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Sachverhalt: A. A._ reiste 1998 mit seinen Eltern in die Schweiz ein. Sein Vater B._ arbeitet seit der Einreise bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit Sitz in Basel. A._ leidet an ausgeprägtem frühkindlichem Autismus. Nachdem drei Leistungsgesuche (u.a. für Beiträge an die Sonderschulung und für m... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft warf X._ vor, er habe in der Steuererklärung der Y._ AG vom 21. November 2006 betreffend die Grundstückgewinnsteuer für den Verkauf einer Liegenschaft in Schlieren vom 1. November 2006 eine Mäklerprovision von Fr. 100'000.-- abgezogen, obwohl gar keine solche bezahlt worden oder g... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1965 geborene A._ erlitt am 24. Januar 2002 einen Auffahrunfall. Am 28. August 2003 meldete er sich bei der IV-Stelle Glarus zum Leistungsbezug an. Diese holte ein Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) GmbH vom 8. Juni 2006 ein. Mit Verfügungen vom 20. Dezember 2006 sprach sie d... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 27. Februar 2012 entzog die Vormundschaftsbehörde E._ und M._, damals wohnhaft in der Gemeinde X._, vorläufig die elterliche Obhut über ihre am 9. September 2009 geborene Tochter R._. Zugleich wurde das Kind im Rahmen einer vorsorglichen Kindesschutzmassnahme in einer SOS-Pflegefamilie... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) stürzte am 25. Februar 1996 bei einem Skiunfall auf die rechte Schulter. Wegen anhaltender Schmerzen wurde sie von einem ihrer damaligen behandelnden Ärzte an Dr. Y._ (Beschwerdegegner) zur weiteren Behandlung überwiesen. Dieser behandelte X._ in der Zeit vom 20. Juni 1997 bis F... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 verneinte die IV-Stelle Uri einen Anspruch von A._ auf Leistungen der Invalidenversicherung. A._ erhob hiegegen am 15. Februar 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Uri. Gleichentags stellte sie zudem bei der IV-Stelle ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung v... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ leitete gegen ihren Vater Z._ beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmenthal-Saanen, die Betreibungen (Nrn. xxx, yyy) auf Grundpfandverwertung für Forderungen von Fr. ... nebst Zins ein. Am 22. Oktober 2012 verlangte sie die Verwertung des im Eigentum des Schuldners stehenden Grundpf... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene P._ war ab Mai 1989 als angelernter Metallarbeiter/Schlosser, mit der Zusatzfunktion eines stellvertretenden Werkstattleiters, bei der A._ AG tätig. Er erlitt am 29. September 2005 einen Verkehrsunfall und war danach in unterschiedlichem Ausmass arbeitsunfähig. Im August 2006 kündigte ... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. März 2012 erliess die Y._ gegen X._ eine Rückforderungsverfügung für zu viel bezahlte Leistungen von Fr. 33'419.15. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2012 wies die Y._ die Einsprache und mit Urteil vom 10. April 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die hiergegen erhobene Be... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1962) erhielt nach mehreren Unfällen von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 5. November 2012 eine Invalidenrente auf der Basis einer 10%igen Erwerbsunfähigkeit zugesprochen. Auf die hiegegen erhobene Einsprache ist die SUVA zufolge verspäteter Rechtsmitteler... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wird vorgeworfen, am 4. August 2008 in Absprache und mit Hilfe von C._ zwölf B._ gehörende trächtige Mutterkühe von einer Weide weggeführt zu haben. Er habe die Tiere als Gegenleistung für eine noch ausstehende Darlehensschuld entgegengenommen und sie für Fr. 17'000.-- unmittelbar an einen anderen V... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat am 16. Juli 2012 Anklage gegen A._ (und weitere Beschuldigte) erhoben wegen mehrfacher (teilweise versuchter) schwerer und einfacher Körperverletzung, Raubes und versuchten Raubes, mehrfachen Angriffs, Drohung, Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Geld... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war seit dem 17. September 2001 als Sachbearbeiterin für das Amt C._ der Amtschreiberei D._ tätig. Nachdem im Beurteilungs- und Entwicklungsgespräch (BEG) für die Beurteilungsperiode 2011/2012 vom 2. Mai 2012 Arbeitsleistung und -verhalten als genügend und das soziale Verhalten als knapp genügend be... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau verurteilte X._ am 1. Dezember 2006 wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung sowie wegen Raufhandels, begangen am 21. August 2004, zu 15 Jahren Zuchthaus. Es schob die Strafe zugunsten einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB auf. Auf Appellation von X._ hin bestäti... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der Zweckverband Uri für Kehrichtbeseitigung (im Folgenden: Zweckverband) und die Einwohnergemeinde Attinghausen, vertreten durch den Gemeinderat, schlossen am 12. März bzw. 1. April 1985 eine Vereinbarung über die Kehrichtdeponie in den Steinbrüchen Attinghausen ab. Zweck der Vereinbarung war gemä... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde 1965 geboren. Am 12. März 2012 wies ihn sein Hausarzt wegen eines Herzproblems in das Spital Schwyz ein. Am 22. März 2012 wurde er in eine Privatklinik in Zürich verlegt. Am Tag darauf wurde er am Herzen operiert. Am 1. April 2012 konnte er die Klinik verlassen. In der Folge wurde festgestellt... | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gärtnerverein B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) pachtete von der Stadt Luzern mit Vertrag vom 10. Mai 1989 verschiedene Pflanzareale, darunter auch das Areal X._. Am 18. März 2004 übernahm A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) vom Gärtnerverein B._ die Parzelle Nr. xxx des Areals X._ und bestätigte mit... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ lebte seit Jahrzehnten im Konkubinat mit B._ und arbeitete bis zu seiner Frühpensionierung im Jahr 2009 bei der Firma Y._, wodurch er bei der Pensionskasse X._ (nachfolgend Pensionskasse) berufsvorsorgerechtlich versichert war. Am 24. Juni 2011 verstarb er. In der Folge ersuchte B._ um Ausrichtung e... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene, zuletzt als Konstrukteur bei der X._ AG tätig gewesene B._ meldete sich am 11. November 2009 u.a. aufgrund von Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach durchgeführtem Vorbescheidsverfahren wies die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 9. Juli 2... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. im Februar 1967) hat ihren Wohnsitz in Schaffhausen. Gemäss der Feuerwehrverordnung der Stadt Schaffhausen sind die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt feuerwehrpflichtig. Die Pflicht wird unter anderem durch die Leistung einer jährlich zu entrichtenden Ersatzabgabe erfüllt. Am 15. Februar ... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zwischen November 2009 und März 2011 in seiner Praxis in A._ mindestens drei Personen mehrere Male Blut entnommen und an je einer Person eine Hautexzision (Ausschneiden von Gewebeteilen) und eine medizinische Infiltration (Einbringen von Substanzen ins Gewebe) durchgeführt zu haben... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verdächtigt X._, am 26. Juni 2013, um 08.30 Uhr, den ihr unbekannten sechsjährigen Kindergartenschüler Y._ in Wiesendangen vor dem Kindergarten am Nacken gepackt und mit einem Messer im Gesicht verletzt zu haben. Nach dem Arztbericht von Dr. Z._ erlitt der Kna... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1952, war in leitender Stellung in diversen Betrieben des Gastgewerbes tätig, zuletzt bis zum 30. Juni 2005 als stellvertretender Betriebsleiter in der Pizzeria B._. Am 19. Dezember 2008 meldete er sich unter Angabe von Herzinsuffizienz, Knie- und Hüftgelenkarthrose, Psoriasis, Allergie, As... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Gemeinderat von Spiez die Überbauungsordnung "Gwatt-Zentrum" und eine Änderung des Uferschutzplans Nr. 10 "Heimstätte Gwatt-Unteres Kandergrien". Dagegen erhob A._ Rechtsmittel. Als letzte kantonale Instanz trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 22... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft wirft X._ vor, er habe seine schwangere Freundin am 26. August 2009 nach einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung auf dem Boden liegend im Schwitzkasten gehalten und seitlichen Druck gegen ihren Hals bzw. Kopf ausgeübt. Dabei habe sie unter anderem einen Bruch des zweiten H... | 0 |
