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A.- Der 1942 geborene, gelernte Maschinenschlosser H._ arbeitete seit 1976 als Maurer bei der X._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. Oktober 1996 wurde er bei der Arbeit auf einer Baustelle von einem K... | 1 |
A.- Der 1953 geborene J._ war von 1972 bis zum 30. April 1997 als Maurer bei der Firma K._ AG tätig. Am 19. Dezember 1994 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, da er seit 1993 an Rückenbeschwerden leide. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die erwerblichen und gesundheitlichen Verhäl... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. Mai 1999 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft R._ (geb. 1962) gestützt auf eine Berechnung der Ausgleichskasse des Kantons Aargau für die Zeit vom 12. April bis 17. August 1999 ein IV-Taggeld in der Höhe von Fr. 148. 50 zu. B.- R._ liess hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-La... | 1 |
A.- Die 1945 geborene französische Staatsangehörige K._ arbeitete seit Februar 1986 als Service-Angestellte im Alters- und Leichtpflegeheim Gundoldingen, Basel, und war bei der National Versicherung (im Folgenden National) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 8. Juli 1988 erli... | 1 |
fristlose Entlassung, hat sich ergeben: A.-Seit dem 3. Januar 1994 war der Kläger bei der Beklagten als Metzger angestellt. Nachdem er am 18. November 1998 eine Abklatschprobe verweigert hatte, die der Hygieneverantwortliche der Beklagten verlangt hatte, wurde er von der Geschäftsleitung fristlos entlassen. B.-In der F... | 1 |
Führerausweisentzug, Kontrollfahrt(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. April 2000), hat sich ergeben: A.- 1. X._ (geb. 1929) fuhr am 6. November 1999, um 10.35 Uhr, mit ihrem Personenwagen auf der Altersheimstrasse in Galgenen und beabsichtigte, in die Ka... | 0 |
A.- Am 11. Februar 1997 übergab die IV-Stelle Bern der Post eine auf den Folgetag (12. Februar 1997) datierte Verfügung, mit welcher sie das Leistungsbegehren des 1955 geborenen S._ ablehnte. Die Verfügung wurde dem Versicherten am 12. Februar 1997 ausgehändigt. B.- Auf die am 17. März 1997 hiegegen erhobene Beschwerde... | 1 |
Arbeitsvertrag; Anwendbarkeit eines GAV, hat sich ergeben: A.- A._ (Kläger) arbeitete seit März 1990 im Betrieb der X._ AG (Beklagte). Am 31. Oktober 1997 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis wegen Arbeitsmangels auf Ende 1997. Mit Schreiben vom 10. März 1999 gelangte die Gewerkschaft Bau und Industrie an die Be... | 1 |
A.- Der 1941 geborene B._ verlor auf Ende November 1992 seine Stelle als Bauarbeiter bei der Firma T._ AG. Danach war er als arbeitslos gemeldet und bezog Arbeitslosentaggelder. Wegen eines seit August 1993 bestehenden Lungenleidens (chronische obstruktive Bronchitis) ersuchte B._ im Oktober 1994 die Invalidenversicher... | 1 |
Art. 9, 26 und 29 BV (Besoldung), hat sich ergeben: A.- Mit der am 12. März 2000 beschlossenen und auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzten Reform der bündnerischen Gerichtsorganisation ist dem Kantonsgericht von Graubünden die Aufgabe übertragen worden, die Einreihung der Präsidenten und der vollamtlichen Vizepräside... | 0 |
vom 9. April 2001)hat sich ergeben: A.- A._, geb. 1964, wurde am 13. Dezember 1997 um 2.35 Uhr bei einer Verkehrskontrolle in Z._ angehalten. Da in seinem Atem Alkoholgeruch auffiel, wurden ein Atemlufttest vorgenommen, der positiv ausfiel, und eine Blutprobe angeordnet, die eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration... | 1 |
(Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 6. Dezember 2000 verurteilte der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern W._ zur Zahlung von Fr. 7'750.-- nebst Zins sowie Fr. 100.-- Betreibungskosten an M._. Die Parteikosten wurden wettgeschlagen und die Gerichtskosten von Fr. 1'950.- d... | 0 |
Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der jugoslawische Staatsangehörige A.B._, geb. 1973, reiste am 18. Februar 1991 im Rahmen des Familiennachzuges zu seinem in Selzach (Kanton Solothurn) lebenden Vater in die Schweiz ein. Am 23. Juli 1991 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung B. In der F... | 0 |
