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Sachverhalt: A. A._ wurde am 15. September 2007 bei seiner Einreise am Flughafen Zürich-Kloten mit 1.36 Kilogramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 86 %, entsprechend 1'173 Gramm reinem Kokain-Hydrochlorid) verhaftet, jedoch gleichentags wieder entlassen. Gemäss Anklage habe A._ den Transport im Auftrag von B._ durchgeführt. Dieser habe A._ dessen Angaben über die Verhaftung und Sicherstellung der Betäubungsmittel nicht geglaubt und sei davon ausgegangen, dass er das Kokain versteckt habe. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit B._ A._ an dessen Wohnort abgeholt, in einem abgeschlossenen Fahrzeug zu sich nach Hause gebracht und dort über Nacht in einem Keller festgehalten zu haben, um von diesem zu erfahren, wo sich das Kokain befinde. Ferner hätten X._ und B._ A._ wiederholt mit Schlägen traktiert und ihn unter Vorhalt einer Schusswaffe zum Verbleib des Kokains befragt. Am nächsten Tag seien X._ und B._ zusammen mit A._ zu dessen Verteidigerin gefahren, um Informationen über die Verhaftung sowie die Sicherstellung der Drogen zu erhalten. Danach hätten sie A._ nach Hause gefahren und freigelassen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 25. Februar 2014 zweitinstanzlich wegen Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfacher versuchter Nötigung sowie Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 46 Monaten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ insgesamt acht Personen überfallen zu haben. X._ und Y._ sollen ihre Opfer gefesselt, teilweise geknebelt und geschlagen, ihnen Vermögenswerte weggenommen oder sie gezwungen haben, den PIN-Code ihrer Bankkarten herauszugeben. B. Das Kantonsgericht von Graubünden erklärte X._ am 11. Februar 2014 zweitinstanzlich des versuchten, qualifizierten Raubes, des mehrfachen, qualifizierten Raubes, der mehrfachen, qualifizierten räuberischen Erpressung, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe vom 11 Jahren. C. Mit separaten Eingaben führen der Beschwerdeführer selbst und in dessen Namen sein Rechtsvertreter Beschwerde in Strafsachen. Sinngemäss wird beantragt, X._ sei von Schuld und Strafe freizusprechen, bzw. das Urteil des Kantonsgericht von Graubünden sei aufzuheben und die Sache sei an die erste Instanz, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG ist der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) im Rahmen der Familienzulagen als Arbeitgeberin angeschlossen. B._ war ab 1. Juni 2005 bei der A._ AG tätig und bezog für seine beiden Söhne (geboren im Jahr 2007) Familienzulagen. Anlässlich von administrativen Abklärungen wurde festgestellt, dass B._, welcher von 3. Januar 2011 bis 1. Januar 2013 krankgeschrieben war, ab 1. Mai 2011 die Familienzulagen zu Unrecht erhalten hatte. Die Ausgleichskasse forderte mit Nachtragsrechnung vom 18. März 2013 bei der A._ AG die zu viel bezahlten Familienzulagen von insgesamt Fr. 3'680.- zurück. Dies bestätigte sie mit Verfügung vom 3. April 2013 resp. mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2013. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die von der A._ AG dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Oktober 2013 ab. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Begründung zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die A._ AG verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1978) ist serbischer Staatsangehöriger. Sein im Anschluss an die Einreise in die Schweiz im Mai 2003 gestelltes Asylgesuch wurde abgewiesen, worauf er in den Kosovo zurückkehrte. Im Mai 2004 reiste er erneut in die Schweiz ein, stellte ein weiteres Asylgesuch und heiratete die niederlassungsberechtigte serbische Staatsangehörige B._ (Jahrgang 1986), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Mit Verfügung vom 26. November 2004 verlängerte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft seine Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung, dass die Ehe nicht mehr gelebt werde, nicht, und ordnete seine Ausreise aus der Schweiz an. Ein gegen diese Verfügung eingeleitetes Rechtsmittelverfahren blieb erfolglos. Die Ehe wurde im April 2008 rechtskräftig geschieden. Kurz vor Ablauf der Ausreisefrist reichte A._ beim Amt für Bevölkerungsdienste und Migration (BdM) des Kantons Basel-Stadt ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für sechs Monate zwecks Vorbereitung der Heirat mit der niederlassungsberechtigten serbischen Staatsangehörigen C._ (Jahrgang 1969) ein. Dieses Verfahren wurde auf Grund seiner Heirat mit der niederlassungsberechtigten serbischen Staatsangehörigen D._ (Jahrgang 1980) als gegenstandslos abgeschrieben. Ein im Mai 2012 gestelltes Gesuch um Verbleib bei seiner Ehefrau lehnte das BdM ab und wies A._ aus der Schweiz weg. B. Gegen diese Verfügung gelangte A._ erfolglos an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 24. März 2014 und wies seinen Rekurs ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2014 an das Bundesgericht beantragt A._, das angefochtene Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 24. Mai 2014 sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei von der Wegweisung abzuweisen und subeventualiter sei die Sache (an die Vorinstanz) zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Eingabe hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Mit Präsidialverfügung vom 5. Juni 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeindevorstand Ruschein leitete am 18. November 1992 ein Quartierplanverfahren für das in der Bauzone gelegene Gebiet "Sut Baselgias" ein und erliess am 19. Juli 1995 einen Quartierplan. Im Quartierplangebiet befinden sich insbesondere die Parzellen Nrn. 281 und 282. Am 24. August 1998 beschloss der Gemeindevorstand eine erste Änderung des Quartierplans. 1999 wurden auf den vom Grundstück Nr. 281 abparzellierten Parzellen Nrn. 548 und 549 zwei Einfamilienhäuser erstellt. B._ ist seit 2005 Eigentümerin der Parzelle Nr. 548; A._ erwarb 2010 die Parzelle Nr. 549. Auf den übrigen Parzellen Nr. 529 (von Nr. 282 abparzelliert), Nr. 282 (Rest), Nr. 553 (von Nr. 281 abparzelliert) und Nr. 281 (Rest) wurde seit 1998 dagegen nicht gebaut. Diese vier Grundstücke stehen im Eigentum von D._. Vermutlich anfangs 2011 ersuchte D._ gemeinsam mit der C._ AG um eine Änderung des Quartierplans, da aufgrund der Steilheit des Geländes eine rationelle Überbauung ansonsten nicht bewerkstelligt werden könne. Erforderlich seien eine Nutzungskonzentration auf den Parzellen Nrn. 281 und 553 und geordnete Parkierungsanlagen. Gestützt auf diesen Antrag beschloss der Gemeindevorstand Ruschein, eine Änderung des bestehenden Quartierplans auf den Parzellen Nrn. 281, 282, 529 und 553 durchzuführen. Der Einleitungsbeschluss lag vom 22. Juli bis 22. August 2011 öffentlich auf. Dagegen erhoben A._ und B._ Einsprache und rügten gestalterische Elemente der vorgesehenen Überbauung, ohne indessen das Verfahren der Quartierplanänderung als solches oder den Quartierplanperimeter zu beanstanden. Der Gemeindevorstand trat mit Entscheid vom 10. September 2011 auf die Einsprachen nicht ein. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Der Gemeindevorstand liess in der Folge die Quartierplanänderung ausarbeiten. Dieser Plan lag vom 4. November bis 5. Dezember 2011 öffentlich auf. Die von A._ und B._ dagegen erhobenen Einsprachen wies der Gemeindevorstand mit Entscheid vom 9. März 2012 ab und genehmigte den geänderten Quartierplan. Diesen Entscheid fochten A._ und B._ mit Beschwerde vom 30. April 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an. Dieses führte am 18. Oktober 2012 einen Augenschein durch, an welchem A._ und B._ teilnahmen. Mit Urteil vom 23. Oktober 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 7. Januar 2013 führen A._ und B._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2012 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Quartierplangenehmigungs- und Einspracheentscheid des Gemeindevorstands Ruschein vom 9. März 2012 sowie die von der Gemeinde Ruschein den Beschwerdegegnern am 31. August 2012 erteilte Baubewilligung für das im geänderten Quartierplan vorgesehene Bauvorhaben nichtig seien. Zugleich ersuchten die Beschwerdeführer darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dieses Gesuch wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 7. Februar 2013 ab. Mit Verfügung vom 15. April 2013 hiess der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das von der C._ AG gestellte Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung gut und verpflichtete die im Ausland wohnhaften Beschwerdeführer bei der Gerichtskasse eine Sicherstellung von Fr. 3'000.-- in bar zu hinterlegen. Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Ruschein stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die C._ AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. D._ erklärt, er schliesse sich den Ausführungen der C._ AG an. Die Beschwerdeführer halten in weiteren Eingaben an ihren Anträgen und an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Brugg verurteilte X._ am 22. September 2010 unter anderem wegen versuchten bewaffneten Raubes, Raufhandels, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung, Drohung und Beschimpfung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung von 162 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 400.--. B. Bevor X._ am 12. April 2012 aus dem Strafvollzug entlassen werden sollte, beantragte die Jugendanwaltschaft am 10. April 2012 beim Jugendgericht Brugg, nachträglich eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen. Zusätzlich stellte sie Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft. Diesem folgend versetzte das Zwangsmassnahmengericht X._ am 12. April 2012 in Haft. Seine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 15. Mai 2012 ab. Am 13. Juni 2012 wies das Jugendgericht Brugg den Antrag auf Anordnung einer stationären Massnahme ab. Das Obergericht wies die gegen diesen Entscheid eingelegte Berufung der Jugendanwaltschaft am 26. Februar 2013 ab und entliess X._ aus der Haft. Das Bundesgericht hiess die von X._ gegen dieses Urteil geführte Beschwerde in Strafsachen (6B_326/2013) am 2. September 2013 gut und wies die Sache zur Prüfung seines Anspruchs auf Genugtuung aus Überhaft an die Vorinstanz zurück. Am 28. November 2013 sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ für die ausgestandene Überhaft eine Genugtuung von Fr. 32'200.-- zu. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Ziffer 4 des Urteils vom 28. November 2013 sei aufzuheben und ihm für die Überhaft eine Genugtuung von Fr. 64'400.-- zuzusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. Juni 1962 erteilte die Gemeinde St. Moritz die Bewilligung zur Erstellung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses auf Parzelle Nr. 2037 an der Via Chavallera. Im Jahr 1966 bewilligte sie den Einbau eines Dachfensters. 1977 wurde an der Parzelle Stockwerkeigentum begründet; das Dachgeschoss wurde dabei nicht zu Sonderrecht ausgeschieden. Ende 2012 beschlossen die Stockwerkeigentümer, das Dachgeschoss den jeweiligen Eigentümern der Stockwerkeinheit S52140 zur alleinigen und ausschliesslichen Nutzung zuzuweisen; gleichzeitig genehmigten sie die dort geplanten Arbeiten. B. Am 6. Februar 2013 ersuchte A._ die Gemeinde um die Bewilligung für den Umbau des bestehenden Aufenthaltsraumes im Dachgeschoss als Studio. Das Baugesuch sieht die Abtrennung einer Teilfläche für ein neues Badezimmer, den Einbau eines Cheminées und von vier Dachflächenfenstern sowie die Vergrösserung eines bestehenden Fassadenfensters vor. Mit Baubescheid vom 15. April 2013 wies der Gemeindevorstand das Baugesuch ab, weil es im Widerspruch zu Art. 75b BV stehe. Beim ersuchten Umbau handle es sich um eine Erweiterung der bis anhin bewilligten Fläche. Die Baubehörde behalte sich vor, für die nicht bewilligte Fläche im Dachgeschoss einen Rückbau zu verlangen. Die Erweiterung könne jedoch erfolgen, wenn die erwähnte Fläche im Grundbuch als Erstwohnung eingetragen werde. C. Dagegen erhob A._ am 16. Mai 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses hiess die Beschwerde am 26. November 2013 gut, hob den Baubescheid auf und wies die Angelegenheit zur Weiterführung des Baubewilligungsverfahrens im Sinne der Erwägungen und zum Erlass eines neuen Baubescheids an die Gemeinde zurück. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Gemeinde St. Moritz am 4. Februar 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und der Baubescheid der Gemeinde vom 15. April 2013 zu bestätigen. Eventuell sei das Baugesuch vom 6. Februar 2013 dem in Art. 75b BV enthaltenen vorläufigen Bauverbot (Planungszone) zu unterstellen bzw. zu diesem Zweck an die Gemeinde St. Moritz zurückzuweisen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass die geplante Erweiterung der bestehenden Zweitwohnung in den Bereich des bewilligten Estrichs die Bruttogeschossfläche vergrössere und damit den bundesrechtlichen Bestimmungen über Zweitwohnungen widerspreche. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Parteien halten im weiteren Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 19. September 2011 erteilte der Stadtrat von Aarau der D._ AG die Baubewilligung für die Erstellung von fünf Einfamilienhäusern mit gemeinsamer Einstellgarage auf der Parzelle Nr. 944 an der Walthersburgstrasse unter verschiedenen Auflagen. Die Einwendungen - darunter diejenige der Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft Oberholzstrasse 15 A, A. und B. C._ - wies der Stadtrat ab, soweit sie nicht durch Auflagen teilweise gutgeheissen worden waren. Am 23. August 2012 hiess das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) die Beschwerde von A. und B. C._ teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung um die Auflage, die Unterflurgarage gemäss dem Plan der D._ AG "Erdgeschoss 1:100, Einspracheverhandlung" vom 19. März 2012 teilweise zu überdachen. Diese Verfügung wurde sowohl von A. und B. C._ als auch der D._ AG angefochten. Am 19. Dezember 2013 vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerden von A. und B. C._ einerseits und der D._ AG anderseits. Es wies die Beschwerde der ersteren ab und hiess diejenige der zweiten gut, hob den Entscheid des BVU auf und fasste dessen Entscheid dahin gehend neu, dass die Verpflichtung der D._ AG zur teilweisen Überdachung der Unterflurgarage aufgehoben wurde. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A. und B. C._, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz oder den Stadtrat zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Das BVU beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und verweist auf seinen Entscheid. Die Stadt Aarau verzichtet auf Vernehmlassung in der Sache. Die D._ AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Am 8. April 2014 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. E. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält in seiner Vernehmlassung dafür, dass das angefochtene Urteil mit der Lärmschutzgesetzgebung des Bundes konform sei. F. A. und B. C._ halten an der Beschwerde fest. G. Die D._ AG teilt mit, sie sei mit einer eventuellen Fristerstreckung für eine weitere Eingabe von A. und B. C._ nicht einverstanden, da eine gütliche Regelung der Angelegenheit nicht habe gefunden werden können. Die D._ AG hält in ihrer Replik an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Region Emmental-Oberaargau (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den mazedonischen Staatsangehörigen A._ (geb. 1983) wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung, der Vergewaltigung, des mehrfachen Betrugs, des Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und von Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Sie wirft ihm vor, er habe seine damalige Ehefrau gezwungen, ihn oral zu befriedigen, und sie anschliessend vergewaltigt. Zudem habe er verschiedene Versicherungsgesellschaften durch unwahre Angaben zur Erbringung von Leistungen veranlasst; der Deliktsbetrag belaufe sich auf insgesamt über Fr. 20'000.--. Überdies habe er mit Mittätern einen Einbruchdiebstahl begangen. Ferner habe er trotz amtlicher Aufforderungen einen Fahrzeugausweis und Kotrollschilder nicht abgegeben. Am 15. April 2014 nahm ihn die Polizei im Kanton Wallis fest und führte ihn in der Folge den Behörden des Kantons Bern zu. Am 18. April 2014 versetzte ihn das Regionale Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau (im Folgenden: Zwangsmassnahmengericht) in Untersuchungshaft. Am 18. Juli 2014 verlängerte es die Haft bis zum 14. Oktober 2014. Am 5. September 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Einzelrichter des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau (im Folgenden: Einzelrichter). Gleichzeitig beantragte sie dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft. Am 17. September 2014 gab dieses dem Antrag statt. Es beschränkte die Sicherheitshaft auf drei Monate. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 15. Oktober 2014 gut. Es hob den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. September 2014 auf und ordnete die unverzügliche Haftentlassung an. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr, erachtete die Haft jedoch als nicht mehr verhältnismässig. B. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an dieses zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Haftentlassung bundesrechtswidrig gewesen sei. C. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. A._ hat sich vernehmen lassen. Er beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1961, reiste am 13. März 1990 in die Schweiz ein und arbeitete in der Folge in einer Bäckerei, als er am 9. September 1990 stürzte und sich an der rechten Hand verletzte. Der zuständige Unfallversicherer (Krankenkasse KKB; heute: Visana) erbrachte bis Ende Februar 1992 die gesetzlichen Leistungen. Die Bäckerei löste das Arbeitsverhältnis per Ende November 1990 auf. M._ meldete sich anfangs 1992 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Während des laufenden IV-Verfahrens kehrte er in seine Heimat zurück, da seine Aufenthaltsbewilligung per 31. Dezember 1992 abgelaufen und nicht erneuert worden war. Die Ausgleichskasse Graubünden teilte der Schweizerischen Ausgleichskasse den verwaltungsinternen Beschluss der Invalidenversicherungskommission Graubünden vom 22. November 1993 mit, wonach M._ ab September 1991 Anspruch auf eine ganze und von 1. Januar bis 29. Februar 1992 auf eine halbe Invalidenrente habe, damit diese entsprechend verfüge. Die nunmehr zuständige Behörde hielt den Fall pendent, da M._ bei seiner Ausreise keine Adresse hinterlassen hatte, und erliess keine Verfügung. Am 26. November 2007 ersuchte M._ um weitere Leistungen der Unfallversicherung. Die Visana lehnte dies mit Verfügung vom 14. Februar 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2008, ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. September 2008 ab und das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 8C_876/2008 vom 4. Dezember 2008 nicht ein. Im Juli 2009 meldete sich M._erneut zum Bezug von IV-Leistungen an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) lehnte dies mangels Erfüllung der Mindestbeitragszeit mit Verfügung vom 8. Dezember 2010 ab. B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. September 2013 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids von September bis Dezember 1991 eine ganze und ab Januar 1992 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er über eine genügende Beitragszeit verfüge und demnach auf den Rentenanspruch einzutreten sei. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IVSTA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 lässt M._ neue Angaben zum Aufenthalt seiner Familie in der Schweiz vorbringen und die Berücksichtigung von Erziehungsgutschriften resp. die Sistierung des Verfahrens beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Kläger, Beschwerdeführer) absolvierte im Jahr 2000 eine Ausbildung zum Gleitschirmpiloten. Nach erfolgreicher Prüfung am 26. Februar 2001 erwarb er einen Hängegleiterpilotenausweis der Kategorie Gleitschirm. Ende April 2002 nahm X._ an einer von A.Y._ (Beklagter 1, Beschwerdegegner 1) organisierten Gleitschirmreise in die Gegend von N._ (Italien) teil. A.Y._ war zu dieser Zeit Inhaber des Einzelunternehmens L._. Zusätzlich zu den im Prospekt beschriebenen Leistungen hatten X._ und A.Y._ telefonisch vereinbart, dass X._ einen agileren, von A.Y._ mitgeführten Gleitschirm ausprobieren könne. Nachdem X._ zu Beginn der Reise mit seinem Gleitschirm S._ flog (Klassifizierung DHV 1-2), testete er am 24. April 2002 erstmals den von A.Y._ mitgeführten Gleitschirm P._ (Klassifizierung DHV 2). Am 26. April 2002 unternahm er einen zweiten Flug mit dem Gleitschirm P._. Dabei stürzte X._ ab und verletzte sich schwer. B. B.a. Mit Teilklage vom 5. Januar 2007 beantragte X._ dem Regionalgericht Oberland, A.Y._ und dessen Ehefrau B.Y._ (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin 2) seien als Solidarschuldner zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 100'000.-- zu bezahlen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2012 wies das Regionalgericht Oberland die Klage ab und verurteilte X._ zur Zahlung der Gerichtskosten und einer Parteientschädigung, welche es mit separatem Entscheid vom 25. Juli 2012 festsetzte. Das Regionalgericht kam zum Schluss, dass die Gleitschirmreise als Pauschalreise i.S.v. Art. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 über Pauschalreisen (PRG; SR 944.3) zu qualifizieren sei. Es verneinte eine Haftung der Beschwerdegegner mangels Vertragsverletzung und mangels Kausalität der behaupteten Vertragsverletzungen zum Unfall. B.b. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Berufung beim Obergericht des Kantons Bern mit dem Antrag, die Entscheide des Regionalgerichts Oberland vom 22. Juni 2012 und vom 25. Juli 2012 seien aufzuheben und die Eheleute Y._ seien zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 100'000.-- zu verurteilen. X._ stellte dabei folgende Beweisanträge: Erstens sei ein Rechtsgutachten zur Frage einzuholen, ob die Ehegatten Y._ berechtigt gewesen seien, die zwischen den Parteien vereinbarten Dienstleistungen in Italien anzubieten. Zweitens sei eine allfällige Bewilligung der Ehegatten Y._ zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen in Italien zu edieren. Drittens sei ein Gutachten einzuholen zur Thematik der Sorgfaltspflichtverletzung und des (hypothetischen) Kausalzusammenhangs sowie der Rechtsbeziehung der Parteien untereinander. Mit Beschluss vom 21. Februar 2013 wies das Obergericht die Beweisanträge von X._ ab. Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 wies das Obergericht die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. September 2013 beantragt X._ dem Bundesgericht, es seien der Entscheid des Obergerichts vom 10. Juli 2013 und der Beschluss des Obergerichts vom 21. Februar 2013 aufzuheben und es seien die Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 100'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder an das Regionalgericht Oberland zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten unaufgefordert Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen diverser Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 15. April 2008, und einer Busse von Fr. 1'000.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 15 Monaten auf und setzte die Probezeit auf fünf Jahre fest. Ferner erteilte es X._ die Weisung, zur Behandlung seines Aggressionspotenzials eine Psychotherapie zu besuchen. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei teilweise aufzuheben, und die Strafe von 30 Monaten sei unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren im Umfang von 18 Monaten bedingt aufzuschieben. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehe zwischen Y._ und X._ wurde am 21. Februar 2013 erstinstanzlich geschieden, wobei beiden Ehegatten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde (einschliesslich je der Bestellung eines Rechtsbeistands und einer Rechtsbeiständin). B. Mit Bezug auf Nebenfolgen der Scheidung gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Uri. Die Zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts trat auf die Berufung am 24. Januar 2014 nicht ein und auferlegte X._ die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren. Mit Entscheid vom gleichen Tag schrieb das Präsidium der Zivilrechtlichen Abteilung des Obergerichts das Gesuch von Y._ um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren als gegenstandslos ab, weil die Gerichtskosten und die Parteientschädigung der Gegenpartei auferlegt worden seien. Y._ wurde dahingehend belehrt, dass gegen diesen Entscheid innert 10 Tagen seit Zustellung beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde erhoben werden könne. C. Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 erhob Y._ (Beschwerdeführer) gegen den Präsidialentscheid Beschwerde beim Obergericht und beantragte, in Aufhebung des Abschreibungsentscheides sei über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu entscheiden und diese zu erteilen; allenfalls sei der vom Obergericht im Berufungsurteil als Parteientschädigung zugesprochene Betrag im Sinne einer Entschädigung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO seinem Rechtsvertreter auszurichten. D. Mit Schreiben vom 29. April 2014 leitete das Obergericht die Beschwerde zuständigkeitshalber ans Bundesgericht zur Beurteilung weiter und übersendete dem Bundesgericht die kantonalen Akten. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Geschwister A.C._ und E._ erhielten aus dem Nachlass ihres Vaters gemeinsam ein Grundstück, gelegen in U._ auf Gebiet der Gemeinde V._. Das Grundstück bildet in etwa ein Rechteck, liegt am Hang und wird auf der Längsseite im Westen durch den Vierwaldstättersee begrenzt. Es ist im südlichen Drittel mit dem Chalet G._ am Hang und in der Nordwestecke mit dem Chalet H._ am Seeufer überbaut. Eine Zufahrtsstrasse ab der öffentlichen U._strasse erschliesst das Grundstück von Süden her. Sie verläuft am Hang und endet auf dem Vorplatz des Chalets G._, der mit einem Tor abgesperrt werden kann. Ab dem Vorplatz führt ein Fahr- und Gehweg in einem Bogen hinunter an den See und weiter entlang dem Ufer in nördlicher Richtung zum Chalet H._. B. Im Erbteilungsvertrag vom 13. Mai 1977 und in der darauf gestützten Grundbuchanmeldung vom 31. Mai 1978 über die Aufhebung von Gesamteigentum und die Errichtung von Grunddienstbarkeiten vereinbarten die beiden Geschwister, was folgt: B.a. Die Geschwister teilten das geerbte Grundstück und liessen neu eine Grenzlinie von der bergseitigen Ostgrenze zur Westgrenze am Seeufer ziehen. Sie übertrugen die Parzelle Nr. xxx mit dem Chalet G._ (3'347 m2) in das Eigentum von E._ und die Parzelle Nr. yyy mit dem Chalet H._ (2'621 m2) in das Eigentum von A.C._, die mit ihrem Ehemann bereits da wohnte und seit Mai 1977 in U._ ihren Wohnsitz hatte. B.b. E._ verpflichtete sich, auf ihre Kosten einen Parkplatz zu erstellen. Sie begründete zulasten ihrer Parzelle Nr. xxx und zugunsten der Parzelle Nr. yyy ein "Benutzungsrecht für Parkplatz". Gemäss Plan befindet sich der Parkplatz an der Zufahrtsstrasse vor dem Tor zum Vorplatz des Chalets G._. B.c. E._ verpflichtete sich, auf ihre Kosten einen Gehweg zu erstellen, der als "Fusswegrecht" zulasten ihrer Parzelle Nr. xxx und zugunsten der Parzelle Nr. yyy im Grundbuch eingetragen wurde. Der Fussweg führt gemäss Plan zunächst entlang der bergseitigen Grenze der Parzelle Nr. xxx bis zur gemeinsamen Grenze mit der Parzelle Nr. yyy und folgt dann dieser Grenze (über rund vierzig Treppenstufen) hinunter zum See, wo der Fussweg in den "bisherigen Fahr- und Gehweg einmündet" (Ziff. V/2 der Grundbuchanmeldung vom 31. Mai 1978). B.d. E._ begründete zulasten ihrer Parzelle Nr. xxx und zugunsten der Parzelle Nr. yyy ein beschränktes Fahrwegrecht, das als Grunddienstbarkeit mit dem Stichwort "Fahrwegrecht (beschränkt) laut Beleg zzz/zz" im Grundbuch eingetragen wurde. Der Fahrweg führt gemäss Plan auf dem bisherigen Fahr- und Gehweg ab dem Vorplatz des Chalets G._ in einem Bogen hinunter an den See und entlang dem Ufer in nördlicher Richtung bis an die Grenze zur Parzelle Nr. yyy. Die Ausübung des Fahrwegrechts wurde wie folgt eingeschränkt (Ziff. V/3 der Grundbuchanmeldung vom 31. Mai 1978) : a) Diese entspricht grundsätzlich den Benutzungsweisungen der Kantonspolizei Nidwalden für die Zufahrtsstrasse V._ - U._, wie solche heute für Ferienhausbesitzer Geltung haben. b) Für notwendige Transporte, die der Genehmigung der Polizei bedürfen, hat der Berechtigte von der Eigentümerin der Stammparzelle [= Nr. xxx] ebenfalls die Genehmigung einzuholen. c) Das Fahrwegrecht berechtigt Dritte nicht zur Durchfahrt, sondern nur den jeweiligen Eigentümer der Tochterparzelle [= Nr. yyy] und dessen Familienangehörige. d) Der Fahrweg ist im Schrittempo und mit aller gebührenden Vorsicht zu befahren. e) Der Unterhalt des Fahrweges und die Schneeräumung auf demselben ist, soweit er vom Berechtigten allein befahren wird, Sache von diesem. B.e. Die Benutzungsweisungen für das "Befahren der Strasse V._ - U._ mit Motorfahrzeugen" vom 23. März 1970 haben folgenden Wortlaut: A. Sommer - vom 1. Mai bis 30. September, sowie Karfreitag bis Ostermontag 1. Einwohner von U._ mit Motorfahrzeugen dürfen arbeitsbedingte Fahrten werktags jederzeit ausführen. An Sonn- und allgemeinen Feiertagen sowie Ostermontag und Pfingstmontag ist die Strasse jedoch von 13.00 bis 18.00 Uhr für den Motorfahrzeugverkehr gänzlich gesperrt. ... [Regelung für Landwirte] ... 2.... [Bewilligungspflicht für Zubringer] ... 3.... [Bewilligungspflicht für dringende Reparaturarbeiten] ... 4. Ferienhausbesitzern, Mietern von Ferienhäusern sowie Personen und Unternehmen, die eine Notwendigkeit zur Hin- und Rückfahrt begründen können, kann die Polizei auf Gesuch hin eine Bewilligung erteilen. Dabei ist besonders auf die Tageszeit und die Witterungsverhältnisse Rücksicht zu nehmen. 5.... [Freie Zufahrt für den Notfalldienst] ... 6. In allen Fällen ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. B. Winter - vom 1. Oktober bis 30. April, ohne Karfreitag bis Ostermontag 1. Einwohner von U._ mit Motorfahrzeugen haben freies Zufahrtsrecht. 2.... [Bewilligungspflicht für Zubringer] ... 3. Ferienhausbesitzern wird auf Gesuch hin die Hin- und Rückfahrt zugestanden. 4. An Sonn- und allgemeinen Feiertagen in den Monaten Oktober, März und April ist die Strasse von 14.00 bis 17.00 Uhr für jeglichen Motorfahrzeugverkehr gesperrt. 5.... [Freie Zufahrt für den Notfalldienst] ... 6. In allen Fällen ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. C. Die Ausübung des Fahrwegrechts gab bereits unter den Geschwistern zu Diskussionen Anlass. Am 18. Juli 1997 erwarb D._ die Parzelle Nr. xxx. Über die Ausübung des Fahrwegrechts kam es zu Streitigkeiten und Gerichtsverfahren, namentlich wegen des Einbaus eines (neuen) Tors bei der Einmündung der Zufahrtsstrasse auf den Vorplatz des Chalets G._ sowie wegen der Installation einer Warnleuchte und von Überwachungskameras am gleichen Ort. D. D.a. Am 4. November 2008 erhoben die Ehegatten A.C._ und B.C._ (Beschwerdeführer) gegen D._ (Beschwerdegegner) eine Klage betreffend Dienstbarkeit, Persönlichkeitsschutz und Datenschutz. D.b. Die Persönlichkeits- und Datenschutzbegehren (Ziff. 3 ff. der Klage) wiesen die Gerichte des Kantons Nidwalden rechtskräftig ab (Urteile des Kantonsgericht vom 28. Oktober 2009 und des Obergerichts vom 28. April 2011). D.c. Die Klagebegehren betreffend Dienstbarkeit lauteten dahin gehend, der Beschwerdegegner habe zu dulden, dass die Beschwerdeführer und deren Familienangehörige den Fuss- und Fahrweg entlang dem Seeufer über die Parzelle Nr. xxx zur Parzelle Nr. yyy uneingeschränkt zu Fuss begehen (Ziff. 1.1a und Ziff. 1.2.1), der Beschwerdegegner habe das Befahren des Fuss- und Fahrweges im Schritttempo und mit aller gebührenden Vorsicht uneingeschränkt mit Fahrzeugen aller Art (insbesondere mit Motorfahrzeugen) durch die Beschwerdeführer und deren Familienangehörige ausserhalb der gesperrten Zeiten gemäss den Benutzungsweisungen der Kantonspolizei zu dulden (Ziff. 1.1b), eventualiter zu bewilligen (Ziff. 1.2.2), und der Beschwerdegegner habe den Beschwerdeführern subeventualiter im Sinne eines Notwegrechtes gegen eine den Betrag von Fr. 5'000.-- nicht überschreitende Entschädigung ein in jeglicher Hinsicht unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht auf dem Fuss- und Fahrweg einzuräumen (Ziff. 1.3). Weiter stellten die Beschwerdeführer in Ziff. 2 mehrere Haupt- und Eventualbegehren zum Vollzug des Urteils im Grundbuch. Das Kantonsgericht wies die Klagebegehren ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 29. August 2012). Die Beschwerdeführer erhoben dagegen eine Berufung, die das Obergericht abwies (Entscheid vom 10. Oktober 2013). E. Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 erneuern die Beschwerdeführer vor Bundesgericht ihrer Klagebegehren gemäss Ziff. 1 (= Ziff. 2.1-2.3) und gemäss Ziff. 2 (= Ziff. 2.4-2.6) und beantragen, eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen (Ziff. 3). Sie stellen Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Ziff. 4.1-4.9), die der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts abgewiesen hat (Verfügung vom 2. Juni 2014). In der Sache sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. März 2014 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau gestützt auf die von der Kantonalen Steuerverwaltung gemeldeten Einkommen aus unselbständiger und aus selbständiger Erwerbstätigkeit sowie das im Betrieb investierte Eigenkapital für 2011 die von A._ für dieses Jahr geschuldeten persönlichen Beiträge fest. Gleichentags erliess sie eine Verzugszinsverfügung. Mit Einspracheentscheid vom 24. April 2014 bestätigte die Ausgleichskasse Beitragspflicht und Höhe der Beiträge. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 26. Juni 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 26. Juni 2014 und die Verfügung vom 7. März 2014 seien aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1966, arbeitete zuletzt in der G._ AG als Betriebsmitarbeiterin. Am 9. Juni 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf ein lumbovertebrales Syndrom nach Spondylodese bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau tätigte beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abklärungen. Sie beauftragte die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) der Klinik D._ mit einer pluridisziplinären Abklärung (Gutachten vom 22. August 2008). Mit Vorbescheid vom 23. Dezember 2008 und Verfügung vom 9. April 2009 sprach sie der Versicherten eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad von 46 %). A.b. Im Rahmen einer 2011 eingeleiteten Überprüfung des Rentenanspruchs machte A._ eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle holte beim medizinischen Abklärungsinstitut H._ein polydisziplinäres Gutachten (vom 6. August 2012) ein. Mit Vorbescheid vom 2. Oktober 2012 stellte die IV-Stelle A._ in Aussicht, dass infolge einer Verbesserung des Gesundheitszustandes der Anspruch auf eine Viertelsrente aufgehoben werde. Am 8. Februar 2013 teilte sie der Versicherten in einem neuen Vorbescheid mit, die Verfügung vom 9. April 2009 werde wiedererwägungsweise aufgehoben, da weder damals noch heute ein invalidisierender Gesundheitsschaden vorgelegen habe. Sie bestätigte dies mit Verfügung vom 23. April 2013. B. Die von A._ gegen die Verfügung vom 23. April 2012 eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. Januar 2014 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr weiterhin (und damit auch nach Mai 2013) eine Viertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz, die Versicherung B._, die Versicherung C._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte A._ (der sich seit dem 26. Mai 2012 in strafprozessualer Haft befindet) am 31. Januar 2014 wegen gewerbsmässigen Betruges, mehrfacher Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfacher unrechtmässiger Aneignung zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. Mit Beschluss vom 31. Januar 2014 verlängerte das Bezirksgericht die Sicherheitshaft gegen den Verurteilten. Sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erklärten (am 1. bzw. 3. April 2014) die Berufung gegen das erstinstanzliche Strafurteil. Der Beschuldigte beantragt einen Teilfreispruch, die Staatsanwaltschaft eine Erhöhung des Strafmasses auf 6 Jahre Freiheitsstrafe. Am 11. April (Posteingang: 15. April) 2014 stellte der Beschuldigte ein Haftentlassungsgesuch, welches das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Präsident, mit Beschluss vom 25. April 2014 abwies. Gleichzeitig wurden dem Beschuldigten eine Sperrfrist für die Einreichung neuer Haftentlassungsgesuche bis zum 31. Mai 2014 angesetzt und die Kosten des Haftprüfungsverfahrens auferlegt. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 8. Mai 2014 (Postaufgabe) an das Bundesstrafgericht. Mit Schreiben vom 12. Mai 2012 übermittelte dieses die Beschwerdeeingabe zuständigkeitshalber an das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer beantragt in der Hauptsache seine sofortige Haftentlassung. Seinem amtlichen Verteidiger wurde die Beschwerdeschrift am 14. Mai 2012 zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Das Obergericht beantragt mit Stellungnahme vom 21. Mai (Posteingang: 26. Mai) 2014 die Abweisung der Beschwerde, während die Staatsanwaltschaft auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 3. Juni 2014. | 1 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG betreibt ein Skigebiet mit dazugehöriger Infrastruktur. A._ leitete das Unternehmen seit 1999 als Direktor (CEO). Zur Wintersaison 2008/2009 wurde die Geschäftsleitung neu organisiert und das Geschäftsfeld in die vier Bereiche "Technik", "Betrieb Sportanlagen", "Betrieb Zubringer" und "Verwaltung" mit je einem Verantwortlichen nebst Stellvertreter aufgeteilt. A._ leitete den Bereich "Betrieb Zubringer" und war gleichzeitig Direktor der Geschäftsleitung. C._ war als Mitglied der Geschäftsleitung für den Bereich "Betrieb Sportanlagen" unter anderem für den Pistenbetrieb, die Pisten- und Rettungsdienste sowie die Pistensicherheit zuständig. Ihm unterstanden zudem die Pistenfahrzeugführer. In der Wintersaison 2008/2009 wurde zum ersten Mal eine nur Pistenfahrzeugen offenstehende Fahrspur ausserhalb des Pistenbereichs erstellt. B. Am 27. Dezember 2008 befuhr der siebenjährige X._ während der Pistenöffnungszeiten gegen 16.40 Uhr den blau gekennzeichneten Pistenabschnitt "Traverse/Zubringer", der als Pistenauslauf ins Dorf führt. Am östlichen Dorfrand, in Höhe des Restaurants Z._, kam ihm ein von D._ gesteuertes, bergwärts fahrendes Pistenfahrzeug mit heruntergelassener, rotierender Nachlauffräse entgegen. Beim Versuch, das aus seiner Sicht am rechten Pistenrand befindliche Fahrzeug zu passieren, stürzte der Junge und geriet mit dem Kopf voran unter die Nachlauffräse. Er erlag auf der Stelle seinen Kopfverletzungen. C. Am 5. März 2012 verurteilte das Bezirksgericht Brig, östlich-Raron und Goms D._ wegen fahrlässiger Tötung und Störung des öffentlichen Verkehrs zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 40.--. A._ und C._ sprach es frei. Im Berufungsverfahren erkannte das Kantonsgericht Wallis auch C._ und A._ der fahrlässigen Tötung und Störung des öffentlichen Verkehrs für schuldig. Es verurteilte A._ zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 135.--. D. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs freizusprechen. Das Kantonsgericht verweist in seiner Vernehmlassung in erster Linie auf das angefochtene Urteil und macht lediglich ergänzende Ausführungen. Es stellt keine Anträge. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. A._ hält in seiner Stellungnahme an seinen Rechtsbegehren fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Am frühen Morgen des 27. Dezember 2012 brannte auf dem Areal der Carosserie B._ in der Industriezone von C._/BL ein Auto. Die ausgerückte Kantonspolizei fand auf dem Areal weitere beschädigte Fahrzeuge vor. Während die Polizei versuchte, das brennende Fahrzeug zu löschen, erschien A._ auf dem Brandplatz, um beim Löschen des Fahrzeugs zu helfen. A._ wurde am Abend des 27. Dezember 2012 von Korporal D._ zunächst zweimal als Auskunftsperson polizeilich einvernommen. Dabei verwickelte er sich in Widersprüche und gab schliesslich zu, mit seinem Personenwagen in eines der beschädigten Fahrzeuge hineingefahren zu sein. A._ wurde anschliessend als Beschuldigter vernommen und bestätigte, den Unfall verursacht zu haben. Er habe das Feuer gesehen und sei aus Angst vor einer Explosion rückwärts weg gefahren; dabei habe er das parkierte Auto getroffen. Tags darauf gab A._ als Beschuldigter zu Protokoll, er habe am frühen Morgen des 27. Dezember 2012 sein Auto waschen wollen, aber die Waschanlage habe zunächst nicht funktioniert. Als er erneut zwei Franken eingeworfen habe, habe sich im Schlauch der Waschlanze Druck aufgebaut; sie sei ausser Kontrolle geraten und habe sein Fahrzeug beschädigt. Darüber sei er in Wut geraten und habe herumstehende Autos beschädigt; eines von ihnen habe er angezündet, indem er eine brennende Zigarette auf den Vordersitz geworfen habe. Am 22. Februar 2013 setzte die Staatsanwaltschaft Basel-Land Rechtsanwalt Alain Joset rückwirkend auf den 7. Januar 2013 als amtlichen Verteidiger von A._ ein. Am 26. September 2013 kündigte die Staatsanwaltschaft A._ den Abschluss der Untersuchung an und setzte ihm Frist bis zum 14. Oktober 2013 für die Stellung von Beweisanträgen. Am 14. Oktober 2013 beantragte A._, die Protokolle der Einvernahmen vom 27. und vom 28. Dezember 2012 aus den Akten zu entfernen. Am 29. Oktober 2013 wurde Korporal D._ von Staatsanwalt Müller als Zeuge einvernommen. Am 31. Oktober 2013 teilte A._ der Staatsanwaltschaft innert verlängerter Frist mit, er verzichte auf die Stellung von Beweisanträgen. Ausserdem vertrat er die Ansicht, die Ankündigung des Untersuchungsabschlusses müsse nach der Einvernahme vom 29. Oktober 2013 wiederholt werden. Zudem erneuerte er sein Forderung, die Einvernahmeprotokolle vom 27. und vom 28. Dezember 2012 aus den Akten zu entfernen. Am 4. November 2013 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag A._s ab, die Protokolle der vier Einvernahmen vom 27. und vom 28. Dezember 2012 aus den Verfahrensakten zu entfernen. Mit Verfügung vom gleichen Tag wies die Staatsanwaltschaft den Antrag von A._ auf eine Wiederholung der Ankündigung des Untersuchungsabschlusses vom 26. September 2013 ab und trat auf das erneute Gesuch um Entfernung der Einvernahmeprotokolle vom 27. und vom 28. Dezember 2012 aus den Akten nicht ein. B. Am 11. November 2013 forderte A._ Staatsanwalt Friedrich Müller auf, in den Ausstand zu treten und die Untersuchung einem "nicht vorbefassten, unabhängigen und nicht derart feindseligen Staatsanwalt" zu übergeben. Staatsanwalt Müller leitete das Ausstandsbegehren ans Kantonsgericht Basel-Landschaft weiter mit dem Antrag, es abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Am 17. Dezember 2013 wies das Kantonsgericht das Ausstandsbegehren ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und anzuordnen, das Verfahren gegen ihn durch einen unabhängigen Staatsanwalt führen zu lassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Kantonsgericht beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Staatsanwalt Müller beantragt, die Beschwerde abzuweisen und legt den Beschluss des Kantonsgerichts vom 21. Januar 2014 zu den Akten, womit dieses die Beschwerde von A._ gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft abgewiesen hatte, die Einvernahmeprotokolle vom 27. und vom 28. Dezember 2012 aus den Akten zu entfernen. In seiner Replik teilt A._ mit, er habe gegen den Beschluss des Kantonsgerichts vom 21. Januar 2014, der der bundesgerichtlichen Rechtsprechung widerspreche, Beschwerde erhoben (Verfahren 1B_124/2014). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 21. Oktober 2011 Strafanzeige gegen ihren damaligen Ehemann Y._. Er habe sie am 4. Juni 2011 in der damals ehelichen Wohnung massiv bedroht und tätlich angegriffen. Namentlich habe er sie ins Gesicht geschlagen und ihr gesagt, er werfe sie aus dem Fenster. Anschliessend habe er ihr ein grosses Küchenmesser an die Kehle gehalten und gedroht, sie zu enthaupten und mit ihrem Kopf Fussball zu spielen. Er werde ihr den Bauch aufschlitzen und ihr die Gedärme herausschneiden. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte das wegen Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung, Gefährdung des Lebens und mehrfacher Drohung geführte Strafverfahren am 25. April 2013 ein. Die Beschwerde von X._ gegen die Einstellungsverfügung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 23. Juli 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, gegen Y._ Anklage zu erheben. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Kantonsgericht und Y._ beantragen die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Verein A._ erhob am 1. November 2012 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Sachentziehung (Art. 141 StGB), eventuell Diebstahl (Art. 139 StGB) sowie Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB). Die Strafanzeige stand im Zusammenhang mit zwei am 2. August 2012 durchgeführten Freitodbegleitungen in einer Liegenschaft in Pfäffikon ZH. Nach der Legalinspektion im Anschluss an die erste Freitodbegleitung seien verschiedene Beamte der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft sowie Personen des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich unberechtigterweise in der Liegenschaft in Pfäffikon ZH geblieben, auch nachdem sie vom Generalsekretär des Vereins A._ ausdrücklich aufgefordert worden seien, die Liegenschaft zu verlassen. Ausserdem habe ein Beamter der Kantonspolizei eine Schnabeltasse aus der Liegenschaft mitgenommen, ohne dafür eine Quittung auszustellen, wobei anzunehmen sei, dass er von den anwesenden Staatsanwälten entsprechend instruiert worden sei. B. Nachdem sieben Personen eruiert werden konnten, gegen die sich die Strafanzeige richtete, überwies die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Sache am 17. Dezember 2012 via Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ans Obergericht des Kantons Zürich zum Entscheid über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung einer Strafuntersuchung. Die Staatsanwaltschaft I beantragte, die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen die sieben Personen nicht zu erteilen, weil kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege. Mit Beschluss vom 25. Februar 2014 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft I die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme des Strafverfahrens nicht. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat der Verein A._ am 2. April 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Staatsanwaltschaft sei die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die sieben Personen zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Staatsanwältin C._ sowie Staatsanwalt B._ beantragen Beschwerdeabweisung. Die Vorinstanz sowie die Staatsanwaltschaft I haben mitgeteilt, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichten. Die Beschwerdegegner 3-7 liessen sich nicht vernehmen. Mit Stellungnahme vom 2. Juli 2014 hat der Beschwerdeführer an der Beschwerde festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. November 2010 packte X._ seine Ex-Freundin vor deren Wohnung in A._ am Handgelenk und zerrte sie in Richtung seines parkierten Fahrzeugs. Er forderte sie auf, sich in sein Auto zu setzen, ansonsten käme es nicht gut für sie. Aus Angst und in der Meinung, dass sich X._ durch ein Gespräch beruhige, stieg die Ex-Freundin ins Auto. Er fuhr los und zog sie mehrmals zurück, als sie versuchte, den Wagen zu verlassen. Während der Fahrt in Richtung Aarau schlug er ihr mit der flachen Hand zwei Mal ins Gesicht. Bei der Autobahn-Raststätte B._ hielt er an und forderte die weinende Ex-Freundin auf, auszusteigen, nachdem er ihrem Mobiltelefon die SIM-Karte entnommen hatte. X._ liess sie auf ihre Anfrage wieder einsteigen. Ihr Bitten, sie nach Hause zu fahren, ignorierte er. Er verliess die Autobahn und hielt in einem Dorf an. Er liess seine Ex-Freundin aussteigen, im Bewusstsein, dass sie ohne SIM-Karte niemanden anrufen konnte. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 19. September 2013 zweitinstanzlich der Freiheitsberaubung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Entscheid des Bezirksamtes Baden vom 16. Juni 2006 und zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2011. Es stellte die Rechtskraft der Schuldsprüche des Bezirksgerichts Baden wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Widerhandlung gegen das AHVG (SR 831.10) und Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren, des Freispruchs vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sowie der Einstellung des Verfahrens wegen mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Freiheitsberaubung freizusprechen. Er sei mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und mit einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 22. Mai 2012 stellte Y._ (geb. 1963) beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirks Bülach gegen ihren Ehemann, X._ (geb. 1958), ein Begehren um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Anlässlich der Verhandlung vom 20. Juni 2012 schlossen die Parteien eine Vereinbarung, wonach Y._ ihr Eheschutzbegehren, inklusive ihr Gesuch um einen Prozesskostenvorschuss zurückzieht und X._ sich unter Anrechnung an die güterrechtliche Auseinandersetzung an den Anwaltskosten seiner Ehefrau beteiligt. Mit Verfügung vom 26. Juni 2012 wurde das Verfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. A.b. An der Eheschutzverhandlung unterzeichneten die Parteien im Anschluss an die vorgenannte Vereinbarung ein gemeinsames Scheidungsbegehren, reichten dieses bei Gericht ein und machten damit das Scheidungsverfahren rechtshängig. A.c. Am 11. Juli 2012 stellte Y._ ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens, welches mit Bezug auf die Anträge dem früheren Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen entsprach (monatliche Unterhaltsbeiträge ab 1. Januar 2012, Herausgabe bestimmter Gegenstände, Anordnung der Gütertrennung, superprovisorische Verfügungsbeschränkung mit Bezug auf die Liegenschaft, Inventaraufnahme gemäss Art. 195a ZGB und Erteilung von Auskunft). X._ erhob die Einrede der abgeurteilten Sache und stellte den Antrag, auf das Begehren sei nicht einzutreten. Mit der auf die Eintretensfrage beschränkten Verfügung vom 24. Oktober 2012 wies das Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach den Nichteintretensantrag ab und trat auf das Massnahmebegehren ein. Gleichzeitig setzte sie X._ Frist zur Einreichung gewisser Unterlagen. Mit Urteil vom 19. November 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich die von X._ gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2012 (Zwischenentscheid) erhobene Berufung ab. Dieser Entscheid wurde nicht separat angefochten. A.d. Mit Verfügung vom 14. August 2013 nahm das Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach davon Vormerk, dass die Parteien bereits getrennt leben. Es verpflichtete X._, Y._ für sich persönlich rückwirkend ab 1. Juli 2012 für die Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich im voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'600.