text string | label int64 |
|---|---|
A.- Der 1942 geborene, gelernte Maschinenschlosser H._ arbeitete seit 1976 als Maurer bei der X._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. Oktober 1996 wurde er bei der Arbeit auf einer Baustelle von einem Kantholz am linken Arm getroffen. Gemäss Bericht des erstbehandelnden Arztes Dr. med. K._ vom 5. Dezember 1996 erlitt H._ dabei eine Kontusion des linken Armes. In der Rheumaklinik des Spitals Y._ wurde am 19. Dezember 1996 durch die Dres. med. C._ und B._ zunächst eine traumatische Periarthropathia humero-scapularis links festgestellt; im Abschlussbericht vom 10. Februar 1997 über die Behandlung in der Poliklinik wurde dann von den gleichen Ärzten eine traumatische Rotatorenmanschettenruptur links diagnostiziert. Am 15. September 1997 versuchte H._ ohne Erfolg, die Arbeit wieder aufzunehmen. Auch der zweite Arbeitsversuch am 22. September 1997 scheiterte; noch gleichentags kündigte ihm die X._ AG fristlos. Mit Verfügung vom 10. September 1997 schloss die SUVA, die für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder geleistet hatte, den Fall ab und stellte sämtliche Versicherungsleistungen per 15. September 1997 ein mit der Feststellung, der Versicherte sei nun zu 100 % arbeitsfähig. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 3. März 1998 an ihrem Standpunkt fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Februar 2000 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm ab 15. September 1997 weiterhin Taggelder auszurichten. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht hat vernehmen lassen. Die als Mitinteressierte beigeladene Versicherungen Z._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1953 geborene J._ war von 1972 bis zum 30. April 1997 als Maurer bei der Firma K._ AG tätig. Am 19. Dezember 1994 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, da er seit 1993 an Rückenbeschwerden leide. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse ab, indem sie Auskünfte der Arbeitgeberin (vom 17. Januar 1995 und vom 22. Februar 1999), einen Bericht des Dr. B._, Spital Y._, Klinik für Neurochirurgie, vom 6. Januar 1995 und Berichte des behandelnden Arztes, Dr. E._ vom 28. März 1995, vom 14. Februar 1997, vom 17. März 1997 sowie vom 1. September 1998 einholte. Nach verschiedenen erfolglos durchgeführten Umschulungsversuchen (Berichte des Berufsberaters vom 11. September 1996, vom 19. November 1997 sowie vom 27. Januar 1999) verneinte die IV-Stelle unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 20 % einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Verfügung vom 29. März 1999). B.- Hiegegen liess J._ bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde erheben und die Zusprechung einer Viertelsrente beantragen. Mit Entscheid vom 7. September 1999 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ sein vorinstanzlich gestelltes Begehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. Mai 1999 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft R._ (geb. 1962) gestützt auf eine Berechnung der Ausgleichskasse des Kantons Aargau für die Zeit vom 12. April bis 17. August 1999 ein IV-Taggeld in der Höhe von Fr. 148. 50 zu. B.- R._ liess hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung sei ihm für die Zeit vom 12. April bis 17. August 1999 ein Taggeld von Fr. 192. 35 zuzusprechen. Die von der IV-Stelle um Stellungnahme ersuchte Ausgleichskasse des Kantons Aargau legte dar, dass der Berechnung richtigerweise ein Einkommen von Fr. 69'629. - (statt Fr. 53'253. 55) zugrunde zu legen sei, womit das Taggeld für die Zeit vom 12. April 1999 bis 30. Juni 1999 Fr. 193. 50 und vom 1. Juli 1999 bis voraussichtlich am 17. August 1999 Fr. 194. - betrage. Aus diesem Grunde sei dem Begehren des R._ voll zu entsprechen, so dass das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben werden könne. Diesen Ausführungen schloss sich die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung an und erliess gestützt hierauf am 15. Juli 1999 wiedererwägungsweise zwei neue Taggeldverfügungen. Mit Entscheid vom 18. August 1999 schrieb das kantonale Versicherungsgericht das Verfahren zufolge der von der IV-Stelle pendente lite erlassenen Verfügungen ab und verpflichtete die Ausgleichskasse, R._ eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1064. 50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der kantonale Entscheidsei, unter Kostenfolge zulasten der IV-Stelle, insoweit aufzuheben, als sie darin zur Bezahlung einer Parteientschädigung an R. _ verpflichtet werde. R._ enthält sich eines formellen Antrages, dies unter Hinweis darauf, dass das Gericht, da sein grundsätzlicher Anspruch auf Parteientschädigung feststehe, im Falle einer Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde entscheiden müsse, welche Amtsstelle ihm eine Parteientschädigung auszurichten habe. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. Die als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladene IV- Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- Die 1945 geborene französische Staatsangehörige K._ arbeitete seit Februar 1986 als Service-Angestellte im Alters- und Leichtpflegeheim Gundoldingen, Basel, und war bei der National Versicherung (im Folgenden National) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 8. Juli 1988 erlitt sie auf dem Weg zur Arbeit einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich ein Schädel-Hirntrauma (Commotio cerebri), ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie Schürfwunden am rechten Bein zuzog. Sie war deswegen vom 8. bis 16. Juli 1988 im Centre hospitalier de X._ hospitalisiert. Bei der ambulanten Nachbehandlung klagte sie über weiter bestehende Nackenbeschwerden. Ab dem 7. Dezember 1988 arbeitete sie wieder halbtags und ab 6. Februar 1989 vollzeitlich am bisherigen Arbeitsplatz. Ende August 1989 konnte die Unfallbehandlung gemäss Bericht des Dr. med. W._ vom 20. November 1989 abgeschlossen werden. Gestützt auf einen Bericht von Dr. med. F._ vom 21. März 1990, wonach noch gewisse Restbeschwerden seitens der HWS bestünden, welche die Versicherte jedoch nicht wesentlich beeinträchtigten, erliess die National am 9. April 1990 eine Verfügung, mit der sie die Ausrichtung einer Invalidenrente mangels einer Erwerbseinbusse ablehnte und der Versicherten eine Integritätsentschädigung von Fr. 8'160.- aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % zusprach. Auf Ende November 1992 kündigte der Arbeitgeber den Anstellungsvertrag. Am 21. März 1993 berichtete Dr. med. T._, der National, die Versicherte habe im Anschluss an den als ungerechtfertigt erachteten Verlust des Arbeitsplatzes ein reaktives depressives Syndrom entwickelt. Mitte Juli 1993 konnte die entsprechende Behandlung abgeschlossen werden. In der Folge wurde K._ erneut wegen Nackenbeschwerden untersucht und behandelt. Die National holte bei Dr. med. E._, Facharzt FMH für Neurologie, ein Gutachten vom 21. Dezember 1994 ein, worin festgestellt wurde, dass die Versicherte an einem Zervikalsyndrom mit deutlich eingeschränkter HWS-Beweglichkeit und migränieformen Kopfschmerzen leide und der bestehende Zustand von einer depressiven Entwicklung in Zusammenhang mit einer unsicheren privaten und beruflichen Situation mitbestimmt werde. Die Versicherte könnte voll arbeiten, allerdings mit gewissen Restbeschwerden und verminderter Belastungsfähigkeit. Die Arbeitsfähigkeit betrage 80 %; mit einer dauernden Erwerbsunfähigkeit sei nicht zu rechnen. Gestützt hierauf erliess die National am 15. März 1995 eine Verfügung, mit welcher sie Taggeldleistungen in Zusammenhang mit der ab 21. August 1992 bestehenden Arbeitsunfähigkeit sowie die Ausrichtung einer Invalidenrente und die Erhöhung der am 9. April 1990 zugesprochenen Integritätsentschädigung ablehnte. Dagegen liess K._ Einsprache erheben und ein Neurologisch/Neuropsychologisches Gutachten von Dr. med. B._ vom 30. Dezember 1995 sowie ein Psychiatrisches Gutachten von Dr. med. H._ vom 31. Januar 1996 einreichen, wonach sie zufolge unfallbedingter Hirnleistungsstörungen zu 50 % arbeitsunfähig ist. Die National beauftragte das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, mit einem polydisziplinären Gutachten, welches am 18. Dezember 1997 erstattet wurde und worin die Gutachter zum Schluss gelangten, dass die Versicherte im bisherigen Beruf zu 70 % und in einer geeigneten leichteren Tätigkeit zu 50 % arbeitsunfähig sei, wobei die Arbeitsunfähigkeit überwiegend unfallbedingt und vorwiegend psychisch verursacht sei. Diagnostiziert wurden neben einem Status nach Commotio cerebri und HWS-Distorsionstrauma mit posttraumatischer Migraine cervicale eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bei vorbestehender narzisstisch-neurotischer Persönlichkeitsstörung sowie eine leichte linkskonvexe Skoliose der Lendenwirbelsäule; Hinweise auf eine hirnorganische Schädigung konnten nicht gefunden werden. Mit Entscheid vom 4. Juni 1998 wies die National die Einsprache mit der Begründung ab, dass die bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorwiegend psychisch bedingt seien und wohl in einem natürlichen, nicht aber in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 8. Juli 1988 stünden. B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde gelangte das Versicherungsgericht Basel-Stadt zum Schluss, dass die fehlende Adäquanz der psychischen Störungen zu bestätigen, der Unfallversicherer für die somatischen Restbeschwerden, welche zu einem Drittel an der Arbeitsunfähigkeit von 50 % beteiligt seien, dagegen leistungspflichtig sei. Unter Annahme eines Valideneinkommens von Fr. 45'558.- und eines Invalideneinkommens von Fr. 32'500.- sprach das Gericht der Versicherten eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 30 % ab 16. Juli 1993 zu. C.- Die National erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 4. Juni 1998 zu bestätigen. K._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Mit Eingabe vom 17. März 2001 reichte K._ ein Attest des Dr. med. T._ vom 21. Dezember 2000 samt Beilagen nach. | 1 |
fristlose Entlassung, hat sich ergeben: A.-Seit dem 3. Januar 1994 war der Kläger bei der Beklagten als Metzger angestellt. Nachdem er am 18. November 1998 eine Abklatschprobe verweigert hatte, die der Hygieneverantwortliche der Beklagten verlangt hatte, wurde er von der Geschäftsleitung fristlos entlassen. B.-In der Folge beantragte der Kläger beim Arbeitsgericht Lenzburg die Feststellung, dass die am 18. November 1998 ausgesprochene fristlose Kündigung ungerechtfertigt sei; die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm gestützt auf Art. 337c Abs. 1 OR Fr. 13'603. 25 zuzüglich Zins sowie gestützt auf Art. 337c Abs. 3 OR eine Entschädigung von Fr. 10'580.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 5. Januar 2000 wies das Arbeitsgericht Lenzburg die Klage mit Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers ab. Dagegen erhob der Kläger Appellation ans Obergericht des Kantons Aargau, worauf folgendes Urteil gefällt wurde: "1. In teilweiser Gutheissung der Appellation wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Lenzburg vom 5. Januar 2000 aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Entschädigung nach Art. 337c Abs. 1 OR im Betrag von Fr. 2'176. 70 netto nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 1999 zu bezahlen. 2. Die Gerichtskosten (...) [von] Fr. 1'560.-- werden dem Kläger zu 9/10, somit mit Fr. 1'404.--, und der Beklagten zu 1/10, somit mit Fr. 156.--, auferlegt. 3. Der Kläger hat der Beklagten 4/5 der richterlich auf Fr. 6'966.-- (...) festgelegten Parteikosten zu ersetzen. 2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten (...) [von] Fr. 891.-- werden dem Kläger zu 8/9, somit mit Fr. 792.--, und dem Beklagten zu 1/9, somit mit Fr. 99.-- auferlegt. 3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 7/9 der richterlich auf Fr. 2'438. 30 (...) festgelegten Parteikosten zu ersetzen.. " C.-Mit Berufung vom 28. März 2001 beantragt der Kläger dem Bundesgericht im Wesentlichen, Ziff. 1 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Aargau wie folgt neu zu fassen: "1. In teilweiser Gutheissung der Appellation wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Lenzburg vom 5. Januar 2000 aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Entschädigung nach Art. 337c Abs. 1 OR im Betrag von Fr. 2'176. 70 netto nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 1999, wie eine Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR im Betrage von Fr. 10'580.-- zu bezahlen. 2. Die Gerichtskosten (...) [von] Fr. 1'560.-- werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Beklagte hat dem Kläger die richterlich noch zu genehmigenden Parteikosten (eventualiter im Betrage von Fr. 6'966.--) zu ersetzen.. " Ferner seien die Kosten des Verfahrens vor Obergericht und vor Bundesgericht der Beklagten aufzuerlegen und diese zur Bezahlung einer Entschädigung zu verpflichten. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. Das Obergericht verzichtete auf Gegenbemerkungen. In der gleichen Sache gelangt der Kläger auch mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. | 1 |
Führerausweisentzug, Kontrollfahrt(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. April 2000), hat sich ergeben: A.- 1. X._ (geb. 1929) fuhr am 6. November 1999, um 10.35 Uhr, mit ihrem Personenwagen auf der Altersheimstrasse in Galgenen und beabsichtigte, in die Kantonsstrasse einzufahren, um nach links in Richtung Lachen zu fahren. Die Altersheimstrasse ist mit dem Signal 3.02 (Kein Vortritt) signalisiert und mit der Markierung "Wartelinie 6.13" versehen. X._ übersah einen aus Richtung Lachen kommenden vortrittsberechtigten Personenwagen und fuhr diesem zwischen den beiden Achsen in die Beifahrerseite hinein. Mit Strafverfügung vom 13. Dezember 1999 verurteilte das Bezirksamt March X._ in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG (SR 741. 01) zu Fr. 300.-- Busse. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. 2. Am 13. Dezember 1999, kurz vor 12.00 Uhr, fuhr X._ mit ihrem Personenwagen auf der Zugerstrasse in Wädenswil in Richtung See. Sie beabsichtigte, nach links auf den Parkplatz der Kantonalbank zu fahren. Sie stellte den linken Blinker und hielt wegen des Gegenverkehrs an. Nach kurzem Warten hielt eine auf der Linksabbiegespur entgegenkommende Lenkerin an und gab X._ ein Blinkzeichen. Darauf bog X._ nach links ab. Sie übersah dabei einen auf der vortrittsberechtigten Geradeausspur herannahenden Personenwagen und stiess mit diesem zusammen. Mit Strafverfügung vom 27. Dezember 1999 verurteilte das Statthalteramt des Bezirks Horgen X._ wegen dieses neuen Vorfalles in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu Fr. 300.-- Busse. Auch diese Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. B.- Am 1. Februar 2000 entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz X._ den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Die Wiedererteilung des Ausweises machte es von der erfolgreichen Absolvierung einer Kontrollfahrt abhängig. C.- Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 14. April 2000 ab. D.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben; es sei von Massnahmen abzusehen; eventualiter sei eine Verwarnung ohne weitere Auflagen zu erteilen; subeventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. E.- Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Strassen, zur Vernehmlassung eingeladen ausschliesslich zur Frage der Kontrollfahrt, ist der Meinung, die Anordnung der Kontrollfahrt sei nicht zu beanstanden. F.- Mit Verfügung vom 9. Juni 2000 hat der Präsident des Kassationshofes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Am 11. Februar 1997 übergab die IV-Stelle Bern der Post eine auf den Folgetag (12. Februar 1997) datierte Verfügung, mit welcher sie das Leistungsbegehren des 1955 geborenen S._ ablehnte. Die Verfügung wurde dem Versicherten am 12. Februar 1997 ausgehändigt. B.- Auf die am 17. März 1997 hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nicht ein, da sie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht worden sei (Entscheid vom 15. Oktober 1998). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das kantonale Gericht zu verpflichten, auf die Eingabe vom 17. März 1997 einzutreten. Während die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet und sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht hat vernehmen lassen, unterstützt die IV-Stelle die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Arbeitsvertrag; Anwendbarkeit eines GAV, hat sich ergeben: A.- A._ (Kläger) arbeitete seit März 1990 im Betrieb der X._ AG (Beklagte). Am 31. Oktober 1997 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis wegen Arbeitsmangels auf Ende 1997. Mit Schreiben vom 10. März 1999 gelangte die Gewerkschaft Bau und Industrie an die Beklagte und machte geltend, der Kläger sei nicht tarifgemäss entlöhnt worden. Nachdem er anfänglich als Gipserhilfsarbeiter und später als Gipser-Gruppenleiter für die Beklagte tätig gewesen sei, wäre richtigerweise der Rahmenvertrag für das Maler- und Gipsergewerbe auf das Arbeitsverhältnis anwendbar gewesen. Die Arbeitgeberin habe den Kläger aber nicht danach entlöhnt, sondern einen tieferen Stundenlohn ausbezahlt und weitere, gesamtarbeitsvertraglich vorgesehene Entschädigungen nicht ausgerichtet. Für die Jahre 1994 bis 1997 stehe dem Kläger deshalb noch eine Forderung im Betrag von Fr. 18'314. 85 zu. B.- Als die Beklagte auf diese Forderung nicht einging, erhob der Kläger Mitte Mai 1999 beim Arbeitsgericht Unterrheintal Klage. Mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 hiess das Arbeitsgericht die Klage im Umfang von Fr. 3'490. 40 gut. Eine vom Kläger erhobene kantonalrechtliche Berufung wurde vom Kantonsgericht St. Gallen am 3. Oktober 2000 abgewiesen, wobei aber ein Redaktionsfehler des Arbeitsgerichts korrigiert und der zugesprochene Betrag auf Fr. 3'555. 10 nebst Zins erhöht wurde. C.- Der Kläger gelangt mit Berufung ans Bundesgericht und verlangt wie schon vor dem Kantonsgericht die Zusprechung von Fr. 18'314. 85 nebst Zins. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. | 1 |
A.- Der 1941 geborene B._ verlor auf Ende November 1992 seine Stelle als Bauarbeiter bei der Firma T._ AG. Danach war er als arbeitslos gemeldet und bezog Arbeitslosentaggelder. Wegen eines seit August 1993 bestehenden Lungenleidens (chronische obstruktive Bronchitis) ersuchte B._ im Oktober 1994 die Invalidenversicherung um Umschulung und eine Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 17. Januar 1997 ab 1. März 1995 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad: 61 %) samt Zusatzrente für die Ehefrau zu. B.- B._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde einreichen und die Zusprechung einer ganzen Rente nach weiteren medizinischen Abklärungen beantragen. Mit der Begründung, eine zusätzliche psychiatrische Abklärung sei notwendig und ein entsprechender Gutachterauftrag bereits erteilt worden, ersuchte die IV-Stelle um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der Expertise. Mit (einzelrichterlicher) Verfügung vom 25. Juni 1997 entsprach das Gericht diesem Begehren. Auf die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 10. Dezember 1997 (I 296/97) mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht ein. Nachdem B._ der Begutachtung (durch Dr. med. S._) zweimal ferngeblieben war, was sein Rechtsvertreter u.a. damit rechtfertigte, während eines hängigen Beschwerdeverfahrens sei die Verwaltung zur Anordnung von Abklärungsmassnahmen nicht mehr befugt, reichte die IV- Stelle die Vernehmlassung ein. Daraufhin hob das Gericht die Sistierung auf und führte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Mit Entscheid vom 1. Juni 1999 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 67 % zuzusprechen; im Weitern sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Art. 9, 26 und 29 BV (Besoldung), hat sich ergeben: A.- Mit der am 12. März 2000 beschlossenen und auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzten Reform der bündnerischen Gerichtsorganisation ist dem Kantonsgericht von Graubünden die Aufgabe übertragen worden, die Einreihung der Präsidenten und der vollamtlichen Vizepräsidenten der Bezirksgerichte in die Gehaltsklassen nach kantonalem Personalrecht vorzunehmen und im Einzelfall die Gehälter festzulegen (Art. 4 der Verordnung vom 5. Oktober 1999 über die Organisation, Besoldung und Geschäftsführung der Bezirksgerichte). Mit Beschlüssen vom 9. November 2000 hat die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts von Graubünden die Präsidenten der Bezirksgerichte in die Gehaltsklassen 24 bis 26 eingereiht, den Lohn für den Präsidenten des Bezirksgerichts A._, X._, aber auf Fr. 15'228.-- pro Monat (Funktionsklasse 28/Lohnstufe Maximum), zuzüglich Zulagen und 13. Monatslohn, festgelegt, um den betragsmässigen Besitzstand zu gewährleisten. Die Justizaufsichtskammer hat hierzu weiter festgehalten, dass nach der massgebenden Regelung Teuerungszulagen und Reallohnerhöhungen so lang nicht ausgerichtet werden, bis der Lohn aufgrund der neuen Einreihung (bei Funktionsklasse 26 und Lohnstufe Maximum zur Zeit Fr. 13'683.-) den garantierten Betrag erreicht. B.- X._ hat gegen diese Beschlüsse am 13. Dezember 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die Beschlüsse aufzuheben und sie an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat das Verfahren am 1. Februar 2001 im Blick auf eine vom Bezirksgericht A._ beim Grossen Rat des Kantons Graubünden eingereichte Aufsichtsbeschwerde sistiert. Diese wurde am 5. April 2001 abgewiesen, worauf das bundesgerichtliche Verfahren am 18. Juni 2001 wieder aufgenommen wurde. In seiner Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde vom 30. Juli 2001 stellt das Kantonsgericht von Graubünden den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. | 0 |
vom 9. April 2001)hat sich ergeben: A.- A._, geb. 1964, wurde am 13. Dezember 1997 um 2.35 Uhr bei einer Verkehrskontrolle in Z._ angehalten. Da in seinem Atem Alkoholgeruch auffiel, wurden ein Atemlufttest vorgenommen, der positiv ausfiel, und eine Blutprobe angeordnet, die eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,03 g/kg ergab. A._ hat seinen Führerausweis 1983 erlangt. Er war ihm 1986 für einen Monat wegen anderer Fahrfehler und 1991 für zwei Monate wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen worden; 1994 erfolgte eine Verwarnung wegen Unachtsamkeit. B.- Mit Urteil vom 1. Juli 1998 verurteilte das Bezirksgericht Aarau A._ gestützt auf Art. 91 Abs. 1 SVG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von fünf Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die von der Staatsanwaltschaft und A._ dagegen erhobenen Berufungen wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 4. November 1998 ab. Am 11. März 1999 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau einen Führerausweisentzug von acht Monaten. Die von A._ dagegen geführte Verwaltungsbeschwerde wies das Departement des Innern des Kantons Aargau am 28. April 2000 ab. Auf kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin setzte das Verwaltungsgericht die Entzugsdauer mit Urteil vom 9. April 2001 auf sieben Monate herab. C.- A._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Entzugsdauer auf drei Monate festzusetzen. Er stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. | 1 |
(Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 6. Dezember 2000 verurteilte der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern W._ zur Zahlung von Fr. 7'750.-- nebst Zins sowie Fr. 100.-- Betreibungskosten an M._. Die Parteikosten wurden wettgeschlagen und die Gerichtskosten von Fr. 1'950.- den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Beide Parteien appellierten an das Obergericht des Kantons Solothurn. B.- Mit Eingabe vom 3. April 2001 ersuchte W._ das Obergericht um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Einsetzung des unterzeichnenden Anwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Der Eingabe wurde das von W._ ausgefüllte und unterzeichnete Formular "Gesuch und Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege" beigelegt, welches der Steuerregisterführer von Bellach mit Bezug auf die Steuerverhältnisse ergänzt und mitunterzeichnet hat. Mit Verfügung vom 16. Mai 2001 hat die Präsidentin der Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn das Gesuch abgewiesen. C.- Gegen diesen Entscheid führt W._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der jugoslawische Staatsangehörige A.B._, geb. 1973, reiste am 18. Februar 1991 im Rahmen des Familiennachzuges zu seinem in Selzach (Kanton Solothurn) lebenden Vater in die Schweiz ein. Am 23. Juli 1991 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung B. In der Folge wechselte er mehrmals den Aufenthaltskanton; dabei kam es zu mehreren Verstössen gegen die Ausländergesetzgebung. In den Jahren 1994 bis 1998 wurde A.B._ auch verschiedene Male strafrechtlich verurteilt: - Urteil des Gerichtspräsidenten von SolothurnLebern vom 19. August 1994: Busse von Fr. 250.-- wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. - Urteil des Tribunal de police du district de Neuchâtel vom 25. Oktober 1994: 10 Tage Gefängnis bedingt (Probezeit zwei Jahre) wegen einfacher Körperverletzung. - Urteil des Amtsgerichts Solothurn Lebern vom 23. Januar 1996: 12 Monate Gefängnis bedingt (Probezeit drei Jahre) und Busse von Fr. 3'000.-- wegen fahrlässiger Tötung und grober Verletzung von Verkehrsregeln. - Urteil des Amtsstatthalters von Luzern-Stadt vom 10. März 1998: 5 Wochen Gefängnis bedingt (Probezeit zwei Jahre) wegen Veruntreuung. - Urteil des Strafamtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 27. April 1998: 12 Monate Gefängnis bedingt (Probezeit drei Jahre) und 5 Jahre Landesverweisung bedingt (Probezeit 3 Jahre) wegen einfachen Diebstahls, gewerbs- und mehrfachen bandenmässigen Diebstahls sowie mehrfacher Sachbeschädigung (begangen in der Zeit vom 13. Juni 1996 bis 10. Juli 1996). Widerruf des am 25. Oktober 1994 und am 23. Januar 1996 gewährten bedingten Strafvollzuges. Mit Verfügung vom 28. Juli 1997 hatte es der Kanton Luzern abgelehnt, die Aufenthaltsbewilligung von A.B._ zu verlängern, und diesen verpflichtet, das Kantonsgebiet bis spätestens 15. September 1997 zu verlassen. Das Bundesamt für Ausländerfragen dehnte die Wegweisung am 9. Januar 1998 auf das ganze Gebiet der Schweiz aus und setzte A.B._ eine Frist zur Ausreise bis spätestens 30. Januar 1998. Die Verfügungen wurden angefochten. B.- Am 12. Juni 1998 heiratete A.B._ in S._ die Schweizerbürgerin B.W._ und zog zu ihr nach A._ (Kanton Bern). Gestützt darauf erhielt er vom Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung B. Am 9. Februar 1999 verurteilte der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach A.B._ wegen grober Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 83 km/h, begangen am 28. Juni 1998, zu fünf Monaten Gefängnis unbedingt. Am 5. Juli 1999 trat A.B._ seine Strafen in der solothurnischen Strafanstalt Schöngrün an. Mit Schreiben vom 29. September 1999 verfügte das Amt für Polizeiverwaltung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die Nichterneuerung der auf den 18. Februar 2000 ablaufenden Aufenthaltsbewilligung. Die Ausreisefrist wurde auf den Tag des Bewilligungsablaufs bzw. der Entlassung aus dem Strafvollzug festgesetzt. Am 22. Juni 2000 wies die Polizei- und Militärdirektorin des Kantons Bern die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde von A.B._ ab. Am 20. Juli 2000 wurde A.B._ wegen guten Verhaltens bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigte den Entscheid der Polizei- und Militärdirektorin des Kantons Bern vom 22. Juni 2000 mit Urteil vom 25. April 2001. C.- Hierauf haben A.B._ und B.B._ am 30. Mai 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, mit folgenden Rechtsbegehren: "1.Die Verfügung der Fremdenpolizei des Kantons Bern vom 29. September 1999, der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 22. Juni 2000 und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2001 seien aufzuheben. 2. Die am 18. Februar 2000 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung des A.B._ sei zu erneuern. 3. Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 4. Den Beschwerdeführern sei auch für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen unter Beiordnung des unterzeichneten Anwalts als Rechtsbeistand. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen.. " D.- Das Verwaltungsgericht und die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen; bezüglich des Gesuches um aufschiebende Wirkung enthalten sie sich eines Antrages. Das Bundesamt für Ausländerfragen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E.-Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