(Art. 9 BV), hat sich ergeben: A.- Rechtsanwalt Dr. X._ vertrat A._ als amtlicher Verteidiger in einem Strafverfahren. Mit Kostennote vom 26. Juni 2000 ersuchte X._ das Bezirksgericht Winterthur um Zusprechung eines Honorars von insgesamt Fr. 15'327. 55 für seine Bemühungen und Auslagen. Mit Beschluss vom 25. Juli 2000... | 0 |
Dritteigentum, hat sich ergeben: A.- Am 28. April 1997 wurde über A._ der Konkurs eröffnet. Er liess durch seinen Generalbevollmächtigten, B._, das Konkurserkenntnis anfechten. Anfangs Juni 1997 gewährte die Mutter des Konkursiten, C._, ihrem Sohn ein Darlehen von Fr. 450'000.--. Am 18. Juni 1997 belehnte C._ ihre Lieg... | 0 |
Baubewilligungsverfahren, hat sich ergeben: A.- Das Grundstück Nr. 652 Davos Dorf war gemäss Zonenplan von 1991/92 der Zone für Kurbetriebe zugewiesen. Es ist mit einem Gebäude überbaut, welches bis Ende 1997 als Klinik und Kurbetrieb "Albula" geführt wurde. Mit Baugesuch vom 10. Mai 2000 ersuchte die Schweizerische St... | 0 |
A.- B._ erlitt am 18. März 1987 als Polier der X._ AG einen Arbeitsunfall. Die Invalidenversicherung und die Schweizerische Unfallversicherung richteten ihm ab 1. Juli 1988 und ab 1. Oktober 1989 Invalidenrenten für eine Erwerbsunfähigkeit von 50 % aus. Per 1. Januar 1993 und per 1. Mai 1993 erhöhte sich der Invaliditä... | 0 |
A.- J._, geb. 1946, war seit 26. April 1989 bei der Firma S._ angestellt. Vom 27. September 1993 bis 14. November 1995 bezog er insgesamt 720 Kranken-Taggelder. Ab 1. Januar 1994 wurden ihm diese von der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana; vormals Artisana Kranken- und Unfallversicherung) ausbezahlt, bei w... | 0 |
hat sich ergeben: A.- In teilweiser Gutheissung der Appellation bzw. Anschlussappellation der Parteien änderte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 12. Juni 2001 einen Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten von Arlesheim betreffend Eheschutzmassnahmen ab; es verpflichtete den Ehemann, S.X._, de... | 1 |
A.- Der 1942 geborene O._ war seit 1975 als Schleifer bei der Fabrik X._ AG angestellt gewesen und bei der Stiftung Personalvorsorge Y._ AG berufsvorsorgerechtlich versichert. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin gekündigt und endete am 31. August 1993. Am 16. August 1991 meldete sich O._ unter Hinweis a... | 0 |
Arbeitsvertrag; Kündigung, hat sich ergeben: A.- a) Der Kläger arbeitete seit 1989 als Product Manager bei der Firma Y._ AG, wo er im Bereich Beschläge und Eisenwaren tätig war. Im August 1995 schloss die Y._ AG mit der X._ Gruppe einen Vertrag, wonach eine neu zu gründende Gesellschaft den Bereich Beschläge und Eisenw... | 1 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV(Kündigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses), hat sich ergeben: A.- A. und B. C._ schlossen mit der Einwohnergemeinde X._ am 18. September 1993 einen öffentlichrechtlichen Anstellungsvertrag als Hauswartehepaar der Schule X._ ab. Ihnen wurde eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt... | 0 |
Kompostieranlage, hat sich ergeben: A.- Am 26. März 1995 ersuchte Josef Röllin die Gemeinde Menzingen um die Baubewilligung für einen betonierten Kompostmietenplatz mit Naturklär- und Löschwasserteich. Das Bauamt Menzingen übermittelte die Gesuchsunterlagen am 24. April 1995 der Baudirektion des Kantons Zug zur Prüfung... | 0 |
Art. 9 und Art. 26 BV (Enteignungsrecht), hat sich ergeben: A.- X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 633 in der "Heid" in Klosters-Serneus. Das unüberbaute Grundstück liegt nach dem am 4. Juli 1995 von der Regierung genehmigten Zonenplan vom 28. November 1993 in der Landwirtschaftszone, die von einer Wintersportzone übe... | 0 |
A.- Rechtsanwalt W._ wurde im Beschwerdeverfahren des X._ gegen die Verfügung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Ob- und Nidwalden vom 29. Oktober 1997 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden am 5. Januar 1998 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt. Nach Abschluss des Sch... | 0 |
(Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG hat gemäss Eintrag im Handelsregister "Handel, Vertrieb und Marketing von Getränken aller Art, insbesondere alkoholischer Getränke" zum Zweck; u.a. vertreibt sie den Whisky "W._". Am 1. November 1999 genehmigte die Koordinationsstelle für ... | 0 |
hat sich ergeben: Am 26. Juli 1998 beschloss die Ortsgemeinde- und Tagwenversammlung von Näfels einen Kredit von 3'159'562.-- Franken als Investitionsbeitrag an den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims "Letz". Zudem beschloss sie einen Kredit von 374'874.-- Franken als Finanzierungsbeitrag an eine neu ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 1. Juli 1998, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 1999, lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, für weitere Abklärungen und Behandlungen im Zusammenhang mit einem von B._ (geboren 1965) am 29. April 1998 gemeldeten Rückfall zu einem Unfall vom 1. Mai 1988 au... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 1. September 1997 verübten mehrere Täter einen Überfall auf die Fraumünsterpost in Zürich und erbeuteten dabei 53 Millionen Franken. X._ wird zur Last gelegt, den Raub dadurch unterstützt zu haben, dass er ein zweites Fluchtfahrzeug organisiert und mit diesem einen der Täter zum Mythenquai gefü... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Januar 2001 nahm das Eidgenössische Departement des Innern das Badehotel S._ in die Liste der zugelassenen Heilbäder als Leistungserbringer der sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 40 KVG auf. B.- Der Kantonalverband der Walliser Krankenversicherer, Sion, und die Conférence d'assureurs mal... | 0 |
probeweisen Aufschub der Landesverweisung(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2001), hat sich ergeben: A.- Das Geschworenengericht des IV. Bezirks des Kantons Bern verurteilte M._ am 25. September 1996 wegen Wide... | 1 |
(Wiederaufbau), hat sich ergeben: A.- K._ beabsichtigt, auf dem Grundstück Nr. 524 im Weiler Pfaffwil in der Gemeinde Inwil ein Wohnhaus mit 5 1/2 Zimmern und ein Nebengebäude mit Garage, Geräteraum und einem Stall zu errichten. Die Bauparzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Das Raumplanungsamt des Kantons Luzern er... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 4. Dezember 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug F._ als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrats der konkursiten Firma I._ AG, nunmehr N._ AG, zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mah... | 0 |
Art. 9 und 29 BV (Enteignungsrecht), hat sich ergeben: A.- Die Gemeindeversammlung von Jenaz beschloss am 20. Oktober 1998 einen Kredit von 1,4 Mio. Franken für die Erstellung eines Trottoirs entlang der alten Landstrasse zwischen den Dorfteilen Jenaz und Pragg, welches insbesondere die neue Schul- und Freizeitanlage "... | 0 |
Strafausscheidung, hat sich ergeben: A.- a) X._ war zwischen 1982 und 1989 mehrfach zu Freiheitsstrafen und Bussen verurteilt worden, weil er pornographische Erzeugnisse veröffentlicht hatte. Insbesondere war er am 16. April 1987 durch den Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich in Anwendung von Art. 204 ... | 0 |
A.- Der 1972 geborene G._ trat nach der obligatorischen Schulzeit in die Kantonsschule in Y._ über, musste die Mittelschulausbildung jedoch ein halbes Jahr vor der Maturitätsprüfung wegen Drogenmissbrauchs abbrechen. In den folgenden Jahren arbeitete er mit Unterbrüchen an verschiedenen Hilfsarbeiterstellen, etwa in ei... | 1 |
A.- R._, geboren 1948, bezog von Januar bis November 1997 Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Umfang von Fr. 49'209. 75 (Zusammenfassung der Rückforderungssumme vom 8. April 1998). Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. Juli 1998 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolg... | 0 |
