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Sachverhalt: A. Verschiedene Ärztinnen und Ärzte des Kantons Zürich, die nicht über eine Bewilligung zur Abgabe von Arzneimitteln verfügen, haben mit der 1993 von Ärztinnen und Ärzten gegründeten Online Apotheke und Versandapotheke Zur Rose AG mit Sitz in Steckborn (TG) Medikamentenversandverträge abgeschlossen. Die Verträge sehen vor, dass die Ärztinnen und Ärzte Rezepte in elektronischer Form an die Zur Rose AG übermitteln. Diese lässt die verschriebenen Arzneimittel den das Rezept ausstellenden Ärzten zukommen, welche die Arzneimittel sodann in ihrer Praxis den Patienten übergeben. Alternativ versendet die Zur Rose AG die von den Ärzten verschriebenen und gemäss Vertrag bei ihr bestellten Medikamente direkt an die Patienten. B. In einem Schreiben an alle Ärztinnen und Ärzte in den Städten Zürich und Winterthur vom 20. April 2006 legte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich dar, dass sie das zwischen ihnen und der Zur Rose AG praktizierte Konzept des Arzneimittelversands als rechtswidrig erachte. Ein solches Vorgehen stelle eine Medikamentenabgabe dar, sei bewilligungspflichtig und verstosse gegen heilmittelrechtliche Bestimmungen des Bundes. Indem § 17 des damals in Kraft gewesenen zürcherischen Gesundheitsgesetzes (aGesG/ZH) nur die Ärztinnen und Ärzte ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur berechtige, mit Bewilligung der Direktion des Gesundheitswesens eine Privatapotheke zu führen, und gemäss § 20 der damals in Kraft gewesenen kantonalen Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln (HVO/ZH) die Ärztinnen und Ärzte auch keine Heilmittel zu vermitteln befugt seien, die sie nicht auch selbst abgeben dürften, würden sie die genannten Bestimmungen umgehen. Die Ärztinnen und Ärzte wurden darauf aufmerksam gemacht, dass die Gesundheitsdirektion Verstösse inskünftig mit verwaltungs- und strafrechtlichen Massnahmen ahnden werde. C. Am 28. August 2006 unterbreiteten der Apothekerverband des Kantons Zürich (im Folgenden: Apothekerverband), B._, C._ und D._ der Gesundheitsdirektion ein Gesuch, wonach sie in alle laufenden und zukünftigen Verwaltungsverfahren, in welchen Apotheken wie die Zur Rose AG betreffend Selbstdispensation aktiv würden, als Parteien miteinzubeziehen seien. Eventuell seien sie als Beigeladene in die Verfahren miteinzubeziehen; subeventualiter sei ihnen Akteneinsicht zu gewähren. D. Am 10. November 2006 gelangten A._ (Inhaber einer ärztlichen Praxis in Zürich), die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich sowie die Zur Rose AG an die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich und ersuchten um Erlass einer Feststellungsverfügung. Sie verlangten im Wesentlichen die Feststellung, dass A._ und andere im Kanton Zürich praktizierende Ärztinnen und Ärzte sich nicht rechtswidrig verhielten, wenn sie bei der Zur Rose AG Medikamente beziehen und an die Patientinnen und Patienten weiterleiten würden. Es sei festzustellen, dass dies namentlich zutreffe, wenn sie über keine Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke verfügten, für ihren Aufwand mit dem Erfassen und Übermitteln der Rezeptinformation von der Zur Rose AG eine Entschädigung von maximal Fr. 5.-- pro Rezeptzeile entgegennehmen würden, oder Aktionäre der Zur Rose AG seien. E. Am 28. Februar 2007 stellte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich fest, A._ und andere im Kanton Zürich praktizierende Ärztinnen und Ärzte ohne Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke verhielten sich rechtswidrig, wenn sie Arzneimittel enthaltende Sendungen der Zur Rose AG zuhanden ihrer Patientinnen und Patienten in ihrer ärztlichen Praxis empfingen und an diese weiterleiteten. Ebenso sei es rechtswidrig, wenn sie Rezeptinformationen der Zur Rose AG übermittelten, welche die Arzneimittel sodann direkt an die Patientinnen und Patienten zustelle, insbesondere, wenn sie für ihren Aufwand im Zusammenhang mit dem Erfassen und Übermitteln der Rezeptinformationen von der Zur Rose AG eine Entschädigung pro Rezeptzeile entgegennähmen. Der Erwerb von Aktien der Zur Rose AG sei hingegen zulässig. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass Ärztinnen und Ärzte, welche über eine Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke verfügten, Rezeptinformationen elektronisch erfassen und an die Zur Rose AG weiterleiten dürften, wobei über die Zulässigkeit der Entgegennahme von Entschädigungen diesbezüglich - bei Vorliegen einer Bewilligung - keine Feststellungen erfolgten. Das Gesuch der Apothekerschaft um Verfahrensbeteiligung wurde abgelehnt. F. Gegen die Feststellungsverfügung der Gesundheitsdirektion erhoben A._, die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich und die Zur Rose AG beim Regierungsrat am 30. März 2007 Rekurs. Mit Eingabe vom 2. April 2007 beantragten B._, C._ und D._ sowie der Apothekerverband dem Regierungsrat, sie seien entgegen der Verfügung der Gesundheitsdirektion als Parteien, eventuell als Beigeladene in das Verfahren miteinzubeziehen. G. Am 30. November 2008 nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Zürich die Volksinitiative "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative) " an. Darin war ein neuer § 17 des Gesundheitsgesetzes vorgesehen, wonach die Bewilligung zur Führung einer ärztlichen Privatapotheke - die zur Abgabe von Arzneimitteln an Patientinnen und Patienten ermächtigt - nicht mehr den Ärztinnen und den Ärzten ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur vorbehalten bleibt, sondern sämtlichen praxisberechtigten Ärztinnen und Ärzten im Kanton Zürich erteilt werden kann. H. Am 9. Juni 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen den Regierungsrat gut und forderte diesen auf, den Rekurs der Ärzteschaft vom 30. März 2007 sowie jenen der Apothekerschaft vom 2. April 2007 unverzüglich zu behandeln. In der Folge wies der Regierungsrat die vereinigten Rekurse der Ärzte- und Apothekerschaft am 13. Juli 2011 ab. Hiergegen erhoben A._ und die Zur Rose AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie stellten diesem das folgende Rechtsbegehren: "Anträge: 1. Der Entscheid des Regierungsrates vom 13. Juli 2011 sei aufzuheben. 2. Das Verfahren sei zur Vervollständigung der Akten und zu neuer Entscheidung an den Regierungsrat zurückzuweisen. 3. Eventuell sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 [A._] und andere im Kanton Zürich praktizierende Ärztinnen und Ärzte sich nicht rechtswidrig verhalten, insbesondere nicht gegen das Heilmittelgesetz, das Gesundheitsgesetz und das auf die Städte Zürich und Winterthur beschränkte Verbot der Führung einer ärztlichen Privatapotheke verstossen: 3.1. wenn sie Arzneimittel enthaltende Sendungen der Beschwerdeführerin 2 [Zur Rose AG] zuhanden ihrer Patientinnen und Patienten in ihrer ärztlichen Praxis empfangen und an diese weiterleiten; 3.2. insbesondere wenn die Arzneimittel der Ärztin oder dem Arzt in einer verschlossenen Sendung übergeben werden, so dass diese in der ärztlichen Praxis nicht geöffnet werden kann; 3.3. insbesondere wenn sie für ihren Aufwand im Zusammenhang mit dem Empfang und der Weiterleitung von Arzneimittelsendungen eine Entschädigung von pauschal Fr. 5.-- pro Sendung von der Beschwerdeführerin 2 [Zur Rose AG] annehmen; 3.4. insbesondere wenn sie über keine Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke bzw. zur Abgabe von Arzneimitteln nach den Bestimmungen über die Selbstdispensation verfügen. 4. Eventuell sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 [A._] und andere im Kanton Zürich praktizierende Ärztinnen und Ärzte sich nicht rechtswidrig verhalten, insbesondere nicht gegen das Heilmittelgesetz, das Gesundheitsgesetz und das auf die Städte Zürich und Winterthur beschränkte Verbot der Führung einer Privatapotheke verstossen, 4.1. insbesondere wenn sie für ihren Aufwand im Zusammenhang mit dem Erfassen und Übermitteln der Rezeptinformationen von der Beschwerdeführerin 2 [Zur Rose AG] eine Entschädigung von maximal Fr. 5.-- pro Rezeptzeile annehme; 4.2. insbesondere wenn sie für den Dossiercheck (Fr. 12.-- pro Jahr und Patient), die Interaktionskontrolle (Fr. 1.-- pro Rezeptzeile) und die Neukundeneröffnung (Fr. 40.-- einmalig pro Patient) annehmen; insbesondere wenn sie zur Führung einer Privatapotheke nicht berechtigt sind. 5. Eventuell sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 [A._] und andere im Kanton Zürich praktizierende Ärztinnen und Ärzte nicht gegen das Medizinalberufegesetz verstossen, wenn sie die in Ziff. 4 genannten Entschädigungen annehmen; 6. Eventuell, für den Fall, dass das Verhalten gemäss Ziffer 3 und/oder 4 einen bewilligungspflichtigen Vorgang darstellen sollte, sei festzustellen, dass die Bestimmungen über die ärztliche Arzneimittelabgabe, insbesondere § 17 Gesundheitsgesetz, einer Bewilligung nicht entgegenstehen. 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse." Prozessualer Antrag [...]; "3. Der Antrag auf Beiladung der privaten Beschwerdegegner sei abzuweisen [...]". Mit Urteil vom 15. März 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es sah keinen Verstoss gegen das Medizinalberufegesetz, erachtete das Geschäftsmodell in Bezug auf nicht dispensationsberechtigte Ärztinnen und Ärzte jedoch wie bereits die Vorinstanz als unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob die Zur Rose AG die bestellten Arzneimittel dem Arzt in seine Praxis oder direkt an die Patienten zukommen lasse. Das Geschäftsmodell würde im ersten Fall bundesrechtliche Bestimmungen zur Abgabe von Arzneimitteln verletzen bzw. im zweiten Fall gegen § 17 des damals in Kraft stehenden Gesundheitsgesetzes verstossen. Die Parteistellung der oben (Ziff. F.) genannten B._, C._ und D._ und des Apothekerverbands wurde vom Verwaltungsgericht bejaht. I. Am 5. Oktober 2011 beschloss der Regierungsrat, die mit der Volksinitiative "Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug" beschlossene Änderung von § 17 des ehemaligen Gesundheitsgesetzes werde auf den 1. Januar 2012 als § 25a in das Gesundheitsgesetz vom 2. April 2007 (GesG/ZH) eingefügt. Mit Urteil vom 17. Januar 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine von der Apothekerschaft gegen diesen Regierungsratsbeschluss erhobene Beschwerde ab und legte den Termin für die Inkraftsetzung neu auf den 1. Mai 2012 fest. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde ans Bundesgericht blieb ohne Erfolg (Urteil 2C_158/2012 vom 20. April 2012). J. Mit Eingabe vom 15. Mai 2012 beantragen A._ und die Zur Rose AG dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2012 sei aufzuheben (Beschwerdeantrag 1). Es sei insbesondere festzustellen, dass A._ und andere, ebenfalls im Kanton Zürich praktizierende Ärztinnen und Ärzte sich nicht rechtswidrig verhielten bzw. nicht gegen § 17 aGesG/ZH oder § 25a GesG/ZH verstiessen, wenn sie über keine Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke verfügten und als Gegenleistung für ihre Leistungen von der Zur Rose AG jährlich Fr. 12.-- für den Dossiercheck, bzw. Fr. 1.-- pro Rezeptzeile für die Interaktionskontrolle und Fr. 40.-- pro Neukundeneröffnung entgegennehmen würden (Beschwerdeantrag 2). Eventuell sei festzustellen, dass A._ und andere im Kanton Zürich praktizierende Ärztinnen und Ärzte sich nicht rechtswidrig verhielten, wenn sie über keine Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke verfügten und für ihren Aufwand beim Erfassen und Übermitteln der Rezeptdaten von der Zur Rose AG eine Entschädigung von maximal Fr. 5.-- pro Rezeptzeile annehmen würden (Eventualantrag; Beschwerdeantrag 3). K. Die Gesundheitsdirektion, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, B._, C._ und D._ sowie der Apothekerverband beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In einem vom Bundesgericht eingeholten Amtsbericht der Swissmedic legt diese dar, dass die Geschäftsmodelle der Beschwerdeführenden aus ihrer Sicht teilweise gegen Bundesrecht verstossen. Sämtliche Verfahrensbeteiligten haben in der Folge Gelegenheit erhalten, zum Amtsbericht Stellung zu nehmen. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 7. Juli 2014 öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem ein erstes Leistungsgesuch mit Verfügung vom 24. August 2000 abgewiesen worden war, meldete sich der 1955 geborene A._ im September 2008 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 12. Juli 2011 eine halbe Invalidenrente ab 1. Juli 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % zu. B. Dagegen liess A._ Beschwerde führen. Die IV-Stelle beantragte vernehmlassungsweise, unter Abweisung der Beschwerde sei festzustellen, dass der Versicherte keinen Rentenanspruch habe. In Gutheissung des eingelegten Rechtsmittels sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen A._ bereits mit Wirkung ab 1. April 2009 eine halbe Invalidenrente zu (Entscheid vom 25. Juni 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit er ab 1. April 2009 einen Anspruch auf eine halbe Rente bejahe, und die Sache sei an das kantonale Gericht zur Durchführung des Verfahrens nach Art. 61 lit. d ATSG zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, zudem lässt er unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A._ ein Strafverfahren wegen des Verdachts, verschiedene Delikte im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt begangen zu haben. Vom 16. August bis zum 15. Oktober 2013 befand sich A._ in Untersuchungshaft. A.b. Am 26. August 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Einsetzung von Rechtsanwalt Kenad Melunovic als amtlichen Verteidiger für A._ mit Wirkung ab dem 27. August 2013. Am gleichen Tag bewilligte die Oberstaatsanwaltschaft A._ die notwendige amtliche Verteidigung und setzte mit Wirkung ab dem 27. August 2013 Rechtsanwalt Kenad Melunovic als notwendigen amtlichen Verteidiger von A._ ein. A.c. Mit Strafbefehl vom 10. März 2014 wurde A._ wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und mehrfacher Tätlichkeit zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, abzüglich 63 Tage Untersuchungshaft, somit verbleibend 57 Tagessätze Geldstrafe, und zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Für die Dauer der Probezeit wurde ihm die Weisung auferlegt, sich einer alkoholspezifischen Behandlung und einer Ehetherapie zu unterziehen und sich gegenüber der Bewährungshilfe, erstmals sechs Monate nach Rechtskraft des Urteils, auszuweisen. A.d. Am 11. März 2014 erhob A._ Einsprache gegen den Strafbefehl vom 10. März 2014. B. Bevor die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm am 8. April 2014 die Akten dem Gerichtspräsidium Kulm zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies, widerrief sie am 4. April 2014 mit sofortiger Wirkung die amtliche Verteidigung. Zur Begründung führte sie aus, die Voraussetzungen sowohl der notwendigen als auch der amtlichen Verteidigung seien weggefallen. C. Dagegen führte A._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Dessen Beschwerdekammer in Strafsachen wies die Beschwerde am 24. Juni 2014 ab. Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, die Staatsanwaltschaft sei für den Widerruf zuständig gewesen und in der Sache handle es sich angesichts der ausgefällten Strafe um einen Bagatellfall, der weder eine notwendige noch eine amtliche Verteidigung erfordere. D. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe an das Bundesgericht vom 10. Juli 2014 beantragt A._, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, die Nichtigkeit der Verfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm festzustellen oder diese eventuell aufzuheben. In prozessualer Hinsicht wird um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. In der Sache wird zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht, es sei willkürlich und verletze die Strafprozessordnung des Bundes, für den Widerruf der amtlichen Verteidigung die Staatsanwaltschaft und nicht die Oberstaatsanwaltschaft als zuständig zu erachten. E. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. F. Am 8. August 2014 teilte A._ dem Bundesgericht unter Beilage der entsprechenden Verfügung des Bezirksgerichts Kulm, Präsidium des Strafgerichts, vom 4. August mit, dass dieses das Einspracheverfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts über den Widerruf der amtlichen Verteidigung sistiert hat. G. Am 20. August 2014 verzichtete A._ auf zusätzliche Äusserungen. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ vor, vier ausländische Frauen ohne Bewilligung beschäftigt zu haben, welche in der von ihm betriebenen "A._ Bar" ihre Liebesdienste angeboten und sich in den darüber liegenden, von ihm vermieteten Zimmern, prostituiert hätten. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 20. August 2013 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 4'000.--. In einem Fall sprach es X._ von der Anklage frei. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anklage freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1978) stammt aus dem Kosovo. Er reiste am 27. November 2005 in die Schweiz ein und heiratete am 21. Dezember 2005 eine in der Schweiz niedergelassene Staatsangehörige der Dominikanischen Republik (geb. 1981). Gestützt auf diese Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis 20. Dezember 2009 verlängert wurde. Am 29. Dezember 2011 brachte A._s Ehegattin eine Tochter zur Welt. Der Tochter wurde die Niederlassungsbewilligung erteilt. B. Mit Verfügung vom 28. Mai 2010 wies die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich das Gesuch von A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm Frist zur Ausreise bis 31. Juli 2010. Sie ging von einer Scheinehe aus. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 14. November 2012 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 15. Mai 2013. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Mai 2013 unter Erteilung der aufschiebenden Wirkung aufzuheben, sein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei gutzuheissen und er sei nicht wegzuweisen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat darauf verzichtet, eine Vernehmlassung einzureichen. Das Bundesamt für Migration (BFM) und der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2013 erteilte der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Von der Einforderung des Kostenvorschusses wurde einstweilen abgesehen und ein Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung vorbehalten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene A._, verheiratet und Mutter zweier Kinder (geb. 1985 und 1991), arbeitete bis 17. Dezember 2007 (letzter Arbeitstag) als Raumpflegerin. Im Juni 2008 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 25. Mai 2010 verneinte die IV-Stelle Schwyz einen Leistungsanspruch mangels Invalidität. Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 25. Oktober 2010 ab; dieser erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im Januar 2012 liess A._ eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machen und erneut Leistungen beantragen. Vorbescheidsweise stellte die IV-Stelle in Aussicht, auf das Begehren nicht einzutreten, weil eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Prüfung des Leistungsanspruches nicht hinreichend dargelegt worden sei. Auf die von der Versicherten unter Beilage medizinischer Unterlagen erhobenen Einwände hin veranlasste die IV-Stelle eine bidisziplinäre Begutachtung durch das Center B._ (Gutachten vom 23. Oktober 2012). Am 11. Juli 2013 liess die IV-Stelle eine Haushaltabklärung vornehmen. Nach erneuter Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie einen Rentenanspruch gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 32 % (Verfügung vom 31. Oktober 2013). B. Die von A._ mit dem Antrag auf Zusprechung einer Dreiviertelsrente (eventualiter einer Viertelsrente) ab Juli 2012 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. April 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Des Weitern ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. D. Am 12. August 2014 liess A._ eine weitere Stellungnahme einreichen, in welcher sie an den gestellten Anträgen festhielt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die B._ Holding AG mit Sitz in U._ hat als statutarischen Zweck u.a. die Finanzierung und Beteiligung an Gesellschaften (sowie deren Beratung) im Bereich von Energie-Beteiligungen und deren Verwaltung. A.b. Am 1. Februar 2013 erliess die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) - im Wesentlichen gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1 [Stand am 20. Dezember 2012]) sowie auf diejenigen des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0 [Stand am 1. Januar 2013]) - eine Verfügung in Sachen B._ Holding AG, C._, D._ und A._. Darin erwog sie, C._ sei einziger Verwaltungsrat der B._ Holding AG und besitze 25 % ihrer Aktien. D._ besitze 75 % der Aktien und sei Geschäftsführer der B._ Holding AG. A._ sei mit einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der B._ Holding AG verbunden. Es rechtfertige sich eine gruppenweise Betrachtung der Vorgänge um die B._ Holding AG und A._, was zur Folge habe, dass die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen alle Beteiligten träfen, selbst wenn nicht alle Involvierten an sämtlichen Handlungen teilgenommen hätten. Die B._ Holding AG habe gestützt auf verschiedene Anlageverträge von 183 Anlegern Gelder in der Höhe von 4,39 Millionen Franken entgegengenommen. Die durch die B._ Holding AG angebotenen Anlagemöglichkeiten wiesen sämtliche Merkmale einer Publikumseinlage im Sinne des Bankengesetzes auf. Der Vertrieb dieser Energieanleihen sei über ein von A._ betreutes Maklernetz erfolgt. Zudem habe die B._ Holding AG Werbung über ihre Webseite (www.b._.com) betrieben, welche ohne "Login" öffentlich zugänglich gewesen sei. Ferner habe die B._ Holding AG von weit über 20 Anlegern Gelder entgegengenommen, so dass die Gewerbsmässigkeit ohnehin zu bejahen sei. Die FINMA ging im Weiteren davon aus, dass die B._ Holding AG mit den entgegengenommenen Geldern kaum oder gar keine Investitionen getätigt, sondern den grössten Teil der Gelder an verschiedene Empfänger ausbezahlt habe. Zusammenfassend hielt die FINMA fest, die B._ Holding AG-Gruppe habe gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen, ohne über die dafür notwendige Bankenbewilligung zu verfügen. Damit habe sie gegen das Bankengesetz verstossen. Ferner sei die B._ Holding AG überschuldet, weshalb der Konkurs über sie zu eröffnen sei. Gegen C._ und D._ seien Verbote der Ausübung einer Banktätigkeit und der entsprechenden Werbung in genereller Form auszusprechen. Die Ausübungs- und Werbeverbote seien sodann gestützt auf Art. 34 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zu publizieren. Demgemäss verfügte die FINMA, es werde festgestellt, dass die B._ Holding AG, A._, C._ und D._ ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtsrechtliche Bestimmungen (Bankengesetz) schwer verletzt hätten (Dispositiv-Ziff. 1). Weiter eröffnete sie am 4. Februar 2013, 08.00 Uhr, den Konkurs über die B._ Holding AG. Die bis anhin im Handelsregister eingetragenen Vertretungsbefugnisse der jeweiligen Organe wurden gelöscht (Dispositiv-Ziff. 2-8). Den ins Recht gefassten C._, D._ und A._ verbot die FINMA generell, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte, Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen oder für die Entgegennahme von Publikumseinlagen in irgendeiner Form Werbung zu betreiben, unter Hinweis auf die Strafandrohungen von Art. 48 und 44 FINMAG sowie Art. 46 und 49 BankG (Dispositiv-Ziff. 9, 10). Sie verfügte sodann, dass die Dispositivziffern 9 und 10 nach Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung betreffend D._ für die Dauer von fünf Jahren und betreffend C._ und A._ für die Dauer von zwei Jahren auf ihrer Internetseite (www.finma.ch) veröffentlicht werden (Dispositiv-Ziff. 11). Die Ziffern 2 bis 8 des Verfügungsdispositivs wurden für sofort vollstreckbar erklärt, wobei die Tätigkeit des Konkursliquidators bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verfügung auf sichernde und werterhaltende Massnahmen beschränkt wurde (Dispositiv-Ziff. 12). Die Kosten des Untersuchungsbeauftragten (Fr. 82'146.05 [inkl. MwSt]) und die Verfahrenskosten (Fr. 36'000.--) wurden sämtlichen Verfügungsadressaten solidarisch auferlegt (Dispositiv-Ziff. 13, 14). B. Gegen diese Verfügung erhoben die B._ Holding AG sowie C._ und D._ am 6. März 2013 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellten folgende Anträge: "1. Die Ziffern 1-14 der Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 1. Februar 2013 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine unterstellungspflichtige Tätigkeit besteht, und eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur korrekten Durchführung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen, 2. eventualiter sei die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids festzustellen." Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Teilurteil vom 22. Oktober 2013 auf die Beschwerde der B._ Holding AG nicht ein. Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 wies es sodann die Beschwerde von C._ und D._ ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit gemeinsamer Eingabe vom 31. Januar 2014 erheben C._ und D._ beim Bundesgericht "Beschwerde" mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zur Entscheidung zurückzuweisen. Zudem beantragen sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 7. Februar 2014 trat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein, da das Gesuch - soweit zulässig - ins Leere stosse, weil in der Verfügung der FINMA das Wirksamwerden der bestrittenen Anordnungen vom Eintritt der Rechtskraft abhängig gemacht werde. Die FINMA und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ war vom 31. Juli 2007 bis zum 28. September 2012 Verwaltungsrat der A._ AG. Er wurde am 28. September 2012 als Verwaltungsrat abberufen und am 16. Oktober 2012 als Angestellter fristlos gekündigt. Ab diesem Zeitpunkt hatte er keinen Zugang mehr zu den Geschäftsräumen der Firma und zu seinen beiden E-Mail-Konten Y._@A._.de und Y._@A._.ch. Am 22. November 2012 versendete seine Nachfolgerin im Verwaltungsrat, X._, private E-Mails, die Y._ auf seinen beiden E-Mail-Konten gespeichert hatte, an dessen Ehefrau und an dessen Freundin. B. Gegen das Verbreiten privater E-Mails durch X._ (Beschwerdeführerin) hob Y._ (Beschwerdegegner) in Deutschland und in der Schweiz gerichtliche Verfahren auf Erlass vorsorglicher Verbote wegen Persönlichkeitsverletzung an. B.a. Auf Antrag des Beschwerdegegners vom 27. November 2012 verbot das Landgericht B._ der Beschwerdeführerin im einstweiligen Verfügungsverfahren, private E-Mails des Beschwerdegegners, die auf dessen Firmen-E-Mail-Account Y._@A._.de gespeichert und/oder eingegangen sind, weiterzuleiten und/oder deren Inhalt zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen (Beschluss vom 28. November 2012). B.b. Am 6. Dezember 2012 ersuchte der Beschwerdegegner das Bezirksgericht C._ um Erlass eines superprovisorischen Verbots gegen die Beschwerdeführerin. Das Bezirksgericht entsprach dem Gesuch und verbot der Beschwerdeführerin, private E-Mails des Beschwerdegegners, die auf dessen Firmen-E-Mail-Account Y._@A._.de und Y._@A._.ch oder anderweitig per E-Mail bei A._ AG gespeichert und/oder eingegangen sind, weiterzuleiten und/oder deren Inhalt zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen (Superprovisorische Verfügung vom 11. Dezember 2012). B.c. An der öffentlichen Sitzung des Landgerichts B._ vom 31. Januar 2013 schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach die Beschwerdeführerin den Beschluss vom 28. November 2012 als verbindlich anerkannte und auf Rechtsmittel verzichtete. B.d. Nach Anhörung der Parteien in einem doppelten Schriftenwechsel bestätigte das Bezirksgericht C._ sein gegen die Beschwerdeführerin superprovisorisch erlassenes Verbot als vorsorgliche Massnahme (Verfügung vom 9. April 2013). B.e. Auf Berufung der Beschwerdeführerin hin erklärte das Kantonsgericht Schwyz den vor dem Landgericht B._ geschlossenen Vergleich vom 31. Januar 2013 für vollstreckbar. Es hielt fest, mit Bezug auf den E-Mail-Account Y._@A._.de liege eine abgeurteilte Sache vor. Das Kantonsgericht hiess die Berufung deshalb teilweise gut und verbot der Beschwerdeführerin, private E-Mails des Beschwerdegegners, die auf dessen Firmen-E-Mail-Account Y._@A._.ch oder anderweitig per E-Mail bei A._ AG gespeichert und/oder eingegangen sind, weiterzuleiten und/oder deren Inhalt zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen (Beschluss vom 2. September 2013). C. Mit Eingabe vom 27./28. September 2013 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Gesuch des Beschwerdegegners vom 6. Dezember 2012 abzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. In der gegen A._ angehobenen Betreibung Nr. xxx über Fr. ... vollzog der Betreibungskreis Altendorf Lachen auf Begehren der X._ AG am 14. Februar 2013 die Pfändung. Dagegen gelangte die X._ AG an das Bezirksgericht und anschliessend an das Kantonsgericht Schwyz. Sie wehrte sich insbesondere gegen die Höhe der Gebühr für die Abschriften der Pfändungsurkunde. Den Beschwerden vor beiden kantonalen Instanzen war kein Erfolg beschieden. B. Mit Eingabe vom 19. November 2013 gelangte die X._ AG an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragte, lediglich Fr. 2.