(Art. 9 BV), hat sich ergeben: A.- Rechtsanwalt Dr. X._ vertrat A._ als amtlicher Verteidiger in einem Strafverfahren. Mit Kostennote vom 26. Juni 2000 ersuchte X._ das Bezirksgericht Winterthur um Zusprechung eines Honorars von insgesamt Fr. 15'327. 55 für seine Bemühungen und Auslagen. Mit Beschluss vom 25. Juli 2000 kürzte das Bezirksgericht Winterthur einzelne Posten der Kostenaufstellung und sprach X._ eine Entschädigung von Fr. 8'689. 45 (inkl. Barauslagen von Fr. 583. 20 und Mehrwertsteuer von Fr. 606. 25) zu. Gegen diesen Beschluss beschwerte sich X._ bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese hiess die Beschwerde teilweise gut und verpflichtete das Bezirksgericht Zürich, X._ für das betreffende Mandat weitere Fr. 4'824. 05 (inkl. Baraus-lagen von 237. 50 und Mehrwertsteuer von Fr. 336. 55) zu bezahlen. B.- Gegen den Entscheid des Obergerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Bemessung seines Honorars (Art. 9 BV). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit damit die für Kopien in Rechnung gestellten Auslagen gekürzt worden seien. Das Bezirksgericht hat sich nicht vernehmen lassen. Das Obergericht hat zu den Vorbringen des Beschwerdeführers Stellung genommen. | 0 |
Dritteigentum, hat sich ergeben: A.- Am 28. April 1997 wurde über A._ der Konkurs eröffnet. Er liess durch seinen Generalbevollmächtigten, B._, das Konkurserkenntnis anfechten. Anfangs Juni 1997 gewährte die Mutter des Konkursiten, C._, ihrem Sohn ein Darlehen von Fr. 450'000.--. Am 18. Juni 1997 belehnte C._ ihre Liegenschaft in X._ in Höhe von Fr. 250'000.--. Am gleichen Tag schloss sie mit dem Generalbevollmächtigten ihres damals landesabwesenden Sohnes eine als "Kaufvertrag" überschriebene Vereinbarung ab. Darin war u.a. vorgesehen, dass sie von ihrem Sohn drei diesem gehörende Rolls Royces und einen Range Rover zum Preis von Fr. 250'000.-- kauft. In der Folge überwies der Generalbevollmächtigte von A._ einen Teil des Geldes treuhänderisch an den Rechtsvertreter von C._. Dieser zahlte es an das Betreibungsamt Basel-Stadt und erhielt dafür zwei Quittungen über Fr. 132'161. 55; er vereinbarte mit dem Betreibungsamt, dass bei Gutheissung der Weiterziehung des Entscheids des Konkursgerichts das Geld zur Tilgung der Forderungen gegen A._ bzw. dessen Gesellschaft A._ & Cie. verwendet werden solle. Dagegen sollte im Falle der Abweisung der Weiterziehung das Geld durch das Betreibungsamt an C._ zurückbezahlt werden. Am 20. Juni 1997 hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Rechtsmittel gut. Daraufhin verwendete das Betreibungsamt Basel-Stadt das ihm überlassene Geld zur Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderungen. Nachdem sich kurze Zeit später die Geschäftslage der A._ & Cie. wieder verschlechtert hatte, wurde am 12. Januar 1998 über A._ erneut der Konkurs eröffnet. Im Rahmen des summarisch durchgeführten Konkursverfahrens beanspruchte C._ das Eigentum an den mit Vertrag vom 18. Juni 1997 gekauften Fahrzeugen. Mit Zirkular an die Gläubiger vom 25. November 1998 beantragte das Konkursamt Basel-Stadt u.a. die Anerkennung des Aussonderungsanspruches von C._. D._ und 17 weitere Gläubiger liessen sich das Recht zur Bestreitung dieses Aussonderungsanspruches nach Art. 260 SchKG abtreten. C._ reichte am 27. Januar 1999 Klage beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt ein und verlangte gerichtliche Feststellung, dass die im Konkurs von A._ admassierten und von ihr beanspruchten Autos nicht Bestandteil der Konkursmasse seien. In Gutheissung der Klage stellte das Zivilgericht am 23. Februar 2000 fest, dass die Autos Eigentum der Klägerin und dementsprechend aus der Konkursmasse von A._ auszusondern seien. Gegen dieses Urteil appellierten die beklagten Gläubiger. Mit Urteil vom 30. März 2001 hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Appellation gut und wies die Aussonderungsklage von C._ ab. B.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt C._ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 30. März 2001 aufzuheben und in Gutheissung der Berufung festzustellen, dass die drei von ihr mit Kaufvertrag vom 18. Juni 1997 von A._ gekauften Fahrzeuge der Marke Rolls Royce (Inventarnummern 20, 21 und 218) in ihrem Eigentum und daher aus der Konkursmasse des A._ auszusondern seien. Hilfsweise stellt sie den Antrag, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C.- Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen Abweisung der Berufung. Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt. | 0 |
Baubewilligungsverfahren, hat sich ergeben: A.- Das Grundstück Nr. 652 Davos Dorf war gemäss Zonenplan von 1991/92 der Zone für Kurbetriebe zugewiesen. Es ist mit einem Gebäude überbaut, welches bis Ende 1997 als Klinik und Kurbetrieb "Albula" geführt wurde. Mit Baugesuch vom 10. Mai 2000 ersuchte die Schweizerische Stiftung für Sozialtourismus die Landschaft Davos Gemeinde um Bewilligung für einen Umbau der ehemaligen Klinik "Albula" in eine Jugendherberge mit rund 300 Schlafplätzen. Am 16. Mai 2000 wurde das Baugesuch publiziert. Am 26. Mai 2000 erhob Rechtsanwalt Patrik Wagner namens der Stockwerkeigentümergemeinschaft "Azalea & Belinda" Einsprache mit dem Antrag, die Baubewilligung zu verweigern. Gerügt wurden fehlende Zonenkonformität der Jugendherberge und übermässige Lärmemissionen. Die Landschaft Davos Gemeinde erteilte am 8./13. Juni 2000 die Baubewilligung und wies die Einsprache im Sinne der Erwägungen ab. Sie erwog, dass sich das Grundstück momentan noch in der Kurbetriebszone befinde, doch sei eine Umzonung in eine Zone vorgesehen, in welcher der Bau einer Jugendherberge ausdrücklich zulässig sei. Es seien auch keine übermässigen Lärmemissionen zu erwarten. B.- Am 28. August 2000 erhob die Stockwerkeigentümergemeinschaft "Azalea & Belinda" Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, die Baubewilligung aufzuheben; zudem ersuchte sie um aufschiebende Wirkung. Die Schweizerische Stiftung für Sozialtourismus machte in ihrer Stellungnahme zum Antrag um aufschiebende Wirkung geltend, die Stockwerkeigentümergemeinschaft habe keinen Prozessführungsbeschluss beigebracht. Mit Präsidialverfügung vom 11. September 2000 forderte das Verwaltungsgericht die Stockwerkeigentümergemeinschaft auf, bis zum 26. September 2000 einen Beschluss der Versammlung der Stockwerkeigentümer über die Ermächtigung der Verwaltung zur Erhebung des Rekurses beizubringen. Am 26. September 2000 reichte die Stockwerkeigentümergemeinschaft Vollmachten von 20 der insgesamt 21 Eigentümer ein und teilte mit, auf die Einberufung einer ausserordentlichen Eigentümerversammlung sei verzichtet worden; die ordentliche Versammlung werde am 27. Dezember 2000 stattfinden und mit Sicherheit die Vollmachtserteilung bestätigen. Die Schweizerische Stiftung für Sozialtourismus machte in ihrer Rekursvernehmlassung vom 4. Oktober 2000 wiederum geltend, es fehle an einer Prozessführungsermächtigung der Rekurrentin. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft "Azalea & Belinda" beantragte mit Replik vom 9. November 2000, es sei ihr Frist einzuräumen bis zum 3. Januar 2001 zur Beibringung des Prozessermächtigungsbeschlusses. Mit Präsidialverfügung vom 14. November 2000 wies das Verwaltungsgericht diesen Antrag im Sinne der Erwägungen ab. Es erwog, es bestehe kein Grund, der Rekurrentin Frist anzusetzen zur Vornahme einer längst angezeigten Rechtshandlung; es sei der Rekurrentin aber unbenommen, bis zum Tag der Urteilsfällung, der im Dezember liegen dürfte, einen solchen Beschluss beizubringen. Ein Wiedererwägungsgesuch der Stockwerkeigentümergemeinschaft "Azalea & Belinda" wurde am 1. Dezember 2000 abgewiesen. Mit Urteil vom 12. Dezember 2000, mitgeteilt am 7. März 2001, erwog das Verwaltungsgericht, die Frage, ob die Stockwerkeigentümergemeinschaft unter den gegebenen Umständen rekurslegitimiert sei, könne offen bleiben, da auf alle Fälle diejenigen Eigentümer, welche den Verwalter der Gemeinschaft zu Einsprache und Rekurs bevollmächtigt hätten, rekurslegitimiert seien. Der Rekurs sei als von diesen persönlich erhoben entgegenzunehmen. In der Sache führte das Gericht aus, das Vorhaben entspreche nicht der geltenden Zonenordnung. Die vorgesehene Revision der Zonenordnung könne keine Vorwirkung entfalten. Dementsprechend hob es in Gutheissung des Rekurses die Baubewilligung auf. C.- Die Schweizerische Stiftung für Sozialtourismus hat am 3. April 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und auf den Rekurs der Stockwerkeigentümergemeinschaft "Azalea & Belinda" sei nicht einzutreten; die Baubewilligung sei zu bestätigen. Sie rügt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV. D.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Landschaft Davos Gemeinde stellt den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und auf den Rekurs der Stockwerkeigentümergemeinschaft "Azalea & Belinda" sei nicht einzutreten; die Baubewilligung sei zu bestätigen. In der Sache bringt die Gemeinde vor, in der Gemeindeabstimmung vom 4. März 2001 sei der neue Zonenplan angenommen worden, der die Umwandlung der Klinik in eine Jugendherberge erlaube. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft "Azalea & Belinda" hat keine Vernehmlassung eingereicht. Mit Verfügung vom 6. Juli 2001 setzte das Departement des Innern und der Volkswirtschaft die vorliegend interessierende Zonenplanrevision vorzeitig in Kraft. | 0 |
A.- B._ erlitt am 18. März 1987 als Polier der X._ AG einen Arbeitsunfall. Die Invalidenversicherung und die Schweizerische Unfallversicherung richteten ihm ab 1. Juli 1988 und ab 1. Oktober 1989 Invalidenrenten für eine Erwerbsunfähigkeit von 50 % aus. Per 1. Januar 1993 und per 1. Mai 1993 erhöhte sich der Invaliditätsgrad auf 75 %. Als Folge von BGE 116 V 189 bezog B._ von der Personalvorsorgestiftung der Gruppe Y._ (nachfolgend: Pensionskasse) ab 1. Mai 1993 eine BVG-Invalidenrente in Höhe von Fr. 6400.- pro Jahr. Am 26. November 1997 ersuchte B._ seine Pensionskasse um eine Teuerungsanpassung der bisher bezogenen Invalidenrente von 3,2 % und um Zusprechung einer Altersrente von mindestens Fr. 11'357.- jährlich ab 1. Januar 1998. Die Pensionskasse erklärte sich bereit, ihm einerseits eine Altersrente nach BVG in Höhe der bisher bezogenen BVG-Invalidenrente, angepasst an die Teuerung, von Fr. 6604. 80 ab 1. Januar 1998 jährlich zu erbringen; anderseits werde sie ihm das für die Auszahlung dieser Rente nicht benötigte Altersguthaben von Fr. 54'687.- überweisen (Schreiben vom 15. Dezember 1997). Des Weitern machte sie am 25. Februar 1998 den alternativen Vorschlag, anstelle der Invalidenrente eine Altersrente von jährlich Fr. 11'357.- (7,2 % des gesamten Altersguthabens von Fr. 157'736.-) auszurichten unter Verrechnung der bereits ausgezahlten Beträge, wodurch die Kapitalauszahlung von Fr. 54'687.- hinfällig würde. B.- Nachdem sich B._ mit seiner Pensionskasse nicht einigen konnte, reichte er am 12. November 1998 Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ein mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm ab 1. Januar 1998 den reglementarischen und gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Invaliden- und Altersrenten nebst Zins zu 5 % auszurichten. Mit Entscheid vom 17. November 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage unter Wettschlagung der Parteikosten ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm nebst der Invalidenrente von Fr. 6604. 80 eine Altersrente von Fr. 11'357.- jährlich nebst 5 % Zins ab Klageerhebung zu bezahlen. Eventuell sei ihm nebst der Invalidenrente die im Schreiben vom 16. März 1994 erwähnte Altersrente von Fr. 8688. 30 pro Jahr nebst Zins zu bezahlen. Die Personalvorsorgestiftung der Gruppe Y._ und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- J._, geb. 1946, war seit 26. April 1989 bei der Firma S._ angestellt. Vom 27. September 1993 bis 14. November 1995 bezog er insgesamt 720 Kranken-Taggelder. Ab 1. Januar 1994 wurden ihm diese von der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana; vormals Artisana Kranken- und Unfallversicherung) ausbezahlt, bei welcher er gestützt auf einen von der Firma S._ mit der Helsana abgeschlossenen Kollektivvertrag versichert war. J._ war im Stundenlohn angestellt. Er hatte insbesondere neben dem Bruttolohn Anspruch auf einen Feriengeldzuschlag sowie auf einen 13. Monatslohn, je im Ausmass von 8,3 % des Grundlohns. Die Helsana berechnete ihre Leistungen auf der Grundlage von elf Arbeitsmonaten zuzüglich einem Monat Ferienanspruch (8,3 % Zuschlag) sowie zuzüglich dem 13. Monatsgehalt (8,3 % Zuschlag). Das Begehren des Versicherten, die Leistungen um weitere 8,3 % (Fr. 7429. 65) zu erhöhen, wies sie mit Verfügung vom 29. Januar 1998 ab. Mit Entscheid vom 28. Oktober 1999 bestätigte sie in Abweisung der Einsprache des Versicherten vom 26. Februar 1998 ihre Verfügung. B.- Mit Beschwerde vom 30. November 1998 beantragte J._, es sei die Helsana zu verpflichten, ihm zusätzlich Fr. 7429. 60 zu bezahlen. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Juli 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert J._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Er beantragt zudem, die Helsana zur Bezahlung von 5 % Zins seit 26. Februar 1998 sowie zur Bezahlung einer Parteientschädigung für das kantonale sowie das letztinstanzliche Verfahren zu verpflichten. Die Helsana verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
hat sich ergeben: A.- In teilweiser Gutheissung der Appellation bzw. Anschlussappellation der Parteien änderte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 12. Juni 2001 einen Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten von Arlesheim betreffend Eheschutzmassnahmen ab; es verpflichtete den Ehemann, S.X._, der Ehefrau, D.X._-A. _, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'481.-- für September und Oktober 2000 bzw. von Fr. 6'124.-- ab 1. November 2000 zu bezahlen, wovon jeweils Fr. 1'200.-- auf jedes der drei Kinder entfielen (I/1). Ferner hielt es S.X._ dazu an, D.X._-A. _ für die Monate August 1999 bis und mit Juli 2000 einen Betrag zur freien Verfügung in der Höhe von Fr. 4'740.-- nachzuzahlen (I/2). B.- Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt D.X._-A. _, die Ziffern I/1 und I/2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft aufzuheben und S.X._ zu verpflichten, ihr einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 7'420.-- für September und Oktober 2000 bzw. von Fr. 8'000.-- ab 1. November 2000 zu bezahlen, wovon jeweils Fr. 1'500.-- inkl. Kinderzulagen auf jedes Kind entfallen sollen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die letzte kantonale Instanz zurückzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, der Beschwerdegegner ersucht um ihre Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
A.- Der 1942 geborene O._ war seit 1975 als Schleifer bei der Fabrik X._ AG angestellt gewesen und bei der Stiftung Personalvorsorge Y._ AG berufsvorsorgerechtlich versichert. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin gekündigt und endete am 31. August 1993. Am 16. August 1991 meldete sich O._ unter Hinweis auf Rücken- und Gelenkbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei er eine Rente beantragte. Die Invalidenversicherung ermittelte einen Invaliditätsgrad von 34,29 % und wies dementsprechend das Rentenbegehren ab (Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission vom 16. Mai 1994 und Verfügung der Ausgleichskasse Papierindustrie vom 25. Mai 1994). Mit Schreiben vom 23. April 1997 ersuchte O._ die Sammelstiftung des Schweizerischen Bankvereins (heute: PREVAL Sammelstiftung der UBS AG), welche per 1. Januar 1996 sämtliche Aktiven und Passiven der Stiftung Personalvorsorge Y._ AG übernommen hatte, ihm ab 1. September 1993 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 34,29 % auszurichten. Nach einem längeren Briefwechsel lehnte die PREVAL Sammelstiftung der UBS AG dieses Begehren mit Schreiben vom 7. Juni 1999 und 30. August 1999 ab. B.- Am 13. September 1999 liess O._ gegen die Stiftung Personalvorsorge Y._ AG (recte: PREVAL Sammelstiftung der UBS AG) Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, ihm sei zu Lasten der Beklagten mit Wirkung ab 1. September 1993 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 34,29 % in der Höhe von mindestens Fr. 421.80 pro Monat (Stand 1. September 1993) zuzüglich Kinderrenten zuzusprechen. Mit Entscheid vom 28. August 2000 hiess das Versicherungsgericht des Kantons BaselLandschaft die Klage im Sinne der Erwägungen gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger ab dem 13. September 1994 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 34 % gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen sowie Kinderrenten für J._ und S._ zuzüglich 5 % Verzugszins ab dem 13. September 1999 zu bezahlen. C.- Die Vorsorgeeinrichtung lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Anspruch des Beschwerdegegners auf Leistung einer Invalidenrente und einer Kinderrente abzuweisen; eventualiter sei der Invaliditätsgrad auf 25 % zu reduzieren; subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen unter Anordnung der Durchführung eines Gutachtens betreffend die Ursachen der Invalidität des Beschwerdegegners. O._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Arbeitsvertrag; Kündigung, hat sich ergeben: A.- a) Der Kläger arbeitete seit 1989 als Product Manager bei der Firma Y._ AG, wo er im Bereich Beschläge und Eisenwaren tätig war. Im August 1995 schloss die Y._ AG mit der X._ Gruppe einen Vertrag, wonach eine neu zu gründende Gesellschaft den Bereich Beschläge und Eisenwaren von der Y._ AG übernehmen sollte. Da die Verhandlungen betreffend Übernahme des Personals scheiterten, wurde dem Kläger am 20. September 1995 von der Y._ AG auf Ende November 1995 gekündigt. In der zweiten Hälfte September 1995 zeigten sich sowohl die Vertreter der X._ Gruppe als auch der damals 62-jährige Kläger an einer Mitarbeit in der noch zu gründenden Beklagten interessiert. b) Am 29. September 1995 richteten B._ und C._ ein Schreiben folgenden Inhalts an den Kläger: "Monsieur, Pour faire suite à nos différentes rencontres de la semaine précédente dans les locaux de l'hôtel Z._, nous vous adressons comme convenu un courrier notifiant notre désir de vous avoir comme collaborateur pour notre installation en Suisse. Nous vous proposons donc de démarrer vos activités dans le cadre de l'entreprise créée au mois de janvier 1996 et ce dès la cession par Y._ AG de son secteur quincaillerie à X._ SA. Cette promesse s'étale comme nous l'avions prévu jusqu'à votre départ à la retraite en 1998. Les termes contractuels de cette embauche seront ratifiés dès la constitution de la société par un contrat de travail qui définira votre tâche. Votre expérience et votre maîtrise parfaite du marché de la quincaillerie seront essentiels pour une bonne intégration et appréhension du groupe X._ en Suisse.. " c) Ein entsprechender schriftlicher Arbeitsvertrag, datiert vom 12. Oktober 1995, wurde von B._ namens der X._ Industrie France und vom Kläger am 19. Oktober 1995 unterzeichnet. Die mit "Anstellungsvertrag" überschriebene zweisprachige Urkunde hat folgenden Wortlaut (ohne französischen Text): "Anstellungsvertrag Sehr geehrter Herr Wir nehmen Bezug auf die Besprechung mit unserem Herrn B._ und bestätigen die getroffenen Vereinbarungen wie folgt: Tätigkeit: Marketingleiter Eintrittsdatum: 02.01.1996 Monatsgehalt: 8'455 CHF Probezeit: Keine Ferienanspruch: 30 Alle übrigen arbeitsvertraglichen Bestimmungen finden Sie in der "Vereinbarung der Schweizer Maschinenindustrie". Die Firma X._ Industrie France vertritt vorläufig die Stelle von X._ Industrie AG die sich im Gründungsstadium befindet und die diesen Vertrag vollständig bei ihrer Eintragung übernehmen wird. Wir heissen Sie als neuen Mitarbeiter willkommen und bitten Sie, bei Ihrem Einverständnis das beiliegende Vertrags-Doppel unterschrieben an Herrn B._ persönlich zu retournieren. Mit freundlichen Grüssen B._ " Am 6. Dezember 1995 erfolgte die Gründung der Beklagten. Sie übernahm den Arbeitsvertrag mit dem Kläger. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1996 kündigte sie dem Kläger unter Einhaltung einer viermonatigen Kündigungsfrist auf Ende April 1997. B.- Mit Klage vom 20. Oktober 1997 verlangte der Kläger zusammen mit der Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Bau & Industrie im Wesentlichen den Lohn bis zur Pensionierung, insgesamt Fr. 121'892.--. Das Bezirksgericht Hinwil sprach ihm mit Urteil vom 25. November 1999 Fr. 40'052. 70 und der Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Bau & Industrie Fr. 63'308. 75 zu. Auf kantonale Berufung der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. November 2000 die Klage vollumfänglich ab. C.- Der Kläger gelangt gegen dieses Urteil mit Berufung an das Bundesgericht. Die Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Bau & Industrie hat das obergerichtliche Urteil nicht angefochten. Die Beklagte beantragt die Ablehnung des Rechtsmittels. D.- Eine vom Kläger gegen das obergerichtliche Urteil ebenfalls erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 5. März 2001 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. | 1 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV(Kündigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses), hat sich ergeben: A.- A. und B. C._ schlossen mit der Einwohnergemeinde X._ am 18. September 1993 einen öffentlichrechtlichen Anstellungsvertrag als Hauswartehepaar der Schule X._ ab. Ihnen wurde eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt, deren Benützung in einem separaten Vertrag geregelt war. Nach verschiedenen Auseinandersetzungen über das Anstellungsverhältnis kündigte die Einwohnergemeinde am 28. Dezember 1998 "vorerst formell" den bestehenden Arbeitsvertrag mit dem Hauswartpaar C._ auf den 31. Dezember 1998 und stellte gleichzeitig die Ausarbeitung eines neuen Arbeitsvertrages mit Rückwirkung auf den 1. Januar 1999 zwischen B. C._ und der Einwohnergemeinde X._ in Aussicht. Am 8. Januar 1999 reagierten A. und B. C._ auf die erhaltene Kündigung mit einem Schreiben an den Gemeinderat. Sie erklärten im Wesentlichen, dass sie mit einer formellen Kündigung mit Option auf einen noch auszuarbeitenden neuen Arbeitsvertrag nicht einverstanden seien und beantragten ein anderes Vorgehen bei der Reorganisation des Anstellungsverhältnisses. Am 19. April 1999 kündigte die Einwohnergemeinde das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 1999. Die Kündigung, welche auch die Auflösung des Mietverhältnisses miteinschloss, wurde mit der beabsichtigten Reorganisation des Hauswartdienstes, mehrfach gerügten ungenügenden Leistungen des A. C._, illoyalem Verhalten gegenüber dem Gemeinderat sowie Nichteinreichens eines Arztzeugnisses begründet. B.- Gegen die Kündigung vom 19. April 1999 erhoben A. und B. C._ erfolglos zuerst Verwaltungsbeschwerde beim Departement des Innern des Kantons Solothurn und im Anschluss Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. C.- Mit Eingabe vom 19. Oktober 2000 führen A. und B. C._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und Willkür. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. September 2000 sei aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückzuweisen. Ausserdem sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Gemeinde X._ sowie das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Kompostieranlage, hat sich ergeben: A.- Am 26. März 1995 ersuchte Josef Röllin die Gemeinde Menzingen um die Baubewilligung für einen betonierten Kompostmietenplatz mit Naturklär- und Löschwasserteich. Das Bauamt Menzingen übermittelte die Gesuchsunterlagen am 24. April 1995 der Baudirektion des Kantons Zug zur Prüfung und erklärte, dass der Gemeinderat das Bauvorhaben befürworte. Mit Verfügung vom 8. September 1995 erkannte die Baudirektion, dass der Erteilung der gemeindlichen Baubewilligung aus ihrer Sicht unter Berücksichtigung verschiedener, die Kompostmieten und die Abwasserbehandlung betreffenden Auflagen und Bedingungen, nichts entgegenstehe. Am 4. Juli 1997 führte das kantonale Amt für Umweltschutz eine Kontrolle des Teichs der Pflanzenkläranlage und des verwendeten Materials durch. Daraufhin teilte es am 10. Juli 1997 Josef Röllin mit, die in der Baubewilligung gemachten Auflagen Punkt 1.14 und 1.15 seien erfüllt. Eine zusätzliche Abdichtung sei somit nicht nötig. Nach einer Besichtigung der fertig erstellten Kompostieranlage bestätigte das Amt für Umweltschutz am 14. April 1998, dass diese den Vorgaben in der Baubewilligung entspreche und in Betrieb genommen werden könne. Die Anlage gelte damit als vom Amt abgenommen. B.- Nach Inbetriebnahme der Kompostieranlage nahmen Franz-Xaver Nussbaum und seine Familie Phenolgeschmack aus ihren unterliegenden Quellen Nrn. 450 und 451 wahr. Daraufhin führte das Amt für Umweltschutz am 3. Juli 1998 einen Färbversuch durch. Dieser erbrachte den Nachweis, dass die Quellen durch kontaminiertes Wasser aus der Pflanzenkläranlage der Kompostieranlage verschmutzt wurden. Am 18. August 1998 gelangte Franz-Xaver Nussbaum an die Baudirektion des Kantons Zug und wies darauf hin, dass das Wasser nicht mehr geniessbar sei. Er ersuchte sie, die Betriebsbewilligung für den Klärteich zu entziehen bzw. die Sanierung des Teichs zu veranlassen. Daraufhin nahm Josef Röllin von sich aus um den 20. August 1998 Abdichtungsarbeiten am Klärteich vor. Nach den Ausführungen des Amtes für Umweltschutz konnte er jedoch zu keiner Zeit den Nachweis erbringen, dass die Abdichtungsarbeiten technisch korrekt und vollständig ausgeführt wurden. Die Einwilligung zum Betreten des Hofes habe es erst am 25. August 1998 erhalten. Am 27. August 1998 einigte sich das Amt für Umweltschutz unter anderem mit der Schwester von Josef Röllin, Verena Röllin, welche die Kompostieranlage betreibt, über das weitere Vorgehen. Am 1. September 1998 kündigte das Amt Verena Röllin an, dass der obere Teich geleert und Profilaufnahmen mit dem Bohrstock gemacht würden. Dazu nehme es den Geologen Rudolf Bleiker mit. Nach Rücksprache mit ihrem Bruder teilte Verena Röllin am 2. September 1998 dem Amt telefonisch mit, dass dieses nicht mehr zum Teich gehen dürfe. Ihr Bruder wolle nicht mehr, dass etwas gemacht werde. Franz-Xaver Nussbaum könne bei ihm vorbeikommen, wenn er etwas wolle. Daraufhin erliess die Baudirektion noch gleichentags folgende Verfügung: "1. Die Massnahmen, welche das Amt für Umweltschutz zur Abwendung der unmittelbaren Gefahren ergreift, welche vom Pflanzenklärteich auf das Grundwasser ausgehen, sind zu dulden. 2. Die Kosten, welche durch diese Massnahmen anfallen, sind durch Sie zu tragen. Die Verrechnung der Kosten wird in einer speziellen Verfügung geregelt. 3. Dieser Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 4. (Spruchgebühr) 5. (Rechtsmittelbelehrung).. " Am 3. September 1998 wurde die Verfügung Josef Röllin im Beisein zweier Polizeibeamter eröffnet und mit den Sanierungsmassnahmen sogleich begonnen. Am 10. September 1998 ordnete das Amt für Umweltschutz zusätzliche Massnahmen an. Zugleich teilte es Josef Röllin mit, dass das weitere Vorgehen von der Baudirektion in einer Sanierungsverfügung festgesetzt werde. Am 17. September 1998 stellte die Baudirektion Josef Röllin einen entsprechenden Verfügungsentwurf zur Stellungnahme zu. C.- Am 1. Oktober 1998 erhob Josef Röllin gegen die Verfügung der Baudirektion vom 2. September 1998 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, diese sei nich- tig zu erklären. Zudem beantragte er, die Baudirektion sei zur Übernahme verschiedener Kosten, die er teils nicht näher bezifferte, zu verpflichten. Am 4. November 1998 erstreckte das Verwaltungsgericht auf Gesuch der Baudirektion die Frist zur Vernehmlassung, nachdem die Parteien inzwischen über eine allfällige Sanierung der Anlage verhandelten. Am 3. November 1998 führte das Amt für Umweltschutz einen (zweiten) Färbversuch durch; die chemische Analyse der Wasserproben erfolgte im Labor von Dr. phil. nat. Heinz Otz, Hydrologe, in Bellwald. Auch bei diesem Markierversuch wurde die Fliessverbindung zwischen der Pflanzenkläranlage und den beiden Quellen nachgewiesen. Daraufhin unterbreitete die Baudirektion am 17. Dezember 1998 Josef Röllin einen Vergleichsvertrag, den dieser jedoch ausschlug, worauf das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht fortgesetzt wurde. Nach weiteren erfolglosen Verhandlungen mit Josef Röllin erliess die Baudirektion während des noch hängigen Beschwerdeverfahrens am 16. April 1999 eine weitere Verfügung über die vorläufige Stilllegung der Kompostieranlage, die Festlegung der Kosten der Ersatzvornahme sowie die Anforderungen an die Sanierung der Pflanzenkläranlage. Auch gegen diese Verfügung erhob Josef Röllin am 25. Mai 1999 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, diese sei nichtig zu erklären. Zudem führte er aus, an seinen Anträgen in der Beschwerde vom 1. Oktober 1998, welche für die neuerliche Beschwerde als Grundlage dienen könnten, halte er weiterhin fest. Nachdem das Verwaltungsgericht am 3. Mai 2000 einen Augenschein durchgeführt hatte, teilte ihm die Baudirektion am 16. August 2000 mit, das Amt für Umweltschutz habe in der Zwischenzeit unter notarieller Aufsicht und unter Anleitung des Labors der Ingenieurgeologie der ETH Zürich ein Experiment mit Markierstoff-Blindproben zur Festlegung der Nachweisgrenzen durchführen lassen, welche durch die beiden Laboratorien Dr. Otz und Naturaqua gemessen werden könnten. Aufgrund des Resultats des Experiments habe keine Einigung zwischen den Gutachtern in Bezug auf die Nachweisgrenze erzielt werden können. Die Experten seien sich unter anderem aber insofern einig, als der Nachweis der Fliessverbindung zwischen den Klärteichen Ausserblack und der Quelle von Franz-Xaver Nussbaum gegeben sei. Josef Röllin beantragte in seiner Stellungnahme vom 5. Februar 2001, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventuell sei sie an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung und Entscheidung zurückzuweisen. Mit Urteil vom 1. März 2001 wies das Verwaltungsgericht die beiden Beschwerden vom 1. Oktober 1998 und 25. Mai 1999 ab, soweit es darauf eintrat. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. April 2001 bittet Josef Röllin das Bundesgericht "um wohlwollende Bearbeitung dieser Streitsache und um Aufrechterhaltung meiner Anträge". Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Der Gemeinderat Menzingen verzichtet auf Vernehmlassung. Die Baudirektion des Kantons Zug beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt denselben Antrag und weist unter Beilage eines Kaufvertrags vom 5. April 2001 darauf hin, dass der Beschwerdeführer seine Grundstücke in Finstersee inzwischen seiner Schwester Verena Röllin verkauft habe. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) führt ohne einen konkreten Antrag zu stellen aus, Streitgegenstand vor dem Bundesgericht sei lediglich die Stilllegung der Kompostieranlage. Unter Hinweis auf Art. 3 und 6 GSchG und gestützt auf die Verfahrensakten vertritt es die Auffassung, die Behörde habe mit der verfügten Stilllegung ihr Ermessen nicht überschritten. Im Hinblick auf eine allfällige Wiederaufnahme des Betriebs nennt es verschiedene Abklärungen, die vorzunehmen wären. Mit Eingabe vom 28. August 2001 beantragt Josef Röllin die Durchführung eines gerichtlichen Augenscheins. E.- Auf Aufforderung des Bundesgerichts vom 8. Mai 2001 hin teilt Josef Röllin mit, er habe seine Grundstücke an seine Schwester Verena Röllin für Fr. 425'000.-- verkauft. Dies entspreche in etwa dem Betrag, der beim Betreibungsamt Menzingen zu seinen Ungunsten aufgelaufen sei. Eine genaue Abrechnung habe er von diesem Amt bis heute noch nicht erhalten. Zudem bekräftigt er, an der Beschwerde festzuhalten. Seine Schwester erteilt ihm auf diesem Brief die Vertretungsbefugnis. | 0 |
