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Sachverhalt: A. A._ reiste 1998 mit seinen Eltern in die Schweiz ein. Sein Vater B._ arbeitet seit der Einreise bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit Sitz in Basel. A._ leidet an ausgeprägtem frühkindlichem Autismus. Nachdem drei Leistungsgesuche (u.a. für Beiträge an die Sonderschulung und für medizinische Massnahmen) wegen Fehlens der versicherungsmässigen Voraussetzungen abgelehnt worden waren, meldeten ihn seine Eltern im Juni 2012 ein weiteres Mal bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit zwei separaten Verfügungen vom 16. August 2013 den Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente und auf Hilflosenentschädigung, wiederum wegen Fehlens der versicherungsmässigen Voraussetzungen. B. Die Beschwerde von A._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. Januar 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 30. Januar 2014 und die Verfügungen vom 16. August 2013 seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm eine ausserordentliche Rente und eine Hilflosenentschädigung auszurichten. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft warf X._ vor, er habe in der Steuererklärung der Y._ AG vom 21. November 2006 betreffend die Grundstückgewinnsteuer für den Verkauf einer Liegenschaft in Schlieren vom 1. November 2006 eine Mäklerprovision von Fr. 100'000.-- abgezogen, obwohl gar keine solche bezahlt worden oder geschuldet gewesen sei. Zur Täuschung habe er eine fiktive Rechnung der A._ Treuhand AG an die Y._ AG vom 1. November 2006 eingereicht. Die Y._ AG, c/o Z._ AG, habe am 8. November 2006 Fr. 100'000.-- auf ein Konto der A._ Treuhand AG einbezahlt. Diese habe am 10. November 2006 Fr. 91'000.-- mit der Mitteilung "Y._ AG Provision" an die Z._ AG weiterüberwiesen. X._ habe damit die Grundstückgewinnsteuer der Y._ AG um ca. Fr. 40'000.-- verkürzen wollen. Das Strafverfahren geht auf eine Strafanzeige der Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich vom 6. Oktober 2009 zurück. Das Steueramt Schlieren verweigerte im Veranlagungsentscheid vom 20. November 2007 die Anrechnung der Mäklerprovision von Fr. 100'000.--. B. Das Bezirksgericht Dietikon erklärte X._ am 19. Juni 2012 des Steuerbetrugs im Sinne von § 261 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 220.-- sowie einer Busse von Fr. 600.--. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten. X._ erhob gegen diesen Entscheid Berufung. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 27. August 2013 frei. Im Kostenpunkt bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid und auferlegte X._ die zweitinstanzlichen Gerichtskosten. Eine Prozessentschädigung sprach es ihm nicht zu. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Verfahrenskosten der kantonalen Instanzen vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Entschädigung für die private Verteidigung zuzusprechen. Eventualiter seien die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich bzw. grösstenteils auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihm für das zweitinstanzliche Verfahren eine, allenfalls reduzierte, Entschädigung für die private Verteidigung zuzusprechen. E. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1965 geborene A._ erlitt am 24. Januar 2002 einen Auffahrunfall. Am 28. August 2003 meldete er sich bei der IV-Stelle Glarus zum Leistungsbezug an. Diese holte ein Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) GmbH vom 8. Juni 2006 ein. Mit Verfügungen vom 20. Dezember 2006 sprach sie dem Versicherten ab 1. Januar 2003 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad 42 %) sowie ab 1. April 2003 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente (Invaliditätsgrad beidenfalls 68 %) zu. A.b. Die AXA Winterthur übernahm als Unfallversicherer die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 23. Januar 2007 eine Rente zu. Am 20. Dezember 2006 erlitt dieser einen weiteren Autounfall. Die AXA Winterthur holte ein Gutachten des Zentrums B._ vom 6. Juli 2009 ein. Am 9. Februar 2010 verfügte sie bezüglich des Unfalls vom 20. Dezember 2006 die Leistungseinstellung per 28. Februar 2007, woran sie mit Einspracheentscheid vom 29. November 2010 festhielt. Die vom Versicherten eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut; es hob den Einspracheentscheid und die Verfügung auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die AXA Winterthur zurück. Diese holte ein ABI-Gutachten vom 26. September 2012 ein. A.c. Gestützt auf das letztgenannte ABI-Gutachten hob die IV-Stelle die Invalidenrente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats auf (Verfügung vom 1. Mai 2013). B. Die gegen die letztgenannte Verfügung der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 18. Dezember 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 27. Februar 2012 entzog die Vormundschaftsbehörde E._ und M._, damals wohnhaft in der Gemeinde X._, vorläufig die elterliche Obhut über ihre am 9. September 2009 geborene Tochter R._. Zugleich wurde das Kind im Rahmen einer vorsorglichen Kindesschutzmassnahme in einer SOS-Pflegefamilie platziert. Auf Empfehlung der am 8. Juni 2012 erstellten Expertise der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) Graubünden verfügte die Vormundschaftsbehörde am 6./28. Juni 2012 den definitiven Obhutsentzug und die dauernde Fremdplatzierung des Mädchens woraufhin am 23. Juli 2012 ein Dauerpflegeverhältnis bei einer Familie in Q._ begründet wurde. Die Eltern des Kindes, zwischenzeitlich getrennt und in Y._ (E._) bzw. Z._ (M._) lebend, vereinbarten am 30. September 2012 (eheschutzrichterlich am 15. Oktober 2012 genehmigt), dass M._ für seine Tochter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 320.- direkt an die Pflegefamilie leiste; ferner wurden die Besuchsmodalitäten der weiterhin als Inhaber der elterlichen Sorge fungierenden Elternteile geregelt. Mit Schreiben vom 29. August 2012 gelangte die Vormundschaftsbehörde an die Gemeinde X._ und ersuchte um Begleichung der seit 23. Juli 2012 in Zusammenhang mit R._ angefallenen Pflege- und Nebenkosten. Am 9. November 2012 beschied der Gemeindevorstand das Ansinnen abschlägig. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gut, hob die angefochtene Verfügung mit der Feststellung auf, dass R._ einen eigenen Unterstützungswohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) in der Gemeinde X._ begründet habe, und wies die Angelegenheit zu erneutem Entscheid an die Gemeinde zurück (Entscheid vom 18. Juni 2013). C. Die Gemeinde X._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die gegen ihre Verfügung vom 9. November 2012 gerichtete Beschwerde abzuweisen. Das kantonale Gericht und R._ lassen auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Letztere ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) sowie um superprovisorische Anweisung der Gemeinde X._, sie umgehend sozialhilferechtlich zu unterstützen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) stürzte am 25. Februar 1996 bei einem Skiunfall auf die rechte Schulter. Wegen anhaltender Schmerzen wurde sie von einem ihrer damaligen behandelnden Ärzte an Dr. Y._ (Beschwerdegegner) zur weiteren Behandlung überwiesen. Dieser behandelte X._ in der Zeit vom 20. Juni 1997 bis Februar 2000. Im September 2003 wurde X._ auf Veranlassung der Unfallversicherung rheumatologisch begutachtet. Auf Empfehlung des Gutachters wurde in der Folge eine schulterorthopädische Beurteilung bei Dr. A._ eingeholt. Schliesslich führten Dr. A._ und Dr. B._ am 2. Dezember 2003 eine Arthroskopie des rechten Schultergelenks von X._ durch. Am 18. Juli 2007 erfolgte eine weitere Operation der rechten Schulter. Nach Angaben von X._ sind ihre Beschwerden trotz der Eingriffe nicht ganz beseitigt, da das Gewebe infolge jahrelanger Fehldiagnose und -therapie derart geschädigt sei, dass es sich nie mehr ganz erholt habe. Aufgrund dessen leide sie auch heute noch an den Folgen der Fehlbehandlung. B. B.a. Mit Gesuch vom 3. Februar 2012 beantragte X._ dem Bezirksgericht Arlesheim, es sei im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung durch einen gerichtlich zu bestimmenden medizinischen Sachverständigen eine Expertise über die in Gesuchsbeilage 49 (recte: 50) aufgeführten Fragen erstellen zu lassen. Mit Entscheid vom 2. Juli 2012 wies das Bezirksgericht Arlesheim das Gesuch ab. B.b. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess mit Entscheid vom 2. Juli 2012 die von X._ gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid erhobene Berufung teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. B.c. Mit Entscheid vom 15. April 2013 wies das Bezirksgericht das Gesuch erneut ab, auferlegte X._ eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- und verurteilte sie zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 16'923.60 an den Gesuchsgegner. B.d. Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Berufung gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde stellt X._ dem Bundesgericht folgende Anträge: "1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Ziff. 1 und Ziff. 2 des angefochtenen Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 10. Juli 2013 seien aufzuheben. 2. Das Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme vom 3.2.12 in Form eines gerichtlich in Auftrag zu gebenden medizinischen Gutachtens sei gutzuheissen. 3. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und dieser zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung für das obergerichtliche Verfahren zu bezahlen. 4. Im Uebrigen sei die Sache an die Erstinstanz zurückzuweisen, damit diese einen medizinischen Sachverständigen zum Gutachter ernennt, auf der Grundlage der Fragenkataloge der Parteien einen Fragenkatalog erstellt, das Gutachten in Auftrag gibt und die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens nach den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts neu regelt. 5. Die Gerichtskosten seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. 6. Der Beschwerdegegner sei zu verurteilen, der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine gerichtlich festzusetzende Parteientschädigung auszurichten." Y._ stellt in seiner Vernehmlassung die folgenden Anträge: "1. Es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht ArIesheim zurückzuweisen zur Prüfung der noch nicht beurteilten Einwände des Beschwerdegegners gegen das Gesuch der Beschwerdeführerin. 3. Subventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Prüfung der noch nicht beurteilten Einwände des Beschwerdegegners gegen das Gesuch der Beschwerdeführerin. 4. Subsubeventualiter, im Falle der Anordnung eines Gutachtens, 3.1 sei das Gutachten auf die Frage einer allfälligen Sorgfaltspflichtsverletzung des Beschwerdegegners und der Kausalität zu beschränken, 3.2 sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, sämtliche sie betreffenden medizinischen Unterlagen, insbesondere sämtliche Untersuchungs-, Behandlungs- und Operationsberichte (von Ärzten, Physiotherapeuten, Chiropraktikern und allfälligen anderen Heilbehandlern) für den Zeitraum von 1993 bis zum heutigen Tag zu edieren, 3.3 sei dem Beschwerdegegner danach Frist anzusetzen für die Formulierung von Gutachterfragen, 3.4 seien dem Gutachter vom Gericht nur konkret bezeichnete medizinische Akten auszuhändigen, 3.5 sei dem Gutachter nicht zu erlauben, die behandelnden Ärzte zu befragen, 3.6 sei als Gutachter ein vom Gericht zu bestimmender Rheumatologe zu ernennen, eventualiter ein vom Gericht zu bestimmender Rechtsmediziner, subeventualiter ein polydisziplinäres Gutachten von einem vom Gericht zu bestimmenden Rheumatologen in Zusammenarbeit mit einem vom Gericht zu bestimmenden Orthopäden anzuordnen. 5. Es seien die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und es sei dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zu Lasten der Beschwerdeführerin zuzusprechen." Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 verneinte die IV-Stelle Uri einen Anspruch von A._ auf Leistungen der Invalidenversicherung. A._ erhob hiegegen am 15. Februar 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Uri. Gleichentags stellte sie zudem bei der IV-Stelle ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 28. Januar 2014. Sie berief sich in beiden Eingaben auf einen Arztbericht vom 12. Februar 2014. Mit Schreiben vom 20. Februar 2014 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, durch das Arztzeugnis vom 12. Februar 2014 werde eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes angezeigt resp. eine neue, der Verwaltung bisher nicht bekannte gesundheitliche Situation belegt. Die IV-Stelle könne das Wiedererwägungsbegehren daher als Neuanmeldung entgegennehmen. Sie werde die notwendigen Abklärungen in die Wege leiten und den Leistungsanspruch neu prüfen. A._ hielt hierauf mit Schreiben vom 4. März 2014 an die Verwaltung und in Kopie an das Obergericht fest, da gemäss dem Schreiben vom 20. Februar 2014 betreffend Wiederanmeldung auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten werde, erübrige sich eine weitere Behandlung der Beschwerde und könne das Verfahren abgeschrieben werden. B. Mit Entscheid vom 27. März 2014 schrieb das Obergericht das Beschwerdeverfahren als erledigt ab (Dispositiv-Ziff. 1). Es auferlegte der IV-Stelle Gerichtskosten (Dispositiv-Ziff. 2). Die IV-Stelle ersuchte das Obergericht mit Schreiben vom 1. April 2014 darum, von der Auflegung von Kosten abzusehen. Das Obergericht lehnte dies mit Schreiben vom 4. April 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben. Das Obergericht verweist in seiner Vernehmlassung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. A._ äussert sich, ohneeinen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ leitete gegen ihren Vater Z._ beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmenthal-Saanen, die Betreibungen (Nrn. xxx, yyy) auf Grundpfandverwertung für Forderungen von Fr. ... nebst Zins ein. Am 22. Oktober 2012 verlangte sie die Verwertung des im Eigentum des Schuldners stehenden Grundpfandes (Liegenschaft A._ Gbbl.Nr. zzz). A.b. Am 26. November 2012 gelangte Y._, die Ehefrau des Schuldners, an das Betreibungsamt. Sie beantragte die Sistierung des Grundpfandverwertungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des hängigen Scheidungsverfahrens und wies auf die gegenüber dem Ehemann angeordnete Beschränkung der Verfügungsbefugnis (gemäss Art. 178 ZGB) hin. A.c. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 verweigerte das Betreibungsamt die Sistierung des Grundpfandverwertungsverfahrens. Zur Begründung führte es aus, dass die Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 178 ZGB nicht verhindern könne, dass Dritte - die Tochter des Schuldners - auf dem Wege der Zwangsvollstreckung auf Vermögenswerte eines Ehegatten greifen. B. Gegen die Verfügung des Betreibungsamtes gelangte Y._ an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juni 2013 guthiess. Die Aufsichtsbehörde ordnete die Sistierung des Grundpfandverwertungsverfahrens (Betreibungen Nrn. xxx, yyy) bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils in dem zwischen Y._ und dem Schuldner hängigen Ehescheidungsverfahren an. C. Mit Eingabe vom 24. Juni 2013 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Betreibungsgläubigerin (Beschwerdeführerin) verlangt die Aufhebung des Entscheides der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 10. Juni 2013. Sodann sei die Sistierung des Grundpfandverwertungsverfahrens aufzuheben bzw. dieses Verfahren fortzusetzen. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Y._, die Ehefrau des Schuldners und Beschwerdegegnerin, beantragt die Abweisung der Beschwerde. Z._ als Betreibungsschuldner und weiterer Verfahrensbeteiligter (Art. 102 Abs. 1 BGG) hat sich vernehmen lassen, indes auf einen Antrag in der Sache verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene P._ war ab Mai 1989 als angelernter Metallarbeiter/Schlosser, mit der Zusatzfunktion eines stellvertretenden Werkstattleiters, bei der A._ AG tätig. Er erlitt am 29. September 2005 einen Verkehrsunfall und war danach in unterschiedlichem Ausmass arbeitsunfähig. Im August 2006 kündigte die Arbeitgeberin deswegen das Anstellungsverhältnis per Ende November 2006. Im November 2006 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Er verwies dabei auf ein Schleudertrauma und eine Depression als Folgen des Unfalls. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gewährte Arbeitsvermittlung und veranlasste eine berufliche Abklärung sowie ein Arbeitstraining. Sie holte überdies, nebst weiteren Abklärungen, die Akten des für den Unfall vom 29. September 2005 zuständigen obligatorischen Unfallversicherers (worunter die polydisziplinären medizinischen Expertisen des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 23. März 2010 und des Spitals Y._ vom 7. September 2012) ein. Am 26. April 2010 nahm der Versicherte eine Tätigkeit als Schlosser/Magaziner bei der B._ AG auf. Diese bezahlte ihm zunächst 50 % Lohn für ein vollzeitliches Arbeitspensum und ab 1. November 2011 bei gleichem zeitlichem Pensum 75 % Lohn. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch mit der Begründung, es liege keine Invalidität vor. B. Beschwerdeweise beantragte P._, die Verfügung vom 18. Dezember 2012 sei aufzuheben und es sei eine bis 31. Oktober 2011 befristete Rente der Invalidenversicherung zu gewähren; eventuell sei die Sache zur Vervollständigung der medizinischen Abklärungen und zur neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. November 2013 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem - sich aus Antrag und Begründung ergebenden - Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 18. Dezember 2012 seien eine Rente bis 31. Oktober 2011 und Kinderrenten der Invalidenversicherung zu gewähren; zur Bestimmung der Höhe der Rente sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen; eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. März 2012 erliess die Y._ gegen X._ eine Rückforderungsverfügung für zu viel bezahlte Leistungen von Fr. 33'419.15. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2012 wies die Y._ die Einsprache und mit Urteil vom 10. April 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die hiergegen erhobene Beschwerde ab. B. Am 27. September 2013 leitete die Y._ gegen X._ die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Basel-Stadt ein. An der Verhandlung vom 7. Januar 2014 erteilte der Zivilgerichtspräsident Basel-Stadt die definitive Rechtsöffnung. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. März 2014 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 14. April 2014 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um Ungültigerklärung der Verhandlung vor dem Zivilgericht und Rücknahme der definitiven Rechtsöffnung sowie um materielle Überprüfung der strittigen Angelegenheit zwischen ihr und der Y._ im Sinn der Urteilsbegründung des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1962) erhielt nach mehreren Unfällen von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 5. November 2012 eine Invalidenrente auf der Basis einer 10%igen Erwerbsunfähigkeit zugesprochen. Auf die hiegegen erhobene Einsprache ist die SUVA zufolge verspäteter Rechtsmittelergreifung mit Entscheid vom 13. September 2013 nicht eingetreten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Einzelrichterentscheid vom 19. Dezember 2013 ab. C. A._ lässt beschwerdeweise beantragen, die SUVA sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zu verpflichten, auf seine Einsprache gegen die Verfügung vom 5. November 2012 einzutreten. D. Das Bundesgericht hat am 14. Oktober 2014 eine öffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wird vorgeworfen, am 4. August 2008 in Absprache und mit Hilfe von C._ zwölf B._ gehörende trächtige Mutterkühe von einer Weide weggeführt zu haben. Er habe die Tiere als Gegenleistung für eine noch ausstehende Darlehensschuld entgegengenommen und sie für Fr. 17'000.-- unmittelbar an einen anderen Viehhändler verkauft. Innert wenigen Tagen habe Letzterer die Tiere zu einem Stückpreis von mindestens Fr. 2'850.-- abgesetzt. B. Das Gerichtspräsidium Laufenburg sprach A._ am 8. November 2011 vom Vorwurf des Diebstahls frei. Es verwies die Zivilklage von B._ auf den Zivilweg. C. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach am 27. August 2013 A._ zweitinstanzlich vom Vorwurf des Diebstahls frei. Im Zivilpunkt verpflichtete es ihn, B._ Fr. 34'800.-- in solidarischer Haftbarkeit mit C._ zu bezahlen. D. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Die Zivilforderung sei auf den Zivilweg zu verweisen, eventualiter abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat am 16. Juli 2012 Anklage gegen A._ (und weitere Beschuldigte) erhoben wegen mehrfacher (teilweise versuchter) schwerer und einfacher Körperverletzung, Raubes und versuchten Raubes, mehrfachen Angriffs, Drohung, Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Geldfälschung, In-Umlaufsetzens von Falschgeld und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Wegen eines weiteren Vorfalls (vom 26. April 2014) eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen A._ eine separate Strafuntersuchung wegen einfacher (eventuell schwerer) Körperverletzung und Drohung. B. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 11. September 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft (für die bereits zur Anklage gebrachten Delikte) eine Freiheitsstrafe von elf Jahren. Der Beschuldigte beantragte Freisprüche in diversen Anklagepunkten bzw. (soweit eine Verurteilung erfolgen würde) eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Mit Urteil vom 12. September 2014 sprach das Bezirksgericht Zofingen, Abteilung Strafgericht, den Beschuldigten schuldig der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, des Raubes, des versuchten Raubes, der Drohung, Nötigung und Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der Geldfälschung, des In-Umlaufsetzens von Falschgeld und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Es bestrafte ihn deswegen mit sieben Jahren Freiheitsstrafe. Ausserdem widerrief es den bedingten Strafvollzug einer früher ausgefällten Geldstrafe (von 30 Tagessätzen à Fr. 30.--). C. Im Anschluss an die mündliche Urteilseröffnung vom 12. September 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht (gestützt auf Art. 231 Abs. 1 StPO) die Anordnung von Sicherheitshaft gegen den Beschuldigten. Mit Beschluss vom 12. September 2014 wies das Bezirksgericht den Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft ab. Diesen Beschluss eröffnete es (unmittelbar danach) ebenfalls mündlich. Im Anschluss daran meldete die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht die Berufung an. Gleichzeitig beantragte sie (erneut, diesmal gestützt auf Art. 231 Abs. 2 StPO) die Anordnung von Sicherheitshaft gegen den Beschuldigten. Mit separatem Beschluss vom 12. September 2014 wies das Bezirksgericht den Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft (nach Anmeldung der Berufung) erneut ab. Auch diesen (zweiten) Beschluss eröffnete es sogleich mündlich. D. Gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichtes vom 12. September 2014 (nach Urteilseröffnung bzw. nach Berufungsanmeldung) erhob die Staatsanwaltschaft am 16. September 2014 je Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragte, der Beschuldigte sei (gestützt auf Art. 231 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StPO) in Sicherheitshaft zu setzen. E. Im Rahmen der noch hängigen Strafuntersuchung (wegen Körperverletzung und Drohung) stellte die Staatsanwaltschaft am 14. September 2014 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau auch noch separat den Antrag, es sei gegen den Beschuldigten die Untersuchungshaft (Art. 226 StPO) anzuordnen. Mit Verfügung vom 16. September 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft ab. F. Auch gegen die Verfügung vom 16. September 2014 des Zwangsmassnahmengerichtes erhob die Staatsanwaltschaft am 16. September 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragte, der Beschuldigte sei (gestützt auf Art. 226 StPO) vorläufig für drei Monate in Untersuchungshaft zu setzen. Mit Verfügung vom 16. September 2014 versetzte der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichtes des Kantons Aargau den Beschuldigten vorsorglich (für die Dauer des Beschwerdeverfahrens) in Untersuchungshaft. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2014 (SBK.2014.323) schrieb das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts (betreffend Untersuchungshaft) mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses bzw. zufolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle ab. G. Mit separatem Entscheid vom 13. Oktober 2014 (SBK.2014.324) hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes vom 12. September 2014 ("nach Urteilseröffnung") gut. Es hob den Beschluss auf und versetzte den Beschuldigten (vorläufig bis am 12. Dezember 2014) in Sicherheitshaft. H. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 13. Oktober 2014 betreffend Sicherheitshaft (SBK.2014.324) gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 11. November 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt seine unverzügliche Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 18. November 2014 die Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht am 17. November 2014 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 26. November 2014. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war seit dem 17. September 2001 als Sachbearbeiterin für das Amt C._ der Amtschreiberei D._ tätig. Nachdem im Beurteilungs- und Entwicklungsgespräch (BEG) für die Beurteilungsperiode 2011/2012 vom 2. Mai 2012 Arbeitsleistung und -verhalten als genügend und das soziale Verhalten als knapp genügend beurteilt worden waren, fand am 14. August 2012 ein Führungsgespräch mit E._, damals stellvertretende Abteilungsleiterin im Amt C._, statt, wobei A._ nach einer Eskalation des Gesprächs das Büro verliess und nach Hause ging. Anlässlich eines weiteren Führungsgesprächs am 20. September 2012 eröffnete E._ ihr, dass ihre Leistungen ungenügend seien, und definierte insgesamt 25 Ergebnisse und Vereinbarungen zur Verbesserung. Als Frist für die Verbesserungsmöglichkeit wurde der 31. Dezember 2012 festgesetzt und als allfällige Konsequenz bei Nichteinhalten die Einleitung eines Verfahrens auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 43 des Gesamtarbeitsvertrags vom 25. Oktober 2004 zwischen dem Kanton Solothurn und dem Solothurnischen Staatspersonal-Verband, dem Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn, dem Schweizerischen Verband des Personals der öffentlichen Dienste, dem Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte, Sektion Solothurn, und dem Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Sektion Aargau/Solothurn (GAV; BGS 126.3) angedroht. Nachdem die Bewährungsfrist bis Ende März 2013 verlängert worden war, wurden anlässlich des Beurteilungsgesprächs vom 11. April 2013 für die Bewährungszeit vom 1. Oktober 2012 bis 31. März 2013 sowohl Arbeitsleistung und -verhalten als auch das soziale Verhalten als ungenügend beurteilt. Die Amtschreiberei D._ beantragte dem Personalamt gleichentags die Freistellung von A._ ab 17. April 2013 zum Schutz der Amtsstelle, des Arbeitsteams, der Vorgesetzten und der Kundschaft. Das Personalamt verfügte am 17. April 2013 die sofortige Freistellung unter Weiterausrichtung des Lohnes und gab A._ Gelegenheit, bis am 24. April 2013 dazu Stellung zu nehmen. Ebenfalls am 17. April 2013 beantragte die Amtschreiberei D._ dem Personalamt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit A._ aus wichtigen Gründen. Nachdem A._ Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, verfügte das Personalamt am 6. Juni 2013, das Arbeitsverhältnis werde unter Beachtung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf den 30. September 2013 aufgelöst. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn wies die Beschwerde der A._ gegen die Freistellungsverfügung vom 17. April 2013 und gegen die ordentliche Kündigung vom 6. Juni 2013 ab mit der Feststellung, die Mitarbeiterin habe sich im Zusammenhang mit der Freistellung weder ein strafrechtlich relevantes Verhalten noch eine schwere Verletzung einer Dienstpflicht zuschulden kommen lassen, und das ordentliche Anstellungsverhältnis mit ihr habe am 31. Oktober 2013 geendet (Beschluss vom 17. Dezember 2013). B. A._ liess dagegen Beschwerde erheben mit den Anträgen, die Kündigung sei ex tunc aufzuheben; eventualiter sei festzustellen, dass die Kündigung rechtsmissbräuchlich sei und es sei ihr eine Entschädigung in der Höhe eines Jahreslohnes auszubezahlen; es sei festzustellen, dass die Freistellung rechtsmissbräuchlich sei und dafür sei ihr eine angemessene Entschädigung auszubezahlen; zudem sei die Freistellung ab sofort aufzuheben. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn der Beschwerde mit präsidialer Verfügung vom 17. Januar 2014 die aufschiebende Wirkung verweigert und am 3. April 2014 mit den Parteien eine Instruktionsverhandlung durchgeführt hatte, wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Juli 2014). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, die vom Personalamt angeordnete Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei aufzuheben mit der Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Kanton Solothurn weiter bestehe; eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen mit der Anweisung, es seien mindestens zwei Notare (F._, G._ und eventualiter H._) als Zeugen einzuvernehmen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau verurteilte X._ am 1. Dezember 2006 wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung sowie wegen Raufhandels, begangen am 21. August 2004, zu 15 Jahren Zuchthaus. Es schob die Strafe zugunsten einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB auf. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 20. Juni 2008 den kreisgerichtlichen Schuldspruch. Es bestrafte X._ unter Berücksichtigung einer mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit mit einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ war seit dem 21. August 2004 in Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Am 4. Februar 2009 trat er zum Massnahmenvollzug in das Therapiezentrum "im Schache" ein. Auf Antrag der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 11. März 2013 hin verlängerte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland am 16. August 2013 die stationäre therapeutische Massnahme um fünf Jahre. Das Obergericht des Kantons Bern wies das dagegen erhobene Rechtsmittel von X._ am 31. Januar 2014 ab und bestätigte den Beschluss des Regionalgerichts vom 16. August 2013. X._ befindet sich zur Zeit unter dem Titel der Sicherheitshaft in der Therapiestation der Anstalten Thorberg (Vollzugsakten, p.1067 ff.) B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Berner Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Erstellung bzw. Anordnung eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens sowie zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Berner Obergerichts aufzuheben, die stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB nicht zu verlängern und stattdessen eine ambulante Massnahme sowie eine Unterbringung in einer geeigneten Strafvollzugseinrichtung anzuordnen. Ausserdem beantragt er, es sei ein mündliches Verfahren nach Art. 57 BGG durchzuführen. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der Zweckverband Uri für Kehrichtbeseitigung (im Folgenden: Zweckverband) und die Einwohnergemeinde Attinghausen, vertreten durch den Gemeinderat, schlossen am 12. März bzw. 1. April 1985 eine Vereinbarung über die Kehrichtdeponie in den Steinbrüchen Attinghausen ab. Zweck der Vereinbarung war gemäss Art. 1 die Regelung der Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung einer geordneten Kehrichtdeponie in den Steinbrüchen Attinghausen. In Art. 4.3 der Vereinbarung wurde festgelegt, dass die Gemeinde Attinghausen im Hinblick auf einen möglichen Steuerausfall eine Rückvergütung von 30 % der von den Einwohnern von Attinghausen bezahlten Kehrichttaxe erhalte. Bezüglich der Vertragsdauer hielt Art. 6.1 fest, der Vertrag werde vorerst für die Dauer der ersten Etappe abgeschlossen. Ausserordentliche Umstände vorbehalten, solle er auch für die weiteren Etappen sinngemäss weiter fortgesetzt werden. Mit der Einführung der Sackgebühr wurde Art. 4.3 der Vereinbarung auf Vorschlag des Zweckverbandes mit Schreiben vom 17. Juni 1992 der Einwohnergemeinde Attinghausen einvernehmlich den veränderten Verhältnissen angepasst: Neu galt die von der Gemeinde Attinghausen im Jahre 1991 bezahlte Taxe als Basis für die Berechnung der Steuerausfallentschädigung (Rückvergütung von 30%); zusätzlich erfolgte eine teuerungsmässige Indexierung ab 1992. Der Zweckverband leistete die entsprechenden Zahlungen jährlich auf Rechnungstellung der Einwohngemeinde Attinghausen hin. A.b. Mit Schreiben vom 19. August 2005 teilte die Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri (im Folgenden: ZAKU AG) als Rechtsnachfolgerin des Zweckverbandes Uri für Kehrichtbeseitigung der Einwohnergemeinde Attinghausen mit, dass die Vereinbarung zeitlich auf die Dauer der ersten Etappe der Deponie limitiert sei und somit die vereinbarte Steuerausfallentschädigung letztmals für das Jahr 2006 bezahlt werde. Mit Auszug aus dem Protokoll der Betriebskommission vom 3. April 2006 bestätigte die ZAKU AG ihr Schreiben vom 19. August 2005 und fasste den Beschluss, die Zahlungspflicht an die Einwohnergemeinde Attinghausen für die Steuerausfallentschädigung auf den 31. Dezember 2006 zu beenden. B. Am 31. Mai 2011 reichte die Einwohnergemeinde Attinghausen beim Obergericht des Kantons Uri eine verwaltungsrechtliche Klage gegen die ZAKU AG ein. Sie beantragte, die Beklagte (ZAKU AG) sei zu verpflichten, der Klägerin (Einwohnergemeinde Attinghausen) als Abgeltung für einen möglichen Steuerausfall im Jahr 2007 einen Betrag von Fr. 32'046.-- bzw. im Jahr 2008 einen Betrag von Fr. 33'604.-- bzw. im Jahr 2009 einen Betrag von Fr. 33'604.-- zu bezahlen. Zudem sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin auch während der gesamten zweiten und, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, auch während der dritten Etappe der Kehrichtdeponie im Steinbruch Attinghausen die vereinbarte Abgeltung für einen möglichen Steuerausfall gemäss Art. 4.3 der Vereinbarung zu bezahlen. Mit Urteil vom 19. Juli 2012 erkannte das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, was folgt: "1. Die verwaltungsrechtliche Klage wird gutgeheissen. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin als Abgeltung für einen möglichen Steuerausfall - im Jahre 2007 einen Betrag von Fr. 32'046.-- zu bezahlen. - im Jahre 2008 einen Betrag von Fr. 33'604.-- zu bezahlen. - im Jahre 2009 einen Betrag von Fr. 33'604.-- zu bezahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch während der gesamten zweiten und, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, auch während der dritten Deponieetappe der Kehrichtdeponie im Steinbruch Attinghausen die Abgeltung für einen möglichen Steuerausfall gemäss Art. 4.3 der Vereinbarung über die Kehrichtdeponie in den Steinbrüchen Attinghausen zwischen dem Zweckverband Uri für Kehrichtbeseitigung und der Einwohnergemeinde Attinghausen in seiner am 17. Juni 1992 abgeänderten Version zu bezahlen. [...]" C. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2012 erhebt die ZAKU AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, in Gutheissung der Beschwerde sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 19. Juli 2012 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gerügt wird im Wesentlichen ein Verstoss gegen die "bundesrechtlichen Prinzipien der Vertragsauslegung" sowie gegen das Gebot von Treu und Glauben bzw. das Willkürverbot. Mit Verfügungen vom 6. Dezember 2012 und 27. Mai 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung antragsgemäss das bundesgerichtliche Verfahren sistiert. Nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung am 31. Juli 2013 verfügt, das bundesgerichtliche Verfahren werde wieder aufgenommen. Die Einwohnergemeinde Attinghausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Obergericht des Kantons Uri verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde 1965 geboren. Am 12. März 2012 wies ihn sein Hausarzt wegen eines Herzproblems in das Spital Schwyz ein. Am 22. März 2012 wurde er in eine Privatklinik in Zürich verlegt. Am Tag darauf wurde er am Herzen operiert. Am 1. April 2012 konnte er die Klinik verlassen. In der Folge wurde festgestellt, dass A._ nebst dem Herzproblem eine Hirnblutung erlitten hatte. Er leidet deshalb an leichten bis mittelschweren neuropsychologischen Defiziten mit einer deutlich verminderten mentalen Belastbarkeit. Am 25. September 2012 ersuchte A._ um Kostengutsprache für längerfristige Hilfe Dritter (Übernahme von Anwaltskosten) nach dem Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5). Am 23. Juli 2013 wies das Amt für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz (im Folgenden: Amt) das Gesuch ab. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Kammer III) am 27. November 2013 ab. B. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Es seien ihm mit Wirkung ab dem 25. Juni 2012 Beiträge für die Anwalts- und Verfahrenskosten im Sinne der Gewährung längerfristiger Hilfe Dritter nach Art. 14 OHG zuzusprechen. C. Das Verwaltungsgericht und das Amt haben je Gegenbemerkungen eingereicht. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat auf Vernehmlassung verzichtet. A._ hat eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gärtnerverein B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) pachtete von der Stadt Luzern mit Vertrag vom 10. Mai 1989 verschiedene Pflanzareale, darunter auch das Areal X._. Am 18. März 2004 übernahm A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) vom Gärtnerverein B._ die Parzelle Nr. xxx des Areals X._ und bestätigte mit Unterschrift, die Vereinsstatuten und Reglemente des Gärtnervereins B._ erhalten zu haben und sich zu verpflichten, diese einzuhalten. Mit Schreiben vom 23. August 2012 kündigte der Zentralpräsident des Gärtnervereins B._ den (Unter-) Pachtvertrag mit A._ auf den 31. Oktober 2012. An der Generalversammlung vom 15. März 2013 beschlossen die Mitglieder des Gärtnervereins B._ einstimmig den Ausschluss von A._ aus dem Verein. B. B.a. Mit Klage vom 13. Februar 2013 beantragte A._ dem Bezirksgericht Luzern: "1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin die mitgeteilte Kündigung nicht ak- zeptiert, da die Kündigung des Beklagten vom 23. August 2012 über die Gartenparzelle xxx, Areal X._, ausgesprochen von den Präsiden ten C._ und D._, widerrechtlich und statutenwidrig er folgte und damit nichtig sei. 2. Es sei festzustellen, dass die Klägerin weiterhin Mitglied des Beklagten und damit auch weiterhin Pächterin der Gartenparzelle xxx, Areal X._, ist. 3. Der Beklagte und dessen Vorstandsmitglieder seien anzuweisen, jegliche widerrechtliche Massnahmen mit dem Zwecke des Ausschlusses der Klä- gerin zu unterlassen (insbesondere Kündigung, Androhung des Aus- schlusses, setzen von Fristen, etc.). 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten." Mit Urteil vom 25. September 2013 wies das Bezirksgericht Luzern die Klage ab, soweit es darauf eintrat. B.b. Die von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde, wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, den Entscheid der des Kantonsgerichts Luzern vom 24. Februar 2014 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; die Vorinstanz habe der Klägerin Frist zur Einreichung einer Replik zur Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners vom 18. November 2013 sowie vom 5. Februar 2014 anzusetzen und alsdann neu zu entscheiden. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert weitere Eingaben und eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ lebte seit Jahrzehnten im Konkubinat mit B._ und arbeitete bis zu seiner Frühpensionierung im Jahr 2009 bei der Firma Y._, wodurch er bei der Pensionskasse X._ (nachfolgend Pensionskasse) berufsvorsorgerechtlich versichert war. Am 24. Juni 2011 verstarb er. In der Folge ersuchte B._ um Ausrichtung einer Lebenspartnerrente, was die Pensionskasse indes ablehnte, weil der Verstorbene sie nicht als Begünstigte bezeichnet habe (Schreiben vom 24. Juli 2012). B. Die von B._ gegen die Pensionskasse eingereichte Klage, mit welcher sie die Ausrichtung einer Lebenspartnerrente rückwirkend ab 24. Juni 2011 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 26. März 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen und ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Zudem lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. Während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet, trägt die Pensionskasse auf Abweisung der Beschwerde an. D. Mit Verfügung vom 26. November 2013 ersuchte der Instruktionsrichter die Pensionskasse um Einreichung der vollständigen Akten. E. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels zu den am 5. Dezember 2013 eingelangten Unterlagen der Pensionskasse hält die Beschwerdeführerin an den gestellten Rechtsbegehren fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene, zuletzt als Konstrukteur bei der X._ AG tätig gewesene B._ meldete sich am 11. November 2009 u.a. aufgrund von Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach durchgeführtem Vorbescheidsverfahren wies die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 9. Juli 2012 das Rentengesuch des Versicherten gestützt auf die Gutachten des Dr. med. L._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, vom 10. Mai 2010 und 25. Juni 2011 und des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. Juni 2010 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft nach Einholung eines Gerichtsgutachtens vom 3. Mai 2013 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 9. Juli 2012 aufhob und dem Versicherten ab 1. Mai 2010 eine Viertelsrente zusprach. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Abänderung von Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides sei ihm ab 1. Mai 2010 eine halbe Rente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. im Februar 1967) hat ihren Wohnsitz in Schaffhausen. Gemäss der Feuerwehrverordnung der Stadt Schaffhausen sind die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt feuerwehrpflichtig. Die Pflicht wird unter anderem durch die Leistung einer jährlich zu entrichtenden Ersatzabgabe erfüllt. Am 15. Februar 2013 wurde A._ für das Jahr 2012 eine Ersatzabgabe für die Feuerwehrpflicht im Betrag von Fr. 243.20 in Rechnung gestellt. B. Eine gegen diese Schlussrechnung erhobene Einsprache wies die Städtische Steuerverwaltung am 28. August 2013 ab. Gegen den Einspracheentscheid rekurrierte A._ beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses wies das Rechtsmittel am 24. Dezember 2013 ab. C. Mit Eingabe vom 31. Januar 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, die Entscheide der Vorinstanzen aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf Vernehmlassung. Die Städtische Steuerverwaltung Schaffhausen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zwischen November 2009 und März 2011 in seiner Praxis in A._ mindestens drei Personen mehrere Male Blut entnommen und an je einer Person eine Hautexzision (Ausschneiden von Gewebeteilen) und eine medizinische Infiltration (Einbringen von Substanzen ins Gewebe) durchgeführt zu haben, ohne über die notwendige Bewilligung zu verfügen. Ausserdem habe er seine Berufstätigkeit in einer Weise bekannt gegeben, die den Eindruck erweckte, er verfüge über ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes Diplom. B. Das Bezirksgericht Hinwil erklärte X._ am 28. März 2013 der mehrfachen Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 6'000.--. C. Am 27. August 2013 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der mehrfachen Widerhandlung und der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz schuldig. Im Übrigen wies es die Berufung von X._ ab. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und ihn in allen Punkten freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf sein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde am 8. Oktober 2013 nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verdächtigt X._, am 26. Juni 2013, um 08.30 Uhr, den ihr unbekannten sechsjährigen Kindergartenschüler Y._ in Wiesendangen vor dem Kindergarten am Nacken gepackt und mit einem Messer im Gesicht verletzt zu haben. Nach dem Arztbericht von Dr. Z._ erlitt der Knabe eine 6 mm lange oberflächliche Schnittwunde an der Oberlippe links sowie zwei Kratzer auf der Wange. Die zur Verhaftung ausgeschriebene X._ stellte sich am 27. Juni 2013 in Basel der Polizei und wurde am 29. Juni 2013 vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich in Untersuchungshaft versetzt. Es erwog, X._ sei der einfachen Körperverletzung dringend verdächtig, und es bestehe sowohl Flucht- als auch Kollusionsgefahr. Am 19. Dezember 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland dem Bezirksgericht Winterthur Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person im Sinn von Art. 374 f. StPO. Das Bezirksgericht solle feststellen, dass X._ beim Vorfall vom 26. Juni 2013 objektiv den Tatbestand der einfachen Körperverletzung im Sinn von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 2 und 3 StGB erfüllt habe, wobei sie für diese Tat nach Art. 19 Abs. 1 StGB nicht schuldfähig sei. Es sei eine stationäre Massnahme im Sinn von Art. 59 Abs. 1 StGB anzuordnen und X._ bis zur Hauptverhandlung in Sicherheitshaft zu nehmen. Gleichentags stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland das Strafverfahren gegen X._ wegen Freiheitsberaubung und Entführung ein, da sich der Verdacht, sie habe ein Kind gewaltsam entführen wollen, nicht anklagegenügend erhärtet habe. Am 23. Dezember 2013 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Winterthur an, X._ habe bis zur Hauptverhandlung resp. bis zum 23. März 2014 in Sicherheitshaft zu bleiben. Es erwog, X._ sei der einfachen Körperverletzung dringend verdächtig, und es bestehe Fluchtgefahr. Sie habe im Falle einer Verurteilung im Sinne der Staatsanwaltschaft mit einer mehrjährigen stationären und mithin freiheitsentziehenden Massnahme zu rechnen. Selbst wenn sie aber, wie die Verteidigung geltend mache, schuldfähig sei, sei die Fortführung der Haft noch verhältnismässig. Am 31. Januar 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und sie sofort aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1952, war in leitender Stellung in diversen Betrieben des Gastgewerbes tätig, zuletzt bis zum 30. Juni 2005 als stellvertretender Betriebsleiter in der Pizzeria B._. Am 19. Dezember 2008 meldete er sich unter Angabe von Herzinsuffizienz, Knie- und Hüftgelenkarthrose, Psoriasis, Allergie, Asthma, Tinnitus und Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie erteilte Kostengutsprache für eine berufliche Abklärung im Zentrum C._. Am 31. Januar 2011 verfügte die IV-Stelle die Abweisung des Begehrens um berufliche Massnahmen. Am 4. Mai 2011 verfügte sie zunächst auch die Ablehnung des Rentenanspruches. Auf Beschwerde hin widerrief sie diese Verfügung. Sie gab bei der MEDAS ein polydisziplinäres Gutachten vom 25. April 2012 in Auftrag. Mit Vorbescheid vom 11. Juni 2012 und Verfügung vom 24. August 2012 wies sie das Rentengesuch ab (Invaliditätsgrad von 25 %). B. Die gegen die Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. April 2014 gut. Es sprach A._ eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 53 % resp. 57 % bei leidensbedingtem Abzug von 10 % resp. 20 %). C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Bestätigung der Verfügung vom 24. August 2014. Dem kantonalen Gericht seien gestützt auf Art. 66 Abs. 