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Sachverhalt: A. In den frühen Morgenstunden des 9. Januar 2011 kam es in einer Bar zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei welcher der Wirt und eine Frau verletzt wurden. X._ schlug mit einem Bierglas auf den Kopf des Wirts ein. In der Folge versetzte er einer am Boden kauernden Frau, welche er für den Wirt hiel... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Hölstein beschloss am 21. November 2011 das Strassenbauprojekt "Ausbau/Sanierung Biretenweg". Vorgesehen war namentlich eine Verbreiterung der Strasse, die Schaffung zweier Ausweichstellen, die Verbesserung der Strassenentwässerung, der Einbau von Randabschlüssen und von rückverank... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1956, meldete sich am 23. Oktober 2008 unter Hinweis auf Beschwerden am linken Knie, Bandscheibenvorfälle, Arthrose sowie eine unfallbedingte Verletzung der rechten Schulter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach verschiedenen Abklärungen in medizinischer und erwerbl... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Mai 2011 stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Y._ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In der Folge eröffnete die... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ (beide Jahrgang 1962) sind die verheirateten Eltern von A._ (geb. 1990) und B._ (geb. 1992). Nachdem sich die Eheleute im Februar 2007 getrennt hatten, schlossen sie vor dem damaligen Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen am 23. Juli 2007 eine erste und am 23. Oktober 2008 eine zweite (gerich... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft wirft A._, B._ und C._ vor, sie hätten als damalige Kaderangestellte des Armeelogistikcenters Hinwil (nachfolgend LHIN) bzw. der Logistikbasis der Armee (nachfolgend LBA) die Idee zur Gründung der D._ GmbH gehabt. Die für die Gründung nötigen Stammanteile hätten sie über die Ehefr... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell wirft X._ vor, er habe in der Nacht vom 17. auf den 18. September 2008 in seiner Wohnung den geistig zurückgebliebenen, kleinwüchsigen A._ ausgezogen und ihn gegen seinen Willen am ganzen Körper geleckt. Nachdem A._ dreimal versucht habe, X._ wegzustossen, habe Letzte... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die A._ (Jg. 1968) wegen der Folgen einer - am 23. April 2012 bei einem Sturz von einem Stahlträger in ein Bachbett zugezogenen - linksseitigen Rückenprellung gewährten Leistungen (Taggelder und Heilbehandlung... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und seine Ehefrau A._ leben seit dem 1. Januar 2009 getrennt. Im Rahmen der familienrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen ihnen kam es zu verschiedenen Strafanzeigen unter anderem von X._ gegen seine Frau. Hinsichtlich eines Grossteils der ihr vorgeworfenen Delikte stellte die Staatsanwaltschaft... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 11. Dezember 2012 wegen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.--. In einem weiteren Anklagepunkt sprach es ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmi... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1959, hatte sich am 22. Oktober 1999 erstmals vorab wegen Schulterschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Zug gewährte berufliche Massnahmen, sodass die kaufmännisch ausgebildete, zuletzt jedoch in einem körperlich schweren Beruf (als Mitarbeiter... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG mit Sitz in Burgdorf (BE) bezweckt den Betrieb eines Logistikunternehmens. Die Gesellschaft wurde per 15. Mai 2006 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Sie wird zu 100 % durch die B._ AG gehalten, deren Alleinaktionär X._ ist. Dieser hält zudem rund 70 % der Anteile de... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 24. Juni 2013 wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Es widerrief den bedingten Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 26. Januar 2009 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 13 Monaten sowie der mit ... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. Februar 2012 erstatteten A._, B._ und C._ Strafanzeige gegen D._ (geb. 1994) und E._ (geb. 1996), die beiden Töchter von B._, sowie gegen diverse weitere Personen. D._ und E._ wird in der Strafanzeige unter anderem vorgeworfen, sich des Datendiebstahls (Art. 143 StGB) und Ehrverletzungsdelikten (... | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1984) stammt aus Eritrea. Er reiste im Dezember 2007 in die Schweiz ein. Am 26. Januar 2010 gewährte das Bundesamt für Migration ihm Asyl, worauf er im Kanton Graubünden eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, welche regelmässig verlängert wurde. Seit dem 22. Januar 2013 verfügt A.X._ über die ... | 0 |