Art. 9 und Art. 26 BV (Enteignungsrecht), hat sich ergeben: A.- X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 633 in der "Heid" in Klosters-Serneus. Das unüberbaute Grundstück liegt nach dem am 4. Juli 1995 von der Regierung genehmigten Zonenplan vom 28. November 1993 in der Landwirtschaftszone, die von einer Wintersportzone überlagert wird. Die Schweizerische Skischule Klosters betrieb auf der "Heid" seit den 50er-Jahren einen Ski-Schlepplift. Für die Benutzung des Skiübungsgeländes - u.a. der Parzelle Nr. 633 - besass sie Dienstbarkeitsverträge, welche am 31. Mai 1998 ausliefen. Der Betrieb wurde daher nach der Saison 1997/1998 eingestellt. Der Gemeindevorstand von Klosters-Serneus beschloss am 24. März 1999 die Einleitung eines Enteignungsverfahrens durch eine öffentliche Planauflage, da der Heidlift, dessen Betriebsbewilligung bis zum 30. Juni 2000 befristet war, erneuert werden musste. Das Projekt wurde vom 16. April bis zum 17. Mai 1999 öffentlich aufgelegt. In der Folge schloss die Gemeinde mit allen betroffenen Grundeigentümern neue, auf 30 Jahre befristete Dienstbarkeitsverträge ab; einzig X._ weigerte sich, einen Dienstbarkeitsvertrag für die Benützung der Parzelle Nr. 633 als Skiübungsgelände abzuschliessen. Ende September 1999 ersuchte die Gemeinde Klosters-Serneus das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graubünden (BVFD), ihr das Enteignungsrecht für die Personaldienstbarkeiten zu erteilen, die für den Betrieb des Heidliftes über die Parzelle Nr. 633 notwendig sind. Das BVFD verfügte am 17. März 2000: "1. Dem Gesuch der Gemeinde Klosters-Serneus um Erteilung des Enteignungsrechtes für die Einräumung einer Personaldienstbarkeit im Sinne eines Bau- und Überspannungsrechtes für die Skiliftanlage "auf der Heid" gegenüber X._ wird entsprochen. (..)" Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies den Rekurs von X._ gegen die Erteilung des Enteignungsrechts am 8. Dezember 2000 ab. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Januar 2001 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 26 BV beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2000 aufzuheben. Das BVFD, die Gemeinde Klosters-Serneus und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
A.- Rechtsanwalt W._ wurde im Beschwerdeverfahren des X._ gegen die Verfügung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Ob- und Nidwalden vom 29. Oktober 1997 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden am 5. Januar 1998 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte er am 6. Mai 1998 eine Honorarrechnung über den Betrag von Fr. 1688. - ein, welcher ein Zeitaufwand von acht Stunden und Auslagen von Fr. 88.- zu Grunde lagen. Mit Entscheid vom 25. Mai 1998 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde ab und setzte das Honorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand auf Fr. 1000. - nebst Auslagen und Mehrwertsteuer von Fr. 88.- fest (Dispositiv-Ziff. 3). Zur Begründung führte es an, unter Hinweis auf § 45 und 60a Prozesskostenverordnung erachte es lediglich ein teilweise herabgesetztes Honorar als angemessen. B.- Rechtsanwalt W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 3 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheides betreffend Festsetzung der Kostennote sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei seine Kostennote vom 6. Mai 1998 zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden nimmt mit Eingabe vom 6. Mai 1999 Stellung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
(Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG hat gemäss Eintrag im Handelsregister "Handel, Vertrieb und Marketing von Getränken aller Art, insbesondere alkoholischer Getränke" zum Zweck; u.a. vertreibt sie den Whisky "W._". Am 1. November 1999 genehmigte die Koordinationsstelle für den Handel mit gebrannten Wassern der Eidgenössischen Alkoholverwaltung das Projekt einer Werbekampagne für den genannten Whisky. Dessen Konzept sah die Wiedergabe einer Aussage einer Person zu ihren Erfahrungen mit dem Produkt vor (sog. Testimonialwerbung). Gemäss Vorlage sollte ein Barkeeper eines bestimmten Lokals in der Schweiz in Schwarzweissbildern in seinem Arbeitsumfeld gezeigt werden verbunden mit einer werbewirksamen Aussage. In der Folge unterbreitete die X._ AG der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zwei andere Personenabbildungen und diverse Textvarianten, welche nach Anpassungen der Texte bewilligt wurden. B.- Die Eidgenössische Alkoholverwaltung stellte später fest, dass die betreffende Werbekampagne sich zunehmend auf die Darstellung des Konsumbereiches verlagerte. Sie teilte darum der X._ AG telefonisch mit, eine derartige Werbung könne nicht toleriert werden; zudem habe sie beschlossen, die Praxis zu ändern, weshalb einer Multiplizierung der Werbekampagne (neues Barpersonal an andern Standorten) nicht zugestimmt werden könne. Auf Verlangen der X._ AG traf die Eidgenössische Alkoholverwaltung gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG; SR 680) die folgende Verfügung: "1.- Die Werbekampagne der X._ AG für Whisky W._ verletzt Artikel 42b Absatz 1 AlkG; ihre Weiterführung ist daher untersagt. 2.- Die vorliegende Verfügung ist sofort nach ihrer Eröffnung vollstreckbar. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 3.- Es werden keine Kosten gesprochen.. " C.- Gegen diesen Entscheid erhob die X._ AG am 10. Januar 2001 Beschwerde an die Eidgenössische Alkoholrekurskommission (Rekurskommission) und stellte die folgenden Begehren: "1. Ziff. 2 der Verfügung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung vom 21. Dezember 2000 sei aufzuheben und die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 2. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin im Sinne einer anderen Massnahme gemäss Art. 56 VwVG die Weiterführung ihrer aktuellen Werbekampagne bis zur rechtskräftigen Erledigung des hängigen Beschwerdeverfahrens zu erlauben. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.. " Am 31. Januar 2001 reichte die X._ AG bei der Rekurskommission eine weitere Beschwerdeschrift mit den folgenden Anträgen ein: "1. Ziff. 1 der Verfügung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung vom 21. Dezember 2000 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin die Weiterführung ihrer Werbekampagne für Whisky W._ zu bewilligen. 2. Eventualiter sei für die Inkraftsetzung der Praxisänderung der EAV eine angemessene Übergangsfrist anzusetzen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.. " D.- Mit "Zwischenentscheid" vom 2. März 2001 erkannte der Präsident der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission als Einzelrichter: "1.- Das Gesuch der X._ AG um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung vom 21. Dezember 2000 wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2.- Vorsorgliche Massnahmen werden nicht angeordnet.. " E.- Die X._ AG hat gegen diesen Zwischenentscheid mit Eingabe vom 15. März 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellt die folgenden Anträge: "1. Der Zwischenentscheid der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission vom 02. März 2001 sei aufzuheben und die von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung entzogene aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 2. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin im Sinne einer anderen Massnahme gemäss Art. 56 VwVG die Multiplizierung ihrer aktuellen Werbekampagne bis zur rechtskräftigen Erledigung des hängigen Beschwerdeverfahrens zu erlauben.. " F.- Die Eidgenössische Alkoholrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (im Folgenden: Alkoholverwaltung) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. G.- Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat mit Verfügung vom 19. April 2001 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde "keine aufschiebende Wirkung zuerkannt". | 0 |
hat sich ergeben: Am 26. Juli 1998 beschloss die Ortsgemeinde- und Tagwenversammlung von Näfels einen Kredit von 3'159'562.-- Franken als Investitionsbeitrag an den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims "Letz". Zudem beschloss sie einen Kredit von 374'874.-- Franken als Finanzierungsbeitrag an eine neu zu erstellende Strassenerschliessung von der Kantonsstrasse über die Parzelle Nr. 1146 zum Alters-/Pflegeheim "Letz" und den Alterswohnungen. I. Verfahren betr. Erschliessungsstrasse "Letz" A.- Am 21. August 1998 reichte der Gemeinderat Näfels der kantonalen Baudirektion ein Baugesuch für eine Erschliessungsstrasse "Letz" zur Vorprüfung ein. Am 22. September 1998 erteilte das Kantonale Tiefbauamt der Gemeinde Näfels die Bewilligung für die Einmündung der Erschliessungs- in die Kantonsstrasse. Am 14. Oktober 1998 erteilte die Baudirektion der Gemeinde Näfels eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Gewässerabstandes. Vom 22. Oktober bis zum 23. November 1998 wurde das Bauprojekt Erschliessungsstrasse "Letz" öffentlich aufgelegt. B.- Am 23. November 1998 erhob Konrad Fischli-Müller als Eigentümer der an die Parzelle Nr. 1146 anstossenden Liegenschaft Nr. 1145 Baueinsprache gegen die Erschliessungsstrasse. Am 24. Dezember 1998 wies der Gemeinderat von Näfels diese Einsprache ab. Konrad Fischli-Müller beschwerte sich dagegen am 19. Januar 1999 beim Regierungsrat des Kantons Glarus. Dieser wies die Beschwerde am 7. März 2000 ab. Am 10. April 2000 zog Konrad Fischli-Müller diesen Entscheid ans Verwaltungsgericht weiter. II. Baubewilligung Alters- und Pflegeheim "Letz" A.-Am 16. Juli 1998 reichte der Zweckverband Alters- und Pflegeheim "Letz" (im Folgenden: Zweckverband) dem Gemeinderat Näfels ein Baugesuch für den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims "Letz" ein. Nach dem Baugesuch sollte die Baustelle über die bestehenden Strassen erschlossen werden. Nach der Publikation des Baugesuchs am 24. September 1998 erteilte der Gemeinderat von Näfels dem Zweckverband am 30. Oktober 1998 die Baubewilligung unter der Auflage, die Baustelle von der Kantonsstrasse her mit einer 30 m langen, mit einem Hartbelag versehenen Baupiste über die Parzelle Nr. 1146 zu erschliessen. Am 4. November 1998 erklärte der Zweckverband, auf Rechtsmittel gegen die Baubewilligung zu verzichten und erhielt damit die Baufreigabe. B.- Am 1. Dezember 1998 verlangte Konrad Fischli-Müller vom Gemeinderat Näfels, die Bauarbeiten an der Baupiste einzustellen. Ausserdem erhob er beim Regierungsrat des Kantons Glarus Aufsichtsbeschwerde wegen der "illegalen" Baupiste auf dem Nachbargrundstück. Am 17. Dezember 1998 erhob Konrad Fischli-Müller beim Gemeinderat Näfels nachträglich Baueinsprache gegen die Baubewilligung vom 30. Oktober 1998 sowie beim Regierungsrat des Kantons Glarus Verwaltungsbeschwerde gegen den Bau der Baupiste. Am 4. Februar 1999 trat der Gemeinderat von Näfels auf die nachträgliche Baueinsprache Konrad Fischli-Müllers wegen Verspätung nicht ein, wogegen dieser am 22. Februar 1999 Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat erhob. Dieser schützte den angefochtenen Entscheid des Gemeinderates am 7. März 1999. Am 9. März 1999 wies der Regierungsrat die Aufsichtsbeschwerde von Konrad Fischli-Müller vom 1. Dezember 1998 ab. Dagegen erhob dieser am 16. April 1999 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Am 29. Februar 2000 wies der Regierungsrat die Verwaltungsbeschwerde Konrad Fischli-Müllers gegen einen Entscheid des Gemeinderates Näfels vom 24. Dezember 1998 ab, soweit er darauf eintrat. Dagegen beschwerte sich dieser am 3. April 2000 beim Verwaltungsgericht. III. Verwaltungs- und bundesgerichtliches Verfahren A.- Am 25. Mai 1999 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Begehren Konrad Fischli-Müllers um ein vorsorgliches Benützungsverbot der Baupiste ab. Am 12. März 2001 teilte Konrad Fischli-Müller dem Verwaltungsgericht mit, dass die Baupiste nach einem Schreiben der Schulgemeinde Näfels entgegen allen Zusicherungen als Erschliessungsstrasse genutzt werde. Am 16. März 2001 informierte er das Verwaltungsgericht darüber, dass er vom Gemeinderat Näfels einen Baustopp der Erschliessungsstrasse verlangt habe und am 23. März 2001, dass er eine weitere Aufsichtsbeschwerde und eine Strafanzeige eingereicht sowie die Baudirektion aufgefordert habe, ihrerseits Strafanzeige zu erstatten. Mit Urteil vom 29. Mai 2001 vereinigte das Verwaltungsgericht die bei ihm in dieser Angelegenheit hängigen Beschwerden Konrad Fischli-Müllers vom 16. April 1999 sowie vom 3. und 10. April 2000 und wies sie ab. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Juli 2001 wegen Verletzung von Art. 8 Abs. 1, Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV beantragt Konrad Fischli-Müller, das Urteil des Glarner Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2001 ganz oder eventuell soweit aufzuheben, als es die Bewilligung für die Erschliessungsstrasse im Unterdorf Näfels betreffe. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C.- Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Näfels beantragt, sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 1. Juli 1998, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 1999, lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, für weitere Abklärungen und Behandlungen im Zusammenhang mit einem von B._ (geboren 1965) am 29. April 1998 gemeldeten Rückfall zu einem Unfall vom 1. Mai 1988 aufzukommen. B.- Die hiegegen von der SWICA Gesundheitsorganisation, Krankenversicherer von B._, eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. September 2000 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner auferlegte es der SWICA Gesundheitsorganisation eine Gerichtsgebühr von Fr. 2500.- (Dispositiv-Ziffer 2). C.- Die SWICA Gesundheitsorganisation führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben. Die SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme, während der als Mitbeteiligter beigeladene B._ sich nicht vernehmen lässt. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 1. September 1997 verübten mehrere Täter einen Überfall auf die Fraumünsterpost in Zürich und erbeuteten dabei 53 Millionen Franken. X._ wird zur Last gelegt, den Raub dadurch unterstützt zu haben, dass er ein zweites Fluchtfahrzeug organisiert und mit diesem einen der Täter zum Mythenquai geführt und den Wagen dort abgestellt hat bzw. in der Absicht zum Mythenquai gefahren ist, den Wagen dort als zweiten Fluchtwagen abzustellen. Zudem hat er Gelder aus dem Raubüberfall entgegengenommen und aufbewahrt bzw. Drittpersonen zur Aufbewahrung und zum Transport in den Libanon übergeben sowie solche Gelder und einzelne Mittäter zusammen mit deren Beuteanteilen mit seinem Fahrzeug transportiert. B.- Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 8. Juni 2000 im Berufungsverfahren der Gehilfenschaft zu Raub, der mehrfachen Hehlerei, der mehrfachen Geldwäscherei sowie der Gehilfenschaft dazu schuldig und bestrafte ihn mit 2 1/4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 459 Tagen Untersuchungshaft. Das Bezirksgericht Zürich hatte X._ im erstinstanzlichen Verfahren zu 1 3/4 Jahren Zuchthaus verurteilt, und gegen dieses Strafmass hatte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, die eine Strafe von 3 1/2 Jahren Zuchthaus verlangte, Berufung eingelegt. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 8. Juni 2000 sei bezüglich der Strafzumessung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, den Beschwerdeführer mit einer Strafe von nicht mehr als 21 Monaten (d.h. 1 3/4 Jahren) zu bestrafen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und in der Person von Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Januar 2001 nahm das Eidgenössische Departement des Innern das Badehotel S._ in die Liste der zugelassenen Heilbäder als Leistungserbringer der sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 40 KVG auf. B.- Der Kantonalverband der Walliser Krankenversicherer, Sion, und die Conférence d'assureurs maladie et accident du Valais, Martigny, führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Badehotel S._ sei von der Liste der zugelassenen Heilbäder als Leistungserbringer der sozialen Krankenversicherung zu streichen. Mit Verfügung vom 14. März 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Beschwerdeführer aufgefordert, dem Gericht innert 14 Tagen nach Erhalt der Verfügung zur Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 3000.- zu bezahlen. Nebst dem Hinweis, dass bei Nichtleistung des Vorschusses innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde, enthielt das Kostenvorschussformular u.a. folgende Erläuterungen: "Bei Zahlungsauftrag an eine Bank haben Sie dafür zu sorgen, dass diese der Postfinance den Auftrag rechtzeitig innert der gesetzten Frist übergibt. Bei elektronischen Zahlungsaufträgen mit Datenträger EZAG (wird von den meisten Banken benützt) gilt das für die Postfinance eingesetzte Fälligkeitsdatum. Dabei ist zu beachten, dass der Datenträger spätestens einen Postwerktag vor Ablauf der Zahlungsfrist und dem angegebenen Fälligkeitsdatum bei der Postfinance eintreffen muss. Die Rechtzeitigkeit ist im Zweifel von Ihnen nachzuweisen.. " Der verlangte Kostenvorschuss ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht am 2. April 2001 und damit nach Ablauf der gesetzten Frist gutgeschrieben worden. Nach Angaben der Postfinance (Bestätigung vom 10. April 2001) trafen die Daten am 30. März 2001 vor 08.00 Uhr ein; als Fälligkeitsdatum für die Zahlung sei der 2. April 2001 angegeben gewesen. C.- Am 12. April 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den Beschwerdeführern Gelegenheit gegeben, sich zur Rechtzeitigkeit der Bezahlung des Kostenvorschusses zu äussern. Mit Eingabe vom 2. Mai 2001 lassen sich die Beschwerdeführer vernehmen und beantragen, es sei die Rechtzeitigkeit der Bezahlung des Kostenvorschusses festzustellen; eventualiter sei die Frist wiederherzustellen. | 0 |
probeweisen Aufschub der Landesverweisung(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2001), hat sich ergeben: A.- Das Geschworenengericht des IV. Bezirks des Kantons Bern verurteilte M._ am 25. September 1996 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu acht Jahren Zuchthaus und verwies ihn für fünfzehn Jahre des Landes. B.- Die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern verfügte am 21. Juli 2000 die bedingte Entlassung von M._ aus dem Strafvollzug, schob aber den Vollzug der Landesverweisung nicht auf. Eine Beschwerde des Betroffenen wies die Polizei- und Militärdirektion am 20. September 2000 ab, soweit sie darauf eintrat. Eine Beschwerde von M._ gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 12. Februar 2001 ab. C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihm sei der probeweise Aufschub der Landesverweisung zu gewähren. In ihren Vernehmlassungen beantragen das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Ausländerfragen die Abweisung der Beschwerde (act. 9 und 11). | 1 |
(Wiederaufbau), hat sich ergeben: A.- K._ beabsichtigt, auf dem Grundstück Nr. 524 im Weiler Pfaffwil in der Gemeinde Inwil ein Wohnhaus mit 5 1/2 Zimmern und ein Nebengebäude mit Garage, Geräteraum und einem Stall zu errichten. Die Bauparzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Das Raumplanungsamt des Kantons Luzern erteilte am 17. März 2000 die für das Vorhaben erforderliche Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) in der bis am 31. August 2000 geltenden Fassung (aRPG). Es ging davon aus, dass es sich beim vorgesehenen Neubau um eine Ersatzbaute für das frühere Wohnhaus auf der Parzelle Nr. 264 handle, das 1992 abgebrochen wurde. Der Abbruch erfolgte, weil das fragliche Land für die Erweiterung der Lehmgrube der Firma X._ benötigt wurde. Die Gemeinde Inwil bewilligte das Bauprojekt am 6. April 2000. F._ und J._ fochten die Bewilligungen des kantonalen Raumplanungsamts und der Gemeinde Inwil mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an. Dieses hiess ihr Rechtsmittel am 9. August 2000 gut und hob die beiden angefochtenen Bewilligungen auf. Es gelangte zum Schluss, dass das Vorhaben nicht als Wiederaufbau gemäss Art. 24 Abs. 2 aRPG angesehen und auch nach Art. 24 Abs. 1 aRPG nicht bewilligt werden könne. B.- K._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. August 2000 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, es sei sein Rechtsmittel gutzuheissen und die Baubewilligung inklusive Ausnahmebewilligung für sein Vorhaben zu erteilen. Die privaten Beschwerdegegner, das Verwaltungsgericht und das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Inwil und das kantonale Raumplanungsamt beantragen demgegenüber die Gutheissung des Rechtsmittels. Den Parteien wurde Gelegenheit eingeräumt, zur Vernehmlassung des Bundesamts Stellung zu nehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 4. Dezember 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug F._ als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrats der konkursiten Firma I._ AG, nunmehr N._ AG, zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 50'753. 70. B.- Nachdem F._ Einspruch erhoben hatte, machte die Ausgleichskasse am 6. Februar 1997 ihre Forderung klageweise beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug geltend und erhöhte mit Klageergänzung vom 6. Mai 1997 den Forderungsbetrag auf Fr. 96'922. -. Das Gericht hiess die Schadenersatzklage mit Entscheid vom 26. August 1999 insofern gut, als F._ für den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden grundsätzlich als haftbar erklärt und die Angelegenheit zur masslichen Festlegung des Schadens an die Verwaltung zurückgewiesen wurde. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F._, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklage sei abzuweisen; eventuell sei die Schadenersatzpflicht in einem tieferen Betrag zu bejahen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Art. 9 und 29 BV (Enteignungsrecht), hat sich ergeben: A.- Die Gemeindeversammlung von Jenaz beschloss am 20. Oktober 1998 einen Kredit von 1,4 Mio. Franken für die Erstellung eines Trottoirs entlang der alten Landstrasse zwischen den Dorfteilen Jenaz und Pragg, welches insbesondere die neue Schul- und Freizeitanlage "Feld" für Fussgänger besser zugänglich machen soll. Im Trassee des bergseitig geführten, 1,5 m breiten Trottoirs soll zudem eine neue Hydrantenleitung installiert werden. In der Folge führte die Gemeinde mit den betroffenen Grundeigentümern Verhandlungen über die Einräumung von Dienstbarkeiten bzw. den Landerwerb. Mit der Kollektivgesellschaft A._, einer Baufirma, welche auf ihrer an der Landstrasse gelegenen Parzelle Nr. 1006 einen Werkhof betreibt, fand die Gemeinde keine Einigung. Am 9. Mai 2000 ersuchte der Gemeindevorstand von Jenaz das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graubünden (BVFD) um die Erteilung des Enteignungsrechts für einen 2 m breiten Streifen der Parzelle Nr. 1006, insgesamt 167 m2. Das BVFD erteilte der Gemeinde Jenaz das verlangte Enteignungsrecht am 21. September 2000. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies den Rekurs der Kollektivgesellschaft A._ gegen die Erteilung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Jenaz mit Urteil vom 21. November 2000, welches es den Parteien am 25. Januar 2001 mitteilte, ab. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Februar 2001 wegen Willkür, Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Eigentumsgarantie beantragt die Kollektivgesellschaft A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. November 2000 aufzuheben. Zudem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. In der Vernehmlassung beantragt die Gemeinde Jenaz, es sei die aufschiebende Wirkung zu verweigern, eventuell sei sie auf die Parzelle Nr. 1006 zu beschränken. Das BVFD hat gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung nichts einzuwenden und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verweis auf sein angefochtenes Urteil, die Beschwerde abzuweisen. Den gleichen Antrag stellt die Gemeinde Jenaz. | 0 |