-- pro Seite für die Kopie der Pfändungsurkunde zu berechnen. Die Beschwerde wurde mit Urteil 5A_878/2013 vom 16. Dezember 2013 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Revisionsgesuch vom 20. Januar 2014 verlangt die X._ AG vom Bundesgericht, das Urteil vom 16. Dezember 2013 aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass es sich bei den vom Betreibungsamt in Rechnung gestellten Abschriften um blosse Kopien handelt, und die Kostenrechnung sei um Fr. 96.-- herabzusetzen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A._, gelernter Forstwart, war seit April 1988 bis Juli 2010 als Hausmeister an der Schule B._ tätig. Am 10. Mai 2010 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und Aussetzer, die zur Bewusstlosigkeit führen, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Beizug verschiedener Arztberichte und gestützt auf ein interdisziplinäres Gutachten der MEDAS D._ vom 28. November 2012 sowie eine Stellungnahme des Dr. med. C._, Regionaler Ärztlicher Dienst, vom 11. Dezember 2012 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 1. März 2013 ab. B. A._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 9. April 2014 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der italienische Staatsangehörige A.B._ wurde am 8. August 1976 in der Schweiz geboren. Als Einjähriger ist er mit seiner Familie nach Sizilien zurückgekehrt und hat dort gelebt, bis er mit seiner Mutter und den Geschwistern am 1. September 1990, d. h. im Alter von 14 Jahren zum Vater in die Schweiz zog. Am 18. Februar 1991 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Aufgrund mangelnder Schulleistung und bereits früher Drogensucht (als 14-Jähriger) ist es A.B._ nicht gelungen, eine Lehre abzuschliessen. Er hat aber immer wieder temporär gearbeitet und hat zuletzt während mehreren Jahren bis 2007 über eine feste Anstellung als Lagerist verfügt. Am 2. Juni 2004 heiratete er die italienische Staatsangehörige C._. Am 9. Februar 2005 wurde der gemeinsame Sohn D.B._ geboren. A.b. A.B._ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig und daher wie folgt verurteilt: - Verurteilung durch das Untersuchungsrichteramt Oensingen vom 26. Oktober 2000 wegen Erleichtern des rechtswidrigen Aufenthaltes seiner zukünftigen Ehefrau: Busse von Fr. 450.--. - Strafverfügungen vom 7. September bzw. vom 2. Dezember 2006 wegen Übertretungen des Bundesgesetzes über den Transport im öffentlichen Verkehr (TG, SR 742.40) : Bussen von je Fr. 50.--. - Urteil des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt vom 17. März 2008 wegen mehrfachen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) : Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren, und Busse von Fr. 100.--. - Strafverfügung vom 25. April 2008 wegen mehrfacher Übertretung des BetmG: Busse von Fr. 150.--. - Strafverfügung vom 19. August 2008 wegen Übertretung des Transportgesetzes: Busse von Fr. 50.--. Mit Verfügung vom 29. April 2008 verwarnte die Abteilung für Ausländerfragen (heute: Migration und Schweizer Ausweise) des Kantons Solothurn A.B._ aufgrund seiner wiederholten Straffälligkeit. A.c. Die Ehefrau verstarb am 3. Juli 2009 an einer Überdosis Heroin. Seit 2009 besteht über den Sohn eine Beistandschaft. A.B._ verfügt über das Sorgerecht und die Obhut für seinen Sohn, dieser ist aber in einer Grossfamilie in Neuendorf/SO untergebracht. Er besucht alle zwei Wochen seine Grosseltern väterlicherseits in Gerlafingen/SO. Bis zu seinem Rückfall im Sommer 2012 und der darauf verfügten Einschränkung des Besuchsrechts besuchte A.B._ seinen Sohn wöchentlich. Zudem hat er mehrmals in der Woche telefonischen Kontakt mit ihm. B. Mit Urteil des Amtsgerichtes von Bucheggberg-Wasseramt vom 10. September 2010 wurde A.B._ wegen Diebstahls, mehrfachen geringfügigen Diebstahls, versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Gehilfenschaft zu Widerhandlungen gegen das BetmG und das Transportgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten unter Aufschub des Vollzugs für eine stationäre Behandlung und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Die dem Urteil zugrunde liegenden strafbaren Handlungen wurden hauptsächlich im Laufe des Jahres 2008, teilweise noch vor der Verurteilung vom 17. März 2008. Von 2009 bis 2011 befand sich A.B._ in einer stationären Massnahme, aus welcher er am 22. September 2011 aufgrund guter Führung bedingt entlassen wurde. Mit Strafbefehl vom 1. Oktober 2012 wurde A.B._ wegen mehrfacher Übertretung des BetmG und eines geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl) zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Infolge der Rückfälligkeit wurde das Besuchsrecht betreffend seinen Sohn eingeschränkt. Im März 2013 begab sich A.B._ erneut in eine stationäre Therapie im psychiatrischen Dienst des Kantons Solothurn. C. Mit Verfügung vom 5. Februar 2013 widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migration und Schweizer Ausweise, die Niederlassungsbewilligung von A.B._ und setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 30. April 2013 an. Dagegen beschwerte sich A.B._ ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Juli 2013 beantragt A.B._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. Mai 2013 aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen und auf die Wegweisung aus der Schweiz zu verzichten, eventualiter den Beschwerdeführer zu verwarnen. Zudem stellt er die Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht sowie - im Namen des Departements des Innern - die Abteilung Migration und Schweizer Ausweise des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 12. Juli 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1958, arbeitete zuletzt als Chauffeur in der Firma B._ AG. Am 18. September 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, unter Kopf-, Schulter-, Rücken- und Beinschmerzen, hohem Blutdruck, Schlafstörungen und Depression zu leiden. Nach Abklärungen bejahte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 26. Oktober 2007 den Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. September 2003 (Arbeitsunfähigkeit von 100 %). Sie stützte sich dabei auf das von Dr. med. C._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, am 23. Mai 2007 erstattete Gutachten. Dieser diagnostizierte eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom, ein chronisches Schmerzsyndrom mit somatoformer Komponente im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und den Verdacht auf eine dissoziative Bewegungsstörung. Auch eine den körperlichen Beschwerden adaptierte Arbeitstätigkeit sei dem Versicherten - wahrscheinlich seit 2002 - nicht zumutbar. Das im Jahr 2009 durchgeführte Revisionsverfahren zeigte keine massgeblichen Veränderungen auf. A.b. Im Januar 2012 leitete die IV-Stelle erneut eine revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruches ein. Sie beauftragte Dr. med. C._ mit einer psychiatrischen Verlaufsbegutachtung. Dieser führte im Gutachten vom 13. Mai 2013 aus, der aktuelle Befund sei weitgehend mit demjenigen aus dem Jahr 2007 identisch. Er diagnostizierte eine chronifizierte mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bei somatischem Kern und den Verdacht auf eine dissoziative Bewegungsstörung. Eine Arbeitsfähigkeit sei dem Exploranden nicht zumutbar. Die IV-Stelle hob die Rente in Anwendung der Vorschriften des ersten Massnahmepakets der 6. IV-Revision auf (Verfügung vom 26. Juni 2013). B. Die Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid und die Verfügung vom 26. Juni 2013 seien aufzuheben. Die Invalidenrente sei nicht einzustellen und weiter zu leisten. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz, die Futura Vorsorgestiftung, die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1948 geborene A._ war als Spartenleiter bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 27. November 1996 zog er sich bei einem Fussballspiel eine Knieverletzung zu. Die erstbehandelnde Ärztin diagnostizierte eine Prellung und Distorsion des rechten Knies mit teilweiser oder totaler Ruptur des vorderen bzw. hinteren Kreuzbandes. Im Frühjahr 1997 schloss die SUVA den Fall folgenlos ab. Am 25. Mai 1998 liess A._ der SUVA einen Rückfall melden. Nach Durchführung medizinischer Behandlungen wurde der Fall erneut folgenlos abgeschlossen. A.b. Am 14. August 2003 erlitt A._, der weiterhin bei der B._ AG tätig war, beim Tennisspielen eine Distorsion des linken Knies. Am 1. Dezember 2004 wurde eine Arthroskopie sowie eine transarthroskopische Teilmeniskusentfernung durchgeführt und am 11. Oktober 2006 wurde eine Innex-Knieprothese linksseitig implantiert. A._ löste sein Arbeitsverhältnis mit der B._ AG im gegenseitigen Einvernehmen per 31. August 2007 auf. Mit Verfügung vom 11. September 2007 sprach die SUVA A._ betreffend das linke Knie eine Integritätsentschädigung von 30 % zu und teilte ihm gleichentags mit, dass sie die Taggeldleistungen per 31. August 2007 einstellen werde. A.c. Vom 7. Januar 2008 bis April 2009 war A._ bei der C._ AG angestellt. Das Arbeitsverhältnis erlosch infolge Konkurses der C._ AG. A.d. Da sich A._ über belastungsabhängige Kniegelenkbeschwerden und blockadeähnliche Zustände beklagte, wurden am 14. September 2009 am rechten Knie eine Arthroskopie, eine transarthroskopische Teilmeniskusentfernung sowie eine Knorpelglättung durchgeführt. Weiter erhielt A._ am 23. November 2010 rechtsseitig eine Innex-Knieprothese. Mit Verfügung vom 11. Juli 2012 sprach die SUVA A._ betreffend das rechte Knie eine Integritätsentschädigung von 30 % zu und verneinte die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Invalidenrente mit der Begründung, es liege weder eine wesentliche Behinderung noch eine unfallbedingte Erwerbseinbusse vor. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 24. September 2012 fest. B. Die von A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 26. Mai 2014 ab. C. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 24. September 2012 an die SUVA zur Festsetzung einer Invalidenrente ab 1. März 2012 zurückzuweisen. Während die SUVA Beschwerdeabweisung beantragt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 27. Mai 2013 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt X._ wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte dieses Urteil am 19. Februar 2014 vollumfänglich. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Februar 2014 sei aufzuheben. Er sei freizusprechen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Q._ war als Abteilungsleiterin in der Firma G._ GmbH tätig. Am 17. Mai 2009 stürzte sie beim Start eines Gleitschirmfluges. Sie erlitt dabei eine sensomotorisch komplette Tetraplegie unterhalb des vierten Halswirbelkörpers. Am 9. Oktober 2009 meldete sich Q._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr verschiedene Hilfsmittel zu. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 anerkannte sie auch den Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. Mai 2010 (Invaliditätsgrad von 100 %). Am 9. Februar 2012 beantragte Q._ eine Hilflosenentschädigung. Mit Verfügung vom 12. Juni 2012 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch, weil die Swica Versicherungen AG eine Hilflosenentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung ausrichte, was unangefochten blieb. Wegen des fehlenden Bezugs einer Hilflosenentschädigung der IV verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. Mai 2012 den Anspruch auf einen Assistenzbeitrag. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Verfügung vom 21. Mai 2012 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2013 ab. C. Q._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, Assistenzbeiträge der Invalidenversicherung auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ haben die beiden gemeinsamen Kinder A._ (Jahrgang 2000) und B._ (Jahrgang 2001). Mit Eheschutzentscheid vom 30. Mai / 17. Juni 2011 stellte das Bezirksgericht Aarau die beiden Kinder unter die Obhut der Mutter, unter Einräumung eines Besuchsrechts des Vaters an jedem zweiten Wochenende von Freitag, 20 Uhr, bis Sonntag, 18 Uhr, und eines Ferienrechts von drei Wochen pro Jahr. B. Am 12. März 2012 stellte der Vater beim Bezirksgericht Aarau ein Vollstreckungsgesuch, u.a. mit den Begehren, die Mutter sei unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, ihm die beiden Kinder an den im Eheschutzentscheid festgelegten Besuchsrechtstagen bzw. -wochenenden zu den dort festgehaltenen Tageszeiten sowie zur Verbringung der Ferien zu übergeben (Ziff. 2) und er sei im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht und als Mitinhaber der elterlichen Sorge richterlich zu ermächtigen, für die beiden Kinder ohne Zustimmung der Mutter beim Passbüro Pässe zu bestellen, und die Mutter sei unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, ihm die Reisepässe der Kinder während der Dauer der Besuchsrechtsausübung zu überlassen, eventualiter sei sie unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die schriftliche Zustimmung zur Bestellung der Reisepässe durch ihn abzugeben und ihm die Reisepässe der Kinder während der Dauer der Besuchsrechtsausübung zu überlassen. Mit Entscheid vom 1. Februar 2013 wies das Bezirksgericht Aarau das Vollstreckungsgesuch ab. Mit Entscheid vom 2. September 2013 wies das Obergericht des Kantons Aargau die vom Vater erhobene Beschwerde ebenso wie dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 9. Oktober 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt dessen Aufhebung und stellt die Begehren wie im kantonalen Verfahren (Übergabe der Kinder gemäss Eheschutzentscheid unter Strafandrohung; Ermächtigung zur Bestellung von Pässen bzw. Verpflichtung der Ehefrau zu deren Aushändigung während der Besuchsrechtsausübung unter Strafandrohung; eventualiter Verpflichtung zur Zustimmung zur Passausstellung unter Strafandrohung). Ferner verlangt er für das ober- wie für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bank Y._ AG gelangte am 27. März 2013 an das Regionalgericht Bern-Mittelland und verlangte in der von ihr gegen X._ eingeleiteten Betreibung (Nr. xxx, Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland) im Umfang von Fr. 35'164.70 nebst Zins zu 11,9 % seit dem 24. August 2012 und Kosten die provisorische Rechtsöffnung. Sie stützte ihr Rechtsöffnungsbegehren auf den schriftlichen Darlehensvertrag, den sie (bzw. ihre Rechtsvorgängerin) und die Schuldnerin am 14. Juli 2005 abgeschlossen hatten. Am 10. Juli 2013 erteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland in der Betreibung für den Betrag von Fr. 25'208.-- die provisorische Rechtsöffnung; im Übrigen wurde das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen. B. Gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern und verlangte, das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung sei abzuweisen. Am 17. Januar 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. X._ ist am 7. Februar 2014 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. Januar 2014 aufzuheben und das Gesuch der Bank Y._ AG (Beschwerdegegnerin) um provisorische Rechtsöffnung abzuweisen. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 5. März 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Beschwerdegegnerin beantragt das Nichteintreten und eventuell die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und seine Ehefrau A._ leben seit dem 1. Januar 2009 getrennt. Im Rahmen der familienrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen ihnen kam es zu verschiedenen Strafanzeigen unter anderem von X._ gegen seine Frau. Hinsichtlich eines Grossteils der ihr vorgeworfenen Delikte stellte die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern die Strafuntersuchung am 19. April 2013 ein. Von den gesamten Verfahrenskosten liess sie im Verhältnis des entstandenen Untersuchungsaufwands 9/10 auf den eingestellten Teil des Verfahrens entfallen. Von diesen 9/10 auferlegte sie - unter Vorbehalt der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege - 7/10 X._ als Privatkläger (ausmachend den Untersuchungsaufwand bezüglich der Antragsdelikte) und 2/10 dem Staat (Untersuchungsaufwand betreffend die Offizialdelikte). B. Dagegen erhob X._ Beschwerde mit dem Antrag, die auf die eingestellten Antragsdelikte entfallenden 7/10 der Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Eventualiter seien die Kosten für die amtliche Verteidigung, subeventualiter die Kosten nach richterlichem Ermessen der Beschuldigten A._ zu überbinden. Das Kantonsgericht Luzern wies die Beschwerde am 10. Oktober 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 10. Oktober 2013 sei aufzuheben (Antrag 1). Die Aufteilung der Kosten zwischen Antrags- und Offizialdelikten sei neu festzusetzen und der auf die Antragsdelikte entfallende Teil sei auf 67,85 % festzulegen (Antrag 2). Die Kosten für die amtliche Verteidigung seien der Beschwerdegegnerin 2 aufzuerlegen (Antrag 3). Die auf die eingestellten Antragsdelikte entfallenden Verfahrenskosten inkl. Übersetzerkosten seien, nach Abzug der Kosten für die amtliche Verteidigung, im Umfang von 14/26 vom Staat zu übernehmen (Antrag 4). Eventualiter seien die "Restkosten" von 9/26 der Beschuldigten zu überbinden (Antrag 5). Das vorinstanzliche Kostenerkenntnis gemäss Ziffer 2 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer gegebenenfalls von den Kosten zu befreien bzw. ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Antrag 6). X._ ersucht um unentgeltliche Prozessführung. Sein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 6. Januar 2014 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X._ am 11. Juli 2007 u.a. wegen Mordes, mehrfacher Drohungen, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und qualifizierter Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 26. November 2002, und ordnete die Verwahrung an. Das Obergericht des Kantons Nidwalden bestätigte das kantonsgerichtliche Urteil am 3./4. April 2008 im Schuld- und Strafpunkt. Es rechnete die Untersuchungshaft und den vorzeitigen Strafantritt auf die Strafe an. Statt der Verwahrung ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf. X._ befindet sich seit dem 4. April 2008 im stationären therapeutischen Massnahmenvollzug in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg. Das zuständige Amt für Justiz stellte am 10. Januar 2013 den Antrag auf Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um fünf Jahre. Das Kantonsgericht Nidwalden verlängerte die Massnahme am 20. März 2013 um vier Jahre. Das Obergericht des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde von X._ am 5. September 2013 in Bestätigung des kantonsgerichtlichen Beschlusses ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Einholung ergänzender Berichte beim Gutachter und Therapeuten und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei er in Anwendung von Art. 57 Abs. 3 StGB aus dem stationären Vollzug der Massnahme in den normalen Strafvollzug zu entlassen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen dem 25. Februar 2012 und dem 24. März 2012 insgesamt 5'000 Gramm Heroin von Italien in die Schweiz transportiert und in T._ dem im Drogenhandel tätigen A._ übergeben zu haben. Weiter soll er von Anfang April 2011 bis zum 8. Oktober 2012 in T._, U._ und weiteren Orten im Grossraum Zürich mehrere Male von verschiedenen Personen aus dem Drogenhandel stammende Bargeldbeträge im Totalbetrag von Fr. 120'000.-- bis Fr. 130'000.-- entgegengenommen und diese nach Italien ausgeführt haben. X._ habe sich damit der qualifizierten Geldwäscherei sowie der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht. B. Das Bezirksgericht Zurzach sprach X._ am 28. August 2013 der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde X._ freigesprochen. Am 26. Juni 2014 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach teilweise gut. Es sprach X._ nebst der qualifizierten Geldwäscherei auch der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe und einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Die Anschlussberufung von X._, womit er die Strafzumessung angefochten und eine bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten gefordert hatte, wurde abgewiesen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Es sei ein neues Urteil zu fällen, wobei die Berufung der Staatsanwaltschaft abzuweisen und das Strafmass im Sinne der Anschlussberufung festzusetzen sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, falls die Gerichtskosten und die Kosten der amtlichen Verteidigung nicht auf die Staatskasse genommen werden. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ unterhielt bei der Vorsorgestiftung A._ seit April 2002 ein Freizügigkeitskonto. Ende des Jahres 2010 belief sich das Guthaben auf Fr. 272'605.75. Im August 2011 teilte die Freizügigkeitsstiftung B._ mit, im Zuge der Anpassung an neue Anlagevorschriften werde die "bestehende Kontolösung" auf Anfang 2012 "in eine Banksparkontolösung mit Einlegerschutz umgewandelt". Ohne schriftlichen Gegenbericht werde die Vorsorgestiftung A._ die "den heutigen Kontolösungen zugrunde liegenden gemeinschaftlichen Anlagen (Stiftungsvermögen) gemäss Entwicklung der Aktien- und visenmärkte bestmöglich für alle betroffenen Destinatärinnen und Destinatäre bis Ende dieses Jahres" veräussern und "den Erlös dem neuen Sparkonto automatisch und direkt anteilmässig zuschlagen." Alternativ sei es möglich, "die gemeinschaftlichen Anlagen anteilmässig direkt zu übernehmen". Diesfalls werde der Anteil an den gemeinschaftlichen Anlagen in das - bestehende oder neu zu eröffnende - Wertschriftendepot überführt. Parallel dazu werde der liquide Anteil der bisherigen Kontolösung in ein neues Sparkonto überführt. B._ machte davon keinen Gebrauch. Nachdem B._ die Vorsorgestiftung A._ am 6. Dezember 2012 beauftragt hatte, das Guthaben auf ein Freizügigkeitskonto bei der Bank C._ zu überweisen, eröffnete ihr die Freizügigkeitseinrichtung einen Auszahlungsbetrag von Fr. 238'730.20. Infolge von im Januar 2012 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen der Freizügigkeitsverordnung (FZV) seien Kosten und Bewertungskorrekturen im Gesamtbetrag von Fr. 38'068.01 angefallen, im Einzelnen Verwaltungs- und Strukturkosten von Fr. 1'903.40, "effektive Transformationskosten aufgrund der neuen FZV und Umsetzung" von Fr. 9'897.70 sowie Bewertungskorrekturen ("zwangsmässige Auflösung der gängigen Zinsprodukte") von Fr. 26'266.91 (Schlussabrechnung vom 17. Dezember 2012 und Schreiben vom 3. Januar 2013). B. B._ reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgestiftung A._ sei zu verpflichten, Fr. 38'068.- zuzüglich 1,5 % Zins vom 1. Januar 2012 bis 15. März 2013 sowie 5 % Zins ab 16. März 2013 auf ihr Freizügigkeitskonto bei der Freizügigkeitsstiftung D._ zu überweisen. Das kantonale Gericht hiess die Klage gut (Entscheid vom 20. Dezember 2013). C. Die Vorsorgestiftung A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. B._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1983) ist indischer Staatsbürger. Er reiste im Oktober 2002 mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde im Mai 2003 rechtskräftig abgewiesen, doch konnte X._ wegen fehlenden Reisedokumenten erst im Jahr 2006 ausreisen. Am 1. Februar 2008 heiratete X._ in Portugal die Schweizer Bürgerin A._ (geb. 1980). Am 20. Februar 2008 stellte er auf der Schweizer Botschaft in Lissabon ein Visumsgesuch zur Einreise in die Schweiz. Aus verschiedenen, im bisherigen Verfahren umstritten gebliebenen Gründen nahm die Bearbeitung dieses Gesuchs mehrere Monate in Anspruch. Am 31. August 2008 konnte X._ schliesslich in die Schweiz einreisen und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. B. Am 27. März 2011 gaben X._ und A._ die eheliche Gemeinschaft auf. In der Folge lehnte das Amt für Migration eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung X._s ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft blieb erfolglos, und mit Urteil vom 6. März 2013 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) diesen Entscheid. C. X._ (Beschwerdeführer) führt mit Eingabe vom 20. Juni 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid und stellt dem Antrag, es sei ihm der weitere Aufenthalt im Kanton Basel-Landschaft zu bewilligen, eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 25. Juni 2013 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Geboren 1984 und Staatsangehöriger der Republik Montenegro, heiratete A._ im Jahr 2008 in seiner Heimat eine um drei Jahre jüngere Landsfrau, die im Kanton St. Gallen bereits über die Niederlassungsbewilligung verfügte. Gegen Ende 2008 gelangte A._ in die Schweiz und erhielt vom Kanton St. Gallen die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Diese wurde zunächst bis zum 14. November 2009 und letztmals bis ein Jahr darauf verlängert. A. Geboren 1984 und Staatsangehöriger der Republik Montenegro, heiratete A._ im Jahr 2008 in seiner Heimat eine um drei Jahre jüngere Landsfrau, die im Kanton St. Gallen bereits über die Niederlassungsbewilligung verfügte. Gegen Ende 2008 gelangte A._ in die Schweiz und erhielt vom Kanton St. Gallen die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Diese wurde zunächst bis zum 14. November 2009 und letztmals bis ein Jahr darauf verlängert. B. Am 19. Februar 2010 kam eine gemeinsame Tochter zur Welt; auch sie verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Im Juli 2010 hoben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt auf. A._ zog in den Kanton Zürich, wo er am 25. Oktober 2010 ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für diesen Kanton stellte. Das dortige Migrationsamt wies das Gesuch am 27. Februar 2012 ab und setzte A._ Frist zum Verlassen der Schweiz an. Die Rechtsmittel an die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieben erfolglos (Urteile vom 8. Februar bzw. 18. September 2013). B. Am 19. Februar 2010 kam eine gemeinsame Tochter zur Welt; auch sie verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Im Juli 2010 hoben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt auf. A._ zog in den Kanton Zürich, wo er am 25. Oktober 2010 ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für diesen Kanton stellte. Das dortige Migrationsamt wies das Gesuch am 27. Februar 2012 ab und setzte A._ Frist zum Verlassen der Schweiz an. Die Rechtsmittel an die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieben erfolglos (Urteile vom 8. Februar bzw. 18. September 2013). C. Die von der Ehefrau angestrengte und mit Entscheid von Mitte März 2012 nach montenegrinischem Recht ausgesprochene Scheidung wurde in der Schweiz nicht anerkannt. In der Folge stellte A._ beim Bezirksgericht Winterthur am 10. Oktober 2012 ein Eheschutzgesuch. Seine Ehefrau reichte ihrerseits am 18. Februar 2013 beim Kreisgericht St. Gallen die Klage auf Scheidung der Ehe ein. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids vom 18. September 2013 war das Scheidungsverfahren noch rechtshängig. C. Die von der Ehefrau angestrengte und mit Entscheid von Mitte März 2012 nach montenegrinischem Recht ausgesprochene Scheidung wurde in der Schweiz nicht anerkannt. In der Folge stellte A._ beim Bezirksgericht Winterthur am 10. Oktober 2012 ein Eheschutzgesuch. Seine Ehefrau reichte ihrerseits am 18. Februar 2013 beim Kreisgericht St. Gallen die Klage auf Scheidung der Ehe ein. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids vom 18. September 2013 war das Scheidungsverfahren noch rechtshängig. D. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2013 erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Erstinstanz anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Vorinstanz und Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, die Erstinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 11. November 2013 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene, bis Ende März 2003 als Chauffeur tätige D._ bezieht für die Folgen eines am 21. Juni 2003 erlittenen Unfalls von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) seit 1. November 2005 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 %. Ebenso gewährte ihm die Anstalt eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 %. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach D._ mit Verfügung vom 25. September 2007 rückwirkend ab 1. Juni 2004 bis 30. Juni 2005 eine ganze und anschliessend bis 31. Juli 2005 eine befristete halbe Invalidenrente zu. Diese Verfügung blieb unangefochten. Am 30. März 2010 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf die Folgen des Unfalls vom 21. Juni 2003 (Sturz auf einer Treppe) erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach einer Rückfrage bei Prof. Dr. med. E._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) traf die IV-Stelle weitere medizinische Abklärungen. U.a. beauftragte sie die MEDAS mit der interdisziplinären Begutachtung des Versicherten (Expertise vom 5. Dezember 2011). Das Gutachten unterbreitete die IV-Stelle RAD-Arzt Prof. Dr. med. E._, welcher dazu am 28. Februar 2012 Stellung nahm. Gestützt auf die fachärztlichen Einschätzungen und einen Einkommensvergleich ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 20 %. Dementsprechend lehnte sie das neue Leistungsgesuch am 19. Juli 2012 verfügungsweise ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher D._ die Aufhebung der Verwaltungsverfügung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 2009 hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 27. November 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses gestützt auf ein Gerichtsgutachten über seine Ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung neu entscheide. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Eingaben vom 25. und 31. Mai 2010 beantragten die beiden konzessionierten Verwertungsgesellschaften für Urheber- und Leistungsschutzrechte Swissperform und Suisa der Eidgenössischen Schiedskommission für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (im Folgenden: Schiedskommission oder ESchK), einen neuen "Gemeinsamen Tarif (GT) S Sender" mit Geltung vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 (nachfolgend GT S [2011 - 2013]) zu genehmigen. Während für den alten GT S Sender (1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009, verlängert bis zum 31. Dezember 2010) für die Nutzung von Leistungsschutzrechten noch der "Zusatztarif Swissperform zum Gemeinsamen Tarif S für die Vervielfältigung von Darbietungen und Aufnahmen von Werken nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken" galt, erfasst der neue GT S [2011 - 2013] auch die Nutzung der Leistungsschutzrechte. A.b. Gemäss dem Tarif wird die Vergütung in der Regel in Prozenten der Einnahmen des Senders berechnet (Ziff. 7). Als Einkünfte gelten u.a. die Werbeeinnahmen (Ziff. 8.1 erstes Lemma), wobei davon die effektiven Kosten für das Einholen der Aufträge, höchstens jedoch 40 % der von den Auftraggebern bezahlten Beträge abgezogen werden können (Ziff. 9). Der Prozentsatz differiert nach Anteil geschützter Musik an der Sendezeit. Er beträgt bei Radioprogrammen für Urheberrechte zwischen 1 und 9 % (Ziff. 13.1 des Tarifs), für verwandte Schutzrechte zwischen 0,3 und 2,7 % (Ziff. 13.2 des Tarifs), bei Fernsehprogrammen für Urheberrechte zwischen 0,4 und 6,6 % (Ziff. 15) und für verwandte Schutzrechte zwischen 0,06 und 3,0 % (Ziff. 16). Für die Vervielfältigung (Art. 24b URG [SR 231.1]) erhöhen sich für Sender im Sinne von Art. 2 lit. d RTVG (SR 784.40) die gemäss Ziffer 13.2 und 16 berechneten Vergütungen für die Nutzung verwandter Schutzrechte um 20 % (Ziff. 7.1). Die Verwertungsgesellschaften schlugen für die Nutzung der verwandten Schutzrechte in Sendern mit Werbeeinnahmen in Ziffer 7.2 folgenden weiteren Zuschlag vor: "Die gemäss Ziffer 13.2 sowie Ziffer 16 in Verbindung mit Ziffer 7.1 auf Basis der massgeblichen Werbeeinnahmen gemäss Ziffer 8.1, Lemma 1 in Verbindung mit Ziffer 8.2 und 9 berechneten Vergütungen für die verwandten Schutzrechte erhöhen sich um 50 %." Am 27. Oktober 2010 beantragte die Swissperform eventualiter neu, Ziffer 7.2 wie folgt zu formulieren: "7.2 Nutzung von verwandten Schutzrechten in Sendern mit Werbeeinnahmen Die gemäss Ziffer 13.2 sowie Ziffer 16 in Verbindung mit Ziffer 7.1 auf Basis der massgeblichen Werbeeinnahmen gemäss Ziffer 8.1, Lemma 1 in Verbindung mit Ziffer 8.2 und 9 berechneten Vergütungen für die verwandten Schutzrechte erhöhen sich für das Jahr 2011 um 10 %, für das Jahr 2012 um 20 % und ab dem Jahr 2013 um 30 %." A.c. Mit Beschluss vom 4. November 2010 genehmigte die ESchK den GT S [2011-2013] mit Ausnahme der vorgeschlagenen Ziffer 7.2 und kleinen (hier nicht mehr umstrittenen) Änderungen. B. Die Swissperform gelangte hiergegen mit dem Antrag an das Bundesverwaltungsgericht, die Ziffer 7.2 in der von ihr am 27. Oktober 2010 vorgeschlagenen Fassung in den Tarif aufzunehmen, was dieses mit Urteil vom 2. Juli 2013 ablehnte. Es ging davon aus, es sei weder aufgrund der im Tarifgenehmigungsverfahren noch der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Belege glaubhaft gemacht worden, dass der genehmigte Wortlaut des strittigen Tarifs unangemessen wäre. Auch die Nachweise zum Stellenwert der Musik in Privatradios seien - insbesondere aufgrund der bereits vorgesehenen Berücksichtigung des Anteils gespielter Musik - nicht geeignet, zu belegen, dass die vorgesehenen Entschädigungen für die Leistungsschutzrechte ohne die Regelung in Ziffer 7.2 unangemessen erschienen. Ein aussagekräftiger Vergleich mit dem hypothetischen Marktwert der strittigen Rechte könne aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht gemacht werden; sämtliche Stellungnahmen vermöchten nicht aufzuzeigen, dass bei individueller Verwertung der Rechte auf dem Schweizer Markt mehr Einkommen für Interpreten erzielt würde. C. Die Swissperform beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und Ziffer 7.2 - wie von ihr am 27. Oktober 2010 vorgeschlagen - in den Tarif S aufzunehmen; allenfalls sei dieser im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Verband Schweizer Privatradios (VSP) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die ESchK, das Bundesverwaltungsgericht und die Suisa haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1964) bezieht mit Wirkung seit März 2003 eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 16. Juni 2006). Im Rahmen eines Verfahrens zur Überprüfung des Leistungsanspruchs holte die IV-Stelle des Kantons Aargau unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein (Expertise vom 12. Februar 2013). Mit Verfügung vom 15. Juli 2013 hob die IV-Stelle die laufende Invalidenrente mit Wirkung auf Ende August 2013 hin auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 7. Mai 2014). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab November 2012 eine ganze Invalidenrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht vom 16. auf den 17. April 2011 drang X._ zusammen mit vier weiteren Personen maskiert in die Wohnung von A._ ein. Er betrat mit einem aufgeklappten Messer in der rechten Hand als Erster die Wohnung, gefolgt von den anderen. Diese waren mit einem kaputten Schlagstock, einem Schlagring sowie einem metallenen Radschlüssel bewaffnet. X._ bedrohte die allein anwesende A._, indem er ihr das Messer unmittelbar gegen die linke Halsgegend hielt. Die anderen durchsuchten derweil die Wohnung nach Betäubungsmitteln und Bargeld. Es kam zu einem kampfähnlichen Geschehen zwischen der verängstigten A._, die sich wehrte, und dem alkoholisierten X._. Nach ein paar Minuten hatten die Täter eine geringe Menge Marihuana gefunden und steckten dieses, eine Kokosnussschale, ein Plastikgefäss mit Zigarettenpapier und Minigrips sowie eine Pfeife ein und verliessen die Wohnung. A._ erlitt einen oberflächlichen Kratzer am Oberschenkel. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ zweitinstanzlich schuldig wegen qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB. Die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Hausfriedensbruchs und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz blieben unangefochten. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei freizusprechen vom Vorwurf des qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB. Stattdessen sei er wegen Raubes unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 28 Monaten auszusprechen. D. Auf Antrag von X._ wurde das Verfahren vor Bundesgericht bis zum Entscheid im nachträglich angestrengten Revisionsverfahren sistiert. Mit Beschluss vom 2. April 2014 wies das Obergericht des Kantons Bern das Revisionsgesuch ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen wirft dem algerischen Staatsangehörigen X._ vor, er habe gemeinsam mit seinem Bekannten Y._ den Entschluss gefasst, jemanden zu bestehlen. Y._ habe die Kundin eines Supermarktes abgelenkt, nachdem diese ihre Einkäufe im Auto verstaut hatte und anschliessend den Einkaufswagen zur Sammelstelle zurückbrachte. X._ habe die Ablenkung ausgenutzt und aus dem unverschlossenen Auto einen Rucksack samt Inhalt im Wert von ca. Fr. 347.-- sowie aus einem Sichtmäppchen rund EUR 300.-- und Fr. 100.-- Bargeld entwendet. Als die Frau die Situation erkannte und zu ihrem Auto eilte, soll X._ sie zur Seite gestossen haben, um gemeinsam mit Y._ und der Beute zu flüchten. Die Frau habe bei dem Vorfall ein Hämatom am Ober- und Unterschenkel, einen Schock und anhaltende Schmerzen an der Hüfte erlitten. Zudem soll X._ trotz rechtskräftiger Verfügung, die Schweiz verlassen zu müssen, keine Bemühungen unternommen haben, um gültige Ausweispapiere zur Ausreise zu erhalten, und habe sich demnach vom 29. Juli 2012 bis zum 1. März 2013 unrechtmässig in der Schweiz aufgehalten. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte X._ im Berufungsverfahren wegen Raubes und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Es verfügte die Herausgabe des anlässlich der Verhaftung bei ihm sichergestellten Bargelds von EUR 255.-- an die Autofahrerin. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Für die erlittene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sei ihm eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, die Geschädigte hat sich nicht vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 ab 1. November 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 55 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Im Rahmen des anfangs 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die Verwaltung unter anderem ein interdisziplinäres Gutachten des medizinischen Abklärungszentrums B._ vom 1. Dezember 2011 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente mit Verfügung vom 22. März 2012 auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung auf. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 13. Januar 2014). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 13. Januar 2014 und die Verfügung vom 22. März 2012 seien aufzuheben und es sei ihr weiterhin mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei ein interdisziplinäres Gerichtsgutachten anzuordnen; subeventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid nach Einholung eines interdisziplinären medizinischen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle pflichtet der Auffassung des kantonalen Gerichts bei und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Uri verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 26. Juni 2013 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Busse von Fr. 400.-- und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 150.--. Der Strafbefehl wurde X._ am 9. Juli 2013 mit eingeschriebener Sendung zugestellt. Mit E-Mail an die Sicherheitsdirektion vom 12. bzw. 15. Juli 2013 erhob der von ihr in Deutschland beigezogene Rechtsvertreter Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Sicherheitsdirektion überwies die Einsprache am 30. Juli 2013 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri. Die Staatsanwaltschaft trat am 27. August 2013 auf die Einsprache nicht ein. B. Das Obergericht des Kantons Uri wies die gegen die Nichteintretensverfügung gerichtete Beschwerde von X._ am 16. Dezember 2013 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, auf die Einsprache einzutreten; eventualiter sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Akten zum Entscheid über die Gültigkeit der Einsprache dem zuständigen Einzelrichter zu überweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht des Kantons Uri beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Einreichung einer Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ arbeitete seit ... zuletzt als Telemarketing Agent bei der H._ SA und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Anlässlich eines Verkehrsunfalles vom ... erlitt die Versicherte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Laut Berichten des Dr. med. B._, Orthopäd. Chirurgie FMH, vom 16. März und 18. November 2004 durfte mittelfristig davon ausgegangen werden, dass die Versicherte aus somatischer Sicht für leichte und mittelschwere Tätigkeiten wieder einsatzfähig sein werde. Gestützt auf die Ergebnisse der vom 1. März bis 5. April 2007 stationär durchgeführten medizinischen Massnahmen hielt die Klinik I._ fest, die Versicherte habe mit gebesserten funktionellen Verhältnissen im Bereich der HWS und des Schultergürtels und einer deutlichen Schmerzreduktion entlassen werden können (Austrittsbericht vom 20. April 2007). Gemäss Auskünften der behandelnden Dr. med. C._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. April 2008 konnte die Versicherte nunmehr als zu 40 % leistungsfähig bei einem hälftigen Arbeitspensum betrachtet werden. Dieser Einschätzung schloss sich der Konsiliarpsychiater Dr. med. D._ in der Stellungnahme vom 14. August 2008 an. Mit Verfügung vom 12. September 2008 sprach die SUVA der Versicherten ab 1. September 2008 eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 60 % zu. A.b. Gestützt auf das von der Invalidenversicherung eingeholte interdisziplinäre Gutachten des Zentrums E._ vom 25. September 2010 sowie nach Rücksprache mit med. pract. L._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Bericht vom 4. März 2011), leitete die SUVA die allgemein-medizinische, internistische, rheumatologische, neurologische und neuropsychologische Begutachtung im Zentrum K._ ein, die keine Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit ergab (Expertise vom 21. August 2012). Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 zog die SUVA die zugesprochene Invalidenrente in Wiedererwägung und hob sie per 31. Januar 2013 auf. An diesem Ergebnis hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. März 2013). B. Hiegegen liess A._ Beschwerde einreichen und im Hauptpunkt beantragen, ihr sei die bisherige Invalidenrente über den 31. Januar 2013 hinaus weiterhin auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau holte die den Parteien mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 zugestellten Auskünfte der G._ AG vom 12. Dezember 2013 ein, wonach die Beschwerdeführerin seit ... 2012 zu einem hälftigen und ab ... 2013 unbefristet zu einem 60 %-igen Arbeitspensum angestellt war. Mit Entscheid vom 22. Januar 2014 wies das kantonale Gericht das eingelegte Rechtsmittel ab. C. A._ lässt Beschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Y._ ist mit verschiedenen Betreibungen gegen X._ befasst. Im Verfahren Nr. xxx vollzog es am 25. September 2013 im Beisein des Schuldners eine Lohnpfändung, welche dem Arbeitgeber mit dem Hinweis auf das Existenzminimum von Fr. 2'070.-- für den übersteigenden Betrag angezeigt wurde. B. Am 17. Oktober 2013 gelangte X._ mit einer als "Antrag auf superprovisorische Verfügung" bezeichneten Eingabe an das Gerichtspräsidium March als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Er stellte eine Reihe von Anträgen zu verschiedenen Betreibungen. Insbesondere wandte er sich gegen die Berechnung des Existenzminimums und die Lohnpfändung vom 25. September 2013. Zudem bestritt er die örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes Y._ ab 1. April 2011. Den (Vize-) Gerichtspräsidenten A._ der unteren Aufsichtsbehörde lehnte er als befangen ab. Mit Verfügung vom 6. November 2013 wies der Gerichtspräsident den Antrag auf einen superprovisorischen Entscheid ab. Am 25. November 2013 wies er die als Beschwerde behandelte Eingabe ab, soweit darauf einzutreten war. C. X._ führte am 9./20. Dezember 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs. Er erneuerte im Wesentlichen die vor der unteren Aufsichtsbehörde gestellten Begehren. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Betreibungsamt Y._ schloss am 10. Januar 2014 auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von X._. Die Beschwerdeantwort wurde X._ samt Beilagen am 13. Januar 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit Beschluss vom 2. April 2014 wies das Kantonsgericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war; es sah die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht als gegeben an. D. Mit einer als Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 28. April 2014 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs aufzuheben; allenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Ernennung eines Rechtsbeistandes für das Verfahren vor Bundesgericht. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kollegialgericht Berner Jura-Seeland (Aussenstelle Moutier) sprach X._ am 4. November 2011 schuldig der Schändung, sexuellen Nötigung und sexuellen Handlungen mit einem Kind zum Nachteil seiner Enkelin A._, geb. 19. April 2002, sowie der Pornografie, alles begangen im Zeitraum von Anfang 2007 bis 24. Oktober 2009. Für die Zeit davor sprach es ihn frei vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren. Gegen dieses Urteil legte X._ Berufung ein. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 6. November 2012 frei von den Vorwürfen der sexuellen Handlungen mit einem Kind in der Zeit von Anfang 2007 bis Anfang Dezember 2007, der sexuellen Nötigung sowie der Schändung. Hingegen befand es ihn für schuldig der sexuellen Handlungen mit einem Kind in der Zeit von Anfang Dezember 2007 bis 24. Oktober 2009 und der Pornografie nach Art. 197 Ziff. 1, 3 und 3bis StGB. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 180.00 bei einer Probezeit von drei Jahren, verbunden mit der Weisung, sich während dieser einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 5'400.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil vom 6. November 2012 des Obergerichts des Kantons Bern sei hinsichtlich der Schuldsprüche wegen sexueller Handlungen mit einem Kind (Ziffer IV.1.) und Pornografie nach Art. 197 Ziff. 1 StGB (Ziffer IV.2.) aufzuheben. Er sei von beiden Vorwürfen freizusprechen und für den verbleibenden Schuldspruch zu einer bedingten Geldstrafe zu verurteilen. Eventuell sei das Urteil vollständig aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die von X._ beantragte aufschiebende Wirkung in Bezug auf die ambulante Massnahme wurde mit Verfügung des Bundesgerichts vom 10. September 2013 provisorisch erteilt. D. Obergericht und Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern sowie die Beschwerdegegnerin 2 beantragen mit Vernehmlassungen vom 12. Februar 2014 bzw. 4. März 2014 und 7. März 2014 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. E. Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (1985; Nigerianerin) reiste 2006 in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf ihre Ehe mit einem Schweizer Bürger eine Aufenthaltsbewilligung. Im Juli 2009 wurde sie wegen Verstosses gegen das BetmG (SR 812.121) zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. In der Folge wurde die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert und A._ aus der Schweiz weggewiesen. Der Entscheid ist rechtskräftig. Der Termin für die Ausreisefrist war der 27. September 2010. A._ und ihr Ehemann befinden sich in einem Scheidungsverfahren. Am 18. Mai 2012 gebar A._ einen Sohn; dieser ist Schweizer Bürger. Sie ist danach während rund sechs Wochen in Nigeria gewesen. Mittlerweile weilt sie wieder in der Schweiz ohne allerdings im Besitz eines legalen Aufenthaltstitels zu sein. Ihr Sohn wurde im August 2013 in einem Heim fremdplatziert. A._ hat beim Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (nachfolgend: Migrationsamt) ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung gestellt. Das Gesuch und die Einsprache dagegen wurden abgewiesen. In der Folge führte A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Das Verwaltungsgericht hat mit Verfügung vom 10. Juni 2014 die beantragte vorsorgliche Massnahme, A._ während der Dauer des Verfahrens den Aufenthalt im Kanton sowie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bewilligen, abgewiesen (Ziff. 3 des Dispositivs). B. Vor Bundesgericht beantragt A._, Ziff. 3 des Dispositivs des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 10. Juni 2014 aufzuheben, das Migrationsamt anzuweisen, ihr den Aufenthalt bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Vorinstanz zu bewilligen sowie von jeglichen Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen. Daneben beantragt sie unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Akten eingeholt, und es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1949, hatte wegen Rückenbeschwerden seit dem 1. Juli 1996 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 57 Prozent bezogen (Verfügung vom 10. März 1998). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle Bern die Invalidenrente mit Verfügung vom 30. Oktober 2009 auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigte die Rentenaufhebung mit Entscheid vom 28. Juni 2010. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent beantragt hatte, hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 22. November 2010 teilweise gut, hob den Entscheid vom 28. Juni 2010 und die Verfügung vom 30. Oktober 2009 auf und wies die Sache zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurück (8C_645/2010). Am 16. September 2011 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf Ende Oktober 2011 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 7. März 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung vom 16. September 2011 beantragen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene A._, angelernter Metzger, war ab Dezember 2006 als LKW-Chauffeur bei der Firma B._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 20. April 2008 stürzte er mit dem Motorrad und erlitt verschiedene Verletzungen. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Am 28. Februar 2009 endete das Arbeitsverhältnis bei der Firma B._ AG durch arbeitgeberseitige Kündigung. Mit Verfügung vom 27. März 2012 schloss die SUVA den Fall ab. Sie sprach dem Versicherten für die verbleibenden Unfallfolgen eine ab 1. Februar 2012 laufende Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 16 % und eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 7.5 % zu. Daran hielt sie auf die von A._ erhobene Einsprache hin fest (Entscheid vom 10. Oktober 2012). B. Beschwerdeweise beantragte A._, die Verfügung und der Einspracheentscheid der SUVA seien aufzuheben und es sei eine höhere Übergangsrente sowie eine höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen. Er legte u.a. eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 4. November 2013 auf, in welcher ein Anspruch auf berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung (IV) verneint wurde. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung sei inzwischen ebenfalls hängig. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen holte die Akten der IV ein, befragte A._ mündlich und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. März 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei eine höhere Übergangsrente zuzusprechen, wobei als Invalideneinkommen die von ihm nach dem 1. Februar 2012 tatsächlich noch erzielten Einkünfte zu berücksichtigen seien; eventuell sei eine Übergangsrente auf Basis einer Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % auszurichten; subeventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen der Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten und zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit einer weiteren Eingabe lässt sich A._ nochmals vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) und B._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 31. Juli 2002 einen "Vertrag für die Übertragung des Notariatsbüros A._" zu einem Kaufpreis von Fr. 232'500.