-- zu bezahlen (2). Im Weiteren wurde die mit Verfügung vom 13. Juli 2012 angeordnete Verfügungsbeschränkung betreffend die Liegenschaft an der A._strasse xxx, B._, aufrecht erhalten (5). B. Mit Urteil vom 11. September 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich die gegen die vorgenannten Punkte der einzelrichterlichen Verfügung vom 14. August 2013 erhobene Berufung ab, soweit darauf einzutreten war. C. X._ (Beschwerdeführer) hat am 14. Oktober 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, es sei das angefochtene Urteil des Obergerichts vom 11. September 2013 aufzuheben und auf das Unterhaltsbegehren sowie das Begehren um Grundbuchsperre infolge der res iudicata nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Prüfung der von ihm vorgebrachten Einwände gegen das Eintreten auf einzelne Begehren an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Nach Anhörung von Y._ (Beschwerdegegnerin) und der Vorinstanz wurde der Beschwerde mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 für die bis und mit September 2013 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt; im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft wirft A._, B._ und C._ vor, sie hätten als damalige Kaderangestellte des Armeelogistikcenters Hinwil (nachfolgend LHIN) bzw. der Logistikbasis der Armee (nachfolgend LBA) die Idee zur Gründung der D._ GmbH gehabt. Die für die Gründung nötigen Stammanteile hätten sie über die Ehefrauen von A._ und B._ sowie die Lebenspartnerin von C._ einbringen lassen. Für die Gründung und die Geschäftsführung sei Rechtsanwalt X._ vorgeschoben worden. In der Folge hätten sie zwischen August 2008 und Mai 2009 die Auftragsvergabe an die D._ GmbH veranlasst und diese gegenüber anderen Garagenbetrieben bevorzugt. Die D._ GmbH sei einzig zum Zweck der Auftragserledigung für die LBA gegründet worden. Die Arbeiten seien in den Räumlichkeiten der LBA unter unentgeltlicher Verwendung der dort vorhandenen Infrastrukturen erledigt worden. Der LBA sei ein überhöhter Stundenansatz in Rechnung gestellt worden. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ mit Urteil vom 12. Juni 2013 sowie Berichtigung vom 10. Dezember 2013 der Gehilfenschaft zu mehrfacher ungetreuer Amtsführung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 250 Tagessätzen zu Fr. 180.-- sowie einer Busse von Fr. 7'500.--. Die sich auf dem Kontokorrentkonto Nr. xxx bei der Bank E._ befindlichen Guthaben zog es ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von der Anklage der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung freizusprechen. Im Falle eines Schuldspruchs sei die Strafe zu reduzieren und die Einziehung ganz bzw. teilweise aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 19. September 2011 gegen 21.45 Uhr mit einem Auto von Wohlen in Richtung Windisch. Ihm folgte A._. In Brunegg kam es zu einer Auffahrkollision. X._ wird vorgeworfen, plötzlich gebremst zu haben. B. Das Bezirksgericht Lenzburg erklärte X._ am 23. Januar 2013 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die von X._ dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Mai 2014 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eröffnete am 19. Juni 2012 eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Betrugsverdachtes. Gestützt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl vom 21. August 2012 stellte sie am 29. August 2012 diverse Aufzeichnungen und Gegenstände sicher. Am 31. August 2012 wurden diese (auf Antrag des Beschuldigten vom 30. August 2012) versiegelt. Am 12. September 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Strafgericht des Kantons Zug, Zwangsmassnahmengericht, es sei festzustellen, dass das Siegelungsgesuch des Beschuldigten zu spät erfolgt sei. Eventualiter seien die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände zu entsiegeln. B. Am 18. September 2012 sistierte das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsverfahren bis zum Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug, Beschwerdeabteilung, über die vom Beschuldigten gegen die Hausdurchsuchung und Sicherstellung am 10. September 2012 separat eingereichte Beschwerde. Mit Beschluss vom 28. März 2013 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. In der Folge beantragte der Beschuldigte im hängigen Entsiegelungsverfahren, der Hausdurchsuchungsbefehl vom 21. August 2012 sei aufzuheben, auf das Entsiegelungsgesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen, und die sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände seien ihm zurückzugeben. C. Mit Verfügung vom 24. Juni 2013 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch gut und bewilligte die Herausgabe der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände an die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren prozessualen Verwendung. D. Gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 28. August 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt (in der Hauptsache) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückgabe der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände. Die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht verzichteten am 3. bzw. 5. September 2013 je auf Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ und D._ sind die geschiedenen Eltern von E._ (geb. 1997). Anlässlich der Scheidung im Jahr 2008 entzog ihnen das Gericht die elterliche Sorge und bestellte dem Kind einen Vormund. E._ war zunächst in verschiedenen Institutionen untergebracht. Mit Entscheid vom 12. November 2012 platzierte der Vormund nach Rücksprache mit der damaligen Vormundschaftsbehörde F._ das Kind vorübergehend beim Vater. Zudem sollte E._ die in der Nähe gelegene Schule G._ besuchen. B._ legte Beschwerde gegen die Platzierung ein. Ab 1. Januar 2013 lag die Zuständigkeit für das Beschwerdeverfahren bei der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau. B. B.a. Am 21. Februar 2013 bestellte der Präsident des Obergerichts Fürsprecherin A._ zur Kindesvertreterin von E._ im Beschwerdeverfahren. Mit Eingabe vom 6. März 2013 reichte die Kindesvertreterin beim Obergericht erste Anträge in der Sache ein. Mit Stellungnahme vom 26. März 2013 äusserte sie sich zu den Eingaben der Eltern vom 24. Januar 2013 bzw. 12. Februar 2013. Schon am 20. März 2013 hatte D._ erklärt, er unterstütze die Anträge der Kindesvertreterin und halte im Übrigen an seinen Begehren fest. B.b. Das Obergericht holte verschiedene Berichte über E._ ein. Am 21. März 2013 erstattete die Schule einen kurzen Bericht. Am 28. März 2013 erfolgte der Zustandsbericht der Vormundin von E._, zu dem sich B._ äusserte. Am 21. Mai 2013 erfolgte schliesslich der Bericht der Psychiatrie H._. Die Kindesvertreterin schloss sich in ihrer Stellungnahme vom 13. Juni 2013 den Schlussfolgerungen im zuletzt genannten Bericht an. In ihrer Eingabe vom 21. Juni 2013 änderte B._ ihre Rechtsbegehren geringfügig ab. B.c. Mit Entscheid vom 22. August 2013 wies das Obergericht die Beschwerde der Mutter ab, soweit es darauf eintrat. Die Entschädigung von Fürsprecherin A._ bestimmte es auf Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt). C. Fürsprecherin A._ wehrte sich gegen die Festsetzung ihrer Entschädigung vor Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde gut, hob die entsprechenden Ziffern des obergerichtlichen Urteils auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Urteil 5A_701/2013 vom 3. Dezember 2013). D. Am 14. Januar 2014 reichte Fürsprecherin A._ die Kostennote ein, die das Obergericht von ihr auf Geheiss des Bundesgerichts einverlangt hatte und die sich auf Fr. 5'242.-- (inkl. Auslagen von Fr. 197.10 und MWSt von Fr. 388.30) beläuft. Nachdem die Mutter Stellung genommen hatte, setzte das Obergericht die Entschädigung für Fürsprecherin A._ mit Entscheid vom 4. März 2014 neu auf Fr. 3'020.90 (inkl. Auslagen und MWSt) fest, unter Anrechnung der bereits ausbezahlten Fr. 1'000.-- (s. Bst. B.c ). E. E.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. April 2014 wendet sich Fürsprecherin A._ (Beschwerdeführerin) erneut an das Bundesgericht. Sie verlangt, die Festsetzung der Entschädigung wieder aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung an das Obergericht zurückzuweisen; dabei sei die Vorinstanz anzuweisen, ihr Honorar für die Vertretung von E._ im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht aufgrund der aufgewendeten Zeit von 21.16 Stunden festzulegen und entsprechend auszuzahlen. E.b. Das Bundesgericht hat die Beteiligten eingeladen, sich zum Ausgang des Verfahrens zu äussern. B._ (Beschwerdegegnerin) stellt in ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2014 das Begehren, die Beschwerde gutzuheissen. Das Obergericht hat mit Schreiben vom 18. August 2014 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eingaben wurden der Beschwerdeführerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene A._ bezog ab 1. September 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 24. November 2009 hob die Verwaltung diese Rente auf, da sich der Gesundheitszustand soweit verbessert habe, dass der Invaliditätsgrad nur noch 23 % betrage. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 22. Dezember 2010 ab. Am 5. April 2011 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung an und machte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Mit Verfügung vom 13. März 2012 wies die IV-Stelle Luzern dieses Leistungsbegehren ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern nach Einholen des psychiatrischen Gerichtgutachtens des Dr. med. C._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie vom 24. Juli 2013 mit Entscheid vom 7. Dezember 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Aufhebung der Verfügung vom 13. März 2012 und des kantonalen Gerichtsentscheides vom 7. Dezember 2013 ab 1. Januar 2010 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau führt gegen A._ als Beschuldigten ein Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren wegen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung und das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Beschimpfung. Verfahrensleiter ist Staatsanwalt Marcel Meier. A._ wird insbesondere vorgeworfen, er habe am 11. November 2012 ein Motorfahrzeug in qualifiziert angetrunkenem Zustand gelenkt. Die Analyse der ihm abgenommenen Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Bern ergab eine minimale Blutalkoholkonzentration von 1,78o/oo im Zeitpunkt der Abnahme der Blutprobe. Zur Feststellung des Zeitpunkts des Alkoholkonsums erteilte Staatsanwalt Marcel Meier dem IRM am 21. Oktober 2013 einen Rückrechnungsauftrag. Gleichzeitig stellte die Staatsanwaltschaft in Aussicht, dass bei Bedarf, nach vorgängiger Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, eine Begleitstoffanalyse durchgeführt werden könne. Mit Schreiben vom 13. Februar 2014 erstattete das IRM der Verfahrensleitung Bericht und überwies ein Gutachten des beigezogenen Universitäts-Klinikums Freiburg i.Br. vom 7. Februar 2014 zur konsumierten Alkoholmenge und -zusammensetzung. In der Folge beantragte A._, dieses Schreiben und das Gutachten aus den Akten zu entfernen, da die beiden Dokumente aufgrund der ohne sein Wissen durchgeführten Begleitstoffanalyse inhaltlich über den ihm bekannt gegebenen Gutachtensauftrag hinausgehen würden. Zugleich stellte er ein Ausstandsbegehren gegen die Gutachter des Universitäts-Klinikums Freiburg i.Br., weil diese eigenmächtig vom Gutachtensauftrag abgewichen seien. B. Mit Verfügung vom 7. April 2014 wies die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau die von A._ gestellten Verfahrensanträge ab. In der Folge erhob A._ gegen die verweigerte Entfernung der zwei fraglichen Aktendokumente Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Marcel Meier, weil dieser den Gutachtensauftrag an das IRM, wie sich inzwischen ergeben habe, nachträglich erweitert habe, ohne dem Beschuldigten die Gelegenheit einzuräumen, sich vorweg dazu zu äussern. C. Mit Beschluss vom 12. August 2014 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde und das Ausstandsgesuch ab. D. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. September 2014 an das Bundesgericht stellt A._ in der Sache die Anträge, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben, Staatsanwalt Marcel Meier in den Ausstand zu versetzen und vom weiteren Verfahrensgang auszuschliessen sowie das Schreiben des IRM vom 13. Februar 2014 und das Gutachten des Universitäts-Klinikums Freiburg i.Br. vom 13. Februar 2014 aus den Verfahrensakten zu weisen. In prozessualer Hinsicht wird darum ersucht, ein neues Schreiben der Staatsanwaltschaft an das IRM vom 27. August 2012 als neues Beweismittel für das bundesgerichtliche Verfahren zuzulassen. E. Staatsanwalt Marcel Meier, für sich und die Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, sowie das Obergericht des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Y._ EAD (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A._, Bulgarien, wo sie eine Zellstofffabrik zur Herstellung von gebleichtem Kraftzellstoff betreibt. Sie schloss am 10. März 2006 mit der finnischen Gesellschaft X._ Oy, B._, (Beklagte, Beschwerdeführerin) einen Vertrag ab, mit dem sich Letztere gegen eine Entschädigung von EUR 6.1 Mio. zur Lieferung von Vorrichtungen und Material an die Y._ EAD verpflichtete, die für die Erneuerung des Boilers benötigt wurden. Der Boiler dient in erster Linie der Rückgewinnung von Chemikalien, die zur Herstellung des Zellstoffs verwendet werden und in einer im Produktionsprozess entstehenden Restsubstanz, der sogenannten Schwarzlauge ( "black liquor" ), enthalten sind. Diese Substanz enthält organisches Material, das im Boiler verbrannt wird, um Wasserdampf zu erzeugen, der wiederum in der Zellstofffabrik eingesetzt wird. Ziffer 22 des Vertrags vom 10. März 2006 sieht Folgendes vor: "22 RESTRICTION OF THE RESPONSIBILITY 23.1 [recte: 22.1] However all other conditions upon the present Contract, by no circumstances the SELLER or whatever partner, sub-supplier, employer or worker of the SELLER will be responsible for any indirect, casual, subsequent, punitive or edifying damages of whatever nature including but unlimited loss of profit, loss of profitable opportunity, loss of income, loss of production, loss of excessive investment of materials and energy, stoppage of the mill, costs of capital, costs of work force, damages of the property, costs for replacement of the capacities etc. 23.2 [recte: 22.2] The aggregate liability of Seller to Buyer arising out of this Agreement, whether based on warranty, contract, strict liability or otherwise, shall not exceed thirty (30 %) percent of the contract price. All liability of SELLER to BUYER, arising out of this Agreement, shall terminate at the expiration of three years after final acceptance." Der Vertrag enthält zudem folgende Schiedsklausel: "23 DISPUTES All disputes arose in connection with the present Contract will be finally settled without opportunities to court in the International Arbitration Court in Geneva, Switzerland. The language of Arbitration will be English. The rights and the obligations of the parties upon the present Contract and its Enclosures will be taken in accordance with the laws of Switzerland. The decision will be final and binding, the parties shall perform it voluntary and immediately." A.b. In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien. Y._ EAD machte geltend, X._ Oy habe die versprochenen Vorrichtungen und Dokumentationen zu spät geliefert und verlangte die Zahlung einer Konventionalstrafe. Zudem stellte sie sich unter anderem auf den Standpunkt, X._ Oy sei ersatzpflichtig für die erlittenen Kosten zur Dampfbeschaffung bei Dritten infolge verspäteter Mängelbeseitigung am Boiler. Ausserdem forderte sie eine Minderung des Kaufpreises für die Lieferung der sogenannten Crotch Plates (Metallteile für die Öffnungen der Brennkammer), die angeblich nicht die vertraglich zugesicherten Eigenschaften aufwiesen. X._ Oy machte ihrerseits geltend, ihr seien aufgrund des Verhaltens von Y._ EAD Zusatzkosten entstanden, für die sie zu entschädigen sei. B. B.a. Am 25. März 2009 leitete Y._ EAD ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen X._ Oy ein und beantragte im Wesentlichen, diese sei zur Zahlung einer Konventionalstrafe von EUR 335'500.-- wegen verspäteter Lieferung technischer Dokumentationen und Vorrichtungen sowie zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von EUR 4'611'047.-- zu verurteilen. Zudem verlangte sie EUR 1'045'000.-- als Kaufpreisminderung. Die Beklagte widersetzte sich der Klage und verlangte ihrerseits widerklageweise EUR 15'556.-- für zusätzlich erbrachte Leistungen und EUR 35'631.25 für den ungerechtfertigten Abruf einer Garantie. Am 11. Mai 2009 schlossen die Parteien folgende Schiedsvereinbarung ab: "The Contract dated 10 March 2006 between Y._ EAD and X._ Oy shall be governed by Swiss law. All disputes arising out of or in connection with the Contract, including the pending ICC arbitration case ref. 16204/FM shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by three arbitrators, one appointed by the Claimant and one by the Respondent. The two party nominated arbitrators shall nominate the Chairman of the Tribunal. The place of arbitration shall be Zurich, Switzerland and the language of the proceedings shall be English. This arbitration agreement shall replace Article 23 of the Contract." Am 22. Juli 2009 wurden die beiden von den Parteien ernannten Schiedsrichter, am 28. August 2009 der Schiedsobmann vom Generalsekretär des ICC-Gerichtshofs bestätigt. Mit Verfügung Nr. 12 vom 14. Oktober 2010 beschränkte das Schiedsgericht das Verfahren zunächst auf gewisse Teilaspekte, so unter anderem die Frage, ob der Beklagten Grobfahrlässigkeit bei der Vertragserfüllung vorzuwerfen sei; dies, nachdem sie sich auf einen vertraglichen Haftungsausschluss berufen und die Klägerin die Zulässigkeit einer Wegbedingung der Haftung nach Art. 100 f. OR in Abrede gestellt hatte. Vom 2. bis 4. Februar 2011 fand in Zürich eine mündliche Verhandlung statt. B.b. Mit Teilschiedsspruch vom 19. März 2012 verurteilte das Schiedsgericht X._ Oy zur Zahlung von EUR 148'250.-- für die verspätete Lieferung der Dokumentation; demgegenüber wies es die Klage auf Zahlung einer Konventionalstrafe wegen verspäteter Lieferung technischer Vorrichtungen ab. Im Weiteren stellte das Schiedsgericht fest, dass der Klägerin der Beweis für grobfahrlässiges Verhalten der Beklagten nicht gelungen sei. In der Folge reichten die Parteien dem Schiedsgericht verschiedene Rechtsschriften ein. Auf eine weitere Verhandlung wurde verzichtet. B.c. Mit Endschiedsspruch vom 2. August 2013 verurteilte das Schiedsgericht X._ Oy zur Zahlung von EUR 69'600.--, zuzüglich Zins zu 5 % seit 25. März 2009, als Kaufpreisminderung für nicht dem neusten Design entsprechende Crotch Plates (Dispositiv-Ziffer V.A.1.a) sowie zur Zahlung von EUR 552'597.--, zuzüglich Zins zu 5 % seit 25. März 2009, als Ersatz der infolge verringerter Dampfproduktion entstandenen Aufwendungen (Dispositiv-Ziffer V.A.1.b). Ausserdem wurde die Beklagte zur Zahlung von 5 % Zins seit 25. März 2009 auf dem bereits im Teilschiedsspruch auferlegten Betrag von EUR 148'250.-- verpflichtet (Dispositiv-Ziffer V.A.1.c). Die Widerklage von X._ Oy hiess das Schiedsgericht im Betrag von EUR 7'778.--, zuzüglich Zins zu 5 % seit 2. Juni 2009, gut (Dispositiv-Ziffer V.A.2). Ein von der Klägerin gestelltes Feststellungsbegehren wies das Schiedsgericht wie alle übrigen Begehren der Parteien ab (Dispositiv-Ziffern V.B und V.D). Die Klägerin, deren Begehren zum grössten Teil abgewiesen wurden, verurteilte es zudem nach Massgabe des Verfahrensausgangs zur Zahlung von Prozesskosten von USD 100'000.-- (teilweise Erstattung geleisteter Vorschüsse) bzw. EUR 200'000.-- (teilweiser Ersatz von Parteikosten) an die Beklagte (Dispositiv-Ziffer V.C). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt X._ Oy dem Bundesgericht, es seien Dispositiv-Ziffern V.A.1.a, V.A.1.b und V.C des Endschiedsspruchs vom 2. August 2013 aufzuheben und es sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht am 12. Dezember 2013 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 17. Januar 2014 eine Duplik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 4. November 2009 stellte der Stadtrat von Zürich die Stallscheune (Assek.-Nr. 121) auf den Grundstück Kat.-Nr. WI3832 am Trichtenhausenfussweg 3 in Zürich-Witikon samt seiner Umgebung unter Denkmalschutz und bestimmte den Schutzumfang. B. Dagegen erhoben die damaligen Eigentümer, die Erben Y.-Z._, am 16. Dezember 2009 Rekurs an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich und beantragten, die Sache zur Beurteilung des Schutzumfangs an den Stadtrat zurückzuweisen, sodass der Einbau von Wohn- und/oder Gewerberaum im Ausmass von 2'000 m3, eventuell von 1'000 m3, möglich sei. Eventualiter sei festzustellen, dass die verfügten Schutzanordnungen die allgemeine Pflicht des Grundeigentümers, sein Grundstück zu unterhalten, in unzumutbarer Weise übersteigen und die Stadt verpflichtet sei, sich mit einem einmaligen Sanierungsbetrag von Fr. 50'000.-- und jährlichen Beiträgen von Fr. 20'000.-- an den Kosten des Unterhalts des Schutzobjekts zu beteiligen. Die Rekurskommission hiess den Rekurs am 1. Oktober 2010 teilweise gut, hob den Beschluss des Stadtrats auf und wies die Sache zu weiterer Behandlung an den Stadtrat zurück. Sie ging davon aus, dass der Eigentümerschaft zumindest eine beschränkte Umnutzung des Gebäudes unter Erhalt der wichtigen Zeugenelemente zu ermöglichen sei. C. Dagegen erhob der Stadtrat von Zürich am 3. November 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Am 2. November 2010 veräusserten die Erben Y.-Z._ das Grundstück mit der Stallscheune und einer Fläche von 1'150 m2 an X._. Dieser trat an Stelle der bisherigen Eigentümer in den Prozess ein. Am 29. Juni 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den Entscheid der Baurekurskommission vom 1. Oktober 2010 auf und stellte den Beschluss des Stadtrats vom 4. November 2009 wieder her. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X._ am 14. September 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung des Schutzumfangs des Gebäudes Assek.-Nr. 121 (Scheune) am Trichtenhausenfussweg 3 in Zürich-Witikon an das Verwaltungsgericht, eventuell den Stadtrat, zurückzuweisen. E. Auf Antrag der Parteien wurde das Verfahren sistiert, um Gespräche über eine gütliche Einigung zu führen. Am 11. September 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen. F. Die Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Replik vom 15. November 2013 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, er habe am 22. Dezember 2008 mit einem Mittäter den inzwischen verstorbenen A._ überfallen. Sie hätten ihm an dessen Wohnort aufgelauert. Nachdem er nach Hause gekommen sei und seinen Personenwagen verlassen habe, hätten ihn die schwarz gekleideten und vermummten Täter auf dem Vorplatz seiner Villa angegriffen, brutal niedergeschlagen, mit Fusstritten traktiert und beraubt. Sie hätten ihm einen Abfallsack über den Kopf gestülpt und mit Klebeband am Hals zu fixieren versucht. Es sei ihnen nicht gelungen, den Plastiksack vollständig zuzuschnüren. Auch hätten sie versucht, A._s Hände mit Klebeband zu fesseln. Sie hätten ihm seinen Diamantring im Wert von Fr. 187'000.--, seine Armbanduhr im Wert von Fr. 85'000.-- sowie Bargeld im Betrag von Fr. 1'500.-- entwendet. Nach der Tat seien sie geflüchtet. A._ habe sich nach kurzer Bewusstlosigkeit in seine Villa schleppen und den dort schlafenden Gärtner wecken können, der die Polizei verständigt habe. Die Täter seien mit dem Auto nach München geflohen und gleichentags von dort nach Istanbul geflogen. B. Das Kreisgericht See-Gaster verurteilte X._ wegen Raubs, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, grober Verkehrsregelverletzung und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und einer Busse von Fr. 200.--. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen diesen wegen qualifizierten Raubs, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, grober Verkehrsregelverletzung und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 200.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das kantonsgerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf des qualifizierten Raubs freizusprechen und wegen Gehilfenschaft zu einfachem Raub, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, grober Verkehrsregelverletzung und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen die Abweisung der Beschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. An der Liegenschaft A._ in B._ besteht Stockwerkeigentum. Der Besucherparkplatz ist mit einem gerichtlichen Verbot belegt, wonach Unberechtigten das Parkieren von Fahrzeugen aller Art verboten ist. Ausgenommen hiervon sind Besucher. Am 2. April 2013 stellte X._ einen Strafantrag gegen Y._ wegen Widerhandlung gegen das erwähnte Verbot. Am 8. Mai 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, die Einstellung des Verfahrens. Sie erachtete X._ nicht als legitimiert, einen Strafantrag zu stellen. Die dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 29. Juli 2013 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben. Es sei seine Berechtigung, einen Strafantrag einzureichen, festzustellen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach und Y._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Partei in zwei beim Bezirksgericht Horgen hängigen Erbteilungsprozessen (CP070001 und CP070002). Am 9. und 11. Juli 2013 verlangte sie den Ausstand des Bezirksgerichtspräsidenten und Vorsitzenden in beiden Prozessen. Da die Verfahren in der Sache gestützt auf Art. 404 Abs. 1 ZPO nach dem alten inzwischen aufgehobenen kantonalen Prozessrecht geführt werden, überwies der Abgelehnte die Sache der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese vereinigte beide Ausstandsverfahren und wies die Ablehnungsbegehren am 25. Februar 2014 ab. Der dagegen erhobenen Beschwerde von X._ gab die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich am 12. Mai 2014 nicht statt. Das Bundesgericht wies die gegen den Entscheid der Rekurskommission erhobene Beschwerde in Zivilsachen mit Urteil vom 8. September 2014 ab, soweit darauf einzutreten war (5A_490/2014). B. B.a. In den vorgenannten Erbteilungsprozessen hatte X._ schon früher den Ausstand des Gerichtspräsidenten verlangt: Bereits am 18. März 2014 teilte dieser Magistrat der Verwaltungskommission mit, X._ lehne ihn (erneut) ab. Er bezog sich auf eine Eingabe ihres Vertreters vom 13. Februar 2014, worin die Entscheidung des Gerichtspräsidenten beanstandet wurde, die Gegenpartei im Beweisverfahren nicht erneut zu befragen. X._ führte dazu aus, diese Entscheidung beruhe auf wider besseres Wissen getroffenen Annahmen, und wer "solch einen Unsinn behauptet, ist wohl nicht ganz richtig im Kopf". Mit seinem Entscheid bestätige der Gerichtspräsident, dass er mit einer Erklärung im früheren Verlauf des Verfahrens "gelogen" habe, "und er wolle mit seinem Entscheid die Gegenpartei vor weiteren nachträglichen unangenehmen Fragen schützen". Der "verlogene, ignorante und parteiische" Richter müsse nun endlich die Wiederholung und Ergänzung der persönlichen Befragung der Gegenpartei anordnen, er werde abgelehnt und es werde gegen ihn eine Strafanzeige eingereicht. B.b. Mit Beschluss vom 14. April 2014 trat die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich auf das Ablehnungsbegehren nicht ein. Dagegen beschwerte sich X._ bei der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. In diesem Verfahren stellte sie überdies ein Ablehnungsbegehren gegen alle Mitglieder des Obergerichts, die in der Plenarversammlung am 3. November 2010 am Erlass der Verordnung (vom 3. November 2010) über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) teilgenommen hatten. Mit Beschluss vom 26. Juni 2014 wies die Rekurskommission das besagte Ablehnungsbegehren gegen die Oberrichter ab. Mit dem im gleichen Schriftsatz enthaltenen Urteil vom gleichen Tag gab sie der Beschwerde in der Sache (Ablehnung des Gerichtspräsidenten in den Erbteilungsprozessen) nicht statt. C. Mit Eingabe vom 28. Juli 2014 beantragt X._ (Beschwerdeführerin) in der Sache, den angefochtenen Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 26. Juni 2014 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid nach Anhörung der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell das Ablehnungsbegehren zu schützen. Im Weiteren ersucht sie um Sistierung des Verfahrens und um Erlass vorsorglicher Massnahmen. D. Die Gesuche um Sistierung des Verfahrens und um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurden mit Verfügung vom 29. August 2014 ohne Einholung von Vernehmlassungen abgewiesen. In der Sache sind ebenso keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene B._ war bis Ende März 2008 Chauffeur bei der A._ AG. Danach war er arbeitslos. Am 15. Oktober 2009 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte, einen beruflichen Abklärungsbericht des Spitals X._ vom 28. April 2010 und ein Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle Y._ vom 25. November 2011 ein. Hierin wurde folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: Peripher-vestibuläre Funktionsstörung links mit persistierendem erstgradigem Spontannystagmus nach links ohne Fixation. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien: 1. Verdacht auf chronischen Missbrauch von Alkohol (ICD-10 F10.1); 2. Verdacht auf Abhängigkeitssyndrom (Alkohol) mit psychischen und Verhaltensstörungen (ICD-10 F10.8); 3. Leichtgradiger, kompensierter Tinnitus beidseits; 4. Normakusis; 5. Arterielle Hypertonie; 6. Status nach Gallenoperation vom 23. Februar 2005. Mit Verfügung vom 9. Juli 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Dezember 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 eine ganze Rente zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Nach mündlichen Verhandlungen unterzeichnete die BVG-Sammelstiftung Q._ am 17. November 2004 die ab 1. Januar 2005 gültige Anschlussvereinbarung mit der X._ AG. Arbeitnehmer der Firma waren gemäss der Pensionskassen-Offerte vom 21. Oktober 2004 C._ sowie A._ und B._. Am 19. Dezember 2004 unterzeichnete auch B._ namens der X._ AG den Vertrag. Im Begleitschreiben vom selben Tag hielt sie u.a. fest: "Erwähnt sei, dass die wirtschaftlich verbundene Einzelunternehmung Y._ diesem Vertrag ebenfalls angeschlossen ist. Dieses Schreiben sowie Ihr Schreiben vom 17. November 2004 erachten wir als integrierender Vertragsbestandteil." A.b. Nachdem A._ am 29. März 2005 arbeitsunfähig geworden war, meldete er sich im Dezember 2005 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Entscheid vom 24. Juli 2012 stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in Abänderung der Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 23. September 2009 fest, dass er ab 1. März 2006 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung habe. A.c. Mit Schreiben vom 26. Juni 2008 löste die BVG-Sammelstiftung Q._ das Anschlussverhältnis mit der X._ AG auf Ende des Jahres auf. Vorausgegangen waren Differenzen in Bezug auf die Höhe des versicherten Lohnes von A._ sowie hinsichtlich der Prämienausstände, weswegen die Vorsorgeeinrichtung am 22. Juni 2010 eine Betreibung einleitete. Dagegen erhob die Firma Rechtsvorschlag. B. B.a. Am 2. März 2011 erhob die BVG-Sammelstiftung Q._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die X._ AG (Verfahren BV.2011.00020). Diese reichte am 19. Oktober 2011 ihre Klageantwort ein. Am 25. Oktober 2012 erhob A._ gegen die BVG-Sammelstiftung Q._ Klage (Verfahren BV.2012.00090), mit welcher er im Wesentlichen höhere Rentenzahlungen beantragte. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2012 nahm die Sammelstiftung Stellung zur Klageantwort der X._ AG, wobei sie ihr Begehren in der Klage vom 1. März 2011 masslich abänderte. Mit Eingabe vom 21. Januar 2012 sodann beantwortete sie die Klage von A._. B.b. Mit Verfügung vom 22. Januar 2013 vereinigte das kantonale Sozialversicherungsgericht die beiden Verfahren. In ihren weiteren Rechtsschriften hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren Anträgen fest, wobei die X._ AG klarstellte, dass der in der Klageantwort vom 19. Oktober 2012 geltend gemachte Betrag von Fr. 12'000.- für ausserordentliche Aufwendungen als widerklageweise geltend gemacht zu betrachten sei. In seinem Entscheid vom 20. September 2013 erkannte das kantonale Sozialversicherungsgericht Folgendes: "Es wird davon Vormerk genommen, dass die BVG-Sammelstiftung Q._ nach Klageeingang eine Rentennachzahlung von Fr. 17'443.50 geleistet hat. In diesem Umfang wird die Klage von A._ als teilweise erledigt abgeschrieben. 1. In teilweiser Gutheissung der Restklage von A._ wird die BVG-Sammelstiftung Q._ verpflichtet, diesem eine Rentennachzahlung von Fr. 15'292.93 zu leisten zuzüglich Verzugszins von 5 % auf Fr. 32'736.43 vom 25. Oktober bis 9. November 2012 und auf Fr. 15'292.93 ab dem 10. November 2012, und es wird - unter dem Vorbehalt zukünftiger Teuerungsanpassungen - festgestellt, dass A._ ab 1. Oktober 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente in der Höhe von monatlich Fr. 809.25 sowie auf eine Kinderrente von monatlich Fr. 161.85 zuzüglich 5 % Verzugszins ab Fälligkeit der jeweiligen Rentenbetreffnisse hat. 2. Die Klage der BVG-Sammelstiftung Q._ wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die X._ AG verpflichtet wird, (...) Beiträge in der Höhe von Fr. 4'321.24 sowie ausserordentliche Aufwendungen von Fr. 300.- zu bezahlen, zuzüglich Verzugszins von 5 % auf Fr. 4'723.49 vom 23. Juni 2010 bis 19. Oktober 2012 und auf Fr. 4'321.24 ab 20. Oktober 2012. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... (...; Zahlungsbefehl vom ...) aufgehoben. 3. Die Widerklage der X._ AG wird abgewiesen. 4.-6. (...)." C. A._ und B._ haben namens der 'Vorsorgekasse Z._, c/o X._ AG' Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit folgenden Rechtsbegehren: "I. Hauptbegehren : Es sei das angefochtene Urteil zur Neubeurteilung im Sinne der nachstehenden Eventualanträge und Begründungen an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Vorsorgekasse Z._ eine Parteikostenentschädigung von Fr. 12'000.- und A._ eine solche von Fr. 3'000.- zuzusprechen, dies unter Kostenfolge zu Lasten der BVG-Sammelstiftung Q._. "II. Eventualanträge : (...) 1. Es sei die BVG-Sammelstiftung Q._ zu verpflichten, dem Beschwerdeführer A._ für die Zeit vom 29.03.2007 bis 30.09.2012 eine Rentennachzahlung von Fr. 65'653.78 zuzüglich Zins von 5 % auf Fr. 83'097.28 vom 25. Oktober bis 9. November 2012 und auf Fr. 65'653.78 ab dem 10. November 2012 zu leisten, und es sei - unter dem Vorbehalt zukünftigen Teuerungsanpassungen - festzustellen, dass A._ ab 1. Oktober 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente in der Höhe von monatlich Fr. 1'411.85 sowie auf eine Kinderrente von monatlich Fr. 282.37 zuzüglich 5 % Verzugszins ab Fälligkeit der jeweiligen Rentenbetreffnisse hat; ferner sei A._ eine Parteikostenentschädigung von Fr. 3'000.- zuzusprechen, dies alles unter Kostenfolge zu Lasten der BVG-Sammelstiftung Q._. 2. Es sei festzustellen, dass die Vorsorgekasse Z._ im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils ihre Beitragspflicht gegenüber der BVG-Sammelstiftung Q._ vollumfänglich erfüllt hat, und es sei deshalb Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils, worin die X._ AG [recte 'Vorsorgekasse Z._'] verpflichtet wurde, der BVG-Sammelstiftung Q._ Beiträge von Fr. 4'321.24 samt Zins und ausserordentlichen Aufwendungen zu zahlen, aufzuheben und es sei stattdessen die BVG-Sammelstiftung Q._ zu verpflichten, der 'Vorsorgekasse Z._' eine Entschädigung für Parteikosten von Fr. 12'000.- zu zahlen; ferner sei die Betreibung Nr. 68788 vom 23. Juni 2010 zurückzuziehen, dies alles unter Kostenfolge zu Lasten der BVG-Sammelstiftung Q._." Die BVG-Sammelstiftung Q._ beantragt die Abweisung der Beschwerde ausgenommen von Ziff. 2.1, soweit darauf einzutreten sei, und die Zusprechung einer Parteientschädigung in richterlich zu bestimmender Höhe. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 19. März 2014 hat die 'Vorsorgekasse Z._, c/o X._ AG' Bemerkungen zur Vernehmlassung der BVG-Sammelstiftung Q._ gemacht. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 18. Mai 2014 kam der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (neuer Art. 117a BV) als direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" zur Abstimmung. Die Vorlage wurde gesamtschweizerisch mit 2'478'470 Ja-Stimmen (88 Prozent) zu 337'240 Nein-Stimmen (12 Prozent) angenommen (vgl. vorläufiges amtliches Endergebnis: http://www.admin.ch/ch/ d/pore/va/20140518/det581.html, besucht am 29. Juni 2014). Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 reichten A._, B._, C._ und D._ bei der Regierung des Kantons St. Gallen eine Abstimmungsbeschwerde ein und stellten folgende Anträge: "1. Es sei die Verletzung der Abstimmungsfreiheit aus BV Art. 34 Abs. 2 festzustellen; 2. (vorsorglich) es sei die Volksabstimmung zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell im Kanton St. Gallen auszusetzen; und 3.es seien 3.1. der Beschluss des Regierungsrates über die Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Mai 2014 zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung; 3.2. die Erwahrung des Ergebnisses der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Mai 2014 zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung solange auszusetzen, bis das Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz rechtskräftig über diese Beschwerde entschieden hat; 4.es sei die eidgenössische Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton St. Gallen als ungültig zu erklären; 5.eventualiter sei die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton St. Gallen neu anzusetzen; 6. ohne Kostenfolge zulasten Beschwerdeführer." In der Beschwerdebegründung wurden im Wesentlichen die unvollständige Information sowie die mangelhafte Transparenz bezüglich nicht nachvollziehbarer möglicher Konsequenzen der Umsetzung des Bundesbeschlusses in der behördlichen Information beanstandet. Völlig überraschend habe der Bundesrat am 14. Mai 2014 die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eröffnet. Dieser Gesetzesentwurf stehe in direktem Zusammenhang zu dem mit der Beschwerde angefochtenen Bundesbeschluss. Es sei rechtsstaatlich bedenklich, dass für die Beurteilung des angefochtenen Bundesbeschlusses wichtige Informationen wie der direkt damit zusammenhängende Inhalt des Vorentwurfs für den genannten Gesetzesentwurf sowie der erläuternde Bericht erst kurz vor dem Abstimmungstermin veröffentlicht worden seien. Der Inhalt von Vorentwurf und erläuterndem Bericht sei geeignet, die Meinungsbildung der Stimmbürger zu beeinflussen, denn dieser Gesetzesentwurf fusse auf dem angefochtenen Bundesbeschluss. In den Abstimmungserläuterungen sei weder zur neuen Situation betreffend Haftung für Diagnose-, Behandlungs- bzw. Kunstfehler inkl. Haftpflichtversicherungspflicht des Arztes etwas nachzulesen, noch liessen sich Erläuterungen zur Rückstufung des bislang im Schweizer Gesundheitswesen massgeblichen Qualitätsniveaus finden. Die Beschwerdeführer hätten erst vor wenigen Tagen erkennen können, dass der Bundesbeschluss zu einer Verstaatlichung sowie Nivellierung im Schweizer Gesundheitswesen führen werde und mit dem Gesetzesentwurf neue finanzielle Leistungen eingefordert würden. Die Informationslage zeige somit, dass den Stimmberechtigten ausschlaggebende Argumente für eine freie Meinungsbildung und -äusserung gefehlt hätten. Die Regierung des Kantons St. Gallen trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2014 nicht ein. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2014 an das Bundesgericht beantragen A._, B._, C._, D._ und E._ unter anderem, der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich (recte: Kantons St. Gallen) vom 21. Mai 2014 sei aufzuheben, es sei die Verletzung der Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV festzustellen, die eidgenössische Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung sei in allen Kantonen als ungültig zu erklären und eventualiter sei die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen neu anzusetzen bzw. zu wiederholen. Die Beschwerdeführer kritisieren insbesondere, dass der Bundesrat am 14. Mai 2014 kurz vor der Abstimmung die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eröffnet und dadurch die Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einseitig beeinflusst habe. Die Regierung des Kantons St. Gallen reichte dem Bundesgericht die kantonalen Akten ein. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet (Art. 102 BGG). C. Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf (Art. 62 Abs. 1 BGG), worauf die Beschwerdeführer um Wiederwägung der Einforderung des Kostenvorschusses ersuchten. Den Kostenvorschuss leisteten sie dennoch vorsorglich innert der angesetzten Frist. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, seiner Ehefrau anlässlich eines Streits im Juli 2008 gedroht zu haben, sie zu erschiessen. Dabei habe er ihr die Finger wie eine Pistole an den Kopf gehalten. B. Der Gerichtspräsident I des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X._ am 23. Oktober 2009 der Drohung schuldig. Er bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem auferlegte er ihm eine Busse von Fr. 400.--. In Abweisung der Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 31. August 2010 das erstinstanzliche Urteil. Mit Entscheid vom 14. März 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von X._ gut. Es hielt das Obergericht insbesondere an, die Akten eines Verfahrens gegen die Ehefrau betreffend falsche Anschuldigung beizuziehen, und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück (6B_937/2010). Am 17. November 2011 wies das Obergericht die Berufung von X._ wieder ab. Mit Entscheid vom 27. September 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von X._ erneut gut. Das Obergericht hatte die Akten des Strafverfahrens betreffend falsche Anschuldigung beigezogen und in seinem neuen Entscheid darauf abgestellt. Hingegen hatte es X._ keine Möglichkeit eingeräumt, zu den beigezogenen Akten Stellung zu nehmen, weshalb das Bundesgericht die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies (6B_53/2012). Am 13. August 2013 wies das Obergericht die Berufung von X._ abermals ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A._ am 10. Februar 2014 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, wovon 363 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 16 Monaten aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. B. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zurückzuweisen. Eventualiter solle das Bundesgericht in der Sache selbst entscheiden. Seiner Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. August 2013 verneinte die IV-Stelle Zug u.a. gestützt auf die orthopädisch-konsiliarische Stellungnahme des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. Juni 2013 einen Anspruch des A._ auf Leistungen der Invalidenversicherung. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 27. Februar 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ zur Hauptsache, der Entscheid vom 27. Februar 2014 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm Leistungen nach Gesetz (Rente und Eingliederungsmassnahmen) zuzusprechen. Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 3. November 2011 verklagte Y._ ihren geschiedenen Vater, X._, vor dem Bezirksgericht Kriens auf Unterhalt. Mit Urteil vom 30. Mai 2012 entsprach der Einzelrichter diesem Begehren. Er verurteilte X._, seiner Tochter unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen im Umfang von Fr. 5'570.65 einen monatlichen und vorauszahlbaren, erstmals anteilsmässig am 16. Juli 2011 bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Ausbildung geschuldeten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- zu bezahlen. A.b. X._ erhob gegen dieses Urteil am 8. Juli 2012 Berufung beim Obergericht des Kantons Luzern [seit 1. Juli 2013 Kantonsgericht Luzern]. Im Wesentlichen verlangte er, die Alimente für seine Tochter auf Fr. 800.-- pro Monat zu senken. Mit Eingabe vom 10. Juli 2012 stellte die Tochter das Begehren, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu entziehen. In ihrer Berufungsantwort vom 18. Juli 2012 schloss sie auf Abweisung der Berufung. Beide Eingaben wurden X._ zugestellt. Er nahm dazu am 4. September 2012 Stellung. Am 11. September 2012 entzog das Obergericht der Berufung die aufschiebende Wirkung. A.c. Mit Urteil vom 22. Januar 2013 wies das Obergericht die Berufung ab. Es befand, X._ habe seine Stellungnahmen zum Gesuch der Tochter um Entzug der aufschiebenden Wirkung und zu ihrer Berufungsantwort am 4. September 2012 verspätet eingereicht, weshalb sie im Entscheid unberücksichtigt blieben. X._s dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV gut, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. Januar 2013 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Urteil 5A_155/2013 vom 17. April 2013). B. B.a. Bereits vor dem Urteil des Bundesgerichts liess Y._ ihren Vater mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Z._ vom 5. März 2013 für Fr. 7'800.-- nebst 5 % Zins seit 15. Dezember 2012 sowie Fr. 2'160.-- nebst 5 % Zins seit 1. Februar 2013 betreiben. Dagegen erhob der Vater Rechtsvorschlag. B.b. Mit Entscheid vom 31. Mai 2013 erteilte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Kriens die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 7'800.-- nebst 5 % Zins seit 15. Dezember 2012. Dagegen wandte sich X._ erfolglos ans Kantonsgericht Luzern. Dieses wies seine Beschwerde mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 ab. C. Mit Eingabe vom 20. November 2013 gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 16. Oktober 2013 "und jene der Vorinstanzen" aufzuheben (Ziffer 1). In Ziff. 2 und 3 seiner Begehren verlangt er, er sei von Unterhaltszahlungen an Y._ (Beschwerdegegnerin) zu befreien. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen dem 28. Februar 2006 und dem 25. Januar 2008 kaufte X._ insgesamt 814.16 l Gamma-Butyrolacton (nachfolgend: GBL), führte es in die Schweiz ein und verkaufte davon 280.45 l. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 14. Juni 2012 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a sowie lit. c BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 12. September 2013 auf dessen Berufung hin der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (aArt. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. c BetmG) schuldig. Im Strafpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Januar 2012 beschloss der Gemeinderat der Stadt Zürich, die nördliche Baulinie der Hohlstrasse zwischen Hardplatz und Seebahnstrasse gemäss Vorlage des Stadtrates, Plan-Nr. 2010-41, abzuändern, zu löschen bzw. neu festzusetzen. Die bestehende nördliche Baulinie der Hohlstrasse wird um 4 m in nördliche Richtung verschoben, um den Baulinienabstand von bisher 24 m auf 28 m zu erweitern. Dadurch werden die auf den Grundstücken AU6529, AU1643, AU5383, AU1641, AU1640 und AU6485 stehenden Gebäude angeschnitten. B. X._, Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. AU1640, und weitere Betroffene erhoben dagegen Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Rekurse am 26. Oktober 2012 ab. C. Dagegen gelangte X._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Die Volkswirtschaftsdirektion genehmigte am 21. Februar 2013 den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Zürich vom 11. Januar 2012 betreffend Revision der genannten Baulinien. D. Am 22. August 2013 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut. Es hob den Rekursentscheid sowie Disp.-Ziff. 1 des Gemeinderatsbeschlusses vom 11. Januar 2012 auf und wies die Sache im Sinn der Erwägungen an den Gemeinderat zurück, um die Situation erneut umfassend zu prüfen und gestützt darauf eine differenzierte Verhältnismässigkeitsprüfung bezüglich milderer Massnahmen vorzunehmen. Dazu könne eine gesamthaft schlankere Version des Projekts gehören; prüfenswert erscheine auch eine in längere Abschnitte unterteilte unterschiedliche Baulinienfestsetzung; schliesslich sei auch denkbar, an den bisher geplanten Baulinien festzuhalten, soweit sich deren Verbreiterung aufgrund der gesamten Verhältnisse, insbesondere aufgrund von genügend konkretisierten Abbiegespuren und Fussgängerübergängen, als erforderlich erweisen sollte. E. Dagegen erhob der Gemeinderat Zürich am 10. Oktober 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochten Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Beschluss des Gemeinderats vom 11. Januar 2012 zu bestätigen. F. Der Beschwerdegegner schliesst auf Nichteintreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Replik hält der Gemeinderat an seinem Antrag fest. | 1 |
Sachverhalt: A. T._ meldete sich am 20. April 2009 unter Hinweis auf Operationsfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 20. Oktober 2008 hatte Dr. med. S._, Facharzt FMH für Chirurgie, die Exzision eines Lipoms und eines Atheroms occipital vorgenommen. T._ holte am 2. Oktober 2009 ein Privatgutachten bei Frau Dr. med. V._, Fachärztin FMH für Neurologie, und am 5. Oktober 2009 eine weitere Privatexpertise des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH Chirurgie ein. Diese Privatgutachten unterbreiteten die Generali Versicherungen, Berufshaftpflichtversicherung des Dr. med. S._, Prof. Dr. med. O._, Spezialarzt Chirurgie FMH, zur Beurteilung, der am 18. April 2010 ein Aktengutachten erstellte. Dazu äusserten sich Frau Dr. med. V._ am 25. Mai und Dr. med. A._ am 1. Juni 2010. Am 2. August 2010 setzte die IV-Stelle des Kantons Zürich T._ über die vorgesehene medizinische Abklärung bei der MEDAS SMAB AG in Kenntnis. Nachdem T._ dagegen am 7. September 2010 opponiert hatte, hielt die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 9. September 2010 an der SMAB AG als Abklärungsstelle fest. Diese erstattete am 6. Januar 2011 das polydisziplinäre Gutachten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Verlauf die Versicherte einen Bericht der Psychiaterin Frau Dr. med. D._ vom 2. September 2011 eingereicht hatte, lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente ab. B. T._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung der IV-Stelle sei aufzuheben und es sei ihr rückwirkend ab 1. Oktober 2009 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. Oktober 2009 eine ganze Invalidenrente zu gewähren; eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen in medizinischer Hinsicht mittels eines polydisziplinären Gutachtens und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen; subeventuell sei ihr für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis 20. Oktober 2010 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Sub-sub-eventualiter seien bezüglich dieses Zeitraums genauere Abklärungen zu treffen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger und Beschwerdeführer) machte am 10. April 2007 beim Bezirksgericht Zürich ein Verfahren hängig, in dem er von B._ (Beklagter und Beschwerdegegner) im Wesentlichen Fr. 71'000.-- nebst Zins verlangte. Die Forderung umfasst zwei (bestrittene) Darlehensforderungen über Fr. 50'000.-- und Fr. 21'000.--, die der am 6. Dezember 2005 verstorbene Vater des Beklagten erhalten und quittiert haben soll und die dem Kläger vom Gläubiger am 8. November 2006 abgetreten wurden. Mit Verfügung vom 8. Januar 2007 hatte die Einzelrichterin in Erbschaftssachen des Bezirkes Zürich betreffend den Nachlass der Mutter des Beklagten dessen Ausschlagungserklärung und diejenige seines Bruders zu Protokoll genommen. Mit einer weiteren Verfügung gleichen Datums wurde die Ausschlagungsfrist bezüglich des Nachlasses des Vaters des Beklagten wiederhergestellt, die Ausschlagungserklärung des Beklagten vom 28. November 2006 und diejenige seines Bruders vom 4. Dezember 2006 zu Protokoll genommen und festgestellt, der Nachlass des Vaters sei durch alle nächsten gesetzlichen Erben und Erbeserben ausgeschlagen worden. Zwischen den Parteien ist unter anderem umstritten, ob der Beklagte die Erbschaft gültig ausgeschlagen hat. B. Am 19. Dezember 2011 hiess das Bezirksgericht die Klage im Umfang von Fr. 21'000.-- nebst Zins gut und wies die Klage im Mehrumfang ab. Es ging davon aus, der Beklagte habe sich in die Erbschaft seines Vaters eingemischt und somit das Recht zur Ausschlagung verwirkt. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, das die Klage in Gutheissung der Berufung des Beklagten kostenfällig abwies. Es hielt fest, nach dem Tode des Erblassers am 6. Dezember 2005 hätten keine Hinweise auf mögliche Schulden des Erblassers bestanden. Die Einzelrichterin habe mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 8. Januar 2007 die Ausschlagungsfrist wiederhergestellt und die Ausschlagungserklärung des Beklagten zu Protokoll genommen. Massgebend sei bei dieser Sachlage, ob sich der Beklagte in einem Zeitpunkt nach Kenntnisnahme der gegenüber dem Erblasser geltend gemachten Schulden und dem Zeitpunkt der Protokollierung in die Erbschaft eingemischt habe. Hierzu gebe es keine Hinweise und keine Behauptungen des Klägers. Was im Zeitraum seit dem Tode des Erblassers und der Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist geschehen sei, sei ohne Belang. Aus diesem Grund verneinte das Obergericht die Passivlegitimation und wies die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Verfahren vor Bundesgericht hiess dieses mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 gut. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern führt seit Januar 2012 eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Nötigung, Raufhandel und Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz. A.b. Am 9. April 2014 begab sich A._, der sich damals nicht in Haft befand, zur Staatsanwaltschaft und verlangte dort seine umgehende Einweisung in den vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug. Noch am gleichen Tag bewilligte die Staatsanwaltschaft dieses Gesuch. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde von A._ trat des Kantonsgericht des Kantons Luzern am 2. Mai 2014 nicht ein. A.c. Am 11. April erlitt A._ eine psychische Krise und verletzte sich dabei am Arm. Bei der nachfolgenden Intervention des Personals kam es zu einer tätlichen und verbalen Auseinandersetzung mit den eingreifenden Beamten. A.d. Als Folge davon hielt sich A._ vom 14. bis zum 17. April 2014 im Sinne einer Krisenintervention in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen auf. Im Hinblick auf den Eintritt in den vorzeitigen Massnahmenvollzug wurde er danach in das Gefängnis Bostadel verlegt. Weil kein Therapieplatz verfügbar war, konnte er den angeordneten Massnahmenvollzug jedoch nicht antreten. In der Folge ersuchte A._ deswegen um Aufhebung des Massnahmenvollzugs. Parallel dazu stellte die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. A.e. Am 5. Mai 2014 hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern das Gesuch von A._ gut und hob die vorzeitige stationäre Massnahme wieder auf. Gleichzeitig ordnete es wegen Wiederholungsgefahr die Untersuchungshaft an. Zum Vollzug dieser Haft wurde A._ ins Regionalgefängnis Burgdorf verlegt. B. Mit Beschluss vom 10. Juni 2014 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern eine gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts gerichtete Beschwerde ab. C. A._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn unverzüglich freizulassen; eventuell sei als Ersatzmassnahme eine vorzeitige ambulante psychiatrische Therapie anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat sich nicht vernehmen lassen. E. Mit Eingabe vom 22. Juli 2014 äusserte sich A._ nochmals zur Sache. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1989) stammt aus Tunesien. Er ersuchte am 8. August 2013 in der Schweiz um Asyl, worauf er gestützt auf den Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid des Bundesamts für Migration (24. September 2013) am 7. November 2013 im Dublin-II-Verfahren nach Deutschland überstellt wurde. Am 16. Oktober 2013 ist ihm eine Einreisesperre bis zum 15. Oktober 2016 eröffnet worden. B. Am 6. Dezember 2013 meldete sich X._ wiederum beim Empfangs- und Verfahrenszentrum in Kreuzlingen, wobei er erneut um Asyl nachsuchte. Am 10. Dezember 2013 zog er sein Gesuch vor dem Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau zurück, worauf er für drei Monate in Ausschaffungshaft (allenfalls Vorbereitungshaft) genommen wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau prüfte die Festhaltung am 13. Dezember 2013 und bestätigte sie als Ausschaffungshaft bis zum 9. März 2014. C. X._ beantragt vor Bundesgericht, den entsprechenden Entscheid aufzuheben; er sei aus der Haft zu entlassen und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. X._ macht geltend, dass die Ausschaffungshaft unzulässig sei, da kein Wegweisungsentscheid vorliege. Das Verwaltungsgericht und das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt für Migration hat am 7. Januar 2014 mitgeteilt, dass es auf Antrag des Kantons Aargau vom 11. Dezember 2013 am 30. Dezember 2013 X._ weggewiesen habe, womit der zur Diskussion stehende Streitgegenstand "hinfällig" geworden sei. X._ hat am 9. Januar 2014 an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1980) stammt aus Gambia. 1999 reiste er in die Schweiz ein, wo er unter Angabe falscher Personalien ein Asylgesuch stellte. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte dieses mit Verfügung vom 8. Februar 2001 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid wurde von der Schweizerischen Asylrekurskommission bestätigt. A._ kam in der Folge seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Am 10. Juni 2003 heiratete A._ eine in der Schweiz niedergelassene Staatsangehörige der Philippinen. Daraufhin erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 11. März 2002 und am 6. März 2004 wurden die beiden gemeinsamen Kinder geboren. Die Aufenthaltsbewilligung A._s wurde zuletzt bis am 9. Juni 2010 verlängert. Am 9. Juni 2010 meldete die Ehefrau den Wegzug von A._ an einen unbekannten Aufenthaltsort. Am 20. August 2010 kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung, bei der A._ seine Gattin verletzte (unter anderem Kehlkopfverletzungen; erhebliche Würgemale am Hals). Mit Eheschutzverfügung nahm das Bezirksgericht Zürich davon Vormerk, dass die Ehegatten seit dem 1. Juni 2010 getrennt lebten. Die Kinder wurden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter gestellt und A._ ein Besuchsrecht eingeräumt, sobald er eine eigene Wohnung nachweisen konnte. A.b. A._ wurde in der Schweiz wie folgt strafrechtlich verurteilt: - Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Mai 2001 zu vier Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar, wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Übertretung desselben; - Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Oktober 2006 zu 21 Tagen Gefängnis bedingt vollziehbar (später widerrufen) bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse wegen mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretung desselben; - Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 29. November 2006 zu 30 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, wegen mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretung desselben; - Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. März 2007 wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretungen desselben; Widerruf der bedingten Strafe gemäss Strafbefehl vom 29. November 2006; Ausfällung einer Gesamtstrafe von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie einer Busse; - Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. Juni 2007 zu 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz; - Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. Dezember 2007 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen (als Gesamtstrafe) und einer Busse wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (BS 1 121), mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretungen desselben; - Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Juni 2008 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen und einer Busse wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretungen desselben und Hinderung einer Amtshandlung; - Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. März 2009 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Hinderung einer Amtshandlung und mehrfacher Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes; - Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. Mai 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen und einer Busse wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretungen desselben und Hinderung einer Amtshandlung; - Mit Strafbefehl vom 21. Mai 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen und Busse wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretungen desselben; - Mit Strafbefehl vom 17. August 2010 der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zu einer Busse wegen mehrfacher Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes; - Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 30. November 2010 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen und Busse wegen einfacher Körperverletzung (gerichtet gegen die Ehefrau), Sachbeschädigung und geringfügiger Sachbeschädigung; Am 31. Januar 2008 wurde A._ aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen ausländerrechtlich verwarnt. Von 2003 bis 2012 musste er mit Sozialhilfegeldern unterstützt werden. B. Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 lehnte das Migrationsamt A._s Gesuch vom 9. Juni 2010 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Der hiergegen erhobene Rekurs bei der Sicherheitsdirektion blieb ohne Erfolg. Die beim Verwaltungsgericht geführte Beschwerde wies dieses am 19. März 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 17. April 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 19. März 2014 aufzuheben. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sei anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. A._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 24. April 2014 antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ war im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Assura-Basis SA (nachfolgend: Assura) krankenversichert. Mit Verfügung vom 14. März 2012 und Einspracheentscheid vom 25. Mai 2012 lehnte diese eine Kostenübernahme für die im Zahnschadenformular vom 22. November 2011 erwähnten Behandlungen ab. B. Anlässlich der Beratung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. Dezember 2012 beschloss dieses, die von B._ erhobene Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur weiteren Abklärung an die Assura zurückzuweisen. Bevor ein entsprechender Entscheid ausgefertigt worden war, teilte die Assura mit Eingabe vom 15. Januar 2013 dem Gericht mit, dass B._ am 5. November 2012 verstorben war. Auf eine Verfügung des Instruktionsrichters vom 22. Januar 2013 hin erklärten die Parteien die Bereitschaft zur Teilnahme an einer Vergleichsverhandlung. Am 9. April 2013 teilte das Konkursamt des Kantons U._ dem Sozialversicherungsgericht mit, dass über die ausgeschlagene Verlassenschaft des B._ die konkursamtliche Liquidation angeordnet worden sei. Nach Aufhebung der Sistierung des Verfahrens fand am 28. November 2013 eine Vergleichsverhandlung statt. Die Parteien unterzeichneten einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt. Die Assura widerrief den Vergleich am 18. Dezember 2013. Mit Entscheid vom 15. Februar 2014 bestätigte das Sozialversicherungsgericht den Einspracheentscheid zufolge Beweislosigkeit und wies die Beschwerde ab. Es verpflichtete die Assura, dem Nachlass von B._ eine Parteientschädigung von Fr. 3'300.- (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 264.- zu bezahlen. C. Die Assura erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei in Bezug auf die Zusprechung einer Parteientschädigung aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Der für die X._ GmbH einzelzeichnungsberechtigte X._ war der Freund bzw. Lebenspartner von Z._. Z._ war Eigentümerin des Grundstücks Nr. xxx mit Wohnhaus in Trogen. Am 24. Januar 2007 wurde dieses vermietet, wobei im Mietvertrag festgehalten wurde, dass bis zum Mietantritt am 1. Mai 2007 zahlreiche Renovationsarbeiten durchzuführen seien. Nach Darstellung von X._ war er von August 2006 bis Oktober 2012 der mündlich eingesetzte Liegenschaftsverwalter und führte er gestützt auf mündliche Werkverträge zahlreiche Arbeiten an und in der Liegenschaft aus. Nachdem Z._ am 30. November 2010 verstorben war, sandte die X._ GmbH am 9. Februar 2011 an die Adresse der Verstorbenen eine "Rechnung Nr. 1" über Fr. 157'015.50. Als Forderungsgrund wurden "diverse Umbauten zur Werterhaltung der Liegenschaft gemäss detaillierter Aufstellung" angegeben. Während die übrigen Erben die Erbschaft ausschlugen, nahm Y._ diese unter öffentlichem Inventar an. Am 29. Oktober 2012 wurde die Liegenschaft ins Eigentum von Y._ übertragen. Am 22. November 2012 sandte die X._ GmbH an Y._ eine zweite Rechnung über Fr. 60'924.50 bzw. über Fr. 36'487.25 nach Abzug der Mieteinnahmen von Dezember 2010 bis Oktober 2012. B. Mit Gesuch vom 27. November 2012 verlangte die X._ GmbH beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts über Fr. 193'502.75 auf dem Grundstück Nr. xxx in Trogen. Am 12. Februar 2013 hiess das Kantonsgericht das Gesuch im Umfang von Fr. 7'339.25 gut. Es erwog, dass von der angegebenen Umbauzeit von gut sechs Jahren knapp fünf Jahre auf Bauunterbrüche entfallen seien, so dass nicht von einem Gesamtwerk ausgegangen werden könne und die viermonatige Eintragungsfrist für alle Arbeiten der "Rechnung Nr. 1" verpasst sei. In der zweiten Rechnung seien viele Positionen nicht pfandberechtigt (Hypothek, Verwaltungskosten, Parkplatzgebühren, etc.). Einzig Positionen von Fr. 12'254.25 seien als pfandberechtigt anzuerkennen (Sonnenstoren, Wasserschaden Küche, Vorplatz einkiesen, Betonverbundsteine legen und fertigstellen sowie Feinbelag anpassen), wovon anteilsmässig die Mietzinseinnahmen abzuziehen seien, so dass ein pfandberechtigter Endbetrag von Fr. 7'339.25 übrig bleibe. Die hiergegen erhobene Berufung wies das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden am 10. September 2013 ab, unter Ansetzung einer Frist von drei Monaten für die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Betrag von Fr. 7'339.25. C. Gegen diesen Entscheid hat die X._ GmbH am 17. Oktober 2013 Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils, Letzteres soweit ihre Anträge im betreffenden Verfahren abgewiesen worden seien. Mit Präsidialverfügung vom 4. November 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Stellungnahmen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Mai 2008 nahm X._ (Kläger, Beschwerdeführer) an einer Motorradtour des Vereins A._ teil. Hierfür mietete er ein bei der "Versicherung Z._ AG" (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin 2) versichertes Motorrad. Er stiess als Letzter zur Motorradgruppe, die auf der linken Strassenseite auf dem im Eigentum der Gemeinde B._ stehenden, von Y._ (Beklagter 1, Beschwerdegegner 1) gepachteten Areal eine Pause einlegte. Auf diesem Areal befindet sich unter anderem ein grosser, breiter Kieshügel mit einem festgefahrenen Pfad. Auf dem Areal angekommen, liess der Kläger seinen Soziusfahrer absteigen und fuhr den Kieshügel empor. Weil dieser auf der gegenüberliegenden Seite bereits abgebaut wurde, endetet der festgefahrene Pfad auf dem höchsten, flachen Teil abrupt. Der Kläger konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, stürzte rund fünf Meter in die Tiefe und verletzte sich beim Aufprall. Er wurde am 15. Dezember 2008 der einfachen Verkehrsregelverletzung (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) für schuldig erklärt und mit einer Busse von Fr. 250.-- bestraft. B. Mit Klage vom 22. Oktober 2010 verlangte der Kläger vor dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland von den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 56'407.-- nebst Zins für den bis am 31. Dezember 2009 erlittenen Haushalt- und Angehörigenbetreuungsschaden. Am 17. November 2011 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Der Kläger gelangte mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Er beantragte im Wesentlichen, das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben, festzustellen, dass die Beklagten dem Kläger solidarisch vollumfänglich für den durch das Unfallereignis vom 25. Mai 2008 entstandenen Schaden haften, und die Sache somit zum Entscheid über das Quantitativ an das Kreisgericht zurückzuweisen. Eventuell beantragte er die Rückweisung der Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur erneuten materiellen Beurteilung. Am 31. Mai 2013 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. August 2013 beantragt der Kläger dem Bundesgericht im Wesentlichen, sein vor dem Kantonsgericht gestelltes Rechtsbegehren, das er wiederholt, zu schützen. Am 17. September 2013 hat er ein medizinisches Gutachten vom 8. Juli 2013 eingereicht. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1967 geborene A._, alleinerziehende Mutter eines 1992 geborenen Kindes, leidet seit einem Sturz beim Wandern am 1. November 1996 an einer inkompletten Paraplegie. Ihren Beruf als ausgebildete Psychiatrie-Krankenpflegerin konnte sie seit dem Unfall nicht mehr ausüben. Die IV-Stelle des Kantons Luzern sprach ihr mit Verfügung vom 12. Juni 1998 rückwirkend ab 1. November 1997 eine ganze Rente zu, basierend auf einem - in Anwendung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung mit den Anteilen 60 % Erwerb und 40 % Haushalt ermittelten - Invaliditätsgrad von 81 %. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2005 und Mitteilung vom 6. August 2008 bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Nachdem A._ im Juni 2008 die Maturitätsprüfung für Erwachsene bestanden hatte, nahm sie ein Studium an der Universität B._ (Germanistik im Hauptfach, Kunstgeschichte und Slawistik im Nebenfach) auf mit dem Ziel, später als Journalistin tätig zu sein. Die Invalidenversicherung beteiligte sich an den Kosten dieser Ausbildungen unter Hinweis auf die mangelnde Gleichwertigkeit im Vergleich mit dem Beruf der Psychiatrie-Krankenpflegerin nicht, richtete aber unverändert eine ganze Invalidenrente aus. A.b. Im Juli 2011 leiteten die IV-Organe eine weitere Revision ein, in deren Verlauf neben beruflich-erwerblichen Angaben auch Auskünfte zur Statusfrage eingeholt wurden (Abklärungsbericht Haushalt vom 30. April 2012). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 17. Juli 2012 die Aufhebung der bisherigen ganzen Rente mit der Begründung, A._ sei neu als im Gesundheitsfall zu 80 % im Erwerb und zu 20 % im Haushalt Tätige einzustufen, woraus unter Annahme einer entsprechend gewichteten Einschränkung im Erwerb von 32,5 % und im Haushalt von 0,11 % ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 33 % resultiere. B. Das Kantonsgericht Luzern hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 17. Juli 2012 mit der Feststellung aufhob, A._ habe ab 1. September 2012 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Dispositiv-Ziffer 1); ausserdem sprach es ihr eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 5'000.- zu (Dispositiv-Ziffer 3) und auferlegte der IV-Stelle die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 5. Dezember 2013). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Gerichtsentscheids vom 5. Dezember 2013 habe die IV-Stelle ihr ab 1. September 2012 mindestens eine Dreiviertelsrente zu gewähren. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 17. Dezember 2010 wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Dem Schuldspruch lagen schwerwiegende Kindsmisshandlungen zugrunde, die er während eines längeren Zeitraumes begangen hatte. A.b. X._ führte gegen das Urteil des Geschworenengerichts Beschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 14. Mai 2012 wegen Verletzung des Anklageprinzips gut und überwies die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Pfäffikon, welches mittlerweile an die Stelle des Geschworenengerichts getreten war. A.c. Das Bundesgericht trat am 6. November 2012 auf die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen den Rückweisungsentscheid nicht ein. A.d. Am 19. April 2013 überwies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich das Verfahren zufolge Vorbefassung des Bezirksgerichts Pfäffikon an das Bezirksgericht Winterthur zur Behandlung. B. B.a. Am 6. September 2013 sprach das Bezirksgericht Winterthur X._ erneut wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. B.b. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur erhob die Staatsanwaltschaft Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Das Obergericht trat am 17. Juni 2014 auf die Berufung nicht ein. C. Die Oberstaatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2014 sei aufzuheben, so dass die Vorinstanz auf die staatsanwaltschaftliche Berufung vom 9. September 2013 im Sinne der Berufungserklärung vom 24. Januar 2014 einzutreten habe. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1959, arbeitete nach einer Metzgerlehre zuletzt als Chefverkäufer in einer grossen Metzgerei. 2005 bis 2007 liess er sich berufsbegleitend zum Finanzplaner weiterbilden. Nachdem er seine Stelle auf Ende 2007 gekündigt hatte, wurde festgestellt, dass er einen Herzinfarkt erlitten hatte und wegen einer koronaren Einast-Erkrankung behandelt werden musste. Zudem litt er unter einer behandlungsbedürftigen Schlafapnoe. Aufgrund einer ausgedehnten Tagesmüdigkeit und einer rezidivierenden depressiven Störung begab er sich in psychiatrische Behandlung. Am 6. Juli 2010 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau erteilte Kostengutsprache für ein Belastbarkeits- und zwei Aufbautrainings. Begleitet wurde er von der B._ GmbH. A._ konnte mit der Versicherung C._ einen Arbeitsvertrag abschliessen. Die IV-Stelle leistete im ersten halben Jahr einen Einarbeitungszuschuss in der Höhe eines halben Lohnes. Aus Mangel an Leistungsfähigkeit wurde A._ die Stelle auf das Ende des ersten Anstellungsjahres gekündigt. Mit Vorbescheid vom 15. Oktober 2012 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rentenleistungen ab. Auf den Einwand des Versicherten hin gab die IV-Stelle beim Begutachtungszentrum D._ ein polydisziplinäres Gutachten (vom 28. Juni 2013) in Auftrag. Gemäss diesem bestand seit September 2007 aus kardiologischen Gründen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit als Metzger sowie eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit für mittelschwere Tätigkeiten. Dem Versicherten sei wegen einer rezidivierenden depressiven Störung lediglich noch ein Pensum von vier Stunden in einer überschaubaren einfachen Tätigkeit ohne Kundenkontakt und ohne dauernden Stress und Hektik zumutbar. Die IV-Stelle verfügte am 24. Januar 2014 die Zusprache einer halben Invalidenrente ab 1. Dezember 2013. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. In einer zweiten Verfügung verneinte sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Umschulung. B. Die gegen die zweite Verfügung vom 24. Januar 2014 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. April 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm die geeigneten beruflichen Massnahmen (insbesondere Berufsberatung, Umschulung, allenfalls Arbeitsvermittlung, Arbeitstraining, etc.) nach Massgabe der noch zu initialisierenden Abklärung zu gewähren. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ befindet sich seit dem 9. Februar 2013 in Haft. Mit Urteil vom 6. November 2013 hielt das Bezirksgericht Aarau fest, dass er schuldlos eine einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, eine Tätlichkeit und eine Drohung begangen hatte, und ordnete eine stationäre psychiatrische Behandlung an. Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete es die Fortsetzung der Haft zur Sicherung des Massnahmenvollzugs an. Auf die Berufung von A._ hin hob die 1. Kammer des Strafgerichts des Obergerichts des Kantons Aargau mit Beschluss vom 24. April 2014 die Anordnung der stationären psychiatrischen Behandlung auf. Sie wies das Bezirksgericht an, ein neues psychiatrisches Gutachten einzuholen und gestützt darauf ein neues Urteil zu fällen. Am 29. April 2014 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 13. Mai 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau das Gesuch ab und ordnete die Fortsetzung der Sicherheitshaft bis am 5. August 2014 an. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Entscheid vom 10. Juni 2014 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 8. Juli 2014 beantragt A._, der Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung schoss X._ am 24. Februar 2009 im Restaurant C._ je einmal auf die Brüder A.Y._ und B.Y._. Während der Schuss A.Y._ in der Leiste traf, wurde B.Y._ tödlich verletzt. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 3. Mai 2012 wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zum Nachteil von A.Y._, begangen in Notwehrexzess, und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung, eventuell der fahrlässigen Tötung, zum Nachteil von B.Y._ sprach es ihn zufolge rechtfertigender Putativnotwehr frei. Es verpflichtete ihn, A.Y._ eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 24. Februar 2009 zu bezahlen. Die Genugtuungsforderung des Vaters der Brüder Y._ wies es ab. C. Das Obergericht des Kantons Luzern stellte am 3. April 2013 die Rechtskraft der Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz fest und sprach X._ vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung zum Nachteil von B.Y._ frei. Es bestätigte den Schuldspruch wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zum Nachteil von A.Y._, erhöhte jedoch die teilbedingte Freiheitsstrafe auf drei Jahre und wies die Genugtuungsforderungen ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Wesentlichen, Ziffer 3 (Schuldpunkt), 4 (Strafe) und 6 (Kosten) des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. E. A.Y._ und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Kantonsgericht Luzern (vormals Obergericht des Kantons Luzern) beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 31. Januar 2010 um ca. 07.10 Uhr wurde A._ nach einem Besuch des Lokals B._ von mehreren Personen zusammengeschlagen. Er erlitt aufgrund von Tritten gegen den Körper und Kopf diverse Verletzungen im Gesicht, an den Schultern und am Rücken. X._ wird vorgeworfen, an diesem Übergriff beteiligt gewesen zu sein. Kurz zuvor hatte A._ im Innern des Lokals eine Bierflasche gegen den Kopf von X._ geworfen, was bei diesem eine Risswunde im Bereich der rechten Augenbraue verursachte. Bevor A._ vom Sicherheitsdienst aus dem Lokal geführt wurde, war es in der Männertoilette des Lokals zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen X._ und A._ gekommen. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ am 11. November 2013 zweitinstanzlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren. Es verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 6'000.-- nebst Zins sowie eine Parteientschädigung von Fr. 5'568.25 zu bezahlen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Er sei vollumfänglich freizusprechen. Auf die Anträge von A._ sei nicht einzutreten, eventualiter seien diese abzuweisen. Er ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG (Vermieterin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) und die A._ GmbH (Mieterin, Beklagte, Beschwerdeführerin) schlossen am 30. April 2009 einen Mietvertrag über Geschäftsräume in Z._. Der Bruttomietzins betrug monatlich Fr. 8'013.