text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene IV-Rentner A._ wohnt seit 1994 in M._. Am 28. Mai 2010 heiratete er dort seine Partnerin Felicitas Zurbriggen. Am 31. Oktober 2010 meldete er sich schriftenpolizeilich nach Thailand ab; seine Gattin beliess ihre Schriften demgegenüber in der Schweiz, da sie hier einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Die Gemeinde M._ beantragte daraufhin bei der kantonalen Steuerverwaltung die Festlegung des Steuerdomizils von A._ in M._; sie begründete dies damit, dass lediglich eine "Scheinabmeldung" vorliege, welche einzig bezwecke, die Besteuerung der IV-Rente zu verhindern. Mit Entscheid vom 4. November 2011 hiess die kantonale Steuerverwaltung den Antrag der Gemeinde teilweise gut und legte das Hauptsteuerdomizil von A._ bis 31. Dezember 2010 in M._ und ab 1. Januar 2011 in Thailand fest. B. Hiergegen erhob die Gemeinde Einsprache, da sie der Auffassung war, A._ habe sein Hauptsteuerdomizil auch weiterhin in der Schweiz. Mit Entscheid vom 11. Mai 2012 hiess die kantonale Steuerverwaltung die Einsprache gut und legte das Hauptsteuerdomizil von A._ in M._ fest. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von A._ wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis mit Urteil vom 21. November 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 10. September 2013 führt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beantragt betreffend die direkte Bundessteuer ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, betreffend Kantons- und Gemeindesteuern verzichtet die ESTV auf einen Antrag. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2013 nimmt A._ zu den eingegangenen Vernehmlassungen Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Mai 2014 kam der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (neuer Art. 117a BV) als direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" zur Abstimmung. Die Vorlage wurde gesamtschweizerisch mit 2'478'470 Ja-Stimmen (88 Prozent) zu 337'240 Nein-Stimmen (12 Prozent) angenommen (vgl. vorläufiges amtliches Endergebnis: http://www.admin.ch/ch/ d/pore/va/20140518/det581.html, besucht am 29. Juni 2014). Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 reichten A. H._ I._ und G. I._, B._, F._ sowie E. und D. J._ beim Regierungsrat des Kantons Aargau eine Abstimmungsbeschwerde ein und stellten folgende Anträge: "1. Es sei die Verletzung der Abstimmungsfreiheit aus BV Art. 34 Abs. 2 festzustellen; 2. (vorsorglich) es sei die Volksabstimmung zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell im Kanton Aargau auszusetzen; und 3.es seien 3.1. der Beschluss des Regierungsrates über die Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Mai 2014 zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung; 3.2. die Erwahrung des Ergebnisses der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Mai 2014 zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung solange auszusetzen, bis das Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz rechtskräftig über diese Beschwerde entschieden hat; 4.es sei die eidgenössische Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton Aargau als ungültig zu erklären; 5.eventualiter sei die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton Aargau neu anzusetzen; 6. ohne Kostenfolge zulasten Beschwerdeführer." In der Beschwerdebegründung wurden im Wesentlichen die unvollständige Information sowie die mangelhafte Transparenz bezüglich nicht nachvollziehbarer möglicher Konsequenzen der Umsetzung des Bundesbeschlusses in der behördlichen Information beanstandet. Völlig überraschend habe der Bundesrat am 14. Mai 2014 die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eröffnet. Dieser Gesetzesentwurf stehe in direktem Zusammenhang zu dem mit der Beschwerde angefochtenen Bundesbeschluss. Es sei rechtsstaatlich bedenklich, dass für die Beurteilung des angefochtenen Bundesbeschlusses wichtige Informationen wie der direkt damit zusammenhängende Inhalt des Vorentwurfs für den genannten Gesetzesentwurf sowie der erläuternde Bericht erst kurz vor dem Abstimmungstermin veröffentlicht worden seien. Der Inhalt von Vorentwurf und erläuterndem Bericht sei geeignet, die Meinungsbildung der Stimmbürger zu beeinflussen, denn dieser Gesetzesentwurf fusse auf dem angefochtenen Bundesbeschluss. In den Abstimmungserläuterungen sei weder zur neuen Situation betreffend Haftung für Diagnose-, Behandlungs- bzw. Kunstfehler inkl. Haftpflichtversicherungspflicht des Arztes etwas nachzulesen, noch liessen sich Erläuterungen zur Rückstufung des bislang im Schweizer Gesundheitswesen massgeblichen Qualitätsniveaus finden. Die Beschwerdeführer hätten erst vor wenigen Tagen erkennen können, dass der Bundesbeschluss zu einer Verstaatlichung sowie Nivellierung im Schweizer Gesundheitswesen führen werde und mit dem Gesetzesentwurf neue finanzielle Leistungen eingefordert würden. Die Informationslage zeige somit, dass den Stimmberechtigten ausschlaggebende Argumente für eine freie Meinungsbildung und -äusserung gefehlt hätten. Der Regierungsrat des Kantons Aargau trat auf die Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2014 nicht ein. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2014 an das Bundesgericht beantragen A. H._ I._ und G. I._, B._, F._, C._ sowie E. und D. J._ unter anderem, der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 21. Mai 2014 (recte: die Präsidialverfügung des Regierungsrats des Kantons Aargau vom 23. Mai 2014) sei aufzuheben, es sei die Verletzung der Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV festzustellen, die eidgenössische Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung sei in allen Kantonen als ungültig zu erklären und eventualiter sei die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen neu anzusetzen bzw. zu wiederholen. Die Beschwerdeführer kritisieren insbesondere, dass der Bundesrat am 14. Mai 2014 kurz vor der Abstimmung die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eröffnet und dadurch die Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einseitig beeinflusst habe. Der Regierungsrat des Kantons Aargau reichte dem Bundesgericht die kantonalen Akten ein. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet (Art. 102 BGG). C. Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf (Art. 62 Abs. 1 BGG), worauf die Beschwerdeführer um Wiederwägung der Einforderung des Kostenvorschusses ersuchten. Den Kostenvorschuss leisteten sie dennoch vorsorglich innert der angesetzten Frist. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. Dezember 2008 vereinbarten die B._ GmbH und die C._ GmbH unter anderem, ihre Kunden mit einem gemeinsamen Schreiben über den Umstand zu orientieren, dass sie ihre Differenzen bereinigt haben. X._ unterzeichnete die Vereinbarung gemeinsam mit einer weiteren Person für die B._ GmbH, D._ für die C._ GmbH. Am 15. Dezember 2008 schrieb X._ A._ in einer E-Mail unter anderem Folgendes: " (...) wenn du in den nächsten Tagen in den Zeitungen des Kantons erscheinen willst, dann lass einfach zu, dass D._ widerrechtlich und vertragswidrig die Kunden von March und Höfe anschreibt (...) " Gemäss Anklage habe X._ mit der E-Mail erreichen wollen, dass A._ - als Kontaktperson der C._ GmbH - gegen seinen Willen deren Geschäftstätigkeit störe, indem er den Betrieb ihres Internetportals in den Regionen March und Höfe sabotiere. Sollte sich A._ weigern, habe X._ wissentlich und willentlich den Gang an die Öffentlichkeit angedroht. Da negative Presse für A._ nachteilig gewesen wäre, habe er die Drohung ernst genommen. Er habe jedoch auf die E-Mail nicht reagiert. B. Das Kantonsgericht Schwyz verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen versuchter Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 150.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz sei aufzuheben und er freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Berner Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (SFG; BSG 704.1) verpflichtet die Gemeinden, u.a. für den Thunersee Uferschutzpläne zu erstellen (Art. 2 Abs. 1 lit. a SFG) und darin neben einer Uferschutzzone einen Uferweg vorzusehen (Art. 3 Abs. 1 lit. b SFG). Die Einwohnergemeinde Hilterfingen legte verschiedene Varianten eines Uferschutzplans Seegarten vor, die jedoch entweder von der Stimmbevölkerung verworfen oder vom kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) nicht genehmigt wurden. Am 27. Februar 2006 teilte die Gemeinde dem AGR mit, dass sie keine weiteren Planungsschritte unternehmen werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern erarbeitete daraufhin ersatzweise einen Uferschutzplan. Nach Durchführung eines Mitwirkungs- und Einspracheverfahrens erliess er am 15. September 2010 die Uferschutzplanung Seegarten. Diese sieht u.a. einen 730 m langen Fussweg am Ufer des Thunersees vor, von der Ländte Hünibach bis zum Hafen Eichbühl. Auf der Parzelle Nr. zzz der A._ AG verläuft der Uferweg zunächst in rund 25 m Abstand zum See hinter den bestehenden Boots- und Sommerhäusern (Gebäude Nrn. 119a, 119b und 119). Anschliessend führt er direkt dem Ufer entlang zur Parzelle Nr. yyy. B. Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 15. September 2010 erhoben sowohl die A._ AG als auch die Eigentümer der benachbarten Parzellen Nrn. yyy und xxx Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Der Instruktionsrichter forderte die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) auf, zu einer allfälligen Wegführung über die Parzellen Nrn. www und vvv Stellung zu nehmen und die denkbaren Varianten planerisch darzustellen. Die Eigentümer dieser Parzellen, C._, D._ und B._, wurden in das Verfahren einbezogen. Untersucht wurden überdies verschiedene Wegvarianten mit Stegkonstruktionen in der südwestlichen Ecke der Parzelle Nr. zzz. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) wurde ersucht, zum Vogelschutz Stellung zu nehmen. Am 5. Dezember 2012 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 18. September 2013 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde betreffend die Wegführung auf Parzelle Nr. xxx gut und wies die Sache zur Planung dieses Teilstücks im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück. Die Beschwerde der A._ AG hiess es lediglich im Hinblick auf die Einsprachekosten gut und im Übrigen ab. C. Dagegen hat die A._ AG am 6. November 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei (bis auf die Neufestlegung der Parteikosten im Einspracheverfahren gemäss Ziff. 2 des Dipositivs) aufzuheben und die kantonale Überbauungsordnung "USP Seegarten Hilterfingen" (Ersatzvornahme) und das Baugesuch seien nicht zu genehmigen. Es sei festzustellen, dass Ziff. 2 des Dispositivs des Urteils vom 18. September 2013 in Rechtskraft erwachsen sei. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. D. Die JGK beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und B._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. C._ und D._ haben auf eine Beteiligung am bundesgerichtlichen Verfahren verzichtet. Das BAFU geht in seiner Vernehmlassung davon aus, dass der genehmigte Uferweg nur indirekt und sehr geringfügig in das Wasser- und Zugvögelreservat bzw. in dessen Schutzziele eingreife. Es hält daher eine Wegführung unmittelbar am Ufer für vertretbar. Eine Stellungnahme des BAFU schon im erstinstanzlichen Verfahren sei nicht notwendig gewesen. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. E. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. April 2008 bestätigte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen einen Einspracheentscheid der IV-Stelle St. Gallen vom 27. Oktober 2006, mit welchem diese das Gesuch des 1963 geborenen G._ um Ausrichtung einer Invalidenrente abgelehnt hatte; der Invaliditätsgrad betrage 27 Prozent. Auf eine am 3. November 2011 eingereichte Neuanmeldung trat die IV-Stelle nicht ein; der Versicherte habe nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2006 wesentlich verändert hätten (Verfügung vom 9. Dezember 2011). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 4. Dezember 2013). C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auf die Neuanmeldung einzutreten, die Leistungsbegehren materiell zu prüfen und ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung gegen G._ wegen Bestechung fremder Amtsträger und Geldwäscherei. Am 15. August 2013 verfügte sie die Sperrung diverser Bankkonten. Dagegen erhoben die von Kontensperren betroffenen Firmen A._ SA, B._ Ltd., C._ Ltd., D._ Ltd., E._ Ltd. und F._ Ltd. (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 27. September 2013 Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Am 10. Oktober 2013 verfügte die Bundesanwaltschaft die vollständige Freigabe der auf die zweit-, dritt-, viert- und fünftgenannte Beschwerdeführerin lautenden Konten. B. Mit Beschluss vom 8. Mai 2014 trat das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, auf die Beschwerde nicht ein. C. Gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichtes gelangten die Beschwerdeführerinnen mit Beschwerde vom 10. Juni 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesstrafgericht verzichteten am 18. bzw. 23. Juni 2014 je auf Stellungnahmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen Mordes, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung und einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren. Dem Schuldspruch wegen Mordes liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ lenkte seinen Personenwagen am 8. November 2011 mit einer Geschwindigkeit von 80-90 km/h gezielt in seine von ihm getrennt lebende Ehefrau, die auf dem Trottoir ging, und erfasste sie von hinten. Sie wurde in die Windschutzscheibe des Wagens geschleudert und kam halb auf dem Trottoir, halb auf der angrenzenden Wiese zu liegen. X._ hielt seinen Wagen an, behändigte aus dem Kofferraum einen Radmutternschlüssel, der mit einem Eisenrohr verlängert war, und begab sich zu seiner Ehefrau. Nachdem er ihren Körper ganz auf das Trottoir gezogen hatte, schlug er mit dem Radmutternschlüssel vier bis fünf Mal mit grosser Kraft auf ihren Kopf. Seine Ehefrau erlag ihren Verletzungen, was X._ wollte. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei wegen vorsätzlicher Tötung anstatt Mordes schuldig zu sprechen. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Geschwister C._ (geb. 1945), B._ (geb. 1946) und A._ (geb. 1949) streiten um den Nachlass ihrer Mutter D._. Die Erblasserin war am xx.xx.2008 im Alter von 99 Jahren gestorben. Am 18. Juli 2008 ersuchte Rechtsanwalt E._ als Vertreter von C._ und B._ das Friedensrichteramt des Kreises Rothrist um Durchführung eines Vermittlungsverfahrens. A._ blieb der Vermittlungsverhandlung vom 17. Oktober 2008 fern. Der Friedensrichter stellte den Klägern den Weisungsschein aus. B. B.a. Mit Klage vom 30. Januar 2009 gelangten C._ und B._ an das Bezirksgericht Zofingen. Sie beantragten, den Nachlass ihrer Mutter festzustellen, unter den Nachkommen zu teilen und die Erbteile zuzuweisen. Die Kläger wehrten sich auch gegen zwei Testamente der Mutter vom 2. September 1994 und 30. Mai 2003. Sie klagten teils auf deren Ungültigkeit, teils auf Feststellung, dass gewisse Inhalte der Herabsetzung unterliegen. Weitere Feststellungsbegehren bezogen sich auf den Inhalt zweier Vereinbarungen zwischen A._ und den Eltern vom 3. September 1990 und 26. Juni 1993 sowie auf die Ausgleichungspflicht von A._ für seine "Wohnsitznahme im Elternhaus" vom 1. August 1984 bis zum Tod der Mutter. Schliesslich beantragten die Kläger, gemäss dem Testament vom 2. September 1994 seien drei in F._ gelegene Liegenschaften samt Hausrat unter Anrechnung an seinen Erbteil C._ und ein Porträt des Vaters ohne Anrechnung an ihren Erbteil B._ zuzuweisen. B.b. Zur Verhandlung vor dem Bezirksgericht erschien am 28. Oktober 2010 nur C._. Gleichentags fällte das Bezirksgericht ein Teilurteil. Es erklärte das Testament vom 2. September 1994 für gültig, dasjenige vom 30. Mai 2003 sowie die beiden Vereinbarungen vom 3. September 1990 und 26. Juni 1993 hingegen für ungültig. Weiter stellte es fest, dass die drei Kinder die Erben von D._ sind. Dieser Teilentscheid erwuchs in Rechtskraft. B.c. Der Prozess vor dem Bezirksgericht nahm seinen Fortgang. Der Bezirksrichter ordnete die Abnahme verschiedener Beweise an. Der eingesetzte Experte konnte das Gutachten über die Verkehrswerte der erwähnten (Bst. B.a) Grundstücke nicht erstellen, weil A._ den Augenschein in der Liegenschaft verunmöglichte. Am 20. September 2012 erkannte das Bezirksgericht, dass der Nachlass folgende Vermögenswerte umfasst: die drei Liegenschaften in F._ (Ziffer 1.1), sieben Guthaben auf verschiedenen Bankkonti und -depots (Ziffer 1.2), ein Porträt des vorverstorbenen Mannes der Erblasserin (Ziffer 1.3), eine Schuld von A._ für von ihm getätigte Bezüge von Fr. 103'000.-- (Ziffer 1.4) sowie eine Schuld von A._ für die Nutzung der Liegenschaften der Erblasserin während 338 Monaten (1. August 1984 bis 30. September 2012), die monatlich Fr. 1'500.-- bzw. insgesamt Fr. 507'000.-- beträgt (Ziffer 1.5). In Ziffer 2 seines Urteils stellte das Bezirksgericht fest, dass sich der Erbteil eines jeden Kindes auf je ein Drittel beläuft. In Ziffer 3 teilte das Bezirksgericht den Nachlass. Es ordnete die öffentliche Versteigerung der drei Liegenschaften an und teilte die Guthaben gemäss Ziffer 1.2, 1.4 und 1.5 sowie den Überschuss aus der Versteigerung der Liegenschaften zu je einem Drittel auf die Erben auf (Ziffer 3.4). Die Schulden gemäss Ziffer 1.4 und 1.5 wies es A._ zu (Ziffer 3.5), das Porträt des Vaters erhielt B._. Schliesslich verurteilte das Bezirksgericht A._ zu den Gerichtskosten von Fr. 16'605.-- und zu einer Parteientschädigung zu Gunsten der Kläger von Fr. 59'338.35 (Ziffer 5). Am 20. Juni 2013 fällte das Bezirksgericht noch ein Ergänzungsurteil, in welchem es auch die Gutachterkosten von Fr. 424.-- dem Beklagten auferlegte. C. A._ legte gegen beide Urteile Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess das Rechtsmittel gegen das Urteil vom 20. September 2012 teilweise gut. Es kam zum Schluss, das Bezirksgericht habe die Schuld von Fr. 507'000.-- zu Lasten von A._ (s. Bst. B.c ) zu Unrecht zum Nachlass gezählt. Entsprechend hob es Ziffer 1.5 des erstinstanzlichen Urteils auf und fasste dessen Ziffern 3.4 und 3.5 neu (vgl. Bst. B.c ). Die Berufung gegen das Ergänzungsurteil vom 20. Juni 2013 wies das Obergericht ab. A._ wurde verurteilt, für die oberinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 24'000.-- aufzukommen und die Kläger für das Berufungsverfahren mit Fr. 30'123.-- zu entschädigen (Urteil vom 4. Juni 2014). D. D.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. August 2014 (Datum der Postaufgabe) wendet sich A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, "die gesamte Klage vom 30. Januar 2009 mit neun Anträgen für ungültig zu erklären". Andernfalls solle das Bundesgericht "all das anerkennen, was das Obergericht des Kantons Aargau ebenfalls anerkannt hat." D.b. Das Bundesgericht hat die Beteiligten zur Vernehmlassung eingeladen. C._ und B._ (Beschwerdegegner) stellen mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 das Begehren, die Beschwerde "vollumfänglich abzuweisen", soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht hat die Eingaben dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs übermittelt. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ wurde am 2. November 2012 von Dr. med. B._ von der Notfallstation des Spitals Einsiedeln im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik Zugersee in Oberwil eingewiesen. Am 7. Dezember 2012 kehrte sie wieder nach Hause zurück. Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz ordnete am 19. Dezember 2012 gegenüber A._ den vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises an und machte dessen Wiedererteilung von einer verkehrsmedizinischen Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) abhängig. Am 13. Mai 2013 lag dem Verkehrsamt das vom 8. Mai 2013 datierende Gutachten vor. Der Gutachter, Dr. med. C._, kam darin zum Schluss, dass die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt verneint werden müsse. Am 19. Juni 2013 verfügte das Verkehrsamt einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit. Gleichzeitig legte es die Voraussetzungen für die Aufhebung des Entzugs fest, wozu unter anderem eine psychiatrische Behandlung, das Einreichen eines Verlaufsberichts nach frühestens zwölf Monaten stabilem Krankheitsverlauf und eine erneute verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung gehören. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Eine gegen die Verfügung des Verkehrsamts gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 30. Oktober 2013 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 7. Januar 2014 beantragt A._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihr der Führerausweis sofort wieder zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Verkehrsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde 1984 geboren und ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik. Am 11. November 1995 reiste er zu seiner Mutter in die Schweiz ein, worauf er die Niederlassungsbewilligung erhielt. Vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 hielt er sich bei seinem Vater in den USA auf; davon abgesehen lebte er ununterbrochen in der Schweiz. A._ ist der Vater von B._ (geb. im 2003), die Schweizerin ist wie ihre Mutter, bei der sie lebt. Seit Dezember 2006 bevorschusst das Sozialamt der Stadt St. Gallen die von A._ für die Tochter B._ geschuldeten Unterhaltsbeiträge. Im Februar und März 2004 kam es im Zusammenhang mit der Beziehung zu B._s Mutter zu zwei polizeilichen Interventionen im häuslichen Bereich, wobei der zweite Vorfall zu einer Busse von Fr. 700.-- wegen Tätlichkeit und mutwilliger Belästigung führte. Aufgrund eines Einbruchdiebstahls - A._ hatte einer Bekannten deren Casinogewinn von über Fr. 80'000.-- entwendet, diesen aber am folgenden Tag der Polizei aushändigen lassen - wurde er am 11. August 2006 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Am 18. März 2010 wurde er wegen eines bewaffneten Raubüberfalls - er hatte am 20. Januar 2010 die Kassierin eines Tankstellenshops mit einem Messer bedroht und ca. Fr. 1'800.-- erbeutet - zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten (Probezeit drei Jahre) verurteilt. Infolge eines unbewaffneten Raubs - er hatte am 22. Oktober 2010 zusammen mit einem Mittäter eine ihm nicht bekannte Person, welche nach dem Weg fragte, unter Einsatz körperlicher Gewalt zur Herausgabe ihrer Wertgegenstände gezwungen - erhielt er am 10. Oktober 2011 eine unbedingte Gefängnisstrafe von zwölf Monaten und wurde zudem wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Konsum von Marihuana und Kokain) mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft. Die Probezeit für die am 18. März 2010 ausgefällte Strafe wurde um eineinhalb Jahre verlängert. Am 1. November 2012 wurde A._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. A._, der nicht über eine Berufsausbildung verfügt, arbeitet seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug zu 50 % stundenweise auf Abruf bei der C._ AG. An den Wochenenden besteht ein regelmässiger Kontakt zu der Tochter B._. B. Am 23. Mai 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung und wies A._ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 10. Dezember 2012 und Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2013). C. A._ erhebt am 18. November 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil vollumfänglich aufzuheben, ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen und von einer Wegweisung aus der Schweiz in jedem Fall Abstand zu nehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung seines Rechtsvertreters. Das Verwaltungsgericht, das Sicherheits- und Justizdepartement und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 12. Dezember 2013 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen stellte fest, W._ habe, bei einem Invaliditätsgrad von 30 Prozent, keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 14. November 2011). A. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen stellte fest, W._ habe, bei einem Invaliditätsgrad von 30 Prozent, keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 14. November 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut. Es sprach W._ mit Wirkung ab August 2009 eine Viertelsrente zu. Zur Begründung führte es unter anderem an, das in der angestammten Tätigkeit eines Koordinatenschleifers an CNC-Maschinen erzielbare Gehalt sei - neben der gutachterlich bescheinigten Einschränkung um 30 Prozent - zusätzlich zu reduzieren, unter anderem um kurzfristigen Leistungsschwankungen sowie Lohnkosten, die bei einem gesunden Teilzeitbeschäftigten nicht anfallen würden, Rechnung zu tragen (Entscheid vom 7. November 2013). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut. Es sprach W._ mit Wirkung ab August 2009 eine Viertelsrente zu. Zur Begründung führte es unter anderem an, das in der angestammten Tätigkeit eines Koordinatenschleifers an CNC-Maschinen erzielbare Gehalt sei - neben der gutachterlich bescheinigten Einschränkung um 30 Prozent - zusätzlich zu reduzieren, unter anderem um kurzfristigen Leistungsschwankungen sowie Lohnkosten, die bei einem gesunden Teilzeitbeschäftigten nicht anfallen würden, Rechnung zu tragen (Entscheid vom 7. November 2013). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. W._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1958 geborene A._ meldete sich im Dezember 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 30. September 2013 einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad von 11 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Mai 2014 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 2. Mai 2014 sei aufzuheben. Sinngemäss ersucht sie um Zusprechung einer Rente, eventuell um Rückweisung der Sache zu weiterer medizinischer Abklärung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. September 2010 war eine Besichtigung der Liegenschaft am A._-Weg in B._ im Hinblick auf deren öffentliche Versteigerung vorgesehen. X._ verschanzte sich im Haus und jeder Kontaktversuch seitens der Polizei scheiterte. In der Nacht gelang es ihm, aus dem Haus zu flüchten. In den frühen Morgenstunden vom 10. September 2010 kehrte er an den A._-Weg zurück. Zwischen dem 8. und dem 10. September 2010 feuerte er insgesamt mindestens acht Schüsse ab. Dabei verfehlte er einen Polizisten nur knapp und verletzte einen anderen schwer am Kopf. B. Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 20. November 2013 zweitinstanzlich fest, dass X._ die Tatbestände der versuchten vorsätzlichen Tötung und der Gefährdung des Lebens zum Nachteil von insgesamt acht Polizeibeamten erfüllt hatte. Es erachtete X._ als zum Tatzeitpunkt schuldunfähig und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei eine Untersuchung durch eine unabhängige Instanz durchzuführen. Erst danach solle aufgrund der neuen Fakten ein Urteil gefällt werden. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1917, wohnte bis zum 13. August 2009 in Y._ (NW). Am 14. August 2009 trat sie ins Alterszentrum D._ in X._ (OW) ein und meldete sich am 1. Februar 2010 in X._ als Wochenaufenthalterin an. Ihre Schriften beliess sie in Y._. Nachdem am 1. Januar 2011 das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft getreten war, ersuchte A._ am 19. Januar 2011 bei der Finanzverwaltung des Kantons Nidwalden um Übernahme der Restfinanzierung ungedeckter Pflegekosten. Die Finanzverwaltung wies das Gesuch am 11. Februar 2011 ab, worauf A._ am 18. Februar 2011 beim Einwohnerrat X._ um Restfinanzierung ersuchte. Dieser trat auf das Gesuch mit Beschluss vom 4. April 2011 mangels Zuständigkeit nicht ein. A.b. Eine hiegegen beim Regierungsrat des Kantons Obwalden erhobene Beschwerde der A._ überwies dieser zur Instruktion und Antragstellung an das kantonale Finanzdepartement. Dieses führte betreffend Zuständigkeit einen Meinungsaustausch mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und der Einwohnergemeinde X._ durch und wies die Beschwerde mit Beschluss vom 13. März 2012 ab. B. Am 30. April 2012 erhob A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden Beschwerde. Am ... 2012 verstarb sie. Die Erben B._ (Tochter) sowie C._ (Enkelin) hielten am Verfahren fest. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 27. November 2013 teilweise gut, hob den Beschluss des Regierungsrates vom 13. März 2012 auf und verpflichtete die Einwohnergemeinde X._, auf das Gesuch um Restfinanzierung einzutreten und die ungedeckten Pflegekosten ab Januar 2011 zu übernehmen. C. Der Einwohnergemeinderat X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Das Verwaltungsgerichtsurteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 27. November 2013 sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass das vorinstanzliche Verfahren vor dem Regierungsrat nach Art. 57 ATSG nicht zulässig war. 3. Es sei festzustellen, dass der Artikel 25a Abs. 5 KVG lückenhaft ist und deshalb in interkantonalen Verhältnissen zugunsten der Heimstandorte auszufüllen ist. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Erbengemeinschaft schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte X._ (Jahrgang 1983) am 29. April 2008 unter anderem wegen qualifizierter Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. Es widerrief betreffend eine früher ausgesprochene Freiheitsstrafe die bedingte Entlassung und schob den Vollzug beider Freiheitsstrafen zu Gunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene auf. Am 17. Juni 2011 wies das Amtsgericht Olten-Gösgen das Gesuch des kantonalen Straf- und Massnahmenvollzugs ab, anstelle der stationären Massnahme für junge Erwachsene eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen. X._ wurde per 28. Juni 2011 aus dem Massnahmenvollzug bedingt entlassen unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Er wurde verpflichtet, sich ambulant behandeln zu lassen, und es wurde Bewährungshilfe angeordnet. Nachdem X._ am 7. Juli 2011 zusätzliche Weisungen für die Probezeit erteilt worden waren (unter anderem wurde ihm der Konsum von Drogen sowie von anderen Suchtmitteln wie Alkohol verboten) und am 18. Januar 2012 das Alkoholverbot gelockert worden war, wurde am 6. März 2012 die Abstinenzauflage betreffend Alkohol wieder angeordnet. Am 24. September 2013 wies das Amtsgericht Olten-Gösgen das Gesuch des Straf- und Massnahmenvollzugs um Rückversetzung in den Massnahmenvollzug unter Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB ab. Es verlängerte die mit der bedingten Entlassung angesetzte Probezeit um zwei Jahre und erteilte die Weisung, eine ambulante Psychotherapie zu absolvieren und keine Betäubungsmittel zu konsumieren. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn reichte dagegen Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn ein. Dieses hob in unentschuldigter Abwesenheit von X._ am 3. April 2014 die Massnahme für junge Erwachsene auf und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Luzern sprach X._ mit Strafbefehl vom 30. April 2013 der Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 300.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--. Sie übergab den Strafbefehl am 1. Mai 2013 der Post, von welcher er am 10. Mai 2013 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" wieder retourniert wurde. B. X._ erhob am 16. Juli 2013 vorsorglich Einsprache und machte geltend, er habe erstmals am 10. Juli 2013 nach Erhalt einer Mahnung für die Busse und Kosten vom Erlass eines Strafbefehls erfahren. Er reichte am 26. Juli 2013 ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist ein. Die Staatsanwaltschaft wies das Gesuch am 16. August 2013 ab und stellte den Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls vom 30. April 2013 fest. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 22. Oktober 2013 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Einsprachefrist gegen den Strafbefehl vom 30. April 2013 wieder herzustellen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. D. D ie Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (Betroffene bzw. Mutter) und R._ (Verfahrensbeteiligter bzw. Vater) sind die Eltern der Söhne B._ (geb. 1998) und C._ (geb. 2003). Nach Angaben des Verfahrensbeteiligten leidet die Betroffene unter einem Verfolgungswahn. In der Ehe herrscht ein angespanntes Verhältnis. Nachdem der Vater auf dem PC seines Sohnes C._ einen Abschiedsbrief mit Hinweis auf latente Suizidalität vorgefunden und deshalb am 12. Dezember 2012 den Notfalldienst aufgesucht hatte, wurde er an die Psychiatrischen Dienste D._ verwiesen. Der zuständige Arzt befragte den Sohn C._ am 19. Dezember 2012. Er erklärte, er erlebe seine Mutter übermässig kontrollierend und vermute, sie leide unter einem Verfolgungswahn. Er leide unter den als unverhältnismässig erlebten Anschuldigungen seiner Mutter gegen seinen Vater. Weiter zu erwähnen ist die telefonische Meldung der Psychologin E._ des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes vom 8. Januar 2013, wonach der Sohn gleichentags einen Zusammenbruch mit Weinen und Krämpfen erlitten hatte. A.b. Am 4. Januar 2013 reichte der Verfahrensbeteiligte beim Bezirksgericht Bremgarten, Familiengericht (nachfolgend Familiengericht) eine Gefährdungsmeldung ein, in der er auf das krankhafte Verhalten der Betroffenen hinwies und um Hilfe ersuchte. B. B.a. Nach Anhörung der Betroffenen und des Verfahrensbeteiligten ordnete der Präsident des Familiengerichts Bremgarten mit Verfügung vom 30. Januar 2013 ihre psychiatrische Begutachtung an und gab ihr Gelegenheit, zur Fragestellung an den Gutachter Stellung zu nehmen sowie Änderungs- und Ergänzungsanträge anzubringen. In der Folge war sie über längere Zeit landesabwesend. Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 ersuchte sie, nunmehr vertreten durch Rechtsanwältin Karin Meyer, die Verfügung vom 30. Januar 2013 in Wiedererwägung zu ziehen, auf welchen Antrag der Gerichtspräsident des Familiengerichts Bremgarten mit Verfügung vom 21. Mai 2013 eintrat und ihn abwies. B.b. Mit Entscheid vom 22. Juli 2013 trat das Obergericht des Kantons Aargau auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. Mai 2013 nicht ein. Am 29. Oktober 2013 hob das Bundesgericht auf Beschwerde der Betroffenen hin den obergerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zur Behandlung der kantonalen Beschwerde gegen die erstinstanzliche Verfügung vom 21. Mai 2013 an das Obergericht zurück (5A_655/2013). Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Februar 2014 ab. C. Die Betroffene hat am 13. März 2014 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Obergerichts vom 19. Februar 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und von der psychiatrischen Begutachtung abzusehen. D. Nachdem die Vorinstanz auf eine Stellungnahme zum entsprechenden Gesuch der Beschwerdeführerin verzichtet hatte, wurde der Beschwerde mit Verfügung vom 4. April 2014 aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Das Familiengericht und die Vorinstanz haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der Verfahrensbeteiligte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zwischen Z._ und dem Taxifahrer Y._ schlug X._ den Taxifahrer zu Boden und trat gemeinsam mit Z._ auf diesen ein. Y._ erlitt eine Rippenserienfraktur 8 bis 5, teilweise mehrfragmentär, einen Hämatopneumothorax mit massivem Weichteil- und Mediastinalemphysem, eine Lungenkontusion sowie eine Hirnerschütterung und diverse Schürfungen. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 4'000.--. Es sah vom Widerruf des mit Strafverfügung des Bezirksamts Frauenfeld vom 5. August 2008 gewährten bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 20 Tagessätzen ab, verwarnte X._ und verlängerte die Probezeit um ein Jahr auf drei Jahre. Die Zivil- und Genugtuungsforderungen verwies es auf den Zivilweg. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Dispositiv-Ziffern 3 (Schuldspruch und Strafe), 4 (Widerruf), 6a und 6b (Kosten) sowie 8b (Rückgriff für Entschädigung) des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die vorinstanzlichen Kosten seien gemäss Art. 67 BGG zu verlegen. Eventuell sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. August 2013 zeigte das Schweizer Fernsehen (SRF) in der Sendung "Rundschau" Videoaufnahmen vom 3. Juni 2013 über die polizeiliche Festnahme von mutmasslichen Einbrechern in Luzern. Nach der Ausstrahlung des Beitrags nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Ermittlungen gegen eine unbekannte Täterschaft wegen Amtsgeheimnisverletzung gemäss Art. 320 StGB auf. Es bestand der Verdacht, dass eine dem Amtsgeheimnis unterstehende Person A._ oder einem anderen Journalisten der "Rundschau" die Aufnahmen unbefugt zugänglich gemacht hatte. Am 10. September 2013 lud die Staatsanwaltschaft A._ auf den 20. September 2013 zur Einvernahme als Zeuge vor. Am 16. September 2013 teilte der Rechtsdienst des SRF der Staatsanwaltschaft mit, A._ werde sich auf den Quellenschutz berufen und das Zeugnis verweigern; er ersuchte um Mitteilung, ob er der Vorladung trotzdem Folge zu leisten und persönlich zu erscheinen habe. Am 17. September 2013 teilte die Staatsanwaltschaft dem Rechtsdienst des SRF mit, dass am persönlichen Erscheinen von A._ als Zeuge festgehalten werde. Gleichentags informierte Rechtsanwalt Mayr von Baldegg die Staatsanwaltschaft, dass er die Interessen des SRF und von A._ vertrete, und ersuchte um die Verschiebung des Einvernahmetermins. Am 18. und 19. September 2013 antwortete die Staatsanwaltschaft, es sei kein Grund ersichtlich, an der Zeugeneinvernahme von A._ einen Rechtsbeistand zuzulassen, und sie gab dem Verschiebungsgesuch nicht statt. Am 20. September 2013 wurde A._ als Zeuge einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme verbot ihm die Staatsanwaltschaft unter Androhung von Art. 292 StGB, bis zum Abschluss des Vorverfahrens über die Einleitung der Strafuntersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, über seine Einvernahme und über Informationen, die er bei dieser Einvernahme erhielt, zu berichten oder Dritte darüber zu informieren. Weiter wurde er aufgefordert, der Staatsanwaltschaft die sich bei ihm befindliche Kopie der Videoaufnahmen herauszugeben; es handle sich dabei um eine Editionsverfügung zur Sicherung des Materials und es gehe nicht um die Preisgabe seiner Quelle. B. Gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft erhob A._ am 26. September 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Er beantragte, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben, und es sei festzustellen, dass er berechtigt sei, als Zeuge einen Rechtsbeistand zu bestellen und sich von diesem anlässlich von Zeugeneinvernahmen begleiten zu lassen. Weiter sei festzustellen, dass er als Zeuge keiner Geheimhaltungspflicht unterliege und berechtigt sei, die Herausgabe von sich gegebenenfalls bei ihm befindlichen Rechercheunterlagen oder audiovisuellen Aufnahmen zu verweigern. Mit Beschluss vom 28. November 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 16. Januar 2014 stellt A._ Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 28. November 2013. Zudem verlangt er, es sei festzustellen, dass er berechtigt sei, als Zeuge einen Rechtsbeistand zu bestellen und sich von diesem anlässlich von Zeugeneinvernahmen begleiten zu lassen. Weiter sei festzustellen, dass er als Zeuge keiner Geheimhaltungspflicht unterliege und dass ihm bei der Einvernahme vom 20. September 2013 unzulässige Fragen gestellt worden seien. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1989, Staatsangehöriger der Republik Türkei, gelangte Anfang 1992 zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz, wo beide - wie zuvor der Vater und Ehemann - als kurdische Flüchtlinge aus der Türkei Asyl erhielten. Im Mai 1998 erklärten Mutter und Sohn den Verzicht auf das Asylrecht. Seit April 1999 ist A._ im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Im darauffolgenden Jahr besuchte er während einiger Monate zusammen mit einem Bruder die Schule in der Türkei, ehe die beiden Brüder wieder zu den Eltern zurückkehrten. Nach der obligatorischen Schulzeit nahm A._ eine Berufslehre als Zimmermann in Angriff. Das Lehrverhältnis wurde wenig später vom Lehrbetrieb aufgehoben. Seit Februar 2012, dem Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug, ist A._ als Hilfsarbeiter beschäftigt. Er ist ledig und kinderlos, unterhält jedoch eine langjährige Beziehung zu einer Schweizer Bürgerin. Umstritten ist, ob die beiden im Konkubinat leben. B. A._ kam erstmals im Kindesalter mit dem Gesetz in Konflikt. Am 1. September 1999 wurde er wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) mit einem Verweis belegt und am 2. September 2002 wegen Hehlerei zu einer Arbeitsleistung von zwei Tagen verpflichtet. Am 18. August 2004 wurde A._ wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher Erpressung, Raubes, Tätlichkeiten, geringfügigen Vermögensdelikts (Hehlerei), Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Fahrens ohne Führerausweis, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, Hausfriedensbruchs und versuchten Diebstahls zu einer Arbeitsleistung von zwanzig Tagen verpflichtet. Davon leistete er zwölf Tage ab, widersetzte sich aber dem Vollzug der abschliessenden acht Tage. Aufgrund dessen wurde er am 23. Februar 2005 zu einer bedingten Einschliessungsstrafe von acht Tagen verurteilt. Als Jugendlicher wurde A._ am 29. August 2005 wegen Widerhandlungen gegen das SVG gebüsst (Fr. 120.--). Am 10. April 2007 erging die Verurteilung wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121), mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeiten, Drohung, Beschimpfung, fahrlässiger Körperverletzung, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, verschiedener weiterer Widerhandlungen gegen das SVG, Übertretung des Transportgesetzes (TG; AS 1986 1974) und Nötigung. Die Strafe lautete auf vierzehn Tage Freiheitsentzug, bedingt ausgesprochen bei einer Probezeit von zwei Jahren mit ambulanter Behandlung und persönlicher Betreuung. Trotz schlechter Prognose musste die ambulante Massnahme am 15. Januar 2009 infolge vereitelter Zusammenarbeit aufgehoben werden. Im Erwachsenenalter ergingen am 11. Februar 2008 und am 18. März 2009 Verurteilungen zu Bussen (Fr. 60.-- und Fr. 200.--) wegen Widerhandlungen gegen das TG und mehrfacher Tätlichkeiten. Schliesslich sprach die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen A._ am 28. September 2011 zweitinstanzlich schuldig des Raubes, der versuchten räuberischen Erpressung, der Freiheitsberaubung und Entführung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der versuchten Nötigung, des Raufhandels, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG, der Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege, der Widerhandlungen gegen das SVG und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (WG; SR 514.54). Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte A._ infolge dessen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄4 Jahren und einer Busse (Fr. 1'000.--). Am 9. Februar 2012 wurde A._ aus dem vorzeitig angetretenen Strafvollzug bedingt entlassen. C. Aufgrund der im Kindesalter begangenen Straftaten von A._ wurde dessen Vater am 21. September 2004 auf drohende ausländerrechtliche Massnahmen hingewiesen. Am 11. Juni 2007 teilte das (heutige) Migrationsamt des Kantons St. Gallen A._ mit, bei fehlendem künftigem Wohlverhalten werde es, das Migrationsamt, weitergehende Massnahmen - namentlich die Androhung der Ausweisung oder die Ausweisung - prüfen. Schliesslich verfügte das Migrationsamt am 7. März 2012 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Rechtsmittel zunächst an das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen blieben erfolglos (Entscheide vom 11. Februar 2013 und 27. August 2013). D. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2013 erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. August 2013, eröffnet am 6. September 2013, sei aufzuheben und es sei vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, nach Ergänzung des Sachverhalts neu zu befinden. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ (2002) wohnt zusammen mit ihren Eltern, B.X._ und C.X._, in U._. Am 6. März 2013 ordnete das Familiengericht Lenzburg für sie eine Erziehungsbei-standschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an, ernannte eine Beiständin und beauftragte diese, die Eltern in ihrer Sorge um die verbeiständete Tochter zu unterstützen, insbesondere deren schulische, gesundheitliche und persönliche Entwicklung aufmerksam zu begleiten und den Eltern bei Fragestellungen und Konflikten zwischen Eltern und Schule unterstützend und vermittelnd zur Seite zu stehen. Die Beiständin wurde als Ansprechperson für Schulbehörden, Lehrpersonen und weitere involvierte Fachpersonen bestimmt und ihr schliesslich aufgetragen, der Verbeiständeten und ihren Eltern die psychologische und medizinische Unterstützung der entsprechenden Fachstellen und Dienste zu vermitteln. B. A.X._, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Härdi, gelangte gegen den erstinstanzlichen Entscheid an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, das ihre Beschwerde mit Entscheid vom 27. Februar 2014 abwies. C. A.X._ hat dagegen am 7. April 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 27. Februar 2014 aufzuheben, eventualiter die Vorinstanz anzuhalten, über die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft neu zu entscheiden. Des Weiteren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. D. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ist mit Verfügung vom 8. April 2014 abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ wurde am 8. Mai 1978 als Staatsangehöriger von Kuba geboren. Am 19. September 2003 heiratete er in Kuba die xxx geborene Schweizerin Y._. Nach seiner Einreise in die Schweiz am 25. Februar 2004 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt; er reiste jedoch vor der Zustellung der Bewilligung, im März 2004, wieder nach Kuba aus. Am 27. Dezember 2005 kehrte er in die Schweiz zurück und erhielt abermals eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis am 10. August 2010 verlängert wurde. A.b. Am xxx wurde die gemeinsame Tochter A._ geboren. Nach einem (ersten) Vorfall von häuslicher Gewalt, welcher am 22. Mai 2008 zu einer Verurteilung führen sollte, trennte sich Y._ am 22. Dezember 2006 von ihrem Mann. Sie lebte zunächst im L._, danach bei ihren Eltern. Mit Urteil des Gerichtspräsidiums M._ vom 17. Januar 2007 wurde vom Getrenntleben der Eheleute seit dem 22. Dezember 2006 Vormerk genommen und A._ unter die Obhut der Mutter gestellt. X._ erhielt die Erlaubnis, seine Tochter an zwei Wochenenden pro Monat im Beisein einer Drittperson zu besuchen. Ferner wurde für A._ eine Beistandschaft zur Organisation und Überwachung des Besuchsrechts errichtet. Am xxx brachte Y._ die Zwillinge B._ und C._ zur Welt, deren Vater X._ ist. Für diese Kinder wurde ebenfalls eine Beistandschaft angeordnet. A.c. Seit xxx unterhielt X._ mit der in P._ wohnhaften italienischen Staatsangehörigen Z._ eine unstete Beziehung, welche durch längere Trennungen unterbrochen wurde. Am xxx kam der gemeinsame Sohn E._ zur Welt. Y._ gebar am xxx den Sohn D._, dessen Vater ebenfalls X._ ist. Dieser lebte ab Februar 2011 mit Z._ zusammen, bevor die Stadtpolizei P._ am 12. August 2011 seine Wegweisung aus deren Wohnung für 14 Tage und für diesen Zeitraum ein Rayon- und Kontaktverbot anordnete. Im November 2011 zogen X._ und Z._ erneut zusammen. A.d. Auf gemeinsamen Antrag von X._ und Y._ hob die Vormundschaftsbehörde der Stadt P._ am 20. Oktober 2011 die Beistandschaft für A._ - und mit weiteren Beschlüssen angeblich auch für die übrigen gemeinsamen Kinder - auf. Zwischen 1. Mai 2007 und 31. Januar 2011 wurde X._ durch die Sozialen Dienste der Stadt P._ mit Fr. 71'176.45 unterstützt. A.e. Strafrechtlich trat X._ zunächst folgendermassen in Erscheinung: - Urteil des Bezirksgerichts P._ vom 22. Mai 2008: Geldstrafe von 130 Tagessätzen (bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von drei Jahren) zu Fr. 40.-- und Busse von Fr. 1'000.-- wegen einfacher Körperverletzung, Drohung, mehrfacher Tätlichkeiten und Sachbeschädigung im Wesentlichen zum Nachteil seiner Ehefrau; - Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (nachfolgend: Obergericht) vom 31. Oktober 2011: 22 Monate Freiheitsstrafe (im Umfang von elf Monaten bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von drei Jahren) wegen mehrfacher unbefugter Datenbeschaffung, mehrfachen (teilweise versuchten) Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und unrechtmässiger Aneignung; Verlängerung der Probezeit für die am 22. Mai 2008 ausgefällte bedingte Geldstrafe um ein Jahr. B. B.a. Am 24. Februar 2012 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ ab und wies ihn auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. B.b. Im März 2012 erhob Y._ infolge häuslicher Gewalt zwei Mal Anzeige gegen X._, verzichtete jedoch darauf, Strafantrag zu stellen. Nach Aussage von Y._ habe X._ sie genötigt, ein positiv lautendes Schreiben zuhanden des Migrationsamts aufzusetzen, und ihr gedroht, sie umzubringen, falls er ausgewiesen werde. Mit Strafbefehl vom 28. März 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich X._ wegen Fälschung von Ausweisen zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Tagen (Probezeit drei Jahre) als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 31. Oktober 2011. Im August 2012 wurde gegen X._ zudem ein Strafverfahren wegen Drohung und Körperverletzung gegenüber einem Arbeitskollegen eröffnet. Ab dem 5. November 2012 befand sich X._ im Strafvollzug. B.c. Den gegen die Verfügung des Migrationsamts vom 24. Februar 2012 erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) am 30. November 2012 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 26. Juni 2013. C. C.a. X._ erhebt am 27. August 2013 Beschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil in allen Punkten, auch bezüglich der verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege, aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung seines Rechtsvertreters. C.b. Das Verwaltungsgericht verzichtet ausdrücklich auf Vernehmlassung, ebenso die Sicherheitsdirektion. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. X._ lässt sich mit Replik vom 20. Januar 2014 vernehmen. C.c. Mit Präsidialverfügung vom 12. September 2013 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene A._ war seit Dezember 1994 im Bereich Kantine und Reinigung bei der Genossenschaft D._ tätig. Am 16. September 2009 erlitt sie beim Anschlagen an einer Lifttüre eine Ellbogenkontusion rechts mit posttraumatischer Epicondylitis. Daraufhin meldete sie sich am 19. Januar 2010 unter Hinweis auf ein Schmerzsyndrom und eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab. Zu diesem Zweck gab sie unter anderem bei der Gutachterstelle E._ die medizinische Abklärung vom 14. Oktober 2010 in Auftrag. Aufgrund der von der Versicherten dagegen erhobenen Einwände holte die IV-Stelle die Stellungnahme der Gutachterstelle E._ vom 12. April 2011 und den Verlaufsbericht des behandelnden Psychiaters med. pract. F._ vom 8. Mai 2011 ein und liess Erhebungen zur Haushaltssituation vornehmen (Abklärungsbericht vom 20. September 2011). Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 lehnte sie das Rentenersuchen mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. Ausgegangen wurde dabei von einer im Gesundheitsfall zu 85 Prozent ausgeübten Erwerbstätigkeit und einer 15-prozentigen Beschäftigung im Haushalt sowie einer krankheitsbedingten Einschränkung im erwerblichen Bereich von 41 Prozent, woraus in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode ein Invaliditätsgrad von gewichtet 35 Prozent resultierte ([0.85 x 41%] + [0.15 x 0 %]). B. Dagegen erhob die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde und reichte das von ihr eingeholte psychiatrische Gutachten der Gutachterstelle G._ vom 13. Dezember 2012 ein. Am ........ schied A._ freiwillig aus dem Leben. Nachdem B._ und C._ als Erben der Verstorbenen in das hängige Verfahren eingetreten waren, wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen die Erben von A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass die Verstorbene bis zu ihrem Tod am ........ bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf Versicherungsleistungen gehabt habe. Eventualiter sei die Sache zwecks Abklärung der Einschränkungen in der Haushaltstätigkeit an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger und Beschwerdeführer) wohnt in U._ (USA). Zwischen ihm und der B._ AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Zürich entzündete sich im Jahr 2004 ein Streit über den geschuldeten Umfang einer Versicherungsleistung. B. B.a. Mit Klage vom 30. April 2007 beantragte A._ dem Bezirksgericht Zürich, die B._ AG sei zu verurteilen, dem Kläger einen Betrag von Fr. 5'729.25 nebst Zins sowie Weisungskosten von Fr. 295.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 13. September 2013 wies das Bezirksgericht die Klage vollumfänglich ab. B.b. Dagegen legten Rechtsanwältin lic. iur. C._ und Rechtsanwalt Dr. D._ namens des Klägers mit Eingabe vom 24. Oktober 2013 eine Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Die der Beschwerdeschrift beigelegte Vollmacht der klägerischen Rechtsvertreter war indessen nicht mehr aktuell, da nur bis zum 11. November 2011 befristet. Mit Verfügung vom 10. Januar 2014 setzte das Obergericht dem Kläger eine Frist von 20 Tagen an, um eine aktuelle Vollmacht einzureichen. Das Obergericht forderte den Kläger namentlich auf, innert einer Frist von 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung mitzuteilen, ob er die bisherigen Handlungen seiner behaupteten Vertretung genehmige. Im Säumnisfall würden die bisherigen Handlungen der Rechtsvertreter als nicht erfolgt gelten. Die Verfügung wurde am 13. Januar 2014 den Rechtsvertretern des Klägers zugestellt. Noch vor Fristablauf am 3. Februar 2014 teilten die Rechtsvertreter des Klägers dem Obergericht mit, die amerikanische Rechtsvertretung der Beklagten habe ihnen "[...] massive Drohungen für den Fall einer Fortführung des Mandats zukommen lassen [...]