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Sachverhalt: A. Am 30. Januar 2013 deponierte X._ zusammen mit drei weiteren Personen während eines Asylsymposiums in der Universität Bern Mist auf Tischen im Vortragsraum. Die Kantonspolizei nahm die Personalien der vier Personen beim Verlassen des Universitätsgebäudes auf und stellte bei einer der vier Festgenommenen (nicht X._) auf dem Polizeirevier ein Informationsblatt über das Asylsymposium sicher. Alle vier Personen machten im Rahmen der polizeilichen Befragung von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und stimmten einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht zu. Nachdem die Kantonspolizei dem zuständigen Staatsanwalt telefonisch mitgeteilt hatte, die Festgenommenen hätten eine Sachbeschädigung begangen und könnten für weitere Straftaten in Frage kommen, ordnete dieser telefonisch die erkennungsdienstliche Erfassung an. Zudem veranlasste die Kantonspolizei bei allen vier Personen die Entnahme einer DNA-Probe mittels Wangenschleimhautabstrichs und die Erstellung von DNA-Profilen. Auf telefonische Nachfrage informierte die Universität Bern die Kantonspolizei am gleichen Tag, dass die Tische ohne Beschädigung hatten gereinigt werden können und dass keine Strafanzeige erstattet werde. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die erkennungsdienstliche Erfassung am 31. Januar 2013 schriftlich und führte zur Begründung aus, bei der Überprüfung der Personalien habe sich herausgestellt, dass eine der vier festgenommenen Personen (ebenfalls nicht X._) bereits am 21. Januar 2013 eine Asylkonferenz in Bern hatte stören wollen. Keine Person sei zur Aussage bereit gewesen, weshalb unter den gegebenen Umständen mit einer substanziell erhöhten Wahrscheinlichkeit zu rechnen sei, dass sich die vier Personen in der Vergangenheit oder in Zukunft anderer Delikte gewisser Schwere schuldig gemacht haben oder machen werden. Die erkennungsdienstliche Erfassung erweise sich angesichts der Geringfügigkeit des Eingriffs als verhältnismässig. B. Mit revidiertem Strafbefehl vom 13. März 2013verurteilte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland X._ wegen Verunreinigung fremden Eigentums zu einer Busse von Fr. 100.-- und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 100.--. Zudem verfügte sie die umgehende Löschung der erkennungsdienstlichen Daten und des DNA-Profils nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls. X._ erhob gegen den Strafbefehl erneut Einsprache mit dem Antrag, ihr sei eine Genugtuung von Fr. 1.-- zuzusprechen, eventualiter sei an Stelle einer finanziellen Genugtuung festzustellen, dass die Durchführung der erkennungsdienstlichen Massnahmen und die Entnahme der DNA-Probe rechtswidrig erfolgt seien. Zudem sei die unverzügliche Löschung der Daten anzuordnen. Schuldspruch und Kostenentscheid blieben (erneut) unangefochten. Das Regionalgericht Bern-Mittelland wies die Einsprache mit Verfügung vom 21. Juni 2013 im schriftlichen Verfahren ab und stellte fest, dass der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen ist. Die Kosten des Einspracheverfahrens auferlegte es X._. Die hiergegen ergriffene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 23. Juni 2014 ab. Es stellte fest, dass der Strafbefehl vom 13. März 2013 in Rechtskraft erwachsen ist (Ziff. I des Urteilsdispositivs) und die Zwangsmassnahmen rechtmässig erfolgt sind (Ziff. II des Urteilsdispositivs). Die Verfahrenskosten erster (Fr. 400.--) und zweiter Instanz (Fr. 500.--) auferlegte es X._ (Ziff. III des Urteilsdispositivs). C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Ziff. II und III des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die erkennungsdienstlichen Massnahmen, die Entnahme einer DNA-Probe und die Erstellung einer DNA-Analyse widerrechtlich erfolgten. Eventualiter sei ihr wegen der rechtswidrigen Zwangsmassnahmen eine Genugtuung von F. 1.-- zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ war bei der Pensionskasse für das Staatspersonal und die Lehrer von Appenzell Ausserrhoden (heute: Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden) berufsvorsorgeversichert. Nach Auftreten gesundheitlicher Probleme löste der Kanton das Arbeitsverhältnis auf Ende April 2008 auf. Nachdem er bis im Februar 2009 Krankentaggelder in der Höhe von 80 % des Lohnes bezogen hatte, meldete sich A._ im März 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 5. Februar und 16. März 2010 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons X._ eine ganze Rente ab 1. September 2009 zu. Die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden anerkannte eine Leistungspflicht. Im Schreiben vom 2. Dezember 2010 hielt sie fest, es bestehe Anspruch auf eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 2009, und legte die Berechnungsgrundlagen dar. Damit war A._ nicht einverstanden, der unter anderem die Nachzahlung einer IV-Übergangsrente nach altem Recht beantragte. Mit Schreiben vom 10. Januar 2011 bestätigte die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden Anspruchsbeginn und Höhe der Rente. B. Am 21. April 2011 liess A._ Klage beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden einreichen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden sei zu verpflichten, Leistungen auf der Basis der Verordnung vom 21. Juni 1999 über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden und zudem eine IV-Überbrückungsrente ab 1. Februar bis 1. September 2009 auszurichten. Nach Klageantwort der Pensionskasse und einem zweiten Schriftenwechsel wies das Obergericht mit Entscheid vom 20. März 2013 das Rechtsmittel im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden, der Entscheid vom 20. März 2013 sei aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. A._ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 26. Juli 2012 schrieb das Tiefbauamt des Kantons Graubünden im Rahmen eines offenen Verfahrens die Tunnelbaumeisterarbeiten für die Umfahrung Silvaplana an der Julierstrasse H3a öffentlich aus. Als Zuschlagskriterien festgelegt wurden dabei Preis/Preiswahrheit (50 %), Bauablauf/Termine (20 %), Qualität (20 %) sowie Umwelt (10 %). Innert der Eingabefrist gingen sieben Offerten (z.T. mit Varianten) ein, darunter diejenigen der E._ AG, zum Preis von Fr. 31'052'241.70 für das Grundangebot bzw. Fr. 30'491'835.10 für die Angebotsvariante, sowie der ARGE A._ zum Preis von Fr. 30'737'694.-- für das Grundangebot, Fr. 29'774'972.25 für Variante 1 und Fr. 30'216'804.35 für Variante 2. A.b. Mit Vergabeentscheid vom 15. Januar 2013 und Verfügung vom 17. Januar 2013 erteilte die Regierung des Kantons Graubünden den Zuschlag zum Betrag von Fr. 30'491'835.10 an die E._ AG für deren Angebotsvariante. Die beiden Varianten der ARGE A._ wurden ausgeschlossen mit der Begründung, sie entsprächen nicht dem Auflageprojekt. Von den verbleibenden Offerten war die Variante der E._ AG das günstigste Angebot; mit einem Abstand von 0,8 % folgte das Grundangebot der ARGE A._. B. Die ARGE A._ erhob am 1. Februar 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, in Aufhebung des Vergabeentscheids sei die Variante der E._ AG vom Wettbewerb auszuschliessen und der Zuschlag sei ihr - der ARGE A._ - zu erteilen, eventuell sei das Verfahren zur Neubeurteilung oder zur allfälligen Durchführung einer neuen Ausschreibung an die Vergabestelle zurückzuweisen, subeventualiter die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids festzustellen. Mit Urteil vom 6. März 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 30. April 2014 erhebt die ARGE A._ beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und in Aufhebung des Vergabeentscheids die Sache an die Vergabestelle zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen; eventualiter sei die Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids festzustellen. Das Verwaltungsgericht, das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graubünden sowie die E._ AG beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 21. August 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde der Z._ (Ehefrau des Beschwerdeführers) gegen einen Nichteintretensentscheid des Bezirksrates Meilen (betreffend die über den Beschwerdeführer errichtete Vertretungsbeistandschaft nach aArt. 392 Ziffer 1 ZGB und die Ernennung des Beistandes) nicht eingetreten ist, in die Gesuche des Beschwerdeführers um Erstreckung der Beschwerdefrist und um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) für das bundesgerichtliche Verfahren, | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Mai 2013 beantragte A._ den Erlass von vorsorglichen Massnahmen: Zunächst verlangte er, B.C._ und D.C._ zu verbieten, die Scheune Nr. aaa und den Wagenschuppen Nr. bbb (beide auf Grundstück Nr. ccc, GB U._) abzubrechen. Sodann seien auf den Grundstücken Nrn. ccc, ddd, eee, fff, ggg, hhh und iii, alle GB U._, Verfügungsbeschränkungen vorzumerken (Art. 960 ZGB). Schliesslich sei er vorläufig als Eigentümer dieser Grundstücke vorzumerken (Art. 961 ZGB). Alle diese Massnahmen seien superprovisorisch zu verfügen. Das Bezirksgericht Willisau ordnete mit Entscheid vom 28. Mai 2013 einzig das Abbruchverbot superprovisorisch an und wies das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen im Übrigen ab. Nach Anhörung von B.C._ und D.C._, die sich den Massnahmen widersetzten, wies das Bezirksgericht mit Entscheid vom 9. Juli 2013 das Gesuch ab und hob seinen Entscheid vom 28. Mai 2013 auf. B. Dagegen erhob A._ am 17. Juli 2013 Berufung an das Kantonsgericht Luzern. Er verlangte die Aufhebung des Entscheids vom 9. Juli 2013 und die Gutheissung seines Gesuchs, allenfalls die Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht. Zudem ersuchte er um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 8. August 2013 hat das Kantonsgericht der Berufung aufschiebende Wirkung erteilt und am 10. September hat es A._ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt. Mit Urteil vom 4. Januar 2014 bestätigte das Kantonsgericht den bezirksgerichtlichen Entscheid. C. Am 17. März 2014 hat A._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Gutheissung seines Gesuchs vom 27. Mai 2013. Allenfalls sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Nachdem weder B.C._ noch D.C._ (Beschwerdegegner bzw. Beschwerdegegnerin 1 und Beschwerdegegner 2) noch das Kantonsgericht sich gegen die Gewährung aufschiebender Wirkung ausgesprochen haben, hat das Bundesgericht der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 4. April 2014 aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 19. März 2014 zweitinstanzlich der mehrfachen Nötigung schuldig. Unter Berücksichtigung der rechtskräftigen Schuldsprüche wegen Raubes, mehrfacher Nötigung, versuchten Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung, mehrfacher und teilweise qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Widerhandlungen gegen das Waffen- und das Strassenverkehrsgesetz verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten, unter Anrechnung von 83 Tagen Untersuchungshaft. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei zu einer angemessenen, 22 Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, sowie einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.-- zu verurteilen. Für beide Strafen sei ihm der bedingte Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren zu gewähren. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. C. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 beantragte B.X._ (Ehemann) dem Zivilgericht Basel-Stadt (Zivilgericht) die Regelung des Getrenntlebens von seiner Frau A.X._ (Ehefrau). A.b. Die Ehefrau liess am 19. August 2013 ein Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung stellen. Sie begründete ihr Begehren damit, dass sie kein Vermögen habe und finanziell bedürftig sei. Zwar hätten die Ehegatten eine Liegenschaft in Frankreich (Liegenschaft). Diese sei jedoch seit längerer Zeit zum Verkauf ausgeschrieben und ob daraus ein Gewinn resultiere, sei fraglich. A.c. Das Zivilgericht bestätigte den Ehegatten das Getrenntleben mit Verfügung vom 27. August 2013. Zugleich traf es eine vorläufige Unterhaltsregelung für die drei gemeinsamen Kinder. A.d. Am 15. Oktober 2013 bestätigte das Zivilgericht das Getrenntleben und sprach sich zur Obhutszuteilung aus. Betreffend die Obhut der jüngsten Tochter sollten die Ehegatten das Gericht bis am 15. Januar 2014 über eine Einigung informieren. Die Unterhaltsregelung blieb unverändert. Der Kostenentscheid sollte zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen (Ziff. 6). A.e. Am 10. Dezember 2013 stellte die Ehefrau ein Gesuch um Anordnung einer superprovisorischen Schuldneranweisung, da der Ehemann die mit Verfügung vom 27. August 2013 festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge nicht rechtzeitig zahlte. Darin ersuchte sie überdies um die Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge und um Kostenverlage auf das Hauptverfahren. A.f. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2013 wies das Zivilgericht das Gesuch um Schuldneranweisung kostenfällig (Ziff. 5) ab (Ziff. 2). In Ziff. 4 des Entscheides hielt das Zivilgericht fest: " Der Antrag beider Ehegatten auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. " In der separaten Rechtsmittelbelehrung zu Ziff. 4 wies das Zivilgericht die Ehegatten auf die Möglichkeit der Beschwerde hin. A.g. Dieser Entscheid wurde der Ehefrau über ihre Rechtsvertreterin am 18. Dezember 2013 zugestellt. Diese erhob während der Frist von 10 Tagen keine Beschwerde. A.h. Am 14. Januar 2014 liess sich die Ehefrau zur Besuchsregelung und zu Obhutsfragen betreffend die jüngste Tochter vernehmen. Sie informierte das Gericht, dass die Ehegatten zwischenzeitlich einen Vorvertrag für die Liegenschaft unterzeichnen konnten. Es sei allerdings noch nicht bekannt, ob netto ein Erlös resultiere. Die Abrechnung werde frühestens im April 2014 vorliegen, weshalb sie das Gericht bitte, erst nach Kenntnis dieser Abrechnung den Kostenentscheid zu fällen. Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 reichte die Ehefrau dem Zivilgericht weitere Unterlagen zur finanziellen Situation der Ehegatten sowie den Vorvertrag zum Liegenschaftsverkauf ein. A.i. Am 13. Februar 2014 entschied das Zivilgericht über die Obhutszuteilung des jüngsten Kindes (Ziff. 1), die Errichtung einer damit verbundenen Besuchsrechtsbeistandschaft (Ziff. 2), sowie den Kinder- und Ehegattenunterhalt (Ziff. 3 und 4). Die Ehegatten wurden zur hälftigen Bezahlung der Gerichtskosten verurteilt, die Parteikosten wurden wettgeschlagen (Ziff. 5). A.j. Beide Ehegatten verlangten die schriftliche Urteilsbegründung. B. B.a. Am 28. März 2014 erhob die Ehefrau Berufung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Appellationsgericht oder Vorinstanz). Die Berufung richtete sich einerseits gegen die Obhutszuteilung, die Besuchsrechtsanordnung und die Höhe des Unterhalts (Ziff. 2, 3 und 4). Andererseits verlangte die Ehefrau, es sei ihr für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren, und die beiliegende Honorarnote für das erstinstanzliche Verfahren zu bewilligen (Ziff. 5). Eventualiter sei diese Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 6), alles unter Kostenfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten respektive unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung (Ziff. 8). B.b. Das Appellationsgericht gewährte den Ehegatten mit Verfügung vom 23. April 2014 die unentgeltliche Prozessführung für das zweitinstanzliche Verfahren - unter dem ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit eines Widerrufs und der Rückforderung, insbesondere im Falle der Gewinnerzielung aus dem Verkauf der Liegenschaft. B.c. Mit Entscheid vom 26. Mai 2014 (zugestellt am 17. Juni 2014) prüfte und bestätigte das Appellationsgericht den erstinstanzlichen Kostenentscheid. In den Ziff. 4.2 und 4.3 der Entscheidbegründung erachtete es die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung als mit Entscheid vom 16. Dezember 2013 rechtskräftig entschiedene und für den Kostenentscheid nicht mehr relevante Frage. Im Dispositiv bestätigte das Appellationsgericht daher die Kostenregelung des erstinstanzlichen Urteils, ohne auf die unentgeltliche Rechtspflege Bezug zu nehmen. B.d. Am 19. Juni 2014 stellte die Vorinstanz den Ehegatten ein im Dispositiv - Ziff. 1, betreffend den Wohnsitz des jüngsten Kindes - berichtigtes Urteil zu. C. C.a. Die Ehefrau (Beschwerdeführerin) erhob am 17. Juli 2014 Beschwerde in Zivilsachen. Sie verlangt, die von der Vorinstanz in Ziff. 4.3 der Entscheidbegründung verfügte Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das erstinstanzliche Verfahren sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin für das Eheschutzverfahren vor dem Zivilgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Weiter beantragt sie, die Honorarnote vom 28. März 2014 für das Verfahren vor dem Zivilgericht sei zu genehmigen, eventualiter an dieses oder die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin die Kostenfolge zulasten der Vorinstanz respektive die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht, und stellt Verfahrensanträge zur Aktenedition und zur Einreichung einer Replik. C.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassung eingeholt. Insofern besteht kein Anlass zur Gewährung eines Replikrechts. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) reichte am 16. Dezember 2011 bei der Schlichtungsbehörde des Bezirks Maloja ein Schlichtungsgesuch betreffend Forderung gegen X._ (Beklagter, Beschwerdeführer) ein. Das Rechtsbegehren lautete auf Verurteilung des Beklagten zu einer Zahlung von Fr. 1'325'000.-- zuzüglich Zins. Die Schlichtungsbehörde lud die Parteien für den 20. April 2012 persönlich zur Vermittlungsverhandlung vor. Am 19. April 2012 gab sie - entgegen dem Antrag des Beklagten - dem schriftlichen Gesuch der Klägerin um Dispens von der Teilnahme ihrer zeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglieder an der Verhandlung statt. An der Schlichtungsverhandlung vom 20. April 2012 nahmen seitens der Klägerin L._ als Mitarbeiter und Handlungsbevollmächtigter und Rechtsanwalt M._ als Rechtsvertreter teil. Der Beklagte erschien seinerseits persönlich, unter anderem in Begleitung seines Rechtsvertreters. Die Parteien konnten sich nicht einigen, und der Klägerin wurde mit Mitteilung vom 27. April 2012 die Klagebewilligung erteilt. B. Am 30. August 2012 erhob die Klägerin beim Bezirksgericht Maloja Klage mit dem bereits im Schlichtungsgesuch gestellten Rechtsbegehren. Der Beklagte stellte den Hauptantrag, es sei auf die Klage nicht einzutreten, sowie die Verfahrensanträge, ihm sei die Frist zur Einreichung einer Klageantwort abzunehmen und es sei das Verfahren auf die Frage des Eintretens (und der eventualiter verlangten Sistierung) zu beschränken. Das Bezirksgericht teilte den Parteien daraufhin mit, dass die vom Beklagten bemängelte ordnungsgemässe Schlichtung eine Prozessvoraussetzung und als solche vom Gericht zu prüfen sei. Am 11. März 2013 fällte das Bezirksgericht den folgenden Zwischenentscheid: "1. Die Einrede der mangelhaften Vermittlung wird abgewiesen und auf die Klage wird eingetreten. [...]" Die vom Beklagten dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 14. Juni 2013 ab. C. Der Beklagte beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und es sei auf die Klage vom 30. August 2012 nicht einzutreten. Die Klägerin begehrt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei, unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil. Der Beschwerdeführer reichte eine Replik ein, worauf die Beschwerdegegnerin auf Gegenbemerkungen verzichtete. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 20. April 2009 widerrief das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (heute: Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen an, die Schweiz am Tag der Beendigung der am 9. November 2006 durch das Bezirksgericht Dielsdorf angeordneten ambulanten Massnahme zu verlassen. Die hiegegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Bei der genannten Verfügung blieb es auch, nachdem das Migrationsamt zwischenzeitlich eine frühere Wegweisung angeordnet, das kantonale Verwaltungsgericht aber die alten Verhältnisse wieder hergestellt hatte. Am 4. November 2011 teilte das Migrationsamt A._ mit, die ambulante Massnahme sei am 19. Dezember 2011 beendet und er habe deshalb die Schweiz an diesem Tag zu verlassen. A.b. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2011 ersuchte A._ um Wiedererwägung der Verfügung vom 20. April 2009 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Am 5. Dezember 2011 trat das Migrationsamt auf das Gesuch nicht ein, wurde aber rechtsmittelweise verpflichet, dies zu tun (Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 21. März 2012). Daraufhin wies das Migrationsamt das Gesuch am 29. Juni 2012 ab. Den hiegegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement am 16. April 2013 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. A.c. A._ führte gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 1. Mai 2013 über seinen generalbevollmächtigten Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dessen Präsident forderte diesen mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. Mai 2013 auf, bis zum 23. Mai 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten, ansonsten das Verfahren am Protokoll abgeschrieben werde. Der Kostenvorschuss wurde nicht bezahlt. Mit Entscheid vom 3. Juni 2013 schrieb der Präsident des Verwaltungsgerichts die Beschwerde deshalb wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses ab. B. Mit Eingabe vom 7. Juni 2013 stellte A._ über seinen Rechtsvertreter beim Verwaltungsgericht ein Fristwiederherstellungsgesuch. Er machte im Wesentlichen geltend, seine Ehefrau habe am 8. Mai 2013 die Kanzlei seines Rechtsvertreters aufgesucht, um verschiedene Unterlagen vorbeizubringen. Dort sei ihr eine Kopie der Kostenvorschussverfügung vom 6. Mai 2013 zusammen mit dem Originaleinzahlungsschein ausgehändigt worden und der Rechtsvertreter habe ihr dargelegt, dass der Vorschuss bis zur genannten Frist bezahlt werden müsse. In grosser Not und Sorge, dass ihr der Ehemann bei einem negativen Ausgang des Verfahrens entrissen werde, habe sie offenbar auf der Heimfahrt alle diese Papiere verlegt und sich auch nicht mehr an den Inhalt der Besprechung mit dem Rechtsvertreter zu erinnern vermocht. So habe er - der Ehemann - vorerst nichts von der ihm auferlegten Vorschusspflicht erfahren und davon erst am 4. Juni 2013 - unmittelbar nach Eintreffen des Abschreibungsentscheides - davon vernommen. Wie zwei ärztliche Atteste vom 5. Juni 2013 jedoch belegten, sei seine Ehefrau wegen einer mittelgradigen Depression in Behandlung, wobei diese Störungen Konzentrationsprobleme, Vergesslichkeit und Müdigkeit verursachen könnten. Seine Partnerin stehe auch unter dem Einfluss von starken Psychopharmaka. Der hier zu beklagende Säumnisgrund liege daher in einer gegen aussen kaum wahrnehmbaren psychischen Störung seiner Ehefrau. Daher wäre es unannehmbar und stossend, ihn daran zu hindern, sein seit Jahren pendentes Gesuch um Wiedererwägung eines Widerrufs der Niederlassungsbewilligung materiell prüfen zu lassen, ausgerechnet einzig und allein deshalb, weil seiner Ehefrau ein schweres Missgeschick unterlaufen sei. Mit Entscheid vom 25. Juni 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen das Fristwiederherstellungsgesuch ab. C. Mit Eingabe vom 27. August 2013 führt A._ "Beschwerde / Verfassungsbeschwerde" beim Bundesgericht mit den Anträgen, den letztgenannten Entscheid aufzuheben und ihm eine neue angemessene Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen, nach dessen Zahlung das Verfahren vor Verwaltungsgericht wieder aufzunehmen und fortzuführen sei. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach G._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte damit den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte G._ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 27'305.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entschädigungen von Fr. 389'808.15 respektive Fr. 73'283.90 zu und verpflichtete G._, der Eidgenossenschaft hiefür Ersatz zu leisten. Sie verweigerte G._ die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 200'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird. B. V._ und W._ führen in einer gemeinsamen Eingabe Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, Dispositiv Ziff. VII/2.2 des Urteils der Strafkammer betreffend die Verwendung der Sicherheitsleistung sei aufzuheben und die Kaution sei an sie zurückzuerstatten. C. Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verurteilte X._ am 25. Mai 2012 mittels Strafbefehl wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 62 km/h) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Auf seine Einsprache hin bestätigte das Bezirksgericht Andelfingen am 3. September 2012 den Schuldspruch und reduzierte die Geldstrafe auf 78 Tagessätze zu Fr. 100.--. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Berufung ein, beschränkt auf die Strafzumessung sowie die Art der Sanktion und ihres Vollzugs. B. Am 2. Mai 2013 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Seine dagegen geführte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 12. November 2013 teilweise gut. Es wies die Sache zur neuen Entscheidung bzw. nachvollziehbaren Begründung bezüglich der Tagessatzhöhe an die Vorinstanz zurück. Mit ergänzter Begründung verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 19. März 2014 wiederum zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 100.--. C. Auch gegen diesen Entscheid führt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2013 (recte: 2014) sei aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei durch das Bundesgericht ein Sachentscheid zu fällen. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ S.p.A. (Beklagte, Beschwerdeführerin) mit Sitz in U._, Italien, ist ein professioneller Fussballclub und Mitglied des italienischen Fussballverbands (FIGC), der seinerseits der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) angehört. B._ Asociación Civil (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in V._, Argentinien, ist ebenfalls ein Fussballclub und als solcher Mitglied des argentinischen Fussballverbands (AFA), der wiederum der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) angehört. A.b. Aufgrund der anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten im argentinischen Berufsfussball erliess der Fussballverband AFA im März 2000 einen "Rescue Plan by Means of Private Investment in Professional Football". Mit diesem sollte die Zusammenarbeit zwischen privaten Investoren und finanziell geschwächten Fussballclubs und damit deren Sanierung - unter Aufrechterhaltung der sportlichen Aktivitäten - gefördert werden. Flankierend wurden auch auf gesetzlichem Weg Massnahmen ergriffen, indem der argentinische Kongress im Juli 2000 den Einsatz dieser privaten Investoren zur Rettung überschuldeter argentinischer Clubs näher regelte ("Act No 25.284"). Bereits am 13. Juli 1998 war B._ Asociación Civil in Konkurs gefallen. Im August 2000 genehmigten die zuständigen Behörden einen Sanierungsplan; hierzu wurde die argentinische Gesellschaft C._ SA gegründet, um die fussballbezogenen Aktivitäten der Klägerin weiterzuführen. Am 29. Dezember 2000 unterzeichneten B._ Asociación Civil und C._ SA eine als "Management Agreement" bezeichnete Vereinbarung. Deren wesentliche Bestimmungen lauten (in der im angefochtenen Entscheid wiedergegebenen englischen Übersetzung des spanischen Originaltexts) wie folgt: "ARTICLE II Purpose The purpose of this agreement is the assignment by the Club to [C._ SA] of the operation, administration, trading and management, by its own and for its own, free from limitation or condition with freedom and autonomy of the football activities of Asociación B._. [...] The parties herein expressly state that this agreement shall not imply the creation of any type of association between them nor a society relationship. ARTICLE III Football Activities 3.1 Football activities encompass all activities related to professional and amateur football of the Club, including: the acquisition and assignment of rights, selection of coaching and medical bodies, trainers and helpers [...], and any other activity which may be directly or indirectly related to football in the Club. [...] [Football] related activities shall include in particular the following: [...] (b) Any assignment of player's rights. In the event of assignment of rights to third parties, the Club shall have the rights which are legally entitled to according to Article IX, 9.2. ARTICLE IV Rights and powers of the Manager - ..] 4.3 [C._ SA] shall be in charge of the operation, administration, trading and management, by its own, freely and autonomously of the football activities, except for the powers of supervision granted herein. - ..] ARTICLE VII Rights and obligations of the Club - ..] 7.1 Negative Obligations. The Club [...] shall avoid the performance of any act related, directly and indirectly, to football activities; unless there exists a prior report or binding and written direction made by [C._ SA]. This exception is only and exclusively for those acts that due to some Act (for example A.F.A. Rules) have to be performed by the Club itself. In the event such Act expires, those acts shall be exclusively performed by [C._ SA]. Consequently, the Club is forbidden from carrying out any dealings or management related to the acquisition or assignment of players' rights or of any other right which is included under the category of football activities. It is as well absolutely forbidden to receive any payment or guarantee or any other document of third parties or purchaser connected to an assignment of rights; as well as to execute any other transaction included on the category of football related activities. [...] In addition, the Club undertakes these special obligations: [...] c) Comply with its obligations as employer of the players; except for: the payment of wages, bonuses and allowances; since these obligations shall be complied with by [C._ SA], although for and on behalf of the Club. [...] The funds for payment of those obligations shall be exclusively provided for by [C._ SA]. [...] j) Immediately following the notification or directive of [C._ SA] or Trustee that the sum of money from any assigment of rights have been deposited; request the Directive Commission to approve the registration of such player's federative rights in favor of the acquiring club or in favor of the club established by the acquiring club. [...] n) sign, without delay, assignment of rights documents of players registered in the Club, under the process and conditions established in writing by [C._ SA]. [...] 7.4 [...] The Directive Commission shall carry out acts related to football activities as required by [C._ SA] when due to legislation, rules or custom those acts shall be carried out directly by the Club and cannot be carried out by [C._ SA] or representative. - ..] ARTICLE IX Benefits and Funds for the Club 9.1 The Club shall receive funds created by the assignment of rights of the Club's players as follows: - ..]