Sachverhalt: A. Vom frühen Morgen bis zum Abend des 24. Dezember 1998 bedrohte, misshandelte und quälte X._ seine damalige Freundin ohne ersichtlichen Grund und unberührt von den ihr bereits zugefügten Verletzungen. Mit seinen Handlungen brachte er das Opfer in unmittelbare Lebensgefahr. Das Obergericht des Kantons Zür... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. Juni 2010 um 17.00 Uhr fuhr X._ in Basel auf der Entenweidstrasse und bog ohne anzuhalten in die vortrittsberechtigte Flughafenstrasse ein. Kurz nach der Einmündung der Entenweidstrasse befindet sich auf der Flughafenstrasse ein Fussgängerstreifen, an welchem X._ anhielt, um einem Mädchen das Über... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ reichte am 17. Dezember 2012 sowie am 15. und 26. Januar 2013 eine Strafanzeige ein gegen das Strasseninspektorat der Stadt St. Gallen und namentlich dessen Leiter B._ wegen des Verdachts der Verschmutzung von Gewässern. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Strasseninspektorat vers... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ werden verschiedene Widerhandlungen gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Er habe im September 2007 dem damals minderjährigen Y._ vier Teleskopschlagstöcke und zwei (unter das Waffengesetz fallende) Sprays verkauft. Zudem habe er im Jahre 2010 eine Pistole inklusive Munition und Magazin in seiner Wohn... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug bestätigte am 16. März 2010 ein Urteil des Strafgerichts vom 4. Juli 2008, in welchem X._ wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfachen Versuchs dazu, Raubes, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Vergewaltigung zu 39 Monaten Freiheitsstrafe (unter A... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1972, leidet an einer kongenitalen Hemiplegie links bei Hydrocephalus. Am 4. August 2005 erlitt sie einen Hirnschlag und ist seitdem auf vollständige Hilfe angewiesen. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihr mit Wirkung ab 1. November 2005 eine Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkei... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, führte eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Einbruchdiebstählen. Er befindet sich deswegen seit 14. März 2014 in Untersuchungshaft, nachdem er am 13. März 2014 von den österreichischen Behörden an die Schweiz ausgeliefert worden war. Am 17.... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2005 sprach die IV-Stelle Luzern der 1975 geborenen A._ bei einem Invaliditätsgrad von 53 % ab 1. November 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Im Juli 2011 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein und hob nach Durchführung des Vorbescheidverfahr... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2004 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1958 geborenen A._ eine halbe Rente der Invalidenversicherung ab 1. September 2000 zu bei einem Invaliditätsgrad von 55 %. Im Juni 2009 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 12. Juni 2013 ermittelte die IV-Stelle eine... | 1 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ bestand der Verdacht auf sexuelle Handlungen mit einem im fraglichen Tatzeitraum neun- bis zehnjährigen Mädchen aus der Nachbarschaft. Im Rahmen einer mit seiner Einwilligung formlos durchgeführten Hausdurchsuchung wurden bei der oberflächlichen Sichtung seines Laptops im Browser Internetverbi... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beitragsverfügung vom 9. Mai 2012 (Rektifikat) setzte die Ausgleichskasse Schwyz für U._ den AHV/IV/EO-Beitrag für selbstständige Erwerbstätigkeit (inkl. Verwaltungskosten) für das Jahr 2007 auf Fr. 61'626.- fest. Die von U._ hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 20. August 2012 ab... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. August 2013 stellte Y._ in der Betreibung Nr. zzz des Betreibungsamtes Zug gegen die X._ AG das Konkursbegehren. Nachdem keine der Parteien an der Verhandlung vom 17. September 2013 erschienen war, eröffnete das Kantonsgericht Zug über die X._ AG für eine Forderung inkl. Zinsen und Kosten von Fr.... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 1998 wurde X._ unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes, mehrfacher schwerer Körperverletzung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Schändung zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht ordnete weiter die... | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene A._ ist seit 1988 als Verkäuferin bei der Migros tätig. Sie bezog gestützt auf die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 6. Juni 2006 ab 1. August 2004 eine Viertelsrente, ab 1. November 2004 eine ganze Rente und ab 1. Mai 2005 - bei einem Invaliditätsgrad von 63 % - eine Dr... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene H._ arbeitete seit September 2010 bei der I._ als kaufmännische Angestellte und war dadurch bei der AXA Versicherungen AG, Winterthur (im Folgenden: AXA), gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 24 November 2011 stürzte sie mit dem Fahrrad auf einem Tramgleis und zog... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene A._, ausgebildeter Werkzeugmacher, reiste im August 2008 von Deutschland in die Schweiz ein, arbeitete zunächst als Schweisser und Schlosser und nahm ab 1. November 2009 eine Tätigkeit im Fassadenbau bei der Firma B._ AG, auf, welche ihm aus wirtschaftlichen Gründen auf den 31. März 20... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1964 geborene A._ war ab 1990 bis zur Auflösung seines letzten Arbeitsverhältnisses Ende 1999 auf dem Bau tätig. Am 23. Oktober 2000 meldete er sich unter Angabe von Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf ein Gutachten der MEDAS vom 14. August 2003 spr... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene M._ arbeitete in einer Fabrik. Mit Verfügung vom 11. März 2002 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) zu. Revisionsweise bestätigte sie dies in den Jahren 2003, 2007 und 2009. Bei der im Jahre 2011 eingeleiteten... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene A._ meldete sich am 13. Januar 1997 wegen eines Rückenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die beruflich-erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab, wobei sie unter anderem das rheumatologisch-psychiatrische Gutachten ... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 19. Juni 2013 unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 340 Tagen. Ausserdem... | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage griff X._ seinen Nachbar, Y._, am 12. August 2011 vor dessen Wohnhaus nach einer anfänglich verbalen Auseinandersetzung tätlich an. Er drückte diesen zu Boden, nahm ihn in den "Schwitzkasten" und würgte ihn. Y._ erlitt Thoraxprellungen mit praktisch undislozierten Rippenfrakturen beidseit... | 1 |
Sachverhalt: A. Im Frühling 2007 brachte B._ einen ihr und A._ gehörenden Personenwagen zu C._ in die Werkstatt, damit dieser einen Kostenvoranschlag für die notwendigen Reparaturen mache. C._ wird vorgeworfen, dieses Fahrzeug D._ gegen den mutmasslichen Willen der Eigentümer überlassen zu haben, welcher damit insgesam... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1971 geborene A._ leidet seit ihrer Kindheit unter Hautproblemen. Sie schloss das neusprachliche Gymnasium mit der Matura Typ D in Basel ab. Im Jahre 1990 absolvierte sie im Rahmen einer beruflichen Massnahme der IV-Stelle Basel-Stadt eine Kurzausbildung zur Büroangestellten. Mit Verfügung vom ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1964 geborene A._ meldete sich am 16. November 2000 unter Hinweis auf Rücken- und Kniebeschwerden, bestehend seit 1995, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an. Die IV-Stelle Schwyz führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Nach abschlägigem Vorb... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1968) übersiedelte nach eigenen Angaben 1982 mit ihrer Familie aus X._ nach Y._ (D), erwarb dort nach dem Abitur das Vordiplom in Architektur und schloss ihr Hauptstudium in Z._ ab. In der Folge arbeitete sie für einzelne Projekte des Schweizer Pfarrers Ernst Sieber und begann mit einem Theolo... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 vergütete die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde C._ unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten Fr. 1'368.- für die Miete eines Rollators und Rollstuhls des am ..... verstorbenen D._, wobei die Auszahlung direkt an da... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1975) stammt aus Tansania. Er reiste am 20. Januar 2003 in die Schweiz ein. Aufgund einer ersten Ehe mit einer schweizerischen Staatsangehörigen wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Nach rechtskräftiger Scheidung heiratete A._ am 4. August 2008 die schweizerische Staatsangehörige B._.... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 29. Juni 2010, um 23.06 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Knonauerstrasse ausserorts in Oberwil bei Cham. Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 30 km/h. B. Der Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug sprach am 13. April 2... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Zürich verurteilte X._ (geb. 1995) am 8. November 2012 u.a. wegen schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten. Es ordnete neben einer ambulanten Behandlung eine offene Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG an, und zwar in Fortführung des im Urteilszeitpunk... | 1 |
Sachverhalt: A. Die serbischen Staatsangehörigen C.Y._ (geb. 1994) und D.Y._ (geb. 1996) sind in der Schweiz geboren und bis im April 2006 hier aufgewachsen. Sie verfügten über eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 30. Juni 2005 verlängert wurde. Ihre geschiedene Mutter, E.Y._ - (geb. 1974) wurde mit Verfü... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, führt seit Frühling 2012 eine Strafuntersuchung gegen einen international tätigen Drogenhändlerring. Gestützt auf einen Zufallsfund aus der Telefonüberwachung gegen einen Mitbeschuldigten dehnte die Staatsanwaltschaft am 4. Sept... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft warf X._ vor, er habe in der Steuererklärung der Y._ AG vom 21. November 2006 betreffend die Grundstückgewinnsteuer für den Verkauf einer Liegenschaft in Schlieren vom 1. November 2006 eine Mäklerprovision von Fr. 100'000.-- abgezogen, obwohl gar keine solche bezahlt worden oder g... | 1 |
Sachverhalt: A. Beim ........ geborenen D.A._ musste Anfang 2008 die Diagnose einer amyotrophen Lateralsklerose (ALS) gestellt werden. Seit ........ lebte er nach einem kurzen Spitalaufenthalt in einem Alters- und Pflegewohnheim. In diesem Zeitpunkt hatte er Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt ... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe sich in der Zeit vom 18. März bis zum 17. Mai 2005 von zwei PostFinance-Konten seiner damaligen Arbeitgeberin A._ AG, über welche er allein habe verfügen können, in 15 Überweisungen insgesamt CHF 447'458.93 und EUR 69'375.-- gutschreiben lassen, obwohl ihm kein Rechtsanspru... | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1944 geborene G._ ist kosovarische Staatsangehörige und wohnt in Kosovo. Nachdem ihr am 3. März 1938 geborener Ehemann, ebenfalls kosovarischer Staatsangehöriger, am 27. August 2010 verstorben war, meldete sie sich am 8. Oktober 2010 (Eingang 9. November 2010) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse... | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 27. März 2013 setzte der Stadtrat Luzern auf den 9. Juni 2013 eine Abstimmung über fünf verschiedene Vorlagen an. Die erste Vorlage betraf die Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO), ausgenommen die Hochhausstandorte Steghof und Seeburg, die zweite den Hochhausstandort Steghof. In se... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1983 geborene A._ leidet seit ihrer Geburt an einer progredienten Muskeldystrophie. Seit der erstmaligen Anmeldung bei der Invalidenversicherung im Jahr 1994 wurden ihr verschiedenste Leistungen wie Sonderschulmassnahmen, Hilfsmittel sowie medizinische und berufliche Massnahmen zugesprochen. Üb... | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG betreibt das Ausflugsrestaurant A._ AG in Teufen. Sie ersuchte mit Baugesuch vom 23. August 2011 um eine nachträgliche Bewilligung von im Kellerraum vorgenommenen "Ergänzungen aussen und der Raumeinteilung innen". Neben der Bewilligung der Umgestaltung und Umnutzung der Kellerräume wurde die ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 22. Juli 2011 stellte die Stiftung Y._, mit Sitz in A._, beim Betreibungsamt Emmental-Oberaargau (Dienststelle Oberaargau) das Begehren um Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die X._ AG für die Forderungssumme von Fr. 1,5 Mio. (nebst Zins). Die Betreibungsgläubigerin verlangte zusätzlich d... | 1 |