." Sie legten daher ihr Mandat nieder. Gleichentags setzte das Obergericht dem Kläger mit Verfügung vom 3. Februar 2014 eine erneute Frist von 20 Tagen an, um mitzuteilen, ob er die bisherigen Handlungen der Rechtsvertretung genehmige. Der Kläger habe gegebenenfalls eine Vollmacht einzureichen. Das Obergericht drohte ihm dabei an, dass im Säumnisfall die Handlungen der angeblichen Vertreter - insbesondere die Erhebung der Beschwerde vom 24. Oktober 2013 - als nicht erfolgt gelten würden. Das Obergericht stellte diese Verfügung den bisherigen Rechtsvertretern des Klägers zu, wo diese am 4. Februar 2014 einging. Das Obergericht ging davon aus, dass die bisherigen Vertreter des Klägers ihr Mandat im Sinne von Art. 405 Abs. 2 OR soweit zur Wahrung der klägerischen Interessen nötig fortführen würden, da eine Niederlegung kurz vor Ablauf einer wichtigen Frist wohl unzeitig wäre. Mit Beschluss vom 4. März 2014 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. Es kam dabei zum Schluss, dass innert Frist, d.h. bis am 24. Februar 2014 keine Eingabe des Klägers erfolgt sei. Da dieser keine Vollmacht eingereicht und auch die bereits erfolgten Handlungen der bisherigen Rechtsvertreter nicht genehmigt habe, gelte die Beschwerde als nicht erfolgt, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Dieser Beschluss wurde den Parteien schriftlich mitgeteilt, zusätzlich an den Kläger durch Publikation vom 14. März 2014 im Amtsblatt des Kantons Zürich und an die bisherigen Rechtsvertreter je gegen Empfangsschein. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts vom 4. März 2014 aufzuheben und auf die Beschwerde vom 24. Oktober 2013 einzutreten. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Verfassungsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 20. Dezember 2010 kam es zwischen den Eheleuten X._ und Y._ in deren Wohnung zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf X._ seiner Frau mehrmals mit der Faust ins Gesicht schlug, sie zu Boden stiess und würgte. Y._ erlitt infolge der Kompression der Halsgefässe flohstichartige Lidhaut-, Bindehaut- und Trommelfelleinblutungen. Aufgrund einer temporären Sauerstoffunterversorgung und Beeinträchtigung der Blutzufuhr zum Gehirn bestand für sie konkrete Lebensgefahr. X._ wusste, dass es tödlich enden kann, "wenn man jemand[em] den Hals/die Luft zumacht". B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 3. Mai 2013 im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens frei. Es verurteilte ihn aufgrund der unangefochtenen Schuldsprüche wegen einfacher Körperverletzung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes unter Berücksichtigung einer zu vollziehenden Reststrafe von 222 Tagen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten und einer Busse von Fr. 600.--. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Er ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene, seit 1992 als selbstständiger Steinmetz und Kundenmaurer tätige A._, Vater zweier 1998 und 2000 geborener Kinder, meldete sich im August 2005 unter Hinweis auf eine Polyarthritis bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt klärte in der Folge die Verhältnisse in medizinischer und beruflicher Hinsicht ab. Gestützt darauf wurden ihm ab August 2007 Umschulungsmassnahmen in Form einer vierjährigen Goldschmiedelehre gewährt. Nach erfolgreicher Beendigung beantragte A._ Mitte September 2011 die Ausrichtung einer Invalidenrente. Nach erneuten Erhebungen zur gesundheitlichen und erwerblichen Situation stellte die IV-Behörde vorbescheidweise die Ablehnung des Rentenersuchens mangels anspruchsbegründender Invalidität in Aussicht. Daran wurde auf Intervention des Versicherten hin mit Verfügung vom 5. September 2013 festgehalten. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 27. Mai 2014 ). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm rückwirkend ab 1. August 2010 eine Dreiviertelsrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 65 % zuzusprechen. Während Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1959 geborene A._, von Mai 1998 bis Mai 2001 als Produktionsmitarbeiterin bei der Firma B._ AG tätig, meldete sich am 8. Oktober 2001 unter Hinweis auf ein chronisches Zervikalsyndrom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. gutachtliche Beurteilungen der Frau Dr. med. C._, Fachärztin für Neurochirurgie FMH, vom 12. März 2002 und des Dr. med. D._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. März 2002 ein. Gestützt darauf sprach sie der Leistungsansprecherin mit Verfügung vom 8. Januar 2003 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 48 % eine halbe Härtefallrente rückwirkend ab 1. Dezember 2001 zu. Auf die in den Folgejahren gestellten Gesuche um Rentenerhöhung trat die Verwaltung nicht ein oder wies sie ab. A.b. Am 4. Mai 2011 gelangte A._ erneut an die IV-Stelle und beantragte die Verbesserung der bisherigen Rentenleistungen. Auch dieses Ansinnen wurde mit Nichteintretensverfügung vom 29. September 2011 mangels Glaubhaftmachung verschlechterter gesundheitlicher Verhältnisse abschlägig beschieden. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die IV-Behörden an, den Sachverhalt medizinisch vertiefter abzuklären und hernach abermals über das Ersuchen der Versicherten zu befinden (Entscheid vom 23. Januar 2012). Die IV-Stelle liess daraufhin ein polydisziplinäres Gutachten beim medizinischen Abklärungsinstitut E._ erstellen, das am 18. März 2013 ausgefertigt wurde. Auf dieser Basis kündigte sie vorbescheidweise an, die Rente angesichts einer ausgewiesenen Invalidität von nurmehr 28 % revisionsweise aufzuheben. Auf Einwendungen von A._ sowie eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 4. Juni 2013 hin wurde am 12. Juni 2013 die Aufhebung der laufenden Rente auf Ende Juli 2013 verfügt. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. November 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichten kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ war Bauarbeiter bei der Bauunternehmung B._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 4. Juli 2009 zog er sich bei einem Autounfall eine Flexionsdistraktionsverletzung HWK6/7 (mit kompletter Berstungsfraktur HWK6, Frakturverlauf durch beide Laminae HWK7), eine Deckplattenimpressionsfraktur BWK1 und 2 sowie eine leichte traumatische Hirnverletzung zu. Am 10. Februar 2010 wurde er im Spital C._ operiert (Laminoplastie HWK5); am 24. Februar 2010 erfolgte dort eine weitere Operation (ventrale Spondylodese und Dekompression mit Beckenspan HWK6/7 sowie Cervios-Cage HWK5/6 und Vectra-Platte 36 mm rigide HWK5 auf HWK7). Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2011 sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2011 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 42 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Seine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 6. März 2012 ab. In teilweiser Gutheissung der vom Versicherten geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die SUVA zurück (Entscheid vom 5. November 2012). Die dagegen von der SUVA geführte Beschwerde hiess das Bundesgericht gut. Es hob den kantonalen Entscheid auf, soweit damit die adäquate Unfallkausalität der psychischen Beschwerden des Versicherten bejaht wurde, und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie über den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung neu entscheide (Urteil 8C_15/2013 vom 24. Mai 2013). B. Am 15. Juli 2013 reichte die SUVA der Vorinstanz die orthopädische Beurteilung betreffend den Integritätsschaden des PD Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 9. Juli 2013 ein; er ging von einem Integritätsschaden von maximal 20 % aus. In diesem Punkt verlangte die SUVA die Abweisung der Beschwerde. Was die weiteren Streitpunkte anbelangt, verwies sie auf die mit Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2012 gestellten Rechtsbegehren; hierin beantragte sie, der Invaliditätsgrad sei im Sinne einer reformatio in peius auf 36 % zu reduzieren. Mit Stellungnahme vom 23. September 2013 beantragte der Versicherte, die Sache sei an die SUVA zurückzuweisen, damit sie nach Vornahme weiterer Abklärungen, die auch gestützt auf eine Untersuchung von ihm zu erfolgen hätten, über seinen Integritätsschaden neu bestimmen könne. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2013 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm ab 1. Dezember 2011 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30 % auszurichten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 5. Juni 2012 um ca. 17.25 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A8 in Hergiswil im Loppertunnel in Fahrtrichtung Nord. Dabei fuhr er zwischen den Autobahnkilometern 85.970 und 86.621 mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von ca. 78 km/h und hielt zum vor ihm fahrenden Personenwagen lediglich einen Abstand von weniger als 39 Metern und meist auch weniger als 13 Metern ein. Bis zur Einmündung in die Autobahn A2 Richtung Nord betrug der Abstand oft nur 10 bis 12 Meter. Bei der Einmündung der Autobahn A8 in die A2 fuhr X._ direkt auf die Überholspur. Nachdem der vor ihm auf die A2 gefahrene Fahrzeuglenker von der Normalspur ebenfalls auf die Überholspur wechseln wollte, verringerte X._ den Abstand zu diesem, um so ein Einbiegen desselben vor sein Fahrzeug zu verunmöglichen. Dabei kam es zu einer seitlichen Kollision zwischen beiden Fahrzeugen. B. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden bestrafte X._ mit Strafbefehl vom 29. August 2012 wegen vorsätzlicher und fahrlässiger einfacher sowie wegen fahrlässiger grober Verkehrsregelverletzungen mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 70.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 600.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen. Auf Einsprache des Beurteilten erklärte das Kantonsgericht Nidwalden X._ am 26. Februar 2012 der vorsätzlichen einfachen Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand gegenüber anderen Strassenbenützern schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. Vom Vorwurf der fahrlässigen groben Verkehrsregelverletzung sprach es ihn frei. Die Verfahrenskosten inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 1'710.25 auferlegte es vollumfänglich dem Kanton und richtete X._ eine Entschädigung von Fr. 5'095.45 aus. Das Obergericht des Kantons Nidwalden hiess mit Urteil vom 7. November 2013 eine gegen die erstinstanzliche Kostenverteilung und Entschädigungsregelung geführte Berufung der Staatsanwaltschaft gut und auferlegte X._ vollumfänglich die Kosten der Untersuchung von Fr. 1'210.25 sowie des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 1'000.--. Ferner verurteilte es ihn zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens. Von der Ausrichtung einer Entschädigung sah es ab. Ferner stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich Schuld- und Freispruch in Rechtskraft erwachsen ist. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Kosten- und Entschädigungsregelung des Kantonsgerichts zu bestätigen. Ferner seien die Kosten des Berufungsverfahrens dem Kanton aufzuerlegen und sei ihm eine angemessene Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Eventualiter beantragt er, es seien ihm die anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 552.55 (Fr. 302.55 Untersuchungskosten und Fr. 250.-- Gerichtsgebühr) aufzuerlegen, ihm eine anteilsmässige Parteientschädigung für das Verfahren vor der ersten Instanz von Fr. 3'821.60 auszurichten und die Kosten und Entschädigung für das Berufungsverfahren neu zu verlegen. Subeventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie einer Parteientschädigung in Anerkennung des erstinstanzlichen Teilfreispruchs zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Nidwalden hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Oberstaatsanwalt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Seine Vernehmlassung wurde X._ zur allfälligen Stellungnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 24. Januar 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Innerschwyz beim Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz Anklage gegen A._ wegen mehrfacher vorsätzlicher Verkehrsregelverletzung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG durch Rückwärtsfahren auf der Autobahn (a), wegen Benützung der Nationalstrasse ohne gültige Vignette (b), sowie wegen vorsätzlicher Vornahme von Verrichtungen während der Fahrt, die das sichere Bedienen des Fahrzeugs erschweren (c). In der Anklage wies die Staatsanwaltschaft auf die bevorstehende Verjährung am 14. März 2014 hin. A._ ist der Vater der Präsidentin des Bezirksgerichts Schwyz. Am 28. Januar 2014 setzte der mit dem Fall betraute Einzelrichter Peter Linggi den Parteien Frist bis am 12. Februar 2014, um Beweisanträge zu stellen. Am 6. Februar 2014 Iud er die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 7. März 2014 vor. B. Am 28. Januar 2014 ersuchte die Präsidentin des Bezirksgerichts Schwyz das Kantonsgericht, das vorliegende Strafverfahren dem Bezirksgericht Schwyz abzunehmen und einem Einzelrichter eines anderen Gerichts zu überweisen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie selber als Einzelrichterin in den Ausstand treten müsse und dass es dem Vizegerichtspräsidenten Peter Linggi in seiner Funktion als Einzelrichter zu ersparen sei, über den Vater seiner Vorgesetzten zu richten. Zudem sei gegenüber der Öffentlichkeit der Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Mit Beschluss vom 3. Februar 2014 wies das Präsidium des Kantonsgerichts Schwyz dieses Gesuch ab. Mit Eingabe vom 7. Februar 2014 stellte A._ ein Ausstandsbegehren gegenüber Einzelrichter Peter Linggi. Mit Beschluss vom 20. Februar 2014 wies das Kantonsgericht das Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 24. März 2014 beantragt A._ die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 20. Februar 2014. Das Verfahren sei Einzelrichter Peter Linggi wegen (Anscheins der) Befangenheit rückwirkend zu entziehen und gestützt auf Art. 56 / 58 StPO einem nicht dem Bezirksgericht Schwyz angehörenden, unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Einzelrichter eines anderen, auch in der Öffentlichkeit nicht den Anschein von Befangenheit weckenden Bezirksgerichts des Kantons Schwyz zu übertragen. Dafür sowie für die neue Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Ausstandsverfahren sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und Peter Linggi verzichten auf Vernehmlassungen. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt und an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 14. Februar 2012 A._ getötet zu haben, um den in dessen Wohnung vorhandenen bzw. vermuteten Tresor oder das sonst dort vermutete Bargeld zu behändigen. Mit dem Geld habe er seine Schulden begleichen und seine prekäre finanzielle Situation verheimlichen wollen. Zudem habe er durch die Tötung von A._ beabsichtigt, einen lästigen Nebenbuhler aus dem Weg zu räumen. B. Das Bezirksgericht Horgen sprach X._ am 25. September 2013 des Totschlags sowie des Diebstahls schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Berufung und X._ Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 4. April 2014 wegen Mordes sowie Raubes und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei wegen Totschlags sowie Diebstahls mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten (10 Monate unbedingt) zu bestrafen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelunternehmung B._ übertrug mit Vertrag vom 28. Juni 2011 rückwirkend per 1. Januar 2011 Aktiven - unter anderem diverse Grundstücke, darunter das von B._ bis 31. Dezember 2010 privat gehaltene Grundstück Nr. vvv GB E._ - und Passiven auf die seit 30. März 2011 bestehende und von B._ beherrschte C._ AG. Gleichzeitig erfolgte eine Umbenennung dieser Gesellschaft in A._ AG und Übertragung des operativen Kerngeschäfts auf die seit 10. Juni 2011 bestehende und von B._ beherrschte D._ AG. Letztere wurde ihrerseits in B._ AG umbenannt. Die von der Einzelunternehmung in die C._ AG eingebrachten Grundstücke verblieben in der A._ AG. B. Das Grundbuchamt E._ veranlagte die A._ AG mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 für den Erwerb des Grundstückes Nr. vvv, GB E._, mit Handänderungssteuern von Fr. 12'000.-- (1% des Verkehrswerts). Die dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat E._ am 24. Januar 2012 ab mit der Begründung, die übernehmende Gesellschaft stelle keinen Betrieb oder Teilbetrieb im Sinne einer steuerneutralen Umstrukturierung dar. Den gegen diesen Einspracheentscheid erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. August 2012 ab. Die anschliessende Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen blieb erfolglos (Urteil vom 19. Dezember 2013). C. Vor Bundesgericht beantragt die A._ AG, das angefochtene Urteil vom 19. Dezember 2013 aufzuheben und festzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Übertragung des Grundstückes Nr. vvv, GB E._, auf die A._ AG verfügte Handänderungssteuer nicht geschuldet sei. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde E._ lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1957, meldete sich am 14. Oktober 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab, u.a. durch Beizug eines polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 27. Mai 2010. Am 31. August 2011 ordnete sie beim MEDAS-Gutachter Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eine Verlaufsbegutachtung (vom 3. Dezember 2011) an. Der Experte kam zum Schluss, dass in der angestammten Tätigkeit als Maler und auch in einer adaptierten Tätigkeit aus rein psychiatrischer Sicht seit spätestens September 2009 eine Arbeitsunfähigkeit von 50-60 % bestehe. Der Regionale ärztliche Dienst (RAD) bestätigte am 19. Dezember 2011, dass auf den Verlaufsbericht abgestellt werden könne. Mit Vorbescheid vom 14. Februar 2012 und Verfügung vom 28. März 2012 lehnte die IV-Stelle den Antrag des Versicherten auf eine Invalidenrente ab. Sie begründete es damit, dass nach der Rechtsprechung eine mittelgradige depressive Episode in der Regel eine volle Arbeitsfähigkeit zulasse. B. Die gegen die Verfügung vom 28. März 2012 eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Juni 2014 teilweise gut. Es sprach A._ mit Wirkung ab 1. September 2010 eine Dreiviertelsrente zu. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Bestätigung der Verfügung vom 28. März 2012. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Dezember 2009 erteilte der Gemeinderat von G._/ZH A.A._ und B.A._ u.a. die Bewilligung zum Bau einer Reithalle sowie für den Neubau von Wohnhäusern im Gestaltungsplangebiet "X._", welches in der Erholungszone liegt. Die Bauten wurden in der Zwischenzeit realisiert. Mit Verfügungen vom 16. November 2010 auferlegte der Gemeinderat A.A._ und B.A._ u.a. die folgenden Gebühren (inkl. Mehrwertsteuer) : - Wasseranschluss für die neu erstellte Reithalle samt Stallungen Fr. 88'571.90 - Abwasseranschluss für die neu erstellte Reithalle samt Stallungen Fr. 108'581.30 - Abwasseranschluss für den Neubau der Wohnhäuser Fr. 65'517.6510 B. Hiergegen rekurrierten A.A._ und B.A._ beim Bezirksrat R._, worauf der Gemeinderat seine Verfügungen vom 16. November 2010 aufhob und die hier interessierenden Gebühren (inkl. Mehrwertsteuer) am 5. Mai 2011 wie folgt neu veranlagte: - Wasseranschluss für die neu erstellte Reithalle samt Stallungen Fr. 67'742.25 - Abwasseranschluss für die neu erstellte Reithalle samt Stallungen Fr. 87'151.70 - Abwasseranschluss für den Neubau der Wohnhäuser Fr. 55'646.90 C. Daraufhin rekurrierten A.A._ und B.A._ erneut beim Bezirksrat. Dieser wies den Rekurs mit Beschluss vom 18. Oktober 2012 im Wesentlichen ab. Insbesondere beliess er die Gebühr für den Wasseranschluss der neu erstellten Reithalle unverändert bei Fr. 67'742.25 (inkl. Mehrwertsteuer) und auch die Gebühr für den Abwasseranschluss der neu erstellten Reithalle in Höhe von Fr. 87'151.70 (inkl. Mehrwertsteuer) wurde vom Bezirksrat bestätigt. Einzig die Gebühr für den Abwasseranschluss der neu erstellten Wohnhäuser wurde auf nunmehr Fr. 55'377.-- (inkl. Mehrwertsteuer) reduziert. D. Dagegen beschwerten sich A.A._ und B.A._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. Februar 2013 ab. Indes ging es von einem geringfügigen Rechnungsfehler des Bezirksrates aus, weshalb es die Beträge neu wie folgt präzisierte: - Wasseranschluss für die neu erstellte Reithalle samt Stallungen Fr. 69'138.-- zuzüglich Mehrwertsteuer - Abwasseranschluss für die neu erstellte Reithalle samt Stallungen Fr. 80'661.-- zuzüglich Mehrwertsteuer - Abwasseranschluss für den Neubau der Wohnhäuser Fr. 51'278.50 zuzüglich Mehrwertsteuer E. Mit Eingabe vom 22. April 2013 führen A.A._ und B.A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie stellen den Antrag, die im Streit liegenden Gebühren seien neu wie folgt festzulegen: - Wasseranschluss für die neu erstellte Reithalle samt Stallungen Fr. 3'549.35 - Abwasseranschluss für die neu erstellte Reithalle samt Stallungen Fr. 5'683.80 - Abwasseranschluss für den Neubau der Wohnhäuser Fr. 52'803.75 Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Gebühren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ein Augenschein durchzuführen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie der Gemeinderat von G._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 15. April 2014 wurde X._ zum wiederholten Mal notfallmässig in die Psychiatrische Klinik A._ eingewiesen. Am 16. April 2014 verfügte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region Y._, dass er hier während maximal sechs Wochen zu verbleiben habe. A.b. Gegen diese Verfügung wandte sich X._ am 24. April 2014 an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses führte am 29. April 2014 in der Klinik eine Instruktionsverhandlung durch. Dabei wurden X._ und der zuständige Oberarzt, Dr. med. B._, angehört. Mit Urteil vom 30. April 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass bei X._ eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) vorliege. Zur Behandlung dieser Krankheit sei der Beschwerdeführer auf eine kontinuierliche neuroleptische Medikation angewiesen. Da ihm jedoch die Einsicht in seine Erkrankung fehle, müsste bei einer umgehenden Entlassung aus der Klinik befürchtet werden, dass er nach kürzester Zeit die Medikamente wieder absetzen würde, was - wie bereits mehrfach beobachtet - erneut zu einer Dekompensation seines Zustandes mit Aggressionen und Verwirrtheit führen würde. Auch erscheine es nicht sinnvoll, X._ erneut in das belastete Umfeld zu seinen Eltern austreten zu lassen. Nachdem sich in der Vergangenheit gezeigt habe, dass er in einer eigenen Wohnung verwahrlosen würde, erscheine es angezeigt, zur Verhinderung von erneuten Rückfällen eine betreute Wohnsituation und eine Tagesstruktur samt ambulanter Nachbehandlung zu organisieren. Bis dahin könne dem Beschwerdeführer die persönliche Fürsorge nicht anders erbracht werden als durch Zurückbehaltung in der Klinik. B. Mit Eingabe vom 8. Mai 2014 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Darin erklärt er, die Schweiz in Richtung Türkei verlassen zu wollen, um dort Militärdienst zu leisten. Im Augenblick werde er in der Psychiatrischen Klinik A._ festgehalten und zwangsweise mit Medikamenten versorgt, obwohl er sich zu 100 % physisch und psychisch stabil fühle. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. 1979) steht seit dem 25. Juni 2009 in einem Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Hinwil. Zu Beginn wurde sie von Rechtsanwalt Wolf vertreten, der ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatte. Am 25. August 2010 informierte X._ das Bezirksgericht darüber, dass dieses Mandat beendigt sei. Mit Schreiben vom 17. Januar 2011 zeigte Rechtsanwalt A._ die Übernahme der Vertretung an. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bezirksgericht unterliess es vorerst über die Gesuche der Rechtsanwälte Wolf und A._ einen formellen Entscheid zu treffen. A.b. Am 13. August 2013 erklärte Rechtsanwalt Wolf gegenüber dem Bezirksgericht, dass X._ nun wieder durch ihn vertreten werde. Er ersuchte erneut darum, ihn als ihren unentgeltlichen Rechtsbeistand einzusetzen. Nach Kenntnisnahme des Gesuchs von Rechtsanwalt Wolf teilte Rechtsanwalt A._ als aktueller Vertreter mit, er habe keine Kenntnis von einer Beendigung seines Mandats. A.c. Mit Verfügung vom 19. September 2013 bewilligte das Bezirksgericht X._ die unentgeltliche Rechtspflege (Dispositiv-Ziffer 1) und bestellte ihr mit Wirkung ab 25. Juni 2009 bis 25. August 2010 Rechtsanwalt Wolf und mit Wirkung ab 14. Januar 2010 [recte 2011] Rechtsanwalt A._ als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Dispositiv-Ziffer 2). Damit wies das Bezirksgericht implizit auch das Gesuch von Rechtsanwalt Wolf um neuerliche Einsetzung als unentgeltlichen Rechtsvertreter von X._ ab. B. B.a. Gegen diese Verfügung erhob X._, vertreten durch Rechtsanwalt Wolf, mit Eingabe vom 27. September 2013 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, in Ergänzung von Dispositiv-Ziffer 2 Rechtsanwalt Wolf ab 13. August 2013 (erneut) als unentgeltlichen Rechtsvertreter einzusetzen. Eventuell beantragte sie die Feststellung, dass sie spätestens seit 14. August 2013 nicht mehr von Rechtsanwalt A._ gültig vertreten werde und entsprechend dessen Entlassung aus dem Verfahren. Zudem ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. B.b. Mit Beschluss und Urteil vom 22. Januar 2014 wies das Obergericht die Beschwerde und zufolge Aussichtslosigkeit auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren ab. C. X._ (Beschwerdeführerin) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 24. Februar 2014 an das Bundesgericht. Sie erneuert ihre vor Obergericht gestellten Anträge und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Kostenentscheids und dessen Rückweisung zur Neubeurteilung. Zudem ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Das Bundesgericht hat die Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wird vorgeworfen, er habe unrechtmässig Vermögenswerte der B._ AG von über Fr. 4 Mio. auf sich und Dritte übertragen. Dabei habe er in der Buchhaltung der B._ AG eine falsche Verbuchung veranlasst sowie einen Kaufvertrag und mehrere Rechnungen falsch beurkundet. Ferner habe er zwei der B._ AG von deren Vorsorgestiftung gewährte Darlehen über je Fr. 160'000.-- nicht für die Umsetzung eines Sozialplans, sondern für die Begleichung anderer Verbindlichkeiten der B._ AG verwendet. Die X._-Stiftung, die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) und die Y._ GmbH liessen sich im Konkurs der B._ AG Rechtsansprüche gegen A._ nach Art. 260 SchKG abtreten und erstatteten im Oktober 2006 Strafanzeige gegen ihn. B. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte A._ wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten sowie einer Busse von Fr. 6'000.-- und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- an den Staat. Von den übrigen Vorwürfen der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Urkundenfälschung sowie den Vorwürfen der mehrfachen Veruntreuung, des mehrfachen betrügerischen Konkurses, der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung und der Misswirtschaft sprach es ihn frei. Auf die Zivilklage der X._-Stiftung, der Arbeitslosenkasse und der Y._ GmbH trat es nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhoben A._, die X._-Stiftung, die Arbeitslosenkasse sowie die Y._ GmbH Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Zug. A._ focht einen Schuldspruch wegen Urkundenfälschung sowie den Strafpunkt an. Die X._-Stiftung, die Arbeitslosenkasse sowie die Y._ GmbH beantragten, A._ sei sämtlicher angeklagter Delikte schuldig zu sprechen, die Ersatzforderung sei zu erhöhen und ihnen im Umfang der teilklageweise geltend gemachten Forderung zuzusprechen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung mit Beschlag zu belegen. Auf ihre Zivilklage sei einzutreten und sie sei gutzuheissen. Ihnen sei eine Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Das Obergericht trat auf die Berufung der X._-Stiftung, der Arbeitslosenkasse und der Y._ GmbH insoweit nicht ein, als sie sich gegen die Freisprüche von den Vorwürfen der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Urkundenfälschung richtet. Im Übrigen trat es auf die Berufung ein. C. Die X._-Stiftung, die Arbeitslosenkasse sowie die Y._ GmbH beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss sei insoweit aufzuheben, als er ihnen die Legitimation zur Berufung aberkenne. Das Obergericht sei anzuweisen, auf ihre Berufung vollumfänglich einzutreten und ihnen für das obergerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. D. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und A._ wurden beschränkt auf die Frage der Parteientschädigung zur Vernehmlassung eingeladen. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf seine Erwägungen im angefochtenen Beschluss, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und A._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1954 geborene A._ betrieb mit Familienmitgliedern ab 1997 als Koch und Wirt das Restaurant B._. Am 7. Juli 2003 meldete er sich wegen seit dem 5. November 2001 bestehenden Kniebeschwerden rechts (dauerhafte Schmerzen beim Gehen, langem Stehen und Treppensteigen) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Akten der für das Ereignis vom 5. November 2001 zuständigen Unfallversicherung SWICA Versicherungen AG bei (worunter Bericht des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 24. März 2003 und Gutachten des Dr. med. D._, FMH Orthopädische Chirurgie, vom 8. Mai 2005) und tätigte eigene berufliche und medizinische Abklärungen. Mit Verfügung vom 25. April 2006 sprach sie dem Versicherten ab 1. November 2002 eine halbe Invalidenrente zu. Diesen Anspruch bestätigte sie revisionsweise mit Mitteilung vom 5. Mai 2009. A.b. Am 7. Mai 2009 meldete A._ eine Verschlechterung des Gesundheitszustands, er leide zusätzlich zu den Kniebeschwerden an einer Diskushernie sowie an psychischen Beeinträchtigungen. Die IV-Stelle holte die Berichte des Dr. med. E._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Oktober 2009 und 5. Dezember 2011 sowie des Dr. med. F._, Spezialarzt Chirurgie FMH, vom 24. Dezember 2011 ein und veranlasste eine interdisziplinäre Begutachtung bei Dres. med. G._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und H._, Psychiatrie FMH, (Gutachten vom 11. Mai 2012). Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; vgl. Stellungnahme vom 21. Juni 2012) und Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. April 2013 die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 26. Februar 2014). C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A._ am 10. Februar 2014 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, wovon 363 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 16 Monaten aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. B. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zurückzuweisen. Eventualiter solle das Bundesgericht in der Sache selbst entscheiden. Seiner Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehegatten A._ und ihre fünf Kinder wurden unter anderem in der Zeit vom 1. April 2009 bis 30. November 2010 ergänzend zu ihrem Erwerbseinkommen von der Sozialhilfe Basel-Stadt finanziell unterstützt. Mit Verfügung vom 16. Mai 2011 forderte die Sozialhilfebehörde von den Ehegatten A._ bezogene Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 19'950.- zuzüglich Zinsen in der Höhe von Fr. 1'697.65 für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 15. Mai 2011 zurück. Dies mit der Begründung, sie hätten Einnahmen in Form von Kinderzulagen (vom 1. April 2009 bis 31. Januar 2010) sowie von zwei Darlehen (vom 24. und 25. Mai 2009 zur Anschaffung eines Autos) verschwiegen. Der gegen die Verfügung erhobene Rekurs wies das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt (WSU) mit Entscheid vom 16. März 2012 im Sinne der Erwägungen ab und wies die Sozialhilfebehörde an, die Verzinsung für die Rückerstattung neu zu berechnen sowie die Einstellung der Unterstützungsleistungen für die Monate Februar bis April 2010 nachträglich zu verfügen. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2013 im Sinne der Erwägungen ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Ehegatten A._ sinngemäss im Wesentlichen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei von einer Rückforderung abzusehen. Zudem sei ihnen eine Arbeitsstelle im Umfang von 50 % zu vermitteln und eine Entschädigung nach Opferhilfegesetz sowie eine Aufwandentschädigung zuzusprechen. Des Weitern wird um unentgeltliche Prozessführung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Im Rahmen der Gesamtplanung für die Jahre 2013-2017 prüfte der Stadtrat Luzern (Stadtregierung) verschiedene Spar- und Entlastungsmassnahmen. Dabei zog er eine Steuererhöhung von 3,08% durch Erhöhung des Steuerfusses um eine Zehntelseinheit von 1,75 auf 1,85 in Kombination mit einem Spar- und Entlastungspaket von vier Millionen Franken in Betracht. Mit Blick auf das für die eventuelle Erhöhung des Steuerfusses obligatorische Finanzreferendum, für das der 16. Dezember 2012 reserviert wurde, informierte der Stadtrat Luzern die Öffentlichkeit bereits ab Juli 2012 über die geplanten Massnahmen und die mögliche anstehende Abstimmung. A.b. Unter anderem stellte der Stadtrat Luzern in der Ausgabe des Luzerner Stadtmagazins vom 4. Oktober 2012 die Gründe für die geplante Steuererhöhung dar und wies auf die Folgen hin, falls diese abgelehnt würde. Insbesondere führte er aus, dass er bei einer Ablehnung der Steuererhöhung keine andere Möglichkeit sehe, als ein Spar- und Entlastungspaket in der Höhe von 15 Millionen Franken umzusetzen. Diesen Erläuterungen war ein Überblick über einzelne vorgesehene Massnahmen aus diesem Sparpaket beigefügt. A.c. Am 25. Oktober 2012 beschloss der Grosse Stadtrat Luzern (Stadtparlament) über den Voranschlag 2013 und erhöhte gleichzeitig den Steuerfuss für das Jahr 2013 auf 1,85 Einheiten. B. B.a. Bereits vorher, am 18. Oktober 2012, hatte der in Luzern wohnende Yves Holenweger Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern erhoben, worin er die behördlichen Interventionen des Stadtrates sowie des Stadtpräsidenten Luzern beanstandete. Am 21. November reichte Yves Holenweger eine weitere Eingabe ein, in der er unter anderem die in der Zwischenzeit den Stimmberechtigten zugestellten behördlichen Abstimmungserläuterungen anfocht. B.b. Am 27. November 2012 wies der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerde wegen unerlaubter behördlicher Eingriffe in den Abstimmungskampf mit dem Stadtmagazin ab. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2012 wies der Regierungsrat auch die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmungserläuterung des Stadtrates ab. C. Am 16. Dezember 2012 nahmen die Stimmberechtigten der Stadt Luzern den Voranschlag 2013 und damit auch die vom Stadtrat beschlossene Steuererhöhung mit 11'128 Ja-Stimmen (63,92%) gegen 6'282 Nein-Stimmen (36,08%) an. D. D.a. Yves Holenweger führte beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht) Beschwerde gegen die Entscheide des Regierungsrates vom 27. November und 11. Dezember 2012, wobei er hauptsächlich die Wiederholung der Abstimmung und eventuell die Feststellung beantragte, dass die Abstimmungsfreiheit verletzt worden sei. D.b. Mit Urteil vom 10. Juni 2013 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht stellt Yves Holenweger die folgenden Anträge: "1. Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 10. Juni 2013, die Entscheide des Regierungsrats des Kantons Luzern vom 27. November und 11. Dezember 2012 sowie die Volksabstimmung der Stadt Luzern vom 16. Dezember 2012 über den Voranschlag 2013 inklusive Erhöhung der Gemeindesteuer von 1,75 auf 1,85 Einheiten seien aufzuheben, und der Stadtrat der Stadt Luzern sei anzuweisen, ein Datum für eine neue Abstimmung über die Vorlage anzusetzen. 2. Eventualiter: Es sei festzustellen, dass der Stadtrat der Stadt Luzern durch seine Interventionen im Vorfeld der Volksabstimmungen der Stadt Luzern vom 16. Dezember 2012 über den Voranschlag 2013 in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen und damit die Abstimmungsfreiheit verletzt hat." Überdies verlangte Yves Holenweger, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen bzw. vorsorgliche Massnahmen zu treffen. F. Der Stadtrat Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement hat für den Regierungsrat des Kantons Luzern auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Kantonsgericht schliesst ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. G. Mit Replik vom 29. September 2013 hält Yves Holenweger an seiner Beschwerde fest. Mit Eingabe vom 16. November 2013 beantragt er die Entgegennahme eines nachträglichen Beweismittels. H. Am 27. November 2013 äusserte sich der Stadtrat Luzern nochmals zur Sache. I. Yves Holenweger liess sich dazu mit weiterer Eingabe vom 14. Dezember 2013 vernehmen. J. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. September 2013 wies das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eltern der angolanischen Staatsangehörigen A._, geb. 24. Februar 2002, stellten für diese am 19. Juli 2013 beim Departement des Innern des Kantons Schwyz ein Gesuch um Einbürgerung. Das Departement leitete das Gesuch an die Einbürgerungsbehörde der Gemeinde Schwyz weiter. Diese wies mit Schreiben vom 23. Juli 2013 darauf hin, die Gesuchstellerin verfüge nicht über die Niederlassungsbewilligung, was das kantonale Recht für eine Einbürgerung voraussetze. Am Gesuch wurde trotzdem festgehalten. Am 4. September 2013 trat die Einbürgerungsbehörde der Gemeinde Schwyz darauf nicht ein. B. Mit Entscheid vom 23. Januar 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine dagegen gerichtete Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. C. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 12. März 2014 beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Einbürgerungsbehörde der Gemeinde Schwyz anzuweisen, auf das Einbürgerungsgesuch einzutreten. D. Die Einbürgerungsbehörde der Gemeinde Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. E. Mit Eingabe vom 21. Mai 2014 äusserte sich A._ nochmals zur Sache. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene M._ war als Koch des Restaurants X._ bei der SWICA Versicherungen AG (nachstehend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 21. August 2006 auf einer Treppe stürzte und sich das rechte Handgelenk brach. Die SWICA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese indessen mit Verfügung vom 26. Januar 2012 und Einspracheentscheid vom 16. Mai 2012 rückwirkend per 30. September 2007 ein. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2013 in dem Sinne gut, als es dem Versicherten Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen bis zum 31. Januar 2009 zusprach. Die Sache wurde im Weiteren an die SWICA zurückgewiesen, damit diese einen allfälligen Rentenanspruch ab 1. Februar 2009 prüfe und darüber verfüge. Im Übrigen, insbesondere den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung betreffend, wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt M._, der kantonale Gerichtsentscheid sei, soweit den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung betreffend, aufzuheben und ihm sei eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 21 % sowie eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen. Gleichzeitig stellt M._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Gesellschaft X._ (Beklagte, Beschwerdeführerin) mit Sitz in A._, D._, schloss am 22. Februar 2006 mit der A.Y._ AG, B._, (Klägerin 1, Beschwerdegegnerin 1) und der B.Y._ Inc., C._, D._, (Klägerin 2, Beschwerdegegnerin 2) einen Patentlizenzvertrag ab. Dieser berechtigte X._, gegen Zahlung entsprechender Lizenzgebühren verschiedene Patente der A.Y._ AG bzw. der B.Y._ Inc. zu nutzen. Ziffer 4.7 des Lizenzvertrags enthält eine ausführliche Bestimmung zur Buchführungs- und Rechenschaftspflicht von X._. Hinsichtlich der Vertragsbeendigung sieht Ziffer 8 Folgendes vor (Hervorhebungen hinzugefügt) : "TERM AND TERMINATION 8.1 Term. The term of this Agreement shall commence as of the Effective Date and this Agreement including the license grants contained in Article 2 herein shall continue until the date on which each and every claim of every Licensed Patent has: (a) expired or been abandoned or disclaimed, or (b) been revoked, canceled, terminated or held invalid or unenforceable by an administrative agency or court of competent jurisdiction from which no further appeal is possible or has been taken within the time period provided under the applicable law of such appeal. 8.2 Termination. (a) X._ may terminate this Agreement with respect to all or any one or more of the Licensed Patents for any reason by written notice to Y._ at any time during the term. (b) Either X._ or Y._ may terminate this Agreement as to any one or more or all the Licensed Patents at any time upon ninety (90) days' prior written notice to the other Party, for breach by the other Party of any of the material provisions hereof, including, but not limited to, nonpayment of royalties or other monies to be paid, provided that during such ninety (90) day period the default is not cured to the reasonable satisfaction of the Party giving notice. In the event X._ fails to make any installment of the B._ Fee or the D._ Fee, which failure remains uncured for ninety (90) days, Y._ may immediately terminate this Agreement and all sums due including any unpaid portion of the B._ Fee and/or D._ Fee shall be immediately due and payable along with interest as provided herein. (c) Either X._ or Y._ may terminate this Agreement upon fifteen (15) days' prior written notice to the other Party if: (i) the other Party shall become insolvent or make a general assignment for the benefit of creditors; or (ii) a petition or case under any bankruptcy act or similar statute is filed or commenced by or against such other Party and is not vacated within ten (10) days after it is filed. (d) Y._ shall have the right to terminate this Agreement by written notice to X._, effective immediately, upon X._'s: (i) dissolution, liquidation or otherwise termination of its existence, except as a consequence of a merger into, consolidation with or sale of substantially all of its assets to, another Person which agrees to assume the rights and obligations of X._ under this Agreement and which has received the prior written approval therefore by Y._, or (ii) taking any action to challenge the validity of any of the Licensed Patents in any administrative or legal proceeding, or assisting any third Person to take any such action. (e) In the event of the termination of any license, in whole or in part, under this Agreement, the manufacture and/or Sale by the X._ Sellers of products covered by such license shall cease immediately to the extent that such manufacture and/or Sale no longer is licensed as a result of such termination, except that such products in inventory as of the date of such termination may be Sold in accordance with the terms and subject to the conditions and restrictions of this Agreement for a period of one hundred eighty (180) days following such termination and royalties shall be due and payable on the Net Sales of such products in accordance with the terms and conditions of this Agreement. (f) Expiration and termination of this Agreement shall not affect the ability of any Party to seek resolution of any matter arising prior to such expiration or termination pursuant to Article 11 herein. [...] 8.3 Survival of Certain Rights Upon Expiration or Termination. All rights granted to and obligations undertaken by the Parties hereunder shall terminate immediately upon the expiration of the Term of this Agreement (as set forth in Section 8.1 above) or the termination of this Agreement (pursuant to Section 8.2 above) except for: (a) The obligations of X._ to pay any and all royalties or other consideration accrued hereunder prior to such expiration or termination (or during the one hundred eighty (180) day period following termination in the case of inventory as of the date of termination, as provided in Section 8.2 (e) above); (b) The right of Y._ to have audited by an independent certified public accounting firm the books and records of X._ and X._'s Affiliates as provided in Section 4.7 above; (c) The indemnification provisions of Section 6.2 above; (d) The procedures set forth in Article 11 herein in respect of any matter arising prior to such expiration or termination; (e) Any and all confidentiality obligations provided for in this Agreement; and (f) Any other provision (s) of this Agreement which would reasonably be expected to survive expiration or termination." Der Patentlizenzvertrag enthält eine Rechtswahlklausel zugunsten des schweizerischen Rechts (Ziffer 13.2) sowie folgende Schiedsklausel (Ziffer 11) : "DISPUTE RESOLUTION 11.1 Good Faith Resolution. The Parties shall attempt to settle amicably by good faith discussions any dispute or disagreement between them relating to or arising out of any provision of this Agreement. If the Parties are unable to resolve the dispute or disagreement by such discussions, then the Parties shall refer the dispute or disagreement for resolution to the following designated officers (or designees) of the Parties: [...]. 11.2 Arbitration. If the Parties are unable to resolve such dispute or disagreement within thirty (30) days after the referral of such dispute or disagreement to their designated officers, then such dispute or disagreement shall be arbitrated by final and binding arbitration pursuant to the Rules of Conciliation and Arbitration of the International Chamber of Commerce (Paris) as hereinafter provided: (a) The arbitration tribunal shall consist of one (1) or three (3) arbitrators. If the Parties cannot agree on one (1) arbitrator each Party shall nominate in the request for arbitration and the answer thereto one (1) arbitrator, and the two (2) arbitrators so named will then jointly appoint a third neutral arbitrator as chairman of the arbitration tribunal. If one Party fails to nominate an arbitrator or, if the Parties' arbitrators cannot agree on the person to be named as chairman within sixty (60) days, the court of arbitration of the International Chamber of Commerce shall make the necessary appointments for arbitrator or chairman. (b) The arbitration proceedings shall be held in the English language. The place of arbitration shall be Zurich (Switzerland). [...]" A.b. Mit Schreiben vom 30. Juli 2010 erklärte X._ unter Hinweis auf Ziffer 8.2 lit. a des Lizenzvertrags, diesen mit Bezug auf das US-Patent Nr. qqq auf den 6. August 2010 zu kündigen. A.Y._ AG und B.Y._ Inc. stellten sich mit Schreiben vom 31. August 2010 auf den Standpunkt, dass das fragliche Patent weiterhin gültig und es X._ mit Ausnahme der Abverkaufsperiode nach Ziffer 8.2 lit. e des Lizenzvertrags untersagt sei, unter das erwähnte Patent fallende Produkte zu produzieren und/oder zu vertreiben. B. B.a. Am 8. August 2011 leiteten A.Y._ AG und B.Y._ Inc. ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) ein mit den Rechtsbegehren, es sei X._ gestützt auf Ziffer 8.2 lit. e des Patentlizenzvertrags zur Zahlung von mindestens USD 7 Mio. und zur Unterlassung der Produktion sowie des Vertriebs von Produkten zu verpflichten, soweit diese Anspruch 21 des US-Patents Nr. qqq verletzten. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 kündigte die Beklagte unter Hinweis auf Ziffer 8.2 lit. a den gesamten Patentlizenzvertrag. Die Klägerinnen bestritten die Gültigkeit der Kündigung. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 bestritt die Beklagte die Zuständigkeit des Schiedsgerichts, indem sie sich auf den Standpunkt stellte, der Rechtsstreit sei von der im Patentlizenzvertrag enthaltenen Schiedsvereinbarung nicht erfasst. Am 1. Februar 2012 wurden die beiden von den Parteien ernannten Schiedsrichter, am 6. März 2012 der Schiedsobmann vom Generalsekretär des ICC-Gerichtshofs bestätigt. Mit Eingabe vom 23. April 2012 beantragten die Klägerinnen zusätzlich, es sei die Beklagte nach Ziffer 4.7 des Lizenzvertrags zur Rechenschaftsablegung über die Verkaufszahlen der gebührenpflichtigen Produkte zu verpflichten. B.b. Mit Zwischenentscheid vom 30. Juli 2013 wies das ICC-Schiedsgericht mit Sitz in Zürich die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten ab und erklärte sich für zuständig, über die Klageanträge zu entscheiden (Dispositiv-Ziffer 1). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei Dispositiv-Ziffer 1 des Zwischenentscheids des ICC-Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 30. Juli 2013 in Bezug auf die Rechtsbegehren der Klage vom 8. August 2011 aufzuheben und die Zuständigkeit zur Beurteilung der Streitsache sei in entsprechendem Umfang zu verneinen. Eventualiter sei die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht am 3. Dezember 2013 eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegnerinnen nahmen dazu mit Duplik vom 20. Dezember 2013 Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. April 2011 kam es frühmorgens in der A._-Bar in B._ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und Y._. X._ wird beschuldigt, mit der Faust auf Y._ eingeschlagen und einem Klappmesser (Klingenlänge ca. 6 cm) mehrmals auf ihn eingestochen zu haben. Y._ erlitt eine Stichverletzung unterhalb des rechten Schlüsselbeins sowie zwei oberflächliche Hautdurchtrennungen an der Brustwarze links und am Unterarm rechts. X._ werden zudem weitere Delikte vorgeworfen. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 28. Februar 2013 zweitinstanzlich der schweren Körperverletzung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Tätlichkeit und des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig. Gleichzeitig hielt es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldpunkts (betreffend Diebstahl an einem geringfügigen Vermögenswert und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) fest. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren unter Anrechnung der Haft von 27 Tagen sowie zu einer Übertretungsbusse von Fr. 800.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug zweier Geldstrafen aus den Jahren 2010 und 2011. Das Obergericht verpflichtete X._, Y._ eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- nebst Zins zu bezahlen und hiess dessen Schadenersatzanspruch dem Grundsatze nach gut. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der schweren Körperverletzung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung und des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Dem 1962 geborenen A._ wurde von der IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 1. November 2000 rückwirkend ab dem 1. Mai 1993 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Nachdem A._ im Rahmen der im Jahre 2009 eingeleiteten Revision von Amtes wegen noch von einem unverändert gebliebenen Gesundheitszustand am 18. Dezember 2009 berichtet hatte, indessen am 16. November 2009 bei der IV-Stelle eine anonyme Anzeige eingegangen war, wonach A._ den ganzen Tag vermutungsweise im und für das Lebensmittelgeschäft seiner Ehefrau arbeite, veranlasste die IV-Stelle eine Beweissicherung vor Ort mittels Observierung und Videoaufzeichnung (Bericht vom 25. November 2010). Es folgte eine psychiatrische Untersuchung durch Prof. Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, des regionalärztlichen Dienstes (RAD) mit anschliessender Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht (Berichte vom 22. September und 31. Oktober 2011). Med. pract. C._, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, ebenfalls RAD, äusserte sich mit separatem Bericht vom 5. Januar 2012 zu den Auswirkungen der somatischen Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit. Gestützt darauf hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Februar 2012 die bisher ausgerichtete IV-Rente rückwirkend per 1. Mai 2010 auf. Mit Verfügung vom 1. März 2012 forderte die IV-Stelle zusätzlich die für die Zeit ab Mai 2010 ausgerichteten Leistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 30'271.- als zu Unrecht ausgerichtet zurück. B. Die gegen beide Verfügungen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. März 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügungen vom 23. Februar und 1. März 2012 und des vorinstanzlichen Entscheids; eventualiter sei die Angelegenheit für weitere Abklärungen mit anschliessend neuem Entscheid an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte X._ (Jahrgang 1983) am 29. April 2008 unter anderem wegen qualifizierter Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. Es widerrief betreffend eine früher ausgesprochene Freiheitsstrafe die bedingte Entlassung und schob den Vollzug beider Freiheitsstrafen zu Gunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene auf. Am 17. Juni 2011 wies das Amtsgericht Olten-Gösgen das Gesuch des kantonalen Straf- und Massnahmenvollzugs ab, anstelle der stationären Massnahme für junge Erwachsene eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen. X._ wurde per 28. Juni 2011 aus dem Massnahmenvollzug bedingt entlassen unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Er wurde verpflichtet, sich ambulant behandeln zu lassen, und es wurde Bewährungshilfe angeordnet. Nachdem X._ am 7. Juli 2011 zusätzliche Weisungen für die Probezeit erteilt worden waren (unter anderem wurde ihm der Konsum von Drogen sowie von anderen Suchtmitteln wie Alkohol verboten) und am 18. Januar 2012 das Alkoholverbot gelockert worden war, wurde am 6. März 2012 die Abstinenzauflage betreffend Alkohol wieder angeordnet. Am 24. September 2013 wies das Amtsgericht Olten-Gösgen das Gesuch des Straf- und Massnahmenvollzugs um Rückversetzung in den Massnahmenvollzug unter Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB ab. Es verlängerte die mit der bedingten Entlassung angesetzte Probezeit um zwei Jahre und erteilte die Weisung, eine ambulante Psychotherapie zu absolvieren und keine Betäubungsmittel zu konsumieren. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn reichte dagegen Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn ein. Dieses hob in unentschuldigter Abwesenheit von X._ am 3. April 2014 die Massnahme für junge Erwachsene auf und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. November 1959 erteilte der Landrat des Kantons Uri der Korporation Ursern, Andermatt, das Recht, das Wasser aus dem Oberalpsee und der Oberalpreuss im Kraftwerk Oberalp zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie zu nutzen, bis zum 31. Dezember 2040. Das Wasser des Oberalpsees und der Oberalpreuss wird bei der Kote 1'885 m.ü.M. im Ausgleichsbecken Schöni gefasst und in einer Druckleitung der Zentrale des Kraftwerks Oberalp zugeführt, von wo es nach der Turbinierung wieder bei der Kote 1'466 m.ü.M in die Oberalpreuss eingeleitet wird. B. Mit Verfügung vom 22. Mai 2012 erliess das Amt für Umweltschutz Uri (AFU) eine Sanierungsverfügung, in der die Einhaltung gewisser Mindestdotierwassermengen (Sanierungsdotationen) angeordnet wurde. Diese führen nach den Berechnungen des AFU zu einer Produktionsminderung von 2.8 %. Die vom AFU getroffenen Abklärungen zeigten, dass Seitengewässer aus den Gebieten Oberer Laub und Hintere Riederen der Wasserfassung Schöni über eine separate Druckleitung zugeführt werden, ohne dass hierfür eine Konzession oder eine Bewilligung vorliegt. Diese Gewässer wurden bei der Berechnung der Produktionsminderung nicht berücksichtigt. C. Gegen diese Verfügung erhoben die Korporation und das Elektrizitätswerk Ursern am 11. Juni 2012 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Uri. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 2. Oktober 2012 ab. D. Dagegen reichten die Korporation und das Elektrizitätswerk Ursern am 26. Oktober 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Uri ein. Dieses wies die Beschwerde am 5. Juli 2013 ab. E. Dagegen haben die Korporation und das Elektrizitätswerk Ursern am 5. September 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Verfügung des AFU vom 22. Mai 2012 nichtig sei, soweit sie die Sanierungsdotation bei der Wasserfassung Schöni betreffe. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung insoweit aufzuheben. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, dass vor Erlass einer neuen Sanierungsverfügung ein Verfahren betreffend die Nutzung der Seitengewässer Ober Laub/Hintere Riederen im Kraftwerk Oberalp durch den Regierungsrat zu eröffnen sei; ihnen sei dabei umfassende Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Eventualiter seien die Beschwerdeführerinnen in ihrem Vertrauen auf die rechtmässige Nutzung der Seitengewässer im Bereich Ober Laub/Hintere Riederen im Kraftwerk Oberalp zu schützen. Das AFU sei anzuweisen, bei der Umsetzung von Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) die Nutzung der Seitengewässer im Bereich Ober Laub/Hintere Riederen bei der Berechnung der resultierenden Produktionseinbusse mit zu berücksichtigen und die Dotierwassermenge bei der Wasserfassung Schöni so festzulegen, dass die Produktionseinbusse im gesamten Kraftwerk Oberalp 3.5 % nicht überschreitet. F. Die Vorinstanzen verweisen auf ihre Entscheide und verzichten auf eine weitere Stellungnahme. Das BAFU teilt die Auffassung der Vorinstanzen, dass bei der Berechnung der Produktionsminderung und der damit einhergehenden Sanierungspflicht von der konzessionierten Wassermenge auszugehen sei, ohne Einbezug der Nebengewässer Ober Laub und Hintere Riederen. Es beanstandet, dass sich die Vorinstanzen mit einer absoluten Minimalvariante begnügt hätten, ohne zu prüfen, ob aufgrund der konkreten betrieblichen Verhältnisse des Werks eine weitergehende Produktionsminderung zumutbar wäre. Da die Expertenberichte und die Abklärungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen nicht vorlägen, könne dies nicht überprüft werden. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Stellungnahme des BAFU zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erliess am 5. März 2013 einen Strafbefehl gegen X._ wegen übler Nachrede z.N. der Y._ S.A. X._ habe im Januar 2010 in seinem Büro der Journalistin W._ während eines Gesprächs gesagt, "aber auch bei der Y._ S.A. scheine nicht alles korrekt gelaufen zu sein. Es bestehe der Verdacht auf 'front running'". "Front running" habe er entsprechend den Standesregeln des Verbandes Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV) definiert. Nach dem Obergericht des Kantons Zug wirft er der Privatklägerin vor, am 28. Dezember 2007 für 1.3 Mio. Euro Stammanteile der Z._ GmbH erworben zu haben. Am 10. März 2008 habe sie in Erfüllung ihrer Vermögensverwaltungsaufträge für ihre Kunden 3.9 Mio. Euro in diese GmbH investiert. Das Eigengeschäft vom 28. Dezember 2007 sei in Ausnützung von Insiderwissen um die künftige Investition ihrer Kunden in die gleiche GmbH erfolgt. B. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 6. September 2013 der üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Das Obergericht des Kantons Zug wies am 4. Juli 2014 die von X._ erhobene Berufung ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, die Umtriebsentschädigung an die Privatklägerin aufzuheben, die Verfahrenskosten der Staatskasse bzw. der Privatklägerin aufzuerlegen und ihn zu entschädigen, ferner seien W._ und eine weitere Person (vorsorglich) als Zeugen einzuvernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte A._ (geboren 1983) am 29. April 2008 wegen qualifizierter Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren. Gleichzeitig widerrief es in Bezug auf früher ausgesprochene Freiheitsstrafen die bedingte Entlassung. Der Vollzug der Freiheitsstrafen wurde zu Gunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB aufgeschoben. Am 17. Juni 2011 wies das Amtsgericht Olten-Gösgen ein Gesuch des kantonalen Straf- und Massnahmenvollzugs (SMV), es sei anstelle der Massnahme für junge Erwachsene eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen, ab. Stattdessen wurde A._ bedingt aus der Massnahme für junge Erwachsene entlassen, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. B. Mit Schreiben vom 6. März 2013 ersuchte der SMV das Amtsgericht Olten-Gösgen, die Rückversetzung in den Massnahmenvollzug unter Anordnung einer stationären Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen nach Art. 59 StGB sowie die Verfügung von Sicherheitshaft zu prüfen. Am 25. Juni 2013 erstatte Dr. B._ ein psychiatrisches Gutachten. Mit Urteil vom 24. September 2013 wies das Amtsgericht Olten-Gösgen die Anträge des SMV ab und verlängerte die mit der bedingten Entlassung angesetzte Probezeit um 2 Jahre. A._ wurde zudem die Weisung erteilt, eine ambulante Psychotherapie zu absolvieren und betäubungsmittelabstinent zu leben. Gegen das Urteil vom 24. September 2013 gelangte der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn mit Berufung ans Obergericht des Kantons Solothurn. Er verlangte die Rückversetzung von A._ in den Strafvollzug unter Änderung der Sanktion in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 teilte der SMV dem Obergericht mit, er habe bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Affoltern (KESB) am 7. Juni 2013 eine Gefährdungsmeldung eingereicht. Gemäss der Rückmeldung der KESB habe sich eine zivilrechtliche Massnahme als unzweckmässig erwiesen, da A._ nicht kooperiere. Am 31. Januar 2014 teilte der SMV dem Obergericht mit, A._ habe sich wiederholt telefonisch gemeldet, zuerst aus der Klinik Schlössli, dann aus der PUK Zürich in Rheinau. Er habe Probleme in der Beziehung mit seiner Verlobten gehabt, viel getrunken und dann auch wieder harte Drogen konsumiert. Er sei massiv abgestürzt und befinde sich freiwillig in der Klinik zum Entzug. Neue Straftaten seien nicht bekannt. Er habe seine Sachen bei seiner Ex-Verlobten abgeholt, er habe mit ihr abgeschlossen. Er habe sich in der Klinik gut eingelebt, wisse aber noch nicht, wie es weiter gehe. Der Aufenthaltsort sei aktuell PUK Zürich in Rheinau. Am 3. März 2014 ersuchte das Obergericht bei der PUK Zürich im Hinblick auf die Berufungsverhandlung vom 3. April 2014 um einen Therapiebericht, der am 18. März 2014 eingereicht wurde. Am 21. März 2014 unterbreitete das Obergericht dem Verfasser des psychiatrischen Gutachtens vom 25. Juni 2013, Dr. B._, die Frage nach einer geeigneten Institution im Hinblick auf die allfällige Anordnung einer stationären Massnahme. Der Gutachter verfasste am 28. März 2014 eine entsprechende Ergänzung zum Gutachten. Darin schätzt er das strukturelle Rückfallrisiko für Brandstiftungen unverändert kurz- und mittelfristig als mittel und langfristig als hoch ein. Das Risiko für Betäubungsmitteldelikte bezeichnet er weiterhin als sehr hoch. Weiter äussert er sich zu geeigneten Institutionen zur Durchführung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB. Mit Urteil vom 3. April 2014 hob das Obergericht in unentschuldigter Abwesenheit von A._ die Massnahme für junge Erwachsene auf und ordnete neu eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Mit einem separat begründeten Beschluss ordnete das Obergericht zudem die Sicherheitshaft an. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 10. April 2014 beantragt A._, der Beschluss des Obergerichts vom 3. April 2014 über die Anordnung von Sicherheitshaft sei aufzuheben. Er kritisiert, dass die Sicherheitshaft ohne seine vorherige Anhörung verfügt worden sei, was mit Art. 232 StPO nicht vereinbar sei. Zudem liege keine Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO vor. Der Oberstaatsanwalt und das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Am 17. April 2014 teilt das Obergericht mit, dass der Beschwerdeführer sich bei der Polizei gemeldet habe und sich seit dem 16. April 2014 in Haft befinde. Das Obergericht führte mit dem Beschuldigten am 17. April 2014 eine Einvernahme durch. In einer weiteren Eingabe äussert sich der Beschwerdeführer zu den eingegangenen Stellungnahmen und hält an seinen Anträgen und Ausführungen fest. D. Mit Präsidialverfügung vom 11. April 2014 wurde ein Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 27. November 2012 schuldig des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Geldwäscherei sowie der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts. Es widerrief seine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und verurteilte ihn unter Einbezug der entsprechenden Reststrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten und einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte dieses Urteil am 18. Februar 2014 vollumfänglich. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. Februar 2014 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen von den Vorwürfen des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Geldwäscherei. Auf den Widerruf der vom Tribunal d'application des peines et mesures Genève am 21. April 2010 gewährten bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug sei zu verzichten. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid hinsichtlich der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten aufzuheben und diese auf ein schuldangemessenes Mass zu reduzieren. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1961 geborene, verheiratete A._, Mutter einer erwachsenen Tochter, war von 1985 bis zum 30. Juni 2006 teilzeitlich als angelernte Sortiererin im Zentrum B._ angestellt. Im Februar 2002 meldete sie sich aufgrund eines Diabetes mellitus und eines diabetischen Fuss-Syndroms bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihr Hilfsmittel in Form von orthopädischen Serienschuhen inklusive Fertigungskosten nach ärztlicher Verordnung zu (Mitteilung vom 15. April 2002). A.b. Im August 2004 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, unter Hinweis auf Diabetes, Fussschmerzen, Bluthochdruck und Arthrose. Die IV-Stelle sprach ihr orthopädische Massschuhe zu (Mitteilung vom 24. September 2004). Des Weitern liess sie eine Haushaltabklärung durchführen. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2005 sprach sie A._ gestützt auf einen anhand der gemischten Methode (30 % Erwerb, 70 % Haushalt) ermittelten Invaliditätsgrad von 52 % mit Wirkung ab 1. Januar 2006 eine halbe Rente zu. Die Versicherte erhob dagegen Einsprache, zog diese indessen später wieder zurück, worauf die IV-Stelle das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb (Entscheid vom 28. März 2006). A.c. Im November 2007 leitete die IV-Stelle eine Revision von Amtes wegen ein. Sie prüfte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse und liess eine neue Haushaltabklärung durchführen. Sie bestätigte den Rentenanspruch in der bisherigen Höhe (Mitteilung vom 20. November 2008). A.d. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 machte die Versicherte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend und ersuchte um Zusprache einer ganzen Rente. Die IV-Stelle tätigte weitere Abklärungen, insbesondere liess sie nochmals eine Haushaltabklärung durchführen (Abklärungsbericht vom 20. Januar 2012). Vorbescheidsweise stellte sie die Abweisung des Revisionsgesuchs in Aussicht (anhand der gemischten Methode [30 % Erwerb, 70 % Haushalt] ermittelter Invaliditätsgrad: 57 %). Daran hielt sie auf die von der Versicherten dagegen erhobenen Einwände hin fest (Verfügung vom 21. März 2012). B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, die Sache sei zur ordnungsgemässen Beurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und eine ganze Rente zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau lud die Pensionskasse C._ als Mitinteressierte zum Verfahren bei (Verfügung vom 4. Juli 2012); diese verzichtete auf eine Teilnahme am Verfahren und die Einreichung einer Vernehmlassung. Mit Beschluss vom 16. April 2013 stellte das kantonale Gericht der Versicherten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der bisherigen Rente im Sinne einer reformatio in peius in Aussicht. Zur Begründung gab es an, dass der Versicherten kein Aufgabenbereich mehr zukomme und der Invaliditätsgrad deshalb nach der Einkommensvergleichsmethode zu ermitteln sei. Bei deren Anwendung ergebe sich ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von höchstens 35 %. Die Versicherte machte von der ihr eingeräumten Gelegenheit, Stellung zu nehmen, Gebrauch. Sie hielt am gestellten Rechtsbegehren fest und gab verschiedene Arztberichte zu den Akten. Mit Entscheid vom 13. August 2013 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. Es hob die Verfügung vom 21. März 2012 auf und stellte fest, dass die Versicherte ab dem ersten Tag des zweiten, der Zustellung des Entscheids folgenden Monats keinen Anspruch auf eine Invalidenrente mehr hat. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es sei die Sache an das Versicherungsgericht zur ordnungsgemässen Beurteilung des Invaliditätsgrades zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, dies unter Hinweis auf die Erwägungen des kantonalen Entscheides. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht hat am 24. Oktober 2014 eine öffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, im Zeitraum März 2004 bis Mai 2006 zum Nachteil verschiedener Personen und Unternehmen betrügerische Geschäfte getrieben zu haben. Namentlich habe er u.a. für bezogene Waren oder für die Bezahlung der Gebühren für die Verzollung nur einen Bruchteil der Rechnungsbeträge überwiesen und hernach die Postquittungen abgeändert. Ausserdem habe er sich bei diversen Telekommunikationsanbietern unter falschem Namen angemeldet und Dienstleistungen bzw. bei Versandhäusern Waren bezogen, ohne die jeweiligen Rechnungen zu bezahlen. B. Das Kollegialgericht Bern-Mittelland erklärte X._ mit Urteil vom 14. März 2012 des gewerbsmässigen Betruges in 17 Fällen, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 237 Tagen und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Ferner verpflichtete es ihn zur Zahlung von Schadenersatz. In zwei Punkten sprach es ihn von der Anschuldigung des Betruges und des Diebstahls frei. Das Verfahren wegen Drohung stellte es ein. Auf Berufung des Beurteilten sprach das Obergericht des Kantons Bern X._ in zwei Fällen von der Anklage der Urkundenfälschung frei. in den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei bezüglich der Schuldsprüche wegen Betruges in den Ziff. IV 1.1-5 und 3 des Urteilsdispositivs aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1962, arbeitet seit 1. Juli 1988 in Betrieben des Eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), gemäss öffentlich-rechtlichem Arbeitsvertrag vom 8./20. Februar 2006 (nachfolgend: Arbeitsvertrag) seit 1. Februar 2006 in der Funktion als Chef Mittlere und Kleinobjekte der Logistikbasis der Armee (Arbeitgeberin). Es handelt sich dabei um eine Funktion mit besonderer Sicherheitsempfindlichkeit, für welche die periodische Durchführung einer Personensicherheitsprüfung vorgesehen ist. Die dafür zuständige Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS) des VBS erliess am 3. November 2011 unter anderem aufgrund der zwischenzeitlich erlangten Kenntnis von einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Pornografie eine negative Risikoverfügung, wonach A._ als Sicherheitsrisiko erachtet und unter anderem empfohlen wurde, von seiner Weiterverwendung in der Funktion als Chef Mittlere und Kleinobjekte bei der Logistikbasis der Armee sei abzusehen; zudem dürfe ihm kein Zugang mehr zu vertraulich und geheim klassifizierten Informationen, Materialien und militärischen Anlagen mit Schutzzonen 2 und 3 gewährt werden. Das Bundesgericht bestätigte den diese Verfügung vom 3. November 2011 schützenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil 8C_683/2012 vom 4. März 2013. A.b. Nachdem die Fachstelle IOS der Arbeitgeberin mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2011 empfohlen hatte, A._ bis zum Abschluss der Personensicherheitsprüfung keinen Zugang mehr zu vertraulich oder geheim klassifizierten Informationen, Materialien und militärischen Anlagen mit Schutzzonen 2 und 3 zu gewähren, stellte die Arbeitgeberin ihn bis auf Weiteres vom Dienst frei, untersagte ihm den Zutritt zum Arbeitsplatz und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 31. August 2011). Auf Beschwerde hin schützten diese Verfügung zunächst das VBS und sodann mit rechtskräftigem Entscheid A-372/2012 vom 25. Mai 2012 auch das Bundesverwaltungsgericht. A.c. Am 1. Dezember 2011 verfügte die Arbeitgeberin die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Auf Beschwerde hin hob das VBS diese Verfügung auf und stellte fest, das Arbeitsverhältnis werde per 31. August 2012 aufgelöst und bis zu diesem Zeitpunkt der Lohn ausgerichtet; einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid entzog das VBS die aufschiebende Wirkung (Entscheid vom 23. August 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid A-4973/2012 vom 5. Juni 2013 im Sinne der Erwägungen gut, hob den angefochtenen Entscheid des VBS vom 23. August 2012 auf und stellte die Nichtigkeit der Kündigung fest. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das VBS die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids. Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus China stammende A._, geb. 1963, reiste im Januar 1999 zu Ausbildungszwecken in die Schweiz. Am 6. August 2002 heiratete sie hier den Schweizer Bürger B._, geb. 1949. Gestützt darauf erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern, später, nach einem Umzug des Ehepaars im März 2003, des Kantons Bern. Im August 2003 kam die Tochter von A._ aus erster Ehe, C._, geb. 1998, in die Schweiz. Im September 2003 nahm die Familie Wohnsitz in Villars-sur-Glâne im Kanton Freiburg. B._ arbeitete damals beim Bundesamt für Migration. B. B.a. Am 6. September 2005 stellte A._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung als Ehegattin eines Schweizers. Im Rahmen des Verfahrens unterzeichneten die Eheleute am 31. Oktober 2006 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Verfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. B.b. Mit Verfügung des Bundesamts für Migration vom 11. Dezember 2006 wurde A._ erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb sie die Bürgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde Trub. C. C.a. Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 teilte B._ dem Bundesamt für Migration mit, er habe den Eindruck, seine Ehegattin habe ihn geheiratet, um für sich und ihre Tochter das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. In der Folge eröffnete das Bundesamt ein Verfahren auf Nichtigerklärung der Einbürgerung. C.b. Im November 2010 wurde die Ehe A._-B._ geschieden. C.c. Am 27. Januar 2011 befragte die Kantonspolizei Bern auf Veranlassung des Bundesamts hin B._ als Auskunftsperson. Das Protokoll der Befragung brachte das Bundesamt A._ zur Kenntnis. Diese erklärte sich mit Schreiben vom 23. April 2011 mit dem Inhalt einverstanden. C.d. Nachdem der Kanton Bern seine Zustimmung erteilt hatte, erklärte das Bundesamt für Migration die erleichterte Einbürgerung von A._ am 30. Juni 2011 für nichtig. D. A._ führte dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 21. Februar 2014 ab. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen zur Ergänzung des Beweisverfahrens. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe verschiedene angebotene Beweise wie insbesondere verlangte Zeugeneinvernahmen nicht abgenommen. Überdies sei die Befragung des Ehegatten unzulässig gewesen, da sie als betroffene Partei nicht habe dabei anwesend sein können. F. Ohne ausdrücklich Antrag zu stellen, vertritt das Bundesamt für Migration die Auffassung, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletze Bundesrecht nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. G. A._ äusserte sich am 26. Mai 2014 nochmals zur Sache. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein. | 1 |
Sachverhalt: A. In der Nacht vom 28. auf den 29. August 2012 verübten Unbekannte einen Einbruchdiebstahl in einer Garage der Z._ AG in Brügg/BE, brachen mehrere Schlüsseltresore auf und stahlen drei Fahrzeuge und acht Fahrzeugschlüssel. Ein Fahrzeug wurde kurz darauf stehen gelassen, weil es sich im Werkmodus nur mit geringer Geschwindigkeit fahren liess (Motorsteuerung im Transportmodus mit maximal 40 km/h). Die beiden anderen Fahrzeuge waren Land Rover (Modell Range Rover S3LTD) mit schwarzer bzw. grauer Lackierung. Am 29. August 2012 wurde bei einer Verkehrskontrolle in Hirm (Burgenland, Österreich) gegen 17.00 Uhr der schwarze Land Rover mit dem Lenker Y._ angehalten. Aus technischen Gründen war eine Fahndungsanfrage nicht möglich. Er konnte sich ausweisen und weiterfahren. Am 30. August 2012 wurde das Fahrzeug (aufgrund einer grenzüberschreitenden Nacheile) in Mosonmagyarovar (Westtransdanubien, Ungarn) aufgefunden. Y._ wurde am 4. Oktober 2012 in Innsbruck verhaftet und ausgeliefert. Bei der Verkehrskontrolle am 29. August 2012 wurde ca. zehn Minuten später der graue Land Rover mit X._ am Steuer angehalten. Er wurde um 17.20 Uhr verhaftet. B. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht) verurteilte am 19. Juni 2013 X._ wegen Hehlerei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten (unter Anrechnung von 295 Tagen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft). Y._ wurde wegen Hehlerei zu 14 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt (unter Anrechnung von 259 Tagen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft). Beide wurden verpflichtet, der Z._ AG in solidarischer Haftbarkeit Fr. 1'800.-- Schadenersatz zu bezahlen. Die weitergehende Zivilforderung wurde abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 21. März 2014 auf Berufung von X._ das Strafurteil im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt (unter Anrechnung von 302 Hafttagen). Y._ hatte keine Berufung erhoben. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene R._ meldete sich am 30. September 2005 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an. Nach verschiedenen Abklärungen verneinte diese mit Verfügungen vom 10. September 2007 einen Leistungsanspruch. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob diese Verfügungen mit Entscheid vom 29. Mai 2009 auf, worauf die IV-Stelle bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein polydisziplinäres Gutachten vom 21. September 2010 einholte. Gestützt darauf sprach sie R._ mit Verfügung vom 16. August 2011 und Wirkung ab 1. Januar 2010 eine Viertelsrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. September 2013 teilweise gut. Dabei bestätigte es die Höhe der Rente im Widerspruch zum von der IV-Stelle im Vernehmlassungsverfahren Vorgetragenen, wonach in Abänderung der Verfügung gar keine Invalidenrente zugesprochen werden dürfe. Sodann setzte es den Rentenbeginn neu auf den 1. Januar 2009 fest. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen gerichtlichen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese R._ die Möglichkeit zum Beschwerderückzug gewähre. Während R._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Über die B._-Handels AG wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Juli 2011 der Konkurs eröffnet, welcher vom Konkursamt Altstetten-Zürich im summarischen Verfahren durchgeführt wird (SHAB vom 26. August 2011). Der Kollokationsplan einschliesslich Inventar wurde vom 13. Januar bis 2. Februar 2012 aufgelegt (SHAB vom 13. Januar 2012). A.b. Am 4. Dezember 2012 teilte das Konkursamt der Studio Fiduciario C._ SA in D._ mit, dass es im erwähnten Konkurs keinen Anspruch an den (bei dieser Treuhandgesellschaft) hinterlegten 200 Namenaktien der E._ AG erhebe. Die betreffenden Aktien könnten auf die A._ AG, F._, übertragen werden. A.c. Mit Urteil vom 11. Dezember 2012 erklärte das Konkursgericht das Konkursverfahren für geschlossen. In der Folge wurde die Gesellschaft von Amtes wegen gelöscht. B. B.a. Die A._ AG gelangte am 7. Dezember 2013 (unter Hinweis auf das Schreiben des Konkursamtes vom 4. Dezember 2012) an X._ als Aktionär der E._ AG und verlangte die Übertragung der erwähnten Aktien. Hintergrund ist ein Vertrag vom 20. Dezember 2005 zwischen den Aktionären der E._ AG (X._, B._-Handels AG und Dr. G._), wonach u.a. die Hinterlegungsstelle die Aktien den Vertragsparteien nur im gegenseitigen Einverständnis herausgeben darf. B.b. Gegen das Schreiben des Konkursamtes vom 4. Dezember 2012 gelangte X._ am 17. Dezember 2012 an das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Konkursämter. Er beantragte, die Verfügung des Konkursamtes sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass 199 Namenaktien der E._ AG zur Konkursmasse der B._-Handels AG gehören (Antrag Ziff. 1). Das Konkursamt sei anzuweisen, die Aktien zu verwerten, indem es diese ihm (zu näher bestimmtem Preis) verkaufe und der Hinterlegungsstelle das Einverständnis zur Herausgabe der Aktien gebe (Antrag Ziff. 2 und 3). B.c. Die untere kantonale Aufsichtsbehörde trat am 22. März 2013 auf die Beschwerde nicht ein. Hiergegen gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches die Beschwerde am 27. Mai 2013 abwies. C. Mit Eingabe vom 10. Juni 2013 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, das Urteil der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 27. Mai 2013 aufzuheben. In der Sache verlangt er (wie im kantonalen Verfahren), es sei festzustellen, dass 199 Namenaktien der E._ AG zur Konkursmasse der B._-Handels AG gehören (Beschwerdeantrag lit. a). Das Konkursamt sei anzuweisen, die Aktien zu verwerten, indem es diese ihm (zu näher bestimmtem Preis) verkaufe und der Hinterlegungsstelle das Einverständnis zur Herausgabe der Aktien gebe (lit. b und c). Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz (en) zurückzuweisen. Weiter ersucht der Beschwerdeführer um (näher bezeichnete) vorsorgliche Massnahmen. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 2013 wurden vorsorgliche Massnahmen im Sinne der Erwägungen angeordnet. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte X._ am 22. Juni 2012 wegen Raubes, begangen unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten und ordnete eine stationäre Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf. X._ und die Staatsanwaltschaft legten gegen dieses Urteil Berufung ein. A.b. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 22. März 2013 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es auferlegte X._ eine Freiheitsstrafe von 48 Monaten. Die Anordnung der stationären Suchtbehandlung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: X._ und Y._ trafen nach dem Ausgang am frühen Morgen des 26. Juni 2011 auf dem Bahnsteig des Bahnhofs Wangen a.A. auf Z._, der sich mit dem Zug von 6.02 Uhr nach Solothurn begeben wollte. Y._ ging auf diesen los, riss ihn zu Boden und nahm ihn in den Schwitzkasten. In der Folge schlugen sowohl Y._ als auch X._ mit Fäusten und Füssen auf diesen ein und forderten wiederholt Geld resp. die Herausgabe des Portemonnaies. Z._ gelang es, nach einigen Minuten wieder aufzustehen und in den zwischenzeitlich eingefahrenen Zug einzusteigen. X._ und Y._ folgten ihm, schlugen weiter mit Fäusten und Füssen auf ihn ein und forderten ihn erneut auf, Geld herauszugeben. Sie liessen von Z._ ab, als dieser X._ nach Eintreffen des Zugs in Solothurn Fr. 50.