." A.c. D._, ein argentinischer Fussballspieler, war zwischen 1990 und 2000 bei der B._ Asociación Civil als Amateurspieler und während der Spielsaisons 2000/2001 bis 2003/2004 als Berufsspieler registriert. Sein letzter Vertrag mit der Klägerin war vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2004 befristet. Am 13. Januar 2004 unterzeichnete C._ SA ein "Transfer Agreement" mit der A._ S.p.A. betreffend den Spieler D._. Die Vereinbarung lautet (in der im angefochtenen Entscheid wiedergegebenen englischen Übersetzung des italienischen Originaltexts) wie folgt: -- ..] I. Pursuant to a Disposition laid down by Enrique Gerostegui Esq., current judge at the Civil and Commercial Court No 16 of the Judicial Department of La Plata City, Argentina; [C._ SA] is vested with the power to manage, conduct, trade and administrate [the Appellant's] football related activities; on its own and for its own, free from any restriction, limitation or condition; freely and autonomously. II. The administration mentioned on the previous clause confers [C._ SA], among other rights and powers, the capacity to execute agreements for loan or acquisition; of any type and title, of players' federative and economic rights. III. What has been established shall not be construed as to prevent [B._ Asociación Civil] from taking the position of holder of the federative rights of any of its players in compliance with binding rules of FIFA. IV. [The Player] [...] is currently under a professional football player agreement with [C._ SA]. V. [C._ SA] declares it is the exclusive owner of the federative and economic rights of the player. [...] VIII. [A._ S.p.A.] confirmed that [C._ SA] in its capacity as manager of the football related activities of [B._ Asociación Civil]; possesses extensive powers to carry out the transfer of the PLAYER's federative and economic rights. ACCORDING WITH THE ABOVEMENTIONED TERMS; THE PARTIES AGREE AS FOLLOWS: - ..] 2. Purpose. The purpose of this agreement is to establish the conditions under which [A._ S.p.A.] shall pay [C._ SA] for the transfer of the 100% of the federative rights and 75% of the economic rights of the PLAYER. [...] 3. Obligations of [C._ SA]. Pursuant to this agreement, [C._ SA] is bound to apply all relevant proceedings in order to obtain the issuance of the International Transfer Certificate (ITC) of the player which is necessary for the registration of the PLAYER as a member of [A._ S.p.A.'s] professional team. 4. Transfer Price. In exchange for the transfer of the PLAYER from [C._ SA] to [A._ S.p.A.]; the parties have established a transfer compensation or final price. Such compensation in exchange for the federative rights and 75% of the economic rights consists of the sole and total sum of EUR 1,602,500.00 [...]. 5. Payment Method. The compensation or transfer price established in Clause 4 and any other payment due which shall be made by [A._ S.p.A.] shall be deposited as follows [...] into [C._ SA's] bank account [...]. 7. Player's sale to third parties and parties' obligations. [...] (c) [...] the sum of 25% of the economic rights - of which such club is owner - shall be paid by [A._ S.p.A.] proportionately and simultaneously with the payments received by [A._ S.p.A.] from the new club to which the PLAYER will be assigned. [...] 11. Applicable Law. It is expressly agreed by the parties that this agreement shall be governed by FIFA rules, specially the rule laid down on September 1st, 2001. 12. Consent and Ratifications. [C._ SA] is bound to obtain the express consent with the terms of this transfer agreement of Mr. E._ Esq. and certified public accountant F._; in their capacity as members of B._ Asociación Civil Trusteeship which pursuant to Act No 25.284 Record name: "B._ Asociación Civil about bankruptcy" directs to the trial judge of the Civil and Commercial Court No 16 of the Judicial Department of La Plata City, Argentina; who under current legislation and due to the current situation of the proceedings is the legal representative of [B._ Asociación Civil]." Es ist unbestritten, dass das Transfer Agreement gültig zustande gekommen ist, dass dem Spieler ein internationales Transferzertifikat ("International Transfer Certificate") ausgestellt wurde und er bei der Beklagten registriert wurde. Im Jahre 2005 lieh A._ S.p.A. den Spieler D._ zunächst für die Spielsaisons 2005/2006 und 2006/2007 gegen ein Entgelt von EUR 2 Mio. an den spanischen Fussballclub G._ SAD aus; dieser erhielt ausserdem das Recht, bis spätestens am 30. Juni 2007 und gegen Bezahlung von EUR 5 Mio. den definitiven Transfer des Spielers zu erwirken. Am 19. Juni 2007 übte G._ SAD diese Transferoption aus und bezahlte die vereinbarte Summe von EUR 5 Mio. an A._ S.p.A. B. B.a. Am 31. Oktober 2007 leitete C._ SA gestützt auf Ziffer 7 lit. c des Transfer Agreement ein Verfahren bei der FIFA ein mit dem Begehren, A._ S.p.A. sei zur Zahlung von EUR 1.25 Mio., entsprechend 25 % der für D._ erhaltenen Transfersumme von EUR 5 Mio., zu verurteilen. Am 3. Juni 2008 wurde das Management Agreement vom 29. Dezember 2000 durch Gerichtsentscheid aufgelöst. Im gleichen Monat wurde über C._ SA der Konkurs eröffnet. Am 13. Oktober 2009 teilte B._ Asociación Civil der FIFA mit, dass sie ihre Gesellschaftstätigkeiten wieder aufgenommen habe und C._ SA nicht mehr ihre Verwalterin sei; entsprechend müsse es ihr gestattet sein, C._ SA in dem seit 31. Oktober 2007 hängigen Verfahren vor der FIFA als Klägerin abzulösen. B._ Asociación Civil wurde in der Folge gestattet, als Partei am Verfahren teilzunehmen. Mit Entscheid vom 24. April 2012 wies das FIFA Players' Status Committee die Klage ab mit der Begründung, B._ Asociación Civil sei nicht Partei des Transfer Agreement, weshalb es dem eingeklagten Anspruch an der vertraglichen Grundlage fehle. B.b. Auf Berufung der Klägerin hob das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) den Entscheid des Players' Status Committee vom 24. April 2012 mit Schiedsentscheid vom 2. September 2013 auf und verurteilte A._ S.p.A. zur Zahlung von EUR 1.25 Mio. an die Klägerin, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 19. Juni 2007. Das TAS führte zur Begründung aus, C._ SA habe das Transfer Agreement vom 13. Januar 2004 nicht für sich selbst, sondern als direkte Stellvertreterin der Klägerin abgeschlossen; entsprechend stehe der Klägerin gestützt auf Ziffer 7 lit. c ein Anspruch gegenüber der Beklagten auf 25 % der für den Fussballspieler D._ erzielten Transfersumme zu. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 2. September 2013 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin wie auch das TAS beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht am 24. Januar 2014 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 29. Januar 2014 eine Duplik eingereicht. D. Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte X._ am 14. Mai 2014 zweitinstanzlich wegen Verletzung der Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (Art. 21 lit. a, b und d der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse [SDR; SR 741.621]) mit einer Busse von Fr. 650.--. Es hält für erwiesen, dass X._ am 27. Oktober 2011 einen nicht geprüften Baustellentank ohne die erforderliche orangefarbene Tafel und die erforderlichen Grosszettel beförderte und die erforderlichen Beförderungspapiere nicht mitführte. Der Tank hatte ein Fassungsvermögen von 400 Litern und war im Tatzeitpunkt leer. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der nigerianische Staatsangehörige A.A._ (geb. 1977) reiste am 20. Juli 2002 in die Schweiz ein. Gestützt auf die am 2. August 2002 geschlossene Ehe mit der Schweizer Bürgerin C._ (geb. 1980) erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Der gemeinsame Sohn D._ war am 7. Juni 2002 geboren worden. Am 1. Januar 2006 hoben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt auf. A.b. Das Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen verurteilte A.A._ am 17. Januar 2006 wegen Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung, begangen zwischen Sommer 2004 und Januar 2005, zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten (bei einer Probezeit von vier Jahren), weshalb er am 23. Februar 2006 ausländerrechtlich verwarnt wurde. Die Verwarnung enthielt folgenden Passus: "Durch Ihr Verhalten und Ihre Verurteilung haben Sie das Gastrecht in der Schweiz massiv missbraucht. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass vorbestrafte Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden können. Nur mit Rücksicht auf den Umstand, dass Sie mit einer Schweizerbürgerin verheiratet sind, verzichten wir im Moment auf fremdenpolizeiliche Massnahmen. Sollten Sie jedoch erneut zu gerichtlichen Verurteilungen wegen eines Verbrechens oder Vergehens Anlass geben, können Sie nicht mehr mit unserer Nachsicht rechnen." Am 1. Februar 2007 wurde A.A._ wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder und Fahrens ohne Haftpflichtversicherung zu einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je Fr. 70.-- (bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 250.-- verurteilt. A.c. Am 7. Januar 2009 wurde die Ehe geschieden und das Kind D._ unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern wies das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.A._ am 19. Juni 2009 ab. Die dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 17. November 2009; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. September 2010). Das Bundesgericht bestätigte die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Urteil 2C_787/2010 vom 16. Juni 2011. Die Begründung lautete dahingehend, die Voraussetzungen von Art. 50 AuG (SR 142.20) seien nicht erfüllt: Weder liege eine erfolgreiche Integration im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vor noch seien wichtige persönliche Gründe gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG gegeben, welche einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen würden. In diesem Verfahren war eine Verurteilung vom 4. März 2010 wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- (bei einer Probezeit von drei Jahren) und einer Verbindungsbusse von Fr. 420.-- noch nicht berücksichtigt. B. Seit dem 1. Juni 2011 ist A.A._ mit der Schweizer Bürgerin B.A._ (geb. 1959) verheiratet. Die Einwohnergemeinde Bern wies das am 1. Juli 2011 eingereichte Familiennachzugsgesuch der Eheleute am 27. September 2011 ab. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 28. Februar 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. November 2013). C. A.A._ und B.A._ erheben am 9. Dezember 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und A.A._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht, die Polizei- und Militärdirektion und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. A.A._ und B.A._ verzichten ausdrücklich auf eine Replik, reichen jedoch ein Arztzeugnis von Dr. med. E._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 31. März 2014 ein, welches Angaben zum aktuellen Gesundheitszustand von A.A._ enthält. Mit Präsidialverfügung vom 16. Dezember 2013 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer der rund 5'000 m2 grossen Parzelle Nr. 952 im Ortsteil Oberneuwilen der Gemeinde Kemmental/TG. Das Grundstück ist rechteckig, wobei die Süd- und die Nordgrenze die Schmalseiten, die Ost- und Westgrenze die Längsseiten bilden. Auf dem Südteil stehen ein älteres Wohnhaus und ein Schopf. Der Nordteil ist parkähnlich gestaltet mit zwei Weihern für die Haltung von Gänsen und Enten und einer (als Windschutz dienenden) Bestockung entlang der Grundstücksgrenzen. Das Grundstück grenzt im Süden an die unüberbaute, rund 2'700 m2 grosse Parzelle Nr. 953 der Volksschulgemeinde Kemmental; weiter südlich liegt der Weiler Oberneuwil. Im Osten grenzt die Parzelle Nr. 952 an Landwirtschaftsland, im Norden an die Türlistrasse, hinter welcher wiederum Landwirtschaftsland liegt. Im Westen grenzt die Parzelle an die Sattlerstrasse, welche in diesem Bereich auf der gegenüberliegenden Seite etwa eine Bautiefe locker überbaut ist; westlich dahinter liegt Wiesland. Im Zonenplan der damaligen Ortsgemeinde Neuwilen war der südliche, überbaute Teil der Parzelle Nr. 952 im Umfang von ca. 1'750 m2 der Wohnzone, der nördliche Teil der Landwirtschaftszone zugeteilt. Im Zonenplan der neu gebildeten Politischen Gemeinde Kemmental wurde die Parzelle Nr. 953 der Dorfzone D zugewiesen. Der bisher in der Wohnzone liegende Südteil der Parzelle Nr. 952 sollte (in etwas reduziertem Umfang) ebenfalls der Dorfzone D zugewiesen werden, der Nordteil der Landwirtschaftszone. Dieser sollte zudem als Schutzobjekt Nr. 100 (Baumpark) in den kommunalen Schutzplan über die Natur- und Kulturobjekte aufgenommen werden. Weil diese Zonenplananpassung A._ nicht ordnungsgemäss mitgeteilt worden war, hiess das Departement für Bau und Umwelt (DBU) dessen Rekurs gut und wies die Politische Gemeinde Kemmental an, die Zonenplananpassung in Bezug auf die Parzelle Nr. 952 der Gemeindeversammlung erneut vorzulegen und vorgängig über die Einsprache des Grundeigentümers zu entscheiden. In der Folge kam es ab Oktober 2007 zu Verhandlungen zwischen A._ und der Politischen Gemeinde Kemmental mit dem Ergebnis, dass auf den Parzellen Nrn. 952 und 953 eine Wohnüberbauung bestehend aus vier Mehrfamilienhäusern und einer zweigeschossigen Pavillonbaute mit insgesamt 33 Wohnungen realisiert werden solle. Der Gemeinderat beschloss am 3. November 2010, die Überbauung mit einer Zonenplanänderung zu ermöglichen. Im September/Oktober 2012 wurde die Zonenplanänderung "Schueppisagger" öffentlich aufgelegt. Danach wurde die ganze Parzelle Nr. 952 der Dorfzone D zugeteilt und die Parzellen Nrn. 952 und 953 einer Gestaltungsplanpflicht unterstellt. Gleichzeitig wurde eine Änderung des kommunalen Richtplans öffentlich bekannt gemacht, welche als Ausgleich für die Neueinzonung die Auszonung einer etwa gleich grossen Fläche aus dem Siedlungsgebiet im naheliegenden "Braatagger" vorsah. Am 20. September 2012 beschloss der Gemeinderat von Kemmental die Richtplanänderung "Schuepisagger-Braatagger". Am 3. Dezember 2012 nahm die Gemeindeversammlung von Kemmental die Zonenplanänderung "Schueppisagger" an. Am 17. Dezember 2012 ersuchte der Gemeinderat Kemmental das DBU, die beiden Planänderungen zu genehmigen. Am 17. Juli 2013 genehmigte das DBU die Zonenplanänderung "Schueppisagger" mit Ausnahme der Neueinzonung des nördlichen Teils der Parzelle Nr. 952 im Umfang von ca. 3'920 m2. Die Richtplanänderung "Schuepisagger-Braatagger" genehmigte es nicht. Es ersuchte den Gemeinderat Kemmental, den Nordteil der Parzelle Nr. 952 im vereinfachten Verfahren einer sachgerechten Nutzungszone des Nicht-Baugebietes zuzuweisen. Dieser Departementsbeschluss wurde sowohl von A._ als auch von der Volksschulgemeinde Kemmental angefochten. Ersterer wehrte sich im Wesentlichen gegen die Nichtgenehmigung der Einzonung des Nordteils seiner Parzelle ins Baugebiet und der Richtplanänderung, letztere ersuchte, die Gestaltungsplanpflicht für ihre Parzelle Nr. 953 für den Fall aufzuheben, dass nicht die ganze Parzelle Nr. 952 dem Baugebiet zugeschlagen würde. Am 2. April 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde von A._ ab, soweit es darauf eintrat. Diejenige der Volksschulgemeinde Kemmental hiess es in dem Sinne gut, als es den Genehmigungsentscheid insoweit aufhob, als die Gestaltungsplanpflicht für die Parzellen Nrn. 952 und 953 genehmigt wurde und wies den Gemeinderat Kemmental an, die umstrittene Gestaltungsplanpflicht im vereinfachten Verfahren aufzuheben und dem DBU zur Genehmigung einzureichen. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ebenfalls aufzuheben sei der Entscheid des DBU, soweit er die Einzonung des Nordteils der Parzelle Nr. 952 nicht genehmigte und den Gemeinderat Kemmental aufforderte, ihn einer geeigneten Nichtbauzone zuzuweisen. Die Einzonung des nördlichen Parzellenteils in die Bauzone und die Richtplanänderung "Schueppisagger-Baartagger" seien zu genehmigen. Eventuell sei die Sache ans Verwaltungsgericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht und das DBU beantragen unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Die Volksschulgemeinde beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A._ hält in seiner Stellungnahme an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. 1954) wurde am 22. März 2010 nach aArt. 370 ZGB bevormundet. Am 23. Januar 2012 wurde die Vormundschaft in eine solche nach aArt. 369 ZGB umgewandelt. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2013 hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nidwalden (KESB) ein Gesuch um Aufhebung der von Gesetzes wegen in eine umfassende Beistandschaft im Sinne von Art. 398 ZGB überführten Massnahme abgewiesen. Dagegen hat X._ ein Rechtsmittel eingelegt. Das Rechtsmittelverfahren ist hängig. A.b. Ebenfalls am 18. Oktober 2013 hat die KESB einem Verkauf der im Eigentum von X._ stehenden Parzelle Nr. xxx (GB A._) zu einem Preis von Fr. 2,4 Mio. und der Löschung zweier auf den Parzellen Nr. yyy (GB A._) und Nr. zzz (GB B._) zugunsten des 2003 verstorbenen Vaters von X._ eingetragener Vorkaufsrechte zugestimmt. B. Gegen diesen Genehmigungsbeschluss gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Auf Nachfrage hin hat die Beiständin von X._ die Zustimmung zur Beschwerdeführung ausdrücklich verweigert. Das Verwaltungsgericht trat alsdann nicht auf die Beschwerde ein, weil X._ als umfassend Verbeiständete nur in höchstpersönlichen Angelegenheiten ohne bzw. gegen den Willen der Beiständin prozessieren dürfe und hier rein vermögensrechtliche Rechtsgeschäfte betroffen seien (Urteil vom 18. Dezember 2013). C. Mit Beschwerde vom 3. Februar 2014 gelangt X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei der Zustimmungsbeschluss der KESB Nidwalden vom 18. Oktober 2013 in Bezug auf die Veräusserung und die Löschung der Vormerkung auf GB B._ Nr. zzz aufzuheben. Ausserdem sei ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die KESB widersetzte sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Eingabe vom 19. Februar 2014, während das Verwaltungsgericht diesbezüglich auf eine Stellungnahme verzichtete. Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Sodann sind die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Juni 2013 nahm die Kantonspolizei Basel-Stadt den serbischen Staatsangehörigen X._ wegen des Verdachts der Vorbereitungshandlungen zu Raub fest. Mit Verfügung vom 8. Juni 2013 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt in Untersuchungshaft. Dagegen erhob X._ am 12. Juni 2013 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Er beantragte unter anderem die Feststellung, dass die Untersuchungshaft rechtswidrig angeordnet worden sei; es sei ihm eine Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen. Am 17. Juni 2013 entliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt X._ aus der Haft. Gleichentags schrieb die Statthalterin des Appellationsgerichts das Beschwerdeverfahren infolge Wegfalls des Anfechtungsgegenstandes ohne Kosten ab. Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 an das Appellationsgericht beantragte X._ unter anderem, die Verfügung der Statthalterin vom 17. Juni 2013 sei aufzuheben; seine Beschwerde sei zu beurteilen, soweit er darin die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Haftanordnung und eine Haftentschädigung verlangt habe. B. Am 24. Juni 2013 sprach die Statthalterin dem amtlichen Verteidiger eine Entschädigung für den geltend gemachten Aufwand im Beschwerdeverfahren von 5 Stunden zu, was Fr. 900.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer von Fr. 72.-- ergab. Sodann verfügte die Statthalterin: "Die restlichen Begehren werden abgewiesen oder es wird nicht auf sie eingetreten". Die Statthalterin erwog, mit der Haftentlassung von X._ sei dessen aktuelles Rechtsschutzinteresse entfallen. Über eine Entschädigung wäre nur zu entscheiden, wenn die Haft offensichtlich die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt hätte. Dies sei nicht der Fall. X._ begründe seinen Anspruch mit Interpretationsüberlegungen zum Tatverdacht. Sollte die Staatsanwaltschaft eine Verfahrenseinstellung beschliessen, hätte sie über eine entsprechende Entschädigung zu befinden. Im Falle einer Anklageerhebung und eines Freispruch wäre dies Sache des erstinstanzlichen Gerichts. Würde die Statthalterin direkt über eine Entschädigung befinden, ginge X._ eine Instanz verloren. Die Zuständigkeit der Statthalterin zum Entscheid über eine Entschädigung sei somit unter keinem Titel gegeben. C. Gegen die Verfügung der Statthalterin vom 24. Juni 2013 führt X._ Beschwerde in Strafsachen mit verschiedenen Anträgen. D. Die Statthalterin hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat sich ebenfalls vernehmen lassen. Sie beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. X._ hat dazu Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG, Club C.B._, ersuchte am 19. April 2012 beim Amt für Migration des Kantons Luzern um eine Kurzaufenthaltsbewilligung (19. April 2012 bis 26. Mai 2012) für die rumänische Staatsangehörige A._ (geb. 1990) als Masseuse (Prostituierte). Einen Nachweis, dass für die betreffende Erwerbstätigkeit keine inländischen Arbeitskräfte gefunden werden konnten, legte der Club C.B._ nicht bei. B. Nachdem das Gesuch zurückgewiesen worden war, verlangte A._ eine beschwerdefähige Verfügung. Am 10. Mai 2012 lehnte das Amt für Migration das Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung an A._ förmlich ab und wies sie an, die Schweiz nach ihrer bewilligungsfreien Aufenthaltsdauer wieder zu verlassen. Die gegen diese Verfügung beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern geführte Verwaltungsbeschwerde wurde am 9. April 2013 abgewiesen. Eine hiergegen erhobene Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Luzern lehnte dieses mit Urteil vom 25. Juli 2013 ab. C. Mit Eingabe vom 4. September 2013 beantragt A._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 25. Juli 2013 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass sie als selbstständige Erwerbstätige zu gelten und Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Bewilligung habe. Das Kantonsgericht Luzern und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hält in einer weiteren Eingabe an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden entzog X._ am 5. April 2006 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde von einer mindestens 12-monatigen kontrollierten Psychosefreiheit und einem verkehrspsychologischen Gutachten abhängig gemacht. Die Berufung von X._ an das Kantonsgericht von Graubünden blieb ebenso wie seine Beschwerde an das Bundesgericht ohne Erfolg (Urteil 1C_263/2007 vom 18. Januar 2008). Das Kreisamt Schiers sprach X._ am 10. Oktober 2007 wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzugs gemäss Art. 95 Ziff. 2 SVG sowie wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG und 33 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig. Es büsste ihn mit Fr. 300.-- und ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB an. X._ liess sich vom 27. Juni 2007 bis zum 30. September 2011 von der Psychiaterin Dr. med. A._ ambulant behandeln. Nach einer psychotischen Entgleisung und einem Therapieunterbruch von rund einem Monat setzte er die Massnahme bei Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, fort. Infolge einer psychotischen Dekompensation wurde er vom 6. Februar 2012 bis zum 3. Mai 2012 stationär in der Klinik C._ betreut. Nach seinem Klinikaustritt nahm X._ die monatlichen Gesprächstermine bei seinem Therapeuten Dr. med. B._ wieder auf. B. Auf Antrag des Amts für Justizvollzug Graubünden vom 31. August 2012 hin verlängerte das Bezirksgericht Prättigau/Davos am 25. Oktober 2012 die ambulante Massnahme um drei Jahre. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Beschluss vom 5. März 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung der Beschlüsse des Bezirksgerichts Prättigau vom 25. Oktober 2012 und des Kantonsgerichts von Graubünden vom 5. März 2013. D. Das Bundesgericht wies das Gesuch von X._ um aufschiebende Wirkung der Beschwerde am 6. Mai 2013 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ leidet insbesondere an Multipler Sklerose. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz verfügte nach beruflichen und erwerblichen Abklärungen am 26. März 2012 die Zusprechung einer halben Rente ab 1. August 2011. Nachdem sich der Gesundheitszustand von A._ verschlechtert hatte, veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung der Hilflosigkeit (Bericht vom 25. April 2013). Mit Vorbescheid vom 6. Mai 2013 stellte sie die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Februar 2013 in Aussicht und verfügte in der Folge entsprechend. Zudem erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für diverse Hilfsmittel (Treppensteighilfe [Mitteilung vom 16. Mai 2013]; Badelift [Mitteilung vom 17. Mai 2013]; Rollstuhl [Mitteilung vom 11. Juni 2013]). Am 9. Juli 2013 verfügte sie, im Wesentlichen gestützt auf den Abklärungsbericht vom 25. April 2013, die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit leichten Grades. B. Gegen die Verfügung vom 9. Juli 2013 liess A._ Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. Januar 2014 abwies. C. A._ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 9. Juli 2013 und die rückwirkende Zusprechung einer Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren Grades, eventualiter bei Hilflosigkeit mittleren Grades. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach A._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte A._ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 67'678.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entschädigungen von Fr. 231'000.-- respektive Fr. 73'621.30 zu und verpflichtete A._, der Eidgenossenschaft hiefür Ersatz zu leisten. Sie verweigerte A._ die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 100'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 sei in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Verwendung der Kaution aufzuheben. Es sei ihm für die Untersuchungshaft eine Entschädigung von Fr. 31'800.-- auszurichten. Der Schaden, der ihm durch das Verfahren entstanden sei, sei in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu ersetzen. Es sei ihm eine Genugtuung in gerichtlich zu bestimmender Höhe auszurichten. Eventuell seien Dispositiv Ziff. I/2.2, 3, 4.3 und 5 des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Bundesstrafgericht stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei, soweit die Verwendung der Kaution zur Deckung der Verfahrenskosten betreffend, gutzuheissen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 10. August 2010 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren sowie einer Busse von Fr. 300.--. Es ordnete eine Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 16. Juni 2011 ab. Seine Beschwerde blieb auch vor Bundesgericht ohne Erfolg (6B_572/2011 vom 20. Dezember 2011). B. Auf Empfehlung des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, beantragte die Staatsanwaltschaft Baden dem Bezirksgericht Baden am 7. März 2013, die stationäre Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) aufzuheben und eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen (Art. 59 StGB) anzuordnen. Das Bezirksgericht Baden wandelte am 21. Mai 2013 die Massnahme für junge Erwachsene in eine Massnahme nach Art. 59 StGB um. Dagegen erhob X._ am 30. Mai 2013 Berufung. Ferner ersuchte er am 12. Juli 2013 um Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenantritts, welche ihm am 16. September 2013 vom Obergericht des Kantons Aargau gewährt wurde. Das Obergericht hiess die Berufung von X._ am 21. November 2013 teilweise gut und ordnete die Weiterführung der Massnahme für junge Erwachsene gemäss Art. 61 StGB an. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil und die Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB seien aufzuheben, und eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 59 StGB sei anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf das Gesuch, X._ superprovisorisch in Sicherheitshaft zu versetzen, trat das Bundesgericht am 17. Januar 2014 mangels Zuständigkeit nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2014 verabschiedete der Kantonsrat von Solothurn das Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG) in zwei Varianten; er unterstellte die Vorlage der Volksabstimmung. Die Staatskanzlei publizierte deren Ergebnis im Amtsblatt des Kantons Solothurn Nr. 40 vom 3. Oktober 2014. Danach nahm das Volk am 28. September 2014 Variante 2 des PKG an. Im Amtsblatt Nr. 43 vom 24. Oktober 2014 wurde das angenommene PKG unter "allgemeinverbindliche Erlasse" publiziert und dessen Inkrafttreten auf den 1. Januar 2015 festgehalten. B. Der Verband der Pensionierten der Staatlichen Pensionskasse Solothurn, A._ und B._ lassen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. Oktober 2014 beantragen, § 22 Abs. 4 lit. b PKG sei aufzuheben, eventualiter sei § 22 Abs. 1 Satz 5 PKG aufzuheben. In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde und um Sistierung des Verfahrens bis auf Weiteres. Am 26. November 2014 orientiert die BVG- und Stiftungsaufsicht das Bundesgericht, dass die Beschwerdeführer bei ihr ebenfalls am 31. Oktober 2014 eine weitgehend identische Beschwerde erhoben haben, und dass sie beabsichtigt, mittels Zwischenverfügung über deren Zulässigkeit zu entscheiden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ wird vorgeworfen, zusammen mit dem Mitbeschuldigten Y._ im Kokainhandel tätig gewesen zu sein. Im Einzelnen habe er im November/Dezember 2008 von Y._ 400 Gramm Kokain zum Weiterverkauf erhalten. Vor dem 19. Februar 2009 habe er von diesem weitere 500 Gramm Kokain entgegengenommen und davon bis zum 19. Februar 2009 200 Gramm verkauft. Schliesslich habe er Y._ am 13. März 2009 angefragt, ob er eine Portion von 10 Gramm Kokain zum Weiterverkauf an eine Drittperson bekommen könne. B. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Bezirksgericht Zürich A.X._ mit Urteil vom 19. März 2012 der mehrfachen Widerhandlung gegen aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6, teils in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und verurteilte ihn zu 32 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 26 Monaten auf, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren; für den restlichen Teil der Freiheitsstrafe ordnete es den Vollzug an. Auf Berufung des Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich A.X._ am 10. April 2013 in einem Punkt von der Anklage der Widerhandlung gegen aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG frei und setzte die Freiheitsstrafe auf 30 Monate, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft, herab. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 24 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Den unbedingt vollziehbaren Teil der Strafe setzte es auf 6 Monate fest. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 29. November 2013 zweitinstanzlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, von denen es 20 Monate bedingt aussprach. Auf den Widerruf des X._ mit Strafbefehl vom 26. Januar 2010 für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.