Art. 12 EMRK, hat sich ergeben: A.-M.W._ heiratete am 7. Juni 1985 V.S._, welche die zwei Kinder K.S._, geboren im Jahr 1971, und L.S._, geboren im Jahr 1976, in die Ehe brachte. Diese Ehe wurde am 14. Mai 1991 geschieden. Am 19. Juni 1991 brachte K.S._ einen Sohn zur Welt; der Vater des Kindes ist M.W._. Am 22. März 1... | 0 |
A.- Der Sport-Club X._ wurde 1965 als Verein mit Sitz in Y._ gegründet und war nicht im Handelsregister eingetragen. A._ wurde an der Generalversammlung vom 22. Juni 1995 als Finanzchef in den Ausschuss des Vereins gewählt. Der Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend: Ausgleichskasse), welcher der Verein seit 1983 als abre... | 0 |
Mietzinsherabsetzung, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 10. September 1991 mieteten A._ und B._ (Mieter) von C._ und D._ (Vermieter) ein Einfamilienhaus. Das Mietverhältnis war auf die Dauer vom 1. Oktober 1991 bis zum 1. Oktober 1996 unkündbar abgeschlossen. Der ursprüngliche Mietzins von Fr. 2'770.-- war indexier... | 0 |
mit neuroleptischen Medikamenten zu unterziehen), hat sich ergeben: A.- Der Bezirksamtmann von Muri veranlasste, dass X._ am 15. Dezember 2000 vom Bezirksarzt Muri untersucht wurde. Dieser verfügte gleichentags dessen Einweisung zur Abklärung in die Psychiatrische Klinik Königsfelden (PKK). Dagegen reichten der Betroff... | 1 |
betreffend Stiftungsaufsicht; Rechtsverweigerung, hat sich ergeben: A.- Auf Ersuchen des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) in seiner Funktion als eidgenössische Stiftungsaufsicht stellte die Sozialbehörde Embrach die Dr. Rau'sche Kunststiftung (nachfolgend Stiftung) gestützt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB unter B... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der libanesische Staatsangehörige A._ (geb. 1967) reiste am 7. März 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das mit Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 15. Januar 1992 rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 22. Mai 1992 heiratete er die 1972 geborene, im Kanton Zürich niederlassu... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. April 1997 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI die Taggeldberechtigung von B._ mangels Erfüllung der Mindestbeitragszeit. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Mai 1999 ab. C. Mit Ver... | 1 |
A.- Die 1960 geborene R._ leidet an einer residuellen leichten Ataxie, an Gleichgewichtsstörungen bei Status nach Contusio cerebri und an einer thorakalen Skoliose bei Neurofibromatosis Recklinghausen. Am 14. September 1995 liess sie ein Gesuch um Übernahme der Kosten für ein Dreirad-Motorfahrrad der Marke Pony Puch in... | 0 |
A.- Die 1944 geborene L._ ist bei der Visana krankenversichert. Wegen eines mediastinalen Tumors musste sie sich in der Zeit von Dezember 1990 bis Februar 1991 einer Chemotherapie und im April 1991 einer Strahlentherapie unterziehen. Im Mai 1995 wurde L._ von ihrem Privatzahnarzt an die Dentalhygieneschule X._ überwies... | 1 |
A.- Die 1941 geborene C._ war bis 31. Juli 1992 bei der M._ AG tätig und dabei bei der Winterthur-Columna, Stiftung für die berufliche Vorsorge (nachfolgend: Stiftung), versichert. Von August 1992 bis September 1993 bezog sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 24. Oktober 1994 meldete sie sich zum Bezug von Le... | 0 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 20. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.- Am 4. Juni 1999 fuhr in der Stadt Biel eine Polizeipatrouille um ca. 11 Uhr 05 hinter dem Auto von X._ her. Dabei stellte sie fest, dass der Fahrze... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. Juli 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1953 geborenen N._ rückwirkend ab 1. Februar 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, entsprechend einem Invaliditätsgrad von 80 %, zu. Der Berechnung der Rentenhöhe legte sie ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 7164.- zu ... | 0 |
gegen das SVG; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 10. August 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 19. Mai 1997 um 18.00 Uhr mit dem Personenwagen seines Onkels und diesem als Beifahrer von Olten her auf der Oltnerstrasse in Winznau Richtu... | 0 |