Strafausscheidung, hat sich ergeben: A.- a) X._ war zwischen 1982 und 1989 mehrfach zu Freiheitsstrafen und Bussen verurteilt worden, weil er pornographische Erzeugnisse veröffentlicht hatte. Insbesondere war er am 16. April 1987 durch den Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich in Anwendung von Art. 204 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 StGB (in der früheren, heute nicht mehr geltenden Fassung) mit einer unbedingten Gefängnisstrafe von 42 Tagen sowie mit einer Busse von Fr. 20'000.-- bestraft worden; in Anwendung von Art. 58 Abs. 4 StGB (in einer ebenfalls heute nicht mehr geltenden Fassung) war er verpflichtet worden, dem Kanton Zürich den unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil in der Höhe von Fr. 250'000.-- abzuliefern. Am 25. Januar 1989 war er erneut durch den Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich im Sinne von Art. 204 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 StGB (alte Fassung) sowie wegen Tätlichkeiten und Drohungen zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt worden; in Anwendung von Art. 58 Abs. 4 StGB (alte Fassung) war er verpflichtet worden, dem Kanton Zürich als Ersatzleistung für deliktisch erlangte Vermögensvorteile Fr. 80'000.-- abzuliefern. b) Nachdem die oben erwähnten Bestimmungen und insbesondere der Tatbestand der Pornographie geändert worden waren, verlangte X._ mit Eingabe vom 28. Dezember 1999 beim Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich eine Strafausscheidung betreffend Bussen und Ersatzforderungen des Staates, zu deren Zahlung er noch vor der Revision des Sexualstrafrechts verpflichtet worden war. Dabei bezog er sich auf die genannten Urteile des Einzelrichters vom 16. April 1987 und vom 25. Januar 1989. Der Einzelrichter trat mit zwei Verfügungen vom 5. April 2000 auf die Gesuche nicht ein. c) Gegen diese Verfügungen rekurrierte X._ beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses trat am 22. August 2000 auf den Rekurs nicht ein (Dispositiv Ziffer 1). Es erkannte zudem, in Anwendung von Ziff. 1 der Anordnungen des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 23. August 1989 werde das Gesuch betreffend Herabsetzung oder Erlass gerichtlich festgesetzter staatlicher Ersatzforderungen an das Vollzugsamt der Justizdirektion des Kantons Zürich weitergeleitet (Dispositiv Ziffer 2). B.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Das Obergericht sei anzuweisen, die Sache zwecks Eintreten auf das Ausscheidungsbegehren an den Einzelrichter zurückzuweisen, eventuell selber darauf einzutreten. | 0 |
A.- Der 1972 geborene G._ trat nach der obligatorischen Schulzeit in die Kantonsschule in Y._ über, musste die Mittelschulausbildung jedoch ein halbes Jahr vor der Maturitätsprüfung wegen Drogenmissbrauchs abbrechen. In den folgenden Jahren arbeitete er mit Unterbrüchen an verschiedenen Hilfsarbeiterstellen, etwa in einer Metallbauschlosserei und in einer Käserei. Nachdem er schon als Vierzehnjähriger begonnen hatte, Alkohol und Haschisch zu konsumieren, und seit dem 17. Lebensjahr auch Heroin zu sich nahm, trat er im August 1992 zu einem stationären Entzug in die Psychiatrische Klinik Z._ ein. Von dort entwich er jedoch schon nach kurzer Zeit, wurde darauf straffällig und musste eine über zwei Jahre dauernde Freiheitsstrafe verbüssen. Anschliessend war er längere Zeit arbeitslos und bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung sowie Fürsorgeleistungen. Auch nach einem behördlich angeordneten erneuten Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik Z._ ging er keiner geregelten Arbeit nach. Er liess sich Ladendiebstähle zuschulden kommen und wurde schliesslich am 10. Juni 1996 im Sinne eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs wiederum in die Psychiatrische Klinik Z._ eingewiesen. Im Herbst 1996 wechselte er in die Therapeutische Wohngemeinschaft A._. Im Rahmen der dortigen Therapie kristallisierte sich allmählich der Wunsch heraus, die Maturitätsprüfung nachzuholen und allenfalls Mittelschullehrer zu werden. Am 13. Juni 1997 meldete sich G._ mit dem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf einen Bericht des Dr. med. K._ von der Psychiatrischen Klinik Z._ vom 18. Juli 1997 gelangte die IV- Stelle des Kantons Thurgau indessen zum Schluss, es liege kein invalidisierendes Leiden mit Krankheitswert vor, sodass kein Leistungsanspruch bestehe. Dies eröffnete sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 19. August 1997. Nach Prüfung einer Eingabe des Psychiaters Dr. med. M._ vom 28. Oktober 1997, welcher eine Stellungnahme der Diplompsychologin J._ von der Wohngemeinschaft A._ beilag, hielt sie gestützt auf eine zusätzlich eingeholte Expertise des Dr. med. K._ vom 25. August 1998 an ihrem Standpunkt fest und lehnte das Leistungsbegehren am 3. November 1998 verfügungsweise ab. B.- Die hiegegen erhobene, mit einem Bericht des Psychiaters Dr. med. W._ vom 26. Juni 1997 untermauerte Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. Juni 1999 in dem Sinne gut, dass sie die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsverfügung an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach Abklärung der in Frage kommenden beruflichen Vorkehren, über den Leistungsanspruch neu verfüge. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheids und Bestätigung ihrer ablehnenden Verfügung vom 3. November 1998. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- R._, geboren 1948, bezog von Januar bis November 1997 Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Umfang von Fr. 49'209. 75 (Zusammenfassung der Rückforderungssumme vom 8. April 1998). Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. Juli 1998 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) den Betrag von Fr. 45'764. 75 von der Versicherten zurück, da nachträglich bekannt geworden war, dass sie sich gleichzeitig infolge voller Arbeitsunfähigkeit von der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (nachfolgend: Rentenanstalt) eine Erwerbsersatzrente hatte ausbezahlen lassen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) lehnte das Gesuch um Erlass der Rückerstattungsforderung mit Verfügung vom 7. Juli 1999 ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Januar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben und der Erlass der Rückforderung von Fr. 45'764. 75 zu bewilligen. Sowohl das AWA als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Art. 12 EMRK, hat sich ergeben: A.-M.W._ heiratete am 7. Juni 1985 V.S._, welche die zwei Kinder K.S._, geboren im Jahr 1971, und L.S._, geboren im Jahr 1976, in die Ehe brachte. Diese Ehe wurde am 14. Mai 1991 geschieden. Am 19. Juni 1991 brachte K.S._ einen Sohn zur Welt; der Vater des Kindes ist M.W._. Am 22. März 1994 gebar sie diesem einen zweiten Sohn. Am 9. März 1995 wurde der Nachname der beiden Söhne von S._ auf W._ geändert. B.-Am 25. September 2000 stellten M.W._ und K.S._, die seit Jahren im Konkubinat leben, beim Zivilstandsamt des Kreises Chur ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung. Mit Verfügung vom 26. September 2000 lehnte das Zivilstandsamt das Gesuch wegen Vorliegens eines Ehehindernisses gemäss Art. 95 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB ab. Die dagegen am 2. Oktober 2000 erhobene Beschwerde von M.W._ und K.S._ lehnte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 15. Januar 2001 ab. Ihre Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden blieb ebenfalls erfolglos. C.-M.W._ und K.S._ gelangen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und beantragen, die vorgenannten Verfügungen und Entscheide des Zivilstandsamtes des Kreises Chur, des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements und des Kantonsgerichts von Graubünden seien aufzuheben; das Zivilstandsamt sei anzuweisen, das Verkündverfahren durchzuführen und die Eheschliessung der Beschwerdeführenden zu bewilligen. Überdies sei die Kostenverfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements des Kantons Graubünden vom 15. Januar 2001 unabhängig vom Ausgang des Verfahrens aufzuheben. Auch im bundesgerichtlichen Verfahren sei auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Zudem ersuchen die Beschwerdeführenden um die unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht von Graubünden schliesst auf die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Justiz hat in seiner Stellungnahme auf einen Antrag verzichtet. | 0 |
A.- Der Sport-Club X._ wurde 1965 als Verein mit Sitz in Y._ gegründet und war nicht im Handelsregister eingetragen. A._ wurde an der Generalversammlung vom 22. Juni 1995 als Finanzchef in den Ausschuss des Vereins gewählt. Der Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend: Ausgleichskasse), welcher der Verein seit 1983 als abrechnungspflichtiger Arbeitgeber angeschlossen war, wurden am 8. April sowie 25. Juni 1998 diverse Pfändungsverlustscheine ausgestellt. Mit Verfügungen vom 5. März 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse Luzern sechs Personen in solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten): M._ und R._ in der Höhe von jeweils Fr. 66'676. 70; A._, K._ und O._ im Betrag von Fr. 63'090. 80 sowie B._ in der Höhe von Fr. 30'141. 90. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch, A._ am 31. März 1999. B.- Die von der Ausgleichskasse gegen A._ am 22. April 1999 im verfügten Umfang eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. April 2001 gut und verpflichtete A._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 63'090. 80. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Mietzinsherabsetzung, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 10. September 1991 mieteten A._ und B._ (Mieter) von C._ und D._ (Vermieter) ein Einfamilienhaus. Das Mietverhältnis war auf die Dauer vom 1. Oktober 1991 bis zum 1. Oktober 1996 unkündbar abgeschlossen. Der ursprüngliche Mietzins von Fr. 2'770.-- war indexiert und wurde mehrmals angepasst. Nach Ablauf der festen Mietdauer setzten die Vertragsparteien das Mietverhältnis fort, wobei die Vermieter weitere Mietzinsanpassungen vornahmen. Der Mietzins betrug schliesslich Fr. 2'700.--. Eine von den Vermietern per 1. April 2000 angestrengte Mietzinserhöhung fochten die Mieter an und stellten ihrerseits ein Herabsetzungsbegehren. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung verzichteten die Vermieter auf die Erhöhung, während die Mieter an ihrem Herabsetzungsbegehren festhielten und an das Zivilgericht Basel-Stadt gelangten. Darauf erkannte die Mietgerichtspräsidentin, der Mietzins betrage ab dem 1. Mai 2000 Fr. 2'685.--. Eine gegen diesen Entscheid von den Mietern erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 5. Februar 2001 ab. B.- Gegen diesen Entscheid haben die Mieter Berufung eingelegt. Sie beantragen den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Mietzins per 1. Mai 2000 auf Fr. 2'466. 15 herabzusetzen. Die Vermieter schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
mit neuroleptischen Medikamenten zu unterziehen), hat sich ergeben: A.- Der Bezirksamtmann von Muri veranlasste, dass X._ am 15. Dezember 2000 vom Bezirksarzt Muri untersucht wurde. Dieser verfügte gleichentags dessen Einweisung zur Abklärung in die Psychiatrische Klinik Königsfelden (PKK). Dagegen reichten der Betroffene und seine Ehefrau Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein. Gestützt auf die Abklärungen und Angaben der Klinikärzte verfügte der Bezirksarzt-Stellvertreter am 28. Dezember 2000 die definitive Einweisung von X._ in die PKK zur Behandlung. Am selben Tag verfügte die ärztliche Leitung der PKK, X._ im Falle der Verweigerung der freiwilligen Einnahme von Zyprexatabletten gegen seinen Willen mit Clopixol zu behandeln. Dieser Entscheid wurde unter aufschiebender Wirkung getroffen. B.- Am 3. Januar 2001 führte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts in der PKK eine Verhandlung durch. X._ und seine Ehefrau erklärten, sowohl gegen die Einweisung als auch gegen die Zwangsbehandlung Beschwerde zu erheben. Nach der Verhandlung fällte das Verwaltungsgericht sein Urteil, das sogleich mündlich eröffnet und am 18. Januar 2001 schriftlich begründet versandt wurde. Das Urteilsdispositiv lautet wie folgt: "1. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksarztes Muri vom 15. Dezember 2000 wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben. 2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksarzt-Stellvertreters Laufenburg vom 28. Dezember 2000 wird diese aufgehoben und der Beschwerdeführer mit folgenden Auflagen aus der Klinik entlassen: 1. Der Beschwerdeführer hat sich einer ambulanten psychiatrischen Behandlung mit neuroleptischen Medikamenten zu unterziehen, wobei die Konsultationen anfänglich wöchentlich und später nach Weisung des Arztes zu erfolgen haben. 2. Diese Auflage wird auf 6 Monate befristet. 3. Der behandelnde Arzt hat dem Verwaltungsgericht nach 3 Monaten und nach 6 Monaten sowie bei einem allfälligen Abbruch der Therapie einen Bericht über den Verlauf der Behandlung zu erstatten. 3. In Gutheissung der Beschwerde gegen den Zwangsmassnahmen-Entscheid der Klinik Königsfelden vom 28. Dezember 2000 wird dieser aufgehoben. 4. [Kosten] 5. [Parteientschädigung]" C.- Mit Eingabe vom 19. Februar 2001 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der vom Verwaltungsgericht im Urteilsdispositiv angeordneten Auflage (Ziff. 2.1.), soweit diese mit der Einnahme von neuroleptischen Medikamenten verbunden sei und damit über eine psychiatrische Behandlung hinausgehe. Zur Begründung beruft er sich auf sein Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und macht insbesondere geltend, die in der Auflage angeordnete Zwangsmedikation lasse sich auf keine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die ärztliche Leitung der PKK hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest. | 1 |
betreffend Stiftungsaufsicht; Rechtsverweigerung, hat sich ergeben: A.- Auf Ersuchen des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) in seiner Funktion als eidgenössische Stiftungsaufsicht stellte die Sozialbehörde Embrach die Dr. Rau'sche Kunststiftung (nachfolgend Stiftung) gestützt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB unter Beistandschaft (Verfügung vom 28. Mai 1999). Zum Beistand wurde Rechtsanwalt Dr. Stephan Eschmann, Zürich (nachfolgend Beistand), ernannt. Diese Anordnung wurde gerichtlich bestätigt, zuletzt vom Bundesgericht mit Urteil vom 3. Oktober 2000. Nachdem das Amtsgericht Baden-Baden das Begehren des Beistands um Bestellung eines Betreuers für den Stifter und Stiftungsratspräsidenten Dr. Gustav Rau abgelehnt und vorfrageweise dessen Geschäftsfähigkeit festgestellt hatte (Beschluss vom 20. September 2000), gelangte dieser an das EDI mit dem Begehren um sofortige Abberufung der Stiftungsräte Sigrid Thost, Dr. Werner Thost und Pierre Boissonas, um Ernennung von Dietrich Stettler, Dr. Lukas Imark und René Peterhans zu Stiftungsräten und um Aufhebung der Beistandschaft zufolge Neubestellung des Stiftungsrates. Daraufhin erliess das EDI am 22. Dezember 2000 eine superprovisorische Zwischenverfügung, worin es die Vormundschaftsbehörde von Embrach anhielt, den Beistand unverzüglich abzuberufen, an Stelle des Beistands rechtliche Schritte zur Einstellung eines Beschlagnahmeverfahrens in Paris betreffend 95 Bilder der Collection Rau zu unternehmen und den Beistand zur Aktenübergabe an den neuen Stiftungsrat anzuweisen (Ziff. 1). Weiter ordnete es die sofortige Abberufung der Stiftungsräte Sigrid Thost, Dr. Werner Thost und Pierre Boissonas an und ernannte Fürsprecher Dietrich Stettler, Dr. Lukas Imark und René Peterhans zu neuen Stiftungsräten (Ziff. 2). Mit Ziff. 3 der Verfügung wurde das Handelsregisteramt Zürich angewiesen, die entsprechenden Eintragungen im Handelsregister vorzunehmen, und in Ziff. 4 wurde die Vormundschaftsbehörde dringend um sofortige Aufhebung der Beistandschaft für die Stiftung ersucht. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung entzog das EDI die aufschiebende Wirkung (Ziff. 7). Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Beistand für die Stiftung und in eigenem Namen beim Bundesgericht. Dieses trat mit Entscheid vom 19. Januar 2001 auf die Beschwerde nicht ein, weil der Kostenvorschuss verspätet geleistet worden war (Verfahren 5A.35/2000). B.- In der Folge ersuchte der Beistand das EDI um Aufhebung, eventuell Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2000. Auf dieses Gesuch trat das EDI nicht ein (Brief der Departementsvorsteherin vom 23. Februar 2001). C.- Mit Eingabe vom 28. März 2001 führen Stiftung und Beistand Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen die kostenfällige Aufhebung des Entscheids des EDI vom 23. Februar 2001. Im Weiteren sei die Nichtigkeit der Zwischenverfügung vom 22. Dezember festzustellen, eventuell die Sache zum Entscheid über die Nichtigkeit an das EDI zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer ersuchen ausserdem um Erlass vorsorglicher Massnahmen und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Beidem wurde mit Verfügung vom 2. April 2001 nicht entsprochen. D.- Am 4. April 2001 sind die Beschwerdeführer mit einem Begehren um Wiedererwägung der Anordnung betreffend vorsorgliche Massnahmen an das Bundesgericht gelangt. Mit Verfügung vom 9. April 2001 hat der Präsident der II. Zivilabteilung auch das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der libanesische Staatsangehörige A._ (geb. 1967) reiste am 7. März 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das mit Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 15. Januar 1992 rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 22. Mai 1992 heiratete er die 1972 geborene, im Kanton Zürich niederlassungsberechtigte jugoslawische Staatsangehörige B._. Aus der Ehe gingen die Söhne C._ (geb. 1993) und D._ (geb. 1995) hervor, die libanesische Staatsangehörige sind. Die Eheleute trennten sich 1996. Am 17. Februar 1997 reichte die Ehefrau die Scheidungsklage ein, zog diese am 9. Dezember 1997 zunächst aber wieder zurück. Die Ehefrau lebt mit den Kindern seit Ende März 1997 in Basel. Die Ehe wurde in der Folge am 12. Februar 1999 geschieden. A._ war vorerst als Hilfspfleger und dann (ab. 1. September 1992) als Buffetbursche tätig. Seit 1. Januar 1995 arbeitet er wiederum als Hilfspfleger bzw. - nach Absolvierung der entsprechenden Ausbildung - seit ca. Mitte 1998 als Pflegeassistent. Mit Urteil vom 25. Mai 1998 sprach das Kreisge-richt VIII Bern-Laupen A._ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig, mehrfach und mengenmässig qualifiziert begangen in der Zeit von Sommer 1995 bis März 1996 durch siebenmaligen Transport einer gesamthaft 700 g nicht übersteigenden Menge Kokaingemisch von Uster nach Bern und von maximal 100 g Kokaingemisch von Bern nach Uster, und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges auf eine Probezeit von drei Jahren. B.- Mit Verfügung vom 5. Oktober 1998 stellte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich fest, dass die Aufenthaltsbewilligung A._ nicht mehr verlängert werde, und setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets bis zum 21. November 1998. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies einen Rekurs von A._ mit Entscheid vom 12. Juli 2000 ab. A._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. November 2000 beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Oktober 2000 aufzuheben, die Fremdenpolizei des Kantons Zürich anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich zu verlängern, und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich im Auftrag des Regierungsrates und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D.- Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 11. Dezember 2000 aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. April 1997 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI die Taggeldberechtigung von B._ mangels Erfüllung der Mindestbeitragszeit. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Mai 1999 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ sinngemäss die Anerkennung seines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung beantragen. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Die 1960 geborene R._ leidet an einer residuellen leichten Ataxie, an Gleichgewichtsstörungen bei Status nach Contusio cerebri und an einer thorakalen Skoliose bei Neurofibromatosis Recklinghausen. Am 14. September 1995 liess sie ein Gesuch um Übernahme der Kosten für ein Dreirad-Motorfahrrad der Marke Pony Puch in der Höhe von Fr. 8159.- zur Überwindung des Arbeitsweges sowie zur selbstständigen Fortbewegung im Alltag stellen, welches die IV-Stelle des Kantons Zürich ablehnte (Verfügung vom 13. November 1995). In teilweiser Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie abkläre, ob die Versicherte längere Wegstrecken zu Fuss oder mit einem normalen Rollstuhl zurücklegen könne, und anschliessend neu verfüge (Entscheid vom 22. Oktober 1997). Die IV-Stelle holte daraufhin einen Bericht der IV-Ärztin vom 4. März 1998 und ein Gutachten der Klinik X._ vom 26. Mai 1998 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens gewährte sie R._ einen Beitrag an die Anschaffung des Dreirad-Motorfahrrades in der Höhe von Fr. 3462. 10 (Verfügung vom 3. Juli 1998). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Februar 2000 ab. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihr leihweise ein Dreirad-Motorfahrrad abzugeben; eventuell sei bei der Klinik X._ ein Ergänzungsbericht zum Gutachten vom 26. Mai 1998 einzuholen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1944 geborene L._ ist bei der Visana krankenversichert. Wegen eines mediastinalen Tumors musste sie sich in der Zeit von Dezember 1990 bis Februar 1991 einer Chemotherapie und im April 1991 einer Strahlentherapie unterziehen. Im Mai 1995 wurde L._ von ihrem Privatzahnarzt an die Dentalhygieneschule X._ überwiesen, wo eine mässig bis stark fortgeschrittene generalisierte Parodontitis festgestellt wurde. Dr. med. dent. W._ extrahierte 1996 vier Zähne und führte eine prothetische Behandlung durch. Die Rechnung über den Gesamtbetrag von Fr. 6504. 40 reichte L._ der Visana am 11. Oktober 1996 zur Rückerstattung ein. Mit Schreiben vom 14. Oktober 1996 lehnte die Krankenkasse eine Kostenübernahme ab. L._ machte daraufhin geltend, die Zahnbehandlung stehe in einem Zusammenhang mit der fünf Jahre zuvor durchgeführten Chemotherapie, und ersuchte um erneute Überprüfung des Leistungsbegehrens. Nachdem die Visana die Röntgenbilder eingefordert und das Dossier ihrem Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. C._ unterbreitet hatte, erliess sie auf Verlangen der Versicherten am 25. März 1997 eine anfechtbare Verfügung und verneinte die Ausrichtung von Leistungen an die Zahnbehandlung sowohl aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wie auch aus der Zusatzversicherung. Nach Einholung des Austrittsberichts des Spitals Y._, Klinik für Radio-Onkologie der Universität Y._ vom 17. Mai 1991, eines Berichts der Klinik für Radio-Onkologie vom 5. Mai 1997, des Instituts für Medizinische Onkologie der Universität Y._ vom 18. Juli 1997 sowie des behandelnden Zahnarztes Dr. med. dent. W._ vom 18. Juli 1997 und nach Beizug des Schreibens der Dentalhygieneschule X._ vom 20. August 1997 sowie einer weiteren Beurteilung des Dr. med. dent. W._ vom 3. September 1997 hielt die Visana auf Einsprache hin gestützt auf eine vertrauensärztliche Beurteilung durch Dr. med. A._ vom 10. September 1997 mit Entscheid vom 30. September 1997 an ihrem Standpunkt fest. B.- Mit Beschwerde liess L._ beantragen, die Visana habe die Kosten der zahnärztlichen Behandlung durch Dr. med. dent. W._ in der Höhe von Fr. 6504. 40 nebst Zins sowie der bisher entstandenen Kosten der Dentalhygieneschule X._ im Betrag von Fr. 1411. 90 zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 24. März 1998 gut, hob den Einspracheentscheid vom 30. September 1997 sowie die Verfügung vom 25. März 1997 auf und wies die Sache an die Visana zurück, damit diese nach zusätzlichen Abklärungen über den Leistungsanspruch neu verfüge. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Visana die Aufhebung des Entscheids vom 24. März 1998. L._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die Beurteilung einer allfälligen Kausalität zwischen Chemotherapie und Parodontitis von der entscheidenden Frage abhänge, ob vor der Chemotherapie ein gesundes, altersadäquates Parodont bestanden habe oder bereits vermeidbare parodontische Effekte zu erkennen gewesen seien. Mangels einer Darlegung durch die Versicherte, dass ihr Parodont vor der Chemotherapie keine Defekte aufgewiesen habe, müsse seiner Meinung nach eine Leistungspflicht abgelehnt werden. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens beauftragt. Das vorliegende Verfahren wurde deshalb mit Verfügung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. | 1 |
A.- Die 1941 geborene C._ war bis 31. Juli 1992 bei der M._ AG tätig und dabei bei der Winterthur-Columna, Stiftung für die berufliche Vorsorge (nachfolgend: Stiftung), versichert. Von August 1992 bis September 1993 bezog sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 24. Oktober 1994 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 10. Mai 1996 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Appenzell A.Rh. eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. September 1994 zu. Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte mit Urteil vom 29. September 1997 den Beginn des Rentenanspruches am 1. September 1994. B.- Nachdem die Stiftung die Ausrichtung einer Invalidenrente mit der Begründung abgelehnt hatte, die Arbeitsfähigkeit sei nicht während der Dauer des Versicherungsverhältnisses eingetreten, liess C._ am 16. Dezember 1998 Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Stiftung sei zu verpflichten, ihr die reglementarischen Leistungen (jährliche Invalidenrente von mindestens Fr. 6560. - und jährliche Invaliden-Kinderrente von mindestens Fr. 1312. - ab 1. August 1994 sowie Beitragsbefreiung ab 1. November 1992) zuzusprechen. Mit Entscheid vom 22. September 1999 wies das kantonale Gericht die Klage ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge erneuern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Stiftung. Gleichzeitig legt sie diverse Arztzeugnisse ins Recht. Die Stiftung beantragt in Anerkennung ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht, es sei der Beschwerdeführerin ab 1. September 1994 eine jährliche Invalidenrente von Fr. 2624. - und eine jährliche Invaliden-Kinderrente von Fr. 524. 80 zuzusprechen und es sei die Beschwerdeführerin ab 7. Dezember 1993 von der Beitragspflicht zu befreien. Zudem sei der Beschwerdeführerin keine Entschädigung zuzusprechen. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 20. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Am 4. Juni 1999 fuhr in der Stadt Biel eine Polizeipatrouille um ca. 11 Uhr 05 hinter dem Auto von X._ her. Dabei stellte sie fest, dass der Fahrzeuglenker auf dem Bahnhofplatz, wo er mit 20 bis 30 km/h unterwegs war, ungebremst über den Fussgängerstreifen fuhr, obwohl eine ältere Frau diesen im gleichen Moment überquerte. Die Frau stand auf dem vierten oder fünften Balken des Streifens und musste stehen bleiben, um von X._ nicht angefahren zu werden. Der Fussgängerstreifen weist bis zur Verkehrsinsel in der Strassenmitte acht Balken auf. Die Strecke in Fahrtrichtung des Automobilisten besteht aus zwei Strassenabschnitten, die längs durch eine Verkehrsinsel der Busbetriebe getrennt sind. Der Strassenabschnitt rechts der Businsel ist für den Busverkehr vorgesehen, während auf dem linken Strassenabschnitt einerseits die Bushaltefläche entlang der Businsel und links davon die Einspurstrecke für den übrigen motorisierten Verkehr markiert sind. Am Ende dieser beiden Strassenabschnitte liegt der Fussgängerstreifen, der durchgehend verläuft und erst in der Strassenmitte, also vor der Strassenseite der Gegenfahrbahn, durch eine Fussgängerinsel unterbrochen wird. Die Businsel längs des fraglichen Strassenabschnittes verflacht dagegen auf den Fussgängerstreifen hin. B.- Mit Urteil vom 28. September 2000 sprach der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises II Biel-Nidau X._ des Nichttragens der Sicherheitsgurten als Fahrzeuglenker sowie des Nichtgewährens des Vortrittes gegenüber einer sich auf dem Fussgängerstreifen befindlichen Fussgängerin in Anwendung von Art. 33 Abs. 2, 57 Abs. 5 sowie Art. 90 Ziff. 1 SVG und weiteren einschlägigen Bestimmungen schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 360.-- unter Auferlegung der Verfahrenskosten. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. C.- Mit Verfügung vom 20. August 1999 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ den Führerausweis für Motorfahrzeuge in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 SVG für die Dauer eines Monats. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 20. Dezember 2000 kostenfällig ab. D.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Rechtsbegehren, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben, und es sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen; eventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. Juli 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1953 geborenen N._ rückwirkend ab 1. Februar 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, entsprechend einem Invaliditätsgrad von 80 %, zu. Der Berechnung der Rentenhöhe legte sie ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 7164.- zu Grunde. B.- Dagegen führte N._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde und beantragte, die Invalidenrente sei ihr rückwirkend ab Sommer 1993, auf der Grundlage eines höheren durchschnittlichen Jahreseinkommens, zuzusprechen. Nach Einreichung der Vernehmlassung (vom 9. September 1998) im kantonalen Beschwerdeverfahren gewährte die IV-Stelle der Versicherten auch für die Zeit vom 1. Februar 1994 bis 31. Januar 1996 eine ganze Rente (Verwaltungsakt vom 24. November 1998). In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das kantonale Gericht die Verfügung vom 7. Juli 1998 auf, soweit damit der Rentenbeginn auf den 1. Februar 1996 festgesetzt wurde, und stellte fest, dass N._ ab 1. Februar 1994 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 13. April 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt N._ das Rechtsbegehren, es sei ihr eine höhere Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