Sachverhalt: A. Am Abend des 14. September 2001 eröffnete Y._ im Computersystem der türkischen Bank A._, in deren Kreditkartenabteilung er angestellt war, zusammen mit Z._ bis um 03.00 Uhr des folgenden Tages 290 fiktive Kundenbeziehungen auf Fantasienamen. Den erfundenen Kunden stellte er eine VISA-Goldkarte mit einem... | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1968, hatte am 6. April 2005 einen Motorradunfall erlitten und sich dabei unter anderem Frakturen an beiden Handgelenken und am rechten Unterschenkel zugezogen, welche mehrmonatiger Spitalpflege und Rehabilitation bedurften. Im Juli 2006 konnte er seine Tätigkeit im Informatikbereich (als S... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Juli 2013 erliess das Untersuchungsamt St. Gallen einen Strafbefehl wegen Hehlerei gegen X._, der dagegen Einsprache erhob. Das Kreisgericht St. Gallen verfügte am 26. September 2013, der Strafbefehl sei wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht gültig. Es wies das Verfahren zur Überweisung a... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 30. Juni 2014 auf Anordnung des Arztes in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 und Art. 429 Abs. 1 ZGB in die Psychiatrische Klinik A._ eingewiesen. Dagegen erhob er am 7. Juli 2014 Beschwerde bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y._ (KESB), die am 8. Juli 2014 Dr. med. B._, Facharzt für P... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 15. Februar 2013 in mehreren Punkten von der Anklage der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG), des Betrugs und eventuell der Veruntreuung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz frei (Dispositiv-Ziff. I/1-4). Der Freispruch betri... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war von September 2006 bis September 2007 aufgrund ihrer Tätigkeit bei der Firma B._ bei der Profond Vorsorgeeinrichtung vorsorgeversichert, sodann durch ein - vom 1. bis 30. November 2007 dauerndes - Arbeitsverhältnis mit der Firma D._ AG bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life. Die IV-Stelle des Kan... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach A._ im Berufungsverfahren am 20. März 2013 vom Vorwurf der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, versuchten Betrugs, Pfänd... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verpflichtete A._ (Gesuchsteller) und C._ (Gesuchsgegner 2) mit Urteil vom 24. Juni 2013, B._ (Gesuchsgegnerin 1) wegen Schlechterfüllung eines Vermögensverwaltungsvertrags Fr. 639'892.-- nebst Zins zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit. Ferner verpflichtete es ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ war bis Ende Mai 2012 als Bauarbeiter bei der Firma B._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. für die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 23. Juni 2011 meldete die Arbeitgeberin der SUVA einen Bagatellunfall, gemäss welchem si... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ meldete sich am 17. November 2011 wegen chronischer Rückenschmerzen mit Ausstrahlung in die Oberschenkel zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen tätigte beruflich-erwerbliche und medizinische Abklärungen. Laut Auskünften des Regiona... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe von April 2001 bis und mit Dezember 2007 teilweise zusammen mit den Mitangeklagten Y._ (Verfahren 6B_1155/2013) und Z._ zahlreiche Anleger über die Existenz und Teilnahme an hochrentierlichen sog. Tradingprogrammen mit monatlichen Renditen zwischen 8 % und 14 % getäuscht. X... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene D._ meldete sich am 1. Dezember 2008 unter Hinweis auf insbesondere psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte in der Folge die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher, medizinischer sowie haushaltlicher Hinsic... | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1988 und Staatsangehöriger der Republik Italien, gelangte im ersten Lebensjahr zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz. Aufgrund der Drogensucht der Mutter wurde er erstmals Mitte 1989 in einem Kindesschutzverfahren unter fremde Obhut gestellt. Untragbar geworden, kam er Anfang 2000 in ei... | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ (1966) und B.A._ (1972) haben sich im Jahre 1996 vermählt. Sie haben drei Kinder: C.A._ (2000), D.A._ (2002) und E.A._ (2005). Am 20. Januar 2012 wandte sich die Frau an das Kantonsgericht Nidwalden. Sie ersuchte um Anordnung von Eheschutzmassnahmen. In den folgenden Monaten ergänzte sie ihre Rech... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ nahm im Januar 2010 eine Tätigkeit als Präsidentin des Stiftungsrats der Stiftung B._ auf; seit 1996 amtet sie als nebenamtliche Zivilrichterin. Nach ihrer Scheidung im November 2007 hatte die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft sie auf den 1. Januar 2008 als Nichterwerbstätige registriert.... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ erhob am 25. Juni 2014 beim Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 15. Mai 2014. Am 1. Juli 2014 wurde sie aufgefordert, ihre Eingabe bis zum 11. Juli 2014 zu verbessern, insbe... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen Christoph Blocher wegen des Verdachts der Gehilfenschaft und der versuchten Verleitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses. Sie wirft ihm vor, er habe einen Angestellten einer Privatbank, der ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. xx.xx.1999) ist die Tochter der nicht miteinander verheirateten Eltern Y._ und Z._. Dieser wurde mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22. November 2002 zu folgenden monatlichen Kindesunterhaltsleistungen verpflichtet: Fr. 1'300.-- bis zum vollendeten 6. Altersjahr, Fr. 1'40... | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ war bis 1993 in U._ als Landwirt tätig. Ein Teil der ursprünglichen landwirtschaftlichen Liegenschaft ist an einer starken Hanglage gelegen und wurde im Jahre 1988 an die Z._AG Bauunternehmung (nachfolgend: Z._ AG) veräussert, die dort Terrassenhäuser realisierte (Liegenschaft GB-Nr. zzz). Am 13. ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A.X._ AG (vormals A.Y._ AG) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._. Sie bezweckt die Ausübung des Fondsgeschäfts, einschliesslich der Gründung, Leitung, Verwaltung sowie des Vertriebs und Verkaufs von Anlagefonds, die Führung von Investmentkonten, die Vertretung ausländischer Anlagefonds i... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1969 geborene I._ war seit 1. August 2009 als Assistenzarzt beim Spital X._ tätig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) obligatorisch unfallversichert. Gemäss Bericht der Allgemeinchirurgie des Spitals Y._ vom 11. Februar 2010 über den stationären Aufenthalt ab 1. Dezembe... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 29. November 2011 stellte die A._ GmbH ein Gesuch für das Errichten eines freistehenden LED-Bildschirms für digitale Plakatwerbung auf Parzelle Nr. 997 an der Bielstrasse 11 (Kantonsstrasse) in Oberbipp. Auf einem Bildschirm von 384 x 241 cm Grösse sollen täglich von 06.00 bis 24.00 Uhr Werbebilder g... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1981) stammt aus Serbien. Er reiste im Februar 1993 im Familiennachzug in die Schweiz ein und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. 1998 begann er eine Anlehre als Metallbauschlosser. Im gleichen Jahr erlitt er einen Arbeitsunfall (Sturz von einem Dach aus ca. 6 Metern Höhe), der zu ein... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erliess am 14. Dezember 2012 einen Strafbefehl gegen X._ des folgenden Inhalts: "1. Sie haben sich schuldig gemacht - des Landfriedensbruchs - der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte - der Sachbeschädigung - der Vermummung begangen am 20.03.2012, ca. zw... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte A._ am 18. Oktober 2013 zweitinstanzlich wegen unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. b, lit. d und lit. i i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG) zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Dem Entscheid liegt folgender Sachv... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1979) und Y._ (geb. 1978) haben am 22. Februar 2008 geheiratet. Sie sind die Eltern des Sohnes Z._ (geb. 2008), der seit August 2012 den Kleinkindergarten in B._ besuchte. Am 6. Juli 2013 zog Y._ mit Z._ aus der ehelichen Liegenschaft in B._ nach C._, wo sie bei ihrem neuen Lebenspartner D._ w... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Partei in zwei beim Bezirksgericht Horgen hängigen Erbteilungsprozessen (CP070001 und CP070002). Am 9. und 11. Juli 2013 verlangte sie den Ausstand von Richter Y._, Bezirksgerichtspräsident und Vorsitzender in beiden Prozessen. Da die Prozesse in der Sache gestützt auf Art. 404 Abs. 1 ZPO nach d... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 22. April 2014 reichte A._ bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine Strafanzeige gegen drei Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Pöschwies ein. Es handelt sich bei diesen um einen Abteilungsleiter (B._, Beschwerdegegner 1), eine Assistenzärztin (C._, Beschwerdegegnerin 2) ... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ führt als Einzelunternehmer in A._/BS einen Betrieb, der im Bereich des Taxi-, Transport- und Beherbergungsgewerbes ("Bed and Breakfast", B&B) auftritt. Seit Mitte 2009 bemühte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, wiederholt um näheren Aufschluss über die geschäft... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind die getrennt lebenden Eltern der Kinder A._ (geb. 1998) und B._ (geb. 2003). Mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 erstellte die Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde C._ gestützt auf die in der Trennungsvereinbarung der Eheleute vom 12. Januar 2011 enthaltene Ferienregelung einen F... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Juni 2008 meldete N._, Deklarant der B._ AG, Zürich-Flughafen, im Auftrag der X._ AG, Zürich, bei der Zollstelle Zürich ein Fahrzeug der Marke und des Typs Dodge Charger SRT8 zur Einfuhr an. Als Importeurin und Empfängerin wurde die A._ GmbH (inzwischen liquidiert und aufgelöst) deklariert. Bei d... | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage habe X._ am 2. Februar 2010, mittags, mit seiner damaligen Ehefrau Geschlechtsverkehr gewollt, was diese abgelehnt habe. Er habe in der Küche ein Messer ergriffen, dieses an die rechte Brust und den linken Oberarm seiner Ehefrau gehalten und ihr gedroht, sie zu töten. Die verängstigte Ehe... | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG (nachfolgend: Vermieterin, Beschwerdegegnerin) ist seit 2009 Eigentümerin der Liegenschaft "C._", Strasse U._ in V._. Es handelt sich dabei um ein Wohn- und Geschäftshaus. In dessen Obergeschossen befinden sich Wohnungen, das Erdgeschoss besteht aus einer Bankfiliale, einem Restaurant und ein... | 0 |
Sachverhalt: A. C.D.B._ (geb. 1960) stammt aus Kamerun. Sie reiste im September 2004 in die Schweiz ein und ehelichte im Oktober 2004 den Schweizer Staatsangehörigen A.B._ (geb. 1949), worauf ihr zunächst die Aufenthaltsbewilligung und im September 2009 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Im September 2010 ver... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 20. Januar 2011 wegen Erpressung, Freiheitsberaubung, mehrfacher, teilweise versuchter einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Pornografie, grober Verkehrsregelverletzu... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezog ab 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und vier Kinderrenten (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 25. Februar 2002). Der Rentenanspruch wurde mehrmals bestätigt (Mitteilungen vom 13. Februar 2003 und 7. September 2009). Auf Vorschlag des ... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) wurde am 28. August 1995 beim Überqueren des Fussgängerstreifens in L._ von einem Motorrad erfasst. Dessen Halter ist bei der Zürich-Versicherungs-Gesellschaft AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) haftpflichtversichert. B. B.a. Die Gesuchstellerin reichte am... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die BKW Energie AG (nachfolgend: BKW) betreibt das Kernkraftwerk (KKW) Mühleberg. Mit Verfügung vom 18. März 2011 forderte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) alle schweizerischen Kernkraftwerke auf, unverzüglich mit der Überprüfung ihrer Auslegung bezüglich Erdbeben und Überflu... | 0 |
Sachverhalt: A. U._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, war ab 1. Juni 2003 bei den Psychiatrischen Diensten X._ als Oberarzt mit einem Beschäftigungsgrad von 100 % angestellt und dadurch bei der Vorsorgestiftung VSAO (nachfolgend: Vorsorgestiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 1. August 2005 er... | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 9. Dezember 2013 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, das - in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde der Beschwerdeführer (Grosseltern zweier 2005 und 2007 geborener Kinder) und ohne Kostenfolgen - einen Beschluss der Vormundschaftskommis... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1968, bezog ab 1. November 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 7. Juni 1999). Mit Mitteilungen vom 10. Januar 2003 sowie vom 10. März 2006 bestätigte die IV-Stelle den Rentenbezug. Im Mai 2010 schlug die IV-Stelle A._ eine Möglichk... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene D._ erlitt am 31. August 2002 einen Auffahrunfall, bei dem er sich u.a. eine HWS-Distorsion zugezogen hatte. Die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Sie richtete dem Versicherten für den Zeitraum vom 3. September 2002 bis 30. November 2011 Ta... | 1 |
