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A.A._, B.A.-B._, Beschwerdeführer, gegen Kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden. Gegenstand Grundstückgewinnsteuer, Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 5. Abteilung, vom 20. März 2013. Sachverhalt: A. Am 10. September 1999 erwarb das Ehepaar A. und B.A.-B._ zu je einem Viertel Miteigentum an der Liegenschaft GB-Nr. xxx in U._, Kanton Appenzell Ausserrhoden. Gemäss Handänderungsanzeige des Grundbuchamtes U._ an die Kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden vom 19. Dezember 2011 hatten A. und B.A.-B._ ihre Miteigentumsanteile an ihre Tochter C.A._ übertragen. B. Von den deklarierten Anlagekosten anerkannte die Kantonale Steuerverwaltung wertvermehrende Aufwendungen in der Höhe von Fr. 16'282.-- und veranlagte den steuerbaren Grundstückgewinn auf Fr. 31'144.--. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Kantonale Steuerverwaltung mit Entscheid vom 21. September 2012 ab. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden hiess mit Urteil vom 20. März 2013 die Beschwerde teilweise gut und wies die Vorinstanz an, wertvermehrende Aufwendungen im Betrag von Fr. 18'193.-- zum Abzug zuzulassen. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 12. Juli 2013 beantragt das Ehepaar A.-B._, ihre Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen, ausgewiesene wertvermehrende Investitionen im Umfang von Fr. 58'182.95 seien anzurechnen und es sei ihnen eine Entschädigung von Fr. 8'000.-- für das erst- und das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Die Vorinstanz und die Kantonale Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 4. November 2013 liess sich A.A.-B._ zum durchgeführten Schriftenwechsel vernehmen und hielt an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. April 2014 eröffnete das Bezirksgericht Dietikon über die A._ GmbH auf Begehren der B._ AG den Konkurs. B. Dagegen erhob die A._ GmbH mit Eingabe vom 6. Mai 2014 und Beschwerdeergänzung vom 15. Mai 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 7. Mai 2014 gewährte das Obergericht die aufschiebende Wirkung. Mit Urteil vom 2. Juli 2014 wies es jedoch die Beschwerde ab und eröffnete den Konkurs neu. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. August 2014 beantragt die A._ GmbH (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil vom 2. Juli 2014 sowie die Konkurseröffnung aufzuheben. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht und die B._ AG (Beschwerdegegnerin) haben auf eine Stellungnahme zum Gesuch verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 28. August 2014 ist der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, als der Konkurs eröffnet bleibt, Vollstreckungsmassnahmen bis zum Entscheid des Bundesgerichts jedoch zu unterbleiben haben. Es sind die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. April 2013 gebar die unverheiratete A._ den Sohn Z._. Nachdem die Regionale Berufsbeistandschaft Y._ weder einen Unterhaltsvertrag noch eine Anerkennung des Vaters beibringen konnte, setzte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Y._ am 25. Oktober 2013 der Mutter und dem präsumtiven Vater von Z._ für das Beibringen der notwendigen Unterlagen eine Frist bis 19. November 2013. Am 2. Dezember 2013 anerkannte X._ vor dem Zivilstandsamt St. Gallen 1 Z._ als seinen Sohn. B. Nachdem sich die Eltern nicht über die Höhe der Unterhaltsbeiträge einigen konnten, beantragte die regionale Berufsbeistandschaft Y._ die Errichtung einer Beistandschaft für Z._ gemäss Art. 309 und Art. 308 Abs. 2 ZGB, wogegen sich der Vater mit Schreiben vom 4. März 2014 verwahrte. Am 11. März 2014 ordnete die KESB Y._ für Z._ eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs von Z._ gegenüber seinem Vater an und ernannte als Beiständin B._, Regionale Berufsbeistandschaft Y._. Sie beauftragte diese insbesondere, für eine angemessene Regelung der Unterhaltspflicht des Vaters zu sorgen, Z._ bei der Wahrung der Unterhaltsansprüche gegenüber dem Vater zu vertreten und sofort, jedenfalls aber vor dem 2. April 2014 Unterhaltsklage einzureichen. Dafür erteilte sie die erforderliche Prozessvollmacht gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB. Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 600.-- festgesetzt und hälftig A._ und X._ auferlegt. X._ erhob mit Schreiben vom 16./17. März 2014 gegen diesen Entscheid Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Thurgau am 2. April 2014 abwies, soweit es darauf eintreten konnte. C. Gegen diesen Entscheid gelangt X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 hat der Beschwerdeführer das Bundesgericht über den Stand des Verfahrens vor Bezirksgericht Y._ informiert. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X._ am 26. August 2008 unter anderem wegen sexueller Handlungen mit einem Kind (z.N. von Y._), mehrfacher Pornographie, Nötigung sowie Drohung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Auf Berufung der Verteidigung, der Privatklägerschaft und der Staatsanwaltschaft hin sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen am 3. Juni 2009 zusätzlich der Vergewaltigung (z.N. von Y._), der sexuellen Handlungen mit einem Kind (z.N. von Z._), der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und ordnete die Verwahrung an. Dagegen gelangte X._ an das Bundesgericht, welches seine Beschwerde am 25. März 2010 teilweise guthiess und den Schuldspruch wegen Vergewaltigung aufhob. Die Frage der ebenfalls angefochtenen Verwahrung liess es offen (Urteil 6B_777/2009 vom 25. März 2010). B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ anlässlich der Rückweisungsverhandlung vom 14. Dezember 2010 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Es bestätigte die übrigen Schuldsprüche, verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. Der Massnahmevollzug begann vorzeitig am 29. Dezember 2010 im Gefängnis Uznach und wurde am 31. Januar 2011 in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies fortgesetzt. Das Amt für Justizvollzug des Kantons St. Gallen hob die stationäre therapeutische Massnahme am 27. Januar 2012 auf, lehnte die bedingte Entlassung von X._ ab und beantragte dem Kantonsgericht St. Gallen die Umwandlung der stationären Massnahme in eine Verwahrung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen stellte am 24. Februar 2012 dieselben Anträge. Mit Entscheid vom 25. Februar 2013 ordnete das Kantonsgericht St. Gallen die Verwahrung von X._ an. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der kantonsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Verkäufer, Beschwerdeführer) ist Eigentümer der Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U._, auf der ein Fabrikationsgebäude mit Büroanbau und Lagerhalle steht. Am 23. September 2009 kam er das erste Mal mit der B._ AG (Käuferin, Beschwerdegegnerin) telefonisch bezüglich Kauf dieser Parzelle ins Gespräch. Die Käuferin plante den Neubau einer zweigeschossigen Filiale auf der Parzelle. Sie teilte dem Verkäufer mit Schreiben vom 24. Dezember 2009 mit, dass sie ein Vorgesuch bei der Gemeinde einreichen und nach Abschluss des Vorgesuchs in Verkaufsverhandlungen eintreten möchte; mit der Gegenzeichnung des Schreiben bestätige der Landeigentümer die Reservation für die Parzelle Nr. xxx. Durch Unterschrift vom 29. Dezember 2009 bestätigte der Verkäufer in der Folge sein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens. Im Verlauf des ersten Halbjahres 2010 liess die Käuferin von ihrer Architektin einen Quartierplanentwurf erstellen, wofür vorgängig mit diversen Fachpersonen Abklärungen und Rücksprachen gehalten wurden. Die Architektin reichte der Gemeinde am 1. September 2010 einen Quartierplan zur Vorprüfung ein, der mit Beschluss vom 29. November 2010 vom Gemeinderat und der Bau- und Planungskommission grundsätzlich gebilligt wurde. Am 9. Dezember 2010 unterzeichneten die Parteien einen schriftlichen "Vorvertrag zu einem Kaufvertrag mit Vollmacht", der nicht notariell beurkundet wurde (im Folgenden: "Vorkaufsvertrag", "Vorvertrag"). In diesem Vorvertrag regelten die Parteien unter anderem die Abgeltung bei Nichterwerb (Art. 8 des Vertrages; im Folgenden "Abgeltungsvereinbarung"). Die Realisierung des Quartierplans stellte sich in der Folge wegen der geforderten Erschliessung des hinter der Parzelle Nr. xxx gelegenen Grundstücks Nr. yyy als nicht problemlos heraus undes kam ein Landabtausch mit dieser Nachbarparzelle oder ein zusätzlicher Kauf zur Sprache. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 an den Verkäufer teilte die Käuferin mit, dass das Bauvorhaben weder in zeitlicher noch in wirtschaftlicher Hinsicht realisierbar sei und sie davon Abstand nehme. In der Folge verlangte der Verkäufer gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. a des Vorvertrages die Bezahlung von Fr. 192'000.-- für die Dauer der Reservation vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011. Die Käuferin nahm den Standpunkt ein, der Vertrag sei mangels Einhaltung der Formvorschriften ungültig. B. Der Verkäufer stellte mit Klageschrift vom 4. Juni 2012 beim Bezirksgericht Laufen das Begehren, die Käuferin sei zur Zahlung von Fr. 192'000.-- zuzüglich Zins seit dem 1. Dezember 2012 (recte: 1. Januar 2012) zu verpflichten. Mit Urteil vom 29. August 2013 hiess das Bezirksgericht Laufen die Klage vollumfänglich gut. Am 4. März 2014 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft eine von der Käuferin gegen diesen Entscheid erhobene Berufung gut und wies die Klage ab. C. Der Verkäufer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 4. März 2014 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Käuferin verlangt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht schliesst unter Verweisung auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus Vietnam stammende A.A._ (geb. 1977) reiste 1995 zu Studienzwecken in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. In Zürich studierte sie mehrere Jahre Jurisprudenz, bestand aber die Lizenziatsprüfungen nicht und wurde von weiteren Prüfungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich ausgeschlossen. Am 20. Mai 2005 heiratete sie den Schweizer Bürger B.A._, worauf sie eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erhielt. In den folgenden Jahren kam es im Kanton Zürich zu mehreren ausländerrechtlichen Verfahren gegen A.A._, da die Migrationsbehörden annahmen, das Ehepaar lebe nicht mehr zusammen. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens stellte der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 5. August 2011 fest, dass die Eheleute seit dem 1. Juni 2011 auf unbestimmte Zeit getrennt leben. B. Mit Verfügung vom 28. November 2011 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von A.A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies den hiegegen erhobenen Rekurs am 17. April 2012 in der Hauptsache ebenfalls ab. In der Folge erhob A.A._ mit Eingabe vom 11. Juni 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Hauptantrag, es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (recte: zu verlängern). Ebenso verlangte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Beschluss vom 22. August 2012 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 19. Februar 2013 gut, hob den angefochtenen Nichteintretensbeschluss auf und wies die Sache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurück (Urteil 2C_988/2012). Mit Urteil vom 29. Mai 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und verweigerte auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. A.A._ führt mit Eingabe vom 1. Juli 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil sowie den diesem vorangegangenen Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (recte: zu verlängern). Ferner ersucht A.A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Sistierung des Verfahrens. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 10. Juli 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am selben Tag reichte A.A._ eine "ergänzte" Beschwerdeschrift ein und wandte sich in der Folge noch mehrfach an das Bundesgericht. | 1 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist Inhaberin einer Reihe von Patenten, die sich auf selbstklebende Bänder beziehen. Dazu gehört unter anderem das europäische Patent xxx. Anspruch 1 des Streitpatents betrifft den Schutz für ein selbstklebendes Band zum Verschliessen, Abdichten und Verkleben von Fugen (insbesondere in Ecken und Kanten) im Hausbau. Die B._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) bezweckt die Produktion und den Handel mit technischen Produkten, unter anderem mit selbstklebenden Montagebändern. B. B.a. Die B._ AG klagte am 28. Februar 2012 beim Bundespatentgericht gegen die A._ AG auf Nichtigerklärung des schweizerischen Teils von xxx mangels Neuheit und erfinderischer Tätigkeit. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 1. Juni 2012 Nichteintreten (mangels Rechtsschutzinteresses) bzw. Abweisung der Klage, eventualiter die Aufrechterhaltung des Streitpatents im Rahmen eines eingeschränkten Patentanspruchs, subeventualiter im Rahmen eines noch weiter eingeschränkten Anspruchs. Am 18. September 2012 fand eine Instruktionsverhandlung mit Vergleichsverhandlung statt, wobei keine Einigung erzielt werden konnte. Mit Replik vom 7. November 2012 berief sich die Klägerin wiederum auf die fehlende Neuheit bzw. erfinderische Tätigkeit, auch hinsichtlich der eingeschränkten Ansprüche nach den Eventual- und Subeventualbegehren der Beklagten. Mit Duplik vom 24. Januar 2013 stellte die Beklagte neue, die zuvor geltenden Anträge ersetzende Rechtsbegehren. Dabei schloss sie in ihrem Hauptbegehren nicht mehr auf Abweisung der Klage, sondern beantragte, es sei von der folgenden Einschränkung der Patentansprüche des schweizerischen Teils ihres europäischen Patents xxx Vormerk zu nehmen und es sei die Klage im Übrigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (Antrags-Ziffer 1) : "1. Selbstklebendes Band zum Verschliessen, Abdichten und Verkleben von Fugen im Hausbau, und insbesondere von Fugen in Ecken und Kanten, mit einer Trägerschicht (1) an der Bandoberseite, einer Haftkleberbeschichtung (2) der Trägerschicht (1) an der Bandunterseite und mit einer abziehbaren Abdeckfolie (3) an der Bandunterseite, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein erster Faltabschnitt (4) des Bandes in Querrichtung entlang einer in Längsrichtung des Bandes verlaufenden ersten Faltungskante (5) umgefaltet ist, dass mindestens ein Teil der Haftkleberbeschichtung (2) entlang eines Längsabschnitts des Bandes nicht mit der Abdeckfolie (3) abgedeckt ist, und dass das Band in gefaltetem Zustand zu einer Klebeband-Rolle aufgerollt ist. 2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass [...] [...]" Eventualiter beantragte die Beklagte, es sei von der folgenden Einschränkung der Patentansprüche des schweizerischen Teils ihres europäischen Patents Vormerk zu nehmen und es sei die Klage im Übrigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (Antrags-Ziffer 2) : "1. Verwendung eines selbstklebenden Bandes zum Verschliessen, Abdichten und Verkleben von Fugen im Hausbau, und insbesondere von Fugen in Ecken und Kanten, mit einer Trägerschicht (1) an der Bandoberseite, einer Haftkleberbeschichtung (2) der Trägerschicht (1) an der Bandunterseite und mit einer abziehbaren Abdeckfolie (3) an der Bandunterseite, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein erster Faltabschnitt (4) des Bandes in Querrichtung entlang einer in Längsrichtung des Bandes verlaufenden ersten Faltungskante (5) umgefaltet ist, dass mindestens ein Teil der Haftkleberbeschichtung (2) entlang eines Längsabschnitts des Bandes nicht mit der Abdeckfolie (3) abgedeckt ist, und dass das Band in gefaltetem Zustand zu einer Klebeband-Rolle aufgerollt ist. 2. Verwendung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass [...] [...]" Der ursprüngliche (abhängige) Anspruch 16 ("Band nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haftkleberbeschichtung (2) einen nichtklebenden Mittelstreifen aufweist") wurde in den beiden Anträgen jeweils gestrichen. Weil das Bundespatentgericht ihrer Ansicht nach über keine Sachkompetenz auf dem spezifischen Gebiet des Streitpatents verfüge, beantragte die Beklagte ausserdem, es sei ein Sachverständiger beizuziehen. Die Klägerin nahm zur Duplik mit Eingabe vom 14. Februar 2013 Stellung, wozu sich die Beklagte am 1. März 2013 äusserte. Am 8. März 2013 reichte die Beklagte dem Bundespatentgericht eine Abschrift ihres Gesuchs an das Europäische Patentamt (EPA) vom 4. März 2013 auf Beschränkung des Streitpatents nach Art. 105a EPÜ 2000 ein, nach dem im Streitpatent die beiden folgenden Elemente gestrichen werden sollten: Absatz [0025] der Beschreibung ("Falls die Haftkleberbeschichtung des erfindungsgemässen Bandes gemäss einer bevorzugten Ausführungsform einen nichtklebenden Mittelstreifen aufweist, so erleichtert dies besonders das Verkleben von Fugen zwischen zwei rechtwinklig aufeinanderstossenden Bauelementen, da ein schiefes Verkleben mit Faltenwurf gerade im Stossbereich dieser Bauelemente dadurch auf einfache Weise verhindert wird. Die Abdichtwirkung bleibt dabei in vollem Umfang erhalten, da die beiden Randbereiche des Bandes entsprechend verklebt werden können.") und Anspruch 16("Band nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haftkleberbeschichtung (2) einen nichtklebenden Mittelstreifen aufweist."). B.b. In seinem Fachrichtervotum vom 22. März 2013 beurteilte der Richter Tobias Bremi den Patentanspruch 1 gemäss Antrags-Ziffer 1 wie auch Anspruch 1 nach Antrags-Ziffer 2 der Beklagten gemäss Duplik durch die Entgegenhaltung des japanischen Patents JP 8311417 (D3) als neuheitsschädlich vorweggenommen. Mit Eingabe vom 23. April 2013 äusserte sich die Klägerin zum Fachrichtervotum. Mit Stellungnahme vom 23. April 2013 ergänzte die Beklagte ihre Rechtsbegehren nach Antrags-Ziffern 1 und 2 gemäss Duplik wie folgt: Subeventualiter sei Vormerk zu nehmen, dass sie die Patentansprüche des schweizerischen Teils ihres europäischen Patents xxx wie folgt einschränke und es sei die Klage im Übrigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde (Antrags-Ziffer 3) : "1. Selbstklebendes Band zum Verschliessen, Abdichten und Verkleben von Fugen im Hausbau, und insbesondere von Fugen in Ecken und Kanten, mit einer Trägerschicht (1) an der Bandoberseite, einer Haftkleberbeschichtung (2) der Trägerschicht (1) an der Bandunterseite, wobei die Haftkleberbeschichtung keinen nichtklebenden Mittelstreifen aufweist, und mit einer abziehbaren Abdeckfolie (3) an der Bandunterseite, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein erster Faltabschnitt (4) des Bandes in Querrichtung entlang einer in Längsrichtung des Bandes verlaufenden ersten Faltungskante (5) umgefaltet ist, dass mindestens ein Teil der Haftkleberbeschichtung (2) entlang eines Längsabschnitts des Bandes nicht mit der Abdeckfolie (3) abgedeckt ist, und dass das Band in gefaltetem Zustand zu einer Klebeband-Rolle aufgerollt ist. 2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass [...] [...]" Subsubeventualiter sei von der folgenden Einschränkung der Patentansprüche des schweizerischen Teils ihres europäischen Patents Vormerk zu nehmen und es sei die Klage im Übrigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (Antrags-Ziffer 4) : "1. Verwendung eines selbstklebenden Bandes zum Verschliessen, Abdichten und Verkleben von Fugen im Hausbau, und insbesondere von Fugen in Ecken und Kanten, mit einer Trägerschicht (1) an der Bandoberseite, einer Haftkleberbeschichtung (2) der Trägerschicht (1) an der Bandunterseite, wobei die Haftkleberbeschichtung keinen nichtklebenden Mittelstreifen aufweist, und mit einer abziehbaren Abdeckfolie (3) an der Bandunterseite, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein erster Faltabschnitt (4) des Bandes in Querrichtung entlang einer in Längsrichtung des Bandes verlaufenden ersten Faltungskante (5) umgefaltet ist, dass mindestens ein Teil der Haftkleberbeschichtung (2) entlang eines Längsabschnitts des Bandes nicht mit der Abdeckfolie (3) abgedeckt ist, und dass das Band in gefaltetem Zustand zu einer Klebeband-Rolle aufgerollt ist. 2. Verwendung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass [...] [...]" Ausserdem beantragte die Beklagte, das Verfahren sei bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschränkung des Streitpatents nach Art. 105a EPÜ 2000 zu sistieren. Mit Eingabe vom 6. Juni 2013 erklärte die Klägerin, das EPA habe dem Beschränkungsantrag der Beklagten inzwischen stattgegeben, womit sich eine Sistierung erübrige. Das zentral beschränkte Streitpatent wurde anlässlich der Hauptverhandlung zu den Akten gereicht. Die Hauptverhandlung fand am 17. September 2013 statt. Den Antrag der Beklagten, es sei ein gerichtlicher Sachverständiger beizuziehen, lehnte das Bundespatentgericht ab. B.c. Mit Urteil vom 17. September 2013 stellte das Bundespatentgericht in Gutheissung der Klage die Nichtigkeit des schweizerischen Teils des europäischen Patents xxx fest. Es erwog ausgehend vom zentral beschränkten europäischen Patent, dass der vor Bundespatentgericht erklärte Teilverzicht von Anspruch 1 nach Antrags-Ziffer 1 der Beklagten den Anforderungen von Art. 24 PatG entspreche und damit zulässig sei. Es hielt dafür, dass der Begriff der Haftkleberbeschichtung in Anspruch 1 des Streitpatents nicht so ausgelegt werden könne, dass er sich ausschliesslich auf Strukturen erstrecke, bei denen die Haftkleberbeschichtung vollflächig auf der Unterseite aufgetragen ist. Die Entgegenhaltung D3 offenbare damit sämtliche Anspruchsmerkmale von Anspruch 1 nach Antrags-Ziffer 1 und sei neuheitsschädlich. Die Entgegenhaltung D3 sei auch für Anspruch 1 nach Antrags-Ziffer 2 neuheitsschädlich, da die D3 das Band genau zur und im Zusammenhang mit der Verwendung im Hausbau beschreibe. Selbst wenn aufgrund der Auslegung von Anspruch 1 nur eine vollflächige Beschichtung als erfindungsgemäss zu betrachten wäre, so das Bundespatentgericht weiter, würde es an der erfinderischen Tätigkeit fehlen. Die derart beanspruchte Erfindung ergebe sich für den Fachmann in nahe liegender Weise aus der Entgegenhaltung D3. In Bezug auf den erklärten Disclaimer ( "wobei die Haftkleberbeschichtung [2] keinen nichtklebenden Mittelstreifen aufweist" ) nach dem eingeschränkten Anspruch 1 gemäss Antrags-Ziffern 3 und 4 sah das Bundespatentgericht ausserdem die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG, der auch für die Beschränkung des schweizerischen Teils eines europäischen Patents gelte, mangels Stütze in der Patentschrift für nicht gegeben an. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Bundespatentgerichts vom 17. September 2013 aufzuheben und es seien ihre Rechtsbegehren in der Fassung gemäss Stellungnahme vom 23. April 2013 zum Fachrichtervotum gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Bundespatentgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei die Sache zur Prüfung der weiteren im Recht liegenden neuheitsschädlichen und die erfinderische Tätigkeit widerlegenden Entgegenhaltungen an das Bundespatentgericht zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat sich mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2013 zu einzelnen Punkten der Beschwerde geäussert. Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht am 14. Januar 2014 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 30. Januar 2014 eine Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ Versicherung S.p.A. (Beschwerdeführerin) ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in A._, Italien, die Y._ Versicherung AG (Beschwerdegegnerin) eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in B._. Die Beschwerdegegnerin beantragte am 2. November 2012 beim Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 1'159'741.96 zuzüglich Verzugszinsen zu bezahlen. Sie stützte den geltend gemachten Anspruch auf einen angeblichen Rückversicherungsvertrag zwischen ihr (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin) und der Beschwerdeführerin für die Versicherungsperiode zwischen dem 1. Oktober 1987 und dem 30. September 1988. Bei diesem Vertrag gehe es um die Deckung von Haftungsrisiken, welche die Beschwerdegegnerin aus dem Versicherungsprogramm des Erstversicherers Z._ mit Sitz in C._ übernommen habe und die P._ AG beträfen. Die Beschwerdeführerin vertrat im Verfahren die Auffassung, das Handelsgericht sei örtlich nicht zuständig. Diese Unzuständigkeitseinrede wies das Handelsgericht mit Beschluss vom 13. Juni 2013 ab. Zwei Gerichtsmitglieder hielten in einem Minderheitsantrag dafür, auf die Klage sei nicht einzutreten. B. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Beschluss vom 13. Juni 2013 sei aufzuheben, soweit damit ihre Unzuständigkeitseinrede abgewiesen wurde, und es sei die Unzuständigkeitseinrede gutzuheissen und auf die Klage nicht einzutreten. Eventuell sei das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf deren Abweisung; die Unzuständigkeitseinrede sei abzuweisen und auf die Klage einzutreten. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Plessur verurteilte X.B._ und Y.B._ am 12. Februar 2010 wegen mehrfacher und versuchter Veruntreuung zu bedingten Freiheitsstrafen von 12 bzw. 9 Monaten. Das Kantonsgericht Graubünden wies die Berufung der Verurteilten am 11. Dezember 2012 ab. B. X.B._ und Y.B._ führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. N.Z._ war Eigentümer der Liegenschaft an der Strasse S._ in P._. Mit Mietverträgen vom 23./24. Oktober 2007 vermieteten er und seine Ehefrau M.Z._ eine 3.5-Zimmer-Wohnung im 1. Stock dieser Liegenschaft und einen Parkplatz an Y._ (Mieterin, Klägerin, Beschwerdegegnerin). Am 15. Dezember 2011 übertrug N.Z._ das Eigentum an der Liegenschaft mittels einer Schenkung auf seine Enkel A._, B._, C._ und D._ (Beklagte, Beschwerdeführer). Mit (amtlich genehmigtem) Formular vom 20. Dezember 2011 teilten N.Z._ und M.Z._ der Mieterin eine Mietzinserhöhung um insgesamt Fr. 129.-- pro Monat per 1. April 2012 für die Wohnung und den Parkplatz mit. B. Am 6. November 2012 machte die Mieterin beim Mietgericht Zürich eine Klage gegen A._, B._, C._ und D._ anhängig. Mit dieser beantragte sie, es sei festzustellen, dass die mit Formular vom 20. Dezember 2011 angezeigte Mietzinserhöhung per 1. April 2012 nichtig sei. Es seien die Beklagten zu verpflichten, ihr den zu viel bezahlten Mietzins von monatlich Fr. 129.-- für den Zeitraum April 2012 bis und mit April 2013 zurückzuerstatten. Sie argumentierte in der Klage, die Mietzinserhöhung vom 20. Dezember 2011 sei nichtig, weil sie ungenügend begründet gewesen sei. Die Beklagten bestritten in erster Linie ihre Passivlegitimation, mit der Begründung, bei der Schenkung der Liegenschaft sei eine Nutzniessung zu Gunsten von N.Z._ und M.Z._ errichtet worden. Das Mietverhältnis sei deshalb nicht auf sie als neue Eigentümer übergegangen. Das Mietgericht hiess die Klage mit Urteil vom 12. Juni 2013 gut und stellte fest, dass die mit Formular vom 20. Dezember 2011 angezeigte Mietzinserhöhung per 1. April 2012 nichtig sei. Es verpflichtete die Beklagten, der Klägerin Fr. 1'677.-- zu bezahlen. Die von den Beklagten hiergegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 22. November 2013 ab. C. Die Beklagten beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 22. November 2013 aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten. Die Klägerin begehrt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. In der von der A._ AG beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, gestützt auf einen Konkursverlustschein vom 4. Februar 2000 angehobenen Betreibung Nr. xxx über den Betrag von Fr. 2'175.25 sowie für den Verzugsschaden von Fr. 260.75 erhob B._ am 21. August 2013 Rechtsvorschlag mit dem Vermerk "Rechtsvorschlag kein neues Vermögen". A.b. Das Betreibungsamt forderte den Betriebenen daraufhin auf, seinen Rechtsvorschlag zu präzisieren und insbesondere mitzuteilen, ob er sich einzig auf die Einrede neuen Vermögens beziehe oder ob auch die in Betreibung gesetzte Forderung bestritten werde. B._ reagierte nicht auf dieses Schreiben, worauf das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Regionalgericht Oberland vorlegte. Mit Entscheid vom 7. November 2013 bewilligte die Gerichtspräsidentin den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 2'175.25 nicht und stellte fest, dass neues Vermögen in dieser Höhe vorhanden sei. A.c. Am 13. Dezember 2013 stellte die A._ AG das Fortsetzungsbegehren, welchem das Betreibungsamt keine Folge gab, da der ordentliche Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden sei. B. Am 23. Januar 2014 wandte sich die A._ AG an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, und verlangte die Anweisung an das Betreibungsamt, dem Fortsetzungsbegehren unverzüglich Folge zu geben. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass kein vorgängiges Rechtsöffnungsverfahren notwendig sei, da der Betriebene die Forderung nicht bestritten habe. Die betreibungsrechtliche Beschwerde wurde am 30. Mai 2014 abgewiesen. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Juni 2014 ist die A._ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und erneuert ihren Antrag, dass dem Fortsetzungsbegehren unverzüglich Folge zu leisten sei. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Brugg verurteilte X._ am 22. September 2010 unter anderem wegen versuchten bewaffneten Raubes, Raufhandels, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung, Drohung und Beschimpfung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung von 162 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 400.--. B. Bevor X._ am 12. April 2012 aus dem Strafvollzug entlassen werden sollte, beantragte die Jugendanwaltschaft am 10. April 2012 beim Jugendgericht Brugg, nachträglich eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen. Zusätzlich stellte sie Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft. Diesem folgend versetzte das Zwangsmassnahmengericht X._ am 12. April 2012 in Haft. Seine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 15. Mai 2012 ab. Am 13. Juni 2012 wies das Jugendgericht Brugg den Antrag auf Anordnung einer stationären Massnahme ab. Das Obergericht wies die gegen diesen Entscheid eingelegte Berufung der Jugendanwaltschaft am 26. Februar 2013 ab und entliess X._ aus der Haft. Das Bundesgericht hiess die von X._ gegen dieses Urteil geführte Beschwerde in Strafsachen (6B_326/2013) am 2. September 2013 gut und wies die Sache zur Prüfung seines Anspruchs auf Genugtuung aus Überhaft an die Vorinstanz zurück. Am 28. November 2013 sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ für die ausgestandene Überhaft eine Genugtuung von Fr. 32'200.-- zu. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Ziffer 4 des Urteils vom 28. November 2013 sei aufzuheben und ihm für die Überhaft eine Genugtuung von Fr. 64'400.-- zuzusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ GmbH (Klägerin) mit Sitz in U._ bezweckt den Betrieb eines Zentrums für Diagnostik, speziell die Vornahme medizinischer Abklärungen und Begutachtungen für Gerichte, Sozialversicherungen und Privatversicherungen. Ihre Geschäftsführer und medizinischen Leiter sind Dr. B._ (Kläger) und dessen Ehefrau. Im Herbst 2006 berichtete die Sendung "Kassensturz" in drei Beiträgen über die Kläger. Verantwortlich dafür zeichnet die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Beklagte), ein Verein in Bern, dessen Zweigniederlassung in Zürich, das Unternehmen SRF Schweizer Radio und Fernsehen, die Sendung "Kassensturz" herstellt und ausstrahlt. Die drei Beiträge über die Kläger hatten im Wesentlichen folgenden Inhalt: A.a. Der erste Beitrag mit dem Titel "... " wurde am xx.xx.2006 ausgestrahlt. Der "Kassensturz" machte gestützt auf Angaben dreier, einst bei der Klägerin beschäftigter Neurologen und anhand von zwei Beispielfällen auf Missstände bei der Erstellung von polydisziplinären medizinischen Gutachten aufmerksam. Danach haben die Klägerin und namentlich der Kläger den Grad der Arbeitsfähigkeit der Exploranden, wie er von Fachärzten in Teilgutachten ermittelt wurde, im Schlussgutachten ohne Rücksprache mit den Fachärzten erhöht und damit zulasten der Exploranden abgeändert. Unter Umständen seien dadurch zahlreiche Patienten um Versicherungsgelder in Millionenhöhe geprellt worden. Gegen den Kläger laufe ein Strafverfahren. In der Sendung konnte der Kläger für sich selbst und für die Klägerin zu den Vorwürfen in einem Live-Interview Stellung nehmen. A.b. Am yy.yy.2006 wurde der zweite Beitrag mit dem Titel "..." gesendet. Der "Kassensturz" berichtete, die vorgeworfenen Änderungen hätten System, was an einem weiteren Beispielfall veranschaulicht wurde. Der Beitrag umfasste unter anderem ein Interview mit Rechtsanwältin C._, die behauptete, wie das jüngste Beispiel der Klägerin zeige, schickten die Versicherungen die Betroffenen vor allem zu Gutachterstellen, die versicherungsfreundlich entschieden. Die Qualität sei kein Thema. Es gebe keine Qualitätskontrolle, weder von den Gutachterstellen noch von den Gutachten. Der "Kassensturz" schloss mit der Bemerkung "Ein happiger Vorwurf" und fügte an, Gutachterfirmen seien finanziell von den Versicherungen abhängig, denn diese bezahlten die Gutachten. Eine unabhängige Überprüfung der Gutachten gebe es nicht. Er wies sodann auf die eingeblendete schriftliche Stellungnahme der Klägerin hin, wonach die Klägerin einzig der medizinisch-objektiven Wahrheit verpflichtet sei und in keiner Weise Gefälligkeitsgutachten erstelle. A.c. Ein dritter Beitrag vom zz.zz.2006 wurde mit den Worten anmoderiert, der "Kassensturz" habe kürzlich darüber berichtet, wie die Klägerin "Expertisen über Patienten reihenweise abgeändert hat - eigenmächtig, ohne mit den Ärzten Rücksprache zu nehmen, und immer zum Nachteil der Patienten". Darauf folgte der Hinweis, dass im Nationalrat eine Interpellation zur Qualitätskontrolle bei ärztlichen Gutachten im Bereich der Invalidenversicherung eingereicht worden sei. B. Durch die drei Beiträge in den Sendungen "Kassensturz" sahen sich die Kläger in ihren Geschäftsverhältnissen herabgesetzt und widerrechtlich in ihrer Persönlichkeit verletzt. Sie klagten am 17. September 2007 gegen die Beklagte mit den Begehren auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Verletzungen, auf Löschung der Beiträge im Internet, auf Ausstrahlung einer Berichtigung und auf Zahlung eines Geldbetrags. Das Zivilgericht Basel-Stadt hiess die Klage teilweise gut und stellte fest, dass die Beiträge in den Sendungen "Kassensturz" vom yy.yy.2006 und vom zz.zz.2006 die Kläger in ihrer Persönlichkeit widerrechtlich verletzt haben und gegenüber der Klägerin unlauter waren. Es verpflichtete die Beklagte, den Beitrag vom yy.yy.2006 von ihren Websites zu löschen und die Löschung des Beitrags aus dem Cache der Internet-Suchmaschinen "Google" und "Yahoo!" zu veranlassen. Alle weiteren Begehren wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Entscheid vom 30. Mai 2013). Die Beklagte legte dagegen eine Berufung ein, die das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt abwies (Entscheid vom 14. Mai 2014). C. Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Klage vollumfänglich abzuweisen. Ihrem Gesuch um aufschiebende Wirkung, gegen deren Erteilung weder die Kläger noch das Appellationsgericht etwas einzuwenden hatten, entsprach der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (Verfügung vom 10. Juli 2014). Es wurden die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1978, reiste 1992 von Bosnien-Herzegowina in die Schweiz ein und absolvierte in der Folge eine Lehre als Montageelektriker. Seit 2010 führte er als Inhaber mit Einzelunterschrift den "Club B._". Nach einer Auseinandersetzung zwischen Besuchern dieses Clubs wurde A._ in der Nacht vom 12. auf den 13. November 2010 als Fussgänger in der Nähe seines Lokals von einem angeblich mit 50 km/h herannahenden Ssangyong Rexton (SUV [Sport Utility Vehicle]) mit Kontrollschildern aus Bosnien-Herzegowina (BIH) angefahren und teilweise überrollt, wobei sich der Versicherte schwere Verletzungen zuzog. Wegen seither anhaltender Beschwerden meldete er sich am 26. April 2011 bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an. Anlässlich eines Sturzes erlitt er zudem am 22. April 2012 eine Schenkelhalsfraktur links, wobei bereits am 12. Juli 2012 keine Druckdolenz und kein axialer Stauchungsschmerz mehr festgestellt werden konnten sowie über eine seitengleiche Beweglichkeit des Hüftgelenks im Vergleich zur gesunden rechten Seite berichtet wurde. Ende August 2012 beschrieb der behandelnde Orthopäde den Versicherten als "annähernd beschwerdefrei". Nach medi-zinischen Abklärungen sowie in Bestätigung des Vorbescheids vom 23. November 2012 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die befristete Dauer vom 1. November 2011 bis 31. Oktober 2012 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 3. Juni 2013). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._, womit dieser auch für die Zeit nach dem 31. Oktober 2012 eine angemessene Invalidenrente beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Februar 2014 insoweit gut, als es feststellte, dass der mit Wirkung ab 1. November 2011 befristete Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung erst per 30. November 2012 endet. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids im Wesentlichen sein erstinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz bzw. die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene A._ war seit 1. November 2001 Stationsleiter im Krankenheim B._ und bei den Alpina Versicherungen, heute Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Zürich), obligatorisch unfallversichert. Am 27. September 2003 verletzte er sich beim Ringsport am linken Knie; im MRI-Bericht vom 15. Oktober 2003 wurden eine Distorsion des medialen Seitenbandes oder partielle Ruptur im ventralen proximalen Ansatzbereich medial sowie ein leichtgradiger Kniegelenkserguss angegeben. Anfang Januar 2004 erlitt der Versicherte beim Training eine Knie-Blockade links; die MRI vom 7. Januar 2004 zeigte eine mediale Meniskusläsion. Die Zürich erbrachte für beide Ereignisse Heilbehandlung und Taggeld. Am 8. Januar 2004 wurden in der Klinik C._ eine diagnostische Kniearthroskopie links und eine arthroskopische mediale Meniskektomie durchgeführt. Im weiteren Verlauf persistierten Beschwerden im linken Knie. Ab 1. Mai 2005 arbeitete der Versicherte als Pflegefachmann im Altersheim D._. Es traten wieder vermehrt Schmerzen in beiden Knien auf. Dr. med. E._, Orthopädische Chirurgie FMH, Praxis für Gelenkchirurgie, nahm am 25. Juni 2007 eine Kniegelenksarthroskopie links und eine Open-Wedge Tibiavalgisationsosteotomie mit Tomofixplatte vor; am 9. Juni 2008 entfernte er diese Platte. Am 1. Juli 2008 beschrieb Dr. med. E._ ein Lumbovertebralsyndrom mit Muskelspannungsschmerzen Oberschenkel links. Am 30. April 2008 verneinte die Zürich eine Leistungspflicht für die Rückenbeschwerden, da sie nicht mit der Knieoperation im Jahre 2007 zusammenhingen. Mit Verfügung vom 30. Januar 2009 wurde das Arbeitsverhältnis des Versicherten im Altersheim D._ per 28. Februar 2009 wegen Invalidität aufgelöst. Die Zürich holte ein Gutachten des Dr. med. F._, Orthopädische Chirurgie FMH/FMCH, vom 8. Dezember 2009 ein. Der Versicherte reichte einen von ihm in Auftrag gegebenen Bericht des Prof. Dr. med. G._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 23. Februar 2010 ein. Mit Verfügung vom 7. Juni 2010 stellte die Zürich die Taggelder und die Heilbehandlung per Ende 2008 ein und sprach dem Versicherten bezüglich des linken Knies eine Integritätsentschädigung bei einer 20%igen Integritätseinbusse zu. Auf seine Einsprache hin zog sie ein Gutachten des Dr. med. H._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 29. April 2011 bei. Mit Entscheid vom 5. September 2011 wies sie die Einsprache ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte unter anderem die Verfahrenssistierung bis zum Vorliegen einer aussergerichtlichen FMH-Expertise; dem entsprach die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Dezember 2011. Am 28. September 2012 reichte der Versicherte die FMH-Expertise des Prof. Dr. I._ und des Dr. J._, Fachärzte für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 20. August 2012 ein. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2013 hob die Vorinstanz die Verfahrensistierung auf. Weiter zog sie die Akten der IV-Stelle des Kantons Zürich bei. Mit Entscheid vom 25. Juli 2014 wies sie die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm weiterhin die Unfallversicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld, ev. später Rente und eine erhöhte Integritätsentschädigung nach Massgabe einer Oberexpertise) zu gewähren; eventuell sei die Zürich zu verpflichten, eine Oberexpertise in Auftrag zu geben, um die Unfallmässigkeit der noch verbliebenen Knie-, Hüft- und Rückenbeschwerden exakt abzuklären, worauf neu zu entscheiden sei. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1974), Staatsangehöriger der Republik Türkei, gelangte im September 2002 in die Schweiz und beantragte hier Asyl. Das Gesuch wurde im März 2006 letztinstanzlich abgewiesen. Im Juli 2006 heiratete er eine Schweizerbürgerin (geb. 1959), worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erhielt. Die Ehe blieb kinderlos. Von Juli 2006 bis Januar 2011 beanspruchten die Eheleute Sozialhilfe von insgesamt rund Fr. 139'000.--. Ende Januar 2011 trennten die Eheleute sich schriftenpolizeilich. Der Gatte bezog eine eigene Wohnung. Von Februar 2011 bis Frühling 2014 liefen zugunsten des Ehemannes weitere Fr. 11'000.-- Sozialhilfe auf. A. A._ (geb. 1974), Staatsangehöriger der Republik Türkei, gelangte im September 2002 in die Schweiz und beantragte hier Asyl. Das Gesuch wurde im März 2006 letztinstanzlich abgewiesen. Im Juli 2006 heiratete er eine Schweizerbürgerin (geb. 1959), worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erhielt. Die Ehe blieb kinderlos. Von Juli 2006 bis Januar 2011 beanspruchten die Eheleute Sozialhilfe von insgesamt rund Fr. 139'000.--. Ende Januar 2011 trennten die Eheleute sich schriftenpolizeilich. Der Gatte bezog eine eigene Wohnung. Von Februar 2011 bis Frühling 2014 liefen zugunsten des Ehemannes weitere Fr. 11'000.-- Sozialhilfe auf. B. Im Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung machten die Eheleute im Juni 2011 geltend, der gegenwärtige Zustand sei vorübergehender Natur. Die psychisch angeschlagene Ehefrau erklärte, ihr Verlangen nach Einsamkeit verunmögliche es, den Haushalt mit ihrem Gatten zu teilen. Dieser habe eine unweit gelegene Wohnung bezogen, was Gespräche und Hilfeleistungen erlaube. Der Migrationsdienst der Stadt U._/BE ersuchte das Bundesamt für Migration (BFM) im Juli 2011 um Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde vorerst bis Ende 2011 gewährt. Ende 2011 überwies der städtische Migrationsdienst das Dossier zur erneuten Zustimmung an das BFM. Ende Oktober 2012 benachrichtigte das BFM A._, es erwäge, die Zustimmung zur Verlängerung zu verweigern. Die Ehegemeinschaft sei nicht mehr aufgenommen worden. Weder in wirtschaftlicher noch sozialer Hinsicht könne von einer besonders fortgeschrittenen Integration ausgegangen werden. Auch seien keine Hinderungsgründe für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland ersichtlich. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das BFM am 15. Februar 2013 seine Nichtzustimmung und wies es A._ aus der Schweiz weg. Seine dagegen gerichtete Beschwerde vom 20. März 2013 an das Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos (Entscheid C-1481/2013 vom 27. Mai 2014). B. Im Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung machten die Eheleute im Juni 2011 geltend, der gegenwärtige Zustand sei vorübergehender Natur. Die psychisch angeschlagene Ehefrau erklärte, ihr Verlangen nach Einsamkeit verunmögliche es, den Haushalt mit ihrem Gatten zu teilen. Dieser habe eine unweit gelegene Wohnung bezogen, was Gespräche und Hilfeleistungen erlaube. Der Migrationsdienst der Stadt U._/BE ersuchte das Bundesamt für Migration (BFM) im Juli 2011 um Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde vorerst bis Ende 2011 gewährt. Ende 2011 überwies der städtische Migrationsdienst das Dossier zur erneuten Zustimmung an das BFM. Ende Oktober 2012 benachrichtigte das BFM A._, es erwäge, die Zustimmung zur Verlängerung zu verweigern. Die Ehegemeinschaft sei nicht mehr aufgenommen worden. Weder in wirtschaftlicher noch sozialer Hinsicht könne von einer besonders fortgeschrittenen Integration ausgegangen werden. Auch seien keine Hinderungsgründe für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland ersichtlich. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das BFM am 15. Februar 2013 seine Nichtzustimmung und wies es A._ aus der Schweiz weg. Seine dagegen gerichtete Beschwerde vom 20. März 2013 an das Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos (Entscheid C-1481/2013 vom 27. Mai 2014). C. Mit Eingabe vom 4. Juli 2014 erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid vom 27. Mai 2014 sei aufzuheben und die zuständige Behörde sei anzuweisen, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Verlängerung um mindestens ein Jahr gutzuheissen. Zudem sei ihm das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) zu erteilen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme, während das BFM auf Abweisung der Beschwerde schliesst. Mit Verfügung vom 8. Juli 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ wird vorgeworfen, zusammen mit dem Mitbeschuldigten Y._ im Kokainhandel tätig gewesen zu sein. Im Einzelnen habe er im November/Dezember 2008 von Y._ 400 Gramm Kokain zum Weiterverkauf erhalten. Vor dem 19. Februar 2009 habe er von diesem weitere 500 Gramm Kokain entgegengenommen und davon bis zum 19. Februar 2009 200 Gramm verkauft. Schliesslich habe er Y._ am 13. März 2009 angefragt, ob er eine Portion von 10 Gramm Kokain zum Weiterverkauf an eine Drittperson bekommen könne. B. Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte das Bezirksgericht Zürich A.X._ mit Urteil vom 19. März 2012 der mehrfachen Widerhandlung gegen aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6, teils in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und verurteilte ihn zu 32 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 26 Monaten auf, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren; für den restlichen Teil der Freiheitsstrafe ordnete es den Vollzug an. Auf Berufung des Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich A.X._ am 10. April 2013 in einem Punkt von der Anklage der Widerhandlung gegen aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG frei und setzte die Freiheitsstrafe auf 30 Monate, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft, herab. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 24 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Den unbedingt vollziehbaren Teil der Strafe setzte es auf 6 Monate fest. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. In der von Y._ gegen die X._ AG eingeleiteten Betreibung Nr. xxx (Forderungsbetrag: Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% seit 14. Mai 2013) stellte das Betreibungsamt Altdorf der Schuldnerin am 21. Mai 2013 den Zahlungsbefehl zu. Als Empfänger der Betreibungsurkunde wurde "A._" protokolliert. A.b. Am 8. Juli 2013 stellte das (infolge Sitzverlegung der Schuldnerin zuständige) Betreibungsamt Zug der X._ AG die Konkursandrohung zu. A.c. Am 17. Juli 2013 gelangte die X._ AG an das Obergericht des Kantons Uri, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie rügte die fehlerhafte bzw. nichtige Zustellung des Zahlungsbefehls, weil sie erst mit der Zustellung der Konkursandrohung erstmals vom Zahlungsbefehl Kenntnis erlangt habe. B. Mit Entscheid vom 25. September 2013 wies die kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Weiter verweigerte sie die Wiederherstellung der versäumten Rechtsvorschlagsfrist, weil es an einem unverschuldeten Hindernis fehle. C. Am 7. Oktober 2013 hat die X._ AG Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin verlangt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 25. September 2013 sowie der Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung seien aufzuheben. Eventuell sei die Rechtsvorschlagsfrist wiederherzustellen, subeventuell sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 28. Oktober 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache beantragt Y._ als Gläubiger und Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Aufsichtsbehörde und das Betreibungsamt Altdorf haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Betreibungsamt Zug beantragt die Abweisung der Beschwerde betreffend die Zustellung der Konkursandrohung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.A._ (geb. xxx) stammt aus Malaysia. Sie heiratete am 24. November 2007 in der Schweiz den Schweizer Bürger B._ (geb. xxx), den sie 2005 während eines Ferienaufenthalts kennengelernt hatte und mit dem sie danach über Internet in Kontakt geblieben sein soll. Sie erhielt nach ihrer zweiten Einreise am 1. Januar 2008 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem. Nachdem am xxx aus der Beziehung von B._ mit C.A._ (geb. xxx) eine Tochter hervorgegangen war (D.A._), wurde im Konkubinat B._ - C.A._ am xxx ein weiteres Kind (E.A._) geboren. B. Das Migrationsamt des Kantons Zürich lehnte es am 12. August 2011 ab, die Aufenthaltsbewilligung von A.A._ zu verlängern, da die Ehe lediglich dazu gedient habe, die ausländerrechtlichen Vorschriften zu umgehen. Die kantonalen Rechtsmittel hiergegen blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ging in seinem Urteil vom 10. Juli 2013 davon aus, dass C.A._ zwar "massgeblich" am vorinstanzlichen Verfahren mitgewirkt und das Dossier "durch Einreichung einer Vielzahl von Unterlagen gespiesen" habe, doch bestünden auch bei Berücksichtigung von deren Interesse daran, "dass ihrer Nebenbuhlerin der weitere Aufenthalt im Land verweigert" werde, genügend Indizien, die gesamthaft die Annahme rechtfertigten, dass mit der Ehe die einwanderungsrechtlichen Bestimmungen umgangen werden sollten. C. A.A._, B._ und B.A._ (geb. xxx; in Malaysia lebendes Kind aus einer früheren Beziehung von A.A._) beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung von A.A._ zu verlängern. Sie machen geltend, dass keine hinreichenden Indizien für eine Umgehungsehe bestünden; vielmehr die Ehe zwischen A.A._ und ihrem Gatten gelebt und das Konkubinat mit C.A._ aufgelöst sei; es würden nur Kontakte zu den Kindern gepflegt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. A.A._, B._ und B.A._ haben sich nicht mehr vernehmen lassen. D. Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde am 19. September 2013 antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Verhöramt Appenzell A.Rh. verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 23. November 2009 wegen unanständigen Benehmens im Sinne von Art. 19 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht des Kantons Appenzell A.Rh., begangen am 11. Oktober 2009 durch Nacktwandern im öffentlichen Raum, zu einer Busse von 100 Franken respektive zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. A.b. Die Kantonsgerichtspräsidentin von Appenzell A.Rh. sprach X._ mit Urteil vom 27. Mai 2010 frei. A.c. Das Obergericht von Appenzell A.Rh. verurteilte X._ mit Entscheid vom 17. Januar 2011 in Gutheissung der Appellation der Staatsanwaltschaft wegen unanständigen Benehmens im Sinne von Art. 19 al. 2 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht des Kantons Appenzell A.Rh. zu einer Busse von 100 Franken. A.d. Das Bundesgericht wies die von X._ gegen den Entscheid des Obergerichts erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 17. November 2011 ab (Verfahren 6B_345/2011). B. B.a. Am 28. März 2013 informierte die Gerichtskasse von Appenzell A.Rh. die kantonale Strafvollzugsbehörde, dass X._ die Busse innert der vorgegebenen Frist trotz Zahlungsaufforderungen und eingeleitetem Betreibungsverfahren nicht bezahlt habe. Somit müsse die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden. Am 3. April 2013 teilte die kantonale Strafvollzugsbehörde X._ mit, dass zufolge schuldhafter Nichtbezahlung der Busse die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen sei. Die Behörde ging offensichtlich davon aus, dass das Obergericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2011 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse von 100 Franken festgelegt habe. B.b. Mit Schreiben vom 4. April 2013 wies der Rechtsvertreter von X._ die kantonale Strafvollzugsbehörde darauf hin, dass das Obergericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2011 keine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Nichtbezahlung der Busse festgelegt habe. Demnach könne eine solche auch nicht vollzogen werden. Eine Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe durch eine kantonale Verwaltungsbehörde schliesse das Gesetz aus. Mithin müsste wohl das Obergericht nachträglich in einem separaten Beschluss eine Ersatzfreiheitsstrafe anordnen. Hierauf beantragte die Strafvollzugsbehörde mit Eingabe vom 8. April 2013 die Festlegung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch das Obergericht. Die Strafvollzugsbehörde wies darauf hin, dass die Vollstreckung der Busse beziehungsweise der Ersatzfreiheitsstrafe am 16. Januar 2014 verjähren werde. Daher könne wohl die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die von X._ gegen die Verurteilung wegen unanständigen Benehmens erhobene Beschwerde nicht abgewartet werden. B.c. Mit Verfügung vom 11. April 2013 wies die obergerichtliche Verfahrensleitung darauf hin, dass das Dispositiv des Urteils des Obergerichts vom 17. Januar 2011 insofern unvollständig ist, als für die ausgefällte Busse von 100 Franken entgegen Art. 106 Abs. 2 StGB keine Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen worden ist. Gemäss Art. 83 Abs. 1 StPO nehme das Gericht, das den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Berichtigung vor. Den Parteien wurde Gelegenheit zu einer vorgängigen Stellungnahme gegeben. Der Rechtsvertreter von X._ beantragte in seiner Stellungnahme, das Dispositiv des Urteils des Obergerichts vom 17. Januar 2011 sei unverändert zu belassen. Zudem beantragte er, über das anzuwendende Verfahrensrecht sei vorab in einem Zwischenentscheid zu befinden. Die Staatsanwaltschaft von Appenzell A.Rh. verzichtete auf eine Stellungnahme. C. Mit Beschluss vom 19. August 2013 entschied das Obergericht im Verfahren der nachträglichen richterlichen Anordnung gemäss Art. 195 ff. aStPO/AR, dass die Ersatzfreiheitsstrafe für die mit Urteil des Obergerichts vom 17. Januar 2011 ausgefällte Busse von 100 Franken einen Tag beträgt. Es wies das Gesuch von X._ um Gewährung der amtlichen Verteidigung ab und verzichtete auf die Erhebung von Kosten. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts betreffend die nachträgliche richterliche Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe sei aufzuheben. Der Kanton Appenzell A.Rh. habe ihm die Parteikosten für das Verfahren vor dem Obergericht zu ersetzen. Es sei ihm für das Verfahren vor dem Obergericht die amtliche Verteidigung zu gewähren. Eventuell sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Bundesgericht. E. Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 an das Bundesgericht weist der Rechtsvertreter von X._ auf eine Verjährungsproblematik hin. Er vertritt die Auffassung, dass die Verjährung für die Vollstreckung des Obergerichtsurteils vom 17. Januar 2011 am 18. Januar 2014 eintritt. Ab diesem Zeitpunkt sei auch die durch den angefochtenen Beschluss vom 19. August 2013 nachträglich richterlich angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag zufolge Verjährung nicht mehr vollstreckbar. In diesem Fall stelle sich die Frage, ob die Beschwerde in Strafsachen, soweit sie sich gegen die nachträgliche Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag richtet, wegen Wegfalls des aktuellen Rechtsschutzinteresses durch Abschreibung erledigt werden könne. Die weiteren Rechtsbegehren in der Beschwerde würden hingegen von der Verjährungsproblematik nicht berührt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ war seit 5. Juli 2011 über die B._ AG als Betriebsmitarbeiter für die C._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 2. August 2011 bestieg er zu Reinigungszwecken die mittlere Förderbahn der Umlaufanlage, wurde durch eine heranfahrende Schalung erfasst und mit den Oberschenkeln gegen einen Metallrahmen gedrückt. Dabei zog er sich ein Quetschtrauma beider Oberschenkel zu (provisorischer Austrittsbericht des Spitals D._ vom 3. August 2011; Austrittsbericht der Klinik E._ vom 29. November 2011). Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 28. November 2012 lehnte sie eine Leistungspflicht in Bezug auf eine im Juni 2012 aufgetretene Blasenfunktionsstörung ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2013 fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Januar 2014). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm bis auf Weiteres die ihm von Gesetzes wegen zustehenden UVG-Leistungen (Heilkosten, Pflegebehandlung, Taggelder) auszurichten; eventualiter sei die Angelegenheit in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zwecks weiterer Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen und danach sei neu über seine UVG-Ansprüche zu entscheiden. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1961) und Y._ (geb. 1962) sind die Eltern von Z._ (geb. 2002). Die Eltern trennten sich 2007. B. B.a. Am 6. April 2007 wurde der Vater nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit der Mutter mit gegenseitig zugefügten Verletzungen aus der ehelichen Wohnung weggewiesen. B.b. Mit Eheschutzentscheid vom 15. Juni 2007 wurde Z._ der Obhut der Mutter anvertraut; dem Vater wurde ein begleitetes Besuchsrecht zugesprochen. B.c. Am 2. Mai 2008 erstattete die Kinderschutzgruppe des Kinderspitals der Vormundschaftsbehörde eine Gefährdungsmeldung. Die Fachleute berichteten, die anscheinend psychisch beeinträchtigte Mutter sei dort aufgetaucht und habe agitiert und bizarr argumentierend verlangt, sie sollten ihr ein Attest ausstellen, dass Z._ seinen Vater nicht mehr sehen müsse. B.d. Am 24. Juli 2008 kam es zu einer Auseinandersetzung auf dem Jugendsekretariat A._, in deren Verlauf die Mutter eine Mitarbeiterin biss. Der herbeigerufene Notfallpsychiater wies die Mutter in die psychiatrische Klinik B._ ein, wobei sie noch gleichentags aus der Klinik entlassen wurde. B.e. Die Parteien leiteten praktisch gleichzeitig ein Scheidungsverfahren ein. Zwei in dieser Zeit nacheinander eingesetzte Beistände berichteten übereinstimmend, sie könnten ihre Aufgabe aufgrund des Verhaltens der Kindsmutter nicht wahrnehmen; diese beschimpfe sie aufs Übelste und Vulgärste und verhindere den Kontakt zum Sohn. Sowohl gegen den Kindsvater (Vorwurf der Kindsmisshandlung; das Verfahren wurde eingestellt) als auch gegen die Prozessbeiständin (wegen "Missbräuchen") leitete die Kindsmutter Strafverfahren ein. C. C.a. Am 25. Juni 2010 ersuchte die Kindsmutter die Vormundschaftsbehörde um Fremdplatzierung von Z._. Für ein Wochenende wurde das Kind im Kinderzentrum C._ untergebracht, wonach sich die Situation beruhigt zeigte. C.b. Am 7. Oktober 2010 alarmierte die Lehrerin des Kindes den Beistand, da dieses nicht zur Schule gekommen war. Nachdem das Kind in die Schule gebracht werden konnte, wurde die Kindsmutter gegen Lehrerinnen tätlich, was einen Polizeieinsatz erforderte. Die Kindsmutter wurde mittels fürsorgerischer Unterbringung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. C.c. Mit Verfügung ebenfalls vom 7. Oktober 2010 wurde ihr die Obhut entzogen und Z._ im geschlossenen Heim D._ platziert. C.d. Mitte Februar 2011 wurde Z._ "auf Zusehen hin" wieder der Obhut der Mutter anvertraut. C.e. Mit Scheidungsurteil vom 31. August 2011 wurden die Kindseltern geschieden. Ihnen wurde die gemeinsame elterliche Sorge belassen. Z._ sollte bei der Mutter wohnen und 14-täglich das Wochenende beim Vater verbringen. C.f. Kurz darauf kam es im Zusammenhang mit der Wochenendbetreuungsregelung zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Kindseltern. Die neu ernannte Beiständin verneinte Anzeichen einer Gefährdung von Z._ durch den Vater, indes sei die Mutter "ausser Rand und Band" und wolle jeden Kindeskontakt zum Vater blockieren. D. D.a. Am 9. März 2012 erstattete das Schuldepartement eine weitere Gefährdungsmeldung infolge des Verhaltens der Mutter (allgemeines Misstrauen der Mutter gegen die Fachpersonen, Ausfälligkeiten, Eklat an Eltern-Anlass). D.b. Die Kindsmutter leitete erneut ein Strafverfahren gegen den Vater und weitere Personen ein. Die Polizei meldete der Vormundschaftsbehörde, sie habe merkwürdige und wahnhafte Äusserungen zu Protokoll gegeben. D.c. Am 26. September 2012 erstattete die Kreisschulpflege erneut eine Gefährdungsmeldung; Z._ sei ohne Meldung der Schule fern geblieben. Die Mutter gefährde die Entwicklung des Kindes. Am 6. Dezember 2012 meldete die Kreisschulpflege eine Eskalation der Situation; es müssten gegen die Kindsmutter Massnahmen zum Schutze von Eltern und Lehrern getroffen werden. D.d. Am 21. Dezember 2012 schilderte die Kinderärztin von Z._ der Vormundschaftsbehörde, die Mutter sei nach ihrem Eindruck hoch psychotisch und gefährde das Kind. Bereits früher hatte sie berichtet, Z._ erscheine retardiert. E. E.a. Mit (superprovisorischem) Entscheid vom 30. Januar 2013 befand die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich (nachfolgend KESB), Z._ sei vorsorglich in einer geeigneten Institution unterzubringen. Mit der Platzierung wurde die Beiständin beauftragt, welche Z._ am folgenden Tag in einer Stiftung für Kinder und Jugendliche mit Lernbehinderungen und sozialen Auffälligkeiten unterbrachte. E.b. In der Folge hörte die KESB sowohl die Eltern als auch Z._ persönlich an und bestätigte mit Entscheid vom 7. März 2013 die Platzierung von Z._ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme. Die KESB bestellte Z._ einen Kindesvertreter. Der Mutter räumte sie ein begleitetes Besuchsrecht von einer Stunde pro Monat ein. Vor einem definitiven Entscheid seien Abklärungen sowie die Einholung einer Stellungnahme des Kindesvertreters notwendig. E.c. Mit Urteil vom 23. Mai 2013 wies der Bezirksrat Zürich die von der Kindsmutter gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. F. F.a. Am 15. Juni 2013 erhob X._ beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksrats. Sie beantragte, der Obhutsentzug sei aufzuheben, das Kind solle umgehend die Wochenenden und Ferien bei ihr verbringen, die Kontakte zum Vater seien zu sistieren, das Kind sei anzuhören und es sei ein Gutachten einzuholen. Mit Nachtrag vom 30. Juni 2013 verlangte sie die sofortige Rückführung des Kindes zu ihr und seine Einvernahme in ihrem Beisein. F.b. Mit Urteil vom 3. Juli 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Die Gerichtskosten auferlegte es der Beschwerdeführerin; Parteientschädigungen sprach es keine zu. G. X._ (Beschwerdeführerin) zieht das Urteil mit Beschwerde (Eigendatierung: 30. Juli 2013; Postaufgabe: 1. August 2013) an das Bundesgericht weiter. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei kostenfällig aufzuheben und der Junge sei sofort zu seiner Mutter nach Hause zu entlassen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Sachverhaltsfeststellung und zur Kinderanhörung nach Art. 144 ZGB zurückzuweisen. Subeventualiter sei eine unabhängige Kinderexpertise betreffend Obhut, Sorge und Besuchsrecht anzuordnen. Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. November 2009 ging auf einem Mobiltelefon der Polizei die Kurzmitteilung ein: "Hallo koleg ich bin Z._ und das ist meine new number ok". Am 24. November 2009 antwortete ein Detektiv-Korporal mittels SMS, um ein Treffen zu vereinbaren und den Absender zu identifizieren. Eine Fahndungsgruppe der Polizei folgte der am Treffpunkt erschienenen Person bis zu einem Haus. Nachdem der Detektiv-Korporal die Zielperson dort angehalten hatte, konnte er einen Wohnungsschlüssel erhältlich machen. In der Wohnung fand die Polizei belastendes Material gegen X._. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 24. Januar 2012 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Berufung des Verurteilten am 6. März 2013 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ wurde mit Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Stadt vom 5. Februar 1992 mit Wirkung ab 1. Juni 1990 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen (Invaliditätsgrad von 50 %). In der Folge richtete ihr auch die Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte PAT-BVG, bei der sie damals berufsvorsorgeversichert war, Invalidenleistungen aus. Vom 1. Oktober 2000 bis 31. Januar 2001 sowie vom 1. September 2001 bis 31. März 2009 war R._ zu 50 % bei der Schule X._ angestellt und bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA berufsvorsorgeversichert. Mit Verfügung vom 13. Januar 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau R._ mit Wirkung ab 1. September 2008 eine ganze Invalidenrente zu. In der Folge wandte sich die Versicherte an die PUBLICA und beantragte die Ausrichtung von Invalidenleistungen. Die PUBLICA beantwortete das Leistungsbegehren abschlägig. Zur Begründung führte sie aus, dass bei R._ die Erhöhung der Erwerbsunfähigkeit auf denselben Gesundheitsschaden zurückzuführen sei, der bereits zur ersten, 50%igen Invalidisierung geführt habe, weshalb ihre Leistungspflicht entfalle. B. Mit Eingabe vom 24. Februar 2012 liess R._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die PUBLICA erheben. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verurteilen, mit Wirkung ab 1. März 2007 die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich des gesetzlichen Zinses aufgrund einer Invalidität von mindestens 84 % zu erbringen. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, ihre Leistungen insbesondere für die Invalidenrente und die Prämienbefreiung zu berechnen, bekannt zu geben und der Klägerin auszubezahlen. Allfällige Austrittsleistungen habe sie zurückzuholen. Mit Entscheid vom 13. September 2013 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab, weil die Erhöhung des Invaliditätsgrades im Jahr 2007 auf dieselbe Ursache, nämlich die Multiple Sklerose, zurückzuführen sei, wie die frühere Teilinvalidisierung. C. R._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, die PUBLICA sei mit Wirkung ab 1. März 2007 zu verurteilen, die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich Zins aufgrund einer Invalidität von mindestens 84 % zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, die Erstellung eines Gutachtens anzuordnen. Die PUBLICA beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._ meldete sich am 8. Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die eingeholten Arztberichte sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau gemäss Verfügung vom 15. Juli 2005 ab 1. Januar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Ein Gesuch der Versicherten um revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente lehnte die IV-Stelle gestützt auf die getroffenen Abklärungen am 28. September 2007 verfügungsweise ab. Im Rahmen einer im Februar 2012 eingeleiteten Rentenrevision veranlasste die IV-Stelle eine bidisziplinäre Begutachtung der Versicherten durch den Psychiater Dr. med. B._ und den Rheumatologen Dr. med. C._ (Expertise vom 5. März 2013). Dieses Gutachten unterbreitete die IV-Stelle Frau Dr. med. D._ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), welche am 12. März 2013 ihre Stellungnahme abgab. Mit Verfügung vom 17. Juni 2013 hob die IV-Stelle die Viertelsrente auf den 1. August 2013 revisionsweise auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ beantragt hatte, unter Aufhebung der Verfügung vom 17. Juni 2013 sei ihr weiterhin eine Viertelsrente der Invalidenversicherung auszurichten, eventuell seien zunächst weitere medizinische Abklärungen durchzuführen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 8. April 2014). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Weiterausrichtung der Viertelsrente über den 31. Juli 2013 hinaus erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht des 2./3. April 2011 fand eine Hip-Hop-Veranstaltung in einem Club statt. In der Folge einer Drogenübergabe wurde ein Beteiligter mit Hilfe des Security-Manns A._ im Getränkelager eingeschlossen, wo er bis zum Erscheinen der Polizei warten sollte. Seine Kollegen riefen eine Gruppe von 10 bis 20 Personen zusammen. Die Stimmung war äusserst aggressiv und bedrohlich, weshalb die Türe zum Getränkelager geöffnet wurde, um die Situation zu beruhigen. Mehrere Personen griffen A._ an, der trotz Stichwunden und Schlägen ins Freie gelangte, wo weiter auf ihn eingeschlagen wurde. X._ gehörte zu der Gruppe, welche lauthals die Öffnung der Tür verlangte. Es ist nicht erstellt, dass er sich innerhalb des Gebäudes am Angriff auf A._ beteiligte. Er rannte aber hinter ihm her, holte ihn vor dem Gebäude ein, schlug mehrmals in heftiger Art und Weise ("mega brutal") auf ihn ein, bis er hinfiel, und anschliessend auf dessen Rücken und Nackenbereich. A._ verstarb an den Folgen von sieben Messerstichen. B. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern sprach am 2. Dezember 2013 X._ des Angriffs (Art. 134 StGB) sowie der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des Fahrens ohne Führerausweis und der Übertretung der Strassenverkehrsregeln-Verordnung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte am 23. Juli 2014 auf Berufung von X._ die Rechtskraft der Schuldsprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht fest und bestätigte den Schuldspruch wegen Angriffs. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt C._ erhob namens von 30 Einsprechern, darunter A.A._ und B.A._, Einsprache gegen ein Gesuch der D._ AG um Verlängerung einer Bewilligung für den Abbau und die Auffüllung von Kiesgruben in Wangen und Tuggen. Nach langwierigen Verfahren schlossen der Gemeinderat Wangen, der Gemeinderat Tuggen und die D._ AG im August 2008 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab. Daraufhin zog Rechtsanwalt C._ im September 2008 die Einsprachen zurück mit der Begründung, der öffentlich-rechtliche Vertrag nehme die hauptsächlichen Anliegen der Einsprecher auf, und liess sich von der D._ AG mit Fr. 12'000.-- entschädigen. B. Im Januar 2010 verzeigten A.A._ und B.A._ ihren ehemaligen Rechtsanwalt wegen mutmasslich ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie Steuerhinterziehung bzw. -betrug. Am 28. September 2012 beschloss die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, gegen C._ keine Strafuntersuchung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung i.S.v. Art. 158 Ziff. 2 StGB durchzuführen. Die dagegen erhobene Beschwerde von A.A._ und B.A._ hiess die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Schwyz am 18. Februar 2013 aus prozessualen Gründen teilweise gut und hob die Nichtanhandnahmeverfügung auf. C. Mit Verfügung vom 17. April 2013 trennte die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln das Verfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ab und überwies es an die kantonale Steuerverwaltung. In einer gesonderten Verfügung vom gleichen Tag wies sie den Antrag von A.A._ und B.A._ ab, das Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung der kantonalen Staatsanwaltschaft zu überweisen. Gegen beide Verfügungen erhoben A.A._ und B.A._ am 29. April 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht. Sie beantragten, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen C._ wegen Steuerbetrugs, Steuerhinterziehung, ungetreuer Geschäftsbesorgung etc. an die zuständige kantonale Staatsanwaltschaft in Biberbrugg zu überweisen. Ausserdem sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren seit über drei Jahren unrechtmässig nicht behandelt und damit verzögert habe und die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert habe. Gleichzeitig reichten A.A._ und B.A._ in derselben Sache Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz ein, die in der Verfügung vom 17. April 2013 als zuständige Beschwerdeinstanz bezeichnet worden war. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Dagegen haben A.A._ und B.A._ am 2. Dezember 2013 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben und Ziff. 1, 2 und 3 ihrer Beschwerde vom 29. April 2013 seien gutzuheissen, d.h. es seien beide Verfügungen vom 17. April 2013 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln anzuweisen, von einer Verfahrenstrennung abzusehen und das gesamte Verfahren an die kantonale Staatsanwaltschaft Biberbrugg zur Durchführung des Strafverfahrens wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung, wegen Steuerbetrugs etc. zu überweisen. Eventualiter sei das Kantonsgericht anzuweisen, auf die Beschwerde in Bezug auf die Zuständigkeit einzutreten und das Verfahren bezüglich Abtrennung zu begründen, mithin in beiden Angelegenheiten (Überweisung und Abtrennung) neu zu entscheiden. E. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. C._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Nach Einsicht in die von C._ eingereichten Beilagen nahmen sie am 24. März 2014 dazu Stellung und reichten weitere Unterlagen ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene L._ war seit 1. Oktober 2005 bei der Pensionskasse comPlan berufsvorsorgeversichert. Diese wies Ende 2008 eine Unterdeckung auf (Deckungsgrad 93,9 %). Am 27. November 2009 beschloss der Stiftungsrat, das Altersguthaben von Versicherten, die während des Jahres 2010 aus der Pensionskasse austreten, wie bereits im Jahr 2009 nicht zu verzinsen. Versicherte, die während des Jahres in Pension gingen, waren davon nicht betroffen. Ende 2009 wies die comPlan wieder einen Deckungsgrad von 101 % auf. Am 30. November 2010 trat L._ aus der comPlan aus. Entsprechend dem Beschluss des Stiftungsrats vom 27. November 2009 blieb sein Altersguthaben für die Zeit von Januar bis November 2010 unverzinst. B. Am 21. November 2011 reichte L._ Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein und beantragte, die comPlan sei zu verpflichten, sein Altersguthaben (Stand 1. Januar 2010 zuzüglich Einkaufssumme Valuta 13. Juli 2010) im Austrittsjahr 2010 pro rata bis 30. November 2010 mit 2,25 % zu verzinsen und den Zinsbetrag zusätzlich zur bereits ausgerichteten Freizügigkeitsleistung auszubezahlen (zuzüglich BVG-Mindestzins ab 1. Dezember 2010, sowie Verzugszins ab 15. Januar 2011). Mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Klage ab. C. Dagegen erhebt L._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt in Wiederholung des vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern gestellten Antrags, es sei dessen Entscheid vom 19. Dezember 2012 aufzuheben. Die comPlan beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf einen Antrag und vertritt die Meinung, dass eine Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip bei Überdeckung mit Zurückhaltung angewendet werden soll. D. Das Bundesgericht hat am 9. April 2014 eine öffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. April 2009 trafen zwei Polizeibeamte X._ in Begleitung einer zweiten Person zusammen mit 16 Hunden auf dem Gemeindegebiet von Wettingen an; zwei der Tiere waren angeleint, die anderen 14 freilaufend. Am 10. Juni 2009 verfügte der Gemeinderat von Wettingen, X._ dürfe auf dem Gemeindegebiet von Wettingen maximal fünf Hunde gemeinsam ausführen, wobei vier Hunde immer an der Leine sein müssten und der frei laufende fünfte Hund auch unter Ablenkung jederzeit abrufbar sein müsse. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 15. Februar 2012 ab und auferlegt X._ die Verfahrenskosten. B. Diesen Entscheid focht X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an. Dieses hielt in seinem Urteil vom 8. August 2013 fest, der Gemeinderat von Wettingen habe den Anspruch auf rechtliches Gehör von X._ verletzt, weil er sie vor Erlass seiner Verfügung nicht angehört habe. Es handle sich allerdings nicht um eine schwerwiegende Gehörsverletzung, weshalb sie geheilt werden könne, doch rechtfertige es sich, X._ die vorinstanzlichen Verfahrenskosten bloss im Umfang von 4/5 aufzuerlegen. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab: Die strittige Anordnung greife nicht in die persönliche Freiheit X._s ein. Die Verfügung des Gemeinderats von Wettingen sei kompetenzgemäss erlassen worden und könne sich auf eine reglementarische Grundlage abstützen. Die Begrenzung der Anzahl der Hunde, die gleichzeitig ausgeführt werden dürften, verbunden mit einem (teilweisen) Leinenzwang, liege auch im öffentlichen Interesse. Eine grössere Gruppe von nicht an der Leine geführten Hunden entwickle ein Rudelverhalten, was die Kontrollierbarkeit der Tiere erschwere. Deshalb sei die Gefahr von Zwischenfällen mit Spaziergängern, Joggern oder Kindern erheblich, wenn X._ viele Hunde gleichzeitig ohne Leine ausführe. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich: Damit das freilaufende Tier zuverlässig abrufbar sei, müssten die anderen Hunde an der Leine geführt werden; deren Zahl dürfe vier nicht überschreiten, weil es sonst zu Verstrickungen komme. Das Verwaltungsgericht erachtete die Anordnung für X._ auch als zumutbar. Immerhin ergänzte es die Verfügung des Wettinger Gemeinderats dahingehend, dass es ausdrücklich festhielt, wenn die Beschwerdeführerin drei oder weniger Hunde ausführe, dürften diese unangeleint sein. Das Verwaltungsgericht auferlegte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten und sprach der anwaltlich vertretenen Gemeinde eine Parteientschädigung zu. C. X._ (Beschwerdeführerin) führt mit Eingabe vom 18. September 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts (Vorinstanz) sei vollumfänglich aufzuheben. Auf prozessualer Ebene macht sie geltend, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die von der verfügenden Gemeinde Wettingen unterlassene Anhörung geheilt habe. Zudem hält sie die vorinstanzliche Kostenverlegung für willkürlich: Zum einen hätten ihr im Falle der - ihres Erachtens ohnehin unzulässigen - Heilung nicht alle Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, zum anderen habe die Gemeinde keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Inhaltlich erachtet sie deren Anordnung als Verletzung ihrer persönlichen Freiheit. Hierfür fehle nicht nur eine gesetzliche Grundlage; es sei auch unverhältnismässig, einen Leinenzwang anzuordnen und die Zahl der Tiere, die sie gleichzeitig ausführen dürfe, einzuschränken. Die Hunde seien teilweise schon alt und in ihren Bewegungsabläufen eingeschränkt. Ihre Tiere würden niemanden bedrohen oder belästigen. Aus denselben Gründen sei die strittige Anordnung auch unverhältnismässig. Die Gemeinde Wettingen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte X._ am 22. Oktober 2008 des mehrfachen und gewerbsmässigen, teilweise versuchten Betruges, der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und gegen das Transportgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Gesamtstrafe von 42 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 51 Tagen und unter Einbezug der Reststrafe von 454 Tagen aus der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug vom 30. Januar 2006 für die vom Bezirksgericht Uster am 12. Dezember 2002 und vom Bezirksgericht Brugg am 18. August 2004 ausgesprochenen Strafen. Ferner verurteilte es X._ zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung auf und ordnete eine Bewährungshilfe an. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2010 hob die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die ambulante psychotherapeutische Behandlung und die Bewährungshilfe wegen Aussichtslosigkeit auf. A.b. Das Strafgericht des Sensebezirks erklärte X._ mit Urteil vom 28. August 2012 des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie des Fahrens ohne Führerausweis trotz Entzuges schuldig. Den mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes Freiburg vom 29. September 2009 gewährten bedingten Strafvollzug (160 Stunden gemeinnützige Arbeit mit einer Probezeit von 2 Jahren) widerrief es. Es verurteilte X._ zu einer Gesamtstrafe von 13 Monaten unbedingt. Ferner ordnete es eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB an. Anstelle der mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 22. Oktober 2008 ausgesprochenen, zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 42 Monaten ordnete es eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 63b Abs. 5 StGB an. A.c. Gegen dieses Urteil erklärte X._ Berufung, welcher sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg anschloss. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies mit Urteil vom 18. Juli 2013 die Berufung ab. In Gutheissung der Anschlussberufung hob es die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB auf und erklärte die mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 22. Oktober 2008 aufgeschobene Freiheitsstrafe von 42 Monaten als vollziehbar. Hinsichtlich des Schuldspruchs, des Widerrufs des bedingten Strafvollzuges für die mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes Freiburg vom 29. September 2009 verhängten Strafe und der ausgesprochenen Gesamtstrafe von 13 Monaten unbedingt, erklärte es das erstinstanzliche Urteil als in Rechtskraft erwachsen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei eine ambulante psychotherapeutische Behandlung gemäss Art. 63 StGB anzuordnen. Die Aufhebung der durch Urteil vom 22. Oktober 2008 vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen angeordneten psychotherapeutischen Behandlung gemäss Art. 63 StGB und die Bewährungshilfe gemäss Art. 95 StGB sei zu widerrufen und die angeordneten Massnahmen seien fortzuführen. Ferner seien der Vollzug der Freiheitsstrafe von 42 Monaten gemäss Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 22. Oktober 2008 sowie der Vollzug der Freiheitsstrafe von 13 Monaten gemäss Urteil des erstinstanzlichen Gerichts zugunsten der angeordneten Massnahmen aufzuschieben. Subeventualiter beantragt X._ die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene A._ war bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 30. Oktober 2011 rutschte sie in der Waschküche aus und erlitt eine Verstauchung des rechten Handgelenks, eine Knieprellung links sowie eine Rotatorenmanschetten-Läsion und subacromiale Impingement-Problematik Schulter rechts. Bei der Untersuchung durch den Kreisarzt der SUVA vom 20. Januar 2011 beklagte sie neben den Schmerzen an der rechten Schulter verbliebene Restbeschwerden an der linken Schulter, am Knie links und am oberen Sprunggelenk rechts. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Sie holte weitere Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 20. Juni 2013 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. Die Einsprache der Versicherten wies sie mit Entscheid vom 7. November 2013 ab. B. Die Versicherte erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses zog die Akten der IV-Stelle des Kantons Thurgau bei, worin auch das Gutachten der MEDAS, Interdisziplinäre medizinische Gutachterstelle, vom 16. August 2013 enthalten war. Mit Entscheid vom 14. Mai 2014 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr alle gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; es seien ihr die noch bevorstehenden Heilungskostenleistungen, insbesondere diejenigen einer operativen Sanierung der Schulter rechts, sowie vor, während und nach der Operation alle gesetzlichen Leistungen, insbesondere Taggelder zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen und insbesondere zur Frage der Kausalität der Supra- und Infraspinatussehnenruptur rechts für das Schmerzsyndrom sowie zur Indikation einer operativen Sanierung ein neutrales externes Gutachten einzuholen; subeventuell sei das Verfahren zur Ermittlung von fünf zulässigen DAP-Blättern (Dokumentation von Arbeitsplätzen durch die SUVA) an diese zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bernische Pensionskasse erteilte H._ (geb. 1960) auf deren Anfrage hin Auskunft über die rentenanwartschaftlichen Auswirkungen eines Vorbezugs von Vorsorgeleistungen für den Erwerb von Wohneigentum unter dem geltenden Leistungsprimat (Schreiben vom 16. März und 16. Mai 2011). Nachdem sie am X. Juli 2011 einen Kaufvertrag über Stockwerkeigentum abgeschlossen hatte, beantragte H._ am 19. Juli 2011 bei der Pensionskasse einen Vorbezug von Fr. 112'000.-. Die Vorsorgeeinrichtung teilte ihr daraufhin mit, die reglementarischen Bestimmungen seien inzwischen mit Wirkung ab 1. Juli 2011 dahin abgeändert worden, als ein Vorbezug in jedem Fall zu einer Leistungskürzung führe (Schreiben vom 22. Juli 2011). Im vorliegenden Fall führte dies zu um 15 Prozent tieferen prospektiven Altersleistungen (vgl. Mitteilung der Pensionskasse vom 21. Juli 2011). Nach ergebnislosem Austausch schriftlicher Stellungnahmen reichte H._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Bernische Pensionskasse ein mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die betreffende Reglementsänderung im Zusammenhang mit dem Antrag vom 19. Juli 2011 nicht anwendbar sei. Insbesondere sei festzustellen, dass der Vorbezug zu keiner Kürzung der Altersrente der Klägerin beim Rücktrittsalter 64 führe. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 9. August 2013). C. H._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. In der Sache erneuerte sie die vorinstanzlich gestellten Anträge. Die Bernische Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Parteien äussern sich zudem im Rahmen von Replik und Duplik. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. September 2002 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) der 1978 geborenen A._ ab 1. Juni 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 51 % eine halbe und ab 1. September 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 73 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Schreiben vom 2. August 2004 kündigte die IV der Versicherten die Durchführung eines Revisionsverfahrens an. Nach medizinischen Abklärungen hob die IVSTA mit Verfügung vom 1. Mai 2007 ab 1. Juli 2007 die laufende Rente bei einem Invaliditätsgrad von 30 % auf. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 31. August 2009 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägung und anschliessendem Neuentscheid an die IVSTA zurück. In Nachachtung dieses Entscheides veranlasste die IVSTA eine berufliche Abklärung durch das Institut B._ (Schlussbericht vom 18. Juni 2010), sowie eine medizinische Begutachtung durch die MEDAS C._ (Gutachten vom 29. September 2011). Daraufhin reduzierte die IVSTA die laufende Rente der Versicherten mit Verfügung vom 29. August 2012 rückwirkend per 1. März 2006 auf eine halbe Rente und hob diese per 1. April 2007 ganz auf. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 25. August 2014 teilweise gut und wies die Sache unter Aufhebung der Verfügung erneut zu ergänzenden Abklärungen und anschliessendem Neuentscheid an die IVSTA zurück. C. Mit Beschwerde beantragt A._ sinngemäss, die Sache sei unter Aufhebung des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts an dieses zurückzuweisen, damit es schnellstmöglich einen materiellen Endentscheid fälle; zudem sei ihr unter Entschädigungsfolge auch über den 31. März 2007 hinaus eine ihrer Erwerbsunfähigkeit entsprechende Invalidenrente zuzusprechen. Die IVSTA und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Kundin; Beschwerdeführerin) legte im Jahr 2007 bei der Bank B._ AG (Bank; Beschwerdegegnerin) Vermögen an. Sie erlitt im Jahr 2008 nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers einen Verlust und warf der Bank vor, sie durch eine verfehlte, nicht ihrem Risikoprofil entsprechende Anlagepolitik geschädigt zu haben. Sie verlangte die Entschädigung des erlittenen Verlusts, was die Bank ablehnte. B. Die Kundin, vertreten durch ihren Ehemann, gelangte an das Bezirksgericht Aarau. Sie verlangte primär, ihr gesamtes durch die Bank angelegtes Vermögen von Fr. 172'509.-- sei sofort mit Zinsen seit Beginn der Anlage gemäss dem im Risikoprofil angeführten Satz von 3 % zusammen mit den dazu erhobenen Kommissionen mit Zinsen zurückzuerstatten. Eventuell seien die entstandenen Verluste in der Grössenordnung von Fr. 90'000.-- mit Zinsen zu erstatten. Sodann sei die Bank zu verpflichten, die gemachten Fehler aufzulisten und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Die Bank sei ferner zu verpflichten, alle über die Kundin und ihren Ehemann gesammelten Daten herauszugeben und nach Prozessabschluss zu vernichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Bank. Am 11. Mai 2012 wies das Bezirksgericht die Klage kostenfällig ab. C. Mit Berufung unterbreitete die Kundin, erneut vertreten durch ihren Ehemann, dem Obergericht des Kantons Aargau eine Fülle von materiellen und prozessualen Anträgen. Den zu ersetzenden Schaden bezifferte sie darin auf Fr. 88'971.--. Für den Fall der Abweisung der Berufung seien die Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens diesem tatsächlichen Streitwert anzupassen. Das Obergericht erachtete die materiellen Anträge im Wesentlichen als neu und unzulässig und die als Rechtsbegehren gestellten Beweisanträge als verspätet oder nicht entscheidrelevant. Von den Hauptanträgen trat es lediglich auf das Begehren, den erstinstanzlichen Entscheid aufzuheben, und auf das mit Fr. 88'971.-- bezifferte Schadenersatzbegehren ein und wies die Klage mangels Substanziierung und Nachweises des Schadens ab. Da die Kundin von der Gegenpartei ausdrücklich auf ihre Substanziierungsobliegenheit aufmerksam gemacht worden sei, habe für das Bezirksgericht kein Anlass bestanden, in Ausübung der richterlichen Fürsorgepflicht auf die mangelnde Substanziierung hinzuweisen. Auch das Eventualbegehren auf Anpassung der Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens wies das Obergericht ab. Die erste Instanz habe auf den Hauptantrag abstellen dürfen, zumal die Kundin den Verlust in der Replik sogar auf Fr. 200'000.-- beziffert habe. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die nunmehr anwaltlich vertretene Kundin dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht beziehungsweise eventuell an das Obergericht zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen für das kantonale Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen. Ihr Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 18. Februar 2014 ab. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheides, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene B._ war Sachbearbeiter bei der Firma B._ Treuhand AG und bei der Schweiz, Allgemeine Versicherungs-Aktien-Gesellschaft, heute Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Allianz), obligatorisch unfallversichert. Am 31. Mai 1991 erlitt er bei einem Motorradunfall ein Polytrauma, das gleichentags eine Amputation des linken Oberschenkels erforderte; seither trägt er eine Beinprothese. Die Allianz erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Ab 15. Juni 1992 arbeitete der Versicherte wieder zu 50 %. Am 5. Februar 1993 wurde die als Folge des obigen Unfalls eingesetzte Kondylenplatte am rechten Femur entfernt; am 23. März 1993 erfolgte wegen einer Refraktur eine Kondylenplatten-Reosteosynthese rechts. Danach wurde der Versicherte von der Invalidenversicherung zum technischen Kaufmann mit Diplom und Treuhänder (ohne Abschluss) umgeschult. Seit 1. August 1999 arbeitete er zu 80 %. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 11. März 2003 sprach ihm die Allianz ab 1. August 1999 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 20 % zu. Im März 2003 traten bei ihm lumbale Rückenbeschwerden auf. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 verneinte die Allianz eine Leistungspflicht für die Folgen der plurifokalen Hämangiome und Wirbelkörperinfraktionen. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 4. Juli 2006 ab. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an die Allianz zurück (Entscheid vom 19. Dezember 2007). Diese zog ein Gutachten des Prof. Dr. med. O._, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Uniklinik A._, vom 30. November 2009 bei. Mit Verfügung vom 12. August 2010 verneinte sie die Leistungspflicht für die Rückenbeschwerden; für die Einschränkungen im linken Oberarm und in der linken Hand bestehe Anspruch auf eine zusätzliche Integritätsentschädigung bei einer 15%igen Integritätseinbusse. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. November 2010 fest. Die Vorinstanz hob diesen Entscheid auf und wies die Allianz an, dem Versicherten die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG zu entrichten (Entscheid vom 15. Dezember 2011). Die Beschwerde der Allianz hiess das Bundesgericht teilweise gut. Es hob den Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid neu entscheide; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_117/2012 vom 20. September 2012). B. Die Vorinstanz stellte Prof. Dr. med. O._ Ergänzungsfragen, welche dieser mit Eingabe vom 14. Mai 2013 beantwortete. Hierzu nahmen die Allianz am 30. Mai 2013 und der Versicherte am 5. Juni 2013 Stellung. Mit Eingabe vom 11. Juni 2013 machte die Allianz geltend, die aufgeworfenen Fragen des Bundesgerichts harrten nach wie vor der rechtsgenüglichen Antworten, weshalb die weiteren Verfahrensschritte zu bewirken seien. Mit Verfügung vom 24. Juni 2013 stellte die Vorinstanz Prof. Dr. med. O._ weitere Zusatzfragen, welche dieser mit Schreiben vom 25. Juli 203 beantwortete. Dieses wurde den Parteien am 26. Juli 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit Entscheid vom 26. September 2013 hiess die Vorinstanz die Beschwerde gut; sie hob den Einspracheentscheid auf und wies die Allianz an, dem Versicherten die ihm im Sinne der Erwägungen zustehenden gesetzlichen Leistungen gemäss UVG zu entrichten. C. Mit Beschwerde beantragt die Allianz die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1962) und X._ (geb. 1961) heirateten am xx.xx.1982. Sie wurden Eltern von drei inzwischen volljährigen Kindern (geb. 1983, 1985 und 1993). Im Frühjahr 2010 trennten sich die Ehegatten. Die Folgen des Getrenntlebens wurden durch Eheschutzentscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 28. Oktober 2010 geregelt. Das Kreisgericht verpflichtete X._ zu Unterhaltszahlungen an Y._. Am 26. November 2010 reichten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Mit Entscheid vom 26. Juni 2012 schied das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Ehe und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Den Antrag von Y._ auf nachehelichen Unterhalt wies es ab. B. Y._ erhob am 22. Oktober 2012 Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Sie verlangte, X._ sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab Rechtskraft des Scheidungsurteils monatlich im Voraus indexierte Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, nämlich in der Höhe von Fr. 1'815.-- bis 30. Juni 2013 und in der Höhe von Fr. 2'288.50 vom 1. Juli 2013 bis 30. April 2026 (Eintritt von X._ ins ordentliche AHV-Alter). Mit Entscheid vom 21. August 2013 sprach das Kantonsgericht Y._ einen monatlichen, indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- bis zum Eintritt von X._ ins ordentliche AHV-Alter zu. C. Am 27. September 2013 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung des Begehrens von Y._ (Beschwerdegegnerin) auf Leistung von nachehelichem Unterhalt. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat am 25. Oktober 2013 um Abweisung des Gesuchs ersucht. Mit Präsidialverfügung vom 30. Oktober 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung für die bis und mit August 2013 geschuldeten Unterhaltsbeiträge zuerkannt worden. Im Übrigen ist das Gesuch abgewiesen worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. Gleichwohl hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 25. Oktober 2013 unaufgefordert Abweisung der Beschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ Ltd. und die B.K._ AG schlossen am 31. August 2007 einen Lizenzvertrag ab. Die B.K._ AG verpflichtete sich, der A._ Ltd. für die Realisierung des Filmes "C._" USD 450'000.-- zzgl. MwSt. als "Downpayment" anzuzahlen. Am 23. Oktober 2008 hoben die Parteien den Lizenzvertrag mit einem "Cancellation Agreement" auf. Die A._ Ltd. verpflichtete sich, der B.K._ AG die erfolgte Anzahlung von USD 450'000.-- zzgl. MwSt. zurückzuzahlen. Gleichentags schloss die A._ Ltd. mit der B.L._ AG einen Lizenzvertrag ab, der inhaltlich bis auf aktualisierte Fälligkeitstermine der Filmproduktion mit dem aufgehobenen Vertrag vom 31. August 2007 übereinstimmte. Für die A._ Ltd. unterzeichnete X._ diesen zweiten Lizenzvertrag, für die B.L._ AG Y._. Am 30. Oktober 2008 schloss Y._ mit der B.K._ AG einen Vertrag mit dem Titel "Vertragsübernahme und Forderungsabtretung" ab. Die Parteien vereinbarten, dass die B.K._ AG die Forderung auf Rückzahlung der Anzahlung gegenüber der A._ Ltd. an Y._ abtritt. A.b. Am 24. Februar bzw. 6. März 2010 unterzeichneten Y._ und X._ ein Dokument mit der Überschrift "Schuldbeitritt und Schuldanerkennung". Die Parteien hielten fest, dass die A._ Ltd. der B.K._ AG die Rückzahlung des "Downpayments" für den Film "C._" (s. Bst. A.a) schulde, wobei die B.K._ AG diese Forderung an Y._ abgetreten habe (Ziffer 1). In Ziffer 2 erklärte X._, der Rückzahlungsverpflichtung der A._ Ltd. "solidarisch" im damals noch offenen Umfang von USD 320'000.-- beizutreten. In derselben Ziffer 2 erklärt er, Y._ den Betrag von USD 320'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % p.a. ab dem 1. Dezember 2009 zu schulden. B. Mit Eingabe vom 15. Mai 2013 und Ergänzung vom 20. August 2013 stellte Y._ beim Bezirksgericht Zürich das Begehren, ihm in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 7 für den Betrag von Fr. 320'992.00 nebst Zins zu 8 % seit 1. Januar 2011 und Betreibungskosten von Fr. 217.-- die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht wies das Rechtsöffnungsgesuch am 10. September 2013 ab. Darauf legte Y._ beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde ein und wiederholte sein Rechtsöffnungsbegehren im Umfang von Fr. 315'264.40 nebst den erwähnten Zinsen und Betreibungskosten. Das Obergericht hiess die Beschwerde teilweise gut. Es erteilte Y._ für den Betrag von Fr. 315'264.40 nebst Zins zu 8 % seit 1. Januar 2012 und zu 5 % auf Fr. 302'672.-- vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 die provisorische Rechtsöffnung. Im Mehrumfang wies das Obergericht das Begehren ab (Urteil vom 12. Dezember 2013). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Februar 2014 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren von Y._ (Beschwerdegegner) abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige A._ war vom 1. Dezember 2006 bis 12. Dezember 2010 als selbständigerwerbender Rechtsanwalt in der Schweiz tätig. Als Inhaber einer Niederlassungsbewilligung war er zunächst bei der Einwohnerkontrolle der Stadt B._ gemeldet, ab dem 1. November 2009 bei der Gemeinde C._. Am 17. Dezember 2007 bescheinigte die Deutsche Rentenversicherung D._, dass A._ seit dem 1. Dezember 2006 vorübergehend in der Schweiz selbständig erwerbstätig sei, jedoch weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften unterstehe (damaliges Formular E 101). Am 27. April 2012 teilte die Deutsche Rentenversicherung mit, ab dem 1. November 2009 sei nicht mehr deutsches Recht anwendbar; A._ habe von da an (bis zum 12. Dezember 2010) Wohnsitz in der Schweiz gehabt. Gestützt auf die vom kantonalen Steueramt gemeldeten Einkommen veranlagte die Ausgleichskasse des Kantons Luzern AHV/IV/EO-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) in Höhe von Fr. 4'187.70 (für die Zeit von November bis Dezember 2009) und Fr. 33'442.80 (1. Januar bis 31. Dezember 2010; mit Einspracheentscheid vom 22. März 2013 bestätigte Verfügungen vom 19. September 2012). B. Das Kantonsgericht Luzern hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde teilweise gut und beschränkte die Dauer der Beitragspflicht für das Jahr 2010 auf die Zeit vom 1. Januar bis zum 12. Dezember. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 17. März 2014). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die strittigen Verfügungen seien aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1958, arbeitete für die Firma X._ AG und war daher bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen die Folgen von Berufskrankheiten und Unfällen versichert. Der unter anderem als Kreisarzt der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) tätige Chirurg Dr. med. W._, welcher zusammen mit H._ und ihren beiden Ehegattinnen damals in den gemeinsamen Skiferien weilte, bestätigte am 29. August 2009 in seinem schriftlichen Ereignisprotokoll, dass der Versicherte am 2. Februar 2001 um ca. 09.00 Uhr beim Besteigen eines Skibusses ausrutschte, mit seinem Rücken und Hinterkopf auf den mit einer dünnen Schicht Neuschnee bedeckten Boden fiel, während der anschliessenden Busfahrt an starken Kopfschmerzen litt, welche bereits auf der Bergfahrt in der Gondel nachliessen, und beim Mittagessen gegen 13 Uhr im Restaurant des Hotels H._ nur noch "über Schwindel und allgemeines Unwohlsein" klagte. Nach dem Auftreten verschiedener neurologischer Symptome (kurzzeitige motorische Aphasie, Hypästhesie und einem linksseitigen Gesichtsfeldausfall) musste H._ - bei bekannter vorbestehender arterieller Hypertonie - von der am 17. Februar 2001 um etwa 02.00 Uhr konsultierten Notfallärztin gegen 03.15 Uhr infolge verschiedener unklarer Symptome per Ambulanzfahrzeug in die medizinische Klinik des Spital Y._ eingeliefert werden. Laut Bericht vom 21. Februar 2001 des stellvertretenden Chefarztes des Spitals Y._, Dr. med. M._, wurde die Eintrittssymptomatik des zuvor noch nie hospitalisierten Versicherten anfänglich als hypertensive Krise interpretiert. Erst anlässlich einer zerebrovaskulären Doppler-Sonographie vom 19. Februar 2001 im Kantonsspital G._ (Kantonsspital G._) wurde der hochgradige Verdacht einer Carotis interna-Dissektion links geäussert, worauf H._ noch gleichentags vom Spital Y._ in die Klinik für Neurologie des Kantonsspitals G._ verlegt wurde, wo er bis zum 8. März 2001 hospitalisiert blieb. Während des stationären Aufenthalts im Kantonsspital G._ diagnostizierten die behandelnden Ärzte definitiv eine Dissektion der Aorta carotis interna mit insulärem Infarkt im Stromgebiet der Aorta cerebri media links und brachiofazialbetonter sensomotorischer Hemiparese rechts und motorischer Aphasie. Mit Schreiben vom 8. September 2009 liess H._ dieses Ereignis durch seinen Rechtsvertreter bei der Zürich als Unfall anmelden. Nach umfangreichen Abklärungen stellte die Zürich in Frage, ob am 2. Februar 2001 tatsächlich das geschilderte Unfallereignis stattgefunden habe, und verneinte ungeachtet dieser Unklarheiten mangels eines überwiegend wahrscheinlichen natürlichen Kausalzusammenhanges der geklagten Beschwerden mit dem Ereignis vom 2. Februar 2001 einen Anspruch auf Leistungen nach UVG (Verfügung vom 4. Oktober 2011). Auf Einsprache hin hielt die Zürich im Ergebnis an der Verfügung fest und verneinte nunmehr sowohl ein rechtsgenüglich nachgewiesenes Unfallereignis als auch - für den Fall der Bejahung des angemeldeten Unfalles - eine anspruchsbegründende natürliche Kausalität der geltend gemachten Unfallfolgen (Einspracheentscheid vom 17. Februar 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des H._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. Juni 2013 im Sinne der Erwägungen gut, hob den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2012 auf und wies die Sache zur Festsetzung der Leistungen aus UVG an die Zürich zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Zürich die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und die Bestätigung des Einspracheentscheides vom 17. Februar 2012. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während H._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen mehrfach begangener übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 3 Tagessätzen zu Fr. 70.--. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde (recte: Beschwerde in Strafsachen) und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. C. Das Bundesgericht lud die Verfahrensbeteiligten zu Vernehmlassungen ein, beschränkt auf die Frage des rechtlichen Gehörs. Y._ und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichteten auf eine Stellungnahme. Das Obergericht des Kantons Bern liess sich vernehmen. X._ hält in der Replik an seiner Auffassung fest. Diese wurde den übrigen Parteien zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1950 geborene A._ war seit 19. Januar 2009 als Isoleur für die Firma B._ AG tätig gewesen und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 9. April 2009 stürzte er auf der Baustelle, eine ca. 40 kg schwere Gasflasche tragend, zu Boden, woraus ein schweres Quetschtrauma der rechten Hand mit mehrfragmentären Frakturen der Metacarpalia II und III rechts sowie der Verdacht auf ein Logensyndrom resultierte. Die Verletzung wurde gleichentags im Spital C._ operativ saniert. Nachdem am 22. Oktober 2009 eine Metallentfernung der Metacarpale II und III rechts durchgeführt worden war, fanden in der Folge weitere ärztliche Untersuchungen und vom 24. Februar bis 24. März 2010 ein stationärer Aufenthalt in der Klinik D._ statt. Auf sich verstärkende Schmerzen in der rechten Schulter hin veranlasste die SUVA am 24. Juni 2010 eine MR-Arthrographie des Schultergelenkes rechts. Gestützt darauf wurde eine Leistungspflicht für die geklagten Schulterbeschwerden mangels rechtsgenüglichen Kausalzusammenhangs zwischen diesen und dem Sturz vom 9. April 2009 verneint (Verfügung vom 13. Juli 2010). Die dagegen erhobene Einsprache wies der Unfallversicherer, nach einer am 28. Oktober 2010 vorgenommenen Schulterarthroskopie rechts mit Bicepssehnentenotomie, Acromioplastik und partieller AC-Gelenksresektion sowie dem Beizug einer ärztlichen Beurteilung durch Dr. med. E._, Facharzt für Chirurgie FMH, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, SUVA Versicherungsmedizin, vom 11. März und 2. Mai 2011, mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2011 ab. A.b. Das hierauf beschwerdeweise angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte den Einspracheentscheid (Entscheid vom 20. März 2012). Mit Urteil 8C_418/2012 vom 29. Oktober 2012 hiess das Bundesgericht die hiegegen eingereichte Beschwerde teilweise gut, hob den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu befinde. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt beauftragte daraufhin Prof. Dr. med. F._, Orthopädie FMH, Akademie G._, Spital H._, mit der Erstellung eines Gutachtens. Nachdem dieses am 18. Juni 2013 verfasst worden war, nahmen die Parteien am 30. Juli 2013 (SUVA) und 9. September 2013 (A._) dazu Stellung. Ferner liess sich der Unfallversicherer zur Frage der Höhe und der Tragung der Gutachtenskosten vernehmen. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2013 wurde die Beschwerde in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 10. Mai 2011 gutgeheissen und die Sache zum Erlass eines neuen Entscheids im Sinne der Erwägungen an die SUVA zurückgewiesen. Ferner wurden dem Unfallversicherer die Kosten der gerichtlich eingeholten Expertise in der Höhe von Fr. 4'172.50 überbunden. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während das kantonale Gericht und A._ - letzterer unter Auflegung einer Honorarnote - auf Abweisung der Beschwerde schliessen lassen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene S._, Mutter von vier Kindern (Jahrgänge 1981, 1986, 1989 und 1992), meldete sich im Oktober 2006 unter Hinweis auf einen Hirnschlag bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch, namentlich veranlasste sie eine Abklärung der Verhältnisse im Haushalt (Bericht vom 23. März 2007). Mit Verfügung vom 21. Juni 2007 stufte die IV-Stelle S._ als Nichterwerbstätige ein und sprach ihr rückwirkend ab 1. März 2006 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad von 43 %). Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung auf und wies die Sache zur Neuberechnung der Rentenbetreffnisse und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 31. Oktober 2008). Diese erliess am 25. Februar 2009 eine neue, lediglich betreffend die Rentenbetreffnisse abgeänderte Verfügung, welche mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Januar 2011 - bis auf eine vorgenommene Verrechnung - geschützt wurde. Im Rahmen einer Rentenrevision machte S._ eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend, woraufhin die IV-Stelle weitere Abklärungen vornahm und - auf Einwand hin - erneut eine Haushaltabklärung durchführen liess (Bericht vom 5. Mai 2011). Nach Rücksprache mit dem Abklärungsdienst (Stellungnahme vom 9. August 2011) erhöhte die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Januar 2012 die Rente per 1. April 2010 auf eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 56 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juli 2013 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. April 2010 eine höhere Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz (subeventualiter an die Beschwerdegegnerin) zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. O._, geboren 1968, arbeitete in S._ jeweils im Sommer in einem Maler- und Gipsergeschäft und war im Winter als Taxifahrer beschäftigt, als er gemäss Unfallmeldung des Arbeitgebers am 24. August 2010 "beim Putz ausreiben in ein Loch getreten und gefallen" sei. Es zeigten sich Schürfungen am rechten Unterschenkel, die Magnetresonanzuntersuchung ergab keine ossäre Läsion, jedoch einen Binnenschaden im Hinterhorn des Innenmeniskus. Gemäss der diagnostischen Arthroskopie durch Dr. med. A._, Zentrum X._, vom 30. November 2010 war diese Läsion nicht durchgehend, weshalb der Arzt mit einer spontanen Heilung rechnete und eine Resektion und auch eine Verankerungsnaht als nicht erforderlich erachtete. Indessen klagte der Versicherte auch nach konservativer Behandlung und einem Aufenthalt in der Klinik Y._ vom 25. Mai bis zum 29. Juni 2011 über anhaltende Kniebeschwerden. Gestützt auf die Einschätzung ihrer Kreisärztin Frau Dr. med. B._ vom 20. Januar 2012 schloss die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher O._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, den Fall mit Verfügung vom 25. Januar 2012 und Einspracheentscheid vom 10. April 2012 ab und stellte ihre Versicherungsleistungen per 15. September 2011 ein mit der Begründung, dass keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 12. September 2013 ab. C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung der gesetzlichen Leistungen auch über den 15. September 2011 hinaus, eventualiter auf Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen. Er beantragt des Weiteren eine höhere Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren. Auch für die Beschwerdeführung vor dem Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere ärztliche Berichte betreffend die Augenverletzung ein. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 4. Juli 2013, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. August 2013, stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau B._ wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit (Zwischenverdienst) ab 14. Juni 2013 für die Dauer von 23 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Einzelrichterentscheid vom 16. Oktober 2013 ab. B._ beantragt beschwerdeweise die Aufhebung der verfügten und vorinstanzlich bestätigten Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 24. Juni 2013 wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Es widerrief den bedingten Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 26. Januar 2009 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 13 Monaten sowie der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. April 2009 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 5 Monaten. Das Bezirksgericht erklärte die Strafen für vollziehbar. Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an, welche während des Vollzugs der Freiheitsstrafe (n) durchzuführen sei. X._ legte Berufung gegen dieses Urteil ein, beschränkt auf den Massnahmepunkt. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 20. Februar 2014 das bezirksgerichtliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war, und ordnete wie die erste Instanz eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB ohne Aufschub des Strafvollzugs an (Dispositivziffer 1). B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das obergerichtliche Urteil mit Bezug auf Dispositivziffer 1 aufzuheben und eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 60 StGB unter Aufschub des Strafvollzugs anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines ergänzenden Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Verfügung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Fehraltorf vom 30. November 2011 angewiesen, zu Förderung seiner Vermittlungsfähigkeit den als arbeitsrechtliche Massnahme ausgestalteten Kurs "JobBasis A" bei der NewPlacement GmbH zu besuchen. Nachdem er sich anlässlich des Kurses geweigert hatte, persönliche Daten preiszugeben, brachen die Kursleiterin Y._ und die operative Leiterin der NewPlacement GmbH Z._ nach drei von sieben Tagen den Kurs ab. In der Folge verfügte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) am 13. Februar 2012 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von X._ für sieben Tage. Am 12. April 2012 erstattete X._ bei der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich gegen Y._ und Z._, die NewPlacement GmbH sowie gegen die zuständigen Sachbearbeiter des RAV und des AWA Strafanzeige wegen Nötigung (Anwendung von seelischer/psychischer Gewalt und Androhung ernstlicher Nachteile). Die Staatsanwaltschaft IV leitete die Strafanzeige am 18. April 2012 an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl weiter. Mit Beschluss vom 30. August erteilte das Obergericht des Kantons Zürich der Staatsanwaltschaft keine Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen die Staatsbediensteten. Am 17. Januar 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung gegen Y._ und Z._ und die NewPlacement GmbH. Eine von X._ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. Juni 2013 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei die Anhandnahme der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl anzuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N._ (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N._; nachfolgend: Stiftung) wurde 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchführung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. A._ trat ihr am 5. September 2005 (Handelsregistereintrag) als Stiftungsrat bei und war befugt, kollektiv zu zweien zu zeichnen. A.b. Am 14. Juli bzw. 2. August 2006 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) als Aufsichtsbehörde die Suspendierung aller acht amtierenden Stiftungsräte und bestimmte O._ und P._ als interimistische Stiftungsräte. P._ erstattete am 17. August 2006 beim Untersuchungsrichteramt Zug Strafanzeige gegen B._ (seit der Gründung Stiftungsratspräsident) und E._ (Stiftungsrat seit 15. April 2004) sowie allenfalls weitere Personen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung von Vermögenswerten. Mit Verfügung vom 1. September 2006 ordnete das BSV die Aufhebung der Stiftung sowie die Amtsenthebung der suspendierten Stiftungsräte an und setzte die interimistischen Stiftungsräte als Liquidatoren ein. Auf Gesuch der Stiftung hin richtete der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) zur Sicherstellung gesetzlicher Leistungen einen Vorschuss von Fr. 33'000'000.