Sachverhalt: A. G._ war beim Polizeikorps des Kantons Solothurn angestellt, als er vom 4. Januar bis 20. Februar 2011 unfallbedingt nicht arbeiten konnte. Das kantonale Personalamt richtete ihm für diese Zeit trotz Aufforderung keine bei Arbeitsverrichtung jeweils aus "Geldzulagen" und "Pikettentschädigung" zusammenges... | 0 |
Sachverhalt: A. F._ bezog für die erwerblichen Folgen des am xxx erlittenen Nichtberufsunfalles u.a. Taggelder und ab 1. Dezember 2008 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 53 % eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Sodann richtete ihm die Invalidenversicherung ab 1. April 2007 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad:... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. November 2012 gegen 2:30 Uhr fand im Eingangsbereich des Nachtclubs D._ in Zürich eine Auseinandersetzung zwischen X._ und den Türstehern A._, B._ und C._ statt. X._ alarmierte die Stadtpolizei Zürich um 2:42 Uhr. Am 6. Dezember 2012 erstattete er Strafanzeige gegen die drei Türsteher wegen Körpe... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 10. September 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich C._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. November 2001 zu. Als Ergebnis des im September 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens setzte die IV-Stelle mit Verfügung 16. Februar 2007 die ganze Rente auf eine Dreiv... | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat S._, geboren 1977, mit Verfügung vom 4. April 2011 rückwirkend per 1. August 2007 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 54 % eine halbe Rente zugesprochen. Im Rahmen des dagegen beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau erhobenen Beschwerdeverfahrens wurde S.... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte X._ am 22. Oktober 2008 des mehrfachen und gewerbsmässigen, teilweise versuchten Betruges, der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und gegen das Transportgesetz schul... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezog infolge eines Unfalles mit Wirkung ab 1. August 1999 eine ganze Invalidenrente (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt vom 23. Januar 2001). Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen zog die IV-Stelle die Akten der Unfallversicherung bei, veranlasste eine bidisziplinäre Begutachtung (E... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen in der Personalberatung und Vermittlung von Dauer- und Temporärstellen, insbesondere im Bereich Technik, Industrie und Gewerbe und ist in der ganzen Schweiz tätig. B._ (Gesuchsgegner, Beschwerdegegner) ist... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am Abend des 4. Juni 2011 mit seiner 12-jährigen Stieftochter oral verkehrt zu haben. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte X._ am 26. Juli 2012 wegen sexueller Handlung mit einem Kind und sexueller Nötigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Am ... | 1 |
