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Sachverhalt: A. A.a. C.A._ arbeitete bis 1993 für die D._ AG, deren Gründer und deren Geschäftsführer bis Ende 1994 E._ war. In den folgenden Jahren strengte C.A._ teils gegen die D._ AG und deren Organe und teils gegen E._ persönlich verschiedene Gerichtsverfahren an. Am 30. November 2002 klagte er gegen E._ auf Ehrverletzung mit dem Vorwurf, E._ habe ihn an einer Sühneverhandlung vom 2. September 2002 als Psychopathen bezeichnet. E._ wurde im Strafverfahren zum Entlastungsbeweis zugelassen und am 27. Mai 2005 gerichtlich befragt. Das Ehrverletzungsverfahren endet mit einem Freispruch für E._ (Urteil des Bundesgerichts 6P.189/2006 und 6S.434/2006 vom 1. Dezember 2006). A.b. Durch Aussagen von E._ an der gerichtlichen Befragung im Ehrverletzungsverfahren sah sich C.A._ in seiner Persönlichkeit verletzt. Er reichte gegen E._ am 26. Oktober 2006 eine entsprechende Klage ein, starb aber während des Prozesses am 29. April 2010. Sein Persönlichkeitsschutzverfahren wurde in der Folge als gegenstandslos geworden abgeschrieben. A.A._, der Bruder von C.A._ und dessen Vertreter in mehreren Gerichtsverfahren, namentlich auch im Persönlichkeitsschutzverfahren, focht dessen Abschreibung erfolglos an (Urteil des Bundesgerichts 4A_758/2011 vom 7. März 2012). A.c. Gestützt auf den selben Sachverhalt erhob A.A._ am 15./17. April 2013 eine Klage gegen E._ im Sinne eines postmortalen Persönlichkeitsschutzes und zum Schutze seines eigenen Rufes. Er stellte Begehren auf Feststellung und Beseitigung der Persönlichkeitsverletzung gegenüber seinem Bruder, auf Zurücknahme der persönlichkeitsverletzenden Behauptungen durch E._, auf Mitteilung des Urteils an Dritte, gegebenenfalls auf Veröffentlichung des Urteils sowie auf Leistung von Schadenersatz und von Genugtuung. Seine Forderung bezifferte er im Schlichtungsverfahren auf 5 Mio. Fr. (Klagebewilligung vom 10. Januar 2013). Der Persönlichkeitsschutzprozess ist vor Bezirksgericht Zürich hängig. B. B.a. Im Persönlichkeitsschutzverfahren stellte A.A._ am 4. Juli 2013 das Begehren um Ausstand der am Verfahren beteiligten Gerichtspersonen und am 12. August 2013 das Gesuch, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Verfahren betreffend Ausstand beizuordnen. Das Bezirksgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Ausstandsverfahren ab (Beschluss vom 2. September 2013). B.b. Am 23. September 2013 zog A.A._ sein Ausstandsgesuch zurück. Das Bezirksgericht schrieb das Ausstandsbegehren als erledigt ab und auferlegte A.A._ die auf Fr. 800.-- festgesetzten Gerichtskosten (Beschluss vom 9. Oktober 2013). B.c. Gegen den Beschluss vom 9. Oktober 2013 legte A.A._ eine Beschwerde ein mit den Begehren, den angefochtenen Beschluss vollumfänglich aufzuheben, für das Ausstandsbegehren keine Gerichtsgebühr aufzuerlegen, eventuell ihm eine dem Aufwand gerecht werdende und der Billigkeit genügende Gerichtsgebühr aufzuerlegen. Die weiteren prozessualen Anträge und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wies das Obergericht des Kantons Zürich ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfügung vom 13. Dezember 2013 und Beschluss vom 15. April 2014). Es wies die Beschwerde ab und auferlegte A.A._ die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- (Urteil vom 15. April 2014, Geschäfts-Nr. RB130060). C. Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 beantragt A.A._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, die Urteile und Beschlüsse des Obergerichts vom 15. April 2014 (RB130057 und RB130060) vollumfänglich aufzuheben, ihm für das erstinstanzliche Klageverfahren betreffend Persönlichkeitsverletzung die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren und gegenüber dem Bezirksgericht anzuordnen, den Streitwert neu festzusetzen und ihm die Akten zu den abgeschlossenen Prozessen GF30008 und CG060196 zurückzugeben. Der Beschwerdeführer stellt prozessuale Anträge und ersucht mit Eingabe vom 3. Juni 2014 um aufschiebende Wirkung. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verfügung vom 4. Juni 2014). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N._ (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N._; nachfolgend: Stiftung) wurde am ... 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchführung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. Ab Errichtung der Stiftung waren A._ Präsident und B._ Mitglied des Stiftungsrates (je mit Kollektivunterschrift zu zweien). A.b. Am 14. Juli bzw. 2. August 2006 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) als Aufsichtsbehörde die Suspendierung aller acht amtierenden Stiftungsräte und bestimmte O._ und P._ als interimistische Stiftungsräte. P._ erstattete am 17. August 2006 beim Untersuchungsrichteramt Zug Strafanzeige gegen A._ und D._ (Stiftungsrat seit 15. April 2004) sowie allenfalls weitere Personen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung von Vermögenswerten. Mit Verfügung vom 1. September 2006 ordnete das BSV die Aufhebung der Stiftung sowie die Amtsenthebung der suspendierten Stiftungsräte an und setzte die interimistischen Stiftungsräte als Liquidatoren ein. Auf Gesuch der Stiftung hin richtete der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) zur Sicherstellung gesetzlicher Leistungen einen Vorschuss von Fr. 33'000'000.- aus (Verfügung vom 26. Dezember 2006). In der Folge trat der Sicherheitsfonds in die Ansprüche gegenüber 13 (natürlichen und juristischen) Personen ein - darunter A._ und B._ - und liess sich von der Stiftung sämtliche Ansprüche, die dieser gegenüber denselben 13 Personen allenfalls noch zustanden, abtreten (Erklärung vom 13. Dezember 2010 und Abtretungsvereinbarung vom 14./16. Dezember 2010). Am 15. August 2007 reichte die Stiftung in Liquidation beim Eidgenössischen Finanzdepartement gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von Fr. 33'000'000.- zuzüglich Zins seit 28. Dezember 2006 und unter Vorbehalt der Nachklage für weiteren Schaden ein. B. B.a. Am 17. Dezember 2010 erhob der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen folgende 13 Personen: A._ (Stiftungsratspräsident, Beklagter 1), C._ (Stiftungsrat, Beklagter 2), B._ (Stiftungsrätin, Beklagte 3), D._ (Stiftungsrat, Beklagter 4), E._ (Stiftungsrat, Beklagter 5), F._ (Stiftungsrat, Beklagter 6), G._ (Stiftungsrat, Beklagter 7), H._ (Stiftungsrat, Beklagter 8), I._ AG (Kontrollstelle, Beklagte 9), J._ (BVG-Experte, Beklagter 10), K._ GmbH (Buchhaltung, Beklagte 11), L._ AG (Finanzdienstleisterin, Beklagte 12) und M._ (alleiniger Verwaltungsrat der L._ AG, Beklagter 13); mit folgenden Anträgen: 1. Die Beklagten 1-12 seien unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe zu verpflichten, der Klägerin den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen; 2. Die Beklagten 1-4 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 3. Die Beklagten 5-8 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 4. Die Beklagte 9 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 5. Der Beklagte 10 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 6. Die Beklagte 11 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 7. Die Beklagte 12 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 20'399'230.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 8. Der Beklagte 13 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 9. (Kostenfolgen) Dabei wies der Sicherheitsfonds darauf hin, dass mit der Klage lediglich ein Teilschaden geltend gemacht werde. Die Nachklage über den restlichen Schaden bleibe ausdrücklich vorbehalten. Im Prozessverlauf passte er sodann seine Klageanträge insoweit an, als er in Ziffer 1 (und betreffend die Kostenfolgen) neu die Beklagten 1-13 aufführte. B.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Januar 2014 gut und verpflichtete die Beklagten zu folgenden Zahlungen: a) Die Beklagten 1-13 haben der Klägerin unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe in den Buchstaben b) bis h) den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. b) Die Beklagten 1, 2, 3 und 4 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. c) Der Beklagte 5 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 4'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. d) Der Beklagte 6 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. e) Der Beklagte 7 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. f) Der Beklagte 8 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'900'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. g) Die Beklagten 9, 10 und 11 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 9'130'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. h) Die Beklagten 12 und 13 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 19'034'230.39 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. C. Hiegegen reichen A._ und B._ gemeinsam in einer Rechtsschrift Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragen im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei die Klage vom 17. Dezember 2010 abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. In der Beschwerdebegründung findet sich ferner ein Gesuch um Sistierung des Verfahrens, bis die Höhe des Schadens definitiv feststehe. Mit Eingabe vom 7. April 2014 ersuchen A._ und B._ um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten. D. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 29. März 2011 mit einem Personenwagen auf der Zurzibergstrasse zwischen Zurzach und Tegerfelden (AG) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 4 km/h) um 36 km/h überschritten zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X._ mit Strafbefehl vom 21. Juni 2012 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 110.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.--. Auf Einsprache hin bestätigte das Gerichtspräsidium Zurzach am 13. September 2012 den Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung, die bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 110.-- sowie die Verbindungsbusse von Fr. 1'000.--. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Mai 2013 im Wesentlichen ab. Es setzte die Verbindungsbusse auf Fr. 400.-- fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1974, ägyptischer Staatsangehöriger) und Y._ (geb. 1980) sind die Eltern von A._ (geb. 2010). Sie heirateten im Dezember 2011. In der Folge kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, welche den Beizug der Polizei erforderten. Nach einer Eskalation am 17. April 2012 trennten sie sich. Die Kindsbetreuung erfolgte danach hauptsächlich durch die Kind smutter, deren Eltern und eine Kita. B. B.a. Am 18. Juni 2012 leitete Y._ beim Regionalgericht Bern-Mittelland ein Eheschutzverfahren ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass nach der Heirat der gemeinsame Haushalt der Ehegatten nie aufgenommen worden sei. Die Wohnung und das Obhutsrecht über den Sohn seien ihr zuzuweisen. X._ sei vorsorglich und superprovisorisch unter Strafandrohung zu verbieten, sich ihrer Wohnung zu nähern. B.b. Mit superprovisorischer Verfügung vom 19. Juni 2012 erliess das Regionalgericht das beantragte Annäherungsverbot. B.c. X._ verlangte mit Stellungnahme vom 19. Juli 2012 seinerseits die Obhut für den Sohn. Die Anträge von Y._ seien abzuweisen und das Rayonverbot aufzuheben. Für die Dauer des Verfahrens sei ihm ein Besuchsrecht von mindestens einem Tag pro Woche zu gewähren. B.d. Mit Verfügung vom 26. September 2012 errichtete das Regionalgericht für das Kind eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB. Dem Vater wurde ein begleitetes Besuchsrecht ein Mal im Monat zugesprochen. B.e. Das Regionalgericht holte Berichte zur Situation ein. Am 10. Oktober 2012 ging ein Bericht von B._ für das Burgerliche Sozialzentrum ein. Er empfahl eine Obhutszuteilung an die Mutter, wobei dem Kindsvater ein unbegleitetes Besuchsrecht eingeräumt werden könne. Am 30. November 2012 erstattete die Beiständin des Kindes einen Verlaufsbericht über die Ausübung des begleiteten Besuchsrechts. B.f. Am 17. Dezember 2012 und 24. Januar 2013 führte das Regionalgericht Parteiverhandlungen durch. B.g. Mit Eheschutzentscheid vom 24. Januar 2013 (Datum des begründeten Entscheids: 22. April 2013) stellte das Regionalgericht A._ unter die Obhut der Mutter. Dem Vater räumte es ein Besuchsrecht von einem Tag pro Woche (werktags) ein. Sobald seine Wohnsituation ein kindsgerechtes Übernachten ermögliche, sei das Kontaktrecht auf zwei aufeinander folgende Tage auszudehnen plus zwei nicht zusammenhängende Wochen Ferien pro Jahr. Die Modalitäten seien vom Beistand zu regeln. Weiter verpflichtete es die Eltern unter Strafandrohung zur Hinterlegung der Reise- und Identitätspapiere von A._ beim Burgerlichen Sozialzentrum. Das Annäherungsverbot vom 19. Juni 2012 hob es auf. Schliesslich hielt das Gericht fest, dass der Vater grundsätzlich unterhaltspflichtig, jedoch nicht leistungsfähig sei. C. Am 16. April 2013 stellte die Beiständin des Kindes dem Regionalgericht Antrag um Neufestsetzung und Präzisierung des Besuchsrechts von Vater und Sohn. Sie teilte mit, dass die Beziehung der Kindseltern "hochgradig zerstritten, von gegenseitiger Missgunst, feindseliger Emotionalität und manifestiertem Misstrauen geprägt" sei, so dass keine Lösung habe gefunden werden können für ein Besuchsrecht mit Übernachtungen. Die Übergaben seien für das Kind nicht mehr zumutbar. Sie selbst habe um Entlassung aus dem Mandat ersucht. D. D.a. X._ erhob gegen den Eheschutzentscheid am 6. Mai 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Er verlangte, dass der Sohn in seine Obhut zu stellen sei. Weiter seien das Besuchsrecht und die Unterhaltspflicht der Kindsmutter zu regeln. Y._ beantragte die Abweisung der Berufung. D.b. Mit Urteil vom 23. August 2013 wies das Obergericht die Berufung ab, womit A._ in der Obhut der Kindsmutter verbleiben sollte. Das Obergericht präzisierte aber - in Kenntnisnahme des Antrags der Beiständin des Kindes (Bst. C) -, dass die Anordnungen des Beistands bezüglich Besuchsrecht verbindlich seien, und ermächtigte den Beistand, auch sämtliche weiteren Kontakte zwischen Vater und Sohn verbindlich zu regeln. Die Kosten des Verfahrens auferlegte es unter Vorbehalt des gewährten Armenrechts dem Kindsvater. E. Der Kindsvater (Beschwerdeführer) zieht die Angelegenheit mit Beschwerde vom 26. September 2013 an das Bundesgericht weiter. Er hält daran fest, dass der Sohn ihm zuzuteilen sei. Die Kindsmutter sei zu Kindesunterhaltszahlungen von monatlich Fr. 1'000.