-- gewährten bedingten Vollzugs verzichtete es und verlängerte die Probezeit von drei Jahren um eineinhalb Jahre. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ und Y._ begaben sich nach durchzechter Nacht zusammen mit Z._ am 24. März 2012, um ca. 8.10 Uhr, zur U._-strasse in V._. Dort wollten sie einen Bekannten besuchen. Als Y._ gegen die Wand urinierte, tadelte ihn der hinzukommende A._. Nach einem Wortwechsel stiess dieser Y._ weg, der aber umgehend wieder auf seinen Kontrahenten zukam und ihm mehrere Schläge ins Gesicht verpasste. Gleichzeitig kam X._ dazu und wirkte von hinten auf A._ ein. Nachdem dieser und Y._ zu Boden fielen, entwickelte sich ein wechselseitiges Gerangel, bei dem zeitweise Y._ und zeitweise A._ die Oberhand inne hatte. Als sich Letzterer über Y._ befand und ihn am Kopf zu Boden drückte, versetze ihm X._, nachdem er zunächst versucht hatte, den Widersacher von seinem Freund herunterzureissen, zwei Fusstritte gegen den Kopf. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Dispositivziffer 3 (Sanktion) des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu bestrafen. Der mit Strafbefehl vom 26. Januar 2010 gewährte bedingte Vollzug der Geldstrafe sei nicht zu widerrufen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 7. November 2012 gegen Y._ und unbekannte Täterschaft Strafanzeige u.a. wegen "Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs mit Kindern". Er ersuchte darum zu prüfen, inwieweit Y._ oder eine Drittperson den Art. 188, 189, 192, 193 und 122 respektive 123 StGB zuwidergehandelt habe. Ferner sei abzuklären, inwieweit eine nicht namentlich bezeichnete Person des damaligen Sekundarschulinspektorats des Kantons eines der genannten Tätigkeitsdelikte durch Unterlassen begangen habe. Er sei von 1962 bis 1972 als Zögling im Kinderheim des Vereins Z._ vor allem durch Y._ systematisch körperlich, aber auch sexuell misshandelt worden. Die Übergriffe hätten bei ihm ein posttraumatisches komplexes Belastungssyndrom ausgelöst. Auch weitere Personen, welche damals Heiminsassen des Klosters Z._ gewesen seien, berichteten über solche Vorfälle. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld nahm das Verfahren am 19. November 2012 infolge Verjährung nicht an die Hand. Die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 7. März 2013 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt in der Hauptsache, es seien Ziffer 1 und 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben. Die kantonalen Instanzen seien anzuweisen, gegen Y._ Anklage zu erheben und X._ eine Parteientschädigung zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amt für Landschaft und Natur des Kantons Zürich (nachfolgend: Amt für Landschaft und Natur) stellte am 25. August 2008 auf Gesuch von A._, B._, C._, D._, der E._AG und der F._AG fest, dass Kiesabbaurechte, welche zu Gunsten der F._AG bzw. der E._AG und zu Lasten der in der Gemeinde X._ liegenden Grundstücke mit den Kataster-Nummern xxxx, yyyy und zzzz errichtet werden, keiner Bewilligungspflicht nach BGBB unterliegen. Die Verfügung wurde der H._ AG - auf deren Gesuch hin - mit Schreiben vom 24. September 2008 ebenfalls eröffnet. B. Am 27. Oktober 2008 gelangte die H._ AG unter dem Titel "Rekurs (ev. Aufsichtsbeschwerde) " an den Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend: Regierungsrat) und beantragte, die Verfügung vom 25. August 2008 aufzuheben und festzustellen, dass der Eintrag von Dienstbarkeiten betreffend Kiesabbau bewilligungspflichtig sei. Sodann sei festzustellen, dass die Bewilligung des Eintrags dieser Dienstbarkeiten im Grundbuch (Erwerbsbewilligung) vorliegend zu verweigern sei; eventuell sei die entsprechende Bewilligung zu verweigern. Der Regierungsrat trat mit Beschluss vom 13. Juni 2012 wegen fehlender Legitimation der H._ AG auf den Rekurs nicht ein, hob indessen die Verfügung vom 25. August 2008 aufsichtsrechtlich auf. Er stellte fest, dass der Eintrag der fraglichen Dienstbarkeiten bewilligungspflichtig sei, und wies das Amt für Landschaft und Natur an, einen Entscheid über die Erteilung der Bewilligung zu fällen. Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 13. Juni 2012 erhoben A._, B._, C._, D._, die E._ AG und die F._ AG am 20. August 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit dem Begehren, die aufsichtsrechtlichen Anordnungen aufzuheben bzw. die Verfügung vom 25. August 2008 zu bestätigen. Mit Urteil vom 21. November 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. A._, B._, C._, D._, die E._AG und die F._AG erheben am 14. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Verfügung des Amts für Landschaft und Natur vom 25. August 2008 zu bestätigen. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Landschaft und Natur beantragt die Gutheissung der Beschwerde; im Fall der Abweisung werde das Bundesgericht ersucht, konkrete Ausführungen zur Frage, in welcher Höhe eine Entschädigung als Abgeltung für den Eintrag einer solchen Dienstbarkeit zulässig sei und zur Frage des Kreises möglicher Dienstbarkeitsberechtigter zu machen. Das Bundesamt für Justiz lässt sich vernehmen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 3. September 2010 entstand um ca. 01.30 Uhr in den Geschäftsräumlichkeiten der Kollektivgesellschaft A._ in U._ ein Brand, der durch die Feuerwehr V._ mit 30 Mann und fünf Fahrzeugen gelöscht werden musste. Der durch den Brand entstandene Gebäudeschaden wurde von der AGV Aargauischen Gebäudeversicherung (nachfolgend: Gebäudeversicherung) auf Fr. 425'339.-- beziffert. Y._ (Verfahren 6B_65/2014) meldete am 3. September 2010 der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, bei welcher die Kollektivgesellschaft A._ mit einer Versicherungssumme von Fr. 420'000.-- gegen Feuer und mit einer Versicherungssumme von Fr. 620'000.-- gegen Betriebsunterbrechung versichert war, telefonisch, dass es in den Geschäftsräumlichkeiten gebrannt habe. Dabei gab er an, es sei eingebrochen worden und die Einbrecher hätten einen Brand gelegt. Nachdem der Schadeninspektor durch die Polizei auf den Verdacht einer Brandstiftung hingewiesen worden war, leistete die Versicherung keine Zahlungen. X._ wird vorgeworfen, er habe den Brand auf Veranlassung von Y._ und Z._ (Verfahren 6B_69/2014), welche Gesellschafter der Kollektivgesellschaft A._ waren, gelegt. Dabei soll ihm Y._ versprochen haben, nach Erhalt der Versicherungssumme einen Betrag von Fr. 70'000.-- zu bezahlen. X._ lenkte ferner am 27. und 31. August 2010 trotz Entzug des Führerausweises ein Motorfahrzeug. B. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ am 24. Mai 2012 von der Anklage der Brandstiftung und der Gehilfenschaft zum versuchten Betrug frei. Es erklärte ihn schuldig des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis gemäss Art. 95 Ziff. 2 aSVG und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 497 Tagen rechnete es auf die Geldstrafe an. Den mit Strafbefehl des Bezirksamtes Lenzburg vom 12. April 2010 für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.-- gewährten bedingten Strafvollzug widerrief es. Die Zivilforderungen wies es ab. Ferner sprach es ihm eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu Lasten der Staatskasse zu. Gegen diesen Entscheid erhoben die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und der Beurteilte Berufung sowie die Gebäudeversicherung und die Eigentümerin der Liegenschaft Anschlussberufung. Mit Urteil vom 14. November 2013 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ nach Durchführung des schriftlichen Verfahrens in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft der Brandstiftung, des versuchten Betrugs sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.--. In Bezug auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges für die Vorstrafe vom 12. April 2010 bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. Die Berufung des Beurteilten und die Anschlussberufungen wies es ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von der Anklage der Brandstiftung und der Gehilfenschaft zum versuchten Betrug freizusprechen und die Sache sei zur Beurteilung seiner Berufung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter beantragt er, er sei freizusprechen und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. Ferner sei ihm eine Entschädigung/Genugtuung von Fr. 227'506.90 zu Lasten der Staatskasse zuzusprechen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 3. August 1999 ab 1. August 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und, basierend auf dem Verwaltungsakt der IV-Stelle vom 22. Februar 2002, ab 1. Mai 1999 eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades. Im weiteren Verlauf bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Mitteilungen vom 19. Januar 2001 und 14. März 2007) und eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades (Mitteilung vom 10. Oktober 2006). Im Rahmen eines im Jahr 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess sie A._ observieren. In der Folge sistierte sie sowohl die Hilflosenentschädigung als auch die Rente vorsorglich per sofort (Verfügungen vom 22. und 25. Februar 2011); auf die dagegen erhobenen Beschwerden trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 7. Februar 2012 nicht ein. Die IV-Stelle holte unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten des Instituts B._ vom 11. Juni 2012 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente und die Hilflosenentschädigung mit Verfügungen vom 27. August und 16. November 2012 rückwirkend ab dem Tag der Sistierung auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die Verfahren bezüglich Rente und Hilflosenentschädigung und wies die gegen beide Verfügungen vom 27. August und 16. November 2012 erhobenen Rechtsmittel mit Entscheid vom 24. Januar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihm rückwirkend ab Rentensistierung vom 22. Februar 2011 die ihm zustehenden Rentenleistungen - ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % - und rückwirkend ab Einstellung der Hilflosenentschädigung vom 22. Februar 2011 die ihm zustehende Hilflosenentschädigung (für Hilflosigkeit) leichten Grades, zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % ab wann rechtens, auszurichten; eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines medizinischen Gutachtens nach Massgabe der rechtsstaatlichen Vorgaben in BGE 137 V 210, namentlich unter Einbezug der internistischen, rheumatologischen, neurologischen, psychiatrischen sowie neuropsychologischen Fachdisziplinen, und zu beruflich-erwerblichen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1948 geborene A._, seit 1. August 2003 als Logistiker bei der SBB AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. berufs- und nichtberufsunfallversichert, wurde am 11. Juni 2009 durch einen Gabelstapleranhänger an der linken Schulter verletzt. Am 31. Juli 2009 war er mit seinem Personenwagen in einen Auffahrunfall verwickelt. Auf Grund der beiden Ereignisse machte er in der Folge Schmerzen in der gesamten Wirbelsäule geltend. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach Einholung und Kenntnisnahme von weiteren medizinischen Unterlagen (Berichte des Prof. Dr. med. B._, Klinik L._, vom 8. März und 1. April 2010, des Kreisarztes Dr. med. C._ vom 8. Februar und 26. April 2010 sowie des Dr. med. D._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 26. August 2010), stellte der Unfallversicherer die Leistungen mit Verfügung vom 6. September 2010 rückwirkend auf den 28. Februar 2010 ein. Als Begründung wurde angegeben, dass bezüglich des Bereichs der Lendenwirbelsäule (LWS) der Status quo sine erreicht worden sei. Die hinsichtlich der Halswirbelsäule (HWS) geklagten Beschwerden seien sodann organisch nicht hinreichend nachweisbar; da überdies adäquanzrechtlich kein Zusammenhang zu den Unfällen bestehe, sei ein Leistungsanspruch über Ende Februar 2010 hinaus zu verneinen. In teilweiser Gutheissung der hiegegen sowohl von A._ wie auch von seiner Krankenversicherung, der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA), erhobenen Einsprachen erklärte sich die SUVA bereit, ihre Leistungen bis und mit 12. August 2010 auszurichten (Einspracheentscheid vom 28. Januar 2011). A.b. Mit Verfügung vom 7. September 2011 sprach die IV-Stelle Solothurn A._ rückwirkend ab 1. September 2010 eine ganze Invalidenrente zu. B. A._ und die SWICA reichten gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 28. Januar 2011 Beschwerden beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ein. Während des Verfahrens liess der Versicherte weitere Unterlagen einreichen ("Dokumentationsbogen für Erstkonsultation nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma" des Hausarztes Dr. med. E._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 3. August/14. Dezember 2009, Gutachten des Dr. med. F._, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 30. September 2011 samt Ergänzung vom 7. Dezember 2011 und des Dr. med. G._, Facharzt für Radiologie, vom 8. Mai 2012). Nach Vereinigung der beiden Prozesse sowie der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beauftragte das Gericht die Prof. Dres. med. K._, Facharzt FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, spez. Wirbelsäulenchirurgie, M._, Facharzt FMH Neurologie, und H._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, allesamt bei der O._ tätig, mit einer polydisziplinären Begutachtung. Gestützt auf die am 5. Juni 2013 verfasste Expertise wurden die Rechtsvorkehren mit Entscheid vom 18. Oktober 2013 abgewiesen. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an das kantonale Gericht zur Vornahme ergänzender Abklärungen, insbesondere zur Einholung eines neuen Gerichtsgutachtens bei einer bislang nicht involvierten Gutachterstelle, eventualiter eines Ergänzungsgutachtens bei der O._, zurückzuweisen. Eventuell seien ihm die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe der ausgewiesenen unfallbedingten Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit (Heilungskosten, Taggeld, Invalidenrente) auszurichten. Ferner sei die für das Unfallereignis vom 31. Juli 2009 zuständige Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung, die I._ AG, beizuladen. Der Eingabe liegt u.a. eine Stellungnahme der Frau Prof. Dr. iur. Riemer-Kafka vom 8. Mai 2013 bei. Während Vorinstanz und SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene A._ meldete sich am 10. Oktober 2008 unter Hinweis auf starke Schmerzen an Händen und Füssen sowie Verdacht auf Polyarthritis bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 4. Dezember 2009 abgewiesen hatte, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung mit Entscheid vom 18. März 2011 auf und wies die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen an die Verwaltung zurück. Nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens der Gutachterstelle B._ vom 2. März 2012, einer ergänzenden Stellungnahme der Gutachterstelle B._ vom 27. November 2012 sowie eines Berichts über die Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt vom 24. September 2012 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. Juli 2013 nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. März 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei ihr in Aufhebung des kantonalen Entscheids eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 51,6% auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ fuhr am 12. Februar 2013 in Bäretswil mit einem Arbeitskarren auf der Engelsteinstrasse rückwärts und wollte nach links in die Alte Engelsteinstrasse einbiegen, um weiter hinten eine Baggerschaufel voll Schnee zu entsorgen. Gleichzeitig fuhr X._ mit seinem Personenwagen auf der Alten Engelsteinstrasse in Richtung Adetswil. Bei der Kreuzung Alte Engelsteinstrasse/Engelsteinstrasse kollidierten die Beiden. Die Polizeibeamten B._ und Y._ rückten zum Unfallort aus, wobei ersterer den Unfall fotografisch dokumentierte und letztere den Rapport erstellte. Sie rapportierte gegen A._ wegen Rückwärtsfahrens auf der falschen Strassenseite und gegen X._ wegen mangelnder Aufmerksamkeit. Am Arbeitskarren entstand ein geringer, am Personenwagen ein grosser Sachschaden. Mit Verfügungen vom 27. Februar 2013 stellte das Statthalteramt des Bezirks Hinwil das Verfahren wegen Verletzung von Verkehrsregeln gegen A._ und X._ ein. Es erwog, die Aussagen der Beteiligten widersprächen sich in wesentlichen Punkten, und der Beweis, wer sich gesetzwidrig verhalten bzw. die Kollision letztlich verursacht habe, könne weder spurenkundlich noch durch Zeugenaussagen erbracht werden, weshalb das Verfahren im Zweifel zu Gunsten der Beschuldigten einzustellen sei. Am 6. Mai 2013 erstattete X._ bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland Strafanzeige gegen Y._ wegen Amtsmissbrauchs. Er macht im Wesentlichen geltend, sie habe zu Gunsten ihres Jugendfreundes A._ und zu seinen Lasten einen irreführenden Rapport erstellt und es abgelehnt, die Spuren fotografisch zu dokumentieren, die beweisen würden, dass die Kollision allein A._ anzulasten sei. Am 21. Mai 2013 überwies die Staatsanwaltschaft die Sache ans Obergericht des Kantons Zürich mit dem Ersuchen, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Y._ zu entscheiden. Sie beantragte, die Ermächtigung mangels eines deliktsrelevanten Verdachts nicht zu erteilen. Am 10. Juli 2013 erteilte das Obergericht die Ermächtigung nicht. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, die Staatsanwaltschaft See/Oberland zu ermächtigen, gegen Y._ eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. C. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Nidwalden verurteilte X._ am 30. Oktober 1997 wegen Tötung (Art. 111 StGB), mehrfacher Notzucht (aArt. 187 Abs. 2 StGB) und mehrfacher Nötigung zu einer andern unzüchtigen Handlung (aArt. 188 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Es schob den Vollzug der Strafe auf und ordnete eine Verwahrung an (aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel an das Bundesgericht blieben ohne Erfolg (Urteile 6P.61/1998 und 6S.303/1998 vom 15. Juni 1998). Am 12. Dezember 2007 hob das Obergericht des Kantons Nidwalden die altrechtliche Verwahrung auf und ordnete stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung an (Art. 59 Abs. 3 StGB). Am 28. Januar 2010 hob das Obergericht die gesicherte Unterbringung auf und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB an. X._ befindet sich seit dem 15. März 2010 in der WG II (niedrig gesicherter Bereich) des Therapiezentrums Y._. B. Am 21. Mai 2012 stellte das Amt für Justiz des Kantons Nidwalden den Antrag auf Verlängerung der Massnahme um fünf Jahre. Das Kantonsgericht Nidwalden verlängerte am 4. Dezember 2012 die stationäre therapeutische Massnahme um vier Jahre. Das Obergericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde von X._ am 5. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es seien der Beschluss des Obergerichts des Kantons Nidwalden aufzuheben und die stationäre therapeutische Massnahme um maximal zwei Jahre zu verlängern. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung, allenfalls zur Einholung eines Ergänzungsgutachtens, und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. V._ ist ausgebildete Hotelfachfrau und Inhaberin eines Handelsdiploms sowie eines kaufmännischen Fähigkeitszeugnisses. Sie leidet an einer schizoaffektiven Störung (ICD-10 Ziff. F25.1). Am 26. Mai 2008 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt sprach ihr mit Wirkung ab Mai 2007 eine halbe und ab Mai 2009 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 23. Dezember 2010). Von Dezember 1999 bis Juni 2008 war sie bei verschiedenen Arbeitgebern erwerbstätig und bezog wiederholt Arbeitslosenentschädigung. Dadurch war V._ im angegebenen Zeitraum bei folgenden Vorsorgeeinrichtungen versichert: - Personalvorsorgestiftung X._ (Tätigkeit bei der Firma P._ vom 1. Dezember 1999 bis 8. Februar 2005); - Stiftung 2. Säule swissstaffing (Tätigkeit für die E._ AG vom 9. Februar bis 4. Mai 2005); - Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Bezug von Arbeitslosenentschädigung vom 5. Mai bis 18. Dezember 2005); - Personalvorsorgestiftung X._ (Tätigkeit bei der Firma A._ vom 19. Dezember 2005 bis 19. März 2006); - Stiftung 2. Säule swissstaffing (Tätigkeit für die E._ AG vom 20. März 2006 bis 19. Januar 2007); - Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Bezug von Arbeitslosenentschädigung vom 20. Januar bis 28. Februar 2007); - Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (Tätigkeit bei der N._ AG vom 1. März 2007 bis 31. Oktober 2007); - Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Bezug von Arbeitslosenentschädigung vom 1. November bis 9. Dezember 2007); - Pensionskasse Basel-Stadt (Tätigkeit beim Departement B._ vom 10. Dezember 2007 bis 30. Juni 2008). Alle beteiligten Vorsorgeversicherer lehnten je für sich eine Zuständigkeit hinsichtlich Invalidenleistungen ab. A.b. Mit Klage vom 11. Oktober 2011 beantragte V._ dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, die Pensionskasse Basel-Stadt sei zu verpflichten, Vorleistungen zu erbringen. Am 7. März 2012 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die Pensionskasse Basel-Stadt, der Versicherten als Vorleistung mit Wirkung ab Mai 2007 eine halbe und ab Mai 2009 eine ganze Invalidenrente gemäss gesetzlichem Obligatorium zu entrichten (noch ohne betragsmässige Festsetzung). Auf Beschwerde der Pensionskasse hin erkannte das Bundesgericht, diese erleide durch den angefochtenen Zwischenentscheid, der als solcher nicht vollstreckbar sei, unter anderem im Hinblick auf die Verjährung einer allfälligen Regressforderung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Demgemäss trat es auf die Beschwerde der Pensionskasse Basel-Stadt nicht ein (Urteil 9C_392/2012 vom 17. Dezember 2012). Das kantonale Gericht verpflichtete die Pensionskasse Basel-Stadt mit Entscheid vom 28. Mai 2013, der Klägerin mit Wirkung ab 9. Dezember 2010 als Vorleistung eine Invalidenrente von monatlich Fr. 804.90 zuzüglich Zins seit 11. Oktober 2011 zu entrichten. B. Am 26. April 2012 hatte V._ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gegen die erwähnten Vorsorgeeinrichtungen Klage erhoben. Die Personalvorsorgestiftung X._ - respektive eventuell die Stiftung 2. Säule swissstaffing, subeventuell die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, sub-subeventuell die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge oder sub-sub-subeventuell die Pensionskasse Basel-Stadt - sei zu verurteilen, ihr für den Zeitraum ab Mai 2007 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 Prozent und ab Mai 2009 gestützt auf einen solchen von 100 Prozent eine Invalidenrente nach Reglement auszurichten, zuzüglich Verzugszinsen. Das kantonale Gericht verpflichtete die Pensionskasse Basel-Stadt, der Klägerin die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen zu erbringen. Die Klage gegen die übrigen Beklagten wies es ab (Entscheid vom 22. Mai 2013). C. C.a. Die Pensionskasse Basel-Stadt führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; es sei jegliche sie treffende Leistungspflicht zu verneinen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren Ziff. 1). Zudem sei die Sache in Bezug auf die Leistungspflicht der übrigen ins Recht gefassten Vorsorgeeinrichtungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei sei die Klage gegen die Personalvorsorgestiftung X._, eventuell gegen die Stiftung 2. Säule swissstaffing, subeventuell gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und sub-subeventuell gegen die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge in dem Umfang, als die Beschwerdeführerin dannzumal Vorleistungen an die Klägerin erbracht haben würde, abzuweisen (Rechtsbegehren Ziff. 2). Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C.b. V._ und die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Personalvorsorgestiftung X._ beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde; eventuell sei die gegen sie gerichtete Klage abzuweisen. Die Stiftung 2. Säule swissstaffing, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ trat am 22. Juli 1985 in die Rekrutenschule ein. Aufgrund seiner psychischen Auffälligkeit untersuchte ihn der Truppenarzt Oberstleutnant B._ am 30. Juli 1985 und diagnostizierte eine klassische Hysterie. Daraufhin wurde A._ am 31. Juli 1985 für dienstuntauglich erklärt und am 2. August 1985 aus dem Dienst entlassen. Der Versicherte meldete sich am 28. November 1990 unter Hinweis auf eine bestehende Schizophrenie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 18. November 1992 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich für die Zeit vom 1. Dezember 1990 bis 31. Oktober 1991 eine ganze Rente zu. Anlässlich einer Wiederanmeldung vom 17. Juli 1994 gewährte ihm die IV-Stelle vom 1. August 1993 bis 31. Mai 1994 eine ganze und ab 1. Juni 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 62 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens wurde diese unter der Annahme eines 80%-igen Invaliditätsgrades mit Wirkung ab 1. November 2002 wieder auf eine ganze Invalidenrente erhöht (Verfügung vom 28. Oktober 2003 ). Am 26. November 2008 ersuchte A._ die Militärversicherung um Leistungen, da die Schizophrenie erstmals in der Rekrutenschule im Sommer 1985 aufgetreten sei. Nach Beizug der IV-Akten und namentlich gestützt auf eine versicherungsmedizinische Beurteilung der Frau Dr. med. C._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. September 2009 und ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 11. Mai 2010, verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Abteilung Militärversicherung, mit Verfügung vom 24. Juni 2010 ihre Leistungspflicht, da eine anhaltende, dauerhafte und irreversible Verschlimmerung oder gar Verursachung der Schizophrenie während des Militärdienstes nicht überwiegend wahrscheinlich sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. April 2012;). B. Dagegen liessen A._ und die Progrès Versicherungen AG, als Krankenversicherer von A._, Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben. Dieses wies die Beschwerden mit Entscheid vom 26. Mai 2014 ab. C. A._ lässt hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA, Abteilung Militärversicherung, zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen nach MVG zu erbringen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 90, GB Nebikon, das in der viergeschossigen Wohnzone, in unmittelbarer Nähe zur Wigger (Fliessgewässer), liegt. Das bestehende Wohnhaus (Bahnhofstrasse 32) ist im kommunalen Bauinventar als erhaltenswertes Kulturobjekt erfasst. Es soll abgerissen und durch ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage ersetzt werden. Am 19. August 2010 erteilte der Gemeinderat Nebikon die Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und den Neubau des Mehrfamilienhauses. Gleichzeitig eröffnete er die Versickerungsbewilligung der kantonalen Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi). Die dagegen erhobene Beschwerde der X._ AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 30. September 2011 ab. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde der X._ AG mit Urteil vom 1. Februar 2012 (Verfahren 1C_505/2011) teilweise gut, hob den Entscheid vom 30. September 2011 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurück. Es bejahte die Anwendbarkeit der am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen geänderten Bestimmungen der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201; Änderung vom 4. Mai 2011, AS 2011 1955 ff.), weshalb zu prüfen sei, ob für das Bauvorhaben eine Ausnahmebewilligung für die Beanspruchung des Gewässerraums erteilt werden könne. B. Das Verwaltungsgericht hiess daraufhin am 1. März 2012 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den Baubewilligungsentscheid vom 19. August 2010 aufhob und die Sache an den Gemeinderat Nebikon zurückwies, damit er im Sinne der Erwägungen verfahre und neu entscheide. Die amtlichen Kosten von Fr. 4'000.-- auferlegte es je zur Hälfte (Fr. 2'000.--) der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin und schlug die Parteikosten wett. Die X._ AG erhob am 20. März 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rückweisungsentscheids. Das Bundesgericht trat darauf am 20. April 2012 nicht ein, weil es sich um einen Zwischenentscheid handle, der erst im Anschluss an den Endentscheid in der Sache angefochten werden könne (Urteil 1C_165/2012). C. Am 15. November 2012 erteilte der Gemeinderat Nebikon die Baubewilligung erneut; diese wurde am 23. November zusammen mit der Ausnahmebewilligung der Dienststelle rawi vom 16. Oktober 2012 für Bauten und Anlagen im Gewässerraum und einer Bewilligung für die Unterschreitung des gesetzlichen Gewässerabstands eröffnet. Die dagegen erhobene Beschwerde der X._ AG wies die 4. Abteilung des Kantonsgerichts Luzern (die seit dem 1. Juni 2013 anstelle des Verwaltungsgerichts zuständig ist) am 10. Juli 2013 ab. D. Am 2. September 2013 erhob die X._ AG erneut Beschwerde gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Urteils vom 1. März 2012. Sie beantragt, die Y._ AG sei zu verpflichten, die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, abgeschlossen mit Urteil vom 30. September 2011, zu tragen und ihr eine angemessene Parteientschädigung vom Fr. 3'500.-- zu entrichten. Eventuell sei die Sache zur Festlegung der Höhe der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ war vom xxx bis yyy bei der Firma X._ S.A. angestellt. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er beim Fonds de Pensions X._ berufsvorsorgeversichert. Im November 2002 meldete sich F._ (ein zweites Mal) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 19. Mai und 11. Juni 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich rückwirkend ab 1. Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. Der Fonds de Pensions X._ lehnte die Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab. B. Die Klage des F._ gegen den Fonds de Pensions X._ mit dem Antrag, der Beklagte sei zu verpflichten, die gesetzlichen und vertraglichen Pensionskassenleistungen zu erbringen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel und in Berücksichtigung u.a. des bei der Begutachtungsstelle Z._ eingeholten Gutachtens vom 8. August 2013 ab (Entscheid vom 14. November 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt F._, der Entscheid vom 14. November 2013 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zwischen Z._ und dem Taxifahrer Y._ schlug X._ den Taxifahrer zu Boden und trat gemeinsam mit Z._ auf diesen ein. Y._ erlitt eine Rippenserienfraktur 8 bis 5, teilweise mehrfragmentär, einen Hämatopneumothorax mit massivem Weichteil- und Mediastinalemphysem, eine Lungenkontusion sowie eine Hirnerschütterung und diverse Schürfungen. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 4'000.--. Es sah vom Widerruf des mit Strafverfügung des Bezirksamts Frauenfeld vom 5. August 2008 gewährten bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 20 Tagessätzen ab, verwarnte X._ und verlängerte die Probezeit um ein Jahr auf drei Jahre. Die Zivil- und Genugtuungsforderungen verwies es auf den Zivilweg. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Dispositiv-Ziffern 3 (Schuldspruch und Strafe), 4 (Widerruf), 6a und 6b (Kosten) sowie 8b (Rückgriff für Entschädigung) des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die vorinstanzlichen Kosten seien gemäss Art. 67 BGG zu verlegen. Eventuell sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Polizist X._ nahm am 16. April 2007 gemeinsam mit einem Kollegen im Eingangsbereich der Internationalen Uhren- und Schmuckmesse in Basel einen Mann wegen des Verdachts des Taschendiebstahls zum Nachteil eines russischen Messegastes fest. Er legte dem Mann Handfesseln an und stellte anhand des Ausweises fest, dass es sich um einen algerischen Asylbewerber handelte. Er beschimpfte den Festgenommenen lautstark in Anwesenheit einer anwachsenden Menschenmenge mit verschiedenen Ausdrücken, unter anderem als "Sauausländer" und "Dreckasylant". B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, sprach X._ am 25. Oktober 2011 der Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 4 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 200.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs sprach es ihn frei. X._ beantragte mit Berufung, er sei freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils im Schuldpunkt und eine Erhöhung der Strafe. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, bestätigte mit Urteil vom 21. September 2012 den erstinstanzlichen Entscheid. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1984 geborene A._ ist seit seinem zehnten Lebensjahr krankheitsbedingt querschnittsgelähmt. Mit Verfügung vom 27. Juni 2001 sprach die IV-Stelle Schaffhausen dem Versicherten berufliche Massnahmen zu. Daraufhin absolvierte er erfolgreich eine Lehre als Elektropraktiker. Nach Abschluss dieser Ausbildung stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. August 2004 fest, dass A._ rentenauschliessend eingegliedert sei. In der Folge unterstützte ihn die IV-Stelle bei der Stellensuche, wobei der Versicherte als aktiver Behindertensportler lediglich ein reduziertes Arbeitspensum anstrebte. Am 11. Mai 2005 schloss A._ mit der B._ AG einen Arbeitsvertrag mit einem Pensum von 60 % ab. Daraufhin stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Juli 2005 fest, dass die Arbeitsvermittlung erfolgreich abgeschlossen und A._ rentenausschliessend eingegliedert sei. Am 21. April 2009 meldete sich A._ zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 26. April 2010 ab, da keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit dem 1. Juli 2005 ausgewiesen sei. Auf ein erneutes Leistungsgesuch des Versicherten trat die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 29. Oktober 2012 nicht ein, da weiterhin keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei und die beiden Verfügungen vom 19. August 2004 und vom 1. Juli 2005 nicht offensichtlich unrichtig gewesen seien. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 17. Dezember 2013 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt A._, es seien unter Aufhebung der Verfügung vom 29. Oktober 2012 und des kantonalen Gerichtsentscheides vom 17. Dezember 2013 die Verfügungen vom 19. August 2004 und vom 1. Juli 2005 in Wiedererwägung zu ziehen und ihm rückwirkend ab dem 1. Mai 2007 eine halbe Invalidenrente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer), Jahrgang 1950, und Y._ (Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1961, heirateten am xx.xx.1989. Sie wurden Eltern einer inzwischen volljährigen Tochter. Gemeinsam betrieben sie ab 1995 die Boutique A._ in B._. Im Mai 2002 trennten sich die Parteien. Der Beschwerdeführer führte die Boutique bis Ende 2005 allein weiter. B. Am 12./16. November 2004 stellten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren, konnten sich über die Scheidungsfolgen aber nicht einigen. Die Ehe wurde gerichtlich geschieden. Streitig blieb die güterrechtliche Auseinandersetzung und darin der Bargeldbetrag aus Geschäftseinnahmen, den der Beschwerdeführer am 21. Mai 2002 einem Bankschliessfach bei der UBS entnommen hat. B.a. Das Bezirksgericht Zürich verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 573'470.-- zur Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 5c). Es schätzte den Bargeldbetrag im Bankschliessfach auf Fr. 623'245.-- (E. IV/B/2.4e S. 25 ff. des Urteils vom 20. Dezember 2012). B.b. Der Beschwerdeführer bezifferte den aus Güterrecht geschuldeten Betrag in seiner Berufungsschrift auf Fr. 63'256.--. Er bestritt nicht, dass er Bargeld aus dem Bankschliessfach abgeholt hatte, ging aber betragsmässig von höchstens Fr. 1'200.-- aus. B.c. Das Obergericht des Kantons Zürich bestimmte die güterrechtliche Zahlung des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin auf Fr. 375'549.-- (Dispositiv-Ziff. 1b). Den Bargeldbetrag im Bankschliessfach schätzte es auf Fr. 247'400.-- (E. C/4.3 S. 26 f.). Das Obergericht auferlegte die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer zu 70 % und der Beschwerdegegnerin zu 30 %, verrechnete den Kostenanteil des Beschwerdeführers mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss und nahm den Kostenanteil der Beschwerdegegnerin zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziff. 7 des Urteils vom 29. November 2013). C. Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, seine güterrechtliche Ausgleichszahlung an die Beschwerdegegnerin auf Fr. 252'449.20 festzulegen, die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Kostenanteile der Parteien zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Akten des Verfahrens 5A_931/2013 beizuziehen. Während das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet hat, schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, soweit darauf einzutreten sei. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt (Verfügung vom 21. Februar 2014). In der Sache sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Für das kantonale Berufungsverfahren hatte der Beschwerdeführer am 7. Februar 2013 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, das das Obergericht abwies (Beschluss vom 13. März 2013). Der Beschwerdeführer erhob dagegen erfolglos Beschwerde (Urteil 5A_267/2013 vom 10. Juni 2013). Ein erneutes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 24. Oktober 2013 wies das Obergericht wiederum ab (Beschluss vom 6. November 2013). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5A_931/2013 vom 25. Juni 2014). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Z._ AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in L._ wurde am 25. März 2004 gegründet und am 29. März 2004 ins Handelsregister eingetragen. Der Gründungsversammlung wohnten A._ (Beschwerdeführer 1), D._ und E._ bei. A._ zeichnete 749'998 Aktien mit einem Nominalwert von je Fr. 1.--, D._ und E._ übernahmen je eine Aktie. Die Gründung der Klägerin erfolgte treuhänderisch für den heutigen Alleinaktionär Dr. F._. In der Folge wurden A._, B._ (Beschwerdeführer 2) und C._ (Beschwerdeführer 3) in den Verwaltungsrat der Gesellschaft bestellt. Mit Beschluss des Verwaltungsrats der Z._ AG vom 29. März 2004 wurde B._ zum Geschäftsführer der Gesellschaft ernannt. Der Geschäftsführervertrag sah den Beginn des Vertragsverhältnisses auf den 1. April 2004 vor und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wobei eine Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines jeden Monats, erstmals auf den 31. Dezember 2004, vereinbart wurde. A.b. Anlässlich einer Sitzung in M._ vom 27. April 2004 forderte G._, der Anlageberater von Dr. F._, die Herausgabe der Aktienzertifikate. A._ verweigerte dies. Mit Schreiben vom 28. April 2004 an A._ ersuchte der heutige Rechtsvertreter der Z._ AG um Durchführung einer Generalversammlung zwecks Abwahl/Neuwahl des Verwaltungsrats sowie Liquidation der Gesellschaft und Wahl des Liquidators. Mit Schreiben vom 29. April 2004, unterzeichnet von A._, teilte die H._ AG G._ mit, dass die Inhaberaktien der Z._ AG bis auf weiteres nicht herausgegeben und niemandem zugestellt würden, da nach wie vor erhebliche Zweifel an der Identität des wirtschaftlich Berechtigten bestünden. Am 18. Mai 2004 und 7. Juni 2004 stellten die H._ AG und B._ der Z._ AG Rechnung in der Höhe von 230'000.-- Euro bzw. Fr. 120'000.--. Die entsprechenden Belastungen, zuzüglich Fr. 15.-- Spesen, ab dem Gesellschaftskonto Nr. xxx bei der Bank Y._ erfolgten per 21. Mai 2004 und 8. Juni 2004. An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 11. Juni 2004 nahmen neben der Protokollführerin I._ die drei Verwaltungsräte, G._ und teilweise auch der heutige Rechtsvertreter der Gesellschaft teil. A._, B._ und C._ traten als Verwaltungsräte der Z._ AG zurück und G._ wurde zum neuen Verwaltungsrat gewählt. Dieser entliess B._ in der Folge aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Gesellschaft. A.c. Mit Urteil vom 28. August 2008 sprach das Kantonale Strafgericht Schwyz A._, B._ und C._ von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, evtl. der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung i.S.v. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB frei. B. B.a. Mit Klage vom 18. Oktober 2009 beantragte die Z._ AG dem Bezirksgericht Höfe, es seien A._, B._ und C._ zur Zahlung eines Betrags von Fr. 500'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. Juni 2004 zu verurteilen. Mit Urteil vom 26. März 2012 verurteilte das Bezirksgericht Höfe die Beklagten, der Klägerin - je unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag - Fr. 499'847.-- zuzüglich 5 % Zins seit 9. Juni 2004 zu bezahlen. B.b. Mit Urteil vom 9. Juli 2013 wies das Kantonsgericht Schwyz die Berufung der Beklagten gegen das bezirksgerichtliche Urteil ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen A._, B._ und C._ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Z._ AG beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben repliziert und dupliziert. D. Mit Präsidalverfügung vom 31. Oktober 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung abgewiesen. Mit Präsidialverfügung vom 6. Januar 2014 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit vier Verfügungen vom 20. August 2012 bzw. Einspracheentscheid vom 22. April 2013 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern die von den Ehegatten A._ und B._ als Nichterwerbstätige für die Jahre 2010-2012 bzw. für das Jahr 2010 zu entrichtenden AHV-/IV-/EO-Beiträge fest, wobei sie den Beitragsberechnungen jeweils ein massgebendes Vermögen von Fr. 1'000'000.- (reines Vermögen von Fr. 0.-, kapitalisiertes Renteneinkommen von Fr. 1'000'000.- [Fr. 50'000.- x 20]) zugrunde legte. Diese Berechnung beruhte mangels rechtskräftiger Steuerveranlagungen auf den Steuererklärungen 2010 sowie den gegenüber der Ausgleichskasse gemachten Angaben, wonach B._ von seiner Tochter C._ mit monatlich EUR 10'000.- unterstützt werde (Eingabe der Ehegatten vom 29. März 2012; Schreiben der Ausgleichskasse vom 21. August 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ und B._ beantragten, das massgebende Vermögen für die Jahre 2010-2012 bzw. für das Jahr 2010 sei auf jeweils Fr. 0.-, eventualiter auf Fr. 580'784.- festzusetzen, unter entsprechender Anpassung der Beiträge, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Januar 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen A._ und B._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen und ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet, trägt die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde an. Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 lassen die Beschwerdeführer einen Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 20. Mai 2014 betreffend das Steuerjahr 2011 ins Recht legen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Arbeitsvertrag vom 19. November 2001 stellte die A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) B._ (Kläger, Beschwerdegegner) als stellvertretenden Geschäftsführer und Verkaufsleiter an. Der Lohn setzte sich aus einem Fixum (Grundlohn) von brutto Fr. 11'500.--, einem 13. Monatslohn in der Höhe des 1,5-fachen Grundlohns und einem Jahresbonus von Fr. 25'000.-- bei Erreichung eines Deckungsbeitrages von Fr. 1'800'000.-- zusammen. Am 29. Oktober 2003 offerierte die Beklagte dem Kläger unter dem Titel "Aufhebung/Kündigung des Arbeitsvertrages vom 19. November 2001" mit Hinweis auf dessen neue Budgetverantwortung neu ein Fixum von Fr. 100'000.-- (12 x Fr. 8'333.35) sowie einen Bonus von Fr. 60'000.-- bei Erreichen eines Deckungsbeitrages von Fr. 500'000.--, von Fr. 80'000.-- bei Erreichen eines Deckungsbeitrages von Fr. 600'000.-- und von Fr. 100'000.-- bei Erreichen eines Deckungsbeitrages von Fr. 800'000.--. Ab 1. Januar 2004 bezog der Kläger einen Monatslohn von Fr. 8'333.35, ab 2005 zusätzlich einen 13. Monatslohn in gleicher Höhe. Am 29./30. Juni 2004 vereinbarten die Parteien für das Jahr 2004 zusätzlich zum vereinbarten Jahresgehalt eine Prämie von netto Fr. 25'000.--. Am 29. September 2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2008. A.b. Gestützt auf den Arbeitsvertrag vom 19. November 2001 forderte der Kläger von der Beklagten vorerst für die Jahre 2004 bis 2008 Fr. 242'915.60 an (Grund-) Lohn nach. In der Folge machte er im Sinne einer Alternativbegründung Bonusansprüche für die Jahre 2004 bis 2008 von Fr. 340'000.-- geltend. Am 16. Oktober 2009 betrieb der Kläger die Beklagte über einen Betrag von Fr. 400'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 17. Oktober 2009. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag. B. B.a. Mit Klage vom 4. Dezember 2009 beim Bezirksgericht Weinfelden verlangte der Kläger im Wesentlichen, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 388'338.70 brutto zuzüglich Zins und Betreibungskosten, eventuell zur Zahlung von Fr. 289'587.79 brutto zuzüglich Zins und Betreibungskosten zu verpflichten. Die Forderung basierte auf den für die Jahre 2004 bis 2008 geltend gemachten Boni für die Erreichung der vereinbarten Zielvorgaben (Deckungsbeiträge) abzüglich die zu viel ausbezahlten 13. Monatslöhne und zuzüglich Fr. 25'000.-- (drei Monatslöhne für die Monate Januar bis März 2009). Das Bezirksgericht führte ein Beweisverfahren durch und holte ein Gutachten zur Höhe der massgeblichen Deckungsbeiträge ein. Gestützt auf dieses Gutachten schützte es mit Entscheid vom 1. Oktober 2013 die Klage teilweise und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 368'338.70 (brutto) zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 250'000.-- seit dem 28. Februar 2009 sowie auf Fr. 118'338.70 seit dem 25. November 2009 zu bezahlen. B.b. Gegen diesen Entscheid reichte die Beklagte am 8. November 2013 Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau ein und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung der Klage. Der Kläger beantragte Abweisung der Berufung und erhob Anschlussberufung mit dem Begehren, die erstinstanzliche Kostenverteilung sei aufzuheben und der Beklagten sämtliche Kosten und Entschädigungen aufzuerlegen. Das Obergericht erklärte mit Entscheid vom 1. April 2014 die Anschlussberufung als unbegründet und die Berufung als teilweise begründet. Es schützte die Klage teilweise und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 288'338.70 zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 250'000.-- seit dem 28. Februar 2009 sowie auf Fr. 38'338.70 seit dem 25. November 2009 zu bezahlen. Die Beklagte sei berechtigt, die von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge vom zugesprochenen Betrag in Abzug zu bringen, sofern sie nachweise, dass diese tatsächlich geschuldet und bezahlt worden seien. Entgegen der Erstinstanz war das Obergericht der Auffassung, es könne nicht ohne Weiteres auf die Ergebnisse des Gutachtens abgestellt werden, weil der Experte den Umsatz, den Wareneinkauf (variable Kosten) und somit den Deckungsbeitrag für die gesamte Sparte (Fenster/Türen/Parkett/Laminat) berechnet habe und darin auch die nicht (jedenfalls nicht ohne weitere Abklärungen) dem Kläger zurechenbare Anteile enthalten seien. Aufgrund einer Würdigung von den vom Gutachten bestätigten Teilaspekten, namentlich der eindeutig dem Kläger zurechenbaren Umsätze, der von der Beklagten mit der Klage eingereichten Tabellen mit Soll/Ist-Vergleichen und unter Berücksichtigung eines herabgesetzten Beweismasses (überwiegende Wahrscheinlichkeit) bzw. in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR, ermittelte es die Deckungsbeiträge selber. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. April 2014 sei aufzuheben und es sei die Klage vom 4. Dezember 2009 abzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für die beiden kantonalen Verfahren und das Beschwerdeverfahren zu Lasten des Beschwerdegegners. Ausserdem stellte sie den Verfahrensantrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdegegner trägt auf Abweisung der Beschwerde und des Verfahrensantrags an. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung sowie auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeführerin reichte unaufgefordert eine Replik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 14. Oktober 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. 1977, deutscher Staatsangehöriger) ist seit langer Zeit drogenabhängig (Polytoxikomanie). Das Landgericht München I verurteilte ihn am 17. November 2004 wegen schweren Raubes sowie schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Zugleich ordnete es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Vor Vollzug dieser Massregel (Massnahme) waren mindestens viereinhalb Jahre der Freiheitsstrafe zu vollstrecken. Am 10. Juli 2009 wurde X._ aus der Justizvollzugsanstalt zur Therapie in die Klinik München-Ost verbracht. Am 29. Mai 2010 kehrte er nach einem Geländeausgang nicht mehr auf die Station zurück. Ab September 2010 verübte er an verschiedenen Orten in der Schweiz Beschaffungsdelikte. Seit dem 13. Mai 2011 befindet er sich in Untersuchungshaft und vorzeitigem Strafvollzug im Kanton Zürich. A.b. Am 23. November 2011 ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz das schweizerische Bundesamt für Justiz (BJ) um Auslieferung von X._ zwecks Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 973 Tagen. Das BJ erliess am 30. November 2011 einen Auslieferungshaftbefehl. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 bewilligte es die Auslieferung. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist teilte das BJ der deutschen Behörde die Bewilligung der Auslieferung mit. Zugleich schob es die Übergabe bis zum Wegfall des schweizerischen Hafttitels auf (Schreiben vom 27. Januar 2012). A.c. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 6. Mai 2013 des gewerbsmässigen Diebstahls, des mehrfachen (teilweise versuchten) Raubes, der Fälschung von Ausweisen, der falschen Anschuldigung, der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz, der Tätlichkeiten und mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (unter Einrechnung von 724 Tagen Untersuchungshaft und vorzeitigem Strafvollzug) sowie zu einer Busse von Fr. 500.-. Zugleich ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 60 StGB (Suchtbehandlung) an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck auf. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2013 bewilligte das Bezirksgericht den vorzeitigen Antritt der Massnahme. A.d. Das BJ teilte dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich mit, eine Vollstreckung der Massnahme sei nur möglich, wenn eine geschlossene Anstalt zur Verfügung stehe (Zuschrift vom 7. Juni 2013). Mit Verfügung vom 20. Juni 2013 stellte die kantonale Behörde die Vollzugsbemühungen für die strafgerichtlich angeordnete Massnahme nach Art. 60 StGB ein. Dem Bezirksgericht Zürich beantragte sie, nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu prüfen, ob die verhängte Freiheitsstrafe zu vollziehen sei. Mit Rekurs an die kantonalzürcherische Direktion der Justiz und des Innern beantragte X._, die Massnahme sei durchzuführen und die Vollzugsbemühungen seien unverzüglich fortzusetzen. Die Direktion wies den Rekurs ab (Verfügung vom 23. September 2013). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Urteil vom 26. Februar 2014). C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2014 sei aufzuheben. Das kantonale Amt für Justizvollzug sei anzuweisen, die Suchbemühungen (hinsichtlich der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Mai 2013 angeordneten Massnahme nach Art. 60 StGB) fortzusetzen. Ausserdem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung). Das Amt für Justizvollzug und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde und verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Einzelgericht am Bezirksgericht Uster sprach A.A._ und C._ am 24. Januar 2013 des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 180 bzw. 150 Tagessätzen. Zugleich verfügte es die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf einige Nebendossiers betreffend Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch mangels gültigem Strafantrag. Urteil und Einstellungsverfügung ergingen im gleichen Entscheid. B. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland erhob Berufung, mit welcher sie die Verurteilung wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, Schuldsprüche hinsichtlich der Mehrzahl der eingestellten Verfahren sowie die Ausfällung höherer Strafen beantragte. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 6. September 2013 auf die Berufung nicht ein, soweit sich diese gegen die teilweise Einstellung des Verfahrens richtete. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner 2 verzichten auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdegegner 1 beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Absehen von einer Kostenauferlegung auch im Fall seines Unterliegens sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene K._ bezog mit Wirkung ab August 2000 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 23. Mai 2003). Unter anderem gestützt auf ein Gutachten des Instituts X._ vom 20. November 2012 hob die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 12. April 2013 die Invalidenrente mit Wirkung ab Juni 2013 auf; die Verwaltung ging von einem nicht mehr rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 30 Prozent aus (vgl. Vorbescheid vom 7. Januar 2013). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die Verfügung vom 12. April 2013 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 31. Oktober 2013). C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses, nach Vornahme weiterer Abklärungen, erneut über den Leistungsanspruch entscheide. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 27. April 1978) stammt aus dem Kosovo. Er reiste am 28. Januar 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Niederlassungsbewilligung zum Verbleib bei seinen Eltern. B. Während seines Aufenthalts in der Schweiz erwirkte X._ verschiedene strafrechtliche Verurteilungen. Mit Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Januar 2003 wurde er unter anderem wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfacher Hehlerei mit acht Monaten Gefängnis bedingt unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren bestraft. Am 24. November 2005 wurde er unter anderem wegen banden- und gewerbsmässigen, teilweise versuchten Diebstahls zu zwölf Monaten Gefängnis unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren verurteilt. Am 29. April 2003 und 10. März 2006 verwarnte die Ausländerbehörde X._. Am 19. August 2008 wurde X._ in Österreich verhaftet. Am 14. November 2008 verurteilte ihn das Landgericht Korneuburg wegen Verbrechens des Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Am 19. November 2010 wurde er aus dem Strafvollzug in Österreich entlassen. Mit Verfügung vom 5. März 2012 stellte das Migrationsamt fest, dass die Niederlassungsbewilligung von X._ erloschen sei, und wies ihn aus der Schweiz weg. C. Einen hiergegen gerichteten Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 23. November 2012 ab. Die gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 17. April 2013 ab. D. Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 erhebt X._ Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil vom 17. April 2013 aufzuheben. Ihm sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 7. Juni 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 31. Oktober 2011 die vom georgischen Staatsangehörigen X._ gegen seinen ablehnenden Asylbescheid erhobene Beschwerde ab. X._ hätte aufgrund des Entscheids des Bundesamts für Migration (BFM) die Schweiz nach mehrfacher Verlängerung der Ausreisefrist per 25. Juli 2012 verlassen müssen. Dies tat er nicht und wurde am 24. Januar 2013 anlässlich einer Personenkontrolle in Zürich angehalten und verhaftet. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 21. November 2013 im Berufungsverfahren wegen unerlaubten Aufenthaltes im Sinne des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 10.-- unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ war einst Eigentümer des Grundstücks Nr. 291, Grundbuch U._, umfassend ein Wohnhaus, Wiese und Acker. Er trennte 1993 von seinem Grundstück den mit dem Wohnhaus überbauten Teil ab und verkaufte ihn als Grundstück Nr. 570 an seine Tochter B._ (Beschwerdeführerin 1). Ende 2006 starb A._. Eigentümer der Restparzelle Nr. 291 wurden seine Erben B._, C._, D._, E._, F._ und G._ (Beschwerdeführer 2.1-2.6). A.b. Zulasten der Grundstücke Nrn. 570 und 291 besteht ein Fusswegrecht zugunsten des Grundstücks Nr. 292, auf dem sich der "S._hof" befindet, umfassend ein Wohnhaus, eine Scheune, Acker, Wiese und Wald. Eigentümer des Landwirtschaftsbetriebs ist K._ (Beschwerdegegner). A.c. Das 1980 begründete und im Grundbuch eingetragene Fusswegrecht führt ab der Grenze des berechtigten Grundstücks zuerst wenige Meter auf einem unbefestigten und ungefähr ab dem Wohnhaus der Beschwerdeführerin 1 auf einem geteerten Strässchen über die beiden belasteten Grundstücke zur öffentlichen P._strasse. A.d. Zu seinen Lebzeiten duldete A._ die Benutzung seines Strässchens nicht nur als Fussweg, sondern auch als Zufahrt zum Grundstück Nr. 292. Wegen Meinungsverschiedenheiten ersuchte der Beschwerdegegner am 20. Mai 1988 um Einräumung eines Notwegs über das Strässchen. Er zog sein Begehren am 1. Juni 1988 aufgrund einer mündlichen Vereinbarung zurück, worin einerseits A._ die Durchfahrt des Beschwerdegegners weiterhin zu dulden und andererseits der Beschwerdegegner einen Teil der Kosten für den neuen Belag der Zufahrtsstrasse zu übernehmen erklärte. A.e. Wegen der Zunahme des Verkehrs (mit grösseren und schwereren Traktoren und Ladewagen) auf seinem Strässchen ersuchte A._, vertreten durch die Beschwerdeführerin 1, um Erlass eines allgemeinen Fahrverbots. Der Gemeinderat U._ entsprach dem Gesuch am 10. November 2005. Der Beschwerdegegner legte dagegen einen Rekurs ein. Das Verfahren ist sistiert. B. B.a. Mit Leitschein vom 21. Februar 2007 klagte K._, der heutige Beschwerdegegner, am 19. März 2007 auf Einräumung eines Notfahrwegrechts. Die Beschwerdeführer erhoben die Einrede der abgeurteilten Sache zufolge Klagerückzugs im Jahre 1988. Sie beantragten, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell die Klage abzuweisen. B.b. Das Kreisgericht I._ entschied am 13. November 2007, auf die Klage einzutreten. Die Beschwerdeführer legten gegen den Teilentscheid eine Berufung ein, die das Kantonsgericht St. Gallen abwies (Entscheid vom 11. Juli 2008). B.c. In der Sache hiess das Kreisgericht die Klage gut. Es verpflichtete die Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner zugunsten seines Grundstücks und zulasten ihrer Grundstücke ein Notwegrecht einzuräumen, setzte die vom Beschwerdegegner an die Beschwerdeführerin 1 zu zahlende Entschädigung auf Fr. 12'580.-- fest und wies das Grundbuchamt an, Zug um Zug gegen Bezahlung der Entschädigung das Notwegrecht im Grundbuch einzutragen (Entscheid vom 3. Oktober 2012). Das Kantonsgericht hiess die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer teilweise gut, bezeichnete das einzuräumende Recht neu als Notfahrwegrecht und bestimmte den Verlauf des Notfahrwegs in Worten und durch Einzeichnung in einen Kartenausschnitt. Es bestätigte die Entschädigungspflicht des Beschwerdegegners gegenüber der Beschwerdeführerin 1 im Betrag von Fr. 12'580.--, verpflichtet den Beschwerdegegner neu, die Beschwerdeführer 2.1-2.6 für die Einräumung des Notfahrwegrechts mit Fr. 1'750.-- zu entschädigen, und wies das Grundbuchamt an, Zug um Zug gegen Bezahlung der Entschädigung das Notfahrwegrecht zugunsten des Grundstücks Nr. 292 und zulasten der Grundstücke Nrn. 570 und 291 im Grundbuch einzutragen. Das Kantonsgericht auferlegte die Gerichtskosten erster Instanz den Parteien je zur Hälfte und diejenigen des Berufungsverfahrens den Beschwerdeführern, sprach hingegen keine Parteientschädigungen zu (Entscheid vom 18. September 2013). C. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners abzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2013 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) - in Bestätigung der Verfügung vom 6. September 2012 - einen Anspruch der 1957 geborenen A._ auf Invalidenrente, weil der nach der Methode des Einkommensvergleichs ermittelte Invaliditätsgrad unter der Erheblichkeitsschwelle von 10 % lag. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich fest, dass die Versicherte ab 1. Juni 2012 Anspruch auf eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 10 % hat (Entscheid vom 30. Juli 2014). C. A._ führt Beschwerde und beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 13 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist als Sekundarschullehrer bei der Volksschulgemeinde B._ öffentlich-rechtlich angestellt. Diese genehmigte ihm am 24. Januar 2011 auf sein Gesuch hin vom 24. Oktober bis 19. November 2011 vier Wochen unbezahlten Urlaub. Gemäss Abrechnung der Volksschulgemeinde vom 20. Oktober 2011 wurde der Lohn von A._ für das Jahr 2011 wegen des unbezahlten Urlaubs um Fr. 14'128.30 gekürzt. Daran hielt die Volksschulgemeinde mit Entscheid vom 22. November 2012 fest. A._ rekurrierte hiegegen bei der Personalrekurskommission des Kantons Thurgau. Er beantragte, die Volksschulgemeinde sei zu verpflichten, die Lohnkürzung um Fr. 2'104.25 zu reduzieren und ihm diesen Betrag (nebst Zins) auszuzahlen. Die Personalrekurskommission wies den Rekurs mit Entscheid vom 6. August 2013 ab. B. Die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. Januar 2014 ab. C. Mit Verfassungsbeschwerde lässt A._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Volksschulgemeinde zu verpflichten, die Lohnkürzung um Fr. 2'104.25 zu reduzieren und ihm diesen Betrag (nebst Zins) zu bezahlen. Eventuell sei die Sache unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Volksschulgemeinde lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Hiezu lässt A._ nochmals Stellung nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 30. Mai 2012 sprach Y._, Staatsanwalt des Kantons Wallis, X._, Betriebsleiter des Kraftwerks A._ AG in B._, welches von der C._ SA in D._ betrieben wird, der fahrlässigen Verletzung der Gewässerschutzgesetzgebung schuldig, verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Geldstrafe von Fr. 16'200.- und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 3'000.- sowie anteilsmässig die Kosten des Verfahrens im Umfang von Fr. 800.