gegen das SVG; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 10. August 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 19. Mai 1997 um 18.00 Uhr mit dem Personenwagen seines Onkels und diesem als Beifahrer von Olten her auf der Oltnerstrasse in Winznau Richtung Obergösgen. Seine Geschwindigkeit betrug zwischen 40 und 50 km/h. In einer überblickbaren Entfernung von rund 40 m standen die dreizehneinhalbjährigen Y._ und Z._ am Strassenrand vor einem Fussgängerstreifen. Sie waren zuvor bei der 50 m entfernten Bushaltestelle ausgestiegen und wollten den Fussgängerstreifen in nördlicher Richtung überqueren. X._ nahm sie wahr, als er 30 m vom Fussgängerstreifen entfernt war. Obschon er ohne weiteres vor dem Streifen hätte anhalten können, fuhr er mit unveränderter Geschwindigkeit und ohne Bremsbereitschaft zu erstellen (Urteil AGP, S. 18) weiter. In der Folge blickte Y._ kurz in die Verkehrsspiegel auf der anderen Strassenseite, sagte zu seinem Begleiter "chum" und trat auf den Fussgängerstreifen, wo er nahe am Trottoirrand seitlich gegen den hinteren Teil des rechten vorderen Kotflügels des Fahrzeuges von X._ stiess. Nach dem ersten Zusammenstoss geriet Y._ mit seinem Kopf an die oberen Konturen des Fahrzeuges, schlug mit dem Kopf gegen den rechten Windschutzscheibenholm und den rechten Bereich der Windschutzscheibe und wurde schliesslich weggeschleudert. X._ nahm den Zusammenstoss überhaupt nicht wahr und musste durch seinen Beifahrer darauf aufmerksam gemacht werden. Y._ erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Schädelbruch, Hirn- und Brustkorbquetschungen sowie Hirnschwellungen. Es bestand Lebensgefahr (Urteil OGer, S. 8-11, 16, 18). B.- Mit Urteil vom 25. November 1998 sprach die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen. Zugleich erklärte die Amtsgerichtspräsidentin X._ zu 100 % schadenersatz- und genugtuungspflichtig. Auf Appellation des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 10. August 2000 das erstinstanzliche Urteil im Straf-, Schuld- und Zivilpunkt. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat eine von X._ in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Das Obergericht des Kantons Solothurn verzichtet auf Bemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt unter Hinweis auf die Urteilsmotive Abweisung. Y._ beantragt, die Beschwerde im Zivilpunkt abzuweisen. | 0 |
Verteilung von Flugblättern auf dem Schulareal, hat sich ergeben: A.- Mit Schreiben vom 21. März 1999 wandten sich mehrere Schüler des Schulhauses Hungerbühl an die Oberstufenschulpflege Embrach und verlangten, am Schulhausfest vom 29. April 1999 solle auf das Anbieten von Fleisch, insbesondere von Kebab, verzichtet werden, um "Tierleid" zu vermeiden. Wenn dem Anliegen nicht entsprochen werde, sei ihnen zu gestatten, mit Flugblättern über Fleisch und Kebab aufklären zu dürfen. Der Präsident der Oberstufenschulpflege Embrach führte daraufhin mit einem der gesuchstellenden Schüler ein (nicht protokolliertes) Gespräch, in dessen Verlauf er beide Anliegen abwies. Nach unbestrittener Darstellung der Oberstufenschulpflege hielt der Präsident dabei fest, dass auf dem Schulareal keine Flugblätter verteilt werden dürften. Hingegen dürften die Schüler ihre Meinung zum Fleischkonsum am Anschlagbrett kundtun. Entsprechende Texte seien vorgängig der Schulleitung vorzulegen, welche indessen keine inhaltliche Zensur vornehmen werde. In der Folge schaltete sich K._, Präsident des VgT, ein. In einem Gespräch vom 20. April 1999 hielt der Präsident der Oberstufenschulpflege Embrach an seinem Standpunkt fest. Das Schulhausfest fand wie vorgesehen am 29. April 1999 statt, wobei anstelle von Kebab Hamburger angeboten wurden. B.- Der VgT wandte sich mit "Verwaltungsbeschwerde" an die Bildungsdirektion des Kantons Zürich und beantragte, die Schulpflege Embrach sei anzuweisen, das Verteilen von Flugblättern auf dem Schulareal grundsätzlich zu bewilligen und ein ausnahmsweise zulässiges Verbot sachlich zu begründen. Die Bildungsdirektion überwies den Rekurs zuständigkeitshalber dem Bezirksrat, welcher ihn am 16. Dezember 1999 im Sinne der Erwägungen abwies. Der VgT focht diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, welches die Beschwerde am 29. August 2000 abwies. Es ging davon aus, es sei anzunehmen, jedoch aufgrund der Akten nicht belegt, dass die Schüler oder einzelne unter ihnen Mitglieder des Beschwerdeführers seien. Ob die Voraussetzungen für eine egoistische Verbandsbeschwerde erfüllt gewesen seien, könne indessen dahingestellt bleiben. Aufgrund der vorliegenden Akten sei davon auszugehen, dass die Flugblätter nicht nur Texte tierschützerischen Inhalts enthalten, sondern darüber hinaus im Namen des Beschwerdeführers verfasst werden sollten. Der Beschwerdeführer sei daher selber von der ergangenen Verfügung betroffen im Sinne von § 21 lit. a VRG (Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959). Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, die verfügungsmässige Anordnung der Schulpflege, die gesuchstellenden Schüler könnten ihre Meinung zum Fleischkonsum anlässlich des Schulhausfestes in Form einer "Präsentation" und unter Verwendung des (Schüler-)Anschlagbrettes kundtun, nicht aber mittels Verteilen von Flugblättern, verletze weder die Meinungsäusserungsfreiheit des Beschwerdeführers noch jene der gesuchstellenden Schüler. Es erachtete diese die Modalitäten der Ausübung betreffende Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit der Schüler/innen sowohl unter dem Gesichtswinkel des Rechts auf Benützung der Räumlichkeiten einer öffentlichrechtlichen Anstalt als auch des besonderen Rechtsverhältnisses zwischen einer Lehranstalt und ihren Schülern als zulässig. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Oktober 2000 wegen Verletzung der von Art. 16 BV und von Art. 10 EMRK garantierten Meinungsfreiheit beantragt der VgT, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Die Oberstufenschulpflege Embrach wirft dem VgT vor, die Sachverhaltsdarstellung während des laufenden Verfahrens zu verändern bzw. zu erweitern. So schreibe er im ersten Abschnitt seiner Beschwerde, "mehrere Mitglieder des VgT" würden im Schulhaus Hungerbühl die Schule besuchen. Das Verfahren habe einen Schüler betroffen, der heute nicht mehr Mitglied des VgT sei. Sie beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D.-Mit unverlangter Eingabe teilt der VgT in Bezug auf die Vernehmlassung der Oberstufenschulpflege Embrach mit, es sei unwahr, dass der betroffene Schüler, H._, dem VgT nicht mehr angehöre. Er beantrage, gegen die Oberstufenschulpflege eine Disziplinarstrafe wegen Irreführung der Rechtspflege auszufällen. | 0 |
(Kindesrückführung), hat sich ergeben: A.- Die heute mit A.P._ verheiratete Schweizerin S.P._ war in erster Ehe mit dem amerikanischen Staatsangehörigen M.G._ verheiratet. Dieser Ehe entspross die am 25. Februar 1992 geborene Tochter K.G._. Ende Oktober 1995 wurde die Ehe ihrer Eltern in den USA geschieden und K.G._ unter deren gemeinsame elterliche Sorge gestellt. In Abänderung dieses Scheidungsurteils wies das zuständige amerikanische Gericht im November 1996 die Tochter unter die alleinige Obhut ihres Vaters. K.G._ reiste am 4. September 1996 in Begleitung ihrer Mutter in die Schweiz ein und lebt seither im Kreise der Familie P._, deren Wohnsitz sich seit Mai 1998 im Kanton Aargau befindet. Ende Oktober 1997 erstattete die Mutter Strafanzeige gegen den Vater von K.G._ wegen sexueller Handlungen mit dem Kind. Das von der Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich eingeleitete Untersuchungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen. B.- Am 5. September 1996 reichte S.P._ beim Bezirksgericht Z._ Klage auf Abänderung des amerikanischen Scheidungsurteils ein und ersuchte um Einräumung des alleinigen Sorgerechts über ihre Tochter K.G._. Der Bezirksgerichtspräsident verfügte, dass K.G._ für die Dauer des Prozesses unter der alleinigen Obhut der Mutter stehe. M.G._ leitete am 26. September 1996 gestützt auf das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung bei der zentralen US-Behörde ein Rückführungsverfahren für seine Tochter ein. Mit Verfügung vom 15. November 1996 wies der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Z._ das Begehren um Rückführung von K.G._ in die USA ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs des Vaters hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. März 1997 gut und befahl der Mutter unter Androhung der Ungehorsamsstrafe, das Kind binnen zehn Tagen ab Zustellung des Entscheides an den väterlichen Wohnort in den USA zurückzuführen. Eine hiergegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 6. August 1997 ab (5P. 127/1997 = BGE 123 II 419). Nachdem im Oktober 1997 zwei Versuche gescheitert waren, die Rückführung von K.G._ zu vollstrecken, ersuchte S.P._ das Obergericht des Kantons Zürich, seinen Beschluss vom 6. März 1997 revisionsweise aufzuheben, die Rückführung von K.G._ zu verweigern und die Vollstreckung des Rückführungsentscheides einstweilen zu sistieren. Mit Beschluss vom 19. Dezember 1997 trat das Obergericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine gegen den obergerichtlichen Entscheid gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde am 25. April 1998 ab. Sowohl der Beschluss des Obergerichts wie auch jener des Kassationsgerichts wurden beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde erfolglos angefochten (5P. 496/1997 und 5P.216/1998). Auf weitere Revisionsgesuche von S.P._ und K.G._ trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschlüssen vom 16. Oktober 2000 und vom 6. November 2000 nicht ein. Die hiergegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich ab. Gegen die obergerichtlichen Nichteintretensentscheide haben sowohl die Mutter als auch die Tochter staatsrechtliche Beschwerde (5P. 454/2000 und 5P.477/2000) beim Bundesgericht eingereicht. Diese Beschwerden sind zur Zeit noch hängig. Auf Klage des Vaters hin wies das mit der Sache betraute Bezirksgerichtspräsidium Y._ dessen Gesuch um Vollstreckung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. März 1997 ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde des Vaters wurde vom Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. März 2001 abgewiesen. C.- M.G._ ficht den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Er beantragt dem Bundesgericht, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Beschwerdebegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 21. Mai 2001 abgewiesen; desgleichen hat er mit Verfügung vom 25. Mai 2001 das Gesuch des Beschwerdeführers um Sicherstellung abschlägig beschieden. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid; die Beschwerdegegnerin ersucht, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht am 4. Juli 2001 unaufgefordert eine Ergänzung seiner Beschwerdeschrift eingereicht. | 0 |
A.- Der 1951 geborene R._ war ab 1. Februar 1995 bei der X._ AG angestellt. Im Arbeitsvertrag vom 26. Januar 1995 wurde ein Pensum von 28 Stunden pro Woche, entsprechend 70 % einer Vollanstellung, vereinbart. Das Arbeitsverhältnis endete nach Kündigung durch die Arbeitgeberin am 30. April 2000. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Comedia, Bern (nachfolgend: Kasse) ermittelte für den Monat Mai 2000 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 2670.- einen Arbeitslosenentschädigungsanspruch von brutto Fr. 1772. 10, entsprechend 18 Taggeldern (23 kontrollierte Tage, 5 Wartetage) zu Fr. 98.45 (Abrechnung vom 31. Mai 2000). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit der R._ beantragte, die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung sei unter Berücksichtigung der geleisteten und entlöhnten Überstunden (und somit auf der Basis eines höheren als des von der Kasse angenommenen versicherten Verdienstes) zu berechnen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Einzelrichterentscheid vom 16. Oktober 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert R._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Die Kasse beantragt sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau verneinte mit Verfügung vom 3. März 1999 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des 1959 geborenen, vor Eintritt der Arbeitslosigkeit als Psychiatriepfleger und Heimleiter-Stellvertreter tätig gewesenen M._ wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Mai 1999 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es den Entscheid der Rekurskommission aufgrund mangelhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers aufhob und die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen über die Beschwerde neu zu entscheiden hatte (Urteil vom 19. November 1999). Mit Entscheid vom 31. August 2000 wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau (in neuer Besetzung) die gegen die Verfügung vom 3. März 1999 erhobene Beschwerde wiederum ab. C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung Arbeitslosenentschädigung ab 22. Dezember 1997 (recte: 1998) bis 11. April 1999 zu gewähren. Während die Vorinstanz und die Arbeitslosenkasse Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen. | 0 |
A.- Gestützt auf eine Meldung der kantonalen Steuerverwaltung, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 23. September 1992, wonach K._ (geb. 1923) am 31. Dezember 1990 einen Liquidationsgewinn von Fr. 1'000'000. - erzielt habe, erhob die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 13. Oktober 1992 (nach Abzug des Rentner- Freibetrages von Fr. 14'400. -) einen AHV/IV/EO-Sonderbeitrag von Fr. 93'632. 40 (zuzüglich Verwaltungskosten). Mit der Begründung, eine Rückfrage bei der Steuerverwaltung habe ergeben, dass eine rechtskräftige Steuerveranlagung nicht vorliege, teilte die Kasse dem Rechtsvertreter der K._ mit Schreiben vom 30. Oktober 1992 mit, dass die Beitragsverfügung vom 13. Oktober 1992 "einstweilen sistiert" werde. Wiedererwägungsweise kam die Ausgleichskasse am 10. November 1992 auf ihre Verfügung vom 13. Oktober 1992 zurück und ersetzte diese durch eine neue, in welcher sie festhielt, dass das Jahr 1990 beitragsfrei sei. Nachdem die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau eine von K._ gegen die Veranlagungsverfügung der kantonalen Steuerbehörde vom 30. November 1992 (über einen steuerbaren Kapitalgewinn von Fr. 904'000. -) erhobene Beschwerde gutgeheissen hatte (Entscheid vom 7. September 1993), gelangte die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht, das die Sache mit Urteil vom 15. August 1995 zur Neubeurteilung an die Steuerrekurskommission zurückwies. Am 25. April 1996 wies diese die Beschwerde ab, welchen Entscheid das Bundesgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der K._ hin bestätigte (Urteil vom 15. Juni 1998). In der Folge verpflichtete die Ausgleichskasse K._ mit Verfügung vom 14. April 1999, ausgehend von einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 1'000'000. - und unter Anrechnung des Rentner-Freibetrages (Fr. 14'400. -), zur Bezahlung eines Sonderbeitrages in der Höhe von Fr. 93'632. 40 (zuzüglich Verwaltungskosten). B.- Die von K._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 14. April 1999 und eventualiter auf Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 14. April 1999 seien vollumfänglich aufzuheben, eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Ausgleichskasse unter Hinweis auf ihre im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Rechtsschriften auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
Art. 8, Art. 9 BV (Kosten, Parteientschädigung), hat sich ergeben: A.-Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern führt eine Strafuntersuchung wegen des Verdachtes von Fiskaldelikten gegen L._ und M._ sowie R._ und J._ (alle wohnhaft in Z._/D). Mit Rechtshilfeersuchen vom 23. April 1998 (und Ergänzungen vom 14. September 1998 und 8. Januar 1999) stellte der Leitende Oberstaatsanwalt von Kaiserslautern bei den schweizerischen Behörden ein Rechtshilfegesuch. Darin wurden Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen bei den Firmen G._ AG und S._ AG sowie Erhebungen über Bankkonten beantragt. B.-Auf Anordnung der Kantonalen Untersuchungsrichterin für Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen wurden am 5. Januar 1999 eine Hausdurchsuchung bei der Fa. N._ AG, der Rechtsnachfolgerin der Fa. G._ AG, durchgeführt und diverse Geschäftsunterlagen beschlagnahmt. Die kantonalen Behörden erlaubten zwei deutschen Ermittlungsbeamten die Anwesenheit bei der Hausdurchsuchung. Ausserdem erfolgten Kontenerhebungen bei der UBS. C.-Mit Schlussverfügung vom 12. Mai 2000 verweigerte die Kantonale Untersuchungsrichterin für Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen die beantragte Rechtshilfe hinsichtlich der prozessualen Massnahmen gegenüber der Fa. G._ AG bzw. der Fa. N._ AG. Gleichzeitig ordnete sie die Rückgabe der beschlagnahmten Dokumente an letztere Firma an. In der Schlussverfügung wurde der Fa. N._ AG die von ihr beantragte ausseramtliche Entschädigung verweigert. Amtliche Kosten wurden nicht erhoben. D.-Gegen die Schlussverfügung vom 12. Mai 2000 erhob die Fa. I._ AG (als Rechtsnachfolgerin der Fa. N._ AG) Beschwerde, in der sie unter anderem die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung verlangte. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Dezember 2000 ab. Gleichzeitig erhob sie von der Rekurrentin eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.--. E.-Gegen den Entscheid der Anklagekammer gelangte die Fa. I._ AG mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. April 2001 an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit ihr im erst- und zweitinstanzlichen kantonalen Verfahren "eine ausseramtliche Entschädigung verweigert" und soweit ihr im zweitinstanzlichen Verfahren "die volle Entscheidgebühr auferlegt" wurde. Die erhobenen Rügen ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. F.-Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hat am 26. April 2001 ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet, während vom Kantonalen Untersuchungsamt für Wirtschaftsdelikte keine Stellungnahme eingegangen ist. | 0 |
Versetzung im Dienst, hat sich ergeben: A.- H._ hatte während längerer Zeit Funktionen als Hausmeister und Hausdienstleiter in Gebäuden der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich inne. Im Rahmen einer Reorganisation wurde er ab 1. August 1997 zum Co-Leiter und ab 1. April 1999 zum Leiter des Gebäudebereichs X._ ernannt. Mit Verfügung vom 21. September 2000 wurde er per 1. Dezember 2000 und für die Amtsdauer ab 1. Januar 2001 in den Gebäudebereich Y._ als Hausmeister versetzt. Dabei wurde festgehalten, dass sich ausser dem Pflichtenheft an seinen Anstellungsbedingungen nichts ändere. Die Versetzung wurde damit begründet, dass H._ als Gebäudebereichsleiter überfordert sei; ferner seien "ernsthafte Dienstpflichtverletzungen" festzustellen (Nichteinhalten der "Standards der ETHZ" bei Sanierungsarbeiten und eine massive Kreditüberschreitung); zudem werde die Ausübung seiner Führungsfunktion wegen fehlender Akzeptanz bei einem Teil der Mitarbeiter wesentlich erschwert. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B.- H._ wandte sich mit Verwaltungsbeschwerde an den Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) und beantragte die Aufhebung dieser Verfügung. Das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügungen des ETH-Rates (21. November 2000) sowie der Eidgenössischen Personalrekurskommission (18. Dezember 2000) abgewiesen. Die Beschwerde in der Sache wurde am 15. März 2001 vom ETH-Rat und am 20. Juli 2001 von der Eidgenössischen Personalrekurskommission abgewiesen. C.- H._ hat am 13. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 20. Juli 2001 aufzuheben; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Sachverhalt sei unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und unzureichend abgeklärt sowie willkürlich gewürdigt worden. Der ETH-Rat beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eidgenössische Personalrekurskommission (im Folgenden: Personalrekurskommission) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Landgericht Uri sprach X._ mit Urteil vom 16. November 1999 der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit 10 Tagen Gefängnis, bedingt erlassen bei einer Probezeit von vier Jahren, und Fr. 3'000.-- Busse, bedingt löschbar nach einer Probezeit von vier Jahren. Ausserdem auferlegte es ihm die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'350.--. B.- Gegen dieses Urteil reichte X._ am 17. Februar 2000 beim Obergericht des Kantons Uri Berufung ein. Mit Vorladung vom 2. März 2000 lud das Obergericht X._ zur Berufungsverhandlung auf den 24. Mai 2000 vor. Die Vorladung wurde dem Verteidiger von X._, Rechtsanwalt Richard Kälin, und der Staatsanwaltschaft zugestellt. In der Vorladung wurde darauf hingewiesen, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn der Berufungskläger der Berufungsverhandlung fernbleibe. Am 24. Mai 2000 nahmen der Verteidiger und der Staatsanwalt an der Berufungsverhandlung teil, während X._ nicht erschien. Ein vom Verteidiger für X._ an der Verhandlung selbst gestelltes Dispensationsgesuch wurde vom Obergericht abgewiesen. Das Obergericht beschloss, die Berufung werde am Geschäftsprotokoll abgeschrieben und die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 930.-- seien von X._ zu tragen. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Oktober 2000 stellt X._ den Antrag, der Beschluss des Obergerichts vom 24. Mai 2000 sei aufzuheben. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1953 geborene P._ war seit 1. September 1990 bei der C._ AG als Aussendienstmitarbeiter tätig. Ab 8. Juli 1996 blieb er - mit Ausnahme eines Unterbruchs vom 5. bis 15. September 1996 sowie eines Arbeitsversuchs am 8. und 9. Januar 1997 - der Arbeit aus gesundheitlichen Gründen fern. Am 26. Mai 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung von Berichten des Dr. med. M._, Facharzt für physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 5. Juni 1997 und des Dr. med. W._, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 4. Juli 1997 sowie eines Gutachtens der Dres. S._ und L._, Rheumaklinik und Institut für physikalische Medizin, Spital X._ vom 18. Dezember 1997 und nach Einsicht in den Bericht der Dres. O._ und A._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, Spital Y._ vom 7. Januar 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Zusprechung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 26. Februar 1998 ab. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Januar 2000 ab. C.- P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 21. August 1995 verpflichtete die Ostschweizerische AHV-Ausgleichskasse für Handel und Industrie Z._, R._, H._ und W._, Verwaltungsräte der am 8. Juni 1994 in Konkurs gefallenen Firma U._ AG, zur Zahlung von Schadenersatz für paritätische Beiträge, welche die Firma von November 1993 bis April 1994 schuldig geblieben war. Alle vier legten hiegegen Einspruch ein. B.- Die von der Ausgleichskasse erhobenen Klagen hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheiden vom 29. Oktober 1999 gut, soweit sie sich gegen Z._, R._ und H._ richteten, indem es diese verpflichtete, Schadenersatz in solidarischer Haftbarkeit von Fr. 164'896.75 zu bezahlen. Das Gericht stützte sich dabei unter anderem auf die Einvernahme des G._ als Zeugen, welcher für die Buchhaltung und später für das Personalwesen in der Firma zuständig gewesen war (Einvernahme-Protokoll vom 29. Juni 1999). Die Klage gegen W._ hatte das Gericht mit Entscheid vom 26. Februar 1999 abgewiesen. C.- Z._ und R._ führen getrennt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den gleichlautenden Rechtsbegehren, es seien, unter Aufhebung der kantonalen Gerichtsentscheide, die Schadenersatzklagen abzuweisen, eventuell sei der Schadenersatz nach richterlichem Ermessen herabzusetzen; eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes "und anschliessender Abweisung der Schadenersatzklage" an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse verzichtet jeweils auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführer verzichten darauf, als Mitinteressierte zur Sache des Andern Stellung zu nehmen. D.- Mit Urteil vom 9. November 2000 ist das Eidgenössische Versicherungsgericht auf die von H._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten. E.- Mit Eingabe vom 31. Dezember 2000 hat sich H._ als Mitinteressierter zu den Verwaltungsgerichtsbeschwerden von Z._ und R._ geäussert. F.- Auf die kantonalen Gerichtsentscheide und die Rechtsschriften der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | 0 |