-- ab. Die Übertragung umfasste unter anderem den "gesamten Kundenstamm" und sollte spätestens bis zum 31. Dezember 2003 vollzogen werden. Daneben enthält der Vertrag eine Regelung der Übergangszeit mit zwei Phasen (1. August bis 31. Dezember 2002 und 1. Januar 2003 bis 1. Januar 2004). Nach Ablauf der Übergangszeit war A._ berechtigt, "soweit es ihm die Gesundheit zulässt", im Notariatsbüro weiterzuarbeiten. In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Übergangsphase zwischen 1. Januar 2003 und 1. Januar 2004 sowie der Folgezeit. Der abgeschlossene Vertrag enthält eine Schiedsklausel. B. Mit Schiedsklage vom 30. Mai 2008 verlangte die Klägerin, es sei dem Beklagten zu verbieten, weiterhin notariell tätig zu sein, ausgenommen Willensvollstreckungen, und der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 315'237.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Januar 2006 zu verpflichten. Im Verfahrensverlauf wurde die Schadenersatzklage auf Fr. 600'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Juli 2006 erhöht. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juni 2010 (Verfahren 4A_162/2010) dem vom Beklagten gegen den damaligen Schiedsrichter erhobenen Ausstandsbegehren stattgegeben hatte, bestellte das Obergericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom 15. Februar 2011 einen neuen Einzelschiedsrichter. Mit Schiedsentscheid vom 16. Januar 2014 wies der Einzelschiedsrichter den Klageantrag auf Verhängung eines Tätigkeitsverbots gegen den Beklagten ab (Dispositiv-Ziffer 1). Hingegen verpflichtete er den Beklagten, der Klägerin "per Saldo aller Ansprüche und unter Einschluss sämtlicher Verzugszinsen" den Betrag von Fr. 397'219.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 2). Die Kosten des Schiedsgerichts in Höhe von insgesamt Fr. 102'013.-- auferlegte er zu einem Drittel (Fr. 34'004.--) dem Beklagten und zu zwei Dritteln (Fr. 68'009.--) der Klägerin (Dispositiv-Ziffer 3). Ausserdem verpflichtete er den Beklagten (nach erfolgter Berichtigung vom 5. Februar 2014), der Klägerin einen Drittel der auf Fr. 107'685.-- festgesetzten Parteikosten (d.h. Fr. 35'895.--) zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid vom 16. Januar 2014 in Dispositiv-Ziffer 2 im Umfang der zugesprochenen Verzugszinsen von Fr. 134'400.-- aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Zudem seien die in Dispositiv-Ziffer 3 festgesetzten Kosten in Höhe von Fr. 102'013.-- angemessen zu reduzieren; eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Kosten an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Ausserdem seien Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Schiedsentscheids aufzuheben und in Bezug auf die Verlegung der Verfahrenskosten an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und der Einzelschiedsrichter beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 16. Juli 2014 äusserte sich der Beschwerdeführer unaufgefordert zu einer vom Einzelschiedsrichter eingereichten Übersicht der von ihm für das Schiedsverfahren aufgewendeten Stunden. D. Mit Verfügung vom 7. April 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht EmmentaI-Oberaargau verurteilte X._ wegen mehrfacher, teilweise versuchter sexueller Handlungen mit Kindern zum Nachteil von A.Y._, B.Y._, C._, D._, E._, F._, G._ und H._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Auf Berufung von X._ sprach das Obergericht des Kantons Bern diesen teilweise frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher, teilweise versuchter sexueller Handlungen mit Kindern zulasten von A.Y._, B.Y._ und C._ zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 230.--. B. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die obergerichtlichen Freisprüche seien aufzuheben. X._ sei wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern auch zum Nachteil von D._, E._, F._, G._ und H._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. C. Das Obergericht und X._ beantragen ausdrücklich bzw. sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ ist im Handelsregister mit der Einzelfirma "A._ Consulting" eingetragen und bietet Beratungen im Bereich Wirtschaft und Informatik an. Er vertrat einen Klienten in einem Rechtsstreit betreffend Arbeitslosenversicherung im entsprechenden Verwaltungsverfahren sowie anschliessend in den Gerichtsverfahren vor dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und vor dem Bundesgericht. Das Bundesgericht hielt in seinem diesbezüglichen Urteil Nr. xxx vom Juli 2011 (E. 5.3 letzter Absatz) fest: "Wenn der Beschwerdeführer schliesslich letztinstanzlich nochmals - für den Fall der materiellen Beurteilung durch das Bundesgericht -eine öffentliche Verhandlung beantragt und in diesem Zusammenhang dem kantonalen Gericht eine Verletzung der Grund- und Verfahrensrechte vorwirft, obwohl er hierauf ausdrücklich vor kantonalem Verfahren verzichtet hat, ist darin ein schikanöses, auf blosse Verzögerung ausgerichtetes, rechtsmissbräuchliches Verhalten zu erblicken." In der der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Fassung des Urteilstextes ist nebst der Identität der Partei auch diejenige von A._ als Parteivertreter durch Anonymisierung unkenntlich gemacht worden. A._ handelte in einem weiteren Rechtsstreit betreffend Arbeitslosenversicherung als Vertreter einer Versicherten. Im diesbezüglichen bundesgerichtlichen Urteil Nr. yyy vom Oktober 2011 (E. 3.4 erster Absatz letzter Satz) wurde Folgendes festgehalten: "Eine letztinstanzlich erneut und durch denselben Rechtsvertreter im Namen der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, die Verwaltung habe ihr kein Akteneinsichtsrecht gewährt, erscheint dergestalt genauso mutwillig erhoben wie jene, sie habe im Anschluss an die Akteneinsicht weder eine Stellungnahme noch Beweismittel beibringen dürfen." In E. 3.1 dieses Urteils wird sodann unter anderem auf das Urteil Nr. xxx verwiesen, und zwar auch in dem Sinn, als die in dieser Erwägung enthaltene Beantwortung der Rechtsfrage dem aktuellen Vertreter aus jenem Verfahren bekannt sei, wo er ebenfalls als Vertreter tätig gewesen sei. In der der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Fassung des Textes des Urteils Nr. yyy ist die Identität der Partei durch Anonymisierung unkenntlich gemacht worden, während der Name des Vertreters A._ ausdrücklich aufgeführt ist. B. A._ erachtet sich durch die erwähnten Urteilspassagen bzw. deren Bekanntmachung in seiner Persönlichkeit verletzt. Am 25. Juli 2012 reichte er beim Bund ein Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren wegen widerrechtlicher Handlungen des Bundesgerichts ein. Der Schweizerische Bundesrat nahm am 10. Oktober 2012 ablehnend dazu Stellung. Er hielt in seiner Stellungnahme fest, dass den Ausführungen von A._ keine Anhaltspunkte für eine widerrechtliche Handlung oder Unterlassung eines Mitglieds des Bundesgerichts zu entnehmen seien. C. Mit Klage nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG vom 10. April 2013 stellt A._ dem Bundesgericht folgende Rechtsbegehren: (1) Es sei im Sinne von Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB i.V. mit Art. 25 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung sowie die Widerrechtlichkeit der Datenverarbeitung und die damit einhergehende Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 13 BV sowie Art. 8 EMRK und Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festzustellen. (2) Es seien im Rahmen der (dem Gesuchsteller nicht bekannten) gesetzlich allenfalls vorgesehenen Möglichkeiten - eine Revision im Sinne von Art. 121 ff. BGG der diesem Begehren zugrunde liegenden Bundesgerichtsurteile kommt ebenso wenig in Betracht (und wird vom Gesuchsteller selbstverständlich auch nicht anbegehrt) wie eine Berichtigung nach Art. 129 BGG - die beanstandeten Textstellen im Sinne von Art. 28a [ZGB] sowie Art. 25 Abs. 1 lit. b DSG zu beseitigen. (3) Es sei im Sinne von Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) und Art. 28a Abs. 2 ZGB dem Kläger vollste Satisfaktion zu erteilen, indem die Verantwortlichen sich für die begangene Persönlichkeitsverletzung und die widerrechtliche öffentliche Verbreitung in aller Form entschuldigen und diese schriftliche Entschuldigung mit dem Urteil zur vorliegenden Klage in geeigneter Form veröffentlicht wird. (4) Dem Gesuchsteller sei - im Falle der Feststellung der Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung und deren rechtswidrigen Verbreitung - in Anwendung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 VG sowohl der unmittelbar als auch mittelbar aus der Persönlichkeitsverletzung entstandene und künftig zu erwartende materielle Schaden zu ersetzen. - Überdies sei ihm für die erlittene immaterielle Unbill eine den Folgen und Wirkungen des Fehlverhaltens des Schweizerischen Bundesgerichts für den Gesuchsteller und für seine engsten Familienangehörigen, insbesondere für seine von ihm jahrelang betreute, hoch betagte, herzschwache und an fortgeschrittener Demenz leidende Mutter, die inzwischen verstarb, gerecht werdende Genugtuungssumme zuzusprechen. - Für die Bestimmung der Schadenersatz- und Genugtuungssumme seien US-amerikanische Berechnungsgrundsätze zugrunde zu legen. (5) Es sei in Anwendung von Art. 7 f. VG Rückgriff auf die Verantwortlichen zu nehmen, da die Schadenszufügung vorsätzlich erfolgte und die Allgemeinheit nicht für die fehlbaren Beamten einzustehen habe. (6) Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft. D. Nachdem dem Kläger am 17. April 2013 im Hinblick auf ein allfälliges Ausstandsbegehren die Zusammensetzung der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung bekannt gegeben worden war, beantragte dieser am 3. Mai 2013, der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung, Bundesrichter Andreas Zünd, sowie Gerichtsschreiber Andreas Feller hätten wegen Anscheins der Befangenheit im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. c BGG in den Ausstand zu treten. Das Ausstandsbegehren wurde mit Verfügung vom 8. Mai 2013 abgewiesen. Mit Verfügung vom 21. Mai 2013 wurde sodann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Der ihm danach auferlegten Pflicht, einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu bezahlen, leistete der Kläger am 15. September 2013, innert ihm hiefür angesetzter Nachfrist (17. September 2013), Folge. E. Dem Bundesgericht liegen die Rechtsschriften des Klägers und die Beilagen dazu vor, namentlich die Stellungnahme des Bundesrats vom 10. Oktober 2012. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin), Jahrgang 1964, und Y._ (Beschwerdegegner), Jahrgang 1967, heirateten 1995 und wurden Eltern der Kinder A._, geboren 1996, und B._, geboren 1998. Ab September 2011 lebten die Parteien in fortbestehender Hausgemeinschaft getrennt. Im November 2012 zog die Beschwerdeführerin aus dem ehelichen Einfamilienhaus aus. B. B.a. Mit Gesuch vom 8. Januar 2013 ersuchte die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin um Eheschutz mit einer Vielzahl von Haupt- und Unterbegehren zur Regelung des Getrenntlebens. Sie beantragte, das Getrenntleben festzustellen, eventuell zu bewilligen (Ziff. 1), die Kinder unter ihre Obhut zu stellen (Ziff. 2), den persönlichen Verkehr zwischen dem Beschwerdegegner und den Kindern zu regeln (Ziff. 3.1 und 3.2), ihr und den Kindern das eheliche Einfamilienhaus zur Benützung zuzuweisen (Ziff. 4.1 bis 4.3), den Beschwerdegegner zur Zahlung von monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 1'000.--, zuzüglich Zulagen, und zur Beteiligung an ausserordentlichen Kosten für die Kinder zu verpflichten (Ziff. 5.1 und 5.2), den Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 785.-- monatlich an ihren persönlichen Unterhalt zu verpflichten (Ziff. 6) und die Unterhaltsbeiträge gerichtsüblich zu indexieren (Ziff. 7 der Gesuchsbegehren). Die Beschwerdeführerin berechnete die Unterhaltsbeiträge als Überschuss der Einkommen über die Existenzminima der Parteien (S. 7 f. Ziff. 5 der Gesuchsbegründung). B.b. An der Eheschutzverhandlung vom 12. März 2013 nahmen beide Parteien ohne Rechtsvertreter teil. Streitig war insbesondere die Zuweisung des ehelichen Einfamilienhauses und die Zuteilung der Obhut über die Kinder, die in ihrem Daheim sollten bleiben können. Am 2. April 2013 wurden die Kinder gerichtlich angehört. B.c. Die wiederum anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin beantragte am 11. April 2013 ergänzend zum Eheschutzgesuch, gerichtlich den ausserordentlichen Güterstand der Gütertrennung per 8. Januar 2013 anzuordnen. Weiter nahm sie am 6. Mai 2013 zum Bericht über die Anhörung der Kinder Stellung, wonach sich beide Kinder klar zu Gunsten eines Verbleibs beim Vater äusserten. B.d. Das Bezirksgericht Muri stellte fest, dass sich die Parteien einig über die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts sind (Dispositiv-Ziff. 1), wies die eheliche Liegenschaft dem Beschwerdegegner zur ausschliesslichen Benutzung zu (Dispositiv-Ziff. 2), teilte die elterliche Obhut über die Kinder dem Beschwerdegegner zu und regelte das Besuchs- und Ferienrecht der Beschwerdeführerin (Dispositiv-Ziff. 3), verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin an deren persönlichen Unterhalt ab dem 18. Juni 2013 monatlich vorschüssig Fr. 785.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4), und ordnete die Gütertrennung auf den 11. April 2013 an (Dispositiv-Ziff. 5). Zum Ehegattenunterhalt hielt das Bezirksgericht fest, rechnerisch betrage der Anspruch der Beschwerdeführerin Fr. 1'647.--, doch dürfe ihr nicht mehr zugesprochen werden, als sie im Eheschutzgesuch beantragt habe (E. 9.4 S. 14 des Entscheids vom 18. Juni 2013). B.e. Mit kantonaler Berufung focht die Beschwerdeführerin die Dispositiv-Ziff. 4 des bezirksgerichtlichen Entscheids an. Sie beantragte, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr an den persönlichen Unterhalt ab 18. Juni 2013 monatlich vorschüssig Fr. 2'044.--, eventualiter Fr. 1'647.-- zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 20. August 2013). C. Mit Eingabe vom 23. September 2013 erneuert die Beschwerdeführerin ihre Berufungsanträge vor Bundesgericht. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Oktober 2011 reichte das Spital A._ im Verfahren gegen den Krankenversicherer B._ bei der Schlichtungsstelle im Schiedsgerichtsverfahren gemäss KVG ein Schlichtungsbegehren ein und ersuchte um Ansetzung einer Schlichtungsverhandlung. Am 8. November 2011 fand eine solche statt. Unter den Parteien konnte lediglich eine Teileinigung erzielt werden. Die Schlichtungsstelle teilte dem Schiedsgericht Graubünden nach Eidgenössischem Sozialversicherungsrecht mit, dass insoweit die Schlichtungsbemühungen gescheitert seien. B. Am 3. Februar 2012 erhob das Spital A._ beim Schiedsgericht Klage gegen den Krankenversicherer B._ mit (u.a.) dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger den Betrag von Fr. 32'104.10 zuzüglich 5 % Zins seit Verzugsdatum, spätestens aber seit dem 6. Oktober 2011, zu bezahlen. Zur Begründung führte sie (neben anderem) aus, die eingeklagten Beträge ergäben sich alle aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die fraglichen Behandlungen stützten sich in vertraglicher Hinsicht auf die Tarifverträge für stationäre Leistungen zwischen dem Bündner Spitalverband und santésuisse. Die wichtigste Ursache für den Konflikt sei eine unterschiedliche Auffassung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistungspflicht der Krankenversicherer. Der Beklagte greife wiederholt in die ärztliche Behandlungsfreiheit ein, indem er einzelne Spitaltage streiche, obwohl die Gesamtdauer des Spitalaufenthalts klar innerhalb der Spanne des Vertretbaren liege. Dieses Verhalten beruhe auf einem Missverständnis des Wirtschaftlichkeitsgebotes und greife in das Behandlungsermessen der Ärzte ein. Mit Urteil vom 5. Februar 2014 hiess das Schiedsgericht die Klage in 19 Fällen gut. In 3 Fällen hiess es sie teilweise gut und in 5 Fällen wies es die Klage ab. C. Der Krankenversicherer B._ reicht gegen den Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Er beantragt die Aufhebung in 23 Fällen (in 22 Fällen "vorab alle nur mit Bezug auf den Verzugszins"). | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Pfändungsbetrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten und zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.--. Es verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu bezahlen und ihn mit Fr. 7'784.25 für die Kosten seiner Vertretung zu entschädigen. Es gewährte ihm weder Schadenersatz noch Genugtuung für die Untersuchungshaft von 98 Tagen. Vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens sprach es ihn frei. Dem Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer verbalen Auseinandersetzung beschimpfte und beleidigte X._ den SBB-Mitarbeiter A._ am 15. Juli 2009, um ca. 22.00 Uhr, auf dem Perron 1 des Bahnhofs B._. Etwas später packte er den SBB-Mitarbeiter und schob ihn Richtung Geleise. Danach stiess X._ ihn in eine Hecke und griff ihn mit Händen und Füssen tätlich an. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sei aufzuheben, und er sei diesbezüglich freizusprechen. Die bedingte Geldstrafe für den Pfändungsbetrug sei auf 30 Tagessätze festzulegen. Er sei von der Genugtuungszahlung und der Parteientschädigung an A._ zu befreien und die Sache sei zum Entscheid über seinen Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung für die Untersuchungshaft an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.-- auszusprechen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1950 geborene B._, Geschäftsführerin im - eigenen - Betrieb B._ und dadurch bei der Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, stürzte am 24. Januar 2005 eine Treppe hinunter. Sie erlitt dabei eine supra-/transkondyläre Humerusfraktur rechts, eine Beckenschaufelfraktur rechts und eine Distorsion der Halswirbelsäule. Die Basler gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Die Versicherte nahm ihre Tätigkeit in der Folge teilweise wieder auf. Die Basler holte, nebst weiteren Abklärungen, ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten des Instituts X._ vom 5. Februar 2010 ein und zog die Akten der Invalidenversicherung, bei der sich B._ ebenfalls zum Leistungsbezug angemeldet hatte, hinzu. Mit Verfügung vom 10. Juni 2011 sprach die Basler der Versicherten für die verbleibenden Folgen des Unfalls eine ab 1. August 2009 laufende Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 14 % zu. Einspracheweise beantragte B._, die Erwerbsunfähigkeit sei auf 50 % festzusetzen und es sei eine Integritätsentschädigung von Fr. 21'360.- zusprechen. Hierauf teilte ihr die Basler mit, sie erachte eine Arbeitsplatzevaluation für erforderlich. Nachdem B._ Bedenken gegenüber einer solchen Abklärung geäussert hatte, führte der Versicherer das Mahn- und Bedenkzeitverfahren durch. Zudem kündigte er eine reformatio in peius hinsichtlich der Invalidenrente an. B._ hielt an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Arbeitsplatzevaluation und an der Einsprache fest. Mit Entscheid vom 1. Juni 2012 wies die Basler die Einsprache gestützt auf die Akten ab und korrigierte die Verfügung vom 10. Juni 2011 dahin gehend, dass die rentenbestimmende Erwerbsunfähigkeit auf 15 % festgesetzt wurde. Zwischenzeitlich hatte die IV-Stelle Wallis B._ mit Verfügung vom 26. September 2008 rückwirkend ab 1. Januar 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente und ab 1. Juli 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente der IV zugesprochen. Im Rahmen des im Mai 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens teilte die IV-Stelle der Versicherten am 31. August 2010 sodann mit, der Anspruch auf die halbe Rente bleibe unverändert. B. Die von B._ gegen den Einspracheentscheid vom 1. Juni 2012 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 2. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen und ihr Leistungsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur erneuten Festsetzung des Invaliditätsgrades an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Zug erklärte X._ am 21. Dezember 2011 der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung schuldig. Von der Anklage der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der A._ Inc., des betrügerischen Konkurses sowie der Misswirtschaft sprach es ihn frei. Es stellte das Verfahren hinsichtlich der Vorwürfe der Bevorzugung eines Gläubigers beim Konkurs der B._ AG zufolge Verjährung und beim Konkurs der C._ SA aufgrund des Verbots der doppelten Strafverfolgung ein. Es verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. November 2010. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 10 Monaten auf und setzte die Probezeit auf 3 Jahre fest. B. In teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ sprach ihn das Obergericht des Kantons Zug am 31. Oktober 2013 vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D._ AG betreffend Zahlungen an die C._ SA, die E._ AG und die Pensionskasse der B._ AG wegen Verletzung des Anklageprinzips sowie vom Vorwurf der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung frei. Es bestätigte aber den Schuldspruch der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D._ AG im Zusammenhang mit den Zahlungen an die F._ AG und die G._ GmbH. Weiter stellte es die Rechtskraft der Verfahrenseinstellungen, der Freisprüche und der Abschreibung der Zivilklage der D._ AG des erstinstanzlichen Entscheids fest. Es bestrafte X._ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten und einer Busse von Fr. 4'800.--, beides als Zusatzstrafe zum Urteil vom 16. November 2010. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung freizusprechen, und die ausgesprochene Strafe sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (1974) und Y._ (1985) heirateten am xx.xx.2009. Ihr Sohn A._ kam am xx.xx.2010 auf die Welt. Am 31. Juli 2013 hob der Einzelrichter am Bezirksgericht Willisau den gemeinsamen Haushalt von X._ und Y._ auf und gab A._ unter Einräumung eines gerichtsüblichen Besuchsrechts in die Obhut der Mutter. Er setzte den Unterhaltsbeitrag an A._ ab 21. Dezember 2012 auf Fr. 1'000.-- und denjenigen an Y._ ab 27. Dezember 2012 auf Fr. 2'245.-- fest. Sodann ordnete er die Gütertrennung an und verpflichtete X._, seiner Frau den Schweizer Pass von A._ herauszugeben. A.b. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 15. August 2013 Berufung. Er beantragte, A._ unter seine Obhut zu stellen unter Einräumung eines Besuchsrechts an die Mutter. Gleichzeitig seien die Unterhaltsregelungen neu zu bestimmen, und er sei zu berechtigen, den Schweizer Pass von A._ zu behalten. Mit Urteil vom 23. September 2013 wies das Kantonsgericht Luzern die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Oktober 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt, die "Staatsrechtliche Beschwerde" sei gutzuheissen (Ziff. 1). Das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und es sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2). Eventualiter sei A._ unter seine Obhut zu stellen, Y._ (Beschwerdegegnerin) für berechtigt zu erklären, A._ auf eigene Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen, und ihm zu erlauben, den Schweizer Pass seines Sohns bei sich zu behalten (Ziff. 3). Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die gesetzlichen Erben von F._ (1932-2004) streiten um die Teilung ihrer Erbschaft. Am 11. Februar 2013 reichte Rechtsanwalt Beat Rieder im Namen von A._ beim Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron gegen seinen Vater E._, seine Geschwister D._, C._, X._ und Y._ sowie seine Nichte B._ eine Erbteilungsklage ein. A.b. Mit Klageantwort vom 5. April 2013 anerkannte E._ das Rechtsbegehren von A._. Er weigerte sich aber, allfällige aus der gerichtlichen Erbteilung entstehende Mehrkosten zu übernehmen. A.c. In ihrer Klageantwort vom 17. April 2013 machte X._ unter anderem geltend, Rechtsanwalt Beat Rieder sei seit vielen Jahren der Vertrauensanwalt und Vertrauensnotar von E._. Er befinde sich deshalb im Erbteilungsstreit in einem Interessenkonflikt. X._ beantragte, Rechtsanwalt Beat Rieder als Parteivertreter des Klägers vom Verfahren auszuschliessen. Auch Y._ rügt in ihrer Klageantwort vom 9. April 2013 diese Interessenkollision. Sie überliess es dem Gericht, den geschilderten Sachverhalt zu würdigen. A.d. A._ bestritt in seiner Replik vom 4. Juni 2013, dass eine Interessenkollision vorliege. E._ sei mit der Erbteilungsklage einverstanden und anerkenne die Rechtsbegehren. A.e. Mit Verfügung vom 6. Juni 2013 forderte die Bezirksrichterin Rechtsanwalt Beat Rieder auf, sein Mandat sofort niederzulegen. A._ setzte sie eine Frist bis zum 8. Juli 2013, um einen neuen Rechtsvertreter zu bezeichnen oder dem Gericht mitzuteilen, dass er den Prozess selbständig fortführe. Ebenso wies sie A._ an, Beat Rieders bisherige Prozesshandlungen zu genehmigen, andernfalls sie unberücksichtigt blieben. B. B.a. Am 20. Juni 2013 legte A._ beim Kantonsgericht Wallis Beschwerde ein. Er liess beantragen, die Verfügung vom 6. Juni 2013 aufzuheben und festzustellen, dass Rechtsanwalt Beat Rieder berechtigt ist, das Mandat fortzuführen. E._ stimmte den Ausführungen in der Beschwerde zu und liess verlauten, es bestehe keine Interessenkollision. X._ und Y._ beantragten je, die Beschwerde abzuweisen. Letztere stellte überdies das Begehren, die Aufsichtskammer über die Walliser Rechtsanwälte "von Amtes wegen zu benachrichtigen". B.b. Mit Urteil vom 29. November 2013 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut und entsprach den erwähnten Rechtsbegehren. C. C.a. Mit Beschwerde vom 17. Januar 2014 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. In der Sache beantragt sie, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und festzustellen, "dass Rechtsanwalt Beat Rieder das Mandat sofort niederzulegen hat". A._ sei eine Frist von dreissig Tagen im Sinne der erstinstanzlichen Verfügung (s. Bst. A.e) anzusetzen. Weiter stellt sie das Begehren, auch E._, C._ und B._ unter Ansetzung einer Frist von dreissig Tagen dazu aufzufordern, einen neuen Rechtsvertreter zu bezeichnen oder dem Gericht mitzuteilen, ob sie den Prozess selbständig fortführen, und die bisherigen Prozesshandlungen von Rechtsanwalt Beat Rieder ausdrücklich zu genehmigen. In prozessualer Hinsicht verlangt die Beschwerdeführerin, ihre Beschwerde mit derjenigen von Y._ zu vereinigen, die in der gleichen Sache an das Bundesgericht gelangt ist (Verfahren 5A_48/2014). C.b. Mit Verfügung vom 21. Januar 2014 teilte die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerdeführerin mit, dass die beiden Beschwerden in getrennten Verfahren instruiert werden. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten überweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Februar 2011 schlossen A._ (Beklagte, Beschwerdeführerin) und ihr Sohn C._ mit der B._ GmbH (Klägerin, Beschwerdegegnerin) "Fitnessverträge" ab. Als Vertragslaufzeit wurden jeweils zwölf Monate ab 1. März 2011 vereinbart. Die auf der Rückseite des Vertragsformulars angebrachten allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (nachfolgend: AGB) enthielten die folgende Bestimmung: "5. Vertragsdauer Die Mitgliedschaft ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der im Vertrag genannten Erst-/Mindestlaufzeit kündbar. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um die gleiche Dauer zu den Bedingungen, welche zum Zeitpunkt der Verlängerung gelten. Will das Mitglied den Vertrag nicht verlängern, so hat es diesen bis spätestens 3 Monate vor Ablauf mit eingeschriebenem Brief zu kündigen. Kündigungen aus wichtigem Grund sind nur für die Zukunft und zu vollen Zahlperioden von mindestens 1 Monat möglich. [...]" Die Beklagte kündigte die beiden Verträge mit Einschreiben vom 28. Februar 2012 "unter Beizug gewichtiger Gründe" per Ende März 2012. Am 19. Juni 2012 bestätigte die Klägerin den Erhalt der Kündigungen sowie den Austritt der beiden Mitglieder aus dem Fitnessclub per 28. Februar 2013. Sie stellte sodann die Abonnementsgebühren bis zum 28. Februar 2013 in Rechnung. Da eine Zahlung ausblieb, leitete die Klägerin Betreibung gegen die Beklagte ein, worauf diese Rechtsvorschlag erhob. B. Am 8. März 2013 begehrte die Klägerin beim Friedensrichteramt Oberwil unter anderem, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 1'852.-- nebst Zins zu verpflichten. Das Friedensrichteramt hiess die Klage am 23. April 2013 gut, verurteilte die Beklagte zur geforderten Zahlung und beseitigte in diesem Umfang den Rechtsvorschlag. Dagegen erhob die Beklagte Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, die mit Entscheid vom 13. August 2013 abgewiesen wurde. C. Die Beklagte verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Sodann sei auch "die Beseitigung des Rechtsvorschlages [...] aufzuheben". Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz schloss auf Abweisung der Beschwerde, unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids und Verzicht auf eine Stellungnahme. Die Klägerin stellte den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin replizierte. Mit Präsidialverfügung vom 13. November 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene R._ meldete sich im März 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 18. September 2007 verneinte die IV-Stelle Glarus einen Leistungsanspruch. Die von R._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut. Es wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 8. Oktober 2008). Nach Durchführung weiterer Abklärungen teilte die IV-Stelle R._ mit Vorbescheid vom 4. April 2012 mit, dass eine Abweisung des Leistungsbegehrens vorgesehen sei. Am 13. März 2013 verfügte sie im angekündigten Sinn (ermittelter Invaliditätsgrad: 31 %). B. Beschwerdeweise liess R._ beantragen, es sei ihr rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Anmeldung eine Dreiviertelsrente, eventualiter eine halbe Rente und subeventualiter eine Viertelsrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 7. August 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Beschwerde ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, ihr mindestens eine halbe Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. In Bestätigung der Verfügung vom 17. September 2011 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2011 dem 1964 geborenen F._ wegen der Folgen eines Unfalles vom 9. September 2008 (Arthrose im Bereich des linken oberen Sprunggelenks) eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 15 % zu; den geltend gemachten Anspruch auf Invalidenrente lehnte sie mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der F._ beantragen liess, ihm sei neben der Integritätsentschädigung auch eine Invalidenrente auszurichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden ab (Entscheid vom 22. Oktober 2013). C. Mit Beschwerde lässt F._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15./16. Mai 2012 erkannte das Kreisgericht Rorschach X._ schuldig der Vergewaltigung, der sexuellen Belästigung, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des erforderlichen Ausweises, der mehrfachen Übertretung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Chauffeure sowie der Verkehrsregelverletzung. Es widerrief den bedingten Vollzug zweier Vorstrafen, auferlegte ihm eine Gesamtstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten sowie Fr. 2'500.-- Busse und verpflichtete ihn zur Leistung von Schadenersatz von Fr. 120.-- und Genugtuung von Fr. 12'000.--. Überdies untersagte es ihm für die Dauer von fünf Jahren, eine berufliche Tätigkeit im Bereich des Personentransports mittels Personenfahrzeugen auszuüben. Das Kreisgericht erachtete es als erwiesen, dass X._ als Taxichauffeur eine betrunkene Kundin sexuell belästigte, indem er ihr die Bluse aufknöpfte, seine Hand unter ihren Büstenhalter schob und ihre Brüste anfasste, und dass er eine andere stark alkoholisierte Kundin in seinem Taxi vergewaltigte. Gegen diesen Entscheid legten der Verurteilte Berufung und das Vergewaltigungsopfer A._ Anschlussberufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 5. Dezember 2012 die kreisgerichtlichen Schuldsprüche. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 37 Monaten, widerrief den bedingten Strafaufschub zweier Vorstrafen und büsste ihn mit Fr. 2'500.--. Weiter schützte das Kantonsgericht St. Gallen die Schadenersatzforderung des Vergewaltigungsopfers von Fr. 120.-- und verpflichtete den Verurteilten zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 15'000.--. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der kantonsgerichtliche Entscheid vom 5. Dezember 2012 sei aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der sexuellen Belästigung und der Vergewaltigung freizusprechen. Hinsichtlich des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Festsetzung einer zweijährigen Probezeit zu verurteilen. Betreffend die mehrfache Übertretung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Chauffeure und die Verkehrsregelverletzung sei er mit Fr. 1'000.-- zu büssen. Die Zivilforderung (Schadenersatz und Genugtuung) von A._ sei im Grundsatz und in der Höhe abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ stellt weitere Anträge in Bezug auf die Kostenverlegung und die Entschädigungsregelung. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Dezember 2010, um ca. 08:15 Uhr, tötete X._ seine ehemalige Ehefrau auf offener Strasse mit 11 gegen den Kopf und den Nacken des Opfers geführten Beilhieben. Er gab den Sozialen Diensten der Stadt Zürich am 12. Januar 2010 zudem wahrheitswidrig an, über keine Guthaben der beruflichen Vorsorge zu verfügen und keine Auszahlung aus der Pensionskasse erlangt zu haben, und bezog in der Folge staatliche Unterstützungsgelder. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 27. Juni 2012 wegen Mordes und Betruges zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. X._ legte Berufung ein, beschränkt auf den Strafpunkt. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 14. Mai 2013 fest, dass das bezirksgerichtliche Urteil insbesondere betreffend die Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen ist. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das obergerichtliche Urteil sei im Strafpunkt aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erliess am 14. Dezember 2012 einen Strafbefehl gegen X._ des folgenden Inhalts: "1. Sie haben sich schuldig gemacht - des Landfriedensbruchs - der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte - der Sachbeschädigung - der Vermummung begangen am 20.03.2012, ca. zwischen 22.30 Uhr und 23.07 Uhr, in Luzern, Bahnhof. 2. Sie werden in Anwendung von Art. 34, Art. 42 Abs. 1 und 4, Art. 49 Abs. 1, Art. 106 Abs. 1, Art. 144 Abs. 2, Art. 260 Abs. 1, Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, § 9a Abs. 1 UestG bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.00. Die Geldstrafe wird bedingt ausgesprochen bei einer Probezeit von 2 Jahren (Art. 42 Abs. 1 und 44 StGB). Zusätzlich wird eine Busse von Fr. 1'400.00 ausgesprochen. Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt 14 Tage (Art. 106 Abs. 2 StGB). 3. Sie haben die amtlichen Kosten zu tragen [...]." X._ erhob keine Einsprache und bezahlte am 15. Januar 2013 die Busse und die Kosten. X._ ersuchte am 6. Mai 2014 die Staatsanwaltschaft Luzern um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer Einsprache gegen den Strafbefehl vom 14. Dezember 2012 und reichte zugleich eine Einsprache gegen den Strafbefehl ein. Die Staatsanwaltschaft wies am 7. Juli 2014 das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ab. B. Das Kantonsgericht Luzern wies am 17. September 2014 die Beschwerde von X._ und die mit ihr gestellten Anträge ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, in Gutheissung der Beschwerde den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am Strafgericht Basel-Stadt ist gegen X._ (Jahrgang 1951), der sich unter anderem aufgrund von Sexualdelikten gegen Kinder seit November 1993 ununterbrochen im geschlossenen Vollzug befindet, ein Verfahren betreffend Verlängerung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB hängig. Die bewilligte Massnahme dauerte bis zum 7. Januar 2014. Die Hauptverhandlung wurde am 29. Oktober 2013 ausgesetzt, um X._ zu begutachten. Nach Erstattung der Expertise am 3. März 2014 wurden die Parteien auf den 1. Juli 2014 zur Hauptverhandlung vorgeladen. Das Zwangsmassnahmengericht ordnete am 23. Dezember 2013 Sicherheitshaft für die vorläufige Dauer von zwölf Wochen an. Ein Haftentlassungsgesuch vom 13. Januar 2014 wurde vom Zwangsmassnahmengericht am 17. Januar 2014 abgewiesen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 6. Februar 2014 ab. Der Entscheid wurde am 27. März 2014 vom Bundesgericht bestätigt (Urteil 6B_202/2014). Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte am 26. März 2014 die Sicherheitshaft für die vorläufige Dauer von 20 Wochen bis zum 13. August 2014. Die Beschwerde von X._ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 22. April 2014 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben. Er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, wohnhaft in L._/ZH, ist Eigentümerin einer rund 2'000 m 2 umfassenden Liegenschaft in der Gemeinde M._/TG. Auf diesem Gelände hält sie mehrere eigene und fremde Hunde. Infolge verschiedener Probleme durch entwichene Tiere, liess sie zum einen die bereits bestehende Umzäunung erhöhen und verbessern. Zum anderen liess sie innerhalb der bestehenden Umzäunung, im Abstand von ca. 30 cm zum Zaun, eine Installation von zwei weiteren Drähten in Höhen von 20 cm resp. 60 cm ab Boden anbringen. Diese zwei Drähte wurden unter Strom gesetzt. Mit Verfügung vom 2. April 2012 verpflichtete das Veterinäramt des Kantons Thurgau X._ dazu, die stromführenden Einrichtungen an ihrem Zaun zu entfernen, da diese verboten seien. B. Gegen die Verfügung des kantonalen Veterinäramtes rekurrierte X._ beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2012 wies dieses den Rekurs in der Hauptsache ab. In der Folge beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Mit Urteil vom 27. März 2013 wies dieses die Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingaben vom 14. Mai 2013 und vom 16. Mai 2013 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventualiter sei die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückzuweisen. Das Veterinäramt, das Departement für Inneres und Volkswirtschaft sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 12. Juli 2013 nimmt X._ zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. Mit Schreiben vom 13. November 2013 lädt das Bundesgericht schliesslich das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) zur Vernehmlassung ein. Dieses nimmt in der Folge am 12. Dezember 2013 zur Angelegenheit Stellung. Mit Eingabe vom 8. Januar 2014 äussert sich die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme des BVET und beantragt erneut die Gutheissung der ursprünglichen Anträge. Mit separaten Schreiben vom 14. Januar 2014 geben sowohl das kantonale Veterinäramt als auch das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau bekannt, dass sie nach wie vor die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau äussert sich nicht zur Vernehmlassung des BVET. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 3. Oktober 2013, um 16.45 Uhr, fuhr X._ mit einem Personenwagen zu einer Bank in der Absicht, dort Geld abzuheben. Als er zur Bank abbog, touchierte er mit seiner Stossstange jene eines dort parkierten Personenwagens. Er stieg aus und schaute sich den Schaden an. Anschliessend hob er Geld ab und ging zu seinem Fahrzeug zurück. Er wartete dort kurz und fuhr davon. Eine Meldung bei der Polizei erstattete er nicht. Eine Angestellte eines Coiffeursalons, die den Vorfall beobachtet hatte, informierte die Geschädigte, welche bei der Polizei Anzeige erstattete. Die Polizei nahm Kontakt mit X._ auf, der sogleich zugab, den Schaden verursacht zu haben. B. Am 24. Oktober 2013 entzog die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (im Folgenden: Motorfahrzeugkontrolle), X._ den Führerausweis vorsorglich. Auf die von X._ dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 29. November 2013 nicht ein, da er sie auch nach gerichtlicher Aufforderung nicht unterzeichnet hatte. C. Am 4. Dezember 2013 wies die Motorfahrzeugkontrolle X._ auf dessen Kosten einer verkehrsmedizinischen Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich zu. Dagegen erhob X._ am 12. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Er setzte X._ Frist bis zum 14. Januar 2014 an zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.--; falls er diesen nicht rechtzeitig leiste, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der Präsident bejahte die Bedürftigkeit, erachtete die Beschwerde jedoch als aussichtslos. D. X._ führt beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2013 mit dem sinngemässen Antrag, diese sei aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsrechtliche Verfahren zu bewilligen. E. Das Verwaltungsgericht und die Motorfahrzeugkontrolle beantragen je unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. April 2005 wurde über die B._ der Konkurs eröffnet. A._ tritt in diesem Verfahren als Gläubiger auf. Er verlangte in den vergangenen Jahren wiederholt Akteneinsicht, um Zutritt zum C._-Lager in U._ bzw. zum Lager der D._ AG in V._ zu erlangen, in welchen die Geschäftsakten der Konkursitin gelagert sind. Den Begehren war jeweils kein Erfolg beschieden. B. A._ stellte in jüngster Zeit kurz nacheinander drei Gesuche um Akteneinsicht beim Konkursamt Winterthur-Altstadt, welchen keine Folge geleistet wurde. Das Bezirksgericht Winterthur als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen trat auf die in der Folge von A._ erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 11. August 2014 nicht ein und auferlegte diesem eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hob am 9. September 2014 die Kostenauferlegung der unteren Instanz auf und wies die Beschwerde von A._ ab, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Eingabe vom 22. September 2014 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen, ihm umfassende Einsicht in die (seit 23./24. Oktober 2013 insgesamt bei der D._ AG gelagerten) Akten des Konkursverfahrens B._ zu gewähren. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 26. August 2011 mit seinem Personenwagen die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h um 30 km/h überschritten haben. B. Das Kantonsgericht Schwyz verurteilte X._ am 11. Juni 2013 zweitinstanzlich wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 230.-- und zu einer Busse von Fr. 860.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geb. 1954, arbeitete seit 1993 in der Lingerie des Spitals X._ und war daher bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 10. September 2006 (Sonntag) stürzte sie beim Treppensteigen an ihrem Wohnort auf die linke Seite. Zur ärztlichen Erstbehandlung suchte sie am 11. September 2006 die Hausärztin Dr. med. B._ auf, welche röntgenologisch keine Frakturen feststellen konnte. Ein Bericht zur ärztlichen Erstbehandlung der Dr. med. B._ findet sich nicht bei den Akten. Nach einer einwöchigen konservativen Behandlung mit Verordnung einer Handgelenksmanschette nahm die Versicherte ihre angestammte Tätigkeit wieder auf bei einer Arbeitsfähigkeit von 50%. Aufgrund zunehmender Schwellungszuständen und Schmerzen unter Belastung am linken Handgelenk liess sie sich am 13. November 2006 von Dr. med. Z._ spezialärztlich handchirurgisch untersuchen. Dieser veranlasste unverzüglich weitere bildgebende Abklärungen, welche einen Zustand nach Handgelenkstrauma mit TFCC-Läsion sowie eine scapholunäre Bandläsion mit Knorpelschaden am Radius des linken Handgelenks zeigten und einen ersten operativen Eingriff des Dr. med. Z._ am 27. November 2006 erforderten. Ab 14. November 2006 blieb die Versicherte voll arbeitsunfähig. In der Folge entwickelte sich ein "CPRS [Complex Regional Pain Syndrome] der linken Hand nach komplexem Handwurzeltrauma" (Bericht des Dr. med. Z._ vom 27. Mai 2007). Die AXA übernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Nach umfangreichen therapeutischen Bemühungen und medizinischen Abklärungen verneinte sie die Unfalladäquanz der psychischen Beschwerden und stellte die entsprechende, bis anhin "freiwillig" übernommene Behandlung per 30. September 2010 ein; es bestehe (ab 1. Oktober 2010) kein Rentenanspruch. Gleichzeitig forderte die AXA die Versicherte auf, sich während sechs Monaten bei ihrer Hausärztin einer engmaschig überwachten Schmerztherapie zu Lasten der AXA zu unterziehen; über einen "allfälligen Integritätsschaden [könne] erst nach Abschluss der Schmerztherapie" entschieden werden (Verfügung vom 16. September 2010). Die dagegen am 19. Oktober 2010 erhobene und am 26. November 2010 ergänzte Einsprache hiess die AXA teilweise gut, indem sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2010 eine Invalidenrente aufgrund einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 24% zusprach und ihr die unentgeltliche Verbeiständung gewährte; im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2011). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der W._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Oktober 2013 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob, die Sache zur weiteren Übernahme der Heilbehandlung und Ausrichtung von Taggeld über den 31. Dezember 2009 hinaus - unter Anrechnung der seit 1. Januar 2010 gewährten Invalidenrente - an die AXA zurückwies und bestimmte, dass diese nach Einholung einer erneuten polydisziplinären Expertise über den Heilbehandlungsabschluss sowie den - allfälligen - Anspruch auf Integritätsentschädigung und Invalidenrente neu zu befinden habe. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die AXA beantragen, ihr Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2011 sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache "zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die AXA zurückzuweisen". Zudem ersucht die AXA darum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während W._ auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung schliesst sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 hat der Instruktionsrichter das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. B._ (geb. 2008) als Klägerin und C._ als Beklagter stehen sich seit dem 8. April 2009 vor dem Bezirksgericht Dietikon in einem Unterhaltsprozess gegenüber. A.b. Mit Verfügung vom 3. Juli 2012 forderte das Bezirksgericht die A._ AG (Beschwerdeführerin) auf, detaillierte Belege zu ihren Aufwendungen (inkl. Erfolgsrechnung) des Jahres 2010einzureichen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 16. Juli 2012 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Beschluss vom 20. September 2012 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte das Obergericht aus, der Unterhaltsprozess stehe unter der Herrschaft der Zürcher Zivilprozessordnung. Zürcher Gerichte seien nicht befugt, gegenüber der im Kanton Zug domizilierten Beschwerdeführerin in Anwendung der Zürcher Zivilprozessordnung verbindliche Anordnungen zu treffen. Ein nicht im Kanton des Prozessgerichts domizilierter Dritter könne eine Verfügung des Prozessgerichts, durch die er zur Einreichung einer Urkunde verpflichtet werde, unbeachtet lassen, solange nicht der Richter an seinem Domizil über die Einwendungen gegen die Editionspflicht entschieden habe. Der Beschwerdeführerin fehle es folglich am Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung der Verfügung vom 3. Juli 2012. Das Bezirksgericht Dietikon habe den Rechtshilfeweg zu beschreiten. Mit Eingabe vom 26. November 2012 ersuchte das Bezirksgericht Dietikon das Kantonsgericht Zug, von der Beschwerdeführerin die detaillierten Belege zu den Aufwendungen (inkl. Erfolgsrechnung) der Jahre 2010 und 2011 zu edieren. In teilweiser Gutheissung des Rechtshilfebegehrens forderte das Kantonsgericht die Beschwerdeführerin am 8. März 2013 unter Androhung der Ungehorsamsstrafe (Art. 292 StGB) auf, die Erfolgsrechnungen der Jahre 2010 und 2011 einzureichen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung am 2. April 2013 nach. B. B.a. Am 13. August 2013 stellte das Bezirksgericht Dietikon beim Kantonsgericht Zug ein weiteres Rechtshilfegesuch. Das Bezirksgericht beantragte, bei der Beschwerdeführerin die Edition der Erfolgsrechnung des Jahres 2012, der Buchhaltung (sämtliche Kontoblätter) des Jahres 2012 und sämtlicher Buchhaltungsbelege zu den Aufwendungen des Jahres 2012 zu veranlassen und dabei über allenfalls geltend gemachte Verweigerungsgründe in Anwendung der Zivilprozessordnung des Kantons Zug zu entscheiden. Mit Entscheid vom 22. August 2013 forderte das Kantonsgericht Zug die Beschwerdeführerin zur Einreichung der verlangten Unterlagen auf. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 2. September 2013 Einsprache beim Kantonsgericht. Sie verlangte, auf das Rechtshilfegesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei festzustellen, dass sie neben den bereits eingereichten Unterlagen keine weiteren Belege einzureichen habe, subeventualiter sei sie zu verpflichten, eine Mini-Erfolgsrechnung für die Monate Januar und Februar 2012 zu edieren, wobei ihr dazu die Frist bis zum 31. März 2014 zu erstrecken sei. B._ sei schliesslich zu verpflichten, zur Deckung allfälliger Unkosten der Beschwerdeführerin im Rahmen des Editionsverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten. Mit Entscheid vom 7. Januar 2014 forderte das Kantonsgericht die Beschwerdeführerin unter Androhung der Ungehorsamsstrafe (Art. 292 StGB) auf, bis zum 31. März 2014 die Erfolgsrechnung des Jahres 2012, die Buchhaltung (sämtliche Kontoblätter) des Jahres 2012 und sämtliche Buchhaltungsbelege zu den Aufwendungen des Jahres 2012 einzureichen. Zudem gab das Kantonsgericht der Beschwerdeführerin Gelegenheit, bis am 31. März 2014 allfällige Auslagen im Zusammenhang mit der Edition substantiiert geltend zu machen. B.b. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 20. Januar 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und verlangte, auf das Rechtshilfegesuch nicht einzutreten. Sie wiederholte ihren Eventual- und ihren Subeventualantrag und verlangte neu, subsubeventualiter sei ihr zu gestatten, Belege einzureichen, aus denen Kunden- und Geschäftsdaten nicht ersichtlich seien und subsubsubeventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem wiederholte sie ihren Antrag auf Leistung eines Kostenvorschusses durch B._. Mit Beschluss vom 18. März 2014 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. C. Am 5. Mai 2014 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und die Erteilung aufschiebender Wirkung. Nachdem sich B._ der Gewährung aufschiebender Wirkung widersetzt, C._ das Gesuch unterstützt und das Obergericht auf Stellungnahme dazu verzichtet hatte, hat das Bundesgericht der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2014 aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache beantragt das Obergericht die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. B._ hat auf Beantwortung der Beschwerde verzichtet, sich jedoch den Ausführungen des Bezirksgerichts Dietikon angeschlossen und Ausführungen zum Sachverhalt gemacht. C._ ersucht um Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene A._ war als Bauarbeiter der B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 14. Februar 2011 eine Treppe hinunterfiel und sich an der rechten Schulter verletzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Für die verbleibenden Unfallfolgen sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 13. März 2012 und Einspracheentscheid vom 3. Juli 2012 ab 1. April 2012 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 13 % zu, verneinte aber gleichzeitig einen Anspruch des Versicherten auf eine Integritätsentschädigung. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2013 bezüglich der Integritätsentschädigung gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessendem Neuentscheid an die SUVA zurück. Im Übrigen - insbesondere den Rentenanspruch betreffend - wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Anpassung des Einspracheentscheides und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, soweit dieser den Rentenanspruch betrifft, eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 24 % zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. An der Liegenschaft A._ in B._ besteht Stockwerkeigentum. Der Besucherparkplatz ist mit einem gerichtlichen Verbot belegt, wonach Unberechtigten das Parkieren von Fahrzeugen aller Art verboten ist. Ausgenommen hiervon sind Besucher. Am 2. April 2013 stellte X._ einen Strafantrag gegen Y._ wegen Widerhandlung gegen das erwähnte Verbot. Am 8. Mai 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, die Einstellung des Verfahrens. Sie erachtete X._ nicht als legitimiert, einen Strafantrag zu stellen. Die dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 29. Juli 2013 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben. Es sei seine Berechtigung, einen Strafantrag einzureichen, festzustellen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach und Y._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Begehren vom 20. bzw. 25. März 2013 verlangten die Einwohnergemeinde Y._ und deren Kirchgemeinden sowie die Schweizerische Eidgenossenschaft beim Betreibungsamt Bern-Mittelland, die Fortsetzung der gegen X._ gerichteten Betreibungen Nr. aaa und bbb. Gleichzeitig informierten sie die Dienststelle, dass die Schuldnerin ein Konto bei der Bank A._ (Kontoguthaben per 31. August 2012: Fr. 39'000.--) habe sowie eine Liegenschaft besitze. A.b. In der Folge ersuchte das Betreibungsamt am 9. April 2013 die Bank A._ und die Bank B._ unter anderem, die Saldi sämtlicher auf die Schuldnerin lautenden Konti per 9. April 2013 bekannt zu geben und im Umfang von Fr. 27'000.