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Sachverhalt: A. Am 30. Januar 2013 deponierte X._ zusammen mit drei weiteren Personen während eines Asylsymposiums in der Universität Bern Mist auf Tischen im Vortragsraum. Die Kantonspolizei nahm die Personalien der vier Personen beim Verlassen des Universitätsgebäudes auf und stellte bei einer der vier Festgenommenen... | 1 |
Sachverhalt: A. A._ war bei der Pensionskasse für das Staatspersonal und die Lehrer von Appenzell Ausserrhoden (heute: Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden) berufsvorsorgeversichert. Nach Auftreten gesundheitlicher Probleme löste der Kanton das Arbeitsverhältnis auf Ende April 2008 auf. Nachdem er bis im Februar 2009 K... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 26. Juli 2012 schrieb das Tiefbauamt des Kantons Graubünden im Rahmen eines offenen Verfahrens die Tunnelbaumeisterarbeiten für die Umfahrung Silvaplana an der Julierstrasse H3a öffentlich aus. Als Zuschlagskriterien festgelegt wurden dabei Preis/Preiswahrheit (50 %), Bauablauf/Termine (20 %), Q... | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 21. August 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde der Z._ (Ehefrau des Beschwerdeführers) gegen einen Nichteintretensentscheid des Bezirksrates Meilen (betreffend die über den Beschwerdeführer errichtete Vertretung... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Mai 2013 beantragte A._ den Erlass von vorsorglichen Massnahmen: Zunächst verlangte er, B.C._ und D.C._ zu verbieten, die Scheune Nr. aaa und den Wagenschuppen Nr. bbb (beide auf Grundstück Nr. ccc, GB U._) abzubrechen. Sodann seien auf den Grundstücken Nrn. ccc, ddd, eee, fff, ggg, hhh und iii, ... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 19. März 2014 zweitinstanzlich der mehrfachen Nötigung schuldig. Unter Berücksichtigung der rechtskräftigen Schuldsprüche wegen Raubes, mehrfacher Nötigung, versuchten Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung, mehrfacher und teilweise qualifizierter... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 beantragte B.X._ (Ehemann) dem Zivilgericht Basel-Stadt (Zivilgericht) die Regelung des Getrenntlebens von seiner Frau A.X._ (Ehefrau). A.b. Die Ehefrau liess am 19. August 2013 ein Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung stellen. Sie begründete ih... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) reichte am 16. Dezember 2011 bei der Schlichtungsbehörde des Bezirks Maloja ein Schlichtungsgesuch betreffend Forderung gegen X._ (Beklagter, Beschwerdeführer) ein. Das Rechtsbegehren lautete auf Verurteilung des Beklagten zu einer Zahlung von Fr. 1'325'000.-- z... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 20. April 2009 widerrief das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (heute: Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen an, die Schweiz am Tag der Beendigung der am 9. November 2006 durch das Bezirksgericht Dielsdorf angeordneten ambulanten Massnahme zu verla... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach G._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte damit den Freispr... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verurteilte X._ am 25. Mai 2012 mittels Strafbefehl wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 62 km/h) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Auf seine Einsprache hin best... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ S.p.A. (Beklagte, Beschwerdeführerin) mit Sitz in U._, Italien, ist ein professioneller Fussballclub und Mitglied des italienischen Fussballverbands (FIGC), der seinerseits der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) angehört. B._ Asociación Civil (Klägerin, Beschwerdegegnerin)... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte X._ am 14. Mai 2014 zweitinstanzlich wegen Verletzung der Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (Art. 21 lit. a, b und d der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse [SDR; SR 741.6... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der nigerianische Staatsangehörige A.A._ (geb. 1977) reiste am 20. Juli 2002 in die Schweiz ein. Gestützt auf die am 2. August 2002 geschlossene Ehe mit der Schweizer Bürgerin C._ (geb. 1980) erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Der gemeinsame Sohn D._ war am 7. Juni 2002 geboren worden. Am 1. J... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer der rund 5'000 m2 grossen Parzelle Nr. 952 im Ortsteil Oberneuwilen der Gemeinde Kemmental/TG. Das Grundstück ist rechteckig, wobei die Süd- und die Nordgrenze die Schmalseiten, die Ost- und Westgrenze die Längsseiten bilden. Auf dem Südteil stehen ein älteres Wohnhaus und ein Schopf.... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. 1954) wurde am 22. März 2010 nach aArt. 370 ZGB bevormundet. Am 23. Januar 2012 wurde die Vormundschaft in eine solche nach aArt. 369 ZGB umgewandelt. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2013 hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nidwalden (KESB) ein Gesuch um Aufhebung der von Gesetzes ... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Juni 2013 nahm die Kantonspolizei Basel-Stadt den serbischen Staatsangehörigen X._ wegen des Verdachts der Vorbereitungshandlungen zu Raub fest. Mit Verfügung vom 8. Juni 2013 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt in Untersuchungshaft. Dagegen erhob X._ am 12. Juni 2013... | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG, Club C.B._, ersuchte am 19. April 2012 beim Amt für Migration des Kantons Luzern um eine Kurzaufenthaltsbewilligung (19. April 2012 bis 26. Mai 2012) für die rumänische Staatsangehörige A._ (geb. 1990) als Masseuse (Prostituierte). Einen Nachweis, dass für die betreffende Erwerbstätigkeit ke... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden entzog X._ am 5. April 2006 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde von einer mindestens 12-monatigen kontrollierten Psychosefreiheit und einem verkehrspsychologischen Gutachten abhängig gemacht. Die Berufung vo... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ leidet insbesondere an Multipler Sklerose. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz verfügte nach beruflichen und erwerblichen Abklärungen am 26. März 2012 die Zusprechung einer halben Rente ab 1. August 2011. Nachdem sich der Gesundheitszustand von A._ verschlechtert hatte, veranlasste die IV-Stelle eine A... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach A._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch ge... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 10. August 2010 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren sowie einer Busse von Fr. 300.--. Es ordnete eine Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB an ... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2014 verabschiedete der Kantonsrat von Solothurn das Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG) in zwei Varianten; er unterstellte die Vorlage der Volksabstimmung. Die Staatskanzlei publizierte deren Ergebnis im Amtsblatt des Kantons Solothurn Nr. 40 vom 3. Oktober 2014. Danach nah... | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ wird vorgeworfen, zusammen mit dem Mitbeschuldigten Y._ im Kokainhandel tätig gewesen zu sein. Im Einzelnen habe er im November/Dezember 2008 von Y._ 400 Gramm Kokain zum Weiterverkauf erhalten. Vor dem 19. Februar 2009 habe er von diesem weitere 500 Gramm Kokain entgegengenommen und davon bis zum... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 29. November 2013 zweitinstanzlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, von denen es 20 Monate bedingt aussprach. Auf den Widerruf des X._ mit Strafbefehl vom 26. Januar 2010 für eine Gelds... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 7. November 2012 gegen Y._ und unbekannte Täterschaft Strafanzeige u.a. wegen "Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs mit Kindern". Er ersuchte darum zu prüfen, inwieweit Y._ oder eine Drittperson den Art. 188, 189, 192, 193 und 122 respektive 123 StGB zuwidergehandelt habe. Ferner... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amt für Landschaft und Natur des Kantons Zürich (nachfolgend: Amt für Landschaft und Natur) stellte am 25. August 2008 auf Gesuch von A._, B._, C._, D._, der E._AG und der F._AG fest, dass Kiesabbaurechte, welche zu Gunsten der F._AG bzw. der E._AG und zu Lasten der in der Gemeinde X._ liegenden Gru... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 3. September 2010 entstand um ca. 01.30 Uhr in den Geschäftsräumlichkeiten der Kollektivgesellschaft A._ in U._ ein Brand, der durch die Feuerwehr V._ mit 30 Mann und fünf Fahrzeugen gelöscht werden musste. Der durch den Brand entstandene Gebäudeschaden wurde von der AGV Aargauischen Gebäudeversicher... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 3. August 1999 ab 1. August 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und, basierend auf dem Verwaltungsakt der IV-Stelle vom 22. Februar 2002, ab 1. Mai 1999 eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit l... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1948 geborene A._, seit 1. August 2003 als Logistiker bei der SBB AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. berufs- und nichtberufsunfallversichert, wurde am 11. Juni 2009 durch einen Gabelstapleranhänger an der linken Schulter verletzt. Am 31. Jul... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene A._ meldete sich am 10. Oktober 2008 unter Hinweis auf starke Schmerzen an Händen und Füssen sowie Verdacht auf Polyarthritis bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 4. Dezember 2009 abgewiese... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ fuhr am 12. Februar 2013 in Bäretswil mit einem Arbeitskarren auf der Engelsteinstrasse rückwärts und wollte nach links in die Alte Engelsteinstrasse einbiegen, um weiter hinten eine Baggerschaufel voll Schnee zu entsorgen. Gleichzeitig fuhr X._ mit seinem Personenwagen auf der Alten Engelsteinstras... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Nidwalden verurteilte X._ am 30. Oktober 1997 wegen Tötung (Art. 111 StGB), mehrfacher Notzucht (aArt. 187 Abs. 2 StGB) und mehrfacher Nötigung zu einer andern unzüchtigen Handlung (aArt. 188 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Es schob den Vollzug der Strafe auf ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. V._ ist ausgebildete Hotelfachfrau und Inhaberin eines Handelsdiploms sowie eines kaufmännischen Fähigkeitszeugnisses. Sie leidet an einer schizoaffektiven Störung (ICD-10 Ziff. F25.1). Am 26. Mai 2008 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons B... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ trat am 22. Juli 1985 in die Rekrutenschule ein. Aufgrund seiner psychischen Auffälligkeit untersuchte ihn der Truppenarzt Oberstleutnant B._ am 30. Juli 1985 und diagnostizierte eine klassische Hysterie. Daraufhin wurde A._ am 31. Juli 1985 für dienstuntauglich erklärt und am 2. A... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 90, GB Nebikon, das in der viergeschossigen Wohnzone, in unmittelbarer Nähe zur Wigger (Fliessgewässer), liegt. Das bestehende Wohnhaus (Bahnhofstrasse 32) ist im kommunalen Bauinventar als erhaltenswertes Kulturobjekt erfasst. Es soll abgerissen und durch... | 0 |
Sachverhalt: A. F._ war vom xxx bis yyy bei der Firma X._ S.A. angestellt. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er beim Fonds de Pensions X._ berufsvorsorgeversichert. Im November 2002 meldete sich F._ (ein zweites Mal) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 19. Mai und 11. Juni 2... | 0 |
Sachverhalt: A. Nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zwischen Z._ und dem Taxifahrer Y._ schlug X._ den Taxifahrer zu Boden und trat gemeinsam mit Z._ auf diesen ein. Y._ erlitt eine Rippenserienfraktur 8 bis 5, teilweise mehrfragmentär, einen Hämatopneumothorax mit massivem Weichteil- und Mediastinalemphyse... | 0 |