Sachverhalt: A. A. und B.Y._ sind die Adoptiveltern der Kinder C._ (geb. 2004) und D._ (geb. 2006). Die Familie wohnt in der Gemeinde X._ (SZ). B. Als sie rund fünf Jahre alt war, wurde C._ wegen Verhaltensauffälligkeiten kinderpsychiatrisch untersucht. In seinem Abklärungsbericht vom 22. Dezember 2009 diagnostizierte ... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Graubünden bestrafte X._ am 7. Oktober 2011 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4, Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG sowie Art. 10 Abs. 2 VRV) mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 600.--. D... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte A._ am 21. Dezember 2012 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln und mehrfachen Verstosses gegen das Waffengesetz als teilweise Zusatzstrafe zu zehn Jahre... | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1959, arbeitete seit Januar 2006 im Stundenlohn als Floristin für die Firma B._ in C._. Zusätzlich verrichtete sie einfache Büroarbeiten für die D._ AG mit Sitz an ihrer Wohnadresse. Wegen anhaltender Beschwerden im Zusammenhang mit einer Operation an der Lendenwirbelsäule im November 2009 ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 21. Dezember 2009 erstattete X._ bei der heutigen Staatsanwaltschaft March Strafanzeige gegen den Betreibungsbeamten Y._ wegen Urkundenfälschung im Amt. Dieser habe im Protokoll der Versteigerung des landwirtschaftlichen Grundstücks von X._ festgehalten, der Ersteigerer sei im Besitz einer recht... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, mindestens fünf ausländische Prostituierte im Etablissement Y._ in Z._ beschäftigt zu haben, ohne dass diese über eine Arbeitsbewilligung verfügten. Das Bezirksgericht Brugg sprach sie am 4. Dezember 2012 von Schuld und Strafe frei. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft erklärte d... | 1 |
Sachverhalt: A. Zwischen X._ (Mieter, Kläger, Beschwerdeführer) sowie A.Y._ und B.Y._ (Vermieter) bestand ein Mietverhältnis, welches dem Mieter per 31. August 2010 gekündigt wurde. Nachdem sich der Mieter geweigert hatte, die Mietwohnung zu verlassen, wurde er gerichtlich angewiesen, das Mietobjekt innert Frist zu räu... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Juli 2009 erstattete X._ Strafanzeige gegen den Kantonstierarzt Y._. Dieser soll sich des Amtsmissbrauchs und der Tierquälerei schuldig gemacht haben, indem er die Schafe von X._ abtransportieren und gegen die Blauzungenkrankheit impfen liess. Ausserdem habe er in der Überführungs- bzw. Rückführu... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte A.X._ zweitinstanzlich wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Nötigung, mehrfacher Drohung, versuchter Nötigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen ... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ schloss am 21. Januar 2011 auf dem Überholstreifen der Autobahn in Bern mit seinem Personenwagen auf einen Dienstwagen der Polizei auf und fuhr diesem mit wenig Abstand hinterher. Seine Fahrweise wurde von den Polizeibeamten aufgezeichnet. Die Auswertung ergab für die Messstrecke von 815 Metern eine... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Alttoggenburg verurteilte X._ am 18. August 2000 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie mehrfacher Pornographie zu 30 Monaten Freiheitsstrafe. Gleichzeitig ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Am 22. März 2002 wies es ihn stationär in eine Heil-... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 3. Februar 2006 wurde die Gesellschaft Y._ GmbH mit Sitz in U._ (ZH) gegründet. Am 8. Juni 2007 wurde der Sitz nach V._ (SZ) und am 10. April 2008 nach W._ (NW) verlegt. Am 3. April 2012 wurde die Gesellschaft schliesslich in eine Aktiengesellschaft mit der Firma Z._ umgewandelt und der Sitz wurde in... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ verfügt über eine Anlehre als ......... Ab Juli 1997 war sie vollzeitlich in der D._ AG tätig, zuletzt als Gruppenleiterin. Am ........ erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich eine schwere Commotio cerebri mit längerer Amnesie sowie Gesichtsverletzungen an Stirn und Nasenwurzel zuzog (Beri... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 23. November 2010 eröffnete der Konkursrichter am Bezirksgericht Zürich, B._, über X._ den Konkurs. Auf einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 14. März 2011 nicht ein; es eröffnete den Konkurs neu mit Wirkung ab Beschlussdatum. Das Konkursverf... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezog seit 1. Januar 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für seine Ehefrau (Verfügung vom 12. Juni 2003). Die Rente wurde mangels festgestellter Änderung bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades mehrmals bestätigt. Als Ergebnis des im März 2008 eingeleiteten Revisionsv... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. am 25. Februar 1957) bezog mit Wirkung seit September 2004 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 8. April 2005). Im Rahmen einer Überprüfung des Leistungsanspruchs (Rentenrevision nach lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision) holte die IV-Stelle Schwyz bei der Medizinischen... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene A._ war seit dem 10. April 2000 bei B._ angestellt und als Receptionistin tätig. In dieser Eigenschaft war sie bei der Swica Versicherungen AG (nachfolgend; Swica) unter anderem gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 31. Mai 2005 stürzte A._ eine Treppe hinunter und zog sich dabe... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1963 ist seit 1992 als Metzger bei der Metzgerei X._ angestellt und damit bei der Branchen Versicherung Schweiz (nachfolgend: Branchen Versicherung) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Schadenmeldung der Arbeitgeberin vom 4. Juni 2012 hatte er sich am 1. Juni 2012 beim Heben ei... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ vor, vier ausländische Frauen ohne Bewilligung beschäftigt zu haben, welche in der von ihm betriebenen "A._ Bar" ihre Liebesdienste angeboten und sich in den darüber liegenden, von ihm vermieteten Zimmern, prostituiert hätten. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt veru... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ meldete sich mit Anspruchserhebung ab 13. Januar 2012 erneut bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Einspracheentscheid vom 23. April 2012 bejahte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen die Erfüllung der Beitragszeit und eröffnete rückwirkend eine vom 13. Januar 2012 bis 1... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. Juni 2012 reichte A._ bei der Einwohnergemeinde Saanen ein Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses an der Lädelistrasse 13 in Schönried ein. Die Gemeinde bewilligte das Vorhaben mit Gesamtbauentscheid vom 26. September 2012 und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab, darunter auch di... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erklärte X._ zweitinstanzlich am 18. Dezember 2013 neben anderen Delikten der in Gehilfenschaft verübten qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren. B. X._ führt Beschwe... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ kollidierte am 1. November 2012, um 01.38 Uhr, auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich im Gemeindegebiet von Kappel mit einem auf dem Normalfahrstreifen abgestellten Signalisationsanhänger einer Baustelle. B. Die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen verurteilte X._ am 16. September 2013 wege... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ versuchte am 21. März 2012 gegen 23.30 Uhr mit seinem Fahrzeug eine Tiefgarage in Basel zu verlassen und stellte dabei fest, dass die Ausfahrtsschranke mit seinem Ausfahrtsticket nicht funktionierte. Er stieg daher aus dem Auto, packte die Schranke mit beiden Händen und drückte sie gewaltsam ein Stü... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verpflichtete X._ mit Scheidungsurteil vom 14. April 2011 insbesondere, Y._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Dezember 2016 einen nachehelichen Unterhalt von Fr. 3'340.-- pro Monat zu bezahlen, ab 1. Januar 2017 einen solchen von Fr. 2'240.--. Die dagegen von X._ ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (vormals C._ AG; Klägerin, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._ (Schweiz). Sie bezweckt die Herstellung von Lebensmitteln sowie Verpackung von und Handel mit Waren aller Art. Die B._ Ltd. (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Ho... | 1 |
Sachverhalt: A. R._, S._, T._, V._ sowie die Genossenschaft U._ sind Gläubiger von Z._. Am 29. Oktober 2008 verkaufte Z._ seinem Sohn X._ zu einem Preis von Fr. 2'144'965.65 sein landwirtschaftliches Gewerbe an der Strasse A._ in B._ (insgesamt 35 Parzellen, inkl. Wohnhaus und Ökonomiegebäude), unter Begründung eines l... | 0 |
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