A.- Der 1946 geborene S._ war bei der Firma R._ als Betonbohrer und -fräser angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert, als er sich am 27. Juli 1989 durch ein abgetrenntes Betonelement eine Schulterkontusion rechts und eine Scapulafraktur zuzog. Nachdem die Verletzungen am 31. Oktober 1990 operativ behandelt worden waren, konnte er am 12. März 1991 die Arbeit zu 50 % wieder aufnehmen (Bericht des Dr. M._ vom 1. Juni 1991). Zur Abklärung weiterhin bestehender Beschwerden hielt sich S._ vom 30. Juli bis 6. September 1991 in der Rehabilitationsklinik X._ auf. Diagnostiziert wurde eine chronische, vorwiegend belastungsabhängige Cervicobrachialgie rechts, eine Bewegungseinschränkung, Tendomyosen an Halswirbelsäule (HWS) und Schultergürtel rechts sowie Zeichen für eine neurovasculäre Schultergürtelkompression. Die Arbeit als Betonfräser werde S._ nie mehr ausüben können (Austrittsbericht vom 13. September 1991). Da die Wiedereingliederung nicht erreicht werden konnte, fanden weitere medizinische Abklärungen (vor allem am Spital Y._) statt. Am 4. Dezember 1992 wurde S._ erneut operiert. Nach einer ersten Abschlussuntersuchung durch Kreisarzt Dr. med. A._ am 10. August 1993 schienen wegen einer protrahierenden Schmerzsymptomatik zusätzliche medizinische Abklärungen sowie weitere Hospitalisationen im Spital Y._ angezeigt. Auch einer zweiten Abschlussuntersuchung vom 19. August 1994 durch Kreisarzt Dr. A._ schlossen sich weitere stationäre Aufenthalte im Spital Y._ an. Am 29. Mai 1995 fand die ärztliche Beurteilung durch Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, SUVA-Abteilung Unfallmedizin, statt. Mit Verfügung vom 28. Juni 1995 gewährte die SUVA eine Invalidenrente ab 1. Dezember 1994 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 30 %. Nachdem im Einspracheverfahren neue ärztliche Berichte zugezogen worden waren, führte Kreisarzt Dr. med. I._ am 9. März 1998 eine dritte ärztliche Abschlussuntersuchung durch. Diese führte dazu, dass die SUVA ihre erste Verfügung vom 28. Juni 1995 mit (neuer) Verfügung vom 6. Juli 1998 aufhob und S._ ab 1. Dezember 1994 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % eine Invalidenrente zusprach. Mit Entscheid vom 30. November 1998 wies die SUVA eine dagegen erhobene Einsprache ab. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 22. November 2000 teilweise gut und verpflichtete die SUVA, S._ ab 1. Dezember 1994 eine Invalidenrente bei einer Invalidität von 47 % auszurichten. C.- S._ (im Folgenden Versicherter genannt) und die SUVA führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Versicherte beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung an die SUVA zur Durchführung eines Belastungstests, eventuell sei ein Belastungstest durch das Eidgenössische Versicherungsgericht anzuordnen; eventuell sei dem Versicherten ab 1. Dezember 1994 eine Invalidenrente von 60 % auszurichten. Die SUVA beantragt in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der kantonale Entscheid sei insofern aufzuheben, als er sie verpflichte, dem Versicherten ab 1. Dezember 1994 eine Invalidenrente bei einer Invalidität von 47 % auszurichten und eine Parteientschädigung von Fr. 1451.25 zu bezahlen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Arbeitsvertrag; Kündigung, hat sich ergeben: A.- Y._ wurde mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 11. Oktober 1994 von der X._ SA als Geschäftsführerin der Boutique Z._ angestellt. Dabei wurde ein Bruttolohn von Fr. 4'600.--, zuzüglich eines 13. Monatsgehaltes und einer Umsatzprovision von 2 % des Gesamtumsatzes der Boutique vereinbart. Weiter war vertraglich vorgesehen, dass Y._ saisonal bedingte Mehrarbeit in der Zwischensaison kompensieren solle. Y._ trat die Stelle vereinbarungsgemäss im November 1994 an. Am 30. Juli 1998 kam es aufgrund von Differenzen über die Aufzeichnung der geleisteten Arbeitsstunden sowie der durch die Arbeitnehmerin bezogenen Ferien und Freitage zu einer Diskussion über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die X._ SA sandte Y._ gleichentags per Fax eine Offerte zu einer einverständlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. In diesem Antrag wurde unter anderem festgehalten, Y._ schulde ihrer Arbeitgeberin noch Fr. 8'132.-- aus zu viel bezogenen Ferien, im Übrigen seien die Parteien jedoch per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. Als Y._ die Erklärung nicht unterschrieben zurück faxte, versuchte ein Vertreter der X._ SA sie im Geschäftslokal zu erreichen, was jedoch nicht möglich war, da sie zu ihrer Ärztin gegangen sei. Hierauf setzte sich der Vertreter der Arbeitgeberin mit dem Ehemann von Y._ in Verbindung. Dieser erklärte, seine Frau unterschreibe den angebotenen Vergleichsvorschlag nicht, woraufhin die X._ SA der Arbeitnehmerin fristlos kündigte. Gleichentags wurde Y._ von ihrer Hausärztin arbeitsunfähig geschrieben. B.- Nachdem sich die Parteien über die Folgen der fristlosen Entlassung nicht einigen konnten, reichte Y._ am 7. Juni 1999 beim Arbeitsgericht Zürich Klage gegen die X._ SA ein. Das angerufene Gericht hiess die Klage mit Urteil vom 30. Mai 2000 teilweise gut und verurteilte die Beklagte im Wesentlichen zur Bezahlung von Fr. 52'224. 10 brutto bzw. Fr. 49'200. 90 netto nebst 5 % Zins. Auf kantonale Berufung der Beklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 26. April 2001 diesen Entscheid. C.- Dieses obergerichtliche Urteil ficht die Beklagte mit Berufung beim Bundesgericht an. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung der Klage. Die Klägerin beantragt, die Berufung abzuweisen. | 0 |
auf der Strecke Bern-Paracin, hat sich ergeben: A.- M._ ist gemäss Eintragung vom 27. Januar 1999 im Handelsregister des Kantons Uri Inhaber der Einzelfirma M._ Reisen in X._. Diese stellte Ende 1999 ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für regelmässige und gewerbsmässige Fahrten im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Bern und Paracin (Jugoslawien). B.- Mit Verfügung vom 22. September 2000 wies das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (im Folgenden: Departement) den Antrag ab mit der Begründung, dass "die Gesuchstellerin wiederholt gegen die Bestimmungen des Personenbeförderungsregals sowie gegen die Bestimmungen der ARV 1 verstossen" habe; die Voraussetzungen für eine Bewilligung gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 25. November 1998 über die Personenbeförderungskonzession (VPK, SR 744. 11) seien somit nicht erfüllt. C.- M._ hat hiegegen mit Postaufgabe vom 26. Oktober 2000 beim Bundesgericht "Rekurs" erhoben. Er beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Bewilligung zu erteilen. Das Bundesamt für Verkehr schliesst in Vertretung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation auf Abweisung der Beschwerde. D.- M._ hat am 22. Dezember 2000 (Postaufgabe) unaufgefordert eine zusätzliche Stellungnahme eingereicht. | 0 |
gesetzmässige Besetzung des Gerichts, hat sich ergeben: A.- A._ stellte am 21. März 2000 in der Betreibung gegen X._ das Begehren um definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'800.-- nebst Zins und Betreibungskosten. Mit Verfügung vom 6. September 2000 entsprach der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach dem Begehren im verlangten Umfang. Gegen diese Verfügung reichte X._ Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Er machte ausschliesslich geltend, die Rechtsöffnungsverfügung sei nicht in richtiger Besetzung gefällt worden, da der Einzelrichter ohne Mitwirkung eines juristischen Sekretärs entschieden habe. Mit Beschluss vom 9. Januar 2001 wies das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab. B.- Gegen diesen Entscheid erhob X._ mit Eingabe vom 26. Februar 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des Zürcher Obergerichts vom 9. Januar 2001 "und demnach auch die Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirkes Bülach vom 6. September 2000" seien aufzuheben. C.- Die Beschwerdegegnerin A._, der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach und das Obergericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Strassenverkehrsgesetz(Geltungsbereich signalisierter Höchstgeschwindigkeiten bei der Verzweigung von Autobahnen)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn [Strafkammer] vom 13. Juni 2001 [STAPA. 2000. 73/2215]), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 3. Juli 1998 auf der Autobahn A1 von Bern in Richtung Zürich. Um 08.22 Uhr wurde er auf dem Gebiet von Neuendorf im Bereich der Verzweigung Härkingen von einem Radarmessgerät mit einer Geschwindigkeit von 143 km/h erfasst. Das Messgerät war bei km 50.380 unter der Überführungsrampe der A2 Richtung Basel aufgestellt. Die auf den Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h wird für die von Bern her kommenden Fahrzeuge 700 m vor dem damaligen Standort des Messgeräts mit beidseitig der Fahrbahn angebrachten Signalen auf 100 km/h herabgesetzt. Unter der Überführung der A2, die dem von Basel kommenden Verkehr dient, stehen ungefähr bei km 50.940 zwei Wiederholungstafeln. Die Signale "Ende der Höchstgeschwindigkeit" befinden sich nach der Einfahrt der A2 aus Richtung Basel in die A1. B.- Der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu sprach am 25. Januar 2000 X._ der groben Verletzung einer Verkehrsregel gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG (begangen durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 100 km/h nach Abzug der Toleranz um 37 km/h) schuldig und büsste ihn mit Fr. 670.--. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte am 13. Juni 2001 diesen Entscheid. C.- X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. D.- Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Art. 9 BV (Erbteilung und Herabsetzung), hat sich ergeben: A.-Am 1. Juli 1987 verstarb X._. Als Erben hinterliess er seine Ehefrau W._ sowie die gemeinsamen Nachkommen Y._ und Z._. In einem Erbvertrag vom 22. Januar 1979 wurden u.a. die Nachkommen zu Gunsten der Ehefrau des Erblassers auf den Pflichtteil gesetzt sowie ein Willensvollstrecker eingesetzt. Am 16. Juni 1989 erhob Z._, assistiert durch einen Anwalt, beim Bezirksgericht Kulm gegen Y._ und die - während des Prozesses verstorbene - Mutter W._ Klage auf Feststellung des Nachlasses, Erbteilung, Herabsetzung und Ausgleichung. Nach langen Jahren des Prozessierens, aufwändigen Beweiserhebungen und Vergleichsgesprächen stellte das Gericht am 14. Dezember 1999 den Nachlass in der Höhe von Fr. 1'751'434. 85 sowie den Z._ zustehenden Pflichtteil in der Höhe von Fr. 492'591. 05 fest und verpflichtete Y._, der Klägerin diesen Betrag zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der Widerklage verpflichtete das Bezirksgericht Kulm Z._, Y._ Fr. 162'259. 90 zu bezahlen. Das Gericht begründete seinen Entscheid auf 66 Seiten. B.-Gegen das bezirksgerichtliche Urteil reichte Z._ am 2. Februar 2000 ohne Rechtsbeistand Appellation ein mit den Anträgen, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben, alle Verdächtigen seien in Untersuchungshaft zu verbringen und die sterblichen Überreste ihres Vaters seien zu exhumieren, um die wahre Todesursache endlich abzuklären. Das Obergericht befand, die Eingabe entspreche nicht den formellen Anforderungen und trat deshalb am 27. April 2000 auf die Appellation nicht ein. C.-Z._ - diesmal vertreten durch einen Anwalt - führt staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, es sei der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; für das Verfahren vor Bundesgericht sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Y._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne; das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Mit Beschluss vom 27. Oktober 2000 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege angesichts der - soweit aufgrund der vorliegenden Akten ersichtlich - erst am 24. Oktober 2000 erfolgten und damit verspäteten Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde ab und hielt die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses an. Nachdem die Beschwerdeführerin urkundlich die Rechtzeitigkeit der Beschwerde belegt hatte, wurden am 8. November 2000 die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses zurückgenommen, von der Leistung eines Kostenvorschusses abgesehen und die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass über ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege später auf Antrag des Referenten entschieden werde. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wies der Präsident der II. Zivilabteilung dagegen ab. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 8. September 1999 sprach die IV-Stelle Bern dem 1949 geborenen R._ rückwirkend ab 1. März 1996 eine einfache Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 46 % sowie eine entsprechende Zusatzrente für die Ehefrau zu. Der Anspruch auf eine Härtefallrente wurde verneint. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. März 1996 zuzüglich einer ganzen Zusatzrente für die Ehefrau hatte beantragen lassen, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 8. September 1999 aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese über den Anspruch auf eine Härtefallrente neu befinde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 23. August 2000). C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Des Weitern wird die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und sinngemäss die Heraufsetzung der vorinstanzlich zugesprochenen Parteientschädigung beantragt. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Aufschub des Strafvollzugs zu Gunsten einer ambulanten Massnahme (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 StGB), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. Dezember 1999), hat sich ergeben: A.- A._ wurde in den letzten Jahren bereits verschiedene Male wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft. So verurteilte ihn unter anderem die Gerichtskommission Wil am 12. März 1997 wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten und Fr. 2'000.-- Busse. A._ führte am 28. Februar 1998 einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand; als Polizeibeamte ihn anhalten und einer Blutkontrolle zuführen wollten, beschimpfte und bedrohte er die Polizeibeamten und provozierte eine Rauferei. In der Nacht vom 12./13. September 1998 lenkte er erneut ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand. B.- Das Bezirksgericht Frauenfeld verurteilte A._ am 8. September 1999 wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe, Fahrens trotz Führerausweisentzugs, einfacher Verkehrsregelverletzung, Sachbeschädigung, Beschimpfung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten und Fr. 2'500.-- Busse. Es schob die Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme zur Behandlung der Alkoholabhängigkeit auf, erklärte jedoch die am 12. März 1997 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von drei Monaten Gefängnis als vollziehbar. Auf Berufung von A._ bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 21. Dezember 1999 den erstinstanzlichen Entscheid. C.- A._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese auch die Gefängnisstrafe vom 12. März 1997 zu Gunsten der ambulanten Massnahme aufschiebe. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
A.- H._, geboren 1956, leidet seit Geburt an spastischer Hemiparese rechts. Im Jahre 1982 schloss er an der Universität X._ das Rechtsstudium mit dem Lizentiat ab. In der Folge beschäftigte er sich mit der Ausarbeitung einer Dissertation, ohne jedoch zu einem Abschluss zu gelangen. Nach einer Tätigkeit als Finanzanalytiker bei der Bank Y._ in den Jahren 1986 und 1987 absolvierte er vom 1. Mai 1994 bis 28. Juni 1995 ein Praktikum am Bezirksgericht Z._. Am 13. Februar 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung an mit dem Begehren um Berufsberatung und Hilfsmittel in Form eines Computers mit Diktiersoftware. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf nähere Abklärungen und wies das Begehren mit der Begründung ab, dass der Versicherte im erlernten Beruf als Jurist voll arbeitsfähig sei, weshalb sich berufliche Massnahmen erübrigten; bezüglich der Hilfsmittel am Arbeitsplatz könne nicht entschieden werden, weil er zur Zeit nicht erwerbstätig sei und kein Erwerbseinkommen erziele (Verfügung vom 28. Oktober 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ geltend machte, er sei invaliditätsbedingt sowohl beruflich als auch ausserberuflich auf das beantragte Hilfsmittel angewiesen, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich insoweit teilweise gutgeheissen, als die IV-Stelle verpflichtet wurde, für die Kosten der Diktiersoftware aufzukommen (Entscheid vom 27. September 2000). C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit damit der Anspruch auf Hilfsmittel abgewiesen werde, und es sei die Verwaltung zu verpflichten, für die Kosten des benötigten Computers aufzukommen. Das kantonale Gericht äussert sich zur Sache, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
(Strafprozess; formelle Rechtsverweigerung), hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft Winterthur führt eine Strafuntersuchung gegen A._, B._, C._ und D._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten über die Firma X._ Handel mit illegalen Hanfprodukten (Marihuana, Haschisch) betrieben. Anlässlich einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme vom 30. Oktober 2000 wurden in den Geschäftslokalen der genannten Firma mehrere Hundert Hanf-Topfpflanzen sowie grosse Mengen getrocknete Hanfprodukte sichergestellt. Gegen die Eigentümerin der beschlagnahmten Ware, die Firma X._, wurde ein Einziehungsverfahren eingeleitet. B.-Am 22. November 2000 erliess die Bezirksanwaltschaft Winterthur folgende Beschlagnahme- und Verwertungsverfügung: "4. Die durch die Kantonspolizei Zürich am 30. Oktober 2000 im Keller des Ladengeschäftes 'Firma X._' festgestellten und seither sichergestellten Topfpflanzen (...) werden als Beweismittel und zur Einziehung beschlagnahmt. 5. Die durch die Kantonspolizei Zürich (...) sichergestellten Trockenblumen und Blütenstengel (...) werden als Beweismittel und zur Einziehung beschlagnahmt. 6. Die Kantonspolizei Zürich wird beauftragt, für die Sicherung und weitere Pflege der Pflanzen vor Ort bis zu deren Verwertung oder Vernichtung zu sorgen. 7. Die Kantonspolizei Zürich wird beauftragt, für die sofortige Verwertung der Pflanzen als Industriehanf einen Abnehmer zu suchen, der jede missbräuchliche Verwendung ausschliessen kann. 8. Wird kein Abnehmer gefunden, sind die Hanfpflanzen durch die Kantonspolizei Zürich ab dem 29. November 2000 zu vernichten.. " C.-Gegen die Verfügung der Bezirksanwaltschaft Winterthur rekurrierte A._ an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Diese trat mit Rekursentscheid vom 29. November 2000 auf das Rechtsmittel nicht ein und legte dem Rekurrenten die Verfahrenskosten auf. D.-Dagegen gelangte A._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. Dezember 2000 an das Bundesgericht. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragen mit Vernehmlassungen vom 29. Januar bzw. 1. Februar 2001 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
(Ablehnungsgesuch), hat sich ergeben: A.- Ab April 1998 ermittelten die Untersuchungsbehörden des Kantons Bern gegen W._ und weitere Personen wegen Vermögens- und Urkundendelikten mit einer Schadenssumme von mehreren Millionen Franken. Am 1./2. Mai 2000 wurde das einzig gegen W._ geführte entscheidreife Verfahren wegen qualifizierter Veruntreuung vom Hauptverfahren, der Voruntersuchung wegen Betruges etc. (Nr. 6/98), abgetrennt und unter der Nr. 6/98-I fortgesetzt. Am 13. Juni 2000 liess W._ im abgetrennten Verfahren den Beizug weiterer Akten beantragen. In Gutheissung dieses Antrages verfügte der zuständige Untersuchungsrichter am 15. Juni 2000, es gälten sämtliche Voruntersuchungsakten gegen W._ und die weiteren Angeschuldigten als im Verfahren Nr. 6/98-I beigezogen. In der Folge wurden einzelne Unterlagen aus dem Hauptverfahren selektiert und zu den Akten des Verfahrens Nr. 6/98-I erkannt. Mit Beschluss des Untersuchungsrichters und der Staatsanwaltschaft vom 11. August/3. /9./12. Oktober 2000 wurde W._ wegen qualifizierter Veruntreuung als Notar und als Vormund sowie wegen Urkundenfälschung dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern zur Beurteilung überwiesen (Verfahren Nr. 5/2000). Der Angeschuldigte ergriff gegen den Überweisungsbeschluss Rechtsmittel, auf welche die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern und - im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde - das Bundesgericht nicht eintraten. B.- Mit zwei Schreiben vom 15. Mai und 1. Juni 2001 beantragte W._ dem Wirtschaftsstrafgericht, es sei das Verfahren Nr. 5/2000 bis zum Abschluss der Voruntersuchung im Hauptverfahren Nr. 6/98 zu sistieren und anschliessend seien beide Verfahren zu vereinigen, eventuell seien die Akten der Voruntersuchung Nr. 6/98 im Verfahren Nr. 5/2000 nicht beizuziehen bzw. nicht zu verwenden. Mit Verfügungen vom 21. Mai und 14. Juni 2001 wies die Verfahrensleitung des Wirtschaftsstrafgerichts die Anträge ab. Am 3. September 2001, dem ersten Tag der Hauptverhandlung vor dem Wirtschaftsstrafgericht, liess W._ diese beiden Anträge erneut stellen. Das Wirtschaftsstrafgericht wies den Sistierungsantrag wiederum ab und setzte den Antrag auf Aktenaussonderung bis auf weiteres aus. Unmittelbar darauf beantragte W._ den Ausstand sämtlicher Mitglieder des Wirtschaftsstrafgerichts. Das Obergericht des Kantons Bern wies das Ablehnungsgesuch gleichentags ab. C.- Mit Eingabe vom 3. September 2001 hat W._ gegen das Urteil des Obergerichts eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils und rügt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung am 4. September 2001 abgewiesen. D.- Das Obergericht des Kantons Bern stellt in seiner Vernehmlassung keine Anträge. Das Wirtschaftsstrafgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | 0 |
A.- Der 1940 geborene V._ trat am 1. April 1994 der Artisana Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 1997 Helsana Versicherungen AG [nachfolgend Helsana]) bei. Wegen eines metastasierenden Epipharynxkarzinoms musste er sich 1995 einer Strahlen- und Chemotherapie unterziehen. Am 5. Juni 1996 bestätigte Dr. med. S._ zuhanden der Artisana die Diagnose "Status nach Strahlentherapie bei metastasierendem Epipharynxkarzinom 1995". Gleichzeitig hielt er fest, der Zahnapparat habe ganz im Strahlenfeld gelegen, was zu einer ausgeprägten strahlenbedingten Schädigung der Zähne geführt habe, die nun einer zahnärztlichen Sanierung bedürften. Dr. med. dent. P._ erstellte am 10. Juni 1996 einen Kostenvoranschlag für die geplante Behandlung in der Höhe von Fr. 14'134. 75. Nachdem die Krankenkasse mit Schreiben vom 16. August 1996 die Übernahme der Kosten für die Zahnsanierung abgelehnt hatte, erliess sie auf Wunsch des Versicherten am 10. Oktober 1996 eine entsprechende anfechtbare Verfügung. Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 1997 bestätigte die Helsana die Ablehnung der Kostenübernahme. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 2. August 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ wiederum die Vergütung der zahnärztlichen Kosten durch die Helsana beantragen. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens beauftragt. Das vorliegende Verfahren wurde deshalb mit Verfügung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. | 1 |
A.- Am 3. März 1994 kollidierte ein Lastwagen mit dem von der 1941 geborenen K._ gelenkten Personenwagen, worauf bei dieser ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf. Eine Arbeitsunfähigkeit bestand nicht. Für später gemeldete Beschwerden der Lendenwirbelsäule (LWS) mit Ausstrahlung ins rechte Bein erbrachte die SUVA keine Leistungen. Nachdem die Behandlung der HWS-Beschwerden im Jahre 1994 vorläufig abgeschlossen worden war, meldete die Versicherte der SUVA im Sommer 1996 erneut Schmerzen im Bereich der HWS. Mit Verfügung vom 19. September 1996 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht mit der Begründung, die erneuten HWS-Beschwerden seien nicht mit dem erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad auf den Unfall vom 3. März 1994 zurückzuführen. Mit einer weiteren Verfügung vom 21. April 1998 lehnte sie auch die Gewährung von Versicherungsleistungen für die LWS-Beschwerden ab, weil es an einem Zusammenhang mit dem Unfall fehle. Beide Verfügungen wurden von der SUVA mit Einspracheentscheid vom 19. August 1998 bestätigt. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. Februar 2000 ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem materiellen Antrag, die SUVA sei zur Gewährung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten. Beweismässig lässt sie die Einholung eines interdisziplinären Gutachtens unter Einschluss einer neuropsychologischen Abklärung, ihre persönliche Befragung sowie eine Zeugeneinvernahme mit ihrem Ehemann beantragen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie das Eidgenössische Versicherungsgericht um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitinteressierte beigeladene Helsana Versicherungen AG auf eine Vernehmlassung verzichten. D.- Mit Eingabe vom 14. September 2000 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein neuropsychologisches Gutachten der Frau Dr. phil. O._ vom 7. September 2000 ein. Für den Bedarfsfall werden zusätzliche Abklärungen in Form einer MRI-Untersuchung und einer Computertomographie des Schädels beantragt. Die SUVA äussert sich in ablehnendem Sinne zur beschwerdeführerischen Eingabe. | 0 |
(Patentrecht; vorsorgliche Massnahmen), hat sich ergeben: A.- Die Ortho-Mc Neil Pharmaceutical Inc. mit Sitz in Raritan, New Jersey (USA), die Cilag AG International mit Sitz in Zug, die Janssen Pharmaceutical N.V. mit Sitz in Beerse (Belgien), die Cilag AG mit Sitz in Schaffhausen sowie die Janssen-Cilag AG mit Sitz in Baar und die Tavolek AG mit Sitz in Schaffhausen gehören zum Johnson & Johnson-Konzern. Am 29. Oktober 1999 reichten die Genetics Institute Inc. mit Sitz in Cambridge, Massachusetts (USA), und die Roche Diagnostics GmbH mit Sitz in Mannheim (Deutschland) gegen die erwähnten Gesellschaften beim Handelsgericht des Kantons Aargau ein Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen ein. Die Gesuchstellerinnen verlangten, den Gesuchsgegnerinnen zu verbieten, auf bestimmte Art hergestelltes Erythropoietin (sog. EPO) - insbesondere die mit den Marken "EPREX" sowie "ERYPO" versehenen Präparate - in die Schweiz einzuführen und in der Schweiz oder von der Schweiz aus anzupreisen, feilzuhalten, zu verkaufen, auszuführen oder sonstwie in Verkehr zu bringen, beziehungsweise bei entsprechenden Handlungen Dritter in irgendeiner Weise mitzuwirken. Die Gesuchstellerinnen machten geltend, durch die vorsorglich zu verbietenden Handlungen werde das der Genetics Institute Inc. gehörende Europäische Patent Nr. 0 411 678 verletzt. Die Roche Diagnostics GmbH sei als ausschliessliche Lizenznehmerin ebenfalls zur Stellung des Gesuchs legitimiert. Mit "vorläufiger Gesuchsantwort" vom 10. Mai 2000 stellten die Gesuchsgegnerinnen folgende Anträge: "1. Das Verfahren sei zunächst im Sinne von § 191 Abs. 3 ZPO auf die Prüfung der Passivlegitimation der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 zu beschränken und sei im übrigen bis zum Vorliegen eines Entscheides über diese Vorfrage auszusetzen. 2. Das Gesuch sei bezüglich der Gesuchsgegnerin 1 und 3 wegen fehlender Passivlegitimation abzuwei- sen. 3. Das Verfahren sei nach Vorliegen des Entscheides über Antrag Ziff. 2 neu aufzunehmen und dann zunächst auf die Prüfung der Frage zur prozessualen Zulässigkeit des Gesuches zu beschränken. 4. Eventualiter sei den Gesuchsgegnerinnen Gelegenheit zu geben, sich nach Wiederaufnahme des Verfahrens nochmalszur Frage der örtlichen Zuständigkeit zu äussern. 5. Auf das Gesuch sei - soweit es nicht schon wegen fehlender Passivlegitimation der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 abgewiesen wird - mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. 6. Unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchstellerinnen.. " Darauf verfügte der Instruktionsrichter des Handelsgerichts am 11. Mai 2000, das Verfahren werde vorläufig auf die Frage der Passivlegitimation der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 beschränkt. Er wies sodann mit Verfügung vom 29. Juni 2000 ein Wiedererwägungsgesuch der Gesuchstellerinnen ab und hielt fest, das weitere Verfahren werde auf die Frage der Passivlegitimation der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 sowie der örtlichen Zuständigkeit für die gegenüber den Gesuchsgegnerinnen 2, 4, 5 und 6 erhobenen Rechtsbegehren beschränkt. Mit Eingabe vom 4. September 2000 stellten die Gesuchsgegnerinnen erneut die Anträge, das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei bezüglich der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 wegen fehlender Passivlegitimation abzuweisen und auf das Gesuch sei - soweit es nicht wegen fehlender Passivlegitimation abgewiesen werde - mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2000 erklärte die F. Hoffmann-La Roche AG mit Sitz in Basel, sie trete anstelle der Genetics Institute Inc. in das Verfahren ein. Zur Begründung machte sie geltend, ihr sei mit Vertrag vom 16. August/ 1. September 2000 der schweizerische Teil des Europäischen Patents Nr. 0 411 678 abgetreten worden. Die Genetics Institute Inc. gab mit Eingabe vom 9. Oktober 2000 ihrerseits die Erklärung ab, sie trete dem Verfahren zur Unterstützung der Gesuchstellerinnen als Streithelferin bei. B.