-- aushändigte. Z._ erlitt ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule, Prellungen am Thorax rechts und an der linken Flanke, zahlreiche Rissquetschwunden im Gesicht, ein gebrochenes Nasenbein, zwei teilweise abgebrochene Zähne sowie Schürfwunden und Prellmarken an den Knien. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 22. März 2013 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ wurde am 1. November 1985 in der heutigen Republik Kosovo geboren und reiste am 1. März 1993 im Familiennachzug in die Schweiz ein, wo er eine Niederlassungsbewilligung erhielt. Am 31. Januar 2006 wurde ihm der Führerausweis für 12 Monate entzogen, am 23. November 2007 für unbestimmte Zeit; Grund war das Lenken eines Personenwagens unter dem Einfluss von Drogen (am 12. Dezember 2005), das Lenken eines Personenwagens mit einer Geschwindigkeit von 146 km/h - bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h - sowie das Lenken eines Personenwagens trotz Entzug des Führerausweises in leicht angetrunkenem Zustand und unter Drogeneinfluss am 10. Dezember 2006. Mit Urteil des kantonalen Strafgerichts Schwyz vom 14. Juni 2007 und Revisionsurteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 24. Juni 2008 wurde X._ zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt wegen mehrfachen und versuchten Raubes, mehrfachen und versuchten gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfachen und versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, versuchter Vereitelung der Blutprobe, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, ungebührlichen Benehmens gegenüber Polizeifunktionären, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und mehrfacher Vergehen gegen das Waffengesetz. Der unbedingt vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe wurde auf 9 Monate festgesetzt, die Probezeit für die restliche Freiheitsstrafe auf vier Jahre. A.b. Am 3. April 2008 erliess die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz eine Verfügung gegen X._, in welchem sie ihm gemäss Art. 96 Abs. 2 AuG die Ausweisung androhte für den Fall, dass er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. Die erstmals eingeschrieben zugestellte Verfügung wurde nicht entgegengenommen; eine zweite eingeschriebene Sendung wurde am 30. April 2008 von einer Person entgegengenommen, die auch den Empfang des Rückscheins quittierte. A.c. Mit Strafbefehl des Bezirksamts March vom 4. November 2008 wurde X._ verurteilt u.a. wegen SVG-Delikten, Betrugs und Vergehen gegen das Waffengesetz, begangen am 10. Dezember 2006 und 3. Mai 2007, und bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts vom 24. Juni 2008. A.d. Am 29. August 2009 fuhren X._ und Y._ in dessen Personenwagen nach A._. Dort trat X._ kurz nach vier Uhr früh die Seiteneingangstüre des Restaurants Z._ an der Strasse B._ auf. Er begab sich - während Y._ vereinbarungsgemäss im Auto wartete - in die Gaststube und suchte nach Wertsachen, die er mitnehmen wollte. Ein sich im Raum befindender Kleintresor war aber verschlossen. X._ verliess in der Folge das Restaurant wieder (durch die aufgebrochene Seitentüre), ohne Deliktsgut an sich genommen zu haben. Mit Urteil des Bezirksgerichts March vom 27. September 2012 wurde X._ in dieser Sache wegen versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und vorsätzlichen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen am 29. August 2009, schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 90.-- verurteilt. Die bedingt ausgefällten Freiheitsstrafen gemäss Urteil vom 24. Juni 2008 und Strafbefehl vom 4. November 2008 wurden nicht widerrufen, aber die Probezeiten um zwei bzw. eineinhalb Jahre verlängert. A.e. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Amt für Migration am 4. Januar 2013 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von X._ und dessen Wegweisung aus der Schweiz. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 26. März 2013, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 25. Juni 2013). C. Mit Eingabe vom 13. September 2013 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen. Verwaltungsgericht und Regierungsrat des Kantons Schwyz sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. X._ repliziert. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 25. September 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 22. November 2013 hiess das Bezirksgericht Zürich in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 5 (Zahlungsbefehl vom 2. Juli 2012) das Begehren um definitive Rechtsöffnung der Y._ GmbH gegen die X._ SA über den Gesamtbetrag von Fr. 29'964'380.-- samt Zinsen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gut. Als Rechtsöffnungstitel dienten zwei in Schweden gefällte Schiedsurteile vom 9. März 2011 ("Separate Award") und 25. April 2012 ("Final Award"). Mit Verfügung desselben Datums wies das Bezirksgericht zudem den Sistierungsantrag der X._ SA ab. B. B.a. Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 erhob die X._ SA hiergegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung im Lichte der obergerichtlichen Erwägungen. Zudem ersuchte sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nach Art. 325 Abs. 2 ZPO ohne Sicherheitsleistung. Sinngemäss stellte sie zudem den Antrag auf Sistierung des erstinstanzlichen Verfahrens bis zum Vorliegen des Ermittlungsergebnisses oder der Anklage im Strafverfahren in Deutschland gegen die beiden Zeugen A._ und B._. B.b. Mit Urteil vom 23. Januar 2014 wies das Obergericht die Beschwerde unter gleichzeitiger Abschreibung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung ab. C. C.a. Die X._ SA (fortan: Beschwerdeführerin) hat gegen das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht mit Eingabe vom 28. Februar 2014 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt sinngemäss, es sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen; eventuell sei die Sache nach Art. 107 Abs. 2 BGG an das Bezirksgericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht die Beschwerdeführerin, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Verfahren bis zur Entscheidung der deutschen Justizbehörden im Ermittlungsverfahren und gegebenenfalls Anklageverfahren gegen die Zeugen A._ und B._ auszusetzen; eventuell das Verfahren wegen laufender Vergleichsverhandlungen bis am 30. April 2014 auszusetzen. C.b. In ihrer Eingabe vom 18. März 2014 hat die Y._ GmbH (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt, das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. Das Obergericht hat die Akten eingereicht, auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung aber verzichtet. Das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 9. April 2014). C.c. In einer Beschwerdeergänzung vom 5. April 2014 hat die Beschwerdeführerin um Zulassung zweier Noven ersucht. Am 14. April 2014 hat sie unaufgefordert eine weitere Eingabe eingereicht. C.d. In der Sache schliesst die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2014 auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. C.e. Die Beschwerdeführerin hat am 24. Juni 2014 und 1. Juli 2014 unaufgefordert weitere Eingaben und nach entsprechender Fristansetzung am 14. Juli 2014 eine Replik eingereicht. Sie hat darin insbesondere beantragt, das Beschwerdeverfahren zu sistieren bis zum Entscheid über einen mittlerweile vor dem Svea hovrätt in Stockholm gestellten Antrag, den (End-) Schiedsspruch aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat sich dazu mit Eingabe vom 22. Juli 2014 unaufgefordert geäussert und sich diesem Sistierungsantrag widersetzt. Im Rahmen unaufgeforderter weiterer Eingaben haben beide Parteien zusätzliche Beweismittel eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, dem Stadtpräsidenten der Gemeinde A._ eine E-Mail mit Bezugnahme auf den Zuger Amoklauf geschrieben zu haben. Er habe ihm und seinen Mitarbeitern ein gleiches Attentat angekündigt. Die E-Mail habe sich auf den Fall der einer streunenden Hündin bezogen, die im Juni 2009 im Auftrag der Gemeinde getötet worden war. Am 19. Oktober 2010 habe X._ seine damalige Freundin anlässlich eines Streits heftig geschlagen und sie wüst beschimpft. B. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X._ am 16. März 2012 wegen einfacher Körperverletzung und mehrfacher Drohung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 24. Januar 2013 den Schuldspruch und die Geldstrafe, sah jedoch von einer Busse ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Drohung und einfachen Körperverletzung freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Betreibungsamt Ägerital teilte am 15. November 2012 im Verfahren der Verwertung des Grundstücks Nr. xxx (A._, Gemeinde B._) in der Betreibung Nr. yyy (Gläubigerin: E._ AG) dem Schuldner und Pfandeigentümer X._ die betreibungsamtliche Schätzung mit. Der vom Betreibungsamt beigezogene Schätzer C._ ermittelte einen Schätzwert von Fr. 2'630'000.-- ("Schätzung C._"). Weiter eröffnete das Betreibungsamt Gelegenheit, innert 10 Tagen eine neue Schätzung zu verlangen. A.b. X._ gelangte am 30. November 2012 (innert Frist) mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und verlangte eine neue Sachverständigenschätzung. A.c. Die Aufsichtsbehörde setzte den Sachverständigen D._ ein, welcher das Grundstück mit Gutachten vom 12. Juni 2013 auf Fr. 1'655'000.-- schätzte ("Schätzung D._"). Am 11. Juli 2013 nahm X._ Stellung zur Neuschätzung. B. Mit Urteil vom 14. August 2013 trat die Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde gegen die betreibungsamtliche Schätzung nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1) und wies das Betreibungsamt an, im Betreibungsverfahren Nr. yyy zur Verwertung des Grundstücks Nr. xxx, B._, in den Steigerungsbedingungen den Schätzwert von Fr. 1'870'000.-- aufzunehmen (Dispositiv-Ziff. 2). C. Mit Eingabe vom 5. September 2013 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des Urteils der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 14. August 2013 sowie das Eintreten auf die Beschwerde vom 30. November 2012 (Lit. A.b) und die Stellungnahme vom 11. Juli 2013 (Lit. A.c). Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ wurde von der Versicherung Y._ SA betrieben (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Seeland, Dienststelle Biel [Gruppen-Nr. yyy]). Zwecks Durchführung des Pfändungsvollzugs gelangte das Betreibungsamt Seeland am 24. Mai 2013 an die Bank A._ AG und forderte diese auf, die Saldi aller auf den Namen des Schuldners lautenden Konti per Vollzugsdatum bekannt zu geben. Dagegen setzte sich X._ am 26. Juni 2013 beim Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen zur Wehr (Beschwerdeverfahren 13 218). Er machte geltend, das Vorgehen des Betreibungsamtes Seeland sei mit Blick auf den Pfändungsbetrag von bloss Fr. 500.-- irreführend und missbräuchlich. A.b. Nach Durchführung des Schriftenwechsels wandte sich X._ am 26. August 2013 mit einer weiteren Eingabe an das Obergericht (Beschwerdeverfahren 13 299). Darin beschwerte er sich über die Abweisung seines Gesuchs um Akteneinsicht. Er habe die Dienststelle Biel um Mitteilung ersucht, bei welchen Finanzinstituten im Rahmen der Betreibung Nr. xxx Abklärungen über seine Kontobeziehungen vorgenommen worden seien. Diese Auskunft habe ihm die Dienststelle mit Verfügung vom 15. Juli 2013 unter Hinweis auf den internen Charakter der Liste verweigert. B. Per E-Mail vom 29. August 2013 bestätigte die Dienststelle Biel gegenüber der Aufsichtsbehörde, dass die Gläubigerin die Betreibung Nr. xxx gegen X._ am 10. Juli 2013 zurückgezogen habe, da die Forderung in der Zwischenzeit beglichen worden sei. C. Das Obergericht des Kantons Bern vereinigte die Beschwerdeverfahren 13 218 und 13 299 und schrieb sie mit Entscheid vom 2. September 2013 als gegenstandslos ab. D. X._ (Beschwerdeführer) wendet sich mit Eingabe vom 23. September 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt, dass die erwähnten Beschwerdeverfahren nicht als gegenstandslos betrachtet und zur Neubeurteilung an die entsprechende Instanz zurückgewiesen werden. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) ist im Grundprotokoll als Eigentümer von zwei Parzellen (51 m2 und 115 m2) eingetragen, die im Bereich des A._wegs in der Stadt B._ gelegen sind. Mit dem einen Grundstück sind 6/12 unausgeschiedenes Miteigentum an ca. 720 m2 Strassengebiet des A._wegs subjektiv-dinglich verbunden. Öffentlich-rechtliche Verfahren zur Bereinigung der Eigentumsverhältnisse blieben nach Angaben des Beschwerdeführers ohne Ergebnis (Urteile 1P.113/1996 vom 29. April 1996, 1P.331/1996 vom 20. August 1996 und 1P.443/2001 vom 22. Oktober 2001). B. B.a. Gestützt auf die kantonale Grundbuchverordnung (GBV/ZH; LS Nr. 252) wurde mit Beschluss vom 4. Oktober 2002 für die Stadt B._ die Einführung des eidgenössischen Grundbuches angeordnet. B.b. Nach Bereinigung der Grundprotokolle und Grundregister (§§ 53 ff. GBV/ZH) merkte das Grundbuchamt Y._ auf Grundstücken des Beschwerdeführers und auf Grundstücken der Politischen Gemeinde B._ je eine "Vorläufige Eintragung: Streitige dingliche Rechte i.S. von § 96 kGBV (Anlegung des Grundbuches) Dat. 05.03.13, Beleg 66" vor. B.c. Mit Einsprache vom 24. Juni 2013 gegen die ihm vorgelegten Grundbucheinträge vom 5. März 2013 stellte der Beschwerdeführer die Anträge, (1.) alle ihm aus dem bisherigen Grundbuch zustehenden Rechte derart in das eidgenössische Grundbuch zu übertragen, dass ihm alle Rechtsansprüche gewahrt blieben, (2.) alle betrügerischen Dokumente, die der Stadt B._ fälschlicherweise Rechtsansprüche ermöglichen könnten, aus dem bisherigen Grundbuch oder Grundregister zu löschen und abzuweisen, und (3.) ihm die bisherigen Rechtsansprüche zu sichern und zu bestätigen. B.d. Das Grundbuchamt antwortete dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Juli 2013 unter anderem, dass es die Änderungen nicht von Amtes wegen vornehmen könne und dass allfällige Rechtsansprüche durch die Vormerkungen "Vorläufige Eintragung" auf allen betroffenen Grundstücken gesichert seien. Die Entscheidung über die Einführung des eidgenössischen Grundbuches für die Stadt B._ obliege der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Grundbuchamt legte eine Kopie seines Schreibens an die Verwaltungskommission bei. B.e. Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 erstattete das Grundbuchamt der Verwaltungskommission des Obergerichts den in § 97 GBV/ZH vorgeschriebenen Bericht über die erfolgte Anlegung des Grundbuches für die Stadt B._. Es erwähnte darin insbesondere, dass während der Auflagefrist, die bis am 25. Juni 2013 gedauert habe, nur ein Eigentümer eine schriftliche Einwendung hinsichtlich der Einführung seiner Grundstücke in das Grundbuch eingereicht habe, dass aus dem Bereinigungsverfahren somit nicht bereinigte Verhältnisse betreffend das Eigentum des Beschwerdeführers und der Politischen Gemeinde B._ bestünden und dass diese noch streitigen dinglichen Rechte durch die Vormerkungen "Vorläufige Eintragung" auf allen betroffenen Grundstücken gesichert seien. C. Am 16./17. Juli 2013 erhob der Beschwerdeführer bei der Verwaltungskommission des Obergerichts eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Antrag des Grundbuchamtes vom 8. Juli 2013 auf Einführung des Grundbuches für die Stadt B._. Das Obergericht übermittelte die Aufsichtsbeschwerde zur Beurteilung an das Bezirksgericht C._ als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Grundbuchsachen. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Beschluss vom 25. Juli 2013). Wie in der Rechtsmittelbelehrung angegeben, legte der Beschwerdeführer am 9. August 2013 bei der II. Zivilkammer des Obergerichts eine Beschwerde gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss ein. Die Verwaltungskommission des Obergerichts erklärte sich für zuständig (E. III/2 S. 6) und wies die Aufsichtsbeschwerde ab (Beschluss vom 22. November 2013). D. Im Zusammenhang mit der Grundbucheinführung hat der Beschwerdeführer eine Strafanzeige gegen namentlich genannte und weitere verantwortliche Mitglieder der Grundbuch- und Stadtbehörden eingereicht. Eine Beschwerde betreffend Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung ist vor Bundesgericht hängig (Verfahren 1C_854/2013). E. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2013 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, (1.) den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 22. November 2013 aufzuheben, (2.) die als Grundbuchbetrug eingeklagten falschen Grundbuchpläne und die falschen Grundbuchauszüge vom 14. Januar 2009 und vom 24. Juni 2013 aus dem Recht zu weisen, aufzuheben und ihm sein bisheriges Eigentum zu bestätigen und Grundbuchpläne und Grundbuchauszüge neu erstellen und auflegen zu lassen, und (3.) die zuständigen Organe anzuweisen, sein bisher unbeschwertes Eigentum am A._weg, B._, nämlich 115 m2 mit 6/12 Anteil an ca. 720 m2 Strassengebiet und 51 m2 Strassengebiet ohne Zusatz "vorläufige Eintragung streitige dingliche Rechte" in das eidgenössische Grundbuch zu übertragen mit Zuteilung selbstständiger Katasternummern. Der Beschwerdeführer verlangt weiter, (4.) alle Akten der Vorinstanz beizuziehen, (5.) alle Akten seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 23. Oktober 2013 (Geschäfts-Nr. 1C_854/2013) beizuziehen und als integrierenden Bestandteil seiner heutigen Beschwerde anzuerkennen, und das alles (6.) unter Kostenfolge zulasten des Staates. Es wurden die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt (Präsidialverfügung vom 31. Dezember 2013). | 0 |
Sachverhalt: A. A._ konsultierte im Frühjahr 2009 die Klinik B._. Nach erfolgter Diagnose brach sie die ärztliche Behandlung ab, da sie mit der vorgeschlagenen Behandlungsmethode nicht zufrieden war. Die Klinik stellte am 27. März 2009 Rechnung für die Kosten der medizinischen Untersuchung im Betrag von Fr. 139.50. Nachdem A._ im Betreibungsverfahren Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Klinik am 1. November 2009 eine Kostenverfügung. A._ erhob dagegen Beschwerde bei der Rekurskommission C._. Die Rekurskommission setzte am 14. Dezember 2012 der Klinik eine Frist "zur Einreichung einer Vernehmlassung (...) sowie der gesamten Vorakten" an. Am 11. Februar 2013 nahm X._ namens der Klinik Stellung zur Beschwerde. Sie informierte die Rekurskommission über die Vermutungsdiagnose sowie über den weiteren Behandlungsablauf und legte "diverse Kopien aus der Krankengeschichte" bei. Eine Kopie der Vernehmlassung wurde A._ am 18. Februar 2013 zugestellt. A._ stellte am 27. Juni 2013 Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Klinik wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, verfügte am 9. Juli 2013 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Die dagegen gerichtete Beschwerde von A._ wies das Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 17. Oktober 2013 ab. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und des Berufsgeheimnisses zu eröffnen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ machte die Abrechnung in einer Bar in Sursee, als zwei Männer hineinkamen und einen Whiskey verlangten. Nachdem sie ihnen mitgeteilt hatte, dass die Bar bereits geschlossen sei, beschimpfte X._ sie und begab sich hinter den Tresen. B._ stellte sich ihm in den Weg und nahm ihr Mobiltelefon hervor, um den Geschäftsinhaber, A._, anzurufen. X._ entriss es ihr und warf es zu Boden. Es ging kaputt. Die Barangestellte schubste X._, worauf er ihr mit der Faust in den Bauch und zweimal ins Gesicht schlug. Anschliessend behändigte er das Service- und ihr Privatportemonnaie und verliess mit seinem Kollegen das Lokal. B._ erlitt Prellungen um das rechte Auge und Schürfwunden an den Händen. B. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 6. September 2012 wegen einfacher Körperverletzung, Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Sie verpflichtete ihn, B._ Fr. 1'280.-- und A._ Fr. 1'400.-- zu bezahlen. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte das Bezirksgericht Willisau am 5. Dezember 2012 die Schuldsprüche. Es senkte den Tagessatz der bedingten Geldstrafe auf Fr. 10.-- und die Busse auf Fr. 200.--. Die Zivilansprüche der Privatkläger hiess es dem Grundsatz nach gut, verwies sie im Übrigen auf den Zivilweg. Das Kantonsgericht Luzern wies die Berufung von X._ am 2. Juli 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Kantonsgericht Luzern stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ und B._ liessen sich nicht vernehmen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt in ihrer Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 28. September 2011 wegen Drohung, Brandstiftung, mehrfach versuchter Störung des Eisenbahnverkehrs und Schreckung der Bevölkerung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, welche sie zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufschob. Dies, nachdem X._ mit einer Stahlkonstruktion versucht hatte, einen Zug zum Entgleisen zu bringen, im Zug auf der Strecke Göschenen-Airolo gedroht hatte, eine selbst gebastelte Bombenweste ("Gotteswahnkampfweste") zu zünden, der SBB ein Schreiben mit unterschwelligen Drohungen bezüglich Selbstmordattentätern hatte zukommen lassen und die St. Ursen-Kathedrale in Solothurn durch Verursachen einer Feuersbrunst beschädigt hatte. X._ trat den Massnahmenvollzug am 19. Oktober 2011 im Untersuchungsgefängnis Solothurn an. Am 8. November 2011 wurde er in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg, Zentralgefängnis, überwiesen. Vom 7. Januar 2013 bis 3. April 2013 hielt er sich in den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel und bis am 29. Juli 2013 erneut im Untersuchungsgefängnis Solothurn auf. Seither befindet er sich im Therapiezentrum "im Schache". B. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn prüfte am 13. Mai 2013 gestützt auf Art. 62d StGB, ob X._ aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben sei. Es hielt die Voraussetzungen weder für die bedingte Entlassung noch für die Aufhebung der Massnahme für gegeben und ordnete die Weiterführung der stationären therapeutischen Behandlung an. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 16. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Entscheids vom 16. August 2013. Die stationäre therapeutische Massnahme sei aufzuheben. Eventuell sei er abermals zu begutachten und danach sei neu über die Entlassung zu entscheiden. Subeventuell sei die Vorinstanz anzuhalten, die Massnahmenaufhebung erneut zu überprüfen. X._ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Juli 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich P._ rückwirkend ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Die Personalversicherung der Firma X._, die ab 1. Mai 2005 Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet hatte, stellte ihre Zahlungen auf Ende Mai 2006 ein, was das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. August 2011 (Verfahren BV.2006.00047) schützte. Die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_702/2011 vom 28. Februar 2012 ab. B. Mit Verfügung vom 24. April 2012 hob die IV-Stelle die ganze Rente auf Ende Mai 2012 auf. Die Beschwerde des P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt P._, der Entscheid vom 19. September 2013 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, Massnahmen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu treffen; eventualiter sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage erwarben R.X._ und seine Ehefrau im Januar 2007 die Liegenschaft von Y._. Die Parteien vereinbarten mündlich, dass die im Eigentum von Y._ stehenden Alkoholika (Wein und Spirituosen) vorübergehend im Keller der Liegenschaft verbleiben könnten. Anfang Dezember 2007 entschloss sich das Ehepaar X._, die Weine und Spirituosen im Gesamtwert von ca. Fr. 50'000.-- fortan als eigene zu besitzen und darüber nach Gutdünken zu befinden. Das Ehepaar verbrauchte bis zur Hausdurchsuchung vom 21. April 2009 60 Flaschen Rothschild (rot) der Jahrgänge 1989 bis 2000, 24 Flaschen Rothschild (weiss) sowie 120 Flaschen Rioja, und leugnete den Besitz von weiteren 337 Flaschen Wein sowie 25 Flaschen Spirituosen. B. Auf Berufung von R.X._ stellte das Obergericht des Kantons Zug die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils betreffend die Freisprüche von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung (Verbrauch von 60 Flaschen Rothschild [rot] der Jahrgänge 1989 bis 2000, 24 Flaschen Rothschild [weiss] sowie 120 Flaschen Rioja) und der Veruntreuung "einer in qualitativer und quantitativer Hinsicht unbestimmten Anzahl von Wein- und Spirituosenflaschen" sowie bezüglich des Verweises der Zivilklage auf den Zivilweg fest. Es sprach ihn in zwei Fällen von der Anklage der Veruntreuung (vier Flaschen Château Rausan-Ségla, Jahrgang 1961, und sieben Flaschen Spirituosen) frei. Ferner verurteilte es R.X._ wegen Veruntreuung von 15 Flaschen Sirio Barolo DOCG, Jahrgang 2000, zu einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie einer Busse von Fr. 350.-- und verweigerte ihm eine Genugtuung. C. R.X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Ziff. 4 bis 10 (Schuldpunkt, Strafe, Genugtuung, Kosten und Entschädigung) des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und der gestellte Beweisantrag auf Einvernahme von A._ zu genehmigen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe von Herbst 2007 bis Januar/Februar 2010 als Mitglied einer Bande mehrfach Betäubungsmittel - insgesamt mindestens 4,16 kg Kokaingemisch und eine unbekannte Menge Cannabis - gekauft, verkauft, besessen und befördert sowie Anstalten zu dessen Kauf resp. Einfuhr getroffen. Sodann habe er durch die Übergabe von Drogengeldern an eine Kurierin, an A._ (alias "B._") und C._ Handlungen vorgenommen, die geeignet sind, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 22. Juni 2012 wegen mehrfacher (mengen- und teilweise bandenmässig) qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. Es widerrief den mit den Urteilen des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 21. April 2005 und vom 17. November 2009 gewährten bedingten Vollzug für 1 Monat Freiheitsstrafe sowie für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.