-. Gleichzeitig stellte er das Strafverfahren gegen E._, Verwaltungsrat und Geschäftsführer der F._ AG in G._ und der H._ AG in G._ wegen fahrlässiger Widerhandlungen gegen das Gewässerschutzgesetz ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen ein. X._ führte gegen den Strafbefehl Einsprache. Am 12. Februar 2013 erhob Y._ beim Bezirksgericht Brig Anklage gegen X._ und beschuldigte ihn, am 21. Mai 2010 in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit eine Verschmutzung der Rhone zwischen B._ und I._ herbeigeführt zu haben. Nachdem X._ mit Eingabe vom 4. März 2013 ans Bezirksgericht einen Antrag um Durchführung einer Expertise gestellt und in diesem Rahmen unter anderem vorgebracht hatte, verschiedene Umstände seien geeignet, den Anschein zu erwecken, dass Y._ bei seiner Vorgehensweise in der Streitsache voreingenommen sei, setzte der Staatsanwalt dem Rechtsvertreter des Beschuldigten in seinem Schreiben vom 24. Juni 2013 (mit der Bezeichnung: "Verfügung [Ausstand]") eine zehntägige Frist, um ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen ihn einzureichen. Am 1. Juli 2013 liess X._ ein förmliches Ausstandsgesuch stellen, welches vom Kantonsgericht des Kantons Wallis abgewiesen wurde, soweit es darauf eintrat (einzelrichterliche Verfügung der Strafkammer vom 4. September 2013). B. X._ lässt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht führen mit dem sinngemässen Antrag, dem Ausstandsbegehren gegen Y._ sei stattzugeben und dieser sei durch eine unbefangene Staatsanwältin oder einen unbefangenen Staatsanwalt zu ersetzen. Y._ schliesst unter Hinweis auf die Akten und den angefochtenen Entscheid vom 4. September 2013 auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beklagter 1, Beschwerdeführer 1) hat Wohnsitz in N._ und ist einziger Verwaltungsrat und Alleinaktionär der B._ AG mit Sitz in M._ (Beklagte 2, Beschwerdeführerin 2). Die C._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft, deren Hauptzweck die Vermittlung sowie der An- und Verkauf von Liegenschaften ist. Sie, beziehungsweise ihre wirtschaftlichen Eigentümer, waren seit dem Jahr 2004 für die Beklagten und für weitere Aktiengesellschaften des Beklagten 1 für verschiedene Projekte tätig und wurden entsprechend entlöhnt. Der Beklagte 1 erwarb im Jahr 2007 die Liegenschaft Nr. xxx und die Beklagte 2 die Liegenschaft Nr. yyy in L._. Die beiden Objekte sind zusammengebaut und gehörten derselben Verkäuferin. Die Klägerin wurde im Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaften tätig. B. Nachdem die Klägerin ein Vermittlungsverfahren angestrengt hatte, reichte sie am 6. Dezember 2010 mit Leitschein vom 15. November 2010 beim Bezirksgericht Maloja Klage ein und verlangte unter Anderem vom Beklagten 1 Fr. 140'425.20 und von der Beklagten 2 Fr. 237'250.80 als Provisionen für ihre Tätigkeit bezüglich des Erwerbs der Liegenschaften, jeweils nebst Zins und Kosten und unter Beseitigung des Rechtsvorschlags in den angestrengten Betreibungen. Das Bezirksgericht erachtete die Provisionsansprüche als ausgewiesen und gab mit Urteil vom 26. Juni 2012 diesen Begehren statt. Mit Bezug auf weitere gegen die Beklagte 2 erhobene Forderungen, für die eine Streitverkündung erfolgt war, nahm das Gericht von einem teilweisen Klagerückzug Vormerk und trat im Übrigen auf die Klage nicht ein. Die von den Beklagten erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden am 9. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage bezüglich der von den kantonalen Instanzen zugesprochenen Beträge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ihrem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 29. November 2013 statt, da dagegen keine Einwände vorgebracht worden waren. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 27. November 2012 auferlegte das Untersuchungsamt Altstätten dem afghanischen Staatsangehörigen A._ wegen rechtswidriger Einreise in die Schweiz eine bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und eine Busse von Fr. 150.--. Dagegen erhob A._ Einsprache. Am 11. April 2013 ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Der Einzelrichter am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland nahm das Gesuch als solches um amtliche Verteidigung entgegen und wies es am 5. August 2013 ab. Die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 30. Oktober 2013 ab; ebenso das Gesuch um amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren. Die Entscheidgebühr von Fr. 500.-- auferlegte sie A._. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, und weiteren Anträgen. C. Das Untersuchungsamt beantragt unter Hinweis auf die seines Erachtens zutreffenden Erwägungen der Anklagekammer die Abweisung der Beschwerde. Der Einzelrichter beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Anklagekammer hat unter Hinweis auf ihren Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. A._ hat eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom xx.xx.2002 veräusserte A._ seiner Tochter B._ die Liegenschaft Parzelle Nr. xxx zum Preis von Fr. .... Gleichentags schlossen Vater und Tochter einen notariell beurkundeten Erbvertrag, in welchem u.a. vereinbart wurde: "Sollte Frau Dr. B._ ohne Nachkommen nach ihrem Vater versterben, geht die Liegenschaft Parzelle Nr. xxx an ihren Bruder X._ und falls dieser vorverstorben ist, allenfalls zu Alleineigentum an einen seiner Nachkommen oder zu gleichen Teilen an seine Nachkommen." Am 1. Oktober 2010 schlossen Vater und Tochter eine Vereinbarung betreffend Aufhebung des Erbvertrages mit folgendem Wortlaut: "Hiermit beschliessen Herr A._ (...) und seine Tochter Frau Dr. B._ (...) die Aufhebung des Erbvertrags bezüglich der Liegenschaft mit Ferienhaus in C._, E._, Schweiz vom xx.xx.2002 (...)." Am 30. Januar 2011 verstarb A._ als deutscher Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Deutschland. B. Mit Gesuch um Erlass vorsorglicher bzw. superprovisorischer Massnahmen vom 10. Dezember 2012 verlangte X._ beim Bezirksgericht F._ die Anweisung des Grundbuchkreises G._, auf der betreffenden Parzelle gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Art. 460 Abs. 2 ZGB zu seinen Gunsten die Nacherbschaft einzutragen, sowie die Anordnung, bezüglich der betreffenden Parzelle ein Inventar gemäss Art. 490 Abs. 1 i.V.m. Art. 553 ZGB aufzunehmen. Mit superprovisorischer Verfügung vom 12. Dezember 2012 ordnete das Bezirksgericht die Vormerkung der Nacherbschaft an. Mit Entscheid vom 25. Februar 2013 wies das Bezirksgericht das Gesuch um Vormerkung der Nacherbschaft ab und setzte X._ eine Frist von 30 Tagen zur definitiven Klärung der materiell-rechtlichen Fragen der Gültigkeit der Aufhebungsvereinbarung und der Nacherbeneinsetzung, wobei die Vormerkung bei unbenutztem Fristablauf dahinfalle. Dagegen erhoben beide Parteien Berufung. Während B._ die Anweisung zur Löschung der Vormerkung verlangte, begehrte X._ die Anweisung des Grundbuchamtes zur Vormerkung der Nacherbschaft und die Anordnung der Inventaraufnahme. Mit Urteil vom 22. Oktober 2013 ordnete das Kantonsgericht Graubünden in Gutheissung der Berufung von B._ die Löschung der Verfügungsbeschränkung an, während es die Berufung von X._ abwies. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 25. November 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen, eventuell eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Gutheissung des Gesuches um Vormerkung der Nacherbschaft, eventualiter um Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung. Mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit präsidialem Schreiben vom 30. Januar 2014 wurde mitgeteilt, dass das Verfahren infolge Versterbens von B._ mit deren Alleinerben Y._ weitergeführt wird. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Öffentliches Beschaffungswesen, Vergabe des Loses Fahrbahn und Logistik CBT (Ceneri Basistunnel); SIMAP-Projekt-ID 102812, Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 14. März 2014. Sachverhalt: A. A.a. Die AlpTransit Gotthard AG schrieb auf der Internetplattform SIMAP am 21. Mai 2012 für den Abschnitt Ceneri-Basistunnel (CBT), Teilabschnitt Bahntechnik CBT, den Bereich Fahrbahn und Logistik im offenen Verfahren aus (Meldungsnummer 735997). Gemäss Ausschreibung umfasste das Beschaffungsobjekt zum einen die Planung, Entwicklung, Fabrikation, Lieferung und Montage der Fahrbahn (Schotterfahrbahn und feste Fahrbahn) sowie der Weichen des Ceneri-Basistunnels inklusive der offenen Neubaustrecke Nord, die Integration, die Inbetriebsetzung und die Erhaltung (bis zur Abnahme des Werkes) und die Pflichten bezüglich Koordination mit dem Unternehmer Bahntechnik und Gesamtkoordination sowie der Vergabestelle, und zum anderen die Planung, Lieferung, den Aufbau, Betrieb und Rückbau des Installationsplatzes Camorino und der gesamten Transport- und Umschlaglogistik für den Einbau der Bahntechnik im CBT (inkl. für die Nebenunternehmer) und auf der offenen Neubaustrecke Nord. Innert Frist reichten fünf Anbieter Angebote ein (z.T. mit Unternehmervarianten), darunter die ARGE Mons Ceneris, bestehend aus der Mancini Marti SA, Bellinzona, der Marti Contractors Ltd., Moosseedorf, der Marti Tunnelbau AG, Moosseedorf, der Pizzarotti SA, Bellinzona, der Pizzarotti & C. S.p.A., Parma (I), der GCF S.p.A., Grottaglie (I), und der Valditerra Lavori Ferroviari S.p.A., Novi Ligure (I) (im Folgenden: ARGE Mons Ceneris), sowie die Bietergemeinschaft Bahntechnik Ceneri Rhomberg Sersa, bestehend aus der Rhomberg Bahntechnik GmbH, Bregenz (A), und Sersa Group AG (Schweiz), Zürich (im Folgenden: Rhomberg). A.b. Die Bewertung ergab folgendes Resultat: ARGE Mons Ceneris Rhomberg Technische Bewertung 205.3 234.0 Finanzielle Bewertung 250.0 50.0 Gesamtbewertung 455.3 284.0 Rang 1 2 Der beträchtliche Punkteunterschied bei der finanziellen Bewertung ergab sich daraus, dass das Angebot der Rhomberg preislich rund 29 % höher lag als dasjenige der ARGE Mons Ceneris. Die übrigen Angebote folgten auf den Rängen 3-8. A.c. Am 12. August 2013 erteilte die AlpTransit Gotthard AG den Zuschlag an die ARGE Mons Ceneris zum Preis von CHF 96'404'956.75. Am 15. August 2013 publizierte sie den Zuschlag auf SIMAP (Meldungsnummer 786679). B. B.a. Gegen diesen Zuschlag erhob die Rhomberg am 2. September 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (Verfahren B-4902/2013). Sie beantragte, die Zuschlagsverfügung sei aufzuheben, die ARGE Mons Ceneris sei aus dem Verfahren auszuschliessen und ihr selbst sei der Zuschlag zu erteilen. Eventualiter sei die Zuschlagsverfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vergabestelle zurückzuweisen; subeventualiter sei die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung machte sie einerseits geltend, die von der ARGE Mons Ceneris eingereichten Referenzen entsprächen teilweise nicht den in der Ausschreibung verlangten Anforderungen, weshalb das Angebot hätte ausgeschlossen werden müssen. Andererseits machte sie geltend, es habe zugunsten des Angebots der ARGE Mons Ceneris eine versteckte Abgebotsrunde stattgefunden, was unzulässig sei. Zudem sei es der ARGE Mons Ceneris unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gestattet worden, einen Standortvorteil in ihr Angebot einzukalkulieren. B.b. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte zunächst am 3. September 2013 superprovisorisch und alsdann mit Zwischenentscheid vom 29. Oktober 2013 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B.c. Mit Urteil vom 14. März 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Zuschlagsverfügung auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vergabestelle zurück. In den Erwägungen führte das Gericht aus, die in den Ausschreibungsbestimmungen enthaltenen Anforderungen an die Referenzen seien anders auszulegen als die AlpTransit Gotthard AG dies getan habe. Bei richtiger Auslegung habe die ARGE Mons Ceneris bezüglich der Leistungspakete LP 30 (Schotterfahrbahn Strecke im Freien und Tunnel) und LP 31 (feste Fahrbahn Tunnel) die geforderten Referenzen nicht erbracht. Die Eignungskriterien seien insoweit nicht erfüllt. Es erübrige sich, die weiteren Vorbringen der Rhomberg zu prüfen. Der Zuschlag an die ARGE Mons Ceneris sei rechtswidrig, da diese mangels Eignung hätte ausgeschlossen werden müssen. Der Zuschlag sei daher aufzuheben. Ferner führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Voraussetzungen für eine reformatorische Zuschlagserteilung an die Rhomberg seien nicht gegeben, da offen und umstritten sei, ob diese ihrerseits bei korrekter Auslegung der Ausschreibungsbestimmungen die Eignungskriterien erfülle. Die Sache sei daher an die Vergabestelle zurückzuweisen. Ein ordnungsgemässer Abbruch sei nicht ausgeschlossen. C. Mit Eingabe vom 22. April 2014 führt die ARGE Mons Ceneris beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Zuschlagsentscheid der AlpTransit Gotthard AG vom 15. August 2013 sei zu bestätigen; eventuell sei den Beschwerdeführerinnen der Zuschlag zu erteilen oder die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Rechtswidrigkeit des Urteils vom 14. März 2014 festzustellen. Zudem beantragte sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 25. April 2014 wurde angeordnet, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 21. Mai 2014 wurde sodann der Beschwerde insofern aufschiebende Wirkung erteilt, als der Vergabestelle untersagt wurde, den Auftrag während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens anderweitig zu vergeben, im Übrigen das Gesuch aber abgewiesen. D. Die AlpTransit Gotthard AG beantragt Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Rhomberg beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell auf die Beschwerde nicht einzutreten und die Sache in das Verfahren gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG zu verweisen; im Eintretensfall sei die Beschwerde abzuweisen und ihr - der Rhomberg - der Zuschlag zu erteilen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, die Beschwerde der Rhomberg vom 2. September 2013 inklusive Ergänzungen vollständig zu prüfen. Mit Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Begehren fest. E. E.a. Mit Verfügung vom 14. April 2014 schloss inzwischen die AlpTransit Gotthard AG in Befolgung des hier angefochtenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die ARGE Mons Ceneris aus dem Vergabeverfahren wegen Nichterfüllens der Eignungskriterien aus; mit Verfügung vom gleichen Tag schloss sie auch die Rhomberg wegen Nichterfüllens der Eignungskriterien aus. In beiden Verfügungen brach sie das Verfahren ab, da kein Anbieter, welcher die Eignungskriterien erfülle, im Verfahren verblieben sei. Gegen diese Verfügungen erhoben wiederum sowohl die ARGE Mons Ceneris (Verfahren B-2433/2014) als auch die Rhomberg (Verfahren B-2386/2014) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. E.b. Mit Verfügung vom 17. Juni 2014 edierte der Instruktionsrichter des Bundesgerichts die Akten der bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren B-2433/2014 und B-2386/2014. | 1 |
Sachverhalt: A. Aufgrund einer Selbstanzeige der in Oslo domizilierten Düngemittelgrossproduzentin D._ International Asa (im Folgenden: D._) richteten die norwegischen Strafverfolgungsbehörden am 5. September 2011 ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz. Gestützt darauf eröffnete die Bundesanwaltschaft am 27. Januar 2012 ein Strafverfahren gegen die A._ AG (im Folgenden: A._), B._ und C._ wegen Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies i.V.m. Art. 102 Abs. 2 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB). Die A._ ist, wie ihre Schwesterfirma F._ AG (im Folgenden: F._), eine hundertprozentige Tochter der F._ Holding AG (im Folgenden: F._ Holding); alle drei Firmen haben ihren Sitz an der gleichen Adresse in Binningen. B._ ist Verwaltungsratspräsident der drei Firmen sowie CEO der F._ Holding. C._ ist Verwaltungsrat und CEO der A._ sowie Verwaltungsrat der F._. Aufgrund der Ermittlungen in Norwegen und der Schweiz ergab sich für die Bundesanwaltschaft der Verdacht, dass die A._ im Auftrag der D._ libysche Amtsträger bestach, um letzterer den Zugang zum libyschen Düngemittelmarkt zu eröffnen. Konkret soll die A._ am 29. März 2007 1.5 Mio USD auf eine Kontoverbindung der Offshorefirma G._ Ltd bei der H._ AG eingezahlt haben; wirtschaftlich Berechtigter an diesem Konto sei I._ gewesen, der Sohn des vormaligen Premier- und Erdölministers von Libyen, J._. Die Rückzahlung der 1.5 Mio USD von der D._ an die A._ soll mittels künstlich überhöhter Rechnungen für Ammoniaklieferungen von A._ an eine in Genf domizilierte Tochter der D._ - der K._ SA (im Folgenden: K._) - verschleiert worden sein. Am 31. Januar 2012 führte die Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei der A._ in Binningen und der K._ in Genf durch. Bei der A._ wurden dabei die Jahre 2007 und 2008 betreffende Verträge und Rechnungen, Buchhaltungsunterlagen sowie IT-Daten (eine logische Kopie vom Server und von der Mailbox der A._ sowie der Userhome von C._) beschlagnahmt. Die Prüfung dieser Unterlagen durch das Kompetenzzentrum Wirtschaft und Finanzen der Bundesanwaltschaft (CCWF) verstärkte bei dieser den Verdacht, dass die A._ zur Verschleierung der Bestechungszahlungen Falschbeurkundungen vorgenommen hatte. Weiter fand das CCWF Hinweise auf mögliche weitere Korruptionshandlungen der A._ und der F._ in Tunesien und Nigeria. B. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse führte die Bundesanwaltschaft am 3. Oktober 2013 eine erneute Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten der A._ in Binningen durch und beschlagnahmte umfangreiche elektronische Dateien und physische Unterlagen. Die physischen buchhalterischen Unterlagen und die Bankunterlagen der A._ für den Zeitraum 2006 bis und mit 2013 konnten in den durchsuchten Geschäftsunterlagen nicht gefunden werden; B._ verweigerte die Auskunft über deren Aufbewahrungsort. Die beschlagnahmten Unterlagen und Daten wurden - soweit sie nicht auf Betreiben der Rechtsvertreter der A._ bereits während der Hausdurchsuchung wieder freigegeben worden waren - auf Antrag der A._ versiegelt. Am 22. Oktober 2013 beantragte die Bundesanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, die am 3. Oktober 2013 in den Geschäftsräumlichkeiten der A._ sichergestellten und versiegelten Unterlagen und Daten zu entsiegeln. Am 4. Juni 2014 erkannte der Zwangsmassnahmenrichter: "1. Das Entsiegelungsgesuch wird insoweit gutgeheissen, als dass folgende sichergestellte Positionen entsiegelt und der Gesuchstellerin mit der Ermächtigung zur Durchsuchung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides herausgegeben werden: - 01.01.0001 (Siegelungsnummer 1999), 01.01.0002, 01.01.0003, 01.01.0004, 01.01.0005 und 01.01.0006 - 01.02.0001 bis 01.02.0079, 01.02.0081 bis 01.02.0084 - 01.03 0001 bis 01.03.0011 - 01.02.0080 - 01.02.0085 - 01.04.0001 bis 01.04. 0005 - 01.05.0001 bis 01.05. 0002. 2. Die Gesuchstellerin wird aufgefordert, innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheides Stellung zu nehmen, ob sie am Antrag auf Entsiegelung der Position 01.01.0001 (Siegelungsnummer 1955) festhält. 3. Über die Entsiegelung der Position 01.01.0001 wird nach Eingang der Stellungnahme der Gesuchstellerin entschieden. 4. .. (Eröffnung) " C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen die A._, B._ und C._, diesen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben, das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft abzuweisen und alle sichergestellten Unterlagen und Datenträger unverzüglich der A._ herauszugeben. Eventuell sei der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei die Entsiegelung in Bezug auf folgende Positionen zu verweigern und die Bundesanwaltschaft anzuweisen, sie unverzüglich der A._ herauszugeben: 01.01.0001 bis 01.01.0006, 01.02.0080, 01.02.0085, 01.04.001 bis 01.04. 0005. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. D. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Replik halten die A._, B._ und C._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 1. November 2012 warf die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, X._ "Ungenügende Rücksichtnahme beim Rechtsabbiegen, Mangelnde Aufmerksamkeit, sowie Unterlassen der Zeichenabgabe beim Rechtsabbiegen als Lenker eines PW's und dadurch Verursachen eines Verkehrsunfalls mit Verletzten" vor und verurteilte ihn wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 400.--. Hiergegen erhob X._ Einsprache. B. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Sache an das Regionalgericht Berner Jura-Seeland, welches X._ am 3. Mai 2013 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung "durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges bzw. mangelnder Aufmerksamkeit, Nichtgewähren des Vortrittes beim Überqueren Radstreifen an Velofahrer und Unterlassen der Zeichengabe beim Rechtsabbiegen" zu einer Übertretungsbusse von Fr. 400.-- verurteilte. Die hiergegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern am 11. Februar 2014 ab und bestätigte in Anwendung des Verbots der "reformatio in peius" die Busse. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von sämtlichen Anklagevorwürfen freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, er habe ab 2002 bis und mit Dezember 2007 zusammen mit den Mitangeklagten X._ (Verfahren 6B_1172/2013) und Z._ in mindestens 119 Fällen Anleger über die Existenz angeblich hochrentierlicher Tradingprogramme mit monatlichen Renditen zwischen 8 % und 14 % getäuscht und sie zur Teilnahme an diesen Programmen verleitet. Dabei widmete sich Y._, der über ein grosses Netz von Vermittlern verfügte, in erster Linie der Kundenwerbung. Er verfasste hiezu Informationsblätter, in denen er die angebotenen Anlageprogramme vorstellte und deren Seriosität hervorstrich. Z._ stellte als Angestellter und späterer Filialleiter der Bank A._ AG die notwendige "Bankplattform" zur Täuschung der Kunden zur Verfügung. Bei der Abwicklung der Geschäfte wohnte Y._ jeweils dem Empfang der Interessenten durch X._ im Hotel L._ in Basel bei, wo er als Partner und die für den Tradingbereich zuständige Person vorgestellt wurde und die schriftlichen Informationen über die Abwicklung des Geschäfts sowie die Renditeerwartungen bestätigte. Im Anschluss an die Erläuterung der Tradingprogramme wurden die Kunden zwecks Eröffnung eines zur Abwicklung des Investments nötigen Kontos in der Filiale der Bank A._ AG von Z._ empfangen, wo die Anleger die empfohlenen Investitionsprodukte der Bank (MAN-Produkte) zeichneten und zum Teil zusätzlich einen für die Bank äusserst lukrativen Lombardkredit zur "Hebelung", d.h. zur Erhöhung des Anlagevolumens resp. des versprochenen Gewinns aufnahmen. In Wirklichkeit hatte X._ weder jemals direkten Zugang zu irgendwelchen hochrentablen Tradingprogrammen noch verfügte er über irgendwelche seriösen Geschäftskontakte, die ihn ernsthaft zur Annahme berechtigt hätten, er könne seine Kunden in einem real existierenden, risikolosen Tradingprogramm platzieren. Er war von Anbeginn nur darauf aus gewesen, die für die Vermittlung der Kunden an die Bank verlangte Provision von 5 % des Anlagevolumens sowie - in Bezug auf die bis Ende 2003 vermittelten Kunden - die weiteren Gebühren zu kassieren, von denen er einen Teil an Y._ weitergab. Den insgesamt 156 Kunden entstanden dadurch Gebühren in der Gesamthöhe von EUR 3'791'792.50, USD 146'230.30 und CHF 137'539.25. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte Y._ am 30. September 2011 des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 23⁄4 Jahren. Es gewährte ihm den teilbedingten Strafvollzug, wobei es den unbedingten Teil der Strafe auf 15 Monate festsetzte und den bedingt aufgeschobenen Rest der Strafe mit einer Probezeit von 3 Jahren verband. Bezüglich der Anklageziffer III sprach es ihn in insgesamt 10 Punkten von der Anklage des Betruges frei. Ferner zog es die beschlagnahmten Gegenstände ein und verurteilte Y._ zur Zahlung von Entschädigungsforderungen an die Geschädigten. Auf Berufung des Beurteilten erklärte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Y._ am 4. September 2013 des mehrfachen, teilweise versuchten Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ erstattete am 27. Januar 2006 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen schwerer Körperverletzung und Gefährdung des Lebens im Kantonsspital St. Gallen. Auf seine Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, kein Strafverfahren zu eröffnen, trat das Bundesgericht mit Urteil 1P.378/2006 vom 13. Juli 2006 nicht ein. A.b. Der Einzelrichter Alttoggenburg-Wil verurteilte X._ am 8. April 2008 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das SVG sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu bedingter Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und Fr. 800.-- Busse. Sein Revolver wurde eingezogen. Auf seine Beschwerde gegen das bestätigende Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 7. Januar 2009 trat das Bundesgericht mit Urteil 6B_192/2009 vom 14. April 2009 nicht ein. A.c. Der Einzelrichter des Kreisgerichts Wil verurteilte X._ am 22. April 2010 wegen mehrfacher Pornografie, mehrfachen Gewaltdarstellungen sowie Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu bedingter Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und Fr. 2'000.-- Busse. Insbesondere hatte er mit der Nichtveräusserung seiner Schusswaffe gegen eine Verfügung verstossen, die ihm den Waffenbesitz untersagte. Seine Beschwerde gegen das bestätigende Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 3. November 2010 wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_1053/2010 vom 7. Januar 2011 ab, soweit es darauf eintrat. A.d. Das Kreisgericht Wil verurteilte X._ am 6. Mai 2011 wegen mehrfacher Pornografie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Innerhalb der Probezeit beging er die nachfolgend (Bst. B.a) angeklagten Straftaten. B. B.a. Nach der Anklageschrift warf X._ am 14. und 15. Dezember 2012 je einen Zettel mit handschriftlichen Notizen in den Briefkasten einer Polizeistation in Wil. Darin kündigte er die Tötung eines "beliebigen Kantonspolizisten" an, falls sich ergeben sollte, dass seine Verfahrensrechte bei einer am 14. Dezember 2012 durchgeführten, gerichtlichen Mieterausweisung verletzt wurden. Zudem lud er im November und Dezember 2012 in mehreren Malen elf Bilder mit sexuellen Handlungen von Menschen mit Tieren oder Gewalttätigkeiten bewusst vom Internet herunter und speicherte sie auf dem Notebook seiner Mutter ab. B.b. Das Kreisgericht Wil sprach X._ am 17. September 2013 der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr (unter Anrechnung von 274 Tagen Haft). Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an (Art. 59 StGB). Die vom Kantonsgericht St. Gallen am 3. November 2010 sowie vom Kreisgericht Wil am 6. Mai 2011 ausgesprochenen bedingten Geldstrafen von 180 und 30 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- erklärte es für vollziehbar. Zwei Dolche und ein Klappmesser zog es ein. Es verlängerte die Sicherheitshaft. B.c. Das Kantonsgericht St. Gallen änderte am 17. März 2014 auf (eine den Schuldspruch und den Widerruf nicht betreffende) Berufung von X._ das kreisgerichtliche Urteil im Strafpunkt und verurteilte ihn zu 1 Jahr Freiheitsstrafe unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Umfang von einem Jahr. Es bestätigte die Massnahme und verlängerte die Sicherheitshaft. B.d. Auf die Beschwerde von X._ gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen über die Verlängerung der Sicherheitshaft trat die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil 1B_116/2014 vom 25. März 2014 nicht ein. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das kantonsgerichtliche Urteil bezüglich der Anordnung der stationären Therapie aufzuheben, eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB anzuordnen und die kantonalen Kosten entsprechend aufzuerlegen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. D. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen versetzte X._ mit Vollzugsauftrag vom 26. Juni 2014 per 30. Juni 2014 in den vorzeitigen Massnahmenvollzug. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 27. Dezember 1993 verpflichtete das Handelsgericht Wien die D._ AG und A._ dazu, der Bank B.C._ zur ungeteilten Hand ATS 3'600'000.-- samt Zinsen zu 10,75 % seit 28. März 1991 und ATS 269'789.84 Prozesskosten zu bezahlen. Mit Urteil vom 9. Juni 1994 gab das Oberlandesgericht Wien der hiergegen erhobenen Berufung keine Folge und auferlegte A._, der Bank B.C._ die Kosten des Berufungsverfahrens von ATS 84'315.28 zu ersetzen. B. Gestützt auf dieses Urteil leitete die Bank B.B._ gegen A._ mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes U._ vom 29. April 2014 die Betreibung Nr. xxx ein. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2013 erteilte das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland der Bank B.B._ in teilweiser Gutheissung ihres Gesuches definitive Rechtsöffnung für Fr. 327'001.60 nebst Zins zu 10,75 % seit 28. März 1991, für Fr. 24'506.05 nebst Zins zu 4 % seit 16. Mai 2010, für Fr. 4'388.65 nebst Zins zu 4 % seit 14. Mai 2010 sowie für die Betreibungskosten von Fr. 203.--. Mit Entscheid vom 30. April 2014 erteilte das Kantonsgericht St. Gallen der Gläubigerin in teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A._ definitive Rechtsöffnung für Fr. 327'001.60 nebst Zins zu 10,75 % vom 28. März 1991 bis 9. Juni 2004, für Fr. 24'506.05 nebst Zins zu 4 % seit 16. Mai 2010, für Fr. 4'388.65 nebst Zins zu 4 % seit 14. Mai 2010 sowie für die Betreibungskosten von Fr. 203.--. C. Gegen diesen Entscheid hat A._ am 4. Juni 2014 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. November 2008 schlossen die Versicherung C._ als Vermieterin und A._ (Mieterin, Klägerin, Beschwerdeführerin) einen unbefristeten Mietvertrag über eine 5-Zimmerwohnung im 3. Stock der Liegenschaft D._ in St. Gallen mit Mietbeginn am 1. Januar 2009. Per 1. Juni 2010 erwarb die B._ AG (Vermieterin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) die Liegenschaft. Mit Schreiben vom 18. April 2013 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis mit der Mieterin per 31. Juli 2013. B. B.a. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren erhob die Mieterin beim Kreisgericht St. Gallen Klage gegen die Vermieterin und beantragte, die angefochtene Kündigung sei aufzuheben; eventualiter sei das Mietverhältnis längstmöglich zu erstrecken. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2013 stellte der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen fest, die Kündigung vom 18. April 2013 per 31. Juli 2013 sei gültig. Die Beklagte habe die Klägerin 2011 dreimal schriftlich wegen Vogelfütterns und seit Mai 2012 vierzehnmal wegen Zahlungsverzugs gemahnt, und die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass die Kündigung ausgesprochen worden sei, weil sie nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend gemacht habe. Ursache der Kündigung seien nicht die von ihr behaupteten, zeitlich weit vor der Kündigung liegenden Reklamationen gewesen, und von einer Schikanekündigung könne angesichts der zahlreichen Abmahnungen der Klägerin insbesondere wegen Vogelfütterns und wegen Zahlungsverzugs nicht ausgegangen werden. Wegen der gesundheitlichen Einschränkung der 64-jährigen Klägerin und der körperlichen Behinderung ihrer bei ihr wohnenden 41-jährigen Tochter erstreckte das Kreisgericht das Mietverhältnis einmalig bis 30. November 2014. B.b. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Am 18. August 2014 erging folgendes Urteil: "1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 5'000.-- hat A._ zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist sie vorläufig von der Bezahlung befreit. 3. A._ hat die B._ AG für ihre Parteikosten im Berufungsverfahren mit Fr. 4'780.-- zu entschädigen. 4. Der Staat entschädigt den unentgeltlichen Vertreter von A._, Rechtsanwalt Ivo Künzler, für das Berufungsverfahren mit Fr. 3'861.--." C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, die Ziffern 1, 2 erster Satz und 3 des Entscheides des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. August 2014 sowie die angefochtene Kündigung seien aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei das Mietverhältnis längstmöglich, mindestens aber um 12 Monate zu erstrecken. Zudem ersuchte die Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 16. Oktober 2014 wurde festgestellt, dass der Beschwerde im Umfang der gestellten Begehren von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. | 0 |