--. Per 1. Januar 2011 wurde der Mietzins auf Fr. 8'119.-- erhöht. Ab Juni 2012 bezahlte die Mieterin keinen Mietzins mehr und bestand stattdessen auf Verrechnung der ausstehenden Mietzinse mit dem Guthaben von Fr. 48'000.-- gemäss Ziffer 21 des Mietvertrages. B. B.a. Mit Klage vom 23. Oktober 2012 beantragte die Vermieterin dem Bezirksgericht Rheinfelden, die Mieterin sei zur Zahlung von Fr. 24'351.-- nebst Zins zu verurteilen und in den Betreibungen Nr. xxx und Nr. yyy des Betreibungsamtes Kaiseraugst sei der Rechtsvorschlag in der Höhe von Fr. 8'117.-- bzw. Fr. 16'292.55 aufzuheben. Mit Entscheid vom 17. Januar 2013 hiess die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden die Klage gut und hob den Rechtsvorschlag in den beiden Betreibungen im beantragten Umfang auf. B.b. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau, welches diese mit Entscheid vom 24. September 2013 abwies. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. September 2013 sei aufzuheben und die Klage vom 23. September (recte: Oktober) 2012 sei abzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, nicht auf die Beschwerde einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 25. Februar 2014 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene A._ ist verheiratet und Mutter zweier Kinder (geboren 2002 und 2004). Am 2. Juli 1992 zog sie sich bei einem Verkehrsunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Kopfprellung zu. Mit Verfügung vom 12. Juli 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._, die sich am 6. September 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, u.a. gestützt auf ein Gutachten der Klinik B._ vom 22. Oktober 1998 rückwirkend ab 1. November 1994 bis 31. Dezember 1995 eine ganze und ab 1. Januar 1996 eine halbe Invalidenrente zu. Am 31. Oktober 2000 wurde diese Rentenzusprechung bestätigt. Im Jahre 2002 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein, in dessen Verlauf zunächst die Voraussetzungen für die Weiterausrichtung der Invalidenrente von der Verwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (mit Entscheid vom 10. Dezember 2003) verneint wurden. In Gutheissung der gegen diesen Entscheid erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 26. August 2004 fest, dass die Versicherte ab 1. März 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 41 % Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung habe. Nachdem eine weitere Rentenrevision eine Bestätigung der Viertelsrente ergeben hatte (Verfügung vom 5. Juli 2005), leitete die IV-Stelle 2007 erneut ein Revisionsverfahren ein. Gestützt auf die eingeholten Unterlagen gelangte sie zum Schluss, dass A._ keinen Anspruch auf eine Invalidenrente mehr habe, weshalb sie die Viertelsrente mit Verfügung vom 3. März 2010 auf den 30. April 2010 einstellte. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht diese Verfügung mit Entscheid vom 11. August 2010 auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurück. Diese beauftragte die Dres med. C._, Facharzt für Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, sowie D._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit der bidisziplinären Begutachtung der Versicherten (Expertise vom 21. September 2012). Am 19. Oktober 2012 nahm Frau Dr. med. E._ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) Stellung zum Gutachten. Am 23. Mai 2013 verfügte die IV-Stelle wiederum, die laufende Viertelsrente werde per 30. April 2010 eingestellt. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ hatte beantragen lassen, unter Aufhebung der Verfügung vom 23. Mai 2013 sei ihr über den 30. April 2010 hinaus eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. Juli 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu zusätzlichen Abklärungen und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgericht trat am 24. Januar 2014 auf eine von X._ eingereichte Beschwerde in Strafsachen nicht ein (6B_836/2013). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Jenes von Y._ (Beschwerdegegnerin 2) schrieb es als gegenstandslos ab, da X._ zur Bezahlung einer Parteientschädigung verurteilt wurde. B. Mit Eingabe vom 4. April 2014 ersucht Advokatin Evelyne Alder sinngemäss um Revision des Urteils vom 24. Januar 2014 und Ausrichtung der ihr zugesprochenen Entschädigung aus der Gerichtskasse. Da das Gesuch, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, gutgeheissen werden kann und dies die Rechtsposition der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht schmälert, wird auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ bestand der Verdacht auf sexuelle Handlungen mit einem im fraglichen Tatzeitraum neun- bis zehnjährigen Mädchen aus der Nachbarschaft. Im Rahmen einer mit seiner Einwilligung formlos durchgeführten Hausdurchsuchung wurden bei der oberflächlichen Sichtung seines Laptops im Browser Internetverbindungen zu Seiten mit sexuellen/pornografischen Darstellungen und Inhalten gefundenen. Neben dem Laptop wurden Internetausdrucke sichergestellt, die nach einer ersten Einschätzung der Polizei kinderpornografische Darstellungen enthalten könnten. Die Staatsanwaltschaft Baden stellte das Strafverfahren wegen des Vorwurfs sexueller Handlungen mit Kindern ein und erliess mit Strafbefehl vom 1. Februar 2013 gegen X._ eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 220.-- und eine Busse von Fr. 3'000.-- wegen Herstellung von Bildern mit kinderpornografischem Inhalt sowie mit Gewalttätigkeiten. B. Die Staatsanwaltschaft hielt nach Einsprache von X._ am Strafbefehl fest. Das Bezirksgericht Baden sprach ihn erstinstanzlich frei. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ im Berufungsverfahren (hinsichtlich 10 Bilder) wegen mehrfacher Herstellung pornografischer Bildaufnahmen von Kindern zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.--. In Bezug auf die übrigen zur Anklage gebrachten Bilder sprach es ihn frei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sie das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Med. pract. A._ verfügte seit dem 11. Mai 2006 über eine Bewilligung zur selbstständigen ärztlichen Tätigkeit des Kantons Aargau. Am 11. April 2009 beantragte er beim Kantonsärztlichen Dienst des Kantons Zürich (nachfolgend: KAD) die Erteilung einer Bewilligung zur selbstständigen ärztlichen Tätigkeit. Aufgrund eines im Kanton Aargau hängigen Disziplinarverfahrens erteilte der KAD die Bewilligung am 18. Januar 2010 und am 6. Januar 2011 jeweils befristet bis zum rechtskräftigen Entscheid des Kantons Aargau, längstens jedoch für 12 Monate. Am 27. Juli 2011 informierte A._ den KAD schriftlich über den Ausgang des Disziplinarverfahrens im Kanton Aargau und beantragte die Erteilung einer unbefristeten Bewilligung zur selbstständigen ärztlichen Tätigkeit. Gemäss dem Beschwerdeentscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 19. Januar 2011 waren gegen A._ ein Verweis und eine Busse von Fr. 2'500.-- wegen Verletzung von Berufspflichten ausgesprochen worden. Mit Verfügung vom 3. August 2011 erteilte der KAD A._ die Bewilligung zur selbstständigen ärztlichen Tätigkeit befristet auf zehn Jahre. Das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau (nachfolgend: DGS/AG) teilte dem KAD am 21. November 2011 mit, es habe am 8. November 2011 ein neues Disziplinarverfahren gegen A._ eröffnet. Dieses sollte am 4. Mai 2012 mit dem Entzug der Bewilligung zur selbstständigen ärztlichen Tätigkeit im Kanton Aargau und der Auferlegung einer Busse von Fr. 5'000.-- wegen Verletzung von Berufspflichten enden. Die Anordnungen sind nicht rechtskräftig; eine entsprechende Beschwerde ist beim Bundesgericht unter der Verfahrensnummer 2C_879/2013 hängig. B. Am 9. März 2012 teilte der KAD A._ mit, er beabsichtige, ihm die Bewilligung zur selbstständigen ärztlichen Tätigkeit im Kanton Zürich zu entziehen, weil die Bewilligungsvoraussetzung der Vertrauenswürdigkeit nicht mehr gegeben sei. A._ nahm am 3. Mai 2012 schriftlich zum vorgesehenen Bewilligungsentzug Stellung. Am 8. Mai 2012 ordnete der KAD den Entzug der Bewilligung zur selbstständigen ärztlichen Tätigkeit im Kanton Zürich an und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Nach Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) den Rekurs in der Sache am 23. April 2013 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte den Entscheid in der Sache mit Urteil vom 10. Juli 2013. C. A._ erhebt am 16. September 2013 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren zur Durchführung einer mündlichen Anhörung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt A._, es sei eine mündliche Parteiverhandlung anzuordnen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gesundheitsdirektion beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist einziger Verwaltungsrat der B._ AG. Diese reichte am 8. Oktober 2012 unter anderem gegen die C._ Pensionskasse (PK) und deren Geschäftsführer D._ Strafklage ein. Gegenstand der Strafklage bildete eine angebliche Veruntreuung von Geldmitteln der B._ AG im Betrag von Fr. 368'000.-- durch einen in der Zwischenzeit verstorbenen Mitarbeiter; das Geld soll an die C._ PK überwiesen und von dieser nicht retourniert worden sein. Der zuständige Staatsanwalt Jules Wetter verfügte am 6. Dezember 2012 die Nichtanhandnahme der Strafklage. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 20. Februar 2013 abgewiesen. Derzeit ist ein Verfahren vor dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen zwischen der B._ AG als Klägerin und der C._ PK als Beklagter hängig. Der Betrag der dort streitigen Forderung von rund Fr. 368'000.-- wurde gemäss Vereinbarung vom 12. Dezember 2012 auf einem gemeinsamen Sperrkonto sichergestellt. B. Im September 2013 betrieb die B._ AG E._, Mitglied des Stiftungsrats der C._ PK, und im Oktober 2013 D._ je persönlich für einen Betrag von Fr. 368'000.--. Als Forderungsgrund wurde in den Betreibungsbegehren "Rückerstattung des gestohlenen Geldes" angegeben. Am 29. November 2013 reichten E._ und D._ Strafanzeige gegen A._ wegen Ehrverletzungsdelikten ein. Zuständiger Staatsanwalt in diesem Strafverfahren ist wiederum Jules Wetter. Dieser lud A._ auf den 16. Dezember 2013 zu einer Einvernahme vor, welche jedoch wegen Auslandabwesenheit von A._ nicht durchgeführt werden konnte. Mit Eingabe vom 24. Januar 2014 stellte dieser ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Jules Wetter. Dieser erklärte sich als nicht befangen. Mit Entscheid vom 12. Februar 2014 wies die Anklagekammer das Kantons St. Gallen das Ausstandsgesuch ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 30. April 2014 beantragt A._, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, und Staatsanwalt Jules Wetter sei zu verpflichten, in den Ausstand zu treten. Der Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Anklagekammer verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und Staatsanwalt Jules Wetter haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Verein "Golfclub X._ " mit Sitz in Y._ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) ist seit dem 24. März 1998 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Er rechnet mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: die ESTV) nach der effektiven ("gesetzlichen") Methode ab. Unter Herrschaft des Mehrwertsteuerrechts von 1999 bewilligte die ESTV am 28. Februar 2001 das Gesuch des Steuerpflichtigen um Versteuerung der von Gesetzes wegen steuerausgenommenen Turniergebühren, dies mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001. In der Folge rechnete der Steuerpflichtige in den Abrechnungsperioden der Jahre 2001 bis 2009 die Turniergebühren zum reduzierten Steuersatz ab. B. Im Oktober 2012 führte die ESTV beim Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Hinsichtlich der hier interessierenden Steuerperioden 2010 und 2011 stellte die ESTV fest, dass der Steuerpflichtige nebst dem statutarischen Jahresbeitrag und dem Beitrag an die "Association Suisse de Golf" alljährlich von seinen Mitgliedern einen "Turnierbeitrag Ehepaar-/Einzel-/Firmenmitglied" von Fr. 900.-- erhebt, wobei der Steuerpflichtige mit der ESTV in Ziff. 205 der Quartalsabrechnungen über die erlangten Turniergebühren abgerechnet und mit dem reduzierten Steuersatz erfasst hatte. Insoweit gab dies zu keinen Beanstandungen Anlass. Weiter zeigte sich, dass der Steuerpflichtige davon abgesehen hatte, in den Beitragsrechnungen an die Mitglieder auf Bestand und Höhe der Steuer hinzuweisen. In der Beurteilung der ESTV fehlte damit das Erfordernis des "offenen Ausweises der Steuer", weshalb sie die Umsätze aus Turnierbeiträgen als steuerausgenommen betrachtete. Zwecks Kürzung des Vorsteuerabzugs erliess die ESTV am 7. November 2012 die "Einschätzungsmitteilung Nr. 280'931 / Verfügung", mit welcher sie dem Steuerpflichtigen einen Steuerbetrag von Fr. 34'491.-- (2010: Fr. 17'927.--, 2011: Fr. 16'565.--), nebst Verzugszins, nachbelastete. C. Am 16. November 2012 kam der Steuerpflichtige der Zahlungsaufforderung nach und überwies den Betrag von Fr. 34'491.-- an die ESTV. Wenig später beglich er auch die Zinsrechnung vom 20. November 2012, ehe er am 5. Dezember 2012 Einsprache gegen die "Einschätzungsmitteilung / Verfügung" vom 7. November 2012 erhob. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, die Einsprache sei als (Sprung-) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. In der Sache selbst sei ihm der Betrag von Fr. 34'491.-- gutzuschreiben, unter Abrechnung über Vergütungs- und Verzugszinsen. Die ESTV stellte dem Bundesverwaltungsgericht am 19. Dezember 2012 Antrag, auf die Sprungbeschwerde sei nicht einzutreten. Mit Urteil A-6606/2012 vom 30. Januar 2013 erkannte das Bundesverwaltungsgericht, die streitbetroffene "Einschätzungsmitteilung / Verfügung" lasse sich nicht als "einlässlich begründet" bezeichnen. Aus diesem Grund sei auf die (Sprung-) Beschwerde nicht einzutreten und diese zuständigkeitshalber an die ESTV zu überweisen. D. Die nachfolgende materielle Beurteilung der Einsprache durch die ESTV führte mit Einspracheentscheid vom 29. Mai 2013 zur Abweisung. Dagegen gelangte der Steuerpflichtige erneut an das Bundesverwaltungsgericht. In seinem Urteil A-3779/2013 vom 9. Januar 2014 erwog dieses, der Steuerpflichtige habe die Option mangels offenen Ausweises der Steuer nicht rechtsgültig ausgeübt. Beim Erfordernis des offenen Ausweises handle es sich um eine unabdingbare Voraussetzung der Versteuerung, nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift (Urteil E. 3.3.1). Die Deklaration in den jeweiligen Quartalsabrechnungen und die alljährliche Beschlussfassung der Generalversammlung über die Höhe des Turnierbeitrags vermöchten den vom Gesetz geforderten offenen Ausweis nicht zu ersetzen (Urteil E. 3.3.3 und 3.3.4). Der ESTV sei weder überspitzt formalistisches noch treuwidriges Verhalten anzulasten (Urteil E. 3.3.5). Das Erfordernis des offenen Ausweises der Steuer finde seine Berechtigung auch in der Verstärkung der Kontrollmöglichkeiten (Urteil E. 3.3.6). Dies alles führte zur Abweisung der Beschwerde. E. Mit Eingabe vom 27. Februar 2014 (Poststempel) erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt Antrag, das angefochtene Urteil A-3779/2013 vom 9. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei ihm der Betrag von Fr. 34'491.-- zuzusprechen, unter Abrechnung über Vergütungs- und Verzugszins. Die ESTV schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz von einer Vernehmlassung absieht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 5. Juni 2012 um ca. 17.25 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A8 in Hergiswil im Loppertunnel in Fahrtrichtung Nord. Dabei fuhr er zwischen den Autobahnkilometern 85.970 und 86.621 mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von ca. 78 km/h und hielt zum vor ihm fahrenden Personenwagen lediglich einen Abstand von weniger als 39 Metern und meist auch weniger als 13 Metern ein. Bis zur Einmündung in die Autobahn A2 Richtung Nord betrug der Abstand oft nur 10 bis 12 Meter. Bei der Einmündung der Autobahn A8 in die A2 fuhr X._ direkt auf die Überholspur. Nachdem der vor ihm auf die A2 gefahrene Fahrzeuglenker von der Normalspur ebenfalls auf die Überholspur wechseln wollte, verringerte X._ den Abstand zu diesem, um so ein Einbiegen desselben vor sein Fahrzeug zu verunmöglichen. Dabei kam es zu einer seitlichen Kollision zwischen beiden Fahrzeugen. B. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden bestrafte X._ mit Strafbefehl vom 29. August 2012 wegen vorsätzlicher und fahrlässiger einfacher sowie wegen fahrlässiger grober Verkehrsregelverletzungen mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 70.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 600.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen. Auf Einsprache des Beurteilten erklärte das Kantonsgericht Nidwalden X._ am 26. Februar 2012 der vorsätzlichen einfachen Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand gegenüber anderen Strassenbenützern schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. Vom Vorwurf der fahrlässigen groben Verkehrsregelverletzung sprach es ihn frei. Die Verfahrenskosten inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 1'710.25 auferlegte es vollumfänglich dem Kanton und richtete X._ eine Entschädigung von Fr. 5'095.45 aus. Das Obergericht des Kantons Nidwalden hiess mit Urteil vom 7. November 2013 eine gegen die erstinstanzliche Kostenverteilung und Entschädigungsregelung geführte Berufung der Staatsanwaltschaft gut und auferlegte X._ vollumfänglich die Kosten der Untersuchung von Fr. 1'210.25 sowie des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 1'000.--. Ferner verurteilte es ihn zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens. Von der Ausrichtung einer Entschädigung sah es ab. Ferner stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich Schuld- und Freispruch in Rechtskraft erwachsen ist. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Kosten- und Entschädigungsregelung des Kantonsgerichts zu bestätigen. Ferner seien die Kosten des Berufungsverfahrens dem Kanton aufzuerlegen und sei ihm eine angemessene Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Eventualiter beantragt er, es seien ihm die anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 552.55 (Fr. 302.55 Untersuchungskosten und Fr. 250.-- Gerichtsgebühr) aufzuerlegen, ihm eine anteilsmässige Parteientschädigung für das Verfahren vor der ersten Instanz von Fr. 3'821.60 auszurichten und die Kosten und Entschädigung für das Berufungsverfahren neu zu verlegen. Subeventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie einer Parteientschädigung in Anerkennung des erstinstanzlichen Teilfreispruchs zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Nidwalden hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Oberstaatsanwalt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Seine Vernehmlassung wurde X._ zur allfälligen Stellungnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1961, war seit August 1996 bei der A._ AG erwerbstätig, und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend; Zürich) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Dezember 1998 zog er sich bei einem Autounfall ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Mit Verfügung vom 16. September 2002 sprach ihm die Zürich basierend auf einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent mit Wirkung ab 1. Mai 2000 eine Rente zu und richtete eine Integritätsentschädigung entsprechend einem Integritätsschaden von 50 Prozent aus. Der Unfallversicherer stützte sich hierbei im Wesentlichen auf ein Gutachten von Prof. Dr. med. S._ vom 23. April 2002 mit Ergänzung vom 6. August 2002, in welchem ausgehend von den Diagnosen rechtsbetonte, lokalisierte Myotendinosen des Schultergürtels, der Halsregion und des Occiputs, täglicher, recht starker, pathogenetisch kombinierter Kopfschmerz, cervikothorakale, leicht rechtsbetonte Segmentbewegungsstörung, rezidivierende depressive Episoden, leichtgradige neuropsychologische Störungen, Status nach Teilresektion des Dickdarms und Übergewicht eine Arbeitsfähigkeit von 20 Prozent attestiert wurde. Im Rahmen eines von der Invalidenversicherung eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle G._ durch die medizinische Abklärungsstelle X._ interdisziplinär begutachten (Expertise vom 20. Dezember 2010). Die Sachverständigen dignostizierten mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches rechtsbetontes zervikales und zervikobrachiales Schmerzsyndrom, episodische Spannungskopfschmerzen und ein leichtes Karpaltunnelsyndrom rechts; ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit blieben die HWS-Distorsion vom 4. Dezember 1998, ein Schädelhirntrauma mit Commotio cerebri nach Sturz im Jahre 1992, ein inkomplettes methabolisches Syndrom, Tinnitus links, und Verdacht auf beginnende Coxarthrose rechts. Für körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten bestehe eine volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Gestützt darauf stellte die Zürich ihre Rentenleistungen mit Verfügung vom 23. März 2011 mit Wirkung ab Ende April 2011 ein. Im Einspracheverfahren reichte der Versicherte das von ihm in Auftrag gegebene interdisziplinäre Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle Y._ vom 30. September 2011 ein. Die Zürich wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2012 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 16. Juli 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 1. Mai 2011 bis auf weiteres die bisherige Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent auszurichten. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder die Zürich zurückzuweisen, zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen. Überdies sei die Zürich zu verpflichten, die Kosten der Begutachtung der medizinischen Abklärungsstelle Y._ in Höhe von Fr. 17'985.- zu übernehmen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1950, hatte am 11. März 1969 noch während seiner Lehre zum Apparateschlosser einen Unfall erlitten und sich dabei eine Fraktur am linken Oberschenkel zugezogen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach einer Korrekturosteotomie im Jahr 1971 und Entfernung des Osteosynthesematerials 1973 sowie der Behandlung einer schweren Chondropathie der Patella 1979 schloss die SUVA den Fall gestützt auf die kreisärztliche Untersuchung vom 1. November 1979 mit der Befunderhebung einer beginnenden Gonarthrose ab. Seit 1996 war A._ selbständig als Fernmeldespezialist und Inhaber der Firma B._ erwerbstätig. Nachdem er beim Unfallversicherer am 11. August 2009 einen Rückfall geltend gemacht hatte und am 1. Juni 2010 eine Versorgung mittels Knie-Totalprothese erfolgt war, meldete er sich am 2. September 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 22. Mai 2012 ab mit der Begründung, dass A._ zum einen ab dem 1. Januar 2011 in der angestammten Tätigkeit wieder zu 100 Prozent arbeitsfähig gewesen sei und es deshalb an der Voraussetzung der bestandenen einjährigen Wartezeit fehle, dass er zum anderen seine selbständige Erwerbstätigkeit zwischenzeitlich aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben habe und die Invalidenversicherung für die Einkommenseinbusse, welche aus der Anstellung bei der C._ gegenüber dem aus der früheren selbständigen Tätigkeit erzielten Verdienst resultierte, nicht einzustehen habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 60 Prozent zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde von der Sozialbehörde X._ zwischen August und Dezember 2011 wirtschaftlich unterstützt. Am 12. Februar 2013 verlangte die Sozialbehörde X._ unter anderem die Rückerstattung von Fr. 11'902.15. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess der Bezirksrat X._ mit Entscheid vom 13. Juni 2013 gut und hob die Verfügung vom 12. Februar 2013 bezüglich der Rückerstattungspflicht auf. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat auf die dagegen erhobene Beschwerde der Stadt X._ am 5. Dezember 2013 nicht ein. C. Die Stadt X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Beschluss vom 5. Dezember 2013 sei aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zum Entscheid in der Sache zurückzuweisen. A._ lässt auf Nichteintreten auf die Beschwerde schliessen; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, als Inhaber der A._ AG gemeinsam mit Y._ fiktive Kaufverträge, Rechnungen und Übernahmeprotokolle erstellt und gegenüber der B._ AG wahrheitswidrig bestätigt zu haben, neuwertige im Eigentum der A._ AG stehende Fahrzeuge und Maschinen an die von Y._ beherrschte C._ AG geliefert zu haben. Tatsächlich seien diese Gegenstände - soweit sie existierten - weder Eigentum der A._ AG noch neuwertig gewesen. Eigentümerin sei aufgrund vorbestehender Leasingverträge die D._ AG gewesen. X._ habe auf diese Weise die B._ AG über die Eigentumsverhältnisse, die Verfügungsberechtigung, den Zustand und das Vorhandensein der Leasinggegenstände getäuscht. Er habe die B._ AG veranlasst, mit der C._ AG Finanzierungsleasinggeschäfte im Gesamtwert von Fr. 520'000.-- abzuschliessen, und diesen Betrag auf ein Konto von Y._ zu überweisen. Weiter soll X._ einen ihm von Y._ übergebenen Mercedes Benz ML 320 verkauft haben, obwohl er wusste, dass Letzterer weder Eigentümer des Wagens war noch rechtmässig darüber verfügen durfte. Den Erlös von ca. Fr. 65'000.-- soll er mit einer Schuld des Y._ ihm gegenüber verrechnet haben. B. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X._ am 17. Mai 2013 zweitinstanzlich der Gehilfenschaft zum Betrug und der Hehlerei schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene E._, geschieden und Mutter zweier 2001 und 2003 geborener Kinder, meldete sich am 15. März 2010 unter Hinweis auf seit längerer Zeit bestehende psychische Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog in der Folge Berichte der behandelnden Ärzte (der Frau Dr. med. H._, Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 23. September 2010 und des Dr. med. W._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. Dezember 2010 und 9. März 2011) bei, veranlasste ein Gutachten bei Dr. med. G._, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, das am 14. Februar 2011 erstattet wurde, und holte Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) u.a. vom 23. Februar 2011 ein. Ferner liess sie die Leistungsansprecherin am 11. Juni 2010 einen Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt ausfüllen. Dem gestützt darauf erlassenen, auf einer Aufteilung der Bereiche Erwerbstätigkeit/Haushalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen von 60 %/40 %, einer Arbeitsfähigkeit von leidensangepasst 40 %, einer Erwerbsunfähigkeit von 33 % und einer Behinderung im Haushalt von 0 %, d.h. einer gewichteten Invalidität von 20 % ([0,6 x 33 %] + [0,4 x 0 %]), basierenden Vorbescheid widersetzte sich die Versicherte. Daraufhin liess die Verwaltung Erhebungen vor Ort durchführen (Abklärungsbericht Haushalt vom 5. September 2011), wozu sich der RAD am 26. September 2011 äusserte. Mit Verfügung vom 27. September 2011 wurde die vorbescheidweise angekündigte Rentenablehnung bekräftigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit der Feststellung gut, dass E._ rückwirkend ab 1. September 2010 Anspruch auf eine ganze Rente habe, und wies die Sache zur Festsetzung des Rentenbetrags an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 22. August 2013). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Ferner sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während E._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, soweit darauf einzutreten sei, verzichten die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene Z._ bezog gestützt auf die Verfügungen der IV-Stelle Bern vom 24. November 1999 vom 1. Oktober bis 30. November 1997 eine Viertelsrente, vom 1. bis 31. Dezember 1997 eine halbe Rente und ab 1. Januar 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (jeweils nebst Kinderrenten). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens machte die Versicherte geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert und sie sei in verschiedenen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe sowie auf Pflege angewiesen. Die IV-Stelle holte nebst weiteren Abklärungen ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 5. August 2008 ein und nahm eine Haushaltsabklärung vor (Abklärungsbericht vom 30. Januar 2009). Am 3. April 2009 verfügte sie, es bestehe kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Aufgrund von Hinweisen auf einen allfälligen ungerechtfertigten Leistungsbezug sah sich die Verwaltung sodann veranlasst, die Versicherte im Rahmen einer Beweissicherung vor Ort an mehreren Tagen im Zeitraum von Juli bis November 2010 sowie erneut vom 11. bis 15. Juli 2011 überwachen zu lassen. Darüber wurde ihr am 25. November 2010 und 25. Juli 2011 Bericht erstattet. Zudem führte der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) eine psychiatrische sowie eine orthopädische Untersuchung durch und gab mehrere Stellungnahmen ab. Am 13. Dezember 2011 verfügte die IV-Stelle zunächst die sofortige Sistierung der Rente, was mit Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2012 bestätigt wurde. Am 13. Januar 2012 reichte die Verwaltung gegen Z._ Strafanzeige wegen ungerechtfertigten Leistungsbezugs ein. Mit Verfügung vom 25. Juli 2012 hob sie sodann die Invalidenrente rückwirkend per 1. Mai 2008 revisionsweise auf. Mit Verfügung vom 15. August 2012 verpflichtete sie die Versicherte überdies, in der Zeit vom 1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2011 bezogene Rentenleistungen zurückzuerstatten. B. Die von Z._ gegen die Verfügungen vom 25. Juli und 15. August 2012 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ beantragen, die Verfügungen vom 25. Juli und 15. August 2012 sowie der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die ganze Invalidenrente rückwirkend seit der Sistierung weiterhin auszurichten; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Verfügung über den Rentenanspruch ab der Sistierung an die Verwaltung zurückzuweisen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde hinsichtlich der Rückerstattung die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde im Rückerstattungspunkt die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. April 2012 wies die IV-Stelle des Kantons Bern den Anspruch der 1970 geborenen A._ auf Leistungen der Invalidenversicherung ab. Mit Verfügung vom 19. April 2012 lehnte sie zudem die Übernahme der Kosten des Privatgutachtens von Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 6. März 2012 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen die beiden Verfügungen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügungen der IV-Stelle. Die Beschwerdesache sei zur korrekten Durchführung des Vorbescheidverfahrens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Eventualiter seien ihr ab wann rechtens die gesetzlichen Leistungen (berufliche Massnahmen, Invalidenrente) nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % auszurichten. Subeventualiter sei die Beschwerdesache zur Durchführung eines medizinischen Gerichtsgutachtens unter Beizug mindestens der internistischen, rheumatologischen und psychiatrischen Fachrichtungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, die im Zusammenhang mit dem Gutachten von Dr. med. B._ vom 6. März 2012 und dessen ergänzender Stellungnahme vom 3. März 2014 entstandenen Kosten von Fr. 6'400.- und Fr. 1'500.- zu ersetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Brautleute A.V._ und B.W._ heirateten im Jahr 1962. Am 3. Juli 1967 schlossen sie einen Ehe- und Erbvertrag. Was das Erbrecht betrifft, setzten sie sich gegenseitig als Alleinerbe beziehungsweise Alleinerbin ein (Ziff. I.1 des Vertrags). Der Ehemann traf zudem eine Anordnung für den Fall, dass er kinderlos bleiben und entweder gleichzeitig mit seiner Ehefrau oder nachversterben sollte, ohne bis dahin durch eine letztwillige Verfügung etwas Anderes bestimmt zu haben (Ziff. I.2). Für diesen Fall wies der Ehemann seinen gesamten künftigen Nachlass zu gleichen Teilen drei Nichten und einem Neffen zu. Dabei handelte es sich um die drei Töchter seiner Schwester (C.X._ geb. Y._, D.Z._ geb. Y._, E.Y._) und den Sohn des Bruders seiner Ehefrau (F.W._). Die Ehefrau traf eine entsprechende Anordnung (Ziff. II.2). B. Die Eheleute V.-W._ blieben kinderlos. Der Ehemann verstarb im Jahr 1974. Die Witwe erliess am 26. Juni 1974 eine letztwillige Verfügung, derzufolge die Tochter ihres Bruders, G.W._ (geb. 1968), in gleichem Masse als eingesetzte Erbin gelten soll. Die Witwe verschied im Jahr 2004. Ihr letzter steuerrechtlicher Wohnsitz befand sich in H._/ZH. C. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 veranlagte das Kantonale Steueramt Zürich die Erbschaftssteuern. Soweit hier interessierend, veranlagte es Erbschaftssteuern von je Fr. ... (C.X._ geb. Y._ und E.Y._) beziehungsweise Fr. ... (D.Z._ geb. Y._, als Patenkind der Witwe steuerlich leicht begünstigt). Die Bemessung der Steuer beruhte auf dem Tarif für "übrige erbberechtigte Personen und Nichtverwandte", was zum sechsfachen Betrag der einfachen Steuer führte. Die drei Erbinnen erhoben Einsprache. Sie führten aus, ihre Rechtsposition sei dahingehend zu verstehen, dass sie Nacherbinnen von A.V._ (hiernach: der Ehemann) und nicht etwa Erbinnen von B.W._ (hiernach: die Ehefrau) seien. Deshalb sei auf sie der Tarif für "Onkel, Tanten und Nachkommen von Geschwistern" anwendbar. Folglich schuldeten sie lediglich den fünffachen Betrag der einfachen Steuer. Die Einsprache blieb erfolglos (Entscheid vom 4. Juni 2012), ebenso wie der Rekurs an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 18. Dezember 2012) und hernach die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid der 2. Abteilung vom 22. Januar 2014). D. Mit Eingabe vom 10. März 2014 ersuchen C.X._ geb. Y._, D.Z._ geb. Y._ und E.Y._ (nachfolgend: die Erbinnen) das Bundesgericht um Festsetzung der Erbschaftssteuer auf Fr. ... (C.X._ geb. Y._) beziehungsweise je Fr. ... (für D.Z._ geb. Y._ und E.Y._). Sie verlangen damit die Neuveranlagung unter Anwendung des Tarifs für Onkel, Tanten und Nachkommen von Geschwistern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Kantonale Steueramt Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1974, war zuletzt seit 1999 als Kassierer und Casserollier in der B._ AG tätig. Am 30. Dezember 2009 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. An der Klinik C._ diagnostizierte man bei A._ eine multiresistente Knochentuberkulose mit multiplem osteolytischem Befall (Bericht vom 31. Januar 2010). Mit Verfügung vom 4. April 2011 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 2010 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Anlässlich des im Jahr 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle weitere Arztberichte ein. Aufgrund eines neuen MRI der gesamten Wirbelsäule am 13. Juli 2011 ergaben sich nur noch Restbefunde nach einer Wirbelkörper-Tuberkulose. Entzündliche Veränderungen bestanden keine mehr (Bericht Klinik C._ vom 27. November 2011). Mit Vorbescheid vom 10. August 2012 stellte die IV-Stelle A._ die Einstellung der Invalidenrente in Aussicht. Dieser erhob Einwände und ersuchte darum, vom Integrationsangebot D._ Gebrauch machen zu können. Am 19. September 2012 verfügte die IV-Stelle die entsprechende Kostengutsprache sowie einen Rentenanspruch für die Dauer der Massnahme. Am 30. Oktober 2012 sprach sie weitere Kosten für ein Belastungstraining gut. Am 5. Februar 2013 verfügte sie sodann die Aufhebung der Invalidenrente auf Ende März 2013. B. Die hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 5. Februar 2013 seien aufzuheben. Die Sache sei zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 8. November 2013 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch des 1964 geborenen A._ um Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und sprach dem Versicherten für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012 eine befristete ganze Invalidenrente zu (Entscheid vom 5. September 2014). A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Rente über Ende Juni 2012 hinaus; eventuell sei die Streitsache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Juli 2011 gelangte Rechtsanwalt B._ an die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich. Er ersuchte um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis gegenüber C.A._, A.A._ und B.A._, weil er sich in einem Mandatsverhältnis mit diesen wähnte und seine darauf basierenden Honoraransprüche durchsetzen wollte. Diesem Gesuch gab die Aufsichtskommission am 2. Februar 2012 mit Bezug auf A.A._ und B.A._ statt. Da C.A._ in der Zwischenzeit eine Entbindungserklärung unterzeichnet hatte, schrieb sie das ihn betreffende Verfahren ab. Diesen Entscheid bestätigte der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich mit Urteil vom 25. Oktober 2013. B. A.A._ und B.A._ (Beschwerdeführende) erheben gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und das Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zugleich beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Diesem Gesuch entsprach der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 23. Januar 2014. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Vorinstanz) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Aufsichtskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Rechtsanwalt B._ (Beschwerdegegner) stellt seinerseits den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. März 2014 verfügte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn auf der Solothurnerstrasse H5 in Hägendorf eine temporäre Verkehrsbeschränkung für die Dauer vom 31. März 2014 bis ca. Ende November 2014. Grund dafür waren Strassenbauarbeiten (Ersatz der Betonfahrbahn, Belagssanierung und Umgestaltungsmassnahmen). Der Verkehr von Olten nach Solothurn wird danach durch den Baustellenbereich geführt, derjenige von Solothurn nach Olten dagegen über die südlich gelegene Industriestrasse West umgeleitet. Zudem wurden verschiedene begleitende Verkehrsmassnahmen angeordnet. Gegen die Verfügung erhob A._ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Er wandte sich in erster Linie gegen die Umleitung über die Industriestrasse West, an der er wohnt. Er beantragte unter anderem, nur die Fussgänger und Fahrradfahrer umzuleiten, den gesamten übrigen Verkehr dagegen weiterhin über die Solothurnerstrasse zu führen und die Bauzeit von acht auf vier Monate zu verkürzen. Mit Urteil vom 10. Juni 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. A._ erhebt mit Eingabe vom 30. Juni 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung ans Verwaltungsgericht oder das Bau- und Justizdepartement zurückzuweisen. Diese seien anzuweisen, Massnahmen für den Lärmschutz der Bewohner der Reiheneinfamilienhäuser an der Industriestrasse West zu ergreifen. Die Umleitung über diese Strasse sei von 18.30 bis 6.00 Uhr einzustellen und ein Fahrverbot (ausgenommen Zubringerdienst) zu erlassen, zudem sei die Höchstgeschwindigkeit nachts auf 30 km/h und tags auf 40 km/h zu begrenzen. Weiter kritisiert er die Auferlegung von Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.-- und verlangt eine Entschädigung für die Anwohner der Industriestrasse West wegen der Lärmbelästigung durch die Bauarbeiten. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bau- und Justizdepartement hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 26. Januar 2004 u.a. wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Gefährdung des Lebens schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine ambulante Massnahme an, die es am 24. Februar 2009 um fünf Jahre verlängerte. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich hob diese Massnahme am 29. Juli 2010 wegen Aussichtslosigkeit auf. Das Obergericht des Kantons Zug ordnete am 20. Juni 2012 den Vollzug einer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug am 20. März 2012 wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag an. X._ war vom 26. Januar 2004 bis 26. September 2011 in der Strafanstalt Pöschwies. Seit dem 27. September 2011 befindet er sich in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel. Zwei Drittel der Strafe waren am 5. Mai 2013 erstanden. Reguläres Strafende ist der 4. Januar 2019. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte am 5. April 2013 die bedingte Entlassung von X._ auf den Zweidrittelstermin hin ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion des Innern des Kantons Zürich am 12. Juni 2013 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 28. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ hatte am 28. Juni 2010 um 16 Uhr beim Linksabbiegen mit seinem Lieferwagen den Motorradfahrer D.X._ übersehen und war mit ihm kollidiert. D.X._ verstarb an der Unfallstelle. Die Staatsanwaltschaft klagte Y._ wegen fahrlässiger Tötung an. B. Der Präsident III des Bezirksgerichts Baden fand Y._ am 2. Dezember 2011 der fahrlässigen Tötung schuldig. Er verpflichtete ihn, den Privatklägern 1 und 2 je eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- und der Privatklägerin 3 eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu zahlen. Weiter verpflichtete ihn der Gerichtspräsident, den drei Privatklägern Parteikosten von Fr. 6'789.25 zu ersetzen. Ferner wies er die Gerichtskasse an, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Privatklägers 2 ein Honorar von Fr. 6'789.25 auszuzahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau änderte am 23. Mai 2013 auf Berufung von Y._ das bezirksgerichtliche Urteil betreffend Genugtuung sowie Kosten und wies die Berufung im Übrigen ab. Es - sprach den Privatklägern 1 und 2 zu Lasten von Y._ je eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu und wies die Genugtuungsklage der Privatklägerin 3 ab; - verpflichtete Y._, den Privatklägerinnen 1 und 2 die auf je Fr. 2'828.75 festgesetzten Parteikosten sowie der Privatklägerin 3 von den auch für sie auf Fr. 2'828.75 festgesetzten Parteikosten 4/5 im Betrag von Fr. 2'263.-- zu ersetzen; - wies die Gerichtskasse Baden an, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Privatklägers 2 ein amtliches Honorar von Fr. 2'828.75 auszuzahlen; - auferlegte Y._ 14/15 der bezirksgerichtlichen Verfahrenskosten und der Privatklägerin 3 1/15 im Betrag von Fr. 1'056.50; - und verpflichtete die Privatklägerin 3, der Gerichtskasse Baden die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von Y._ von Fr. 6'404.95 zu 1/15 und damit im Betrag von Fr. 565.75 zu ersetzen. C. Die drei Privatkläger erheben Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen: - Y._ sei zu Schadenersatz von Fr. 8'538.45 und Fr. 2'078.-- sowie Genugtuungszahlungen an die Privatkläger 1 und 2 von je Fr. 20'000.-- und die Privatklägerin 3 von Fr. 10'000.-- zu verpflichten; - Y._ habe die Privatkläger für das Verfahren vor Bundesgericht angemessen zu entschädigen; - für das erstinstanzliche Verfahren seien Fr. 6'789.25 und Fr. 502.90 MWSt sowie für das Berufungsverfahren Fr. 5'000.-- und Fr. 370.37 MWSt als Prozessentschädigung festzulegen; - dem Privatkläger 2 sei für das obergerichtliche und das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, das erstinstanzliche amtliche Honorar sei zu bestätigen, und der Honoraranspruch für das Berufungsverfahren sei ebenfalls als unentgeltliches Honorar zuzusprechen; -eventuell sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen; - die Kosten seien Y._ aufzuerlegen; - der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._, gelernter Elektromonteur, zuletzt von 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2009 (letzte effektive Arbeitstage: Ende November 2007) bei der B._ AG als Programmierer angestellt gewesen, meldete sich am 25. Februar 2008 unter Hinweis auf eine chronische Sehnenentzündung beider Hände bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor, namentlich veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung durch die MEDAS (Expertise vom 21. September 2010). Auf Kritik gegen das Gutachten hin (Eingabe vom 31. Januar 2011) holte die IV-Stelle bei der MEDAS eine Stellungnahme ein (Schreiben vom 5. April 2011) und stellte einen abschlägigen Entscheid in Aussicht, woraufhin A._ Einwand erhob und u.a. einen Bericht des Instituts D._ vom 30. Mai 2011 zu den Akten reichte. Mit Verfügung vom 3. April 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Mai 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zur Vornahme ergänzender Abklärungen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._AG reichte im Dezember 2005 bei der damaligen Gemeinde Jona (heute: Gemeinde Rapperswil-Jona) das Gesuch ein, in Kempraten auf dem Grundstück Nr. 711J den Neubau einer Mobilfunkanlage zu bewilligen. Diese sollte wenige Meter vom Perron der SBB-Haltestelle Kempraten entfernt in einer relativ steilen Böschung errichtet werden und ab der Oberkante des Bahngeleises eine Höhe von 20,14 m erreichen. Die schmale im Wesentlichen mit Geleisen und Fahrleitungen überbaute Bauparzelle steht im Eigentum der SBB und ist im kommunalen Nutzungsplan keiner Nutzungszone zugeteilt. Gegen das Bauprojekt gingen zahlreiche Einsprachen ein. Mit Entscheid vom 4. September 2006 erteilte der Gemeinderat die Baubewilligung und wies die öffentlich-rechtlichen Einsprachen sowie die Einsprachen nach Art. 684 ZGB ab. Die übrigen privatrechtlichen Einsprachen verwies der Gemeinderat auf den Zivilrechtsweg. Gegen diesen Beschluss rekurrierten die Katholische Kirchgemeinde Rapperswil und 148 Personen an das Baudepartement des Kantons St. Gallen (nachstehend: Baudepartement). Dieses lud die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) ein, zu den denkmalpflegerischen Auswirkungen des Bauvorhabens Stellung zu nehmen. In ihrem Gutachten vom 13. November 2007 kam die ENHK zum Schluss, das Ortsbild der Stadt Rapperswil und die umliegenden kommunalen Schutzgegenstände würden durch die Mobilfunkanlage nur geringfügig beeinträchtigt. Mit Entscheid vom 15. August 2008 wies das Baudepartement den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine dagegen namentlich von rund 100 Anwohnern erhobene Beschwerde mit Urteil vom 11. Mai/22. September 2009 ab und ergänzte die Baubewilligung mit der Auflage, dass der Gemeinderat Rapperswil-Jona die Strahlenbelastung des benachbarten Grundstücks Nr. 4572J im Fall einer Überbauung überprüfen müsse. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 1C_484/2009 vom 21. Mai 2010 eine dagegen erhobene Beschwerde gut, weil es verlangte, dass die Strahlenbelastung auf dem Grundstück Nr. 4572J bereits vor seiner Überbauung überprüft wird. Im gleichen Entscheid kam das Bundesgericht zum Ergebnis, das Verwaltungsgericht habe eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschafts- und Ortschaftsbilds in verfassungs- und bundesrechtskonformer Weise verneint. B. Am 27. September 2010 reichte die B._ AG bezüglich des Baus einer gleich dimensionierten Mobilfunkanlage am selben Ort ein neues Baugesuch ein, das die beim ersten Gesuch fehlende Berechnung der Strahlenbelastung für die Parzelle Nr. 4572J (OMEN Nr. 10) aufwies. Gegen dieses Baugesuch erhob die Katholische Kirchgemeinde Rapperswil-Jona (nachstehend: Kirchgemeinde) zusammen mit über 100 Personen Einsprache. Die Bau- und Umweltkommission (BUK) der neuen Politischen Gemeinde Rapperswil-Jona ging davon aus, die geplante Antenne beeinträchtige die Sicht auf vier nördlich und östlich der geplanten Mobilfunkanlage gelegene Schutzobjekte und störe den landschaftlich empfindlichen Hang westlich der geschützten Liegenschaft "Rebhaus" und verweigerte mit Beschluss vom 30. Januar 2012 die Baubewilligung. Diesen Beschluss hob das Baudepartement des Kantons St. Gallen in in Gutheissung eines dagegen gerichteten Rekurses der B._ AG am 15. Oktober auf und wies die Streitsache zur unverzüglichen Erteilung der Baubewilligung an die BUK zurück, da es gestützt auf den Bericht des Amts für Kultur vom 11. Juni 2012 und den Augenschein vom 12. Juli 2012 zum Ergebnis kam, die geplante Mobilfunkantenne sei mit den Interessen des Heimat- und Denkmalschutzes vereinbar. Das Verwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 8. November 2013 ab, soweit sie nicht zufolge Rückzugs gegenstandslos geworden war. C. Am 16. Dezember 2013 erhoben A._ und 95 weitere Personen beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. November 2013 sei aufzuheben. Mit Schreiben vom 17. Januar 2014 teilte der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit, 16 der in der Beschwerde angeführten Personen hätten nachträglich erklärt, sie wollten sich nicht am Verfahren vor dem Bundesgericht beteiligen. Mit Präsidialverfügung vom 29. Januar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die B._ AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt verweist in seiner Stellungnahme auf den Bundesgerichtsentscheid betreffend das erste Baugesuch und verzichtet auf weitere Ausführungen. Das Bundesamt für Kultur erklärt, die Antenne könne als geringfügige Beeinträchtigung des Ortsbildes in Kauf genommen werden. Die BUK liess sich nicht vernehmen. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an ihren Beschwerdeanträgen fest. Die B._ AG reichte eine Duplik ein, zu der die Beschwerdeführer Stellung nahmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 14. Februar 2011 schied der Einzelrichter der Höfe die Ehe von A.X._ und B.X.-Y._ und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Insbesondere wurde der gemeinsame Sohn D._ (geb. 2006) unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt. Das Besuchsrecht des Vaters wurde festgelegt. A.X._ wurde zu Unterhaltszahlungen an seinen Sohn und an B.X.-Y._ verpflichtet. Das Kantonsgericht Schwyz beurteilte am 29. November 2011 auf Berufung bzw. Anschlussberufung der Parteien hin namentlich die Unterhaltsansprüche neu. B. Am 12. Juli 2013 reichte A.X._ beim Bezirksgericht Zürich eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils vom 14. Februar 2011/29. November 2011 ein. Er verlangte namentlich, ihm die alleinige elterliche Sorge über den Sohn D._ zuzuteilen. Im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen stellte das Einzelgericht am 2. Oktober 2013 D._ für die Dauer des Hauptverfahrens unter die elterliche Obhut des Vaters, sistierte einstweilen das Besuchsrecht der Mutter und ordnete eine Beistandschaft für das Kind an. Zudem wurde eine psychiatrische Begutachtung der Mutter zur Abklärung der Erziehungsfähigkeit angeordnet. Die Unterhaltsregelung wurde für die Dauer des Hauptverfahrens den neuen Verhältnissen angepasst. B.X.-Y._ wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. C. B.X.-Y._, infolge Wiederverheiratung nunmehr B.Z._, gelangte gegen die vorsorglichen Anordnungen betreffend D._ an das Obergericht des Kantons Zürich. Für das Rechtsmittelverfahren wurde ihr die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Die Berufung wurde am 21. März 2014 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Von Amtes wegen ersetzte das Obergericht die angefochtene Verfügung durch eine einlässliche Regelung des Besuchs- und Kontaktrechts der Mutter gegenüber D._. Es stellte fest, dass A.X._ ab 23. November 2013 keinen Unterhalt mehr an B.Z._ schulde. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wurde auf Fr. 3'500.-- festgesetzt und den Parteien je hälftig auferlegt. Der Anteil von B.Z._ wurde infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. D. A.X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen/subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 17. April 2014 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt, die obergerichtliche Kostenregelung aufzuheben und die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens B.Z._ (Beschwerdegegnerin) aufzulegen, welche ihn hierfür zu entschädigen habe. Zudem sei B.Z._ von Amtes wegen die unentgeltliche Rechtspflege zu entziehen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Am 31. Juli 2014 hat der Beschwerdeführer dem Bundesgericht unaufgefordert eine Verfügung des Bezirksgerichts vom 9. Juli 2014 eingereicht, womit B.Z._ für das Hauptverfahren die unentgeltliche Rechtspflege ohne Rückwirkung entzogen wurde. Daraufhin hat der Beschwerdegegner am 13. August 2014 mit dem Hinweis auf Weiterzug des genannten Entscheides an das Obergericht geantwortet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Juli 2010 reichte die X._ AG ihre Steuererklärung für das Jahr 2008/2009 (überjähriges Geschäftsjahr) und am 20. Dezember 2011 diejenige für das Jahr 2010 ein. Am 21. Dezember 2011 forderte die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Steuerpflichtige auf, sämtliche Buchhaltungseinzelkontoblätter der Geschäftsjahre 2009 und 2010 und für das Jahr 2009 überdies den Zahlungsnachweis für das an die Y._ AG gewährte Darlehen samt Darlehensvertrag, einen Nachweis für die Rückstellungen im Betrag von Fr. 600'000.