--. Das Kantonsgericht Luzern bestätigte am 6. Juni 2013 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und erhöhte die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre. Es widerrief lediglich den mit Urteil des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 17. November 2009 gewährten bedingten Vollzug für die Geldstrafe von 30 Tagessätzen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Eigentümerin der Parzelle Nr. xxx im Gebiet "Obere Schwendi" in der Gemeinde Speicher. Der Zonenplan von 1978 wies dieses rund 23'000 m2 grosse Grundstück der Bauzone zu. Die X._ AG stellte am 6. April 1984 bei der Baukommission der Gemeinde Speicher ein Baugesuch zum Bau mehrerer Appenzellerhäuser. In der Folge kam eine Initiative zustande mit dem Ziel, die Parzelle Nr. xxx in die Zone "Übriges Gemeindegebiet" zu überführen. Am 4. Oktober 1985 erliess der Gemeinderat Speicher auf dem betroffenen Grundstück eine Bausperre. Nachdem die Stimmbürger die Initiative angenommen hatten, genehmigte der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 21. März 1991 die Zonenplanänderung. Diesen Entscheid focht die X._ AG beim Bundesgericht an. In Gutheissung der Beschwerde hob dieses die Plangenehmigung am 13. Mai 1992 auf (BGE 118 Ia 165). Nach Auffassung des Bundesgerichts fehlte für den in der Abstimmungsvorlage angebrachten Vorbehalt einer späteren Kreditzusprache für Enteignungsentschädigungen die gesetzliche Grundlage; eine bedingte Zonenfestsetzung verletze zudem die Pflicht zur umfassenden und abgestimmten Nutzungsplanung. Danach erliess der Gemeinderat mehrere überarbeitete Zonenpläne, von denen aus hier nicht interessierenden Gründen keiner in Kraft trat. B. Am 7. Oktober 1998 legte der Gemeinderat den insgesamt fünften Plan auf, wogegen die X._ AG am 9. November 1998 Einsprache erhob. Den abweisenden Entscheid des Gemeinderates focht diese am 19. April 1999 beim Regierungsrat an und beantragte zur Hauptsache, die Parzelle Nr. xxx sei in der Bauzone zu belassen. Am 2. August 2007 sistierte der Regierungsrat mit Blick auf die anstehende Volksabstimmung das Rekursverfahren. Die Bürger stimmten der Teilzonenplanänderung am 29. November 2009 zu. C. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 erhob die X._ AG beim Obergericht Appenzell A.Rh. Rechtsverweigerungsbeschwerde; sie beantragte zur Hauptsache, es sei festzustellen, dass der Regierungsrat seinen Entscheid unrechtmässig verzögere. Am 26. März 2013 wies der Regierungsrat den am 19. April 1999 von der X._ AG gegen den Planerlass erhobenen Rekurs ab; gleichzeitig genehmigte er den Teilzonenplan von 1998. Mit Entscheid vom 24. April 2013 (in berichtigter Form am 30. April 2013 eröffnet) schrieb das Obergericht die Rechtsverweigerungsbeschwerde als gegenstandslos geworden ab. Sie hat ihre Abschreibung damit begründet, dass der erwartete Rekursentscheid inzwischen ergangen sei. D. Die X._ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben; die Streitsache sei an dieses zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die X._ AG hat Gegenbemerkungen eingereicht. Das Obergericht hat dupliziert. Die X._ AG hat dazu Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ (1973) und A._ (1966) heirateten am 10. Dezember 1998. Sie haben die gemeinsamen Kinder C._ (März 1999) sowie die Zwillinge D._ und E._ (April 2000). Seit dem Jahr 2002 sind die Parteien getrennt, wobei die drei Kinder zunächst unter der Obhut der Mutter lebten. A._ ging eine neue Beziehung ein, aus welcher die Zwillinge F._ und G._ (Juli 2011) stammen. Seit Februar 2012 lebt E._ unter der Obhut des Vaters; C._ und D._ leben unverändert unter der Obhut der Mutter. B. Das Getrenntleben der Parteien wurde erstmals mit Eheschutzverfügung vom 6. März 2002 und nach einem aufwändig geführten Abänderungsverfahren letztmals mit Beschluss des Obergerichts vom 3. November 2005 geregelt. Am 24. Mai 2004 wurde das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. Mit vorsorglichen Massnahmen wurde mehrmals die Unterhaltsregelung angepasst, unter Weiterzug bis ans Bundesgericht (vgl. 5P.280/2006 und 5A_610/2011). Am 3. Mai 2010 erging schliesslich das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Zürich, mit welchem die drei Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt wurden. In Bezug auf den Unterhalt verpflichtete das Bezirksgericht A._ zu Beiträgen von Fr. 600.-- pro Kind ab Rechtskraft des Urteils bis April 2012 und von Fr. 800.-- pro Kind ab Mai 2012 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung sowie zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 1'550.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis April 2012 und von Fr. 675.-- ab Mai 2012 bis April 2016. In seinem Urteil vom 6. Dezember 2012 trug das Obergericht des Kantons Zürich der geänderten Situation Rechnung, indem es E._ im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen mit Wirkung ab 1. Februar 2012 unter die elterliche Obhut und im Rahmen der Scheidung unter die elterliche Sorge des Vaters stellte. In Bezug auf die Unterhaltsregelung verpflichtete es diesen zu Beiträgen für die beiden unter der elterlichen Sorge der Mutter stehenden Kinder C._ und D._ von je Fr. 520.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis April 2016 und von je Fr. 800.-- ab Mai 2016 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung der Kinder, wobei es beim Vater voneinem Einkommen von Fr. 4'737.-- bzw. Fr. 4'747.-- bis April 2016 (50 %) und von Fr. 7'641.-- ab Mai 2016 (80 %) und seitens der Mutter von einem hypothetischen Einkommen von Fr. 2'050.-- ab März 2013 (50 %) und von Fr. 4'220.-- ab Mai 2016 (100 %) ausging. Es sah davon ab, nachehelichen Unterhalt zuzusprechen. C. In Bezug auf den Kindesunterhalt hat A._ gegen das obergerichtliche Urteil am 29. Januar 2013 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren, die von ihm geschuldeten Unterhaltsbeiträge seien pro Kind auf Fr. 162.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis April 2016 und auf Fr. 691.-- am Mai 2016 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung festzusetzen und die Mutter sei zu verpflichten, ihm für den Unterhalt von E._ Fr. 81.-- ab März 2013 bis April 2016 und Fr. 771.-- ab Mai 2016 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung zu bezahlen, wobei sein Bedarf ohne Kinder bis April 2016 mit Fr. 3'927.-- und ab Mai 2016 mit Fr. 4'187.-- und derjenige der Mutter ab März 2013 mit Fr. 1'806.-- und ab Mai 2016 mit Fr. 1'906.-- festzustellen sei. Eventualiter verlangte er die Festsetzung der von ihm geschuldeten Beiträge auf Fr. 162.-- bzw. Fr. 561.-- pro Kind. Ferner stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Stempel vom 30. April 2013 verzichtete das Obergericht auf eine Vernehmlassung. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2013 verlangte die Kindesvertreterin, dass alle drei Kinder gleich zu behandeln seien. Mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; ferner ersuchte sie um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. D._, geboren 1959, erlitt am 2. Februar 2000 bei einer Personenwagen-Frontalkollision unter anderem eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Für die dem Versicherten aus diesem Unfall verbleibenden Beeinträchtigungen sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Wirkung ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 25 % zu (Verfügung der SUVA vom 17. Juli 2003). Infolge der seit dem Unfall geklagten Gesundheitsstörungen (HWS-Beschwerden, Tinnitus links und Schwindel) meldete sich D._ am 15. Januar 2001 auch bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug an. Diese sprach ihm mit Verfügung vom 25. November 2003 rückwirkend ab 1. Februar 2001 nebst einer Zusatzrente für die Ehegattin und drei Kinderrenten eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Im Rahmen eines am 2. September 2008 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens machte der Versicherte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle leitete in der Folge die Prüfung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung ein. Nachdem zunächst die SUVA (mit Verfügung vom 21. April 2009 und Einspracheentscheid vom 30. März 2010) und sodann - gestützt auf das im Auftrag der Invalidenversicherung erstellte polydisziplinäre Gutachten der A._ in X._ vom 28. März 2011 (nachfolgend: Gutachten A._) - auch die IV-Stelle einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung abgelehnt hatten (Verfügung vom 20. Juli 2011) sowie nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens, hob die IV-Stelle die Invalidenrente bei einem neu auf 21 % ermittelten Invaliditätsgrad auf (Verfügung vom 28. Februar 2013). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des D._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 28. Februar 2013 die durchgehende unveränderte Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1999) ist der Sohn von C.A._ und B.A._. Er leidet an einer Autismus-Spektrum-Störung. Im Schuljahr 2007/2008 besuchte A.A._ die Einschulungsklasse; zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 trat er in die Regelklasse ein. Am 25. Juni 2012 bzw. 3. September 2012 (Protokoll Nr. 93 und 93-E) führte die Schulpflege V._ aus, A.A._ werde mit (wöchentlich) 18 Stunden Assistenz unterstützt; die Eltern seien bis anhin bereit gewesen, ihrem Sohn eine Vollzeit-Betreuung zu ermöglichen und hätten hierfür finanziell die erforderlichen Stunden getragen. Ohne diese zusätzlichen Stunden sei A.A._ nicht integrierbar. Die Standortbestimmung habe ergeben, dass die schulische Integration im Schuljahr 2012/2013 mit Vollzeitbetreuung durch Assistenz weitergeführt werden könne. Sie genehmigte den hierfür erforderlichen Verlängerungsantrag an das kantonale Departement Bildung, Kultur und Sport und ersuchte um verstärkte Massnahmen für A.A._ im Umfang der im kantonalen Recht maximal vorgesehenen 18 Wochenstunden durch eine Assistenzlehrperson; die Eltern hätten trotz steigender Anzahl der Wochenlektionen die darüber hinausgehenden Stunden für eine Vollzeitbegleitung weiter zu finanzieren. B. C.A._ und B.A._ erhoben gegen die Beschlüsse der Schulpflege Beschwerde an den Schulrat des Bezirks V._, wobei sie beantragten, es sei eine Kostengutsprache für die Begleitung von A.A._ für sämtliche erforderlichen Assistenzlektionen (und nicht nur für die vorgesehenen 18 Stunden) im Schuljahr 2012/2013 zu erteilen. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2012 wies der Schulrat die Eingabe ab, ohne den Verbleib von A.A._ in der Regelklasse zu bestreiten, sofern die Schulpflege dies unter Berücksichtigung aller Interessen erlaube und die Beschwerdeführer die zusätzlichen Assistenzstunden selber finanzierten. Der Regierungsrat des Kantons Aargau wies die hiergegen erhobene Beschwerde am 1. Mai 2013 ab; gleichzeitig auferlegte er C.A._ und B.A._ die Verfahrenskosten von Fr. 1'358.--. C.A._, B.A._ und A.A._ blieben vor dem Verwaltungsgericht in der Sache ohne Erfolg; dieses hiess ihre Beschwerde bloss insoweit teilweise gut, als es die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat ihnen bloss zur Hälfte auferlegte. Im Übrigen wies es ihre Eingabe ab und auferlegte ihnen die Hälfte ihrer Verfahrenskosten von Fr. 918.--. C. A.A._, C.A._ und B.A._ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2014 sei aufzuheben und die Kostengutsprache bezüglich der Assistenzbegleitung von A.A._ für sämtliche Lektionen des Schuljahrs 2012/2013 zu erteilen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Schulpflege, subeventuell an das Verwaltungsgericht und subsubeventuell an den Regierungsrat zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Schulpflege V._ äussert sich zur Eingabe, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Departement für Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau beantragt namens des Regierungsrates, die Beschwerde abzuweisen. A.A._, C.A._ und B.A._ haben an ihren Anträgen und Ausführungen festgehalten. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 4. Dezember 2014 öffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der aus dem Kosovo stammende A._ (geb. 17. Februar 1987) reiste 1999 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und ist seit dem 11. April 2000 im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Er ist mit einer Landsfrau verheiratet, welche er am 26. August 2008 nachgezogen hat und die im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist. Das Ehepaar hat den gemeinsamen Sohn B._ (geb. 31. Januar 2012). Nach eigenen Angaben ist A._ seit dem 1. Februar 2014 bei der Firma C._ in einer Festanstellung erwerbstätig. A.b. Mit Verfügung vom 10. April 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung von A._ wegen mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen (hauptsächlich eine Verurteilung zu 26 Monaten Freiheitsstrafe wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs). Zugleich wies ihn das Migrationsamt aus der Schweiz weg. B. A._ liess am 29. April 2014 anwaltlich vertreten Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erheben; zugleich stellte er den Antrag auf aufschiebende Wirkung sowie Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung (Ziff. 2) und unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 3) ab und forderte A._ auf, bis 12. Juni 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 wies der Präsident zudem das inzwischen gestellte Sistierungsgesuch ab und setzte eine neue Frist bis zum 23. Juni 2014 zur Bezahlung des Kostenvorschusses, unter Androhung des Nichteintretens im Falle der nicht rechtzeitigen Leistung. C. A._ erhob am 23. Juni 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Verfügungen vom 22. Mai 2014 und 13. Juni 2014 seien aufzuheben; das Verwaltungsgericht sei zu verpflichten, der Beschwerde in Bezug auf die Wegweisung aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und das Verfahren bis zum Vorliegen eines Urteils des Bundesgerichts zu sistieren. Zudem beantragt er vor Bundesgericht die Erteilung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Bezahlung des Kostenvorschusses und die Wegweisung sowie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 26. Juni 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Migrationsamt verzichtet auf Vernehmlassung, das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Polizist X._ nahm am 16. April 2007 gemeinsam mit einem Kollegen im Eingangsbereich der Internationalen Uhren- und Schmuckmesse in Basel einen Mann wegen des Verdachts des Taschendiebstahls zum Nachteil eines russischen Messegastes fest. Er legte dem Mann Handfesseln an und stellte anhand des Ausweises fest, dass es sich um einen algerischen Asylbewerber handelte. Er beschimpfte den Festgenommenen lautstark in Anwesenheit einer anwachsenden Menschenmenge mit verschiedenen Ausdrücken, unter anderem als "Sauausländer" und "Dreckasylant". B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, sprach X._ am 25. Oktober 2011 der Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 4 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs sprach es ihn frei. X._ beantragte mit Berufung, er sei freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils im Schuldpunkt und eine Erhöhung der Strafe. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, bestätigte mit Urteil vom 21. September 2012 den erstinstanzlichen Entscheid. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene A._ war ab dem 21. November 2011 bei der B._ AG als Monteur angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Seine Arbeit führte er seit Beginn des Arbeitsverhältnisses für die C._ in D._ aus, da die B._ AG ihn als Monteur an diese vermittelt hatte. Am 11. Januar 2012 fiel A._ ein Metallteil auf den linken Zeigefinger. Die Wunde entzündete sich und daraus entstand ein Ekzem, welches mit der Zeit auch auf den kleinen Finger überging. Diese Ekzembildung führte zu einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Daraufhin wurde das Arbeitsverhältnis seitens der B._ AG per 31. August 2012 aufgelöst. Am 19. Dezember 2012 wurde eine fachärztliche Untersuchung durch die Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA durchgeführt. Die Untersuchung ergab, dass A._ an einem kumulativ-subtoxischen Kontaktekzem leidet. Daraufhin beantragte Dr. med. E._, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, SUVA, Abteilung Arbeitsmedizin, mit Schreiben vom 8. Januar 2013, das Kontaktekzem als Berufskrankheit anzuerkennen. Er hielt weiter fest, dass trockene und saubere Arbeit ohne starke mechanische Belastung A._ ab sofort zu 100 % zumutbar sei. Am 9. April 2013 erliess die SUVA rückwirkend auf den 8. Januar 2013 eine Nichteignungsverfügung für die bislang bei der C._ in D._ ausgeübte Tätigkeit. A._ erhielt von Februar 2013 bis und mit Mai 2013 ein Übergangstaggeld. In der Folge beantragte er eine Übergangsentschädigung. Die SUVA verweigerte mit Verfügung vom 9. Juli 2013 einen entsprechenden Anspruch. Die gegen die Verfügung vom 9. Juli 2013 erhobene Einsprache wurde von der SUVA mit Entscheid vom 23. Oktober 2013 abgewiesen. B. Die von A._ dagegen beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau eingereichte Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 19. Juni 2014 ab. C. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und ihm eine Übergangsentschädigung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangehörige A.A._ wurde 1977 in Österreich geboren. In den Jahren 2002 bis 2008 wurde er dort mehrfach und in erheblichem Ausmass straffällig: - Am 23. Mai 2002 wurde er wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt; - Am 20. bzw. am 26. April 2005 wurden gegen ihn zwei Geldstrafen in Höhe von 50 Tagessätzen resp. von 60 Tagessätzen ausgesprochen, jeweils wegen Betrugs; - Am 13. Juni 2008 wurde er wegen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von 3 1 /2 Jahren verurteilt. Am 27. März 2010 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. B. Am 2. Januar 2011 reiste er in die Schweiz ein und heiratete die hier niederlassungsberechtigte Landsfrau B.A._, welche auch im Besitze der deutschen Staatsangehörigkeit ist. Sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib bei der Ehefrau wurde indes mit Verfügung des Migrationsdienstes des Kantons Bern vom 19. Dezember 2011 abgewiesen. Die hiergegen von den Ehegatten A._ erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (Beschwerdeentscheid vom 22. Oktober 2013) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 13. Januar 2014) abgewiesen. C. Während des hängigen Beschwerdeverfahrens vor der Polizei- und Militärdirektion wurde A.A._ erneut straffällig: Von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wurde er am 17. April 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen sowie zu einer Busse von Fr. 2'200.-- verurteilt. Dem Straferkenntnis lag zugrunde, dass A.A._ die signalisierte Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Messunsicherheit um 68 km/h überschritten hatte. Ebenfalls während des hängigen Rechtsmittelverfahrens im Kanton, am 26. Dezember 2012, wurde der gemeinsame Sohn des Ehepaars geboren. D. Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 führen A.A._ und B.A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2014 aufzuheben und es sei A.A._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Bundesamt für Migration sowie die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene A._ ist seit August 2010 bei der Stiftung B._ als Internatsleiterin tätig und dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG unfallversichert. Am 22. Juli 2013 verletzte sie sich beim Versuch, auf einer Wiese ein Rad zu schlagen. Mit dem Verdacht auf einen Muskelfaserriss der Adduktoren blieb sie vom 22. Juli bis 26. Juli 2013 hospitalisiert. Nach erfolgloser Therapie ergab eine hausärztlicherseits veranlasste MRI-Untersuchung einen kompletten Abriss der linksseitigen hinteren Oberschenkelmuskulatur (Bericht der Klinik C._ vom 6. August 2013). Während ihrer erneuten Hospitalisation (vom 12. bis 28. August 2013) erfolgte am Spital D._ operativ eine Refixation der ischiocruralen Muskulatur (Austrittsbericht vom 22. August 2013). Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG lehnte nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen ihre Leistungspflicht ab, weil kein Unfall im Rechtssinne vorliege (Verfügung vom 24. September 2013), woran sie mit Einspracheentscheid vom 1. November 2013 festhielt. B. Eine gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 31. Juli 2014 gut und verpflichtete die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, der Versicherten für die Folgen der am 22. Juli 2013 erlittenen unfallähnlichen Körperschädigung die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid zu bestätigen. Während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt A._ Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1961, meldete sich am 3. November 2010 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, namentlich liess sie A._ im Zentrum B._ polydisziplinär abklären (Expertise vom 12. April 2011). Die Gutachter hielten als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nebst einem anamnestisch rezidivierenden Lumbovertebralsyndrom bei degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule (LWS), aktuell ohne radikuläres Reiz- oder Ausfallsyndrom, fest, A._ leide an intermittierenden Doppelbildern bei Esophorie (Schielen), dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen (ICD-10 F44.6) und einer sensomotorischen Halbseitensymptomatik links seit Juni 2010, ohne organisch fassbares Korrelat. Zudem bestehe ein Status nach möglicher posttraumatischer Belastungsstörung mit Restsymptomatik (ICD-10 F43.1). Nach Beurteilung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) stellte die IV-Stelle vorbescheidweise die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Hiegegen liess A._ Einwände erheben und zusätzliche medizinische Akten einreichen. Die IV-Stelle holte nochmals eine Stellungnahme des RAD ein und erliess am 11. März 2013 erneut einen abweisenden Vorbescheid. Am 15. März 2013 teilte sie A._ mit, sie gewähre Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Gegen den Vorbescheid vom 11. März 2013 erhob A._ abermals Einwände. Am 29. Juli 2013 verfügte die IV-Stelle entsprechend dem Vorbescheid. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 12. Dezember 2013 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. Mai 2011 beantragen. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung weist das Bundesgericht wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (Verfügung vom 16. Juli 2014). | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen A._ und der Gemeinde U._ schwelt ein langjähriger Konflikt. Im Zentrum stehen das Gemeindegebiet V._ und eine darauf vorgenommene Landumlegung und -erschliessung, woran neben anderen Parteien A._ und die Gemeinde U._ als Grundeigentümer beteiligt waren. B._ wirkte als Leiter des Bauamts der Gemeinde U._, C._ als Gemeindeschreiber, D._ als Gemeindepräsident, E._ als Bauvorstand und F._ als Hochbau- und Planungsvorstand. Diese Behördenvertreter stellten Strafantrag gegen A._, nachdem er verschiedene Schreiben verfasst hatte, die sie als ehrverletzend empfanden. B. Das Bezirksgericht Meilen verurteilte A._ wegen mehrfacher übler Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.-- bei einer Probezeit von 4 Jahren und einer Busse von Fr. 2'000.--. Auf Berufung von A._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sowie der Privatkläger hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den Schuldspruch gegen A._ und belegte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 500.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren und einer Busse von Fr. 5'000.--. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Hauptantrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er vom Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB [recte: Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB] freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In den Anträgen 3. und 4. verlangt er, eventualiter wegen Beschimpfung, subeventualiter zu einer milderen Strafe verurteilt zu werden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist lettischer Staatsangehöriger. Er beantragte mit Schreiben vom 21. Februar 2012 die "Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis Zürich" für die Sprache Lettisch. Mit Beschluss des Ausschusses der Fachgruppe/Zentralstelle Dolmetscherwesen des Obergerichts des Kantons Zürich (nachfolgend: Fachgruppe) vom 15. Juni 2012 wurde dieser Antrag abgewiesen. Einen gegen den negativen Entscheid gerichteten Rekurs an die Verwaltungskommission am Obergericht des Kantons Zürich lehnte diese am 4. Februar 2013 ab. B. Die Rekursinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen dahin gehend, A._ erfülle die persönlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in das Dolmetscherverzeichnis nicht. Er verfüge erst seit Juli 2012 über eine Kurzaufenthaltsbewilligung. Weil er seinen Lebensmittelpunkt nicht in der Schweiz habe, sei nicht gewährleistet, dass er auch kurzfristig für Dolmetschereinsätze zur Verfügung stehe; aufgenommen werden könne nur, wer tatsächlich auch vor Ort Dolmetschereinsätze leisten könne. Die Verwaltungskommission am Obergericht des Kantons Zürich stellt sich überdies auf den Standpunkt, A._ könne keine Ansprüche aus dem Freizügigkeitsabkommen für sich ableiten. Da es sich bei der Dolmetschertätigkeit um eine hoheitliche Tätigkeit handle, sei das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten "nicht anwendbar". C. Mit Eingabe vom 16. Februar 2013 beantragt A._ dem Bundesgericht, der Beschluss der Verwaltungskommission am Obergericht des Kantons Zürich (Vorinstanz) vom 4. Februar 2013 sei aufzuheben. Die Fachgruppe sei in Anwendung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU und ihren Mitgliedstaaten anzuweisen, ihn als Dolmetscher und Übersetzer in das Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich aufzunehmen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Fachgruppe Dolmetscherwesen weist darauf hin, dass sie A._ auch im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich eintragen könnte, da dieser bisher weder zu einem persönlichen Gespräch habe eingeladen werden können noch die erforderliche Prüfung absolviert habe. Lediglich das Aufnahmeverfahren könnte diesfalls wieder neu anhand genommen werden. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1986 geborene A._ ist bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA) obligatorisch krankenversichert. Während ihrer Schwangerschaft nahm A._ bei einer Körpergrösse von 167 cm und einem Ausgangsgewicht von 56 kg massiv zu - gemäss den Angaben in den Akten zwischen 30 und 43 kg. Nach der am 27. Januar 2012 erfolgten Geburt der Tochter reduzierte A._ ihr Gewicht innerhalb von 13 Monaten auf neu 54 kg (BMI 19,4). Es kam zu Hauterschlaffungen an den Oberarmen, am Bauch, am Gesäss, an den Oberschenkeln sowie zu einer Ptose der Brüste. Mit Gesuch vom 25. März 2013 ersuchte Prof. Dr. med. B._, FMH Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie, unter Beilage eines Berichts des Dr. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. März 2013 um Kostengutsprache für eine chirurgische Korrektur der Hauterschlaffungen. Nach Konsultation ihres Vertrauensarztes lehnte die SWICA das Gesuch ab (Schreiben vom 29. April 2013). Am 10. Mai 2013 ersuchte Prof. Dr. med. B._ die SWICA um Wiedererwägung. Mit Verfügung vom 24. Juni 2013 lehnte die SWICA die Kostenübernahme für die Korrektur der Hauterschlaffungen ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 24. Juli 2013). B. Beschwerdeweise beantragte A._ sinngemäss, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Kosten für die Hautkorrekturoperation seien von der SWICA zu übernehmen. Im Verlaufe des kantonalen Verfahrens reichte sie den Bericht des Dr. med. D._, Stellenleiter der ambulanten Dienste der Psychiatrie, vom 23. Mai 2014 ein. Die SWICA erhielt Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Davon machte sie mit Eingabe vom 3. Juli 2014 Gebrauch; gleichzeitig reichte sie die psychiatrische Stellungnahme des Dr. med. E._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, FMH für Pharmazeutische Therapie, vom 5. Juli 2014 ein. Diese wurden der Versicherten zur Orientierung zugestellt. Mit Entscheid vom 10. Juli 2014 wies das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. 