Sachverhalt: A. A.X._ ist als selbständig erwerbender Anwalt tätig. Zusammen mit seiner Ehefrau, B.X._ geb. Y._, hält er die S._ AG mit Sitz in F._/ZH. Der Ehemann ist Präsident und Delegierter, die Gattin Mitglied des Verwaltungsrates, je mit Einzelunterschrift. Die Gesellschaft bezweckt statutengemäss das Halten und ... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ beteiligte sich ab März 2009 bis zu seiner Verhaftung im März 2010 in grossem Masse am Heroinhandel im Raum Zürich und Umgebung. Er setzte jeweils Halbkiloblöcke Heroin ab und generierte einen Umsatz von mehreren hunderttausend Franken. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 11. Februar... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde von der Verwaltungsdirektion der Universität B._ ab 1. Januar 2007 als wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Institut C._ angestellt. Am 9. Mai 2011 stellte A._ drei Mitgliedern des Institutsrats des Instituts C._, nämlich D._, E._ und F._, ein Schreiben zu, in welchem er unter anderem mittei... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1954, Betreiber einer Autowerkstatt, meldete sich am 30. Juni 2003 unter Hinweis auf eine Luxation der linken Schulter erstmals bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Bezug von Leistungen an. Diese verneinte den Anspruch mit Verfügung vom 12. Januar 2005. A.b. Am 13. April 2005 melde... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1971 geborene A._ war seit August 2001 Transportmitarbeiter bei der Firma B._ und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 29. Dezember 2001 prallte ein Tablar auf seine rechte Hand. Er zog sich eine dislozierte mehrfragmentäre intraarti... | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Einsiedeln verurteilte X._ am 4. März 2013 auf seine Einsprache gegen einen Strafbefehl hin wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (am 30. Oktober 2011, 12.17 Uhr) durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 16 km/h zu Fr.... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, im Januar oder Februar 2004 gegen den Willen von Y._ an ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. Am 2. September 2007 habe X._, als sich Y._ bei Nachbarn aufgehalten habe und sich seiner Forderung, sofort nach Hause zu kommen, widersetzt habe, allen Anwesenden erklärt, er wer... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, dem Stadtpräsidenten der Gemeinde A._ eine E-Mail mit Bezugnahme auf den Zuger Amoklauf geschrieben zu haben. Er habe ihm und seinen Mitarbeitern ein gleiches Attentat angekündigt. Die E-Mail habe sich auf den Fall der einer streunenden Hündin bezogen, die im Juni 2009 im Auftrag d... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft wirft X._ vor, er habe seine schwangere Freundin am 26. August 2009 nach einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung auf dem Boden liegend im Schwitzkasten gehalten und seitlichen Druck gegen ihren Hals bzw. Kopf ausgeübt. Dabei habe sie unter anderem einen Bruch des zweiten H... | 0 |
Sachverhalt: A. Der österreichische Staatsangehörige A._ (geb. 1957) wurde am 16. April 2006 in der Schweiz verhaftet und am 24. November 2006 nach Österreich ausgeliefert. In den Jahren zuvor hatte er sich den österreichischen Strafverfolgungsbehörden entzogen und jahrelang unter einem Alias-Namen bei der Schweizerin ... | 0 |
Sachverhalt: A. B._ und C._ (Vermieter, Beschwerdegegner) vermieteten A._ (Mieterin, Beschwerdeführerin) mit Vertrag vom 12. September 2005 eine 3-Zimmer-Wohnung in U._. Am 5. Juni 2012 stellte die Mieterin bei den Vermietern ein Begehren um Herabsetzung des Mietzinses. Mit formlosem Schreiben vom 25. Juni 2012 kündigt... | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._, wohnhaft an der Strasse Q._ 8, ersuchten am 22. Januar 2013 das Schulamt U._, ihre Tochter C._ (geb. 2008) für das Schuljahr 2013/2014 dem Kindergarten "S._" an der Strasse W._ 42 oder dem Kindergarten "Z._" an der Strasse V._ 18 zuzuteilen. Das Schulamt teilte die Tochter C._ dem weite... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 21. Oktober 2011 Strafanzeige gegen ihren damaligen Ehemann Y._. Er habe sie am 4. Juni 2011 in der damals ehelichen Wohnung massiv bedroht und tätlich angegriffen. Namentlich habe er sie ins Gesicht geschlagen und ihr gesagt, er werfe sie aus dem Fenster. Anschliessend habe er ihr ein... | 1 |