- aus (Verfügung vom 26. Dezember 2006). In der Folge trat der Sicherheitsfonds in die Ansprüche gegenüber 13 (natürlichen und juristischen) Personen ein - darunter A._ - und liess sich von der Stiftung sämtliche Ansprüche, die dieser gegenüber denselben 13 Personen allenfalls noch zustanden, abtreten (Erklärung vom 13. Dezember 2010 und Abtretungsvereinbarung vom 14./16. Dezember 2010). Am 15. August 2007 reichte die Stiftung in Liquidation beim Eidgenössischen Finanzdepartement gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von Fr. 33'000'000.- zuzüglich Zins seit 28. Dezember 2006 und unter Vorbehalt der Nachklage für weiteren Schaden ein. B. B.a. Am 17. Dezember 2010 erhob der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen folgende 13 Personen: B._ (Stiftungsratspräsident, Beklagter 1), C._ (Stiftungsrat, Beklagter 2), D._ (Stiftungsrätin, Beklagte 3), E._ (Stiftungsrat, Beklagter 4), F._ (Stiftungsrat, Beklagter 5), G._ (Stiftungsrat, Beklagter 6), A._ (Stiftungsrat, Beklagter 7), H._ (Stiftungsrat, Beklagter 8), I._ AG (Kontrollstelle, Beklagte 9), J._ (BVG-Experte, Beklagter 10), K._ GmbH (Buchhaltung, Beklagte 11), L._ AG (Finanzdienstleisterin, Beklagte 12) und M._ (alleiniger Verwaltungsrat der L._ AG, Beklagter 13); mit folgenden Anträgen: 1. Die Beklagten 1-12 seien unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe zu verpflichten, der Klägerin den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen; 2. Die Beklagten 1-4 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 3. Die Beklagten 5-8 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 4. Die Beklagte 9 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 5. Der Beklagte 10 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 6. Die Beklagte 11 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 7. Die Beklagte 12 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 20'399'230.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 8. Der Beklagte 13 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 9. (Kostenfolgen) Dabei wies der Sicherheitsfonds darauf hin, dass mit der Klage lediglich ein Teilschaden geltend gemacht werde. Die Nachklage über den restlichen Schaden bleibe ausdrücklich vorbehalten. Im Prozessverlauf passte er sodann seine Klageanträge insoweit an, als er in Ziffer 1 (und betreffend die Kostenfolgen) neu die Beklagten 1-13 aufführte. B.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Januar 2014 gut und verpflichtete die Beklagten zu folgenden Zahlungen: a) Die Beklagten 1-13 haben der Klägerin unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe in den Buchstaben b) bis h) den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. b) Die Beklagten 1, 2, 3 und 4 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. c) Der Beklagte 5 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 4'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. d) Der Beklagte 6 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. e) Der Beklagte 7 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. f) Der Beklagte 8 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'900'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. g) Die Beklagten 9, 10 und 11 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 9'130'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. h) Die Beklagten 12 und 13 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 19'034'230.39 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. C. Hiegegen reicht A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt in der Hauptsache, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Januar 2014, eventualiter Ziff. 1 lit. a und e, sei (en) aufzuheben. Demzufolge sei die Klage gegen ihn vom 17. Dezember 2010 abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt A._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Weiteren seien die Akten der strafrechtlichen Berufungsverfahren vom Obergericht des Kantons Zug sowie diejenigen des Schadenersatzverfahrens der Stiftung in Liquidation gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft vom Eidgenössischen Finanzdepartement beizuziehen. Ausserdem sei das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der vor dem Obergericht des Kantons Zug bzw. dem Eidgenössischen Finanzdepartement hängigen Verfahren, eventualiter bis nach dem erfolgten Aktenbeizug, zu sistieren. Ferner sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Beschwerdebegründung zu ergänzen. D. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ und A._ beschäftigten sich seit Sommer 2007 mit der Herstellung und dem Verkauf von Schmuck. Am 7. November 2007 wurde die B._ GmbH gegründet, als deren Geschäftsführerin C._ fungierte. A._ war an der Gesellschaft weder als Gesellschafterin noch als Geschäftsführerin beteiligt. Die B._ GmbH und A._ kamen in der Folge überein, dass sie ab Mai 2008 nicht mehr weiter geschäftlich zusammenarbeiten wollten. Am 6. November 2008 unterbreitete die B._ GmbH A._ den Vorschlag einer schriftlichen Austrittsvereinbarung, in welcher A._ als " Partnerin/Mitarbeiterin" aufgeführt wurde und worin für sie ein Anteil am Geschäftserfolg von 50 % vorgesehen war. Der Vereinbarungsvorschlag vom 6. November 2008 hielt einerseits fest, dass A._ ein Austrittsguthaben von Fr. 54'577.83, bestehend aus einem hälftigen Gewinnanteil von Fr. 48'824.03, einem Kontokorrentguthaben per 31. Mai 2008 von Fr. 311.30, einem Lohnguthaben von Januar bis Mai 2008 von insgesamt Fr. 6'671.25, abzüglich einer offenen Debitorenrechnung vom 11. Juni 2008 von Fr. 548.75, eines Computers von Fr. 700.-- und eines Druckers von Fr. 250.--, zugute habe. Andererseits sei A._ noch im Besitz von Fr. 50'000.-- Bargeld, das von einer Kundin als Depot für Schmucklieferungen hinterlegt worden sei und der B._ GmbH gehöre. A._ habe diesen Betrag sowie sämtliche der B._ GmbH gehörenden Geschäftsunterlagen, Schmuck, Modelle, Materialien, Schachteln usw. zurückzugeben. Mit diesem Vorschlag war A._ nicht einverstanden. Ihr Lebenspartner D._ formulierte in der Folge eine eigene, vom 18. Dezember 2008 datierende Austrittsvereinbarung, in welcher A._ als "Mitarbeiterin " bezeichnet wurde, und unterbreitete diese dem Ehemann von C._. Darin wurden Guthaben von A._ gegenüber der B._ GmbH in der Höhe von Fr. 55'806.58, bestehend aus einem hälftigen Gewinnanteil von Fr. 48'824.03, einem Kontokorrentguthaben per 31. Mai 2008 von Fr. 311.30 und einem Lohnguthaben von Fr. 6'671.25 benannt. Demgegenüber wurden Beträge in der Höhe von Fr. 500.-- für ein Apple MacBook und von Fr. 50'000.--, bezeichnet als "Bargeld im Besitz der Mitarbeiterin aufgrund Depot", in Abzug gebracht. Total sollte A._ also eine Austrittsentschädigung von Fr. 5'306.58 erhalten. Die B._ GmbH hat diese Austrittsvereinbarung nicht akzeptiert. B. B.a. Mit Klage vom 4. Januar 2011 beantragte die B._ GmbH dem Bezirksgericht Lenzburg, es sei A._ zur Zahlung von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 18. Juni 2009 sowie zur Herausgabe diverser Gegenstände zu verurteilen. Mit Urteil vom 15. November 2012 wies das Bezirksgericht Lenzburg die Klage ab. B.b. Mit Urteil vom 25. September 2013 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die von der B._ GmbH gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid erhobene Berufung sowie die Klage teilweise gut und verurteilte A._ zur Zahlung von Fr. 43'017.45 nebst Zins zu 5 % seit dem 18. Juni 2009 an die Klägerin. Das Obergericht kam zum Schluss, dass die Beklagte den Beweis dafür, dass ihr gegenüber der Klägerin eine Gewinnbeteiligungsforderung in der Höhe von Fr. 48'824.03 zustehe, nicht erbringen konnte. Die Klägerin habe lediglich den Bestand einer Lohnforderung von Fr. 6'671.25 sowie eine Kontokorrentforderung von Fr. 311.30 anerkannt. Umgekehrt habe die Beklagte ihrerseits nicht bestritten, dass sie der Klägerin Fr. 50'000.-- schulde. Folglich stehe der Klägerin dieser Betrag abzüglich der Lohn- und Kontokorrentforderung zu. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und es sei die Klage der B._ GmbH vom 4. Januar 2011 abzuweisen. Die B._ GmbH beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. Januar 2009 belud der Staplerfahrer A._ in der Lagerhalle der Firma B._ AG den Lastwagen von Z._ mit mehreren, 2'700 kg schweren und ca. 242 cm grossen Papierrollen. Nach dem Beladen der ersten fünf Rollen fuhr Z._ den Lastwagen einige Meter aus der Halle durch das Tor, damit der hintere Teil der Ladefläche beladen werden konnte. Z._, der dem Staplerfahrer beim Beladen durch Einweisen oder Richten der Antigleitmatte behilflich sein wollte, stieg aus der Führerkabine aus und begab sich in den Gefahrenbereich zwischen dem Lastwagen und dem Stapler. Während dieser Zeit las A._ mit dem Scangerät auf der rechten Staplerseite die sechste Rolle ein, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa 20 cm über dem Boden befand und fuhr anschliessend mit der Ladung in Richtung des Lastwagens. Dabei stiess er gegen Z._ und klemmte ihn zwischen Ladegut und Lastwagen ein. Wegen der Dimension der Papierrolle war A._ die Sicht nach vorne verwehrt. Er nahm erst beim Anheben der Rolle die Beine des Chauffeurs wahr und fuhr sofort zurück. Z._ verstarb noch an der Unfallstelle an den erlittenen inneren Verletzungen. B. Am 16. April 2009 eröffnete die Staatsanwaltschaft Solothurn gegen den Staplerfahrer A._ eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung. Mit Eingabe vom 6. November 2009 beantragten die Hinterbliebenen von Z._, das Ermittlungsverfahren sei auf die für den Betrieb und die Sicherheit der Lagerhalle verantwortlichen Personen auszudehnen. Am 13. November 2009 eröffnete die Staatsanwaltschaft daraufhin eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen fahrlässiger Tötung und überwies die Akten der Polizei zur Vornahme weiterer Ermittlungen. Am 1. Februar 2013 erliess die Staatsanwaltschaft eine Teileinstellungsverfügung, mit welcher sie das Verfahren gegen Unbekannt einstellte. Das Verfahren gegen A._ wurde weitergeführt. Eine gegen diese Teileinstellungsverfügung vom Sohn des Verunfallten, X._, erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 19. Juni 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Solothurn sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen den am 26. Januar 2009 tätigen Sicherheitsbeauftragten der Firma B._ AG, deren damals verantwortliche Geschäftsführung sowie allenfalls weitere Personen weiterzuführen und gegen die Betroffenen Anklage zu erheben. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. November 2013 verfasste der im Untersuchungsgefängnis des Kantons Basel-Stadt einsitzende Untersuchungshäftling X._ einen Brief an einen Mithäftling. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt behielt das Schreiben bei der Briefkontrolle zurück. Mit Verfügung vom 11. November 2013 wies Staatsanwalt S._ den Brief wegen ungebührlichen Inhalts zurück und hielt X._ an, künftig auf beleidigende Äusserungen zu Lasten der Verfahrensleitung zu verzichten. B. Dagegen erhob X._ Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Die Einzelrichterin am Appellationsgericht wies die Beschwerde am 13. Januar 2014 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass sein Anspruch auf Weiterleitung seines Briefes verletzt wurde. D. Die Staatsanwaltschaft liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Am Strafgericht Basel-Stadt ist gegen X._ (Jahrgang 1951), der sich unter anderem aufgrund von Sexualdelikten gegen Kinder seit November 1993 ununterbrochen im geschlossenen Vollzug befindet, ein Verfahren betreffend Verlängerung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB hängig. Die bewilligte Massnahme dauerte bis zum 7. Januar 2014. Die Hauptverhandlung wurde am 29. Oktober 2013 ausgesetzt, um X._ zu begutachten. Nach Erstattung der Expertise am 3. März 2014 wurden die Parteien auf den 1. Juli 2014 zur Hauptverhandlung vorgeladen. Das Zwangsmassnahmengericht ordnete am 23. Dezember 2013 Sicherheitshaft für die vorläufige Dauer von zwölf Wochen an. Ein Haftentlassungsgesuch vom 13. Januar 2014 wurde vom Zwangsmassnahmengericht am 17. Januar 2014 abgewiesen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 6. Februar 2014 ab. Der Entscheid wurde am 27. März 2014 vom Bundesgericht bestätigt (Urteil 6B_202/2014). Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte am 26. März 2014 die Sicherheitshaft für die vorläufige Dauer von 20 Wochen bis zum 13. August 2014. Die Beschwerde von X._ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 22. April 2014 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben. Er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene A._ ist gelernte Verkäuferin. Am 14. Oktober 2006 und 6. Januar 2008 verletzte sie sich an der linken Schulter. Am 27. Februar 2012 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte und ein psychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. med. habil. B._, FMH Neurologie Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Februar 2013 ein. Dieser stellte keine psychiatrischen Diagnosen. Weiter holte die IV-Stelle ein orthopädisches Gutachten des Dr. med. C._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 11. März 2013 mit Ergänzung vom 22. März 2013 ein. Dieser stellte folgende Diagnosen: Chronischer Schulterschmerz links nach Sturz; Status nach dreimaliger Arthroskopie, zweimaliger Acromioplastik, AC-Gelenksresektion und Bizepssehnen-Tenotomie. Mit Verfügung vom 6. September 2013 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren der Versicherten ab. B. Dagegen erhob die Versicherte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses holte ein neurologisches Gutachten des Prof. Dr. med. habil. B._ vom 10. Februar 2014 ein, der folgende Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit stellte: Sensibilitätsdefizit im Versorgungsgebiet des N. axillaris links; Ausschluss einer motorischen Läsion des N. axillaris, einer oberen Amplexusläsion links und eines neuropathischen Schmerzsyndroms. Mit Entscheid vom 7. Mai 2014 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr bei einer Invalidität von 100 % eine volle (recte wohl: ganze) Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und zur Neuberechnung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene A._ war vom 1. Dezember 2007 bis 30. November 2009 als Gipservorarbeiter für die B._ AG tätig. Am 19. Januar 2010 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Februar 2010. Gemäss Bagatellunfall-Meldung der Syna Arbeitslosenkasse vom 18. März 2010 spürte er am 6. Februar 2010 beim Abtrocknen nach dem Duschen einen starken Schmerz in der linken Schulter. Eine MRI-Untersuchung der linken Schulter vom 30. März 2010 ergab unter anderem eine SLAP-Läsion (Ausriss des Bizepssehnenankers) mit nahezu vollständiger Ruptur der langen Bizepssehne und eine Partialruptur der Supraspinatus- und der Subscapularissehne (Bericht der medizinischen Abklärungsstelle C._ vom 30. März 2010). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte zunächst Versicherungsleistungen. Nachdem die IV-Stelle Luzern A._ mit Vorbescheid vom 6. Oktober 2011 für die Zeit vom 1. Februar bis 30. September 2010 eine ganze Rente (entsprechend einem Invaliditätsgrad von 82 %) und ab 1. Oktober 2010 (auf der Basis eines 56%igen Invaliditätsgrades) eine halbe Rente angekündigt hatte, stellte die SUVA ihre Leistungen - nach Einholung einer Bestätigung der Syna Arbeitslosenkasse vom 28. Februar 2012, wonach A._ die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG in der Zeit vom 1. Februar bis 30. September 2010 nicht erfüllt habe - mit Verfügung vom 24. April 2012 ab 14. März 2012 ein und verzichtete auf eine Verrechnung der bisher bezahlten Heilungskosten mit der Krankenkasse. Zur Begründung gab sie an, die Arbeitslosenkasse werde rückwirkend ab 1. Februar 2010 Leistungen ablehnen, sobald der Rentenentscheid der Invalidenversicherung rechtskräftig werde, womit auch kein Versicherungsschutz bei der SUVA bestehe. Daran hielt die SUVA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 8. August 2012). B. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Dezember 2013). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er im Zeitpunkt des Unfalls vom 6. Februar 2010 bei der SUVA obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert gewesen sei, und die Unfallversicherung sei zu verpflichten, ihm für die Folgen des Unfalls vom 6. Februar 2010 ab 14. März 2012 weiterhin die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu gewähren. Die SUVA schliesst unter Verweis auf den Entscheid des kantonalen Gerichts und ihre eigenen Ausführungen im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel Stadt verurteilte X._ am 9. Februar 2010 wegen bandenmässigen Raubs, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Inumlaufsetzens falschen Geldes zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten, von denen es 18 Monate bedingt aussprach. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung, der Geldfälschung, des Angriffs zum Nachteil von Y._ sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sprach es ihn frei. B. X._ und Y._ erhoben Appellation bzw. Anschlussappellation gegen die Strafzumessung respektive den Freispruch vom Vorwurf des Angriffs. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 8. August 2012 neben den nicht angefochtenen Schuldsprüchen auch wegen Angriffs und sprach dieselbe Strafe wie das Strafgericht aus. Es verpflichtete X._ in solidarischer Haftung mit weiteren Mitbeschuldigten zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 20'000.-- an Y._. Dessen Schadensersatzforderungen hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies ihn diesbezüglich auf den Zivilweg. Die hiergegen geführte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 10. Juni 2013 (Verfahren 6B_183/2013) gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurück. C. Das Appellationsgericht sprach X._ am 8. Januar 2014 vom Vorwurf des Angriffs zu Lasten von Y._ frei und verwies dessen Schadensersatzforderungen auf den Zivilweg. Es verurteilte X._ wegen der in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten, von denen es sechs Monate für vollziehbar erklärte. Im Übrigen bestätigte es sein Urteil vom 8. August 2012. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu verurteilen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am Morgen des 21. August 2007 demontierten die Brüder C.B._ und C.A._ als Arbeitnehmer der X._ AG auf einer Baustelle bei Regenwetter ein viergeschossiges Fassadengerüst. Weil C.B._ unter Rückenschmerzen litt, bestieg nicht er, sondern sein Bruder das Gerüst, um dieses zu demontieren. Dabei stürzte C.A._ vom obersten Gerüstgang über neun Meter in die Tiefe. Er erlitt unter anderem ein schweres Schädel-Hirn-Trauma sowie multiple Gesichtsfrakturen, und es bestand akute Lebensgefahr. C.A._ ist seit dem Unfall arbeitsunfähig. Die Anklage wirft X.A._ vor, er habe als stellvertretender Geschäftsführer und Bauführer der X._ AG sorgfaltswidrig nicht dafür gesorgt und kontrolliert, dass die Brüder C._ die Arbeiten am 21. August 2007 nach den für den Gerüstbau geltenden Sicherheitsvorschriften erledigten. X.B._ habe es als Geschäftsführer der X._ AG sorgfaltswidrig unterlassen, die Brüder C._ über die geltenden Sicherheitsbestimmungen zu informieren, sie zur korrekten Durchführung der Abbauarbeiten zu ermahnen und die Baustelle sowie die Mitarbeiter zu kontrollieren oder eine genaue Kontrolle durch den jeweiligen Baustellenverantwortlichen zu veranlassen. B. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt sprach X.A._ und X.B._ am 17. Dezember 2009 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig. Es verurteilte X.A._ zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und X.B._ zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 450.--. Es hiess die unbezifferte Schadenersatz- und Genugtuungsforderung von C.A._ dem Grundsatz nach gut, legte die Haftungsquote auf 100% fest und verwies ihn zur Festsetzung der Höhe der Ansprüche auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 4. Juni 2013 das erstinstanzliche Urteil. C. X.A._ und X.B._ führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilforderung sei auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur Einvernahme weiterer Zeugen und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde, verzichten jedoch auf eine Stellungnahme. C.A._ lässt sich vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: A. Die A._ SA (Klägerin; Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. OR mit Sitz in Freiburg. Sie bezweckt unter anderem die Beteiligung an Unternehmen im Pflege- und Gesundheitsbereich. Die B._ AG (Beklagte; Beschwerdegegnerin) ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. OR mit Sitz in Zürich. Sie bietet ihren Kunden vielfältige Kommunikationsdienstleistungen an. Namentlich unterstützt und betreut sie Unternehmen, die in der Öffentlichkeit stehen, darunter auch börsenkotierte Gesellschaften, bei ihren externen und internen Kommunikationsbedürfnissen. An der Generalversammlung der A._ SA vom 9. Juni 2010 wurden drei der sechs Verwaltungsräte, nämlich C._, D._ sowie E._, als Verwaltungsräte nicht wiedergewählt, und angestrebte Neuwahlen von Verwaltungsratsmitgliedern kamen nicht zustande. Nach dem Rücktritt von F._ aus dem Verwaltungsrat anlässlich der Sitzung vom 15. Juni 2010 setzte sich dieser nur noch aus den kollektivzeichnungsberechtigten Verwaltungsräten G._ und H._ zusammen. An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 6. September 2010 wurden sieben zusätzliche Personen in den Verwaltungsrat gewählt, darunter die drei am 9. Juni 2010 abgewählten Verwaltungsräte. Zwischen dem 9. Juni und dem 9. September 2010 verfügte die Klägerin über keine genügenden internen Ressourcen, um die Öffentlichkeitsarbeit eigenständig wahrnehmen zu können. Zur Unterstützung der internen und externen Unternehmenskommunikation war sie daher darauf angewiesen, eine professionelle externe Dienstleistungsanbieterin beizuziehen. Am 14. Juli 2010 unterzeichneten die verbliebenen zwei Verwaltungsräte G._ und H._ für die Klägerin einen Zusammenarbeitsvertrag mit der Beklagten, in dem diese sich verpflichtete, die Klägerin in sämtlichen Belangen der externen und internen Kommunikation zu unterstützen. Im Vertrag wurden die wesentlichen Konditionen der Kommunikationsberatungstätigkeit der Beklagten geregelt und festgehalten, dass die Zusammenarbeit bereits am 9. Juni 2010 begonnen hatte. Gestützt auf diesen Vertrag liess die Beklagte der Klägerin für im Zeitraum vom 1. Juli bis 6. September 2010 erbrachte Leistungen drei Honorarrechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 195'862.85 zukommen. Am 3. September 2010 unterzeichneten G._ und H._ eine Schuldanerkennung, wonach die Beklagte basierend auf dem Zusammenarbeitsvertrag vom 14. Juli 2010 für die Klägerin Leistungen im genannten Gesamtbetrag erbracht hat und die Klägerin anerkennt, "die drei Rechnungen" vom 2. und vom 31. August 2010 sowie vom 3. September 2010 "vorbehaltlos zu schulden". Mit Schreiben vom 9. September 2010 wurde der Zusammenarbeitsvertrag vom 14. Juli 2010 mit sofortiger Wirkung beendet. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 erklärte die Klägerin sodann, dass sie die Schuldanerkennung vom 3. September 2010 anfechte bzw. widerrufe. B. Mit Klage vom 9. August 2011 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich, es sei festzustellen, dass die Forderungen in der Höhe von Fr. 195'862.85 nebst Zins zu 5 % seit 10. Dezember 2010, für die der Beklagten mit Entscheid des Juge de paix du district de Nyon vom 15. Juli 2011 im Verfahren KC11.014285 provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht bestehen. Zur Begründung ihrer Klage machte sie geltend, ihr Verwaltungsrat sei im Zeitraum vom 15. Juni 2010 bis zum 6. September 2010 nicht statuten- und reglementskonform zusammengesetzt und daher nicht beschlussfähig gewesen. Mit Blick auf diesen, der Beklagten bekannten Organisationsmangel im Verwaltungsrat sei weder der Zusammenarbeitsvertrag vom 14. Juli 2010 noch die Schuldanerkennung vom 3. September 2010 gültig zustandegekommen. Diese seien auch vom neu und statutenkonform bestellten Verwaltungsrat im Nachhinein nie genehmigt worden. Der Zusammenarbeitsvertrag und die Schuldanerkennung würden die Klägerin auch deshalb nicht binden, weil die Beklagte ihre Leistungen nicht im allgemeinen Gesellschaftsinteresse erbracht, sondern G._ und H._ bei ihren persönlichen Interessen um Machterhalt unterstützt habe. Sodann seien die von der Beklagten in den Rechnungen aufgeführten Leistungen nicht erbracht worden. Mit Beschluss vom 29. Januar 2014 trat das Handelsgericht auf das Ausstandsgesuch der Klägerin, das diese gegen Handelsrichter Alexander Pfeifer gerichtet hatte, nicht ein. Das Gesuch sei verspätet gestellt worden, womit das Ablehnungsrecht verwirkt sei. Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Handelsgericht die Klage ab. Zudem hielt es fest, die mit Verfügung des Juge de paix du district de Nyon vom 15. Juli 2011 in der Betreibung Nr. xxx des Office des poursuites du district de Nyon (Zahlungsbefehl vom 28. März 2011) erteilte provisorische Rechtsöffnung für Fr. 195'862.85 nebst Zins zu 5 % seit 10. Dezember 2010, sei damit definitiv. C. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss sowie das Urteil des Handelsgerichts vom 29. Januar 2014 aufzuheben. Die Aberkennungsklage sei gutzuheissen. Es sei festzustellen, dass die Forderungen in der Höhe von Fr. 195'862.85 nebst Zins zu 5 % seit 10. Februar 2010, für die der Beschwerdegegnerin mit Entscheid des Juge de paix du district de Nyon vom 15. Juli 2011 im Verfahren KC11.014285 provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht bestehen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1960) und Y._ (geb. 1965) haben im November 1994 geheiratet. Sie sind die Eltern von A._ (geb. 1995) und B._ (geb. 1997), der mit Trisomie 21 zur Welt kam. B. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2010 hatte die Ehefrau beim Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms ein Eheschutzgesuch eingereicht. In seinem Entscheid vom 2. Mai 2011 hielt der Eheschutzrichter fest, dass die Parteien seit dem 21. April 2010 getrennt lebten. Er stellte die beiden Kinder unter die elterliche Obhut der Frau und verurteilte den Mann, an den Unterhalt von Frau und Kindern rückwirkend ab 1. Mai 2010 jeden Monat Fr. 6'500.-- einschliesslich Kinderzulagen zu bezahlen, wobei dieser Betrag nicht in Kinder- und Ehegattenunterhalt aufgeschlüsselt wurde. C. Am 23. April 2012 reichte Y._ beim Kantonsgericht Zug die Scheidungsklage ein. D. D.a. Mit Eingabe vom 20. September 2012 ersuchte Y._ das Kantonsgericht Zug um Abänderung des im Eheschutzverfahren festgesetzten Unterhaltsbeitrages (s. Bst. B). Ab Gesuchseinreichung bis Februar 2013 sei der Unterhalt auf monatlich Fr. 4'226.-- (inkl. Kinderzulagen) festzusetzen, mit einem Anteil von Fr. 2'926.-- für X._ und Fr. 1'300.-- (inkl. Kinderzulagen) für die Tochter A._. Ab 1. März 2013 seien die Frauenalimente auf Fr. 926.-- zu reduzieren. Die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug entsprach dem Gesuch teilweise. Mit Urteil vom 14. Februar 2013 verpflichtete sie Y._, bis 31. August 2013 monatliche Alimente von Fr. 3'784.-- (zuzüglich Kinderzulagen) zu bezahlen. Auf A._ entfielen Fr. 1'350.-- (zuzüglich Kinderzulage), auf B._ die Kinderzulage von Fr. 250.-- und auf die Ehefrau Fr. 2'434.--. Per 1. September 2013 reduzierte die Einzelrichterin die Frauenalimente auf Fr. 1'384.--. D.b. Auf Berufung beider Parteien hin setzte das Obergericht des Kantons Zug den Unterhalt mit Wirkung per 1. September 2013 auf insgesamt Fr. 5'850.-- pro Monat fest (zuzüglich Kinderzulagen). Die Anteile der Kinder betragen Fr. 1'350.-- (A._) und Fr. 200.-- (B._), je zuzüglich Kinderzulage von derzeit Fr. 250.--. Die Frauenalimente bestimmte das Obergericht auf Fr. 4'300.-- (Ziff. 1.2 des Urteils vom 22. Mai 2013). E. Mit Beschwerde vom 24. Juni 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Ihren Begehren zufolge soll das Bundesgericht Ziff. 1.2 des angefochtenen Entscheids aufheben, "sämtliche Abänderungsbegehren" abweisen und Y._ (Beschwerdegegner) in Abänderung von Ziffer 4 des Entscheides des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und Goms vom 2. Mai 2011 (Bst. B) verurteilen, für sie und für die beiden Kinder ab 1. September 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 6'500.