Sachverhalt: A. D.A._ sel. war die Tochter von A.A._ und B.A._ sowie die Schwester von C.A._. Auf der Abschlussreise der neunten Klasse der Oberstufenschule Regensdorf im Juli 2007 verunglückte sie bei einer River Rafting Fahrt tödlich. B. Innert Jahresfrist nach Abweisung des Haftungsbegehrens durch die Oberstufenpflege Regensdorf erhoben A.A._, B.A._ und C.A._ mit Eingabe vom 30. November 2010 Klage an das Bezirksgericht Dielsdorf und beantragten, die Oberstufenpflege Regensdorf sei kostenfällig zu verpflichten, an A.A._ einen Betrag von einstweilen Fr. 68'100.--, an B.A._ einen Betrag von einstweilen Fr. 60'000.-- und an C.A._ Fr. 30'000.-- zuzüglich 5 % Zins an Genugtuung ab Unfalltag bis zum Urteilstag zu leisten. Für die vorprozessual entstandenen Anwaltskosten seien die Kläger mit Fr. 20'000.-- zu entschädigen. Mit Urteil vom 18. Juli 2012 wies das Bezirksgericht Dielsdorf die Klage ab. Auf Berufung hin wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 28. Juni 2013 die Klage ebenfalls ab. C. A.A._, B.A._ und C.A._ fechten das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. September 2013 beim Bundesgericht an und beantragen, es sei das angefochtene Urteil kostenfällig aufzuheben. Die Oberstufenschulpflege Regensdorf sei zu verpflichten, A.A._ einen Betrag nach richterlichem Ermessen (Streitwert einstweilen Fr. 68'100.--), an B.A._ einen Betrag nach richterlichem Ermessen (Streitwert einstweilen Fr. 60'000.--) und an C.A._ einen Betrag nach richterlichem Ermessen (Streitwert einstweilen Fr. 30'000.--) zuzüglich Zins ab Unfalltag zuzusprechen. A.A._ und B.A._ sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei der unterzeichnete Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Oberstufenschulpflege Regensdorf schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In Ausübung des Replikrechts halten beide Parteien an ihren Anträgen fest; die Beschwerdegegnerin schliesst zudem auf Nichtberücksichtigung der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 29. Januar 2014 wegen Nichteinhaltung der Frist. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Verhöramt Appenzell A.Rh. verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 23. November 2009 wegen unanständigen Benehmens im Sinne von Art. 19 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht des Kantons Appenzell A.Rh., begangen am 11. Oktober 2009 durch Nacktwandern im öffentlichen Raum, zu einer Busse von 100 Franken respektive zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. A.b. Die Kantonsgerichtspräsidentin von Appenzell A.Rh. sprach X._ mit Urteil vom 27. Mai 2010 frei. A.c. Das Obergericht von Appenzell A.Rh. verurteilte X._ mit Entscheid vom 17. Januar 2011 in Gutheissung der Appellation der Staatsanwaltschaft wegen unanständigen Benehmens im Sinne von Art. 19 al. 2 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht des Kantons Appenzell A.Rh. zu einer Busse von 100 Franken. A.d. Das Bundesgericht wies die von X._ gegen den Entscheid des Obergerichts erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 17. November 2011 ab (Verfahren 6B_345/2011). B. B.a. Am 28. März 2013 informierte die Gerichtskasse von Appenzell A.Rh. die kantonale Strafvollzugsbehörde, dass X._ die Busse innert der vorgegebenen Frist trotz Zahlungsaufforderungen und eingeleitetem Betreibungsverfahren nicht bezahlt habe. Somit müsse die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden. Am 3. April 2013 teilte die kantonale Strafvollzugsbehörde X._ mit, dass zufolge schuldhafter Nichtbezahlung der Busse die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen sei. Die Behörde ging offensichtlich davon aus, dass das Obergericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2011 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse von 100 Franken festgelegt habe. B.b. Mit Schreiben vom 4. April 2013 wies der Rechtsvertreter von X._ die kantonale Strafvollzugsbehörde darauf hin, dass das Obergericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2011 keine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Nichtbezahlung der Busse festgelegt habe. Demnach könne eine solche auch nicht vollzogen werden. Eine Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe durch eine kantonale Verwaltungsbehörde schliesse das Gesetz aus. Mithin müsste wohl das Obergericht nachträglich in einem separaten Beschluss eine Ersatzfreiheitsstrafe anordnen. Hierauf beantragte die Strafvollzugsbehörde mit Eingabe vom 8. April 2013 die Festlegung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch das Obergericht. Die Strafvollzugsbehörde wies darauf hin, dass die Vollstreckung der Busse beziehungsweise der Ersatzfreiheitsstrafe am 16. Januar 2014 verjähren werde. Daher könne wohl die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die von X._ gegen die Verurteilung wegen unanständigen Benehmens erhobene Beschwerde nicht abgewartet werden. B.c. Mit Verfügung vom 11. April 2013 wies die obergerichtliche Verfahrensleitung darauf hin, dass das Dispositiv des Urteils des Obergerichts vom 17. Januar 2011 insofern unvollständig ist, als für die ausgefällte Busse von 100 Franken entgegen Art. 106 Abs. 2 StGB keine Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen worden ist. Gemäss Art. 83 Abs. 1 StPO nehme das Gericht, das den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Berichtigung vor. Den Parteien wurde Gelegenheit zu einer vorgängigen Stellungnahme gegeben. Der Rechtsvertreter von X._ beantragte in seiner Stellungnahme, das Dispositiv des Urteils des Obergerichts vom 17. Januar 2011 sei unverändert zu belassen. Zudem beantragte er, über das anzuwendende Verfahrensrecht sei vorab in einem Zwischenentscheid zu befinden. Die Staatsanwaltschaft von Appenzell A.Rh. verzichtete auf eine Stellungnahme. C. Mit Beschluss vom 19. August 2013 entschied das Obergericht im Verfahren der nachträglichen richterlichen Anordnung gemäss Art. 195 ff. aStPO/AR, dass die Ersatzfreiheitsstrafe für die mit Urteil des Obergerichts vom 17. Januar 2011 ausgefällte Busse von 100 Franken einen Tag beträgt. Es wies das Gesuch von X._ um Gewährung der amtlichen Verteidigung ab und verzichtete auf die Erhebung von Kosten. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts betreffend die nachträgliche richterliche Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe sei aufzuheben. Der Kanton Appenzell A.Rh. habe ihm die Parteikosten für das Verfahren vor dem Obergericht zu ersetzen. Es sei ihm für das Verfahren vor dem Obergericht die amtliche Verteidigung zu gewähren. Eventuell sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Bundesgericht. E. Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 an das Bundesgericht weist der Rechtsvertreter von X._ auf eine Verjährungsproblematik hin. Er vertritt die Auffassung, dass die Verjährung für die Vollstreckung des Obergerichtsurteils vom 17. Januar 2011 am 18. Januar 2014 eintritt. Ab diesem Zeitpunkt sei auch die durch den angefochtenen Beschluss vom 19. August 2013 nachträglich richterlich angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag zufolge Verjährung nicht mehr vollstreckbar. In diesem Fall stelle sich die Frage, ob die Beschwerde in Strafsachen, soweit sie sich gegen die nachträgliche Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag richtet, wegen Wegfalls des aktuellen Rechtsschutzinteresses durch Abschreibung erledigt werden könne. Die weiteren Rechtsbegehren in der Beschwerde würden hingegen von der Verjährungsproblematik nicht berührt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Ehegatten B._, geb. 1961, und A._, geb. 1970, ersuchten am 16. Mai 2012 für sich und ihre Kinder D._, geb. 1998, und C._, geb. 2000, um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Am 14. August 2012 überwies das Gemeindeamt des Kantons Zürich die Gesuchsunterlagen der Gemeinde Weiningen zum Entscheid über die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht. In der Folge lud die Bürgerkommission der Gemeinde Weiningen die Ehegatten A._ und B._ zu einem Gespräch ein, an dem auch die beiden Kinder teilnahmen. A.b. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2012 wies der Gemeinderat Weiningen das Einbürgerungsgesuch der Familie A._, B._, C._ und D._ ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Bewerber seien nicht in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert und nicht mit den hiesigen Landesgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut; insbesondere seien die Eltern A._ und B._ der deutschen Sprache nur dürftig mächtig und hätten sehr einfache geografische und staatsbürgerliche Fragen nicht in genügender Weise beantworten können. B. Am 27. Februar 2013 wies der Bezirksrat Dietikon einen dagegen erhobenen Rekurs der Familie A._, B._, C._ und D._ ab. C. Mit Urteil vom 26. August 2013 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen eingereichte Beschwerde ab. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, die Beschwerdeführer hätten sich auf das Einbürgerungsgespräch einstellen und sich rechtsgenüglich zur Sache äussern können. In der Sache sei zwar davon auszugehen, dass auch die Eltern A._ und B._ die deutsche Sprache knapp genügend beherrschten, dass die Familie A._, B._, C._ und D._ insgesamt unter Würdigung der persönlichen Verhältnisse aber nicht genügend in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert sei. D. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht beantragen B._ und A._ sowie ihre Kinder D._ und C._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dem Einbürgerungsgesuch zu entsprechen; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen einen Verstoss gegen die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens geltend, weil sie sich mangels genügender Orientierung nicht korrekt auf das Einbürgerungsgespräch hätten vorbereiten können. E. Die Gemeinde Weiningen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat Dietikon und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. B._ (Kläger 1, Beschwerdegegner 1) und E._ (Kläger 2) sind Brüder und niederländische Staatsbürger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Die Stiftung C._ (Klägerin 3 und Beschwerdegegnerin 2) ist eine Stiftung mit Sitz in den Niederlanden. Der Kläger 1 ist Vorsitzender der Klägerin 3 und ermächtigt, für sie einzeln zu handeln. Die Bank A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine Privatbank mit Sitz in Zürich. Am 4. November 2004 eröffnete der Kläger 1 bei der Beklagten die Kontobeziehung mit der Nr. xxx und der Bezeichnung "B._". Die Klägerin 3 eröffnete am 7. März 2007 die Kontobeziehung mit der Nr. yyy und der Bezeichnung "Stiftung C._". Im April 2007 wurden die bisher im eigenen Namen unter der Kontobeziehung Nr. xxx und der Bezeichnung "B._" gehaltenen Vermögenswerte des Klägers 1 auf die Klägerin 3 bzw. das Konto mit der Nr. yyy und der Bezeichnung "C._ Foundation" überführt. Das Konto mit der Nr. yyy und der Bezeichnung "C._ Foundation" wurde nach Abzug der Vermögenswerte per 11. März 2011 geschlossen. A.b. Bei der Beklagten war D._ (Nebenintervenientin) für die Betreuung der Kläger zuständig. Sie verfügte über Kollektivzeichnungsberechtigung für die Beklagte. Nachdem sie am 18. September 2007 gegenüber der Geschäftsleitung der Beklagten ein teilweises Geständnis abgelegt hatte, wonach sie in Einzelfällen Unterschriften gefälscht habe, wurde sie gleichentags fristlos entlassen. Der Kläger 1 unterzeichnete für sich und die Klägerin 3 ein auf den 7. März 2007 datiertes "Investment Management Agreement" (nachfolgend IMA). Dieses sah ein "Initial Investment" von EUR 30 Mio. vor und enthielt eine "Guaranteed Performance" von mindestens "Euribid (Euro interbank bid rate) plus 3.77 %". Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses betrug die "Guaranteed Performance" 7,57 % (Euribid: 3,8 % plus 3,77 %). Das IMA wurde von der Nebenintervenientin im Namen der Beklagten unterzeichnet. Strittig ist, ob auch F._, ein weiterer Mitarbeiter der Beklagten mit Kollektivzeichnungsberechtigung, das IMA unterzeichnet hat. Dieser kündigte sein Arbeitsverhältnis am 26. März 2012. Der Kläger 1 und die Klägerin 3 kündigten das IMA auf den 31. Dezember 2009. B. B.a. Am 4. Februar 2008 reichten die Kläger beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein, die sie im Laufe des Verfahrens mehrmals abänderten. Soweit hier von Interesse verlangten sie zunächst die Feststellung der Gültigkeit des IMA vom 7. März 2007. Im Verlaufe des Verfahrens klagten sie statt auf Feststellung auf Leistung. Sie berechneten die Gesamtbeträge, die unter Berücksichtigung der festgelegten Mindestrendite an den gemäss IMA massgebenden Daten (1. September 2008 und 2009) hätten ausgewiesen sein müssen, und beantragten sinngemäss, auf dem Konto Nr. yyy mit dem Namen "C._ Foundation" bei der Beklagten diese Beträge insgesamt gutzuschreiben. Mit einer weiteren Klageänderung vom 16. Juni 2011 (act. 108) verlangten der Kläger 1 und die Klägerin 3 infolge der Auflösung des Kontos bei der Beklagten als Hauptbegehren nicht mehr die Gutschrift der Gesamtbeträge auf dieses Konto, sondern die Bezahlung der Differenzbeträge zwischen den entsprechend den Werten des Vortags (31. August 2008 und 2009) angenommenen tatsächlichen Werten per 1. September 2008 und 2009 und den unter Berücksichtigung der Mindestrendite errechneten Kontoständen auf ein Konto bei einer Drittbank in Amsterdam. So beantragten sie im Wesentlichen, die Beklagte zu verpflichten, ihnen als Solidargläubiger EUR 7'325'483.60, eventualiter Fr. 11'767'656.86 sowie EUR 3'879'000.52, eventualiter Fr. 5'877'849.48, zuzüglich Verzugszins auf das Konto der Drittbank zu bezahlen. B.b. Mit Beschluss vom 21. Februar 2014 schrieb das Handelsgericht verschiedene Begehren zufolge Rückzugs bzw. Gegenstandslosigkeit ab, liess gewisse Klageänderungen zu und wies andere sowie Nachklagevorbehalte und weitere prozessuale Anträge ab. Bezüglich der Hauptbegehren des Klägers 1 und der Klägerin 3 liess das Handelsgericht die Klageänderungen zu, soweit nicht Bezahlung in Schweizerfranken beantragt wurde. Dieser Beschluss ist nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Mit gleichentags gefälltem Urteil verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, dem Kläger 1 und der Klägerin 3 EUR 10'983'826.44 nebst Zins auf dem Betrag von EUR 3'879'000.52 auf das Konto bei der Drittbank in Amsterdam zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen sinngemäss, die Klage des Klägers 1 und der Klägerin 3 insgesamt kostenfällig abzuweisen. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 1. Juli 2014 ab. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Nebenintervenientin hat sich nicht vernehmen lassen, während das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegner haben unter Hinweis auf die Beschwerdeantwort auf Gegenbemerkungen verzichtet. Mit einer weiteren Eingabe vom 24. Juli 2014 hat die Beschwerdeführerin das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Mai 2014 im durch ihre Anzeige gegen die Nebenintervenientin eingeleiteten Strafverfahren eingereicht. Da dieser Eingabe für die Entscheidfindung keine Bedeutung zukommt, erfolgt deren Zustellung an die vor Bundesgericht mehrheitlich obsiegenden Beschwerdegegner erst mit dem Endurteil; die Beilage - das Urteil des Obergerichts - wurde ihnen als Privatkläger im Übrigen direkt zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 27. November 2012 erstattete die X._ AG Strafanzeige gegen A._ und drei weitere Beteiligte wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eröffnete am 3. Dezember 2012 eine Strafuntersuchung gegen die vier Personen. Am 20. Februar 2013 führte die Staatsanwaltschaft in der Kanzlei des nicht beschuldigten Rechtsanwalts B._, seit Januar 2013 Verwaltungsratspräsident der Y._ SA, eine Hausdurchsuchung durch, bei welcher mehrere Bundesordner und Aktenmappen der Y._ SA sichergestellt wurden. Auf Antrag von B._ wurden die Unterlagen versiegelt. Auf die Sicherstellung von Datenverarbeitungsanlagen und Datenträgern verzichtete die Staatsanwaltschaft, forderte B._ aber auf, die die Y._ SA betreffenden Daten auf eine CD-Rom zu speichern und diese einzureichen. Mit Eingabe vom 7. März 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Obergericht des Kantons Zürich als Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung der sichergestellten und versiegelten Akten sowie der von B._ einzureichenden CD-Rom. Am 11. März 2013 übermittelte B._ die verlangte CD-Rom. Er stellte in der Hauptsache die Anträge auf Abweisung des Entsiegelungsgesuchs und auf Herausgabe der Akten und der CD-Rom. Am 24. Juli 2013 verfügte das Obergericht, was folgt: 1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen. Das Zwangsmassnahmengericht wird nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren bezüglich des vorliegenden Entscheids - falls die Rechtsmittelinstanz den vorliegenden Entscheid nicht insofern abändert oder aufhebt - die CD-Rom sowie die Ordner und Aktenmappen 2.9 bis 2.21 der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung überlassen. 2. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren bezüglich des vorliegenden Entscheids - falls die Rechtsmittelinstanz den vorliegenden Entscheid nicht insofern abändert oder aufhebt - werden der Gesuchsgegner [B._] und die Staatsanwaltschaft zur einer separaten Verhandlung vorgeladen. Anlässlich der Verhandlung werden die Ordner und Aktenmappen 2.1 bis 2.8 entsiegelt und die Ordner und Aktenmappen 2.3 bis 2.8 der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung überlassen. Die Ordner 2.1 und 2.2 werden anlässlich der Verhandlung einer Triage durch das Zwangsmassnahmengericht unterzogen. (...). B. Mit Eingabe vom 16. September 2013 führt B._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht insbesondere mit den sinngemässen Anträgen, die Verfügung des Obergerichts vom 24. Juli 2013 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Entsiegelung auf Dokumente ab September 2009 bis 9. Mai 2012 zu beschränken. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Stellungnahme an seinem Standpunkt und an seinen Anträgen fest. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt ein Strafverfahren gegen A._ wegen Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug und weitere Delikte. Am 7. Mai 2011 wurde er in Untersuchungshaft gesetzt. Am 5. Januar 2012 bewilligte ihm die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den vorzeitigen Strafvollzug. A.b. Mit Entscheid vom 2. Mai 2013 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg A._ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Gleichzeitig ordnete es an, dass er zur Sicherung des Strafvollzugs im vorzeitigen Strafvollzug zu verbleiben habe. A.c. Gegen das Strafurteil erhob A._ Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. B. B.a. Am 4. August 2014 stellte A._ ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug, wobei er im Wesentlichen das Fehlen von Wiederholungsgefahr und Überhaft geltend machte. B.b. Mit Verfügung vom 19. August 2014 wies der Verfahrensleiter am Obergericht des Kantons Aargau das Haftentlassungsgesuch ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht stellt A._ den Antrag, die Verfügung des Verfahrensleiters am Obergericht aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Überdies sei festzustellen, dass der Verfahrensleiter das strafprozessuale Beschleunigungsgebot verletzt habe und dass das Obergericht des Kantons Aargau bei der Beurteilung der Berufung eine Rechtsverzögerung begehe; dieses sei daher anzuweisen, innert nützlicher Frist, spätestens einen Monat nach Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils, den Berufungsentscheid zu fällen und die Verletzung des Beschleunigungsgebots bei der Strafzumessung gebührend zu berücksichtigen. In prozessualer Hinsicht ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit sich diese gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs richtet; Im Übrigen verzichtet sie hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsverzögerung auf eine Stellungnahme. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtete auf eine Vernehmlassung, teilte dem Bundesgericht indessen mit, dass das Berufungsurteil am 18. September 2014 gefällt worden sei. E. Mit Eingabe vom 26. September 2014 an das Bundesgericht bestätigte A._ den Eingang des Berufungsurteils unter Beilage desselben. Darin wird die Berufung teilweise gutgeheissen, die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe von fünf Jahren jedoch bestätigt. Ergänzend beschloss das Obergericht, dass A._ zur Sicherung des Strafvollzugs in Haft verbleibt. A._ ist der Auffassung, dass das Verfahren hinsichtlich der Frage der Haftentlassung teilweise gegenstandslos geworden sei. Er hält jedoch an den Feststellungsanträgen fest. Soweit das Bundesgericht auf Gegenstandslosigkeit erkennen sollte, stellt er Begehren zur Verlegung der Kosten und Entschädigungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde Blitzingen legte im Herbst 1993 einen Vorentwurf zur Gesamtrevision ihrer Nutzungsplanung und ihres Bau- und Zonenreglements öffentlich auf. Im November 1994 ersuchte sie den Staatsrat des Kantons Wallis um eine Vorprüfung. In Folge der Stellungnahmen der zuständigen kantonalen Dienststellen nahm die Gemeinde verschiedene Korrekturen vor und legte den Vorentwurf im Mai 2007 abermals dem Staatsrat vor. Da die kantonale Dienststelle für innere Angelegenheiten ihr daraufhin mitteilte, dass aus raumplanerischer Sicht weiterhin keine positive Vormeinung abgegeben werden könne, passte die Gemeinde ihren Vorentwurf ein weiteres Mal an. Mit Entscheid vom 22. April 2009 genehmigte der Staatsrat diesen im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens unter der Auflage, dass die geplante Wohnzone W2A-LEB sowie die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen im Gebiet "Bodmen" gestrichen und die Flächen der Landwirtschaftszone zugewiesen würden. Die Gemeinde Blitzingen legte die Nutzungsplanung und das Bau- und Zonenreglement während 30 Tagen öffentlich auf. X._ erhob daraufhin Einsprache und machte geltend, eine Reihe von Parzellen seien in der Bauzone zu belassen. Am 26. Februar 2010 entschied die Gemeinde, einzelne Änderungen der Urversammlung zur Annahme zu empfehlen, im Übrigen die Einsprache jedoch abzuweisen. Die Urversammlung nahm die Nutzungsplanung und das Bau- und Zonenreglement am 25. März 2010 an. Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies der Staatsrat mit Entscheid vom 20. Juni 2012 ab. Am gleichen Tag homologierte er die Gesamtrevision der Nutzungsplanung und des Bau- und Zonenreglements. Die von X._ gegen den Entscheid des Staatsrats erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 12. April 2013 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 14. Mai 2013 beantragt X._, es sei festzustellen, dass es sich bei den Parzellen Nrn. 1374, 257, 356, 246, 248, 260, 357, 364, 235, 354, 254, 236, 242, 244, 237, 238, 245, 2802, 2804, 247, 249, 252 und 253 um eine Auszonung und nicht um eine Nichteinzonung handelt. Weiter beantragt er, die genannten Parzellen seien vollständig der Bauzone zuzuweisen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Gemeinde Blitzingen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Replik ändert der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren insofern, als er den Feststellungsantrag nur noch eventualiter stellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. September 2008 erhoben A._ und drei Mitbeteiligte Aufsichtsbeschwerde an die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), gerichtet einerseits gegen die Pensionskasse für das Personal der AXA-Gesellschaften, Winterthur (Pensionskasse; vormals: Winterthur Gesellschaften), andererseits gegen die Finanzierungsstiftung der AXA Versicherungs-Gesellschaften, Winterthur (Finanzierungsstiftung; vormals: Zentraler Wohlfahrtsfonds der "Winterthur"). Die Aufsichtsbeschwerdeführer beantragten u.a., einerseits sei die Finanzierungsstiftung zu verpflichten, der Pensionskasse die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, welche nötig seien, um rückwirkend seit 1. Januar 2007 und auch in Zukunft für alle Altersrentenbezüger einen angemessenen Teuerungsausgleich zu gewähren; andererseits sei die Pensionskasse zu verpflichten, zumindest alle obligatorischen Altersrenten vollständig der Teuerung anzupassen, wobei jede Altersrente um mindestens 50 Franken im Monat zu erhöhen sei. Mit Verfügung vom 17. Mai 2010 (welche noch andere Anträge zum Gegenstand hatte, die aber letztinstanzlich keine Rolle spielen) wies die Aufsichtsbehörde beide Anträge ab (Dispositiv-Ziffer IIIa: Zurverfügungstellung der erforderlichen Mittel durch die Finanzierungsstiftung; Dispositiv-Ziffer IIIb: Gewährung des Teuerungsausgleichs auf den Altersrenten durch die Pensionskasse). B. Die von A._ und den Mitbeteiligten gegen die Verfügung vom 17. Mai 2010 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 8. Juli 2013). C. Allein A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen mit den Anträgen auf Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides (Ziffer 1), Verpflichtung der Finanzierungsstiftung, der Pensionskasse die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um sowohl rückwirkend wie auch in Zukunft für alle Bezüger von Altersrenten einen angemessenen Teuerungsausgleich zu gewähren, eventualiter auf Rückweisung der Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Aufsichtsbehörde (Ziffer 2), auf Verpflichtung der Pensionskasse, den Altersrentnern einen angemessenen Teuerungsausgleich zu gewähren, eventualiter auf Rückweisung der Sache an die Aufsichtsbehörde zur Vornahme weiterer Abklärungen (Ziffer 3), eventualiter auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung, soweit das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nicht beurteilt habe (Ziffer 4). Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesgericht hat keinen Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zwischen November 2009 und März 2011 in seiner Praxis in A._ mindestens drei Personen mehrere Male Blut entnommen und an je einer Person eine Hautexzision (Ausschneiden von Gewebeteilen) und eine medizinische Infiltration (Einbringen von Substanzen ins Gewebe) durchgeführt zu haben, ohne über die notwendige Bewilligung zu verfügen. Ausserdem habe er seine Berufstätigkeit in einer Weise bekannt gegeben, die den Eindruck erweckte, er verfüge über ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes Diplom. B. Das Bezirksgericht Hinwil erklärte X._ am 28. März 2013 der mehrfachen Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 6'000.--. C. Am 27. August 2013 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der mehrfachen Widerhandlung und der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz schuldig. Im Übrigen wies es die Berufung von X._ ab. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und ihn in allen Punkten freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf sein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde am 8. Oktober 2013 nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. G._ starb am 14. August 2007. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Schwester C._, seinen Bruder D._ sowie seine Nichten E._ und F._. A.b. Mit öffentlich beurkundeter letztwilliger Verfügung vom 23. Februar 2005 setzte der Erblasser A._ zu seinem Alleinerben ein. Für den Fall, dass dieser vor ihm sterben sollte, bestimmte der Erblasser dessen Lebenspartnerin B._ als Alleinerbin. Am 10. April 2007 verfasste der Erblasser eine eigenhändige letztwillige Verfügung, in der er alle vorherigen letztwilligen Verfügungen aufhob und seinen Nachlass zu einem Drittel A._ und B._ und zu je einem Drittel A.H._ und B.H._ vermachte. Am 11. April 2007 bestätigte der Erblasser bei der Gemeindeverwaltung Risch die Rücknahme der deponierten letztwilligen Verfügung vom 23. Februar 2005. Am 6. Juni 2007 wurde über den Erblasser eine Vormundschaft auf eigenes Begehren errichtet; zum Vormund wurde I._ ernannt. Vom 6. bis 19. Juni 2007 hielt sich der Erblasser im Zuger Kantonsspital auf. Mit eigenhändig verfasster letztwilliger Verfügung vom 14. Juni 2007 widerrief er alle vor diesem Datum errichteten Testamente. B. Am 8. Oktober 2008 reichten A._ und B._ eine Ungültigkeits- und Erbteilungsklage ein. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass der Erblasser am 14. Juni 2007 nicht mehr urteils- und verfügungsfähig gewesen sei, weshalb die an diesem Tag errichtete letztwillige Verfügung für ungültig zu erklären sei. Mit Urteil vom 9. Mai 2012 wies das Kantonsgericht Zug die Klage vollumfänglich ab. Die dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 3. Dezember 2013 im Kostenpunkt teilweise gut. In der Sache wies es die Berufung hingegen ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Januar 2014 wenden sich A._ und B._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Sie stellen das Begehren, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und G._s Testament vom 14. Juni 2007 für ungültig zu erklären. Weiter sei ihnen zu Lasten des Nachlasses für ihre Aufwendungen ein Betrag von Fr. 84'200.-- zuzüglich Zins seit 8. Oktober 2008 zuzusprechen. Eventuell sei die Streitsache zur Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Zug zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Kanton Luzern beabsichtigt, den Dorfbach Büron zu sanieren, um die Hochwassergefahr zu reduzieren, die vor allem durch anfallendes Geschiebe und Holz verursacht wird. Geplant ist insbesondere der Bau einer Geschiebe- und Schwemmholzrückhalteanlage unterhalb der Brücke über die Risistrasse. Hierfür wurde ein Wasserbauprojekt erarbeitet, das am 21. April 2012 im Kantonsblatt publiziert wurde. Gegen das Projekt erhob A._ Einsprache. Er ist Eigentümer der Parzellen Nrn. 336 und 338, die für das Wasserbauprojekt teilweise beansprucht werden. Am 24. August 2012 wurde eine Einspracheverhandlung durchgeführt, zu der weder der Einsprecher noch sein Rechtsvertreter erschienen. Diesbezüglich reichte A._ eine Aufsichtsbeschwerde gegen die verfahrensleitende Dienststelle für Verkehr und Infrastruktur (vif) ein. Diese Beschwerde wurde vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern (BUWD) am 22. Januar 2013 abgewiesen. Mit Entscheid vom 21. Mai 2013 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern die Einsprache von A._ ab, soweit er darauf eintrat. Gleichzeitig bewilligte er das Wasserbauprojekt und beschloss dessen Ausführung. B. Gegen den Projektbewilligungsentscheid erhob A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 11. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. Dagegen reichte A._ am 24. März 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben. D. Das BUWD schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Büron hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, das geplante Geschiebe- und Holzrückhaltebecken sei sorgfältig geplant worden und verstosse nicht gegen Bundesumwelt-, Gewässerschutz- und Wasserbaurecht. E. In seiner Replik vom 19. August 2014 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene W._, gelernter Maschinenschlosser, bezieht seit dem 1. März 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 5. Februar 2002), welche 2003 und 2006 revisionsweise bestätigt wurde. Ende März 2011 eröffneten die IV-Organe erneut ein Revisionsverfahren und gaben u.a. ein interdisziplinäres Gutachten beim medizinischen Abklärungszentrum X._ in Auftrag, das am 24. Juli 2012 erstattet wurde. Gestützt darauf und unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659; BBl 2011 2723 und 2010 1817]; nachfolgend: SchlBest. IV 6/1) kündigte die IV-Stelle am 24. August 2012 mittels Vorbescheid die Aufhebung der bisherigen ganzen Rente an. Daran wurde mit Verfügung vom 16. November 2012 festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 11. September 2013). C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Während das kantonale Gericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die kamerunesische Staatsangehörige A._ (geb. 1971) heiratete am 6. Februar 2003 in ihrer Heimat den Schweizer Bürger B._ (geb. 1973). Nach ihrer Einreise in die Schweiz am 12. Juli 2003 wurde ihr gestützt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (zuletzt verlängert bist zum 11. Januar 2012). A._ und ihr Ehegatte mussten von Mitte 2003 bis Mitte 2008 mit insgesamt Fr. 55'947.25 von der Sozialhilfe unterstützt werden. Das Migrationsamt des Kantons Zürich verwarnte deshalb A._ am 16. September 2008 und stellte ihr schwerer wiegende ausländerrechtliche Massnahmen in Aussicht für den Fall, dass sie weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen sein oder ihr Verhalten sonst wie zu Klagen Anlass geben sollte. Mit Schreiben vom 8. September 2009 teilte ihr das Migrationsamt mit, dass aufgrund des Sozialhilfebezugs die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht in Betracht falle. B. Nachdem sich der Sozialhilfebezug des Ehepaares bis zum 10. Januar 2012 auf insgesamt Fr. 168'029.95 (Fr. 74'945.-- für A._ und Fr. 93'084.95 für B._) erhöht hatte, wies das Migrationsamt das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ mit Verfügung vom 27. November 2012 ab und setzte ihr Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 27. Februar 2013. Die dagegen von A._ und B._ ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. C. Mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten vom 11. November 2013 beantragen A._ (Beschwerdeführerin 1) und B._ (Beschwerdeführer 2), das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2013 aufzuheben und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich anzuweisen, A._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Weiter ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Verlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens. Das Verwaltungsgericht sowie die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt des Kantons Zürich liess sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 15. November 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) sieht vor, dass bei Engpässen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz die verfügbare Kapazität nach marktorientierten Verfahren wie Auktionen zugeteilt werden kann (Art. 17 Abs. 1 und 4 StromVG), und bestimmt mehrere Möglichkeiten, wie diese Einnahmen (Auktionserlöse) zu verwenden sind (Art. 17 Abs. 5 und Art. 32 StromVG). Mit Schreiben vom 12. Januar 2009 gelangte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (im Folgenden: Swissgrid) an die Elektrizitätskommission (ElCom) und beantragte, dass die Auktionserlöse des Jahres 2009 aus marktorientierten Zuteilungsverfahren letztmals vollständig an die Übertragungsnetzeigentümerinnen auszuschütten seien (Art. 32 StromVG). A.b. Mit Verfügung vom 6. März 2009 legte die ElCom die Tarife 2009 für die Netznutzung der Netzebene 1 und für allgemeine Systemdienstleistungen (SDL) fest. In dieser Verfügung ordnete die ElCom u.a. auch an, dass 30 Millionen Franken der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus dem Jahr 2009 für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes zu verwenden seien. Über die Verwendung der restlichen Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren entscheide die ElCom zu einem späteren Zeitpunkt und in einem separaten Verfahren. Bis zu ihrem Entscheid dürften diese restlichen Einnahmen nicht verwendet werden. A.c. Am 29. März 2010 reichte die Swissgrid der ElCom eine Aufstellung der Auktionserlöse aus dem Jahr 2009 ein und lieferte auf deren Verlangen am 31. Mai 2011 weitere Angaben. Im Verlauf des Jahres 2010 beantragten verschiedene Übertragungsnetzeigentümerinnen die Ausschüttung der Auktionserlöse. Die ElCom informierte die Übertragungsnetzeigentümerinnen am 15. Juli 2011 über die verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten für die Auktionserlöse und gab die Absicht bekannt, die verbleibenden Auktionserlöse an die Übertragungsnetzeigentümerinnen auszuschütten. Hierfür sei jedoch ein sachgerechter Verteilschlüssel erforderlich. Des Weiteren forderte die ElCom die Swissgrid auf, mit den Übertragungsnetzeigentümerinnen bis am 30. September 2011 einen solchen Schlüssel zu erarbeiten und festzulegen. Sollte keine Einigung erzielt werden, werde sie in Betracht ziehen, die restlichen Auktionserlöse für den Erhalt und Ausbau des Übertragungsnetzes zu verwenden. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 teilte die Swissgrid der ElCom mit, dass keine Einigung mit den Übertragungsnetzeigentümerinnen über die Verwendung der restlichen Auktionserlöse erzielt worden sei, und reichte verschiedene Beilagen ein. Die ElCom gewährte den Übertragungsnetzeigentümerinnen Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon diese Gebrauch machten. A.d. Mit Verfügung vom 16. April 2012 stellte die ElCom fest, dass die aus dem Jahr 2009 verbleibenden Auktionserlöse 30'881'429 Euro betragen (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter ordnete sie an, dass die Swissgrid diesen Betrag nach Art. 17 Abs. 5 lit. b StromVG für den Erhalt oder Ausbau des Übertragungsnetzes zu verwenden habe, und zwar für Projektkosten, die ab 1. Januar 2013 bei der Swissgrid anfallen, wobei diese bis am 31. Dezember 2013 über die getätigten und geplanten Investitionen aus diesem Betrag die ElCom zu informieren und nach Verwendung des gesamten Betrages eine Übersicht über die getätigten Investitionen einzureichen habe (Dispositiv-Ziffern 2 bis 4). Die Kosten für das Verfahren setzte die ElCom auf Fr. 13'230.-- fest, wovon sie Fr. 4'410.-- der Swissgrid und je Fr. 980.-- den beteiligten Übertragungsnetzeigentümerinnen auferlegte (Dispositiv-Ziffer 5). B. Am 24. Mai 2012 erhoben Axpo Power AG, Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG, Repower AG, Repower Transportnetz AG, Alpiq AG, Alpiq Netz AG Gösgen/Laufenburg, Alpiq Suisse SA, Alpiq Réseau SA Lausanne/Laufenburg, BKW FMB Energie AG, BKW Übertragungsnetz AG, EGL AG, EGL Grid AG, CKW AG und CKW Grid AG beim Bundesverwaltungsgericht gemeinsam Beschwerde gegen die Verfügung der ElCom vom 16. April 2012. Sie beantragten die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 2 bis 5 der angefochtenen Verfügung sowie die vollumfängliche und ausschliessliche Ausschüttung der verbleibenden Auktionserlöse an die (ursprünglichen) Eigentümerinnen von Grenzkapazitäten. Ferner beantragten sie die gerichtliche Anweisung an die Swissgrid (Beschwerdegegnerin), den konkreten Verteilschlüssel zu berechnen und die Ausschüttung vorzunehmen sowie den in Euro vereinnahmten Betrag zu dem im Zeitpunkt der Vereinnahmung massgeblichen Währungskurs in Schweizer Franken zu konvertieren und als Ausschüttungsbetrag zu Grunde zu legen. Weiter beantragten sie die Ausschüttung entsprechend dem direkten oder indirekten Anteil der Beschwerdeführerinnen an den Grenzkapazitäten sowie die Verzinsung dieses Anteils. Mit Urteil vom 17. Juni 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Axpo Power AG, Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG, Repower AG, Repower Transportnetz AG, Alpiq AG, Alpiq Netz AG Gösgen/Laufenburg, Alpiq Suisse SA, Alpiq Réseau SA Lausanne/Laufenburg, BKW Energie AG (Umfirmierung der BKW FMB Energie AG), BKW Übertragungsnetz AG, Axpo Trading AG (Umfirmierung der EGL AG), EGL Grid AG, Centralschweizerische Kraftwerke AG und CKW Grid AG erheben gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, unter Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2013, die aus dem Jahre 2009 verbleibenden restlichen Auktionserlöse in der Höhe von 30'881'429 Euro seien gemäss Art. 32 StromVG an die ursprünglichen Eigentümer von Grenzkapazitäten auszuschütten (Ziff. 1); die Swissgrid sei anzuweisen, den konkreten Verteilschlüssel zu berechnen und die Ausschüttung vorzunehmen (Ziff. 2); die Swissgrid sei anzuweisen, für diese Berechnung den in Euro vereinnahmten Betrag zu dem im Zeitpunkt der Vereinnahmung massgeblichen Währungskurs in Schweizer Franken zu konvertieren und als Ausschüttungsbetrag zugrunde zu legen (Ziff. 3); der auf die Beschwerdeführerinnen entfallende Anteil sei ihnen entsprechend ihrem direkten oder indirekten Anteil an den Grenzkapazitäten auszuschütten, zuzüglich Zins (Ziff. 4 und 5). Die Swissgrid verzichtet auf einen Antrag zu den Anträgen Ziff. 1 und 2; im Falle einer Gutheissung der Anträge Ziff. 1 und 2 sei die Angelegenheit zur Beurteilung des Antrags Ziff. 3 an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell der Antrag Ziff. 3 abzuweisen; in Bezug auf den Antrag auf Ausschüttung (Ziff. 4 und 5) verzichtet die Swissgrid auf einen Antrag; im Falle einer Gutheissung sei die Angelegenheit zur Beurteilung des Zinsanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter der Zinsanspruch abzuweisen, subeventualiter der Zins nicht höher anzusetzen als der effektiv von ihr erzielte Zinsertrag abzüglich darauf entrichteter Steuern. Die ElCom beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschuldigter) wurde am 6. November 2013 wegen Verdachts auf Betrug polizeilich festgenommen, befragt und am nächsten Tag wieder freigelassen. Im Rahmen einer umfangreichen Ermittlungsaktion erhärtet sich nach Hausdurchsuchungen am Sitz der B._ AG und am Wohnsitz des Beschuldigten der Verdacht auf mehrfachen Betrug, mehrfaches Erschleichen einer Falschbeurkundung, mehrfache Urkundenfälschung und mehrfache Geldwäscherei. Der Beschuldigte wurde aufgrund dieser Vorwürfe am 17. Dezember 2013 vorläufig festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 unter Hinweis auf Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen. B. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erstreckte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern mit Verfügung vom 21. März 2014 die Dauer der Untersuchungshaft gestützt auf Kollisionsgefahr bis längstens am 15. Juni 2014. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies eine dagegen gerichtete Beschwerde des Beschuldigten mit Beschluss vom 14. April 2014 ab und bestätigte die angefochtene Hafterstreckungsverfügung. C. Der Beschuldigte (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. April 2014 und die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 21. März 2014 aufzuheben, den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Untersuchungshaft abzuweisen und den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Weiter stellt der Beschwerdeführer das Gesuch, ihm für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm Rechtsanwalt Michael Häfliger als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft, Abteilung 4 Spezialdelikte, schiesst auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Juli 2010 erhielt die A._ AG die Baubewilligung für ein Hochhaus mit 64 Wohnungen und ein Nebengebäude mit Laden, Gastrobetrieb und Tiefgarage auf den Grundstücken Kat.-Nrn. xxx1, xxx2. xxx3. xxx4, xxx5, xxx6, xxx7, xxx8, xxx9, xxx10 und xxx11 (zusammengefasst zu Kat.-Nr. xxx12) an der B.-Strasse yy1 und yy2/C.-Strasse yy3 und yy4 in Zürich. In den Erwägungen (E.c und E.d) wurde festgehalten, an die Maximalzahl zulässiger Parkplätze auf der Bauparzelle würden 13 bestehende Parkfelder der angrenzenden Miteigentumsparzelle Kat.-Nr. xxx20 angerechnet; diese seien grundbuchlich sicherzustellen. In den Bedingungen zum Baubeschluss (III.B.5 i.V.m. III.B.1a) wurde verfügt, auf der Bau- und der Miteigentumsparzelle seien die anzurechnenden Autoabstellplätze vor Baubeginn anzumerken. Ihre rechtliche oder tatsächliche Aufhebung bedürfe der Zustimmung der Baubehörde. Der Baubeschluss ist in Rechtskraft erwachsen. In der Folge änderte die A._ AG das Bauvorhaben ab und verzichtete namentlich auf den Bau eines Gastrobetriebes. Mit Bauentscheid vom 8. November 2011 bewilligte die Bausektion der Stadt Zürich die Abänderungspläne und passte die zulässige Maximalzahl von Parkfeldern nach unten an. Sie erwog und verfügte, die Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung betreffend die Parkfelder auf Parzelle xxx20 gälten sinngemäss für das abgeänderte Vorhaben (E.f und Beschluss Ziff. I.8). B. Hiergegen erhob die A._ AG erfolglos Rekurs beim Baurekursgericht und hernach Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, die Ziffer I.8 des Baubeschlusses vom 8. November 2011 insoweit aufzuheben, als darin die Anrechnung der 13 Parkplätze von Parzelle xxx20 angeordnet werde, eventuell festzustellen, dass die entsprechenden Anordnungen nichtig seien. Mit Urteil vom 11. Juli 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 16. September 2013 führt die A._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass die Anordnung betreffend die Anrechnung von 13 Parkplätzen auf Parzelle xxx20 mit Anmerkungspflicht im Bauentscheid vom 13. Juli 2010 nichtig sei; die Ziffer I.8 des Bauentscheids vom 8. November 2011 sei entsprechend zu korrigieren. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Bausektion der Stadt Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. In abschliessenden Bemerkungen vom 16. Dezember 2013 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Pensionskasse A._ (nachfolgend: Pensionskasse) ist eine im Register für die berufliche Vorsorge des Kantons Zürich eingetragene Vorsorgeeinrichtung. Sie unterstand der Aufsicht durch das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (heute: BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich [BVS]), als sie mit Zirkularbeschluss vom 18. Dezember 2008 eine Nullverzinsung des gesamten Altersguthabens (unter Vorbehalt des Anrechnungsprinzips) für das Rechnungsjahr 2008 beschloss. Ende 2008 wies die Pensionskasse einen Deckungsgrad von 104,4 % aus. Mit Verfügung vom 22. Juli 2011 hob die BVS den Stiftungsratsbeschluss vom 18. Dezember 2008 auf und forderte die Pensionskasse auf, "eine rechtskonforme Verzinsung der BVG-Altersguthaben für das Jahr 2008 zu beschliessen und in der Berichterstattung 2011 auszuweisen". B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. Dezember 2013 ab. C. Die Pensionskasse lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheides vom 12. Dezember 2013 und der Verfügung vom 22. Juli 2011 sei festzustellen, dass ihr Vorgehen bezüglich der Verzinsung der Vorsorgeguthaben 2008 rechtmässig war. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die BVS lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG bezog von Dezember 2008 bis November 2010 Kurzarbeitsentschädigungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'267'885.80. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) forderte diese Gelder mit Verfügung vom 6. Mai 2011 zurück. Mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2011 hielt es daran fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 24. April 2012 ab. Daraufhin stellte die A._ AG am 26. Juni 2012 ein Gesuch um Erlass der Rückforderung. Das dafür zuständige Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen wies das Gesuch mangels guten Glaubens ab (Verfügung vom 5. September 2012). Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 18. Dezember 2012). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juli 2013 ab. C. Die A._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an das kantonale Versicherungsgericht zur Neubeurteilung. Eventualiter macht sie geltend, in Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids sei der Rückforderungsbetrag direkt zu erlassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 10. Mai 2011 geborene A._ leidet an Mukoviszidose (zystischer Fibrose), einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 459 GgV-Anhang. Am 29. Juni 2011 wurde sie von ihren Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Wallis erbrachte diverse Leistungen im Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen zur Behandlung der Krankheit und sprach unter anderem Kostenübernahme für das Inhalationsgerät PARI BOY SX und die notwendige ambulante Physiotherapie zu. Zudem führte sie medizinische Abklärungen durch und holte den Bericht ihrer Abklärungsperson über die Hilflosenentschädigung für Minderjährige vom 30. Mai 2012 ein. Gestützt hierauf und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Sep-tember 2012 den Anspruch von A._ ab, weil sie gegenüber einem gleichaltrigen nichtbehinderten Kind keiner Dritthilfe oder dauernden, persönlichen Überwachung oder durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedürfe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 21. November 2013 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte einen Anspruch von A._ auf Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ab 1. Juli 2011 fest. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Bestätigung der Verfügung vom 5. September 2012. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses eine Neubeurteilung des zu berücksichtigenden quantitativen und qualitativen Pflegeaufwandes vornehme und über den Anspruch neu entscheide. Zudem wird um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X._ am 17. März 2014 zweitinstanzlich neben anderen Delikten der Vergewaltigung, der Drohung, der Freiheitsberaubung und der einfachen Körperverletzung zum Nachteil seiner Ehefrau A._ schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten. Im Zivilpunkt verpflichtete es X._, an A._ eine Genugtuung von Fr. 12'500.-- zu bezahlen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorwürfen der Vergewaltigung, der Drohung, der Freiheitsberaubung sowie der einfachen Körperverletzung freizusprechen und die Zivilklage von A._ sei abzuweisen. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ erwarben am 1. Dezember 2000 das Grundstück Kat. Nr. xxx in der Gemeinde U._, Kanton Zürich, als Miteigentümer mit Anteilen von zwei resp. einem Drittel. Am 20. November 2002 begründeten A._ und B._ auf dem Grundstück ein selbständiges und dauerndes, im Grundbuch als Grundstück einzutragendes Baurecht für ein Mehrfamilienhaus und eine Tiefgarage für die Dauer bis 31. Dezember 2062. Am neu begründeten Baurechtsgrundstück übernahmen sie einen Anteil von 330/1000 als Miteigentümer selbst (Eigentümerbaurecht); Anteile von insgesamt 670/1000 gingen an Dritte. Gleichentags begründete die Miteigentümergemeinschaft Stockwerkeigentum am Baurechtsgrundstück. Die Stockwerkeinheiten wurden den einzelnen Miteigentümern nach Massgabe ihrer Quote zugewiesen. A._ und B._ erhielten die Stockwerkeinheit Grundbuchblatt yyy (300/1000 Miteigentum mit Sonderrecht an der Wohnung A4) sowie 3/10 Miteigentum an der Stockwerkeinheit Grundbuchblatt zzz (Unterniveaugarage mit Sonderrecht an 3 Abstellplätzen) zugeteilt. Am 28. April 2003 veräusserten A._ und B._ ihre Stockwerkeinheit sowie zwei Abstellplätze an C._ (insgesamt 320/1000 Miteigentum am Baurechtsgrundstück). B. Mit Veranlagungsentscheid vom 28. Juli 2011 auferlegte die Grundsteuerkommission der Gemeinde U._ A._ und B._ für die Veräusserung vom 28. April 2003, ausgehend von einem steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 451'300.--, eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 254'880.--. Dabei betrachtete sie als letzte massgebende Handänderung die Begründung des Eigentümerbaurechts vom 20. November 2002 und nahm auf der Grundstückgewinnsteuer von Fr. 169'920.-- (Grundtarif) den sog. Spekulationszuschlag infolge unterjähriger Besitzesdauer von 50 % vor. Mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2012 bestätigte die Grundsteuerkommission diese Besteuerung. Einen Rekurs der Steuerpflichtigen wies das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich am 25. Juli 2012 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, an welches die Steuerpflichtigen in der Folge gelangten, wies deren Beschwerde mit Urteil vom 22. Mai 2013 ebenfalls ab. Umstritten war allein die Berechnung der Besitzesdauer. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A._ und B._ dem Bundesgericht, es sei die Grundstückgewinnsteuer von Fr. 254'880.-- auf Fr. 169'920.-- herabzusetzen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Grundsteuerkommission der Gemeinde U._, das Kantonale Steueramt Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung liessen sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Y._ SA. Diese verkaufte der F._ AG am 15. Juni 2009 zwei Stockwerkeigentümeranteile. Im Kaufvertrag verpflichtete sich die F._ AG, ihre Zustimmung zur Löschung der auf den Stockwerkeigentümeranteilen eingetragenen Dienstbarkeiten zulasten der im Eigentum von X._ stehenden Grundstückparzelle Nr. xxx (unter bestimmten Voraussetzungen) zu erteilen. Auf diese Löschung war X._ angewiesen, um ein bereits bewilligtes Bauprojekt auf der betreffenden Parzelle realisieren zu können. Gleichentags veräusserte die F._ AG die beiden Stockwerkeigentümeranteile an die B._ AG weiter. Die erwähnte Verpflichtung der F._ AG gegenüber der Y._ SA wurde in diesem Kaufvertrag nicht thematisiert. A._ ist einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der B._ AG. B. Am 16. Februar 2012 erstatteten X._ und die Y._ SA Strafanzeige gegen A._ wegen Erpressung, eventuell Nötigung. Sie beschuldigten ihn, sich entgegen der vertraglichen Vereinbarung zu weigern, die Dienstbarkeiten zulasten der Parzelle Nr. xxx löschen zu lassen, und so die Ausübung einer rechtskräftigen Baubewilligung zu verhindern. Dadurch zwinge er ohne Rechtsgrund einerseits die Y._ SA zur Abtretung von 29 Parkplätzen zugunsten der B._ AG und andererseits X._ zur Zahlung von Fr. 310'000.--. C. Am 21. März 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Region Oberwallis das Verfahren gegen A._ ein mit der Begründung, dessen Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Erpressung noch jenen der Nötigung. Die Beschwerde von X._ und der Y._ SA wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 25. Oktober 2013 ab. D. X._ und die Y._ SA führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Region Oberwallis vom 21. März 2013 bzw. die Verfügung der Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis vom 25. Oktober 2013 seien aufzuheben. Die Sache sei zur Ergänzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft oder zur Beurteilung an die zuständige richterliche Behörde zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG betreibt ein Skigebiet mit dazugehöriger Infrastruktur. A._ leitete das Unternehmen seit 1999 als Direktor (CEO). Zur Wintersaison 2008/2009 wurde die Geschäftsleitung neu organisiert und das Geschäftsfeld in die vier Bereiche "Technik", "Betrieb Sportanlagen", "Betrieb Zubringer" und "Verwaltung" mit je einem Verantwortlichen nebst Stellvertreter aufgeteilt. A._ leitete den Bereich "Betrieb Zubringer" und war gleichzeitig Direktor der Geschäftsleitung. C._ war als Mitglied der Geschäftsleitung für den Bereich "Betrieb Sportanlagen" unter anderem für den Pistenbetrieb, die Pisten- und Rettungsdienste sowie die Pistensicherheit zuständig. Ihm unterstanden zudem die Pistenfahrzeugführer. In der Wintersaison 2008/2009 wurde zum ersten Mal eine nur Pistenfahrzeugen offenstehende Fahrspur ausserhalb des Pistenbereichs erstellt. B. Am 27. Dezember 2008 befuhr der siebenjährige X._ während der Pistenöffnungszeiten gegen 16.40 Uhr den blau gekennzeichneten Pistenabschnitt "Traverse/Zubringer", der als Pistenauslauf ins Dorf führt. Am östlichen Dorfrand, in Höhe des Restaurants Z._, kam ihm ein von D._ gesteuertes, bergwärts fahrendes Pistenfahrzeug mit heruntergelassener, rotierender Nachlauffräse entgegen. Beim Versuch, das aus seiner Sicht am rechten Pistenrand befindliche Fahrzeug zu passieren, stürzte der Junge und geriet mit dem Kopf voran unter die Nachlauffräse. Er erlag auf der Stelle seinen Kopfverletzungen. C. Am 5. März 2012 verurteilte das Bezirksgericht Brig, östlich-Raron und Goms D._ wegen fahrlässiger Tötung und Störung des öffentlichen Verkehrs zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 40.--. A._ und C._ sprach es frei. Im Berufungsverfahren erkannte das Kantonsgericht Wallis auch C._ und A._ der fahrlässigen Tötung und Störung des öffentlichen Verkehrs für schuldig. Es verurteilte A._ zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 135.--. D. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs freizusprechen. Das Kantonsgericht verweist in seiner Vernehmlassung in erster Linie auf das angefochtene Urteil und macht lediglich ergänzende Ausführungen. Es stellt keine Anträge. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. A._ hält in seiner Stellungnahme an seinen Rechtsbegehren fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte X._ am 13. August 2010 wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, Geldwäscherei, mehrfacher Urkundenfälschung, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Unterlassens von Meldungen, die eine Änderung des Führerausweises erfordern, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 20.--. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Appellation und die Staatsanwaltschaft Anschlussappellation. B. B.a. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte X._ am 12. Dezember 2012 der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, der mehrfachen Geldwäscherei und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Unterlassens von Meldungen, die eine Änderung des Führerausweises erfordern, erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Im Strafpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B.b. Das Obergericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: Y._ spiegelte in der Zeit vom 30. Juni 1998 und dem 23. April 2008 zunächst mit der A._ AG und später mit der B._ AG eine seriöse und professionelle Vermögensverwaltung vor und stellte attraktive Renditen in Aussicht, obwohl mit wenigen Ausnahmen nie irgendwelche Anlagen getätigt wurden. Stattdessen wurden die Gelder für die Geschäftskosten, Rückzahlungen inklusive Renditen an Kunden sowie für seinen Lebensunterhalt und den seiner Geschäftspartner sowie weiterer ihm bekannter Personen verwendet. Insgesamt veranlasste er 78 Personen dazu, total umgerechnet Fr. 25'317'924.85 bei seinen Gesellschaften anzulegen. Letztlich erlitten 58 Anleger einen Kapitalverlust von insgesamt Fr. 15'495'090.28. Involviert waren auch C._ und D._. C._ war zusammen mit Y._ Aktionär der A._ AG. D._ trat als deren Verwaltungsrat auf. Am 24. Juli 2002 eröffnete die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) gegen die A._ AG ein Verfahren wegen Verdachts verbotener Effektenhändlertätigkeit. Die EBK stellte am 8. November 2002 fest, dass die A._ AG eine bewilligungspflichtige Effektenhändlertätigkeit ausübe. Sie ordnete die Auflösung der bestehenden Kundenbeziehungen an, welche Vermögensverwaltungsaufträge ohne eigenes Kundenkonto betrafen, dies unter der Aufsicht einer bankengesetzlichen Revisionsstelle. Um die Zweckentfremdung der Kundengelder gegenüber der EBK und der von dieser beauftragten E._ AG zu vertuschen, erstellte D._ fiktive Darlehensverträge zwischen den Anlagekunden der A._ AG als Darlehensgeber und Y._, C._ bzw. der D._ & Partner GmbH als Darlehensnehmer, von denen Erstere keine Kenntnis hatten. Die Darlehensverträge fanden Eingang in die Buchhaltung der A._ AG für die Geschäftsjahre 2001 und 2002. Zudem wurde die Rückzahlung von Anlagen vorgetäuscht, obschon die noch vorhandenen Gelder in Wirklichkeit auf ein Konto der A._ Inc. bei der F._ Bank in Luxemburg überwiesen wurden. Die EBK schloss das Verfahren gegen die A._ AG ab, nachdem ihr die E._ AG mit Schreiben vom 22. Juli 2003 u.a. bestätigt hatte, dass sämtliche Kundenbeziehungen der A._ AG vollständig und korrekt abgewickelt und die Rückzahlung aller Kundenguthaben vollzogen waren. X._ war Geschäftsführer der G._ AG, welche seit 1999 das Buchhaltungsmandat bei der A._ AG ausübte. Er befasste sich seit dem 29. Juli 2002 intensiv mit der Jahresrechnung 2001 der A._ AG und später auch mit den Jahresrechnungen 2002 und 2003. Er nahm zudem regelmässig an Geschäftsleitungssitzungen teil und war auch in Bargeldentgegennahmen involviert. Daneben erstellte er Depot- und Steuerausweise, welche den Kunden periodisch zugestellt wurden. Er wusste spätestens seit dem 12. September 2002 um die Zweckentfremdung der Kundengelder bei der A._ AG. Ihm war zudem bekannt, dass die in den Jahresrechnungen für die Geschäftsjahre 2001 und 2002 verbuchten Darlehensverträge fiktiv waren und dass die Rückabwicklung der bestehenden Kundenbeziehungen nicht im Sinne einer Auflösung der Verpflichtungen der A._ AG erfolgt war, sondern die noch vorhandenen Gelder nach Luxemburg verschoben und Lücken im Sinne des Schneeballsystems mit Neuanlagen geschlossen wurden. Trotzdem leistete er Denk- und andere Arbeit, damit das Konstrukt nicht aufflog, und stellte sein Fachwissen, welches insbesondere im Zusammenhang mit dem EBK-Verfahren der Jahre 2002/2003 von grossem Nutzen war, uneingeschränkt zur Verfügung. Ab dem Jahre 2004 führte Y._ seine deliktische Tätigkeit mit der B._ AG weiter. Die EBK leitete im August/September 2006 auch gegen diese Gesellschaft ein Verfahren ein. Am 12. Februar 2007 forderte sie die B._ AG auf, die Jahresabschlüsse 2005 und 2006 einzureichen. Nach mehreren Fristerstreckungen übermittelte die B._ AG der EBK am 10. Juli 2007 die Jahresrechnung 2004. Mit superprovisorischer Verfügung vom 28. März 2008 untersagte die EBK der B._ AG ab sofort jegliche Entgegennahme von Kundengeldern und verfügte die Sperrung von sämtlichen Konto- und Depotbeziehungen. Am 25. Juni 2008 eröffnete sie den Konkurs über die B._ AG. X._ war nach der Eröffnung des zweiten EBK-Verfahrens ab 26. Februar 2007 für die Aufarbeitung der zuvor chaotisch geführten Buchhaltung der B._ AG für die Geschäftsjahre 2004 und 2005 zuständig. Er wusste, dass Y._ auch bei der B._ AG Kundengelder zweckentfremdete und dabei gleich vorging wie seinerzeit bei der A._ AG. X._ liess sich von D._ am 1. Februar 2008 zudem Fr. 400'000.