Sachverhalt: A. Der Polizist X._ nahm am 16. April 2007 gemeinsam mit einem Kollegen im Eingangsbereich der Internationalen Uhren- und Schmuckmesse in Basel einen Mann wegen des Verdachts des Taschendiebstahls zum Nachteil eines russischen Messegastes fest. Er legte dem Mann Handfesseln an und stellte anhand des Auswei... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1984 geborene A._ ist seit seinem zehnten Lebensjahr krankheitsbedingt querschnittsgelähmt. Mit Verfügung vom 27. Juni 2001 sprach die IV-Stelle Schaffhausen dem Versicherten berufliche Massnahmen zu. Daraufhin absolvierte er erfolgreich eine Lehre als Elektropraktiker. Nach Abschluss dieser Ausbild... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer), Jahrgang 1950, und Y._ (Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1961, heirateten am xx.xx.1989. Sie wurden Eltern einer inzwischen volljährigen Tochter. Gemeinsam betrieben sie ab 1995 die Boutique A._ in B._. Im Mai 2002 trennten sich die Parteien. Der Beschwerdeführer führte die Boutique... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Z._ AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in L._ wurde am 25. März 2004 gegründet und am 29. März 2004 ins Handelsregister eingetragen. Der Gründungsversammlung wohnten A._ (Beschwerdeführer 1), D._ und E._ bei. A._ zeichnete 749'998 Aktien mit einem Nominalwert von je Fr. 1.--, D._ und E._ übernahm... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit vier Verfügungen vom 20. August 2012 bzw. Einspracheentscheid vom 22. April 2013 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern die von den Ehegatten A._ und B._ als Nichterwerbstätige für die Jahre 2010-2012 bzw. für das Jahr 2010 zu entrichtenden AHV-/IV-/EO-Beiträge fest, wobei sie den Beitragsberec... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Arbeitsvertrag vom 19. November 2001 stellte die A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) B._ (Kläger, Beschwerdegegner) als stellvertretenden Geschäftsführer und Verkaufsleiter an. Der Lohn setzte sich aus einem Fixum (Grundlohn) von brutto Fr. 11'500.--, einem 13. Monatslohn in der Höhe des 1,5-... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. 1977, deutscher Staatsangehöriger) ist seit langer Zeit drogenabhängig (Polytoxikomanie). Das Landgericht München I verurteilte ihn am 17. November 2004 wegen schweren Raubes sowie schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Zugleich ordnete e... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Einzelgericht am Bezirksgericht Uster sprach A.A._ und C._ am 24. Januar 2013 des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 180 bzw. 150 Tagessätzen. Zugleich verfügte es die Einstellung... | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene K._ bezog mit Wirkung ab August 2000 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 23. Mai 2003). Unter anderem gestützt auf ein Gutachten des Instituts X._ vom 20. November 2012 hob die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 12. April 2013 die Invalidenrente mit Wirkung ab Juni 201... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 27. April 1978) stammt aus dem Kosovo. Er reiste am 28. Januar 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Niederlassungsbewilligung zum Verbleib bei seinen Eltern. B. Während seines Aufenthalts in der Schweiz erwirkte X._ verschiedene strafrechtliche V... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 31. Oktober 2011 die vom georgischen Staatsangehörigen X._ gegen seinen ablehnenden Asylbescheid erhobene Beschwerde ab. X._ hätte aufgrund des Entscheids des Bundesamts für Migration (BFM) die Schweiz nach mehrfacher Verlängerung der Ausreisefrist per 25. Juli 2012 ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ war einst Eigentümer des Grundstücks Nr. 291, Grundbuch U._, umfassend ein Wohnhaus, Wiese und Acker. Er trennte 1993 von seinem Grundstück den mit dem Wohnhaus überbauten Teil ab und verkaufte ihn als Grundstück Nr. 570 an seine Tochter B._ (Beschwerdeführerin 1). Ende 2006 starb A._. Eigentüm... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2013 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) - in Bestätigung der Verfügung vom 6. September 2012 - einen Anspruch der 1957 geborenen A._ auf Invalidenrente, weil der nach der Methode des Einkommensvergleichs ermittelte Invaliditätsgrad unte... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist als Sekundarschullehrer bei der Volksschulgemeinde B._ öffentlich-rechtlich angestellt. Diese genehmigte ihm am 24. Januar 2011 auf sein Gesuch hin vom 24. Oktober bis 19. November 2011 vier Wochen unbezahlten Urlaub. Gemäss Abrechnung der Volksschulgemeinde vom 20. Oktober 2011 wurde der Lohn v... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 30. Mai 2012 sprach Y._, Staatsanwalt des Kantons Wallis, X._, Betriebsleiter des Kraftwerks A._ AG in B._, welches von der C._ SA in D._ betrieben wird, der fahrlässigen Verletzung der Gewässerschutzgesetzgebung schuldig, verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Geldstrafe von Fr. 16'2... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beklagter 1, Beschwerdeführer 1) hat Wohnsitz in N._ und ist einziger Verwaltungsrat und Alleinaktionär der B._ AG mit Sitz in M._ (Beklagte 2, Beschwerdeführerin 2). Die C._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft, deren Hauptzweck die Vermittlung sowie der An- und Verkauf vo... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 27. November 2012 auferlegte das Untersuchungsamt Altstätten dem afghanischen Staatsangehörigen A._ wegen rechtswidriger Einreise in die Schweiz eine bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und eine Busse von Fr. 150.--. Dagegen erhob A._ Einsprache. Am 11. April 2013 ... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom xx.xx.2002 veräusserte A._ seiner Tochter B._ die Liegenschaft Parzelle Nr. xxx zum Preis von Fr. .... Gleichentags schlossen Vater und Tochter einen notariell beurkundeten Erbvertrag, in welchem u.a. vereinbart wurde: "Sollte Frau Dr. B._ ohne Nachkommen nach... | 0 |
Öffentliches Beschaffungswesen, Vergabe des Loses Fahrbahn und Logistik CBT (Ceneri Basistunnel); SIMAP-Projekt-ID 102812, Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 14. März 2014. Sachverhalt: A. A.a. Die AlpTransit Gotthard AG schrieb auf der Internetplattform SIMAP am 21. Mai 2012 f... | 1 |
Sachverhalt: A. Aufgrund einer Selbstanzeige der in Oslo domizilierten Düngemittelgrossproduzentin D._ International Asa (im Folgenden: D._) richteten die norwegischen Strafverfolgungsbehörden am 5. September 2011 ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz. Gestützt darauf eröffnete die Bundesanwaltschaft am 27. Januar 201... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 1. November 2012 warf die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, X._ "Ungenügende Rücksichtnahme beim Rechtsabbiegen, Mangelnde Aufmerksamkeit, sowie Unterlassen der Zeichenabgabe beim Rechtsabbiegen als Lenker eines PW's und dadurch Verursachen eines Verkeh... | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, er habe ab 2002 bis und mit Dezember 2007 zusammen mit den Mitangeklagten X._ (Verfahren 6B_1172/2013) und Z._ in mindestens 119 Fällen Anleger über die Existenz angeblich hochrentierlicher Tradingprogramme mit monatlichen Renditen zwischen 8 % und 14 % getäuscht und sie zur Teilna... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ erstattete am 27. Januar 2006 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen schwerer Körperverletzung und Gefährdung des Lebens im Kantonsspital St. Gallen. Auf seine Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, kein Strafverfahren zu eröffnen, trat das Bundesgericht mit Urteil... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 27. Dezember 1993 verpflichtete das Handelsgericht Wien die D._ AG und A._ dazu, der Bank B.C._ zur ungeteilten Hand ATS 3'600'000.-- samt Zinsen zu 10,75 % seit 28. März 1991 und ATS 269'789.84 Prozesskosten zu bezahlen. Mit Urteil vom 9. Juni 1994 gab das Oberlandesgericht Wien der hier... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. November 2008 schlossen die Versicherung C._ als Vermieterin und A._ (Mieterin, Klägerin, Beschwerdeführerin) einen unbefristeten Mietvertrag über eine 5-Zimmerwohnung im 3. Stock der Liegenschaft D._ in St. Gallen mit Mietbeginn am 1. Januar 2009. Per 1. Juni 2010 erwarb die B._ AG (Vermieterin,... | 0 |
