text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. In den frühen Morgenstunden des 9. Januar 2011 kam es in einer Bar zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei welcher der Wirt und eine Frau verletzt wurden. X._ schlug mit einem Bierglas auf den Kopf des Wirts ein. In der Folge versetzte er einer am Boden kauernden Frau, welche er für den Wirt hielt, mit dem zerbrochenen Bierglas mehrere Schläge. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 16. Oktober 2013 zweitinstanzlich wegen versuchter Tötung zum Nachteil der Frau und versuchter schwerer Körperverletzung zulasten des Wirts zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der versuchten Tötung und der versuchten schweren Körperverletzung freizusprechen und wegen versuchten Totschlags zu verurteilen. Die Sache sei zu neuer Strafzumessung an die erste Instanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Hölstein beschloss am 21. November 2011 das Strassenbauprojekt "Ausbau/Sanierung Biretenweg". Vorgesehen war namentlich eine Verbreiterung der Strasse, die Schaffung zweier Ausweichstellen, die Verbesserung der Strassenentwässerung, der Einbau von Randabschlüssen und von rückverankerten Betonriegeln sowie die Erstellung einer neuen Kofferung. Vom 1. Dezember 2011 bis zum 9. Januar 2012 wurde der provisorische Kostenteiler aufgelegt; dieser sah für die Parzelle Nr. xxx im Eigentum von X._ einen Beitrag von Fr. 25'410.22 vor. Vorbehalten wurde die definitive Festsetzung der Beiträge nach Vorliegen der Schlussabrechnung und dem definitiven Beitragsperimeterplan. Gegen die provisorische Beitragsverfügung erhoben verschiedene Grundeigentümer, darunter X._, Beschwerde beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Sie machten namentlich geltend, bei den vorgesehenen Arbeiten handle es sich bloss um längst fälligen Unterhalt. Daraus erwachse den Anwohnern kein Sondervorteil, der eine Beitragspflicht auszulösen vermöchte. Mit Urteil vom 30. August 2012 wies das Steuer- und Enteignungsgericht die Beschwerde ab. B. Eine Beschwerde X._s gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, am 8. Mai 2013 ab. Es gelangte zum Schluss, die geplanten Arbeiten verbesserten die Erschliessungssituation von X._ erheblich. Sie könne ihre Parzelle in Zukunft bedeutend bequemer, sicherer und rascher erreichen. Der Ausbau des Biretenwegs führe zu einem Mehrwert für ihre Parzelle, weshalb sie zu Recht als beitragspflichtig eingestuft worden sei. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht u.a., das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Sie macht geltend, die kommunalen Werkleitungen für Wasser und Abwasser würden ebenso wie die privatrechtlichen Leitungen für Strom, Telefon usw. von den Liegenschaftsbesitzern durch das Entrichten der entsprechenden Gebühren bezahlt. Da alle diese Werkleitungen nahezu die ganze Strassenbreite beanspruchten, hätten die Liegenschaftsbesitzer die Strasse bereits finanziert. Nach der Sanierung werde die Strasse zudem nicht durchgehend 3,8 m, sondern teilweise wesentlich weniger breit sein, was einen Sonder-Nachteil darstelle. Auch die beiden Ausweichstellen könnten nicht als Vorteil gelten, sondern stellten bei einer dermassen schmalen Strasse gängigen Standard dar. Des Weiteren treffe es nicht zu, dass der Biretenweg keine Kofferung aufweise. Es handle sich um eine vollwertige Verkehrsanlage, und nach der Rechtsprechung bewirke der blosse Ausbau einer Erschliessungsstrasse keinen beitragspflichtigen Sondervorteil für die Anwohner. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Einwohnergemeinde Hölstein (Beschwerdegegnerin) beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1956, meldete sich am 23. Oktober 2008 unter Hinweis auf Beschwerden am linken Knie, Bandscheibenvorfälle, Arthrose sowie eine unfallbedingte Verletzung der rechten Schulter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach verschiedenen Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht und dem Beizug der versicherungsmedizinischen Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm die IV-Stelle Luzern nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 29. April 2011 ab 1. April 2009 eine ganze und ab 1. Februar 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 53 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Gegen diese Verfügung liess der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) Beschwerde führen mit dem Antrag auf Ausrichtung einer Dreiviertelsrente. Das Gericht holte daraufhin beim Kreisarzt Dr. med. B._, Facharzt Orthopädie und Orthopädische Chirurgie, eine Beweisauskunft (vom 22. Februar 2010) und eine Ergänzung dazu (vom 28. Februar 2012)ein. Nachdem es den Versicherten auf eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) aufmerksam gemacht hatte, zog dieser mit Schreiben vom 2. April 2012 die Beschwerde zurück, woraufhin das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als erledigt erklärte (Verfügung vom 25. April 2012). A.b. In der Folge kam die IV-Stelle wiedererwägungsweise auf die Verfügung vom 29. April 2011 zurück und hob die Rente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats (per 31. Oktober 2012) auf (Verfügung vom 25. September 2012). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sowie der Verfügung vom 25. September 2012 habe ihm die IV-Stelle ab 1. Februar 2010 und weiterhin eine halbe Rente auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Mai 2011 stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Y._ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges, von Widerhandlungen gegen das UWG und von weiteren Delikten. B. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft edierte eine Bank in Liechtenstein diverse Bankunterlagen der Firmen Y._ und Z._. Am 31. Mai 2012 (Zustellung: 15. Juni 2012) übermittelte das liechtensteinische Fürstliche Landgericht die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft. C. Am 21. Juni 2012 stellten der Beschuldigte und die genannten Firmen (nachfolgend: Gesuchsteller) bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Siegelung der edierten Bankunterlagen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2012 wies die Staatsanwaltschaft das Siegelungsgesuch ab. D. Gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2012 erhoben die Gesuchsteller am 3. Juli 2012 Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Gleichzeitig stellten sie den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen bzw. einstweilige Siegelung der Bankunterlagen für die Dauer des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Juli 2012 wies der Präsident der Anklagekammer den Antrag ab. E. Am 27. Juli 2012 erhoben die Gesuchsteller beim Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein Beschwerde gegen die rechtshilfeweise Edition der Bankakten. Mit prozessleitender Verfügung vom 10. August 2012 gab der Präsident des liechtensteinischen Staatsgerichtshofs (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme) folgenden Auftrag an das liechtensteinische Fürstliche Landgericht: Binnen einer Woche habe das Landgericht bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (als ersuchender Behörde im Rechtshilfeverfahren) "die schriftliche Zusicherung einzuholen", dass sie die rechtshilfeweise erhobenen Originalunterlagen bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Staatsgerichtshof "in keiner wie immer gearteten Weise verwenden und verwerten wird". Mit Schreiben vom 3. September 2012 ersuchte das liechtensteinische Fürstliche Landgericht die Staatsanwaltschaft um schriftliche Bestätigung, dass sie die rechtshilfeweise edierten Originalunterlagen bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Staatsgerichtshof "in keiner wie immer gearteten Weise verwenden und verwerten" werde. F. Gegen die prozessleitende Verfügung vom 11. Juli 2012 der Verfahrensleitung der Anklagekammer gelangten die Gesuchsteller mit Beschwerde vom 13. August 2012 an das Bundesgericht. Mit prozessleitender Verfügung 6. September 2012 wies das Bundesgericht die Staatsanwaltschaft an, die rechtshilfeweise edierten Bankunterlagen für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zu siegeln (Verfahren 1B_464/2012). G. Am 7. September 2012 teilte die Staatsanwaltschaft dem liechtensteinischen Fürstlichen Landgericht mit, dass sie über die gewünschte Bestätigung nach Eingang des Urteils des Bundesgerichtes in der Sache entscheiden werde. Am 11. September 2012 erfolgte die einstweilige Siegelung der Bankunterlagen. H. Am 7. März 2013 hiess das Bundesgericht (im Verfahren 1B_464/2012) die Beschwerde gut. Es hob die prozessleitende Verfügung vom 11. Juli 2012 auf und wies die Verfahrensleitung der Anklagekammer an, den Gesuchstellern im hängigen kantonalen Beschwerdeverfahren den vorsorglichen Rechtsschutz zu gewähren. I. Am 17. April 2013 stellte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht ein Gesuch um Entsiegelung der Bankunterlagen und Freigabe zur Durchsuchung. Am 14. Mai 2013 schrieb die Anklagekammer das hängige Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2012 infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. J. Am 2. Juli 2013 teilte das liechtensteinische Fürstliche Landgericht der Staatsanwaltschaft mit, dass der liechtensteinische Staatsgerichtshof unterdessen die Rechtmässigkeit der Übermittlung der edierten Bankunterlagen bestätigt habe. K. Mit Entscheid vom 25. Juli 2013 hiess der Zwangsmassnahmenrichter des Kantons St. Gallen das Entsiegelungsgesuch vom 17. April 2013 gut. L. Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmenrichters vom 25. Juli 2013 gelangten der Beschuldigte und die zwei oben genannten Firmen mit Beschwerde vom 26. August 2013 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Herausgabe der versiegelten Bankunterlagen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 4. September 2013 die Abweisung der Beschwerde. Der kantonale Zwangsmassnahmenrichter liess sich am 12. September 2013 vernehmen. Die Beschwerdeführer replizierten am 18. Oktober 2013. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ (beide Jahrgang 1962) sind die verheirateten Eltern von A._ (geb. 1990) und B._ (geb. 1992). Nachdem sich die Eheleute im Februar 2007 getrennt hatten, schlossen sie vor dem damaligen Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen am 23. Juli 2007 eine erste und am 23. Oktober 2008 eine zweite (gerichtlich genehmigte) Trennungsvereinbarung. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, verpflichtete sich X._ in Letzterer, seiner Frau und den beiden Kindern ab November 2008 und für die weitere Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'680.-- zu bezahlen. Auf die Kinder entfielen je Fr. 1'030.-- zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 190.-- pro Kind sowie Fr. 320.-- an Betreuungszulagen. Die Frauenalimente beliefen sich dieser Vereinbarung zufolge auf Fr. 1'920.--. Seit 2008 ist der Scheidungsprozess hängig. B. Mit Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 19. März 2012 gelangte X._ an das Regionalgericht Emmental-Oberaargau. Er verlangte, seine Unterhaltspflicht gegenüber Y._ mit Wirkung ab Gesuchseinreichung aufzuheben. Am 12. Dezember 2012 verurteilte der Massnahmerichter X._, seiner Frau von April bis September 2012 Alimente von Fr. 120.-- und von Oktober 2012 bis Dezember 2013 solche von Fr. 610.-- zu bezahlen. Ab Januar 2014 war diesem Entscheid zufolge kein Unterhaltsbeitrag mehr geschuldet. Darauf gelangte Y._ an das Obergericht des Kantons Bern. Dieses hiess ihre Berufung gut und wies das Gesuch von X._ Gesuch vom 19. März 2012 ab (Entscheid vom 10. Juni 2013). C. Hierauf wendet sich X._ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 9. Juli 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und denjenigen des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 12. Dezember 2012 zu bestätigen; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Y._ (Beschwerdegegnerin) stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (Eingabe vom 3. Februar 2014). | 1 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft wirft A._, B._ und C._ vor, sie hätten als damalige Kaderangestellte des Armeelogistikcenters Hinwil (nachfolgend LHIN) bzw. der Logistikbasis der Armee (nachfolgend LBA) die Idee zur Gründung der D._ GmbH gehabt. Die für die Gründung nötigen Stammanteile hätten sie über die Ehefrauen von A._ und B._ sowie die Lebenspartnerin von C._ einbringen lassen. Für die Gründung und die Geschäftsführung sei Rechtsanwalt X._ vorgeschoben worden. In der Folge hätten sie zwischen August 2008 und Mai 2009 die Auftragsvergabe an die D._ GmbH veranlasst und diese gegenüber anderen Garagenbetrieben bevorzugt. Die D._ GmbH sei einzig zum Zweck der Auftragserledigung für die LBA gegründet worden. Die Arbeiten seien in den Räumlichkeiten der LBA unter unentgeltlicher Verwendung der dort vorhandenen Infrastrukturen erledigt worden. Der LBA sei ein überhöhter Stundenansatz in Rechnung gestellt worden. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ mit Urteil vom 12. Juni 2013 sowie Berichtigung vom 10. Dezember 2013 der Gehilfenschaft zu mehrfacher ungetreuer Amtsführung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 250 Tagessätzen zu Fr. 180.-- sowie einer Busse von Fr. 7'500.--. Die sich auf dem Kontokorrentkonto Nr. xxx bei der Bank E._ befindlichen Guthaben zog es ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von der Anklage der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung freizusprechen. Im Falle eines Schuldspruchs sei die Strafe zu reduzieren und die Einziehung ganz bzw. teilweise aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell wirft X._ vor, er habe in der Nacht vom 17. auf den 18. September 2008 in seiner Wohnung den geistig zurückgebliebenen, kleinwüchsigen A._ ausgezogen und ihn gegen seinen Willen am ganzen Körper geleckt. Nachdem A._ dreimal versucht habe, X._ wegzustossen, habe Letzterer ihn mit einem Messer bedroht. Er habe A._ gesagt, er werde ihn schlagen und umbringen, sollte er jemandem von diesem Abend erzählen. In der Folge habe X._ A._ wiederum abgeleckt und seinen Penis mehrmals in den Mund genommen, wobei A._ zum Samenerguss gekommen sei. X._ habe A._ aufgefordert, ihn manuell, oral und anal zu befriedigen. Dieser habe sich geweigert, seine Hand weggezogen und den Mund geschlossen gehalten. X._ habe daraufhin weitere sexuelle Handlungen an A._ vorgenommen, unter anderem sei er mit seinem Glied drei bis vier Mal anal in ihn eingedrungen. X._ habe zudem A._ gehindert, die Wohnung zu verlassen, indem er den Schlüssel von der Tür abgezogen und versteckt habe. Er habe ihm verboten, die Wohnung zu verlassen, und habe ihn nicht telefonieren lassen. Ferner habe X._ im Januar 2007 ein Bestellformular und einen Vertrag mit einem falschen Namen unterzeichnet. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 16. Dezember 2013 zweitinstanzlich wegen mehrfacher, teilweise versuchter sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Arbon vom 18. Februar 2008. Es widerrief den mit diesem Urteil gewährten bedingten Vollzug für eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Weiter verpflichtete es ihn, A._ eine zu verzinsende Entschädigung von Fr. 6'000.-- zu bezahlen, und auferlegte ihm die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das Urteil des Obergerichts sei teilweise aufzuheben und er von den Vorwürfen der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung und der Freiheitsberaubung freizusprechen. Er sei zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 40.-- zu verurteilen. Der vom Bezirksgericht Arbon am 18. Februar 2008 gewährte bedingte Strafvollzug sei nicht zu widerrufen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die A._ (Jg. 1968) wegen der Folgen einer - am 23. April 2012 bei einem Sturz von einem Stahlträger in ein Bachbett zugezogenen - linksseitigen Rückenprellung gewährten Leistungen (Taggelder und Heilbehandlung) per 15. Januar 2013 mit der Begründung ein, die aktuell noch bestehenden Beschwerden seien nicht mehr unfallbedingt, sondern krankhafter Natur. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2013 fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Mai 2014 ab. C. A._ lässt beschwerdeweise beantragen, die SUVA sei - unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids - zu verpflichten, ihn medizinisch begutachten zu lassen, eventuell ihm die gesetzlichen Leistungen (unter anderem Heilbehandlung, Taggelder, Invalidenrente und Integritätsentschädigung) auszurichten. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und seine Ehefrau A._ leben seit dem 1. Januar 2009 getrennt. Im Rahmen der familienrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen ihnen kam es zu verschiedenen Strafanzeigen unter anderem von X._ gegen seine Frau. Hinsichtlich eines Grossteils der ihr vorgeworfenen Delikte stellte die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern die Strafuntersuchung am 19. April 2013 ein. Von den gesamten Verfahrenskosten liess sie im Verhältnis des entstandenen Untersuchungsaufwands 9/10 auf den eingestellten Teil des Verfahrens entfallen. Von diesen 9/10 auferlegte sie - unter Vorbehalt der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege - 7/10 X._ als Privatkläger (ausmachend den Untersuchungsaufwand bezüglich der Antragsdelikte) und 2/10 dem Staat (Untersuchungsaufwand betreffend die Offizialdelikte). B. Dagegen erhob X._ Beschwerde mit dem Antrag, die auf die eingestellten Antragsdelikte entfallenden 7/10 der Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Eventualiter seien die Kosten für die amtliche Verteidigung, subeventualiter die Kosten nach richterlichem Ermessen der Beschuldigten A._ zu überbinden. Das Kantonsgericht Luzern wies die Beschwerde am 10. Oktober 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 10. Oktober 2013 sei aufzuheben (Antrag 1). Die Aufteilung der Kosten zwischen Antrags- und Offizialdelikten sei neu festzusetzen und der auf die Antragsdelikte entfallende Teil sei auf 67,85 % festzulegen (Antrag 2). Die Kosten für die amtliche Verteidigung seien der Beschwerdegegnerin 2 aufzuerlegen (Antrag 3). Die auf die eingestellten Antragsdelikte entfallenden Verfahrenskosten inkl. Übersetzerkosten seien, nach Abzug der Kosten für die amtliche Verteidigung, im Umfang von 14/26 vom Staat zu übernehmen (Antrag 4). Eventualiter seien die "Restkosten" von 9/26 der Beschuldigten zu überbinden (Antrag 5). Das vorinstanzliche Kostenerkenntnis gemäss Ziffer 2 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer gegebenenfalls von den Kosten zu befreien bzw. ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Antrag 6). X._ ersucht um unentgeltliche Prozessführung. Sein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 6. Januar 2014 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 11. Dezember 2012 wegen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.--. In einem weiteren Anklagepunkt sprach es ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft auf den Teilfreispruch beschränkte Berufung gut und verurteilte X._ am 3. September 2013 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Es stellte fest, dass das Urteil des Strafgerichts im Übrigen in Rechtskraft erwachsen sei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1959, hatte sich am 22. Oktober 1999 erstmals vorab wegen Schulterschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Zug gewährte berufliche Massnahmen, sodass die kaufmännisch ausgebildete, zuletzt jedoch in einem körperlich schweren Beruf (als Mitarbeiterin Bohrkontrolle bei der B._ AG) tätig gewesene Versicherte im Januar 2002 eine Vollzeitstelle als Büroangestellte (bei der C._ AG) antreten konnte. Nach der erfolgreichen beruflichen Eingliederung sprach ihr die IV-Stelle mit den Verfügungen vom 13. März 2003 für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2000 sowie vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2001 rückwirkend eine halbe Invalidenrente zu. Im Mai 2011 liess A._ durch ihren Hausarzt Dr. med. D._, eine gesundheitliche Verschlechterung geltend machen. Nachdem die IV-Stelle der Versicherten die Gelegenheit zur Einreichung weiterer Arztberichte eingeräumt hatte, trat sie auf die Neuanmeldung mit Verfügung vom 26. Februar 2013 nicht ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 29. August 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei auf ihr Leistungsgesuch einzutreten. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG mit Sitz in Burgdorf (BE) bezweckt den Betrieb eines Logistikunternehmens. Die Gesellschaft wurde per 15. Mai 2006 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Sie wird zu 100 % durch die B._ AG gehalten, deren Alleinaktionär X._ ist. Dieser hält zudem rund 70 % der Anteile der börsenkotierten C._ Holding AG, welche ihrerseits zu 100 % die C._ AG hält. Die C._-Gruppe ist Entwicklerin und Herstellerin von kundenspezifischen Injektions-Pens und Pen-Nadeln für Diabetes-, Wachstumshormon- und Infertilitätstherapien sowie für weitere Indikationen. A.b. Anlässlich einer Kontrolle am 28. Oktober 2009 betreffend die Steuerperioden vom 2. Quartal 2006 bis zum 2. Quartal 2009 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) fest, das Hauptaktivum in der Bilanz der A._ AG, ein Flugzeug mit dem Kennzeichen xxxx, sei mittels zinsloser Darlehen der B._ AG erworben und anschliessend der D._ AG ins Aircraft-Management übergeben worden. Die D._ AG habe neben Flugleistungen für Drittkunden (sog. gewerbsmässige Operationen) auch Flüge für die A._ AG (sog. private Operationen) erbracht. Für die Flüge von Drittkunden habe die D._ AG sämtliche operationellen Kosten getragen und der A._ AG eine nach Flugminuten ausgewiesene Mietentschädigung bezahlt; für ihre eigenen Flüge seien der A._ AG die Aufwendungen der D._ AG sowie angefallene Drittkosten (weiter-) verrechnet worden. Da das Flugzeug auch für "private Operationen" genutzt geworden sei, habe auf dem Umfang der entsprechenden Aufwendungen kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bestanden. Infolge eines Nachlassverfahrens über die D._ AG habe die A._ AG den Aircraft-Management-Vertrag im Dezember 2008 aufgelöst, das Flugzeug von der D._ AG abgezogen und es dem Verein E._ ins Aircraft-Management übergeben. A.c. Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 auferlegte die ESTV der A._ AG für die Steuerperioden vom 2. Quartal 2006 bis zum 4. Quartal 2009 (Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. Dezember 2009) Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 343'470.-- zuzüglich die gesetzlichen Verzugszinsen (Ziff. 1 des Verfügungsdispositivs). Die (unter Vorbehalt geleistete) Zahlung von Fr. 60'000.-- wurde an die Steuerschuld angerechnet (Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs). Zur Begründung führte die ESTV an, es liege eine gemischte Verwendung des Flugzeugs vor, was zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs führen müsse. Die A._ AG habe nicht nachgewiesen, dass die Leistungsempfänger die Flüge für geschäftsmässig begründete Zwecke verwendet hätten; bei den privaten Operationen fehle es an einem Leistungsaustausch. Dies gelte insbesondere auch für die Flüge der C._ AG respektive die C._ Holding AG. B. Die A._ AG focht die Ziff. 1 und 2 der Verfügung der ESTV vom 31. Mai 2012 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 14. Juni 2013 "im Sinne der Erwägungen" gut und hob die Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung auf. Das Bundesverwaltungsgericht erwog zunächst, die gewählte Rechtsgestaltung stelle keine Steuerumgehung dar. Das quantitative Verhältnis zwischen Umsätzen aus Flügen mit privatem Charakter und solchen mit geschäftlichem Charakter zeige, dass die A._ AG - entgegen den Vorbringen der ESTV - zur aktiven Teilnahme am Wirtschaftsleben gegründet worden sei bzw. geführt werde. Weder im Vertragsverhältnis mit der D._ AG noch in jenem mit dem Verein E._ habe der A._ AG ein ausschliessliches oder vorrangiges Benutzungsrecht des Flugzeugs zugestanden. Der Umstand, dass das Flugzeug auch durch den (indirekten) Alleinaktionär der A._ AG mitbenutzt worden sei, lasse nicht auf eine missbräuchliche Rechtsgestaltung schliessen. Demzufolge sei auch das Halten des Flugzeugs mit Bezug auf die Umsätze der A._ AG aus den Flügen für X._ und allenfalls ihm nahestehende Personen nicht als teilweise Steuerumgehung zu qualifizieren. Diese Umsätze seien grundsätzlich bei der A._ AG steuerbare (bzw. steuerbefreite), unbestrittenermassen gegen Entgelt erbrachte Leistungen, welche nicht zu einer Vorsteuerabzugskürzung führen würden. Eine separate Beurteilung der Umsätze aus Flügen privater Natur und solchen geschäftlicher Natur sei nur angezeigt, wenn eine Steuerumgehung vorliege; diesfalls wäre in Bezug auf die Umsätze aus Flügen privater Natur eine (teilweise) Steuerumgehung anzunehmen. Weiter erwog das Bundesverwaltungsgericht, die von der B._ AG gewährten Darlehen würden - entgegen der Ansicht der ESTV - keine Spenden im Sinn von Art. 38 Abs. 8 aMWSTG darstellen. Die Finanzierung einer Gesellschaft führe nicht zur verhältnismässigen Kürzung des Vorsteuerabzugs, sofern sie dazu diene, der Gesellschaft die Ausübung einer mehrwertgenerierenden Tätigkeit nach den Gesetzen des Marktes zu ermöglichen. Die A._ AG habe sich im relevanten Zeitraum von 2006 bis 2010 noch in der wirtschaftlichen Aufbauphase verbunden, während der Verluste nicht unüblich seien. Sie könne glaubhaft darlegen, dass sie zumindest bis zur Reorganisation des Aircraft-Managements im Jahr 2009 das Ziel verfolgte, mittels Durchführung von Drittflügen eine mehrwertgenerierende Tätigkeit auszuüben. Dafür spreche insbesondere der relativ hohe Anteil an Drittflügen und der in den Anfangsjahren erzielte positive Cash Flow. Auch die nunmehr geäusserte Absicht der A._ AG, ihr Flugzeug zu veräussern und sich aufzulösen, deute eher darauf hin, dass sie im Zeitpunkt der Gründung wirtschaftlich erfolgreich habe sein wollen. Demgemäss liege keine Spende im Sinn von Art. 38 Abs. 8 aMWSTG vor, so dass diesbezüglich keine Vorsteuerabzugskürzung vorgenommen werden dürfe. C. Die ESTV erhebt am 16. August 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid über die Vorsteuerkürzungen und Nutzungsänderungen an das Bundesverwaltungsgericht, eventuell an sie selbst - die ESTV - zurückzuweisen. In der Beschwerdeschrift macht die ESTV geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe die Beschwerde "im Sinne der Erwägungen" gutgeheissen, wodurch die Erwägungen des Urteils zum Streitgegenstand würden. Sie - die ESTV - akzeptiere zwar die Auffassung (nicht aber die Schlussfolgerungen) des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die A._ AG nicht "in erster Linie" oder "hauptsächlich" dem wirtschaftlich Berechtigten zu rein privaten Zwecken dienen sollte und auch nicht gedient habe. Deswegen könne der vorliegende Fall wohl nicht grundsätzlich als Steuerumgehungsfall im Sinn der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung in sog. Flugzeugfällen behandelt werden. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werde insofern angefochten, als aufgrund der fehlenden Steuerumgehung die privaten Flüge des (indirekt) wirtschaftlich Berechtigten sowie die Flüge der ihm nahestehenden B._ AG nicht zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs führen würden, obwohl der Nachweis der Verwendung für geschäftliche Zwecke nicht erbracht worden sei. Zudem hätte eine Vorsteuerabzugskürzung infolge der spendenartigen Finanzierung der A._ AG gestützt auf Art. 38 Abs. 8 aMWSTG erfolgen müssen. Schliesslich könne der vorliegende Fall auch nicht als "Normalfall" im Sinn des Urteils 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 2.9 bezeichnetet werden; das Bundesgericht habe diesen Begriff bisher noch nicht definieren müssen. D. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die A._ AG beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei festzustellen, dass die von der ESTV gewählte Methode zur Kürzung des Vorsteuerabzugs vorliegend nicht anwendbar sei, und die Sache an die ESTV zurückzuweisen, damit sie gestützt auf Weisungen des Bundesgerichts neue Berechnungen aufgrund einer sachgerechten Methode vornehme und eine neue Verfügung erlasse. Die ESTV hält mit Replik vom 11. November 2013 an ihren Anträgen fest. Die A._ AG hat am 25. November 2013 auf Schlussbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 24. Juni 2013 wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Es widerrief den bedingten Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 26. Januar 2009 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 13 Monaten sowie der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. April 2009 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 5 Monaten. Das Bezirksgericht erklärte die Strafen für vollziehbar. Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an, welche während des Vollzugs der Freiheitsstrafe (n) durchzuführen sei. X._ legte Berufung gegen dieses Urteil ein, beschränkt auf den Massnahmepunkt. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 20. Februar 2014 das bezirksgerichtliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war, und ordnete wie die erste Instanz eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB ohne Aufschub des Strafvollzugs an (Dispositivziffer 1). B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das obergerichtliche Urteil mit Bezug auf Dispositivziffer 1 aufzuheben und eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 60 StGB unter Aufschub des Strafvollzugs anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines ergänzenden Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. Februar 2012 erstatteten A._, B._ und C._ Strafanzeige gegen D._ (geb. 1994) und E._ (geb. 1996), die beiden Töchter von B._, sowie gegen diverse weitere Personen. D._ und E._ wird in der Strafanzeige unter anderem vorgeworfen, sich des Datendiebstahls (Art. 143 StGB) und Ehrverletzungsdelikten (Art. 173, 174 und 177 StGB) schuldig gemacht zu haben. D._ wird zudem des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) bezichtigt. Der Rechtsvertreter der drei Privatklägerinnen ersuchte die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt mit Schreiben vom 23. September 2012 um vollumfängliche Akteneinsicht. Der zuständige Jugendanwalt verfügte am 25. Oktober 2012, dass die Akteneinsicht nach der ersten Einvernahme von D._ gewährt werde; die Teilnahme an Beweiserhebungen werde nach Eröffnung des Untersuchungsverfahrens bewilligt. Gegen diese Verfügung erhoben A._, B._ und C._ mit Eingabe vom 8. November 2012 Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Sie beantragten insbesondere, die Jugendanwaltschaft sei anzuweisen, unverzüglich Strafverfahren gegen D._ und die anderen Personen zu eröffnen. Des Weiteren seien ihnen sämtliche Teilnahmerechte und unverzüglich die vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren. Mit Urteil 1B_549/2012 vom 12. November 2012 hiess das Bundesgericht eine von A._, B._ und C._ in gleichem Zusammenhang erhobene Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde gut und wies die Strafverfolgungsbehörde an, die notwendigen Ermittlungen vorzunehmen oder eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2013 wies das Appellationsgericht die Beschwerde vom 8. November 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- auferlegte es A._, B._ und C._ und verpflichtete diese, D._ eine Parteientschädigung von Fr. 880.-- zu bezahlen. Das Appellationsgericht erwog zusammenfassend, soweit die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen D._ beantragt werde, sei darauf hinzuweisen, dass die Jugendanwaltschaft am 27. Februar 2013 eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen habe. Diese Verfügung sei mit separater Beschwerde angefochten worden und bilde nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Soweit dort nicht genannte Tatbestände oder weitere Beschuldigte betroffen seien, seien die Strafverfolgungsbehörden aufgrund des Urteils des Bundesgerichts 1B_549/2012 vom 12. November 2012 gehalten, das Verfahren voranzutreiben bzw. gegebenenfalls weitere Nichtanhandnahmeverfügungen zu erlassen. Das Appellationsgericht führte weiter aus, die angefochtene Verfügung vom 25. Oktober 2012 erweise sich als rechtens, soweit das Gesuch um Akteneinsicht abgewiesen worden sei. Die Parteien könnten gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO die Akten spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise einsehen; D._ sei erst am 1. November 2012 erstmals einvernommen worden. Schliesslich hielt das Appellationsgericht fest, gestützt auf die Strafanzeige habe noch nicht von einem hinreichenden Tatverdacht ausgegangen werden können. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, dass bis am 25. Oktober 2012 noch kein Strafverfahren eröffnet und A._, B._ und C._ zum damaligen Zeitpunkt die Teilnahme an Beweiserhebungen verweigert worden sei (vgl. Art. 147 Abs. 1 StPO). B. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 führen A._, B._ und C._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Jugendanwaltschaft sei anzuweisen, gegen D._ und weitere Personen unverzüglich und unter Gewährung sämtlicher Teilnahmerechte ein Strafverfahren zu eröffnen. Zudem machen sie eine Rechtsverweigerung geltend und beanstanden den Kostenentscheid des Appellationsgerichts. Hingegen fechten sie den vorinstanzlichen Entscheid hinsichtlich der Akteneinsicht nicht an, da ihnen diese in der Zwischenzeit gewährt worden sei. Das Appellationsgericht und D._ beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Die Jugendanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerinnen halten in ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2014 an das Bundesgericht fest, aufgrund der am 17. Februar 2014 ergangenen Einstellungsverfügungen gegen D._ wegen übler Nachrede und anderen Tatbeständen sei ihr Antrag auf Eröffnung eines Strafverfahrens gegenstandslos geworden. An der Rüge der Rechtsverweigerung werde jedoch festgehalten, weil die "Nichteröffnungsverfügung" der Jugendanwaltschaft und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz inhaltlich eine Rechtsverweigerung darstellten. Nach wie vor angefochten werde auch die Kostenregelung der Vorinstanz. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1984) stammt aus Eritrea. Er reiste im Dezember 2007 in die Schweiz ein. Am 26. Januar 2010 gewährte das Bundesamt für Migration ihm Asyl, worauf er im Kanton Graubünden eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, welche regelmässig verlängert wurde. Seit dem 22. Januar 2013 verfügt A.X._ über die Niederlassungsbewilligung. B. Am 16. Juni 2011 heiratete A.X._ in Äthiopien seine Landsfrau B.X._ (geb. 1987), die dort ursprünglich in einem Flüchtlingslager lebte und hernach in Addis Abeba eine Stelle als "domestic worker" annahm. Am 15. November 2011 stellte A.X._ ein Gesuch um Familiennachzug, worauf die kantonalen Behörden von ihm einen DNA-Test verlangten (Kosten: Fr. 1'500.--), um einen verwandtschaftlichen bzw. missbräuchlichen Eheschluss ausschliessen zu können. A.X._ stimmte einem solchen grundsätzlich zu. Am 11. Juli 2012 kam in Äthiopien der gemeinsame Sohn des Ehepaars zur Welt. Gleichentags wies das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht des Kantons Graubünden das Nachzugsgesuch von A.X._ ab, da dieser seit seiner Einreise in erheblichem Masse von der Sozialhilfe gelebt habe (per 5. Dezember 2012 für 33 Monate: Fr. 29'275.25), er nicht über die nötigen Mittel verfüge, um den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu bestreiten, und seinem Gesuch "wegen fehlender Überprüfbarkeit" nicht ohne DNA-Test entsprochen werden könne. Am 25. September 2012 ersuchte B.X._ von Äthiopien aus in der Schweiz um Asyl. Mit Entscheiden vom 22. November 2012 bzw. 30. April 2013 bestätigten die kantonalen Rechtsmittelbehörden die Verfügung vom 11. Juli 2012, wobei sie der Frage der Zulässigkeit des DNA-Tests nicht weiter nachgingen. C. A.X._ und B.X._ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden aufzuheben sowie der Gattin und dem gemeinsamen Sohn die Einreise in die Schweiz zu gestatten. Sie ersuchen zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Eheleute machen geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 8 EMRK und Art. 13 BV. Ihre privaten Interessen am Familiennachzug überwögen die öffentlichen an dessen Verweigerung; diese erscheine unverhältnismässig, da entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht von einer relevanten, absehbar fortdauernden Sozialhilfeabhängigkeit ausgegangen werden könne. Die kantonalen Behörden und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. A.X._ und B.X._ haben an ihren Anträgen und Ausführungen festgehalten. Sie weisen darauf hin, dass A.X._ inzwischen als Reinigungskraft einen Arbeitsvertrag unterschrieben habe, der ein Bruttoeinkommen von Fr. 3'400.-- vorsehe, zudem habe er eine günstigere Wohnung beziehen können. | 0 |
Sachverhalt: A. Am Abend des 14. September 2001 eröffnete Y._ im Computersystem der türkischen Bank A._, in deren Kreditkartenabteilung er angestellt war, zusammen mit Z._ bis um 03.00 Uhr des folgenden Tages 290 fiktive Kundenbeziehungen auf Fantasienamen. Den erfundenen Kunden stellte er eine VISA-Goldkarte mit einem Bezugslimit von je 40 Milliarden Türkischer Lire (ca. Fr. 44'000.--) und einem zugehörigen PIN-Code aus, der die Benutzung der Karte an Bankautomaten erlaubte. Am Morgen des 15. September 2001 flogen Y._ und Z._ nach Zürich, wo sie die gefälschten Kreditkarten zunächst selbst an Geldautomaten verwendeten und hernach weitere Personen zum Missbrauch der Datenverarbeitungsanlage anstifteten. X._ stellte das von ihm geführte Restaurant "B._" in C._ als Treffpunkt zur Instruktion der angeworbenen Mittäter und zur Abgabe und Entgegennahme von Kreditkarten und Bargeld zur Verfügung. Am 16. September 2001 hob er selbst an verschiedenen Bankautomaten in der Schweiz Geld ab. Darüber hinaus stiftete er weitere Personen zu unbefugten Geldbezügen an. Die Bank A._ erlitt durch diese Geldbezüge einen Schaden im Umfang von Fr. 1'176'000.--. X._ wurde ein Deliktsbetrag von Fr. 1'001'000.-- zugerechnet. X._ übergab ferner als Geschäftsführer der D._ GmbH seiner Arbeitnehmerin Ende April 2004 und nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses je einen Lohnausweis, welcher ihr neben dem Bruttolohn auch die Arbeitnehmerbeiträge an die AHV, IV, EO, ALV und an die berufliche Vorsorge bescheinigte. In Wirklichkeit hatte er die Arbeitnehmerbeiträge nie an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) bzw. eine Einrichtung der 2. Säule überwiesen. B. B.a. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte X._ mit Urteil vom 12. Februar 2010 des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen Pfändungsbetruges, des betrügerischen Konkurses, der Unterlassung der Buchführung, der mehrfachen Zuwiderhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), das Erwerbsersatzgesetz (EOG) und das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) sowie weiterer Delikte schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- als Gesamtstrafe unter Einbezug der durch Widerruf vollziehbar gewordenen und teilweise umgewandelten Strafen und unter Anrechnung des ausgestandenen Polizeigewahrsams. In einzelnen Punkten sprach es ihn frei und gab es dem Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung keine Folge. Ferner entschied es über den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Vorstrafen. B.b. Auf Appellation des Beurteilten und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft hin erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ am 22. November 2011 zusätzlich der mehrfachen Zweckentfremdung von Lohnabzügen sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄4 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 60.--, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams und der in der Türkei ausgestandenen Untersuchungshaft. Es sprach die Strafe als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 24. April 2002, des Bezirksamts Zofingen vom 7. Oktober 2004 und der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Juli 2007 aus. Hinsichtlich der übrigen Schuldsprüche bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. In einzelnen Punkten gab es dem Verfahren aufgrund eingetretener Verjährung keine weitere Folge. Ferner entschied es über den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Vorstrafe und verurteilte X._ zur Leistung einer Ersatzforderung an den Staat in der Höhe von Fr. 69'329.90. B.c. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 18. Februar 2013 eine gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde von X._ teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren 6B_390/2012). C. Am 22. Oktober 2013 erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ im Neubeurteilungsverfahren des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen Pfändungsbetrugs, des betrügerischen Konkurses, der Unterlassung der Buchführung, der Urkundenfälschung, der mehrfachen Zuwiderhandlungen gegen das AHVG, IVG, EOG und das AVIG, der mehrfachen Zweckentfremdung von Lohnabzügen sowie weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 3⁄4 Jahren, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams und der in der Türkei ausgestandenen Untersuchungshaft. Es gewährte ihm den teilbedingten Strafvollzug, wobei es den unbedingten Teil der Strafe auf 16 Monate festsetzte und den bedingt aufgeschobenen Rest der Strafe mit einer Probezeit von 2 Jahren verband. Ferner verurteilte es X._ zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. In zwei Punkten sprach es ihn von der Zusatzanklage der Urkundenfälschung frei. In Einzelnen Punkten gab es dem Verfahren zufolge Verjährung keine weitere Folge. Schliesslich verpflichtete es ihn zur Leistung einer Ersatzforderung an den Staat in der Höhe von Fr. 24'000.--. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. I. des angefochtenen Urteils sei - mit Ausnahme der Ziff. I. "III. 6 und III. 7" aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er zu einer schuldangemessenen, bedingt oder mindestens teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu verurteilen, wobei der unbedingte Teil einer allfälligen teilbedingten Freiheitsstrafe 12 Monate nicht übersteigen dürfe. Zudem sei er zu einer schuldangemessenen (Zusatz-) Geldstrafe zu verurteilen. Schliesslich sei die Verurteilung zur Leistung einer Ersatzforderung an den Staat in der Höhe von Fr. 24'000.-- aufzuheben. E. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X._ hat hiezu Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1968, hatte am 6. April 2005 einen Motorradunfall erlitten und sich dabei unter anderem Frakturen an beiden Handgelenken und am rechten Unterschenkel zugezogen, welche mehrmonatiger Spitalpflege und Rehabilitation bedurften. Im Juli 2006 konnte er seine Tätigkeit im Informatikbereich (als Systems Engineer bei der B._ AG) wieder mit einem kleinen Pensum aufnehmen und dieses im Lauf der folgenden Jahre bis auf 80 % steigern. Seit dem 1. September 2010 war er beim Center C._ beschäftigt. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz), bei welcher A._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach Abklärung durch die Begutachtungen D._, schloss die Allianz den Fall mit Verfügung vom 30. Januar 2013 und Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2013 per 30. September 2011 ab. Sie sprach A._ eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. April 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm (eventualiter nach weiteren Abklärungen unter Ausrichtung von Taggeldern) eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 37 % zuzusprechen und die Integritätseinbusse nach weiteren Abklärungen neu festzulegen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Juli 2013 erliess das Untersuchungsamt St. Gallen einen Strafbefehl wegen Hehlerei gegen X._, der dagegen Einsprache erhob. Das Kreisgericht St. Gallen verfügte am 26. September 2013, der Strafbefehl sei wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht gültig. Es wies das Verfahren zur Überweisung an die zuständige Behörde an das Untersuchungsamt St. Gallen zurück und erhob keine Kosten. Dieses überwies es an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl stellte das Verfahren am 4. Februar 2014 ein. Sie nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse und richtete X._ weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung aus. Dagegen erhob X._ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mangels Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde von X._ ein. Sein Gesuch um "unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung" wies es ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte ihm die Gerichtsgebühr. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Verfügung des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 30. Juni 2014 auf Anordnung des Arztes in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 und Art. 429 Abs. 1 ZGB in die Psychiatrische Klinik A._ eingewiesen. Dagegen erhob er am 7. Juli 2014 Beschwerde bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y._ (KESB), die am 8. Juli 2014 Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie, als Gutachter bestimmte. Die psychiatrische Begutachtung X._s erfolgte am 9. Juli 2014. Nach der auf den 11. Juli 2014 anberaumten Anhörung von X._ wies die KESB am 14. Juli 2014 die gegen die ärztliche Einweisung erhobene Beschwerde ab und ordnete im weiteren an, er werde in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 ZGB in der Psychiatrischen Klinik A._ untergebracht (1). Die Kompetenz für die definitive Entlassung verbleibe bei der KESB, während Urlaubs- und Ausgangsregelungen weiterhin die Station treffe (2). B. Mit Zirkularentscheid vom 30. Juli 2014 gab das Obergericht des Kantons Thurgau der gegen den Entscheid der KESB erhobenen Beschwerde X._s nicht statt. C. X._ hat am 15. September 2014 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sowie die Ziffern 1 und 2 des Entscheides der KESB seien aufzuheben. Er sei, auch superprovisorisch und vorsorglich, eventuell nur für die Dauer des Verfahrens, umgehend aus der Psychiatrischen Klinik A._ zu entlassen. Eventuell sei er, auch superprovisorisch und vorsorglich für die Dauer des Verfahrens, umgehend auf eine offene Abteilung zu verlegen. Ferner ersucht er um Ergänzung der Beschwerde. Nach Eingang der Vernehmlassungen sei ein zweiter Schriftenwechsel einzuholen. Für das bundesgerichtliche Verfahren begehrt er die unentgeltliche Rechtspflege. D. Mit Verfügung vom 17. September 2014 wurden die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen und um Ergänzung der Beschwerde abgewiesen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 15. Februar 2013 in mehreren Punkten von der Anklage der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG), des Betrugs und eventuell der Veruntreuung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz frei (Dispositiv-Ziff. I/1-4). Der Freispruch betrifft insbesondere eine Anschuldigung wegen Betrugs z.N. von A._ im Deliktsbetrag von Fr. 150'000.-- (Dispositiv-Ziff. I/2). Es erklärte ihn schuldig: II/1. der Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfach und mengenmässig qualifiziert begangen durch Verkauf II/1.1 von 1'350 g Heroingemisch (bzw. 310,5 g reines Heroin, Reinheitsgrad 23%), begangen vom März 2006 bis August 2006 in Bern; II/1.2 von 1'250 g Heroingemisch (bzw. 287,5 g reines Heroin, Reinheitsgrad 23%), begangen von März 2010 bis Mai 2010 in Bern; II/2. der Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfach begangen bzw. festgestellt am 13. Oktober 2011 in Bern durch Erlangen und Besitz von einem Kügelchen Heroingemisch und einer Knolle Marihuana; II/3. des Betrugs, begangen ca. im Juli 2011 in Bern, Ascona, Locarno z.N. von A._ im Deliktsbetrag von Fr. 65'000.--; II/4. der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfach begangen in Bern und anderswo in der Zeit vom 12. Dezember 2008 bis zum 13. Oktober 2011 durch Besitz mehrerer Gegenstände sowie in der Zeit zwischen 2007/2008 bis zum 13. Oktober 2011 durch den Erwerb eines Karabiners. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 52 Monaten. B. B.a. X._ erhob Berufung. Er beantragte Freisprüche von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das BetmG (Dispositiv-Ziff. II/1.1, II/1.2) und eine Bestrafung wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Ziff. II/4) mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Ferner beantragte er die Einvernahme von B._ und C._ als Zeugen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung mit den Anträgen auf Schuldigsprechung wegen Verkaufs von 1'500 g Heroingemisch an D._ (Dispositiv-Ziff. II/1.1), Bestätigung der Schuldsprüche gemäss Ziff. II/1.2 sowie II/2 und Schuldigsprechung wegen Betrugs z.N. von A._ im Deliktsbetrag von Fr. 150'000.-- (zuzüglich zum regionalgerichtlichen Schuldspruch im Teilbetrag von Fr. 65'000.--; vgl. Ziff. I/2 und II/3) sowie Sanktionierung mit 5 Jahren Freiheitsstrafe. B.b. Die Beweisanträge von X._ auf Einvernahme der beiden (oben Bst. B.a) erwähnten Zeugen wurden am 28. Juni 2013 vom Obergericht des Kantons Bern abgewiesen. An der Berufungsverhandlung am 12. September 2013 wurden keine Beweisergänzungsanträge gestellt, so dass das Beweisverfahren abgeschlossen werden konnte. B.c. Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 12. September 2013 den Umfang der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest (Dispositiv-Ziff. I) und erklärte X._ schuldig: II/1. der Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfach und mengenmässig qualifiziert begangen durch Verkauf II/1.1 von 1'200 g Heroingemisch (bzw. 276 g reines Heroin, Reinheitsgrad 23%), begangen vom März 2006 bis August 2006 in Bern; II/1.2 von 1'250 g Heroingemisch (bzw. 287,5 g reines Heroin, Reinheitsgrad 23%), begangen von März 2010 bis Mai 2010 in Bern; II/2. der Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfach begangen bzw. festgestellt am 13. Oktober 2011 in Bern durch Erlangen und Besitz von einem Kügelchen Heroingemisch und einer Knolle Marihuana; II/3. des Betrugs, mehrfach begangen in der Zeit von 2009 bis ca. Juni 2011 in Bern, Ascona, Locarno und eventuell anderswo z.N. von A._ im Deliktsbetrag von Fr. 150'000.--. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 55 Monaten und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn von der Widerhandlung gegen das BetmG (Dispositiv-Ziff. II/1.1, II/1.2 und II/2.) sowie von der Anklage des Betrugs (Ziff. II/3) freizusprechen. Bezüglich der rechtskräftigen Schuldsprüche wegen Betrugs im Betrag von Fr. 65'000.-- und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz (vorinstanzliche Dispositiv-Ziff. I/2; Ziff. II/4 des regionalgerichtlichen Urteilsdispositivs, oben Bst. A) sei er zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Die obergerichtlichen und bundesgerichtlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Für das regional-, ober- und bundesgerichtliche Verfahren sei ihm eine angemessene Entschädigung zumindest in der Höhe der Anwaltskosten auszurichten. Im Eventualantrag beantragt er, die obergerichtlichen Schuldsprüche zu bestätigen, das Urteil im Strafpunkt aufzuheben und ihn zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 44 Monaten zu verurteilen. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war von September 2006 bis September 2007 aufgrund ihrer Tätigkeit bei der Firma B._ bei der Profond Vorsorgeeinrichtung vorsorgeversichert, sodann durch ein - vom 1. bis 30. November 2007 dauerndes - Arbeitsverhältnis mit der Firma D._ AG bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach A._ mit Wirkung ab Mai 2009 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 25. November 2010). B. A._ erhob beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen beide Vorsorgeeinrichtungen Klage mit dem Rechtsbegehren, die Profond Vorsorgeeinrichtung, eventuell die BVG-Sammelstiftung Swiss Life, sei zu verpflichten, ihr ab Mai 2009 eine Invalidenrente zu bezahlen. Das kantonale Gericht hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete die BVG-Sammelstiftung Swiss Life, der Klägerin ab Mai 2009 die gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen Leistungen auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, nebst eines Verzugszinses für die geschuldeten Rentenbetreffnisse von 5 % ab 26. November 2012, auszurichten (Entscheid vom 19. November 2013). C. Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei insofern aufzuheben, als sie zur Erbringung von Invalidenleistungen und zur Zahlung einer Parteientschädigung verhalten werde. