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Sachverhalt: A. A._ wurde am 15. September 2007 bei seiner Einreise am Flughafen Zürich-Kloten mit 1.36 Kilogramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 86 %, entsprechend 1'173 Gramm reinem Kokain-Hydrochlorid) verhaftet, jedoch gleichentags wieder entlassen. Gemäss Anklage habe A._ den Transport im Auftrag von B._ durchgeführt... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ insgesamt acht Personen überfallen zu haben. X._ und Y._ sollen ihre Opfer gefesselt, teilweise geknebelt und geschlagen, ihnen Vermögenswerte weggenommen oder sie gezwungen haben, den PIN-Code ihrer Bankkarten herauszugeben. B. Das Kantonsgericht von Graubünden er... | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG ist der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) im Rahmen der Familienzulagen als Arbeitgeberin angeschlossen. B._ war ab 1. Juni 2005 bei der A._ AG tätig und bezog für seine beiden Söhne (geboren im Jahr 2007) Familienzulagen. Anlässlich von administrativen Abklärung... | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1978) ist serbischer Staatsangehöriger. Sein im Anschluss an die Einreise in die Schweiz im Mai 2003 gestelltes Asylgesuch wurde abgewiesen, worauf er in den Kosovo zurückkehrte. Im Mai 2004 reiste er erneut in die Schweiz ein, stellte ein weiteres Asylgesuch und heiratete die niederlassun... | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeindevorstand Ruschein leitete am 18. November 1992 ein Quartierplanverfahren für das in der Bauzone gelegene Gebiet "Sut Baselgias" ein und erliess am 19. Juli 1995 einen Quartierplan. Im Quartierplangebiet befinden sich insbesondere die Parzellen Nrn. 281 und 282. Am 24. August 1998 beschloss d... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Brugg verurteilte X._ am 22. September 2010 unter anderem wegen versuchten bewaffneten Raubes, Raufhandels, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung, Drohung und Beschimpfung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung von 162 Tagen Untersuchungshaft, so... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. Juni 1962 erteilte die Gemeinde St. Moritz die Bewilligung zur Erstellung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses auf Parzelle Nr. 2037 an der Via Chavallera. Im Jahr 1966 bewilligte sie den Einbau eines Dachfensters. 1977 wurde an der Parzelle Stockwerkeigentum begründet; das Dachgeschoss wurd... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 19. September 2011 erteilte der Stadtrat von Aarau der D._ AG die Baubewilligung für die Erstellung von fünf Einfamilienhäusern mit gemeinsamer Einstellgarage auf der Parzelle Nr. 944 an der Walthersburgstrasse unter verschiedenen Auflagen. Die Einwendungen - darunter diejenige der Eigentümer der ang... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Region Emmental-Oberaargau (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den mazedonischen Staatsangehörigen A._ (geb. 1983) wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung, der Vergewaltigung, des mehrfachen Betrugs, des Diebstahls, der Sachbeschäd... | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1961, reiste am 13. März 1990 in die Schweiz ein und arbeitete in der Folge in einer Bäckerei, als er am 9. September 1990 stürzte und sich an der rechten Hand verletzte. Der zuständige Unfallversicherer (Krankenkasse KKB; heute: Visana) erbrachte bis Ende Februar 1992 die gesetzlichen Leis... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Kläger, Beschwerdeführer) absolvierte im Jahr 2000 eine Ausbildung zum Gleitschirmpiloten. Nach erfolgreicher Prüfung am 26. Februar 2001 erwarb er einen Hängegleiterpilotenausweis der Kategorie Gleitschirm. Ende April 2002 nahm X._ an einer von A.Y._ (Beklagter 1, Beschwerdegegner 1) organisierten... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen diverser Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 15. April 2008, und einer Busse von Fr. 1'000.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umf... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehe zwischen Y._ und X._ wurde am 21. Februar 2013 erstinstanzlich geschieden, wobei beiden Ehegatten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde (einschliesslich je der Bestellung eines Rechtsbeistands und einer Rechtsbeiständin). B. Mit Bezug auf Nebenfolgen der Scheidung gelangte X._ an das Obe... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Geschwister A.C._ und E._ erhielten aus dem Nachlass ihres Vaters gemeinsam ein Grundstück, gelegen in U._ auf Gebiet der Gemeinde V._. Das Grundstück bildet in etwa ein Rechteck, liegt am Hang und wird auf der Längsseite im Westen durch den Vierwaldstättersee begrenzt. Es ist im südlichen Drittel m... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. März 2014 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau gestützt auf die von der Kantonalen Steuerverwaltung gemeldeten Einkommen aus unselbständiger und aus selbständiger Erwerbstätigkeit sowie das im Betrieb investierte Eigenkapital für 2011 die von A._ für dieses Jahr geschuldet... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1966, arbeitete zuletzt in der G._ AG als Betriebsmitarbeiterin. Am 9. Juni 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf ein lumbovertebrales Syndrom nach Spondylodese bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau tätigte beruflich-erwerbliche sowie m... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte A._ (der sich seit dem 26. Mai 2012 in strafprozessualer Haft befindet) am 31. Januar 2014 wegen gewerbsmässigen Betruges, mehrfacher Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfacher unrechtmässiger Aneignung zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. Mi... | 1 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG betreibt ein Skigebiet mit dazugehöriger Infrastruktur. A._ leitete das Unternehmen seit 1999 als Direktor (CEO). Zur Wintersaison 2008/2009 wurde die Geschäftsleitung neu organisiert und das Geschäftsfeld in die vier Bereiche "Technik", "Betrieb Sportanlagen", "Betrieb Zubringer" und "Verwal... | 1 |
Sachverhalt: A. Am frühen Morgen des 27. Dezember 2012 brannte auf dem Areal der Carosserie B._ in der Industriezone von C._/BL ein Auto. Die ausgerückte Kantonspolizei fand auf dem Areal weitere beschädigte Fahrzeuge vor. Während die Polizei versuchte, das brennende Fahrzeug zu löschen, erschien A._ auf dem Brandplatz... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 21. Oktober 2011 Strafanzeige gegen ihren damaligen Ehemann Y._. Er habe sie am 4. Juni 2011 in der damals ehelichen Wohnung massiv bedroht und tätlich angegriffen. Namentlich habe er sie ins Gesicht geschlagen und ihr gesagt, er werfe sie aus dem Fenster. Anschliessend habe er ihr ein... | 1 |
Sachverhalt: A. Der Verein A._ erhob am 1. November 2012 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Sachentziehung (Art. 141 StGB), eventuell Diebstahl (Art. 139 StGB) sowie Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB). Die Strafanzeige stand im Zusammenhang mit zwei am 2. August 2012 durchgeführten Freitodbegleitungen in e... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. November 2010 packte X._ seine Ex-Freundin vor deren Wohnung in A._ am Handgelenk und zerrte sie in Richtung seines parkierten Fahrzeugs. Er forderte sie auf, sich in sein Auto zu setzen, ansonsten käme es nicht gut für sie. Aus Angst und in der Meinung, dass sich X._ durch ein Gespräch beruhige, ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 22. Mai 2012 stellte Y._ (geb. 1963) beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirks Bülach gegen ihren Ehemann, X._ (geb. 1958), ein Begehren um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Anlässlich der Verhandlung vom 20. Juni 2012 schlossen die Parteien eine Vereinbarung, wonach Y._ ihr Eheschu... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft wirft A._, B._ und C._ vor, sie hätten als damalige Kaderangestellte des Armeelogistikcenters Hinwil (nachfolgend LHIN) bzw. der Logistikbasis der Armee (nachfolgend LBA) die Idee zur Gründung der D._ GmbH gehabt. Die für die Gründung nötigen Stammanteile hätten sie über die Ehefr... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 19. September 2011 gegen 21.45 Uhr mit einem Auto von Wohlen in Richtung Windisch. Ihm folgte A._. In Brunegg kam es zu einer Auffahrkollision. X._ wird vorgeworfen, plötzlich gebremst zu haben. B. Das Bezirksgericht Lenzburg erklärte X._ am 23. Januar 2013 der groben Verletzung der Verkehrs... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eröffnete am 19. Juni 2012 eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Betrugsverdachtes. Gestützt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl vom 21. August 2012 stellte sie am 29. August 2012 diverse Aufzeichnungen und Gegenstände sicher. Am 31. August 2012 wurden diese (auf An... | 0 |