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 3 BGG die Gerichtskosten aufzuerlegen und es sei der IV-Stelle eine Parteientschädigung zuzusprechen. A._ und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Gemeinderat von Spiez die Überbauungsordnung "Gwatt-Zentrum" und eine Änderung des Uferschutzplans Nr. 10 "Heimstätte Gwatt-Unteres Kandergrien". Dagegen erhob A._ Rechtsmittel. Als letzte kantonale Instanz trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 22. April 2014 auf ihre Beschwerde nicht ein. Auf eine von A._ gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Juni 2014 nicht ein (Verfahren 1C_292/2014, Dispositiv-Ziffer 1). Es hielt fest, die Beschwerdefrist sei nicht eingehalten worden. Gerichtskosten wurden nicht erhoben (Dispositiv-Ziffer 2). B. Mit Schreiben vom 17. Juni 2014 ersucht A._ das Bundesgericht sinngemäss, das Urteil vom 10. Juni 2014 zu revidieren oder die Beschwerdefrist wiederherzustellen. Zudem stellt sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet (Art. 127 BGG). Von der Schweizerischen Post wurde eine Auskunft über das Datum der Sendungsaufgabe eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft wirft X._ vor, er habe seine schwangere Freundin am 26. August 2009 nach einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung auf dem Boden liegend im Schwitzkasten gehalten und seitlichen Druck gegen ihren Hals bzw. Kopf ausgeübt. Dabei habe sie unter anderem einen Bruch des zweiten Halswirbelkörpers mit Frakturausläufern in den Wirbelbogen sowie eine Halsmarkquetschung erlitten, und sei zufolge der Unterbrechung zentraler Nervenleitungen verstorben, wobei auch der Embryo gestorben sei. Ferner habe X._ im Februar/März 2007 mit B._ den Geschlechtsverkehr vollzogen, obwohl er gewusst habe, dass sie damit nicht einverstanden sei, da sie ihm das gesagt und sich gewehrt habe, worauf er sie mit einer Hand am Hals gewürgt habe, bis sie ihren Widerstand aufgegeben habe. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen vorsätzlicher Tötung, strafbaren Schwangerschaftsabbruchs und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei er wegen Unterlassung der Nothilfe schuldig zu sprechen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Vom frühen Morgen bis zum Abend des 24. Dezember 1998 bedrohte, misshandelte und quälte X._ seine damalige Freundin ohne ersichtlichen Grund und unberührt von den ihr bereits zugefügten Verletzungen. Mit seinen Handlungen brachte er das Opfer in unmittelbare Lebensgefahr. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 6. Juli 2000 im Berufungsverfahren u.a. wegen Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung, mehrfacher Nötigung und mehrfacher einfacher Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn unter Berücksichtigung einer eingeschränkten Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Anstelle des Vollzugs der Strafe wurde die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB angeordnet. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 13. September 2001 ab (Verfahren 6S.846/2000). Am 1. Februar 2008 beschloss das Obergericht die Weiterführung der Verwahrung nach neuem Recht. B. Das Amt für Justizvollzug lehnte am 11. Januar 2013 die bedingte Entlassung X._s aus der Verwahrung ab. Die Direktion der Justiz und des Innern wies einen dagegen gerichteten Rekurs am 13. Juni 2013 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde von X._ am 19. September 2013 insofern teilweise gut, als es diesem für das verwaltungsinterne Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gewährte und über die Kostenregelung neu befand. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. September 2013. Er sei auf einen vom Gericht zu bestimmenden Zeitpunkt aus dem Vollzug der Verwahrung bedingt zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zu seiner bedingten Entlassung unter noch zu bestimmenden Auflagen und Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Einholung einer Stellungnahme der Fachkommission an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich sei festzustellen, dass seine Unterbringung in der Strafanstalt Pöschwies gegen die Folterkonvention verstosse. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. Juni 2010 um 17.00 Uhr fuhr X._ in Basel auf der Entenweidstrasse und bog ohne anzuhalten in die vortrittsberechtigte Flughafenstrasse ein. Kurz nach der Einmündung der Entenweidstrasse befindet sich auf der Flughafenstrasse ein Fussgängerstreifen, an welchem X._ anhielt, um einem Mädchen das Überqueren der Strasse zu ermöglichen. Als er dort stand, kollidierte der auf der Flughafenstrasse fahrende Y._ von hinten mit seinem Fahrzeug. X._ wird vorgeworfen, den Vortritt von Y._ missachtet zu haben. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 29. April 2011 des vorschriftswidrigen Motorfahrens (recte: der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 250.--. Auf Berufung von X._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 6. August 2013 das erstinstanzliche Urteil. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt reichte keine Vernehmlassung ein, und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet darauf. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ reichte am 17. Dezember 2012 sowie am 15. und 26. Januar 2013 eine Strafanzeige ein gegen das Strasseninspektorat der Stadt St. Gallen und namentlich dessen Leiter B._ wegen des Verdachts der Verschmutzung von Gewässern. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Strasseninspektorat verschmutze durch Abkippen und Deponieren von mit Abfällen versehenem, beim Winterdienst gesammeltem Altschnee, der älter als drei Tage sei, den Bavariabach und die Steinach. A.b. Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 trat das Untersuchungsamt St. Gallen auf die Strafanzeige nicht ein. Dagegen erhob Ulrich Stettler Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Diese hob die Verfügung des Untersuchungsamts am 27. März 2013 auf, weil der vorgängig erforderliche Entscheid über die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht eingeholt worden sei. A.c. Am 14. Mai 2013 übermittelte das Untersuchungsamt St. Gallen der Anklagekammer die Akten zwecks Durchführung des Ermächtigungsverfahrens. Am 14. August 2013 entschied die Anklagekammer, die Ermächtigung nicht zu erteilen. B. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 30. September 2013 an das Bundesgericht beantragt A._, die Staatsanwaltschaft St. Gallen zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen Gewässerverschmutzung zu ermächtigen (Antrag 1); eventuell sei das Strasseninspektorat direkt wegen Verstössen gegen das Gewässerschutzgesetz zu verurteilen (Antrag 2); schliesslich sei die "sehr large Auslegung" der anwendbaren Bestimmungen durch das Amt zu rügen und dieses zu sorgfältigerem Umgang bei der Umsetzung derselben anzuhalten (Antrag 3). C. Der Stadtrat der Stadt St. Gallen stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. A._ hat sich am 17. Dezember 2013 nochmals zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ werden verschiedene Widerhandlungen gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Er habe im September 2007 dem damals minderjährigen Y._ vier Teleskopschlagstöcke und zwei (unter das Waffengesetz fallende) Sprays verkauft. Zudem habe er im Jahre 2010 eine Pistole inklusive Munition und Magazin in seiner Wohnung unsorgfältig aufbewahrt, ein Gewehr unter Missachtung seiner Pflichten (Abschluss eines schriftlichen Vertrages) übertragen erhalten sowie einen (unter das Waffengesetz fallenden) Spray ohne Berechtigung besessen. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 22. Mai 2013 zweitinstanzlich der unberechtigten Übertragung von vier Teleskopschlagstöcken und zwei (unter das Waffengesetz fallenden) Sprays, der unsachgemässen Aufbewahrung von Waffen und Munition, des Erwerbs eines Scharfschützengewehrs in Verletzung der gesetzlichen Erwerbsvorschriften sowie des fahrlässigen Besitzes einer Waffe ohne Berechtigung schuldig. Gleichzeitig hielt es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Freispruchs fest (betreffend mehrfache Sachbeschädigung, verbotenes Schiessen an öffentlich zugänglichen Orten und Besitz von verbotenem Waffenzubehör). Das Obergericht verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 100.-- unter Anrechnung der Haft von einem Tag sowie zu einer Busse von Fr. 250.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug bestätigte am 16. März 2010 ein Urteil des Strafgerichts vom 4. Juli 2008, in welchem X._ wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfachen Versuchs dazu, Raubes, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Vergewaltigung zu 39 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 197 Tagen Untersuchungshaft) und einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt und der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben worden war. Das Obergericht rechnete neben den 197 Tagen Untersuchungshaft 505 Tage Sicherheitshaft an. Die gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 26. Juli 2010 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_354/2010 vom 26. Juli 2010). Das Obergericht begründete die Massnahme mit der von Dr. med. Y._ in den Gutachten vom 26. Mai 2007 und 20. Juni 2008 diagnostizierten schweren narzisstischen Persönlichkeitsstörung und einem Bericht des Massnahmenzentrums vom 5. März 2008. B. Der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug beauftragte am 21. Dezember 2011 Dr. med. Z._ mit einem neuen forensisch-pschiatrischen Gutachten. Dieser kam im Gutachten vom 28. Februar 2012 zum Ergebnis: "Somit lässt sich aus heutiger Sicht keine psychische Störung im Sinne der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen diagnostizieren. Wie ausführlich dargelegt, fand sich im Zeitpunkt der Tat keine narzisstische Persönlichkeitsstörung, wie sie im Vorgutachten festgestellt worden ist. [...] Für den Tatzeitraum ist am ehesten von einer depressiven Symptomatik im Rahmen nicht verarbeiteter innerer Konflikte auszugehen." In seiner Stellungnahme hielt der Erstgutachter Dr. Y._ an seiner Diagnose der narzisstischen Persönlichkeitsstörung fest und führte aus, er sehe weniger die Gefahr schwerer Gewalttaten als von Streitigkeiten und Querelen. Eine deliktsorientierte Behandlung sei aufgrund der Persönlichkeit von X._ tatsächlich nicht möglich (vgl. auch Urteil 6B_354/2010 vom 26. Juli 2010 E. 7.2: Es stehe von vornherein fest, dass die Behandlung langwierig und schwierig sein werde). Der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug stellte am 8. Mai 2012 fest, dass keine Reststrafe nach Art. 62c Abs. 2 StGB zu vollziehen war, und hob die stationäre Massnahme per 11. Mai 2012 infolge Aussichtslosigkeit der Massnahme auf. Dem Rechtsvertreter von X._ wurde diese Verfügung am 9. Mai 2012 vorab per Fax mitgeteilt und gleichentags per Post zugesandt. C. X._ reichte am 22. März 2013 beim Obergericht des Kantons Zug ein Revisionsgesuch ein und beantragte, das obergerichtliche Urteil vom 16. März 2010 in Ziff. 5 des Dispositivs betreffend die Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme aufzuheben und festzustellen, dass er sich zu Unrecht dieser Massnahme unterziehen musste. Es seien ihm für den über das Strafende hinaus erstandenen Freiheitsentzug eine Genugtuung von Fr. 63'200.--, für die Folgen der Verabreichung von Psychopharmaka eine Genugtuung von Fr. 168'000.-- und ferner Schadenersatz von Fr. 42'000.-- (jeweils nebst Zins) zuzusprechen. Das Obergericht trat am 19. Dezember 2013 auf das Revisionsgesuch (wegen Nichteinhaltens der Revisionsfrist) nicht ein. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1972, leidet an einer kongenitalen Hemiplegie links bei Hydrocephalus. Am 4. August 2005 erlitt sie einen Hirnschlag und ist seitdem auf vollständige Hilfe angewiesen. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihr mit Wirkung ab 1. November 2005 eine Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit zu. A._ lebt in der Wohn- und Beschäftigungsstätte C._. Am 17. Dezember 2007 teilte die IV-Stelle der Mutter der Versicherten mit, es würden die Kosten für eine anatomische Sitzschale nach Mass (Fr. 7'032.50) sowie ein Untergestell (Fr. 2'038.35) übernommen. Mit Schreiben vom 26. August 2009 übernahm sie zudem die Kosten für eine individuelle Sitzorthetik (Fr. 6'073.80) und ein Sitzschalenuntergestell (Fr. 3'346.35) am Arbeitsplatz. Am 13. November 2012 ersuchte die Firma D._ AG für A._ um Kostengutsprache für ein neues Untergestell. Beim Gestell von 2007 sei die Gasdruckfeder für die hydraulische Verstellung der Sitzhöhe defekt. Diese sei für die veränderbare Arbeitshöhe bei der Essens- und Arbeitssituation notwendig. Seit 2007 habe sich die gesundheitliche Situation verschlechtert. Die Versicherte benötige nun zusätzlich eine Sitzkantelung in verschiedenen Winkeln, welche Funktion das jetzige Untergestell nicht habe. Die Funktion sei zusätzlich wichtig, da sie die verschiedensten Alltagssituationen (Arbeiten, Essen, Ruhephase) in der Sitzschale verbringe. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) nahm am 15. Januar 2013 zum Gesuch Stellung. Die SHAB-Hilfsmittelberatung vertrat die Meinung, die Versicherte habe keinen Anspruch auf drei Hilfsmittel derselben Hilfsmittelkategorie (Handrollstuhl sowie zwei Untergestelle mit je einer orthopädischen Sitzschale). Sie empfahl, für das Sitzschalenuntergestell keine Kostengutsprache zu leisten. Mit Vorbescheid vom 12. April 2013 und Verfügung vom 24. Juli 2013 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. B. Die gegen die Verfügung vom 24. Juli 2013 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten für den Ersatz des Sitzschalenuntergestells von rund Fr. 3'356.95 zu übernehmen. Die Vorinstanz und die IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, führte eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Einbruchdiebstählen. Er befindet sich deswegen seit 14. März 2014 in Untersuchungshaft, nachdem er am 13. März 2014 von den österreichischen Behörden an die Schweiz ausgeliefert worden war. Am 17. Juni 2014 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern die Haftverlängerung bis (vorläufig längstens) 17. August 2014. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, mit Beschluss vom 9. Juli 2014 ab. Am 18. Juni 2014 übernahmen die Waadtländer Behörden das Strafverfahren. B. Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 15. Juli 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt seine sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht beantragen mit Vernehmlassungen vom 18. bzw. 22. Juli 2014 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 28. Juli 2014. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2005 sprach die IV-Stelle Luzern der 1975 geborenen A._ bei einem Invaliditätsgrad von 53 % ab 1. November 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Im Juli 2011 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein und hob nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens die laufende Rente mit Verfügung vom 19. September 2012 auf. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 1. Februar 2013 hob die IV-Stelle zudem die im Anschluss an die Aufhebung der Rente ausgerichtete Übergangsrente rückwirkend per 1. November 2012 auf. Die von A._ gegen die Verfügung vom 19. September 2012 erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 19. November 2013 in dem Sinne gut, als es die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Gleichzeitig erklärte das Kantonsgericht die von A._ gegen die Verfügung vom 1. Februar 2013 erhobene Beschwerde als erledigt. Gegen den kantonalen Entscheid vom 19. November 2013 wurde keine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 verlangte A._ von der IV-Stelle die Wiederauszahlung der halben Rente. Am 31. März 2014 teilte die IV-Stelle der Versicherten formlos mit, es bestehe kein Anspruch auf Weiterausrichtung der aufgehobenen Rente. Daraufhin forderte die Versicherte mit Schreiben vom 2. April 2014 von der IV-Stelle eine Bestätigung, dass die Rentenzahlungen wieder aufgenommen werden, ansonsten sie Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben werde. Mit Schreiben vom 9. April 2014 hielt die IV-Stelle an ihrer Position fest. B. Die von A._ am 10. April 2014 erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 18. Juli 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides festzustellen, dass sich die Beschwerdegegnerin rechtsverweigernd verhalte. Diese sei im Weiteren gerichtlich anzuweisen, der Beschwerdeführerin weiterhin eine halbe IV-Rente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2004 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1958 geborenen A._ eine halbe Rente der Invalidenversicherung ab 1. September 2000 zu bei einem Invaliditätsgrad von 55 %. Im Juni 2009 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 12. Juni 2013 ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von nunmehr 30 % und hob die bisherige Invalidenrente auf Ende Juli 2013 auf. Weiter sprach sie A._ mit Verfügung vom 19. Juni 2013 Eingliederungsmassnahmen ab 1. August 2013, unter Weiterausrichtung der bisherigen Rente längstens bis 31. Juli 2015, zu. B. Mit Entscheid vom 6. März 2014 hiess das Kantonsgericht Luzern die dagegen erhobene Beschwerde insofern gut, als es die Verfügung vom 12. Juni 2013 aufhob und dem Versicherten weiterhin eine halbe Invalidenrente zusprach (Dispositiv-Ziff. 1) sowie das Verfahren in Bezug auf die Verfügung vom 19. Juni 2013 als erledigt erklärte (Dispositiv-Ziff. 2). Sodann sprach es A._ eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen und MWST) zu (Dispositiv-Ziff. 5). C. A._ lässt "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten / subsidiäre Verfassungsbeschwerde" führen mit dem Antrag, es sei Dispositiv-Ziff. 5 des Entscheids vom 6. März 2014 aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren neu festzusetzen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ bestand der Verdacht auf sexuelle Handlungen mit einem im fraglichen Tatzeitraum neun- bis zehnjährigen Mädchen aus der Nachbarschaft. Im Rahmen einer mit seiner Einwilligung formlos durchgeführten Hausdurchsuchung wurden bei der oberflächlichen Sichtung seines Laptops im Browser Internetverbindungen zu Seiten mit sexuellen/pornografischen Darstellungen und Inhalten gefundenen. Neben dem Laptop wurden Internetausdrucke sichergestellt, die nach einer ersten Einschätzung der Polizei kinderpornografische Darstellungen enthalten könnten. Die Staatsanwaltschaft Baden stellte das Strafverfahren wegen des Vorwurfs sexueller Handlungen mit Kindern ein und erliess mit Strafbefehl vom 1. Februar 2013 gegen X._ eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 220.-- und eine Busse von Fr. 3'000.-- wegen Herstellung von Bildern mit kinderpornografischem Inhalt sowie mit Gewalttätigkeiten. B. Die Staatsanwaltschaft hielt nach Einsprache von X._ am Strafbefehl fest. Das Bezirksgericht Baden sprach ihn erstinstanzlich frei. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ im Berufungsverfahren (hinsichtlich 10 Bilder) wegen mehrfacher Herstellung pornografischer Bildaufnahmen von Kindern zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.--. In Bezug auf die übrigen zur Anklage gebrachten Bilder sprach es ihn frei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sie das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beitragsverfügung vom 9. Mai 2012 (Rektifikat) setzte die Ausgleichskasse Schwyz für U._ den AHV/IV/EO-Beitrag für selbstständige Erwerbstätigkeit (inkl. Verwaltungskosten) für das Jahr 2007 auf Fr. 61'626.- fest. Die von U._ hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 20. August 2012 ab. Gleichzeitig änderte sie die Verfügung von Amtes wegen ab und setzte den zu bezahlenden Betrag auf Fr. 59'766.60 herab. B. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die von U._ eingereichte Beschwerde ab. C. U._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Liegenschaft X._ in A._ als Privatvermögen zu bezeichnen und damit von der Beitragspflicht zu befreien; allenfalls sei die Sache an die Vorinstanz (en) zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. August 2013 stellte Y._ in der Betreibung Nr. zzz des Betreibungsamtes Zug gegen die X._ AG das Konkursbegehren. Nachdem keine der Parteien an der Verhandlung vom 17. September 2013 erschienen war, eröffnete das Kantonsgericht Zug über die X._ AG für eine Forderung inkl. Zinsen und Kosten von Fr. 28'799.35 den Konkurs. B. Am 30. September 2013 reichte die Konkursitin gegen das Konkurserkenntnis eine Beschwerde ein. Unter Beilage einer Abrechnung des Betreibungsamtes Zug vom 27. September 2013 machte sie geltend, am 26. September 2013 den Betrag von Fr. 28'799.35 an das Betreibungsamt überwiesen und damit die betriebene Forderung samt Zinsen und Kosten getilgt zu haben. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 trat das Obergericht des Kantons Zug auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, aus der eingereichten Abrechnung des Betreibungsamtes Zug gehe hervor, dass das Amt Inkassokosten von Fr. 133.-- erhoben habe und der dem Gläubiger überwiesene Betrag nur Fr. 28'666.35 betrage; mithin sei nicht die ganze Schuld inklusive aller Zinsen und Kosten getilgt. C. Gegen diesen Entscheid hat die Konkursitin, nunmehr anwaltlich vertreten, am 15. November 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht. Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2013 beantragte das Obergericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Vernehmlassung vom 3. Januar 2014 schloss der Gläubiger auf Abweisung der Beschwerde; ferner verlangte er, die Konkursitin sei zu einer Sicherheitsleistung von Fr. 20'000.-- zu verpflichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 1998 wurde X._ unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes, mehrfacher schwerer Körperverletzung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Schändung zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht ordnete weiter die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB auf. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.114/1999 vom 12. Mai 2000). X._ trat am 15. November 2000 zum Verwahrungs- und Strafvollzug in die Strafanstalt Pöschwies ein. Er befindet sich noch heute dort. B. Der Sonderdienst der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich überwies die den Verwahrten betreffenden Vollzugsakten am 15. März 2007 dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, damit diese die gemäss Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung zum Strafgesetzbuch vom 13. Dezember 2002 (SchlBestStGB) gebotene Überprüfung der altrechtlichen Verwahrung vornehme. Der Sonderdienst empfahl dem Gericht, die gegen X._ gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB angeordnete Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen. Am 13. Februar 2012 strengte X._ beim Gesamtobergericht des Kantons Zürich ein Verfahren wegen Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung an. Er monierte die überlange Verfahrensdauer. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, erkannte am 5. Juni 2012, dass keine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59-61 oder 63 StGB angeordnet und die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt wird. Aufgrund dieses in der Sache ergangenen Entscheids schrieb das Gesamtobergericht des Kantons Zürich das Verfahren wegen Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung am 1. Oktober 2012 infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. C. Gegen den Abschreibungsbeschluss des Gesamtobergerichts vom 1. Oktober 2012 erhob X._ am 5. November 2012 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er ersuchte um Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots, um Ausrichtung einer angemessenen Genugtuung und - verfahrensrechtlich - um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Gleichzeitig beantragte X._ dem Bundesgericht, das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis über die in der Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss der III. Strafkammer vom 5. Juni 2012 entschieden worden sei. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, wies die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ am 3. Juli 2013 ab. D. Das Gesamtobergericht des Kantons Zürich und das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, haben am 14. Januar und 27. Januar 2014 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. E. Die von X._ erhobenen Beschwerden gegen die Beschlüsse der II. und III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Juni 2012 und 3. Juli 2013 bilden Gegenstand separater Verfahren (6B_409/2012 und 6B_726/2013). | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene A._ ist seit 1988 als Verkäuferin bei der Migros tätig. Sie bezog gestützt auf die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 6. Juni 2006 ab 1. August 2004 eine Viertelsrente, ab 1. November 2004 eine ganze Rente und ab 1. Mai 2005 - bei einem Invaliditätsgrad von 63 % - eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Im Rahmen eines im August 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens gab die Verwaltung nebst weiteren Abklärungen bei Dr. med. B._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag. Dieses wurde, unterzeichnet von Dr. med. B._ und seiner Praxispartnerin Frau med. pract. E._, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie FMH, am 25. Juni 2011 erstattet. Mit Schreiben vom 2. November 2011 nahmen Dr. med. B._ und Frau med. pract. E._ nochmals Stellung. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 stellte die IV-Stelle die laufende Invalidenrente auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats revisionsweise ein, da der Invaliditätsgrad nurmehr 30 % betrage. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wie auch den mit letzterer gestellten Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Juni 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % eine halbe Rente auszurichten; eventuell sei ein psychiatrisches Gerichtsgutachten einzuholen. Ferner wird beantragt, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene H._ arbeitete seit September 2010 bei der I._ als kaufmännische Angestellte und war dadurch bei der AXA Versicherungen AG, Winterthur (im Folgenden: AXA), gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 24 November 2011 stürzte sie mit dem Fahrrad auf einem Tramgleis und zog sich Prellungen im Bereich der linken Körperhälfte zu (Gesicht, Schulter, Arm, Hand, Finger, Hüfte, Knie; vgl. Unfallmeldung UVG vom 28. November 2011). Vom 27. November bis 4. Dezember hielt sie sich im Spital A._ auf, wo am 8. Dezember 2011 eine diagnostische MRI Arthrografie mit chirurgischem Eingriff im Bereich des linken Schultergelenks durchgeführt wurde. Laut Operationsbericht vom 8. Dezember 2011 lag eine Partialruptur der Sehne des Musculus subscapularis, eine vollständige Ruptur der Supraspinatussehne am Ansatz mit fortgeschrittener Atrophie des Musculus supraspinatus, ein Verdacht auf einen partiellen Einriss des Bizepssehnenankers, eine Ansatztendinopathie des Musculus infraspinatus sowie eine Acromioclavicular-Gelenksarthrose vor. Am 14. Februar 2012 führte Dr. med. S._, Leitender Arzt Schulterchirurgie, Chefarzt-Stv., Spital B._, eine Arthroskopie durch, bei welcher er die Z-Ruptur der Supraspinatussehne bestätigen konnte und die er mittels einer mini-open-Rotatorenmanschettenrekonstruktion behandelte (Operationsbericht vom 15. Februar 2012). Die AXA holte Auskünfte des beratenden Dr. med. C._, FMH Orthopädische Chirurgie, vom 9. März 2012 ein und eröffnete der Versicherten mit Verfügung vom 12. Juli 2012, die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen stünden nicht in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 24. November 2011. Die Versicherte erhob Einsprache und brachte den Bericht des Dr. med. S._ vom 13. Juli 2012 ins Verfahren ein. Nach Beizug der Stellungnahme des beratenden Dr. med. D._, Spezialarzt FMH Chirurgie, vom 16. Oktober 2012 hielt die AXA mit Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2012 fest, die gesetzlichen Leistungen würden bis 13. Februar 2012 erbracht, darüber hinaus bestehe mangels Unfallkausalität kein Anspruch mehr. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Entscheid vom 12. August 2013). C. Mit Beschwerde lässt H._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die AXA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an das kantonale Gericht, subeventualiter an die AXA zurückzuweisen. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene A._, ausgebildeter Werkzeugmacher, reiste im August 2008 von Deutschland in die Schweiz ein, arbeitete zunächst als Schweisser und Schlosser und nahm ab 1. November 2009 eine Tätigkeit im Fassadenbau bei der Firma B._ AG, auf, welche ihm aus wirtschaftlichen Gründen auf den 31. März 2011 gekündigt wurde. Am 7. März 2011 meldete sich A._ unter Hinweis auf einen anlässlich eines Unfalls erlittenen Fersenbeinbruch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen beruflicher und medizinischer Art, insbesondere auch nach einer vorzeitig abgebrochenen Befas-Abklärung im Spital C._, verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 10 % mit Verfügung vom 19. November 2012 den Anspruch auf eine Umschulung und mit Verfügung vom 23. November 2012 einen Rentenanspruch. B. Die gegen die Verfügung vom 19. November 2012 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids der Anspruch auf eine Umschulung zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1964 geborene A._ war ab 1990 bis zur Auflösung seines letzten Arbeitsverhältnisses Ende 1999 auf dem Bau tätig. Am 23. Oktober 2000 meldete er sich unter Angabe von Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf ein Gutachten der MEDAS vom 14. August 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 3. März 2004 ab dem 1. April 2001 eine halbe Härtefallrente zu (Invaliditätsgrad von 42 %). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. November 2004 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Juli 2005 ab. A.b. Im Zuge einer im Februar 2006 eingeleiteten Rentenrevision liess die IV-Stelle A._ durch die Integrierte Psychiatrie B._ begutachten (Expertise vom 24. April 2007). Mit Verfügung vom 26. Juli 2007 sprach sie ihm basierend auf einem Invaliditätsgrad von 62 % ab 1. Juli 2007 eine Dreiviertelsrente zu. Anlässlich einer weiteren Revision bestätigte sie am 3. Februar 2009 den bisherigen Rentenanspruch. A.c. Im Juni 2012 ordnete die IV-Stelle eine bidisziplinäre Begutachtung durch Dr. med. C._, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin, und Dr. med. D._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, an (Gutachten vom 18. Oktober 2012). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren stellte sie die Rentenleistungen mit Verfügung vom 26. April 2013 ein (Invaliditätsgrad von 30 %). B. Die von A._ eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juli 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, der kantonale Entscheid und die angefochtene Verfügung seien aufzuheben; es sei ihm weiterhin eine Dreiviertelsrente auszurichten; eventualiter sei die Streitsache zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene M._ arbeitete in einer Fabrik. Mit Verfügung vom 11. März 2002 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) zu. Revisionsweise bestätigte sie dies in den Jahren 2003, 2007 und 2009. Bei der im Jahre 2011 eingeleiteten amtlichen Revision holte sie diverse Arztberichte und ein Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 8. Januar 2013 ein. Mit Verfügung vom 29. April 2013 hob die IV-Stelle die Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats auf, da der Invaliditätsgrad nur noch 15 % betrage. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 %, auszurichten; es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene A._ meldete sich am 13. Januar 1997 wegen eines Rückenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die beruflich-erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab, wobei sie unter anderem das rheumatologisch-psychiatrische Gutachten des Medizinischen Zentrums B._ vom 30. April 1998 in Auftrag gab. Gestützt darauf sprach sie A._ mit Verfügung vom 7. Oktober 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 45 Prozent mit Wirkung ab September 1997 eine Viertelsrente zu. Nachdem die Versicherte am 30. April 2002 eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, erhöhte die IV-Stelle den Anspruch gestützt auf die von ihr eingeholten medizinischen Unterlagen (Berichte von PD Dr. med. C._, Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 31. Mai 2002, Dr.med. D._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Juni 2002 und Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle vom 8. Juli 2002) mit Verfügung vom 16. August 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent ab Mai 2002 auf eine ganze Rente. Gestützt auf einen Verlaufsbericht des PD Dr. med. C._ vom 13. November 2006 bestätigte sie am 14. Dezember 2006 einen unveränderten Rentenanspruch. Anlässlich des im April 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle die Berichte des Dr. med. E._ vom 6. September 2012 (8/138) und von Dr. med. D._ vom 27. September 2012 sowie das bidisziplinäre Gutachten von Dr. med. et Dr. sc. nat. ETH F._, Fachärztin FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, und PD Dr. med. G._, Facharzt FMH für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1./4. März 2013 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie mit Verfügung vom 17. Juni 2013 die Rente auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung auf. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. März 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. IV-Stelle, Bundesamt für Sozialversicherungen und kantonales Gericht verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 19. Juni 2013 unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 340 Tagen. Ausserdem ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB während des Strafvollzugs an. B. Seine Berufung gegen dieses Urteil beschränkte X._ auf die Frage der Strafzumessung und des Strafaufschubs zugunsten der ambulanten Massnahme. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 30. Januar 2014 sowohl das Strafmass als auch die Anordnung einer ambulanten Suchtbehandlung ohne Aufschub des Strafvollzugs. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt die Festsetzung der Freiheitsstrafe auf 18 Monate sowie deren Aufschub zugunsten der ambulanten Behandlung. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage griff X._ seinen Nachbar, Y._, am 12. August 2011 vor dessen Wohnhaus nach einer anfänglich verbalen Auseinandersetzung tätlich an. Er drückte diesen zu Boden, nahm ihn in den "Schwitzkasten" und würgte ihn. Y._ erlitt Thoraxprellungen mit praktisch undislozierten Rippenfrakturen beidseits, multiple Hautabschürfungen an Beinen und Armen sowie ein Würgetrauma mit Rötungen am Hals. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.--. Im Zivilpunkt trat es auf die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 24. August 2012 nicht ein, das X._ verpflichtete, Y._ eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- und die Anwaltskosten von Fr. 1'080.-- sowie der A._ Versicherung Schadenersatz von Fr. 3'435.60 zu bezahlen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau reicht eine Stellungnahme ein, in welcher es sein Urteil begründet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Y._ und die A._ Versicherung lassen sich nicht vernehmen. X._ hält in einer Replik an seiner Auffassung fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Frühling 2007 brachte B._ einen ihr und A._ gehörenden Personenwagen zu C._ in die Werkstatt, damit dieser einen Kostenvoranschlag für die notwendigen Reparaturen mache. C._ wird vorgeworfen, dieses Fahrzeug D._ gegen den mutmasslichen Willen der Eigentümer überlassen zu haben, welcher damit insgesamt rund 20'000 Kilometer zurücklegte. Nachdem B._ C._ zur Rede stellte, erfuhr sie, dass sich ihr Wagen wieder bei ihm befinde. Er stellte ihr am 19. Mai 2009 u.a. für das Auswechseln des Motors Fr. 7'295.-- in Rechnung. Der von B._ beigezogene Experte stellte fest, dass kein Motorenwechsel erfolgt war. C._ wird vorgeworfen, versucht zu haben, für eine nicht erbrachte Leistung Geld zu erhalten. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach C._ am 3. Mai 2012 des mehrfachen versuchten Betrugs (ND 2 und 3), der Veruntreuung, der Irreführung der Rechtspflege, der Hehlerei und der Übertretung des Tierschutzgesetzes schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 600.--. Es verpflichtete ihn, A._ und B._ Schadenersatz zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach C._ am 23. April 2013 in Gutheissung seiner Berufung von den Vorwürfen des versuchten Betrugs und der Veruntreuung (ND 3) frei. Bezüglich der übrigen Schuldsprüche des Bezirksgerichts Zürich stellte es die Rechtskraft fest. Es sanktionierte C._ mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 600.--. Die Zivilforderungen der Privatkläger verwies es auf den Zivilweg. C. A._ und B._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, C._ sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils des versuchten Betrugs und der Veruntreuung schuldig zu sprechen. Er sei zu verpflichten, ihnen Fr. 10'000.--, zuzüglich 5 % Zins ab dem 1. Juni 2009, und Fr. 1'318.10, zuzüglich 5 % Zins ab dem 1. November 2009, zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1971 geborene A._ leidet seit ihrer Kindheit unter Hautproblemen. Sie schloss das neusprachliche Gymnasium mit der Matura Typ D in Basel ab. Im Jahre 1990 absolvierte sie im Rahmen einer beruflichen Massnahme der IV-Stelle Basel-Stadt eine Kurzausbildung zur Büroangestellten. Mit Verfügung vom 23. Mai 1997 eröffnete ihr die IV-Stelle, weitere Massnahmen beruflicher Art seien nicht notwendig. Am 21. Juni 2000 erwarb die Versicherte an der Handelsschule des KV das Zertifikat Informatikanwenderin SIZ sowie am 28. Juni 2002 dasjenige als Web Publisher SIZ. Mit Verfügung vom 2. Juli 2001 wies die IV-Stelle ihr Gesuch vom 19. Februar 2000 um Gewährung beruflicher Massnahmen ab. Vom 1. Februar 2001 bis 31. Mai 2002 war die Versicherte in einem Callcenter und vom 1. August 2002 bis 31 August 2003 bei der H._ im PC-Support angestellt. A.b. Am 16. Februar 2004 zog sich die Versicherte bei einem Unfall mit dem Motorroller eine mehrfragmentäre Tibiakopffraktur und eine subkapitale Humerusfraktur rechts zu. Am 23. Februar und 22. April 2004 sowie am 6. September 2005 wurde sie am rechten Knie operiert; am 12. Juli 2006 wurde ihr eine Totalprothese eingesetzt. Mit Verfügung vom 1. Juli 2010 sprach ihr die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab 1. April 2010 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30 % zu. A.c. Am 14. März 2005 meldete sich die Versicherte wegen der Kniebeschwerden rechts bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Diese gewährte ihr Berufsberatung und Abklärung der Eingliederungsmöglichkeiten, im Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 31. März 2010 mehrere Arbeitstrainings und am 7. August 2007 einen Kostenbeitrag für ein Elektrofahrzeug. Mit Verfügungen vom 16. August 2012 gewährte die IV-Stelle der Versicherten ab 1. Februar 2005 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %), ab 1. Juni 2005 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %), ab 1. Dezember 2005 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 % bzw. 75 %), ab 1. September 2007 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %) und ab 1. Januar 2009 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %). Ab 1. Juli 2010 verneinte sie einen Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad seit 1. April 2010 nur noch 35 % betrage. B. Die gegen die letztgenannte Verfügung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 1. Juli 2010 eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die Vorinstanz resp. die IV-Stelle zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1964 geborene A._ meldete sich am 16. November 2000 unter Hinweis auf Rücken- und Kniebeschwerden, bestehend seit 1995, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an. Die IV-Stelle Schwyz führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Nach abschlägigem Vorbescheid vom 10. April 2002 mandatierte A._ den Sozialdienst B._, der in der Folge den Vorbescheid akzeptierte. Am 15. Mai 2002 verfügte die IV-Stelle entsprechend dem Vorbescheid. A.b. Am 28. April 2003 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung an. Mit Schreiben vom 9. Mai 2003 präzisierte er, nach entsprechender Aufforderung der IV-Stelle, unter Bezugnahme auf einen Bericht des Spitals C._ vom 18. März 2003, inwiefern sich sein Zustand verschlechtert habe. Mit Verfügung vom 4. Juni 2003 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein. Die hiegegen erhobene Einsprache des A._ wies die IV-Stelle am 29. Juni 2005 ab. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die hiegegen von A._ erhobene Beschwerde ab. A.c. Am 24. März 2010 meldete sich A._ zur Früherfassung und am 13. April 2010 ein weiteres Mal zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Hausarzt Dr. med. D._ erklärte am 28. April 2010, der psychische Zustand von A._ habe sich wesentlich verschlechtert. Nach Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 7. Mai 2010 stellte die IV-Stelle vorbescheidweise in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten. In der Folge mandatierte A._ Rechtsanwalt Christoph Erdös, dessen ebenfalls bevollmächtigter Substitut am 11. August 2010 gegen den Vorbescheid Einwände erhob und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchte. Am 28. Oktober 2010 verfügte die IV-Stelle, auf das Leistungsbegehren werde nicht eingetreten. Hiegegen liess A._ erneut Beschwerde erheben, welche das kantonale Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 10. Februar 2011 abwies, soweit es darauf eintrat. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gewährte es A._ unentgeltliche Prozessführung und bestellte Rechtsanwalt Erdös als unentgeltlichen Rechtsbeistand. A.d. Am 21. November 2012 meldete sich A._ wiederum bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 legte A._ dar, inwiefern sich sein Gesundheitszustand verändert habe und reichte ein Schreiben des Dr. med. E._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 10. Juli 2012, zu den Akten. Nach Stellungnahme des RAD vom 3. Januar 2013 holte die IV-Stelle weitere ärztliche Berichte ein und veranlasste auf Anraten des RAD eine Begutachtung. Am 22. Februar 2013 ersuchte A._ um Gewährung von Hilfsmitteln im Badezimmer (Duschhocker, Haltegriff, Toilettenarmstütze). Mittels SuisseMed@p wurde in der Folge das medizinische Begutachtungsinstitut F._ zugewiesen, welches am 4. Oktober 2013 ein interdisziplinäres Gutachten erstattete. Nach erneuter Stellungnahme des RAD vom 10. Oktober 2013 stellte die IV-Stelle am 18. Oktober 2013 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nachdem Rechtsanwalt Erdös am 7. November 2013 hiegegen Einwände geltend gemacht und um eine Nachfrist zu deren Begründung ersucht hatte, teilte der für A._ zuständige Sozialarbeiter am 12. Dezember 2012 der IV-Stelle mit, es sei noch nicht sicher, ob der Anwalt das Mandat weiterführen werde. Die Koordination erfolge derzeit durch das Sozialzentrum B._; die behandelnden Ärzte würden gerne noch eine Stellungnahme einreichen. Am 10. Dezember 2013 erhob Rechtsanwalt Erdös Einwände gegen den Vorbescheid und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung im Vorbescheidverfahren. Am 8. Januar 2014 verfügte die IV-Stelle die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Am 20. Januar 2014 reichte Rechtsanwalt Erdös zwei an das Sozialzentrum B._ adressierte Arztberichte ein. Der RAD-Arzt empfahl am 23. Januar 2014, eine Stellungnahme der Gutachterstelle einzuholen, welche die IV-Stelle gleichentags veranlasste. B. Eine gegen die Verfügung vom 8. Januar 2014 erhobene Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. April 2014 ab, unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Bestellung von Rechtsanwalt Erdös als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren beantragen. Auch für das letztinstanzliche Verfahren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1968) übersiedelte nach eigenen Angaben 1982 mit ihrer Familie aus X._ nach Y._ (D), erwarb dort nach dem Abitur das Vordiplom in Architektur und schloss ihr Hauptstudium in Z._ ab. In der Folge arbeitete sie für einzelne Projekte des Schweizer Pfarrers Ernst Sieber und begann mit einem Theologiestudium an der Universität Zürich. Dort bestand sie zwei Mal die Abschlussprüfung nicht. Beim dritten Versuch legte A._ im Herbstsemester 2012 im Rahmen der theoretisch-theologischen Prüfung (Abschlussprüfung) bei Prof. Dr. B._ im Fach "Altes Testament" eine schriftliche und eine mündliche Prüfung ab. Dafür erhielt sie je die (ungenügende) Note 3,5. Der Examinator beurteilte die schriftliche Arbeit von A._ zum Thema "Jeremia 7,16-20: Interpretation im Rahmen der Religionsgeschichte Israels" wie folgt: "Ein grosser Teil der Ausführungen ist nicht zum Thema. Der Text wird v.a. paraphrasiert, kaum interpretiert. Zur Religionsgeschichte finden sich nur der Hinweis auf die josianische Reform (ohne klaren Bezug auf den Text und ohne wenigstens ansatzweise Diskussion der historischen Probleme) und die - sicher falsche - Deutung der Himmelskönigin und der fremden Götter als 'kanaanäische Gottheiten'. Damit ist die Klausur leider klar ungenügend." B. Mit Leistungsausweis vom 7. Januar 2013 teilte der Dekan der Theologischen Fakultät A._ mit, sie habe die theoretisch-theologische Prüfung (Abschlussprüfung) nicht bestanden; beide biblischen Fächer seien schlechter als mit der Note 4 beurteilt worden. Hiegegen rekurrierte A._ an die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen und stellte den Antrag, die Abschlussprüfung im Alten Testament sei mit einer genügenden Note (Durchschnitt 4) zu bewerten. Nach einem erfolglosen Wiedererwägungsgesuch ergänzte sie ihren Rekurs innert der angesetzten Nachfrist mit dem Antrag, ihre Arbeit sei objektiv und unvoreingenommen erneut zu beurteilen. Sie machte geltend, ihre Arbeit sei zu streng bewertet worden und der prüfende Professor habe ihr gegenüber eine abwertende Haltung gezeigt. Im Rahmen des Rekursverfahrens wies Prof. Dr. B._ die Kritik zurück. Das Dekanat veranlasste daraufhin ein Zweitgutachten, welches am 18. Februar 2013 von Prof. C._ verfasst wurde. Der Zweitgutachter kam insgesamt zum Schluss, die Beurteilung der Arbeit durch den Erstkorrektor sei "bereits sehr wohlwollend" und er sehe "keine Möglichkeiten, um eine bessere Note zu erteilen". Mit Beschluss vom 5. September 2013 wies die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen den Rekurs ab. C. A._ gelangte in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit den Anträgen, die schriftliche Prüfung im Fach Altes Testament als insgesamt genügend zu bezeichnen und die Fakultät anzuweisen, sie zur Theologin zu promovieren. Ferner sei die theoretisch-theologische Abschlussarbeit als bestanden zu bezeichnen. Eventualiter sei die Sache an die Fakultät, allenfalls an die Rekurskommission zurückzuweisen, um im Sinne der Erwägungen eine positive Neubeurteilung der Arbeit vorzunehmen. Subeventualiter sei ein unabhängiges Gutachten über die Prüfung einzuholen. D. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens legte A._ ihre Prüfungsarbeit dem Theologen, Bibel- und Religionswissenschafter Prof. D._ vor. Dieser antwortete in einer E-Mail vom 2. Dezember 2013 - welche A._ an das Verwaltungsgericht weiterleitete -, er habe die Examensarbeit in ihrer ganzen Länge gelesen und ihm scheine "die Note 4,5 durchaus vertretbar". E. Mit Urteil vom 19. März 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. F. Mit Eingabe vom 7. Mai 2014 führt A._ Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben, die schriftliche Prüfung im Fach Altes Testament als insgesamt genügend zu bezeichnen und die Theologische Fakultät anzuweisen, die Beschwerdeführerin zur Theologin zu promovieren. Eventualiter sei die Sache zum Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz oder an die Theologische Fakultät zurückzuweisen und eine positive Neubeurteilung der Abschlussarbeit vorzunehmen. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 vergütete die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde C._ unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten Fr. 1'368.- für die Miete eines Rollators und Rollstuhls des am ..... verstorbenen D._, wobei die Auszahlung direkt an das Alters-/Pflegezentrum E._ als Leistungserbringer erfolgen sollte. Dagegen liess die Ehefrau, A._, Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 2. April 2013 (Verfahren ZL.2012/00015) änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den angefochtenen Einspracheentscheid dahingehend ab, dass der Betrag von Fr. 1'368.