--, die Nachweise für zwei grössere Kreditorenpositionen und zwei grössere Positionen der Rubrik "übriger Aufwand" sowie ein Inventar über den Warenbestand per Stichtag 31. Dezember 2009 einzureichen. Nachdem die Unterlagen innert Frist nicht eingereicht worden waren, setzte die Steuerverwaltung der Steuerpflichtigen am 31. Januar 2012 unter Androhung der Ermessensveranlagung im Unterlassungsfall eine weitere Frist bis 20. Februar 2011 (recte: 2012) an. In der Folge reichte die Steuerpflichtige einen Teil der Unterlagen ein, nicht aber die Einzelkontoblätter. Am 5. März 2012 wurde die Steuerpflichtige für die Staats-, Gemeinde- und direkten Bundessteuern 2009 und 2010 nach Ermessen veranlagt. Am 6. März 2012 erbat die Steuerpflichtige eine Fristverlängerung zur Einreichung der noch fehlenden Unterlagen. Mit Schreiben vom 7. März 2012 gab die kantonale Steuerverwaltung der Steuerpflichtigen Kenntnis, dass die Veranlagungen bereits ergangen seien. Mit Eingabe vom 28. März 2012 reichte die Steuerpflichtige die noch fehlenden Unterlagen (Einzelkontoblätter) ein. B. Der Steuerkommissär nahm in der Folge das Schreiben vom 28. März 2012, mit welchem die Beschwerdeführerin die noch fehlenden Unterlagen eingereicht hatte, als Einsprache entgegen. Er trat jedoch mit Einspracheentscheid vom 23. April 2012 darauf nicht ein, weil die Eingabe den Anforderungen an die Begründung einer Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung nicht genüge. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden schützte diese Rechtsauffassung und wies mit Urteil vom 20. Februar 2013 die Beschwerde der Steuerpflichtigen in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer ab. C. Hiergegen führt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden sei aufzuheben, es sei auf die Einsprache einzutreten und die Veranlagungen aufgrund der eingereichten Unterlagen und Buchhaltungen vorzunehmen. Die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden und das Obergericht Appenzell Ausserrhoden beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer und verzichtete im Übrigen auf eine Vernehmlassung. In der Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1961 geborene N._ meldete sich am 29. Oktober 2004 wegen der Folgen eines Verhebetraumas vom 3. November 2003 (Schulter-Arm-Hand-Syndrom rechts) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau tätigte berufliche (vgl. u.a. Fragebogen für den Arbeitgeber der Firma O._ vom 17. Dezember 2004) und medizinische Abklärungen (Akten der Branchen Versicherung Schweiz, worunter das interdisziplinäre Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 18. Juni 2006). Mit Verfügung vom 13. September 2006 sprach sie dem Versicherten eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2004 zu. A.b. Im Juli 2011 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein und zog u.a. das interdisziplinäre Gutachten des ärztlichen Abklärungszentrums Q._ vom 21. Mai 2012 (mit Ergänzungen vom 9. Juli 2012) bei. Hiezu liess der Versicherte nach Erlass des Vorbescheids die Stellungnahme des Dr. med. H._, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, vom 18./19. August 2012 (inklusive Fotografien der Handrücken) auflegen. Mit Verfügung vom 26. November 2012 gelangte die Verwaltung zum Schluss, der Gesundheitszustand habe sich in revisionsrechtlich erheblicher Weise verbessert, weswegen die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats aufzuheben war. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der N._ die Berichte des Spitals Y._, Institut für Radiologie, vom 12. Dezember 2012 und 2. Juli 2013 sowie des Dr. med. H._ vom 16. August 2013 auflegen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 14. Oktober 2013). C. Mit Beschwerde lässt N._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin unbefristet eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, zuzüglich Verzugszins seit wann rechtens; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es "vor der neuen Beurteilung ein gerichtlich angeordnetes, orthopädisch-rheumatologisch-neurologisches Fachgutachten mit umfassender klinischer Untersuchung der rechten und der linken Schulter sowie der Wirbelsäule, einer spezifischen Abklärung einer Algodystrophie an der rechten oberen Extremität und einer ergänzenden EFL" einhole. Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. August 2013 verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern gegen X._ eine verkehrspsychologische Fahreignungsuntersuchung durch das Institut für Angewandte Psychologie in Bern. Die vom betroffenen Fahrzeuglenker dagegen erhobene Einsprache wies das Strassenverkehrsamt am 5. November 2013 ab. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde gegen den Einspracheentscheid die aufschiebende Wirkung. Dagegen erhob der Lenker am 6. Dezember 2013 Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern. Er beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Gewährung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Dezember 2013 verweigerte der Präsident der Rekurskommission die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. B. Gegen die prozessleitende Verfügung vom 20. Dezember 2013 gelangte der Lenker mit Beschwerde vom 22. Januar 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Zusprechung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Beschwerdeverfahren. Das Strassenverkehrsamt und die Rekurskommission liessen sich am 4. bzw. 13. Februar 2014 (je in abschlägigem Sinne und innert erstreckter Frist) vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 25. Februar 2014. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. März 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1963 geborenen T._ ab 1. Dezember 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu, welches Ergebnis sie mit Mitteilung vom 3. April 2008 bestätigte. Im Rahmen eines im Jahre 2010 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die Verwaltung das interdisziplinäre Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 23. November 2011 ein und hielt - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 10. April 2012 fest, unter wiedererwägungsweiser Aufhebung der Verfügung vom 9. März 2006 werde die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats aufgehoben. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 2. Dezember 2013). C. T._ lässt Beschwerde führen und beantragen, es sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten, eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen A._ eine Untersuchung wegen Betrug (Art. 146 StGB), qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB), Veruntreuung (Art. 138 StGB) und qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 2 StGB). A._ wurde am 27. Juni 2011 verhaftet und durch das Zwangsmassnahmengericht Zürich mit Verfügung vom 30. Juni 2011 in Untersuchungshaft versetzt. In der Folge ordnete das Zwangsmassnahmengericht wiederholt die Verlängerung der Untersuchungshaft an, letztmals mit Verfügung vom 2. Juli 2014 bis zum 28. Oktober 2014. Dagegen erhob A._ Beschwerde ans Bundesstrafgericht. Dieses wies mit Beschluss vom 8. September 2014 das Rechtsmittel ab (Dispositiv-Ziff. 1), wies seinen Antrag auf Beizug von weiteren Verfahrensakten ebenfalls ab (Dispositiv-Ziff. 2), auferlegte ihm die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- (Dispositiv-Ziff. 3), ernannte Adrian Ramsauer zum amtlichen Verteidiger (Dispositiv-Ziff. 4), entschädigte diesen mit Fr. 3'083.-- und forderte von A._ gleichzeitig die Rückerstattung des Betrags (Dispositiv-Ziff. 5). B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 4. Oktober 2014 beantragt A._, Dispositiv-Ziff. 1 des Beschlusses des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und er selbst sei umgehend auf freien Fuss zu setzen, eventuell unter Leistung einer Kaution. Dispositiv-Ziff. 2 sei ebenfalls aufzuheben und die den Mitbeschuldigten B._ betreffenden Akten des Zwangsmassnahmengerichts Zürich seien beizuziehen. In Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 3 und Dispositiv-Ziff. 5 Satz 2 seien weiter die vorinstanzlichen Gerichtsgebühren und die Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse zu nehmen. Das Bundesstrafgericht verweist in seiner Vernehmlassung auf den angefochtenen Entscheid. Die Bundesanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ erstattete am 3. Januar 2012 Strafanzeige gegen ihren Ex-Mann X._ wegen massiver häuslicher Gewalt zwischen 2006 und 2011. Er soll sie in dieser Zeit häufig - etwa jeden zweiten oder dritten Tag - geboxt, getreten und gewürgt haben. Zudem habe er sie fast jede Nacht vergewaltigt, wobei er sofort zugeschlagen habe, wenn sie sich dem Geschlechtsverkehr habe widersetzen wollen. Weiter soll er sie und ihre Familie regelmässig mit dem Tod bedroht haben. Um seinen Drohungen Nachdruck zu verleihen, habe er jeweils ein Messer in die Hand genommen und der Ehefrau bzw. Ex-Ehefrau gesagt, es werde das Gleiche passieren wie im "Pfäffiker-Fall", bei welchem ein Kosovare seine getrennt lebende Ehefrau sowie die Leiterin des Sozialamtes erschoss. Y._ sagte aus, sie habe sich zur Anzeige entschlossen, weil sich ihr Ex-Mann geweigert habe, nach der Scheidung 2011 die gemeinsame Wohnung zu verlassen; er habe ihr vielmehr gedroht, sie vorher umzubringen. Am 23. Januar 2014 wurde X._ erstmals von der Staatsanwältin einvernommen. Vor der Einvernahme hatte sich Y._ bei dieser telefonisch gemeldet und mitgeteilt, dass sie Angst habe, weil X._ bei Verwandten und Bekannten herum erzähle, sie umzubringen, wenn er ins Gefängnis müsse. Die Staatsanwältin empfahl X._ anlässlich der Einvernahme dringend, keinen Kontakt zu seiner Ex-Frau aufzunehmen. Am 24. Januar 2014 teilte Y._ der Staatsanwältin mit, ihr Ex-Mann sei von ihrer Schwiegertochter um 14 Uhr vor ihrer Haustüre gesehen worden. X._ wurde gleichentags festgenommen und am 27. Januar 2014 vom Zwangsmassnahmengericht des Kantonsgerichts Schaffhausen bis zum 24. April 2014 in Untersuchungshaft genommen. Am 25. Februar 2014 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts ab. Es kam zum Schluss, X._ sei der ihm vorgeworfenen Delikte dringend verdächtig, und es bestehe Wiederholungs- und Ausführungsgefahr. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben und ihn umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Obergericht, Kantonsgericht und Staatsanwaltschaft seien zu verpflichten, ihm den durch die Untersuchungshaft entgangenen Arbeitsentgelt zu ersetzen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt sinngemäss das Obergericht. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1980 geborene Afghane A._ reiste 1999 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. 2000 lernte er die 22 Jahre ältere Schweizerin B._ kennen. 2001 wurde das Asylgesuch abgelehnt; A._ wurde indessen vorläufig aufgenommen. Am 12. März 2002 heirateten A._ und B._. Am 7. Juli 2008 stellte A._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 29. Juni 2010 bestätigten er und seine Ehefrau, in einer tatsächlichen und stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenzuleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu hegen. Am 8. September 2010 wurde C._ als aussereheliches Kind von A._ geboren. Am 21. September 2010 wurde A._ erleichtert eingebürgert. Am 18. April 2011 anerkannte A._ die Vaterschaft für C._. Am 23. August 2011 wurde die Ehe A._-B._ gestützt auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren geschieden. B. Am 3. Juli 2012 leitete das Bundesamt für Migration (BFM) ein Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gegen A._ ein. Am 30. August 2013 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung von A._ nichtig. Mit Beschwerde vom 30. September 2013 ans Bundesverwaltungsgericht beantragte A._, die Verfügung des BFM vom 30. August 2013 ersatzlos aufzuheben. Ausserdem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2014 wies der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte A._ unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall auf, bis zum 3. März 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu leisten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben, in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf die Auferlegung eines Kostenvorschusses zu verzichten und für die Zeit von September bis November 2013 Rechtsanwältin Rebekka Riesselmann-Saxer, Zürich, und ab Februar 2014 Rechtsanwalt Daniel Bohren, Zürich, als amtliche Verteidiger einzusetzen. Ausserdem ersucht er für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 2000) wird vorgeworfen, am 16. Juni 2012 zusammen mit einem anderen Jugendlichen von einer Telefonzelle in Oberwinterthur mehrmals missbräuchlich die Notrufnummern 117, 118 und 144 gewählt zu haben. Sobald das Telefon bedient worden sei, hätten sie ins Telefon gestöhnt und danach wieder aufgelegt. Dadurch sei der Dienstbetrieb der Einsatzzentrale Flughafen sowie der Polizei und der Sanität gestört worden. B. Der Jugendgerichtspräsident des Bezirksgerichts Winterthur verurteilte X._ am 9. November 2012 wegen Missbrauchs von Notrufen (Art. 15 Abs. 2 lit. b der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Winterthur [APV/W]) zu einer vollziehbaren persönlichen Leistung von einem Tag (Art. 23 JStG). Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Berufung von X._ am 14. Juni 2013 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das Verfahren sei einzustellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1940 geborene A._ war bei der Stiftung Krankenkasse Wädenswil (nachfolgend: Krankenkasse) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert, als ihr behandelnder Arzt im Februar 2010 Laboruntersuchungen in Auftrag gab, die am 22. März 2010 mit Fr. 378.60 in Rechnung gestellt wurden. Mit Verfügung vom 13. Juli 2012 verneinte die Krankenkasse ihre Leistungspflicht für die Laboranalysen mit der Begründung, diese fielen in den Behandlungskomplex einer nicht kassenpflichtigen alternativmedizinischen Therapie. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. August 2012 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Januar 2014 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, die Krankenkasse habe die Kosten von Fr. 378.60 für die Laboranalysen zurückzuerstatten, zuzüglich Verzugszinsen von 5 % ab 14. Juni 2012. Die Krankenkasse lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich entschied mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 über den "Umfang der Mitfinanzierung von ausserkantonalen Wahlbehandlungen" und beschränkte dabei ab 1. Oktober 2013 die Finanzierungsbeiträge des Kantons Zürich für Zürcher Patienten der im Kanton Thurgau gelegenen Klinik A._. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2013 fest. B. Dagegen erhob die Klinik A._ am 31. Oktober 2013 Beschwerde, worauf das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Dezember 2013 unter Verweis auf fehlende sachliche Zuständigkeit nicht eingetreten ist. C. Die Klinik A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 2. Dezember 2013 sei aufzuheben und das kantonale Gericht sei anzuweisen, die Beschwerde vom 31. Oktober 2013 zu behandeln bzw. innert nützlicher Frist einen Entscheid in der Sache zu fällen und der Beschwerdeführerin zu eröffnen. Der Kanton Zürich schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ stellten in der gegen C._ beim Betreibungsamt Buttisholz-Nottwil angehobenen Betreibung Nr. xxx am 14. November 2013 beim Bezirksgericht Willisau das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 210'000.-- zuzüglich Zinsen und Kosten. Sie stützten ihr Begehren auf das Einvernahmeprotokoll aus einer gegen C._ laufenden Strafuntersuchung. Mit Entscheid vom 10. Januar 2014 wies die Einzelrichterin das Gesuch ab. B. Gegen die Verweigerung der Rechtsöffnung gelangten A._ und B._ an das Kantonsgericht Luzern, welches ihre Beschwerde am 1. April 2014 abwies. C. A._ und B._ sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Mai 2014 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides und die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in der gegen C._ (Beschwerdegegner) angehobenen Betreibung. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ hatte ab dem 1. Mai 2008 bis Dezember 2009 Arbeitslosenentschädigung bezogen. Der Krankenversicherer sprach ihm gemäss Abrechnung vom 6. April 2011 rückwirkend ebenfalls ab dem 1. Mai 2008 Krankentaggelder in der Höhe von insgesamt 95'868 Franken zu. Die Arbeitslosenkasse Graubünden forderte mit Verfügung vom 8. März 2012 zu Unrecht ausgerichtete Leistungen von 44'278 Franken zurück. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) bestätigte diese Verfügung mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2012. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 17. Dezember 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2012 seien aufzuheben. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezieht wegen Beeinträchtigungen an Rücken, Schulter und Hüfte seit Juli 2005 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 4. Februar 2009). Im Rahmen einer Überprüfung der Invalidenrente ordnete die IV-Stelle des Kantons Bern am 5. April 2013 eine orthopädische und psychiatrische Untersuchung im Medizinischen Gutachtenzentrum D._ an. A._ erhob gegen die dort tätigen Dres. med. B._ und C._ Einwände und machte Gegenvorschläge. Die IV-Stelle hielt am vorgesehenen Begutachtungsauftrag fest (Verfügung vom 30. April 2013). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. August 2013). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle, eventualiter das kantonale Gericht, zu verpflichten, ihm "die Mitwirkungsrechte gemäss BGE 137 V 210 einzuräumen und ein Einigungsverfahren durchzuführen zur Bestellung von fachkompetenten, unabhängigen und unparteilichen, im Kanton U._ tätigen Gutachtern der Fachrichtungen Orthopädie und Psychiatrie". Die Ablehnungsgesuche gegen Dres. med. B._ und C._ seien gutzuheissen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht nimmt ebenfalls Stellung. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ werden Straftaten in erster Linie zum Nachteil seiner früheren Freundin vorgeworfen. Er soll diese über längere Zeit in erheblicher Weise bedrängt, eingeschüchtert, bedroht und genötigt haben. B. Das Bezirksgericht Uster sprach X._ am 1. November 2012 u.a. wegen Freiheitsberaubung, Verleumdung, mehrfacher Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung, Beschimpfung sowie mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage schuldig. Es bestrafte ihn mit 24 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 500.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach vom 14. Juli 2010. Es erklärte die Strafen für vollziehbar. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der angeordneten ambulanten Behandlung auf. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich legte Berufung ein, beschränkt auf die Bemessung der Strafe und den Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 1. Oktober 2013 die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils betreffend Schuldpunkt, Massnahmeanordnung sowie Kosten- und Entschädigungsregelung fest. Es bestätigte die Höhe der Geldstrafe und der Busse. Die Freiheitsstrafe setzte es auf 27 Monate fest (Dispositivziffer 1). Es erklärte die Strafen für vollziehbar (Dispositivziffer 2). Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht zum Zweck der angeordneten ambulanten Behandlung auf (Dispositivziffer 3). C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei Dispositivziffer 3 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, verbunden mit der Anweisung, ein aktuelles Gutachten, eventualiter einen aktuellen Zwischenbericht zur Frage einzuholen, ob die tatsächliche Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde und dieser deshalb aufzuschieben sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ lebte seit dem 30. September 2009 in eingetragener Partnerschaft mit C._. Dieser war seit dem 1. April 2012 bei der Pensionskasse B._ für die berufliche Vorsorge versichert, als er am 16. Februar 2013 verstarb. Die Pensionskasse B._ verneinte einen Anspruch des A._ auf eine Hinterlassenenrente. Sie argumentierte, die eingetragene Partnerschaft habe noch nicht fünf Jahre gedauert, und die vorangegangene Lebenspartnerschaft könne nicht angerechnet werden, weil sie ihr nicht zu Lebzeiten des Versicherten gemeldet worden sei. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die am 14. Mai 2013 durch A._ erhobene Klage mit Entscheid vom 11. März 2014 gut und verpflichtete die Pensionskasse B._, ihm - unter Vorbehalt der erneuten Eingehung einer eingetragenen Partnerschaft oder der Verheiratung - ab dem 1. März 2013 eine lebenslange jährliche Lebenspartnerrente in Höhe von 70 % der im Zeitpunkt des Todes versicherten Altersrente zu leisten. Es überwies die Angelegenheit zur genauen Bestimmung der Höhe der auszurichtenden Hinterlassenenrente an die Pensionskasse B._. C. Die Pensionskasse B._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 11. März 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass A._ keinen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente habe. Nachträglich lässt sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde begründen. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1976) und B._ (geb. 1983) heirateten am 27. Januar 2011 in Serbien. Danach zog B._ zu A._ in die Schweiz. Aus der Verbindung sind keine Kinder hervorgegangen. A.b. Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 gelangte B._ an das Kantonsgericht Zug und ersuchte um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Strittig blieb unter den Parteien der Unterhaltsbeitrag. A.c. In seiner Gesuchsantwort vom 28. März 2013 beantragte A._ insbesondere, auf das Eheschutzgesuch wegen Unzuständigkeit nicht einzutreten; eventualiter beantragte er, ihn zu Unterhaltszahlungen für höchstens zwei Monate im Maximalbetrag von Fr. 3'920.90 zu verpflichten. A.d. Am 15. Mai 2013 wies das Kantonsgericht die Arbeitgeberin von A._ an, von dessen Lohn ab sofort und für die weitere Dauer des Eheschutzverfahrens jeden Monat den Betrag von Fr. 3'920.90 in Abzug zu bringen und zuhanden von B._ auf ihr Konto bei der Bank C._ zu bezahlen. In Gutheissung der von A._ dagegen erhobenen Berufung wurde dieser Entscheid am 11. September 2013 vom Obergericht des Kantons Zug aufgehoben. Zur Begründung führte es unter anderem an, dass der entsprechende Geldbetrag zuerst vom Gericht festzusetzen sei, bevor die Anweisung verfügt werden könne. A.e. Am 7. bzw. 14. März 2014 teilten die Parteien dem Kantonsgericht mit, dass ihre Ehe mittlerweile durch das serbische Gericht rechtskräftig geschieden worden und B._ nach Serbien zurückgekehrt sei. A.f. Mit Endentscheid vom 4. April 2014 verpflichtete das Kantonsgericht A._ B._ für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis Ende November 2013 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'190.60 zu bezahlen, wobei es A._ für berechtigt erklärte, die aufgrund der Schuldneranweisung vom 15. Mai 2013 an B._ überwiesenen Beträge davon abzuziehen. B. B.a. Hiergegen reichte A._ mit Eingabe vom 17. April 2014 beim Obergericht Berufung ein und stellte folgenden Antrag: "Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Berufungsbeklagten ein hypothetisches Einkommen von Januar 2013 bis und mit November 2013 in der Höhe von maximal Fr. 5'000.-- anzurechnen." B.b. Mit Beschluss vom 7. Mai 2014 trat das Obergericht wegen ungenügender Anträge (fehlender Bezifferung) auf die Berufung nicht ein. C. A._ (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. Juni 2014 an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 7. Mai 2014 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Zudem beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Während seitens des Obergerichts gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht opponiert wurde, beantragt B._ (Beschwerdegegnerin) dessen Abweisung. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 2014 wurde die aufschiebende Wirkung gewährt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ war ab 1. August 2006 als Automatiker für die X._ AG tätig. Mit Schreiben vom 27. September 2012 kündigte er das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2012. Er meldete sich am 16. Januar 2013 zur Arbeitsvermittlung an. Am 22. Januar 2013 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 7. Januar 2013, teilte mit, dass er am 20. Dezember 2012 die mündliche Zusage für eine neue Stelle erhalten habe und reichte eine Bestätigung des Logistikcenters D._ vom 15. Januar 2013 ein, worin der Stellenantritt auf den 1. März 2013 festgesetzt wurde. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen stellte ihn daraufhin ab "1. Januar 2013" für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung ein mit der Begründung, es wäre ihm zumutbar gewesen, mit der Kündigung der alten Stelle bis zum definitiven Finden einer neuen Stelle zu warten, weshalb ihm ein schweres Verschulden an der Arbeitslosigkeit anzulasten sei (Verfügung vom 29. Januar 2013). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. April 2013). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 9. Dezember 2013). C. A._ führt am 16. Januar 2013 (Postaufgabedatum) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die 35 Einstelltage seien aufzuheben. Nachdem ihn das Bundesgericht auf einen Mangel in der Rechtsschrift hingewiesen hat, lässt er, nunmehr anwaltlich vertreten, mit Eingabe vom 3. Februar 2014 beantragen, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
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