Verteilung von Flugblättern auf dem Schulareal, hat sich ergeben: A.- Mit Schreiben vom 21. März 1999 wandten sich mehrere Schüler des Schulhauses Hungerbühl an die Oberstufenschulpflege Embrach und verlangten, am Schulhausfest vom 29. April 1999 solle auf das Anbieten von Fleisch, insbesondere von Kebab, verzichtet we... | 0 |
(Kindesrückführung), hat sich ergeben: A.- Die heute mit A.P._ verheiratete Schweizerin S.P._ war in erster Ehe mit dem amerikanischen Staatsangehörigen M.G._ verheiratet. Dieser Ehe entspross die am 25. Februar 1992 geborene Tochter K.G._. Ende Oktober 1995 wurde die Ehe ihrer Eltern in den USA geschieden und K.G._ un... | 0 |
A.- Der 1951 geborene R._ war ab 1. Februar 1995 bei der X._ AG angestellt. Im Arbeitsvertrag vom 26. Januar 1995 wurde ein Pensum von 28 Stunden pro Woche, entsprechend 70 % einer Vollanstellung, vereinbart. Das Arbeitsverhältnis endete nach Kündigung durch die Arbeitgeberin am 30. April 2000. Die Arbeitslosenkasse de... | 0 |
A.- Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau verneinte mit Verfügung vom 3. März 1999 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des 1959 geborenen, vor Eintritt der Arbeitslosigkeit als Psychiatriepfleger und Heimleiter-Stellvertreter tätig gewesenen M._ wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. B.- Die hiegegen erhoben... | 0 |
A.- Gestützt auf eine Meldung der kantonalen Steuerverwaltung, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 23. September 1992, wonach K._ (geb. 1923) am 31. Dezember 1990 einen Liquidationsgewinn von Fr. 1'000'000. - erzielt habe, erhob die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 13. Oktober 1992 (nach Abzug des ... | 1 |
Art. 8, Art. 9 BV (Kosten, Parteientschädigung), hat sich ergeben: A.-Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern führt eine Strafuntersuchung wegen des Verdachtes von Fiskaldelikten gegen L._ und M._ sowie R._ und J._ (alle wohnhaft in Z._/D). Mit Rechtshilfeersuchen vom 23. April 1998 (und Ergänzungen vom 14. September 199... | 0 |
Versetzung im Dienst, hat sich ergeben: A.- H._ hatte während längerer Zeit Funktionen als Hausmeister und Hausdienstleiter in Gebäuden der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich inne. Im Rahmen einer Reorganisation wurde er ab 1. August 1997 zum Co-Leiter und ab 1. April 1999 zum Leiter des Gebäudebereichs X._ ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Landgericht Uri sprach X._ mit Urteil vom 16. November 1999 der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit 10 Tagen Gefängnis, bedingt erlassen bei einer Probezeit von vier Jahren, und Fr. 3'000.-- Busse, bedingt löschbar nach einer Probezeit von vier Jahren. Ausserdem auferl... | 1 |
A.- Der 1953 geborene P._ war seit 1. September 1990 bei der C._ AG als Aussendienstmitarbeiter tätig. Ab 8. Juli 1996 blieb er - mit Ausnahme eines Unterbruchs vom 5. bis 15. September 1996 sowie eines Arbeitsversuchs am 8. und 9. Januar 1997 - der Arbeit aus gesundheitlichen Gründen fern. Am 26. Mai 1997 meldete er s... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 21. August 1995 verpflichtete die Ostschweizerische AHV-Ausgleichskasse für Handel und Industrie Z._, R._, H._ und W._, Verwaltungsräte der am 8. Juni 1994 in Konkurs gefallenen Firma U._ AG, zur Zahlung von Schadenersatz für paritätische Beiträge, welche die Firma von November 1993 bis April 19... | 0 |
A.- Der 1946 geborene S._ war bei der Firma R._ als Betonbohrer und -fräser angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert, als er sich am 27. Juli 1989 durch ein abgetrenntes Betonelement eine Schulterkontusion rechts und eine Scapulafraktur zuzo... | 1 |
Arbeitsvertrag; Kündigung, hat sich ergeben: A.- Y._ wurde mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 11. Oktober 1994 von der X._ SA als Geschäftsführerin der Boutique Z._ angestellt. Dabei wurde ein Bruttolohn von Fr. 4'600.--, zuzüglich eines 13. Monatsgehaltes und einer Umsatzprovision von 2 % des Gesamtumsatzes der Bout... | 0 |