-- zu verpflichten. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. F. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanzen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1952, arbeitete als Betriebsmitarbeiter in der Firma C._ AG. Am 25. März 2004 meldete er sich unter Angabe eines HWS-Distorsionstraumas, zervikaler Diskushernien C5/C6 und C6/C7 und eines Status nach zervikospondylogenem Schmerzsyndrom mit Schmerzausbreitung C6+C7 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Sie veranlasste ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) (vom 5. Oktober 2007). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 wies sie, auch gestützt auf einen von der Basler Versicherung veranlassten Observationsbericht vom 19. Mai 2008, das Leistungsbegehren ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 25. Mai 2010 insoweit gut, als es die Sache zur erneuten Abklärung des rheumatologischen und psychiatrischen Gesundheitszustandes an die IV-Stelle zurückwies. In der Folge holte die IV-Stelle weitere Arztberichte ein und beauftragte die Begutachtungsstelle D._ mit der Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens (vom 30. März 2011). Mit Vorbescheid vom 11. Oktober 2011 und Verfügung vom 5. Juni 2012 sprach sie A._ ab 1. November 2003 befristet bis zum 30. Juni 2004 eine ganze Invalidenrente zu. B. Die Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Februar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm über den 30. Juni 2004 hinaus eine angemessene Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle und die Pensionskasse B._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1982) ist serbischer Staatsangehöriger albanischer Abstammung. Er reiste am 1. Mai 1995 im Familiennachzug zu seinen Eltern in die Schweiz, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung und im Jahr 1998 eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. In den nachfolgenden Jahren wurde A._ wiederholt straffällig. Im Zeitraum zwischen 2003 und 2006 wurden neun Strafverfügungen, hauptsächlich wegen Verstössen gegen das BetmG und gegen das SVG, ausgesprochen. Mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichts X Thun vom 12. Januar 2006 wurde A._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, schwerer Körperverletzung, Drohung, grober Verkehrsregelverletzung und fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand verurteilt und in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen. A._ verbrachte über drei Jahre in dieser Anstalt, davon zwei Jahre im geschlossenen Straf- und Massnahmevollzug. Nach seiner Entlassung aus der Anstalt verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn A._ mit Strafbefehl vom 29. Juni 2011 und vom 3. Juni 2013 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einem Motorfahrzeug sowie wegen mehrfacher Übertretung des BetmG zu Geldstrafen und Bussen. B. Mit Verfügung vom 2. April 2009 widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn A._s Niederlassungsbewilligung und ordnete seine Ausweisung aus der Schweiz an. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 29. Juni 2009 teilweise gut, bestätigte den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, hob die Anordnung der Ausweisung auf und ordnete die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an. Die für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zuständige kantonale Behörde gelangte an das Bundesamt für Migration (BFM) und ersuchte um Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, welche das BFM mit Verfügung vom 31. August 2010 verweigerte. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Verfügung mit Urteil vom 5. Dezember 2013. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Januar 2014 beantragt A._ die kostenfällige Aufhebung des Urteils vom 5. Dezember 2013 sowie der Verfügung des BFM vom 31. August 2010. Er beantragt weiter, der Antrag der Migrationsbehörden des Kantons Solothurn auf Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des BFM sei gutzuheissen, das BFM habe die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Weiter sei er nicht aus der Schweiz wegzuweisen und es sei ihm keine Ausreisefrist anzusetzen, eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens und des vorinstanzlichen Verfahrens seien nicht ihm aufzuerlegen und es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren, das vorinstanzliche Verfahren und das erstinstanzliche Verfahren vor dem BFM eine Parteientschädigung auszurichten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BFM schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Eingabe hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen vollumfänglich fest. Mit Präsidialverfügung vom 4. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ war im Strafverfahren gegen A._ als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte A._ am 17. Dezember 2013 des mehrfachen Raubes und weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und wies ihn in eine Einrichtung für junge Erwachsene ein. In Ziffer 9 des Dispositivs wurde dem amtlichen Verteidiger ein Honorar zugesprochen und festgehalten, dass über die Höhe des Honorars separat entschieden wird. B. X._ machte für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im Strafverfahren gegen A._ eine Entschädigung von Fr. 39'454.35 geltend. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach ihm am 20. Januar 2014 in Ergänzung seines Urteils vom 17. Dezember 2013 eine Entschädigung von Fr. 27'787.65 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 8. April 2014 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, sein Honorar für die amtliche Verteidigung im Strafverfahren gegen A._ sei in teilweiser Aufhebung und Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf Fr. 39'402.50 festzusetzen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AB (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) beantragte dem Bundespatentgericht mit Eingabe vom 25. April 2013, es seien gegenüber der B._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) vorsorgliche Massnahmen anzuordnen (Verbot nach Antrags-Ziff. 1 und Verpflichtung zum Rückruf in Verkehr gebrachter Arzneimittel nach Antrags-Ziff. 2); über das Gesuch sei zudem "unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [...] zu Lasten der Gesuchsgegnerin" (Antrags-Ziff. 3) zu entscheiden. B. Mit Urteil vom 12. Mai 2014 schrieb das Bundespatentgericht das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen in Bezug auf Antrags-Ziff. 1 wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt ab und wies Antrags-Ziff. 2 ab (Dispositiv-Ziff. 1). Es setzte die Gerichtskosten auf Fr. 25'000.-- fest (Dispositiv-Ziff. 2), die es der Gesuchstellerin zu 15 % (Fr. 3'750.--) und der Gesuchsgegnerin zu 85 % (Fr. 21'250.--) auferlegte und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnete, wobei es die Gesuchsgegnerin im Betrag von Fr. 21'250.-- zum Ersatz verpflichtete (Dispositiv-Ziff. 3). Zudem verpflichtete das Bundespatentgericht die Gesuchsgegnerin, der Gesuchstellerin eine auf 70 % reduzierte Parteientschädigung von Fr. 13'040.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht, die Gesuchsgegnerin sei - sinngemäss unter Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids - zu verpflichten, ihr die Auslagen für den beigezogenen Patentanwalt in der Höhe von Fr. 35'645.80.-- zu bezahlen. Zudem sei Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und es seien der Beschwerdegegnerin 100 % der Gerichtskosten des Vorverfahrens, d.h. Fr. 25'000.--, aufzuerlegen; ausserdem sei diese zum Ersatz des von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 25'000.-- zu verpflichten. Eventualiter sei der Kostenentscheid aufzuheben und die Sache zur Neuverlegung der Gerichtskosten und zur Festlegung der Entschädigung für den beigezogenen Patentanwalt an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei die von der Beschwerdeführerin beantragte Entschädigung von Fr. 35'645.80 für den patentanwaltlichen Aufwand angemessen - mindestens jedoch um 2/3 - zu reduzieren und die Beschwerde sei im Übrigen abzuweisen. Die Vorinstanz äusserte sich mit Eingabe vom 7. Juli 2014 zum Antrag auf Ersatz der Patentanwaltskosten und verzichtete im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 29. April 2011 mit seinem Motorrad Yamaha YZF-R1 auf der Autostrasse A8, Höhe Wichelsee, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 7 km/h) um 98 km/h überschritten zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Obwalden sprach X._ mit Strafbefehl vom 5. Oktober 2011 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 130.- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 2'500.-. Auf Einsprache von X._ hin hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und überwies die Sache an das Gericht. Der Kantonsgerichtspräsident II bestätigte den Schuldspruch am 25. Mai 2012, reduzierte jedoch das Strafmass auf 130 Tagessätze zu Fr. 125.- und Fr. 1'500.- Busse. Die Berufung von X._ und das Ausstandsgesuch gegen den gerichtlich mit der Begutachtung der Radarmessung beauftragten Experten des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS) wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 15./23. April 2014 ab. Es setzte die Geldstrafe auf 130 Tagessätze zu Fr. 110.- und die Busse auf Fr. 1'500.- fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1965 geborene R._ meldete sich am 2. Februar 2009 unter Hinweis auf die Folgen eines im Dezember 2007 erlittenen Unfalles mit Schulterverletzung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die Verhältnisse in der Folge insbesondere in medizinischer Hinsicht ab (u.a. Einholung eines zuhanden des Krankentaggeldversicherers erstellten Gutachtens des Prof. Dr. med. M._, Neurologie FMH, vom 23. März 2009). Gestützt darauf verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente, da keine die Arbeitsfähigkeit dauerhaft einschränkende gesundheitliche Beeinträchtigung vorliege (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 1. Oktober 2009). A.b. Auf erneute Anmeldung vom 29. April 2010 hin, welcher ein Austrittsbericht der Klinik A._ vom 25. März 2010 beilag, kam die IV-Stelle zunächst zum Schluss, mangels Glaubhaftmachung einer erheblichen Veränderung des Invaliditätsgrades sei auf das Gesuch nicht einzutreten (Schreiben vom 12. Oktober 2010). Die Leistungsansprecherin liess daraufhin diverse ärztliche Unterlagen, namentlich Berichte ihrer Hausärztin Frau Dr. med. J._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 28. Oktober 2010 und 8. März 2011, einreichen. Auf der Basis der im Nachgang veranlassten interdisziplinären Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 30. Januar 2012 sowie von Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Diensts (RAD) vom 3. Februar und 7. Juni 2012 lehnte die Verwaltung die Ausrichtung einer Rente infolge nicht ausgewiesener anspruchsbegründender Invalidität ab (Vorbescheid vom 7. Februar 2012, Verfügung vom 21. Juni 2012). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wurde ebenfalls abschlägig beschieden (Verfügung vom 31. Mai 2012). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die gegen beide Verfügungen angehobenen Beschwerdeverfahren, in deren Verlauf R._ einen Bericht des Zentrums B._ vom 10. Januar 2013 auflegen liess. Mit Entscheid vom 7. März 2013 wies es die Rechtsmittel ab, wobei dem Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege für den kantonalen Prozess stattgegeben wurde. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, in Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 100 %igen Erwerbsunfähigkeit sowie die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren zu gewähren. Eventualiter sei die Angelegenheit in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es ein polydisziplinäres Gutachten bei einer unabhängigen Fachstelle anordne. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren zu bewilligen. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahr 1978 erwarb A._ die Liegenschaft Grundbuchblatt Nr. 191 in der Gemeinde Sent. Das 3. Obergeschoss (Estrich) umfasste drei Räume, die als Magazine für den Laden im Erdgeschoss genutzt wurden. Am 17. April 1980 reichte A._ ein Baugesuch zwecks Sanierung und Isolation des Dachs sowie Einbau von vier Lukarnen ein. Dieses wurde vom Gemeindevorstand Sent mit Beschluss vom 18. Juni 1980 bewilligt. Seit Abschluss der Bauarbeiten umfasst das 3. Obergeschoss zwei Räume; rund 11 m2 wurden bis 1999 als Kinder-Spielzimmer und die restlichen rund 42 m2 als Archiv genutzt. Von 1999 bis 2011 diente das 3. Obergeschoss als Architekturbüro. Am 19. April 2013 stellte A._ ein Gesuch um Umgestaltung des Pyramidendachs mit einer Lukarne und einem flachen Dachfenster mehr als bisher. Anfang Juni 2013 reichte er ein Gesuch um Umbau des 2. Obergeschosses und Ausbau des 3. Obergeschosses ein. Letzteres soll neu in einem offenen Raum Küche, Wohn- und Essbereich umfassen. Vorgesehen ist, die Dachisolation zu verstärken, eine Heizung einzubauen und die beiden Geschosse durch eine Treppe zu einer Wohnung zu verbinden. Am 11./24. Juli 2013 bewilligte die Gemeinde Sent die beiden Baugesuche unter Bedingungen und Auflagen. Unter anderem verfügte sie, dass die neue Wohnung als Erstwohnung genutzt werden müsse (lit. A. Ziff. 3), und wies das Grundbuchamt Unterengadin an, auf dem Grundbuchblatt Nr. 191 die Anmerkung "Erstwohnung" anzubringen (lit. A. Ziff. 4). Diesen Entscheid focht A._ am 22. August 2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an und beantragte in der Hauptsache, die Streichung der Punkte lit. A. Ziff. 3 und 4 aus der Baubewilligung. Mit Urteil vom 13. Mai 2014 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob lit. A. Ziff. 3 und 4 der angefochtenen Baubewilligung vom 11./24. Juli 2013 auf. B. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Gemeinde Sent am 14. Juli 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Baubewilligungsentscheid der Gemeinde vom 11./24. Juli 2013 zu bestätigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Parteien halten im weiteren Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1957, arbeitete seit 1. August 2011 als Lehrerin in der Primarschule Y._, welche zum "Zweckverband Schule X._" - einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit - gehört (nachfolgend: Schule oder Beschwerdegegnerin). Am 2. September 2011 erteilte das Volksschulamt des Kantons Solothurn (nachfolgend: VSA) B._ die unbefristete Unterrichtsberechtigung als Primarlehrerin und stufte ihre Grundbesoldung in der Lohnklasse 18, Gehaltsstufe 10, ein. B. Nachdem die anschliessenden Verhandlungen mit den Verantwortlichen auf Seiten der Schule über eine von B._ angestrebte "Wiedererwägung der Erfahrungseinstufung" zu keiner Einigung führten, beantragte die Lehrerin mit Klage vom 3. Dezember 2012, sie sei mit Wirkung ab Stellenantritt an der Primarschule Y._ am 1. August 2011 in der Gehaltsklasse 18 Erfahrungsstufe 16 einzureihen; eventuell sei die Sache zur erneuten Prüfung und Neuentscheidung der Einstufung an die Beklagte zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Klage am 16. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde lässt B._ ihre vorinstanzlichen Anträge unter Aufhebung des kantonalen Entscheides erneuern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung der Einstufung an die Vorinstanz, subeventuell an das VSA zurückzuweisen. Das kantonale Gericht, die Beschwerdegegnerin und das VSA schliessen übereinstimmend auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ hat an der Universität Basel studiert und den Masterstudiengang mit dem Hauptfach (Major) Philosophie und dem Nebenfach Biologie (Minor) erfolgreich abgeschlossen. Für die Leistungsprüfung im Blockkurs "Zellbiologie und Neurobiologie" des Nebenfachs erhielt sie die Note 4.0. Damit erreichte sie nicht den für eine Doktoratsausbildung im Fach Philosophie geforderten Notendurchschnitt von 5.0. Gegen diese Beurteilung erhob sie rechtzeitig Rekurs an die Rekurskommission der Universität Basel. Diese trat darauf nicht ein. Dagegen hat A._ am 4./22. Oktober 2012 Rekurs an das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt erhoben. Das Appellationsgericht hat am 28. Juni 2013 den Rekurs vom 4./22. Oktober 2012 abgewiesen. B. Vor Bundesgericht beantragt A._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in Zivil- und Strafsachen und mit Verfassungsbeschwerde, die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 28. Juni 2013, Schadenersatz bzw. eine Wiedergutmachungsabfindung, u.a. eine transparente und kulante Zulassung zur Doktoratsausbildung und eine Korrektur der "Diploma Supplement". C. Das Appellationsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese überhaupt einzutreten ist. Die Rekurskommission der Universität Basel verzichtet auf eine Vernehmlassung und einen Antrag, während die Philosophisch-Naturwissenschaftliche Fakultät Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Beschwerdeführerin hat sich mehrmals vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Februar 2009 unterzeichneten X._ (Gläubiger, Beklagter, Beschwerdeführer) als Kreditgeber und Y._ (Schuldner, Kläger, Beschwerdegegner) als Kreditnehmer einen mit "Private Abmachung" überschriebenen schriftlichen Darlehensvertrag über Fr. 500'000.--. Gestützt auf diesen Darlehensvertrag erteilte der Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen dem Gläubiger mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 in der Betreibung Nr. qqq des Betreibungsamts Schaffhausen (Zahlungsbefehl vom 8. Juli 2010) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 500'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 29. Juni 2010, Fr. 200.-- Zahlungsbefehlskosten und die weiteren Kosten der Betreibung sowie die Kosten und Entschädigung gemäss Ziffer 2 der Verfügung. B. B.a. Mit Klage vom 28. Juni 2011 beim Kantonsgericht Schaffhausen beantragte der Schuldner, es sei festzustellen, dass die vom Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Am 27. Juni 2013 hiess das Kantonsgericht die Klage gut und stellte fest, dass die vom Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung nicht besteht. B.b. Dagegen erhob der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, die Aberkennungsklage abzuweisen und ihm in der angehobenen Betreibung die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Urteil vom 5. Juli 2013 wies das Obergericht die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 5. Juli 2013 sei aufzuheben, die Aberkennungsklage abzuweisen und definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei und die Gutheissung der Aberkennungsklage. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Vereinbarung vom 17. Januar 2008 ("Konsortialvertrag") schlossen sich B._, A._, Bauleiter, das Ingenieurbüro C._, die D._ AG sowie die E._ AG zu einem Konsortium zusammen. Dieses bezweckt, als einfache Gesellschaft i.S.v. Art. 530 ff. OR mit dem Namen "Konsortium F._" Bauland in der Gemeinde U._ zu kaufen, zu überbauen und im Stockwerkeigentum gewinnbringend zu veräussern. A.b. Die letzte Seite des Konsortialvertrags enthält unter der Überschrift "Ziffer XI Schlussbestimmungen" eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Für den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Meilen. Streitigkeiten unter den Gesellschaftern über den vorliegenden Vertrag wie auch über Werkverträge, die das Konsortium mit den Gesellschaftern abschliesst, werden nach Möglichkeit unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein Schiedsgericht erledigt. Die Parteien, unter denen Meinungsverschiedenheit besteht, sollen sich in der Monatsfrist auf einen Einzelschiedsrichter oder ein Schiedsgericht einigen. Erst wenn eine solche Einigung nicht möglich oder der Entscheid des Schiedsgerichts nicht akzeptiert wird, kann das zuständige Gericht angerufen werden." B. B.a. Mit Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Meilen vom 26. Juni 2012 und Klageschrift vom 27. Juli 2012 machte A._ gegen seine vier Mitgesellschafter eine Forderungsklage auf Verurteilung zur Zahlung von Fr. 40'018.30 bzw. von einem nach Massgabe des Beweisergebnisses höheren Betrag sowie von Auslagenersatz im Betrag von Fr. 7'248.15 am Bezirksgericht Meilen anhängig. Mit Eingabe vom 28. September 2012 erhoben die Beklagten die Schiedseinrede. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 zog der Kläger das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen zurück. Mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Mai 2013 trat das Bezirksgericht Meilen auf die Klage nicht ein. Das Bezirksgericht Meilen befand, dass Ziffer XI des Konsortialvertrages eine gültige Schiedsklausel enthalte, in welcher der klare Wille der Parteien zum Ausdruck komme, über Streitigkeiten unter den Gesellschaftern über den Konsortialvertrag oder über Werkverträge, welche das Konsortium mit den Gesellschaftern abschliesst, ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen. B.b. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger am 14. Juni 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 9. Oktober 2013 wies das Obergericht die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. November 2013 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es seien das obergerichtliche Urteil sowie der erstinstanzliche Nichteintretensbeschluss aufzuheben; die von den Beklagten erhobene Schiedseinrede sei abzuweisen und die Sache sei zur weiteren Behandlung an das Bezirksgericht Meilen zurückzuweisen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und der beiden kantonalen Verfahren seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen, und es sei dem Beschwerdeführer zulasten der Beschwerdegegner eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren sowie für die beiden kantonalen Verfahren zuzusprechen. Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer reichte eine Replik ein. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Vertrag vom 1. April 2011 verkaufte die A._ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) der C._ SA 1'000 Tonnen Mahlweizen. Die A._ AG sollte den Mahlweizen in der Zeit vom 1. bis 30. April 2011 der C._ SA in U._ liefern. Die Einfuhr in die Schweiz sollte im Rahmen des zu dieser Zeit verfügbaren Zollkontingentes für Mahlweizen erfolgen. Für den Fall, dass dieses Kontingent zwischenzeitlich aufgebraucht sein sollte, vereinbarten die Parteien, dass der Mahlweizen bis zur Freigabe des nächsten Zollkontingentes durch die Schweizerische Eidgenossenschaft per 1. Juli 2011 in die Silos des offenen Zolllagers xxx der C._ SA in U._ zu bringen sei. A.b. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung beauftragte die A._ AG einerseits die Spedition D._ mit dem Transport des Mahlweizens von V._ (F) zum offenen Zolllager und andererseits die B._ SA (Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit der Verzollung. A.c. Der Mahlweizen wurde auf 38 Lastwagen verteilt und zeitlich gestaffelt in die Schweiz eingeführt. Der mit den ersten 32 Lastwagen transportierte Mahlweizen konnte im Rahmen des Zollkontingentes eingeführt werden. Den mit den sechs verbleibenden Lastwagen transportierten Mahlweizen meldete die B._ SA aufgrund der Ausschöpfung des Zollkontingentes für Mahlweizen beim Grenzübertritt in W._ zum Transitverfahren an. Sie stellte hierfür sechs Transitscheine aus: einen mit Ausstelldatum vom 19. April 2011 und Verfalldatum vom 27. April 2011 sowie fünf mit jeweils Ausstelldatum vom 20. April 2011 und Verfalldatum vom 28. April 2011. Die Transitscheine übergab sie den jeweiligen Chauffeuren. Daraufhin wurden die sechs Lastwagen in das offene Zolllager xxx gefahren, wo der Mahlweizen in den Silos des offenen Zolllagers abgeladen wurde. A.d. Die Zollverwaltung wurde über die Ankunft der Fahrzeuge im Zolllager nicht informiert. Da das Transitverfahren nicht innert der festgesetzten Frist ordnungsgemäss abgeschlossen worden war, wurde der Mahlweizen wie eine Ware behandelt, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde, was die Erhebung von Einfuhrzollabgaben nach sich zog. Da das Zollkontingent für Mahlweizen bereits aufgebraucht war, erhob die Zollverwaltung auf dem Mahlweizen den Zoll nicht zum Kontingentszollansatz von Fr. 10.30 pro 100 kg brutto, sondern zum Ausserkontingentszollansatz von Fr. 76.-- pro 100 kg brutto. Dem Konto der A._ AG wurden Zollabgaben von Fr. 122'278.70 (160'893 kg brutto Mahlweizen zu Fr. 76.