text string | label int64 |
|---|---|
A.A._, B.A.-B._, Beschwerdeführer, gegen Kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden. Gegenstand Grundstückgewinnsteuer, Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 5. Abteilung, vom 20. März 2013. Sachverhalt: A. Am 10. September 1999 erwarb das Ehepaar A. und B.A.-B._ zu je einem Vierte... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. April 2014 eröffnete das Bezirksgericht Dietikon über die A._ GmbH auf Begehren der B._ AG den Konkurs. B. Dagegen erhob die A._ GmbH mit Eingabe vom 6. Mai 2014 und Beschwerdeergänzung vom 15. Mai 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 7. Mai 2014 gewährte das Obe... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. April 2013 gebar die unverheiratete A._ den Sohn Z._. Nachdem die Regionale Berufsbeistandschaft Y._ weder einen Unterhaltsvertrag noch eine Anerkennung des Vaters beibringen konnte, setzte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Y._ am 25. Oktober 2013 der Mutter und dem präsumtiven Vater... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X._ am 26. August 2008 unter anderem wegen sexueller Handlungen mit einem Kind (z.N. von Y._), mehrfacher Pornographie, Nötigung sowie Drohung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Auf Berufung der Verteidigung, der Privatklägerschaft und der Staatsanwaltschaft ... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Verkäufer, Beschwerdeführer) ist Eigentümer der Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U._, auf der ein Fabrikationsgebäude mit Büroanbau und Lagerhalle steht. Am 23. September 2009 kam er das erste Mal mit der B._ AG (Käuferin, Beschwerdegegnerin) telefonisch bezüglich Kauf dieser Parzelle ins Gespräch. Die ... | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus Vietnam stammende A.A._ (geb. 1977) reiste 1995 zu Studienzwecken in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. In Zürich studierte sie mehrere Jahre Jurisprudenz, bestand aber die Lizenziatsprüfungen nicht und wurde von weiteren Prüfungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät d... | 1 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist Inhaberin einer Reihe von Patenten, die sich auf selbstklebende Bänder beziehen. Dazu gehört unter anderem das europäische Patent xxx. Anspruch 1 des Streitpatents betrifft den Schutz für ein selbstklebendes Band zum Verschliessen, Abdichten und Verkleben vo... | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Versicherung S.p.A. (Beschwerdeführerin) ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in A._, Italien, die Y._ Versicherung AG (Beschwerdegegnerin) eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in B._. Die Beschwerdegegnerin beantragte am 2. November 2012 beim Handelsgericht des Kantons Zürich, die Bes... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Plessur verurteilte X.B._ und Y.B._ am 12. Februar 2010 wegen mehrfacher und versuchter Veruntreuung zu bedingten Freiheitsstrafen von 12 bzw. 9 Monaten. Das Kantonsgericht Graubünden wies die Berufung der Verurteilten am 11. Dezember 2012 ab. B. X.B._ und Y.B._ führen Beschwerde in S... | 0 |
Sachverhalt: A. N.Z._ war Eigentümer der Liegenschaft an der Strasse S._ in P._. Mit Mietverträgen vom 23./24. Oktober 2007 vermieteten er und seine Ehefrau M.Z._ eine 3.5-Zimmer-Wohnung im 1. Stock dieser Liegenschaft und einen Parkplatz an Y._ (Mieterin, Klägerin, Beschwerdegegnerin). Am 15. Dezember 2011 übertrug N.... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. In der von der A._ AG beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, gestützt auf einen Konkursverlustschein vom 4. Februar 2000 angehobenen Betreibung Nr. xxx über den Betrag von Fr. 2'175.25 sowie für den Verzugsschaden von Fr. 260.75 erhob B._ am 21. August 2013 Rechtsvorschlag mit de... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Brugg verurteilte X._ am 22. September 2010 unter anderem wegen versuchten bewaffneten Raubes, Raufhandels, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung, Drohung und Beschimpfung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung von 162 Tagen Untersuchungshaft, so... | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ GmbH (Klägerin) mit Sitz in U._ bezweckt den Betrieb eines Zentrums für Diagnostik, speziell die Vornahme medizinischer Abklärungen und Begutachtungen für Gerichte, Sozialversicherungen und Privatversicherungen. Ihre Geschäftsführer und medizinischen Leiter sind Dr. B._ (Kläger) und dessen Ehefr... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1978, reiste 1992 von Bosnien-Herzegowina in die Schweiz ein und absolvierte in der Folge eine Lehre als Montageelektriker. Seit 2010 führte er als Inhaber mit Einzelunterschrift den "Club B._". Nach einer Auseinandersetzung zwischen Besuchern dieses Clubs wurde A._ in der Nacht vom 12. auf... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene A._ war seit 1. November 2001 Stationsleiter im Krankenheim B._ und bei den Alpina Versicherungen, heute Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Zürich), obligatorisch unfallversichert. Am 27. September 2003 verletzte er sich beim Ringsport am linken Knie; im MRI-Bericht vom ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1974), Staatsangehöriger der Republik Türkei, gelangte im September 2002 in die Schweiz und beantragte hier Asyl. Das Gesuch wurde im März 2006 letztinstanzlich abgewiesen. Im Juli 2006 heiratete er eine Schweizerbürgerin (geb. 1959), worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbl... | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ wird vorgeworfen, zusammen mit dem Mitbeschuldigten Y._ im Kokainhandel tätig gewesen zu sein. Im Einzelnen habe er im November/Dezember 2008 von Y._ 400 Gramm Kokain zum Weiterverkauf erhalten. Vor dem 19. Februar 2009 habe er von diesem weitere 500 Gramm Kokain entgegengenommen und davon bis zum... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. In der von Y._ gegen die X._ AG eingeleiteten Betreibung Nr. xxx (Forderungsbetrag: Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% seit 14. Mai 2013) stellte das Betreibungsamt Altdorf der Schuldnerin am 21. Mai 2013 den Zahlungsbefehl zu. Als Empfänger der Betreibungsurkunde wurde "A._" protokolliert. A.b. Am 8. ... | 1 |
Sachverhalt: A. A.A._ (geb. xxx) stammt aus Malaysia. Sie heiratete am 24. November 2007 in der Schweiz den Schweizer Bürger B._ (geb. xxx), den sie 2005 während eines Ferienaufenthalts kennengelernt hatte und mit dem sie danach über Internet in Kontakt geblieben sein soll. Sie erhielt nach ihrer zweiten Einreise am 1.... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Verhöramt Appenzell A.Rh. verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 23. November 2009 wegen unanständigen Benehmens im Sinne von Art. 19 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht des Kantons Appenzell A.Rh., begangen am 11. Oktober 2009 durch Nacktwandern im öffentlichen Raum, zu einer Busse von ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ war seit 5. Juli 2011 über die B._ AG als Betriebsmitarbeiter für die C._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 2. August 2011 bestieg er zu Reinigungszwecken d... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1961) und Y._ (geb. 1962) sind die Eltern von Z._ (geb. 2002). Die Eltern trennten sich 2007. B. B.a. Am 6. April 2007 wurde der Vater nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit der Mutter mit gegenseitig zugefügten Verletzungen aus der ehelichen Wohnung weggewiesen. B.b. Mit Eheschutzentsche... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. November 2009 ging auf einem Mobiltelefon der Polizei die Kurzmitteilung ein: "Hallo koleg ich bin Z._ und das ist meine new number ok". Am 24. November 2009 antwortete ein Detektiv-Korporal mittels SMS, um ein Treffen zu vereinbaren und den Absender zu identifizieren. Eine Fahndungsgruppe der Po... | 0 |
Sachverhalt: A. R._ wurde mit Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Stadt vom 5. Februar 1992 mit Wirkung ab 1. Juni 1990 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Invaliditätsgrad von 50 %). In der Folge richtete ihr auch die Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte PAT-BVG, bei der si... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._ meldete sich am 8. Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die eingeholten Arztberichte sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau gemäss Verfügung vom 15. Juli 2005 ab 1. Januar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % eine Viertelsrente der In... | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht des 2./3. April 2011 fand eine Hip-Hop-Veranstaltung in einem Club statt. In der Folge einer Drogenübergabe wurde ein Beteiligter mit Hilfe des Security-Manns A._ im Getränkelager eingeschlossen, wo er bis zum Erscheinen der Polizei warten sollte. Seine Kollegen riefen eine Gruppe von 10 bi... | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt C._ erhob namens von 30 Einsprechern, darunter A.A._ und B.A._, Einsprache gegen ein Gesuch der D._ AG um Verlängerung einer Bewilligung für den Abbau und die Auffüllung von Kiesgruben in Wangen und Tuggen. Nach langwierigen Verfahren schlossen der Gemeinderat Wangen, der Gemeinderat Tuggen... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene L._ war seit 1. Oktober 2005 bei der Pensionskasse comPlan berufsvorsorgeversichert. Diese wies Ende 2008 eine Unterdeckung auf (Deckungsgrad 93,9 %). Am 27. November 2009 beschloss der Stiftungsrat, das Altersguthaben von Versicherten, die während des Jahres 2010 aus der Pensionskasse... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. April 2009 trafen zwei Polizeibeamte X._ in Begleitung einer zweiten Person zusammen mit 16 Hunden auf dem Gemeindegebiet von Wettingen an; zwei der Tiere waren angeleint, die anderen 14 freilaufend. Am 10. Juni 2009 verfügte der Gemeinderat von Wettingen, X._ dürfe auf dem Gemeindegebiet von Wet... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte X._ am 22. Oktober 2008 des mehrfachen und gewerbsmässigen, teilweise versuchten Betruges, der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und gegen das Transportgesetz schul... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene A._ war bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 30. Oktober 2011 rutschte sie in der Waschküche aus und erlitt eine Verstauchung des rechten Handgelenks, eine Knieprellung links s... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bernische Pensionskasse erteilte H._ (geb. 1960) auf deren Anfrage hin Auskunft über die rentenanwartschaftlichen Auswirkungen eines Vorbezugs von Vorsorgeleistungen für den Erwerb von Wohneigentum unter dem geltenden Leistungsprimat (Schreiben vom 16. März und 16. Mai 2011). Nachdem sie am X. Juli ... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. September 2002 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) der 1978 geborenen A._ ab 1. Juni 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 51 % eine halbe und ab 1. September 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 73 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Schreiben vom... | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Kundin; Beschwerdeführerin) legte im Jahr 2007 bei der Bank B._ AG (Bank; Beschwerdegegnerin) Vermögen an. Sie erlitt im Jahr 2008 nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers einen Verlust und warf der Bank vor, sie durch eine verfehlte, nicht ihrem Risikoprofil entsprechende Anlagepolitik geschädig... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene B._ war Sachbearbeiter bei der Firma B._ Treuhand AG und bei der Schweiz, Allgemeine Versicherungs-Aktien-Gesellschaft, heute Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Allianz), obligatorisch unfallversichert. Am 31. Mai 1991 erlitt er bei einem Motorradunfall ein Polyt... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1962) und X._ (geb. 1961) heirateten am xx.xx.1982. Sie wurden Eltern von drei inzwischen volljährigen Kindern (geb. 1983, 1985 und 1993). Im Frühjahr 2010 trennten sich die Ehegatten. Die Folgen des Getrenntlebens wurden durch Eheschutzentscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ Ltd. und die B.K._ AG schlossen am 31. August 2007 einen Lizenzvertrag ab. Die B.K._ AG verpflichtete sich, der A._ Ltd. für die Realisierung des Filmes "C._" USD 450'000.-- zzgl. MwSt. als "Downpayment" anzuzahlen. Am 23. Oktober 2008 hoben die Parteien den Lizenzvertrag mit einem "Cancell... | 0 |
Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige A._ war vom 1. Dezember 2006 bis 12. Dezember 2010 als selbständigerwerbender Rechtsanwalt in der Schweiz tätig. Als Inhaber einer Niederlassungsbewilligung war er zunächst bei der Einwohnerkontrolle der Stadt B._ gemeldet, ab dem 1. November 2009 bei der Gemeinde C._. Am 1... | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1958, arbeitete für die Firma X._ AG und war daher bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen die Folgen von Berufskrankheiten und Unfällen versichert. Der unter anderem als Kreisarzt der Schweizerischen Unfallversicherungs... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen mehrfach begangener übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 3 Tagessätzen zu Fr. 70.--. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde (recte: Beschwerde in Strafsachen) und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und ... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1950 geborene A._ war seit 19. Januar 2009 als Isoleur für die Firma B._ AG tätig gewesen und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 9. April 2009 stürzte er auf der Baustelle, eine ca. 40 kg schwere Gasfla... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene S._, Mutter von vier Kindern (Jahrgänge 1981, 1986, 1989 und 1992), meldete sich im Oktober 2006 unter Hinweis auf einen Hirnschlag bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch, namentlich ve... | 0 |