-- zu sperren. Die Bank A._ teilte dem Betreibungsamt mit Schreiben vom 11. April 2013 mit, dass die Schuldnerin bei ihr über ein Privatkonto Nr. ccc (Guthabensaldo per 11. April 2013: Fr. 8'415.11) verfüge. Mit Schreiben vom 12. April 2013 gab die Bank B._ dem Betreibungsamt das bei ihr bestehende Privatkonto der Schuldnerin (Guthabensaldo per 11. April 2013: Fr. 4'937.80) bekannt und kündigte die vorsorgliche Sperrung dieses Kontos an. B. B.a. Am 30. April 2013 erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Sie machte geltend, die Sperrung der Konti bei der Bank A._ und der Bank B._ sei rechtswidrig, da sie sich entgegen der Behauptung des Betreibungsamts keineswegs beharrlich einem Pfändungsvollzug entzogen habe. Im Übrigen handle es sich bei den blockierten Geldern um Renten der IV, eine Leibrente der SwissLife und um Hilflosenentschädigungen, die für ihren Lebensunterhalt, ihre Pflege sowie für ihre Spital- und andere Gesundheitskosten benötigt würden und daher nicht pfändbar seien. Entsprechend verlangte X._ die Aufhebung der Kontosperren. Zudem sei das Betreibungsamt anzuweisen, ihr keine Zahlungsbefehle mehr zuzustellen. B.b. In seiner Vernehmlassung ans Obergericht räumte das Betreibungsamt ein, X._ zu Unrecht beschuldigt zu haben, sich dem Pfändungsvollzug beharrlich zu widersetzen, und entschuldigte sich für diesen Fehler. Ferner informierte das Betreibungsamt das Obergericht darüber, dass es am 15. Mai 2013 die Aufhebung der Kontosperre bei der Bank B._ veranlasst habe, nachdem festgestellt worden sei, dass auf dieses Konto regelmässig die IV-Rente von X._ überwiesen werde. Am 14. August 2013 teilte das Betreibungsamt dem Obergericht zudem mit, dass das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank A._ mit einem Guthaben von Fr. 8'415.11 nach wie vor gesperrt sei. Schliesslich informierte das Betreibungsamt das Obergericht am 23. August 2013 telefonisch darüber, dass dieses Konto mittlerweile gepfändet worden sei. Sodann sei eine Einkommensquote von Fr. 1'919.95 pro Monat gepfändet worden. Bei diesem Betrag handle es sich um eine pfändbare Erwerbsunfähigkeitsrente (Privatversicherung) der Swiss-Life AG. B.c. Mit Entscheid vom 29. August 2013 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. C. Gegen diesen Entscheid erhebt X._ (Beschwerdeführerin) am 19. September 2013 Beschwerde an das Bundesgericht. Dabei stellt sie den folgenden Antrag: "Die Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen, die zu Unrecht gepfändeten Mittel müssen sofort zurück bezahlt werden und das Konto bei der Bank A._ freigegeben. So dürfen keine weiteren Konto mit Rentengelder von Frau X._ gesperrt oder solche Gelder gepfändet werden." Zudem verlangt die Beschwerdeführerin, die Möglichkeit zu prüfen, dass sie sich durch einen Anwalt kostenlos vertreten lasse. Das Bundesgericht hat bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern, beim Betreibungsamt Bern-Mittelland und beim Obergericht des Kantons Bern Vernehmlassungen eingeholt. Letzteres hat mit Schreiben vom 23. Januar 2014 unter Hinweis auf die eingereichten Akten auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern als Vertreterin der beiden Beschwerdegegnerinnen und das Betreibungsamt Bern-Mittelland liessen sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Kläger, Beschwerdegegner) ist Maschinen-Ingenieur mit Wohnsitz in U._, Kanton Zürich. Im Jahre 2005 gründete er die C._ GmbH mit Sitz in U._, eine Beratungs- und Vertriebsfirma, deren Stammanteile im Wesentlichen von ihm gehalten werden. Die A._ SA (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine von einem Freund des Klägers im Jahr 2000 gegründete Aktiengesellschaft nach polnischem Recht und ist im polnischen Landesgerichtsregister eingetragen. Die Beklagte produziert Aluminium- und Magnesiumdruckgussteile hauptsächlich für den europäischen Markt. Die Parteien arbeiteten viele Jahre im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Druckgussteilen vor allem für die Automobilindustrie sowie im Bereich des Vertriebs von Druckgussmaschinen zusammen, wobei die C._ GmbH jeweils auch vertraglich einbezogen wurde. B. Mit Klage vom 24. August 2012 beim Handelsgericht des Kantons Zürich machte der Kläger gegenüber der Beklagten finanzielle Ansprüche aus ihrer Geschäftsbeziehung geltend. Er beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm EUR 2'755'625.64 zuzüglich 5 % Zins ab 1. Juli 2012 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % MwSt) zu Lasten der Beklagten. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit, die das Handelsgericht mit Beschluss vom 13. Januar 2014 abwies. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, den Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass das Handelsgericht des Kantons Zürich zur Beurteilung der Klage nicht zuständig sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zur korrekten Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung an das Handelsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers. Der Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das Handelsgericht des Kantons Zürich anzuweisen, das vorinstanzliche Verfahren bis zum Ergehen der bundesgerichtlichen Entscheidung zur Zuständigkeitsfrage zu sistieren. Mit Präsidialverfügung vom 17. März 2014 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und wies das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme ab, soweit darauf einzutreten war. Der Beschwerdegegner trägt auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich an, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen die X._ GmbH laufen zahlreiche Betreibungen. In der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts A._ über eine Forderung von Fr. 10'321.49 nebst Zins und Kosten liess die Y._ AG am 12. Juli 2013 unter Vorlegung des Zahlungsbefehls und der Konkursandrohung beim Bezirksgericht Arlesheim das Konkursbegehren stellen. Anlässlich der Konkursverhandlung vom 27. August 2013 ersuchte die X._ GmbH um Nachlassstundung. Das Bezirksgericht sah indessen von der Aussetzung des Konkursdekrets ab und eröffnete über die X._ GmbH gleichentags um 10.30 Uhr den Konkurs. B. Am 16. September 2013 legte die X._ GmbH gegen die Konkurseröffnung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde ein. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 ersuchte sie darum, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Kantonsgericht hiess das Gesuch gut. Es verband damit aber die Auflage, dass die X._ GmbH ihren Betrieb vorläufig nur unter Aufsicht des Konkursamts A._ weiterführen durfte. Wegen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde der Eintrag betreffend Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft wieder gelöscht. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab und eröffnete den Konkurs über die X._ GmbH erneut. C. Mit einer als "Rekurs" bezeichneten Eingabe vom 13. Dezember 2013 wendet sich die X._ GmbH in Liquidation (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie stellt das Begehren, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den "ordentlichen Konkurs ... unter Fristansetzung" bis Ende Juni 2014 aufzuheben. Überdies beantragt sie, "gleichzeitig mit diesem Rekurs den Konkurs auszusetzen". Das präsidierende Mitglied nahm den letzteren Antrag als Gesuch um aufschiebende Wirkung entgegen und hiess dieses mit Verfügung vom 6. Februar 2013 in dem Sinne gut, dass der Konkurs eröffnet bleibt, Vollstreckungsmassnahmen bis zum Entscheid des Bundesgerichts jedoch zu unterbleiben haben. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten zukommen lassen, in der Sache aber keine Stellungnahmen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ werden verschiedene Widerhandlungen gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Er habe im September 2007 dem damals minderjährigen Y._ vier Teleskopschlagstöcke und zwei (unter das Waffengesetz fallende) Sprays verkauft. Zudem habe er im Jahre 2010 eine Pistole inklusive Munition und Magazin in seiner Wohnung unsorgfältig aufbewahrt, ein Gewehr unter Missachtung seiner Pflichten (Abschluss eines schriftlichen Vertrages) übertragen erhalten sowie einen (unter das Waffengesetz fallenden) Spray ohne Berechtigung besessen. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 22. Mai 2013 zweitinstanzlich der unberechtigten Übertragung von vier Teleskopschlagstöcken und zwei (unter das Waffengesetz fallenden) Sprays, der unsachgemässen Aufbewahrung von Waffen und Munition, des Erwerbs eines Scharfschützengewehrs in Verletzung der gesetzlichen Erwerbsvorschriften sowie des fahrlässigen Besitzes einer Waffe ohne Berechtigung schuldig. Gleichzeitig hielt es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Freispruchs fest (betreffend mehrfache Sachbeschädigung, verbotenes Schiessen an öffentlich zugänglichen Orten und Besitz von verbotenem Waffenzubehör). Das Obergericht verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 100.-- unter Anrechnung der Haft von einem Tag sowie zu einer Busse von Fr. 250.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach A._ mit Verfügung vom 23. Februar 2012 eine halbe Rente von August bis Dezember 2003 (IV-Grad: 66 %) und eine Dreiviertelsrente von Februar 2005 bis Dezember 2006 zu (IV-Grad: weiterhin 66 %). Für die Zeit ab Januar 2007 verneinte sie einen Rentenanspruch (IV-Grad von 34 %). Mit Entscheid vom 30. September 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde der A._ gegen die Verfügung vom 23. Februar 2012 teilweise gut und änderte diese insoweit ab, als es A._ von August bis Dezember 2003 eine ganze Rente zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Die Gerichtskosten von Fr. 900.- auferlegte es zu vier Fünfteln A._, zu einem Fünftel der IV-Stelle. Ausserdem verpflichtete das Gericht die IV-Stelle, A._ eine ermessensweise festgesetzte Prozessentschädigung von Fr. 800.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen, entsprechend einem Fünftel jener Entschädigung, die sie bei vollständigem Obsiegen erhielte. B. Gegen diesen Entscheid erhob A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit darin ein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente ab Januar 2007 verneint werde. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 9C_864/2013 vom 9. Juli 2014 gut. Es hob den vorinstanzlichen Entscheid vom 30. September 2013 und die Verfügung der IV-Stelle vom 23. Februar 2012 auf, soweit diese einen Rentenanspruch verneinten und stellte fest, dass A._ ab 1. Januar 2007 Anspruch auf eine Viertelsrente hat. Die Sache wurde zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung für das kantonale Beschwerdeverfahren an das kantonale Sozialversicherungsgericht zurückgewiesen. C. Das kantonale Gericht beschloss am 10. September 2014, die IV-Stelle habe die Gerichtskosten (Fr. 900.-) zu tragen und A._ eine Prozessentschädigung von Fr. 4'000.- zu bezahlen. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die angemessene Kürzung der zugesprochenen Entschädigung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 24. Juni 2013 reichte B._ (Kläger, Beschwerdegegner) dem Arbeitsgericht Zürich eine Klage gegen die A._ plc, U._, Zweigniederlassung V._ (Beklagte) ein. Mit Eingabe vom 23. September 2013 beantragte die Beklagte, auf die Klage sei nicht einzutreten, weil sich diese ausschliesslich gegen die Zweigniederlassung in V._ richte. A.b. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2013 wies das Arbeitsgericht Zürich die Einrede der fehlenden Partei- und Prozessfähigkeit der Beklagten ab und trat entsprechend auf die Klage ein (Ziffer 1 des Dispositivs). Das Rubrum wurde daraufhin korrigiert, so dass "A._ plc, U._, Zustelladresse: Zweigniederlassung V._" (Beschwerdeführerin) als Beklagte aufgenommen wurde (Ziffer 2 des Dispositivs). A.c. Gegen diesen Beschluss erhob die Beklagte bzw. die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, die Ziffern 1 und 2 des Beschlusses des Arbeitsgerichts Zürich seien aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten. Mit Urteil vom 23. Januar 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung ab. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte bzw. die Beschwerdeführerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2014 sei aufzuheben und auf die Klage des Beschwerdegegners sei nicht einzutreten. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Präsidialverfügung vom 31. März 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene A._ meldete sich im April 2010 wegen eines Migräneleidens bei der IV-Stelle Luzern zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 31. August 2010 verneinte die Verwaltung einen Leistungsanspruch. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das damalige Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung, insbesondere zur Durchführung einer psychiatrischen Begutachtung und anschliessender Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 14. Juli 2011). Die IV-Stelle nahm ein vom Krankentaggeldversicherer in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten zu den Akten. In einem ersten Vorbescheid vom 2. September 2011 stellte sie die Zusprechung einer Viertelsrente in Aussicht, in einem weiteren vom 1. November 2011 die Zusprechung einer halben Rente ab 1. September 2010, einer ganzen vom 1. Dezember 2010 bis 31. März 2011 und einer Viertelsrente ab 1. April 2011. Im Sinne des zweiten Vorbescheids verfügte die IV-Stelle am 10. Januar 2012. B. B.a. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, die Verfügung vom 10. Januar 2012 sei insoweit aufzuheben, als die ihr ab 1. Dezember 2010 gewährte ganze Rente mit Wirkung ab 1. April 2011 auf eine Viertelsrente reduziert worden sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle. Die Verwaltung stellte das Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei dahingehend abzuändern, dass der Versicherten im massgebenden Zeitraum überhaupt keine Rente zustehe. Replicando hielt die Versicherte an den gestellten Anträgen fest; eventualiter beantragte sie die Einholung eines Gerichtsgutachtens bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS). Duplicando hielt auch die IV-Stelle an ihrem Rechtsbegehren fest. B.b. Das Kantonsgericht Luzern ordnete eine bidisziplinäre (neurologische und psychiatrische) Begutachtung durch die MEDAS an. Ein von der Versicherten gegen den vorgeschlagenen psychiatrischen Experten gestelltes Ausstandsbegehren wies es mit Verfügung vom 23. Januar 2013 ab. Die MEDAS erstattete ihr Gutachten am 12. Juni 2013. Die Parteien erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, wovon sie Gebrauch machten. B.c. Am 12. Dezember 2013 kündigte das Kantonsgericht A._ eine mögliche Schlechterstellung (reformatio in peius) an und räumte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde ein. In ihrem Schreiben vom 27. Januar 2014 hielt A._ an der Beschwerde fest. B.d. Mit Entscheid vom 10. Februar 2014 wies das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde ab. Es änderte die Verfügung vom 10. Januar 2012 dahingehend ab, dass A._ ab 1. Oktober 2010 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat. Des Weitern überband es A._ die Gerichts- und der IV-Stelle die Beweiskosten. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung vom 10. Januar 2012 und der kantonale Entscheid vom 10. Februar 2014 seien aufzuheben. Die IV-Stelle habe ihr ab 1. Oktober 2010 eine halbe Rente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. Juni 2002 kollidierte A._ (Beschwerdeführer), der ein Motorrad lenkte, in einer scharfen Kurve mit einem entgegenkommenden Postauto. Er erlitt schwere Verletzungen. A.a. Der Postautolenker fuhr mit knapp 30 km/h und verlangsamte bis zum Scheitelpunkt der Kurve auf 21 km/h. Die Steigung beträgt im Kollisionsbereich ca. 4.5 %. Das die Steigung herauffahrende Postauto war für den Gegenverkehr gut sichtbar. Dem Postauto war es nicht möglich, die Kurve zu befahren, ohne die Gegenfahrbahn in Anspruch zu nehmen. Es ragte an der Kollisionsstelle 55 cm auf die Gegenfahrbahn. Noch weiter rechts zu fahren, um weniger in die Gegenfahrbahn zu ragen, war fahrtechnisch nicht möglich. Es ist aber selbst für einen Personenwagen möglich, das Postauto an der fraglichen Stelle zu kreuzen. Als der Postautolenker feststellte, dass der Verunfallte immer näher zur Mittellinie zog, reagierte er 5.5 m vor dem Aufprall und machte eine Vollbremsung. Im Kollisionszeitpunkt wies das Postauto eine Kollisionsgeschwindigkeit von 19 km/h auf. Hätte der Postautolenker im Moment, als er den Motorradfahrer zum ersten Mal sah, sofort voll gebremst, hätte er die Kollision verhindern können. A.b. Der Motorradlenker war ortskundig. Er fuhr zunächst in der Mitte seiner Fahrspur (ca. 1.9 m von der Mittellinie entfernt). Hätte er diese Fahrposition beibehalten, hätte er die Kollision vermeiden können. Er zog aber sein Fahrzeug von der Mitte seiner Fahrspur unvermittelt und überraschend nach innen, so dass es gut 40 cm von der Leitlinie entfernt zum Zusammenprall kam. Die Kollisionsgeschwindigkeit des Motorrades liess sich nicht genau eruieren. Sie war unwesentlich tiefer, als diejenige des Postautos und betrug gemäss forensischem Gutachten geschätzte 11-21 km/h. B. Der Verunfallte erhob am 5. Dezember 2011 beim Bezirksgericht Laufen Teilklage und verlangte von der Schweizerischen Post (Beschwerdegegnerin) Fr. 30'000.-- nebst Zins. Antragsgemäss schränkte der Bezirksgerichtspräsident das Verfahren auf die Frage der Haftpflicht und gegebenenfalls der Haftungsquote ein und wies die Klage am 15. Juni 2013 kostenfällig ab. Die vom Verunfallten gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 12. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Verunfallte dem Bundesgericht im Wesentlichen, ihm für die Folgen des Verkehrsunfalls mit einer Haftungsquote von 40 % (eventuell nach dem Ermessen des Gerichts) Schadenersatz zuzusprechen und die Sache im Übrigen an die erste Instanz zurückzuweisen zur Beurteilung der eingeklagten Schadenersatzforderung. Sein Gesuch, der Beschwerde mit Blick auf die Kostenfolgen des angefochtenen Entscheides aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wies das Bundesgericht am 10. Februar 2014 ab. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auch das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Bemerkung zu einem Punkt in der Beschwerdeantwort eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Nidwalden verurteilte X._ am 30. Oktober 1997 wegen Tötung (Art. 111 StGB), mehrfacher Notzucht (aArt. 187 Abs. 2 StGB) und mehrfacher Nötigung zu einer andern unzüchtigen Handlung (aArt. 188 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Es schob den Vollzug der Strafe auf und ordnete eine Verwahrung an (aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel an das Bundesgericht blieben ohne Erfolg (Urteile 6P.61/1998 und 6S.303/1998 vom 15. Juni 1998). Am 12. Dezember 2007 hob das Obergericht des Kantons Nidwalden die altrechtliche Verwahrung auf und ordnete stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung an (Art. 59 Abs. 3 StGB). Am 28. Januar 2010 hob das Obergericht die gesicherte Unterbringung auf und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB an. X._ befindet sich seit dem 15. März 2010 in der WG II (niedrig gesicherter Bereich) des Therapiezentrums Y._. B. Am 21. Mai 2012 stellte das Amt für Justiz des Kantons Nidwalden den Antrag auf Verlängerung der Massnahme um fünf Jahre. Das Kantonsgericht Nidwalden verlängerte am 4. Dezember 2012 die stationäre therapeutische Massnahme um vier Jahre. Das Obergericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde von X._ am 5. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien der Beschluss des Obergerichts des Kantons Nidwalden aufzuheben und die stationäre therapeutische Massnahme um maximal zwei Jahre zu verlängern. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung, allenfalls zur Einholung eines Ergänzungsgutachtens, und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ führt seit einiger Zeit einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der von ihm behaupteten Verantwortlichkeit der Kantonspolizei Solothurn und weiterer Personen wegen Vorkommnissen aus seiner beruflichen Tätigkeit bei der Solothurner Kantonspolizei in den Jahren 1986 bis 2007. Unter anderem war auch das Bundesgericht schon wiederholt mit Beschwerden von A._ in einem ersten Strafverfahren wegen angeblicher Amtspflichtverletzungen befasst. So hiess es mit Urteil 1B_263/2009 vom 11. Dezember 2009 eine Beschwerde gegen den Entscheid über den Ausstand eines bestimmten Staatsanwaltes teilweise gut, wies sie im Übrigen, d.h. insbesondere, soweit es um den Ausstand sämtlicher Staatsanwälte des Kantons Solothurn ging, aber ab, soweit es darauf eintrat. Am 7. Oktober 2010 wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_283/2010 eine weitere Beschwerde im Zusammenhang mit einem Ausstandsentscheid ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil 6B_352/2013 vom 21. Mai 2013 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen die Einstellung dieser ersten Strafuntersuchung nicht ein. B. Am 12. Dezember 2013 erstattete A._ beim Obergericht des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, die Staatsanwaltschaft sei bei der Bearbeitung des ersten Verfahrens ihren Amtspflichten nicht nachgekommen und sie bzw. ihre Mitarbeiter hätten sich des Amtsmissbrauches schuldig gemacht; überdies führte er aus, er sende die Strafanzeige direkt an das Obergericht, da die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft nicht gegen sich selbst eine Strafuntersuchung durchführen könnten. Mit Beschluss vom 10. März 2014 behandelte das Obergericht die Eingabe als Ausstandsgesuch gegen die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft und wies dieses Gesuch im Sinne der Erwägungen ab. C. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe an das Bundesgericht vom 7. April 2014 beantragt A._, den Beschluss des Obergerichts vom 10. März 2014 aufzuheben; im vorliegenden Strafverfahren sei auf Ausstand der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft zu erkennen und es sei ein unabhängiger, neutraler, ausserkantonaler ausserordentlicher Staatsanwalt mit der Strafuntersuchung zu betrauen. In prozessualer Hinsicht wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. D. Die Staatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. E. A._ äusserte sich am 16. Mai 2014 nochmals zur Sache. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene T._, ursprünglich jugoslawischer Staatsangehöriger, ist 1991 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz eingereist. Er leidet seit Geburt an Makrocephalie und einem Hydrocephalus internus. Seit 1. März 1995 bezog er eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit, seit Januar 1996 eine ausserordentliche Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 %. Nachdem er sich längere Zeit in Serbien aufgehalten hatte, hob die IV-Stelle des Kantons Thurgau die Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 26. September 2008 auf Ende Oktober 2008, die Invalidenrente mit Verfügung vom 18. Dezember 2008 auf das Ende des folgenden Monats auf. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 8. Juli 2009 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. In der Folge meldete sich T._ wiederholt bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle trat auf eine Neuanmeldung nicht ein (Verfügung vom 9. November 2009), während sie ein weiteres Gesuch mit Verfügungen vom 10. November 2010 (Invalidenrente) und 31. Januar 2011 (Hilflosenentschädigung) abschlägig beschied. Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gegen die ablehnenden Verfügungen blieben erfolglos. Am 22. Mai 2012 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Thurgau dem Versicherten den weiteren Aufenthalt im Kanton Thurgau, da die Niederlassungsbewilligung erloschen sei. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Entscheid vom 27. Februar 2013) wiesen die hiegegen erhobene Beschwerde ab. T._ focht diesen Entscheid mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht an. Am 26. Oktober 2012 meldete sich T._ unter Hinweis auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle traf Abklärungen zur erwerblichen und familiären Situation des Versicherten. Mit der Begründung, die Anspruchsvoraussetzungen des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz seien nicht erfüllt, lehnte sie das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 25. Februar 2013 ab. B. Die von T._ hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Hauptantrag auf Zusprechung einer ganzen ausserordentlichen Invalidenrente ab 1. März 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 24. Juli 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache unter Bejahung des Wohnsitzes in der Schweiz zwecks Abklärung des Gesundheitszustandes an die IV-Stelle zurückzuweisen. Eventuell sei das Verfahren zu sistieren, bis das Bundesgericht über seine Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 27. Februar 2013 betreffend Erlöschen der Niederlassungsbewilligung entschieden hat. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale und das bundesgerichtliche Verfahren. D. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 sistierte die Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Urteil des Bundesgerichts über die Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau betreffend Erlöschen der Niederlassungsbewilligung. Am 23. Oktober 2013 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ trat vor Bezirksgericht Horgen in einem Erbteilungsverfahren (Verfahren CP070001-F), an dem seine Ehefrau A._ als Partei beteiligt ist, als deren Vertreter auf. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Horgen vom 1. Oktober 2013 wurde er von der Teilnahme an allen weiteren Verhandlungen im besagten Prozess ausgeschlossen. B. Gegen diesen Beschluss beschwerte sich X._ beim Obergericht des Kantons Zürich. Die angerufene Instanz qualifizierte dessen Eingabe infolge Verwendung diverser Formulierungen als ungebührlich; sie setzte X._ mit Verfügung vom 13. November 2013 in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO eine Nachfrist zur Verbesserung und wies ihn darauf hin, im Säumnisfall gelte die Beschwerde als nicht erfolgt. X._ reichte fristgerecht eine zweite Version seiner Beschwerde ein, die jedoch nach Ansicht des Obergerichts erneut einen ungebührlichen Inhalt aufwies. Mit Urteil vom 28. November 2013 schrieb es deshalb, wie angedroht, das Beschwerdeverfahren RB130051-O/U ab und auferlegte X._ die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens von Fr. 300.--. C. X._ hat am 17. Januar 2014 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt die Urteile des Obergerichts vom 28. November 2013 in den Verfahren RB130052-O/U und RB130051-O/U aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Ferner sei der "Beschwerdeführerin" eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. In seiner Eingabe vom 17. Februar 2014 präzisierte er seine Beschwerde dahingehend, dass er persönlich in eigenem Namen Beschwerde führe. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die B._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) wurde von A._ (Beklagte, Beschwerdeführerin) und ihrem Bruder mit der Ausführung diverser Baumeisterarbeiten betraut. Nach Vollendung der Arbeiten stellte die Klägerin der Beklagten Rechnung, welche teils unbezahlt blieb. In der Folge beantragte die Klägerin dem Bezirksgericht Höfe, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 56'421.20 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. August 2007 zu bezahlen. Laut Klagebegründung stützt sich der eingeklagte Betrag in Berücksichtigung von diversen Akontozahlungen auf die Schlussrechnung vom 11. Juli 2007 ab, womit u.a. unter Position 10 "Wände neu im EG/1. OG/2. OG und DG (gemäss Offerte) " mit Fr. 27'240.