auf der Strecke Bern-Paracin, hat sich ergeben: A.- M._ ist gemäss Eintragung vom 27. Januar 1999 im Handelsregister des Kantons Uri Inhaber der Einzelfirma M._ Reisen in X._. Diese stellte Ende 1999 ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für regelmässige und gewerbsmässige Fahrten im grenzüberschreitenden Verkehr z... | 0 |
gesetzmässige Besetzung des Gerichts, hat sich ergeben: A.- A._ stellte am 21. März 2000 in der Betreibung gegen X._ das Begehren um definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'800.-- nebst Zins und Betreibungskosten. Mit Verfügung vom 6. September 2000 entsprach der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bül... | 0 |
Strassenverkehrsgesetz(Geltungsbereich signalisierter Höchstgeschwindigkeiten bei der Verzweigung von Autobahnen)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn [Strafkammer] vom 13. Juni 2001 [STAPA. 2000. 73/2215]), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 3. Juli 1998 auf der Autobahn A1 von... | 0 |
Art. 9 BV (Erbteilung und Herabsetzung), hat sich ergeben: A.-Am 1. Juli 1987 verstarb X._. Als Erben hinterliess er seine Ehefrau W._ sowie die gemeinsamen Nachkommen Y._ und Z._. In einem Erbvertrag vom 22. Januar 1979 wurden u.a. die Nachkommen zu Gunsten der Ehefrau des Erblassers auf den Pflichtteil gesetzt sowie ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 8. September 1999 sprach die IV-Stelle Bern dem 1949 geborenen R._ rückwirkend ab 1. März 1996 eine einfache Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 46 % sowie eine entsprechende Zusatzrente für die Ehefrau zu. Der Anspruch auf eine Härtefallrente wurde verneint. B.- Die hiegegen erhobene Bes... | 0 |
Aufschub des Strafvollzugs zu Gunsten einer ambulanten Massnahme (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 StGB), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. Dezember 1999), hat sich ergeben: A.- A._ wurde in den letzten Jahren bereits verschiedene ... | 0 |
A.- H._, geboren 1956, leidet seit Geburt an spastischer Hemiparese rechts. Im Jahre 1982 schloss er an der Universität X._ das Rechtsstudium mit dem Lizentiat ab. In der Folge beschäftigte er sich mit der Ausarbeitung einer Dissertation, ohne jedoch zu einem Abschluss zu gelangen. Nach einer Tätigkeit als Finanzanalyt... | 1 |
(Strafprozess; formelle Rechtsverweigerung), hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft Winterthur führt eine Strafuntersuchung gegen A._, B._, C._ und D._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten über die Firma X._ Handel mit illegalen Hanfprodukten (Mari... | 0 |
(Ablehnungsgesuch), hat sich ergeben: A.- Ab April 1998 ermittelten die Untersuchungsbehörden des Kantons Bern gegen W._ und weitere Personen wegen Vermögens- und Urkundendelikten mit einer Schadenssumme von mehreren Millionen Franken. Am 1./2. Mai 2000 wurde das einzig gegen W._ geführte entscheidreife Verfahren wegen... | 0 |
A.- Der 1940 geborene V._ trat am 1. April 1994 der Artisana Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 1997 Helsana Versicherungen AG [nachfolgend Helsana]) bei. Wegen eines metastasierenden Epipharynxkarzinoms musste er sich 1995 einer Strahlen- und Chemotherapie unterziehen. Am 5. Juni 1996 bestätigte Dr. med. ... | 1 |
A.- Am 3. März 1994 kollidierte ein Lastwagen mit dem von der 1941 geborenen K._ gelenkten Personenwagen, worauf bei dieser ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf. Eine Arbeitsunfähigkeit bestand nicht. Für ... | 0 |
(Patentrecht; vorsorgliche Massnahmen), hat sich ergeben: A.- Die Ortho-Mc Neil Pharmaceutical Inc. mit Sitz in Raritan, New Jersey (USA), die Cilag AG International mit Sitz in Zug, die Janssen Pharmaceutical N.V. mit Sitz in Beerse (Belgien), die Cilag AG mit Sitz in Schaffhausen sowie die Janssen-Cilag AG mit Sitz i... | 0 |
(Art. 9 BV etc. , Grundeigentümerhaftung), hat sich ergeben: A.-Die Fintransverwag ist Eigentümerin des Grundstücks Interlaken, GBBl-Nr. 209, an der Bahnhofstrasse 1 in Interlaken, welches in der Ecke Bahnhofstrasse/Zentralstrasse liegt. In der Bahnhofstrasse/Höhenstrasse bzw. Höhenweg verläuft eine Kanalisationsleitun... | 1 |