Sachverhalt: A. B._ und D._ sind die geschiedenen Eltern von E._ (geb. 1997). Anlässlich der Scheidung im Jahr 2008 entzog ihnen das Gericht die elterliche Sorge und bestellte dem Kind einen Vormund. E._ war zunächst in verschiedenen Institutionen untergebracht. Mit Entscheid vom 12. November 2012 platzierte der Vormun... | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene A._ bezog ab 1. September 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 24. November 2009 hob die Verwaltung diese Rente auf, da sich der Gesundheitszustand soweit verbessert habe, dass der Invaliditätsgrad nur noch 23 % betrage. Eine dagegen erhobene Beschwerde wi... | 0 |
Sachverhalt: A. Die regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau führt gegen A._ als Beschuldigten ein Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren wegen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung und das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Beschimpfung. Verfahrensleiter ist Staatsanwalt Marcel Meier. A._ wir... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Y._ EAD (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A._, Bulgarien, wo sie eine Zellstofffabrik zur Herstellung von gebleichtem Kraftzellstoff betreibt. Sie schloss am 10. März 2006 mit der finnischen Gesellschaft X._ Oy, B._, (Beklagte, Beschwerdeführerin) einen Vertrag ... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 4. November 2009 stellte der Stadtrat von Zürich die Stallscheune (Assek.-Nr. 121) auf den Grundstück Kat.-Nr. WI3832 am Trichtenhausenfussweg 3 in Zürich-Witikon samt seiner Umgebung unter Denkmalschutz und bestimmte den Schutzumfang. B. Dagegen erhoben die damaligen Eigentümer, die Erben Y.-Z._, am... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, er habe am 22. Dezember 2008 mit einem Mittäter den inzwischen verstorbenen A._ überfallen. Sie hätten ihm an dessen Wohnort aufgelauert. Nachdem er nach Hause gekommen sei und seinen Personenwagen verlassen habe, hätten ihn die schwarz gekleideten und vermummten Täte... | 0 |
Sachverhalt: A. An der Liegenschaft A._ in B._ besteht Stockwerkeigentum. Der Besucherparkplatz ist mit einem gerichtlichen Verbot belegt, wonach Unberechtigten das Parkieren von Fahrzeugen aller Art verboten ist. Ausgenommen hiervon sind Besucher. Am 2. April 2013 stellte X._ einen Strafantrag gegen Y._ wegen Widerhan... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Partei in zwei beim Bezirksgericht Horgen hängigen Erbteilungsprozessen (CP070001 und CP070002). Am 9. und 11. Juli 2013 verlangte sie den Ausstand des Bezirksgerichtspräsidenten und Vorsitzenden in beiden Prozessen. Da die Verfahren in der Sache gestützt auf Art. 404 Abs. 1 ZPO nach dem alten i... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene B._ war bis Ende März 2008 Chauffeur bei der A._ AG. Danach war er arbeitslos. Am 15. Oktober 2009 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte, einen beruflichen Abklärungsbericht des Spitals X._ vom 28. April 2010 und... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Nach mündlichen Verhandlungen unterzeichnete die BVG-Sammelstiftung Q._ am 17. November 2004 die ab 1. Januar 2005 gültige Anschlussvereinbarung mit der X._ AG. Arbeitnehmer der Firma waren gemäss der Pensionskassen-Offerte vom 21. Oktober 2004 C._ sowie A._ und B._. Am 19. Dezember 2004 unterzeich... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 18. Mai 2014 kam der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (neuer Art. 117a BV) als direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" zur Abstimmung. Die Vorlage wurde gesamtschweizerisch mit 2'478'470 Ja-Stimmen (88 Prozent) zu 337'240 Nein-Stimmen (1... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, seiner Ehefrau anlässlich eines Streits im Juli 2008 gedroht zu haben, sie zu erschiessen. Dabei habe er ihr die Finger wie eine Pistole an den Kopf gehalten. B. Der Gerichtspräsident I des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X._ am 23. Oktober 2009 der Drohung schuldig. Er bestrafte... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A._ am 10. Februar 2014 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, wovon 363 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren. Der... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. August 2013 verneinte die IV-Stelle Zug u.a. gestützt auf die orthopädisch-konsiliarische Stellungnahme des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. Juni 2013 einen Anspruch des A._ auf Leistungen der Invalidenversicherung. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht d... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 3. November 2011 verklagte Y._ ihren geschiedenen Vater, X._, vor dem Bezirksgericht Kriens auf Unterhalt. Mit Urteil vom 30. Mai 2012 entsprach der Einzelrichter diesem Begehren. Er verurteilte X._, seiner Tochter unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen im Umfang von Fr. 5'570.65 einen m... | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen dem 28. Februar 2006 und dem 25. Januar 2008 kaufte X._ insgesamt 814.16 l Gamma-Butyrolacton (nachfolgend: GBL), führte es in die Schweiz ein und verkaufte davon 280.45 l. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 14. Juni 2012 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmit... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Januar 2012 beschloss der Gemeinderat der Stadt Zürich, die nördliche Baulinie der Hohlstrasse zwischen Hardplatz und Seebahnstrasse gemäss Vorlage des Stadtrates, Plan-Nr. 2010-41, abzuändern, zu löschen bzw. neu festzusetzen. Die bestehende nördliche Baulinie der Hohlstrasse wird um 4 m in nörd... | 1 |
Sachverhalt: A. T._ meldete sich am 20. April 2009 unter Hinweis auf Operationsfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 20. Oktober 2008 hatte Dr. med. S._, Facharzt FMH für Chirurgie, die Exzision eines Lipoms und eines Atheroms occipital vorgenommen. T._ holte am 2. Oktober 2009 ein Privatgutach... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger und Beschwerdeführer) machte am 10. April 2007 beim Bezirksgericht Zürich ein Verfahren hängig, in dem er von B._ (Beklagter und Beschwerdegegner) im Wesentlichen Fr. 71'000.-- nebst Zins verlangte. Die Forderung umfasst zwei (bestrittene) Darlehensforderungen über Fr. 50'000.-- und Fr. 21'0... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern führt seit Januar 2012 eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Nötigung, Raufhandel und Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz. A.b. Am 9. April 2014 begab sich A._, de... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1989) stammt aus Tunesien. Er ersuchte am 8. August 2013 in der Schweiz um Asyl, worauf er gestützt auf den Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid des Bundesamts für Migration (24. September 2013) am 7. November 2013 im Dublin-II-Verfahren nach Deutschland überstellt wurde. Am 16. Oktober 2... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1980) stammt aus Gambia. 1999 reiste er in die Schweiz ein, wo er unter Angabe falscher Personalien ein Asylgesuch stellte. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte dieses mit Verfügung vom 8. Februar 2001 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid wurde von der Schweizerischen Asy... | 0 |
Sachverhalt: A. B._ war im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Assura-Basis SA (nachfolgend: Assura) krankenversichert. Mit Verfügung vom 14. März 2012 und Einspracheentscheid vom 25. Mai 2012 lehnte diese eine Kostenübernahme für die im Zahnschadenformular vom 22. November 2011 erwähnten Behan... | 0 |