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach A._ im Berufungsverfahren am 20. März 2013 vom Vorwurf der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, versuchten Betrugs, Pfändungsbetrugs, Pornografie und Irreführung der Rechtspflege zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, die Sache sei unter Aufhebung des obergerichtlichen Urteils zur ergänzenden Beweiswürdigung an das Kantonsgericht, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er für den Fall eines Sachentscheids des Bundesgerichts wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen und in den übrigen Anklagepunkten freizusprechen. A._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht verweist in seiner Vernehmlassung in erster Linie auf seine Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Es stellt keinen Antrag. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verpflichtete A._ (Gesuchsteller) und C._ (Gesuchsgegner 2) mit Urteil vom 24. Juni 2013, B._ (Gesuchsgegnerin 1) wegen Schlechterfüllung eines Vermögensverwaltungsvertrags Fr. 639'892.-- nebst Zins zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit. Ferner verpflichtete es C._, B._ Fr. 41'771.-- nebst Zins zu entrichten. Sodann verpflichtete es A._, B._ Fr. 9'993.-- nebst Zins zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage von B._ ab. Gegen dieses Urteil erhoben alle Parteien Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Dieses eröffnete daraufhin die folgenden drei Verfahren: - 4A_364/2013 i.S. C._ c. B._ und A._, - 4A_394/2013 i.S. B._ c. C._ und A._, - 4A_396/2013 i.S. A._ c. B._ und C._. Mit Urteil vom 5. März 2014 vereinigte das Bundesgericht die drei Verfahren und beurteilte die drei Beschwerden in einem einzigen Entscheid. Im Rahmen desselben wies es u.a. die Beschwerde von B._ (4A_394/2013) ab, soweit es darauf eintrat (Ziffer 2 des Urteilsdispositivs) und auferlegte die Gerichtskosten des betreffenden Verfahrens 4A_394/2013 B._ (Ziffer 4 Abs. 2 des Urteilsdispositivs). Weiter sprach es C._ für das betreffende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- zu. Hingegen verweigerte es A._ eine Parteientschädigung mit der Begründung, dieser habe seine Beschwerdeantwort im betreffenden Verfahren verspätet eingereicht und könne daher - auch mangels rechtzeitig gestelltem Antrag - keine Entschädigung beanspruchen (Urteil E. 17.2). Es hielt dazu fest, A._ habe am 30. Oktober 2013 eine Vernehmlassung eingereicht (Urteil E. C.b), allerdings erst nach Ablauf der dafür angesetzten und antragsgemäss bis am 22. Oktober 2013 erstreckten Frist. Sie könne daher wegen Verspätung nicht berücksichtigt werden (Urteil E. 1). B. A._ stellte mit Eingabe vom 4. Juni 2014 ein Revisionsgesuch mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils 4A_394/2013 vom 5. März 2014 sei in dem Sinne zu ergänzen, als B._ zu verpflichten sei, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zum Gesuch wurde vorliegend verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ war bis Ende Mai 2012 als Bauarbeiter bei der Firma B._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. für die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 23. Juni 2011 meldete die Arbeitgeberin der SUVA einen Bagatellunfall, gemäss welchem sich der Angestellte beim Absteigen von der Vibrowalze den Fuss verdreht habe und gestürzt sei. Nachdem sich die daraufhin geklagten Beschwerden im rechten Hüftbereich trotz konservativer Behandlungsmassnahmen nicht verbessert hatten, erfolgte am 3. November 2011 eine Hüfttotalprothese. In deren Nachgang zog der Unfallversicherer u.a. ein vom 15. Juni 2012 datiertes Zeugnis des Hausarztes Dr. med. C._, FMH Allgemeine Medizin, sowie eine kreisärztliche Einschätzung vom 23. Mai 2012 bei. Überdies wurde am 24. Januar 2012 ein persönliches Gespräch mit dem Versicherten geführt. Gestützt darauf schloss die SUVA den Fall rückwirkend auf den 29. August 2011 ab, stellte die bisher erbrachten Versicherungsleistungen (Heilkosten, Taggeld) auf diesen Zeitpunkt ein und lehnte einen weitergehenden Leistungsanspruch ab (Verfügung vom 24. Mai 2012). Daran hielt sie auf Einsprache hin nach Kenntnisnahme eines Berichts des Dr. med. D._, Facharzt Orthopädische Chirurgie FMH, vom 26. Juni 2012 sowie der Einholung einer chirurgisch-orthopädischen Aktenbeurteilung durch Dr. med. E._, Facharzt für Chirurgie FMH sowie Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, SUVA Versicherungsmedizin, vom 14. Januar 2013 mit Einspracheentscheid vom 2. April 2013 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 13. Februar 2014). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm auch nach dem 29. August 2011 UVG-Leistungen auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, diese habe unter Wahrung seiner Mitwirkungsrechte eine unabhängige medizinische Begutachtung anzuordnen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege in Form der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ meldete sich am 17. November 2011 wegen chronischer Rückenschmerzen mit Ausstrahlung in die Oberschenkel zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen tätigte beruflich-erwerbliche und medizinische Abklärungen. Laut Auskünften des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 24. April 2012 litt der Versicherte an einer chronischen und therapieresistenten Lumboischialgie ohne neurologisch nachweisbare Ausfälle, weswegen er im angestammten Beruf als Offset-Drucker nicht mehr arbeitsfähig war; hingegen waren ihm körperlich leichte bis mittelschwere, rückenadaptierte und wechselbelastende Tätigkeiten ohne Zwangshaltungen der Wirbelsäule uneingeschränkt zumutbar. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab (Verfügung vom 22. Februar 2013). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 9. September 2014). C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. Mai 2012 eine halbe, mindestens aber eine Viertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen an das kantonale Gericht bzw. an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe von April 2001 bis und mit Dezember 2007 teilweise zusammen mit den Mitangeklagten Y._ (Verfahren 6B_1155/2013) und Z._ zahlreiche Anleger über die Existenz und Teilnahme an hochrentierlichen sog. Tradingprogrammen mit monatlichen Renditen zwischen 8 % und 14 % getäuscht. X._ soll dabei Provisionen von 5 % des Anlagevolumens kassiert und einen Teil davon an Y._ abgegeben haben. Z._ stellte als Angestellter und späterer Filialleiter der Bank A._ AG die notwendige "Bankplattform" zur Täuschung der Kunden zur Verfügung. Im Einzelnen lief die Kundenakquisition üblicherweise so ab, dass X._ und teilweise auch Y._ die Anleger anlässlich einer ersten Besprechung im Hotel L._ in Basel über die Tradingprogramme informierten und ihnen die erwähnten Renditeversprechen machten. Dabei stellten sich X._ den Kunden als ehemaliger Banker, dessen persönliche Beziehungen den Zugang zu Anlagen erlaube, die ihnen sonst nicht offen stünden, und Y._ als Partner und als die für den Tradingbereich zuständige Person vor. Im Anschluss an die Erläuterung der Tradingprogramme wurden die Kunden zwecks Eröffnung eines zur Abwicklung des Investments nötigen Kontos zur Filiale der Bank A._ AG in Basel chauffiert, wo sie in der Regel von Z._ empfangen wurden. Dort zeichneten die Anleger die empfohlenen Investitionsprodukte der Bank (MAN-Produkte) und nahmen zum Teil zusätzlich einen für die Bank äusserst lukrativen Lombardkredit zur "Hebelung", d.h. zur Erhöhung des Anlagevolumens resp. des versprochenen Gewinns auf. Die Zeichnung der Bankprodukte sowie die Bezahlung der Provision an X._ wurden zur Voraussetzung für die Teilnahme an den hochrentierlichen Tradingprogrammen erklärt. In Wirklichkeit hatte X._ zu keiner Zeit direkten Zugang zu irgendwelchen hochrentablen Tradingprogrammen noch verfügte er jemals über irgendwelche seriösen Geschäftskontakte, die ihn ernsthaft zur Annahme berechtigt hätten, er könne seine Kunden in einem real existierenden, risikolosen Tradingprogramm platzieren. Es wird ihm vorgeworfen, er sei von Anbeginn nur darauf aus gewesen, das für die Vermittlung der Kunden an die Bank verlangte Honorar sowie - in Bezug auf die bis Ende 2003 vermittelten Kunden - die weiteren Gebühren zu kassieren. X._ verschaffte sich auf diese Weise ein Erwerbseinkommen, indem er von insgesamt 156 Kunden Gebühren in der Gesamthöhe von EUR 3'791'792.50, USD 146'230.30 und CHF 137'539.25 erlangte. Im Weiteren wird X._ zur Last gelegt, er habe seit dem Jahr 1993 über beträchtliche Eigenmittel verfügt, welche er mindestens im Umfang von CHF 1.45 Mio. über seine Firma B._ Immobilien AG in die Liegenschaft D._ investiert habe. Ausserdem habe er in der Zeit vom 22. Dezember 2000 bis zum 24. Oktober 2007 über seine Firmen B._ AG und C._ Ltd. allein aufgrund des Vermittlungsvertrages mit der Bank A._ AG Einnahmen aus Retrozessionen von insgesamt EUR 489'545.85 und CHF 857'713.52 erzielt. Diese Beträge, die auf weiteren Konten bei der Bank A._ AG vorhandenen Vermögenswerte, an denen er stets und alleine wirtschaftlich berechtigt war, sowie seine alleinige Eigentümerschaft an den Aktien der Firma B._ Immobilien AG bzw. B._ AG, mithin pfändbares Vermögen in der Höhe von mehreren Millionen Franken, soll er im Rahmen der im Zeitraum von 1999 bis 2009 gegen ihn geführten diversen Betreibungsverfahren gegenüber dem jeweiligen Pfändungsbeamten des Betreibungsamtes N._ fortlaufend verheimlicht haben. Dadurch seien seine Gläubiger in der Höhe von gesamthaft CHF 94'895.15 zu Verlust gekommen. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 30. September 2011 des gewerbsmässigen Betruges und des mehrfachen Pfändungsbetruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 31⁄2 Jahren, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Bezüglich der Anklageziffer III wurde er in einzelnen (insg. 18) Punkten von der Anklage des Betruges freigesprochen. Die am 14. August 2007 vom Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft bedingt aufgeschobene Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 100.-- wurde als vollziehbar erklärt. Das Strafgericht zog ferner die auf den gesperrten bzw. mit Beschlag belegten Konten bei der Bank A._ AG liegenden Guthaben ein und verurteilte X._ zur Zahlung von Ersatzforderungen an den Staat in der Höhe von EUR 3'043'167.--, USD 126'064.20 und CHF 87'559.--, wobei es den Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte an die Ersatzforderung anrechnete. Die eingezogenen Kontoguthaben sprach es unter anteilsmässiger Anrechnung an die gutgeheissenen Zivilforderungen den Geschädigten zu. Im Umfang des nicht gedeckten Restforderungsbetrages trat es die Ersatzforderung des Staates anteilsmässig an die Geschädigten ab. Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände zog es ein. Schliesslich ordnete das Strafgericht an, dass die von der Staatsanwaltschaft verfügte Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft D._ bis zur Zwangsversteigerung bestehen bleibt. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 4. September 2013 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und er sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges und des mehrfachen Pfändungsbetruges freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und zur Durchführung eines verfassungs- und EMRK-konformen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene D._ meldete sich am 1. Dezember 2008 unter Hinweis auf insbesondere psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte in der Folge die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher, medizinischer sowie haushaltlicher Hinsicht ab. Nachdem u.a. arbeitsvermittelnde Massnahmen durchgeführt worden waren, veranlasste die Verwaltung bei den Dres. med. B._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, und F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein bidisziplinäres Gutachten, das am 10. Januar 2012 erstattet wurde. Gestützt darauf - sowie eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 31. Januar 2012 - stellten die IV-Organe vorbescheidweise die Rentenablehnung mangels anspruchsbegründender Invalidität in Aussicht. Dagegen erhob D._ unter Bezugnahme auf einen Bericht des behandelnden Psychiaters med. pract. W._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 19. April 2012 Einwendungen. Am 30. April 2012 verfügte die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen - D._ hatte im Verlaufe des Verfahrens weitere Berichte des med. pract. W._ vom 18. Juni 2012 und 24. Mai 2013 auflegen lassen - dahingehend gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und der Leistungsansprecherin mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 eine halbe und ab 1. September 2011 eine Viertelsrente zusprach; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 11. November 2013). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Ferner sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; für den Fall des Unterliegens ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1988 und Staatsangehöriger der Republik Italien, gelangte im ersten Lebensjahr zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz. Aufgrund der Drogensucht der Mutter wurde er erstmals Mitte 1989 in einem Kindesschutzverfahren unter fremde Obhut gestellt. Untragbar geworden, kam er Anfang 2000 in eine Aussenwohngruppe nach Frankreich. Wegen "unberechenbaren, gefährlichen und teilweise perversen Verhaltens" erfolgte im Herbst 2001 die Versetzung in die geschlossene Abteilung einer Institution in der Schweiz. Ab 2002 hielt X._ sich bis zur Mündigkeit in Aussenwohngruppen in Ungarn und Kroatien auf. B. Nunmehr volljährig, kehrte X._ Mitte 2006 in die Schweiz zurück, wo er bald der Drogensucht erlag und wenig später für einige Monate in eine Drogentherapiestation eintrat. Die Drogenabhängigkeit dauert bis heute an. X._ leidet an einer Infektion mit dem humanen Immundefizienz-Virus (HIV). Er ist ohne Schulabschluss und berufliche Ausbildung geblieben, noch nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und wird seit ca. 2007 von der Sozialhilfe unterstützt. X._ ist unverheiratet und kinderlos. Er verfügt über die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. C. Zwischen Mitte 2006 und August 2011 wurde X._ 22-mal strafrechtlich verurteilt, regelmässig wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, verschiedentlich wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Raubes und weiteren Straftaten. Am 25. August 2011 sprach ihn das Bezirksgericht Zürich rechtskräftig schuldig des Raubes, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Vergehens gegen das BetmG. Unter Einbezug eines Strafrests von 164 Tagen verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten (unbedingt) und zu einer Busse. X._ hat die Freiheitsstrafe verbüsst, wobei das Gesuch um vorzeitige Entlassung aufgrund der ungünstigen Legalprognose - aber auch aus Gründen der gebotenen Dauer der angeordneten stationären Behandlung - abgewiesen wurde. Mit Strafbefehl vom 2. Februar 2013 belegte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl X._ wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen. Schliesslich erging am 26. April 2013 ein Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen (mehrfacher Raub, Freiheitsstrafe von 180 Tagen [unbedingt]). Die im Lauf der Zeit ausgefällten Geldstrafen von insgesamt 555 Tagessätzen waren mehrheitlich in Ersatzfreiheitsstrafen umzuwandeln. D. Am 7. Juni 2012 verfügte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung von X._. Dessen Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement (Entscheid vom 28. November 2012) und die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Entscheid vom 12. Juni 2013) blieben erfolglos. E. Mit Eingabe vom 19. August 2013 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid vom 12. Juni 2013 sei aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen. Er stellt die Verfahrensanträge um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zur Anordnung einer stationären Massnahme, Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Dies veranlasst X._ zu abschliessenden Bemerkungen. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 27. August 2013 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ (1966) und B.A._ (1972) haben sich im Jahre 1996 vermählt. Sie haben drei Kinder: C.A._ (2000), D.A._ (2002) und E.A._ (2005). Am 20. Januar 2012 wandte sich die Frau an das Kantonsgericht Nidwalden. Sie ersuchte um Anordnung von Eheschutzmassnahmen. In den folgenden Monaten ergänzte sie ihre Rechtsbegehren. Ausserdem stellte sie mehrere Anträge um Erlass superprovisorischer Massnahmen. Gestützt darauf befahl das Kantonsgericht A.A._ zunächst superprovisorisch und dann im Sinne vorsorglicher Massnahmen, seiner Frau an den Unterhalt der Familie jeden Monat den Betrag von Fr. 10'000.-- zu überweisen (superprovisorische Verfügung vom 28. Februar 2012 und Entscheid vom 22. März 2012) und ihr ein Fahrzeug herauszugeben bzw. gegebenenfalls für die Anschaffung eines Autos Fr. 6'000.-- zu bezahlen (superprovisorische Verfügung vom 9. Mai 2012 und Entscheid vom 23. Mai 2012). A.A._ legte gegen beide Massnahmeentscheide Berufung beim Obergericht Nidwalden ein. B. Am 27. September 2012 fällte das Kantonsgericht sein Eheschutzurteil. Es genehmigte eine Teilvereinbarung, die der Mutter die Obhut über die Kinder überträgt, den persönlichen Verkehr zum Vater regelt und die kurz vor der Trennung erworbene Wohnung der Mutter und den Kindern zum alleinigen Gebrauch zuweist. Was den streitigen Unterhalt angeht, verurteilte das Kantonsgericht den Vater, für seine drei Kinder monatlich je Fr. 2'100.-- zu bezahlen. An ausserordentliche Aufwendungen sollte der Vater die Hälfte entrichten, soweit für diese Kosten niemand anderes aufkommt. Die Frauenalimente setzte das Kantonsgericht auf Fr. 4'400.-- pro Monat fest. Weiter ordnete es an, dass A.A._ die Unterhaltsbeiträge erstmals per 1. November 2011 schuldet, unter Anrechnung des bereits Geleisteten. Das Kantonsgericht stellte weiter fest, dass der Frau betreffend Wohnungseinrichtung ein Guthaben von Fr. 3'173.15 zusteht, dass der Mann einen Betrag von Fr. 892.15 auf ein gemeinsames Konto rückvergüten muss und dass aus Krankenkassenrückerstattungen keine Ansprüche zwischen den Parteien bestehen. C. A.A._ legte beim Obergericht Nidwalden Berufung ein. Er wollte seinen Kindern nur je Fr. 1'111.00 und seiner Ehefrau lediglich Fr. 1'667.-- an monatlichem Unterhalt zahlen. Damit verknüpfte er den Antrag, die erwähnten Beträge im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für das Berufungsverfahren superprovisorisch festzusetzen. Bezüglich der Berücksichtigung seiner bisherigen Leistungen verlangte er festzustellen, dass ihm ein Guthaben von Fr. 198'393.50 anzurechnen sei. Auch B.A._ erhob Berufung. Sie forderte eine Erhöhung der Alimente. Die Kinderalimente seien auf Fr. 3'000.-- je Kind zu erhöhen. Für sie selbst beanspruchte sie Fr. 6'000.-- pro Monat. Zusätzlich bestand sie auf der Auszahlung der vorsorglich zugesprochenen Fr. 6'000.-- für die Anschaffung eines Autos (s. Bst. A). Die Frau focht auch den erstinstanzlichen Kostenentscheid an. Sie beantragte, die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Eheschutzverfahrens vollumfänglich ihrem Mann zu belasten. Für das erstinstanzliche Verfahren und die damit zusammenhängenden Massnahmeverfahren verlangte sie eine vollumfängliche Entschädigung in der Höhe von Fr. 21'624.60; eventualiter sei ihr Unterhaltsanspruch für die Dauer des Eheschutzprozesses um Fr. 1'000.-- zu erhöhen. Schliesslich verlangte sie von ihrem Mann für das Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 10'000.--. In ihrer Berufungsantwort ergänzte die Frau ihre Begehren in dem Sinne, dass ihr Mann die ab 1. Januar 2013 auch Selbständigerwerbenden ausbezahlten Kinderzulagen zusätzlich zu überweisen habe. Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 ersuchte sie das Obergericht darum, die Leistung eines Prozesskostenvorschusses noch vor der Berufungsverhandlung superprovisorisch zu verfügen. Das Obergericht wies dieses Gesuch am 21. Juni 2013 ab. D. Das Obergericht wies die Berufung von A.A._ ab. Die Berufung der Frau hiess es hingegen teilweise gut. Was den Unterhalt angeht, entsprach es ihren Berufungsbegehren in vollem Umfang. Antragsgemäss verpflichtete es den Mann auch, seiner Frau einen einmaligen Betrag von Fr. 6'000.-- zur Anschaffung eines Fahrzeugs zu bezahlen (s. Bst. C). Das Obergericht auferlegte A.A._ die Gerichtskosten von Fr 3'000.-- für das erstinstanzliche Eheschutzverfahren und bestimmte seine Entschädigungspflicht für dieses Verfahren auf Fr. 9'800.80. Entsprechend regelte es auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens. Die Gerichtskosten beliefen sich auf Fr. 3'090.--, der Entschädigungsanspruch der Frau auf Fr. 5'654.--. Die Berufungsverfahren betreffend die zwei Massnahmeverfahren (s. Bst. A) schrieb das Obergericht als gegenstandslos ab. Die diesbezüglichen Gerichtskosten bürdete es vollumfänglich A.A._ auf. Für das eine erstinstanzliche Massnahmeverfahren bestimmte es den Entschädigungsanspruch der Frau auf drei Viertel bzw. Fr. 1'500.-- und denjenigen des Mannes auf ein Viertel bzw. Fr. 625.--. Für das andere erstinstanzliche Massnahmeverfahren sollte A.A._ seine Frau voll entschädigen, ebenso für die beiden abgeschriebenen Berufungsverfahren. E. Mit Beschwerde vom 30. Mai 2014 wendet sich A.A._ an das Bundesgericht. Hinsichtlich der Alimente für die Kinder und für B.A._ (Beschwerdegegnerin) hält er an den Begehren fest, die er bereits vor Obergericht stellte (s. Bst. C). Bezüglich der "Anrechnung des bereits Geleisteten seit diesem Datum" [sc. 1. November 2011] sei festzustellen, dass ihm Guthaben von Fr. 198'393.50 und Fr. 169'841.85, somit insgesamt Fr. 368'235.35 zuzüglich 5 % Zins seit 1. Januar 2013 anzurechnen seien. In einer weiteren Eingabe gleichen Datums präzisierte der Beschwerdeführer dieses Feststellungsbegehren dahin gehend, dass er auch die Feststellung anfechte, wonach der Beschwerdegegnerin betreffend Wohnungseinrichtung ein Guthaben von Fr. 3'173.15 anzurechnen ist (s. Bst. B). Weiter stellt der Beschwerdeführer den Antrag, die Kosten und Parteientschädigungen für die vorsorglichen Massnahmen im Eheschutzverfahren (s. Bst. A und D) seien vom Staat zu tragen; eventualiter seien die Kosten und Entschädigungen der Vorinstanz nach Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO sowie Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG zu regeln. In prozessualer Hinsicht verlangt er, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesem Gesuch entsprach der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 25. Juni 2014 mit Bezug auf die bis und mit April 2014 geschuldeten Unterhaltsbeiträge. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten überweisen lassen. Vernehmlassungen hat es keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ nahm im Januar 2010 eine Tätigkeit als Präsidentin des Stiftungsrats der Stiftung B._ auf; seit 1996 amtet sie als nebenamtliche Zivilrichterin. Nach ihrer Scheidung im November 2007 hatte die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft sie auf den 1. Januar 2008 als Nichterwerbstätige registriert. Mit Schreiben vom 5. April 2011 und 20. März 2012 lehnte die Ausgleichskasse ihr Gesuch um Erfassung als Erwerbstätige ab. Für das Jahr 2010 erhob die Ausgleichskasse Beiträge für Nichterwerbstätige (mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2012 bestätigte Verfügung vom 3. Juli 2012). B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2012 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 18. Juli 2013). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und der strittige Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei von der Erhebung von AHV-Beiträgen für Nichterwerbstätige betreffend das Jahr 2010 abzusehen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin lässt darauf replizieren. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ erhob am 25. Juni 2014 beim Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 15. Mai 2014. Am 1. Juli 2014 wurde sie aufgefordert, ihre Eingabe bis zum 11. Juli 2014 zu verbessern, insbesondere die Beschwerdeschrift zu unterzeichnen, Beilagen 4 bis 9 sowie fehlende Seiten nachzureichen und den Beweis der Rechtzeitigkeit der Eingabe mittels des mit der Sendenummer versehenen Briefumschlags der SUVA zu erbringen, andernfalls aufgrund der Akten entschieden oder, falls Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Mit Eingabe vom 13. Juli 2014 reichte A._ eine verbesserte Beschwerdeschrift ein und ersuchte gleichzeitig um Wiederherstellung der angesetzten Frist. Mit Entscheid vom 20. August 2014 wies das Kantonsgericht das Gesuch um Fristwiederherstellung ab und trat auf die Beschwerde nicht ein. B. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das Kantonsgericht anzuweisen, das Verfahren wieder aufzunehmen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen Christoph Blocher wegen des Verdachts der Gehilfenschaft und der versuchten Verleitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses. Sie wirft ihm vor, er habe einen Angestellten einer Privatbank, der im Besitz vertraulicher Informationen über Bankgeschäfte des damaligen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank gewesen sei, am 3. Dezember 2011 bei sich zu Hause empfangen. Dabei habe der Bankangestellte die Informationen offen gelegt. Christoph Blocher habe dem Bankangestellten Unterstützung in Aussicht gestellt, falls dieser deswegen seine Stelle bei der Privatbank verliere. Christoph Blocher habe in der Folge darauf hingewirkt, den Bankangestellten einem Journalisten zuzuführen, der im Zusammenhang mit den Bankgeschäften des Präsidenten der Nationalbank am Recherchieren gewesen sei. B. Mit "Grundverfügung" vom 27. April 2012 ordnete die Staatsanwaltschaft die rückwirkende Überwachung des Telefons (Erhebung der Randdaten) von Christoph Blocher an. Dabei verwies sie auf das "Formular 3-1". In diesem Formular, welches das gleiche Datum trägt wie die Grundverfügung, bezeichnete die Staatsanwaltschaft insbesondere die zu überwachenden beiden Rufnummern (eine Mobiltelefon-Rufnummer und eine Festnetz-Rufnummer) sowie die Anbieterin der Fernmeldedienste (X.). Die Staatsanwaltschaft befristete die Überwachung vom 4. November 2011 bis zum 13. Januar 2012. Ebenfalls am 27. April 2012 erteilte die Staatsanwaltschaft der Kantonspolizei Weisungen zur Auswertung der Überwachung. Gleichentags ersuchte die Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmengericht am Obergericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Zwangsmassnahmengericht) um Genehmigung der rückwirkenden Überwachung. Mit Verfügung vom 30. April 2012 genehmigte das Zwangsmassnahmengericht die von der Staatsanwaltschaft am 27. April 2012 angeordneten Massnahmen. Am 25. Mai 2012 teilte der dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zugewiesene Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (im Folgenden: Dienst) der Staatsanwaltschaft mit, bei Festnetznummern des Anbieters X. könne es vorkommen, dass ausgehende Verbindungen über einen anderen Anbieter abgewickelt würden. Eine vollständige Datensicherung könne nur vorgenommen werden, wenn man auch allfällige beim anderen Anbieter gespeicherte Daten erhebe. Um dies zu gewährleisten, müsse die Staatsanwaltschaft eine weitere Verfügung (Formular 3-1) erlassen, welche lediglich die Festnetznummer, aber keine Angaben über den Anbieter enthalte. Dem kam die Staatsanwaltschaft gleichentags nach. Mit "Nachtrag zur Anordnung einer Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs" (Formular 3-1) ordnete sie die rückwirkende Erhebung der Randdaten betreffend die bereits im Formular 3-1 vom 27. April 2012 enthaltene Festnetz-Rufnummer an. Die Rubrik "Anbieterin" liess sie dabei leer. Ebenfalls noch am 25. Mai 2012 brachte die Staatsanwaltschaft den Nachtrag dem Zwangsmassnahmengericht zur Kenntnis. Dabei hielt sie fest, bei einem Telefongespräch mit dem zuständigen Richter am Zwangsmassnahmengericht sei sich die Staatsanwaltschaft mit diesem einig gewesen, dass der Nachtrag von der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. April 2012 vollumfänglich abgedeckt sei, weshalb sich ein erneutes Genehmigungsverfahren erübrige. C. Am 14. August 2013 gab die Staatsanwaltschaft Christoph Blocher die rückwirkende Telefonüberwachung bekannt. Am 30. August 2013 erhob dieser gegen die Überwachung Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 1. November 2013 wies das Obergericht (III. Strafkammer) die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Christoph Blocher führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts vom 1. November 2013 sei aufzuheben. Die Anordnungen (Verfügungen) der Staatsanwaltschaft zur Überwachung und Auswertung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 27. April 2012 sowie der Nachtrag vom 25. Mai 2012 seien aufzuheben. Die Daten, Informationen und Akten, welche gestützt auf diese Anordnungen erhoben und ausgewertet worden seien, seien aus den Akten des Strafverfahrens zu entfernen und zu vernichten. E. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 hat der bundesgerichtliche Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. xx.xx.1999) ist die Tochter der nicht miteinander verheirateten Eltern Y._ und Z._. Dieser wurde mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22. November 2002 zu folgenden monatlichen Kindesunterhaltsleistungen verpflichtet: Fr. 1'300.-- bis zum vollendeten 6. Altersjahr, Fr. 1'400.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und danach Fr. 1'500.-- bis zur Mündigkeit, zuzüglich allfälliger ihm zustehender Kinderzulagen. Der Unterhaltsbeitrag wurde indexiert und basierte auf einem Jahreseinkommen des Klägers von DM 124'000.-- (was damals Fr. 99'840.-- entsprach). A.b. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2011 ersuchte der Vater um eine Abänderung der Unterhaltspflicht. Er bezifferte seinen Antrag am 8. August 2012 wie folgt: Der monatliche Unterhaltsbeitrag sei ab Vollendung des 12. Altersjahres von X._ auf EUR 1'000.--, das heisst auf Fr. 1'200.-- festzulegen. Y._ und X._ widersetzten sich der Klage und beantragten widerklageweise einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'918.-- resp. ab dem vollendeten 15. Altersjahr von Fr. 2'070.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen. Zudem sollte Z._ den Unterhalt bis zum ordentlichen Abschluss einer Berufsbildung seiner Tochter, mindestens aber bis zu deren Mündigkeit leisten. A.c. Mit Urteil vom 12. April 2013 wies der Bezirksgerichtspräsident Laufen sowohl die Klage als auch die Widerklage ab. Die dagegen von Y._ und X._ eingereichte Berufung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab. B. X._ (Beschwerdeführerin 1) und Y._ (Beschwerdeführerin 2) wenden sich mit Beschwerde vom 16. Dezember 2013 an das Bundesgericht. Sie verlangen, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und Z._ (Beschwerdegegner) zu verurteilen, der Beschwerdeführerin 2 an den Unterhalt der Beschwerdeführerin 1 folgende monatlichen Alimente zu bezahlen: Fr. 1'918.-- ab Einreichung der Widerklage und Fr. 2'070.-- ab dem vollendeten 15. Altersjahr bis und mit Oktober 2019 bzw. bis zum Abschluss der Matura der Beschwerdeführerin 1. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ war bis 1993 in U._ als Landwirt tätig. Ein Teil der ursprünglichen landwirtschaftlichen Liegenschaft ist an einer starken Hanglage gelegen und wurde im Jahre 1988 an die Z._AG Bauunternehmung (nachfolgend: Z._ AG) veräussert, die dort Terrassenhäuser realisierte (Liegenschaft GB-Nr. zzz). Am 13. Januar 1993 parzellierte A.A._ von der Stammparzelle die Liegenschaft GB-Nr. xxx ab. Unter Beizug eines Architekturbüros und der Z._ AG erschloss A.A._ in der Folge diese Liegenschaft und realisierte eine Überbauung mit fünf Mehrfamilienhäusern und einer Tiefgarage (nachfolgend: Überbauung U.1._). Die Finanzierung erfolgte im Wesentlichen durch den vorangegangenen Liegenschaftsverkauf an die Z._ AG im Jahr 1988. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 23. Dezember 1994 räumte A.A._ (als Eigentümer des Grundstücks GB-Nr. xxx) der Z._ AG (als Eigentümerin des Grundstücks GB-Nr. zzz) gegen Entschädigung ein Benützungsrecht an gesamthaft 37 Tiefgaragenplätzen der Überbauung U.1._ ein. Der daraus resultierende Gewinn von Fr. 148'294.-- wurde in der Veranlagungsverfügung 1995/1996 als Einkommen aus gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel aufgerechnet. Gleichzeitig wurde in der Veranlagungsverfügung vermerkt, mit Ausnahme der selbst bewohnten Liegenschaft würden sämtliche Liegenschaften Geschäftsvermögen aus gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel darstellen. In der Folge wurden die Liegenschaften in den Veranlagungsverfügungen 1997/98 und 1999/2000 als Geschäftsvermögen qualifiziert, in den Veranlagungsverfügungen 2002 bis 2006 als Privatvermögen und in der Veranlagungsverfügung 2007 - bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. November 2011 - erneut als Geschäftsvermögen. Im Jahr 2009 veräusserte A.A._ die Liegenschaft GB-Nr. xxx an die von ihm gehaltene Immobiliengesellschaft K._ AG. B. Am 31. Juli 2012 veranlagte die Steuerbehörde des Kantons Schwyz A.A._ und B.A._ für die direkte Bundessteuer 2009 mit einem steuerbaren und satzbestimmenden Einkommen von Fr. 2'148'700.--. In Abweichung zur Selbstdeklaration wurde - nebst einigen unbestrittenen Aufrechnungen - ein Einkommen aus gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel von Fr. 2'056'774.-- veranlagt. Die dagegen erhobene Einsprache wurde am 12. Juli 2013 teilweise gutgeheissen und das steuerbare und satzbestimmende Einkommen bundessteuerlich auf Fr. 700'600.-- festgelegt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 20. November 2013 ab. C. Vor Bundesgericht beantragen A.A._ und B.A._, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die Liegenschaft GB-Nr. xxx als Privatvermögen zu qualifizieren und das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 2009 auf Fr. 91'900.-- festzusetzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz verzichtet auf Vernehmlassung. Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. Per Schreiben vom 14. Februar 2014 - und somit nach Ablauf der angesetzten Frist - reichte die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz eine ergänzende Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A.X._ AG (vormals A.Y._ AG) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._. Sie bezweckt die Ausübung des Fondsgeschäfts, einschliesslich der Gründung, Leitung, Verwaltung sowie des Vertriebs und Verkaufs von Anlagefonds, die Führung von Investmentkonten, die Vertretung ausländischer Anlagefonds in der Schweiz sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Fondsgeschäft für Dritte. Ihr Aktienkapital beträgt Fr. 7 Mio., eingeteilt in 7'000 Namenaktien zu Fr. 1'000.--. Die A._ Anlagestiftung ist eine Stiftung mit Sitz in U._. Sie dient der beruflichen Vorsorge und bezweckt die gemeinsame Anlage und Verwaltung von Vorsorgegeldern. A.b. Die Pensionskasse B._, eine Stiftung mit Sitz in V._, schloss am 27. September 2001 mit der A.Z._ eine Rahmenvereinbarung ab, wonach sie - die Pensionskasse B._ - den überwiegenden Teil ihres Immobilienportefeuilles auf Immobiliengefässe der A._übertragen und im Gegenzug Ansprüche respektive Anteile an solchen Immobiliengefässen erhalten sollte. Mit Verträgen vom 14. Dezember 2001 verkaufte die Pensionskasse B._ in teilweiser Abwicklung dieser Vereinbarung an die A.Y._ AG acht im Kanton Basel-Stadt gelegene Liegenschaften zum Preis von total Fr. 117'343'000.-- und an die A._ Anlagestiftung sechs im Kanton Basel-Stadt gelegene Liegenschaften zum Preis von total Fr. 140'512'000.--. B. Mit Verfügung vom 18. Juli 2002 forderte die Steuerverwaltung Basel-Stadt (nachfolgend: Steuerverwaltung) für diese Transaktionen Handänderungssteuern im Gesamtbetrag von Fr. 7'735'650.-- ein. Diese wurden unter Protest bezahlt und mit Einsprachen der A._ Anlagestiftung sowie der A.Y._ AG vom 19. August 2002 wieder zurückverlangt. Die Steuerverwaltung wies die Einsprachen am 19. September 2008 ab; die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt bestätigte die Einspracheentscheide am 22. April 2010. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Appellationsgericht) mit Urteil vom 19. Juni 2013 ab. C. Gegen dieses Urteil führen die A.X._ AG und die A._ Anlagestiftung mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Feststellung, dass die in der Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung vom 18. Juli 2002 bezeichneten Liegenschaftsübertragungen von der Handänderungssteuer ausgenommen seien. Eventualiter seien die Liegenschaftsübertragungen insoweit von der Handänderungssteuer auszunehmen, als die übertragende Pensionskasse B._ im Gegenzug Anteilsrechte an der A._ Anlagestiftung erhalten habe. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Ferner sei die Steuerverwaltung resp. der Kanton Basel-Stadt zu verpflichten, ihnen die unter Protest bezahlten Handänderungssteuern von Fr. 7'735'650.-- zuzüglich Zins zurückzuerstatten; eventualiter nur insoweit, als diese gemäss Eventualbegehren von der Handänderungssteuer ausgenommen seien, zuzüglich Zins. Das Appellationsgericht und die Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1969 geborene I._ war seit 1. August 2009 als Assistenzarzt beim Spital X._ tätig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) obligatorisch unfallversichert. Gemäss Bericht der Allgemeinchirurgie des Spitals Y._ vom 11. Februar 2010 über den stationären Aufenthalt ab 1. Dezember 2009 bis 11. Februar 2010 war I._ am 1. Dezember 2009 von der Sanität auf die Notfallstation eingewiesen worden. Dort wurde eine massive akute Herzinsuffizienz festgestellt. Diagnostiziert wurde ein Status nach Multiorganversagen bei Mischintoxikation und Liegetrauma mit Rhabdomyolyse am 1. Dezember 2009. Es folgten zahlreiche Eingriffe. Am 11. Februar 2010 wurde I._ ins Zentrum Z._ verlegt. Am 14. Oktober 2011 ist er gestorben. A.b. I._ hatte der AXA am 4. Juli 2010 eine Schadenmeldung erstattet. Nach Abklärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse, namentlich nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Dezember 2010, verneinte die AXA mit Verfügung vom 28. Januar 2011 einen Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung. Die dagegen von I._ und von der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) erhobenen Einsprachen wies die AXA mit Entscheid vom 11. April 2011 ab. B. Mit Entscheid vom 9. April 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die von I._ und von der Assura dagegen erhobenen Beschwerden gut, hob den Einspracheentscheid vom 11. April 2011 auf und wies die Sache zur Prüfung und Festsetzung der gesetzlichen Leistungen an die Beschwerdebeklagte zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die AXA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 9. April 2013 und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 11. April 2011. Zudem ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Erben des I._ sel. und die Assura schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 29. November 2011 stellte die A._ GmbH ein Gesuch für das Errichten eines freistehenden LED-Bildschirms für digitale Plakatwerbung auf Parzelle Nr. 997 an der Bielstrasse 11 (Kantonsstrasse) in Oberbipp. Auf einem Bildschirm von 384 x 241 cm Grösse sollen täglich von 06.00 bis 24.00 Uhr Werbebilder gezeigt werden, die in Intervallen von 20 Sekunden wechseln. Das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), kam in seinem Fachbericht zum Ergebnis, dass das Bauvorhaben die Verkehrssicherheit auf der Kantonsstrasse spürbar beeinträchtigen würde. Der Gemeinderat erteilte am 12. Februar 2013 den Bauabschlag. B. Dagegen erhob die A._ GmbH am 15. März 2013 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese führte am 11. Juni 2013 einen Augenschein durch und wies die Beschwerde am 21. August 2013 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 4. Dezember 2013 ab. C. Am 3. Januar 2014 hat die A._ GmbH Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Erteilung der Baubewilligung an die Einwohnergemeinde Oberbipp zurückzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung bzw. zur Durchführung eines korrekten Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die BVE und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Oberbipp verweist auf seine Stellungnahme vor der BVE. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In der Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1981) stammt aus Serbien. Er reiste im Februar 1993 im Familiennachzug in die Schweiz ein und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. 1998 begann er eine Anlehre als Metallbauschlosser. Im gleichen Jahr erlitt er einen Arbeitsunfall (Sturz von einem Dach aus ca. 6 Metern Höhe), der zu einem schweren Schädel-Hirntrauma, zu Kontusionen im Gesichtsbereich, zu einem Bauchtrauma mit Leber- und Nierenkontusion sowie zahlreichen Frakturen führte. Anlässlich einer Untersuchung im Jahr 1999 wurde bei A._ eine leichte bis mittelschwere neuropsychologische Störung infolge der Hirnverletzung festgestellt. Im Jahr 1999 konnte er seine Arbeit wieder aufnehmen und eine Metallbauschlosserlehre im Jahr 2000 abschliessen. Am 28. April 2004 verlor A._ infolge Sekundenschlafs die Herrschaft über den von ihm gelenkten Lieferwagen. Wegen des Vorfalls, der Sachschäden am Fahrzeug und den Leitplanken zur Folge hatte, verurteilte ihn das Bezirksamt Schwyz am 11. April 2005 der groben Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit Strafbefehl vom 29. August 2005 sprach das Untersuchungsamt Uznach A._ des Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand (Drogeneinfluss) sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Wochen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Am 6. Dezember 2005 verwarnte die Fremdenpolizei A._. Mit Urteil vom 15. März 2012 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern A._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Besitz und Konsum von Kokain, Amphetamine, Cannabis und Ecstasy), teils begangen als schwerer Fall (Verarbeiten einer diesbezüglich relevanten Menge von Kokain), zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Busse von Fr. 500.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. B. Mit Verfügung vom 20. November 2012 widerrief das kantonale Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A._. Ein hiergegen gerichtetes Rechtsmittel an den Regierungsrat des Kantons Schwyz lehnte dieser am 20. März 2013 ab. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht wies dieses am 25. September 2013 ab. C. Mit Eingabe vom 4. November 2013 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. September 2013 aufzuheben. Ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Amt für Migration des Kantons Schwyz verzichtet darauf, sich vernehmen zu lassen. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Schwyz sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 12. November 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erliess am 14. Dezember 2012 einen Strafbefehl gegen X._ des folgenden Inhalts: "1. Sie haben sich schuldig gemacht - des Landfriedensbruchs - der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte - der Sachbeschädigung - der Vermummung begangen am 20.03.2012, ca. zwischen 22.30 Uhr und 23.07 Uhr, in Luzern, Bahnhof. 2. Sie werden in Anwendung von Art. 34, Art. 42 Abs. 1 und 4, Art. 49 Abs. 1, Art. 106 Abs. 1, Art. 144 Abs. 2, Art. 260 Abs. 1, Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, § 9a Abs. 1 UestG bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.00. Die Geldstrafe wird bedingt ausgesprochen bei einer Probezeit von 2 Jahren (Art. 42 Abs. 1 und 44 StGB). Zusätzlich wird eine Busse von Fr. 1'400.00 ausgesprochen. Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt 14 Tage (Art. 106 Abs. 2 StGB). 3. Sie haben die amtlichen Kosten zu tragen [...]." X._ erhob keine Einsprache und bezahlte am 15. Januar 2013 die Busse und die Kosten. X._ ersuchte am 6. Mai 2014 die Staatsanwaltschaft Luzern um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer Einsprache gegen den Strafbefehl vom 14. Dezember 2012 und reichte zugleich eine Einsprache gegen den Strafbefehl ein. Die Staatsanwaltschaft wies am 7. Juli 2014 das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ab. B. Das Kantonsgericht Luzern wies am 17. September 2014 die Beschwerde von X._ und die mit ihr gestellten Anträge ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, in Gutheissung der Beschwerde den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte A._ am 18. Oktober 2013 zweitinstanzlich wegen unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. b, lit. d und lit. i i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG) zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Dem Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A._ war einzelzeichnungsberechtigte Leiterin der Basler Zweigniederlassung der B._ Ltd.. Sie verschickte zwischen Oktober 2009 und August 2011 ca. 40'000 Schreiben u.a. mit dem Betreff "Handelsregister-Neueintragung" oder "Mutation Ihrer Handelsregister-Eintragung" an Unternehmen, bei denen kürzlich ein Eintrag oder eine Änderung im Handelsregister vorgenommen worden war. Diese Schreiben erweckten vom Inhalt und der Aufmachung her den Eindruck einer Rechnung und nicht, wie von A._ geltend gemacht, von einer Offerte für den Eintrag in ein von der B._ Ltd. geführtes D._-Register. Namentlich war der untere Teil mit einem abtrennbaren Einzahlungsschein zur Bezahlung der "Kosten der Veränderungsbenachrichtigung" oder "Neueintragungs-Benachrichtigungskosten" versehen. Die Schriftstücke waren dazu bestimmt und geeignet, beim Adressaten eine Verwechslung mit einer Rechnung für den kürzlich erfolgten Eintrag oder die Mutation im Handelsregister herbeizuführen und diesen zur irrtümlichen Zahlung zu veranlassen. Das B._ Ltd.-Register ist nicht öffentlich und enthält lediglich gewisse Angaben aus dem Handelsregister, aber keine darüber hinausgehenden Informationen. Mit dem Versand solcher Schreiben nahm die B._ Ltd. in besagtem Zeitraum mehr als Fr. 500'000.-- ein. B. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben. Sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei sie zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe zu verurteilen. Es seien die beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1979) und Y._ (geb. 1978) haben am 22. Februar 2008 geheiratet. Sie sind die Eltern des Sohnes Z._ (geb. 2008), der seit August 2012 den Kleinkindergarten in B._ besuchte. Am 6. Juli 2013 zog Y._ mit Z._ aus der ehelichen Liegenschaft in B._ nach C._, wo sie bei ihrem neuen Lebenspartner D._ wohnt. X._ blieb in der ehelichen Liegenschaft in B._. B. Am 8. August 2013 stellte X._ ein Gesuch um Erlass von Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft. Unter anderem stellte er das superprovisorische Begehren, Z._ vorläufig unter seine Obhut zu stellen und Y._ zu verbieten, Z._ am 12. August 2013 in C._ im Kindergarten einzuschulen. Am 12. August 2013 schulte der Vater den Sohn in B._ im Kindergarten ein. Tags darauf wies das Bezirksgericht Schwyz das superprovisorische Begehren ab. Nach Anhörung von Y._ entsprach es mit Verfügung vom 30. August 2013 X._s Antrag, Z._ vorläufig für die Dauer des Eheschutzverfahrens unter seine alleinige Obhut zu stellen. Das Bezirksgericht wies allerdings darauf hin, dass nach Vorliegen der Anträge des Kindesvertreters eine Neubeurteilung der als "vorläufig" bezeichneten Obhutszuteilung erfolge. C. Am 4. September 2013 reichte Y._ beim Kantonsgericht Schwyz Berufung gegen die Verfügung des Bezirksgerichts vom 30. August 2013 ein. Sie beantragte die vorläufige Obhutszuteilung an sich. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 stellte das Kantonsgericht Schwyz Z._ mit Wirkung ab 20. Dezember 2013 vorläufig für die Dauer des Verfahrens unter die alleinige Obhut der Mutter. Hinsichtlich der Regelung des Kontaktrechts genehmigte das Kantonsgericht einen gemeinsamen Antrag der Eltern vom 14. November 2013. D. Mit Beschwerde vom 27. Dezember 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben und ihm für die Dauer des Eheschutzverfahrens die alleinige elterliche Obhut über Z._ zu überlassen. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2013 untersagte das Bundesgericht bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen. Am 13. Januar 2014 erteilte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung. Das Bundesgericht hat Vernehmlassungen eingeholt. Der Kindesvertreter liess sich nicht vernehmen. Das Kantonsgericht Schwyz fordert das Bundesgericht in seiner Vernehmlassung vom 16. April 2014 auf, auf BGE 139 III 86 zurückzukommen. Der vorliegende Fall belege mustergültig, wie schädlich es sei, wenn vorsorgliche Massnahmen, die nach Anhörung des Gesuchsgegners, aber vor Abschluss des Verfahrens erlassen werden, zum Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens gemacht werden könnten. Die Beschwerdegegnerin bestreitet in ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2014 den vom Beschwerdeführer geschilderten Sachverhalt und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vernehmlassungen wurden dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Partei in zwei beim Bezirksgericht Horgen hängigen Erbteilungsprozessen (CP070001 und CP070002). Am 9. und 11. Juli 2013 verlangte sie den Ausstand von Richter Y._, Bezirksgerichtspräsident und Vorsitzender in beiden Prozessen. Da die Prozesse in der Sache gestützt auf Art. 404 Abs. 1 ZPO nach dem alten inzwischen aufgehobenen kantonalen Prozessrecht geführt werden, überwies der Abgelehnte die Sache der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. B. Die Verwaltungskommission vereinigte die beiden Ausstandsverfahren und wies die Ablehnungsbegehren am 25. Februar 2014 ab. Der dagegen erhobenen Beschwerde von X._ gab die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich am 12. Mai 2014 nicht statt. C. X._ (Beschwerdeführerin) hat am 12. Juni 2014 gegen den vorgenannten Entscheid der Rekurskommission des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, die Sache an die Verwaltungskommission des Obergerichts zurückzuweisen, eventuell das Ablehnungsbegehren zu schützen. Im weiteren ersucht sie um Sistierung des Verfahrens und um Erlass vorsorglicher Massnahmen. D. Die Gesuche um Sistierung des Verfahrens und um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurden mit Verfügung vom 16. Juni 2014 ohne Einholung von Vernehmlassungen abgewiesen. In der Sache sind ebenso keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 22. April 2014 reichte A._ bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine Strafanzeige gegen drei Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Pöschwies ein. Es handelt sich bei diesen um einen Abteilungsleiter (B._, Beschwerdegegner 1), eine Assistenzärztin (C._, Beschwerdegegnerin 2) und den leitenden Arzt (D._, Beschwerdegegner 3). A._ wirft ihnen vor, dafür verantwortlich zu sein, dass Telefongespräche, die er während seines Aufenthalts in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies mit seiner damaligen Ehefrau geführt hat, unerlaubterweise abgehört und aufgenommen worden seien. Die Staatsanwaltschaft leitete die Angelegenheit ans Obergericht des Kantons Zürich weiter, damit dieses über die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen die angezeigten Beamten entscheide. Sie beantragte, die Ermächtigung zu verweigern. Mit Beschluss vom 3. Juni 2014 verweigerte das Obergericht die Ermächtigung zur Strafverfolgung. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 26. Juni 2014 beantragt A._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Zudem sei festzustellen, dass der angefochtene Entscheid Art. 1, 8, 13 und 14 EMRK verletze. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft und B._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die beiden anderen Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinem Standpunkt fest, ebenso B._ in seiner Duplik. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ führt als Einzelunternehmer in A._/BS einen Betrieb, der im Bereich des Taxi-, Transport- und Beherbergungsgewerbes ("Bed and Breakfast", B&B) auftritt. Seit Mitte 2009 bemühte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, wiederholt um näheren Aufschluss über die geschäftlichen Aktivitäten. Im Rahmen einer internen Kontrolle forderte sie X._ bei mehreren Gelegenheiten auf, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Aufwand- und Ertragskonti, Fahrtenschreiberkarten, Arbeitszeitkontrollkarten sowie Service- und Reparaturrechnungen sämtlicher Geschäftsfahrzeuge ab Aufnahme der selbständigen Geschäftstätigkeit einzureichen. Da X._ der Aufforderung nur unvollständig nachkam, erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 8. März 2010 ein als "Einschätzungsmitteilung Nr. ... / Verfügung" bezeichnetes Dokument. Darin setzte sie den Eintritt von X._ in die subjektive Steuerpflicht auf den 1. Januar 2006 fest und belastete sie ihm für den Zeitraum vom ersten Quartal 2006 bis zum vierten Quartal 2008 einen Steuerbetrag von Fr. 11'648.