-- pro 100 kg brutto), Verzugszinsen von Fr. 142.35 und ein Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 4'250.35 belastet, ausmachend insgesamt Fr. 126'671.40. B. B.a. Am 19. Juni 2012 reichte die A._ AG beim Bezirksgericht Liestal Klage ein und beantragte, die B._ SA sei zur Zahlung von Fr. 126'671.40 nebst Zins zu verurteilen. An der bezirksgerichtlichen Instruktionsverhandlung vom 18. Dezember 2012 reduzierte die A._ AG ihre Forderung auf Fr. 93'539.95 nebst Zins. Mit Urteil vom 11. April 2013 verpflichtete das Bezirksgericht Liestal die B._ SA zur Zahlung von Fr. 93'539.95 nebst Zins. Es kam zum Schluss, die B._ SA habe ihre vertragliche Aufsichts- und Sorgfaltspflicht verletzt, da sie nicht innert Frist das Transitverfahren korrekt beendet und so die Verzollung des Mahlweizens zum Ausserkontingentszollansatz verursacht habe. B.b. Dagegen erhob die B._ SA Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Mit Entscheid vom 14. Januar 2014 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Berufung gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Liestal auf und wies die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. März 2014 beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Fr. 93'539.95 nebst Zins zu verurteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene B._ meldete sich am 14. Januar 2011 bei der Invalidenversicherung zur beruflichen Integration und zum Bezug einer Rente an. Die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, IV-Stelle, klärte die gesundheitlichen, erwerblichen und hauswirtschaftlichen Verhältnisse ab. Mit Verfügung vom 26. September 2012 sprach sie der Versicherten bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 47 % ab dem 1. Juli 2011 eine Viertelsrente zu. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Mai 2013 teilweise gut und bejahte den Anspruch auf eine Dreiviertelsrente ab dem 1. Juli 2011. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befand sich vom 4. Juli bis 22. Oktober 2009 während 80 Tagen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte die gegen X._ wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz geführte Strafuntersuchung am 13. Dezember 2012 ein. B. Am 9. April 2013 machte X._ bei der Staatsanwaltschaft eine "Forderung für ungerechtfertigte Haft nach Art. 429 StPO" geltend und beantragte unter anderem für den durch Untersuchungshaft und Schriftensperre verursachten Gesundheitsschaden und dessen Folgen die Zusprechung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 2'159'938.-- nebst Zins; die Geltendmachung einer Genugtuungsforderung blieb ausdrücklich vorbehalten. Die Staatsanwaltschaft wies das Entschädigungsbegehren am 4. Februar 2014 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 8. April 2014 ab. C. X._ und sein Rechtsvertreter Y._ erheben Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, die Zusprache von Schadenersatz wegen ungerechtfertigter Haft im Betrag von Fr. 2'159'938.-- nebst 5% Zins seit 1. April 2013, eine (nicht bezifferte) Entschädigung für den vom behandelnden Psychiater von X._ angefertigten Bericht sowie eine angemessene Parteientschädigung für das Verfahren vor den beiden Vorinstanzen. X._ beantragt zudem "Kostenerlass" und "unentgeltliche Verbeiständung" sowohl im Beschwerdeverfahren wie auch im Verfahren vor den beiden Vorinstanzen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ wurden an der Delegiertenversammlung des damaligen Zweckverbandes D._ (heute Zweckverband C._; nachstehend Zweckverband) vom 22. Juni 1987 als Heimleiter gewählt. Am 19. Oktober 2010 führte das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn im Zentrum C._ einen Aufsichtsbesuch durch. Gestützt auf den Aufsichtsbericht vom 28. Oktober 2010 verfügte dieses am 10. Februar 2011 unter anderem, dass die Ausbildung des Heimleiters in einem Äquivalenzverfahren geprüft werden müsse und diesem die Möglichkeit geboten werden solle, eine Aus- und Weiterbildung in Bezug auf Kommunikation und Organisation zu absolvieren. A._ reichte daraufhin ein Arztzeugnis des behandelnden Psychiaters ein, welcher ab 10. Februar 2011 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierte. Nachdem der Vorstand des Zweckverbandes an der Sitzung vom 3. März 2011 mit A._ und B._ das weitere Vorgehen bezüglich der Heimleitung besprochen hatte, berichtete die Zeitung E._ in der Ausgabe vom 5. März 2011 über eine sofortige einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiterpaar. Mit Schreiben vom 21. März 2011 verlangte deren Rechtsvertreter vom Zweckverband zu diesen Aussagen eine Erklärung. Mit Eingabe vom 19. April 2011 reichten A._ und B._ beim Regierungsrat des Kantons Solothurn Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen den Zweckverband ein. Der Vorstand des Zweckverbandes bekundete daraufhin mit Schreiben vom 9. Juli 2011 seine Absicht, das ordentliche Kündigungsverfahren einzuleiten. Den Betroffenen wurde im Sinne der Gewährung des rechtlichen Gehörs Frist zur Stellungnahme angesetzt. A._ und B._ ersuchten daraufhin um Akteneinsicht und stellten ein Ausstandsbegehren gegen die Präsidentin und den Vizepräsidenten des Zweckverbandes. Am 2. August 2011 reichten sie ein weiteres Rechtsverweigerungsbegehren gegen den Zweckverband ein. Der Zweckverband wies das Ausstandsbegehren am 10. August 2011 ab. Gleichzeitig beschloss dieser, das Anstellungsverhältnis mit A._ und B._ unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist per 30. November 2011 aufzulösen. A._ reichte gegen die Kündigung Beschwerde beim Volkswirtschaftsdepartement (VWD) des Kantons Solothurn ein. Mit Entscheid vom 9. Januar 2012 schrieb das VWD die Rechtsverweigerungsbeschwerden als gegenstandslos geworden ab. Die Beschwerde von A._ betreffend Kündigung hiess es gut mit der Feststellung, die Kündigung vom 10. August 2011 sei nichtig. Zur Begründung führte das VWD aus, die Dienst- und Gehaltsordnung des Zweckverbandes vom 1. Januar 1997 (DGO 1997) sei mangels Genehmigung durch das zuständige Departement ungültig, weshalb in Anwendung der Staatspersonalgesetzgebung davon auszugehen sei, dass die Kündigung während der krankheitsbedingten Sperrfrist von zwölf Monaten und damit zur Unzeit erfolgt sei. B. Die vom Zweckverband dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Juli 2013 gut mit der Feststellung, die Kündigung des Zweckverbandes vom 10. August 2011 auf den 30. November 2011 sei gültig erfolgt. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragen. Während das Verwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, lässt der Zweckverband auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Am 6. Januar 2014 hat A._ dazu Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, sein Freund A._, dessen damalige Lebenspartnerin B.D._ und ihr Sohn C.D._ verbrachten öfters Zeit miteinander. Letzterer übernachtete von Februar bis anfangs Mai 2011 mehrmals bei X._. Nach der Anklage soll dieser bei zwei solchen Übernachtungen C.D._ aufgefordert haben, ihn überall zu "kratzen". In der Folge habe das Kind X._ an den Armen, Beinen, am Rücken, Bauch und zwischen den Beinen berührt, gestreichelt und "chräbelet". C.D._ habe das Glied von X._ in die Hand genommen und daran Auf- sowie Abwärtsbewegungen gemacht und es anweisungsgemäss in den Mund genommen. Als das Kind sein Glied im Mund gehabt habe, habe X._ dessen Kopf nach vorn und zurück bewegt. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 21. November 2013 zweitinstanzlich wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, er freizusprechen und die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ wohnt mit der 1969 geborenen B._ in X._ ZH in einem Konkubinat. Dieser Verbindung entsprang am 12. April 2008 das gemeinsame Kind C._, welches von seinem Vater am 12. Dezember 2008 anerkannt wurde. Die Vormundschaftsbehörde X._ stimmte am 10. März 2009 einer Vereinbarung der beiden Eltern von C._ über die gemeinsame elterliche Sorge zu. Am 7. Oktober 2011 wurde D._ geboren, A._ anerkannte seine Vaterschaft auch bezüglich dieses Kindes. Mit Verfügung vom 30. August 2013 stimmte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Y._ der gemeinsamen elterlichen Sorge für beide Kinder zu. Am 20. Juli 2012 beantragte A._ bei der Familienausgleichskasse Zug (FAK) rückwirkend ab 12. April 2008 resp. 7. Oktober 2011 Kinderzulagen für seine beiden Kinder. Auf Aufforderung hin reichte er sowohl die Geburtsurkunden für die beiden Kinder sowie eine Aufstellung über die Erwerbstätigkeit von B._ ein, liess der FAK aber trotz mehrmaliger Aufforderung keine Sorgerechtsvereinbarung zukommen. Mit Verfügungen vom 13. und 14. Januar 2014 und Einspracheentscheid vom 8. Mai 2014 sprach die FAK A._ für die Zeit vom 1. April 2008 bis 31. Dezember 2012 (für C._) resp. für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2012 (für D._) Kinderzulagen zu, dies jedoch für die Zeiten vom 1. April bis 31. Juli 2008, vom 27. März bis 31. Mai 2009 und vom 1. Oktober 2010 bis 12. Januar 2012 als Differenzzulage zu der B._ in dieser Zeit zustehenden Zulagen der Kantone Aargau (für die Jahre 2008 und 2009) und Zürich (für die Jahre 2010 bis 2012). B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 18. September 2014 in dem Sinne teilweise gut, als es feststellte, der Beschwerdeführer habe auch für die Zeit vom 27. März bis 31. Mai 2009 einen primären Anspruch auf Kinderzulagen im Kanton Zug. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._ sinngemäss, ihm oder der Mutter seiner Kinder sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides für die Zeit von Geburt der Kinder bis 31. Dezember 2012 ungekürzte Kinderzulagen auszurichten. Zudem sei die FAK zu verpflichten, auf Anträge der versicherten Person innert 30 Tagen zu antworten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind die einzigen und gesetzlichen Erben des elterlichen Nachlasses. B. Mit Klage vom 19. Oktober 2007 (Y._) bzw. Klageantwort vom 5. Mai 2008 (X._) verlangten die Parteien zusammengefasst die Feststellung der elterlichen Nachlässe, unter Hinzurechnung ausgleichungspflichtiger Vorbezüge, und die Durchführung der Erbteilung. Mit Urteil vom 25. September 2012 stellte das Bezirksgericht Brugg insbesondere die Zusammensetzung des zu teilenden Nachlasses der Eltern fest, unter Bestimmung der auszugleichenden Vorbezüge. In Bezug auf verschiedene Ausgleichungspositionen erhob X._ am 10. Mai 2013 eine Berufung, welche das Obergericht des Kantons Aargau am 19. Februar 2014 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 2. April 2014 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Zum einen verlangt er die Streichung der Forderung über Fr. 56'000.-- für unentgeltliches Wohnen im Elternhaus; zum anderen verlangt er eine Ausgleichung seitens der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit einer Zahlung der Mutter über Fr. 20'173.65 für die Sanierung der Heizungsanlage. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene S._ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 7. Januar 2003 ab 1. Februar 2002 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung. Die Rente wurde bei einer Revision im Jahr 2004 bestätigt. Im Rahmen eines im Januar 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle nebst weiteren Abklärungen ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle X._ vom 30. Mai 2011 ein. Mit Verfügung vom 25. Juni 2012 stellte die Veraltung die Rente mit der Begründung, die Verfügung vom 7. Januar 2003 sei offensichtlich unrichtig, auf das Ende des folgenden Monats wiedererwägungsweise ein. B. Beschwerdeweise beantragte S._, die bisherige Rente sei weiter auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. September 2013 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. In der gegen B._ erhobenen Betreibung Nr. xxxx setzte das Betreibungsamt Wädenswil die Kosten für die Zustellung des Zahlungsbefehls auf Fr. 20.30 fest. Dagegen gelangte die A._ AG (Betreibungsgläubigerin) an das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter. Sie verlangte die Herabsetzung der Kosten auf Fr. 17.60. Die Beschwerde wurde am 3. Juli 2014 abgewiesen. B. Dem Weiterzug an das Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs war kein Erfolg beschieden. Der A._ AG wurde eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- infolge mutwilliger Beschwerdeführung auferlegt. C. Mit Eingabe vom 11. September 2014 ist die A._ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin wehrt sich im Wesentlichen gegen die ihr vom Obergericht auferlegte Entscheidgebühr. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus Kolumbien stammende A._ (geb. xxxx) heiratete am xx.xx.xxxx in ihrer Heimat den Schweizer Bürger B._. Am 21. März 2008 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf die Eheschliessung eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 20. März 2011 verlängert wurde. Der gemeinsame Haushalt ist seit dem 1. Dezember 2009 aufgehoben; die Ehe blieb kinderlos. Sie wurde am 27. Januar 2013 geschieden. B. Mit Verfügung vom 21. Juli 2011 verweigerte die Einwohnergemeinde Bern (Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei) A._ eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies sie aus der Schweiz weg. Zur Begründung führten die Einwohnerdienste im Wesentlichen aus, der Anspruch auf eine Bewilligungsverlängerung sei dahingefallen und wichtige Gründe, welche einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen würden, lägen nicht vor (auch keine medizinischen, da die geltend gemachten Allergien auch im Heimatland behandelt werden könnten). Ebenso erscheine die soziale Wiedereingliederung von A._ in Kolumbien, wo sie nach wie vor Kontakt zu Eltern und Kollegen unterhalte, nicht gefährdet. Die hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der kantonalen Polizei- und Militärdirektion vom 11. Mai 2012; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Februar 2013). Im letztgenannten Urteil verlängerte das Verwaltungsgericht - aufgrund einer von A._ geltend gemachten Risikoschwangerschaft - die Ausreisefrist bis zum 30. Juni 2013. Vorher hatte das Gericht bei der Beschwerdeführerin Angaben zum Kindsvater erhoben. Dieser ist der - im Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Urteils - in der Schweiz bloss aufenthaltsberechtigt gewesene philippinische Staatsangehörige C._ (geb. xxxx). C. Mit Eingabe vom 9. April 2013 führt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Hauptanträgen, es sei ihr - der Beschwerdeführerin - die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Einwohnergemeinde Bern hat sich nicht vernehmen lassen. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration. D. Mit Verfügung vom 16. April 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Mit Eingaben vom 8. Juli und 14. August 2013 hat sich A._ erneut geäussert und dem Bundesgericht neue Beweismittel eingereicht, namentlich die Anerkennung der Vaterschaft des am xx.xx.xxxx geborenen B.A._ durch C._, ferner den von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am 11. Juli 2013 genehmigten Unterhaltsvertrag sowie eine Kopie der schweizerischen Identitätskarte des inzwischen eingebürgerten Kindsvaters. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene, zuletzt als Hilfsarbeiter/Lagerist tätig gewesene B._ bezog seit 1. Juli 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 19. Dezember 2002). Dies bestätigte die IV-Stelle revisionsweise mit Mitteilung vom 7. Dezember 2005. Nachdem anlässlich eines zweiten Revisionsverfahrens ein als Frühinterventionsmassnahme zugesprochenes Belastbarkeitstraining frühzeitig abgebrochen werden musste und die beruflichen Eingliederungsmassnahmen daraufhin am 5. Mai 2011 eingestellt wurden, holte die IV-Stelle beim Institut X._ ein polydisziplinäres Gutachten (vom 18. Oktober 2011) ein. Gestützt hierauf sowie auf die Stellungnahmen ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 19. Juni 2012 sowie des Instituts X._ vom 29. Juli 2012 hob die Verwaltung mit Verfügung vom 22. November 2012 die Rente auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats wiedererwägungsweise auf, da die mit Verfügung vom 19. Dezember 2002 erfolgte Rentenzusprache zweifellos unrichtig gewesen sei. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die gegen die Verfügung vom 22. November 2012 erhobene Beschwerde gut und verpflichtete die IV-Stelle, B._ weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten (Entscheid vom 12. November 2013). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. B._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde; zum Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde äussert er sich nicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Zürich unterbreitete dem Kantonsrat des Kantons Zürich am 28. März 2012 einen Antrag für die Änderung des Polizeigesetzes vom 23. April 2007 (PolG/ZH, LS 550.1). Mit der Gesetzesänderung sollten die Schnittstelle zwischen Kriminalprävention und Strafverfolgung klarer geregelt und die gesetzlichen Grundlagen für das polizeiliche Vorgehen zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten vervollständigt werden. Der Kantonsrat beschloss die Gesetzesänderung am 5. November 2012. In § 4 des geänderten Polizeigesetzes verankerte er ausdrücklich das Vorermittlungsverfahren. Die Bestimmungen über die Überwachungsmassnahmen wurden präzisiert und ergänzt (§ 32 ff.), wobei neu auch die verdeckte Vorermittlung (§ 32e), die Informationsbeschaffung im Internet (§ 32f) und die verdeckte Registrierung (§ 32g) geregelt sind. Weiter änderte der Kantonsrat die Bestimmungen über die Information, die Datenbearbeitung und den Datenschutz im Polizeigesetz (§ 51 ff.). Gegen die Änderung des Polizeigesetzes wurde nach der Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt vom 16. November 2012 kein Referendum ergriffen. Die neuen Bestimmungen traten am 1. März 2013 in Kraft. B. A._ hat beim Bundesgericht am 17. Dezember 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, das Polizeigesetz in der Fassung vom 5. November 2012 sei aufzuheben. Eventualiter seien die §§ 32e, 32f, 52 und 60 PolG/ZH aufzuheben. Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer geltend, mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312) am 1. Januar 2011, sei die Kompetenz der Kantone zum Erlass von Normen auf dem Gebiet des Straf- und Strafprozessrechts erloschen. Namentlich seien Instrumente wie die verdeckte Ermittlung oder die verdeckte Fahndung abschliessend in der StPO geregelt. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beantragt im Namen des Regierungsrates die Abweisung der Beschwerde. Sie vertritt die Auffassung, die Polizeihoheit liege bei den Kantonen und diese seien deshalb zuständig zum Erlass des Polizeirechts. Das Vorermittlungsverfahren der Polizei sei vom Vorverfahren nach Art. 299 Abs. 1 StPO abzugrenzen. Vorermittlungen sollten klären, ob strafprozessuale Sachverhalte vorliegen oder nicht. Sie seien im kantonalen Polizeirecht zu regeln. Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerdeergänzung an seinem Hauptantrag und an seinen Eventualanträgen betreffend die §§ 32e und 32f PolG/ZH fest. Die Eventualanträge, die §§ 52 und 60 PolG/ZH seien ebenfalls aufzuheben, zieht er zurück, nachdem die Sicherheitsdirektion in ihrer Vernehmlassung dargelegt hat, dass keine Kompetenzen an ausserkantonale Stellen übertragen würden. C. Das Bundesgericht führte am 18. Juni 2014 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und der Kantonspolizei Zürich eine Instruktionsverhandlung durch, an welcher Fragen zur Anwendung der neuen Bestimmungen des Polizeigesetzes zur Sprache kamen. Der Beschwerdeführer und die Kantonspolizei haben zum Protokoll der Instruktionsverhandlung Stellung genommen. D. Am 1. Oktober 2014 hat das Bundesgericht die Angelegenheit öffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 15. Mai 2009 Strafanzeige gegen A._, B._ und einen unbekannten Täter wegen mehrfacher Vergewaltigung begangen ca. im November 2005 in der damals von A._ gemieteten Dachwohnung. Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland eröffnete am 20. Mai 2009 die Untersuchung und befragte X._ am 28. Mai 2009. Am 23. Oktober 2009 dehnte es die Voruntersuchung auf mehrfache Vergewaltigung und mehrfache sexuelle Nötigung aus und führte sie anstelle der bisher unbekannten Täterschaft gegen C._. Die Einvernahme von A._ und B._ erfolgte am 30. Oktober 2009. Da sich C._ zu diesem Zeitpunkt in Israel befand, wurde er erst am 10. Juni 2010 befragt. Weitere Einvernahmen fanden mit der Schwester und dem Ex-Freund von X._ und mit P._, einem Kollegen der Beschuldigten, statt. Am 2. November 2010 wurde X._ wieder befragt. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, stellte das Verfahren gegen A._, B._ und C._ wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zum Nachteil von X._ mit Verfügung vom 12. Februar 2013 ein. Das Obergericht des Kantons Bern wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 21. Juni 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen A._, B._ und C._ wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Nötigung fortzuführen resp. Anklage zu erheben. D. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. B._, C._ und A._ beantragen in ihren Vernehmlassungen sinngemäss , die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Eingabe vom 31. Januar 2014 nahm X._ ihr Recht zur Replik war. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ traten am 16. Januar 2009 nach 18.00 Uhr über einen Chat mit A._ in Kontakt. Sie drohten ihr, sie würden im Internet ein Video veröffentlichen, welches sie beim Oralverkehr mit Y._ zeige, sollte sie nicht bis 22.00 Uhr nach B._ kommen, um mit ihnen geschlechtlich zu verkehren. Noch während des Chats schrieb A._ eine E-Mail an die Frauenzentrale C._, in welcher sie um Hilfe bat. Unter dem Druck der Drohung fuhr sie gegen 22.00 Uhr mit der Bahn nach B._, wo Y._ und X._ sie mehrmals zu Oral- und Vaginalverkehr nötigten. B. Am 24. Juni 2013 sprach das Kantonsgericht Luzern Y._ und X._ zweitinstanzlich vom Vorwurf der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung frei. Es erklärte sie der Nötigung schuldig und verurteilte sie je zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verhalten von X._ und Y._ erfülle die Tatbestände der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung. D. X._ und Y._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Y._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt gegen X._ aufgrund einer Anzeige seiner Ehefrau eine Untersuchung wegen Vergewaltigung, Drohung etc. Anlässlich einer Hausdurchsuchung am 20. Dezember 2012 wurden unter anderem mehrere Schusswaffen und Munition sichergestellt. In der Folge wurden X._ zwei Ordonnanzwaffen der Armee (Sturmgewehr 57 und 90) herausgegeben, jedoch ohne die dazugehörigen Verschlüsse. Mit Verfügung vom 21. März 2013 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft ein Langgewehr, einen Karabiner, die erwähnten Verschlüsse sowie die sichergestellte Munition. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Angelegenheit zur Begründung der Beschlagnahmeverfügung an die Staatsanwaltschaft zurück. Am 15. April 2013 erliess die Staatsanwaltschaft eine neue Beschlagnahmeverfügung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 5. August 2013 ab. C. X._ lässt Beschwerde in Strafsachen führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm das Langgewehr, der Karabiner, die beiden Verschlüsse zu den Sturmgewehren 90 und 57 sowie die Munition herauszugeben. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern haben am 11. September und am 12. September 2013 auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. 1965) und A._ (geb. 1981) ehelichten sich am xx.xx.2004. Sie sind die Eltern der am xx.xx.2006 geborenen Tochter B._. Mit Verfügung vom 12. Juni 2008 bewilligte die Eheschutzrichterin des Bezirksgerichts Zürich das Getrenntleben der Eltern. Das Kind B._ wurde für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter gestellt und der Kindsvater X._ berechtigt, sein Kind ab Bezug einer eigenen Wohnung jedes zweite Wochenende zu besuchen. Im Weiteren errichtete die Eheschutzrichterin eine Beistandschaft gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für das Kind und beauftragte die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich mit der Bestellung des Beistands. A.b. X._ zog in der Folge nach Deutschland, während A._ zusammen mit dem Kind in der Schweiz verblieb. Mit Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 21. Dezember 2012 wurde die Ehe der Parteien auf Klage des Ehemannes in Anwendung schweizerischen Rechts (Art. 112 ZGB) geschieden. Das deutsche Gericht traf keine Entscheidung über die elterliche Sorge, den Kinderunterhalt und das Besuchsrecht des Vaters. A.c. Im August 2013 wandte sich X._ an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB der Stadt Zürich, da die Kindsmutter seit mehreren Monaten den Kontakt zwischen ihm und seiner Tochter vereitelt bzw. an sachfremde und unakzeptable Bedingungen geknüpft habe. Er verlangte von ihr, sein Besuchsrecht durchzusetzen und alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um den regelmässigen Kontakt zwischen ihm und seiner Tochter wiederherzustellen. A.d. Mit Beschluss vom 23. Dezember 2013 wies die KESB die Anträge des Kindsvaters ab. Sie erwog unter anderem, dass die eheschutzrichterliche Regelung der Besuchskontakte nicht mehr gelte und keine neue gerichtliche Regelung getroffen worden sei. Sie regelte daher die Besuchskontakte einstweilen bis Ende Juni 2014 neu, indem sie an zwei einzelnen Tagen pro Monat Kontakte von Vater und Tochter in einem Besuchstreff in C._ (wie z.B. im D._) vorsah. Der Beiständin wurden Aufträge zur Organisation, Finanzierung usw. sowie zur Berichterstattung per Ende Mai 2014 erteilt. Weiter wurden die Parteien gestützt auf Art. 273 Abs. 2 ZGB ermahnt, alles zu unterlassen, was zu erneuten Auseinandersetzungen zwischen ihnen führen und das Kind in einen Loyalitätskonflikt zu ihnen bringen kann. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid entzog die KESB die aufschiebende Wirkung. B. Mit Urteil vom 13. März 2014 wies der Bezirksrat Zürich die dagegen erhobene Beschwerde des Vaters ab, soweit darauf einzutreten war. Der Vater zog diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Zürich weiter und ersuchte insbesondere darum, es sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Diesen Antrag wies der Stellvertreter der Präsidentin mit Verfügung vom 29. April 2014 ab. C. Der Beschwerdeführer hat am 2. Juni 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen die vorgenannte Verfügung des Stellvertreters der Präsidentin des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 23. Dezember 2013 sei (mit Ausnahme des Weihnachts- und Neujahrsumgangs) wiederherzustellen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 23. Februar 1989 geborene, an einem Down-Syndrom leidende A._ wurde gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 20. März 2007 unter die elterliche Sorge von Vater und Mutter gestellt. Mit Verfügung vom 4. Juli 2007 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ab 1. März 2007 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu. Am 1. Januar 2011 trat die Versicherte in das Wohnheim der Stiftung C._ ein, weswegen die für die Durchführung der Ergänzungsleistung (EL) zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen die diesbezüglichen Ansprüche neu festlegte (Verfügung vom 18. Februar 2011). Ende Dezember 2011 wurde die IV-Stelle über den Heimeintritt informiert. Mit unangefochten rechtskräftig gewordener Verfügung vom 19. Januar 2012 forderte sie die Versicherte auf, die für den Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis 31. Januar 2012 zu viel ausbezahlte Hilflosenentschädigung in Höhe von Fr. 7'250.