Sachverhalt: A. O._, geboren 1968, arbeitete in S._ jeweils im Sommer in einem Maler- und Gipsergeschäft und war im Winter als Taxifahrer beschäftigt, als er gemäss Unfallmeldung des Arbeitgebers am 24. August 2010 "beim Putz ausreiben in ein Loch getreten und gefallen" sei. Es zeigten sich Schürfungen am rechten Unter... | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 4. Juli 2013, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. August 2013, stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau B._ wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit (Zwischenverdienst) ab 14. Juni 2013 für die Dauer von 23 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiegegen ... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 24. Juni 2013 wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Es widerrief den bedingten Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 26. Januar 2009 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 13 Monaten sowie der mit ... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Verfügung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Fehraltorf vom 30. November 2011 angewiesen, zu Förderung seiner Vermittlungsfähigkeit den als arbeitsrechtliche Massnahme ausgestalteten Kurs "JobBasis A" bei der NewPlacement GmbH zu besuchen. Nachdem er sich anlässlich des Kurse... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N._ (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N._; nachfolgend: Stiftung) wurde 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchführung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. A._ trat ihr am 5. September 2005 (Handelsregisterein... | 0 |
Sachverhalt: A. C._ und A._ beschäftigten sich seit Sommer 2007 mit der Herstellung und dem Verkauf von Schmuck. Am 7. November 2007 wurde die B._ GmbH gegründet, als deren Geschäftsführerin C._ fungierte. A._ war an der Gesellschaft weder als Gesellschafterin noch als Geschäftsführerin beteiligt. Die B._ GmbH und A._ ... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. Januar 2009 belud der Staplerfahrer A._ in der Lagerhalle der Firma B._ AG den Lastwagen von Z._ mit mehreren, 2'700 kg schweren und ca. 242 cm grossen Papierrollen. Nach dem Beladen der ersten fünf Rollen fuhr Z._ den Lastwagen einige Meter aus der Halle durch das Tor, damit der hintere Teil der... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. November 2013 verfasste der im Untersuchungsgefängnis des Kantons Basel-Stadt einsitzende Untersuchungshäftling X._ einen Brief an einen Mithäftling. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt behielt das Schreiben bei der Briefkontrolle zurück. Mit Verfügung vom 11. November 2013 wies Staatsa... | 1 |
Sachverhalt: A. Am Strafgericht Basel-Stadt ist gegen X._ (Jahrgang 1951), der sich unter anderem aufgrund von Sexualdelikten gegen Kinder seit November 1993 ununterbrochen im geschlossenen Vollzug befindet, ein Verfahren betreffend Verlängerung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB hängig. Die bewilli... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene A._ ist gelernte Verkäuferin. Am 14. Oktober 2006 und 6. Januar 2008 verletzte sie sich an der linken Schulter. Am 27. Februar 2012 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte und ein psychiatrisches Gutachten des Prof.... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene A._ war vom 1. Dezember 2007 bis 30. November 2009 als Gipservorarbeiter für die B._ AG tätig. Am 19. Januar 2010 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Februar 2010. Gemäss Bagatellunfall-Meldung der Syna Arbeitslosenkasse vom 18. März 2010 spürte er am 6. ... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel Stadt verurteilte X._ am 9. Februar 2010 wegen bandenmässigen Raubs, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Inumlaufsetzens falschen Geldes zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten, von denen es 18 Monate bedingt aussprach. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung, der Geldfälsch... | 0 |
Sachverhalt: A. Am Morgen des 21. August 2007 demontierten die Brüder C.B._ und C.A._ als Arbeitnehmer der X._ AG auf einer Baustelle bei Regenwetter ein viergeschossiges Fassadengerüst. Weil C.B._ unter Rückenschmerzen litt, bestieg nicht er, sondern sein Bruder das Gerüst, um dieses zu demontieren. Dabei stürzte C.A.... | 1 |