1986) war arbeitslos; sie lebt nach wie vor bei ihren Eltern. Nachdem die Betroffene mehrmals Anlass zu Polizeieinsätzen wegen Streitereien innerhalb der Familie gegeben hatte und sie am 19. Mai 2013 gegen ihre Mutter tätlich geworden war, ordnete der Amtsarzt an diesem Tag ihre fürsorgerische Unterbringung gestützt auf Art. 426 Abs. 1 ZGB an. Gemäss Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste A._ vom 27. Juni 2013, wo die Betroffene vom 19. Mai 2013 bis 26. Juni 2013 untergebracht war, leidet sie unter einer Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung des Sozialverhaltens (ICD-10 F43.24). A.b. Mit Entscheid vom 25. Juli 2013 ordnete das Familiengericht Y._ gestützt auf Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB über die Betroffene eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung an und ernannte ihr eine Beiständin. Dieser wurde aufgetragen, stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und die Betroffene in allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen umfassend zu vertreten, ferner stets für das gesundheitliche Wohl sowie die hinreichende medizinische Betreuung der Betroffenen besorgt zu sein und sie in allen dafür notwendigen Vorkehren zu vertreten, die Betroffene bei der Erledigung der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, Sozialversicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen, schliesslich die Betroffene bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere ihr gesamtes Einkommen und Vermögen zu verwalten. B. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Betroffenen änderte das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. April 2014 den erstinstanzlichen Entscheid teilweise ab. Es errichtete eine Vertretungsbeistandschaft im Sinn von Art. 394 Abs. 1 ZGB und nahm, soweit hier relevant, die Vertretung bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten sowie die Einkommens- und Vermögensverwaltung vom Aufgabenbereich der Beiständin aus. Ferner sprach es dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Betroffenen eine Entschädigung von Fr. 1'728.-- aus der Obergerichtskasse zu. C. Die Betroffene (Beschwerdeführerin) hat am 28. Mai 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. April 2014 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid und die Vertretungsbeistandschaft vollumfänglich aufzuheben. Eventuell sei auf eine Beistandschaft zu verzichten und einer Drittperson gemäss Art. 392 Abs. 2 ZGB den Auftrag zu erteilen, die Betroffene bei der Wohnungssuche zu unterstützen. Subeventuell sei die Mutter der Beschwerdeführerin als Begleitbeiständin zu ernennen mit der Aufgabe, stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft zu sorgen und die Beschwerdeführerin in allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen zu unterstützen, wobei unter einer geeigneten Unterkunft eine solche zu verstehen sei, in welcher die Beschwerdeführerin allein leben kann. Subsubeventuell sei der Entscheid aufzuheben, und die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei dem Parteivertreter der Beschwerdeführerin in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids eine Entschädigung von Fr. 2'628.-- zuzusprechen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Juli 2013 reichte die Bank X._ AG beim Betreibungsamt Liestal je ein Betreibungsbegehren auf Pfandverwertung gegen A._ und gegen B._ für Fr. 287'000.-- ein. Als Pfandgegenstand wurde der Inhaber-Papier-Schuldbrief vom 9. Juli 2007 über Fr. 308'000.-- lastend als Gesamtpfand auf den Grundstücken Nr. xxx und Nr. yyy in C._ bezeichnet. A._ ist verheiratet mit D._ und Alleineigentümerin der belasteten Grundstücke, wobei das erstgenannte Grundstück als Familienwohnung dient. B. B.a. Das Betreibungsamt stellte A._ in ihrer Eigenschaft als Betriebene und Pfandstellerin - entsprechend dem Betreibungsbegehren - sowie ihrem Ehemann einen Zahlungsbefehl zu. Es wurde kein Rechtsvorschlag erhoben. B.b. B._ erhielt als Betriebener unter der selben Verfahrensnummer ebenfalls einen Zahlungsbefehl, auf welchem A._ als Dritteigentümerin des Pfandes aufgeführt wurde. Dagegen setzte sich die Bank zur Wehr und verlangte vom Betreibungsamt, B._ in einem eigenen Verfahren einen Zahlungsbefehl als Betriebener zuzustellen und A._ als Dritteigentümerin zu bezeichnen. Das Betreibungsamt wies die Bank am 27. September 2013 darauf hin, dass B._ nicht als Eigentümer des Pfandobjektes im Grundbuch eingetragen sei und ihr gegenüber lediglich solidarisch hafte. Der entsprechende Zahlungsbefehl an B._ werde daher von Amtes wegen aufgehoben. Zudem wies das Betreibungsamt auf die Möglichkeit hin, gegen B._ eine ordentliche Betreibung einzuleiten, allenfalls auch gegen ihn und gegen A._ als Solidarschuldner. B.c. Die Bank bestand gemäss Schreiben vom 10. Oktober 2013 auf ihrem ursprünglichen Betreibungsbegehren gegen B._, welchem das Betreibungsamt (wie bereits zuvor in Aussicht gestellt) am 22. Oktober 2013 keine Folge leistete. C. Gegen diese Mitteilung erhob die Bank am 30. Oktober 2013 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft. Sie bestand auf der Anweisung an das Betreibungsamt, ihrem Betreibungsbegehren vom 18. Juli 2013 Folge zu leisten und B._ einen Zahlungsbefehl auf Verwertung des Pfandes und A._ einen solchen als Dritteigentümerin zuzustellen. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2013 trat die Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. D. Die Bank X._ AG ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Januar 2014 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und erneuert ihre im kantonalen Verfahren gestellten Begehren. Die Aufsichtsbehörde hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. April 2010 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft u.a. gestützt auf das rheumatologisch-psychiatrisch-internistisch/allgemeinmedizinische Gutachten der X._, vom 21. Juli 2008 (mit ergänzenden Stellungnahmen vom 8. Dezember 2008 und 21. August 2009) den von S._ geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. B. Den in Abweisung der hiegegen erhobenen Beschwerde getroffenen Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 13. Januar 2011 hob das Bundesgericht auf und wies die Sache an dieses zurück, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu entscheide (Urteil 8C_238/2011 vom 20. September 2011 Dispositiv-Ziffer 1 in Verbindung mit E. 3.2.2). Die Vorinstanz holte daraufhin - nach Anhörung der Parteien - das rheumatologisch-psychiatrisch-allgemeinmedizinische Gutachten der A._, vom 30. August 2012 ein, zu dem die IV-Stelle den Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 18. September 2012 ablieferte. Nach Beizug der ergänzenden psychiatrischen Stellungnahme der A._ vom 21. Dezember 2012 sprach das kantonale Gericht der Versicherten in Gutheissung der Beschwerde ab 1. Oktober 2006 eine ganze Invalidenrente gestützt auf einen nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 78 % zu (Entscheid vom 23. Mai 2013). C. Die IV-Stelle Basel-Landschaft führt Beschwerde und beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass kein Anspruch auf Invalidenrente bestehe; eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und ferner um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 9. April 2014 zweitinstanzlich der Veruntreuung schuldig. Von den Anklagen der Tätlichkeiten, des betrügerischen Konkurses, der Misswirtschaft und der Urkundenfälschung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 160.-- sowie zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 10'160.45 an A.A._. Dessen Zivilforderung verwies es auf den Zivilweg. Das Kantonsgericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: Die zwischenzeitlich zufolge Konkurses im Handelsregister gelöschte C._ AG bot die Vermögensanlage durch den Kauf von englischen Lebensversicherungspolicen an. A.A._ beabsichtigte, solche Lebensversicherungspolicen zu erwerben und überwies zu diesem Zweck am 11. Juni 2002 Fr. 160'000.-- auf das Konto der C._ AG. Deren damaliger Geschäftsführer, D._, ver-wendete den Geldbetrag zweckwidrig nicht für den Kauf der Lebensversicherungspolicen. Das Landgericht Konstanz sprach ihn deswegen am 7. Mai 2004 u.a. wegen Veruntreuung schuldig. X._ war Inhaber mit Einzelunterschrift der Einzelunternehmung E._. Die C._ AG trat dieser am 26. August 2002 ihre Forderungen gegenüber der F._ GmbH GmbH vollumfänglich ab, wobei vereinbart wurde, dass mit den abgetretenen Forderungen die Einzahlung von Fr. 160'000.-- an die Familie A.A._ und B.A._ sowie sämtliche AHV-Rechnungen, Sozialleistungen und offenen Rechnungen der C._ AG gegenüber der E._ zu begleichen seien. Über einen allfälligen Restbetrag konnte die E._ frei verfügen. X._ leitete von den von der F._ GmbH am 22. Januar 2003 und 27. Januar 2004 erhaltenen GBP 26'693.46 bzw. GBP 25'370.47 nichts an A.A._ und B.A._ weiter, sondern verwendete diese Summe für neue Aufwendungen der E._, obschon dieser davon lediglich rund Fr. 7'500.-- zustanden. X._ wurde nach der Unterzeichnung der Zessionsurkunde vom 26. August 2002 Alleinaktionär und einziges Organ der C._ AG. Er zeigte am 25. September 2003 die Überschuldung der Gesellschaft an, worauf über diese der Konkurs eröffnet wurde. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Dispositiv-Ziff. 3 bis 9 des Urteils vom 9. April 2014 aufzuheben, ihn von der Anklage der Veruntreuung freizusprechen und die Zivilklage von A.A._ abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 25. September 2014 stattgegeben. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene S._ war vom 14. Januar 1991 bis 31. Januar 2005 als Anlagenführer bei der A._ AG angestellt. Von Januar 1998 bis Oktober 2005 war er zudem in einem Pensum von 3.5 Stunden im Tag als Reiniger für die B._ AG tätig. Am 18. März 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich S._ vom 1. November 2004 bis 31. Januar 2005 eine Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 66 % und ab 1. Februar 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Verfügungen vom 24. Mai 2006). Die vom zuständigen BVG-Versicherer eingereichte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 27. September 2006 ab. Eine im Juli 2007 eingeleitete Rentenrevision ergab einen unveränderten Invaliditätsgrad (Mitteilung vom 30. August 2007). Am 20. Januar 2010 leitete die IV-Stelle eine neuerliche Rentenrevision ein. Sie holte einen medizinischen Bericht ein und veranlasste eine stationäre Abklärung des Versicherten in der Rehaklinik X._. Am 1. Februar 2011 erstattete die Klinik ein interdisziplinäres Gutachten. Mit Verfügung vom 6. Januar 2012 hob die IV-Stelle die Verfügungen vom 24. Mai 2006 und den Einspracheentscheid vom 27. September 2006 sowie die Mitteilung vom 30. August 2007 wiedererwägungsweise auf und stellte die bisher ausgerichtete Invalidenrente ein. B. Die von S._ eingereichte Beschwerde, mit welcher er zur Hauptsache die Aufhebung der Verfügung vom 6. Januar 2012 und die Weiterausrichtung der bisherigen ganzen Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 15. November 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Hauptbegehren erneuern; eventuell sei ihm eine Invalidenrente aufgrund eines tieferen Invaliditätsgrades zu gewähren; subeventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 2000) wird vorgeworfen, am 16. Juni 2012 zusammen mit einem anderen Jugendlichen von einer Telefonzelle in Oberwinterthur mehrmals missbräuchlich die Notrufnummern 117, 118 und 144 gewählt zu haben. Sobald das Telefon bedient worden sei, hätten sie ins Telefon gestöhnt und danach wieder aufgelegt. Dadurch sei der Dienstbetrieb der Einsatzzentrale Flughafen sowie der Polizei und der Sanität gestört worden. B. Der Jugendgerichtspräsident des Bezirksgerichts Winterthur verurteilte X._ am 9. November 2012 wegen Missbrauchs von Notrufen (Art. 15 Abs. 2 lit. b der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Winterthur [APV/W]) zu einer vollziehbaren persönlichen Leistung von einem Tag (Art. 23 JStG). Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Berufung von X._ am 14. Juni 2013 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das Verfahren sei einzustellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 18. April 2012 hiess das Bezirksgericht Hochdorf die Klage von B._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) gegen A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) wegen unrechtmässiger fristloser Kündigung teilweise gut. Dagegen erhob der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Luzern (seit dem 1. Juni 2013 Kantonsgericht), welches die Berufung mit Urteil vom 27. November 2012 abwies. Da die Klägerin die Berufungsantwort verspätet eingereicht hatte, sprach ihr das Obergericht keine Parteientschädigung zu (Ziffer 6 Absatz 3 des Urteilsdispositivs). Das Bundesgericht hiess mit Urteil 4A_32/2013 vom 29. April 2013 die von der Klägerin gegen das Urteil des Obergerichts erhobene Beschwerde teilweise gut, hob Dispositiv-Ziffer 6 Absatz 3 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung hinsichtlich der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurück. Mit Urteil vom 8. Juli 2013 verpflichtete das Kantonsgericht den Beklagten, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'815.10 zu bezahlen. B. Mit Eingabe vom 16. September 2013 reichte der Beklagte dem Kantonsgericht ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. November 2012 ein. Er beantragte, das Urteil vom 27. November 2012 aufzuheben und die Klage der Klägerin vom 26. Februar 2010 vollumfänglich abzuweisen. Das Kantonsgericht Luzern trat mit Entscheid vom 17. März 2014 nicht auf das Revisionsgesuch des Beklagten ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 17. März 2014 sei aufzuheben und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom 16. September 2013 sei einzutreten, dieses sei gutzuheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. November 2012 sei aufzuheben und zu revidieren. Die Forderung der Beschwerdegegnerin sei vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auf eine Stellungnahme zur Beschwerde hat die Vorinstanz jedoch unter Verweis auf die Begründung im angefochtenen Urteil verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war bis zum 31. Mai 2008 bei der B._ AG (im Folgenden B._ AG) als Verkaufsleiter des Geschäftsbereiches Verkauf Schweiz mit voller Gewinn- und Verlustverantwortung angestellt. Zwischen Mai 2007 und Mai 2008 gründete er zusammen mit zwei weiteren Personen die C._ GmbH, welche im gleichen Kundensegment tätig war und dieselben Produkte verkaufte wie die B._ AG. Dabei trat er selber nach aussen nicht in Erscheinung. A._ wird vorgeworfen, er habe sich nach der Gründung der C._ GmbH an deren Tagesgeschäft beteiligt und frühere Kunden der B._ AG abgeworben, indem er ihnen ein preislich besseres Angebot gemacht habe. Damit habe er die B._ AG konkurrenziert und bei ihr eine Umsatzeinbusse verursacht. B. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland erklärte A._ mit Urteil vom 17. Dezember 2012 der ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der B._ AG schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 165 Tagessätzen zu CHF 150.--, mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 2'250.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. Von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil einer weiteren Gesellschaft sprach es ihn frei. Das Regionalgericht verurteilte A._ ferner zur anteilsmässigen Tragung der Kosten des Strafverfahrens und zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 11'261.40 an die B._ AG. Die Zivilklage der B._ AG hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies diese für die vollständige Beurteilung der Forderung auf den Zivilweg. Für das zivilrechtliche Verfahren verpflichtete es A._ zur Zahlung einer Parteienschädigung von CHF 33'784.15 an die B._ AG. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 5. Juli 2013 den erstinstanzlichen Entscheid, soweit er nicht in Rechtskraft erwachsen war, im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt. Es verurteilte A._ zur Tragung der anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 4'240.-- und zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3'000.--. Ferner verpflichtete es ihn zur Bezahlung einer Entschädigung von pauschal CHF 25'000.-- (inklusive Auslagen und MWSt) für das erstinstanzliche Verfahren und von CHF 6'422.40 (inklusive Auslagen und MWSt) für das oberinstanzliche Verfahren an die B._ AG. Im Zivilpunkt erhob es weder erst- und oberinstanzliche Verfahrenskosten noch sprach es Parteientschädigungen zu. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Ferner sei die Entschädigung im Strafpunkt an die B._ AG in Höhe von pauschal CHF 25'000.-- auf CHF 11'261.40 (inklusive Auslagen und MWSt) herabzusetzen. Überdies seien die Kosten und die Entschädigung an die B._ AG für das des oberinstanzliche Verfahren um die Hälfte auf CHF 1'500.-- bzw. auf CHF 3'211.20 herabzusetzen. D. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung hat mit Verfügung vom 15. November 2013 ein Gesuch von A._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ traten am 16. Januar 2009 nach 18.00 Uhr über einen Chat mit A._ in Kontakt. Sie drohten ihr, sie würden im Internet ein Video veröffentlichen, welches sie beim Oralverkehr mit Y._ zeige, sollte sie nicht bis 22.00 Uhr nach B._ kommen, um mit ihnen geschlechtlich zu verkehren. Noch während des Chats schrieb A._ eine E-Mail an die Frauenzentrale C._, in welcher sie um Hilfe bat. Unter dem Druck der Drohung fuhr sie gegen 22.00 Uhr mit der Bahn nach B._, wo Y._ und X._ sie mehrmals zu Oral- und Vaginalverkehr nötigten. B. Am 24. Juni 2013 sprach das Kantonsgericht Luzern Y._ und X._ zweitinstanzlich vom Vorwurf der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung frei. Es erklärte sie der Nötigung schuldig und verurteilte sie je zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verhalten von X._ und Y._ erfülle die Tatbestände der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung. D. X._ und Y._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Y._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1959) ist serbischer Staatsangehöriger. Er kam zunächst als Saisonnier in die Schweiz und erhielt 1993 eine Aufenthaltsbewilligung. Seit dem Jahr 2000 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Er ist mit einer Landsfrau verheiratet. Diese lebt zusammen mit dem am 30. Dezember 1992 geborenen gemeinsamen Sohn B.A._ in Serbien. B. Am 15. Oktober 2009 stellte A.A._ ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau und seinen Sohn. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft gab dem Gesuch um Familiennachzug der Ehefrau statt, wies aber am 11. Februar 2010 das Gesuch betreffend den Sohn B.A._ mit der Begründung ab, dass hierfür die Fristen abgelaufen seien. Eine dagegen gerichtete Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft blieb erfolglos (Entscheid vom 16. November 2010). Mit Urteil vom 22. Juni 2011 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die dagegen eingereichte Beschwerde gut und wies die kantonale Migrationsbehörde an, B.A._ eine Einreisebewilligung zu erteilen unter der Bedingung, dass auch die Kindesmutter von der bereits zuvor erteilten Einreisebewilligung Gebrauch macht. Daraufhin unterbreitete die kantonale Migrationsbehörde die Sache dem Bundesamt für Migration (hiernach: Bundesamt). Dieses verweigerte mit Verfügung vom 19. März 2012 die Zustimmung zur Bewilligungserteilung. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 5. Dezember 2013 ab. C. Mit Beschwerde vom 10. Januar 2014 beantragen A.A._ und B.A._ unter Kostenfolge die Aufhebung des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils bzw. der Verfügung des Bundesamtes vom 19. März 2012. Es sei die Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung mit entsprechender Einreisebewilligung für B.A._ zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zwecks Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit entsprechender Einreisebewilligung für B.A._ an die Vorinstanz bzw. das Bundesamt zurückzuweisen. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Bundesamt für Migration die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1956) meldete der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 17. Juli 2012 einen Rückfall zu einer am 2. August 2004 bei einem Motorradunfall im Bereich des rechten Kniegelenkes zugezogenen Weichteilverletzung. Mit Verfügung vom 25. März 2013, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. Mai 2013, lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht mangels natürlicher Kausalität des früheren Motorradunfalles für die nunmehr neu aufgetretenen Kniebeschwerden ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. April 2014 ab. C. A._ lässt beschwerdeweise beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zwecks Einholung eines Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1958 geborene W._ war bei der S._ AG, tätig und damit bei der heutigen Axa Versicherungen AG (nachfolgend: Axa) gegen Unfälle versichert. Am 1. Februar 2001 meldete sie dem Unfallversicherer einen Snowboard-Unfall vom 2. Februar 1995 mit Schädelhirntrauma und HWS-Distorsion. Die Axa anerkannte ihre Leistungspflicht für den Nichtberufsunfall. Mit Verfügung vom 7. April 2003 stellte sie eine 30 prozentige Restarbeitsfähigkeit fest. Da von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten war, stellte sie die Taggeldleistungen auf Ende Juli 2000 hin ein und prüfte den Rentenanspruch. Weil die Invalidenversicherung W._ mit Wirkung ab 1. August 2000 eine Invalidenrente (entsprechend einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent; ab 1. Dezember 2001 von 70 Prozent) zugesprochen hatte, kam infolge Überversicherung keine Komplementärrente des Unfallversicherers zur Auszahlung. Zudem sicherte die Axa der Versicherten die Übernahme weiterer Heilbehandlungen zu. Überdies sprach sie ihr eine Integritätsentschädigung entsprechend einem Integritätsschaden von 90 Prozent zu. Die gegen diese Verfügung eingereichte Einsprache wies die Axa mit Einspracheentscheid vom 24. November 2003 ab. A.b. Mit Verfügung vom 23. Juli 2012 stellte die Axa die Übernahme der Behandlung mit Physiotherapie, Osteopathie und Carbostesin auf Ende Juli 2012 hin ein. Dagegen erhoben sowohl der Krankenversicherer (Helsana Versicherungen AG) von W._ wie auch diese selber Einsprache. Die Axa wies die Einsprachen mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2012 ab. B. Sowohl die Helsana Versicherungen AG wie auch W._ erhoben dagegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die Verfahren, hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 29. August 2013 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2012 auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die Axa zurück (Dispositiv-Ziffer 1); weiter verpflichtete es diese, der Versicherten eine Parteientschädigung auszurichten (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Axa, es seien Dispositiv-Ziffer 1 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2012 zu bestätigen. W._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Helsana Versicherungen AG, kantonales Gericht und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Axa hat sich dazu am 16. Dezember 2013 geäussert. D. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 10. Dezember 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene A._ ist Angestellter der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Er ist Vater einer im Jahre 2002 geborenen Tochter (B._) aus erster Ehe. Für seine im Februar 2012 geborene Tochter aus zweiter Ehe (C._) ersuchte er um Ausrichtung von Familienzulagen. Mit Verfügung vom 7. November 2012 setzte die SBB den Anspruch des A._ ab 1. Februar 2012 auf monatlich Fr. 205.- fest. Der Konzernrechtsdienst SBB bestätigte diese Verfügung am 2. Juli 2013. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. März 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, die SBB sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verpflichten, ab Februar 2012 die Differenz zwischen den zugesprochenen Kinderzulagen von jährlich Fr. 2'460.- und den ihm zustehenden Kinderzulagen in Höhe von jährlich Fr. 3'840.- zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5 Prozent seit 1. März 2012. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die SBB schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A._ hat dazu am 13. Juni 2014 Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: G._ geriet am 26. März 2007 an ihrem Arbeitsplatz mit ihrem linken Fuss unter die Räder eines Rollwagens. Mit Verfügung vom 17. Januar 2013 - bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. April 2013 - sprach ihr die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) aufgrund der Folgen der dabei zugezogenen Verletzungen am linken Bein eine Invalidenrente auf der Basis einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit ab 1. Februar 2013 sowie eine Entschädigung für eine 10%ige Integritätseinbusse zu. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die gegen den Umfang der zugesprochenen Integritätsentschädigung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2013 ab. G._ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids sowie eine Entschädigung aufgrund einer 50%igen Integritätseinbusse beantragen; eventuell sei die Sache zur Einholung einer medizinischen Expertise an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem verlangt sie eine angemessene Parteientschädigung für das kantonale Verfahren. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1985, zog sich am 2. Dezember 2012 beim Squash eine Achillessehnenruptur zu. Nach konservativer Behandlung riss die Sehne am 23. Februar 2013 bei einem Misstritt erneut, worauf sich A._ in der Klinik D._ am 12. März 2013 operieren liess. Die Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana), bei welcher A._ als angestellter Anwalt bei F._ versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gestützt auf die Stellungnahme ihres beratenden Arztes Prof. Dr. med. B._ schloss sie den Fall per 17. Oktober 2013 mit Verfügung vom gleichen Tag ab und hielt an ihrer Auffassung mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 2014 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. März 2014 gut, soweit darauf einzutreten war, hob den Einspracheentscheid auf und sprach dem Versicherten auch über den 17. Oktober 2013 hinaus Heilbehandlung zu. C. Die Helsana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Bestätigung ihres Einspracheentscheides vom 15. Januar 2014, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ war ab 1. August 2010 bis 31. Dezember 2012 als Informatiker und Stellvertreter des IT-Leiters bei der B._ AG tätig. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis am 31. August 2012 auf den 30. November 2012, welches anschliessend zufolge Krankheit auf den 31. Dezember 2012 verlängert wurde. Am 4. Januar 2013 beantragte er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 23. April 2013 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland A._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 2013 für die Dauer von 32 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA), Einspracheinstanz der Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 31. Juli 2013). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 31. Juli 2013 gut (Entscheid vom 23. Januar 2014). C. Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 31. Juli 2013 zu bestätigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.