- an den Nachlass von D._ sel. auszuzahlen sei. Am selben Tag entschied das Gericht über zwei weitere Beschwerden von A._ betreffend Ergänzungsleistungen (Verfahren ZL.2011/ 00064 und ZL.2012/00035). A.b. A._ liess gegen alle drei Erkenntnisse Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben (Verfahren 9C_396/ 2013, 9C_397/2013 und 9C_398/2013). Das Bundesgericht vereinigte die Verfahren. Mit Urteil vom 15. Oktober 2013 wies es die Beschwerde im Verfahren 9C_397/2013 (betreffend den Entscheid vom 2. April 2013 im Verfahren ZL.2012/00015) ab (Dispositiv-Ziffer 3). Auf Gesuch hin berichtigte das Bundesgericht das Urteilsdispositiv, indem es u.a. die Beschwerde im Verfahren 9C_397/2013 in Bezug auf die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren guthiess und die Vorinstanz anwies, diese neu zu beurteilen (Urteil 9G_2/2014 vom 6. Mai 2014). B. Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 26. Mai 2014 hat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Parteientschädigung für das Verfahren ZL.2012.00015 auf Fr. 500.- festgesetzt. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 26. Mai 2014 sei aufzuheben und ihr für das Verfahren ZL.2012.00015 eine Parteientschädigung von Fr. 1'110.- zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen, damit es über die Höhe der Parteientschädigung neu entscheide; auf die Erhebung von Gerichtskosten sei zu verzichten. Das kantonale Sozialversicherungsgericht äussert sich in seiner Vernehmlassung zu ihm unterbreitete Fragen, ohne einen Antrag zu stellen. A._ hat im Rahmen des Replikrechts Bemerkungen dazu gemacht (Eingabe vom 19. September 2014 [Poststempel]). | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1975) stammt aus Tansania. Er reiste am 20. Januar 2003 in die Schweiz ein. Aufgund einer ersten Ehe mit einer schweizerischen Staatsangehörigen wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Nach rechtskräftiger Scheidung heiratete A._ am 4. August 2008 die schweizerische Staatsangehörige B._. Am 3. Oktober 2008 wurde die gemeinsame Tochter C._ geboren. Die Tochter hat die schweizerische Staatsangehörigkeit. Mit Urteil vom 15. Juli 2011 ermächtigte das Bezirksgericht Horgen die Ehegatten zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes. Die Tochter C._ wurde unter die Obhut der Mutter gestellt und dem Vater ein Besuchsrecht eingeräumt. B. Mit Verfügung vom 14. Februar 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligung A._s und setzte ihm Frist zur Ausreise bis 15. Mai 2012. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich ab und setzte ihm eine neue Frist bis 31. August 2013 an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 2. Oktober 2013. C. A._ führt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Oktober 2013 Beschwerde und beantragt im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihm sei der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten. Die Vorinstanz und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration (BFM) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 15. November 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 29. Juni 2010, um 23.06 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Knonauerstrasse ausserorts in Oberwil bei Cham. Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 30 km/h. B. Der Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug sprach am 13. April 2012 X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 250.-- und Fr. 600.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Zug bestätigte am 13. Juni 2013 auf Berufung von X._ das strafgerichtliche Urteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG (in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV) schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 3'000.-- zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Zürich verurteilte X._ (geb. 1995) am 8. November 2012 u.a. wegen schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten. Es ordnete neben einer ambulanten Behandlung eine offene Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG an, und zwar in Fortführung des im Urteilszeitpunkt bereits laufenden Massnahmesettings bei der Therapieeinrichtung A._. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Jugendgericht zugunsten der Massnahme auf. Am 25. August 2013 strahlte das Schweizer Fernsehen einen Dokumentarfilm über die Arbeit des für X._ zuständigen Jugendanwalts aus. Thematisiert wurde u.a. dessen Umgang mit dem Jugendlichen genannt "Carlos" im Rahmen des für diesen spezifisch installierten Massnahmesondersettings. Die Medien griffen den Fall in der Folge auf. Auf Kritik stiessen namentlich die Höhe der Kosten und die Ausgestaltung des Sondersettings. Am 30. August 2013 wies die Jugendanwaltschaft Zürich X._ vorübergehend in das Gefängnis Limmattal ein. Das Obergericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 4. September 2013 ab. Das Bundesgericht trat auf eine Beschwerde von X._ nicht ein (Urteil 6B_840/2013 vom 10. September 2013). Die Versetzung in das Gefängnis wurde zweimal verlängert bis längstens am 30. November 2013. B. Am 19. November 2013 eröffnete die Jugendanwaltschaft Zürich ein Massnahmeabänderungsverfahren und verfügte die vorsorgliche Unterbringung von X._ in eine geschlossene Einrichtung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG. Am 21. November 2013 wurde er in die geschlossene Abteilung des Massnahmezentrums Uitikon (MZU) eingewiesen. Die Jugendanwaltschaft begründete ihr Vorgehen damit, die Sicherheit des Jugendlichen und Dritter vor schwerwiegender Gefährdung könne anders nicht hinreichend gewährleistet werden. Weil X._ am bisherigen Massnahmesetting festhalte und eine andere offene Unterbringung ablehne, sei er vorübergehend geschlossen einzuweisen. Es sei gutachterlich abzuklären, wo der Jugendliche heute stehe. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde von X._ am 27. Dezember 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Sondersetting bei der Therapieeinrichtung A._ sei wieder zu installieren und er sei per sofort, spätestens jedoch per 28. Februar 2014, dahin zurückzuversetzen. Eventualiter und subeventualiter sei der obergerichtliche Beschluss aufzuheben und die Vorinstanz und die Jugendanwaltschaft des Kantons Zürich seien anzuweisen, ihn per sofort bzw. per 28. Februar 2014, spätestens jedoch per 31. März 2014, in einer andern offenen Anstalt zu platzieren. Andernfalls sei er für die Dauer des Verfahrens auf freien Fuss zu setzen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Oberjugendanwaltschaft beantragt deren Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die serbischen Staatsangehörigen C.Y._ (geb. 1994) und D.Y._ (geb. 1996) sind in der Schweiz geboren und bis im April 2006 hier aufgewachsen. Sie verfügten über eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 30. Juni 2005 verlängert wurde. Ihre geschiedene Mutter, E.Y._ - (geb. 1974) wurde mit Verfügung vom 15. November 2005 infolge fehlender beruflicher Integration und fortwährender Abhängigkeit von der öffentlichen Fürsorge aus der Schweiz weggewiesen. Nach erfolgloser Beschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern reiste die Mutter mit C.Y._ und D.Y._ sowie mit den beiden jüngeren Söhnen F.Y._ (geb. 2000) und G.Y._ (geb. 2005 ) am 15. April 2006 aus der Schweiz aus. Die beiden älteren Söhne, C.Y._ und D.Y._, sind in der zweiten Jahreshälfte 2011 von Belgien in die Schweiz eingereist und halten sich seither bei den Grosseltern A.X._ und B.X._, beide Schweizer Bürger, auf. Ihre Mutter, E.Y._, blieb mit den jüngeren Söhnen vorerst noch in Belgien. B. Am 19. August 2011 reichten A.X._ und B.X._ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs für ihre Enkel C.Y._ und D.Y._ ein. Das Amt für Migration des Kantons Luzern lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 ab und wies C.Y._ und D.Y._ aus der Schweiz weg. Dagegen erhoben A.X._ und B.X._ bzw. C.Y._ und D.Y._ Beschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersuchten sie zudem um Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsbewilligung, was mit Zwischenentscheid vom 25. November 2011 abgelehnt wurde. Die gegen den Zwischenentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 14. Februar 2012 gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung - insbesondere aufgrund der neu eingereichten dauernden belgischen Aufenthaltsbewilligungen - an das Justiz- und Sicherheitsdepartement zurück. Mit Entscheid vom 11. Mai 2012 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Oktober 2011 betreffend Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs ab und setzte die Ausreisefrist neu auf den 16. Juli 2012 fest. C. A.X._ und B.X._ sowie C.Y._ und D.Y._ reichten dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein. Sie beantragten, C.Y._ und D.Y._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, festzustellen, dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement das Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsverbot bezüglich der Anordnung vorsorglicher Massnahmen verletzt habe, und C.Y._ und D.Y._ den Aufenthalt während des Hauptverfahrens zu bewilligen. Am 23. August 2012 teilten A.X._ und B.X._ sowie C.Y._ und D.Y._ dem Verwaltungsgericht mit, dass sich E.Y._ - derzeit in der Schweiz befinde. Einen Tag später reichten sie eine Kopie des Gesuchs um Aufenthaltsbewilligung für E.Y._ - zu den Akten. Mit Urteil vom 19. September 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A.X._ und B.X._ sowie C.Y._ und D.Y._ wegen Rechtsmissbrauchs ab, soweit es darauf eintrat, und ordnete an, C.Y._ und D.Y._ hätten die Schweiz bis spätestens am 1. November 2012 zu verlassen. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Oktober 2012 beantragen A.X._ und B.X._ (Beschwerdeführer 1) sowie C.Y._ und D.Y._ (Beschwerdeführer 2), das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2012 aufzuheben, den Beschwerdeführern 2 eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, und zudem festzustellen, dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie die Vorinstanz das Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverbot bezüglich der Anordnung vorsorglicher Massnahmen verletzt haben. Weiter ersuchen sie im Sinne einer dringlichen vorsorglichen Massnahme den Beschwerdeführern 2 für die Dauer des Hauptverfahrens eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern liessen sich nicht vernehmen. Die Beschwerdeführer haben sich zu den Vernehmlassungsantworten abschliessend geäussert. E. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil für die Beschwerdeführer 2 verbundenen Ausreiseverpflichtung aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, führt seit Frühling 2012 eine Strafuntersuchung gegen einen international tätigen Drogenhändlerring. Gestützt auf einen Zufallsfund aus der Telefonüberwachung gegen einen Mitbeschuldigten dehnte die Staatsanwaltschaft am 4. September 2012 die Untersuchung auf A._ (nachfolgend: Beschuldigter) aus, dem sie eine Teilnahme an qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorwirft. Gleichentags verfügte sie die (aktive) geheime Überwachung eines Telefonanschlusses bzw. Mobil-Telefonanschlusses des Beschuldigten. B. Am 5. September 2012 ordnete die Staatsanwaltschaft die Auswertung der geheimen Überwachungen gegenüber dem Beschuldigten und weiteren Personen an. Mit Entscheid vom 10. September 2012 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen die Verwendung des Zufallsfundes aus der Überwachung eines Mitbeschuldigten im Verfahren gegen den Beschuldigten. Mit einer separaten Verfügung desselben Tages genehmigte das Zwangsmassnahmengericht die erfolgte (aktive) Fernmeldeüberwachung des Beschuldigten. C. Am 27. September 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft die rückwirkende Erhebung von Verbindungsdaten des Mobiltelefons des Beschuldigten. Diese Überwachungsmassnahme bewilligte das Zwangsmassnahmengericht am 28. September 2012. D. Am 25. September 2013 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten die erfolgten Überwachungsmassnahmen mit. Gleichentags stellte sie ihm eine Anklage wegen Gehilfenschaft zu qualifizierten Drogendelikten in Aussicht. E. Eine vom Beschuldigten gegen die Überwachungsmassnahmen (inklusive Verwendung von Zufallsfunden und nachträgliche Randdatenerhebung) erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. November 2013 ab, soweit sie darauf eintrat. F. Gegen den Entscheid der Anklagekammer gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 14. Februar 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während die Anklagekammer auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 8. April 2014. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft warf X._ vor, er habe in der Steuererklärung der Y._ AG vom 21. November 2006 betreffend die Grundstückgewinnsteuer für den Verkauf einer Liegenschaft in Schlieren vom 1. November 2006 eine Mäklerprovision von Fr. 100'000.-- abgezogen, obwohl gar keine solche bezahlt worden oder geschuldet gewesen sei. Zur Täuschung habe er eine fiktive Rechnung der A._ Treuhand AG an die Y._ AG vom 1. November 2006 eingereicht. Die Y._ AG, c/o Z._ AG, habe am 8. November 2006 Fr. 100'000.-- auf ein Konto der A._ Treuhand AG einbezahlt. Diese habe am 10. November 2006 Fr. 91'000.-- mit der Mitteilung "Y._ AG Provision" an die Z._ AG weiterüberwiesen. X._ habe damit die Grundstückgewinnsteuer der Y._ AG um ca. Fr. 40'000.-- verkürzen wollen. Das Strafverfahren geht auf eine Strafanzeige der Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich vom 6. Oktober 2009 zurück. Das Steueramt Schlieren verweigerte im Veranlagungsentscheid vom 20. November 2007 die Anrechnung der Mäklerprovision von Fr. 100'000.--. B. Das Bezirksgericht Dietikon erklärte X._ am 19. Juni 2012 des Steuerbetrugs im Sinne von § 261 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 220.-- sowie einer Busse von Fr. 600.--. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten. X._ erhob gegen diesen Entscheid Berufung. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 27. August 2013 frei. Im Kostenpunkt bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid und auferlegte X._ die zweitinstanzlichen Gerichtskosten. Eine Prozessentschädigung sprach es ihm nicht zu. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Verfahrenskosten der kantonalen Instanzen vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Entschädigung für die private Verteidigung zuzusprechen. Eventualiter seien die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich bzw. grösstenteils auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihm für das zweitinstanzliche Verfahren eine, allenfalls reduzierte, Entschädigung für die private Verteidigung zuzusprechen. E. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Beim ........ geborenen D.A._ musste Anfang 2008 die Diagnose einer amyotrophen Lateralsklerose (ALS) gestellt werden. Seit ........ lebte er nach einem kurzen Spitalaufenthalt in einem Alters- und Pflegewohnheim. In diesem Zeitpunkt hatte er Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt zwei Kinderrenten sowie Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades. Am 10. Mai 2011 erteilte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Kostengutsprache für die Abgabe eines Kommunikationsgerätes zur Pflege der gesellschaftlichen Kontakte (Einsatz für das direkte Gespräch). Hingegen lehnte sie mit Verfügung vom 4. Juli 2011 das Gesuch des Versicherten um Abgabe des Umweltkontrollgerätes 'Control Omni' im Gesamtbetrag von Fr. 7'989.55 gemäss Offerte der Fondation suisse pour les Téléthèses (FST) ab, weil u.a. die Selbständigkeit (Kontaktpflege und Fortbewegung) dadurch nicht in relevanter Weise verbessert werden könne und die Betreuung und Rufbedienung wie in einem Spital Sache der Institution sei. B. Dagegen reichten D.A._ und die FST gemeinsam Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ein. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle und einem zweiten Schriftenwechsel teilte ihr Rechtsvertreter am 11. Oktober 2012 mit, der Versicherte sei am ........ verstorben. Am 15. Februar 2013 erklärten die Erben (A.A._ [Ehefrau], B.A._ und C.A._ [Kinder]) den Eintritt in den Prozess. Auf instruktionsrichterliche Anfrage gab ihr Rechtsvertreter am 27. März 2013 an, die FST habe trotz der bestrittenen Kostengutsprache im Dezember 2011 das Umweltkontrollgerät installiert. Mit Entscheid vom 19. August 2013 wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde ab. C. A.A._, B.A._ und C.A._ sowie die FST haben gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 19. August 2013 und die Verfügung vom 4. Juli 2011 seien aufzuheben; die IV-Stelle sei zu verpflichten, das Umweltkontrollgerät 'Control Omni' abzugeben und die entsprechenden Kosten von Fr. 2'222.37 zu übernehmen sowie die damit verbundene Leistungspauschale von Fr. 5'767.20 der Beschwerdeführerin (FST) zu bezahlen; eventualiter sei die Sache im Sinne der richterlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe sich in der Zeit vom 18. März bis zum 17. Mai 2005 von zwei PostFinance-Konten seiner damaligen Arbeitgeberin A._ AG, über welche er allein habe verfügen können, in 15 Überweisungen insgesamt CHF 447'458.93 und EUR 69'375.-- gutschreiben lassen, obwohl ihm kein Rechtsanspruch auf diese Gelder zugestanden habe. Im Einzelnen seien die Gelder an ihn persönlich, an die B._ GmbH, bei welcher er im Zeitpunkt der Überweisungen Geschäftsführer und wirtschaftlich Berechtigter war, an die C._ Ltd., die dem mittlerweile verstorbenen D._ - dem als freelancer tätigen damaligen Buchhalter der A._ AG - gehörte, und an zwei Kreditkartenorganisationen zur Begleichung persönlicher Schulden überwiesen worden. Die auf das Konto der B._ GmbH überwiesenen Gelder seien jeweils kurze Zeit später an X._ zurückgeflossen. In einem Fall seien EUR 5'000.-- an D._ weitergeleitet worden. X._ habe zur Vertuschung der unrechtmässigen Bezüge D._ dazu angestiftet, die entsprechenden Überweisungen in der Buchhaltung der A._ AG als Begleichung von Rechnungen solcher Lieferanten zu verbuchen, die der A._ AG im Jahr 2005 tatsächlich regelmässig Waren verkauft hatten. B. Das Strafgericht des Kantons Zug erklärte X._ am 5. März 2012 der mehrfachen Veruntreuung sowie der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 6'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen. Ferner verpflichtete es X._ zur Zahlung von CHF 407'308.93 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 4. Mai 2005 und EUR 69'375.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 24. März 2005 an die A._ AG. Das Obergericht des Kantons Zug wies mit Urteil vom 13. Juni 2013 eine von X._ erhobene Berufung in den Hauptpunkten ab und reduzierte die ausgesprochene Busse auf CHF 3'600.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die A._ AG beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. X._ hat von einer Stellungnahme abgesehen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zug haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1944 geborene G._ ist kosovarische Staatsangehörige und wohnt in Kosovo. Nachdem ihr am 3. März 1938 geborener Ehemann, ebenfalls kosovarischer Staatsangehöriger, am 27. August 2010 verstorben war, meldete sie sich am 8. Oktober 2010 (Eingang 9. November 2010) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer Hinterlassenenrente an. Am 30. November 2010 verneinte die SAK verfügungsweise einen entsprechenden Anspruch, da das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde, sie kosovarische Staatsangehörige sei und ihren Wohnsitz ausserhalb der Schweiz habe. Auf Einsprache hin hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 4. April 2011 daran fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. Januar 2012 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 4. April 2011 und die Verfügung vom 30. November 2010 aufhob und die Sache an die SAK zurückwies "damit sie die Prüfung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung einer Hinterlassenenrente fortsetze und anschliessend unter Anwendung des noch in Kraft stehenden Sozialversicherungsabkommens in der Sache neu verfüge". Auf die dagegen erhobene Beschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_167/2012 vom 23. Mai 2012 nicht ein, weil das BSV die Rechtsmittelvoraussetzungen des angefochtenen Zwischenentscheides nicht substanziiert habe. In Nachachtung des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts prüfte die SAK den Rentenanspruch und teilte G._ mit Verfügung vom 6. August 2012 mit, sie hätte grundsätzlich einen Anspruch auf eine Witwenrente in der Höhe von monatlich Fr. 337.- ab 1. September 2010 und Fr. 343.- ab 1. Januar 2011, da aber das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde, müsse ihr Antrag dennoch abgewiesen werden. Auf Einsprache hin hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 24. September 2012 daran fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht gut und sprach G._ eine monatliche Witwenrente von Fr. 337.- mit Wirkung ab 1. September 2010 zu (Entscheid vom 14. Juni 2013). In der Begründung führte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige weiter anwendbar sei. C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2012 (recte: 24. September 2012) zu bestätigen. G._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das BSV und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 27. März 2013 setzte der Stadtrat Luzern auf den 9. Juni 2013 eine Abstimmung über fünf verschiedene Vorlagen an. Die erste Vorlage betraf die Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO), ausgenommen die Hochhausstandorte Steghof und Seeburg, die zweite den Hochhausstandort Steghof. In seinem Beschluss hielt der Stadtrat fest, das amtliche Stimmmaterial mit dem Stimmrechtsausweis werde in der Woche vom 13. bis 18. Mai 2013 zugestellt. Trotz dieser Anordnung wurden Abstimmungsunterlagen bereits in der vorangehenden Woche versandt. Nachdem Alexandros-Ioannis Guekos von der teilweise verfrühten Zustellung erfahren hatte, erhob er am 13. Mai 2013 beim Regierungsrat des Kantons Luzern Stimmrechtsbeschwerde. Am 18. Mai 2013 erhob er eine weitere Stimmrechtsbeschwerde, da der Stadrat Luzern seiner Ansicht nach mit den Abstimmungserläuterungen die Pflicht zur sachlichen und objektiven Information verletzt hatte. Am 9. Juni 2013 wurde die Abstimmung durchgeführt. Die den Hochhausstandort Steghof betreffende Vorlage wurde mit 11'546 Ja-Stimmen (52.56 %) gegenüber 10'422 Nein-Stimmen (47.44 %) angenommen. Der Regierungsrat wies die erste Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2013, die zweite mit Entscheid vom 5. Juni 2013 ab. Eine dagegen von Alexandros-Ioannis Guekos erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 27. Januar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. März 2014 beantragt Alexandros-Ioannis Guekos, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Abstimmung sei in Bezug auf den Hochhausstandort Steghof zu wiederholen. In prozessualer Hinsicht stellt er ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht und die Stadt Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1983 geborene A._ leidet seit ihrer Geburt an einer progredienten Muskeldystrophie. Seit der erstmaligen Anmeldung bei der Invalidenversicherung im Jahr 1994 wurden ihr verschiedenste Leistungen wie Sonderschulmassnahmen, Hilfsmittel sowie medizinische und berufliche Massnahmen zugesprochen. Überdies erhält sie eine Hilflosenentschädigung schweren Grades und eine ganze Invalidenrente. Bis Ende März 2011 in einem Heim wohnhaft gewesen bezog sie auf 1. April 2011 eine eigene Wohnung. A.b. Am 16. Januar 2012 gelangte A._ an die IV-Stelle des Kantons Zürich und ersuchte um Ausrichtung von Assistenzbeiträgen. In der Folge wurden die Anspruchsvoraussetzungen abgeklärt und gestützt darauf vorbescheidweise Assistenzbeiträge von Fr. 4'474.80 monatlich bzw. von Fr. 53'697.40 jährlich in Aussicht gestellt. Nachdem die Versicherte dagegen opponiert hatte, beurteilte die IV-Behörde den Anspruch neu (u.a. Einholung einer Stellungnahme des IV-Abklärungsdienstes vom 30. Juli 2012) und sprach ihr mit Wirkung ab 1. Januar 2012 Assistenzbeiträge in der Höhe von Fr. 4'738.40 pro Monat respektive von Fr. 56'860.30 pro Jahr zu (Verfügung vom 30. Juli 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen aus IVG auszurichten. Namentlich sei ihr der maximale jährliche Tages-Assistenzbeitrag auf der Grundlage von 249 Monatsstunden zu einem Stundenlohn inklusive Spesen und Auslagenpauschale von Fr. 37.45 auszuzahlen, zuzüglich der bereits zugesprochenen monatlichen Nachtentschädigung von Fr. 1'648.58. Eventualiter sei der Sachverhalt bezüglich des behinderungsbedingten Assistenzbedarfs in finanzieller, zeitlicher und qualitativer Hinsicht vollständig und umfassend abzuklären, unter Beizug eines externen Gutachters und unter der zusätzlichen Fragestellung, ob FAKT2 sich eigne, den Assistenzbedarf rechtskonform abzuklären. Ferner sei Art. 39f IVV in konkreter Normenkontrolle aufzuheben. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. Der Eingabe liegt u.a. eine "Stellungnahme zum Thema Abklärungsinstrumente für die Bedarfsbemessung von Assistenzbeiträgen" des lic. phil. I B._ vom 21. Oktober 2013 bei. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Antragstellung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG betreibt das Ausflugsrestaurant A._ AG in Teufen. Sie ersuchte mit Baugesuch vom 23. August 2011 um eine nachträgliche Bewilligung von im Kellerraum vorgenommenen "Ergänzungen aussen und der Raumeinteilung innen". Neben der Bewilligung der Umgestaltung und Umnutzung der Kellerräume wurde die Bewilligung einer Aufbaute mit Schrägdach als Holzlager beantragt. Das Planungsamt erteilte die nachgesuchte Bewilligung nur teilweise und ordnete den Rückbau der Aufbaute an. Mit Rekurs an das kantonale Departement für Bau und Umwelt beantragte die A._ AG, der Entscheid des Planungsamts sei vollumfänglich aufzuheben. Das Departement für Bau und Umwelt wies den Rekurs mit Entscheid vom 30. April 2012 im Sinne der Erwägungen ab und setzte eine neue Frist für den Rückbau an. Mit Beschwerde an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden. beantragte die A._ AG die vollumfängliche Aufhebung des Rekursentscheids des Departements. Nach vorläufiger Auffassung der zuständigen Abteilung des Obergerichts kann sich im genannten Beschwerdeverfahren auch die Frage der Standortgebundenheit von Nutzungsänderungen im Kelleranbau stellen. In einem Beschluss vom 23. Januar 2013 wies das Obergericht die A._ AG auf die Möglichkeit einer reformatio in peius hin und setzte ihr für einen Beschwerderückzug eine Frist von 20 Tagen. Am 30. April 2013 stellte die A._ AG das Gesuch, die Richter und Gerichtsschreiber, die dem Beschluss vom 23. Januar 2013 zugestimmt hätten, hätten für die weitere Behandlung der Streitsache infolge objektiver Befangenheit in den Ausstand zu treten. Das Obergericht wies das Gesuch ohne Mitwirkung der betroffenen Gerichtspersonen mit Beschluss vom 21. August 2013 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Dezember 2013 beantragt die A._ AG, der Beschluss des Obergerichts vom 21. August 2013 sei aufzuheben, und das Bundesgericht habe den Ausstand der abgelehnten Gerichtspersonen anzuordnen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 22. Juli 2011 stellte die Stiftung Y._, mit Sitz in A._, beim Betreibungsamt Emmental-Oberaargau (Dienststelle Oberaargau) das Begehren um Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die X._ AG für die Forderungssumme von Fr. 1,5 Mio. (nebst Zins). Die Betreibungsgläubigerin verlangte zusätzlich die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinsforderung. Gegen den Zahlungsbefehl (Betreibungs-Nr. xxx) erhob die Schuldnerin und Grundpfandeigentümerin rechtzeitig Rechtsvorschlag. A.b. Am 16. August 2011 erliess das Betreibungsamt die Mietzinssperre und wies die Mieter an, die fällig werdenden Mietzinse an das Betreibungsamt zu bezahlen. Bereits am 10. August 2011 forderte das Betreibungsamt (mit Form. VZG 8 und Zahlungsbefehl-Doppel) die Stiftung Y._ auf, innert 10 Tagen Klage auf Anerkennung der Forderung oder Feststellung des Pfandrechts anzuheben oder ein Rechtsöffnungsbegehren zu stellen, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichteinhaltung der Fristen die Mietzinssperre widerrufen werde. A.c. Am 22. April 2013 teilte die Stiftung Y._ dem Betreibungsamt mit, dass ihr Gesuch um Rechtsöffnung (mit Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 2. August 2012) abgewiesen worden sei und sie innerhalb der 10-tägigen Frist nach Eröffnung des Rechtsöffnungsentscheides keine Klage eingereicht habe. Sie stellte (mit Bezug auf den angedrohten Widerruf der Mietzinssperre) den Antrag, ihr die eingenommenen Mietzinserträge herauszugeben, eventuell diese gerichtlich zu hinterlegen oder zurückzubehalten, bis die Staatsanwaltschaft über eine strafrechtliche Beschlagnahme entschieden habe. A.d. Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 ordnete das Betreibungsamt den Widerruf der Mietzinssperre an und wies die weiteren Anträge ab. Zur Begründung hielt es fest, der Widerruf der Mietzinssperre könne einzig zur Folge haben, dass die Mietzinse nach Abzug der Verwaltungskosten an die Eigentümerin des Grundpfandes, d.h. die X._ AG zu überweisen seien. B. Gegen die Verfügung des Betreibungsamtes erhob die Stiftung Y._ betreibungsrechtliche Beschwerde. Mit Entscheid vom 8. August 2013 hiess das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, die Beschwerde gut und hob die Verfügung des Betreibungsamtes auf. In der Sache wurde das Betreibungsamt angewiesen, beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau die gerichtliche Hinterlegung der eingezogenen Mietzinse zu beantragen. C. Mit Eingabe vom 23. August 2013 hat die X._ AG Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 8. August 2013 aufzuheben; die betreibungsrechtliche Beschwerde der Stiftung Y._ (Beschwerdegegnerin) gegen die Verfügung des Betreibungsamtes sei abzuweisen bzw. die Verfügung des Betreibungsamtes zu bestätigen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Betreibungsamt hat auf die im kantonalen Verfahren eingereichte Vernehmlassung verwiesen. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. G._ war beim Polizeikorps des Kantons Solothurn angestellt, als er vom 4. Januar bis 20. Februar 2011 unfallbedingt nicht arbeiten konnte. Das kantonale Personalamt richtete ihm für diese Zeit trotz Aufforderung keine bei Arbeitsverrichtung jeweils aus "Geldzulagen" und "Pikettentschädigung" zusammengesetztes Entgelt für inkonveniente Dienste aus. B. Am 3. August 2012 reichte G._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn verwaltungsgerichtliche Klage gegen den Staat Solothurn ein. Er beantragte, der Staat sei zu verpflichten, ihm Fr. 780.- zu bezahlen. Am 23. September 2013 wies das kantonale Gericht diese Klage ab. C. Dagegen lässt G._ in Erneuerung der vorinstanzlichen Begehren Verfassungsbeschwerde erheben. Zusätzlich beantragt er, eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ bezog für die erwerblichen Folgen des am xxx erlittenen Nichtberufsunfalles u.a. Taggelder und ab 1. Dezember 2008 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 53 % eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Sodann richtete ihm die Invalidenversicherung ab 1. April 2007 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad: 50 %) samt zwei Kinderrenten aus. Die Vorsorgeeinrichtung X._, bei welcher F._ im Zeitpunkt des Unfalles berufsvorsorgeversichert gewesen war, lehnte die Ausrichtung von Invalidenleistungen wegen Überversicherung ab. Die Vorsorgeeinrichtung berücksichtigte in der Überentschädigungsberechnung ein zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen in der Höhe des invalidenversicherungsrechtlichen Invalideneinkommens von Fr. 51'564.- gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 19. Februar 2010. In seinem die Verfügung bestätigenden Entscheid vom 4. November 2011 ermittelte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein Invalideneinkommen von Fr. 45'501.75. B. Die von F._ am 28. Februar 2012 erhobene Klage mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgeeinrichtung X._ sei zu verpflichten, spätestens ab 1. Dezember 2008 die gesetzlichen und vertraglichen Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 13. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt F._, der Entscheid vom 13. September 2013 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. November 2012 gegen 2:30 Uhr fand im Eingangsbereich des Nachtclubs D._ in Zürich eine Auseinandersetzung zwischen X._ und den Türstehern A._, B._ und C._ statt. X._ alarmierte die Stadtpolizei Zürich um 2:42 Uhr. Am 6. Dezember 2012 erstattete er Strafanzeige gegen die drei Türsteher wegen Körperverletzung bzw. Tätlichkeiten. B. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verfügte am 10. April 2013 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 28. Februar 2014 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen die sich ergebenden Tatverdächtigen, insbesondere gegen C._, eine Strafuntersuchung zu eröffnen. D. A._, B._ und C._ reichten keine Vernehmlassungen ein. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten darauf. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 10. September 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich C._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. November 2001 zu. Als Ergebnis des im September 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens setzte die IV-Stelle mit Verfügung 16. Februar 2007 die ganze Rente auf eine Dreiviertelsrente herab. Mit Entscheid vom 31. Mai 2009 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und erneuter Entscheidung an die IV-Stelle zurück. A.b. Im Rahmen eines weiteren, im Juli 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle C._ durch Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, untersuchen und begutachten (Expertise vom 1. Oktober 2008 mit Ergänzung vom 14. Oktober 2008). Gestützt darauf forderte sie den Versicherten unter Hinweis auf seine Schadenminderungspflicht auf, sich einer stationären psychiatrischen Behandlung mit dem Ziel einer Entzugs- und nachfolgenden Entwöhnungsbehandlung sowie dem Nachweis einer sechsmonatigen Drogenkarenz zu unterziehen und diese Massnahme mit dem Hausarzt umzusetzen, verbunden mit der Androhung einer Rentenkürzung oder -aufhebung bei Nichtbefolgung der Anordnung. Nach Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens vom 19. Juli 2011 und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. März 2012 die Rente auf Ende des deren Zustellung folgenden Monats auf. B. Die Beschwerde des C._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2013ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt C._, der Entscheid vom 31. Oktober 2013 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm weiterhin eine Invalidenrente auszurichten. D. Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 ist das Gesuch von C._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat S._, geboren 1977, mit Verfügung vom 4. April 2011 rückwirkend per 1. August 2007 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 54 % eine halbe Rente zugesprochen. Im Rahmen des dagegen beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau erhobenen Beschwerdeverfahrens wurde S._ die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten bewilligt und lic. iur. Z._, Rechtsanwalt, als unentgeltlicher Vertreter beigeordnet. Mit Entscheid vom 2. November 2012 hat das angerufene Gericht die Rechtsvorkehr abgewiesen und dem Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 1'200.- zuerkannt (Dispositiv-Ziff. 4). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde, mit welcher eine Entschädigung in Höhe von Fr. 3'946.55 - entsprechend der im kantonalen Prozess eingereichten Kostennote - gefordert wurde, teilweise gut, hob Dispositiv-Ziff. 4 des vorinstanzlichen Entscheids auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit es die Abweichung zwischen Kostenverzeichnis und zugestandenem Honorar näher begründe; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_54/2013 vom 8. Mai 2013). B. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 4 des Entscheids vom 2. November 2012 wurde das Entgelt des unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Folge auf Fr. 1'900.- erhöht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. November 2013). C. Rechtsanwalt Z._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die ihm als unentgeltlicher Rechtsvertreter zustehende Entschädigung sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids auf Fr. 3'946.55 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte X._ am 22. Oktober 2008 des mehrfachen und gewerbsmässigen, teilweise versuchten Betruges, der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und gegen das Transportgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Gesamtstrafe von 42 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 51 Tagen und unter Einbezug der Reststrafe von 454 Tagen aus der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug vom 30. Januar 2006 für die vom Bezirksgericht Uster am 12. Dezember 2002 und vom Bezirksgericht Brugg am 18. August 2004 ausgesprochenen Strafen. Ferner verurteilte es X._ zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung auf und ordnete eine Bewährungshilfe an. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2010 hob die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die ambulante psychotherapeutische Behandlung und die Bewährungshilfe wegen Aussichtslosigkeit auf. A.b. Das Strafgericht des Sensebezirks erklärte X._ mit Urteil vom 28. August 2012 des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie des Fahrens ohne Führerausweis trotz Entzuges schuldig. Den mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes Freiburg vom 29. September 2009 gewährten bedingten Strafvollzug (160 Stunden gemeinnützige Arbeit mit einer Probezeit von 2 Jahren) widerrief es. Es verurteilte X._ zu einer Gesamtstrafe von 13 Monaten unbedingt. Ferner ordnete es eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB an. Anstelle der mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 22. Oktober 2008 ausgesprochenen, zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 42 Monaten ordnete es eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 63b Abs. 5 StGB an. A.c. Gegen dieses Urteil erklärte X._ Berufung, welcher sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg anschloss. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies mit Urteil vom 18. Juli 2013 die Berufung ab. In Gutheissung der Anschlussberufung hob es die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB auf und erklärte die mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 22. Oktober 2008 aufgeschobene Freiheitsstrafe von 42 Monaten als vollziehbar. Hinsichtlich des Schuldspruchs, des Widerrufs des bedingten Strafvollzuges für die mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes Freiburg vom 29. September 2009 verhängten Strafe und der ausgesprochenen Gesamtstrafe von 13 Monaten unbedingt, erklärte es das erstinstanzliche Urteil als in Rechtskraft erwachsen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei eine ambulante psychotherapeutische Behandlung gemäss Art. 63 StGB anzuordnen. Die Aufhebung der durch Urteil vom 22. Oktober 2008 vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen angeordneten psychotherapeutischen Behandlung gemäss Art. 63 StGB und die Bewährungshilfe gemäss Art. 95 StGB sei zu widerrufen und die angeordneten Massnahmen seien fortzuführen. Ferner seien der Vollzug der Freiheitsstrafe von 42 Monaten gemäss Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 22. Oktober 2008 sowie der Vollzug der Freiheitsstrafe von 13 Monaten gemäss Urteil des erstinstanzlichen Gerichts zugunsten der angeordneten Massnahmen aufzuschieben. Subeventualiter beantragt X._ die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezog infolge eines Unfalles mit Wirkung ab 1. August 1999 eine ganze Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt vom 23. Januar 2001). Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen zog die IV-Stelle die Akten der Unfallversicherung bei, veranlasste eine bidisziplinäre Begutachtung (Expertise der Dres. med. D._, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie FMH, und B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 19. November 2008) und eine Abklärung der Verhältnisse im Haushalt (Bericht vom 23. Dezember 2008). Gestützt darauf hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Juli 2009 die Invalidenrente per Ende August 2009 mangels Invalidität auf. Diese Verfügung wurde mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. Mai 2010 und Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2010 (9C_586/2010) geschützt. Am 20. Juni 2011 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Daraufhin gab die IV-Stelle eine Verlaufsbegutachtung bei den Dres. med. D._ und B._ in Auftrag (Gutachten vom 21. März 2012) und liess eine Haushaltabklärung vornehmen (Bericht vom 28. November 2012). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 19. Februar 2013 den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 36 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 6. November 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 19. Februar 2013 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2011 beantragen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen in der Personalberatung und Vermittlung von Dauer- und Temporärstellen, insbesondere im Bereich Technik, Industrie und Gewerbe und ist in der ganzen Schweiz tätig. B._ (Gesuchsgegner, Beschwerdegegner) ist gelernter CNC-Mechaniker. Am 2. August 2006 schlossen die Parteien einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab, mit dem B._ als Personalberater in der Filiale Bern angestellt wurde. Gemäss Ziffer 13 und 14 des Vertrages wurde Folgendes vereinbart: "13. Konkurrenzverbot Herr B._ verpflichtet sich, während der Dauer seiner Anstellung und während zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der A._ AG im Gebiet der ganzen Schweiz die A._ AG, in keiner Art und Weise zu konkurrenzieren. Insbesondere verpflichtet er sich, weder auf eigene noch auf fremde Rechnung ein Geschäft zu betreiben, in einem solchen tätig zu sein oder sich an einem solchen zu beteiligen, welches mit der A._ AG im Wettbewerb steht. (...) 14. Konventionalstrafe Sollte Herr B._ die Bestimmungen des Konkurrenzverbotes verletzen, so verpflichtet er sich zur Bezahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 25'000.00. Die Zahlung der Konventionalstrafe hat keine befreiende Wirkung von der Einhaltung der Bestimmungen und bleibt im Weiteren für jeden der A._ AG zugefügten Schaden vollumfänglich ersatzpflichtig. Die A._ AG ist berechtigt, neben der Leistung der Konventionalstrafe und dem Ersatz des weiteren Schadens, die unmittelbare Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes zu verlangen." Zu Beginn des Jahres 2009 wurde B._ zum Leiter des Geschäftsbereichs Technik/Industrie/Gewerbe befördert. A.b. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 kündigte B._ seine Anstellung per 31. März 2014. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 kündigte die A._ AG ihrerseits das Vertragsverhältnis mit der vertraglichen Kündigungsfrist von zwei Monaten per 31. Dezember 2012 und stellte B._ per sofort frei. A.c. Am 25. Februar 2013 wurde die C._ AG mit Sitz in U._ im Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaft bezweckt die Suche, Selektion, Beratung und Schulung von Personal, Zurverfügungstellung von Personal für Fest-, Temporär- und Teilzeitstellen, Übernahme und Management des Personals auf Antrag, Lohnverwaltung sowie alle Arbeiten, die mit Outsourcing-Verträgen in Verbindung stehen. Als einziges Verwaltungsratsmitglied wurde D._ aufgeführt. B._ wurde im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses für die C._ AG tätig. Mit undatiertem Schreiben an B._ erklärte die C._ AG, handelnd durch D._, dass sie ihm am 8. April 2013 per 15. April 2013 kündige und dass sie sich freuen würde, ihn nach dem juristischen Verfahren mit der A._ AG wieder bei der C._ AG anstellen zu können. Aus der Arbeitgeberbescheinigung vom 3. Mai 2013 ist weiter ersichtlich, dass B._ vom 2. April 2013 bis zum 15. April 2013 als Geschäftsführer der C._ AG tätig war und dabei ein Monatsverdienst von Fr. 5'000.-- erzielte. Seit dem 29. April 2013 wurde er durch Vermittlung der E._ AG als Hilfsmonteur bei der F._ eingesetzt. B. B.a. Mit Eingabe vom 5. April 2013 beim Regionalgericht Bern-Mittelland beantragte die Gesuchstellerin: "1. Dem Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung zu verbieten, die Ge- suchstellerin direkt oder indirekt als Personalvermittler bzw. -berater in den Bereichen Elektro, Metallbau, Gebäudetechnik, Industrie, Bauhaupt- sowie Baunebengewerbe zu konkurrenzieren, insbesondere indem er für die C._ AG mit Sitz in U._ tätig ist. 2. Es sei dem Gesuchsgegner mit sofortiger Wirkung und für die Dauer von zwei Jahren zu verbieten in der ganzen Schweiz Personal in den Bereichen Elektro, Metallbau, Gebäudetechnik, Industrie, Bauhaupt- und Baunebengewerbe zu vermitteln, insbesondere indem er für die C._ AG mit Sitz in U._ tätig ist. 3. Die Rechtsbegehren gemäss Ziffer (n) 1 und 2 seien superprovisorisch und unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu erlassen." Mit Verfügung vom 8. April 2013 wies die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Bern-Mittelland das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen und mit Entscheid vom 17. Juli 2013 auch das Massnahmegesuch selber ab. Die Gerichtskosten von Fr. 4'400.-- auferlegte sie der Gesuchstellerin und verpflichtete diese, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 16'647.70 auszurichten. B.b. Die Gesuchstellerin erhob gegen den Entscheid vom 17. Juli 2013 Berufung beim Obergericht des Kantons Bern, wobei sie an ihren erstinstanzlichen Begehren festhielt. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2013 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchstellerin. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es seien die bereits erst- und vorinstanzlich beantragten Verbote auszusprechen und die "Verbote gemäss Ziff. 2 und 3" (richtig: gemäss Ziff. 1 und 2) seien mit der Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verbinden; unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide kantonalen Instanzen und das Bundesgericht zu Lasten des Beschwerdegegners. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In Bestätigung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 9. Dezember 2013 sei das Gesuch abzuweisen. Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am Abend des 4. Juni 2011 mit seiner 12-jährigen Stieftochter oral verkehrt zu haben. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte X._ am 26. Juli 2012 wegen sexueller Handlung mit einem Kind und sexueller Nötigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Am 20. März 2013 hiess das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung von X._ gut und sprach ihn von den Vorwürfen frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. X._ beantragt Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A. und B.Y._ sind die Adoptiveltern der Kinder C._ (geb. 2004) und D._ (geb. 2006). Die Familie wohnt in der Gemeinde X._ (SZ). B. Als sie rund fünf Jahre alt war, wurde C._ wegen Verhaltensauffälligkeiten kinderpsychiatrisch untersucht. In seinem Abklärungsbericht vom 22. Dezember 2009 diagnostizierte der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst eine Anpassungsstörung an die Adoptivsituation mit vorwiegender Störung des Sozialverhaltens im familiären Rahmen. Im Jahre 2012 verbrachte C._ vier Monate in der Psychiatrischen Klinik S._ in G._ (TG). Anfang 2013 trat sie auf eigenen Wunsch und mit Unterstützung der Eltern erneut für eine vierwöchige stationäre Behandlung in diese Klinik ein. Der Schulrat der Gemeinde X._ organisierte für das Kind eine persönliche Klassen-Assistenz und beauftragte einen schulischen Heilpädagogen. Ende Mai 2013 musste C._ wegen zunehmender akuter Suizidalität notfallmässig in die Klinik T._ in H._ (SG) eingewiesen werden. Am 4. Juli 2013 beriet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Innerschwyz mit der Kinderärztin, der Psychiaterin und dem Vertreter des schulpsychologischen Dienstes das weitere Vorgehen. In der Folge fand eine Besprechung mit den Adoptiveltern statt. Mit Schreiben vom 6. August 2013 lud die KESB Innerschwyz die Gemeinde X._ ein, zu den geplanten Massnahmen (u.a. Platzierung im U._ in I._ [SG]) Stellung zu nehmen. In ihrer Antwort vom 14. August 2013 äusserte sich die Fürsorgebehörde der Gemeinde X._dahin gehend, dass die Gemeinde als Hauptkostenträgerin mehr Klarheit erlangen möchte und eine persönliche Anhörung wünsche, bevor nächste Schritte eingeleitet werden. Zudem beantragte sie, die Variante "Pflegefamilie" zu prüfen. Gleichentags liess sich auch der Schulrat X._ vernehmen und stellte in Aussicht, die persönliche Klassen-Assistenz fortzuführen; im Übrigen sei eine Umplatzierung in eine andere Familie zu prüfen. C. Mit Beschluss vom 27. August 2013 entschied die KESB Innerschwyz, die gemeinsame elterliche Obhut von A. und B.Y._ über C._ gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB aufzuheben und das Mädchen im U._ in I._ zu platzieren. Überdies setzte die KESB gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB eine Beiständin ein, der sie einen umfassenden Beratungs-, Mitwirkungs- und Überwachungsauftrag erteilte. D. Die Gemeinde X._ liess beim Verwaltungsgericht Schwyz am 1. Oktober 2013 Beschwerde erheben mit dem Antrag, den Beschluss der KESB Innerschwyz vollumfänglich aufzuheben. Gleichentags liess die Gemeinde X._ beim Departement des Innern des Kantons Schwyz eine Aufsichtsbeschwerde einreichen, die ebenfalls die Aufhebung des Beschlusses vom 27.August 2013 bezweckt. Im Beschwerdeverfahren kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, die Gemeinde sei nicht zur Beschwerde legitimiert. Mit Entscheid vom 27. November 2013 trat es daher nicht auf die Beschwerde ein. E. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2013 unterbreitet die Gemeinde X._ (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht eine Beschwerde in Zivilsachen bzw. eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie stellt das Begehren, den Entscheid des Verwaltungsgerichts "vollumfänglich aufzuheben" und die Angelegenheit zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme eingeladen. Die Beschwerdegegner A. und B.Y._ erklären mit Schreiben vom 20. Februar 2014, auf eine Stellungnahme zu verzichten, und teilen dem Bundesgericht mit, dass sich C._ im U._ in I._ sehr gut eingelebt und sich die Familiensituation entspannt habe. Auch die KESB Innerschwyz verzichtet auf eine Vernehmlassung (Eingabe vom 4. März 2014). Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz stellt mit Schreiben vom 6. März 2014 den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Eingaben wurden zur Wahrung des rechtlichen Gehörs den jeweils anderen Beteiligten zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Graubünden bestrafte X._ am 7. Oktober 2011 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4, Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG sowie Art. 10 Abs. 2 VRV) mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Dem Strafbefehl lag der folgende Sachverhalt zugrunde: X._ fuhr am 4. Juli 2011, um 11.25 Uhr, mit seinem Motorrad auf der Julierpassstrasse. In Malix (Höhe Letzibach, oberhalb der Örtlichkeit Kreuz) überholte er ein Polizeifahrzeug und setzte seine Fahrt fort, "indem er unmittelbar vor einer unübersichtlichen Rechtskurve und bis in diese hinein noch ein zweites Fahrzeug überholte. Er tat dies, obwohl er nicht die Gewissheit haben konnte, das Manöver ohne Behinderung des Gegenverkehrs abschliessen zu können. [Er] überholte das zweite Fahrzeug zudem mit einem ungenügenden seitlichen Abstand und bog mit einem ungenügenden Abstand vor diesem wieder auf seine Fahrspur ein." Auf seine Einsprache hin führte die Staatsanwaltschaft in Anwesenheit von X._ in Begleitung seiner Verteidigerin sowie von drei Beamten der Kantonspolizei einen Augenschein durch. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Sache an das Gericht. B. Das Bezirksgericht Plessur sprach X._ am 4. Dezember 2012 vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 und 35 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VRV frei. Es verurteilte ihn wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 180.-- und Fr. 400.-- Busse. Das Kantonsgericht von Graubünden ordnete die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und wies am 24. September 2013 die Berufung von X._ ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache neu zu entscheiden oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. In der Vernehmlassung beantragen die Staatsanwaltschaft Abweisung der Beschwerde und das Kantonsgericht Abweisung soweit Eintreten. X._ nahm zu den Bemerkungen des Kantonsgerichts Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte A._ am 21. Dezember 2012 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln und mehrfachen Verstosses gegen das Waffengesetz als teilweise Zusatzstrafe zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.--. In weiteren Anklagepunkten erfolgten Freisprüche und eine Verfahrenseinstellung. B. Auf die Berufung von A._ erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Anschlussberufung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte in teilweiser Gutheissung beider Rechtsmittel die erstinstanzlichen Schuldsprüche, sprach A._ in einem weiteren Anklagepunkt der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig, wies die weitergehende Berufung der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Betäubungsmittelmenge ab und reduzierte die Freiheitsstrafe auf neun Jahre. Es stellte im Hinblick auf die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz fest, dass A._ des strafrechtlich relevanten Umgangs mit 10.54 kg rei-nen Kokains schuldig ist. Darüber hinaus hat er Anstalten zum Import von Kokaingemisch im unbekannten Kilogrammbereich und zum Anbau von rund 40 kg Marihuana getroffen. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei abzuändern, und A._ sei zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 27. März 2014 ist A._ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihm Rechtsanwalt Urs Beat Pfrommer als Verteidiger beigegeben worden. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt zu werden. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1959, arbeitete seit Januar 2006 im Stundenlohn als Floristin für die Firma B._ in C._. Zusätzlich verrichtete sie einfache Büroarbeiten für die D._ AG mit Sitz an ihrer Wohnadresse. Wegen anhaltender Beschwerden im Zusammenhang mit einer Operation an der Lendenwirbelsäule im November 2009 meldete sie sich am 26. April 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten für die Dauer von November 2010 bis Ende Oktober 2011 eine ganze Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zu und verneinte aufgrund eines ab Juli 2011 auf 39 % ermittelten Invaliditätsgrades mit Wirkung ab November 2011 einen Rentenanspruch (Verfügung vom 9. Januar 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._, womit diese die unbefristete Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente - eventualiter einer halben Rente - ab November 2011 beantragt hatte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Oktober 2013 insofern teilweise gut, als es in Abänderung der Verfügung der IV-Stelle vom 9. Januar 2012 feststellte, dass die Versicherte ab 1. November 2012 bei einem neu auf 45 % ermittelten Invaliditätsgrad Anspruch auf eine Viertelsrente habe. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides. Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 21. Dezember 2009 erstattete X._ bei der heutigen Staatsanwaltschaft March Strafanzeige gegen den Betreibungsbeamten Y._ wegen Urkundenfälschung im Amt. Dieser habe im Protokoll der Versteigerung des landwirtschaftlichen Grundstücks von X._ festgehalten, der Ersteigerer sei im Besitz einer rechtskräftigen Erwerbsbewilligung, obwohl ihm nur eine Feststellungsverfügung vorgelegen habe. Die Staatsanwaltschaft March eröffnete gegen Y._ eine Strafuntersuchung und teilte X._ mit, ihm ständen als Strafanzeiger keine Verfahrensrechte zu. Am 19. Dezember 2011 stellte sie das Strafverfahren ein. A.b. X._ verlangte am 29. Dezember 2011 vollumfängliche Akteneinsicht, eine beschwerdefähige Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung und den Ausstand der bisher zuständigen Staatsanwältin. Die Staatsanwaltschaft March verfügte am 9. Januar 2012, X._ sei im Strafverfahren gegen Y._ nicht Partei, und am 18. Januar 2012, X._ werde vollumfängliche Akteneinsicht gewährt. B. Gegen die Verfügung vom 9. Januar 2012 führte X._ Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und für nichtig zu erklären, da die zuständige Staatsanwältin hätte in den Ausstand treten müssen. Es sei ihm die Parteistellung zuzuerkennen und Akteneinsicht zu gewähren (Verfahren BEK 2012 13). Am 2. Juli 2012 erhob die Rechtsanwältin von X._ in dessen Namen Beschwerde gegen die ihr mittlerweile zugestellte Einstellungsverfügung vom 19. Dezember 2011. Sie beantragte, es sei deren Nichtigkeit festzustellen, eventualiter sei sie aufzuheben, und die Sache sei der kantonalen Staatsanwaltschaft zur Untersuchung zu überweisen (Verfahren BEK 2012 93). Das Kantonsgericht Schwyz vereinigte die beiden Verfahren. Es wies die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten und das Verfahren nicht gegenstandslos geworden war. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und es seien die Verfügungen der Staatsanwaltschaft March vom 19. Dezember 2011 und vom 9. Januar 2012 für nichtig zu erklären. Eventualiter seien die Verfügungen aufzuheben und die Sache zur Behandlung an die zuständige kantonale Staatsanwaltschaft zu überweisen. Es sei das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwältin Z._ gutzuheissen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht Schwyz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, mindestens fünf ausländische Prostituierte im Etablissement Y._ in Z._ beschäftigt zu haben, ohne dass diese über eine Arbeitsbewilligung verfügten. Das Bezirksgericht Brugg sprach sie am 4. Dezember 2012 von Schuld und Strafe frei. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 12. Dezember 2013 des mehrfachen Beschäftigens von Ausländerinnen ohne Bewilligung schuldig. Es bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 5'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Zwischen X._ (Mieter, Kläger, Beschwerdeführer) sowie A.Y._ und B.Y._ (Vermieter) bestand ein Mietverhältnis, welches dem Mieter per 31. August 2010 gekündigt wurde. Nachdem sich der Mieter geweigert hatte, die Mietwohnung zu verlassen, wurde er gerichtlich angewiesen, das Mietobjekt innert Frist zu räumen und zu verlassen. Dieser Aufforderung kam der Mieter jedoch nicht nach, woraufhin die Wohnung am 19. November 2010 in seinem Beisein zwangsgeräumt wurde; die anlässlich der Räumung nicht mitgenommenen Gegenstände wurden zunächst in einem Unterstand deponiert und anschliessend in einer Garage eingelagert. Die Vermieter forderten den Mieter mehrmals auf, seine zurückgelassenen Sachen abzuholen, welcher Aufforderung der Mieter jedoch nicht nachkam. Androhungsgemäss wurden die Gegenstände in der Folge entsorgt. Mit Klage vom 1. Juni 2013 beantragte der Mieter dem Regionalgericht Bern-Mittelland, die Vermieter seien zu verpflichten, ihm die unerlaubt zurückbehaltenen Gegenstände im Wert von Fr. 32'113.-- herauszugeben, eventualiter seien diese zur Leistung von Schadenersatz zu verpflichten. Gleichzeitig stellte der Mieter ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege B. Mit Entscheid vom 30. Juli 2013 wies der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Bern-Mittelland das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern und ersuchte gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 4. November 2013 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde und das oberinstanzliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, der Entscheid vom 4. November 2013 des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben. Dem Kläger sei rückwirkend und für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Juli 2009 erstattete X._ Strafanzeige gegen den Kantonstierarzt Y._. Dieser soll sich des Amtsmissbrauchs und der Tierquälerei schuldig gemacht haben, indem er die Schafe von X._ abtransportieren und gegen die Blauzungenkrankheit impfen liess. Ausserdem habe er in der Überführungs- bzw. Rückführungsliste falsche Angaben gemacht und dadurch eine Falschbeurkundung begangen. B. Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete am 1. September 2009 ein Strafverfahren gegen Y._ und sistierte dieses, bis das verwaltungsrechtliche Verfahren in gleicher Sache mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 22. Februar 2011 rechtskräftig entschieden war. Am 28. Juni 2013 verfügte sie die Einstellung des Strafverfahrens gegen Y._. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Kantonsgericht von Graubünden am 27. November 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 27. November 2013 sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, Y._ beim zuständigen Gericht wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung und Tierquälerei anzuklagen, eventuell mittels Strafbefehl schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, die beantragten Beweise abzunehmen. D. Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Kantonsgericht von Graubünden und Y._ verlangen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte A.X._ zweitinstanzlich wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Nötigung, mehrfacher Drohung, versuchter Nötigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Vom Vorwurf weiterer Delikte (mehrfache Drohung, sexuelle Nötigung und versuchte sexuelle Nötigung) sprach es ihn frei. Es verlängerte die Probezeit einer bedingt ausgesprochenen Strafe von 8 Tagessätzen zu Fr. 180.-- um ein Jahr und verpflichtete ihn, B.X._ eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Dem Schuldspruch liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A.X._ sagte im Sommer 2009 zu seiner Ehefrau B.X._, er werde sie und alle Personen erschiessen, die versuchten, ihn aus dem gemeinsamen Haus zu bringen. In der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober 2009 teilte er seiner Ehefrau mit, er werde ihrem Liebhaber "die Eier abschneiden", behändigte ein Samuraischwert und verliess das gemeinsame Haus. Die verängstigte Ehefrau kontaktierte die Polizei. An einem Sonntagabend im November 2009 suchte A.X._ seine von ihm getrennt schlafende Ehefrau in ihrem Zimmer auf, nachdem sie von einem Wochenende mit ihrem Freund zurückgekommen war. Er legte sich unvermittelt und mit Gewalt auf sie und vollzog an ihr den Geschlechtsverkehr, obschon sie ihm gesagt hatte, sie wolle dies nicht. Am Morgen des 4. Januar 2010 kam es zwischen A.X._ und seiner Ehefrau gegen deren Willen im gemeinsamen Haus zu oralem und vaginalem Verkehr. B.X._ wehrte sich gegen ihren Gewalt anwendenden und drohenden Ehemann verbal und weinte. Nach dem Geschlechtsverkehr drohte er ihr, er werde sie oder ihren Freund umbringen, wenn sie Anzeige erstatte. Ferner führte A.X._ am 1. Januar 2010 ein einhändig bedienbares Messer mit automatischem Ausfahrmechanismus in die Schweiz ein und bewahrte es zu Hause auf. B. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Ziffer 2 (Schuldpunkt), 3 (Strafe) und 4 (Verlängerung der Probezeit sowie Genugtuung) des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Er sei in sämtlichen Anklagepunkten freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Kantonsgericht St. Gallen, die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und B.X._ wurden zur Vernehmlassung, beschränkt auf die Strafzumessung, eingeladen. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ schloss am 21. Januar 2011 auf dem Überholstreifen der Autobahn in Bern mit seinem Personenwagen auf einen Dienstwagen der Polizei auf und fuhr diesem mit wenig Abstand hinterher. Seine Fahrweise wurde von den Polizeibeamten aufgezeichnet. Die Auswertung ergab für die Messstrecke von 815 Metern einen Nachfahrabstand zwischen 0.36 und 0.62 Sekunden. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, erklärte X._ mit Strafbefehl vom 14. Juni 2011 wegen Nichtwahrens eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren als Lenker eines Personenwagens schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 600.--. C. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zur Anklage erhob und die Akten dem Regionalgericht Bern-Mittelland zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies. Dieses verurteilte X._ am 30. Mai 2012 wegen grober Verkehrsregelverletzung, begangen durch Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren als Lenker eines Personenwagens, zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 90.--. Auf den Widerruf des X._ mit Urteil vom 10. August 2009 für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 140.-- gewährten bedingten Vollzugs verzichtete es und verlängerte die Probezeit von zwei Jahren um ein Jahr. D. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 4. August 2013 das erstinstanzliche Urteil. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Verfahren gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO einzustellen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Alttoggenburg verurteilte X._ am 18. August 2000 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie mehrfacher Pornographie zu 30 Monaten Freiheitsstrafe. Gleichzeitig ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Am 22. März 2002 wies es ihn stationär in eine Heil- oder Pflegeanstalt ein (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). X._ trat den Massnahmenvollzug direkt nach der Strafverbüssung am 13. Februar 2002 vorzeitig an. Am 20. Dezember 2004 ordnete das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil die Weiterführung der stationären Behandlung an. Am 7. November 2007 verlängerte es die Massnahme nach neuem Recht um fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 StGB). Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen lehnte es wiederholt ab, X._ bedingt aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen, letztmals am 7. Juli 2011 und 7. Mai 2012. Am 4. Oktober 2012 beantragte es die Verlängerung der Massnahme um längstens fünf Jahre, eventualiter die Massnahmeaufhebung und die Anordnung der Verwahrung. Das Kreisgericht Toggenburg verlängerte die stationäre therapeutische Massnahme am 12. Februar 2013 um drei Jahre. Es stützte sich auf das durch das Amt für Justizvollzug in Auftrag gegebene forensisch-psychologische Gutachten des Instituts für Forensisch-Psychologische Begutachtung, St. Gallen, vom 7. September 2012. Das Kantonsgericht St. Gallen wies das dagegen erhobene Rechtsmittel von X._ am 7. Juni 2013 ab und bestätigte den Entscheid des Kreisgerichts insofern, als es die Massnahme um zwei Jahre bis am 30. Juni 2015 verlängerte. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 7. Juni 2013. Er sei unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug zu entlassen. Es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen, eine Bewährungshilfe zu bestellen und ihm die Auflage zu erteilen, gemeinschaftlich mit Erwachsenen zu wohnen und keine Kontakte mit Minderjährigen zu unterhalten. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Kantonsgericht St. Gallen beantragt in seiner Stellungnahme die Gutheissung der Beschwerde insofern, als ein rechtsgenügendes Gutachten einzuholen sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 3. Februar 2006 wurde die Gesellschaft Y._ GmbH mit Sitz in U._ (ZH) gegründet. Am 8. Juni 2007 wurde der Sitz nach V._ (SZ) und am 10. April 2008 nach W._ (NW) verlegt. Am 3. April 2012 wurde die Gesellschaft schliesslich in eine Aktiengesellschaft mit der Firma Z._ umgewandelt und der Sitz wurde in die Stadt X._ verlegt. Für die Periode 2007 beanspruchte der Kanton Zürich weiterhin die Steuerhoheit, da er die Sitzverlegung in den Kanton Schwyz als rein fiktiv erachtete, zumal die tatsächliche Geschäftsführung weiterhin im Kanton Zürich stattfand. Ein entsprechender Entscheid der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich erwuchs in Rechtskraft. Für die Steuerperioden 2008 und 2009 beanspruchte der Kanton Nidwalden die Steuerhoheit. Für diese beiden Perioden wurde die Gesellschaft in Nidwalden mit Verfügungen vom 6. April 2009 (Steuerperiode 2008) und vom 19. April 2010 (Steuerperiode 2009) definitiv veranlagt. Für die Steuerperioden 2010 und 2011 wies der Kanton Nidwalden mit Verfügung vom 28. September 2012 die Steuerfaktoren gänzlich dem Kanton Zürich zu. B. Mit Verfügung vom 7. Mai 2013 beanspruchte auch das Kantonale Steueramt Zürich die Steuerhoheit betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerperioden 2008 bis und mit 2011. Es begründete dies im Wesentlichen damit, auch die Sitzverlegung nach V._ sei rein fiktiv gewesen, da die tatsächliche Leitung der Gesellschaft nach wie vor in X._ erfolgt sei. Die gegen diese Verfügung von der Gesellschaft erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden vom Kantonalen Steueramt Zürich (Einspracheentscheid vom 5. Juli 2013), vom Steuerrekursgericht des Kantons Zürich (Rekursentscheid vom 30. September 2013) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 2. April 2014) abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 8. Mai 2014 führt die Z._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, die Steuerhoheit für die Jahre 2008 bis und mit 2011 sei dem Kanton Nidwalden zuzuweisen. Während das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürichs die Abweisung der Beschwerde beantragen, schliessen das Kantonale Steueramt Nidwalden und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) auf teilweise Gutheissung der Beschwerde: Letztere vertreten dabei im Wesentlichen die Auffassung, der Kanton Zürich habe sein Besteuerungsrecht für die Perioden 2008 und 2009 verwirkt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ verfügt über eine Anlehre als ......... Ab Juli 1997 war sie vollzeitlich in der D._ AG tätig, zuletzt als Gruppenleiterin. Am ........ erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich eine schwere Commotio cerebri mit längerer Amnesie sowie Gesichtsverletzungen an Stirn und Nasenwurzel zuzog (Bericht des Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH vom 2. November 2002). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In der Folge kehrte A._ teilzeitlich und ohne Leitungsaufgaben an ihre Arbeitsstelle zurück. Am 7. November 2003 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und zog die Akten der Unfallversicherung bei. Per Ende 2005 2005 löste die Buchbinderei D._ AG das Arbeitsverhältnis wegen mangelnder Leistung auf. Nachdem die SUVA berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen in die Wege geleitet hatte, nahm A._ ab Mai 2005 eine 50 %ige Tätigkeit bei der E._ AG auf. Die SUVA sprach ihr mit Verfügung vom 10. März 2008 ab 1. April 2008 eine Invalidenrente bei einem IV-Grad von 30 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu; mit Einspracheentscheid vom 25. März 2009 erhöhte sie den IV-Grad auf 34 %. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 23. Februar 2012 die Zusprechung einer halben Rente von August bis Dezember 2003, einer Dreiviertelsrente von Januar 2004 bis Januar 2005 sowie einer bis Ende Dezember 2006 befristeten halben Rente ab Februar 2005. Ab Januar 2007 verneinte sie einen Rentenanspruch (bei einem IV-Grad von 34 %). B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, soweit darin ein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente ab Januar 2007 verneint werde. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. November 2010 eröffnete der Konkursrichter am Bezirksgericht Zürich, B._, über X._ den Konkurs. Auf einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 14. März 2011 nicht ein; es eröffnete den Konkurs neu mit Wirkung ab Beschlussdatum. Das Konkursverfahren wird vom Konkursamt Hottingen-Zürich, vertreten durch die Mobile Equipe des Notariatsinspektorats des Kantons Zürich geführt. Sachbearbeiterin ist E._ (heute: C._). Mit Urteil vom 2. April 2012 hiess B._ als Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich eine Kollokationsklage der F._ Stiftung gegen die Konkursmasse von X._ im Umfang von Fr. 1'994'722.20 gut und wies das Konkursamt an, die Forderung in der 3. Klasse zu kollozieren. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 reichte Y._, die Ehefrau von X._, bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich eine Strafanzeige ein, welche sich "hauptsächlich" gegen B._ und "die Konkursverwaltung Hottingen" richtete. In der Folge reichte auch X._ bei der Staatsanwaltschaft ein Schreiben ein, um die Umstände aus seiner eigenen Sicht zu schildern. Nach dem Beizug verschiedener Akten leitete die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit an das Obergericht des Kantons Zürich weiter, damit dieses über Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen die angezeigten Beamten entscheide. Sie beantragte, die Ermächtigung zu verweigern. Bei den angezeigten Beamten handelt es sich neben B._ und C._ um A._, Notar im Notariat Hottingen-Zürich, D._, ehemalige Konkurssekretärin der Mobilen Equipe des Notariatsinspektorats des Kantons Zürich, unbekannte Funktionäre des Notariats, Grundbuch- und Konkursamts Hottingen-Zürich sowie der Mobilen Equipe des Notariatsinspektorats des Kantons Zürich. Im Verlauf des Verfahrens vor dem Obergericht reichte Y._ ein vom 12. August 2013 datiertes Schreiben ein, worin sie erklärte, eine Strafanzeige gegen Bundesrichter I._ "bekannt zu machen". Mit Beschluss vom 12. November 2013 verweigerte das Obergericht die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Auf die als Strafanzeige bezeichnete Erklärung von Y._ trat es nicht ein. B. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 ans Bundesgericht beantragen X._ und Y._, die Ermächtigung zur Strafverfolgung sei zu erteilen. Die Staatsanwaltschaft, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die weiteren Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführer reichten in der Folge ein weiteres Schreiben ein und stellten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezog seit 1. Januar 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für seine Ehefrau (Verfügung vom 12. Juni 2003). Die Rente wurde mangels festgestellter Änderung bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades mehrmals bestätigt. Als Ergebnis des im März 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle Uri mit Verfügung vom 20. Mai 2010 die Rente auf Ende des folgenden Monats auf, was das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 18. März 2011 bestätigte. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von A._ hob das Bundesgericht mit Urteil 9C_262/2011 vom 20. Juni 2011 dieses Erkenntnis und die Verfügung vom 20. Mai 2010 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach weiteren Abklärungen über den Rentenanspruch ab 1. Juli 2010 neu verfüge. Am 11. Juni 2012 wurde A._ internistisch, orthopädisch und psychiatrisch untersucht (Expertise Institut B._ vom 24. September 2012). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle Uri mit Verfügung vom 10. Juni 2013 den Anspruch auf eine Rente ab 1. Juli 2010. B. Die Beschwerde des A._ wies das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 16. Mai 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 16. Mai 2014 sei aufzuheben und ihm weiterhin eine ganze IV-Rente auszurichten, eventualiter bis 30. Mai 2014; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren zu bewilligen und es sei festzustellen, dass die vorinstanzlich gewährte unentgeltliche Rechtspflege in masslicher Hinsicht willkürlich zu tief festgesetzt worden sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. am 25. Februar 1957) bezog mit Wirkung seit September 2004 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 8. April 2005). Im Rahmen einer Überprüfung des Leistungsanspruchs (Rentenrevision nach lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision) holte die IV-Stelle Schwyz bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein polydisziplinäres (Psychiatrie, Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie) Gutachten ein, das am 3. April 2013 erstattet wurde. Die IV-Stelle kam zum Schluss, es sei keine Invalidität mehr ausgewiesen. Demgemäss hob sie die Invalidenrente mit Wirkung ab Ende November 2013 auf (Verfügung vom 24. Oktober 2013). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 9. April 2014). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die strittige Verfügung seien dahingehend abzuändern, dass ihr weiterhin eine Invalidenrente zustehe. Eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene A._ war seit dem 10. April 2000 bei B._ angestellt und als Receptionistin tätig. In dieser Eigenschaft war sie bei der Swica Versicherungen AG (nachfolgend; Swica) unter anderem gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 31. Mai 2005 stürzte A._ eine Treppe hinunter und zog sich dabei eine Pilon-tibiale-Fraktur (Trümmerfraktur) des linken oberen Sprunggelenks zu. Die Erstbehandlung erfolgte im Spital C._. Die Swica anerkannte ihre Leistungspflicht, gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Infolge eines protrahierten Verlaufes liess die Unfallversicherung A._ beim Schweizerischen Institut für Versicherungsmedizin (SIVM) polydisziplinär begutachten. Gemäss Expertise vom 14. Oktober 2009 litt die Versicherte in neurologischer Hinsicht an chronischen Schmerzen im linken Bein, in der linken Hüfte, im Rücken und im Kopf, teilweise bedingt durch eine zentralnervöse Schmerzsensibilisierung, und an einer Hyposensibilität am distalen medialen Unterschenkel sowie am medialen Fuss. Aus chirurgisch-traumatologischer Sicht bestand ein Status nach Trimalleolarluxationsfrakur links mit einer vermehrten lateralen Vorfussbelastung links, einer Verkalkung im Syndesmosenbereich und einer Fehlhaltung bei verkürzter Muskulatur. Der begutachtende Psychiater stellte die Diagnosen einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41) und einer mittelschweren depressiven Störung (ICD-10: F32.1). Sowohl eine somatoforme Schmerzstörung als auch eine Psychogenese der chronischen Schmerzen wurden ausdrücklich verneint. Da der Endzustand nach Ansicht der Gutachter noch nicht erreicht war, richtete die Swica weiterhin vorübergehende Leistungen aus. In einem weiteren Gutachten des SIVM vom 8. August 2011 stellten die Experten wiederum dieselben Diagnosen. Sie schätzten den Integritätsschaden des bleibenden somatischen Gesundheitsdefizits auf 25 %. Eine vornehmlich sitzende, wechselbelastende Tätigkeit, bei der das linke Bein hochgelagert werden könne und bei der keine Lasten über 2,5 kg getragen werden müssten, sei aus chirurgisch-traumatologischen Gründen während 2 x 3 Stunden pro Tag zumutbar. Der psychiatrische Gutachter legte die zumutbare Arbeitsfähigkeit in einer den somatischen Behinderungen angepassten Tätigkeit auf 50 % fest, wobei die Explorandin nicht in der Lage sei, diese ohne fremde Hilfe zu realisieren. Formal sei von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Gestützt auf das Gutachten sprach die Unfallversicherung A._ mit Verfügung vom 28. November 2011 eine Integritätsentschädigung von 25 % zu. Diese wurde rechtskräftig. In einer weiteren Verfügung vom 12. Oktober 2012 gewährte die Swica der Versicherten eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 46 %. Zusätzlich würden weiterhin die Kosten für eine Schmerztherapie übernommen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest. B. Beschwerdeweise beantragte A._, es sei ihr in Aufhebung des Einspracheentscheides eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr weiterhin Heilbehandlung zu gewähren. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache in Bezug auf die beantragte Heilbehandlung zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die Unfallversicherung zurückwies. Hinsichtlich der Invalidenrente wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei bezüglich des Rentenbegehrens aufzuheben und es sei ihr eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen; eventualiter sei ihr eine solche von 73 % auszurichten. Die Swica schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1963 ist seit 1992 als Metzger bei der Metzgerei X._ angestellt und damit bei der Branchen Versicherung Schweiz (nachfolgend: Branchen Versicherung) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Schadenmeldung der Arbeitgeberin vom 4. Juni 2012 hatte er sich am 1. Juni 2012 beim Heben einer Fleischkiste einen Nerv eingeklemmt, worauf Schmerzen in der Hüfte und in den Beinen auftraten. Es wurde ein lumboradikuläres Schmerz- und sensomotorisches Ausfallsyndrom L5 links nach kaudal sequestrierter Diskushernie Höhe L4/5 mit rezessaler Kompromittierung der L5 Wurzel links diagnostiziert. Mit Verfügung vom 26. Juli 2012 verneinte die Branchen Versicherung ihre Leistungspflicht mit der Begründung, dass es sich beim Ereignis vom 1. Juni 2012 mangels eines ungewöhnlichen äusseren Faktors nicht um einen Unfall im Rechtssinne handle und auch keine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. September 2012 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Branchen Versicherung zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Branchen Versicherung beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei in Bestätigung des Einspracheentscheides festzustellen, dass sie nicht leistungspflichtig sei. Während der Versicherte auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ vor, vier ausländische Frauen ohne Bewilligung beschäftigt zu haben, welche in der von ihm betriebenen "A._ Bar" ihre Liebesdienste angeboten und sich in den darüber liegenden, von ihm vermieteten Zimmern, prostituiert hätten. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 20. August 2013 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 4'000.--. In einem Fall sprach es X._ von der Anklage frei. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anklage freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ meldete sich mit Anspruchserhebung ab 13. Januar 2012 erneut bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Einspracheentscheid vom 23. April 2012 bejahte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen die Erfüllung der Beitragszeit und eröffnete rückwirkend eine vom 13. Januar 2012 bis 12. Januar 2014 dauernde Leistungsrahmenfrist. Am 6. Juni 2012 forderte sie A._ auf, das Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat April 2012 nachzureichen. Am 18. Juni 2012 stellte ihr die Arbeitslosenkasse die Taggeldabrechnungen für die Monate April und Mai 2012 zu. Das Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Juni 2012 ging bei der Arbeitslosenkasse am 5. Juli 2012 ein. Auf den 1. August 2012 konnte A._ eine Lehrstelle antreten, weshalb sie sich per Ende Juli 2012 von der Arbeitslosenversicherung abmeldete. Bis zum Lehrantritt erzielte sie einen Zwischenverdienst. Am 7. Februar 2013 erhielt die Arbeitslosenkasse das Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Juli 2012. In einem Begleitschreiben vom 31. Januar 2013 hielt die Versicherte fest, sie habe das Formular für den Monat Juli 2012 weder im Juli 2012 noch nach einem Telefongespräch ihrer Mutter mit dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) im November 2012 erhalten, wobei sie aufgrund des letzten Gesprächs mit dem zuständigen RAV-Personalberater im Sommer 2012 auch nicht mit weiteren Formularen gerechnet habe. Mit Verfügung vom 12. Februar 2013 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Juli 2012, da die Versicherte das Formular nicht innert drei Monaten nach Ende Juli 2012 eingereicht habe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. April 2013). B. Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut. In Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. April 2013 wies es die Sache zur materiellen Prüfung der geltend gemachten Taggeldansprüche für den Monat Juli 2012 an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 31. März 2014). C. Die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Es sei festzustellen, dass kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Juli 2012 bestehe, da das Formular "Angaben der versicherten Person" nicht innert drei Monaten nach Ende Juli 2012 eingereicht worden sei. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Juni 2012 reichte A._ bei der Einwohnergemeinde Saanen ein Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses an der Lädelistrasse 13 in Schönried ein. Die Gemeinde bewilligte das Vorhaben mit Gesamtbauentscheid vom 26. September 2012 und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab, darunter auch diejenige von Helvetia Nostra. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) wies deren Beschwerde gegen den Gesamtbauentscheid am 15. November 2012 ab. B. Dagegen erhob Helvetia Nostra am 21. Dezember 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie machte geltend, das Vorhaben verstosse gegen den am 11. März 2012 in Kraft getretenen Art. 75b BV (Zweitwohnungen). A._ ersuchte um die Sistierung des Verfahrens bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zu Art. 75b BV. Das Verwaltungsgericht (Einzelrichter) wies den Sistierungsantrag am 20. Januar 2014 ab und setzte dem Beschwerdegegner Frist bis 20. Februar 2014, um sich zur künftigen Nutzung der geplanten Baute zu äussern. C. Dagegen hat A._ am 19. Februar 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Zwischenentscheid sei aufzuheben und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sei bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zum Verfassungsartikel über Zweitwohnungen zu sistieren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Die BVE teilt mit, dass sie die noch bei ihr hängigen, sistierten Verfahren zwischenzeitlich entschieden, die Baubewilligungen aufgehoben und die Sachen zur Abklärung der Vereinbarkeit mit Art. 75b BV an die Vorinstanz zurückgewiesen habe. Im Übrigen verzichtet sie auf eine Vernehmlassung. Die übrigen Beteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. In seiner Replik vom 27. Mai 2014 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erklärte X._ zweitinstanzlich am 18. Dezember 2013 neben anderen Delikten der in Gehilfenschaft verübten qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen und er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, eventualiter 15 Monaten, zu bestrafen. Die Sache sei zur Ergänzung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ kollidierte am 1. November 2012, um 01.38 Uhr, auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich im Gemeindegebiet von Kappel mit einem auf dem Normalfahrstreifen abgestellten Signalisationsanhänger einer Baustelle. B. Die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen verurteilte X._ am 16. September 2013 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 500.--. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sprach das Obergericht des Kantons Solothurn ihn am 21. Mai 2014 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 170.-- und einer Busse von Fr. 400.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Die Sache sei zurückzuweisen und er sei wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu verurteilen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ versuchte am 21. März 2012 gegen 23.30 Uhr mit seinem Fahrzeug eine Tiefgarage in Basel zu verlassen und stellte dabei fest, dass die Ausfahrtsschranke mit seinem Ausfahrtsticket nicht funktionierte. Er stieg daher aus dem Auto, packte die Schranke mit beiden Händen und drückte sie gewaltsam ein Stück nach oben. Nach einem kurzen Disput mit zwei hinzugekommenen Sicherheitsangestellten stieg er wieder in sein Fahrzeug und fuhr nach Hause. Um 00.27 Uhr begaben sich zwei von den Sicherheitsangestellten avisierte Polizeibeamten zu seinem Wohnort, um dort eine Atemalkoholkontrolle durchzuführen. Nach mehrmaligem Klingeln öffnete dieser ein Fenster neben der Eingangstür. Der Aufforderung der Polizeibeamten, die Tür zu öffnen, kam er mit dem Hinweis nicht nach, er sei am Schlafen, und schloss stattdessen das Fenster wieder. Auf weiteres Klingeln und mehrere Anrufversuche der Polizei reagierte er nicht mehr. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 9. April 2013 wegen geringfügiger Sachbeschädigung und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 220.-- sowie einer Busse von Fr. 2'500.--. Auf Berufung von X._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 24. Juni 2014 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit freizusprechen und die Strafe auf eine Busse von Fr. 200.-- zu reduzieren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verpflichtete X._ mit Scheidungsurteil vom 14. April 2011 insbesondere, Y._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Dezember 2016 einen nachehelichen Unterhalt von Fr. 3'340.-- pro Monat zu bezahlen, ab 1. Januar 2017 einen solchen von Fr. 2'240.--. Die dagegen von X._ geführte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 1. Mai 2013 teilweise gut. Es setzte den von X._ geschuldeten Unterhaltsbeitrag ab Rechtskraft des Scheidungsurteils auf monatlich Fr. 1'500.-- fest. B. Das Bundesgericht wies die von X._ am 13. Juni 2013 gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_440/2013 vom 30. Dezember 2013). C. Mit Revisionsgesuch vom 21. Februar 2014 verlangt X._ (Gesuchsteller) vom Bundesgericht, das Urteil vom 30. Dezember 2013 aufzuheben und über seine Beschwerde vom 13. Juni 2013 neu zu befinden. Er sei zu verpflichten, Y._ (Gesuchsgegnerin) als nachehelichen Unterhalt ab 1. Juni 2013 monatlich Fr. 400.-- anstelle von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. In der Sache sind die Akten der Vorinstanzen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (vormals C._ AG; Klägerin, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._ (Schweiz). Sie bezweckt die Herstellung von Lebensmitteln sowie Verpackung von und Handel mit Waren aller Art. Die B._ Ltd. (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Hongkong. A.b. Vom 13. bis zum 17. Dezember 2008 trafen sich ein Angestellter und der Verwaltungsratspräsident der A._ AG in Hongkong mit Vertretern der B._ Ltd. zu einem Meeting. Hintergrund des Meetings war ein Streit der Parteien über die Frage, wem zwei Patentanmeldungen betreffend Kaffeekapseln und eine Patentanmeldung betreffend einen Mechanismus zum Aufstechen der Kaffeekapseln zustehen würden. Als Inhaber war in allen drei Patentanmeldungen die B._ Ltd. angegeben. A.c. Die Parteien sind sich nicht einig über das Ergebnis des Meetings in Hongkong. Die B._ Ltd. macht geltend, die Parteien hätten sich darauf geeinigt, dass sie der A._ AG die Patentanmeldung betreffend den Aufstechmechanismus abtrete und demgegenüber die Patentanmeldungen betreffend die Kaffeekapseln behalte. Die A._ AG bestreitet das Zustandekommen einer Vereinbarung. A.d. Am 19. Dezember 2008 trat die B._ Ltd. der A._ AG die Patentanmeldung betreffend den Aufstechmechanismus ab. Die A._ AG fordert von der B._ Ltd. zusätzlich die Abtretung der Patentanmeldungen betreffend die Kaffeekapseln. B. B.a. Am 21. Juni 2010 reichte die A._ AG beim Handelsgericht des Kantons Bern gegen die B._ Ltd. Klage auf Abtretung der Patentanmeldungen betreffend die Kaffeekapseln ein. Ihr in der Replik abgeändertes Rechtsbegehren lautete wie folgt: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Europäische Patentanmeldung vvv (Veröffentlichungsnummer: EP www) kostenlos an die Klägerin abzutreten. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, die Europäische Patentanmeldung vvv (Veröffentlichungsnummer: EP www) kostenlos an die Klägerin zu Mitinhaberschaft (Art. 3 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 2 PatG) abzutreten. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Europäische Patentanmeldung xxx (Veröffentlichungsnummer: EP yyy; EP-Teil der internationalen Patentanmeldung zzz) kostenlos an die Klägerin abzutreten. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, die Europäische Patentanmeldung xxx (Veröffentlichungsnummer: EP yyy; EP-Teil der internationalen Patentanmeldung zzz) kostenlos an die Klägerin zu Mitinhaberschaft (Art. 3 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 2 PatG) abzutreten." B.b. Mit Verfügung vom 5. April 2013 beschränkte das Handelsgericht das Verfahren auf die Frage des Zustandekommens und des Inhalts der in der Zeit vom 13. bis zum 17. Dezember 2008 in Hongkong allenfalls getroffenen Vereinbarung der Parteien und auf deren allfällige rechtliche Bedeutung. B.c. Mit Entscheid vom 2. Juli 2013 wies das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage ab. Es kam zum Schluss, es sei Schweizer Recht auf die Streitigkeit anwendbar. Als Ergebnis der Beweiswürdigung hielt es fest, die Parteien hätten anlässlich der Verhandlungen in Hongkong vom 13. bis zum 17. Dezember 2008 einen übereinstimmenden Willen dahingehend geäussert, dass die B._ Ltd. der A._ AG die Patentanmeldung betreffend den Aufstechmechanismus übertrage, nicht jedoch die Patentanmeldungen betreffend die Kaffeekapseln. Die A._ AG habe somit kein Recht auf Abtretung der Patentanmeldungen betreffend die Kaffeekapseln. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. April 2014 beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und es sei die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin beantragt zudem die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben Replik und Duplik eingereicht. D. Mit Präsidialverfügung vom 6. August 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. R._, S._, T._, V._ sowie die Genossenschaft U._ sind Gläubiger von Z._. Am 29. Oktober 2008 verkaufte Z._ seinem Sohn X._ zu einem Preis von Fr. 2'144'965.65 sein landwirtschaftliches Gewerbe an der Strasse A._ in B._ (insgesamt 35 Parzellen, inkl. Wohnhaus und Ökonomiegebäude), unter Begründung eines lebenslänglichen Wohnrechts im Hochparterre des Wohnhauses für sich und seine Frau. Am 16. September und 7. Dezember 2009 vollzog das Betreibungsamt B._ bei Z._ Pfändungen zugunsten der vorgenannten Gläubiger. Mangels pfändbarer Aktiven wurden ihnen Verlustscheine ausgestellt (Verlustscheinforderungen von total Fr. 1'022'393.20). B. Mit Klage vom 11. Juni 2010 gegen X._ stellten die fünf vorgenannten Gläubiger die Anträge, der Kaufvertrag sei als anfechtbar zu erklären und der Beklagte habe die Pfändung und Verwertung des landwirtschaftlichen Gewerbes ohne das Wohnrecht zu dulden, wobei das Betreibungsamt B._ anzuweisen sei, die Pfändung der betreffenden Grundstücke unverzüglich zu vollziehen; eventualiter sei der Beklagte zu Ersatzleistungen entsprechend den Verlustscheinforderungen zu verurteilen. Mit Urteil vom 8. Dezember 2010 erklärte das Bezirksgericht Zurzach den Kaufvertrag als anfechtbar und verpflichtete X._ zur Duldung der Pfändung und Verwertung der Grundstücke, soweit zur Deckung der klägerischen Forderungen notwendig und ohne Beachtung des Wohnrechtes. In seiner Begründung führte das Bezirksgericht aus, dass der Kaufvertrag sowohl im Sinn von Art. 286 als auch gemäss Art. 288 SchKG anfechtbar sei. Mit Urteil vom 4. April 2012 wies das Obergericht des Kantons Aargau die hiergegen von X._ erhobene Berufung ab. In seiner Begründung hielt es die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 286 SchKG für erfüllt und erwog, dass sich deshalb Ausführungen zu Art. 288 SchKG erübrigen würden. In seinem Urteil vom 19. Dezember 2012 (Verfahren 5A_391/2012) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Tatbestandsmerkmale der Schenkungspauliana nicht erfüllt wären, soweit der Kaufpreis den Vorschriften von Art. 44 und 52 BGBB entsprechen würde. Es wies die Sache zur Ergänzung des diesbezüglichen Sachverhaltes sowie zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes mit Blick auf Art. 288 SchKG an das Obergericht zurück. Mit Urteil vom 30. Oktober 2013 wies das Obergericht die Berufung erneut ab. Es erachtete sowohl die Tatbestandsmerkmale von Art. 286 als auch diejenigen von Art. 288 SchKG als erfüllt. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 9. Januar 2014 erneut eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung. Ferner verlangte er die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 4. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
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