Sachverhalt: A. Die A._ SA (Klägerin; Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. OR mit Sitz in Freiburg. Sie bezweckt unter anderem die Beteiligung an Unternehmen im Pflege- und Gesundheitsbereich. Die B._ AG (Beklagte; Beschwerdegegnerin) ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. ... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1960) und Y._ (geb. 1965) haben im November 1994 geheiratet. Sie sind die Eltern von A._ (geb. 1995) und B._ (geb. 1997), der mit Trisomie 21 zur Welt kam. B. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2010 hatte die Ehefrau beim Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms ein Eheschutzgesuch eingereicht. In... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, er sei im Zeitraum vom 26. April bis 20. Juni 2010 an der Einfuhr und anschliessenden Verteilung von rund 33 - 37 Kilogramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von ca. 30 Prozent, mithin von rund 10,5 Kilogramm reinem Kokain beteiligt gewesen. Im Einzelnen habe er als Schlepper... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2012 lehnte die Avenir Krankenversicherung AG das Gesuch der ... A._ um Kostengutsprache betreffend die zahnärztliche Behandlung wegen "schwerer aggressiver juveniler Parodontitis" ab. Daran hielt der obligatorische Krankenversicherer in Berücksichtigung des Berichts des Dr... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene P._ war seit dem 1. April 1994 als selbstständig erwerbender Wirt tätig und dabei freiwillig bei der SWICA Versicherungen AG (Swica) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 11. April 2010 geriet er als Lenker eines Autos in Montenegro bei nasser Witterung in einer Rechtskurve von ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ heiratete am 5. April 2006 in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin A._. Er reiste am 21. September 2006 in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung, die ihm letztmals bis zum 20. September 2011 verlängert wurde. Nachdem die Ehe am 6. D... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ sel. war Eigentümerin der Grundstücke Nr. zzz, Nr. xxx und Nr. yyy des Grundbuchs der Gemeinde U._. Als Nachkommen hinterliess sie B._ und C._ sowie D._ und E._. B. Auf Gesuch namens der "Erbengemeinschaft A.B.C.D.E._" von C._ und deren Ehemann, C.C._, erliess die kantonale Behörde für Grundstückver... | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 5. November 2012 erliess der Kantonsrat des Kantons Zürich eine Änderung des Gesetzes über den Beitritt zum Konkordat über die Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (im Folgenden: Konkordat; BGE 137 I 31). Damit trat der Kanton Zürich den von der Konferenz der Kan... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) ist im Bereich der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätig. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 stellte sie beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf Art. 261 ZPO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DSG und Art. 28a ZGB ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen. Sie... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ verursachte am 16. Juli 2013 auf der Autobahneinfahrt Kirchberg Richtung Bern als Lenker eines Personenwagens einen Auffahrunfall, indem er gemäss Anzeige einen Schikanestopp durchführte. Mit Urteil vom 11. Februar 2014 wurde A._ wegen dieses Vorfalls durch das Regionalgericht Emmental-Oberaargau ge... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stellte in seinem Wohnhaus Munition her. Die dazu benötigten Patronenhülsen, Zündhütchen, Projektile und das Schiesspulver bezog er bei der Büchsenmacherei A._ in B._. X._ lieferte dieser zwischen 15'000 und 19'000 Patronen, wofür er eine einmalige Entschädigung von Fr. 2'300.-- erhielt. Im Übrigen ... | 0 |
Sachverhalt: A. M._ bezieht seit Mai 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 31. Oktober 2002). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens ordnete die IV-Stelle des Kantons Aargau eine polydisziplinäre medizinische Begutachtung an (Verfügung vom 29. November 2012). Die hiegegen erhobene Beschwerde war e... | 0 |
Sachverhalt: A. L._, geboren 1979, war am Morgen des 26. November 2007 mit dem Velo unterwegs, als er mit einem Autofahrer kollidierte. Er wurde ins Spital X._ eingeliefert, wo ein Computertomogramm des Schädels Kontusionsblutungen zeigte. Die AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA), bei welcher L._ als Angestellter b... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1970 geborene A._ war seit 12. September 2006 für die Reinigung in verschiedenen Restaurants der Firma X._ in einem unregelmässigen Arbeitspensum als Reinigungsangestellter tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen ve... | 1 |
Sachverhalt: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat am 23. Oktober 2013 auf die von A._ bei ihm am 25. September 2013 anhängig gemachte Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 20. Juni 2013 wegen verspäteter Beschwerdeführung nicht ein. A._ erhebt dagegen am 27. November 2013 (Poststempel) bei... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am Abend des 4. Juni 2011 mit seiner 12-jährigen Stieftochter oral verkehrt zu haben. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte X._ am 26. Juli 2012 wegen sexueller Handlung mit einem Kind und sexueller Nötigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Am ... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eröffnete 2003 u.a. gegen den seit 1987 in der Schweiz lebenden X._ ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und weiterer Delikte. X._ mandatierte am 27. Oktober 2003 Advokat Markus Wick als Rechtsbeistand. Das ... | 1 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Verfahrens zur Anordnung von Kindesschutzmassnahmen vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Seeland (KESB) beantragte die betroffene Mutter X._ Ergänzungsfragen an den beigezogenen Fachpsychologen. Mit Entscheid vom 30. April 2014 gewährte die KESB dem Psychologen eine Fristerstreck... | 0 |