Sachverhalt: A. Der für die X._ GmbH einzelzeichnungsberechtigte X._ war der Freund bzw. Lebenspartner von Z._. Z._ war Eigentümerin des Grundstücks Nr. xxx mit Wohnhaus in Trogen. Am 24. Januar 2007 wurde dieses vermietet, wobei im Mietvertrag festgehalten wurde, dass bis zum Mietantritt am 1. Mai 2007 zahlreiche Reno... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Mai 2008 nahm X._ (Kläger, Beschwerdeführer) an einer Motorradtour des Vereins A._ teil. Hierfür mietete er ein bei der "Versicherung Z._ AG" (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin 2) versichertes Motorrad. Er stiess als Letzter zur Motorradgruppe, die auf der linken Strassenseite auf dem im Eigentum de... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1967 geborene A._, alleinerziehende Mutter eines 1992 geborenen Kindes, leidet seit einem Sturz beim Wandern am 1. November 1996 an einer inkompletten Paraplegie. Ihren Beruf als ausgebildete Psychiatrie-Krankenpflegerin konnte sie seit dem Unfall nicht mehr ausüben. Die IV-Stelle des Kantons L... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 17. Dezember 2010 wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Dem Schuldspruch lagen schwerwiegende Kindsmisshandlungen zugrunde, die er während eines längeren Zeitraumes begangen hatte... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1959, arbeitete nach einer Metzgerlehre zuletzt als Chefverkäufer in einer grossen Metzgerei. 2005 bis 2007 liess er sich berufsbegleitend zum Finanzplaner weiterbilden. Nachdem er seine Stelle auf Ende 2007 gekündigt hatte, wurde festgestellt, dass er einen Herzinfarkt erlitten hatte und w... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ befindet sich seit dem 9. Februar 2013 in Haft. Mit Urteil vom 6. November 2013 hielt das Bezirksgericht Aarau fest, dass er schuldlos eine einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, eine Tätlichkeit und eine Drohung begangen hatte, und ordnete eine stationäre psychiatrische Behand... | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung schoss X._ am 24. Februar 2009 im Restaurant C._ je einmal auf die Brüder A.Y._ und B.Y._. Während der Schuss A.Y._ in der Leiste traf, wurde B.Y._ tödlich verletzt. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 3. Mai 2012 wegen v... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 31. Januar 2010 um ca. 07.10 Uhr wurde A._ nach einem Besuch des Lokals B._ von mehreren Personen zusammengeschlagen. Er erlitt aufgrund von Tritten gegen den Körper und Kopf diverse Verletzungen im Gesicht, an den Schultern und am Rücken. X._ wird vorgeworfen, an diesem Übergriff beteiligt gewesen z... | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG (Vermieterin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) und die A._ GmbH (Mieterin, Beklagte, Beschwerdeführerin) schlossen am 30. April 2009 einen Mietvertrag über Geschäftsräume in Z._. Der Bruttomietzins betrug monatlich Fr. 8'013.--. Per 1. Januar 2011 wurde der Mietzins auf Fr. 8'119.-- erhöht. Ab J... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene A._ ist verheiratet und Mutter zweier Kinder (geboren 2002 und 2004). Am 2. Juli 1992 zog sie sich bei einem Verkehrsunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Kopfprellung zu. Mit Verfügung vom 12. Juli 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._, die sich am 6. Se... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgericht trat am 24. Januar 2014 auf eine von X._ eingereichte Beschwerde in Strafsachen nicht ein (6B_836/2013). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Jenes von Y._ (Beschwerdegegnerin 2) schrieb es als gegenstandslos ab, da X._ zur Be... | 1 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ bestand der Verdacht auf sexuelle Handlungen mit einem im fraglichen Tatzeitraum neun- bis zehnjährigen Mädchen aus der Nachbarschaft. Im Rahmen einer mit seiner Einwilligung formlos durchgeführten Hausdurchsuchung wurden bei der oberflächlichen Sichtung seines Laptops im Browser Internetverbi... | 0 |