- Am 18. Dezember 2000 erliess der Instruktionsrichter des Handelsgerichts eine Verfügung mit folgendem Inhalt: "1. Es wird festgestellt, dass die F. Hoffmann-La Roche AG, Basel, neue Gesuchstellerin 1 im vorliegenden Verfahren ist. 2. Es wird festgestellt, dass die Genetics Insti- tute Inc. , Cambridge, USA, Streithelferin der Ge- suchstellerinnen im vorliegenden Verfahren ist. 3. Es wird festgestellt, dass der Instruktionsrichter desaargauischen Handelsgerichts sowohl für die Verfahren der Gesuchstellerin 1 als auch für dieje- nigen der Gesuchstellerin 2 jeweils gegenüber sämtlichen Gesuchsgegnerinnen örtlich zuständig ist. 4. Es wird festgestellt, dass die Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 im vorliegenden Verfahren passivlegitimiert sind. 5. Die mit den Verfügungen des Instruktionsrichters vom 11. Mai 2000 und vom 29. Juni 2000 verfügten Verfahrensbeschränkungen werden aufgehoben. 6. Den Gesuchsgegnerinnen wird eine Frist von 20 Tagen seit Zustellung der vorliegenden Verfügung angesetzt zur Erstattung einer einlässlichen Gesuchsantwort. (7. und 8.: Gerichts- und Parteikosten; 9.: Mitteilungen.)." Gegen diese Verfügung haben die Gesuchsgegnerinnen staatsrechtliche Beschwerde eingelegt mit den Anträgen, deren Ziffern 3 - 8 aufzuheben. Ihrem Gesuch um Gewährung aufschiebender Wirkung für die Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2001 stattgegeben worden. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Der Instruktionsrichter des Handelsgerichts hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Art. 9 BV etc. , Grundeigentümerhaftung), hat sich ergeben: A.-Die Fintransverwag ist Eigentümerin des Grundstücks Interlaken, GBBl-Nr. 209, an der Bahnhofstrasse 1 in Interlaken, welches in der Ecke Bahnhofstrasse/Zentralstrasse liegt. In der Bahnhofstrasse/Höhenstrasse bzw. Höhenweg verläuft eine Kanalisationsleitung, der sog. Hauptsammelkanal. Dieser Kanal war ursprünglich als undichte Kanalisationsleitung konzipiert. Löcher auf der unteren Seite der Leitung ermöglichten das Eindringen von Grundwasser zwecks Reinigung des Kanalisationsrohrs. In den Jahren 1976/77 dichtete die Gemeinde Interlaken den Hauptsammelkanal ab. Dies hatte zur Folge, dass fortan kein Grundwasser mehr durch den Hauptsammelkanal abgeleitet wurde. Im Frühjahr 1990 wurde auch die Kanalisationsnebenleitung in der Centralstrasse saniert, welche nahe an der Liegenschaft der Fintransverwag vorbei verläuft und in der Bahnhofstrasse/Höhenstrasse in den Hauptsammelkanal mündet. Im Unterschied zum Hauptsammelkanal handelte es sich bei der Kanalisationsnebenleitung um eine ursprünglich dicht konzipierte Leitung, die aber im Verlaufe der Jahre zunehmend leck geworden war. Die Abdichtung dieser Leitung hatte zur Folge, dass auch durch die Kanalisationsnebenleitung kein Grundwasser mehr abfliessen konnte. Nach Abschluss der Arbeiten am 6. April 1990 drang am 12. April 1990 Grundwasser ins Untergeschoss der Liegenschaft der Fintransverwag ein. Auch später soll es zu weiteren kleineren und grösseren Wassereinbrüchen und übermässigen Feuchtigkeitserscheinungen gekommen sein. B.-Am 27. Mai 1992 erhob die Fintransverwag gegen die Gemeinde Interlaken beim Appellationshof des Kantons Bern Klage und verlangte einerseits die Anordnung sichernder Massnahmen zur Verhinderung künftiger Wassereinbrüche, Überschwemmungen und Feuchtigkeitserscheinungen sowie für den Fall der Nichterfüllung die Ermächtigung zur Ersatzvornahme; andrerseits machte sie Schadenersatz geltend und berief sich diesbezüglich auf Art. 58/59 OR und Art. 679/684 ZGB. Mit Zwischenentscheid vom 19. Dezember 1996/21. Juli 1997 bejahte der Appellationshof des Kantons Bern die Haftung der Gemeinde Interlaken. Dagegen erhob die Gemeinde Interlaken sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung. Mit Urteil vom 28. September 1997 trat das Bundesgericht weder auf das eine noch das andere Rechtsmittel ein, weil die Kostenvorschüsse nicht rechtzeitig bezahlt worden waren. C.-Mit Endentscheid vom 30. November 1999/2. Juni 2000 verurteilte der Appellationshof die Gemeinde Interlaken, der Fintransverwag Fr. 406'588. 60 zu bezahlen; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen (Ziff. 1). Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 256'804. 70 wurden zu einem Fünftel der Fintransverwag und zu vier Fünfteln der Gemeinde Interlaken überbunden (Ziff. 2), und die Gemeinde Interlaken wurde verpflichtet, der Fintransverwag einen Parteikostenbeitrag von Fr. 80'000.-- zu bezahlen (Ziff. 3). Schliesslich wurde die Gemeinde Interlaken verurteilt, der Fintransverwag die Gerichtskosten der vorsorglichen Beweisführung von Fr. 60'889. 10 zu ersetzen und ihr den Parteikostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zurückzuerstatten (Ziff. 4). D.-Gegen das Urteil des Appellationshofs vom 30. November 1999/2. Juni 2000 sowie den Zwischenentscheid vom 19. Dezember 1996/21. Juli 1997 erhob die Einwohnergemeinde Interlaken beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung. Mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde vom 5. Juli 2000 beantragt die Gemeinde Interlaken dem Bundesgericht, sowohl das Urteil als auch den Zwischenentscheid aufzuheben. In ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2000 beantragt die Fintransverwag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Gegen das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 30. November 1999/2. Juni 2000 erhob auch die Fintransverwag staatsrechtliche Beschwerde und Berufung. | 1 |
A.- S._ (geboren 1939) war seit 25. September 1997 bei der A._ AG als Zeitungsverträgerin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 10. Juli 1998 stolperte sie bei der Arbeit über eine Treppe und schlug sich das Knie am Zeitungsanhänger an. Anlässlich der am 13. August 1998 durchgeführten Arthroskopie links wurde eine Teilmeniskektomie des medialen Hinterhorns, Trimmen des lateralen Meniskus sowie ein Shaving vorgenommen (Operationsbericht des Dr. med. K._, Chirurgische Klinik, Spital X._, vom 18. August 1998). Mit Verfügung vom 26. November 1998 lehnte die SUVA jegliche Leistungen ab, da die Beschwerden im linken Knie nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Folge des Unfalles darstellen würden und auch keine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Nachdem der Krankenversicherer von S._, die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) Einsprache erhoben hatte, hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 1999 an ihrem Standpunkt fest. B.- Die von der SWICA hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. März 2000 ab. C.- Die SWICA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die SUVA sei zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. S._ und das Bundesamt für Sozialversicherung lassen sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Mit Verfügungen vom 29. April 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse PROMEA A._ als ehemalige Verwaltungsratspräsidentin und B._ als ehemaliger Verwaltungsrat der am 4. August 1997 in Konkurs gefallenen X._ AG zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 22'336. 70 unter solidarischer Haftbarkeit für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Beiträge an die Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten). B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse PROMEA gegen die beiden Verwaltungsratsmitglieder eingereichten Klagen hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Januar 2000 gut und verpflichtete die beiden Beklagten in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrage von Fr. 21'922. 65 (wovon Fr. 3004. 85 für entgangene FAK-Beiträge). C.- A._ und B._ führen in einer gemeinsamen Eingabe Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Abweisung der Schadenersatzklagen. Die Ausgleichskasse PROMEA äussert sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Mit Entscheid vom 8. März 2001 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch der A._ um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. In der Folge leistete A._ rechtzeitig den eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 1700.-. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die aus Bulgarien stammende H._ (geb. 1970) reiste am 18. Oktober 1994 in die Schweiz ein, wo sie am 28. April 1995 den Schweizer Bürger R._ (geb. 1973) heiratete. Sie erhielt im Anschluss hieran eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihm. Mitte April 1998 trennten sich die Eheleute R._-H. _, wobei sie sich am 20. Mai 1998 auf ein Scheidungskonvenium einigten. In der Folge widersetzte sich H._ indessen der Scheidung. B.- Am 11. August 2000 weigerte sich die Fremdenpolizei des Kantons Luzern (heute: Amt für Migration), die Aufenthaltsbewilligung von H._ zu verlängern, und wies die Gesuchstellerin aus dem Kanton weg; H._ berufe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf ein rein formelles Fortbestehen ihrer Ehe mit einem Schweizer Bürger. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 29. März 2001. C.- H._ hat hiergegen am 3. Mai 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil und die Verfügung des Amtes für Migration aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung "bis auf Weiteres, bzw. um die übliche Zeitdauer zu verlängern". Sie sei - bei pendentem Scheidungsverfahren - nach wie vor mit einem Schweizer verheiratet. Ihr Verhalten sei nicht rechtsmissbräuchlich; trotz ehewidrigem Verhalten ihres Ehemannes sei sie immer bereit und gewillt gewesen, "alles zu unternehmen, um ihre Ehe zu retten". In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Amt für Migration hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Mit Verfügung vom 30. Mai 2001 legte der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
A.- Anlässlich einer vom 26. bis 30. August und am 16. Oktober 1996 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle wurde festgestellt, dass die in Solothurn domizilierte Firma S._ AG auf verschiedenen, in der Zeit von 1991 bis 1995 an T._ geleisteten Zahlungen für Projektarbeiten keine paritätischen Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hatte. Am 10. Dezember 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie die Gesellschaft verfügungsweise zur Nachzahlung von Beiträgen für das Jahr 1991 in der Höhe von Fr. 6625. 90 (zuzüglich Verwaltungskosten). Mit einer weiteren Nachzahlungsverfügung vom 26. März 1997 forderte die Kasse Beiträge von insgesamt Fr. 65'342. 90 (inklusive Verwaltungskosten) für die Jahre 1992 bis 1995 sowie Verzugszinsen für den Zeitraum 1991 bis 1995 im Betrag von Fr. 12'527. 60. Die S._ AG führte gegen beide Verwaltungsakte Beschwerden, welche das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in einem vereinigten Verfahren mit Entscheid vom 15. Dezember 1997 guthiess. Die hierauf durch die Ausgleichskasse erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese T._ das rechtliche Gehör gewähre und über die Beschwerden neu entscheide (Urteil vom 11. Januar 1999). B.- Nachdem T._ mit Schreiben vom 17. Juni 1999 unter Hinweis auf seine bisherigen Aussagen auf eine weitere Stellungnahme verzichtet hatte, hiess das kantonale Gericht die Beschwerden in Aufhebung der Verwaltungsverfügungen vom 10. Dezember 1996 und 26. März 1997 gut. Als Begründung führte es aus, T._ sei bezüglich seiner Tätigkeit für die S._ AG als Selbstständigerwerbender zu betrachten, weshalb die Gesellschaft auf den diesem ausgerichteten Entschädigungen keine Sozialversicherungsbeiträge schulde (Entscheid vom 3. September 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Ausgleichskasse beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während die S._ AG - unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse - auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt und der als Mitinteressierter beigeladene T._ auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- A._ war Präsident des Verwaltungsrates, B._ Mitglied des Verwaltungsrates und G._ Haupt- bzw. Alleinaktionär der I._ AG, welche sich laut Eintragung im Handelsregister mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des EDV-Supports befasste. Am 5. März 1996 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, welcher am 26. April 1996 mangels freier Aktiven im Sinne von Art. 230 SchKG eingestellt wurde. Mit Verfügungen vom 23. April 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug A._, B._ und G._ zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG im Betrag von Fr. 104'423. 50. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch. B.- Am 26. Juni 1997 reichte die Ausgleichskasse des Kantons Zug beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage ein mit dem Antrag, A._ und B._ seien zur Bezahlung von Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge in der verfügten Höhe zu verpflichten. Am 27. Juni 1997 reichte sie eine gleich lautende Klage gegen G._ ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug vereinigte die beiden Verfahren und hiess die Klagen insoweit teilweise gut, als es die Beklagten solidarisch verpflichtete, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 104'021. 50 zu bezahlen. C.- G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die Ausgleichskasse des Kantons Zug beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. Die als Mitinteressierte beigeladenen A._ und B._ äussern sich zur Sache, ohne ein konkretes Rechtsbegehren zu stellen. D.- Auf die Kostenvorschussverfügung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 11. September 2000 hat G._ ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung eingereicht. Mit Entscheid vom 29. Januar 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht das Begehren abgewiesen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 8. November 1996 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau ein Gesuch des 1938 geborenen E._ um Zusprechung von Insolvenzentschädigung ab. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. März 1997 ab, welcher unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. B.- Am 5. August 1998 stellte E._ ein Revisionsgesuch, welches die Rekurskommission des Kantons Thurgau als unbegründet abwies (Entscheid vom 13. April 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt E._, es seien die Entscheide der Rekurskommission vom 4. März 1997 und vom 13. April 1999 aufzuheben und es sei ihm die beantragte Insolvenzentschädigung zuzusprechen. Arbeitslosenkasse und Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA; seit 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend seco) hat keine Stellungnahme eingereicht. D.- Die kantonale Rekurskommission hat im Leitfall BGE 125 V 499 mit Vernehmlassung vom 24. August 1999 zum Umstand Stellung genommen, dass der Kommissionssekretär in zahlreichen Fällen nicht bei der Beschlussfassung mitgewirkt und den Kommissionsentscheid nicht mitunterzeichnet hat. Auf die Ausführungen der Rekurskommission wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. | 1 |
A.- Die 1968 geborene H._ war seit dem 25. Oktober 1993 beim Bezirksgericht X._ als Gerichtspraktikantin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 21. Mai 1994 erlitt sie bei einem Sportunfall ein Halswirbelsäulen-Distorsionstrauma und eine Commotio cerebri. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, übernahm die Heilungskosten und erbrachte Taggelder. Mit Verfügung vom 23. April 1998 sprach die Anstalt H._ eine einmalige Abfindung zu. In teilweiser Gutheissung einer dagegen erhobenen Einsprache sprach die SUVA der Versicherten mit Entscheid vom 16. September 1998 anstelle der Abfindung mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 60 % zu. B.- Dagegen liess H._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben. Dieses erhielt vor der Entscheidfindung Kenntnis vom die Invalidenrente nach IVG betreffenden, rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Appenzell A.Rh. vom 19. Januar 2000, worin der Versicherten in einem Revisionsverfahren über den 1. November 1998 hinaus und im Widerspruch zur Verfügung der IV-Stelle des Kantons Appenzell A.Rh vom 11. Juni 1999 weiterhin eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde. Das Verwaltungsgericht ging dabei von einem Invaliditätsgrad von 69,6 % aus. Mit Entscheid vom 17. Juli 2000 wies das Sozialversicherungsgericht die gegen den Einspracheentscheid vom 16. September 1998 erhobene Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid vom 16. September 1998 seien aufzuheben und es sei ihr eine auf einem höheren Invaliditätsgrad als 60 % basierende Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Anstalt zurückzuweisen, damit sie weitere Abklärungen zum Valideneinkommen treffe und anschliessend neu verfüge. Die SUVA verzichtet unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1953 geborene H._ war als Elektroniker von August 1996 bis Juni 1999 bei der S._ AG tätig. Am 23. Juni 1999 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 23. September 1999 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) ab dem 24. August 1999 für die Dauer von 24 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Oktober 2000 ab. C.- H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 23. September 1999 seien aufzuheben. Während das AWA auf eine Vernehmlassung verzichtet, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1951 geborene G._ arbeitete seit 1988 bei der Firma X._ AG als Baggerführer. Er leidet u.a. an chronischen Kopf-, Rücken- und Thorax-Schmerzen, rezidivierenden Magengeschwüren und an überhöhten Zuckerwerten. Seit dem 3. Januar 1994 übte er keine Arbeitstätigkeit mehr aus und auf den 31. Januar 1995 wurde ihm die Stelle gekündigt. Im Juli 1994 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte die Zusprechung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte verschiedene Arztberichte und Gutachten ein, insbesondere einen am 5. August 1994 von Dr. med. A._ erstellten Bericht. Zudem beauftragte sie die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz, Luzern, mit einer polydisziplinären Begutachtung (vom 12. Oktober 1995) und liess die Frage möglicher beruflicher Eingliederungsmassnahmen durch die Berufsberatung abklären. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 20. August 1996 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. Januar 1995 eine halbe Rente nebst Zusatzrente für die Ehefrau zu. B.- Eine vom Versicherten, vertreten durch die Beratungsstelle für Ausländer und Steuerpraxis, gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. August 1999 aus der Erwägung heraus ab, auf die neu eingereichten Arztberichte von Dr. med. B._ (vom 24. März 1998) und Dr. med. C._ (vom 17. Mai 1999) könne nicht abgestellt werden. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei auf Grund der ärztlichen Unterlagen eine ganze Rente ab 1. Januar 1995 auszurichten. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. Nach Abschluss des ordentlichen Schriftenwechsels legt G._ ein neues Arztzeugnis von Dr. med. B._ vom 26. Januar 2001 und ein weiteres Arztzeugnis von Dr. med. C._ vom 14. Februar 2001 ins Recht. | 0 |
A.- L._, geboren 1951, war von 1968 bis 30. Juni 1998 als Baumaschinen- und Lastwagenmechaniker bei der O._ AG tätig gewesen. Am 26. April 1974 erlitt er einen Arbeitsunfall, welcher zu einem praktisch vollständigen Verlust des Sehvermögens am rechten Auge führte. In der Folge sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) L._ mit Wirkung ab 5. Januar 1975 eine Rente aufgrund einer Invalidität von 20 % zu (Verfügung vom 18. Juni 1975). Die Invalidenversicherung lehnte die Ausrichtung einer Rente mangels einer rentenbegründenden Invalidität mit Verfügung vom 28. Januar 1976 ab. Am 13. Juli 1995 meldete sich L._ erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, nachdem er das Arbeitspensum zufolge Rückenbeschwerden per 9. Januar 1995 auf 50 % reduziert hatte. Mit Verfügung vom 7. August 1996 sprach ihm die IV-Stelle Luzern ab 1. Januar 1996 eine halbe Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % zu. Am 3. März 1997 teilte die Arbeitgeberin der Verwaltung mit, der Gesundheitszustand von L._ habe sich wesentlich verschlechtert und es bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Die IV-Stelle holte Arztberichte ein und ordnete eine berufliche Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) an, welche zum Ergebnis führte, dass dem Versicherten bei einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit eine Arbeitsleistung von 50 % zumutbar ist. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Rentenrevisionsbegehren mit Verfügung vom 5. Januar 2000 ab und stellte fest, aufgrund des ermittelten Invaliditätsgrades von 63 % werde weiterhin eine ordentliche halbe Rente ausgerichtet. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ am Begehren um Zusprechung einer ganzen Rente festhielt, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. April 2001 ab. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 5. Januar 2000 sei ihm ab 26. Juni 1997 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle Luzern beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Die Y._ AG (heute: X._ AG) plante 1993 die Erstellung einer Zentrumsüberbauung beim Bahnhof B._. Ende Oktober 1993 vergab sie die Baumeisterarbeiten für Gebäude und Umgebung in zwei Werkverträgen an A._. Der Werklohn belief sich auf insgesamt rund 1,1 Millionen Franken. Im Gegenzug kaufte A._ von der Bauherrin eine 5 1/2-Zimmerwohnung in der Überbauung samt Garagenplatz für Fr. 572'000.--. Nachdem ein Teil der Baumeisterarbeiten ausgeführt worden war, trat die Bauherrin am 24. August 1994 von den Werkverträgen zurück mit der Begründung, der Unternehmer sei nicht in der Lage, die vereinbarten Termine einzuhalten, und habe schlechte Arbeit geleistet. Darauf trat der Unternehmer seinerseits von den Werkverträgen zurück. Nach seiner Auffassung war damit auch der Kaufvertrag nicht mehr verbindlich, weshalb er eine entsprechende Berichtigung des Grundbuchs verlangte. Der darauf zwischen A._ als Kläger und der Bauherrin als Beklagter geführte Prozess endete mit einem Urteil des Bundesgerichts vom 24. Juni 1998 zu Ungunsten des Klägers. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Juni 1997, womit die Klage auf Feststellung der Auflösung des Kaufvertrags und entsprechende Änderung des Grundbuchs abgewiesen worden war. In der Folge wurde der Kaufpreis am 31. März 1999 von der Bank C._ aufgrund eines gegenüber der Verkäuferin eingegangenen Zahlungsversprechens bezahlt. In der Zwischenzeit hatte A._ für seine Werklohnforderung in der Höhe von Fr. 245'800.-- die vorläufige Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten durchgesetzt. Er leitete fristgemäss gegen die Y._ AG sowie D._ und die Z._ AG das ordentliche Verfahren ein mit den Anträgen, die Y._ AG zur Zahlung von Fr. 251'443. 25 nebst 7 % Zins seit 1. September 1994 zu verpflichten oder ihn entweder für berechtigt zu erklären, die eingegangenen Bürgschaften in Anspruch zu nehmen, oder das Grundbuchamt anzuweisen, die vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechte definitiv einzutragen. Das Bezirksgericht Lenzburg wies die Klage mit Urteil vom 21. Januar 1999 ab. Auf Appellation sowohl des Klägers wie der Beklagten hob das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 7. September 2000 den erstinstanzlichen Entscheid auf und verpflichtete die Beklagte 1 (X._ AG) zur Zahlung von Fr. 38'917. 20 nebst 5 % Zins seit 1. April 1999; zudem wies es das Grundbuchamt Lenzburg an, die Handwerkerpfandrechte definitiv einzutragen. B.- A._ hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Auf die Berufung ist das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Februar 2001 nicht eingetreten, weil der verlangte Kostenvorschuss nicht bezahlt worden war. Die Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden konnte. Die X._ AG hat ebenfalls staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, in "Gutheissung der Beschwerde sei die im Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. September 2000 auf Seite 33 enthaltene Festsetzung der Werklohnrestanz auf CHF 143'580. 85 aufzuheben, soweit der Betrag von CHF 93'931. 95 überstiegen wird. Anschliessend sei die Sache zwecks Ergänzung des Beweisverfahrens und neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen.. " A._ stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- T._, geboren 1966, war seit 1986 teilzeitlich als Hilfsarbeiterin bei der Firma Gebrüder K._, Weinbau und Weinhandel AG, erwerbstätig. Auf Ende April 1994 kündigte sie das Arbeitsverhältnis, den Angaben der Arbeitgeberin zufolge, weil sie eine Vollzeitbeschäftigung suchte. Wegen zunehmender Niereninsuffizienz musste sie sich ab Mai 1995 einer Dialysebehandlung unterziehen. Im Anschluss an die Erkrankung kam es zu einer psychischen Dekompensation in Form einer anhaltenden depressiven Reaktion. Auf Anmeldung vom 23. November 1995 sprach ihr die IV-Stelle Schwyz mit Wirkung ab 1. Mai 1996 eine halbe und ab 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 8. Juli 1997). Am 7. März 1999 unterzog sie sich einer Nierenallotransplantation rechts. Mit Bericht vom 29. Juli 1999 bestätigte das Universitätsspital aus nephrologischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit. Die IV-Stelle holte beim Sozialpsychiatrischen Dienst (Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, nachfolgend: SPD) ein Gutachten ein und nahm durch ihren Abklärungsdienst eine Invaliditätsbemessung im Haushalt vor. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess sie am 16. Juni 2000 eine neue Verfügung, mit welcher sie die Rente auf den 31. Juli 2000 aufhob. Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte ohne den Gesundheitsschaden zu 50 % erwerbstätig und zu 50 % im Haushalt tätig wäre und ermittelte eine Einschränkung von 40 % in der Erwerbstätigkeit und von 24 % im Haushalt, was einen Invaliditätsgrad von insgesamt 32 % ergab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ die Weiterausrichtung der bisherigen Rente, eventuell die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung beantragte, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 22. November 2000 abgewiesen. C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Verwaltung zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und insbesondere eine halbe Invalidenrente ab 1. August 2000 auszurichten; ferner sei die IV-Stelle zu verpflichten, für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die IV-Stelle Schwyz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Rechtsverzögerung, hat sich ergeben: A.- Am 24. Dezember 1998 erteilte der Gemeinderat Hergiswil D._ die nachträgliche Baubewilligung für eine bereits erstellte Palisadenwand auf der Parzelle GB Hergiswil Nr. 1'039. A.C._ und B.C._ erhoben dagegen am 11. Januar 1999 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Nidwalden. Dieser hiess am 20. September 1999 die Beschwerde gut, hob die Baubewilligung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an den Gemeinderat zurück. In den Erwägungen führte der Regierungsrat aus, der Gemeinderat habe zur Abklärung der materiellen Baurechtskonformität insbesondere die Höhe der Palisadenwand und deren Grenzabstand festzustellen. Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. B.- Am 17. August 2000 erhoben A.C._ und B.C._ gegen den Gemeinderat Hergiswil Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat gemäss § 111 Abs. 1 Ziff. 1 der kantonalen Verwaltungsrechtspflegeverordnung vom 8. Februar 1985 mit dem Antrag, der Gemeinderat sei zu verhalten, innert 30 Tagen die widerrechtlich erstellte Palisadenwand auf ihre materielle Baurechtskonformität zu prüfen und eine entsprechende Verfügung zu erlassen. Zu diesem Zweck sei insbesondere die Höhe der Palisadenwand und deren Grenzabstand festzustellen. Zudem sei der Gemeinderat Hergiswil zu verhalten, D._ innert 30 Tagen angemessen zu bestrafen. Zur Begründung führten sie unter anderem aus, der Gemeinderat habe sich bisher geweigert, den regierungsrätlichen Beschluss vom 20. September 1999 korrekt zu vollziehen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 1. Mai 2001 ab. Er erwog, die Aufsichtsbeschwerde sei als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegenzunehmen. Die Dauer, die seit dem regierungsrätlichen Beschluss vom 20. September 1999 verstrichen sei, erscheine zwar für sich allein betrachtet überaus lang, doch sei der Vorwurf der Rechtsverzögerung in Anbetracht der konkreten Umstände haltlos. Zur Bestrafung von D._ sei der Gemeinderat nicht zuständig, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen sei. C.- A.C._ und B.C._ haben am 29. Mai 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Aufsichtsbeschwerdeentscheid vom 1. Mai 2001 sei aufzuheben und die Aufsichtsbeschwerde vom 17. August 2000 sei vollumfänglich gutzuheissen. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Hergiswil stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. A.C._ und B.C._ haben am 16. Juli 2001 (Postaufgabe) unaufgefordert eine weitere Stellungnahme eingereicht. | 1 |