Sachverhalt: A. B._ ist Landwirt und Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Nr. 2539 an der Seestrasse 47a in Willerzell. Die Parzelle wird durch die Strasse Erlen von seinem Betriebszentrum getrennt. Er beabsichtigt, eine auf dem Grundstück stehende Remise (Gebäude Nr. 3775) teilweise abzubrechen... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) und Y._ (Beschwerdegegnerin) sind die Schwestern und gesetzlichen Erbinnen des 2011 gestorbenen Z._. In einem Verfahren über die Annahme der Erbschaft stellte das Kantonsgericht Schwyz fest, dass der Nachlass Z._ von der Beschwerdeführerin unter öffentlichem Inventar und von der... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._ wird seit Mitte September 2010 durch das Sozialamt der Einwohnergemeinde Bern (nachfolgend: Sozialamt) wirtschaftlich unterstützt. Mit Schreiben vom 6. November 2012 ersuchte sie um Übernahme der am 10. Juli 2010 in Rechnung gestellten Haftpflichtversicherungsprämie in der Höhe von... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Personalkorporation Y._ ist Eigentümerin von Landwirtschaftsland, das sie an Landwirte verpachtet. Am 30. April 2009 beschloss die Korporationsgemeindeversammlung ein neues Landpachtreglement, welches der Regierungsrat des Kantons Luzern am 21. Mai 2009 genehmigte. Bereits im Herbst 2008 hatte die K... | 0 |
Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige A.A._ (geb. 1983) reiste am 31. Juli 2002 illegal in die Schweiz ein und stellte am 1. August 2002 unter Angabe falscher Personalien ein Asylgesuch im Kanton Zürich. Bereits im Jahre 2002 wurde er in Winterthur sowie in Genf des Betäubungsmittelhandels verdächtigt, wes... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ war in einem Vollzeitpensum als Dozent/Ausbildner an der heutigen Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) angestellt. Seit dem 21. Februar 2011 war er aufgrund von gesundheitlichen Problemen im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzsituation vollständig krankgeschrieben. Am 16. Janua... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._, Beamter der Stadtpolizei Zürich, kontrollierte am 21. April 2011 X._ wegen Verdachts einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG). Bei der Kontrolle gingen beide Personen zu Boden. Nach der anschliessenden Weigerung, das Formular "Übertretung Betäubungsmittelgesetz" unter Beteiligun... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bestand in der Frühjahrs- sowie der Herbstprüfungssession 2012 den schriftlichen Teil der Notariatsprüfungen des Kantons Luzern nicht. Auf Gesuch hin wurde sie anlässlich der Prüfungssession vom Frühjahr 2013 zum dritten Versuch zugelassen. Mit Verfügung vom 9. April 2013 informierte die Notariatspr... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ zeigte Y._ am 11. April 2012 bei der Kantonspolizei Solothurn wegen sexueller Belästigung, eventuell sexueller Nötigung an. Am 4. Mai 2012 liess sie in der gleichen Sache Anzeige wegen sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn stellen. Diese er... | 1 |
Sachverhalt: A. Als Erbe war X._ Gesamteigentümer der Liegenschaft A._strasse in B._. Im Jahre 1993 ging diese im Rahmen der Erbteilung in das Eigentum seiner Schwester C._ über. Sie veräusserte die fragliche Liegenschaft am 1. Oktober 2012. Am 5. Dezember 2012 verlangte X._ beim Grundbuchamt Oberland/BE Einsicht in da... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. G._, geboren 1959, arbeitete seit 1992, zuletzt als Schichtführer, in der Firma A._ AG. Am 30. Januar 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Sie beauftragte die Abklärung... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 12. Mai 2010 in A._ auf der B._-Strasse innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 17 km/h überschritten zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zweitinstanzlich zu eine... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 verneinte die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden den Anspruch der A._, geboren 1965, auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 34 %). Mit einer zweiten Verfügung vom gleichen Tage lehnte sie den Anspruch der Versicherten auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwalt... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene C.A._ war bei der Pensionskasse D._ (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert, als bei ihm am 10. Oktober 2008 eine Krankheit diagnostiziert wurde, die sofort eine vollständige Arbeitsunfähigkeit und schliesslich am 2. März 2010 seinen Tod zur Folge hatte. Er ... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen Mordes, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung und einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren. Dem Schuldspruch wegen Mordes liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ lenkte seinen Personenwagen am 8. November 2... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG ist Eigentümerin des ehemaligen Lagerhauses an der Bürenstrasse 1 in Lyss. Im Januar 2009 reichte die X._ AG ein Baugesuch für die Umnutzung dieses Gebäudes in Büroräume ein. Nachdem die Baubewilligungsbehörde die Parkplatzsituation beanstandet hatte, zog die X._ AG das Gesuch zurück und stel... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, mindestens fünf ausländische Prostituierte im Etablissement Y._ in Z._ beschäftigt zu haben, ohne dass diese über eine Arbeitsbewilligung verfügten. Das Bezirksgericht Brugg sprach sie am 4. Dezember 2012 von Schuld und Strafe frei. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft erklärte d... | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage soll X._ am 23. Mai 2013 die neunjährige A._ angesprochen haben, als diese um die Mittagszeit allein von der Schule nach Hause ging. Er habe sie aufgefordert mitzukommen, er bringe sie ins Krankenhaus, ihr Mami sei dort, bzw. er habe herzige Häschen zum Streicheln zu Hause. Als er seinen ... | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus Polen stammende A._ (geb. 1967) heiratete am 22. Dezember 2006 den Schweizer Bürger B._. Sie reiste am 1. Juli 2007 in die Schweiz ein und erhielt am 10. August 2007 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, welche bis zum 30. Juni 2012 gültig war. Am 1. Mai 2009 trennte sich das Paar. Die (kinderlos... | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 22. April 2013 gelangte X._ (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) mit einem Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegenüber der Versicherung Y._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) an das Kreisgericht St. Gallen mit dem Begehren, es sei ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten ... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern erkannte am 3. Dezember 2013: I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Kollegialgerichts Oberland vom 12. Februar 2013 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als: I/1. X._ schuldig erklärt wurde 1.1 des versuchten gewerbsmässigen Betrugs z.N. der Invalidenversicherun... | 0 |
Sachverhalt: A. I._ (geb. 1961) ist diplomierter Pflegefachmann und Behindertenbetreuer. Vom 15. August 1999 bis Ende Juli 2001 war er für die Klinik X._ tätig und (bis August 2001) durch die Sammelstiftung BVG der ELVIA Leben (heute: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft) berufsvorsorg... | 0 |
Sachverhalt: A. R._ war bis 31. Mai 2011 bei der G._ AG als Steinrichter angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Im Jahr 2010 wurde bei ihm eine Silikotuberkulose diagnostiziert. Die SUVA ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Serbien stammende A._ (geboren am 22. April 1989) reiste am 29. Januar 1993 zusammen mit seiner Mutter und seinen vier Geschwistern im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er eine Niederlassungsbewilligung erhielt. Er wurde in der Schweiz zu folgenden Strafen verurteilt: - 1 Monat Frei... | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ SA (Klägerin; Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. OR mit Sitz in U._. Sie bezweckt unter anderem die Beteiligung an Unternehmen im Pflege- und Gesundheitsbereich. Die B._ AG (Beklagte; Beschwerdegegnerin) ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. OR mi... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A._ meldete sich am 1. Februar 2000 unter Hinweis auf eine unfallbedingte Behinderung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie gestützt auf die Akten des Unfallversicherers, namentlich auf ein interdisziplinäres Gutachte... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene P._ meldete sich im September 2005 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an, dies unter Hinweis auf seit Dezember 2004 bestehende Nacken-, Kopf- und Armschmerzen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 7. März 2006; Einspracheent... | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.