Sachverhalt: A. Med. pract. A._ verfügte seit dem 11. Mai 2006 über eine Bewilligung zur selbstständigen ärztlichen Tätigkeit des Kantons Aargau. Am 11. April 2009 beantragte er beim Kantonsärztlichen Dienst des Kantons Zürich (nachfolgend: KAD) die Erteilung einer Bewilligung zur selbstständigen ärztlichen Tätigkeit. ... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist einziger Verwaltungsrat der B._ AG. Diese reichte am 8. Oktober 2012 unter anderem gegen die C._ Pensionskasse (PK) und deren Geschäftsführer D._ Strafklage ein. Gegenstand der Strafklage bildete eine angebliche Veruntreuung von Geldmitteln der B._ AG im Betrag von Fr. 368'000.-- durch einen in ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der Verein "Golfclub X._ " mit Sitz in Y._ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) ist seit dem 24. März 1998 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Er rechnet mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: die ESTV) nach der effektiven ("gesetzlichen") Methode ab. Unter Herrschaft d... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 5. Juni 2012 um ca. 17.25 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A8 in Hergiswil im Loppertunnel in Fahrtrichtung Nord. Dabei fuhr er zwischen den Autobahnkilometern 85.970 und 86.621 mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von ca. 78 km/h und hielt zum vor ihm fahrenden Personenwa... | 1 |
Sachverhalt: A. G._, geboren 1961, war seit August 1996 bei der A._ AG erwerbstätig, und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend; Zürich) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Dezember 1998 zog er sich bei einem Autounfall ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäul... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1950, hatte am 11. März 1969 noch während seiner Lehre zum Apparateschlosser einen Unfall erlitten und sich dabei eine Fraktur am linken Oberschenkel zugezogen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach einer Korrekturosteotomie im Jahr... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde von der Sozialbehörde X._ zwischen August und Dezember 2011 wirtschaftlich unterstützt. Am 12. Februar 2013 verlangte die Sozialbehörde X._ unter anderem die Rückerstattung von Fr. 11'902.15. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess der Bezirksrat X._ mit Entscheid vom 13. Juni 2013 gut und hob die ... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, als Inhaber der A._ AG gemeinsam mit Y._ fiktive Kaufverträge, Rechnungen und Übernahmeprotokolle erstellt und gegenüber der B._ AG wahrheitswidrig bestätigt zu haben, neuwertige im Eigentum der A._ AG stehende Fahrzeuge und Maschinen an die von Y._ beherrschte C._ AG geliefert zu ... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene E._, geschieden und Mutter zweier 2001 und 2003 geborener Kinder, meldete sich am 15. März 2010 unter Hinweis auf seit längerer Zeit bestehende psychische Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog in der Folge Berichte der be... | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene Z._ bezog gestützt auf die Verfügungen der IV-Stelle Bern vom 24. November 1999 vom 1. Oktober bis 30. November 1997 eine Viertelsrente, vom 1. bis 31. Dezember 1997 eine halbe Rente und ab 1. Januar 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (jeweils nebst Kinderrenten). Im Rahme... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. April 2012 wies die IV-Stelle des Kantons Bern den Anspruch der 1970 geborenen A._ auf Leistungen der Invalidenversicherung ab. Mit Verfügung vom 19. April 2012 lehnte sie zudem die Übernahme der Kosten des Privatgutachtens von Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Brautleute A.V._ und B.W._ heirateten im Jahr 1962. Am 3. Juli 1967 schlossen sie einen Ehe- und Erbvertrag. Was das Erbrecht betrifft, setzten sie sich gegenseitig als Alleinerbe beziehungsweise Alleinerbin ein (Ziff. I.1 des Vertrags). Der Ehemann traf zudem eine Anordnung für den Fall, dass er ki... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1974, war zuletzt seit 1999 als Kassierer und Casserollier in der B._ AG tätig. Am 30. Dezember 2009 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. An der Klinik C._ diagnos... | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 8. November 2013 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch des 1964 geborenen A._ um Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Beschwe... | 0 |