Sachverhalt: A. D.A._ sel. war die Tochter von A.A._ und B.A._ sowie die Schwester von C.A._. Auf der Abschlussreise der neunten Klasse der Oberstufenschule Regensdorf im Juli 2007 verunglückte sie bei einer River Rafting Fahrt tödlich. B. Innert Jahresfrist nach Abweisung des Haftungsbegehrens durch die Oberstufenpfle... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Verhöramt Appenzell A.Rh. verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 23. November 2009 wegen unanständigen Benehmens im Sinne von Art. 19 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht des Kantons Appenzell A.Rh., begangen am 11. Oktober 2009 durch Nacktwandern im öffentlichen Raum, zu einer Busse von ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Ehegatten B._, geb. 1961, und A._, geb. 1970, ersuchten am 16. Mai 2012 für sich und ihre Kinder D._, geb. 1998, und C._, geb. 2000, um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Am 14. August 2012 überwies das Gemeindeamt des Kantons Zürich die Gesuchsunterlagen der Gemeinde Weini... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. B._ (Kläger 1, Beschwerdegegner 1) und E._ (Kläger 2) sind Brüder und niederländische Staatsbürger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Die Stiftung C._ (Klägerin 3 und Beschwerdegegnerin 2) ist eine Stiftung mit Sitz in den Niederlanden. Der Kläger 1 ist Vorsitzender der Klägerin 3 und ermächtigt, fü... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 27. November 2012 erstattete die X._ AG Strafanzeige gegen A._ und drei weitere Beteiligte wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eröffnete am 3. Dezember 2012 eine Strafuntersuchung gegen die vier Personen. Am 20. Februar 2013 führte die Staatsanw... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt ein Strafverfahren gegen A._ wegen Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug und weitere Delikte. Am 7. Mai 2011 wurde er in Untersuchungshaft gesetzt. Am 5. Januar 2012 bewilligte ihm die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den vorzeitigen Strafvollzug. A.b. Mi... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde Blitzingen legte im Herbst 1993 einen Vorentwurf zur Gesamtrevision ihrer Nutzungsplanung und ihres Bau- und Zonenreglements öffentlich auf. Im November 1994 ersuchte sie den Staatsrat des Kantons Wallis um eine Vorprüfung. In Folge der Stellungnahmen der zuständigen kantonalen Dienststelle... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. September 2008 erhoben A._ und drei Mitbeteiligte Aufsichtsbeschwerde an die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), gerichtet einerseits gegen die Pensionskasse für das Personal der AXA-Gesellschaften, Winterthur (Pensionskasse; vormals: Winterthur Gesellschaften), andererseits gege... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zwischen November 2009 und März 2011 in seiner Praxis in A._ mindestens drei Personen mehrere Male Blut entnommen und an je einer Person eine Hautexzision (Ausschneiden von Gewebeteilen) und eine medizinische Infiltration (Einbringen von Substanzen ins Gewebe) durchgeführt zu haben... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. G._ starb am 14. August 2007. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Schwester C._, seinen Bruder D._ sowie seine Nichten E._ und F._. A.b. Mit öffentlich beurkundeter letztwilliger Verfügung vom 23. Februar 2005 setzte der Erblasser A._ zu seinem Alleinerben ein. Für den Fall, dass dieser vor ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der Kanton Luzern beabsichtigt, den Dorfbach Büron zu sanieren, um die Hochwassergefahr zu reduzieren, die vor allem durch anfallendes Geschiebe und Holz verursacht wird. Geplant ist insbesondere der Bau einer Geschiebe- und Schwemmholzrückhalteanlage unterhalb der Brücke über die Risistrasse. Hierfür w... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene W._, gelernter Maschinenschlosser, bezieht seit dem 1. März 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 5. Februar 2002), welche 2003 und 2006 revisionsweise bestätigt wurde. Ende März 2011 eröffneten die IV-Organe erneut ein Revision... | 0 |