--, zuzüglich fünf Prozent Verzugszins ab dem 31. Dezember 2007 (mittlerer Verfall). B. Dagegen erhob X._ am 18. April 2010 Einsprache. Er bestritt jegliche Steuerpflicht und beantragte die Löschung aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen. Mit "Einspracheentscheid" vom 21. August 2012 hiess die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache im Sinne der Erwägungen gut und stellte fest, von Anfang 2006 bis Ende 2008 bestehe keine subjektive Steuerpflicht, wohl aber ab dem 1. Januar 2009. Dementsprechend sei X._ der Betrag von Fr. 11'648.-- gutzuschreiben und sei er auf den 1. Januar 2009 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen einzutragen. Bei ihrer Neubeurteilung liess die Steuerverwaltung sich von folgenden, das Jahr 2008 betreffenden Zahlen leiten: Total 2008 Taxi 2008 Trsp. 2008 B&B 2008 Geschäftlich gefahrene km 25'446 Kilometerpauschale 2.15 Umsatz gemäss Kalkulation 54'708 Umsatz gemäss Buchhaltung 15'000 35'000 Gesamtumsatz 104'708 54'708 15'000 35'000 Saldosteuersatz 5,20% 4,60% 2,30% Steuerzahllast 4'339 2'844 690 805 C. Am 6. September 2012 erhob X._ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den "Einspracheentscheid". Er bestritt den Eintritt in die subjektive Steuerpflicht (bzw. die Eintragung in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen) und erklärte, bei Anwendung der effektiven (gesetzlichen) Methode würde die massgebende Steuerzahllast von Fr. 4'000.-- nicht erreicht. Dementsprechend habe die Eidgenössische Steuerverwaltung zu Unrecht die Saldosteuersätze herangezogen, um durch Multiplikation mit dem (unbestrittenen) Gesamtumsatz 2008 von Fr. 104'708.-- die Steuerzahllast zu ermitteln. Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts gelangte zum Schluss, der massgebende Gesamtumsatz 2008 belaufe sich zwar nur auf Fr. 103'318.--, die Voraussetzungen für den Eintritt per 1. Januar 2009 in die subjektive Steuerpflicht seien aber dennoch gegeben. Infolgedessen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab (Urteil A-4922/2012 vom 14. Juni 2013). D. Mit Eingabe vom 20. August 2013 (Postaufgabe) erhebt X._ (hiernach: der Steuerpflichtige) beim Bundesgericht Beschwerde ("Einsprache"). Er beantragt sinngemäss, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2013 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass er per 1. Januar 2009 nicht mehrwertsteuerpflichtig sei. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, ersucht die Eidgenössische Steuerverwaltung um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind die getrennt lebenden Eltern der Kinder A._ (geb. 1998) und B._ (geb. 2003). Mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 erstellte die Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde C._ gestützt auf die in der Trennungsvereinbarung der Eheleute vom 12. Januar 2011 enthaltene Ferienregelung einen Ferienplan für die Frühlings- und Sommerferien. B. X._ gelangte gegen diese Verfügung an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Ferien im Sinne der Beschwerdebegründung festzusetzen, eventuell die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nach einer längeren Sistierung des Beschwerdeverfahrens trafen die Eheleute in der Abänderungs- und Scheidungsvereinbarung vom 24. April 2013 vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland eine umfassende Besuchs- und Ferienregelung. Diese wurde dem nunmehr für das Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügung vom 16. Dezember 2011 zuständigen Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mitgeteilt. Diese Instanz schieb in der Folge am 18. November 2013 das Beschwerdeverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. Des weiteren gab sie dem Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege nicht statt (2), auferlegte ihm die oberinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 400.-- (5) und verurteilte ihn dazu, Y._ die Parteikosten von Fr. 3'312.40 zu ersetzen (6). C. X._ (Beschwerdeführer) hat gegen den ihm am 19. November 2013 eröffneten Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, am 18. Dezember 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, die Ziffern 2, 5 und 6 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, die Verfahrenskosten Y._ (Beschwerdegegnerin), eventuell dem Staat Bern aufzuerlegen und ihm eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Ferner sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren gutzuheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Juni 2008 meldete N._, Deklarant der B._ AG, Zürich-Flughafen, im Auftrag der X._ AG, Zürich, bei der Zollstelle Zürich ein Fahrzeug der Marke und des Typs Dodge Charger SRT8 zur Einfuhr an. Als Importeurin und Empfängerin wurde die A._ GmbH (inzwischen liquidiert und aufgelöst) deklariert. Bei der Revision der Belege stellte das Zollinspektorat Zürich fest, dass für dieses Fahrzeug an den kanadischen Lieferanten zwei Zahlungen geleistet wurden, die zusammen einen höheren als den in der Einfuhranmeldung deklarierten Wert ergaben. Dasselbe wurde bei zwei weiteren Fahrzeugen festgestellt. Die Akten wurden deshalb der Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung, übergeben, welche am 10. Februar 2010 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die A._ GmbH und weitere Beteiligte einleitete. Wie die Ermittlungen ergaben, war die X._ AG im Zeitraum vom 1. September 2005 bis 22. Juli 2009 durch die A._ GmbH in 155 Fällen beauftragt, Fahrzeuge aus dem Ausland einzuführen. Mit dem Transport der fraglichen Fahrzeuge beauftragte die X._ AG ein Transportunternehmen, mit der Einfuhrdeklaration betraute sie ein Verzollungsunternehmen (B._ AG). Bei 147 dieser Fahrzeuge wurden für die Einfuhrverzollung nur ein Teil des effektiv steuerpflichtigen Entgelts deklariert. Es wurden Rechnungen vorgelegt, welche die Entschädigungen und Nebenkosten unvollständig auswiesen. Direktor und Geschäftsführer der X._ AG war I._. B. Mit Verfügung vom 17. Januar 2011 der Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung, wurde die X._ AG zur Bezahlung von Fr. xxx Automobilsteuer, Fr. xxx Mehrwertsteuer und Fr. xxx Verzugszins, insgesamt Fr. xxx, verpflichtet. Die A._ GmbH wurde für den Betrag von Fr. xxx, T._ für den Betrag von Fr. xxx und I._ für den Betrag von Fr. xxx solidarisch leistungspflichtig erklärt. Eine Beschwerde der X._ AG wies die Oberzolldirektion mit Entscheid vom 6. Juni 2012 ab. Die X._ AG gelangte in der Folge an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies mit Urteil vom 21. März 2013 die Beschwerde ebenfalls ab. C. Hiergegen führt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2013 sei aufzuheben und auf eine Nachforderung für die betreffenden Abgaben sei zu verzichten. Eventualiter sei die Nachforderung zu reduzieren. Die Eidgenössische Zollverwaltung beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage habe X._ am 2. Februar 2010, mittags, mit seiner damaligen Ehefrau Geschlechtsverkehr gewollt, was diese abgelehnt habe. Er habe in der Küche ein Messer ergriffen, dieses an die rechte Brust und den linken Oberarm seiner Ehefrau gehalten und ihr gedroht, sie zu töten. Die verängstigte Ehefrau sei X._ ins Schlafzimmer gefolgt, wo dieser gegen ihren Willen an ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen habe. B. Das Kantonsgericht Luzern sprach X._ zweitinstanzlich der Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn unter Berücksichtigung des rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei teilweise aufzuheben und er vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen. Für die mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz sei er mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu bestrafen. Die beschlagnahmten Messer seien ihm herauszugeben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG (nachfolgend: Vermieterin, Beschwerdegegnerin) ist seit 2009 Eigentümerin der Liegenschaft "C._", Strasse U._ in V._. Es handelt sich dabei um ein Wohn- und Geschäftshaus. In dessen Obergeschossen befinden sich Wohnungen, das Erdgeschoss besteht aus einer Bankfiliale, einem Restaurant und einem Ladenlokal. Das Ladenlokal ist - nach seinen Angaben seit 2005 - an A._ vermietet (nachfolgend: Mieter, Beschwerdeführer), der darin einen Kiosk betreibt. Die Vermieterin übernahm den mit dem Voreigentümer abgeschlossenen Mietvertrag bezüglich des Ladenlokals und zweier Garagenplätze zu denselben Konditionen. Gleichwohl wurden mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 neue Mietverträge abgefasst, worin Kündigungsfristen von sechs Monaten (Ladenlokal) respektive drei Monaten (Garagenplätze) vorgesehen waren. Im Zuge der Planung von Sanierungsarbeiten an der Liegenschaft wurde das Erdgeschoss neu konzipiert, wobei die Neugestaltung eine Bäckerei mit Café und ein Ladengeschäft anstelle des Restaurants und des Kiosks vorsieht. Mit Begleitschreiben vom 6. November 2012 und Formular vom 7. November 2012 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis mit dem Beschwerdeführer betreffend die Geschäftsräume und die Garagenplätze per 30. Juni 2013. B. Am 6. Dezember 2012 gelangte der Mieter an die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse See-Gaster und beantragte die Aufhebung der Kündigung, eventualiter die Erstreckung des Mietverhältnisses. Eine Einigung kam nicht zustande, worauf dem Mieter die Klagebewilligung ausgestellt wurde. Mit Klage vom 16. April 2013 beantragte der Mieter dem Kreisgericht See-Gaster, die Kündigung sei aufzuheben. Eventualiter sei das Mietverhältnis für sechs Jahre zu erstrecken. Am 18. Juni 2013 erkannte das Kreisgericht, dass die Kündigung per 30. Juni 2013 rechtsgültig sei. Es erstreckte das Mietverhältnis "definitiv bis 31. Dezember 2013" unter Ausschluss einer weiteren Erstreckung. Dagegen erhob der Mieter Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Er verlangte wiederum die Aufhebung der Kündigung, eventualiter die Rückweisung zur Erhebung der Beweise, zur korrekten Sachverhaltsfeststellung und zur Neuentscheidung, subeventualiter die Erstreckung um sechs Jahre. Mit Urteil vom 8. Januar 2014 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. C. Der Mieter beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 8. Januar 2014 und die missbräuchliche Kündigung der Geschäftsräume und der Garagenabstellplätze Nr. 19 und 20 an der Strasse U._, V._, per 30. Juni 2013 aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Erhebung der Beweise, zur korrekten Feststellung des Sachverhalts und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Mietverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zu erstrecken. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer replizierte. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf Gegenbemerkungen. Mit Präsidialverfügung vom 22. April 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. C.D.B._ (geb. 1960) stammt aus Kamerun. Sie reiste im September 2004 in die Schweiz ein und ehelichte im Oktober 2004 den Schweizer Staatsangehörigen A.B._ (geb. 1949), worauf ihr zunächst die Aufenthaltsbewilligung und im September 2009 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Im September 2010 verurteilte das zuständige Kreisgericht C.D.B._ wegen mengenmässig qualifizierter sowie teilweise gewerbsmässig begangener Betäubungsmitteldelikten unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 149 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. Mit Verfügung vom 15. September 2011 widerrief die Einwohnergemeinde Bern die Niederlassungsbewilligung von C.D.B._ und wies sie aus der Schweiz weg. Gegen diese Verfügung gelangten C.D.B._ und A.B._ erfolglos an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht Bern wies ihre Beschwerde mit Urteil vom 10. März 2014 ab und setzte eine neue Ausreisefrist an. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. April 2014 beantragen C.D.B._ und A.B._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2014 sei kostenfällig aufzuheben und die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens seien neu zu verlegen. Die Vorinstanz und die Einwohnergemeinde Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 20. Januar 2011 wegen Erpressung, Freiheitsberaubung, mehrfacher, teilweise versuchter einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Pornografie, grober Verkehrsregelverletzung, unbefugten Aufnehmens von Gesprächen, mehrfacher Tätlichkeiten, geringfügiger Sachbeschädigung, geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Es belegte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie einer Busse von Fr. 2'000.-- und ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. Zudem erklärte es die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur am 8. Februar 2006 bedingt ausgefällte Freiheitsstrafe von 8 Monaten für vollziehbar. Gegen dieses Urteil erhoben X._ und die Staatsanwaltschaft Berufung. A.b. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 15. Dezember 2011 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung. Die übrigen Schuldsprüche erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Es verurteilte X._ am 28. Januar 2013 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--. Es verzichtete auf den Vollzug der am 8. Februar 2006 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe und verlängerte die Probezeit um 1 1⁄2 Jahre. Von einer ambulanten Behandlung sah es ab. A.c. Dagegen führte X._ Beschwerde in Strafsachen, welche das Bundesgericht teilweise guthiess. Es hob das Urteil des Obergerichts vom 15. Dezember 2011 sowie 28. Januar 2013 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurück (Urteil 6B_274/2013 vom 5. September 2013). B. Am 24. Februar 2014 entschied das Obergericht erneut und verurteilte X._ wegen derselben Delikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--. Es verzichtete auf den Vollzug der am 8. Februar 2006 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe und verlängerte die Probezeit um 1 1⁄2 Jahre. Eine ambulante Behandlung ordnete es nicht an. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezog ab 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und vier Kinderrenten (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 25. Februar 2002). Der Rentenanspruch wurde mehrmals bestätigt (Mitteilungen vom 13. Februar 2003 und 7. September 2009). Auf Vorschlag des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stelle wurde A._ im Februar 2011 u.a. rheumatologisch und psychiatrisch abgeklärt (Verlaufsgutachten MEDAS Spital C._ vom 14. März 2011 mit Zusatzgutachten vom 18. Februar und 1. März 2011). Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 hob die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren die ganze Rente auf Ende August 2013 auf. B. Die Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, nach Beiladung der Pensionskasse B._ zum Verfahren, mit Entscheid vom 26. März 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 26. März 2014 und die Verfügung vom 1. Juli 2013 seien aufzuheben; eventualiter sei ihm eine reduzierte IV-Rente zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache an das kantonale Versicherungsgericht oder an die IV-Stelle zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) wurde am 28. August 1995 beim Überqueren des Fussgängerstreifens in L._ von einem Motorrad erfasst. Dessen Halter ist bei der Zürich-Versicherungs-Gesellschaft AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) haftpflichtversichert. B. B.a. Die Gesuchstellerin reichte am 4. Juli 2013 ein Begehren um vorsorgliche Beweisführung beim Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich ein. Sie stellte die Anträge, es sei ein gerichtliches Gutachten zur Frage der medizinischen Dauerfolgen ihres Unfalls vom 28. August 1995 erheben zu lassen (Ziffer 1), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin (Ziffer 2) und es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihr in der Person des unterzeichnenden Anwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (Ziffer 3). Mit Entscheid vom 31. Juli 2013 wies das Bezirksgericht Zürich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung ab. B.b. Die Gesuchstellerin gelangte mit Rechtsmitteln vom 15. August 2013 an das Obergericht des Kantons Zürich. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhob sie Beschwerde. Gegen die Abweisung ihres Begehrens um vorsorgliche Beweisführung erhob sie Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss und Urteil vom 17. Oktober 2013 (Geschäftsnummer PF 130038-O/U) die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung ab und verweigerte der Gesuchstellerin auch für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Mit Beschluss und Urteil vom gleichen Tag (Geschäftsnummer LF 130054-O/U) wies das Obergericht sodann die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich vom 31. Juli 2013. Auch für dieses Verfahren wurde das Gesuch der Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. C. Mit zwei Beschwerden vom 25. November 2013 (Postaufgabe) stellt die Gesuchstellerin den Antrag, es sei Ziffer 1 des obergerichtlichen Urteils vom 17. Oktober 2013 (LF 130054-O/U) aufzuheben und das Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme in Form eines gerichtlichen Gutachtens zu den medizinischen Dauerfolgen des erlittenen Unfalls vom 4. Juli 2013 zu bewilligen und die unabhängige medizinische Gutachtensstelle Zürich mit einer Begutachtung zu beauftragen, eventuell sei das Audienzrichteramt des Bezirksgerichts des Kantons Zürich anzuweisen, das Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme in Form eines gerichtlichen Gutachtens zu den medizinischen Dauerfolgen des erlittenen Unfalls vom 29. August 1995 wieder anhand zu nehmen und eine dem Bezirksgericht gut scheinende Gutachterstelle mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen. Ausserdem beantragt sie Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses zu ihrem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung und begehrt, ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sei sowohl für das kantonale erstinstanzliche Verfahren wie für das obergerichtliche Verfahren gutzuheissen. Ausserdem stellt sie Anträge zur Verlegung der Gerichtskosten und beantragt Parteientschädigung. Schliesslich ersucht die Beschwerdeführerin auch für die Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der von der Beschwerdeführerin verlangte Kostenvorschuss ging fristgerecht ein. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Mit Verfügung vom 16. Januar 2014 wurden die Beschwerden vereinigt und die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die BKW Energie AG (nachfolgend: BKW) betreibt das Kernkraftwerk (KKW) Mühleberg. Mit Verfügung vom 18. März 2011 forderte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) alle schweizerischen Kernkraftwerke auf, unverzüglich mit der Überprüfung ihrer Auslegung bezüglich Erdbeben und Überflutung zu beginnen. Mit Verfügung vom 1. April 2011 legte das ENSI die entsprechenden Vorgehensvorgaben und Randbedingungen fest; unter anderem habe die BKW den deterministischen Nachweis für die Beherrschung des 10'000-jährlichen Hochwassers zu führen. Als Randbedingung hierzu forderte es namentlich, wenn eine Verstopfung oder Schädigung der Flusswasser-Einlaufbauwerke nicht ausgeschlossen werden könne, sei der Ausfall der vom Hochwasser betroffenen Kühlwasserfassungen zu unterstellen. Die BKW reichte dem ENSI am 30. Juni 2011 den geforderten Nachweis ein. Das ENSI ging in seiner dazu ergangenen und als Aktennotiz bezeichneten Stellungnahme vom 31. August 2011 unter anderem davon aus, der Einsatz von mobilen Pumpen ermögliche die Kühlwasserversorgung des SUSAN-Notstandsystems auch bei einer allfälligen Verstopfung des SUSAN-Rechens. A.b. Diese Aktennotiz veranlasste A._ und B._ im Zeitraum von September 2011 bis Februar 2012 zu einem Briefwechsel mit dem ENSI-Rat und dem ENSI. Inhaltlich ging es darum, inwiefern das ENSI in dieser Einschätzung grundlegende Prinzipien der nuklearen Sicherheit missachte. Das ENSI und der ENSI-Rat vertraten im Wesentlichen die Ansicht, für bestehende Kernkraftwerke lasse das schweizerische Regelwerk die Kreditierung von auf dem Areal gelagerten mobilen Pumpen für die Störfallbeherrschung zu. Für den längerfristigen Betrieb werde aber eine zusätzliche Nachrüstung zur Verbesserung der Kühlwasserversorgung verlangt und ein längerfristiger Nachrüstbedarf sei kein Grund für eine sofortige Ausserbetriebnahme. B. B.a. Am 20. März 2012 beantragten A._ und B._ dem ENSI den Erlass einer Verfügung über Realakte im Sinne von Art. 25a VwVG (SR 172.021). Das ENSI trat mit Verfügung vom 5. Oktober 2012 auf das Begehren von A._ und B._ nicht ein, im Wesentlichen mit der Begründung, die Gesuchsteller hätten nicht plausibel dargelegt, inwiefern sie in eigenen Rechtspositionen berührt werden und dass dieses Berührtsein von einer gewissen Intensität sei. B.b. A._ und B._ erhoben mit Eingabe vom 5. November 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung. Sie beantragten deren Aufhebung und die Rückweisung zur materiellen Behandlung. Mit Urteil vom 7. Februar 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und wies die Sache mit der Aufforderung zur materiellen Beurteilung des Gesuchs an das ENSI zurück. C. Vor Bundesgericht beantragt das ENSI, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2013 aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. A._ und B._ beantragen Abweisung der Beschwerde. D. Am 23. April 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 11. April 2014 öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. U._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, war ab 1. Juni 2003 bei den Psychiatrischen Diensten X._ als Oberarzt mit einem Beschäftigungsgrad von 100 % angestellt und dadurch bei der Vorsorgestiftung VSAO (nachfolgend: Vorsorgestiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 1. August 2005 erlitt er eine akute Typ-A-Aortendissektion mit Aneurysma und hochgradiger Aorteninsuffizienz. Nach zunächst vollständiger und ab Januar 2006 teilweiser Arbeitsunfähigkeit war er vom 1. August 2006 an wieder in einem 100 %-Pensum tätig, reduzierte dieses jedoch per 1. April 2007 auf 80 %. Am 1. November 2008 erlitt U._ eine Ischämie im Gyrus praecentralis links. Am 16. Dezember 2008 nahm er die Arbeit stufenweise wieder auf und arbeitet seit dem 12. Februar 2011 zu 50 %. U._ meldete sich am 13. Februar 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 3. August 2010 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. August 2009 zu (Invaliditätsgrad von 56 %). Der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente wurde mit Mitteilung vom 17. Januar 2012 bestätigt (Invaliditätsgrad von 50 %). Die Vorsorgestiftung gewährte - nach Ablauf der Taggeldleistungen am 11. Februar 2011 - ab 12. Februar 2011 eine Teilinvalidenrente basierend auf einem Pensum im Gesundheitsfall von 80 % und einem Invaliditätsgrad von 37.5 % (Schreiben vom 17. Februar 2010 und 14. Februar 2011). B. Die von U._ gegen die Vorsorgestiftung erhobene Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. November 2013 gut und verpflichtete die Vorsorgestiftung, dem Kläger ab 12. Februar 2011 gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen eine Invalidenrente auf der Basis eines Jahreseinkommens bei einem Arbeitspensum von 100 % und einem Invaliditätsgrad von 50 % auszurichten, zuzüglich 5 % Verzugszins ab 12. Juni 2012 auf bereits fällig gewordenen Rentenleistungen. C. Die Vorsorgestiftung erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdegegner mit Wirkung ab 12. Februar 2011 eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge von 40 % - berechnet auf dem versicherten Einkommen bei einem Erwerbsgrad von 80 % eines Vollpensums und einem Invaliditätsgrad von 50 % - auszurichten. Soweit weitergehend sei die Klage abzuweisen. Während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet, trägt der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde an. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 9. Dezember 2013 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, das - in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde der Beschwerdeführer (Grosseltern zweier 2005 und 2007 geborener Kinder) und ohne Kostenfolgen - einen Beschluss der Vormundschaftskommission A._ vom 10. Dezember 2012 (betreffend u.a. die Abweisung des Antrags der Beschwerdeführer auf Obhutsübertragung) aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen sowie zu neuem Beschluss an die Vorinstanz (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Z._) unter Erteilung von Anweisungen (insbesondere Kindesanhörung und Einholung von Berichten) zurückgewiesen hat, | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1968, bezog ab 1. November 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 7. Juni 1999). Mit Mitteilungen vom 10. Januar 2003 sowie vom 10. März 2006 bestätigte die IV-Stelle den Rentenbezug. Im Mai 2010 schlug die IV-Stelle A._ eine Möglichkeit zum beruflichen Wiedereinstieg vor und leitete im April 2011 das Rentenrevisionsverfahren ein. Nachdem die IV-Stelle Berichte beim behandelnden Arzt und einen IK-Auszug eingeholt sowie berufliche Abklärungen getätigt hatte, verfügte sie gestützt auf mehrere Einschätzungen des RAD in Anwendung der Schlussbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 18. März 2011 am 30. Mai 2013 die Aufhebung der bisherigen Invalidenrente und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2013 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 30. Mai 2013 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese unter Weiterausrichtung der bisherigen Rente die erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen treffe und danach über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass kein Rentenanspruch mehr bestehe. Eventualiter sei die Anweisung der Weiterausrichtung der bisherigen Rente während des Abklärungsverfahrens aufzuheben; subeventualiter sei die Sache zur Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht die IV-Stelle um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne; zum Gesuch der aufschiebenden Wirkung äussert sie sich nicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene D._ erlitt am 31. August 2002 einen Auffahrunfall, bei dem er sich u.a. eine HWS-Distorsion zugezogen hatte. Die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Sie richtete dem Versicherten für den Zeitraum vom 3. September 2002 bis 30. November 2011 Taggelder von insgesamt Fr. 789'530.90 aus. Die Invalidenversicherung sprach ihm mit Verfügung vom 6. Dezember 2011 eine ganze Rente zu. Die entsprechende Rentennachzahlung belief sich für den Zeitraum vom 1. August 2003 bis 30. November 2011 auf Fr. 241'059.