-- abgerechnet wurden. Die Beklagte machte in ihrer Klageantwort namentlich geltend, die Wände in Position 10 seien zu weniger als einem Fünftel und nur mangelhaft erstellt worden. In ihrer Duplik machte sie sodann geltend, die Klägerin habe allein die gemauerten Wände im Treppenhaus und beim Liftschacht erstellt. A.b. Mit Urteil vom 18. Juni 2012 hiess das Bezirksgericht Höfe die Klage im Betrag von Fr. 37'750.80 nebst Zins gut, wies die Widerklage ab, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 5'158.75 der Beklagten und verpflichtete diese, die Klägerin mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen. Dabei kam es nach einem Augenschein zum Schluss, die Holz- und Mauerwerkwände seien gemäss den Plänen ausgeführt worden, womit der dafür eingeforderte Betrag von Fr. 27'240.-- grundsätzlich gerechtfertigt sei. A.c. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung an das Kantonsgericht Schwyz und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 18. Juni 2012 sei aufzuheben und die Klage, soweit sie einen Betrag von Fr. 10'483.80 nebst Zins übersteige, abzuweisen. Mit Urteil vom 17. Dezember 2013 wies das Kantonsgericht Schwyz die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 17. Dezember 2013 sei aufzuheben. Die Forderung der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 11'783.80 nebst Zins seit wann rechtens übersteige. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. B.A._ kam am 6. Juni 2001 als Tochter von A.A._ und C.A._ geb. D._ zur Welt. Kurze Zeit später, am 24. September 2001, wurde die Ehe vom Bezirksgericht Z._ geschieden und der Mutter die (alleinige) elterliche Sorge übertragen. Die Mutter nahm nach der Scheidung wieder ihren Ledignamen D._ an. B._ lebt seit Geburt bei ihrer Mutter. A.b. Im Jahre 2002 ersuchte C.D._ um Änderung des Familiennamens ihrer Tochter von "A._" in "D._". Das Gesuch wurde vom Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) des Kantons Thurgau am 3./6. März 2003 abgelehnt. Der abweisende Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 28. Mai 2003 bestätigt. A.c. Am 9. Februar 2013 beantragte C.D._ beim DJS erneut, den Familiennamen der Tochter zu ändern. Am 20. September 2013 hiess das DJS das Gesuch gut und bewilligte die Änderung des Familiennamens von B._ von "A._" in "D._". B. Gegen den Entscheid erhob A.A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht und verlangte die Aufhebung der Namensänderung. Am 5. März 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. A.A._ ist mit Eingabe vom 23. April 2014 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt (sinngemäss), der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 5. März 2014 sei aufzuheben und die Namensänderung sei bis zur Volljährigkeit seiner Tochter zu verweigern. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1970 geborene A._ arbeitete in zwei Pensen zu 40 beziehungsweise 50 Prozent in ihrem Beruf als Dentalhygienikerin, als sie sich am 24. August 1993 beim Sturz von einem Pferd eine Beckenkompressionsfraktur sowie eine doppelte Schambeinastfraktur zuzog. Sie meldete sich am 5. September 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug in Form einer Umschulung an. Diese wurde mehrfach gewährt (Verfügung vom 27. Januar 1999: Umschulung zur Naturärztin; Verfügung vom 26. November 2001: Ausbildung in Fussreflexzonenmassage; Verfügung 13. September 2002: zweijährige Zusatzausbildung in Homöopathie). Nach Abschluss der erwerblichen Massnahmen sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, A._ ab 1. Juli 2004 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 17. Juni 2005). A.b. In den Jahren 2006 und 2008 wurde A._ Mutter einer Tochter und eines Sohnes. Im Rahmen eines im Frühling 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine rheumatologische Abklärung und eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit der Versicherten (Gutachten vom 21. März 2011). Weiter nahm sie eine Abklärung im Haushalt vor (Bericht vom 26. September 2011). Gestützt darauf hob sie mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 die Rente auf Ende November 2011 auf, da der ermittelte Invaliditätsgrad noch 31 % betrage). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Mai 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr in Aufhebung des kantonalen Entscheides eine Viertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Patient, Beschwerdeführer) wurde von seinem privaten Zahnarzt zur Implantatversorgung den Kliniken C._ der B._ zugewiesen. Anlässlich einer Untersuchung vom 29. November 2011 wurde er informiert, dass der gewünschte Eingriff an den Kliniken C._ nur nach vorgängiger paradontaler Sanierung durchgeführt werde. Er wünschte, den zuweisenden Zahnarzt selbst über das weitere Vorgehen zu informieren. Es sei ihm "dies vollständig zu überlassen". Gleichwohl rief die untersuchende Assistenzärztin am 30. November 2011 den überweisenden Privatzahnarzt des Patienten an, um ihn über das Ergebnis der Untersuchung zu informieren. Gleichentags teilte sie dem Patienten per E-Mail mit, der überweisende Arzt habe nichts gegen eine Paradontaltherapie einzuwenden. In dieser Kontaktaufnahme sah der Patient eine Missachtung seiner Patientenrechte, über die er sich in der Folge äusserst ungehalten zeigte. Am 2. Januar 2012 erklärte die untersuchende Assistenzärztin in einer E-Mail an den Direktor der Kliniken C._, die zudem dessen Stellvertreter sowie dem Patienten zugekommen ist, ihr Unverständnis über die " immer ungehaltener " ausfallende Reaktion des Patienten auf ihre Kontaktaufnahme mit dem zuweisenden Zahnarzt. Dabei schrieb sie, dass " jegliche weitere Aufregung wegen diesem Patienten verschwendete Lebensenergie " sei, und sie schliesst mit der Bemerkung, sie hoffe, sie werde solche Patienten in der Privatpraxis rechtzeitig erkennen. B. Der Patient liess die Implantatversorgung in der Folge (ohne vorgängige Paradontaltherapie) in einer zahnärztlichen Privatpraxis vornehmen. Dies habe zu Mehrkosten im Vergleich zu einer Behandlung ohne Paradontaltherapie an den Kliniken C._ von Fr. 470.80 geführt, da die Behandlung an den Kliniken C._ durch Assistenten in Ausbildung zu einem tieferen Taxpunktwert erfolgt wäre. Diese Mehrkosten verlangte der Patient von der B._ (Beschwerdegegnerin) nebst einer Genugtuung nach richterlichem Ermessen. Zudem beantragte er, es sei eine Verletzung seines " Patienten-Weisungsrechts " festzustellen. Auf dieses Begehren trat die B._ mit Verfügung vom 3. Juli 2012 nicht ein. Die Begehren auf Ausrichtung von Schadenersatz und Genugtuung wies sie ab. Der Rechtsmittelbelehrung folgend gelangte der Patient an die Erziehungsdirektion (ERZ). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausrichtung von Schadenersatz und Genugtuung. Weiter beanstandete er das Nichteintreten auf seinen Feststellungsantrag betreffend das " Patienten-Weisungsrecht ". Seine Eingabe wurde zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergeleitet, welches sie nach Gewährung des rechtlichen Gehörs als Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die Hand nahm. Mit Urteil vom 26. September 2013 wies der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts die Beschwerde ab. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Verfügung vom 3. Juli 2012 aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zwecks Feststellung, dass sein Patienten-Weisungsrecht verletzt worden sei, dass Schadenersatz aus dieser Verletzung geschuldet sei und dass sich die untersuchende Assistenzärztin ihm gegenüber in ehrverletzender Weise geäussert habe. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute A.A._ und B.A._ haben Wohnsitz in U._ (AG). In einem Begleitschreiben zur Steuererklärung 2010 erklärten sie, A.A._ habe aus Tätigkeiten für die Universitäten Kyoto und Osaka im Jahr 2010 Einkünfte von insgesamt 1'982'508.-- Yen erzielt. Diese könnten gemäss Art. 15 Abs. 1 und 2 des Abkommens vom 19. Januar 1971 zwischen der Schweiz und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-JP; SR 0.672.946.31) nur in Japan besteuert werden. B. Mit Veranlagung vom 24. August 2011 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 erfasste die Steuerkommission U._ die in Japan erzielten Einkünfte von (umgerechnet) Fr. 22'779.-- sowohl beim steuerbaren Einkommen (Fr. 201'700.--) als auch beim satzbestimmenden Einkommen (Fr. 274'700.--) als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Die gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache wies die Steuerkommission U._ am 24. Oktober 2011 ab. In Gutheissung des dagegen erhobenen Rekurses der Eheleute A._ setzte das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau (nachfolgend: Steuerrekursgericht) mit Urteil vom 23. August 2012 das steuerbare Einkommen auf Fr. 181'200.-- fest und beliess das satzbestimmende Einkommen bei Fr. 274'700.--. Die Differenz zur Veranlagung bestand darin, dass die in Japan besteuerten Einkünfte nur beim satzbestimmenden Einkommen berücksichtigt wurden, nicht aber beim in der Schweiz besteuerten Einkommen. Die gegen dieses Urteil vom Kantonalen Steueramt erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 26. April 2013 gut und setzte das steuerbare Einkommen bzw. das satzbestimmende Einkommen für die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 wiederum auf Fr. 201'700.-- bzw. Fr. 274'700.-- fest. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 27. Mai 2013 beantragen A.A._ und B.A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Festlegung des steuerbaren Einkommens auf Fr. 181'200.-- und des satzbestimmenden Einkommens auf Fr. 274'000.-- sowie die Rückerstattung der zu viel bezahlten Steuern. Das Kantonale Steueramt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf Vernehmlassung. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 29. April 2014 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. September 2011 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Rentenanspruch des im April 2011 verstorbene kroatischen Staatsangehörigen C._. In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 15. August 2012 diesen Verwaltungsakt auf und sprach dessen Ehefrau S._ eine ganze Rente für die Monate Januar bis April 2011 zu. Mit Urteil 9C_693/ 2012 vom 8. Juli 2013 hob das Bundesgericht dieses Erkenntnis auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. B. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und sprach S._ unter Aufhebung der Verfügung vom 28. September 2011 für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. April 2011 eine ganze Rente zu. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt S._, der Entscheid vom 29. Oktober 2013 sei aufzuheben und ihr "für die Periode vom 1.1.2007 bis zum 23.4.2011 die in der Person des verstorbenen Ehemannes (...) entstandenen Rentenansprüche gemäss IVG auszuzahlen und dies im Umfang einer ganzen Rente seit 1.1.2007"; eventualiter sei ein medizinisches Gutachten zu erstellen, damit Beginn und Höhe (recte: Umfang) des Rentenanspruchs bestimmt werden könnten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 27. Juli 1988 geborene B._ leidet seit Geburt an spastischer cerebraler Tetraparese linksbetont, congenitaler Hüftdysplasie links sowie persistierender Pfannendysplasie links. Im Januar 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn erbrachte B._ verschiedene Leistungen, insbesondere berufliche Massnahmen (Vorbereitungsjahr auf die erstmalige berufliche Ausbildung, Büro-Anlehre, Ausbildung zum Büroassistenten EBA und zum Kaufmann EFZ). Mit Vorbescheid vom 9. September 2011 teilte sie dem Versicherten mit, dass es ihm mit der erworbenen Ausbildung möglich sein sollte, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen; das Leistungsbegehren werde deshalb bezüglich weiterer beruflicher Massnahmen und einer Invalidenrente abgewiesen. Daran hielt sie mit Verfügung vom 16. Februar 2012 fest, wobei sie ergänzte, dass sie bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle behilflich sein könne. B. Beschwerdeweise liess B._ das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen (weitere berufliche Massnahmen, inkl. befähigende Integrationsmassnahmen, Invalidenrente) zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden medizinischen und beruflichen Abklärungen (vorzugsweise integral in einer hierfür spezialisierten Institution, z.B. beim Zentrum für medizinische Abklärung) sowie zur Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit zusätzlicher Partei- und Zeugenbefragung durchzuführen. Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab, wobei es auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtete. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung und der kantonale Entscheid seien aufzuheben. Es sei die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK zurückzuweisen. Eventualiter seien ihm die gesetzlichen Leistungen (weitere berufliche Massnahmen, inkl. befähigende Integrationsmassnahmen, Invalidenrente) zuzusprechen. Subeventualiter sei die Sache zu ergänzenden medizinischen und beruflichen Abklärungen sowie zur Neuverfügung an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle zurückzuweisen. Es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuführen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. Der Versicherte äussert sich in einer weiteren Eingabe vom 3. Februar 2014. | 1 |
Sachverhalt: Aufgrund zweier 1972 beim Korbballspielen rechts resp. 1979 beim Fussballspielen links erlittener Knieverletzungen - beide mit zahlreichen Folgeoperationen und zuletzt im Februar und im Juli 2012 mit beidseitigem Einsatz je einer Knie-Totalendoprothese - erhielt A._ (Jg. 1949) von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 24. Juli 2012 verfügungsweise eine Entschädigung für eine insgesamt 33%ige Integritätseinbusse zugesprochen. Mit Einspracheentscheid vom 7. August 2013 wurde diese auf 35 % erhöht. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juli 2014 ab. Beschwerdeweise beantragt A._ nebst der Aufhebung dieses Entscheides - wie schon im kantonalen Verfahren - erneut eine Entschädigung für eine 50%ige Integritätseinbusse. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 15. Januar 2010 ordnete die Kantonspolizei Basel-Stadt, Administrativmassnahmen, gegenüber X._ den vorsorglichen Entzug des Führerausweises an und sprach ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge aus, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist. Nach Einholen eines verkehrsmedizinischen/verkehrspsychiatrischen Gutachtens der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) vom 3. Mai 2010 verfügte sie am 5. Juli 2010 neben dem Fahrverbot den Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit rückwirkend ab 24. November 2009. Als Voraussetzung für die Aufhebung des Entzugs bzw. des Fahrverbots setzte sie eine mindestens 12 Monate dauernde, ärztlich kontrollierte und dokumentierte Drogenabstinenz sowie vor der Aufhebung des Entzugs eine verkehrsmedizinische/verkehrspsychiatrische Neubegutachtung fest. Den gegen die Verfügung vom 5. Juli 2010 erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Mai 2012 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 14. Februar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt X._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides vom 14. Februar 2013 sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei aufzufordern, ein Obergutachten in Auftrag zu geben. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Kantonspolizei Basel-Stadt lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1953) ist der Vater des minderjährigen A._ (geb. 1997). Dieser hat von seiner Mutter und von seiner Grossmutter Vermögen geerbt. Für die Verwaltung des Kindesvermögens wurde eine Beistandschaft errichtet. Zum Kindesvermögen gehörte unter anderem ein Einfamilienhaus in B._, das zu einem monatlichen Mietzins von gut Fr. 3'000.-- (zuzüglich Nebenkosten) vermietet wurde. B. Im September 2012 verlangte X._ bei der Vormundschaftsbehörde Bülach, die Kündigung des Mietvertrags für die Liegenschaft in B._ zu genehmigen, damit er mit dem Sohn das Haus beziehen könne. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2012 wies die Behörde das Ersuchen ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 19. November 2012 Beschwerde an den Bezirksrat Bülach. Er bekräftigte, dass der Mietvertrag gekündigt werden solle. Weiter solle die Belastung der Liegenschaft von insgesamt Fr. 400'000.-- durch Kapitalleistungen (Amortisationen) von Vater und Sohn um Fr. 250'000.-- reduziert werden. D. Nachdem X._ einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, teilte ihm die Leiterin der Vormundschaftsbehörde am 17. Dezember 2012 mit, dass "die Sozialbehörde Vormundschaft bzw. ab 1. Januar 2013 die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) die Zustimmung zum Erwerb des Hauses an der C._strasse xx, D._ geben wird" und dass dafür ein Betrag von Fr. 150'000.-- aus dem Kindesvermögen bewilligt werden könne. Eine Kopie dieses Schreibens sandte die Leiterin am 8. Januar 2013 an den Bezirksrat. Sie fügte den Hinweis an, damit werde die Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. Oktober 2012 gegenstandslos. Mit Entscheid vom 16. Januar 2013 schrieb der Bezirksrat das Beschwerdeverfahren ab. E. X._ erhob gegen diesen Abschreibungsbeschluss Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte dessen Aufhebung und die Rückweisung der Angelegenheit an den Bezirksrat zur Erstellung des Sachverhalts. Mit Urteil vom 12. April 2013 hob das Obergericht den Entscheid vom 16. Januar 2013 auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung und zu neuem Entscheid an den Bezirksrat zurück. Das Obergericht erhob keine Kosten und sprach keine Parteientschädigungen zu. F. In der Folge wandte sich X._ mit einem Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung an das Bundesgericht. Das Bundesgericht wies das Gesuch am 13. Juni 2013 ab (Urteil 5A_365/2013). G. Am 18. Dezember 2013 fällte der Bezirksrat einen neuen Entscheid mit folgendem Dispositiv: "I. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen dahingehend gutgeheissen, dass dem Antrag auf Übertragung des Wohn- und Benutzungsrechtes (bzw. dem Antrag, über die sich im Eigentum von A._ befindende Liegenschaft E._weg yyy in B._ verfügen zu können) an X._ und A._ entsprochen wird. II. Es werden keine Kosten erhoben." H. Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 führte X._ im eigenen Namen und im Namen seines Sohnes Beschwerde an das Obergericht. Dabei stellte er die folgenden Anträge: "1. Es sei das Urteil im Kosten- und Entschädigungspunkt aufzuheben und an den Bezirksrat Bülach zur gesetzesmässigen Behandlung und Entscheidung im Sinne von Art. 238 ZPO zurückzuweisen. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die am 19. November 2012 erhobene Beschwerde im Kosten- und Entschädigungspunkt den gesetzlichen Normen nach Art. 238 ZPO i.V.m. Art. 95 ZPO zu behandeln und darüber formgültig (und mit Begründung) zu entscheiden. 2. Es sei festzustellen, dass das vorliegende Streitangelegenheit zum Abschluss gebrachte Sachurteil des Bezirksrats Bülach verspätet ergangen ist und damit der völkerrechtliche Anspruch nach Art. 6 Ziff. 1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK] (SR 0.101) und Art. 14 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte [IPBPR] auf Erlass eines Entscheides innert angemessener Frist in haftungsbegründender Weise verletzt wurde. Ausserdem sei festzustellen, dass mit der erneuten Ablehnung der Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das erstinstanzliche Verfahren sowohl Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14 und das Diskriminierungsverbot nach Art. 26 IPBPR als auch Art. 12 Übereinkommen über die Rechte des Kindes [UNO-Kindsrechtskonvention] (SR 0.107) in haftungsbegründender Weise verletzt wurde." I. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. März 2014 ab. Für das Verfahren des Obergerichts wurden keine Kosten erhoben. Parteienentschädigungen wurden nicht zugesprochen. J. Mit Beschwerde vom 5. Mai 2014 wenden sich X._ (Beschwerdeführer 1) und A._ (Beschwerdeführer 2) an das Bundesgericht. Sie verlangen, das Urteil des Obergerichts vollumfänglich unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben, und wiederholen in der Sache die vor Obergericht gestellten Anträge (s. Bst. H). Zudem verlangen die Beschwerdeführer, dass ihnen ein unentgeltlicher Rechtsanwalt und, falls ein solcher nicht bewilligt werde, ihnen selbst Einsicht in die Akten gewährt und Gelegenheit gegeben werde, das Dossier zu ergänzen. Schliesslich seien ihnen, falls das Bundesgericht selbst einen Entscheid in der Sache treffen sollte, die Mitwirkungsrechte zu gewähren und ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 IPBPR zu gewährleisten. Die Beschwerdeführer stellen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Mit Schreiben vom 18. Juni 2014 lud der Instruktionsrichter die Beschwerdeführer ein, Einblick in die Verfahrensakten zu nehmen. Von dieser Möglichkeiten wurde nicht Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Saanen beschloss am 11. März 2011 eine Revision ihrer Ortsplanung. Diese betrifft insbesondere die Schaffung von neuen Wohnzonen für Ortsansässige und neuen Gewerbezonen sowie Anpassungen im Bereich der touristischen Infrastrukturen und Hotelzonen. Verschiedene Vorhaben wurden von der Revision getrennt und sollen mit einer separaten Vorlage beschlossen werden, darunter die Planungen für die Orthopädische Privatklinik Schönried und den Campus für die Privatschule Le Rosey in Schönried sowie eine Regelung zur Zweitwohnungsbeschränkung. Am 10. Januar 2012 beschloss der Gemeinderat zusätzliche Änderungen des Baureglements (GBR). Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) genehmigte die neuen Vorschriften und Pläne am 16. Februar 2012. Die gegen die Ortsplanungsrevision und die Änderungen gerichteten Einsprachen - darunter zwei der Helvetia Nostra - wies es ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen die Genehmigungsverfügung des AGR führte Helvetia Nostra am 14. März 2012 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK). Diese gab den von Zonenplanänderungen betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Gelegenheit, sich am Verfahren zu beteiligen. Am 19. Februar 2013 fällte die JGK einen Teilentscheid und wies folgende Begehren ab, soweit sie darauf eintrat: - Erstellung eines vollständigen Naturschutzinventars und dessen Integration in den Zonenplan, - Neuformulierung von Art. 42 GBR betreffend Bauabstand zum Wald, - Ergänzung von Art. 5 GBR mit einem Bewilligungsverbot für Zweitwohnungen sowie Streichung von Art. 16 Ziff. 2 GBR betreffend hotelmässig bewirtschafteter Wohnungen, - Streichung der Ein- bzw. Umzonung im Gebiet Kählen, - Streichung der Umzonung des Grundstücks des Le Rosey-Instituts in Gstaad in die Dorfbauzone, ö- Ergänzung des Zonenplans Schönried mit Grenzen für grössere Bauvorhaben bzw. Rückzonung von in der Bauzone gelegenen, mangels Erschliessung nicht überbaubarer Parzellen in Schönried und Saanenmöser, - Einwand gegen die separaten Planerlassverfahren für einen Campus des Le Rosey-Instituts und eine Orthopädische Privatklinik in Schönried. Hinsichtlich der Einzonungen in den Gebieten Wispile, Zone mit Planungspflicht (ZPP) B3A Alpenblick sowie Hindere Büel trennte die JGK das Verfahren ab. Das Verfahren betreffend die ZPP B3A Alpenblick und die Einzonung Hindere Büel schrieb die JGK am 8. Juli 2013 als gegenstandslos geworden ab, nachdem die Beschwerdeführerin die Beschwerde in diesen Punkten zurückgezogen hatte. Mit Entscheid vom 29. April 2014 wurde die Einzonung Wispile nicht genehmigt. C. Gegen den Teilentscheid vom 19. Februar 2013 erhob Helvetia Nostra am 14. März 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht Bern wies die Beschwerde am 12. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat Helvetia Nostra am 13. März 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil und die vorinstanzlichen Entscheide der JGK, des AGR und der Gemeinde Saanen seien aufzuheben. Die Einwohnergemeinde Saanen sei anzuweisen, ohne Verzug zur gesamten Neuüberprüfung der Bauzonen für Wohnnutzung zu schreiten und zudem die angefochtene Zonenplanung wie folgt abzuändern: - Neu sei ein vollständiges Naturschutzinventar für die ganze Gemeinde Saanen zu erstellen und in den Gemeindezonenplan zu integrieren. - Art. 42 GBR sei wie folgt zu formulieren: "Art. 42 Bauabstand vom Wald und von Feldgehölzen 1. Der Waldabstand richtet sich nach den Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Waldgesetzgebung. 2. Der Bauabstand von Feldgehölzen, Hecken, Waldrändern, Baumgruppen und markanten Einzelbäumen ist dem Bauabstand vom Wald gleichgestellt. 3. Die Entfernung von Feldgehölzen, Hecken, Waldrändern, Baumgruppen und markanten Einzelbäumen bedarf einer Bewilligung des Amts für Natur. 4. Das Gesuch um die Bewilligung des Amts für Natur ist im Anzeiger von Saanen und im Amtsblatt unter Angabe der betroffenen Parzellennummer und des Standorts unter Ansetzung der Frist für die Einsichtnahme der Gesuchunterlagen und für die Einsprache zu veröffentlichen." - Neu sei zu Art. 5 GBR folgende Bestimmung einzufügen: "Der Bau von Zweitwohnungen wird nicht bewilligt." - Art. 16 Ziffer 2 GBR (betr. hotelmässig bewirtschaftete Wohnungen) sei ersatzlos zu streichen. - Die Umzonung der Parzellen Nrn. 4971, 4972, 5246, 5060, 5418, 5411, 5412 und Neueinzonung der Grundstücke Nrn. 178, 1694.02 und 3374 im Gebiete Kählen in Gstaad (Zonenplan 4) sei zu streichen. - Sämtliche Bauzonenzuweisungen in Saanenmöser und Schönried (Zonenpläne Nrn. 1 und 2) seien zu streichen, insbesondere die Bauzonenzuweisung der Parzelle 584 in Saanenmöser. - Die Einzonung der Rosey-Grundstücke (Nrn. 419, 2346, 2980, 3049 und 4851) in die Dorfkernzone sei zu streichen. Diese Grundstücke seien in eine Zone mit Planungspflicht einzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Instruktion und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin den Beizug der Vorakten zu dieser und zu früheren Zonenplanrevisionen und Projekten sowie die Edition sämtlicher Fach- und Amtsberichte des Amts für Natur, des Naturschutzinspektorats, der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) sowie sämtliche Akten des AGR betreffend die Gemeinde Saanen, ab dem Jahr 1990. Die Gemeinde sei aufzufordern, detaillierte Berichte zu erstellen über die Baureserven in der rechtsgültig definierten Bauzone, über die Eigentümer der in der Nichtbauzone befindlichen Häuser und Wohnungen, deren Wohnsitz und die in den letzten zehn Jahren für diese Häuser und Wohnungen erteilten Baubewilligungen, sowie über die öV-Erschliessung sämtlicher vorgesehener Neueinzonungen und der noch nicht überbauten Parzellen der rechtsgültig genehmigten Bauzone, unter Angabe der genauen Fläche und deren EGK (Elementkostengliederung). Schliesslich seien Fachberichte der Bundesämter für Raumentwicklung (ARE) und für Umwelt (BAFU) anzufordern. E. Das Verwaltungsgericht und die Einwohnergemeinde Saanen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die JGK schliesst auf Abweisung der Beschwerde. F. Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die JGK auf Beschwerde der Grundeigentümerin eine weitere Grundfläche von 941 m2 in die Bauzone überführt habe, und beantragt den Beizug der diesbezüglichen Akten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2012 ersuchte A._ (geb. 22. Mai 1995), gesetzlich vertreten durch ihren Vater, bei der luzernischen Dienststelle "Berufs- und Weiterbildung, Fachstelle Stipendien" um die Ausrichtung eines Ausbildungsbeitrages für einen Sprachaufenthalt in den USA. Dieser wurde von der "AFS Interkulturelle Programme" organisiert und fand - nachdem A._ ihre obligatorische Schulzeit beendet hatte - von August 2012 bis Juni 2013 statt. A._ lebte dort in einer Gastfamilie und besuchte regelmässig eine lokale Mittelschule. Die Kosten für den Sprachaufenthalt beliefen sich auf Fr. 13'700.