Art. 90 Ziff. 2 SVG); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 28. August 2001), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 2. Januar 1999 um 15.36 Uhr auf der ihm bestens vertrauten St. Jakobsstrasse in St. Gallen Richtung Stadtzentrum. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der Innerortsstrecke betrug 50 km/h. X._ wurde auf seiner Fahrt immer wieder von der tiefstehenden Sonne geblendet. Ungefähr auf der Höhe des Restaurants "Galletto" (St. Jakobsstrasse 62) war die Blendung derart stark, dass X._ den weiteren Strassenverlauf während ca. 3,7 s nicht mehr ausmachen konnte. Obschon er wusste, dass sich in kurzer Distanz vor ihm auf der Höhe der St. Jakobsstrasse 48 ein Fussgängerstreifen befand, fuhr er mit einer nahezu gleichbleibenden Geschwindigkeit von mindestens 55 km/h weiter und erstellte lediglich Bremsbereitschaft. Etwa auf der Höhe des Restaurants "Chässtübli" (Restaurant Thurgauerhof, St. Jakobsstrasse 52) wurde die Sonne von einem Haus verdeckt, so dass er eine Gruppe von fünf Fussgängern erkennen konnte, die auf dem Fussgängerstreifen (Höhe St. Jakobsstrasse 48) die Strasse von rechts nach links überquerten. Obschon X._ eine Vollbremsung einleitete, konnte er eine Kollision mit der Fussgängergruppe nicht mehr verhindern. Vier der fünf Fussgänger wurden dabei verletzt. Zwei der Verletzten stellten Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung (angefochtenes Urteil, S. 3 und 5 f.). B.- Mit Strafbescheid vom 20. Oktober 2000 verurteilte das Untersuchungsrichteramt St. Gallen X._ wegen mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 StGB) sowie grober Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Wochen und zu einer Busse von Fr. 600.--. Dagegen erhob X._ Einsprache. Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes St. Gallen sprach ihn am 14. Februar 2001 der groben Verkehrsregelverletzung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Wochen sowie einer Busse von Fr. 500.--. Mit Urteil vom 28. August 2001 wies das Kantonsgericht St. Gallen eine Berufung des Verurteilten ab. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben. | 0 |
(Haftprüfung), hat sich ergeben: A.- X._ wird verdächtigt, im Herbst 2000 während zwei Monaten gemeinsam mit A._ rund 30 Gramm Heroin pro Woche an einen Abnehmer verkauft und trotz Einreisesperre einige Wochen später wiederum ohne Ausweis und Visum in die Schweiz eingereist zu sein. Er wurde am 11. Februar 2001 von der Polizei festgenommen und am 14. Februar 2001 vom Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Uster wegen der erwähnten Verdachtsgründe sowie Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. Die gegen die Haftanordnung erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 9. März 2001 abgewiesen. Am 15. März 2001 wies der Haftrichter ein neues Haftentlassungsgesuch von X._ ab und legte gleichzeitig eine Sperrfrist bis zum 15. April 2001 für weitere Entlassungsgesuche fest. B.- Gegen die ihm auferlegte einmonatige Sperrfrist führt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 31 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK) sowie des Vertrauensprinzips und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Er beantragt die Aufhebung dieser Sperrfrist und insofern die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Weiter beantragt er für das bundesgerichtliche Verfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Bezirksanwaltschaft Uster schliesst in ihrer Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Der Beschwerdeführer hat keine Replik eingereicht. C.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 29. März 2001 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wird unter anderem vorgeworfen, in der Zeit zwischen dem 11. Juni und dem 14. September 1998 als Mitglied eines Drogenringes mehrere Kilogramm Heroin sukzessive weiterverkauft zu haben. Ferner habe er sich an der weit vorangetriebenen Organisation der Einfuhr von weiteren rund 10-12 Kilogramm Heroin beteiligt, die durch eine polizeiliche Intervention vom 14. September 1998 verhindert worden sei. A. A._ wird unter anderem vorgeworfen, in der Zeit zwischen dem 11. Juni und dem 14. September 1998 als Mitglied eines Drogenringes mehrere Kilogramm Heroin sukzessive weiterverkauft zu haben. Ferner habe er sich an der weit vorangetriebenen Organisation der Einfuhr von weiteren rund 10-12 Kilogramm Heroin beteiligt, die durch eine polizeiliche Intervention vom 14. September 1998 verhindert worden sei. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach A._ am 16. September 1999 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-mittelgesetz, der Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 8 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 347 Tagen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeschuldigte rund 7 Kilogramm Heroingemisch weiterverkauft und sich an der Organisation des Imports von weiteren rund 10-12 Kilogramm beteiligt habe. Gegen die Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz appellierte A._ an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses ging mit Urteil vom 16. Januar 2001 von einer geringeren nachgewiesenen Menge von weiterverkauftem Rauschgift aus als das Strafgericht, nämlich von 7 kg Heroingemisch bzw. 4 kg "Gassenheroin" bzw. 1'000-1'800 Gramm reinem Heroin. Mit dieser Einschränkung bestätigte es den Schuldspruch des Strafgerichts. Die ausgesprochene Zuchthausstrafe reduzierte es auf 6 1⁄2 Jahre. Gegen die Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz appellierte A._ an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses ging mit Urteil vom 16. Januar 2001 von einer geringeren nachgewiesenen Menge von weiterverkauftem Rauschgift aus als das Strafgericht, nämlich von 7 kg Heroingemisch bzw. 4 kg "Gassenheroin" bzw. 1'000-1'800 Gramm reinem Heroin. Mit dieser Einschränkung bestätigte es den Schuldspruch des Strafgerichts. Die ausgesprochene Zuchthausstrafe reduzierte es auf 6 1⁄2 Jahre. C. A._ führt gegen das Urteil des Obergerichts vom 16. Januar 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und dem Anklageprinzip (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK). C. A._ führt gegen das Urteil des Obergerichts vom 16. Januar 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und dem Anklageprinzip (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK). D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
(Haftprüfung; Fluchtgefahr), hat sich ergeben: A.- X._ wird vorgeworfen, am 8. Juli 2001 um ca. 3 Uhr morgens in Neuendorf die ihm unbekannte Y._, die er an einem Dorffest angetroffen hatte, sexuell genötigt zu haben. Seit August 2001 wird gegen ihn auch wegen mehrfacher Drohung, Nötigung und Vergewaltigung seiner Ehefrau ermittelt. X._ wurde wegen dieser Tatverdächtigungen sowie Kollusions- und Fluchtgefahr am 13. Juli 2001 in Untersuchungshaft genommen. Die Strafkammer des Obergerichts hat auf entsprechende Gesuche des Untersuchungsrichters hin die Haft bereits drei Mal verlängert, letztmals mit Beschluss vom 5. Oktober 2001 bis einstweilen 31. Oktober 2001. Das Obergericht befürchtet, X._ könnte die Flucht ergreifen, weil ihm eine längere Freiheitsstrafe drohe, die Aufenthaltsbewilligung kaum verlängert werde und seine nahen Familienangehörigen in seiner Heimat im Kosovo lebten. B.- Der letzte Haftverlängerungsbeschluss des Obergerichts ist allerdings erst im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens ergangen. Mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten hat X._ den vorangehenden Beschluss vom 30. August 2001. X._ beantragt die Aufhebung dieses Beschlusses sowie seine umgehende Entlassung aus der Haft. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und das Untersuchungsrichteramt beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest. | 0 |
vorsorglicher Entzug des Führerausweises, (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil desVerwaltungsgerichts des Kantons Zug [V 2001/64] vom2. 10.2001)hat sich ergeben: A.- S._ fuhr am 4. Juni 2001 um die Mittagszeit mit ihrem Personenwagen auf der Z._strasse in Unterägeri zwei Fussgängerinnen an, die auf dem Fussgängerstreifen die Strasse überqueren wollten. S._ lenkte den Personenwagen in angetrunkenem Zustand. Die auf Grund einer Blutentnahme rückgerechnete Blutalkoholkonzentration ergab einen Minimalwert von 2,3 Promille und einen Maximalwert von 2,9 Promille. Nach dem Protokoll der ärztlichen Untersuchung waren das Verhalten von S._ ruhig, Gesicht und Sprache unauffällig und das Gleichgewicht sicher. Nach Einschätzung des Arztes schien sie nicht merkbar unter Alkoholeinwirkung gestanden zu haben. B.- Auf Grund dieses Sachverhalts verfügte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am 6. Juli 2001 den vorsorglichen Entzug des Führerausweises von S._ auf unbestimmte Zeit und ordnete gleichzeitig ein vorsorgliches Mofa-Fahrverbot auf unbestimmte Zeit an. Den Erlass einer definitiven Verfügung machte sie abhängig von einer spezialärztlichen Abklärung der Fahreignung durch die verkehrsmedizinische Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ). Ausserdem behielt sie die Anordnung einer neuen theoretischen und praktischen Fahrprüfung vor. In der Begründung ihrer Verfügung empfahl die Sicherheitsdirektion S._, vorgängig mit einem Vertrauensarzt Kontakt aufzunehmen und vor der spezialärztlichen Untersuchung beim IRMZ eine Alkoholabstinenz von ca. sechs Monaten einzuhalten, da jene erst nach Ablauf einer solchen Zeitdauer als sinnvoll erachtet werde. Eine gegen diese Verfügung von S._ geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 2. Oktober 2001 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung und einem neuen Entscheid an die Sicherheitsdirektion zurück. Diese händigte in der Folge S._ den Führerausweis mit Schreiben vom 15. Oktober 2001 vorläufig wieder aus. C.- Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung gemäss Art. 111 Abs. 2 OG zu erteilen bzw. es sei im Sinne einer vorsorglichen Verfügung S._ zu verbieten, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ein Motorfahrzeug zu führen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Anordnung geeigneter Massnahmen an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug zurückzuweisen. D.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und S._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
A.- Der 1963 geborene S._ arbeitete seit 1986 als Computertechniker bei der Firma X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 4. Dezember 1994 wurde er in eine Heckauffahrkollision verwickelt, als er vor einem Fussgängerstreifen anhielt, um einem wartenden Fussgänger den Vortritt zu gewähren. Bereits auf der Unfallstelle traten Kopf- und Nackenschmerzen sowie Übelkeit auf, weshalb er sich noch gleichentags ins Regionalspital B._ begab, wo ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gestützt auf das Gutachten des Dr. med. C._, Chefarzt für Epilepsie und Neurorehabilitation an der Klinik Y._, vom 24. April 1998, sowie auf die Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. A._ vom 25. Mai 1998, eröffnete sie dem Versicherten mit Verfügung vom 24. Juli 1998, es lägen keine organischen Unfallfolgen mehr vor. Die noch bestehenden Beschwerden seien auf psychogene Faktoren zurückzuführen und stünden nicht in adäquat kausalem Zusammenhang mit dem Unfall vom 4. Dezember 1994, weshalb die Leistungen für Taggeld und Behandlungskosten auf den 31. Juli 1998 eingestellt würden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 1999 fest. B.- Beschwerdeweise liess S._ in der Hauptsache beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auch für die Zeit nach dem 31. Juli 1998 zu erbringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde diesbezüglich gut (Entscheid vom 28. März 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. Die als Mitinteressierte beigeladene Sanitas verzichtet auf eine Stellungnahme. Mit Blick auf die im Vernehmlassungsverfahren von S._ eingereichten Unterlagen (u.a. Stellungnahme des Dr. med. M._ vom 28. Juni 2000) wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. Die SUVA beantragt sinngemäss die Einholung eines zusätzlichen neuro-otologischen Gutachtens. S._ lässt dagegen einwenden, auf den Beweisantrag sei wegen Verspätung nicht einzutreten. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 18. August 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1954 geborenen mazedonischen Staatsangehörigen I._, verheiratet und Vater eines Kindes (Jahrgang 1994), gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40% und unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls rückwirkend ab 1. November 1996 eine halbe Invalidenrente zu. Ein bereits 1991 gestelltes Rentengesuch war abgewiesen worden (Verfügung vom 2. März 1992). B.- Hiegegen liess I._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, die Verfügung vom 18. August 1998 sei aufzuheben und es sei ihm in Feststellung eines Invaliditätsgrades von zwischen 50% und 66% anstelle einer Härtefallrente eine ordentliche halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde insoweit gut, als es I._ mit Wirkung ab 1. November 1995 eine Härtefallrente bei einem Invaliditätsgrad von 48% zusprach; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. Mai 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Des weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1935 geborene, aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende, J._ war seit dem 17. März 1986 bei der Firma Z._ AG als Baureiniger tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall versichert. Am 7. Juli 1994 stürzte er bei der Arbeit von einer Leiter und erlitt dabei eine Humerusschaftfraktur links. Anderntags erfolgte im Spital Y._ eine Osteosynthese mittels Seidelnagel. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung und entrichtete Taggelder. Für die weitere Abklärung des Falles holte sie Berichte des Dr. med. K._, Spital Y._, vom 11. Juli 1994, vom 6. Februar und 6. April 1995 sowie des behandelnden Arztes, Dr. med. B._ vom 2. November 1994 ein und liess den Versicherten kreisärztlich untersuchen (Bericht des Kreisarztes Dr. med. S._ vom 2. März 1995). Vom 17. Mai bis 7. Juni 1995 hielt sich der Versicherte in der Rehabilitationsklinik X._ auf (Bericht des Dr. med. W._ vom 7. Juni 1995). Die dort durchgeführten Behandlungen brachten keine Besserung der Beschwerden, und Dr. med. W._ riet von weiteren physiotherapeutischen oder operativen Massnahmen ab, da dadurch die Situation weiter chronifiziert werde und auch keine Verbesserung in erwerblicher Hinsicht zu erwarten sei. Weiter holte die SUVA einen Bericht des Dr. med. A._, Spezialarzt für Radiologie, vom 28. Juni 1995 ein, liess den Versicherten durch Dr. med. E._, Klinik für Unfallchirurgie, Spital C._, begutachten (Gutachten vom 21. September 1995) und nahm das Zeugnis des Dr. med. B._ vom 11. September 1995 zu den Akten. Schliesslich liess sie den Versicherten erneut kreisärztlich untersuchen (Berichte des Kreisarztes Dr. med. S._ vom 28. Juni und vom 13. November 1995). Gestützt auf diese Untersuchungen sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 1. März 1996 nebst einer Integritätsentschädigung von 15 % eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 15 % mit Wirkung ab 1. März 1996 zu. Auf Einsprache hin erhöhte sie die Invalidenrente auf 20 %, bestätigte jedoch die zugesprochene Integritätsentschädigung (Einspracheentscheid vom 17. Juni 1997). B.- Hiegegen liess J._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde einreichen und die Zusprechung einer Integritätsentschädigung von 35 % sowie einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 70 % beantragen. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde nach dem Beizug von verschiedenen Akten der Invalidenversicherung sowie der von der SUVA erstellten DAP-Erfassungsblätter mit Entscheid vom 11. August 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ seine Rechtsbegehren erneuern und gleichzeitig die nachträgliche Einreichung eines ärztlichen Gutachtens ankündigen. Die SUVA beantragt sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels reicht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. April 2000 ein Gutachten des Dr. med. D._, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie, vom 31. März 2000 ein. Gleichzeitig zieht er sein Begehren um Erhöhung der Integritätsentschädigung zurück und hält im Übrigen vollumfänglich an seiner Beschwerde fest. Die SUVA, welche Gelegenheit erhält, sich dazu zu äussern, erneuert ihren Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Kantons Thurgau vom 12. Oktober 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr mit seinem Personenwagen am 29. Januar 1999 auf der Landquartstrasse in Arbon mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h stadteinwärts. Als er vor einem Fussgängerstreifen anhielt, um einem wartenden Kind das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen, vermochte der in einem Abstand von rund 10 m folgende Lieferwagenlenker Y._ nicht mehr rechtzeitig anzuhalten und fuhr auf das Fahrzeug von X._ auf. An beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von insgesamt rund Fr. 6'000.--, wobei der Schaden am Personenwagen mit rund Fr. 5'500.-- beziffert wurde. Auf Grund leichter Kopfschmerzen sowie eines leichten Ziehens im Nacken begab sich X._ am nachfolgenden Tag zur Abklärung in das Kantonsspital St. Gallen, wo eine HWS-Distorsion diagnostiziert und eine medikamentöse Schmerztherapie angeordnet wurde. Gemäss Zeugnis des Hausarztes war X._ vom 30.-31. Januar 1999 (Samstag/Sonntag) voll, vom 1.-3. Februar 1999 (Montag - Mittwoch) zu 75 %, vom 4.-5. Februar 1999 (Donnerstag/Freitag) zu 50 % und schliesslich vom 8.-9. Februar 1999 (Montag/Dienstag) zu 25 % arbeitsunfähig. Am 21. April 1999 stellte X._ beim Bezirksamt Arbon gegen Y._ Strafantrag wegen Körperverletzung. Unter gleichzeitiger schriftlicher Begründung machte er mit Eingabe vom 3. Mai 1999 Zivilansprüche in der Höhe von insgesamt Fr. 13'600.-- geltend, Fr. 3'600.-- für Erwerbsausfall und den Rest als Genugtuung (angefochtenes Urteil, S. 3, 12). B.- Mit Urteil vom 24. Januar 2000 sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell Y._ der fahrlässigen einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--, bedingt löschbar nach einer Probezeit von einem Jahr. Die Genugtuungsforderung von X._ wurde abgewiesen. Im Übrigen stellte die Bezirksgerichtliche Kommission fest, dass Y._ X._ für den eingetretenen Schaden hafte, verwies jedoch die Forderungen für die Bemessung auf den Zivilweg. Eine dagegen erhobene Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 12. Oktober 2000 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils in allen Punkten ab. C.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau in Ziffer 3 (Kosten- und Entschädigung) aufzuheben. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei Ziffer 2 (Zivilpunkt) des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zur vollständigen Beurteilung der Schadenersatzforderung von Fr. 3'600.-- sowie zur Neubeurteilung der Genugtuungsforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Schadenersatz in der Höhe von Fr. 3'600.-- sowie eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen von maximal Fr. 10'000.-- zu bezahlen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde im Rahmen des Eintretens. | 0 |
A.- Mit Verfügung Nr. 20.303 vom 12. August 1998 wies die Arbeitslosenkasse des Christlichen Holz- und Bauarbeiterverbandes der Schweiz (heute Arbeitslosenkasse SYNA; nachfolgend: Arbeitslosenkasse) das Begehren der S._ AG, Zürich, um Zusprechung von Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung für die Monate November 1996 bis Februar 1997 ab. Als Begründung gab sie an, die für die Beurteilung des Anspruchs notwendigen, gemäss Aussage der Gesellschaft am 21. April 1997 der Post übergebenen Formulare seien ihr nicht zugegangen, wobei die Unterlagen für die Kontrollperioden November und Dezember 1996 ohnehin zu spät eingereicht worden wären. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. November 1998 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückwies, damit diese den Sachverhalt näher abkläre und hernach neu verfüge. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Arbeitslosenkasse hin den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache zu ergänzender Abklärung, namentlich zur Durchführung eines Beweisverfahrens, und Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurück (Urteil vom 22. Dezember 1999). B.- Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einen Angestellten der S._ AG als Zeugen einvernommen hatte, wies es die Beschwerde der Gesellschaft mit Entscheid vom 14. Juni 2000 ab. C.- Die S._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihr für die Monate November 1996 bis Februar 1997 Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, "damit diese gestützt auf den erbrachten Nachweis für die Postaufgabe vom 21. April 1997 und mit Blick auf die von der Beschwerdegegnerin zugestandene bisherige Praxis der Arbeitslosenkasse in Fällen verspäteter Geltendmachung der Anspruch auf Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung für die Monate November und Dezember 1996 in Nachachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben prüfe.. " Während die Arbeitslosenkasse auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1972 geborene K._ brachte am 3. Januar 1999 eine Tochter zur Welt. Sie meldete sich am 9. März 1999 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an und erhielt ab 1. April 1999 Arbeitslosenentschädigung. Nachdem sie eine vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zugewiesene Vollzeitbeschäftigung nicht angenommen hatte, überwies das RAV die Akten mit Schreiben vom 3. Juni 1999 an das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 20. Juli 1999 verneinte das AWA die Vermittlungsfähigkeit von K._ ab 3. März 1999. Gestützt darauf forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, mit Verfügung vom 11. Oktober 1999 die ab 3. März 1999 zuviel bezogenen Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 5371. 50 zurück. Mit Eingabe vom 30. Oktober 1999 ersuchte K._ - unter Hinweis darauf, dass keine Beschwerde mehr möglich sei, weil sie zu spät reagiert habe - um Erlass der Rückerstattungsforderung. Das AWA verneinte die Erlassvoraussetzungen mit Verfügung vom 30. November 1999. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Februar 2000 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts und die Verfügung des AWA aufhob und die Sache an das Sozialversicherungsgericht zurückwies, damit es über die Rückerstattungsverfügung vom 11. Oktober 1999 entscheide (Urteil vom 6. November 2000). B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde gegen die Rückerstattungsverfügung der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI vom 11. Oktober 1999 ab und wies die Akten an das AWA, damit es nach Eintritt der Rechtskraft über das Erlassgesuch entscheide. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass es an den rechtlichen Voraussetzungen zur Rückforderung des Betrages von Fr. 5371. 50 fehle. Die Arbeitslosenkasse und das AWA verzichten auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der aus Kosovo stammende, 1978 geborene A._ reiste am 21. August 1990 im Alter von zwölf Jahren in die Schweiz ein und erhielt zusammen mit seiner Mutter B._ und den Brüdern C._ und D._ im Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinem Vater. Am 15. Mai 1995 erhielt A._ die Niederlassungsbewilligung. Im August 1995 verzeigte die Kantonspolizei Aargau A._ bei der Jugendanwaltschaft, weil dieser sich durch Fälschung der Unterschrift seines Vaters einen Anschluss an das Mobiltelefonnetz erschlichen hatte. Mit Verfügung vom 22. Februar 1996 wies die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau A._ in das Aufnahmeheim Basel ein. Am 28. März 1996 konnte A._ eine Stelle im Restaurant X._ in Wohlen antreten, wo ihm auch ein Zimmer zur Verfügung gestellt wurde. Am 15. April 1996 wurde aber dieses Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst, und A._ zog zu seinem Bruder E._. Am 24. Oktober 1997 sprach die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau A._ des Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der Urkundenfälschung, des mehrfachen Führens eines Motorfahrrades, ohne im Besitze des erforderlichen Führerausweises zu sein, des Mofafahrens ohne Licht nachts bei beleuchteter Strasse mit Unfallfolge sowie des Nichttragens des Schutzhelmes schuldig. Sie sah jedoch von jeder Strafe ab, da seit der letzten Straftat mehr als ein Jahr verstrichen war. Mit Strafbefehl vom 10. September 1998 verurteilte das Bezirksamt Baden A._ wegen Hehlerei zu einer Gefängnisstrafe von 21 Tagen. Am 11. November 1998 verurteilte ihn das Bezirksamt Bremgarten wegen geringfügigen Diebstahls und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Gefängnisstrafe von fünf Tagen. B.- Mit Verfügung vom 13. November 1998 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau A._ für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft, wurde aber nie vollzogen. Mit Strafbefehl vom 27. Januar 1999 verurteilte das Bezirksamt Baden A._ wegen Nichttragens des Sicherheitsgurtes zu einer Busse von Fr. 60.--. Am 12. Februar 1999 verurteilte ihn das Bezirksamt Bremgarten wegen schuldhaften Nichtbezahlens einer gerichtlichen, in Rechtskraft erwachsenen Busse zu zwei Tagen Haft. Mit Strafbefehl vom 17. März 1999 verurteilte das Bezirksamt Baden A._ wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Busse von Fr. 50.--. Das Bezirksamt Bremgarten wandelte am 6. April 1999 eine nicht bezahlte gerichtliche Busse in 2 Tage Haft um. Am 15. April 1999 verurteilte das Bezirksgericht Bremgarten A._ wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs sowie Anstiftung zu falscher Anschuldigung zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten und einer Busse von Fr. 300.--; es verwies ihn zudem für fünf Jahre bedingt des Landes. Während einer Strafuntersuchung wegen Falschgelddelikten, Diebstahls etc. versetzte das Obergericht des Kantons Aargau A._ auf den 15. Juni 1999 zum Zweck des vorzeitigen Strafantritts in die Strafanstalt Bostadel. Mit zwei Strafbefehlen vom 10. Juni 1999 wandelte das Bezirksgericht Bremgarten zwei nicht bezahlte Bussen in zwei bzw. zehn Tage Haft um. Am 9. September 1999 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg A._ wegen Gehilfenschaft zum Erwerb falschen Geldes, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Hehlerei, geringfügigen Diebstahls und geringfügiger Sachbeschädigung zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten; es verwies ihn zudem für fünf Jahre des Landes, wobei es den Vollzug der Landesverweisung bedingt aufschob. Am 8. Dezember 1999 wurde A._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. C.- Mit Eingabe vom 26. Januar 2000 ersuchte A._ die Fremdenpolizei des Kantons Aargau um Wiedererwägung der Ausweisungsverfügung vom 13. November 1998. Mit Verfügung vom 3. Februar 2000 trat die Fremdenpolizei auf das Gesuch nicht ein. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Fremdenpolizei am 16. März 2000 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) mit Entscheid vom 29. September 2000 ab, nachdem es die Ausweisung materiell vollumfänglich überprüft hatte. D.- Dagegen hat A._ am 13. November 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Rekursgerichts sowie die Ausweisungsverfügung der Fremdenpolizei aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung wieder zu erteilen; eventualiter sei die Fremdenpolizei anzuweisen, die Ausweisungsverfügung aufzuheben und ihm die Niederlassung wieder zu bewilligen. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E.- Mit Verfügung vom 8. Dezember 2000 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.