-. Die Leistungen der Invaliden- und Unfallversicherung betrugen bis zum 30. November 2011 total Fr. 1'030'589.90. Mit Verfügung vom 24. Februar 2012 - nach Korrektur der ersten Überentschädigungsverfügung vom 9. Dezember 2011 - teilte die SUVA dem Versicherten mit, dass eine Überentschädigung von Fr. 73'929.45 bestehe, welche mit den Rentenzahlungen der Invalidenversicherung verrechnet würde. Dieser Betrag resultierte aus einer Gegenüberstellung des mutmasslichen Verdienstes während der Zeit vom 31. August 2002 bis 30. November 2011 von insgesamt Fr. 956'660.45 mit den Leistungen der Sozialversicherungen von total Fr. 1'030'589.90. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 27. August 2012). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. April 2013 in dem Sinne teilweise gut, als es den Betrag der Überentschädigung von Fr. 73'929.45 um Fr. 120.- auf Fr. 73'809.45 reduzierte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die in der Zeit vom 31. August 2002 bis zum 29. Februar 2012 bestehende Überversicherung auf Fr. 39'075.45 festzulegen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.X._ ist als selbständig erwerbender Anwalt tätig. Zusammen mit seiner Ehefrau, B.X._ geb. Y._, hält er die S._ AG mit Sitz in F._/ZH. Der Ehemann ist Präsident und Delegierter, die Gattin Mitglied des Verwaltungsrates, je mit Einzelunterschrift. Die Gesellschaft bezweckt statutengemäss das Halten und Verwalten sowie Erwerben und Veräussern von Beteiligungen an Gesellschaften, insbesondere im Bereich der Industrie, das Tätigen von Finanz-, Leasing- und Immobiliengeschäften und das Besorgen des Cash-Managements in der Holdinggruppe. B. C.Z._ ist Mehrheitsaktionär der T._ Holding AG in G._/ZG. Die Holdinggesellschaft beherrscht namentlich eine hier interessierende Investmentgesellschaft. Am 3. Februar 2006 schlossen A.X._ und die S._ AG einerseits und C.Z._ anderseits einen Mäklervertrag ("Brokerage Agreement"), der vor Bundesgericht bereits Gegenstand der direktsteuerlichen Beurteilung des Steuerjahrs 2006 bildete (Urteil 2C_941/2012 / 2C_942/2012 vom 9. November 2013). Der Zweck des Vertrags wurde wie folgt umschrieben: "The principal [C.Z._] hereby appoints the brokers [A.X._ und S._ AG] jointly as his brokers according to art 412 ss of the Swiss Code of Obligations and grants the brokers jointly the non-exclusive right to provide an opportunity to conclude a sale and purchase agreement (...) with a purchaser procured by the brokers for the target [die Investmentgesellschaft] for a term commencing on February 1, 2006, and ending on June 30, 2006." Im Anhang zum Vertrag wird die U._ in H._ (NL) bereits als "purchaser procured by the brokers" angeführt. Als Entschädigung wurde ein Mäklerlohn ("brokerage fee") von 1,0 Prozent des gesamten Kaufpreises vereinbart, mit dem Nachsatz "plus VAT, if any" (Vertrag Ziff. 3.1). Das Honorar des Mäklers war erst zahlbar nach Abschluss des Kaufvertrags für die Investmentgesellschaft (Vertrag Ziff. 3.2). Im Weiteren kamen die Parteien überein, der Mäklerlohn sei auch dann geschuldet, wenn es gelinge, innerhalb von sechs Monaten seit dem Auslaufen oder der Kündigung des Vertrags die Investmentgesellschaft an eine von den Mäklern nachgewiesene Käuferschaft zu veräussern (Vertrag Ziff. 7), und dass die Parteien den Vertrag jederzeit gemeinsam auflösen könnten (Vertrag Ziff. 6). Die Parteien vereinbarten, etwaige Berichtigungen, Ergänzungen, Änderungen oder der Verzicht auf irgend eine Bestimmung in diesem Vertrag seien nur dann wirksam, wenn beide Parteien schriftlich zugestimmt haben (Vertrag Ziff. 8.2). Am 27. Juni 2006 verständigten die Parteien sich auf eine Neuformulierung von Ziff. 3.1 und setzten den Mäklerlohn auf 0,75 Prozent herab, wiederum mit dem Nachsatz "plus VAT, if any". C. Am 19./24. Juli 2006 kam ein zweiter Mäklervertrag mit weitgehend identischem Inhalt zustande, geschlossen nunmehr zwischen C.Z._ (hiernach: der Principal) und der S._ AG (hiernach: die Brokerin). Diese wurde durch A.X._ (hiernach: der Verwaltungsratspräsident) vertreten. Der Vertrag sah eine Laufzeit vom 1. Februar 2006 bis zum 30. September 2006 vor. Im Anhang zum Vertrag wird als "purchaser procured by the broker" abermals die (allerdings umfirmierte) V._ in H._ (NL) genannt. In der Folge gelang der Verkauf der Investmentgesellschaft zu einem unbekannten Zeitpunkt, worauf am 7. November 2006 der vereinbarte Mäklerlohn von 0,75 Prozent des Kaufpreises, ausmachend Fr. ..., an die Brokerin überwiesen wurde. Diese verbuchte den Umsatz in ihrer Erfolgsrechnung 2006 als Honorarertrag. D. Am 23. Juni 2006 forderte die Brokerin bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (hiernach: ESTV) den Fragebogen zur Anmeldung als Mehrwertsteuerpflichtige an. Im E-Mail hielt sie fest, sie sei seit dem Jahr 1999 nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen und habe erstmals im Jahr 2006 [wieder] einen Auftrag mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz erzielt. In der Folge ersuchte die Brokerin mit Schreiben vom 3. August 2006 schriftlich um Bestätigung dessen, dass mit der gestützt auf den Vertrag vom 19./24. Juli 2006 erfolgten einmaligen Mäklertätigkeit keine Mehrwertsteuerpflicht begründet werde. Die ESTV verwarf diese Ansicht und verlangte am 13. September 2006 die Einreichung des ausgefüllten Fragebogens. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 vertrat die Brokerin abermals den Standpunkt, sie sei nicht subjektiv steuerpflichtig. Die ESTV verfügte mit Entscheid vom 10. Juni 2008, die Brokerin werde auf den 1. Februar 2006 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Dagegen erhob die Brokerin am 10. Juli 2008 Einsprache, die mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2012 abgewiesen wurde. Gleichzeitig setzte die ESTV die geschuldete Steuer - unter Kontrollvorbehalt - auf Fr. ... zuzüglich Verzugszinsen fest (7,6 Prozent von Fr. ...). E. Die Brokerin reichte am 14. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit den Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Einspracheentscheid vom 30. Juli 2012 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Brokerin nicht steuerpflichtig sei, weswegen sie für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 keine Mehrwertsteuer schulde. Eventualiter sei der Einspracheentscheid teilweise aufzuheben und die Sache zur Festsetzung der Steuerforderung an die ESTV zurückzuweisen, subeventualiter sei die Steuerforderung auf Fr. ... festzusetzen. Die Brokerin machte hauptsächlich geltend, es mangle an einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, insbesondere fehle die Nachhaltigkeit und die Dauerhaftigkeit; die Steuerpflicht beginne gegebenenfalls frühestens am 1. Januar 2007. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 verzichtete die ESTV auf eine Vernehmlassung und wies lediglich darauf hin, die Mehrwertsteuer werde grundsätzlich nach dem vereinbarten Entgelt abgerechnet und das "Brokerage Agreement" halte das Entgelt mit "0,75 % of the total purchase price (...) plus VAT, if any" fest. Mit Urteil A-4819/2012 vom 9. Juli 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob es den Einspracheentscheid vom 30. Juli 2012 auf. F. Mit Eingabe vom 13. September 2013 erklärt die ESTV beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil vom 9. Juli 2013 sei aufzuheben, soweit die Vorinstanz auf die Beschwerde eingetreten war, und es sei der Einspracheentscheid vom 30. Juli 2012 zu bestätigen. Die Brokerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeantwort der Brokerin veranlasst die ESTV zu einer Stellungnahme. Schliesslich reicht sie das Urteil 2C_941/2012 / 2C_942/2012 vom 9. November 2013 nach (siehe schon vorne lit. B). | 1 |
Sachverhalt: A. X._ beteiligte sich ab März 2009 bis zu seiner Verhaftung im März 2010 in grossem Masse am Heroinhandel im Raum Zürich und Umgebung. Er setzte jeweils Halbkiloblöcke Heroin ab und generierte einen Umsatz von mehreren hunderttausend Franken. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 11. Februar 2013 zweitinstanzlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Zudem stellte es fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz betreffend verschiedene Anklagepunkte in Rechtskraft erwachsen war. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren unter Anrechnung des ausgestandenen Freiheitsentzugs von 1'069 Tagen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei im Strafpunkt aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde von der Verwaltungsdirektion der Universität B._ ab 1. Januar 2007 als wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Institut C._ angestellt. Am 9. Mai 2011 stellte A._ drei Mitgliedern des Institutsrats des Instituts C._, nämlich D._, E._ und F._, ein Schreiben zu, in welchem er unter anderem mitteilte, dass das Projekt eingestellt worden sei, seine Mitarbeiterin aus gesundheitlichen Gründen die Kündigung eingereicht habe, er seinerseits das Kündigungsverfahren abwarte und die Zeit bis zur Kündigung zur Wahrung eigener Interessen nutzen werde. Mit Verfügung vom 19. Mai 2011 löste die Universität B._ das Anstellungsverhältnis mit A._ fristlos auf. Gegen diese Verfügung reichte A._ beim Staatsrat des Kantons Freiburg Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 4. Februar 2013 wies dieser die Beschwerde ab. B. Die von A._ beim Kantonsgericht Freiburg eingereichte Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 12. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat, auferlegte diesem die Gerichtskosten und sprach der Universität B._ eine Parteientschädigung zu. Letztere wies es an, über die vermögensrechtlichen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu verfügen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ zur Hauptsache beantragen, unter Aufhebung der Entscheide der Vorinstanz und des Staatsrats sei die Sache an den Staatsrat zurückzuweisen, damit dieser unter Berücksichtigung der einschlägigen Verfahrensvorschriften und der gestellten Eventualanträge neu entscheide. Eventualiter lässt er beantragen, die Entscheide des Staatsrats und der Vorinstanz betreffend die Entlassung aus wichtigen Gründen seien aufzuheben, und die Universität B._ sei zu verpflichten, ihm wegen ungerechtfertigter Entlassung, gestützt auf eine korrekte Berechnung, eine Entschädigung in Höhe von zwölf Monatsgehältern, das Gehalt für die Dauer von sechs Monaten, eine Vergütung für das im Jahr 2011 aufgelaufene Ferienguthaben und für das Überstundenguthaben zum Stundenansatz des um ein Viertel erhöhten Monatsgehalts auszurichten, je samt Funktionszulagen, zuzüglich sozialversicherungsrechtliche Arbeitgeberbeiträge. Weiter seien auf den Funktionszulagen für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses die gesetzlich geschuldeten Beiträge der beruflichen Vorsorge auf ein Freizügigkeitskonto, eventuell an ihn selber, zu überweisen. Zudem seien sämtliche Verfahrenskosten der Vorinstanzen der Universität aufzuerlegen, und es sei diese zu verpflichten, ihm für jene Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten. Subeventualiter stellt der Beschwerdeführer den Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Universität, eventuell an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Universität schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Kantonsgericht und Staatsrat verzichten auf eine Stellungnahme. A._ hat sich am 20. August 2014 dazu vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1954, Betreiber einer Autowerkstatt, meldete sich am 30. Juni 2003 unter Hinweis auf eine Luxation der linken Schulter erstmals bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Bezug von Leistungen an. Diese verneinte den Anspruch mit Verfügung vom 12. Januar 2005. A.b. Am 13. April 2005 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Er gab an, unter Rücken- und Fussschmerzen zu leiden. Nach medizinischen Abklärungen teilte ihm die IV-Stelle am 28. September 2005 verfügungsweise mit, dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen sei, weshalb nach wie vor kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Auf eine dagegen gerichtete Einsprache trat die IV-Stelle mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 nicht ein. A.c. Am 9. Februar 2010 meldete sich A._ ein weiteres Mal zum Bezug von Leistungen an, mit der Begründung, er sei viermal am linken Knie, einmal am linken Schienbein, zweimal an der rechten Ferse und zweimal an der linken Schulter operiert worden. Wegen Bänderrissen ständen an beiden Schultern weitere Operationen an. Die IV-Stelle holte erneut medizinische und erwerbliche Informationen ein und liess einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende (vom 25. August 2011) erstellen. Mit Vorbescheid vom 1. Februar 2012 und Verfügung vom 27. November 2012 wies sie das Leistungsbegehren ab. B. Die hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. März 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es sei ihm ab März 2014 (laut Beschwerde S. 10 Ziff. 18: spätestens ab März 2011) eine Invalidenrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1971 geborene A._ war seit August 2001 Transportmitarbeiter bei der Firma B._ und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 29. Dezember 2001 prallte ein Tablar auf seine rechte Hand. Er zog sich eine dislozierte mehrfragmentäre intraartikuläre metakarpale V-Basisfraktur rechts zu, die am 3. Januar 2002 im Spital C._ operativ behandelt wurde. Mit Verfügung vom 30. November 2004 sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. November 2003 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 17 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. A.b. Am 11. März 2011 leitete die SUVA ein Rentenrevisionsverfahren ein, in dessen Rahmen sie erwerbliche Abklärungen vornahm. Mit Verfügung vom 11. Juni 2012 hob sie die Rente per 1. Juli 2012 auf. Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 14. Januar 2013 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. August 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass er ab 1. Juli 2012 weiterhin Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 17 % habe. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln verurteilte X._ am 4. März 2013 auf seine Einsprache gegen einen Strafbefehl hin wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (am 30. Oktober 2011, 12.17 Uhr) durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 16 km/h zu Fr. 400.-- Busse (aArt. 90 Ziff. 1 SVG). Das Kantonsgericht Schwyz wies am 8. April 2014 die gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhobene Berufung von X._ ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das kantonsgerichtliche Urteil vollumfänglich aufzuheben, ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, im Januar oder Februar 2004 gegen den Willen von Y._ an ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. Am 2. September 2007 habe X._, als sich Y._ bei Nachbarn aufgehalten habe und sich seiner Forderung, sofort nach Hause zu kommen, widersetzt habe, allen Anwesenden erklärt, er werde sie umbringen. Er habe die Drohung wiederholt, nachdem ihn die Nachbarn aufgefordert hätten zu gehen. Daraufhin sei sie nach Hause gegangen. Am selben Abend habe ihr X._ gegen ihren Willen die Hosen ausgezogen, ihre Beine auseinandergedrückt, sie an den Haaren gepackt und ihr Gesicht ins Kissen gepresst. Anschliessend sei er gegen ihren Willen in sie anal eingedrungen. Als sie geschrien habe, habe er erneut ihr Gesicht ins Kissen gedrückt und ihr gesagt, er werde sie umbringen. Am 3. Januar 2010 habe X._ der gemeinsamen Tochter erklärt, er werde ihre Mutter und deren neuen Lebenspartner umbringen. Die Tochter habe dies nach ihrer Rückkehr der Mutter mitgeteilt, welche es ihrem Lebenspartner weitergesagt habe. Beide hätten sich dadurch in ihrem Sicherheitsgefühl massiv eingeschränkt gefühlt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, mehrfacher Nötigung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, dem Stadtpräsidenten der Gemeinde A._ eine E-Mail mit Bezugnahme auf den Zuger Amoklauf geschrieben zu haben. Er habe ihm und seinen Mitarbeitern ein gleiches Attentat angekündigt. Die E-Mail habe sich auf den Fall der einer streunenden Hündin bezogen, die im Juni 2009 im Auftrag der Gemeinde getötet worden war. Am 19. Oktober 2010 habe X._ seine damalige Freundin anlässlich eines Streits heftig geschlagen und sie wüst beschimpft. B. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X._ am 16. März 2012 wegen einfacher Körperverletzung und mehrfacher Drohung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 24. Januar 2013 den Schuldspruch und die Geldstrafe, sah jedoch von einer Busse ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Drohung und einfachen Körperverletzung freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft wirft X._ vor, er habe seine schwangere Freundin am 26. August 2009 nach einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung auf dem Boden liegend im Schwitzkasten gehalten und seitlichen Druck gegen ihren Hals bzw. Kopf ausgeübt. Dabei habe sie unter anderem einen Bruch des zweiten Halswirbelkörpers mit Frakturausläufern in den Wirbelbogen sowie eine Halsmarkquetschung erlitten, und sei zufolge der Unterbrechung zentraler Nervenleitungen verstorben, wobei auch der Embryo gestorben sei. Ferner habe X._ im Februar/März 2007 mit B._ den Geschlechtsverkehr vollzogen, obwohl er gewusst habe, dass sie damit nicht einverstanden sei, da sie ihm das gesagt und sich gewehrt habe, worauf er sie mit einer Hand am Hals gewürgt habe, bis sie ihren Widerstand aufgegeben habe. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen vorsätzlicher Tötung, strafbaren Schwangerschaftsabbruchs und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei er wegen Unterlassung der Nothilfe schuldig zu sprechen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der österreichische Staatsangehörige A._ (geb. 1957) wurde am 16. April 2006 in der Schweiz verhaftet und am 24. November 2006 nach Österreich ausgeliefert. In den Jahren zuvor hatte er sich den österreichischen Strafverfolgungsbehörden entzogen und jahrelang unter einem Alias-Namen bei der Schweizerin B._ (geb. 1950) gelebt, wobei er im Sommer 2005 die Identität deren verstorbenen Lebenspartners angenommen hatte. Am 26. September 2006 heiratete er B._. A._ erwirkte in Österreich, Deutschland und der Schweiz in den Jahren 1976 bis 2007 19 Verurteilungen zu Geld- und Freiheitsstrafen, hauptsächlich wegen Vermögensdelikten, wobei sich die Freiheitsstrafen auf insgesamt rund 25 Jahre belaufen. Seit 1998 erfolgten folgende strafrechtlichen Verurteilungen: - Am 5. März 1998 wurde A._ vom Landesgericht Salzburg wegen gewerbsmässigen schweren Betrugs und Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. - Am 14. Oktober 1998 verurteilte ihn das Landesgericht Klagenfurt wegen gewerbsmässigen schweren Betrugs und Diebstahls zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe. - Am 27. April 2001 erging eine Verurteilung des Landesgerichts Salzburg zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren wegen versuchten gewerbsmässigen schweren Betrugs. - In der Schweiz erfolgte am 12. Juli 2006 eine Verurteilung zu sechs Monaten Gefängnis wegen Zechprellerei, Betrugs, Urkundenfälschung, Veruntreuung, Fälschung von Ausweisen und SVG-Delikten. - Zuletzt verurteilte ihn das Landesgericht Salzburg am 5. Februar 2007 zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren - als Zusatzstrafe zur Verurteilung vom 12. Juli 2006 - wegen (versuchten) gewerbsmässigen schweren Betrugs. Vom 24. November 2006 bis 9. März 2012 befand sich A._ im Strafvollzug in Österreich. Das Bundesamt für Migration verfügte am 27. Dezember 2006 eine bis 26. Dezember 2012 gültige Einreisesperre. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug reiste A._ am 23. März 2012 erneut in die Schweiz ein, wo er am 16. April 2012 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersuchte. Einem Gnadengesuch von A._ leistete das österreichische Bundesministerium für Justiz mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 keine Folge. B. Am 14. Februar 2013 verweigerte das Migrationsamt das Kantons Zürich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 10. Juli 2013 ab. Die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Januar 2014 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Dezember aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich erfolgte verspätet und bleibt daher unberücksichtigt. D. Am 31. Januar 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ und C._ (Vermieter, Beschwerdegegner) vermieteten A._ (Mieterin, Beschwerdeführerin) mit Vertrag vom 12. September 2005 eine 3-Zimmer-Wohnung in U._. Am 5. Juni 2012 stellte die Mieterin bei den Vermietern ein Begehren um Herabsetzung des Mietzinses. Mit formlosem Schreiben vom 25. Juni 2012 kündigten die Vermieter den Mietvertrag per 30. September 2012 wegen Eigenbedarfs ihrer Tochter. Die Mieterin focht daraufhin bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten den Mietzins als rechtsmissbräuchlich an und verlangte die Behebung verschiedener Mängel sowie einen Entscheid über die von ihr hinterlegten Mietzinse. Sie begehrte sodann, es sei die Nichtigkeit der Kündigung vom 25. Juni 2012 festzustellen, und die Kündigung sei als rechtsmissbräuchlich aufzuheben. Eventualiter sei das Mietverhältnis zu erstrecken. Am 9. August 2012 kündigten die Vermieter das Mietverhältnis mit Formular per 30. November 2012, wobei sie wiederum Eigenbedarf anmeldeten. Die Mieterin focht auch diese Kündigung bei der Schlichtungsstelle an und beantragte eventualiter die Erstreckung des Mietverhältnisses bis zum 30. November 2015. B. Nachdem an der Schlichtungsverhandlung hinsichtlich der beiden Kündigungen und der Erstreckung des Mietverhältnisses keine Einigung erzielt worden war, erhob die Mieterin am 10. Oktober 2012 beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt Klage gegen die Vermieter. Sie verlangte, es sei festzustellen, dass die Kündigung vom 25. Juni 2012 nichtig sei. Die Kündigung vom 9. August 2012 sei für rechtsmissbräuchlich und damit für unwirksam zu erklären. Eventualiter begehrte sie die Erstreckung des Mietverhältnisses "erstmalig" bis zum 30. November 2015. Mit Entscheid vom 25. März 2013 stellte die Zivilgerichtspräsidentin fest, dass die Kündigung vom 25. Juni 2012 nichtig sei (Dispositiv-Ziffer 1) und hob die Kündigung vom 9. August 2012 "zufolge Missbräuchlichkeit" auf (Dispositiv-Ziffer 2). Dagegen gelangten die Vermieter mit Berufung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, wobei sie die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids und die Feststellung anbegehrten, dass die Kündigung vom 9. August 2012 rechtsgültig erfolgt sei. Die Mieterin beantragte Abweisung der Berufung, eventualiter Rückweisung an das Zivilgericht zur Beurteilung ihres Begehrens um Erstreckung des Mietverhältnisses. Mit Entscheid vom 8. November 2013 hob das Appellationsgericht in Gutheissung der Berufung Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids auf und erstreckte das Mietverhältnis "einmalig" bis zum 31. August 2014. C. Die Mieterin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 8. November 2013 sei aufzuheben. Die Kündigung vom 9. August 2012 sei als rechtsmissbräuchlich aufzuheben. Eventualiter sei "die Angelegenheit betreffend die von der Beschwerdeführerin beantragte erstmalige Erstreckung des Mietverhältnisses bis zum 30. November 2015" an das Zivilgericht zurückzuweisen, subeventualiter sei das Mietverhältnis erstmalig bis zum 30. November 2015 zu erstrecken. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen. In der Folge überwies die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss fristgerecht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._, wohnhaft an der Strasse Q._ 8, ersuchten am 22. Januar 2013 das Schulamt U._, ihre Tochter C._ (geb. 2008) für das Schuljahr 2013/2014 dem Kindergarten "S._" an der Strasse W._ 42 oder dem Kindergarten "Z._" an der Strasse V._ 18 zuzuteilen. Das Schulamt teilte die Tochter C._ dem weiter entfernt liegenden Kindergarten "T._" an der Strasse Y._ 18 zu, wogegen die Eltern erfolglos an den Schulrat U._ gelangten. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Schulrats hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 12. Februar 2014 gut und teilte C._ dem Kindergarten "Z._" zu. B. Vor Bundesgericht beantragt die Gemeinde U._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2014 aufzuheben. Prozessual wird verlangt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen und dieser keine aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdeführerin hält in späteren Eingaben an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 21. Oktober 2011 Strafanzeige gegen ihren damaligen Ehemann Y._. Er habe sie am 4. Juni 2011 in der damals ehelichen Wohnung massiv bedroht und tätlich angegriffen. Namentlich habe er sie ins Gesicht geschlagen und ihr gesagt, er werfe sie aus dem Fenster. Anschliessend habe er ihr ein grosses Küchenmesser an die Kehle gehalten und gedroht, sie zu enthaupten und mit ihrem Kopf Fussball zu spielen. Er werde ihr den Bauch aufschlitzen und ihr die Gedärme herausschneiden. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte das wegen Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung, Gefährdung des Lebens und mehrfacher Drohung geführte Strafverfahren am 25. April 2013 ein. Die Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverfügung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 23. Juli 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, gegen Y._ Anklage zu erheben. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Kantonsgericht und Y._ beantragen die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Nachdem X._ sein Fahrzeug trotz gerichtlichen Verbots auf dem Parkplatz eines Restaurants abgestellt hatte, drohte ihm dessen Wirt A._ schriftlich an, er werde ihn anzeigen, sollte er nicht innert 30 Tagen Fr. 52.-- bezahlen. X._ leistete den Betrag und erhob Strafanzeige gegen A._ wegen Nötigung. B. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nahm das Verfahren nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, die Sache an die zuständige kantonale Instanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, eine Untersuchung zu eröffnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene und bis im Jahre 1999 als Stanzer erwerbstätig gewesene A._ bezog wegen einer Herzerkrankung seit dem 1. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 %. Insbesondere gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts B._ vom 29. November 2011 hob die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (IV-Stelle) den Anspruch auf eine Invalidenrente wiedererwägungsweise rückwirkend per Ende Juni 2009 auf, da der Invaliditätsgrad nur 30 % betrage (Verfügung vom 16. August 2012). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. März 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides rückwirkend ab dem 1. Juli 2009 weiterhin mindestens eine Viertelsrente auszurichten. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene und zuletzt als Lüftungsmonteur tätig gewesene A._ meldete sich am 21. Oktober 2009 zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. November 2009 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) des Kantons Luzern hielt am 17. Februar 2011 verfügungsweise fest, gestützt auf ein Arztzeugnis des Dr. med. B._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ärztlicher Leiter des Psychiatrieteams, vom 24. November 2010, gemäss welchem der Versicherte vom 1. Juni bis 30. September 2010 und ab 1. November 2010 in seiner angestammten Tätigkeit als Lüftungsmonteur vollständig arbeitsunfähig sei, ihm aber die Ausübung einer leichten, angepassten Arbeit in einem 100%igen Pensum möglich wäre, sei A._ in der angegebenen Zeitspanne in objektiver Hinsicht vermittlungsfähig. Da es aber an der subjektiven Vermittlungsfähigkeit mangle, bestehe ab 1. Juni 2010 kein Entschädigungsanspruch. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache verneinte die wira die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juni bis 23. November 2010 und bejahte diese ab 24. November 2010 bis zu seiner Abmeldung am 30. April 2011, weil er ab diesem Zeitpunkt wieder in der Lage und bereit gewesen sei, einer leichten Tätigkeit nachzugehen (Einspracheentscheid vom 12. Mai 2011). Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute Kantonsgericht) mit Entscheid vom 7. Dezember 2011 ab. Mit Urteil 8C_99/2012 vom 2. April 2012 bestätigte das Bundesgericht die Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder ab 1. Juni bis 23. November 2010 aufgrund fehlender Vermittlungsfähigkeit. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern forderte daraufhin zu viel bezogene Arbeitslosentaggelder für den Monat Juni 2010 in der Höhe von Fr. 5'515.30 zurück, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 22. November 2013). B. Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern gut und hob den Einspracheentscheid vom 22. November 2013 auf (Entscheid vom 30. Juli 2014;). C. Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Rückforderungsanspruch im Umfang von Fr. 5'515.30 zu bejahen. Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ schickte am 27. März 2008 ein Schreiben an das Advokaturbüro A._ und B._. Darin verlangte er wegen einer Berufsgeheimnisverletzung die Bezahlung von Euro 350'000.-- bis Ende April. Bei Zahlungsverzug schicke er jemanden vorbei, der den beiden Anwälten oder deren Angestellten sowie eventuell Verwandten Gliedmassen abtrennen würde. Er erlaube sich auch, einen Offizier aus fremden Diensten für eine internationale Züchtigung vorbei zu schicken. Es gehe "Auge um Auge, Zahn um Zahn". B. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ zweitinstanzlich der versuchten räuberischen Erpressung schuldig. Der erstinstanzliche Schuldspruch wegen Sachbeschädigung und der Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte des Bezirksgerichts Kreuzlingen waren unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten und ordnete eine ambulante Massnahme an. Es widerrief den mit seinem Entscheid vom 29. März 2007 gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 120.--. Für die Überhaft sprach es X._ eine Genugtuung von Fr. 7'000.-- zu. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositivziffern 1, 3-6, 8 und 9 des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten Erpressung freizusprechen. Er sei zu einer bedingten Geldstrafe von höchstens 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- zu verurteilen. Der mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. März 2007 gewährte bedingte Vollzug für eine Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sei nicht zu widerrufen. Für die Überhaft sei ihm eine Entschädigung von total Fr. 50'485.-- auszurichten. An Untersuchungskosten seien ihm höchstens Fr. 500.-- aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht stellte den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und auf ihre bisherigen Ausführungen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1968, arbeitete zuletzt als Officemitarbeiterin in einer Confiserie. Am 29. April 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie gab an, unter einer Diskushernie an der Halswirbelsäule (HWS) sowie weiteren Rücken- und Beinproblemen zu leiden. Nach Abklärungen bejahte die damals zuständige IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 28. Juli 2003 den Anspruch auf eine Viertelsrente ab dem 1. März 2000. Sie stützte sich dabei auch auf das von der MEDAS am 27. November 2001 erstattete Gutachten und die in der Folge im Spital B._ durchgeführte berufliche Abklärung (BEFAS-Bericht vom 19. August 2002). Die nach einem Wohnortswechsel neu zuständige IV-Stelle des Kantons Aargau (IV-Stelle) bestätigte 2006 und 2009 revisionsweise den Rentenanspruch. A.b. Im Juni 2012 leitete die IV-Stelle erneut eine revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruches ein. Sie veranlasste ein bidisziplinäres psychiatrisch-rheumatologisches Gutachten der Dres. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Dezember 2012, und D._, FMH Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 31. Dezember 2012. Mit Vorbescheid vom 12. Februar 2013 stellte sie A._ die Einstellung der Viertelsrente in Aussicht und bot ihr Massnahmen zur beruflichen Eingliederung an. Auf den Einwand der Versicherten hin führte Dr. med. C._ eine Zusatzexploration durch und beantworteten die Gutachter am 29. Juli und am 26. August 2013 Ergänzungsfragen. Am 6. Dezember 2013 verfügte die IV-Stelle die Einstellung der Rente auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats (Invaliditätsgrad von 10 %). B. Die Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. August 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Der Anspruch auf mindestens die bisher zugesprochene Invalidenrente sei zu bestätigen. Die Sache sei zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen zur Prüfung eines höheren Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ stellte am 21. März 2013 Strafantrag gegen B._ wegen übler Nachrede und Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Luzern eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung und stellte diese am 16. Juli 2013 mit der Begründung ein, B._ habe den Wahrheitsbeweis für seine ehrverletzenden Äusserungen erbracht. B. Das Kantonsgericht Luzern trat mit Präsidialverfügung vom 28. August 2013 auf die von A._ gegen die Verfahrenseinstellung erhobene Beschwerde mangels Legitimation nicht ein. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Präsidialverfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdegegner verzichtet auf Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Kantonsgericht Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich verdächtigt A._, am frühen Morgen des 18. Februar 2014, bei der Tramhaltestelle Milchbuck in Zürich, B._ überraschend angegriffen und massiv zusammengeschlagen zu haben. Er habe während rund 20 Minuten den reglos am Boden liegenden B._ immer wieder mit den Füssen gegen den Kopf und den Oberkörper getreten; mindestens einmal sei er ihm mit dem Fuss von oben herab auf den Kopf getreten, was einen ausgeprägten Abdruck hinterlassen habe. A._ wurde kurze Zeit nach der Tat verhaftet und am 19. Februar 2014 in Untersuchungshaft versetzt. Am 8. Oktober 2014 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch, dem sich die Staatsanwaltschaft widersetzte. Am 24. Oktober 2014 hiess das Bezirksgericht Zürich als Zwangsmassnahmengericht das Haftentlassungsgesuch von A._ gut. Es ordnete seine Entlassung aus der Untersuchungshaft gegen die Leistung einer Kaution von Fr. 100'000.-- an und erteilte ihm die Auflage, sich wöchentlich einmal vom Festanschluss seiner Zürcher Wohnung aus bei der Staatsanwaltschaft zu melden. Am 27. Oktober 2014 erhob die Staatsanwaltschaft beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen die Haftentlassung. Am 10. November 2014 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und wies das Haftentlassungsgesuch ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft zu entlassen oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik hält A._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Anklageschrift wird X._ als psychisch angeschlagene Person bezeichnet, die schon zahlreiche Therapieversuche hinter sich hatte. Er wurde seit seit dem 1. März 2010 von der Sozialhilfe Basel-Stadt unterstützt. Weil ihm eine neue Sozialarbeiterin zugeteilt wurde, waren bei einem ersten Termin mit ihr am 27. September 2012 hauptsächlich administrative Belange zu klären. Dabei liess er sie wissen, dass bestimmte Personen nicht richtig lesen oder zuhören können und deshalb erschossen gehörten. X._ führte am 8. Oktober 2012 ein weiteres Gespräch mit der Sozialarbeiterin in den Räumlichkeiten der Sozialhilfe. Dabei gab er an, dass alle Personen, die ihm bisher nicht halfen, erschossen gehörten. Falls sich seine Hoffnungen zerschlügen, werde er töten. Die Todesliste umfasse eine zwei- bis dreistellige Personenzahl. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 11. März 2013 wegen Schreckung der Bevölkerung sowie Drohung gegen Behörden und Beamte zu 8 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der Haft seit dem 10. Oktober 2012) und verlängerte die Sicherheitshaft. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 StGB) auf. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 13. November 2013 auf Berufung von X._ das Urteil des Strafgerichts. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben, ihn wegen Drohung gegen Behörden und Beamte zu 6 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen und von der Anklage der Schreckung der Bevölkerung freizusprechen, von einer stationären Therapie abzusehen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 27. November 2012 schuldig des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Geldwäscherei sowie der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts. Es widerrief seine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und verurteilte ihn unter Einbezug der entsprechenden Reststrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten und einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte dieses Urteil am 18. Februar 2014 vollumfänglich. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. Februar 2014 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen von den Vorwürfen des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Geldwäscherei. Auf den Widerruf der vom Tribunal d'application des peines et mesures Genève am 21. April 2010 gewährten bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug sei zu verzichten. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid hinsichtlich der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten aufzuheben und diese auf ein schuldangemessenes Mass zu reduzieren. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1969) ist gambischer Staatsangehörigkeit. Er ersuchte im August 2000 unter falscher Identität in der Schweiz um Asyl. Nach Abweisung seines Asylgesuchs wurde er im Dezember 2001 nach Gambia ausgeschafft. Im April 2002 heiratete A._ in Gambia die schweizerische Staatsangehörige B._, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Die Eheleute wurden im September 2008 geschieden. Im November 2008 ehelichte A._ die Schweizerin C._, mit der er eine Tochter (D._, geboren 2010) hat. Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde A._ mehrmals strafrechtlich verurteilt. Im Jahr 2002 wurde eine Verurteilung für Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121) zu 20 Tagen Gefängnis und eine Busse ausgesprochen. Wegen einfacher Körperverletzung wurde er im Jahr 2003 zu einer Gefängnisstrafe von 10 Tagen verurteilt. Im Juli 2004 wurde wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, rechtswidriger Einreise, Missbrauch fremdenpolizeilicher Ausweispapiere sowie Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über den Transport im öffentlichen Verkehr (AS 1986 1974) eine Teilzusatzstrafe von 30 Tagen Gefängnis erlassen. Infolge von Freiheitsberaubung, einfacher Körperverletzung, versuchter Nötigung, Sachbeschädigung, mehrfacher Drohung und mehrfacher Beschimpfung verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Bern am 18. Februar 2009 in zweiter Instanz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse. Im Jahr 2010 wurde wegen Hinderung einer Amtshandlung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, sexueller Belästigung, Beschimpfung sowie Übertretungen des BetmG eine Freiheitsstrafe von drei Monaten und einer Busse ausgefällt. Auf Grund dieser strafrechtlichen Verurteilungen wurde A._ im Februar 2003 und im September 2004 ausländerrechtlich verwarnt. B. Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 wies die Migrationsbehörde des Kantons Bern das Gesuch von A._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Das dagegen eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde infolge seiner Ausreise abgeschrieben. Im Januar 2012 ersuchte C._ beim Amt für Migration des Kantons Zug um Bewilligung des Familiennachzugs für A._. Mit Verfügung vom 8. August 2012 verweigerte das Bundesamt für Migration BFM die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete in einer weiteren Verfügung gleichen Datums ein bis zum 8. August 2017 gültiges Einreiseverbot an. Mit Urteil vom 15. April 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese beiden Verfügungen erhobene Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Mai 2014 beantragt A._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2014 sei kostenfällig aufzuheben und das BFM anzuweisen, ihm eine Einreise- und Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache mit der Auflage an die Vorinstanz zurückzuweisen, ein Beweisverfahren über die tatsächlichen Beziehungen zwischen ihm und seiner Ehefrau bzw. seiner Tochter durchzuführen. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Das BFM schliesst auf eine Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ meldete sich im Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Vom 1. März 2004 bis 31. Juli 2008 bezog er eine halbe, vom 1. August bis 31. Dezember 2008 eine ganze und ab 1. Januar 2009 wiederum eine halbe Invalidenrente. Bei einem Invaliditätsgrad von 37 % wurde die Rente auf den 31. Dezember 2009 aufgehoben (Urteil 9C_965/2011 vom 1. März 2011; Verfügung vom 24. November 2009). Am 25. Januar 2011 meldete sich P._ wiederum bei der Invalidenversicherung an, wobei er eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machte. Mit Verfügung vom 29. März 2011, bestätigt durch den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Oktober 2011, trat die IV-Stelle des Kantons Aargau auf das Gesuch nicht ein. Am 9. Dezember 2011 ersuchte der Versicherte erneut um eine Invalidenrente. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und nachdem der Versicherte innerhalb der ihm dafür angesetzten Frist weitere medizinische Unterlagen eingereicht hatte, trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. August 2012 auf das Leistungsbegehren abermals nicht ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2013 ab. C. P._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, die Verfügung vom 30. August 2012 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, auf seine Neuanmeldung einzutreten und das Rentengesuch zu prüfen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die BVG-Sammelstiftung Swiss Life und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) ist im Bereich der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätig. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 stellte sie beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf Art. 261 ZPO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DSG und Art. 28a ZGB ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen. Sie beantragte, es sei der Bank B._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung zu verbieten, im Zusammenhang mit ihrem Bankkunden C._, Kunden-Nr. xxx, dem Department of Justice (DoJ) der Vereinigten Staaten von Amerika und/oder der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) Personendaten der Gesuchstellerin oder deren Partner und Mitarbeiter zu übermitteln. A.b. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2013 entsprach das Bezirksgericht Zürich dem Antrag auf superprovisorische Anordnung der Massnahme, unter Androhung einer Busse an die Organe der Gesuchsgegnerin bis zu Fr. 10'000.-- im Widerhandlungsfall. A.c. Mit Verfügung vom 28. November 2013 trat das Bezirksgericht Zürich auf das Gesuch vom 17. Oktober 2013 nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig ordnete das Gericht an, die mit Verfügung vom 21. Oktober 2013 angeordnete superprovisorische Massnahme bleibe in Kraft, bis die Rechtsmittelfrist verstrichen sei oder bis nach Abschluss des Verfahrens vor Obergericht, falls von diesem nichts anderes angeordnet werde (Dispositiv-Ziff. 2). Das Bezirksgericht verneinte seine sachliche Zuständigkeit und erachtete das Handelsgericht des Kantons Zürich für zuständig. B. Dagegen erhob die Gesuchstellerin Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte, die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 28. November 2013 sei aufzuheben und die Sache sei mit der Auflage an das Bezirksgericht zurückzuweisen, über die anbegehrte vorsorgliche Massnahme materiell zu entscheiden. Mit Urteil vom 3. März 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung ab (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig ordnete das Obergericht an, die mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 21. Oktober 2013 angeordnete Massnahme bleibe vorbehältlich eines abweichenden Entscheides des Bundesgerichts bis zum Ablauf der Beschwerdefrist in Kraft (Dispositiv-Ziff. 2). Das Obergericht hielt alle Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 ZPO für erfüllt und fügte an, das Erfordernis von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO (Möglichkeit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht) wäre auch gegeben, wenn entgegen der Ansicht des Gerichts von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen wäre. Die Erfüllung der bundesrechtlichen Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit nach Art. 6 ZPO hielt das Obergericht freilich nicht für hinreichend in der Meinung, die Kantone könnten die bundesrechtliche Kompetenz zur Errichtung eines Handelsgerichts auch nur teilweise ausschöpfen. Das Obergericht prüfte daher auch nach kantonalem Recht (§ 44 lit. b des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG; LS 211.1]), ob die Zuständigkeit des Handelsgerichts für die vorliegende Streitsache bestehe, was es bejahte. Das trotzdem einstweilen angeordnete Verbot bestätigte das Gericht bis zum Ablauf der Beschwerdefrist mit der Begründung, es sei ein negativer Kompetenzkonflikt mit dem Handelsgericht zu erwarten. C. Mit Beschwerde vom 9. April 2014 stellt die Gesuchstellerin den Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. März 2014 aufzuheben und die Angelegenheit sei an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen mit der Auflage, auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen einzutreten. Ausserdem stellt sie den "Verfahrensantrag", im Falle der Abweisung der Beschwerde sei die vom Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 21. Oktober 2013 angeordnete Massnahme bis zum Ablauf einer fünftägigen Frist ab Zustellung des bundesgerichtlichen Entscheides analog zu Art. 63 ZPO in Kraft zu lassen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV. Zur Begründung führt sie aus, es liege keine vermögensrechtliche Streitigkeit vor und das Handelsgericht des Kantons Zürich habe sich in einer Verfügung vom 1. Februar 2012 (publiziert in den Blättern für Zürcherische Rechtsprechung [ZR] 111/2012 S. 183) für die Beurteilung von Klagen ohne Streitwert unter Bezugnahme auf § 44 lit. b GOG (der ein qualifiziertes Schweigen enthalte) für nicht zuständig erklärt. Daran sei seither festgehalten worden, womit das Handelsgericht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht eintreten werde. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1984) stammt aus Marokko. Er kam am 4. Dezember 2011 in die Schweiz. Das Bundesamt für Migration (BFM) trat am 24. Januar 2012 auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn weg. A._ kehrte nicht in seine Heimat zurück und galt als "verschwunden". B. Die Behörden des Kantons Zürich lehnten es am 12. April 2013 ab, A._ eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit einer in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Partnerin zu erteilen. Am 7. August 2013 wurde er von den finnischen Behörden im Dublinverfahren in die Schweiz rücküberstellt. Am 7. November 2013 weigerte sich A._, den Rückflug nach Marokko anzutreten, worauf er von den Zürcher Behörden mit der Aufforderung aus der Ausschaffungshaft entlassen wurde, selbständig in seine Heimat zurückzukehren. C. Im Verkündverfahren gab A._ im August 2012 einen Pass ab, der bei der Echtheitsprüfung zuhanden des BFM eingezogen wurde. Am 16. Juli 2014 führten die Zürcher Behörden A._ dem für den Vollzug der asylrechtlichen Wegweisung zuständigen Kanton Thurgau zu, dessen Migrationsamt ihn tags darauf in eine "kleine Ausschaffungshaft" nahm. Der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau prüfte und bestätigte diese am 17. Juli 2014 für maximal 60 Tage ab dem 16. Juli 2014, 16.30 Uhr. D. A._ beantragt vor Bundesgericht sinngemäss, er sei aus der Haft zu entlassen. Falls er nicht mit seiner Frau in der Schweiz bleiben könne, wolle er mit dieser in einen Drittstaat reisen. Sollte ihm sein Pass ausgehändigt werden, verlasse er die Schweiz freiwillig, um andernorts (insbesondere in Italien) nach Arbeit zu suchen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beklagter und Beschwerdeführer) und dessen Ehefrau schlossen mit der B._ AG (Klägerin und Beschwerdegegnerin) einen Vertrag über die Erstellung eines Einfamilienhauses. Im Zusammenhang damit machte die Klägerin vor dem Gerichtspräsidium Baden gegenüber dem Beklagten eine Restforderung von Fr. 13'111.65 nebst Zins und Kosten geltend, wobei sie sich eine Erhöhung um Fr. 5'000.-- vorbehielt und im Umfang der Klagegutheissung die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der von ihr angestrengten Betreibung beantragte. B. Das Gerichtspräsidium hiess die Klage im Umfang von Fr. 13'111.65 nebst Zins und Kosten gut und beseitigte den Rechtsvorschlag in diesem Umfang. Die dagegen erhobene Berufung schützte das Obergericht des Kantons Aargau teilweise. Es hiess die Klage lediglich im Umfang von Fr. 9'628.05 nebst Zins und reduzierten Kosten gut und hob den Rechtsvorschlag in diesem Umfang auf. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen, beziehungsweise die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene H._ war seit 1. März 2003 als IT-Spezialist bei der RUAG Electronics, Bern, tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 30. September 2003 kollidierte auf der Autobahn ein Lastwagen beim Fahrbahnwechsel mit der hinteren linken Seite des von ihm mit ca. 80 km/h gefahrenen Personenwagens. Dieser drehte sich um die eigene Achse, prallte in die rechte Frontpartie eines weiteren Fahrzeugs und wurde dadurch nochmals in Richtung des unfallverursachenden Lastwagens geschleudert, wo es zu einer weiteren, seitlichen Kollision kam. Die erstbehandelnden Ärzte des Notfallzentrums des Spital X._, welches der Versicherte gleichentags wieder verlassen konnte, diagnostizierten eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS). Nach zwei vom 17. Dezember 2003 bis 21. Januar 2004 sowie vom 17. Oktober bis 12. November 2005 dauernden Aufenthalten in der Klinik Y._ und einer kreisärztlichen Beurteilung des Dr. med. K._, Allgemeine Chirurgie FMH, vom 1. April 2005 stellte die SUVA die bis dahin ausgerichteten Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld per 31. Dezember 2005 ein (Verfügung vom 12. Dezember 2005 und Einspracheentscheid vom 6. Juli 2006). Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil 8C_732/2008 vom 3. Dezember 2008 teilweise gut und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2006 neu verfüge. Nach einer HNO-ärztlichen und neurologischen Beurteilung verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht ab 1. Januar 2006 erneut (Verfügung vom 15. April 2011). Nachdem sie bei der IV-Stelle weitere medizinische Akten eingeholt hatte, bestätigte sie dies auf Einsprache hin (Einspracheentscheid vom 11. Juni 2012). B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. September 2013 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids über den 31. Dezember 2005 hinaus Leistungen der Unfallversicherung (Taggeld, Heilbehandlung, Invalidenrente, Integritätsentschädigung) zu gewähren. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Y._, Inc. mit Sitz in den USA ist Herstellerin von urologischen, orthopädischen und veterinär-orthopädischen Geräten und Gerätekomponenten. Sie ist Gläubigerin der A._ AG, die im Jahre 2002 aus der 1996 gegründeten B._ AG hervorgegangen war. Seit 1996 war die B._ AG bzw. die A._ AG Hauptaktionärin der C._ AG. Am 12. Januar 2005 wurde über die C._ AG der Konkurs eröffnet und am 16. September 2005 über die A._ AG. X._ (mit Wohnsitz in Deutschland) war Gründungsmitglied und erster Verwaltungsratspräsident der B._ AG von 1996 bis 2001. Er ist der Vater von D._. D._ war Geschäftsführer der A._ AG und ab 2004 bis zu ihrem Konkurs deren einziger Verwaltungsrat. Am 30. Mai 2005 verkaufte D._ als Organ der A._ AG seinem Vater die US-Patentanmeldung Nr. xxx zum Preis von Fr. 25'000.--. Das US-Patentamt erteilt das Patent (Nr. yyy) am 6. Dezember 2005. A.b. Im Konkurs der A._ AG wurde die Y._, Inc. mit einer Forderung von Fr. 1'997'054.80 in der dritten Klasse zugelassen. Am 23. Februar 2007 ermächtigte das als Konkursverwaltung handelnde Konkursamt des Kantons Thurgau die Y._, Inc. gemäss Art. 260 SchKG zur Geltendmachung des Anspruchs gegen X._ auf paulianische Anfechtung des Kaufvertrags vom 30. Mai 2005 über das Patent. Bereits am 12. Februar 2007 hatte X._ das Patent der E._, LLC verkauft. B. Am 28. Januar 2008 erhob die Y._, Inc. am Bezirksgericht Kreuzlingen Klage gegen X._ und die E._, LLC. Am 16. September 2009 zog die Y._, Inc. die Klage gegen die E._, LLC zurück. Das Bezirksgericht wies mit Urteil vom 24. Februar / 19. August 2010 die Klage gegen X._ ab und schrieb sie hinsichtlich der E._, LLC als durch Klagerückzug erledigt ab. Demgegenüber kam das Obergericht des Kantons Thurgau mit Berufungsurteil vom 17. Mai 2011 zum Schluss, die Anfechtungstatbestände der Schenkungs- und der Deliktspauliana seien erfüllt, wenn der von X._ bezahlte Kaufpreis in einem objektiven Missverhältnis zum Wert des Patents stehe. Zur Durchführung eines Beweisverfahrens, primär durch Einholung eines Gutachtens über die Werthaltigkeit des Patents im Februar 2007, wies es die Sache an das Bezirksgericht zurück. Mit Entscheid vom 21. August / 25. Oktober 2013 schützte das Bezirksgericht die Klage im Umfang von Fr. 500'167.--. Es stellte dabei auf das eingeholte Gutachten ab, das den Patentwert per 12. Februar 2007 auf USD 401'000.-- beziffert hatte, womit die Voraussetzungen der Schenkungspauliana erfüllt seien. Dagegen erhob X._ am 27. November 2013 Berufung an das Obergericht. Er verlangte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheids und die Abweisung der Klage, allenfalls die Rückweisung an die Vorinstanz. Mit Gesuch vom 6. Dezember 2013 beantragte die Y._, Inc. die Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit des bezirksgerichtlichen Entscheids. Zudem sei X._ Frist zur Leistung einer angemessenen Sicherheit für die allfällige Parteientschädigung anzusetzen. Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 bewilligte das Obergericht die vorzeitige Vollstreckbarkeit des Entscheids des Bezirksgerichts und es verpflichtete X._, bis 20. März 2014 für die im Berufungsverfahren allfällig an die Y._, Inc. zu bezahlende Parteientschädigung eine Sicherheit von Fr. 15'000.-- zu leisten. C. Am 17. März 2014 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt die Aufhebung der Verfügung vom 25. Februar 2014. Die Gesuche um vorzeitige Vollstreckbarerklärung und um Sicherstellung der Parteientschädigung seien abzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Nachdem das Obergericht auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und sich die Y._, Inc. (Beschwerdegegnerin) dem Gesuch widersetzt hat, hat das Bundesgericht der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 1. April 2014 aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache hat das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2014 verlangt die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Dazu hat sich der Beschwerdeführer am 26. Juli 2014 nochmals vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 19. April 2012 auf dem Gemeindegebiet von Wettingen mit einem Personenwagen auf dem Normalstreifen der Autobahn A1 in Richtung Bern. Ihm wird vorgeworfen, einen auf dem ersten Überholstreifen fahrenden Personenwagen rechts überholt zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Baden sprach X._ mit Strafbefehl vom 15. Mai 2012 der groben Verletzung der Verkehrsregeln (durch unerlaubtes Rechtsüberholen auf der Autobahn) schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 260.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 1'000.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. C. Das Bezirksgericht Baden bestätigte am 26. Februar 2013 den Schuldspruch, die Anzahl Tagessätze und die Busse. Es reduzierte die Tagessatzhöhe auf Fr. 250.--. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 1. April 2014 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erliess am 13. Januar 2011 [recte 2012] einen Strafbefehl gegen X._ wegen Nötigung und Sachentziehung, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: X._ wechselte den Schlosszylinder zu der gemeinsam mit A._ gemieteten Wohnung aus. Damit hinderte er sie daran, ihr Hausrecht auszuüben. Insbesondere verunmöglichte er ihr, die Wohnung am 28. Juni 2010 zusammen mit ihren Angehörigen zu betreten. Zudem entsorgte er einige ihrer Gegenstände. B. Der Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 14. August 2012 auf dessen Einsprache hin wegen Nötigung und Sachentziehung zu einer teilbedingten Geldstrafe. Das Obergericht des Kantons Zug fand X._ auf dessen Berufung hin der Sachentziehung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 17 Tagessätzen zu Fr. 180.-- und einer Busse von Fr. 540.--. Vom Vorwurf der Nötigung sprach es ihn frei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Dispositivziffern 4-9 des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Sachentziehung freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1986 geborene A._ schloss am 4. August 2008 die Lehre als Landwirtin mit Spezialrichtung Biolandbau ab. Am 15. März 2010 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an. Am 21. Juli 2011 übernahm diese die Kosten für eine vom 1. Juli bis 30. September 2011 dauernde berufliche Abklärung bei der Firma B._. Am 11. Juni 2012 gab die Versicherte der IV-Stelle an, sie habe seit April 2012 einen Ausbildungsplatz zur Sozialbegleiterin; die Schule werde im August 2012 beginnen. Am 27. August 2012 begann sie die Ausbildung an der Schule C._. Die IV-Stelle holte ein Gutachten der medizinischen Gutachterstelle D._ vom 16. Januar 2013 ein. Mit Vorbescheid vom 3. Juni 2013 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen; dagegen erhob die anwaltlich vertretene Versicherte Einwände. Mit Verfügung vom 8. November 2013 bestätigte die IV-Stelle den Vorbescheid. Mit Verfügung vom 28. November 2013 wies sie das Gesuch der Versicherten um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren mangels sachlicher Gebotenheit und wegen Aussichtslosigkeit ab. B. Die gegen die Verfügungen vom 8. und 28. November 2013 geführten Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. Juni 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr berufliche Massnahmen, insbesondere eine Umschulung zur Sozialbegleiterin, zu gewähren; eventuell sei sie anzuweisen, weitere Abklärungen vorzunehmen; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr für das Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren und ihren vormaligen Rechtsvertreter mit Fr. 1'909.45 zu entschädigen. Ferner verlangt die Versicherte die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1960; Betroffener) befindet sich seit dem 5. Juni 2014 im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in der Psychiatrischen Universitätsklinik Y._ (Klinik). Am 6. Juni 2014 ordnete die Klinik die Behandlung des Betroffenen ohne Zustimmung mit Zyprexa an. Der Betroffene gelangte dagegen mit "Rekurs" an das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich. Dieses holte ein Gutachten ein und wies den "Rekurs" mit Entscheid vom 1. Juli 2014 ab. B. Der Betroffene erhob am 16. Juli 2014 beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den Entscheid der unteren Beschwerdeinstanz. Das Obergericht liess das Gutachten ergänzen und wies die Beschwerde ab, soweit sie die Behandlung mit Zyprexa betraf. C. Der Betroffene (Beschwerdeführer) hat am 26. August 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen die Anordnung der Zwangsbehandlung mit Zyprexa Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er ersucht sinngemäss um Aufhebung der Behandlung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Lehrpersonen an den Volksschulen und Kindergärten im Kanton Solothurn sind seit 1957 über die Schulgemeinden als Arbeitgeber bei der Kantonalen Pensionskasse Solothurn berufsvorsorgeversichert. 2007 gründeten die Einwohnergemeinde Erlinsbach und die im Kanton Aargau gelegene Gemeinde gleichen Namens den Gemeindeverband "Schule Erzbachtal". Primarschule und Kindergarten der beiden Körperschaften - die Oberstufe war bereits seit 1979 kantonsübergreifend geführt worden - wurden in den Verband überführt, welcher dem aargauischen Recht unterstellt wurde. Die involvierten beiden Kantone stimmten am 22. Januar 2008 (Aargau) bzw. am 19. Februar 2008 (Solothurn) der Bildung des Schulkreises zu und genehmigten die Satzungen des Gemeindeverbandes. In der Folge traten die 16 Lehrkräfte der Primarschule und des Kindergartens von Erlinsbach SO auf Ende Juli 2008 aus der Kantonalen Pensionskasse Solothurn aus und auf den 1. August 2008 in die Aargauische Pensionskasse ein. Die abgebende Vorsorgeeinrichtung überwies der aufnehmenden die vollen Freizügigkeitsleistungen in der Höhe von Fr. 3'087'413.-. Mit Schreiben vom 22. September 2009 verlangte die Kantonale Pensionskasse Solothurn von der Einwohnergemeinde Erlinsbach - in ihrer Eigenschaft als Schulgemeinde - die Bezahlung von Fr. 2'461'070.- bis 30. Oktober 2009. Zur Begründung führte sie an, gemäss dem Teilliquidationsreglement vom 19. März 2007 stelle der Austritt der 16 Lehrpersonen einen Teilliquidationsfall dar. Der Arbeitgeber habe sich daher anteilsmässig am Einkauf des Fehlbetrags und der Finanzierung der Teuerungszulagen der verbleibenden Rentner zu beteiligen. Schliesslich setzte die Pensionskasse den Betrag von Fr. 2'461'070.- samt Verzugszins ab 30. Oktober 2009 in Betreibung (Mahnungen vom 2. November 2009 und 2. März 2010, Zahlungsbefehl vom 23. März 2011). B. Am 1. Juli 2011 reichte die Kantonale Pensionskasse Solothurn beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen die Einwohnergemeinde Erlinsbach ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr Fr. 2'461'070.- zuzüglich 5 % Zins ab 30. Oktober 2009 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Einwohnergemeinde Erlinsbach beantragte in ihrer Antwort die Abweisung der Klage. In ihren weiteren Rechtsschriften hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. Mit Entscheid vom 19. November 2012 wies das solothurnische Versicherungsgericht die Klage ab und verpflichtete die Klägerin zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 22'392.60. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Kantonale Pensionskasse Solothurn, der Entscheid vom 19. November 2012 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Das kantonale Versicherungsgericht und die Einwohnergemeinde Erlinsbach schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 5. Mai 2009 erstattete die A._ AG Strafanzeige gegen X._ wegen Erpressung. Die A._ AG hatte für rund 15 Millionen Franken ein Grundstück erworben, um darauf eine Arealüberbauung mit sieben Mehrfamilienhäusern bei einem Investitionsvolumen von 70 Millionen Franken zu erstellen. X._ ist Eigentümer zweier angrenzender Liegenschaften. Gemäss Anklage soll er B._ als verantwortlichem Projektleiter der A._ AG vorgeschlagen haben, dass diese sein Mehrfamilienhaus für geschätzte Fr. 300'000.-- saniere, ansonsten er Rekurs gegen ihr Bauvorhaben einreichen würde. Nachdem die A._ AG nicht reagierte, reichte X._ am 21. Dezember 2006 gegen ihre Baubewilligung vom 13. November 2006 Rekurs ein. Die Bauarbeiten der Arealüberbauung durften deshalb vorerst nicht begonnen werden. Als B._ ihn daraufhin kontaktierte, habe X._ seine Forderung unterstrichen und erklärt, dass er die Gründe für seinen Rekurs extra breit gestreut habe. So könne er den Bau problemlos um fünf Jahre oder länger verzögern. Abschliessend habe er ein Gespräch mit einem Vertreter der A._ AG verlangt, der über die nötige Entscheidbefugnis verfügte. Anlässlich eines Treffens am 19. Januar 2007 zwischen C._ als Geschäftsleitungsmitglied der A._ AG, B._ und X._ habe dieser erklärt, bereits mehrere Verfahren bis vor Bundesgericht gezogen und dadurch massive terminliche Verzögerungen für die betroffenen Bauherrschaften verursacht zu haben. Schliesslich hätten sich die Parteien darauf geeinigt, dass die A._ AG zu einem Preis von Fr. 20'000.-- umfangreiche Sanierungsarbeiten im Wert von rund Fr. 400'000.-- an der Mehrfamilienliegenschaft von X._ vornehmen würde. An einer weiteren Sitzung am 30. Januar 2007 habe X._ ausserdem eine Sicherheitsleistung von Fr. 350'000.-- als Garantie für die Erfüllung seiner Forderungen nach Rückzug seines Rekurses verlangt. Um eine jahrelange teure Bauverzögerung zu verhindern, hätten sich C._ und B._ schliesslich gezwungen gesehen, am 20. Februar 2007 ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen über Fr. 350'000.-- abzugeben und am 21. Februar 2007 den Werkvertrag für die Liegenschaftssanierung zu unterzeichnen. Nach Eingang der Zahlung zog X._ seinen Rekurs zurück. In der Folge führte die A._ AG die vereinbarte Sanierung nicht durch. B. Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte X._ am 25. April 2012 wegen Erpressung nach Art. 156 Ziff. 1 StGB (als Zusatzstrafe) zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 3'000.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 19. September 2013 den Schuldspruch und erhöhte die bedingte Geldstrafe auf 280 Tagessätze zu Fr. 3'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. September 2013 sei aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._, Beamter der Stadtpolizei Zürich, kontrollierte am 21. April 2011 X._ wegen Verdachts einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG). Bei der Kontrolle gingen beide Personen zu Boden. Nach der anschliessenden Weigerung, das Formular "Übertretung Betäubungsmittelgesetz" unter Beteiligung eines zweiten Beamten der Stadtpolizei auszufüllen, wurde X._ auf den Posten der Stadtpolizei Zürich verbracht. X._ erstattete am 20. Juli 2011 Strafanzeige gegen Y._ wegen Tätlichkeit, einfacher Körperverletzung, Nötigung und Amtsmissbrauchs. Das Obergericht des Kantons Zürich erteilte am 22. November 2011 die Ermächtigung zur Strafuntersuchung. Diese eröffnete die Staatsanwaltschaft am 15. März 2012. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 12. März 2012 wegen Übertretung des BetmG und Hinderung einer Amtshandlung. Auf dessen Berufung gegen die Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung hin bestätigte das Obergericht am 26. Oktober 2012 den Schuldspruch. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellte am 14. Januar 2013 das Strafverfahren gegen Y._ ein. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 14. Mai 2013 die Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverfügung ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben, in Gutheissung der an das Obergericht erhobenen Beschwerde die Einstellungsverfügung aufzuheben sowie die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit sie - allenfalls nach weiteren Untersuchungshandlungen - gegen Y._ Anklage erhebe oder einen Strafbefehl erlasse. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Luzern sprach X._ mit Strafbefehl vom 30. April 2013 der Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 300.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--. Sie übergab den Strafbefehl am 1. Mai 2013 der Post, von welcher er am 10. Mai 2013 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" wieder retourniert wurde. B. X._ erhob am 16. Juli 2013 vorsorglich Einsprache und machte geltend, er habe erstmals am 10. Juli 2013 nach Erhalt einer Mahnung für die Busse und Kosten vom Erlass eines Strafbefehls erfahren. Er reichte am 26. Juli 2013 ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist ein. Die Staatsanwaltschaft wies das Gesuch am 16. August 2013 ab und stellte den Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls vom 30. April 2013 fest. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 22. Oktober 2013 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Einsprachefrist gegen den Strafbefehl vom 30. April 2013 wieder herzustellen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. D. D ie Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach A._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte A._ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 67'678.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entschädigungen von Fr. 231'000.-- respektive Fr. 73'621.30 zu und verpflichtete A._, der Eidgenossenschaft hiefür Ersatz zu leisten. Sie verweigerte A._ die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 100'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 sei in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Verwendung der Kaution aufzuheben. Es sei ihm für die Untersuchungshaft eine Entschädigung von Fr. 31'800.-- auszurichten. Der Schaden, der ihm durch das Verfahren entstanden sei, sei in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu ersetzen. Es sei ihm eine Genugtuung in gerichtlich zu bestimmender Höhe auszurichten. Eventuell seien Dispositiv Ziff. I/2.2, 3, 4.3 und 5 des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Bundesstrafgericht stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei, soweit die Verwendung der Kaution zur Deckung der Verfahrenskosten betreffend, gutzuheissen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, hatte am 30. Mai 1997 einen Autounfall erlitten. Er bezog deswegen seit dem 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 17. Juli 2003). Die IV-Stelle Schwyz leitete im Dezember 2010 von Amtes wegen eine Revision ein und holte ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS, vom 6. November 2012 ein. Gestützt darauf hob sie die Invalidenrente mit Verfügung vom 27. Juni 2013 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. Januar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Vor dem Bezirksgericht Dietikon ist ein Verfahren hängig, das eine Klage von A._ (Kläger, Beschwerdeführer) auf richterliche Aufhebung oder Einstellung der gegen ihn laufenden Betreibung im Sinne von Art. 85a SchKG zum Gegenstand hat. Mit Verfügung vom 8. April 2014 wies das Bezirksgericht das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege für dieses Verfahren ab. Der Kläger focht die besagte Verfügung beim Obergericht des Kantons Zürich an. Dieses wies mit Urteil vom 21. Mai 2014 sowohl die kantonale Beschwerde als auch das darin gestellte Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab. B. Der Kläger begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 21. Mai 2014 sei aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung "an die Vorinstanz" zurückzuweisen. Sodann ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt. C. Mit Präsidialverfügung vom 25. August 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Drohung etc. zum Nachteil seiner Ehefrau. Sie verdächtigt ihn, dieser im Zeitraum von ca. März 2012 bis kurz vor dem 7. Oktober 2013 ca. 10-15 Mal erklärt zu haben, er werde sie umbringen, wenn sie sich scheiden lasse, und, wenn sie einen anderen Mann habe, diesen auch. Im gleichen Zeitraum habe er sie zudem rund 20 bis 25 Mal mit dem Tod bedroht für den Fall, dass sie erzähle, dass er im Gefängnis gewesen sei. Anfangs Oktober 2013 habe er ihr gesagt, falls sie einen anderen Mann habe, werde er diesen, sie selbst, die gemeinsamen Kinder und sich selber umbringen. Am 7. Oktober 2013 habe er ihr schliesslich noch gedroht, sie und ihre Eltern umzubringen bzw. zu erschiessen. Am 8. Oktober 2013 wurde X._ polizeilich festgenommen und tags darauf vom Zwangsmassnahmengericht in Untersuchungshaft versetzt. Am 19. Dezember 2013 hiess das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch von X._ gut und entliess ihn gleichentags aus der Haft. Es auferlegte ihm ein Rayon- und ein Kontaktverbot. Mit letzterem wurde ihm "im Sinne einer Ersatzmassnahme nach Art. 237 Abs. 2 lit. g StPO untersagt, mit seiner Ehefrau Y._ in irgendeiner Weise (persönlich, telefonisch, schriftlich, SMS, Mail, Facebook, Twitter etc.) Kontakt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen". Es wies ihn an, die ambulante psychiatrische Massnahme bei Dr. W._ umgehend wieder aufzunehmen. Es machte ihn zudem darauf aufmerksam, dass ein Verstoss gegen die Auflagen zu einem Widerruf der Ersatzmassnahme und einer Fortführung der Untersuchungshaft führen und nach Art. 292 StGB mit Busse bis zu Fr. 10'000.-- bestraft werden könne. Die Staatsanwaltschaft IV liess X._ am 8. Januar 2014 verhaften, nachdem sie festgestellt hatte, dass er am 4. Januar 2014 mittels WhatsApp eine längere Botschaft an seine Ehefrau auf das Mobiltelefon seines Sohnes Z._ (geb. 26. Juni 2008) geschickt hatte. Am 9. Januar 2014 versetzte das Zwangsmassnahmengericht X._ erneut in Untersuchungshaft. Am 24. Januar 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in der Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (nachfolgend die "Gesellschaft") erbrachte Dienstleistungen im Bereich Marketing und Werbung. A._ war einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift seit Gründung der Gesellschaft am 2. März 1995 bis zu deren Löschung am 1. März 2011. Aufgrund einer Buchprüfung bei der Gesellschaft im März 2006 betreffend die Jahre 2001 bis 2005 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) fest, dass diese in den Jahren 2002 bis 2005 gegenüber Ausländern Beratungsdienstleistungen fakturiert hatte, die im Sinne der damals gebräuchlichen "Fifty-fifty-Praxis" nur zu 50 Prozent als geschäftsmässig begründet anerkannt werden könnten. Zudem erachtete sie eine von der Gesellschaft an eine ausländische Gesellschaft weitergeleitete Inkassokommission lediglich zu 20 Prozent als angemessen. Sie stellte daher der Gesellschaft eine Verrechnungssteuer von Fr. 374'036.-- auf geldwerten Leistungen von insgesamt Fr. 1'068'673.-- in Rechnung. Mit Entscheid vom 6. Juni 2008 bestätigte die ESTV die Verrechnungssteuerforderung gegenüber der Gesellschaft im genannten Betrag zuzüglich Verzugszinsen und Betreibungskosten und beseitigte den Rechtsvorschlag. Mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2010 setzte sie die Verrechnungssteuerforderung neu auf Fr. 780'837.-- zuzüglich Verzugszins und Betreibungskosten fest, weil nach Bestreitung durch die Gesellschaft praxisgemäss eine Pauschalierung im Sinne der Fifty-fifty-Praxis nicht mehr zulässig sei. Eine gerichtliche Überprüfung dieses Entscheids unterblieb, nachdem die unentgeltliche Prozessführung nicht gewährt und der Prozesskostenvorschuss nicht bezahlt worden war (Bundesverwaltungsgericht, Zwischenverfügung vom 20. April 2010 und Entscheid vom 19. Juli 2010; Bundesgericht, Urteil vom 8. Juni 2010). Der Entscheid ist rechtskräftig. B. Nachdem die Verrechnungssteuerforderung durch die Gesellschaft nicht beglichen und über diese am 31. August 2010 der Konkurs eröffnet worden war, forderte die ESTV A._ in seiner Eigenschaft als ehemaliges Organ der konkursiten Gesellschaft auf, die geschuldete Verrechnungssteuer in der Höhe von Fr. 780'838.-- zu bezahlen. Mit Entscheid vom 30. September 2011 erklärte sie A._ als Liquidator der aufgelösten Gesellschaft solidarisch haftbar für die Verrechnungssteuer und verpflichtete ihn zur Bezahlung der Verrechnungssteuer im Betrag von Fr. 780'836.70 zuzüglich Verzugszins. Mit Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2012 reduzierte die ESTV die solidarische Haftung von A._ für die Verrechnungssteuer der Gesellschaft auf Fr. 172'212.50. Sie führte aus, bei einer faktischen Liquidation, wie sie hier vorliege, hafte der Liquidator solidarisch für die Verrechnungssteuer bis zur Höhe des Liquidationsergebnisses, welches sich nach dem Stand bei Eintritt des Auflösungsgrundes bemesse. Massgebend sei vorliegend der letzte ordentliche Abschluss der Gesellschaft per 31. Dezember 2005 mit einem Aktiven-Überschuss in der Höhe der geltend gemachten Solidarhaftung. Eine Beschwerde von A._ wies das Bundesverwaltungsgericht ab, soweit es darauf eintrat. C. Hiergegen führt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Haftungsbetrag aus Liquidatorenhaftung auf Fr. 0.--, eventualiter auf Fr. 149'418.-- festzusetzen. Die ESTV schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bundesgericht erkannte am 24. März 2014 im Verfahren betreffend die Revision des Urteils 9C_396+397+398/2013 vom 15. Oktober 2013 was folgt: 1. Auf das Begehren um Erläuterung, Berichtigung oder Revision vom 7. November 2013 und die Ergänzung vom 25. November 2013 wird nicht eingetreten. 2. Das Urteilsdispositiv vom 15. Oktober 2013 wird von Amtes wegen wie folgt berichtigt: "1.-3. (...) 4. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat die Parteientschädigung für die vorangegangenen Verfahren neu zu beurteilen. 5. Von den Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdegegnerin Fr. 1'000.- und der Beschwerdeführerin Fr. 500.- auferlegt, welcher Betrag einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wird. 6. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.- zu bezahlen. 7. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt." 3.-5. (...) A.b. Dispositiv-Ziffer 1-3 des Urteils vom 15. Oktober 2013 lauten folgendermassen: 1. Die Verfahren 9C_396/2013, 9C_397/2013 und 9C_398/2013 werden vereinigt. 2. Die Beschwerden im Verfahren 9C_396/2013 und 9C_398/2013 werden teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2013 sowie die Einspracheentscheide vom 10. August und 17. Oktober 2011 im Sinne der Erwägungen aufgehoben. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach Massgabe von E. 10 neu verfüge. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen. 3. Die Beschwerde im Verfahren 9C_397/2013 wird abgewiesen. B. Am 10. April 2014 (Poststempel) hat S._ ein "Gesuch um Berichtigung oder Erläuterung des Urteils 9C_397/2013 i.d.F. von 9F_15/2013" gestellt. Mit Eingabe vom 14. April 2014 hat sie ihr Gesuch korrigiert. | 1 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.