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Der Unterhalt sei wie folgt aufzuschlüsseln: Fr. 1'350.-- für A._ und Fr. 200.-- für B._, je zuzüglich Kinderzulage von derzeit Fr. 250.--, sowie Fr. 4'450.-- für die Beschwerdeführerin. Zur "allfälligen Neuverlegung" der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht die Beschwerdeführerin darum, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieses Gesuch wies die II. zivilrechtliche Abteilung mit Verfügung vom 26. Juni 2013 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, er sei im Zeitraum vom 26. April bis 20. Juni 2010 an der Einfuhr und anschliessenden Verteilung von rund 33 - 37 Kilogramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von ca. 30 Prozent, mithin von rund 10,5 Kilogramm reinem Kokain beteiligt gewesen. Im Einzelnen habe er als Schlepper bei insgesamt sieben Vorgängen Drogenkuriere im grenznahen Frankreich getroffen (bzw. hätte diese treffen sollen, Vorgang "Phantom 103"), habe das in Fruchtsaft-Tetrapaks versteckte Kokain von ihnen übernommen, in sein Fahrzeug umgeladen und anschliessend Drogen und Kuriere über die Schweizer Grenze nach Basel zum Mitbeteiligten X._ (Parallelverfahren 6B_579/2013) gebracht. Bei einem Vorgang ("Phantom 68") habe er den Kurier auch in seiner Wohnung beherbergt. Ferner wird Y._ vorgeworfen, er habe zusammen mit einem Mittäter in verschiedenen Denner Filialen 59 Markenparfüms und in einer Visilab Filiale zwei Sonnenbrillen der gehobenen Preisklasse gestohlen sowie sich in Bezug auf 31 Parfüms der Hehlerei schuldig gemacht. B. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach Y._ am 3. November 2011 der (mengen und bandenmässig) qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 8 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 20. bis zum 25. Juni 2010, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 31. August 2010 sowie zu einem Urteil der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 28. Oktober 2010. Y._ wurde zudem mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 16. November 2011 wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls und Hehlerei zu 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auf Berufung des Beurteilten erklärte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Y._ mit Urteil vom 14. März 2013 des Verbrechens nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG (grosse Gesundheitsgefährdung und Bandenbegehung), des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls sowie der Hehlerei schuldig und verurteilte ihn zu 7 Jahren und 7 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 20. bis 25. Juni 2010. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Urteile. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2012 lehnte die Avenir Krankenversicherung AG das Gesuch der ... A._ um Kostengutsprache betreffend die zahnärztliche Behandlung wegen "schwerer aggressiver juveniler Parodontitis" ab. Daran hielt der obligatorische Krankenversicherer in Berücksichtigung des Berichts des Dr. med. dent. B._, Fachzahnarzt für Parodontologie, vom 20. Februar 2013 mit Einspracheentscheid vom 11. April 2013 fest. B. Die Beschwerde der A._ wies das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 7. Februar 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 7. Februar 2014 sei aufzuheben und die Avenir Krankenversicherung AG zu verpflichten, die gesamten Kosten für die zahnärztliche Behandlung der Erkrankung des Zahnhalteapparates zu bezahlen bzw. die gesamten Kosten für bereits geleistete Zahnbehandlungen zurückzuerstatten; eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Beweiserhebungen und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene P._ war seit dem 1. April 1994 als selbstständig erwerbender Wirt tätig und dabei freiwillig bei der SWICA Versicherungen AG (Swica) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 11. April 2010 geriet er als Lenker eines Autos in Montenegro bei nasser Witterung in einer Rechtskurve von der Strasse ab und kollidierte mit einer Betonwand. Gemäss Schadenmeldung UVG vom 22. April 2010 zog er sich beim Unfall eine Schulter- und eine Ellbogenkontusion rechts, eine Radiusfraktur links, einen Muskelfaserriss rechts und eine Thoraxkontusion zu. Die Swica erbrachte Versicherungsleistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung. Die distale intraartikuläre mehrfragmentäre Radiusfraktur wurde am 16. April 2010 an der Klinik X._ mittels Plattenosteosynthese therapiert. Um ihre weitere Leistungspflicht abzuklären liess die Unfallversicherung P._ durch Dr. med. N._ begutachten (Expertise vom 30. November 2010). Am 1. April 2011 wurde P._ an der Klinik Y._ wegen eines subacromialen Impingements an der rechten Schulter, einer Bicepstendinopathie und einer partiellen Rotatorenmanschettenruptrur rechts arthroskopisch operiert. Gestützt auf einen Aktenbericht ihres beratenden Arztes, PD Dr. med. L._, Facharzt für Chirurgie, vom 13. April 2011 stellte die Swica ihre Leistungen mit Verfügung vom 9. Juni 2011 rückwirkend auf den 31. Januar 2011 ein. Für die Folgen der Radiusfraktur links bestehe keine weitere Behandlungsbedürftigkeit und seit dem 1. Februar 2011 sei der Versicherte voll arbeitsfähig. Hinsichtlich der Schulterbeschwerden bestehe kein Anspruch auf Versicherungsleistungen und bezüglich der darüber hinaus geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen werde der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der Gesundheitsschädigung verneint. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 6. Oktober 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung - welche unter anderem ein bidisziplinäres Gutachten der Dres. med. F._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie FMH, und R._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 16. Juli 2012 enthielten - mit Entscheid vom 28. Mai 2013 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Swica habe ihm über den 31. Januar 2011 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; insbesondere habe die Swica für die Schulteroperation vom 1. April 2011 Heilbehandlung und Taggeld zu leisten sowie dafür und für die Folgen der Handgelenksverletzung eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung auszurichten. Schliesslich sei nach weiterer Abklärung der somatischen Unfallfolgen die Adäquanz der psychischen Beschwerden erneut zu prüfen. Eventuell habe die Unfallversicherung abzuklären, ob die Schulterverletzung Folge einer Berufskrankheit sei, und entsprechende Leistungen auszurichten. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Die Swica, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ heiratete am 5. April 2006 in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin A._. Er reiste am 21. September 2006 in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung, die ihm letztmals bis zum 20. September 2011 verlängert wurde. Nachdem die Ehe am 6. Dezember 2010 geschieden worden war, lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich es am 29. Mai 2012 ab, die Aufenthaltsbewilligung von X._ nochmals zu verlängern. Sowohl die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion (12. Dezember 2012) als auch das Verwaltungsgericht (30. September 2013) wiesen eine hiergegen gerichtete Beschwerde ab. B. Vor Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Untersuchung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration schliesst ohne Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 8. November 2013 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ sel. war Eigentümerin der Grundstücke Nr. zzz, Nr. xxx und Nr. yyy des Grundbuchs der Gemeinde U._. Als Nachkommen hinterliess sie B._ und C._ sowie D._ und E._. B. Auf Gesuch namens der "Erbengemeinschaft A.B.C.D.E._" von C._ und deren Ehemann, C.C._, erliess die kantonale Behörde für Grundstückverkehr am 28. November 2011 eine Verfügung. Mit Dispositivziffer 1 stellte die kantonale Behörde für Grundstückverkehr fest, dass die Grundstücke der Erben der A._ (Nr. zzz, xxx und yyy) nicht als landwirtschaftliches Gewerbe qualifiziert werden könnten. Den Erben wurde bewilligt, vom Grundstück Nr. zzz ein neues Grundstück mit 2'182 m2 gemäss Situationsplan abzutrennen (Dispositivziffer 2). Dieses neue Grundstück unterstehe ebenfalls nicht dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (Dispositivziffer 3). D._ und E._ teilten der kantonalen Behörde für Grundstückverkehr mit, über ein Gesuch um Erlass einer Verfügung nicht informiert worden zu sein. C.C._ sei nicht zur Vertretung der Erbengemeinschaft berechtigt; C._ habe in eigenem Namen und nicht als Vertreterin der Erbengemeinschaft gehandelt. Die Verfügung vom 28. November 2011 werde insofern beanstandet, als D._ und E._ zur Abparzellierung nicht angehört worden seien. Dieses Gehör sei ihnen anlässlich einer Wiedererwägung dieser Verfügung zu gewähren. Nach Durchführung einer Ortsbesichtigung zog die kantonale Behörde für Grundstückverkehr die Verfügung vom 28. November 2011 mit Verfügung vom 14. März 2012 in Wiedererwägung und hob deren Dispositivziffern 2 und 3 auf. Den Erben der A._ wurde bewilligt, vom Grundstück Artikel zzz das neue Grundstück (Gebäude Versicherungsnummer 30, 30a und 30b mit maximal 4'500 m2 gemäss Situationsplan) abzutrennen (Dispositivziffer 2). Es wurde festgestellt, dass das neue Grundstück (Gebäude Versicherungsnummer 30, 30a und 30b mit maximal 4'500 m2 gemäss Situationsplan) nicht dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 unterstehe (Dispositivziffer 3). Der Grundbuchverwalter wurde ersucht, im Grundbuch die Anmerkung gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. b BGBB einzutragen (Dispositivziffer 4). Eine gegen die Verfügung vom 14. März 2012 von B._ und C._ in eigenem Namen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg (als Verwaltungsgerichtshof) mit Urteil vom 11. Juni 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. August 2013 beantragen B._ und C._ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg vom 11. Juni 2013 sei kostenfällig aufzuheben. Es sei festzustellen, dass das Grundstück U._-Gbbl. Nr. zzz dem Zerstückelungsverbot unterliege; eventuell sei eine Abparzellierung und Nichtunterstellung einer Teilfläche des Grundstückes U._-Gbbl. Nr. zzz gemäss Präsidialentscheid der kantonalen Behörde für Grundstückverkehr vom 28. November 2011 zu bewilligen. D._ und E._ beantragen, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg und das Bundesamt für Justiz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Behörde für Grundstückverkehr verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingaben vom 9. Dezember 2013 und vom 8. Januar 2014 halten die Beschwerdeführenden und die Beschwerdegegnerinnen vollumfänglich an ihren Anträgen fest. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2013 hat das Bundesgericht nach Anhörung der Parteien das nachträgliche Gesuch der Beschwerdeführenden vom 17. September 2013 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 5. November 2012 erliess der Kantonsrat des Kantons Zürich eine Änderung des Gesetzes über den Beitritt zum Konkordat über die Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (im Folgenden: Konkordat; BGE 137 I 31). Damit trat der Kanton Zürich den von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 2. Februar 2012 vorgenommenen Änderungen des Konkordats vom 15. November 2007 bei. Gegen den Beschluss wurde das Volksreferendum ergriffen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich setzte am 27. März 2013 die Volksabstimmung auf den 9. Juni 2013 an und genehmigte die Abstimmungszeitung, die den Beleuchtenden Bericht zur Vorlage enthält. Mit Einsprache vom 24. April 2013 an den Regierungsrat beanstandeten Alma Redzic, Luca Maggi und Yannick Zryd die beiden Farbfotos auf den Seiten 3 und 4 der Abstimmungszeitung zur Volksabstimmung vom 9. Juni 2013. Die Bilder gehörten zum Beleuchtenden Bericht des Regierungsrats zur Änderung des Gesetzes über den Beitritt zum Konkordat. Die Einsprecher beantragten, dass die Bilder aus der Abstimmungszeitung entfernt werden. Für den Fall, dass dies zeitlich nicht mehr möglich sei, beantragten sie eine Verschiebung des Termins zur Abstimmung über das geänderte Gesetz betreffend den Beitritt zum Konkordat. Der Regierungsrat wies die Einsprache mit Entscheid vom 22. Mai 2013 ab. In der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 wurde die Änderung des Gesetzes über den Beitritt zum Konkordat mit 297'610 Ja-Stimmen zu 50'682 Nein-Stimmen angenommen (Ja-Stimmen-Anteil 85,45 %, Stimmbeteiligung 41,14 %; Amtsblatt des Kantons Zürich vom 21. Juni 2013 S. 41). B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Juni 2013 beantragen Alma Redzic, Luca Maggi und Yannick Zryd, der Entscheid des Regierungsrats vom 22. Mai 2013 sei aufzuheben, und die Angelegenheit sei dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zur Behandlung zu überweisen. Eventualiter seien die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 aufzuheben. C. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragt im Namen des Regierungsrats die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer haben auf eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Regierungsrats verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juni 2013 wurde ein Antrag der Beschwerdeführer auf Verschiebung der Volksabstimmung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) ist im Bereich der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätig. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 stellte sie beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf Art. 261 ZPO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DSG und Art. 28a ZGB ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen. Sie beantragte, es sei der Bank B._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung zu verbieten, im Zusammenhang mit ihrem Bankkunden C._, Kunden-Nr. xxx, dem Department of Justice (DoJ) der Vereinigten Staaten von Amerika und/oder der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) Personendaten der Gesuchstellerin oder deren Partner und Mitarbeiter zu übermitteln. A.b. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 entsprach das Bezirksgericht Zürich dem Antrag auf superprovisorische Anordnung der Massnahme, unter Androhung einer Busse an die Organe der Gesuchsgegnerin bis zu Fr. 10'000.-- im Widerhandlungsfall. A.c. Mit Verfügung vom 20. November 2013 trat das Bezirksgericht Zürich auf das Gesuch vom 14. Oktober 2013 nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig ordnete das Gericht an, die mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 angeordnete superprovisorische Massnahme bleibe in Kraft, bis die Rechtsmittelfrist verstrichen sei oder bis nach Abschluss des Verfahrens vor Obergericht, falls von diesem nichts anderes angeordnet werde (Dispositiv-Ziff. 2). Das Bezirksgericht verneinte seine sachliche Zuständigkeit und erachtete das Handelsgericht des Kantons Zürich für zuständig. B. Dagegen erhob die Gesuchstellerin Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte, die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 20. November 2013 sei aufzuheben und die Sache sei mit der Auflage an das Bezirksgericht zurückzuweisen, über die anbegehrte vorsorgliche Massnahme materiell zu entscheiden. Mit Urteil vom 3. März 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung ab (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig ordnete das Obergericht an, die mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Oktober 2013 angeordnete Massnahme bleibe vorbehältlich eines abweichenden Entscheides des Bundesgerichts bis zum Ablauf der Beschwerdefrist in Kraft (Dispositiv-Ziff. 2). Das Obergericht hielt alle Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 ZPO für erfüllt und fügte an, das Erfordernis von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO (Möglichkeit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht) wäre auch gegeben, wenn entgegen der Ansicht des Gerichts von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen wäre. Die Erfüllung der bundesrechtlichen Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit nach Art. 6 ZPO hielt das Obergericht freilich nicht für hinreichend in der Meinung, die Kantone könnten die bundesrechtliche Kompetenz zur Errichtung eines Handelsgerichts auch nur teilweise ausschöpfen. Das Obergericht prüfte daher auch nach kantonalem Recht (§ 44 lit. b des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG; LS 211.1]), ob die Zuständigkeit des Handelsgerichts für die vorliegende Streitsache bestehe, was es bejahte. Das trotzdem einstweilen angeordnete Verbot bestätigte das Gericht bis zum Ablauf der Beschwerdefrist mit der Begründung, es sei ein negativer Kompetenzkonflikt mit dem Handelsgericht zu erwarten. C. Mit Beschwerde vom 9. April 2014 stellt die Gesuchstellerin den Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. März 2014 aufzuheben und die Angelegenheit sei an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen mit der Auflage, auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen einzutreten. Ausserdem stellt sie den "Verfahrensantrag", im Falle der Abweisung der Beschwerde sei die vom Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 angeordnete Massnahme bis zum Ablauf einer fünftägigen Frist ab Zustellung des bundesgerichtlichen Entscheides analog zu Art. 63 ZPO in Kraft zu lassen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV. Zur Begründung führt sie aus, es liege keine vermögensrechtliche Streitigkeit vor und das Handelsgericht des Kantons Zürich habe sich in einer Verfügung vom 1. Februar 2012 (publiziert in den Blättern für Zürcherische Rechtsprechung [ZR] 111/2012 S. 183) für die Beurteilung von Klagen ohne Streitwert unter Bezugnahme auf § 44 lit. b GOG (der ein qualifiziertes Schweigen enthalte) für nicht zuständig erklärt. Daran sei seither festgehalten worden, womit das Handelsgericht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht eintreten werde. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ verursachte am 16. Juli 2013 auf der Autobahneinfahrt Kirchberg Richtung Bern als Lenker eines Personenwagens einen Auffahrunfall, indem er gemäss Anzeige einen Schikanestopp durchführte. Mit Urteil vom 11. Februar 2014 wurde A._ wegen dieses Vorfalls durch das Regionalgericht Emmental-Oberaargau gestützt auf Art. 90 Abs. 2 SVG der groben Verkehrsregelverletzung für schuldig befunden. Am 7. April 2014 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern ein Administrativverfahren gegen A._. Am 2. Mai 2014 sistierte es auf Gesuch von A._ das Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Am 5. Mai 2014 übermittelte das Regionalgericht Emmental-Oberaargau dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt das in Rechtskraft erwachsene Urteil vom 11. Februar 2014. Am 30. Mai 2014 wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt A._ darauf hin, dass das Strafverfahren in der Zwischenzeit rechtskräftig abgeschlossen worden sei, und forderte ihn zur Stellungnahme auf. A._ nahm am 13. Juni 2014 Stellung. Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt A._ den Führerausweis für Motorfahrzeuge aller Kategorien in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. d sowie Art. 17 Abs. 3 SVG auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre (Sicherungsentzug). Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte es namentlich aus, gemäss Massnahmenregister sei A._ der Führerausweis bereits 2006 und 2008 wegen schweren Widerhandlungen gegen das SVG für drei respektive für zwölf Monate entzogen gewesen. Gegen diese Verfügung beschwerte sich A._ mit Schreiben vom 2. Juli 2014 bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (nachstehend Rekurskommission genannt) und beantragte die Verfahrenssistierung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Der Präsident der Rekurskommission wies die Beschwerde am 18. Juli 2014 ab. Am 30. Juli 2014 focht A._ den Sicherungsentzug des Führerausweises gemäss der Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 27. Juni 2014 bei der Rekurskommission an. Er beantragte, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sei anzuweisen, ihm den Führerausweis nicht zu entziehen und keine Administrativmassnahmen zu verfügen. Dieses Verfahren ist hängig. Ebenfalls am 30. Juli 2014 reichte A._ zudem beim Obergericht des Kantons Bern Revision gegen das rechtskräftige Strafurteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 11. Februar 2014 ein; auch dieses Verfahren ist noch hängig. B. Mit Eingabe vom 14. August 2014 führt A._ gegen den Entscheid des Präsidenten der Rekurskommission vom 18. Juli 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Sistierung des Administrativverfahrens und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Des Weiteren sei seiner Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und es sei ihm für die Dauer des Beschwerdeverfahrens der Gebrauch von Motorfahrzeugen zu erlauben. Mit Verfügung vom 15. September 2014 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Die Rekurskommission stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stellte in seinem Wohnhaus Munition her. Die dazu benötigten Patronenhülsen, Zündhütchen, Projektile und das Schiesspulver bezog er bei der Büchsenmacherei A._ in B._. X._ lieferte dieser zwischen 15'000 und 19'000 Patronen, wofür er eine einmalige Entschädigung von Fr. 2'300.-- erhielt. Im Übrigen arbeitete er unentgeltlich. Überdies durfte er bei der Büchsenmacherei A._ zu günstigen Konditionen Waren beziehen, wovon er nur selten Gebrauch machte. X._ verkaufte vereinzelt Patronen an einheimische Jäger, wobei er den Kaufpreis jeweils an die Büchsenmacherei A._ weiterleitete. Sporadisch gab er seinen Jagdkollegen eine geringe Zahl Patronen unentgeltlich ab. B. Das Kantonsgericht von Graubünden verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 170.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ bezieht seit Mai 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 31. Oktober 2002). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens ordnete die IV-Stelle des Kantons Aargau eine polydisziplinäre medizinische Begutachtung an (Verfügung vom 29. November 2012). Die hiegegen erhobene Beschwerde war erfolglos (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Oktober 2013, Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 15. Januar 2014). Mit Eingaben vom 14. und 21. Dezember 2012 hatte M._ gegen zwei Mitarbeiter der IV-Stelle ein Ausstandsbegehren gestellt. Die Verwaltung wies diese mit Verfügungen vom 8. und 15. April 2013 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Dezember 2013). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Dezember 2013 und die Verfügungen der IV-Stelle Aargau vom 8. und 15. April 2013 seien vollumfänglich aufzuheben. 2. Die Beschwerdesache sei an die kantonale Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die Anträge des Beschwerdeführers vom 24. Dezember 2013 entscheide und eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchführe. 3. a) Die Beschwerdesache sei an die kantonale IV-Verwaltung zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, das von der Rechtsordnung vorgesehene Vernehmlassungsverfahren durchzuführen und insbesondere die vollständigen schriftlichen Stellungnahmen der gemäss Verfügungen vom 8. und 15. April 2013 von Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2012 und vom 9. Januar 2013 betroffenen Verwaltungspersonen (C._ und B._) einzuholen und diese dem Beschwerdeführer zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zuzustellen, worauf die kantonale Instanz neu zu verfügen habe. b) Eventualiter: Die Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2012 und vom 9. Januar 2013 seien gutzuheissen. 4. Es sei eine öffentliche Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK anzusetzen und durchzuführen. 5. Der vorliegenden Beschwerde sei gestützt auf Art. 103 Abs. 3 BGG die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 6. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen den IV-Sachbearbeiter B._ eingeleiteten Verfahrens wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 322 StGB zu sistieren. 7. (...)." | 0 |
Sachverhalt: A. L._, geboren 1979, war am Morgen des 26. November 2007 mit dem Velo unterwegs, als er mit einem Autofahrer kollidierte. Er wurde ins Spital X._ eingeliefert, wo ein Computertomogramm des Schädels Kontusionsblutungen zeigte. Die AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA), bei welcher L._ als Angestellter bei der P._ AG für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, leitete im August 2008 ein Case Management ein, welches jedoch im Mai 2009 mangels Fortschritten beendet wurde, und liess den Versicherten in der Folge durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Zentrum Y._ untersuchen. Die Gutachter diagnostizierten am 2. November 2009 eine organische wahnhafte (schizophreniforme) Störung (ICD 10 F06.2) und attestierten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 5. März 2013 und Einspracheentscheid vom 5. September 2013 schloss die AXA den Fall per 31. Dezember 2012 ab und stellte die Taggeldleistungen per 31. März 2013 ein. Wegen Anosmie durch Schädigung des Nervus lingualis sprach sie L._ eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25% zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Februar 2014 gut und sprach dem Versicherten auch über den 31. Dezember 2012 beziehungsweise 31. März 2013 hinaus Heilbehandlung und Taggelder zu. C. Die AXA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr Einspracheentscheid vom 5. September 2013 zu bestätigen, eventualiter sei eine Begutachtung des Versicherten anzuordnen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1970 geborene A._ war seit 12. September 2006 für die Reinigung in verschiedenen Restaurants der Firma X._ in einem unregelmässigen Arbeitspensum als Reinigungsangestellter tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 1. Mai 2007, ca. 01.40 Uhr, wurde A._ in der Firma X._ von zwei unbekannten, maskierten Personen mit einer laufenden Motorsäge attackiert. Vom 1.-4. Mai 2007 war er im Spital Y._ hospitalisiert, wo eine Motorsägenverletzung mit Rissquetschwunden an der Thoraxwand, an der Unterlippe und an der Nase, mit oberflächlichen Schnittwunden am rechten Vorderarm und mit tiefer Schnittverletzung an der linken Hohlhand (unter anderem mit Durchtrennung der Arteria ulnaris und mehrerer Nerven) sowie am Vorderarm rechts diagnostiziert wurden. Die Wunden wurden am 1. Mai 2007 operativ exploriert und versorgt. Am 4. Mai 2007 konnte A._ nach Hause entlassen werden. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Taggelder und Heilkosten). A.b. Mit Verfügung vom 16. September 2011 teilte die SUVA A._ mit, dass sie den Fall abschliesse, nach Fallabschluss für sechs Konsultationen pro Jahr für die erforderlichen Schmerzmittel sowie eine allfällige Ergotherapie aufkomme, sie die psychischen Beschwerden nicht als adäquate Folge des Unfallereignisses vom 1. Mai 2007 erachte, aufgrund der verbliebenen somatischen Unfallfolgen kein Rentenanspruch bestehe, gestützt auf eine Integritätseinbusse von 40% eine Integritätsentschädigung zugesprochen werde und die Versicherungsleistungen für die psychischen Beschwerden per 1. Oktober 2011 sowie die Taggeldleistungen per 31. Dezember 2011 eingestellt werden. An ihrem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 23. November 2011 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. April 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei in Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 29. April 2013 das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den psychischen Beschwerden und dem Unfallereignis vom 1. Mai 2007 zu bejahen und das Verfahren sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein interdisziplinäres Gutachten (Rheumatologie, Orthopädie, Psychiatrie, Neurologie) einhole, welches sich zu den aktuellen Beschwerden und zum Grad der Arbeitsunfähigkeit äussere. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat am 23. Oktober 2013 auf die von A._ bei ihm am 25. September 2013 anhängig gemachte Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 20. Juni 2013 wegen verspäteter Beschwerdeführung nicht ein. A._ erhebt dagegen am 27. November 2013 (Poststempel) beim Bundesgericht Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am Abend des 4. Juni 2011 mit seiner 12-jährigen Stieftochter oral verkehrt zu haben. B. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte X._ am 26. Juli 2012 wegen sexueller Handlung mit einem Kind und sexueller Nötigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Am 20. März 2013 hiess das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung von X._ gut und sprach ihn von den Vorwürfen frei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. X._ beantragt Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eröffnete 2003 u.a. gegen den seit 1987 in der Schweiz lebenden X._ ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und weiterer Delikte. X._ mandatierte am 27. Oktober 2003 Advokat Markus Wick als Rechtsbeistand. Das Strafgericht Basel-Stadt bestellte diesen zum unentgeltlichen Verteidiger, beendete das Mandat jedoch am 8. Juli 2010, da X._ seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft unbekannten Aufenthalts war. Am 10. Januar 2012 bestellte das Strafgericht Advokat Markus Wick zum notwendigen Verteidiger von X._. Nach zweimaliger öffentlicher Vorladung verurteilte das Strafgericht X._ am 19. Juni 2012 im Abwesenheitsverfahren wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie zu Schadenersatzleistungen in Höhe von insgesamt Fr. 89'970.-- zuzüglich Zinsen. In den übrigen Anklagevorwürfen kam es zur Verfahrenseinstellung respektive zu Freisprüchen. Das Strafgericht verfügte die Zustellung mittels öffentlicher Bekanntmachung des Urteilsdispositivs. B. Advokat Markus Wick erhob im Namen von X._ Berufung. Staatsanwaltschaft und sämtliche Privatklägerinnen verzichteten auf eine Anschlussberufung und erhoben keine Einwendungen gegen die Berufung. Die Vorladung von X._ zur mündlichen Berufungsverhandlung am 11. Juli 2013 wurde Advokat Markus Wick zugestellt. X._ blieb der Berufungsverhandlung, an der sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Advokat Markus Wick plädierten und Anträge stellten, fern. Das Appellationsgericht Basel-Stadt schrieb gleichentags "das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs der Berufung als erledigt" ab, auferlegte X._ die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- und entschädigte Advokat Markus Wick als amtlichen Verteidiger für das Berufungsverfahren mit Fr. 1'911.60. Diesem stellte es sowohl das Urteilsdispositiv als auch das vollständig begründete Urteil zu. C. Advokat Markus Wick führt im Namen von X._ Beschwerde in Strafsachen (irrtümlich als Berufung bezeichnet) mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei vollumfänglich aufzuheben, und es sei festzustellen, dass X._ im bundesgerichtlichen Verfahren von ihm nach Art. 130 lit. d StPO notwendig verteidigt werde. Eventualiter sei er für das bundesgerichtliche Verfahren als notwendiger Verteidiger zu bestellen. D. Das Appellationsgericht verweist in seiner Stellungnahme auf die Begründung des angefochtenen Urteils. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, falls der Parteivertreter sich innert anzusetzender Nachfrist nicht durch eine Vollmacht zur Prozessführung legitimiere. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Verfahrens zur Anordnung von Kindesschutzmassnahmen vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Seeland (KESB) beantragte die betroffene Mutter X._ Ergänzungsfragen an den beigezogenen Fachpsychologen. Mit Entscheid vom 30. April 2014 gewährte die KESB dem Psychologen eine Fristerstreckung zur Einreichung des Fachberichts und entschied im Übrigen, nur gewisse Fragestellungen ergänzend aufzunehmen. Bezüglich der weiteren Zusatzfragen der Mutter hielt die KESB fest, dass diese entweder bereits in den aufgenommenen Fragen enthalten oder nicht geeignet seien, im rechtspsychologischen Fachbericht beantwortet zu werden. Sie würden jedoch dem Psychologen zur Kenntnis gebracht, damit er diese bei der Erstellung seines Berichts nach Gutdünken berücksichtigen könne. B. B.a. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 2. Mai 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, und ersuchte um superprovisorische Zulassung der strittigen Ergänzungsfragen. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für dieses Beschwerdeverfahren. Am 5. Mai 2014 ergänzte X._ ihre Eingabe durch eine "Beschwerdeergänzung". B.b. Am 5. Mai 2014 wies das Obergericht den Antrag auf Erlass einer superprovisorischen Massnahme ab und setzte den Beteiligten Frist zur Stellungnahme. B.c. Mit Entscheid vom 5. Juni 2014 (zugestellt am 12. Juni 2014) trat die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen den Entscheid der KESB nicht ein (Ziff. 1) und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab (Ziff. 2). Es wurden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung gesprochen (Ziff. 3). C. C.a. Gegen die Ziffern 2 und 3 dieses Entscheids und damit gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie die Verweigerung einer Parteientschädigung erhebt X._ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 14. Juli 2014 (Verfassungs-) Beschwerde an das Bundesgericht. Zudem beantragt sie mit separatem Gesuch gleichen Datums auch für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 15. Juli 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Eingabe mit der Bemerkung "Korrektur Schreibfehler auf Seite 5" ein. C.b. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanz, aber keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ ist Landwirt und Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Nr. 2539 an der Seestrasse 47a in Willerzell. Die Parzelle wird durch die Strasse Erlen von seinem Betriebszentrum getrennt. Er beabsichtigt, eine auf dem Grundstück stehende Remise (Gebäude Nr. 3775) teilweise abzubrechen und anschliessend mit einem Anbau zu vergrössern. Die so umgebaute Remise soll unter anderem zum Einstellen landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge und Maschinen dienen. Während der öffentlichen Auflage des Baugesuchs vom 23. Dezember 2011 bis zum 10. Januar 2012 reichte A._, Eigentümer der benachbarten und mit einem Ferienhaus überbauten Parzelle Nr. 2777, Einsprache ein. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz teilte B._ mit Schreiben vom 23. Februar 2012 mit, dass die Remise im beantragten Umfang nicht betriebsnotwendig und deshalb um 45 m2 auf 270 m2 zu reduzieren sei. Nachdem B._ daraufhin ein abgeändertes Gesuch mit einem reduzierten Projekt eingereicht hatte, erteilte ihm das Amt mit Gesamtentscheid vom 16. Mai 2012 die kantonale Baubewilligung unter Auflagen. Mit Baubewilligung vom 4. Juni 2012 genehmigte in der Folge auch die Baubehörde des Bezirks Einsiedeln das Gesuch unter Auflagen. Sie eröffnete B._ den kantonalen Gesamtentscheid und erklärte diesen zum Bestandteil der Baubewilligung. Die Einsprache von A._ wurde abgewiesen. A._ erhob am 26. Juni 2012 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2012 wies der Regierungsrat das Rechtsmittel ab. Eine von A._ dagegen eingelegte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. April 2013 ebenfalls ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 23. Mai 2013 beantragt A._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das kantonale Amt für Raumentwicklung hat sich vernehmen lassen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Die Baubehörde Einsiedeln, der Regierungsrat und der Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) und Y._ (Beschwerdegegnerin) sind die Schwestern und gesetzlichen Erbinnen des 2011 gestorbenen Z._. In einem Verfahren über die Annahme der Erbschaft stellte das Kantonsgericht Schwyz fest, dass der Nachlass Z._ von der Beschwerdeführerin unter öffentlichem Inventar und von der Beschwerdegegnerin vorbehaltlos angenommen wurde (Beschluss vom 15. April 2013). B. Am 21./24. Dezember 2012 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Bestellung einer Erbenvertretung. Es wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt. Das Bezirksgericht Höfe hiess das Gesuch gut (Dispositiv-Ziff. 1), setzte Rechtsanwalt B._ als Erbenvertreter ein (Dispositiv-Ziff. 2) und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 800.-- dem Nachlass Z._ (Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung vom 24. Mai 2013). Die Beschwerdeführerin legte gegen die Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der Verfügung eine Berufung ein, die sie später wieder zurückzog. Sie erhob gegen die Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung gleichzeitig eine Beschwerde mit dem Antrag, die Gerichtskosten von Fr. 800.-- seien Erbgangskosten, vom Kostenvorschuss der Beschwerdegegnerin zu erheben und ihr aufzuerlegen, weil die Beschwerdegegnerin als einzige Erbin für diese Kosten hafte. Das Kantonsgericht schrieb das Berufungsverfahren ZK2 2013 46 ab und wies die Kostenbeschwerde ZK2 2013 45 ab. Es auferlegte der Beschwerdeführerin die Kosten der Verfahren ZK2 2013 45 und 46 von Fr. 1'800.-- und eine ausserrechtliche Entschädigung von Fr. 1'500.-- an die Beschwerdegegnerin (Beschluss vom 10. Februar 2014). C. Mit Eingabe vom 21./24. März 2014 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die Kostenbeschwerde zu schützen und die Kosten der Einsetzung des Erbenvertreters der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Ziff. III/1) und die Kosten der Verfahren ZK2 2013 45 und 46 gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO aufzuteilen und von einer ausserrechtlichen Entschädigung der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin abzusehen (Ziff. III/2). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung (Ziff. III/3 der Beschwerdebegehren). Das Kantonsgericht hat keine Einwände gegen die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung erhoben und im Übrigen auf eine Vernehmlassung verzichtet, während von der Beschwerdegegnerin keine Stellungnahme zum Gesuch eingegangen ist. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 5. Mai 2014). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._ wird seit Mitte September 2010 durch das Sozialamt der Einwohnergemeinde Bern (nachfolgend: Sozialamt) wirtschaftlich unterstützt. Mit Schreiben vom 6. November 2012 ersuchte sie um Übernahme der am 10. Juli 2010 in Rechnung gestellten Haftpflichtversicherungsprämie in der Höhe von Fr. 466.10 sowie der Kosten des Grundbuchauszugs vom 3. November 2011 im Betrag von Fr. 20.- und der kieferorthopädischen Behandlung der Tochter von Fr. 1'261.-. Das Sozialamt lehnte das Gesuch am 15. November 2012 verfügungsweise ab. Mit Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 9. April 2013 wurde die dagegen erhobene Beschwerde abschlägig beschieden. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die in der Folge eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 27. Dezember 2013). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und sämtliche der in den vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Personalkorporation Y._ ist Eigentümerin von Landwirtschaftsland, das sie an Landwirte verpachtet. Am 30. April 2009 beschloss die Korporationsgemeindeversammlung ein neues Landpachtreglement, welches der Regierungsrat des Kantons Luzern am 21. Mai 2009 genehmigte. Bereits im Herbst 2008 hatte die Korporation im Hinblick auf das neue Reglement alle bestehenden Pachtverträge auf den 30. September 2009 gekündigt. Im August 2009 nahm der Korporationsrat die Neuzuteilungen des Pachtlandes vor, indem er mit 27 bisherigen Pächtern neue, ab 1. Oktober 2009 geltende Pachtverträge abschloss. Mit Verfügung vom 24. August 2009 teilte er auch A._ 515 Aren Pachtland zu. Dieser sollte 159 a ab den Parzellen Nr. aaa und bbb abtreten; im Gegenzug wurden ihm 163 a der Parzellen Nr. bbb und ccc zugeteilt (Flächenzuwachs gegenüber dem bisher geltenden Pachtvertrag insgesamt 4 a). A._ hatte - nach Erhalt einer entsprechenden Vorinformation vom 21. Mai 2009 - am 4. August 2009 vergeblich um nochmalige Überprüfung der Neuzuteilung gebeten, da diese einen "massiven Bonitätsverlust" mit sich bringe. Mit Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern verlangte A._ daher, die Pachtzuteilungen seien aufzuheben. Eventuell verlangte er die Zuteilung von Pachtland, "das mindestens den Bonitierungswerten der Vorpachtperiode" entspreche. Gleichzeitig rügte er die Verletzung von Ausstandsvorschriften. Mit Entscheid vom 25. Mai 2010 stellte das zuständige Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) fest, dass die Verfügung vom 24. August 2009 wegen Ausstandspflichtverletzung nichtig sei. Mit Urteil vom 21. Oktober 2010 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut (im Kostenpunkt) und trat darauf im Übrigen nicht ein. In der Folge leitete der Korporationsrat ein neues Verfahren ein und teilte mit Verfügungen vom 17. Januar 2011, eröffnet am 29. Januar 2011, u.a. den Landwirten A._, B._ und C._ je ihr Pachtland zu (bei A._ blieb es bei 516 a, also ungefähr gleich viel wie bei der ersten Zuteilung). Dagegen erhoben diese Pächter gemeinsam Verwaltungsbeschwerde mit den Anträgen, die Pachtlandzuteilungsentscheide gegenüber ihnen persönlich sowie die gesamte Neuzuteilung des Pachtlands der Korporation seien aufzuheben. Die Korporation sei anzuweisen, die Neuzuteilung so vorzunehmen, dass nicht nur die Bestimmungen des Landpachtreglements eingehalten seien, sondern je Pächter höchstens eine Pachtlandfläche zu maximal rund 80'000 Bonitierungspunkten zugewiesen werde. Eventuell sei die Korporation anzuweisen, A._ Pachtland zuzuteilen, das mindestens den Bonitierungswerten der Vorpachtperiode entspreche. Das BUWD wies die Beschwerde am 14. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die drei Pächter führten dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und wiederholten ihre vor dem BUWD gestellten Anträge. Im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens trat X._ die Rechtsnachfolge ihres Vaters A._ an. Mit Urteil vom 4. März 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, erklärte das Verfahren in Bezug auf A._ als erledigt und stellte fest, dass die Entscheide der Korporation Y._ vom 17. Januar 2011 insoweit nichtig seien als damit in Ziff. 1 des Rechtsspruchs der Pachtzins festgelegt und die Pachtverträge für rechtens erklärt werden und der Pachtvertrag mit Alois resp. X._ auch ohne Gegenzeichnung für gültig erklärt wird. C. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; ebenso seien der Pachtland-Zuteilungsentscheid der Korporation vom 29. Januar 2011 gegenüber X._ persönlich und die gesamte weitere Neuzuteilung des Pachtlandes mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 aufzuheben und sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne des im kantonalen Gerichtsverfahrens gestellten Antrags an die Korporation zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht, die BUWD und die Personalkorporation Y._ beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige A.A._ (geb. 1983) reiste am 31. Juli 2002 illegal in die Schweiz ein und stellte am 1. August 2002 unter Angabe falscher Personalien ein Asylgesuch im Kanton Zürich. Bereits im Jahre 2002 wurde er in Winterthur sowie in Genf des Betäubungsmittelhandels verdächtigt, weshalb die Stadt Genf eine Ausgrenzungsverfügung erliess. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Auf eine dagegen verspätet eingereichte Beschwerde von A.A._ trat die schweizerische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 24. März 2003 nicht ein. Am 10. Oktober 2004 wurde A.A._ in sein Heimatland ausgeschafft, wobei ihm zugleich eine bis zum 18. Oktober 2007 befristete Einreisesperre auferlegt wurde. B. Am 1. März 2005 heiratete A.A._ in Nigeria die Schweizer Bürgerin B.A._ (geb. 1985). Aus dieser Beziehung ging bereits 2003 der Sohn C.A._ hervor. Die Einreisesperre wurde darauf aufgehoben und A.A._ reiste am 18. November 2005 mit einem Visum erneut in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt wurde (zuletzt verlängert bis zum 17. November 2012). A.A._ wurde wiederholt straffällig und deshalb wie folgt verurteilt: - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich Sihl vom 23. Januar 2006: 90 Tage Gefängnis unter Gewährung des bedingten Vollzugs wegen Vergehens im Sinn von Art. 23 Abs. 1 ANAG und wegen Hinderung einer Amtshandlung im Sinn von Art. 286 StGB. - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich Sihl vom 27. Oktober 2006: 21 Tage Gefängnis unter Gewährung des bedingten Vollzugs wegen einfacher Körperverletzung im Sinn von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Nötigung im Sinn von Art. 181 StGB und der Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinn von Art. 136 StGB. - Urteil des Obergerichts vom 17. November 2009 (bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 6B_706/2011 vom 3. April 2012) : 41⁄4 Jahre Freiheitsstrafe wegen mehrfach versuchter schwerer Körperverletzung im Sinn von Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, einfacher Körperverletzung im Sinn von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinn von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. C. Am 23. September 2010 wurde A.A._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen (Probezeit bis am 24. März 2012). Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen widerrief das Migrationsamt am 12. Juli 2012 die Aufenthaltsbewilligung von A.A._ und verfügte seine Wegweisung. Die dagegen von A.A._ ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. Oktober 2013 beantragt A.A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. August 2013, den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 27. Februar 2013 sowie die Verfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2012 aufzuheben, auf den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zu verzichten und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Weiter stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich liess sich nicht vernehmen. Die Vernehmlassung des Bundesamtes für Migration wurde verspätet eingereicht. E. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ war in einem Vollzeitpensum als Dozent/Ausbildner an der heutigen Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) angestellt. Seit dem 21. Februar 2011 war er aufgrund von gesundheitlichen Problemen im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzsituation vollständig krankgeschrieben. Am 16. Januar 2012 verfügte die ZHAW die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen langandauernder Abwesenheit per 31. Juli 2012; zugleich wurde eine Abfindung in Höhe von zehn Monatslöhnen festgesetzt, die in Form einer Einmalzahlung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszurichten war. Weiter wurde festgehalten, dass X._ im Falle einer Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit freigestellt werde. Dagegen wandte sich dieser am 7. Februar 2012 an die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen. In teilweiser Gutheissung des Rekurses konstatierte diese, dass die ZHAW das Anstellungsverhältnis ohne sachlich zureichenden Grund aufgelöst hatte und verpflichtete diese, neben der Abfindung eine Entschädigung in Höhe von zusätzlich zwei Monatslöhnen zu entrichten (Beschluss vom 13. Dezember 2012). A.b. Am 9. Juli 2012 hatte X._ die ZHAW ersucht, die Abfindung nicht als Einmalzahlung, sondern in Form einer der Abfindung entsprechenden Verlängerung des Anstellungsverhältnisses unter Freistellung von August bis Ende Dezember 2012 auszurichten. Die ZHAW lehnte dieses Ersuchen am 12. Juli 2012 ab. Auf das von X._ am 9. August 2012 eingereichte Wiedererwägungsgesuch trat sie am 29. August 2012 nicht ein und leitete das Gesuch um Lohnfortzahlung mit Freistellung an die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen weiter. X._ ersuchte um dringliche und vorsorgliche Gutheissung seines Gesuchs. Mit Präsidialverfügung vom 24. September 2012 wurde der Antrag abgewiesen. B. X._ reichte sowohl gegen den Beschluss der Rekurskommission vom 13. Dezember 2012 wie auch gegen die Präsidialverfügung vom 24. September 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein. Das kantonale Gericht vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 10. Juli 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt X._ beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Anstellungsverhältnis weiter daure. Eventuell sei festzustellen, dass ihm eine Abfindung beziehungsweise eine Entschädigung wegen rechtswidriger Kündigung zustehe, welche auf zwei Jahreslohnbetreffnisse zu bemessen sei, oder es sei die Sache zu deren Festlegung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die von der ZHAW zugesprochene Abfindung von zehn Monatslohnbetreffnissen in eine Fortdauer des Anstellungsverhältnisses umzuwandeln oder die Sache zum entsprechenden Vorgehen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die ZHAW schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ lässt sich am 15. November 2013 dazu vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._, Beamter der Stadtpolizei Zürich, kontrollierte am 21. April 2011 X._ wegen Verdachts einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG). Bei der Kontrolle gingen beide Personen zu Boden. Nach der anschliessenden Weigerung, das Formular "Übertretung Betäubungsmittelgesetz" unter Beteiligung eines zweiten Beamten der Stadtpolizei auszufüllen, wurde X._ auf den Posten der Stadtpolizei Zürich verbracht. X._ erstattete am 20. Juli 2011 Strafanzeige gegen Y._ wegen Tätlichkeit, einfacher Körperverletzung, Nötigung und Amtsmissbrauchs. Das Obergericht des Kantons Zürich erteilte am 22. November 2011 die Ermächtigung zur Strafuntersuchung. Diese eröffnete die Staatsanwaltschaft am 15. März 2012. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 12. März 2012 wegen Übertretung des BetmG und Hinderung einer Amtshandlung. Auf dessen Berufung gegen die Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung hin bestätigte das Obergericht am 26. Oktober 2012 den Schuldspruch. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellte am 14. Januar 2013 das Strafverfahren gegen Y._ ein. Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 14. Mai 2013 die Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverfügung ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben, in Gutheissung der an das Obergericht erhobenen Beschwerde die Einstellungsverfügung aufzuheben sowie die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit sie - allenfalls nach weiteren Untersuchungshandlungen - gegen Y._ Anklage erhebe oder einen Strafbefehl erlasse. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bestand in der Frühjahrs- sowie der Herbstprüfungssession 2012 den schriftlichen Teil der Notariatsprüfungen des Kantons Luzern nicht. Auf Gesuch hin wurde sie anlässlich der Prüfungssession vom Frühjahr 2013 zum dritten Versuch zugelassen. Mit Verfügung vom 9. April 2013 informierte die Notariatsprüfungskommission des Kantons Luzern A._ über das Ergebnis der schriftlichen Prüfungen: Das Fach Handels- und Stiftungsrecht wurde mit "genügend"; das Fach Ehegüter- und Erbrecht mit "genügend bis gut", das Fach Sachen- und Kaufvertragsrecht demgegenüber mit "ungenügend" bewertet. Die Notariatsprüfungskommission teilte weiter mit, die schriftliche Prüfung sei damit nicht bestanden und eine Wiederholung nicht mehr möglich. Damit erübrigte sich auch eine Zulassung zu den mündlichen Notariatsprüfungen, die für den Fall des Bestehens der schriftlichen Prüfungen vorgesehen waren. B. Gegen die Verfügung vom 9. April 2013 erhob A._ Beschwerde beim Obergericht (seit dem 1. Juni 2013 Kantonsgericht) und beantragte insbesondere, den negativen Prüfungsentscheid vom 9. April 2013 aufzuheben. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verlangte sie weiter die provisorische Zulassung zur mündlichen Prüfung. Das Kantonsgericht wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 23. Oktober 2013 ab; die beantragte vorsorgliche Massnahme hatte es zuvor nicht gewährt. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Erlassbeschwerde) und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A._ dem Bundesgericht, § 60a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die öffentlichen Beurkundungen vom 18. September 1973 (SRL Nr. 255; im Folgenden: Beurkundungsgesetz/LU) sowie die Verordnung über die Prüfung der Notare vom 24. November 1973 des Kantons Luzern (SRL Nr. 257; im Folgenden: Notariatsprüfungsverordnung/LU) seien aufzuheben; es sei festzustellen, dass das Verfahren bezüglich Notariatsprüfungen im Kanton Luzern nicht bundesrechtskonform geregelt sei. Die Entscheide des Kantonsgerichts Luzern vom 23. Oktober 2013 und der Notariatsprüfungskommission vom 9. April 2013 seien aufzuheben. Die von der Beschwerdeführerin absolvierte Notariatsprüfung, eventuell der schriftliche Teil davon, seien als bestanden zu erklären. Eventualiter sei die Sache an ein unabhängiges Gericht oder Gremium mit der Möglichkeit der Ermessenskontrolle, insbesondere unter Berücksichtigung der fehlerhaften Aufgabenstellung, zurückzuweisen. Die Notariatsprüfungskommission des Kantons Luzern und das Kantonsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hält in einer weiteren Eingabe an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ zeigte Y._ am 11. April 2012 bei der Kantonspolizei Solothurn wegen sexueller Belästigung, eventuell sexueller Nötigung an. Am 4. Mai 2012 liess sie in der gleichen Sache Anzeige wegen sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn stellen. Diese eröffnete am 14. Mai 2012 eine Strafuntersuchung gegen Y._ wegen versuchter Vergewaltigung, eventuell wegen sexueller Belästigung. B. Mit Strafbefehl vom 30. August 2012 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Y._ wegen sexueller Belästigung schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Grundlage für den Schuldspruch bildet folgender Sachverhalt: "Am 10. April 2012, von 20:00 Uhr bis 20:15 Uhr, in A._, belästigte Y._ die Geschädigte sexuell. Konkret fasste er X._ gegen ihren Willen mit der rechten Hand an das Gesäss und mit der linken Hand an die Brüste. Er küsste sie auf die Wangen, versuchte, sie auf die Lippen zu küssen, und hielt sie dabei fest. Zudem drückte er seine erigierten Genitalien an jene der Geschädigten, rieb sich an ihr und hielt ihr zugleich mit der rechten Hand den Mund zu." X._ erhob gegen den Strafbefehl am 17. September 2012 Einsprache. Das Verfahren wegen sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung stellte die Staatsanwaltschaft am 15. Februar 2013 ein. Sie ordnete an, dass nach Rechtskraft der Teileinstellungsverfügung das Strafverfahren wegen sexueller Belästigung weitergeführt werde. Die Akten würden zur Behandlung der Einsprache dem zuständigen Richteramt zugestellt. X._ erhob gegen die Teileinstellungsverfügung vom 15. Februar 2013 Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies diese Beschwerde am 5. Juni 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das obergerichtliche Urteil vom 5. Juni 2013 aufzuheben. Sie ersucht ferner um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Als Erbe war X._ Gesamteigentümer der Liegenschaft A._strasse in B._. Im Jahre 1993 ging diese im Rahmen der Erbteilung in das Eigentum seiner Schwester C._ über. Sie veräusserte die fragliche Liegenschaft am 1. Oktober 2012. Am 5. Dezember 2012 verlangte X._ beim Grundbuchamt Oberland/BE Einsicht in das Grundbuch und namentlich die Bekanntgabe des Veräusserungspreises. Er gab an, in Erfahrung bringen zu wollen, ob ihm ein Gewinnbeteiligungsanspruch zustehe. Das Grundbuchamt wies das Begehren mit Verfügung vom 22. März 2013 ab. Es erwog unter anderem, es bestünden keine Hinweise auf ein aktuelles Gewinnanteilsrecht der Miterben. B. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern wie auch das Obergericht des Kantons Bern wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden kostenfällig ab (Entscheide vom 29. November 2013 und 18. Februar 2014). C. Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Grundbuchamt Oberland sei anzuweisen, den Verkaufspreis der per 1. Oktober 2012 veräusserten Liegenschaft A._strasse in B._ bekannt zu geben. Ihm sei eine Entschädigung von Fr. 1'800.-- zuzusprechen. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. G._, geboren 1959, arbeitete seit 1992, zuletzt als Schichtführer, in der Firma A._ AG. Am 30. Januar 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Sie beauftragte die Abklärungsstelle X._ mit einer Abklärung (Bericht vom 11. Mai 2007) und veranlasste ein am 23. April 2008 erstattetes rheumatologisches Gutachten des Spital Y._ (mit Ergänzungen vom 15. September 2008 und 16. April 2009). Mit Vorbescheid vom 19. August 2009 und Verfügung vom 27. November 2009 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. A.b. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juni 2011 gut. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück. A.c. Die IV-Stelle holte ein internistisch-orthopädisch-psychiatrisches Gutachten des Instituts B._ ein (vom 26. April 2012). Mit Vorbescheid vom 10. Mai 2012 stellte sie G._ erneut die Ablehnung des Rentenanspruchs in Aussicht. Nach Einholung von Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ersetzte sie diesen. Mit neuem Vorbescheid vom 8. August 2012 und Verfügung vom 17. Januar 2013 wies sie das Leistungsgesuch ab (Invaliditätsgrad von 30 %). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. September 2013 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung. Der Invaliditätsgrad sei auf mindestens 40 % anzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 12. Mai 2010 in A._ auf der B._-Strasse innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 17 km/h überschritten zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zweitinstanzlich zu einer Busse von Fr. 330.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt in der Hauptsache, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 verneinte die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden den Anspruch der A._, geboren 1965, auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 34 %). Mit einer zweiten Verfügung vom gleichen Tage lehnte sie den Anspruch der Versicherten auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren ab. B. Die dagegen erhobenen Beschwerden hiess das Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 19. Februar 2014 gut. Es hob die Verfügung betreffend Rente auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Die Verfügung betreffend unentgeltlicher Verbeiständung im Anhörungsverfahren hob es auf und wies die IV-Stelle an, die unentgeltliche Verbeiständung ausnahmsweise zu gewähren (Dispositiv-Ziffer 2). C. Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 2 und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung betreffend Ablehnung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene C.A._ war bei der Pensionskasse D._ (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert, als bei ihm am 10. Oktober 2008 eine Krankheit diagnostiziert wurde, die sofort eine vollständige Arbeitsunfähigkeit und schliesslich am 2. März 2010 seinen Tod zur Folge hatte. Er hinterliess seine Eltern A.A._ und B.A._ als gesetzliche Erben. Mit Verfügung vom 18. August 2011 bejahte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des C.A._ sel. auf eine ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. März 2010. B. Mit Klage vom 3. September 2012 beantragten A.A._ und B.A._, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihnen als Hinterlassene des am 2. März 2012 (recte: 2010) verstorbenen C.A._ sel. das reglementarische Todesfallkapital in der Höhe von Fr. 313'943.- nebst Zins zu 5 % seit 2. März 2012 auszubezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 25. März 2014 ab. C. A.A._ und B.A._ lassen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 25. März 2014 sei aufzuheben und die Klage vom 3. September 2012 sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Pensionskasse lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen Mordes, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung und einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren. Dem Schuldspruch wegen Mordes liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ lenkte seinen Personenwagen am 8. November 2011 mit einer Geschwindigkeit von 80-90 km/h gezielt in seine von ihm getrennt lebende Ehefrau, die auf dem Trottoir ging, und erfasste sie von hinten. Sie wurde in die Windschutzscheibe des Wagens geschleudert und kam halb auf dem Trottoir, halb auf der angrenzenden Wiese zu liegen. X._ hielt seinen Wagen an, behändigte aus dem Kofferraum einen Radmutternschlüssel, der mit einem Eisenrohr verlängert war, und begab sich zu seiner Ehefrau. Nachdem er ihren Körper ganz auf das Trottoir gezogen hatte, schlug er mit dem Radmutternschlüssel vier bis fünf Mal mit grosser Kraft auf ihren Kopf. Seine Ehefrau erlag ihren Verletzungen, was X._ wollte. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei wegen vorsätzlicher Tötung anstatt Mordes schuldig zu sprechen. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG ist Eigentümerin des ehemaligen Lagerhauses an der Bürenstrasse 1 in Lyss. Im Januar 2009 reichte die X._ AG ein Baugesuch für die Umnutzung dieses Gebäudes in Büroräume ein. Nachdem die Baubewilligungsbehörde die Parkplatzsituation beanstandet hatte, zog die X._ AG das Gesuch zurück und stellte sich auf den Standpunkt, die Umnutzung benötige keine Bewilligung bzw. sei bereits früher bewilligt worden. Auf Ersuchen der Einwohnergemeinde Lyss verfügte das Regierungsstatthalteramt Seeland am 17. Mai 2011, dass die Umnutzung bewilligungspflichtig sei. Diese Verfügung wurde von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) am 11. November 2011 bestätigt. Am 28. Dezember 2012 erliess die Einwohnergemeinde Lyss eine Wiederherstellungsverfügung mit - soweit relevant - folgendem Inhalt: "1. [Zweckentfremdungsverbot für die oberen Stockwerke] 2. [Zweckentfremdungsverbot für die unteren Stockwerke] 3. Der Vorplatz im Süden des Gebäudes Bürenstrasse 1 darf innert zweier Monate ab Eröffnung der vorliegenden Verfügung, das heisst ab 01. März 2013, nicht mehr für Zwecke der Zu- und Wegfahrt sowie der Parkierung genutzt werden (Zweckentfremdungs- und Benützungsverbot: Abstellen von Fahrzeugen verboten). Wird der Vorplatz nach Ablauf dieser Frist weiterhin als Zu- und Wegfahrt benutzt, wird die Baupolizeibehörde das Zweckentfremdungs- und Benützungsverbot durch das Anbringen eine[s] Stellstreifens, Natursteinquadern oder ähnlichem sowie einer entsprechenden Markierung auf Kosten der Verfügungsadressatin 1 (Grundeigentümerin) ersatzvornahmeweise durchsetzen. 4. Der Vorplatz im Norden des Gebäudes Bürenstrasse 1 darf innert zweier Monate ab Eröffnung der vorliegenden Verfügung nur zur Parkierung von Fahrzeugen benützt werden, die der bewilligten Nutzungen im Hauptgebäude oder der Nutzung durch die Verfügungsadressatin 3 dienen (Zweckentfremdungsverbot: Verbot der Fremdparkierung). 5. [Strafandrohung]. 6. Die Benützungsverbote nach Ziffer 1 und 3 sowie die Zweckentfremdungsverbote nach Ziffern 1 bis 4 hiervor sind durch die Baupolizeibehörde im Grundbuch anzumerken (Art. 29 BauG). 7. Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziffer 3 der vorliegenden Verfügung und der Anordnung die Zweckentfremdung im Grundbuch anzumerken (Ziffer 6 der Verfügung) wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 8. [Hinweis auf nachträgliches Baugesuch] 9. -11. [Kosten, Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung]" Gegen die Verfügung erhoben die X._ AG und die Y._ AG Beschwerde an die BVE. Dabei stellten sie das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit diese entzogen worden sei. Mit Verfügung vom 1. März 2013 wies die BVE das Gesuch ab. Eine von der X._ AG und der Y._ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 1. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. November 2013 beantragen die X._ AG und die Y._ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Die BVE hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht und die Einwohnergemeinde Lyss beantragen in ihrer jeweiligen Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerinnen halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Präsidialverfügung vom 2. Dezember 2013 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, mindestens fünf ausländische Prostituierte im Etablissement Y._ in Z._ beschäftigt zu haben, ohne dass diese über eine Arbeitsbewilligung verfügten. Das Bezirksgericht Brugg sprach sie am 4. Dezember 2012 von Schuld und Strafe frei. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 12. Dezember 2013 des mehrfachen Beschäftigens von Ausländerinnen ohne Bewilligung schuldig. Es bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 5'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage soll X._ am 23. Mai 2013 die neunjährige A._ angesprochen haben, als diese um die Mittagszeit allein von der Schule nach Hause ging. Er habe sie aufgefordert mitzukommen, er bringe sie ins Krankenhaus, ihr Mami sei dort, bzw. er habe herzige Häschen zum Streicheln zu Hause. Als er seinen Arm ausgestreckt habe, um das Mädchen zu packen, sei es davon gerannt. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 5. Dezember 2013 wegen versuchter Entführung eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, deren Vollzug es zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufschob. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 21. August 2014 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. August 2014 sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus Polen stammende A._ (geb. 1967) heiratete am 22. Dezember 2006 den Schweizer Bürger B._. Sie reiste am 1. Juli 2007 in die Schweiz ein und erhielt am 10. August 2007 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, welche bis zum 30. Juni 2012 gültig war. Am 1. Mai 2009 trennte sich das Paar. Die (kinderlose) Ehe wurde am 19. September 2012 geschieden. Seit dem 1. Mai 2009 musste A._ von der Sozialhilfe unterstützt werden. B. Am 31. Juli 2013 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn (nachfolgend: Departement des Innern ) das Gesuch um Verlän-gerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies A._ aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 28. Oktober 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde zusammen mit einem eventualiter gestellten Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab. C. A._ erhebt am 25. November 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. In verfahrensmässiger Hinsicht wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand ersucht. Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2013 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 22. April 2013 gelangte X._ (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) mit einem Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegenüber der Versicherung Y._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) an das Kreisgericht St. Gallen mit dem Begehren, es sei ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten zu veranlassen. Mit Entscheid des Einzelrichters des Kreisgerichts St. Gallen vom 16. August 2013 wurde das Gesuch unter Kostenfolge zulasten der Gesuchstellerin abgewiesen. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin am 29. August 2013 Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen und erneuerte ihr Rechtsbegehren. Mit Antwort vom 9. Oktober 2013 trug die Gesuchsgegnerin auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Die Berufungsantwort der Gesuchsgegnerin wurde der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 weitergeleitet, wobei ihr das Kantonsgericht gleichzeitig eine nicht erstreckbare 10-tägige Frist für eine allfällige Stellungnahme setzte. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2013 wies der Einzelrichter im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung und die Berufung gegen den Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 16. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgericht St. Gallen vom 17. Oktober 2013 sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz oder das Kreisgericht St. Gallen anzuweisen, ein Gutachten zu den medizinischen Dauerfolgen des Unfalls vom 6. Februar 2002 zu veranlassen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, nicht auf die Beschwerde einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Die Vorinstanz hielt in ihrem Schreiben vom 27. November 2013 fest, dass der angefochtene Entscheid - wie die Beschwerdeführerin zutreffend rüge - vor Ablauf der 10-tägigen Frist zur Einreichung einer Replik ergangen sei. Dabei habe es sich um ein Versehen gehandelt. Im Übrigen hat die Vorinstanz auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern erkannte am 3. Dezember 2013: I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Kollegialgerichts Oberland vom 12. Februar 2013 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als: I/1. X._ schuldig erklärt wurde 1.1 des versuchten gewerbsmässigen Betrugs z.N. der Invalidenversicherung im Betrag von ca. Fr. 652'924.--; 1.2 des gewerbsmässigen Betrugs z.N. der Einwohnergemeinde im Betrag von mindestens ca. Fr. 235'640.--; 1.3 der Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder; I/2. X._ zur Bezahlung von 1⁄2 der auf die Schuldsprüche entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten (ausmachend Fr. 5'068.--) verurteilt wurde; I/3. der vom Kreisgericht X Thun am 23. Oktober 2009 für die Freiheitsstrafe von 14 Monaten gewährte bedingte Vollzug nicht widerrufen, die Probezeit um 1 Jahr verlängert und ihm die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von Fr. 300.-- auferlegt wurden. II. X._ wird aufgrund der rechtskräftigen Schuldsprüche zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts X Thun vom 23. Oktober 2009, zu einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu Fr. 105.-- (insgesamt Fr. 630.--) mit Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zur Bezahlung von 2/3 der obergerichtlichen Verfahrenskosten (ausmachend Fr. 2'000.--) verurteilt. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils (entsprechend dem obergerichtlichen Dispositiv Ziff. I/1 - I/3; oben Bst. A) festzustellen. Weiter beantragt er, ihn in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils zu verurteilen: 5.1 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum kreisgerichtlichen Urteil vom 23. Oktober 2009, wovon 1 Jahr zu vollziehen und 2 Jahre bei einer Probezeit von 4 Jahren aufzuschieben seien; 5.2 zu 1⁄2 der auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten; 5.3 eventuell seien die Akten zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. I._ (geb. 1961) ist diplomierter Pflegefachmann und Behindertenbetreuer. Vom 15. August 1999 bis Ende Juli 2001 war er für die Klinik X._ tätig und (bis August 2001) durch die Sammelstiftung BVG der ELVIA Leben (heute: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft) berufsvorsorgeversichert. Wegen einer Angsterkrankung bezog I._ mit Wirkung ab Juni 2004 eine Viertelsrente und ab September 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 5. Februar und 22. März 2007). Infolge einer Besserung des Gesundheitszustandes wurde die Invalidenrente auf Ende Mai 2010 hin aufgehoben (mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2011 bestätigte Verfügung vom 13. April 2010). B. Am 21. Juli 2011 reichte I._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm spätestens ab dem 18. März 2006 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 Prozent, zuzüglich Zinsen, auszurichten. Das kantonale Gericht hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete die Vorsorgeeinrichtung, I._ für die Zeit vom 19. März 2006 bis 31. Oktober 2008 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent basierende Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich 5 Prozent Verzugszins ab dem 21. Juli 2011. Im Übrigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 7. Juni 2013). C. Die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Vervollständigung des Sachverhaltes und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. I._ beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ war bis 31. Mai 2011 bei der G._ AG als Steinrichter angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Im Jahr 2010 wurde bei ihm eine Silikotuberkulose diagnostiziert. Die SUVA erliess per 11. Februar 2011 eine Nichteignungsverfügung für Tätigkeiten mit Exposition zu Quarzstaub. Nachdem die medizinische Behandlung erfreulich verlaufen war, ersuchte R._ um Prüfung der Frage der Wiederaufnahme seiner angestammten Tätigkeit unter engmaschiger ärztlicher Kontrolle. Gemäss Beurteilung des Dr. med. S._, Facharzt für Allgemeinmedizin und Arbeitsmedizin, SUVA, vom 11. April 2012 waren R._ sitzende und stehende Tätigkeiten, Kranführerarbeit sowie leichte Montagearbeiten zumutbar, nicht hingegen Lastwagenchauffeur mit häufigem Ent-/Laden, Reinigungsarbeiten von Böden/Wänden, Führen von schweren Baumaschinen, Maurer- und Malerarbeiten, Arbeit als Klempner oder Plakatkleber sowie die ganztägige Handhabung von Gewichten über 10 kg. R._ meldete sich zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. Juni 2011 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Regionale Vermittlungszentrum Ob- und Nidwalden (nachfolgend: RAV) setzte die finanzielle Zumutbarkeit bei einem versicherten Verdienst von Fr. 9'906.- und einem Taggeldsatz von 80 % von Fr. 6'934.- per 1. März 2012 auf Fr. 4'625.- herab (Verfügung vom 7. März 2012). Die tripartite Kommission hatte dieser Reduktion am 1. März 2012 zugestimmt. Nachdem R._ hatte Einsprache erheben lassen, bestätigte das RAV sein Vorgehen mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2012. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2013 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Gutheissung der Beschwerde seien der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid vom 9. Mai 2012 aufzuheben und die finanzielle Zumutbarkeit über den 1. März 2012 hinaus nicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG in Verbindung mit Art. 17 lit. c AVIV zu reduzieren. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 9. Mai 2012 aufzuheben und die finanzielle Zumutbarkeit angemessen zu erhöhen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Serbien stammende A._ (geboren am 22. April 1989) reiste am 29. Januar 1993 zusammen mit seiner Mutter und seinen vier Geschwistern im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, wo er eine Niederlassungsbewilligung erhielt. Er wurde in der Schweiz zu folgenden Strafen verurteilt: - 1 Monat Freiheitsstrafe, bedingt, wegen bandenmässigen Diebstahls und Versuchs dazu, mehrfacher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs (begangen vom 18. bis zum 29. Januar 2007; Jugendverfügung der Jugendanwaltschaft Solothurn vom 16. Juli 2007); - Fr. 800.-- Busse wegen Nichtbeachtens von Haltezeichen der Polizei, Führens eines Personenwagens in nicht betriebssicherem Zustand und Führens eines Personenwagens ohne die vorgeschriebene Begleitung (begangen am 18. April 2009; Urteil des Richteramts Solothurn-Lebern vom 1. Februar 2011); - 15 Tagessätze zu je Fr. 70.-- Geldstrafe und Fr. 1'400.-- Busse wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration) und Verletzung der Verkehrsregeln (Missachten des Vorschriftssignals «Busfahrbahn»), (begangen am 4. Juli 2009; Strafverfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 21. Oktober 2009); - 28 Monate Freiheitsstrafe unter Gewährung des bedingten Vollzugs für 16 Monate und Fr. 300.-- Busse wegen Verbrechens, mehrfachen Vergehens und mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel, gewerbsmässiger Geldwäscherei, Pornographie, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Widerhandlung gegen das Waffengesetz (begangen zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 3. April 2011; Urteil des Richteramts Solothurn-Lebern vom 27. Mai 2013); - 120 Tagessätze zu je Fr. 30.-- Geldstrafe, bedingt, und Fr. 350.-- Busse wegen Betrugs und Urkundenfälschung (begangen zwischen dem 12. und 30. Dezember 2011; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 19. November 2013). - 60 Tagessätze zu je Fr. 30.-- Geldstrafe und Fr.150.-- Busse wegen Entwendung eines Motorrads zum Gebrauch, Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des erforderlichen Ausweises und Verletzung der Verkehrsregeln durch Mangel an Aufmerksamkeit (Auffahrkollision); (begangen am 3. September 2012; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 17. Dezember 2012); Ausserdem befinden sich mehrere Strafanzeigen in den Akten insbesondere betreffend Eigentumsdelikten, welche alle in die Jugendzeit des Beschwerdeführers (im Alter von 13 bis 16 Jahren) fallen. Seit dem 18. November 2013 befindet er sich im Strafvollzug. A._ hat keinen Berufsabschluss und war immer wieder arbeitslos. Vor seinem Strafantritt war er zu 50 % in der Firma seines Bruders beschäftigt. Gemäss Betreibungsregisterauszug vom 27. September 2013 bestanden gegen ihn zwei offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 42'440.15 und Betreibungen im Betrag von Fr. 21'284.65. Er musste bisher nicht von der Sozialhilfe unterstützt werden. B. Mit Verfügung vom 17. Januar 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn an, am Tag seiner Haftentlassung die Schweiz zu verlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 22. April 2014 ab. C. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, die Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen und auf eine Wegweisung sei zu verzichten. Eventualiter sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung unter Auflagen zu erteilen und auf eine Wegweisung zu verzichten. D. Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt weist darauf hin, dass A._ seit 1. Januar 2014 von der Sozialhilfe unterstützt werde. A._ seinerseits bringt replikweise vor, er habe seit 1. September 2014 eine Arbeitsstelle. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 2. Juni 2014 wurde der Beschwerde - antragsgemäss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ SA (Klägerin; Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. OR mit Sitz in U._. Sie bezweckt unter anderem die Beteiligung an Unternehmen im Pflege- und Gesundheitsbereich. Die B._ AG (Beklagte; Beschwerdegegnerin) ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. OR mit Sitz in V._. Sie bezweckt die Übernahme und Durchführung von Prüfungs-, Beratungs- und Treuhandmandaten sowie alle damit direkt oder indirekt zusammenhängenden Aufgaben und Tätigkeiten. An der Generalversammlung der A._ SA vom 9. Juni 2010 wurden C._, D._ sowie E._ als Verwaltungsräte nicht wiedergewählt, und angestrebte Neuwahlen von Verwaltungsratsmitgliedern kamen nicht zustande. Nach dem Rücktritt von F._ aus dem Verwaltungsrat anlässlich der Sitzung vom 15. Juni 2010 setzte sich dieser nur noch aus den kollektivzeichnungsberechtigten Verwaltungsräten G._ und H._ zusammen. Am 16. Juni 2010 unterzeichneten die verbliebenen zwei Verwaltungsräte G._ und H._ einen Mandatsvertrag ("Letter of Engagement") mit der Beklagten, in dem diese beauftragt wurde, bestimmte Zahlungen und Ausgaben der Gesellschaft in den Jahren 2007 bis 2010 näher zu überprüfen. Am 3. September 2010 unterzeichneten G._ und H._ eine Schuldanerkennung zugunsten der Beklagten im Umfang von Fr. 600'000.-- exklusiv Mehrwertsteuern. B. Mit Klage vom 9. August 2011 bzw. Replik beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich, es sei festzustellen, dass die von der Beklagten gegenüber der Klägerin geltend gemachten Forderungen in Höhe von Fr. 645'600.-- nebst Zins zu 5 % seit 3. November 2010, für die der Beklagten mit Entscheid des Juge de paix du district de Nyon vom 14. Juli 2011 im Verfahren KC11.016911 provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht bestehen. Zur Begründung ihrer Klage machte sie geltend, das Mandat mit der Beklagten sei nicht rechtsgültig zustande gekommen. Auch die Schuldanerkennung sei ungültig, da der Verwaltungsrat im Zeitpunkt der Unterzeichnung derselben nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt gewesen sei und die Schuldanerkennung auch vom neu und statutenkonform bestellten Verwaltungsrat im Nachhinein nie genehmigt worden sei. Sodann seien die von der Beklagten geltend gemachten und in Rechnung gestellten Leistungen nicht ausgewiesen. Im Übrigen habe die Beklagte das Mandat schlecht erfüllt, weil sie die Prüfungen nicht objektiv vorgenommen habe. Mit Urteil vom 1. November 2013 wies das Handelsgericht die Klage ab. Zudem hielt es fest, die mit Verfügung des Juge de paix du district de Nyon vom 14. Juli 2011 in der Betreibung Nr. xxx des Office des poursuites du district de Nyon (Zahlungsbefehl vom 29. Oktober 2010) erteilte provisorische Rechtsöffnung für Fr. 600'000.--, zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.6 %, total Fr. 645'000.-- (recte wohl Fr. 645' 600.--), zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 600'000.-- seit 3. November 2010, sei damit definitiv. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 1. November 2013 aufzuheben und die Aberkennungsklage vom 9. August 2011 gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts, Durchführung eines ordentlichen Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf weitere Bemerkungen. Am 6. Mai 2014 nahm das Handelsgericht aufforderungsgemäss zu Vorbringen in der Beschwerdeschrift betreffend die Befangenheit von Handelsrichter Alexander Pfeifer Stellung. Dazu reichte die Beschwerdeführerin eine Antwort ein, wozu sich die Beschwerdegegnerin und das Handelsgericht äusserten. Mit Präsidialverfügung vom 28. Februar 2014 wurde das Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A._ meldete sich am 1. Februar 2000 unter Hinweis auf eine unfallbedingte Behinderung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie gestützt auf die Akten des Unfallversicherers, namentlich auf ein interdisziplinäres Gutachten der Klinik B._ vom 2. Oktober 2002, sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) A._ mit Verfügung vom 27. Februar 2003 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. März 2000 zu (Invaliditätsgrad von 100 %). Der Rentenanspruch wurde am 6. Juni 2006 revisionsweise bestätigt. Im Rahmen eines im Mai 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine psychiatrische Untersuchung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendmedizin; Bericht vom 3. Dezember 2010) sowie eine Abklärung durch Dr. med. D._, Fachärztin für Chirurgie FMH (Berichte vom 22. und 27. September 2011). Gestützt darauf und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Januar 2012 die Invalidenrente per Ende Februar 2012 auf, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 16 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Rückweisung an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene P._ meldete sich im September 2005 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an, dies unter Hinweis auf seit Dezember 2004 bestehende Nacken-, Kopf- und Armschmerzen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 7. März 2006; Einspracheentscheid vom 2. November 2006). Auf Beschwerde der P._ hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Rentenanspruch neu befinde (Entscheid vom 30. April 2008). Nach weiteren medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2005 eine halbe Rente zu (Verfügung vom 14. Januar 2009). Im Rahmen einer im Jahr 2011 eingeleiteten amtlichen Revision machte die Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (Zunahme der Schmerzen in den Händen und im Rücken) geltend. Des Weitern gab sie an, beim A._ und - neu - bei der Y._ als Unselbstständigerwerbende beschäftigt zu sein. Die IV-Stelle klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die halbe Rente rückwirkend per 1. Januar 2008 auf und stellte die Rückforderung der seither zu Unrecht bezogenen Leistungen mit separater Verfügung in Aussicht (Verfügung vom 3. Mai 2012). Am 8. Mai 2012 verfügte sie die Rückzahlung der in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Mai 2012 bezogenen Leistungen in der Höhe von Fr. 53'594.-. Am 31. Mai 2012 ersuchte P._ die IV-Stelle um Erlass der Rückerstattung sowie Sistierung des Erlassverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegen die Verfügung vom 3. Mai 2012 eingeleiteten Beschwerdeverfahrens. B. Die Versicherte erhob gegen die Verfügungen Beschwerde. Sie beantragte, es sei ihr die halbe Rente weiterhin auszurichten und von einer Rückforderung abzusehen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren. In teilweiser Gutheissung der Beschwerden änderte es die Verfügungen vom 3. und 8. Mai 2012 insoweit ab, als es feststellte, dass die Versicherte vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 Anspruch auf Ausrichtung einer Viertelsrente und die IV-Stelle für diesen Zeitraum in der Höhe des Rentenbetreffnisses der Viertelsrente keinen Rückforderungsanspruch hat. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es überband die Gerichtskosten der Versicherten zu 3⁄4 und der IV-Stelle zu 1⁄4 (Dispositiv-Ziffer 2). Des Weitern verpflichtete es die IV-Stelle, der Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 600.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3; Entscheid vom 27. Juni 2013). C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheides dahingehend abzuändern, dass die IV-Stelle anzuweisen sei, von einer Rückforderung abzusehen. Soweit eine Rückforderung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 untersagt werde, sei der Entscheid zu bestätigen. Dispositiv-Ziffer 2 sei aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, von einer Erhebung von Gerichtskosten abzusehen. Dispositiv-Ziffer 3 sei dahingehend aufzuheben, dass die IV-Stelle verpflichtet werde, sämtliche Parteikosten des unterzeichnenden Rechtsanwaltes zu übernehmen. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 1 aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung zurückzusenden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. | 0 |
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