Sachverhalt: A. Die kamerunesische Staatsangehörige A._ (geb. 1971) heiratete am 6. Februar 2003 in ihrer Heimat den Schweizer Bürger B._ (geb. 1973). Nach ihrer Einreise in die Schweiz am 12. Juli 2003 wurde ihr gestützt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (zuletzt verlängert bist zum 11. Januar 2012). ... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) sieht vor, dass bei Engpässen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz die verfügbare Kapazität nach marktorientierten Verfahren wie Auktionen zugeteilt werden kann (Art. 17 Abs. 1 und 4 StromVG... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschuldigter) wurde am 6. November 2013 wegen Verdachts auf Betrug polizeilich festgenommen, befragt und am nächsten Tag wieder freigelassen. Im Rahmen einer umfangreichen Ermittlungsaktion erhärtet sich nach Hausdurchsuchungen am Sitz der B._ AG und am Wohnsitz des Beschuldigten der Verdacht auf ... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Juli 2010 erhielt die A._ AG die Baubewilligung für ein Hochhaus mit 64 Wohnungen und ein Nebengebäude mit Laden, Gastrobetrieb und Tiefgarage auf den Grundstücken Kat.-Nrn. xxx1, xxx2. xxx3. xxx4, xxx5, xxx6, xxx7, xxx8, xxx9, xxx10 und xxx11 (zusammengefasst zu Kat.-Nr. xxx12) an der B.-Strasse... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Pensionskasse A._ (nachfolgend: Pensionskasse) ist eine im Register für die berufliche Vorsorge des Kantons Zürich eingetragene Vorsorgeeinrichtung. Sie unterstand der Aufsicht durch das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (heute: BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Züri... | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG bezog von Dezember 2008 bis November 2010 Kurzarbeitsentschädigungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'267'885.80. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) forderte diese Gelder mit Verfügung vom 6. Mai 2011 zurück. Mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2011 hielt es daran fest. Die dagegen erhoben... | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 10. Mai 2011 geborene A._ leidet an Mukoviszidose (zystischer Fibrose), einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 459 GgV-Anhang. Am 29. Juni 2011 wurde sie von ihren Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Wallis erbrachte diverse Leistungen im Zusammenh... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X._ am 17. März 2014 zweitinstanzlich neben anderen Delikten der Vergewaltigung, der Drohung, der Freiheitsberaubung und der einfachen Körperverletzung zum Nachteil seiner Ehefrau A._ schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Mona... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ erwarben am 1. Dezember 2000 das Grundstück Kat. Nr. xxx in der Gemeinde U._, Kanton Zürich, als Miteigentümer mit Anteilen von zwei resp. einem Drittel. Am 20. November 2002 begründeten A._ und B._ auf dem Grundstück ein selbständiges und dauerndes, im Grundbuch als Grundstück einzutragende... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Y._ SA. Diese verkaufte der F._ AG am 15. Juni 2009 zwei Stockwerkeigentümeranteile. Im Kaufvertrag verpflichtete sich die F._ AG, ihre Zustimmung zur Löschung der auf den Stockwerkeigentümeranteilen eingetragenen Dienstbarkeiten zulasten der im Ei... | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG betreibt ein Skigebiet mit dazugehöriger Infrastruktur. A._ leitete das Unternehmen seit 1999 als Direktor (CEO). Zur Wintersaison 2008/2009 wurde die Geschäftsleitung neu organisiert und das Geschäftsfeld in die vier Bereiche "Technik", "Betrieb Sportanlagen", "Betrieb Zubringer" und "Verwal... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte X._ am 13. August 2010 wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, Geldwäscherei, mehrfacher Urkundenfälschung, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Unterlassens von Meldungen, die eine Änderung des Führerausweises erfordern, zu einer bedingten Fre... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Vertrag vom 17. November 2000 mietete die B._ AG (Mieterin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) von A._ (Vermieter, Kläger, Beschwerdeführer) per 1. Januar 2001 Büro- und Gewerbeflächen in U._. Das Mietverhältnis wurde für eine feste Dauer von 10 Jahren abgeschlossen und endete am 31. Januar 2011. De... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beschwerdeführer) mit Wohnsitz in N._, Ukraine, spielte während der Saison 2007/2008 im Rahmen der ukrainischen Meisterschaft für den FC Karpaty, einem Fussballclub in Lviv. The Football Federation of Ukraine (FFU; Beschwerdegegnerin) ist der nationale Fussballverband der Ukraine und als solch... | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ war im Strafverfahren gegen A._ als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte A._ am 17. Dezember 2013 des mehrfachen Raubes und weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Es schob den Vollzug der Freiheitss... | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1977, montenegrinischer Herkunft, lebt sei Juli 1997 in der Schweiz. Der Aufenthalt wurde ihm zunächst als Ehegatte zweier inzwischen aufgelöster Ehen mit hier niedergelassenen Ausländerinnen bewilligt. Am 15. Februar 2003 heiratete er die Schweizerin Y._, geb. 1977. Aus der Ehe ging am 1. Jul... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 21. Februar 2012 verurteilte das Statthalteramt des Bezirks Bülach X._ wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs im Sinn von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG zu einer Busse von Fr. 400.--. Es hielt für erwiesen, dass X._ am 13. Januar 2012 auf einem Sachentransportanhänger einen ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ stellte am 13. Juni 2012 Antrag auf Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für gegenüber der schliesslich am 24. Januar 2013 in Konkurs gegangenen B._ GmbH offen gebliebenen Lohnforderungen für die Monate Mai bis Juli 2012. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 verneinte die Arbeitsl... | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem sich die 1981 geborene kosovarische Staatsangehörige X._ in den Jahren 1999/2000 bereits als Asylbewerberin in der Schweiz aufgehalten hatte, heiratete sie am 19. März 2004 im Kosovo einen knapp 30 Jahre älteren Schweizer, worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 17. August 2009 ... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ meldete sich im Februar 2005 bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. Februar 2006 verneinte sie einen Rentenanspruch; daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. April 2008 fest. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dageg... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1984, wurde erstmals am 31. August 1998 von seiner Mutter bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet, nachdem sie ihn seit Mai 1994 zu Dr. med. B._ unter anderem wegen Lernstörungen, verlangsamtem Denken und einem Entwicklungsrückstand zur Spiel- und Gesprächstherapie begle... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1964, stammt aus X._ und reiste am 19. August 1998 in die Schweiz ein. Vom 19. April bis 31. Oktober 1999 arbeitete er bei der F._ AG. Am 5. November 1999 erlitt er einen ischämischen paramedianen Ponsinfarkt und ersuchte im Juli 2000 um Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung v... | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ (geb. 1948 und 1963) haben am 7. November 1997 geheiratet. Sie sind die Eltern der Töchter C.A._ (geb. 1998) und D.A._ (geb. 2000). Am 26. April 2013 stellte die Ehefrau beim Bezirksgericht Laufen ein Eheschutzgesuch. Im Anschluss an eine erste Eheschutzverhandlung liess der Bezirksgeric... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stadtbauten Bern stellten am 16. Februar 2012 ein Baugesuch für eine Reihe baulicher Veränderungen am Schulhaus "Bitzius" in Bern (Parzelle Nr. 1855). Diese bestehen aus dem Abbruch der Einfachturnhalle, dem Neubau einer Doppelturnhalle mit einem Unterrichtsraum, der Ergänzung des Pausenplatzes mit ... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, er habe am 22. Dezember 2008 mit einem Mittäter den inzwischen verstorbenen A._ überfallen. Sie hätten ihm an dessen Wohnort aufgelauert. Nachdem er nach Hause gekommen sei und seinen Personenwagen verlassen habe, hätten ihn die schwarz gekleideten und vermummten Täte... | 0 |
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