Sachverhalt: A. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Juli 2011 gelangte Rechtsanwalt B._ an die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich. Er ersuchte um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis gegenüber C.A._, A.A._ und B.A._, weil er sich in einem Mandatsverhältnis mit diesen wähnte und seine darauf basierenden Honoraransprü... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. März 2014 verfügte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn auf der Solothurnerstrasse H5 in Hägendorf eine temporäre Verkehrsbeschränkung für die Dauer vom 31. März 2014 bis ca. Ende November 2014. Grund dafür waren Strassenbauarbeiten (Ersatz der Betonfahrbahn, Belagssanierung und U... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 26. Januar 2004 u.a. wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Gefährdung des Lebens schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine ambulante Massna... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ hatte am 28. Juni 2010 um 16 Uhr beim Linksabbiegen mit seinem Lieferwagen den Motorradfahrer D.X._ übersehen und war mit ihm kollidiert. D.X._ verstarb an der Unfallstelle. Die Staatsanwaltschaft klagte Y._ wegen fahrlässiger Tötung an. B. Der Präsident III des Bezirksgerichts Baden fand Y._ am 2. ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._, gelernter Elektromonteur, zuletzt von 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2009 (letzte effektive Arbeitstage: Ende November 2007) bei der B._ AG als Programmierer angestellt gewesen, meldete sich am 25. Februar 2008 unter Hinweis auf eine chronische Sehnenentzündung beider Hände bei d... | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._AG reichte im Dezember 2005 bei der damaligen Gemeinde Jona (heute: Gemeinde Rapperswil-Jona) das Gesuch ein, in Kempraten auf dem Grundstück Nr. 711J den Neubau einer Mobilfunkanlage zu bewilligen. Diese sollte wenige Meter vom Perron der SBB-Haltestelle Kempraten entfernt in einer relativ steil... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 14. Februar 2011 schied der Einzelrichter der Höfe die Ehe von A.X._ und B.X.-Y._ und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Insbesondere wurde der gemeinsame Sohn D._ (geb. 2006) unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt. Das Besuchsrecht des Vaters wurde festgelegt. A.X._... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Juli 2010 reichte die X._ AG ihre Steuererklärung für das Jahr 2008/2009 (überjähriges Geschäftsjahr) und am 20. Dezember 2011 diejenige für das Jahr 2010 ein. Am 21. Dezember 2011 forderte die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Steuerpflichtige auf, sämtliche Buchhaltungseinz... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1961 geborene N._ meldete sich am 29. Oktober 2004 wegen der Folgen eines Verhebetraumas vom 3. November 2003 (Schulter-Arm-Hand-Syndrom rechts) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau tätigte berufliche (vgl. u.a. Fragebogen für den Arbeitgeber der... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. August 2013 verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern gegen X._ eine verkehrspsychologische Fahreignungsuntersuchung durch das Institut für Angewandte Psychologie in Bern. Die vom betroffenen Fahrzeuglenker dagegen erhobene Einsprache wies das Strassenverkehrsamt am 5. No... | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. März 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1963 geborenen T._ ab 1. Dezember 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu, welches Ergebnis sie mit Mitteilung vom 3. April 2008 bestätigte. Im Rahmen eines im Jahre 2010 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahre... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen A._ eine Untersuchung wegen Betrug (Art. 146 StGB), qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB), Veruntreuung (Art. 138 StGB) und qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 2 StGB). A._ wurde am 27. Juni 201... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ erstattete am 3. Januar 2012 Strafanzeige gegen ihren Ex-Mann X._ wegen massiver häuslicher Gewalt zwischen 2006 und 2011. Er soll sie in dieser Zeit häufig - etwa jeden zweiten oder dritten Tag - geboxt, getreten und gewürgt haben. Zudem habe er sie fast jede Nacht vergewaltigt, wobei er sofort zug... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1980 geborene Afghane A._ reiste 1999 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. 2000 lernte er die 22 Jahre ältere Schweizerin B._ kennen. 2001 wurde das Asylgesuch abgelehnt; A._ wurde indessen vorläufig aufgenommen. Am 12. März 2002 heirateten A._ und B._. Am 7. Juli 2008 stellte A._ ein Gesu... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 2000) wird vorgeworfen, am 16. Juni 2012 zusammen mit einem anderen Jugendlichen von einer Telefonzelle in Oberwinterthur mehrmals missbräuchlich die Notrufnummern 117, 118 und 144 gewählt zu haben. Sobald das Telefon bedient worden sei, hätten sie ins Telefon gestöhnt und danach wieder au... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1940 geborene A._ war bei der Stiftung Krankenkasse Wädenswil (nachfolgend: Krankenkasse) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert, als ihr behandelnder Arzt im Februar 2010 Laboruntersuchungen in Auftrag gab, die am 22. März 2010 mit Fr. 378.60 in Rechnung gestellt wurden.... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich entschied mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 über den "Umfang der Mitfinanzierung von ausserkantonalen Wahlbehandlungen" und beschränkte dabei ab 1. Oktober 2013 die Finanzierungsbeiträge des Kantons Zürich für Zürcher Patienten der im Kanton Thurgau gelegenen... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ stellten in der gegen C._ beim Betreibungsamt Buttisholz-Nottwil angehobenen Betreibung Nr. xxx am 14. November 2013 beim Bezirksgericht Willisau das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 210'000.-- zuzüglich Zinsen und Kosten. Sie stützten ihr Begehren auf das Einvern... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ hatte ab dem 1. Mai 2008 bis Dezember 2009 Arbeitslosenentschädigung bezogen. Der Krankenversicherer sprach ihm gemäss Abrechnung vom 6. April 2011 rückwirkend ebenfalls ab dem 1. Mai 2008 Krankentaggelder in der Höhe von insgesamt 95'868 Franken zu. Die Arbeitslosenkasse Graubünden forderte mit Ver... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezieht wegen Beeinträchtigungen an Rücken, Schulter und Hüfte seit Juli 2005 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 4. Februar 2009). Im Rahmen einer Überprüfung der Invalidenrente ordnete die IV-Stelle des Kantons Bern am 5. April 2013 eine orthopädische und psychiatrische... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ werden Straftaten in erster Linie zum Nachteil seiner früheren Freundin vorgeworfen. Er soll diese über längere Zeit in erheblicher Weise bedrängt, eingeschüchtert, bedroht und genötigt haben. B. Das Bezirksgericht Uster sprach X._ am 1. November 2012 u.a. wegen Freiheitsberaubung, Verleumdung, mehr... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ lebte seit dem 30. September 2009 in eingetragener Partnerschaft mit C._. Dieser war seit dem 1. April 2012 bei der Pensionskasse B._ für die berufliche Vorsorge versichert, als er am 16. Februar 2013 verstarb. Die Pensionskasse B._ verneinte einen Anspruch des A._ auf eine Hinterlassenenrente. Sie ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1976) und B._ (geb. 1983) heirateten am 27. Januar 2011 in Serbien. Danach zog B._ zu A._ in die Schweiz. Aus der Verbindung sind keine Kinder hervorgegangen. A.b. Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 gelangte B._ an das Kantonsgericht Zug und ersuchte um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Strit... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ war ab 1. August 2006 als Automatiker für die X._ AG tätig. Mit Schreiben vom 27. September 2012 kündigte er das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2012. Er meldete sich am 16. Januar 2013 zur Arbeitsvermittlung an. Am 22. Januar 2013 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung... | 0 |
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