Sachverhalt: A. Nachdem X._ sein Fahrzeug trotz gerichtlichen Verbots auf dem Parkplatz eines Restaurants abgestellt hatte, drohte ihm dessen Wirt A._ schriftlich an, er werde ihn anzeigen, sollte er nicht innert 30 Tagen Fr. 52.-- bezahlen. X._ leistete den Betrag und erhob Strafanzeige gegen A._ wegen Nötigung. B. Di... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene und bis im Jahre 1999 als Stanzer erwerbstätig gewesene A._ bezog wegen einer Herzerkrankung seit dem 1. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 %. Insbesondere gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts B._ vom ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene und zuletzt als Lüftungsmonteur tätig gewesene A._ meldete sich am 21. Oktober 2009 zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. November 2009 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) des Kantons Luzern hielt am 17. Februar 2011 verfügungsweise... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ schickte am 27. März 2008 ein Schreiben an das Advokaturbüro A._ und B._. Darin verlangte er wegen einer Berufsgeheimnisverletzung die Bezahlung von Euro 350'000.-- bis Ende April. Bei Zahlungsverzug schicke er jemanden vorbei, der den beiden Anwälten oder deren Angestellten sowie eventuell Verwandt... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1968, arbeitete zuletzt als Officemitarbeiterin in einer Confiserie. Am 29. April 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie gab an, unter einer Diskushernie an der Halswirbelsäule (HWS) sowie weiteren Rücken- und Beinproblemen zu leiden. Nach Abklär... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ stellte am 21. März 2013 Strafantrag gegen B._ wegen übler Nachrede und Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Luzern eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung und stellte diese am 16. Juli 2013 mit der Begründung ein, B._ habe den Wahrheitsbeweis für seine ehrverletzenden Äusserungen erbracht. B. ... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich verdächtigt A._, am frühen Morgen des 18. Februar 2014, bei der Tramhaltestelle Milchbuck in Zürich, B._ überraschend angegriffen und massiv zusammengeschlagen zu haben. Er habe während rund 20 Minuten den reglos am Boden liegenden B._ immer wieder mit den Fü... | 0 |
Sachverhalt: A. In der Anklageschrift wird X._ als psychisch angeschlagene Person bezeichnet, die schon zahlreiche Therapieversuche hinter sich hatte. Er wurde seit seit dem 1. März 2010 von der Sozialhilfe Basel-Stadt unterstützt. Weil ihm eine neue Sozialarbeiterin zugeteilt wurde, waren bei einem ersten Termin mit i... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 27. November 2012 schuldig des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Geldwäscherei sowie der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts. Es widerrief seine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und verurteilte ihn unte... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1969) ist gambischer Staatsangehörigkeit. Er ersuchte im August 2000 unter falscher Identität in der Schweiz um Asyl. Nach Abweisung seines Asylgesuchs wurde er im Dezember 2001 nach Gambia ausgeschafft. Im April 2002 heiratete A._ in Gambia die schweizerische Staatsangehörige B._, worauf ... | 0 |
Sachverhalt: A. P._ meldete sich im Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Vom 1. März 2004 bis 31. Juli 2008 bezog er eine halbe, vom 1. August bis 31. Dezember 2008 eine ganze und ab 1. Januar 2009 wiederum eine halbe Invalidenrente. Bei einem Invaliditätsgrad von 37 % wurde die Rente auf d... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) ist im Bereich der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätig. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 stellte sie beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf Art. 261 ZPO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DSG und Art. 28a ZGB ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen. Sie... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1984) stammt aus Marokko. Er kam am 4. Dezember 2011 in die Schweiz. Das Bundesamt für Migration (BFM) trat am 24. Januar 2012 auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn weg. A._ kehrte nicht in seine Heimat zurück und galt als "verschwunden". B. Die Behörden des Kantons Zürich lehnten es am 1... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beklagter und Beschwerdeführer) und dessen Ehefrau schlossen mit der B._ AG (Klägerin und Beschwerdegegnerin) einen Vertrag über die Erstellung eines Einfamilienhauses. Im Zusammenhang damit machte die Klägerin vor dem Gerichtspräsidium Baden gegenüber dem Beklagten eine Restforderung von Fr. 13'11... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene H._ war seit 1. März 2003 als IT-Spezialist bei der RUAG Electronics, Bern, tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 30. September 2003 kollidierte auf der Autobahn ein Lastwagen beim Fahrbahnwechsel mit... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Y._, Inc. mit Sitz in den USA ist Herstellerin von urologischen, orthopädischen und veterinär-orthopädischen Geräten und Gerätekomponenten. Sie ist Gläubigerin der A._ AG, die im Jahre 2002 aus der 1996 gegründeten B._ AG hervorgegangen war. Seit 1996 war die B._ AG bzw. die A._ AG Hauptaktionä... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 19. April 2012 auf dem Gemeindegebiet von Wettingen mit einem Personenwagen auf dem Normalstreifen der Autobahn A1 in Richtung Bern. Ihm wird vorgeworfen, einen auf dem ersten Überholstreifen fahrenden Personenwagen rechts überholt zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Baden sprach X._ mit Str... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erliess am 13. Januar 2011 [recte 2012] einen Strafbefehl gegen X._ wegen Nötigung und Sachentziehung, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: X._ wechselte den Schlosszylinder zu der gemeinsam mit A._ gemieteten Wohnung aus. Damit hinderte er sie daran, ihr Haus... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1986 geborene A._ schloss am 4. August 2008 die Lehre als Landwirtin mit Spezialrichtung Biolandbau ab. Am 15. März 2010 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an. Am 21. Juli 2011 übernahm diese die Kosten für eine vom 1. Juli bis 30. September 2011 dauernde be... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1960; Betroffener) befindet sich seit dem 5. Juni 2014 im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in der Psychiatrischen Universitätsklinik Y._ (Klinik). Am 6. Juni 2014 ordnete die Klinik die Behandlung des Betroffenen ohne Zustimmung mit Zyprexa an. Der Betroffene gelangte dagegen mit "Re... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Lehrpersonen an den Volksschulen und Kindergärten im Kanton Solothurn sind seit 1957 über die Schulgemeinden als Arbeitgeber bei der Kantonalen Pensionskasse Solothurn berufsvorsorgeversichert. 2007 gründeten die Einwohnergemeinde Erlinsbach und die im Kanton Aargau gelegene Gemeinde gleichen Namens... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 5. Mai 2009 erstattete die A._ AG Strafanzeige gegen X._ wegen Erpressung. Die A._ AG hatte für rund 15 Millionen Franken ein Grundstück erworben, um darauf eine Arealüberbauung mit sieben Mehrfamilienhäusern bei einem Investitionsvolumen von 70 Millionen Franken zu erstellen. X._ ist Eigentümer zwei... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._, Beamter der Stadtpolizei Zürich, kontrollierte am 21. April 2011 X._ wegen Verdachts einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG). Bei der Kontrolle gingen beide Personen zu Boden. Nach der anschliessenden Weigerung, das Formular "Übertretung Betäubungsmittelgesetz" unter Beteiligun... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Luzern sprach X._ mit Strafbefehl vom 30. April 2013 der Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 300.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--. Sie übergab den Strafbefehl am 1. Mai 2013 der Post, von welcher er am 10. Ma... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach A._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch ge... | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, hatte am 30. Mai 1997 einen Autounfall erlitten. Er bezog deswegen seit dem 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 17. Juli 2003). Die IV-Stelle Schwyz leitete im Dezember 2010 von Amtes wegen eine Revision ein und holte ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle M... | 0 |
Sachverhalt: A. Vor dem Bezirksgericht Dietikon ist ein Verfahren hängig, das eine Klage von A._ (Kläger, Beschwerdeführer) auf richterliche Aufhebung oder Einstellung der gegen ihn laufenden Betreibung im Sinne von Art. 85a SchKG zum Gegenstand hat. Mit Verfügung vom 8. April 2014 wies das Bezirksgericht das Gesuch de... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Drohung etc. zum Nachteil seiner Ehefrau. Sie verdächtigt ihn, dieser im Zeitraum von ca. März 2012 bis kurz vor dem 7. Oktober 2013 ca. 10-15 Mal erklärt zu haben, er werde sie umbringen, wenn sie sich scheiden la... | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (nachfolgend die "Gesellschaft") erbrachte Dienstleistungen im Bereich Marketing und Werbung. A._ war einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift seit Gründung der Gesellschaft am 2. März 1995 bis zu deren Löschung am 1. März 2011. Aufgrund einer Buchprüfung bei der Gesellschaft im März 20... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bundesgericht erkannte am 24. März 2014 im Verfahren betreffend die Revision des Urteils 9C_396+397+398/2013 vom 15. Oktober 2013 was folgt: 1. Auf das Begehren um Erläuterung, Berichtigung oder Revision vom 7. November 2013 und die Ergänzung vom 25. November 2013 wird nicht eingetreten. 2. Das... | 1 |
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