A.- S._ (geboren 1939) war seit 25. September 1997 bei der A._ AG als Zeitungsverträgerin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 10. Juli 1998 stolperte sie bei der Arbeit über eine Treppe und schlug ... | 1 |
A.- Mit Verfügungen vom 29. April 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse PROMEA A._ als ehemalige Verwaltungsratspräsidentin und B._ als ehemaliger Verwaltungsrat der am 4. August 1997 in Konkurs gefallenen X._ AG zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 22'336. 70 unter solidarischer Haftbarkeit für entgange... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die aus Bulgarien stammende H._ (geb. 1970) reiste am 18. Oktober 1994 in die Schweiz ein, wo sie am 28. April 1995 den Schweizer Bürger R._ (geb. 1973) heiratete. Sie erhielt im Anschluss hieran eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihm. Mitte April 1998 trennten sich die Eheleute R._-H. _... | 0 |
A.- Anlässlich einer vom 26. bis 30. August und am 16. Oktober 1996 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle wurde festgestellt, dass die in Solothurn domizilierte Firma S._ AG auf verschiedenen, in der Zeit von 1991 bis 1995 an T._ geleisteten Zahlungen für Projektarbeiten keine paritätischen Sozialversicherungsbeiträge en... | 0 |
A.- A._ war Präsident des Verwaltungsrates, B._ Mitglied des Verwaltungsrates und G._ Haupt- bzw. Alleinaktionär der I._ AG, welche sich laut Eintragung im Handelsregister mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des EDV-Supports befasste. Am 5. März 1996 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, welc... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 8. November 1996 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau ein Gesuch des 1938 geborenen E._ um Zusprechung von Insolvenzentschädigung ab. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. März 1997 ab, welch... | 1 |
A.- Die 1968 geborene H._ war seit dem 25. Oktober 1993 beim Bezirksgericht X._ als Gerichtspraktikantin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 21. Mai 1994 erlitt sie bei einem Sportunfall ein Halswirbelsäulen-Distorsion... | 0 |
A.- Der 1953 geborene H._ war als Elektroniker von August 1996 bis Juni 1999 bei der S._ AG tätig. Am 23. Juni 1999 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 23. September 1999 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich wegen Nichtbefolgens von... | 0 |
A.- Der 1951 geborene G._ arbeitete seit 1988 bei der Firma X._ AG als Baggerführer. Er leidet u.a. an chronischen Kopf-, Rücken- und Thorax-Schmerzen, rezidivierenden Magengeschwüren und an überhöhten Zuckerwerten. Seit dem 3. Januar 1994 übte er keine Arbeitstätigkeit mehr aus und auf den 31. Januar 1995 wurde ihm di... | 0 |
A.- L._, geboren 1951, war von 1968 bis 30. Juni 1998 als Baumaschinen- und Lastwagenmechaniker bei der O._ AG tätig gewesen. Am 26. April 1974 erlitt er einen Arbeitsunfall, welcher zu einem praktisch vollständigen Verlust des Sehvermögens am rechten Auge führte. In der Folge sprach die Schweizerische Unfallversicheru... | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Die Y._ AG (heute: X._ AG) plante 1993 die Erstellung einer Zentrumsüberbauung beim Bahnhof B._. Ende Oktober 1993 vergab sie die Baumeisterarbeiten für Gebäude und Umgebung in zwei Werkverträgen an A._. Der Werklohn belief sich auf insgesamt rund 1,1 Millionen Franken. I... | 0 |
A.- T._, geboren 1966, war seit 1986 teilzeitlich als Hilfsarbeiterin bei der Firma Gebrüder K._, Weinbau und Weinhandel AG, erwerbstätig. Auf Ende April 1994 kündigte sie das Arbeitsverhältnis, den Angaben der Arbeitgeberin zufolge, weil sie eine Vollzeitbeschäftigung suchte. Wegen zunehmender Niereninsuffizienz musst... | 1 |
Rechtsverzögerung, hat sich ergeben: A.- Am 24. Dezember 1998 erteilte der Gemeinderat Hergiswil D._ die nachträgliche Baubewilligung für eine bereits erstellte Palisadenwand auf der Parzelle GB Hergiswil Nr. 1'039. A.C._ und B.C._ erhoben dagegen am 11. Januar 1999 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Nidwalden. ... | 1 |