-- vom Konto Nr. xxxxxx bei der H._ Bank, lautend auf die A._ AG, auf das Konto Nr. xxx-xxxxxx der G._ AG bei der I._ Bank überweisen. Wirtschaftlich Berechtigter der Fr. 400'000.-- war der Investor K._. Am 5. Februar 2008 überwies X._ den Betrag auf das Konto Nr. xx x.xxx.xxx.xx der A._ AG bei der L._ Bank. D._ zahlte die Fr. 400'000.-- am 7. Februar 2008 zusammen mit weiteren Fr. 195'000.-- den Anlegern M._ aus. Auf Nachfrage der L._ Bank bezeichnete er wahrheitswidrig die Ehegatten M._ als wirtschaftlich Berechtigte der Fr. 400'000.-- und reichte hierzu ein von X._ unterzeichnetes Schreiben der G._ AG vom 20. Februar 2008 ein, welches dies bestätigte. Im September 2007 liess sich X._ schliesslich für den Ankauf von Rohdiamanten von der A._ AG ein Darlehen über Fr. 100'000.-- gewähren, wobei ihm klar war, dass es sich bei den Fr. 100'000.-- um zweckentfremdete Anlagegelder handelte. Die Fr. 100'000.-- wurden am 28. September 2007 dem Konto der G._ AG bei der N._ Bank gutgeschrieben, von wo aus X._ das Geld am 1. Oktober 2007 auf ein neu eröffnetes Konto der G._ AG bei der I._ Bank überwies und von dort auf ein Konto der O._ bei der P._ Bank. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 12. Dezember 2012 aufzuheben und ihn von den Vorwürfen der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, der mehrfachen Geldwäscherei und der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Vertrag vom 17. November 2000 mietete die B._ AG (Mieterin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) von A._ (Vermieter, Kläger, Beschwerdeführer) per 1. Januar 2001 Büro- und Gewerbeflächen in U._. Das Mietverhältnis wurde für eine feste Dauer von 10 Jahren abgeschlossen und endete am 31. Januar 2011. Der Mietzins wurde von den Parteien ab 1. Januar 2006 auf monatlich Fr. 56'000.-- bestimmt. A.b. In einer Vereinbarung vom 7. Februar 2006 offerierte der Vermieter der Mieterin im Hinblick auf die unerwartet schlechte Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Lage für die restliche Dauer des Mietvertrages bis 2011 und auf der Basis des Mietzinses von Fr. 56'000.-- pro Monat eine monatliche Rückvergütung ab 1. Januar 2006 von Fr. 6'000.--. Bei Erhöhung des massgeblichen Hypothekarzinses für erste Hypotheken der Bank C._ sollte die Rückvergütung ab Datum der Zinserhöhung eine Reduzierung um Fr. 1'000.-- pro Monat für jeweils 0.25 % Hypothekarzinserhöhung erfahren. Ferner sollte die Rückvergütung um Fr. 2'000.-- pro Monat reduziert werden, sobald die Mieterin für die in der unteren Etage leer stehenden Büros einen Untermieter finden würde. In diesem Fall sollte die Reduzierung für die Dauer des Untermietverhältnisses gelten. Das Rückvergütungsversprechen sollte dahinfallen, falls die Mieterin den Mietvertrag vor dem Ende der Vertragsdauer auflösen oder eine Mietzinsreduktion fordern sollte. Die Mieterin nahm die Offerte an. B. B.a. Der Vermieter erhob am 19. Februar 2008 Klage beim Bezirksgericht Höfe. Er beantragte mit in der Replik geänderten Begehren, die Mieterin sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 461'312.-- zu bezahlen (für Mietzinsdifferenzen aus den Jahren 2006 bis 2008) und der Mietzins plus Nebenkosten sei per 1. Januar 2009 auf monatlich Fr. 69'015.-- festzusetzen. Mit Urteil vom 16. August 2012 wies das Bezirksgericht Höfe die Klage ab. B.b. Dagegen erhob der Vermieter Berufung beim Kantonsgericht Schwyz mit dem Antrag, die Mieterin sei zur Zahlung von Fr. 304'228.-- nebst Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 24. Februar 2014 wies das Kantonsgericht Schwyz die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Es wies insbesondere die Rüge des Vermieters zurück, wonach die erste Instanz zu Unrecht einen Grundlagenirrtum verneint habe und verwarf die Ansicht des Vermieters, die Vereinbarung von Rückvergütungen sei von Anfang an hinfällig gewesen, weil die Mieterin den Mietzins eigenmächtig herabgesetzt habe; das Gericht folgte auch der Ansicht nicht, es sei stillschweigend eine Anpassungsregel oder eine Bedingung vereinbart worden. Schliesslich gelangte das Gericht zum Schluss, die Mieterin habe für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008 ihre Zahlungspflicht erfüllt und trat mangels Substanziierung auf das Rechtsbegehren im Umfang der für die Jahre 2009 bis 2010 geforderten Beträge nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Vermieter dem Bundesgericht, es sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Mieterin sei zu vepflichten, ihm Fr. 304'228.-- nebst Zins zu bezahlen; eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Mit Eingabe vom 12. Juni 2014 machte der Beschwerdeführer von seinem Replikrecht Gebrauch. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beschwerdeführer) mit Wohnsitz in N._, Ukraine, spielte während der Saison 2007/2008 im Rahmen der ukrainischen Meisterschaft für den FC Karpaty, einem Fussballclub in Lviv. The Football Federation of Ukraine (FFU; Beschwerdegegnerin) ist der nationale Fussballverband der Ukraine und als solcher Mitglied der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) und der Union des Associations Européennes de Football (UEFA). A.b. Am 19. April 2008 spielte der FC Karpaty in der 26. Meisterschaftsrunde gegen den FC Metalist, einem Fussballclub in Kharkiv, der zu diesem Zeitpunkt den dritten Tabellenplatz belegte. Das Spiel wurde in Kharkiv ausgetragen und endete 4:0 für den FC Metalist. Während des Spiels schoss A._ ein Eigentor und erhielt zudem die rote Karte. Am 21. April 2008 traf der Präsident der FFU, B._, in einem Restaurant in Lviv C._, den Ehrenpräsidenten des FC Karpaty, um die Organisation der Europameisterschaft 2012 zu besprechen. Unter anderem kamen dabei das Spiel vom 19. April 2008 und Gerüchte zur Sprache, der Spielverlust sei von den Spielern des FC Karpaty absichtlich herbeigeführt worden. Kurz nach diesem Treffen leitete C._ beim FC Karpaty eine interne Untersuchung ein, um zu klären, ob das Spiel tatsächlich manipuliert wurde. Am 15. Mai 2008 führte C._ in seinem Haus ein Gespräch mit A._ hinsichtlich der Hintergründe des Spiels vom 19. April 2008. Am folgenden Tag traf er ihn nochmals in Lviv; diesmal im Büro von C._, wobei das Gespräch auf Video aufgenommen wurde (nachfolgend als Lviv-Video bezeichnet). Dabei teilte ihm A._ mit, dass ihn X._ vom Club FC Metalist, mit dem er bekannt war, am Vorabend des Spiels angerufen habe. X._ habe ihm für den Spielverlust Geld angeboten, wobei er erwähnt habe, die Schiedsrichter würden den FC Karpaty sonst ohnehin "erledigen". X._ habe ihm vorgeschlagen, das Angebot mit dem Mannschaftskapitän zu besprechen. A._ sagte weiter aus, er habe daraufhin mit dem damaligen Spielführer, D._, und der Kernmannschaft gesprochen; sie seien sich einig gewesen, das Geld anzunehmen. Er habe zusammen mit den erfahreneren Spielern D._, E._ und F._ alle weiteren Mitglieder der Mannschaft einzeln angerufen, um das Angebot zu besprechen. A._ führte weiter aus, es seien ihm bei seiner Hotelunterkunft von einem Fahrzeug aus insgesamt USD 110'000.-- ausgehändigt worden. Sämtliche Mannschaftsmitglieder - auch die Austauschspieler - hätten Geld erhalten. Er selbst habe mit dem Mannschaftskapitän D._ das Geld unter die einzelnen Spieler aufgeteilt, die es bei ihm auf dem Hotelzimmer in Anwesenheit von D._, E._ und G._ abholten. Jeder der ursprünglich aufgestellten Spieler habe USD 10'000.-- erhalten, wobei den jüngeren Spielern jeweils USD 1'000.-- zugunsten der Austauschspieler abgezogen worden seien. Am 30. Mai 2008 beendeten A._ und der FC Karpaty das Arbeitsverhältnis durch gegenseitige Übereinkunft auf den 31. Mai 2008 per Saldo aller Ansprüche. Daraufhin wurde A._ zum ukrainischen Club FC Shakhtar transferiert. B. B.a. Mit Entscheid vom 9. August 2010 sprach die Kontroll- und Disziplinarkommission des ukrainischen Fussballverbands (FFU Control and Disciplinary Committee) Bussen und weitere Sanktionen gegen verschiedene Spieler, Funktionäre und den FC Metalist aus. Gegen den Fussballspieler A._ wurde ein lebenslängliches Verbot ausgesprochen, fussballbezogene Aktivitäten auszuüben. Die Kommission sah es aufgrund der Zeugenaussagen und der vorgelegten Beweismittel als erwiesen an, dass das Fussballspiel vom 19. April 2008 manipuliert worden war. B.b. Auf Berufung hin wurde die gegen A._ verhängte Sperre mit Entscheid der Berufungskommission des ukrainischen Fussballverbands (FFU Appeal Committee) vom 19. Oktober 2010 auf fünf Jahre herabgesetzt; zudem wurde ihm eine Busse von USD 10'000.--, zahlbar in ukrainischen Hrywnja, auferlegt. B.c. Mit Schiedsentscheid vom 2. August 2013 wies das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) eine von A._ gegen den Entscheid der Berufungskommission vom 19. Oktober 2010 erhobene Berufung ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. Das TAS ging davon aus, dass das Lviv-Video ohne Zustimmung von A._ aufgenommen wurde, weshalb es unter anderem dessen Verwertbarkeit prüfte. Das Schiedsgericht erachtete das Lviv-Video gestützt auf eine Abwägung der betroffenen Interessen für verwertbar, während es die Abschrift eines rechtswidrig auf Tonband aufgenommenen Telefongesprächs mit einem der beteiligten Fussballspieler für unverwertbar erklärte und eine weitere Videoaufnahme nur deshalb als Beweis zuliess, weil sich A._ und weitere Appellanten zu ihrer Entlastung selber darauf beriefen. Das TAS sah es aufgrund des Lviv-Videos sowie weiterer Beweismittel für erwiesen an, dass A._ an der Manipulation des Spiels vom 19. April 2008 massgeblich beteiligt war und dafür Geld erhielt, womit er die massgebenden Verbandsregeln verletzte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt A._ dem Bundesgericht, der Schiedsentscheid des TAS vom 2. August 2013 sei, soweit er ihn betreffe, aufzuheben. Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch das TAS haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ war im Strafverfahren gegen A._ als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte A._ am 17. Dezember 2013 des mehrfachen Raubes und weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und wies ihn in eine Einrichtung für junge Erwachsene ein. In Ziffer 9 des Dispositivs wurde dem amtlichen Verteidiger ein Honorar zugesprochen und festgehalten, dass über die Höhe des Honorars separat entschieden wird. B. X._ machte für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im Strafverfahren gegen A._ eine Entschädigung von Fr. 39'454.35 geltend. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach ihm am 20. Januar 2014 in Ergänzung seines Urteils vom 17. Dezember 2013 eine Entschädigung von Fr. 27'787.65 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 8. April 2014 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, sein Honorar für die amtliche Verteidigung im Strafverfahren gegen A._ sei in teilweiser Aufhebung und Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf Fr. 39'402.50 festzusetzen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1977, montenegrinischer Herkunft, lebt sei Juli 1997 in der Schweiz. Der Aufenthalt wurde ihm zunächst als Ehegatte zweier inzwischen aufgelöster Ehen mit hier niedergelassenen Ausländerinnen bewilligt. Am 15. Februar 2003 heiratete er die Schweizerin Y._, geb. 1977. Aus der Ehe ging am 1. Juli 2004 ein gemeinsamer Sohn hervor. B. Am 4. Januar 2006 stellte X._ als Ehegatte einer Schweizerin das Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Dafür unterzeichnete er am 19. Juni 2007 eine Erklärung. Darin bestätigte er unter anderem, dass gegen ihn weder in der Schweiz noch anderswo Strafverfahren hängig seien, dass er in den letzten zehn Jahren die Rechtsordnung der Schweiz beachtet und dass er auch darüber hinaus keine strafbaren Handlungen begangen habe, für die er heute noch mit einer Strafverfolgung oder Verurteilung rechnen müsse. X._ bestätigte unterschriftlich, zur Kenntnis genommen zu haben, dass falsche Angaben zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könnten. Am 11. Juli 2007 wurde X._ erleichtert eingebürgert. Er erhielt nebst dem Schweizer Bürgerrecht diejenigen des Kantons und der Stadt Zürich. C. C.a. Am 26. Dezember 2007 wurde X._ im Rahmen polizeilicher Ermittlungen gegen eine international tätige Gruppierung von balkanstämmigen Drogenhändlern festgenommen. Mit Urteil vom 5. Oktober 2011 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich in zweiter Instanz wegen mehrfacher, mengenmässig qualifizierter und teilweise bandenmässig begangener Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Drohung zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren. Dieses Urteil ist rechtskräftig. C.b. Nachdem der Kanton Zürich am 2. Juli 2012 seine Zustimmung erteilt hatte, erklärte das Bundesamt für Migration mit Verfügung vom 5. Juli 2012 die erleichterte Einbürgerung von X._ für nichtig. D. Am 7. Oktober 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. November 2013 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben; eventuell sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Zur Begründung macht X._ im Wesentlichen geltend, die Nichtigerklärung seiner Einbürgerung verstosse gegen das Bürgerrechtsgesetz sowie den Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten müsse. F. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. G. X._ hat ausdrücklich von weiteren Äusserungen zur Sache abgesehen. H. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 21. Februar 2012 verurteilte das Statthalteramt des Bezirks Bülach X._ wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs im Sinn von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG zu einer Busse von Fr. 400.--. Es hielt für erwiesen, dass X._ am 13. Januar 2012 auf einem Sachentransportanhänger einen Personenwagen transportiert hatte, ohne diesen ausreichend gesichert zu haben. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Am 4. Mai 2012 teilte das Statthalteramt X._ mit, dass es am Strafbefehl festhalte und ohne Gegenbericht davon ausgehe, dass er diesen akzeptiere. X._ hielt mit Eingabe vom 14. Mai 2012 an seiner Einsprache fest, ersuchte um Erlass eines Einspracheentscheids und kündigte an, diesen weiterzuziehen. Am 25. Juli 2012 wurde X._ vom Statthalteramt einvernommen. Nach der Einvernahme von zwei Polizeibeamten lud das Statthalteramt X._ zu einer weiteren Einvernahme auf den 11. September 2012 vor. X._ erschien unentschuldigt nicht, worauf das Statthalteramt am 13. September 2012 feststellte, der Strafbefehl sei in Rechtskraft erwachsen. X._ erhob dagegen Beschwerde ans Obergericht, welches sie am 27. Dezember 2012 abwies. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragte X._ dem Bundesgericht, den Obergerichtsentscheid aufzuheben und das Statthalteramt anzuweisen, die Einsprache gegen den Strafbefehl materiell zu behandeln und die für die Kosten des Strafbefehls eingeleitete Betreibung zurückzuziehen. Zudem sei die Sache wegen der vorgefassten Meinung des Statthalteramts Bülach einem anderen Statthalteramt zuzuweisen (Verfahren 6B_152/2013). Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 27. Mai 2013 die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob das Urteil des Obergerichts auf, mit dem dieses die Verfügung des Statthalteramts geschützt hatte, und wies die Sache ans Obergericht zurück. B. Am 19. August 2013 wies das Obergericht das Ausstandsbegehren von X._ ab und hiess die Beschwerde gegen die Verfügung des Statthalteramts Bülach vom 13. September 2012 teilweise gut. Es hob sie auf und wies die Sache ans Statthalteramt Bülach zurück. Es auferlegte X._ eine Gerichtsgebühr von Fr. 150.--. Mit Beschwerde vom 16. September 2013 beantragt X._, diese Verfügung des Obergerichts aufzuheben, soweit das Ausstandsgesuch abgewiesen, die Sache ans Statthalteramt Bülach zurückgewiesen und ihm Kosten auferlegt wurden. Das Obergericht sei anzuweisen, beim Statthalteramt Bülach bzw. dessen Mitarbeitenden die nach Art. 58 Abs. 2 StPO erforderlichen Stellungnahme einzuholen und das Ausstandsgesuch neu zu beurteilen oder eventuell die Sache an ein anderes Statthalteramt zu überweisen. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Statthalteramt Bülach weist den Vorwurf, "eine vorgefasste Meinung" zu haben, zurück und beantragt, sowohl das Ausstandsbegehren als auch den Antrag, die Sache an ein anderes Statthalteramt zur Weiterbehandlung zu überweisen, abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ stellte am 13. Juni 2012 Antrag auf Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für gegenüber der schliesslich am 24. Januar 2013 in Konkurs gegangenen B._ GmbH offen gebliebenen Lohnforderungen für die Monate Mai bis Juli 2012. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit ab dem 19. Mai 2012 mit der Begründung, in dieser Zeit sei A._ bedingungslos freigestellt gewesen. Auf Einsprache hin hielt die Kasse mit Entscheid vom 14. Februar 2013 daran fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2014 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids sei die Kasse zur Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 19. Mai (ab Freistellung) bis 18. Juli 2012 (Arbeitsaufnahme) zu verpflichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem sich die 1981 geborene kosovarische Staatsangehörige X._ in den Jahren 1999/2000 bereits als Asylbewerberin in der Schweiz aufgehalten hatte, heiratete sie am 19. März 2004 im Kosovo einen knapp 30 Jahre älteren Schweizer, worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 17. August 2009 erhielt sie schliesslich die Niederlassungsbewilligung. Bereits zwei Monate später wurde im Kosovo das Scheidungsverfahren eingeleitet und am 2. Februar 2010 wurde die Ehe geschieden. Am 18. September 2010 gebar X._ einen Sohn, welcher in der Folge vom geschiedenen schweizerischen Gatten anerkannt wurde und somit über das Schweizer Bürgerrecht verfügt. B. Mit Verfügung vom 8. August 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._; es ging davon aus, dass die Beziehung zwischen X._ und ihrem schweizerischen Ex-Ehemann von Anfang an eine Scheinehe gewesen sei. Die von X._ hiergegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel wurden von der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion (Entscheid vom 6. Juli 2012) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 20. Februar 2013) abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 3. April 2013 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Februar 2013 sei aufzuheben und die kantonalen Behörden seien anzuweisen, die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen bzw. ihr wieder eine solche zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ meldete sich im Februar 2005 bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. Februar 2006 verneinte sie einen Rentenanspruch; daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. April 2008 fest. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. März 2010 ab und überwies die Beschwerdeakten an die IV-Stelle zur Prüfung einer Neuanmeldung. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. März 2011 erneut einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 2. Mai 2014 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente zu gewähren; eventuell seien weitere medizinische Abklärungen zu treffen und anschliessend über den Rentenanspruch neu zu entscheiden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1984, wurde erstmals am 31. August 1998 von seiner Mutter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet, nachdem sie ihn seit Mai 1994 zu Dr. med. B._ unter anderem wegen Lernstörungen, verlangsamtem Denken und einem Entwicklungsrückstand zur Spiel- und Gesprächstherapie begleitet hatte. Nach Einholung von medizinischen Berichten wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das erste Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 19. Oktober 1999). Auch das vom Sozialdienst C._ für den Versicherten eingereichte Leistungsgesuch vom 26. Juni 2003 blieb erfolglos (Verfügung vom 29. Oktober 2003). Auf die hiegegen vom Beistand des Versicherten erhobene Einsprache hin hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest (unangefochten in Rechtskraft erwachsener Einspracheentscheid vom 29. Januar 2004). Am 7. Juli 2010 meldete sich A._ erneut bei der IV-Stelle zum Rentenbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juli 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 12. Oktober 2012). B. Dagegen beantragte A._ beschwerdeweise, "die Verfügung vom 12. Oktober 2012 [sei] aufzuheben, sofern sie dem Beschwerdeführer den Anspruch auf eine ganze Rente vor dem 1. Juli 2012 [verweigere]", und ihm seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. März 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1964, stammt aus X._ und reiste am 19. August 1998 in die Schweiz ein. Vom 19. April bis 31. Oktober 1999 arbeitete er bei der F._ AG. Am 5. November 1999 erlitt er einen ischämischen paramedianen Ponsinfarkt und ersuchte im Juli 2000 um Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2000 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch mangels Erfüllung der einjährigen Mindestbeitragszeit. Im Oktober 2001 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an, was die IV-Stelle am 20. November 2001 unter Verweis auf die Verfügung vom 17. Oktober 2000 ablehnte. Mit Schreiben vom 3. März 2008 liess A._ das Gesuch um Abklärung seines IV-Grades stellen, da dessen Kenntnis notwendig sei für den Bezug von Zusatzleistungen. Die IV-Stelle holte daraufhin Berichte bei den behandelnden Ärzten sowie ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten bei Frau Dr. med. B._, Fachärztin für Neurologie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. September 2008 ein. Mit Schreiben vom 13. März 2009 teilte die IV-Stelle dem Amt für Zusatzleistungen mit, der Invaliditätsgrad betrage 60 % ab 1. März 2001. Im Dezember 2009 ersuchte A._ wiederum um eine Rente der Invalidenversicherung. Auf die Aufforderung der IV-Stelle, Unterlagen zum Beleg der veränderten tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung einzureichen, widersetzte er sich anfänglich, liess in der Folge aber Berichte der behandelnden Ärzte einreichen. Mit Verfügung vom 7. September 2010 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch erneut ab, da die Versicherungsvoraussetzungen bei Eintritt der Invalidität erfüllt sein müssten, was vorliegend nicht gegeben sei, und eine erneute Anmeldung keinen neuen Versicherungsfall begründe. Am 29. November 2011 liess A._ das Gesuch um Hilflosenentschädigung stellen. Die IV-Stelle erstellte einen Abklärungsbericht vom 16. Februar 2012. Mit Entscheid vom 2. Mai 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen die Verfügung vom 7. September 2010 erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache an die IV-Stelle zurückwies mit der Feststellung, die versicherungsmässigen Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 IVG seien erfüllt und die Verwaltung habe den Anspruch auf eine allfällige Invalidenrente für die Zeit nach November 2009 abzuklären und neu zu verfügen. Am 28. Juni 2012 wies die IV-Stelle den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde am 20. Dezember 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Hilflosenentschädigung zuzusprechen; eventualiter sei Dispositivziffer 1 des kantonalen Entscheids aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ (geb. 1948 und 1963) haben am 7. November 1997 geheiratet. Sie sind die Eltern der Töchter C.A._ (geb. 1998) und D.A._ (geb. 2000). Am 26. April 2013 stellte die Ehefrau beim Bezirksgericht Laufen ein Eheschutzgesuch. Im Anschluss an eine erste Eheschutzverhandlung liess der Bezirksgerichtspräsident auf Wunsch beider Ehegatten eine amtliche Erkundigung bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie Baselland (fortan: KJP) in Laufen einholen. Am 22. Oktober 2013 hörte das Bezirksgericht die beiden Kinder an. Die zweite Eheschutzverhandlung vom 18. November 2013 endete damit, dass der Bezirksgerichtspräsident den Eheleuten das Getrenntleben bewilligte. Er wies das eheliche Domizil in U._ A.A._ zu und setzte B.A._ eine Frist, von zu Hause auszuziehen. Die Kinder stellte der Bezirksgerichtspräsident für die Zeit der Trennung unter die Obhut des Vaters, unter gleichzeitiger Regelung des persönlichen Verkehrs zur Mutter. A.A._ wurde verurteilt, seiner Frau von der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts an für die Dauer der Trennung Fr. 926.-- an monatlichen Alimenten zu bezahlen. Kinderunterhaltsbeiträge zu Lasten der Mutter wurden nicht gesprochen. B. B.a. B.A._ legte beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Berufung ein. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, verlangte sie, die eheliche Liegenschaft ihr zuzuweisen, die Kinder unter ihre Obhut zu stellen und zugunsten des Vaters ein angemessenes Besuchsrecht festzulegen. Eventuell sei der erstinstanzliche Entscheid aufzuheben und bei einer neutralen Institution ein gerichtliches Fachgutachten betreffend die Frage der Obhutszuteilung einzuholen. Weiter sei ihr Ehemann zu verurteilen, für sie und die beiden Töchter monatliche Unterhaltsbeiträge von mindestens Fr. 3'900.-- (zuzüglich Kinderzulagen) zu bezahlen (je Fr. 1'000.-- Kinder- und Fr. 1'900.-- Frauenalimente). A.A._ beantragte, die Berufung abzuweisen. Für den Fall, dass der erstinstanzliche Entscheid im Obhutspunkt aufgehoben werden sollte, beantragte auch er, zu dieser Frage bei einer Fachstelle ein Gutachten einzuholen. B.b. Mit Entscheid vom 25. Februar 2014 hiess das Kantonsgericht die Berufung gut. Es wies die eheliche Liegenschaft B.A._ zu und setzte A.A._ eine Frist bis zum 1. Juni 2014, das Haus unter Mitnahme seiner persönlichen Effekten dauerhaft zu verlassen (Ziffer 1). Die beiden Töchter stellte es unter die Obhut der Mutter (Ziffer 2). In Ziffer 3 regelte das Kantonsgericht den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Kindern, in Ziffer 4 beauftragte es die KESB Laufental, eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB zu errichten, und in Ziffer 5 ermahnte es die Eltern, die gegenseitige Kommunikation zu verbessern. A.A._ wurde verurteilt, seiner Frau monatlich Fr. 625.-- zu bezahlen. Die Kinderalimente wurden auf je Fr. 518.-- festgesetzt, zuzüglich Kinderzulagen von je Fr. 200.-- und der Kinderrente der AHV von je Fr. 582.-- (Ziffer 6). C. C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. April 2014 wendet sich A.A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und das Getrenntleben im Sinne des erstinstanzlichen Entscheids (Bst. A) zu regeln. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Gutachtens zur Frage der Obhutszuteilung und einer Gefährdung des Kindeswohls bei einer unabhängigen Fachstelle und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies stellt er das Begehren, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C.b. Mit Verfügung vom 12. Mai 2014 erkannte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zu, dass der Zustand aufrechterhalten bleibt, wie er sich aus dem erstinstanzlichen Entscheid vom 18. November 2013 ergibt. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten überweisen lassen, in der Sache jedoch keinen Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stadtbauten Bern stellten am 16. Februar 2012 ein Baugesuch für eine Reihe baulicher Veränderungen am Schulhaus "Bitzius" in Bern (Parzelle Nr. 1855). Diese bestehen aus dem Abbruch der Einfachturnhalle, dem Neubau einer Doppelturnhalle mit einem Unterrichtsraum, der Ergänzung des Pausenplatzes mit einem Allwetterplatz mit Ballfang und einem Pavillon sowie dem Versetzen des bestehenden Traforaums. Gegen das Vorhaben erhoben A._, die B._ AG und die C._ AG, die alle drei Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft Brechbühlerstrasse 8 (Parzelle Nr. 4413) sind, Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 8. Januar 2013 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Baubewilligung und wies die Einsprache ab. Dagegen legten die Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft Brechbühlerstrasse 8 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 20. September 2013 trat die BVE auf die Beschwerde nicht ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 25. Februar 2014 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 28. März 2014 beantragen die Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft Brechbühlerstrasse 8, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz, eventuell an die BVE zurückzuweisen. Eventualiter sei das Baugesuch abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die BVE schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Stadt Bern, die am 1. Januar 2014 als Gesamtrechtsnachfolgerin in die Stellung der Stadtbauten Bern eingetreten ist, beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bauinspektorat der Stadt Bern hat auf eine Stellungnahme verzichtet. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, er habe am 22. Dezember 2008 mit einem Mittäter den inzwischen verstorbenen A._ überfallen. Sie hätten ihm an dessen Wohnort aufgelauert. Nachdem er nach Hause gekommen sei und seinen Personenwagen verlassen habe, hätten ihn die schwarz gekleideten und vermummten Täter auf dem Vorplatz seiner Villa angegriffen, brutal niedergeschlagen, mit Fusstritten traktiert und beraubt. Sie hätten ihm einen Abfallsack über den Kopf gestülpt und mit Klebeband am Hals zu fixieren versucht. Es sei ihnen nicht gelungen, den Plastiksack vollständig zuzuschnüren. Auch hätten sie versucht, A._s Hände mit Klebeband zu fesseln. Sie hätten ihm seinen Diamantring im Wert von Fr. 187'000.--, seine Armbanduhr im Wert von Fr. 85'000.-- sowie Bargeld im Betrag von Fr. 1'500.-- entwendet. Nach der Tat seien sie geflüchtet. A._ habe sich nach kurzer Bewusstlosigkeit in seine Villa schleppen und den dort schlafenden Gärtner wecken können, der die Polizei verständigt habe. Die Täter seien mit dem Auto nach München geflohen und gleichentags von dort nach Istanbul geflogen. B. Das Kreisgericht See-Gaster verurteilte X._ wegen Raubs, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, grober Verkehrsregelverletzung und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und einer Busse von Fr. 200.--. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen diesen wegen qualifizierten Raubs, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, grober Verkehrsregelverletzung und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 200.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das kantonsgerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf des qualifizierten Raubs freizusprechen und wegen Gehilfenschaft zu einfachem Raub, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, grober Verkehrsregelverletzung und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen die Abweisung der Beschwerde beantragt. | 0 |
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