--. Am 1. August 2013 hat A._ die dreijährige Berufslehre zur Hotelfachfrau EFZ in Angriff genommen. B. Mit Verfügung vom 5. September 2012 hiess die Fachstelle das Gesuch teilweise gut und gewährte A._ ein Stipendium von Fr. 1'300.--. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass bei der Berechnung der Ausbildungsbeiträge nur die kostengünstigste Ausbildungsvariante berücksichtigt werden könne. In ihrem Fall würden die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten analog dem Besuch der nächstgelegenen öffentlichen Ausbildungsstätte (10. Schuljahr, Luzern) anerkannt. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde beim Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern blieb ohne Erfolg, und mit Urteil vom 16. Juli 2013 wies das Kantonsgericht Luzern die gegen den Departementsentscheid vom 15. April 2013 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 22. August 2013 führt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den implizit gestellten Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und ihr - der Beschwerdeführerin - einen Ausbildungsbeitrag von Fr. 4'900.-- (wie im Falle zweier Kantonsschüler [Gymnasiasten]) zuzusprechen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und um Beiordnung eines Rechtsanwalts ersucht. Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung, Fachstelle Stipendien, verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bildungs- und Kulturdepartement schliesst ebenso wie das Kantonsgericht auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte A._ am 3. Juli 2012 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen Vergewaltigung und der Hehlerei schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 192 Tagen. Das Bezirksgericht widerrief den bedingten Vollzug einer Strafe aus dem Jahre 2007 (80 Stunden gemeinnützige Arbeit). Es verpflichtete A._, B._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine von A._ dagegen erhobene Berufung am 2. Mai 2013 ab und legte die an B._ zu leistende Genugtuung in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung auf Fr. 15'000.-- nebst Zins fest. B. A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Die Sache sei zu weiterer Sachverhaltsabklärung an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1987) ist kosovarischer Staatsbürger. Er wurde in der Schweiz geboren, hat die Schulen in Zürich besucht und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Gegen A._ sind die folgenden Strafen bzw. Schutzmassnah men ausgesprochen worden: - Am 28. April 2004 verfügte die Jugendanwaltschaft Zürich eine Erziehungshilfe wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Tätlichkeiten und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes; - Am 18. Juni 2007 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis und Missbrauchs von Ausweisen, mehrfacher einfacher Verkehrsregelsverletzung und Entwendung zum Gebrauch, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse (die angefochtene Verurteilung zu einem Fahrverbot für die Dauer von drei Jahren wurde vom Obergericht Zürich wieder aufgehoben); - Am 10. März 2009 verurteilte ihn das Bezirksgericht Dietikon wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, mehrfachen Fahrens ohne Fahrausweis und Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten unbedingt und einer Busse. A._ wurde in eine Einrichtung für junge Erwachsene eingewiesen. Nachdem A._ aus dem Massnahmenvollzug mehrfach entwichen und wegen dringenden Tatverdachts eines Einbruchdiebstahls verhaftet worden war, verwarnte ihn das Migrationsamt am 8. Juni 2009. - Am 7. Februar 2011 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich A._ wegen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Entwendung zum Gebrauch und mehrfachen Fahrens trotz Entzug des Führerausweises zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten. B. Mit Verfügung vom 20. Februar 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von A._. Den hiergegen erhobenen Rekurs an die Sicherheitsdirektion wies diese ab. Die dagegen geführte Beschwerde beim Verwaltungsgericht blieb erfolglos (Urteil vom 18. Dezember 2013). C. Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, den Entscheid vom 18. Dezember 2013 aufzuheben; ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei die Streitsache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung vom 10. Februar 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG, mit Sitz bis Ende Februar 2009 in A._/GR und seither in B._/LU, ist eine operativ tätige Gesellschaft. Sie unterhält mehrere Zweigniederlassungen, wovon eine in der Stadt C._/ZH. Dort war die Gesellschaft Eigentümerin eines grösseren Terrains, dessen oberen Teil sie im Jahr 2007 veräusserte. Bei einem Erlös von Fr. ... und einem Buchwert von Fr. ... ergab sich aus diesem Vorgang ein handelsrechtlicher Gewinn von Fr. .... Er setzte sich zusammen aus wieder eingebrachten Abschreibungen von Fr. ... ("Buchgewinn") und einem realisierten konjunkturellen Mehrwert von Fr. ... ("Wertzuwachsgewinn"). B. Der Grundsteuerausschuss der Stadt C._/ZH erliess am 25. Februar 2011 einen Entscheid über die Grundstückgewinnsteuer. Ausgehend vom "Verkehrswert vor zwanzig Jahren" von Fr. ... und unter Berücksichtigung der Kosten der Altlastensanierung von Fr. ... ermittelte die Behörde steuerliche Gestehungskosten von Fr. .... Gemessen am Erlös von Fr. ... ergab sich auf diese Weise ein steuerbarer Grundstückgewinn von null Franken. Der Grundsteuerausschuss brachte auf dem Entscheid die Bemerkung an: "Der Verlust wird anerkannt. Die Höhe des Verlustes wurde nicht geprüft." Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. C. Am 23. Mai 2011 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden die X._ AG für das Steuerjahr 2007. Sie legte der Veranlagungsverfügung, so weit hier interessierend, folgende Faktoren zugrunde (gerundete Zahlen) : Betriebsverlust Fr. - ... Mio. + Verkaufserlös Grundstück C._/ZH Fr. ... Mio. - Gestehungskosten Grundstück C._/ZH (Buchwert plus wieder eingebrachte Abschreibungen) Fr. - ... Mio. = Steuerbarer Gewinn vor Verlustverrechnung Fr. ... Mio. - Noch nicht verrechnete Vorjahresverluste Fr. ... Mio. = Vortragbarer Verlust Fr. ... Mio. Demzufolge wies die Veranlagungsverfügung vom 23. Mai 2011 einen steuerbaren Gewinn von null Franken aus. Mangels Beschwer erfolglos angefochten, erwuchs sie in Rechtskraft (Einspracheentscheid vom 16. August 2011). D. In der Folge veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden am 1. März 2012 die Gewinnsteuer der X._ AG für das Steuerjahr 2008. Die X._ AG erhob am 29. März 2012 dagegen Einsprache, welche mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2012 teilweise - in Bezug auf die hier nicht interessierende Kapitalsteuer - gutgeheissen wurde. Bei einem Reingewinn von rund Fr. ... Mio. und unter Berücksichtigung des verbliebenen Verlustvortrags von rund Fr. ... Mio. ergab sich gemäss Einspracheentscheid ein steuerbarer Reingewinn 2008 von Fr. .... Nach erfolgter interkantonaler Steuerausscheidung fielen davon im Sitzkanton Graubünden Fr. ... zum Steuersatz von Fr. ... an. Die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden blieb erfolglos (Entscheid der 4. Kammer vom 4. Dezember 2012). E. Die X._ AG (hiernach: die Steuerpflichtige) ersucht mit Eingabe vom 9. April 2013 das Bundesgericht um Aufhebung des Entscheids vom 4. Dezember 2012. Der per 31. Dezember 2007 vortragbare steuerliche Verlust sei um Fr. ... [realisierter konjunktureller Mehrwert] zu erhöhen sowie die kantonale Gewinnsteuer 2008 infolge Verlustverrechnung mit null Franken zu veranlagen. Eventualiter sei der Verlustvortrag per 31. Dezember 2007 auf Fr. ... [realisierter konjunktureller Mehrwert] festzusetzen und die Steuerbehörde des Kantons Zürich anzuweisen, diesen Verlustvortrag mit künftigen im Kanton Zürich erzielten Betriebs- und Grundstückgewinnen zu verrechnen. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden und das Kantonale Steueramt Zürich die Abweisung der Beschwerde beantragen, verzichtet die Eidgenössische Steuerverwaltung auf einen Antrag. Die eingegangenen Stellungnahmen veranlassen die Steuerpflichtige zu abschliessenden Ausführungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene P._ war vom 17. Juni 1987 bis zum 30. November 2009 bei der X._ AG als Betriebsmitarbeiter angestellt. Am 29. April 2009 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und gewährte Arbeitsvermittlung. Diese wurde mit Verfügung vom 4. März 2010 abgeschlossen. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Institution Y._ (Gutachten vom 21. März 2011). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügungen vom 7. September 2011 den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 24 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. September 2013 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung mindestens einer halben IV-Rente ab 1. November 2009 beantragen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines Obergutachtens zurückzuweisen, subeventualiter sei eine Umschulung in eine angepasste Tätigkeit zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach A._ am 27. Juni 2012 wegen mehrfacher Schändung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornographie schuldig, insbesondere zum Nachteil der im Tatzeitpunkt noch nicht vier Jahre alten B._. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und erteilte ihm die Weisung, die begonnene psychiatrische Behandlung während der zweijährigen Probezeit deliktorientiert weiterzuführen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern und B._ legten Berufung ein, beschränkt auf den Sanktions- bzw. den Zivilpunkt. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten und die Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme. Das Obergericht des Kantons Bern liess A._ psychiatrisch begutachten. Nach Eingang des Gutachtens des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes (FPD) der Universität Bern vom 7. Mai 2013 und Gewährung des rechtlichen Gehörs fällte es am 20. August 2013 seinen Entscheid. Es stellte die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils namentlich in Bezug auf die Schuldsprüche fest, bestrafte A._ mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sei die Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte A.X._ zweitinstanzlich wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Nötigung, mehrfacher Drohung, versuchter Nötigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Vom Vorwurf weiterer Delikte (mehrfache Drohung, sexuelle Nötigung und versuchte sexuelle Nötigung) sprach es ihn frei. Es verlängerte die Probezeit einer bedingt ausgesprochenen Strafe von 8 Tagessätzen zu Fr. 180.-- um ein Jahr und verpflichtete ihn, B.X._ eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Dem Schuldspruch liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A.X._ sagte im Sommer 2009 zu seiner Ehefrau B.X._, er werde sie und alle Personen erschiessen, die versuchten, ihn aus dem gemeinsamen Haus zu bringen. In der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober 2009 teilte er seiner Ehefrau mit, er werde ihrem Liebhaber "die Eier abschneiden", behändigte ein Samuraischwert und verliess das gemeinsame Haus. Die verängstigte Ehefrau kontaktierte die Polizei. An einem Sonntagabend im November 2009 suchte A.X._ seine von ihm getrennt schlafende Ehefrau in ihrem Zimmer auf, nachdem sie von einem Wochenende mit ihrem Freund zurückgekommen war. Er legte sich unvermittelt und mit Gewalt auf sie und vollzog an ihr den Geschlechtsverkehr, obschon sie ihm gesagt hatte, sie wolle dies nicht. Am Morgen des 4. Januar 2010 kam es zwischen A.X._ und seiner Ehefrau gegen deren Willen im gemeinsamen Haus zu oralem und vaginalem Verkehr. B.X._ wehrte sich gegen ihren Gewalt anwendenden und drohenden Ehemann verbal und weinte. Nach dem Geschlechtsverkehr drohte er ihr, er werde sie oder ihren Freund umbringen, wenn sie Anzeige erstatte. Ferner führte A.X._ am 1. Januar 2010 ein einhändig bedienbares Messer mit automatischem Ausfahrmechanismus in die Schweiz ein und bewahrte es zu Hause auf. B. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Ziffer 2 (Schuldpunkt), 3 (Strafe) und 4 (Verlängerung der Probezeit sowie Genugtuung) des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Er sei in sämtlichen Anklagepunkten freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Kantonsgericht St. Gallen, die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und B.X._ wurden zur Vernehmlassung, beschränkt auf die Strafzumessung, eingeladen. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. April 2011 verstarb A._ (geb. 1929) mit letztem Wohnsitz in B._ (ZH). Seine gesetzlichen Erben sind seine Ehefrau X._, sein Bruder C._ sowie die Nachkommen seiner weiteren vorverstorbenen Geschwister. Mit letztwilliger Verfügung vom 1. März 2011 hatte der Erblasser auf den Erbvertrag vom 21. November 2003 verwiesen, mit dem er für den Fall seines Vorversterbens seine Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt hatte. Überdies hatte der Erblasser im besagten Testament seine beiden Büropartner, die Rechtsanwälte Y._ und Z._, als Willensvollstrecker bestimmt. Z._ ist der Neffe des Erblassers. Die beiden Anwälte nahmen das Mandat mit Schreiben vom 12. April 2011 an. Im Rahmen der Eröffnung des Erbvertrages und verschiedener Testamente wurde am 23. Mai 2011 davon Vormerk genommen. B. Mit Beschwerde vom 10. Januar 2012 gelangte X._ an das Bezirksgericht Meilen. Soweit vor Bundesgericht noch streitig, stellte sie das Begehren, Y._ und Z._ als Willensvollstrecker des Nachlasses ihres Ehemannes abzusetzen. Mit Urteil vom 22. April 2013 hiess das Bezirksgericht die Beschwerde teilweise gut und erteilte den Willensvollstreckern unter Ansetzung einer Frist und Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB zwei Weisungen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Die Entscheidgebühr von Fr. 36'000.-- auferlegte es zu zwei Dritteln X._ und zu einem Drittel den Willensvollstreckern. Letzteren sprach es überdies eine Parteientschädigung von Fr. 16'000.-- (zzgl. MWSt) zu. C. Beide Seiten erhoben darauf Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. X._ hielt an ihrem Antrag auf Absetzung der Willensvollstrecker fest und wehrte sich gegen den Kostenentscheid. Auch Y._ und Z._ verlangten eine neue Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Obergericht vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren. Mit Urteil vom 23. Dezember 2013 wies es die Beschwerde von X._ ab und diejenige der Willensvollstrecker teilweise gut. D. Hierauf wendet sich X._ mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. In ihrer Eingabe vom 6. Februar 2014 beantragt die Beschwerdeführerin, das Urteil des Obergerichts vom 23. Dezember 2013 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Y._ und Z._ (Beschwerdegegner 1 und 2) seien als Willensvollstrecker des Nachlasses von A._ abzusetzen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht die Beschwerdeführerin darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Dieses Gesuch wies die II. zivilrechtliche Abteilung mit Verfügung vom 7. Februar 2014 ab. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1956, verfügt über keine Berufsausbildung. Er war zuletzt seit Mai 1999 als Hilfsgärtner bei der T._ AG angestellt. Am 15. Oktober 2008 meldete er sich unter Hinweis auf Herzprobleme, bestehend seit 19. Mai 2008, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Wegen einer dilativen Kardiomyopathie wurde ihm am 21. Oktober 2008 im Spital X._ ein Herzschrittmacher (CRT-ICD) eingesetzt. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Per 28. Februar 2009 kündigte die Arbeitgeberfirma das Arbeitsverhältnis. Nachdem die IV-Stelle R._ mit Vorbescheid vom 21. September 2009 die Zusprechung einer halben Rente in Aussicht gestellt und er hierauf geltend gemacht hatte, zusätzlich zu den körperlichen auch an psychischen Problemen zu leiden, holte die IV-Stelle Berichte ein des Ambulatoriums Y._ vom 13. Oktober 2009, Ende April und 23. Juli 2010 sowie des Hausarztes Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. November 2010. Zudem veranlasste sie ein interdisziplinäres Gutachten beim medizinischen Abklärungsinstitut Z._, welches am 13. Juli 2011 erstattet wurde. Nach einem erneuten Vorbescheidverfahren, in welchem R._ wiederum Einwände erheben und weitere Arztberichte ins Recht legen liess, und Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 21. Januar 2012 (Dr. med. K._, Fachärztin Innere Medizin) und 21. Februar 2012 (Dr. med. H._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) verfügte die IV-Stelle am 10. April 2012 die Zusprechung einer befristeten halben Invalidenrente vom 1. Mai 2009 bis 31. Juli 2011. B. Hiegegen liess R._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben und Berichte des Spitals X._, Klinik für Kardiologie, vom 1. Juni 2012 (betreffend eine am 4. Mai 2012 durchgeführte Spiroergometrie), sowie des Ambulatoriums Y._, vom 3. Juni 2012, einreichen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Mai 2009, eventuell gestützt auf ein einzuholendes medizinisches Gutachten, beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) führte vor dem Richteramt Solothurn-Lebern einen Forderungsprozess gegen A._ (Beklagter, Beschwerdeführer). Mit Urteil vom 31. Januar 2013 verpflichtet das Amtsgericht den Beklagten, der Klägerin den Betrag von Fr. 215'200.-- nebst Zins zu bezahlen. Die darüber hinausgehende Klage wies es ab. Dagegen legte der Beklagte am 26. April 2013 Berufung ein. Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 forderte der Präsident der Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn den Beklagten auf, bis 23. Mai 2013 für das Verfahren vor dem Obergericht einen vorläufigen Kostenvorschuss von Fr. 22'500.-- zu bezahlen. Daraufhin reichte der Beklagte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren ein. Dieses wies der Präsident mit Verfügung vom 17. Juni 2013 ab, soweit er darauf eintrat. Gleichzeitig setzte er dem Beklagten eine Frist bis 8. Juli 2013 an, um für das Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 22'500.-- zu bezahlen unter Androhung des Nichteintretens auf die Berufung, falls der Kostenvorschuss nicht geleistet wird. Da der Beklagte den Kostenvorschuss nicht bezahlte, wurde ihm mit Verfügung vom 10. Juli 2013 eine Nachfrist bis 19. August 2013 zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 22'500.-- angesetzt unter Androhung des Nichteintretens auf die Berufung im Unterlassungsfall. Am 19. August 2013 erhob der Beklagte gegen die Verfügung vom 17. Juni 2013 Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses trat am 11. November 2013 auf die Beschwerde mangels hinlänglicher Begründung nicht ein (Verfahren 4A_373/2013). Mit Beschluss vom 9. Dezember 2013 trat das Obergericht mangels Leistung des Kostenvorschusses innert der gesetzten Nachfrist auf die Berufung nicht ein. B. Der Beschwerdeführer erhebt gegen den Beschluss des Obergerichts vom 9. Dezember 2013 Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag, seitens des Obergerichts sei eine neue Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Aufgrund anonymer Hinweise, Y._ handle im grossen Stil mit Partydrogen, unterzog die Stadtpolizei Zürich (StaPo) ihn am 6. April 2012 gegen 21.40 Uhr in der Zürcher Innenstadt einer Personen- und Effektenkontrolle, bei der sie acht Portionen Kokain (7.6 Gramm brutto) sowie 6.2 Gramm Marihuana sicherstellte. Y._ gab an, zur Untermiete bei X._ ein Zimmer zu bewohnen. Einer Hausdurchsuchung stimmte er nicht zu. Auf Ersuchen der StaPo ordnete die Staatsanwaltschaft telefonisch eine Hausdurchsuchung bei Y._ an. Noch am selben Abend wurden mit Hilfe eines Betäubungsmittel-Suchhundes die gesamte Wohnung an der Kraftstrasse 15 in 8044 Zürich sowie Estrich und Keller durchsucht. Hierbei konnten im Zimmer von Y._ verschiedene Betäubungsmittel, zahlreiche Betäubungsmittelutensilien und Fr. 1'500.-- Bargeld sichergestellt werden. In der Küche fand die StaPo eine Marihuana-Mühle, Minigrips mit verschiedenen Betäubungsmittelrückständen sowie im Kühlschrank sieben Portionen (26.6 Gramm) Amphetamin (MDMA). Im Zimmer von X._ entdeckte sie 48 Portionen Marihuana (insgesamt 558.7 Gramm), Verpackungsmaterial (Minigrips, Vakuummaschine), zwei Feinwagen sowie mehrere Waffen (1 Armee-Sturmgewehr mit Verschluss, 2 Pistolen, 6 Messer, 1 Elektroschockgerät) und Munition. Der Hausdurchsuchungsbefehl gegen Y._ wurde am folgenden Tag von der Staatsanwaltschaft schriftlich bestätigt und ihm ausgehändigt. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 23. August 2012 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Widerhandlung und Übertretung des Waffengesetzes zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Im Berufungsverfahren sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 26. März 2013 vollumfänglich frei. C. Die Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ erhob am 22. Mai 2013 gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 15. April 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Der angefochtene Entscheid bestätigte die Bewilligung zum Ausbau einer Hofzufahrt, die über den Landwirtschaftsbetrieb von B._ zu jenem des Nachbars führt. Nachdem das Bundesgericht vom Tod von B._ Kenntnis erhalten hatte, verfügte der Instruktionsrichter der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung am 25. November 2013 gestützt auf Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 und 3 BZP und Art. 567 ZGB die Aussetzung des Verfahrens während drei Monaten vom Todestag am 21. September 2013 an gerechnet. Gleichzeitig forderte er die Erben des Verstorbenen dazu auf, dem Bundesgericht innert der genannten Frist unter anderem eine Erbenbescheinigung einzureichen, aus der hervorgehe, wer gesetzlicher oder testamentarischer Erbe sei und wer von ihnen die Erbschaft angetreten habe. Der Instruktionsrichter verlängerte diese Frist bis zum 24. März 2014, nachdem ihm die Teilungsbehörde der Gemeinde Hergiswil mitgeteilt hatte, sie führe in der Erbschaftssache B._ sel. ein öffentliches Inventar durch und die Frist zur Erklärung der Erben über den Erwerb der Erbschaft gemäss Art. 587 Abs. 1 ZGB sei noch nicht abgelaufen. Die Frist zur Einreichung der nötigen Unterlagen vor Bundesgericht wurde letztmals bis zum 28. April 2014 erstreckt. B. Am 1. Mai 2014 schrieb der Instruktionsrichter der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung die Beschwerde als gegenstandslos ab. Er begründete seinen Entscheid damit, dass die Frist zur Erklärung der Erben über den Erwerb der Erbschaft nach unbestrittenen Angaben Mitte März 2014 abgelaufen sei. Die Erben hätten innert der letztmals bis zum 28. April 2014 erstreckten Frist die für einen gültigen Prozesseintritt notwendigen Unterlagen nicht eingereicht. A._, die am 28. April 2014 erklärt habe, in den Prozess einzutreten, habe nicht begründet, warum sie die Erbenbescheinigung nicht rechtzeitig beibringen konnte. Im Übrigen bilde sie - sollte sie die Erbschaft zusammen mit ihren Geschwistern erworben haben - mit diesen eine Erbengemeinschaft. A._ sei in dieser Situation ohne Einverständnis ihrer Miterben grundsätzlich nicht berechtigt, für die Erbengemeinschaft Beschwerde zu führen. C. A._ ersucht um Fristwiederherstellung und Revision; sie beantragt, die Verfügung des Bundesgerichts vom 1. Mai 2014 sei aufzuheben und die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 15. April 2013 zu behandeln; den Gesuchen sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit separater Eingabe ersucht auch die Gemeinde Hergiswil um Revision der Abschreibungsverfügung. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1973 geborene A._ meldete sich am 6. September 2007 zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Luzern veranlasste beim medizinischen Abklärungsinstitut B._ ein interdisziplinäres Gutachten. Gestützt darauf und auf eine ergänzend eingeholte gutachterliche Stellungnahme lehnte sie das Leistungsbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 22. November 2012 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 23. Mai 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben und es sei ihr ab dem 1. Juli 2009 bei einem anrechenbaren IV-Grad von mindestens 40 % eine Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin lässt am 22. September 2014 eine ergänzende Unterlage einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht EmmentaI-Oberaargau verurteilte X._ wegen mehrfacher, teilweise versuchter sexueller Handlungen mit Kindern zum Nachteil von A.Y._, B.Y._, C._, D._, E._, F._, G._ und H._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Auf Berufung von X._ sprach das Obergericht des Kantons Bern diesen teilweise frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher, teilweise versuchter sexueller Handlungen mit Kindern zulasten von A.Y._, B.Y._ und C._ zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 230.--. B. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die obergerichtlichen Freisprüche seien aufzuheben. X._ sei wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern auch zum Nachteil von D._, E._, F._, G._ und H._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. C. Das Obergericht und X._ beantragen ausdrücklich bzw. sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 23. August 2011, um 12:31 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Kantonsstrasse in Freienbach SZ. Bei einer Geschwindigkeitskontrolle wurde er mit 80 km/h gemessen. Damit überschritt er - nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 3 km/h - die innerorts signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 27 km/h. B. Das Bezirksgericht Höfe erklärte X._ am 20. März 2012 der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 250.--. Die dagegen gerichteten Berufungen von X._ und der Staatsanwaltschaft wies das Kantonsgericht Schwyz am 3. Juni 2014 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz sei aufzuheben und er nur wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (geb. 1960) bezieht mit Wirkung seit Februar 1998 eine halbe Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 25. Januar 1999). Im Rahmen einer Überprüfung des Anspruchs (Rentenrevision) kam die IV-Stelle zum Schluss, der Invaliditätsgrad betrage nunmehr null Prozent. Demgemäss hob sie die Invalidenrente mit Wirkung ab Oktober 2012 auf (Verfügung vom 29. August 2012). Mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 sah die Verwaltung vor, die halbe Invalidenrente für die Dauer von Wiedereingliederungsmassnahmen weiter auszurichten, dies längstens bis September 2014. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die gegen die Verfügung vom 29. August 2012 erhobene Beschwerde gut und verpflichtete die IV-Stelle, S._ weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten (Entscheid vom 11. Juli 2013). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an sie zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
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