Art. 90 Ziff. 2 SVG); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 28. August 2001), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 2. Januar 1999 um 15.36 Uhr auf der ihm bestens vertrauten St. Jakobsstrasse in St. Gallen Richtung Stadtzentrum. Die signalisierte Höchstges... | 0 |
(Haftprüfung), hat sich ergeben: A.- X._ wird verdächtigt, im Herbst 2000 während zwei Monaten gemeinsam mit A._ rund 30 Gramm Heroin pro Woche an einen Abnehmer verkauft und trotz Einreisesperre einige Wochen später wiederum ohne Ausweis und Visum in die Schweiz eingereist zu sein. Er wurde am 11. Februar 2001 von der... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wird unter anderem vorgeworfen, in der Zeit zwischen dem 11. Juni und dem 14. September 1998 als Mitglied eines Drogenringes mehrere Kilogramm Heroin sukzessive weiterverkauft zu haben. Ferner habe er sich an der weit vorangetriebenen Organisation der Einfuhr von weiteren rund 10-12 Kil... | 0 |
(Haftprüfung; Fluchtgefahr), hat sich ergeben: A.- X._ wird vorgeworfen, am 8. Juli 2001 um ca. 3 Uhr morgens in Neuendorf die ihm unbekannte Y._, die er an einem Dorffest angetroffen hatte, sexuell genötigt zu haben. Seit August 2001 wird gegen ihn auch wegen mehrfacher Drohung, Nötigung und Vergewaltigung seiner Ehef... | 0 |
vorsorglicher Entzug des Führerausweises, (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil desVerwaltungsgerichts des Kantons Zug [V 2001/64] vom2. 10.2001)hat sich ergeben: A.- S._ fuhr am 4. Juni 2001 um die Mittagszeit mit ihrem Personenwagen auf der Z._strasse in Unterägeri zwei Fussgängerinnen an, die auf dem Fussg... | 1 |
A.- Der 1963 geborene S._ arbeitete seit 1986 als Computertechniker bei der Firma X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 4. Dezember 1994 wurde er in eine Heckauffahrkollision verwickelt, als er vor einem Fussgängerstreifen anhielt, um e... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 18. August 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1954 geborenen mazedonischen Staatsangehörigen I._, verheiratet und Vater eines Kindes (Jahrgang 1994), gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40% und unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls rückwirkend ab 1. November 19... | 0 |
A.- Der 1935 geborene, aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende, J._ war seit dem 17. März 1986 bei der Firma Z._ AG als Baureiniger tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall versichert. Am 7. Juli 1994 stürzte er bei der Arbe... | 1 |
Kantons Thurgau vom 12. Oktober 2000), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr mit seinem Personenwagen am 29. Januar 1999 auf der Landquartstrasse in Arbon mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h stadteinwärts. Als er vor einem Fussgängerstreifen anhielt, um einem wartenden Kind das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen, ve... | 0 |
A.- Mit Verfügung Nr. 20.303 vom 12. August 1998 wies die Arbeitslosenkasse des Christlichen Holz- und Bauarbeiterverbandes der Schweiz (heute Arbeitslosenkasse SYNA; nachfolgend: Arbeitslosenkasse) das Begehren der S._ AG, Zürich, um Zusprechung von Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung für die Monate November ... | 0 |
A.- Die 1972 geborene K._ brachte am 3. Januar 1999 eine Tochter zur Welt. Sie meldete sich am 9. März 1999 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an und erhielt ab 1. April 1999 Arbeitslosenentschädigung. Nachdem sie eine vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zugewiesene Vollzeitbeschäftigung ... | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der aus Kosovo stammende, 1978 geborene A._ reiste am 21. August 1990 im Alter von zwölf Jahren in die Schweiz ein und erhielt zusammen mit seiner Mutter B._ und den Brüdern C._ und D._ im Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinem Vater. Am 15. Ma... | 0 |
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