- zurückzubezahlen. Das vom Vater der Versicherten eingereichte Erlassgesuch lehnte sie unter Verneinung der Gutgläubigkeit ab (Verfügung vom 29. Februar 2012); zur Begründung führte sie u.a. an, sie habe in der Leistungsverfügung vom 4. Juli 2007 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Bemessung der Hilflosenentschädigung je nach Aufenthalt zu Hause oder im Heim der doppelte bzw. der einfache Entschädigungsansatz geschuldet sei. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 14. Oktober 2013). C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei auf eine Rückforderung der zu viel bezogenen Hilflosenentschädigung zu verzichten; eventualiter sei der Umfang der Rückforderung unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht neu festzulegen. Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. M._, geboren 1971, war bei der Firma X._ seit 1. Mai 2003 als Pflegeassistentin tätig, als sie am 24. Juli 2003 einen Unfall erlitt und sich an der linken Schulter verletzte. Sie meldete sich am 8. April 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. A.b. Am 26. März 2009 meldete sich M._ unter Hinweis auf chronische Schmerzen in der linken Schulter erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Sie holte beim Universitätsspital Y._ ein polydisziplinäres Gutachten (vom 15. Februar 2011) ein. Mit Vorbescheid vom 12. September 2011 und Verfügung vom 26. Juli 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch M._ auf eine Invalidenrente bei ermittelten Invaliditätsgraden von 29 % bzw. (unter Berücksichtigung der Einwände) 14 %. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Januar 2014 ab (Invaliditätsgrad von 32 %). C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Gewährung einer Viertelsrente ab dem 19. September 2009. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung bzw. Verfügung an die Vorinstanz bzw. die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte X._ am 14. Mai 2014 zweitinstanzlich wegen Verletzung der Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (Art. 21 lit. a, b und d der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse [SDR; SR 741.621]) mit einer Busse von Fr. 650.--. Es hält für erwiesen, dass X._ am 27. Oktober 2011 einen nicht geprüften Baustellentank ohne die erforderliche orangefarbene Tafel und die erforderlichen Grosszettel beförderte und die erforderlichen Beförderungspapiere nicht mitführte. Der Tank hatte ein Fassungsvermögen von 400 Litern und war im Tatzeitpunkt leer. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 25. März 2014 zweitinstanzlich von den Vorwürfen des Menschenhandels, der Förderung der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG; SR 142.20]) sowie der versuchten Erpressung frei. Es verurteilte sie wegen versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und der Verschaffung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz ohne die erforderliche Bewilligung (Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG) zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu Fr. 40.--. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf den Freispruch betreffend Menschenhandel aufzuheben. Die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ erhebt ihrerseits Beschwerde an das Bundesgericht (6B_484/2014). | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte X._ am 20. März 2013 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldwäscherei und mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. X._ erhob Berufung und die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 6. März 2014 die erstinstanzlichen Schuldsprüche im Wesentlichen und erhöhte die Freiheitsstrafe auf 53⁄4 Jahre. X._ wird vorgeworfen, zwischen November 2007 und Februar 2008 insgesamt ca. 1 Kilogramm Kokain in einem Kellerabteil gelagert und von Herbst 2006 bis Februar 2008 ca. 108 Gramm Kokain an verschiedene Personen verkauft zu haben. Anlässlich der Anhaltung durch die Kantonspolizei Aargau am 27. Februar 2008 soll er ca. 1.7 Gramm Marihuana mit sich geführt haben. Ferner habe X._ in der Zeit vom 16. Februar 2006 bis 15. Januar 2008 insgesamt Fr. 46'517.05 und Euro 10'675.58, die aus dem Drogenhandel stammten, ins Ausland überweisen lassen. Zusätzlich habe er sich zwei Mal gewalttätig einer Anhaltung durch die Polizei widersetzt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei freizusprechen von den Vorwürfen der Lagerung von ca. 1 Kilogramm Kokain und des Verkaufs von ca. 92 Gramm Kokain. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über das Strafmass neu befinde. Für den Fall einer Bestätigung der vorinstanzlichen Schuldsprüche sei das Strafmass auf eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren herabzusetzen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Bern gewährte dem 1955 geborenen S._ mit Verfügung vom 22. August 2012 ab 1. September 2012 - wobei über die Nachzahlung der Rente ab 1. September 2006 zu einem späterem Zeitpunkt verfügt werde - eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Dagegen liess S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 sprach die IV-Stelle dem Rechtsvertreter des Versicherten, Fürsprecher X._, für das Verwaltungsverfahren ein amtliches Honorar im Betrag von Fr. 1'814.40 zu, nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Juni 2012 den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung bejaht hatte. Dagegen erhoben der Versicherte sowie sein Fürsprecher X._, in eigener Sache, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 4. Oktober 2012 aufzuheben und es sei S._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'408.40 zuzusprechen, eventualiter sei unter Aufhebung der Verfügung die zugesprochene amtliche Entschädigung auf Fr. 2'408.40 festzusetzen. Mit Entscheid vom 17. Januar 2013 hiess das angerufene Gericht die Beschwerde des S._ gut und wies die IV-Stelle an, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 2'408.40 zu bezahlen, während die Beschwerde des Fürsprechers X._ als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde. Auf die von der IV-Stelle Bern geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_155/2013 vom 9. Dezember 2013 mit der Begründung nicht ein, es handle sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 90 ff. BGG, der mittels Beschwerde gegen den Endentscheid des kantonalen Gerichts anfechtbar sein werde. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schrieb mit Entscheid vom 5. Dezember 2013 das in der Hauptsache noch hängige Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt vom Protokoll ab. C. Die IV-Stelle Bern erhebt erneut Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid vom 5. Dezember 2013 und beantragt, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Januar 2013 insofern aufzuheben, als dem Versicherten für den Zeitraum des Vorbescheidverfahrens vom 3. Januar bis 27. Juli 2011 eine Parteientschädigung von Fr. 2'408.40 zugesprochen worden sei. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde mit Blick auf die Stellungnahmen zur ersten Beschwerde der IV-Stelle verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell wirft X._ vor, er habe in der Nacht vom 17. auf den 18. September 2008 in seiner Wohnung den geistig zurückgebliebenen, kleinwüchsigen A._ ausgezogen und ihn gegen seinen Willen am ganzen Körper geleckt. Nachdem A._ dreimal versucht habe, X._ wegzustossen, habe Letzterer ihn mit einem Messer bedroht. Er habe A._ gesagt, er werde ihn schlagen und umbringen, sollte er jemandem von diesem Abend erzählen. In der Folge habe X._ A._ wiederum abgeleckt und seinen Penis mehrmals in den Mund genommen, wobei A._ zum Samenerguss gekommen sei. X._ habe A._ aufgefordert, ihn manuell, oral und anal zu befriedigen. Dieser habe sich geweigert, seine Hand weggezogen und den Mund geschlossen gehalten. X._ habe daraufhin weitere sexuelle Handlungen an A._ vorgenommen, unter anderem sei er mit seinem Glied drei bis vier Mal anal in ihn eingedrungen. X._ habe zudem A._ gehindert, die Wohnung zu verlassen, indem er den Schlüssel von der Tür abgezogen und versteckt habe. Er habe ihm verboten, die Wohnung zu verlassen, und habe ihn nicht telefonieren lassen. Ferner habe X._ im Januar 2007 ein Bestellformular und einen Vertrag mit einem falschen Namen unterzeichnet. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 16. Dezember 2013 zweitinstanzlich wegen mehrfacher, teilweise versuchter sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Arbon vom 18. Februar 2008. Es widerrief den mit diesem Urteil gewährten bedingten Vollzug für eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Weiter verpflichtete es ihn, A._ eine zu verzinsende Entschädigung von Fr. 6'000.-- zu bezahlen, und auferlegte ihm die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das Urteil des Obergerichts sei teilweise aufzuheben und er von den Vorwürfen der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung und der Freiheitsberaubung freizusprechen. Er sei zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 40.-- zu verurteilen. Der vom Bezirksgericht Arbon am 18. Februar 2008 gewährte bedingte Strafvollzug sei nicht zu widerrufen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 29. April 2011 mit seinem Motorrad Yamaha YZF-R1 auf der Autostrasse A8, Höhe Wichelsee, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 7 km/h) um 98 km/h überschritten zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Obwalden sprach X._ mit Strafbefehl vom 5. Oktober 2011 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 130.- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 2'500.-. Auf Einsprache von X._ hin hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und überwies die Sache an das Gericht. Der Kantonsgerichtspräsident II bestätigte den Schuldspruch am 25. Mai 2012, reduzierte jedoch das Strafmass auf 130 Tagessätze zu Fr. 125.- und Fr. 1'500.- Busse. Die Berufung von X._ und das Ausstandsgesuch gegen den gerichtlich mit der Begutachtung der Radarmessung beauftragten Experten des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS) wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 15./23. April 2014 ab. Es setzte die Geldstrafe auf 130 Tagessätze zu Fr. 110.- und die Busse auf Fr. 1'500.- fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1969, war ab 16. Mai 2002 als hauswirtschaftliche Mitarbeiterin im Altersheim B._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Beamtenversicherungskasse (BVK) des Kantons Zürich berufsvorsorgeversichert. Am 5. Oktober 2006 meldete sie sich unter Hinweis auf einen ärztlichen Operationsfehler (anlässlich der Geburt ihres vierten Kindes vom 8. November 2004 per Kaiserschnitt) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Mit Vorbescheid vom 15. März 2007 stellte sie die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht. Hiegegen liess A._ Einwände erheben. Am 4. Juli 2007 übermittelte die Finanzdirektion des Kantons Zürich der IV-Stelle ein vertrauensärztliches Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 28. Mai 2007. Die IV-Stelle holte eine Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 7. August 2007 ein und gab eine polydisziplinäre Begutachtung beim medizinischen Abklärungsinstitut D._ vom 22. Januar 2008 in Auftrag. Am 16. Januar 2008 war eine Nachuntersuchung durch Dr. med. C._ erfolgt (Gutachten vom 15. Februar 2008). Ab 6. Februar 2008 richtete die BVK eine Berufsinvalidenrente aus. Mit einem weiteren Vorbescheid vom 7. Mai 2008 stellte die IV-Stelle die Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. Februar 2007 in Aussicht. Auch hiegegen liess A._ Einwände erheben. Nach Stellungnahme des RAD vom 1. Juli 2008 verfügte die IV-Stelle am 6. Oktober 2008 entsprechend dem Vorbescheid. Einen zwischenzeitlich gestellten Antrag auf Hilflosenentschädigung wies sie mit Verfügung vom 20. Mai 2009 ab. Dr. med. C._ untersuchte A._ erneut am 20. Oktober 2009 (Gutachten vom 15. November 2009). Eine gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2008 erhobene Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2010 ab. Bereits zuvor, am 3. Juni 2010, hatte A._ im Rahmen einer Rentenrevision eine gesundheitliche Verschlechterung geltend gemacht. Nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen und einer Erhebung am Wohnort von A._ betreffend die Hilflosigkeit (Bericht vom 21. Februar 2011) verfügte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 23. März 2011 die Abweisung des Begehrens um Hilflosenentschädigung. Am 29. März 2011 teilte die IV-Stelle A._ mit, es sei eine weitere Begutachtung im medizinischen Abklärungsinstitut D._ erforderlich. Eine entsprechende Verfügung erliess sie trotz entsprechendem Begehren der A._ nicht, worauf diese Rechtsverweigerungsbeschwerde beim kantonalen Sozialversicherungsgericht erhob. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Am 27. September 2011 wurde A._ im medizinischen Abklärungsinstitut D._ begutachtet (Expertise vom 15. November 2011). Mit Vorbescheid vom 5. Januar 2012 stellte die IV-Stelle nach erneuter Beurteilung durch den RAD (vom 6. Dezember 2011) die Einstellung der Rente in Aussicht. Nachdem A._ eine Stellungnahme des behandelnden Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. Januar 2012, ins Recht gelegt hatte, sich die Gutachter des medizinischen Abklärungsinstituts D._ hiezu am 20. März 2012 geäussert hatten, A._ einen Bericht des Spitals F._ vom 24. Februar 2012 (betreffend eine Hospitalisation vom 6. bis 21. Februar 2012) eingereicht und und der RAD am 2. April und 11. Mai 2012Stellung genommen hatte, verfügte die IV-Stelle am 15. Mai 2012 die Aufhebung der Rente. Per 30. Juni 2012 hob die BVK die Berufsinvalidenrente auf. Das diesbezügliche Einspracheverfahren sistierte die BVK auf Antrag der A._ (Schreiben vom 12. Juni 2012). B. Die gegen die Rentenaufhebungsverfügung vom 5. Januar 2012 erhobene Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Dezember 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Verfügung vom 15. Mai 2012 die Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter weiterhin einer Viertelsrente, beantragen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 13. März 2011 mit einem Personenwagen auf der Schaffhauserstrasse in Wil (ZH). Er wurde bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit 111 km/h gemessen. Damit überschritt er ausserorts die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 4 km/h) um 27 km/h. B. Das Statthalteramt Bülach sprach X._ mit Strafbefehl vom 7. März 2012 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 25. Oktober 2012 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 400.--. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 8. Mai 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ übernahm gemäss dem Erbteilungsvertrag vom 24./31. Mai 2007 über den Nachlass seines am 14. März 2005 verstorbenen Vaters B.A._ die Liegenschaft GB-Nr. xxxx an der Strasse V._ yy in U._/SZ und schuldete dafür seinen Geschwistern C.A._ und D.A._ eine Ausgleichszahlung von je Fr. 88'450.--. Am 19. Juni 2007 überwies die Tante von A.A._, E._, eine Zahlung in der Höhe von Fr. 176'900.-- an dessen Rechtsvertreter, der seinerseits in der Folge den Betrag von je Fr. 88'450.-- an die beiden Geschwister von A.A._ überwies. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft auferlegte A.A._ mit Rechnung vom 31. März 2010 eine Schenkungssteuer in der Höhe von Fr. 45'600.--. Die Steuerverwaltung stützte diese Steuerforderung auf eine Schenkung von Fr. 200'000.-- von E._ (verstorben am 18. August 2009) an A.A._. Die dagegen von A.A._ erhobene Einsprache wies die kantonale Steuerverwaltung am 11. Juli 2011 ab. B. Den gegen den Einspracheentscheid von A.A._ erhobenen Rekurs hiess das Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. Oktober 2012 teilweise gut, indem die Steuerverwaltung angewiesen wurde, die Schenkungssteuerrechnung auf Fr. 39'468.75 zu reduzieren. Das Steuergericht qualifizierte die Zuwendung von Fr. 176'900.-- als steuerpflichtige Schenkung. In Bezug auf die restlichen Fr. 23'100.-- fehlte es für das Steuergericht an Beweisen für eine Überweisung an A.A._. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, wies mit Urteil vom 10. Juli 2013 die von A.A._ erhobene Beschwerde ab. Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gewährt. C. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 erhebt A.A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des Urteils des Kantonsgerichts vom 10. Juli 2013 seien aufzuheben und die Schenkungssteuerveranlagung der Steuerverwaltung vom 31. März 2010 ersatzlos aufzuheben. Zudem ersucht er im Verfahren vor Bundesgericht um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 17. März 2014 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene B._ war als Automechaniker der D._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 21. November 2003 auf einer Autofahrt beim Linksabbiegen einen ihn überholenden Wagen übersah, worauf es zu einer Kollision kam. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses; der Versicherte konnte ab dem 5. Januar 2004 seine angestammte Tätigkeit wieder voll aufnehmen. B._ war weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 28. Februar 2007 bei einer Autofahrt die Kontrolle über das von ihm gelenkte Fahrzeug verlor und einen Selbstunfall erlitt. Die SUVA anerkannte auch für diesen Unfall ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 24. März 2009 und Einspracheentscheid vom 10. Juli 2009 per 31. März 2009 ein, da das über dieses Datum hinaus geklagte Leiden nicht mehr adäquat kausal durch eines der Unfallereignisse verursacht werde. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. November 2009 gut und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die SUVA zurück. In Nachachtung des kantonalen Entscheides tätigte die SUVA weitere Abklärungen, insbesondere holte sie bei Prof. Dr. med. C._, leitender Arzt am Spital A._, eine neurologische Expertise (Gutachten vom 9. August 2012) ein. In der Folge verneinte sie mit Verfügung vom 21. Januar 2013 und Einspracheentscheid vom 6. März 2013 erneut eine Leistungspflicht für das über den 31. März 2009 hinaus geklagte Leiden. B. Die von B._ und der Sanitas Grundversicherungen AG (nachstehend: Sanitas) hiegegen erhobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 18. September 2013 gut, bejahte einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den Unfallereignissen und dem geklagten Leiden und wies die Sache zur Prüfung und Festsetzung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung an die SUVA zurück. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 6. März 2013 zu bestätigen. Während die Vorinstanz und B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichten die Sanitas und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die kosovarische Staatsangehörige A.A._ (geb. 1959) war seit 1980 mit dem serbischen Staatsangehörigen B.A._ (geb. 1958) verheiratet. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor (geb. 1981, 1982, 1985 und 1989). 1995 erfolgte die Scheidung. Noch im gleichen Jahr heiratete B.A._ die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau B._ (geb. 1965) und reiste 1996 in die Schweiz ein, worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Die Ehe wurde am 13. November 2001 geschieden. Das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) erteilte B.A._ am 18. Oktober 2002 die Niederlassungsbewilligung. A.A._ war 1999 in die Schweiz eingereist und hatte (gemeinsam mit ihren Kindern) erfolglos um Asyl ersucht. Am 14. Januar 2002 verheiratete sie sich erneut mit B.A._, reiste Ende 2003 mit den beiden jüngeren Kindern (damals 18 und 14 Jahre alt) in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Zwischen Dezember 2006 und Mai 2009 mussten A.A._ und ihr Ehemann mit insgesamt Fr. 93'770.45 durch die Sozialhilfe unterstützt werden. Weil der Sozialhilfebezug andauerte, verwarnte das Migrationsamt A.A._ am 15. Juni 2009 förmlich und stellte ihr schwerer wiegende ausländerrechtliche Massnahmen in Aussicht, falls sie weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen sein oder ihr Verhalten zu anderen Klagen Anlass geben sollte. B. Nachdem sich der Gesamtbetrag der bezogenen Sozialhilfegelder bis zum 4. Oktober 2012 auf Fr. 193'482.25 erhöht hatte, wies das Migrationsamt das Gesuch von A.A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 5. Oktober 2012 ab und wies sie aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) am 29. August 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 1. November 2013. C. A.A._ erhebt am 9. Dezember 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (recte: verlängern); eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 31. Januar 2014 reicht A.A._ eine ergänzende Beschwerdebegründung und verschiedene Unterlagen ein. Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. A.A._ hält mit Replik vom 1. April 2014 an ihren Anträgen fest. Mit Präsidialverfügung vom 9. Januar 2014 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ war zuletzt als Paketierer bei der B._ AG sowie nebenerwerblich im Uhrenhandel tätig. Am 25. August 2008 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem er sich ein Quetschtrauma des linken Daumens mit undislozierter radialseitiger Grundphalanx-Basisfraktur und undislozierter Metakarpale-Schaftfraktur zuzog. In der Folge entwickelte sich ein CRPS (chronic regional pain syndrom) Grad I am linken Daumen und es stellten sich psychische Probleme ein, weshalb er sich am 11. Mai 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen, worunter ein polydisziplinäres Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts C._ am Spital D._, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 6. Februar 2013 eine vom 1. November 2009 bis 30. September 2010 befristete ganze Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, welches A._ zuvor eine mögliche Schlechterstellung im Vergleich zu seiner bisherigen Rechtsstellung (reformatio in peius) angezeigt und Gelegenheit zu einem allfälligen Beschwerderückzug gegeben hatte, mit Entscheid vom 23. Januar 2014 ab und verneinte einen Rentenanspruch. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids und der Verfügung vom 6. Februar 2013 sei ihm die "beantragte Invalidenrente zu bewilligen". Eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz bzw. die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle, die beigeladene AXA Stiftung Berufliche Vorsorge sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ machte die Abrechnung in einer Bar in Sursee, als zwei Männer hineinkamen und einen Whiskey verlangten. Nachdem sie ihnen mitgeteilt hatte, dass die Bar bereits geschlossen sei, beschimpfte X._ sie und begab sich hinter den Tresen. B._ stellte sich ihm in den Weg und nahm ihr Mobiltelefon hervor, um den Geschäftsinhaber, A._, anzurufen. X._ entriss es ihr und warf es zu Boden. Es ging kaputt. Die Barangestellte schubste X._, worauf er ihr mit der Faust in den Bauch und zweimal ins Gesicht schlug. Anschliessend behändigte er das Service- und ihr Privatportemonnaie und verliess mit seinem Kollegen das Lokal. B._ erlitt Prellungen um das rechte Auge und Schürfwunden an den Händen. B. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 6. September 2012 wegen einfacher Körperverletzung, Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Sie verpflichtete ihn, B._ Fr. 1'280.-- und A._ Fr. 1'400.-- zu bezahlen. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte das Bezirksgericht Willisau am 5. Dezember 2012 die Schuldsprüche. Es senkte den Tagessatz der bedingten Geldstrafe auf Fr. 10.-- und die Busse auf Fr. 200.--. Die Zivilansprüche der Privatkläger hiess es dem Grundsatz nach gut, verwies sie im Übrigen auf den Zivilweg. Das Kantonsgericht Luzern wies die Berufung von X._ am 2. Juli 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Kantonsgericht Luzern stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ und B._ liessen sich nicht vernehmen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt in ihrer Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG mit Sitz in U._ (nachfolgend: die Steuerpflichtige) nimmt am professionellen ...-Spielbetrieb teil. Nebst einer aus Berufsspielern bestehenden, in der Nationalliga A spielenden ersten Mannschaft verfügt sie über mehrere Nachwuchsmannschaften. Sie ist bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung als Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Die Steuerpflichtige wird u.a. vom ... Club ... (nachfolgend: "... Club" oder "Club") unterstützt. Es handelt sich bei diesem um einen Businessclub in Vereinsform zur Pflege von Geschäftskontakten und Förderung der Wirtschaft in der Grossregion. Die Steuerpflichtige unterhält auf ihrer Homepage einen eigenen Bereich für den ... Club, wo zeitweise auch die Liste mit den Namen aller Clubmitglieder mit Angabe der beruflichen, gewerblichen oder unternehmerischen Tätigkeit aufgeschaltet war. Die Steuerpflichtige erhielt in den Jahren 2002 bis 2008 vom Club Zuwendungen in der Höhe von Fr. xxx. An verschiedenen Tagen im Oktober 2007 sowie im Juni 2008 nahm die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) eine Mehrwertsteuerkontrolle betreffend die Perioden vom 1. Quartal 2002 bis 1. Quartal 2008 bei der Steuerpflichtigen vor. Mit Ergänzungsabrechnung (EA) 362'146 vom 25. Juni 2008 qualifizierte sie die erwähnten Zahlungen des ... Clubs im vollen Umfang als Entgelt für steuerbare Werbeleistungen und belastete darauf die Mehrwertsteuer zum damaligen Satz von 7,6 % (Mehrwertsteuer Fr. xxx). Mit förmlichem Entscheid vom 17. November 2009 bestätigte die ESTV die Mehrwertsteuerforderung im genannten Umfang zuzüglich Verzugszinsen ab mittlerem Verfall. Eine Einsprache hiess die ESTV am 6. August 2012 teilweise gut und reduzierte die Nachforderung auf Fr. xxx zuzüglich Verzugszins. Die ESTV berücksichtigte, dass die Mitgliederliste des Clubs auf der Homepage der Steuerpflichtigen nur im Zeitraum vom Oktober 2004 bis Oktober 2007 aufgeschaltet war und nur die in diesem Zeitraum erfolgten Zuwendungen des Clubs in die Bemessungsgrundlage fallen. Zudem qualifizierte die ESTV die Abgabe von jeweils zwei Saisonkarten für jedes Clubmitglied als eine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistung und nahm einen entsprechenden Abzug beim Entgelt für steuerbare Werbeleistungen, verbunden mit einer Korrektur beim Vorsteuerabzug, vor. B. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Steuerpflichtige, der Einspracheentscheid sowie der Entscheid vom 17. November 2009 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die mit EA 362'146 in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht geschuldet sei. Mit Urteil vom 12. September 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Nichteintreten bezog sich auf ein Feststellungsbegehren, dem angesichts des (negativen) Leistungsbegehrens keine eigenständige Bedeutung zukam. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Steuerpflichtige, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2013 aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ haben 1998 geheiratet. Am xx.xx.2000 sind die beiden gemeinsamen Kinder A._ und B._ geboren. B. Im Juli 2011 haben die Parteien vor dem Richteramt Bucheggberg-Wasseramt ein Eheschutzverfahren anhängig gemacht, das auf gemeinsamen Antrag der Parteien mit Verfügung vom 28. September 2011 als Ehescheidungsverfahren weitergeführt wurde. Mit Urteil vom 14. März 2013 schied das Richteramt die Ehe auf Antrag beider Parteien, stellte die beiden Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter und regelte die Kinderbelange einschliesslich der Kinderalimente. Bezüglich der weiteren Folgen der Scheidung entschied das Gericht, soweit vor Bundesgericht noch relevant, was folgt: "6. Der Ehemann hat der Ehefrau ab Rechtskraft des Ehescheidungsurteils einen monatlich vorauszahlbaren, ab Verfall zu 5 % verzinslichen Unterhaltsbeitrag im Sinne von Art. 125 ZGB von monatlich CHF 500.00 bis 30. Juni 2020 zu bezahlen. Die Ehegatten nehmen zur Kenntnis, dass mit dem festgelegten Unterhaltsbeitrag der gebührende Unterhalt der Ehefrau im Betrag von CHF 1'950.00 bis 30. Juni 2016 im Sinne von Art. 129 Abs. 3 ZGB nicht gedeckt ist. - ..] 9. Der Ehemann hat der Ehefrau aus Güterrecht den Betrag von CHF 35'379.00 zu bezahlen. Im Übrigen wird der heutige Besitzstand unter den Ehegatten gewahrt. Jeder Ehegatte behält zu Eigentum, was er zur Zeit besitzt." C. Gegen dieses Urteil gelangten der Ehemann mit Berufung und die Ehefrau mit Anschlussberufung an das Obergericht des Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 18. November 2013 stellte das Obergericht zunächst fest, welche Teile des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen sind. Sodann wies es die Berufung des Ehemannes ab und änderte in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung die Dauer der Unterhaltspflicht dahin gehend ab, dass es den Ehemann verpflichtete, der Ehefrau "bis zu seiner ordentlichen Pensionierung" einen Beitrag von monatlich CHF 500.00 zu bezahlen. Zudem hielt das Obergericht fest, dass die Unterhaltsbeiträge auf monatlichen Einkünften des Ehemannes von Fr. 5'243.00 netto und der Ehefrau (ab 1. Juli 2016) von CHF 3'033.00 netto beruhen. Im Übrigen wies es auch die Anschlussberufung ab und verteilte die Prozesskosten, wobei es beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege gewährte. D. Gegen dieses Urteil gelangt X._ mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Januar 2014 an das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer beantragt in der Sache, die Unterhaltspflicht gegenüber Y._ (Beschwerdegegnerin) zeitlich bis zum 30. Juni 2016 zu begrenzen und festzustellen, dass er der Beschwerdegegnerin aus Güterrecht "keine Zahlung zu leisten hat". Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Zur Begründung dieses Gesuchs sandte er dem Bundesgericht am 25. April 2014 weitere Unterlagen zu. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, arbeitete seit dem 1. Mai 1988 als Sachbearbeiterin bei der B._ des Kantons Zürich. Seit der Geburt litt sie an einem schweren Rückenleiden (Torsionsskoliose mit ausgeprägter Degeneration der gesamten Brust- und Lendenwirbelsäule). Nachdem sie ihre Arbeitsstelle per 30. Juni 2011 gekündigt hatte, meldete sie sich am 14. Juni 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte die Berichte des Dr. med. C._, Rheumatologie FMH, vom 5. Juli 2011 sowie der Frau Dr. med. D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. November 2011 ein und liess die Versicherte interdisziplinär internistisch-rheumatologisch durch Frau Dr. med. E._, und psychiatrisch durch Dr. med. F._ abklären (Gutachten vom 2. Februar 2012 und vom 20. Februar 2012 mit interdisziplinärer Beurteilung). Mit den Verfügungen vom 31. Mai 2012 beziehungsweise vom 16. August 2012 (mit Neuberechnung) sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab 1. März 2012 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Februar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 22. November 2011 wegen Betruges und mehrfacher Tätlichkeiten zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 3'300.--. Auf Einsprache von X._ hin erklärte ihn das Strafgericht Basel-Stadt am 28. Juni 2012 des Betrugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Verfahren wegen mehrfacher Tätlichkeiten stellte es ein. B. Am 24. April 2013 hob das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Verurteilung zur Busse auf und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. Dem Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ veranlasste seinen leicht geistig behinderten Arbeitskollegen Y._, ihm Fr. 18'000.-- zu überlassen. Er erzählte diesem, er habe Schulden, bat ihn mehrfach um Geld und gab ihm an, er könne die Summe Ende 2010 aus einer anfallenden Erbschaft zurückzahlen. Er hatte aber weder die Absicht noch die Möglichkeit dazu. Y._ liess sich am 1. März 2010 von seinem Kollegen zur Bank fahren, wo er Fr. 18'200.-- von seinem Konto abhob. Davon händigte er X._ Fr. 18'000.-- aus. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. B._ (Kläger 1, Beschwerdegegner) ist niederländischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Er ist Alleinaktionär der D._ Limited mit Sitz in U._ (Klägerin 2). Die Bank A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine Privatbank mit Sitz in Zürich. Der Kläger 1 und die Klägerin 2 unterhielten seit dem 4. November 2004 bzw. 10. Dezember 2004 Kontobeziehungen mit der Beklagten. Insgesamt hatten die Kläger etwa EUR 27,5 Mio. bei der Beklagten deponiert. Die Konti, welche die Beklagte für die Kläger führte, wurden nach dem Abzug der klägerischen Vermögenswerte bei der Beklagten per 11. März 2011 saldiert und von der Beklagten anschliessend per 15. März 2011 geschlossen. A.b. Bei der Beklagten war C._ (Nebenintervenientin) für die Betreuung der Kläger zuständig. Sie verfügte über Kollektivzeichnungsberechtigung für die Beklagte. Nachdem sie am 18. September 2007 gegenüber der Geschäftsleitung der Beklagten ein teilweises Geständnis abgelegt hatte, wonach sie in Einzelfällen Unterschriften gefälscht habe, wurde sie gleichentags fristlos entlassen. Der Kläger 1 unterzeichnete ein auf den 12. März 2007 datiertes "Investment Management Agreement" (nachfolgend IMA). Dieses sah ein "Initial Investment" des Klägers 1 von EUR 25 Mio. vor und enthielt eine "Guaranteed Performance" von mindestens "Euribid (Euro interbank bid rate) plus 3.77 %". Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses betrug die "Guaranteed Performance" 7,57 % (Euribid: 3,8 % plus 3,77 %). Das IMA war von der Nebenintervenientin im Namen der Beklagten unterzeichnet worden. Strittig ist, ob auch E._, ein weiterer Mitarbeiter der Beklagten mit Kollektivzeichnungsberechtigung, das IMA unterzeichnet hat. Dieser kündigte sein Arbeitsverhältnis am 26. März 2012. Die Kläger kündigten das IMA auf den 31. Dezember 2009. B. B.a. Am 4. Februar 2008 reichten die Kläger beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein, die sie im Laufe des Verfahrens mehrmals abänderten. Soweit hier von Interesse verlangten sie zunächst die Feststellung der Gültigkeit des IMA vom 12. März 2007. Im Verlaufe des Verfahrens klagten sie statt auf Feststellung auf Leistung. Sie berechneten die Gesamtbeträge, die unter Berücksichtigung der festgelegten Mindestrendite an den gemäss IMA massgebenden Daten (13. September 2008 und 2009) hätten ausgewiesen sein müssen, und beantragten sinngemäss, ihren Konti (insgesamt) diese Beträge gutzuschreiben (für den Kläger 1 EUR 26'892'482.64 Valuta 13. September 2008 beziehungsweise EUR 29'105'733.96 Valuta 13. September 2009, jeweils nebst Zins). Mit einer weiteren Klageänderung vom 16. Juni 2011 (act. 104) verlangten sie infolge der Auflösung der Konti bei der Beklagten als Hauptbegehren nicht mehr die Gutschrift der Gesamtbeträge auf diese Konti, sondern die Bezahlung der Differenzbeträge zwischen den (geschätzten) tatsächlichen Werten per 13. September 2008 und 2009 und den unter Berücksichtigung der Mindestrendite errechneten Kontoständen auf ein Konto bei einer Drittbank in Amsterdam. Entsprechend beantragte der Kläger 1 im Wesentlichen, die Beklagte zu verpflichten, ihm EUR 5'100'307.36, eventualiter Fr. 8'159'471.72, sowie EUR 3'030'327.16, eventualiter Fr. 4'587'006.22, zuzüglich Verzugszins auf das Konto der Drittbank zu bezahlen. B.b. Mit Beschluss vom 21. Februar 2014 schrieb das Handelsgericht verschiedene Begehren zufolge Rückzugs bzw. Gegenstandslosigkeit ab, liess Klageänderungen zu und wies Nachklagevorbehalte und weitere prozessuale Anträge ab. Bezüglich der Hauptbegehren des Klägers 1 liess das Handelsgericht die Klageänderungen zu, soweit nicht Bezahlung in Schweizerfranken beantragt wurde. Dieser Beschluss ist nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Mit gleichentags gefälltem Urteil verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, dem Kläger 1 EUR 8'130'634.52 zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 1. Oktober 2009 auf dem Betrag von EUR 3'030'327.16 auf das Konto bei der Drittbank in Amsterdam zu bezahlen. Die Forderungsbegehren der Klägerin 2 wies es ab. C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen sinngemäss im Wesentlichen, auch die Klage des Klägers 1 kostenfällig abzuweisen. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 1. Juli 2014 ab. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Nebenintervenientin hat sich nicht vernehmen lassen, während das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Der Beschwerdegegner hat unter Hinweis auf die Beschwerdeantwort auf Gegenbemerkungen verzichtet. Mit einer weiteren Eingabe vom 24. Juli 2014 hat die Beschwerdeführerin das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Mai 2014 im durch ihre Anzeige gegen die Nebenintervenientin eingeleiteten Strafverfahren eingereicht. Da dieser Eingabe für die Entscheidfindung keine Bedeutung zukommt, erfolgt deren Zustellung an den vor Bundesgericht mehrheitlich obsiegenden Beschwerdegegner erst mit dem Endurteil; die Beilage - das Urteil des Obergerichts - wurde ihm als Privatkläger im Strafverfahren im Übrigen direkt zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Jugendgericht Zürich verurteilte X._ (geb. 1995) am 8. November 2012 u.a. wegen schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten. Es ordnete neben einer ambulanten Behandlung eine offene Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG an, und zwar in Fortführung des im Urteilszeitpunkt bereits laufenden Massnahmesettings bei der Therapieeinrichtung A._. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Jugendgericht zugunsten der Massnahme auf. Am 25. August 2013 strahlte das Schweizer Fernsehen einen Dokumentarfilm über die Arbeit des für X._ zuständigen Jugendanwalts aus. Thematisiert wurde u.a. dessen Umgang mit dem Jugendlichen genannt "Carlos" im Rahmen des für diesen spezifisch installierten Massnahmesondersettings. Die Medien griffen den Fall in der Folge auf. Auf Kritik stiessen namentlich die Höhe der Kosten und die Ausgestaltung des Sondersettings. Am 30. August 2013 wies die Jugendanwaltschaft Zürich X._ vorübergehend in das Gefängnis Limmattal ein. Das Obergericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 4. September 2013 ab. Das Bundesgericht trat auf eine Beschwerde von X._ nicht ein (Urteil 6B_840/2013 vom 10. September 2013). Die Versetzung in das Gefängnis wurde zweimal verlängert bis längstens am 30. November 2013. B. Am 19. November 2013 eröffnete die Jugendanwaltschaft Zürich ein Massnahmeabänderungsverfahren und verfügte die vorsorgliche Unterbringung von X._ in eine geschlossene Einrichtung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG. Am 21. November 2013 wurde er in die geschlossene Abteilung des Massnahmezentrums Uitikon (MZU) eingewiesen. Die Jugendanwaltschaft begründete ihr Vorgehen damit, die Sicherheit des Jugendlichen und Dritter vor schwerwiegender Gefährdung könne anders nicht hinreichend gewährleistet werden. Weil X._ am bisherigen Massnahmesetting festhalte und eine andere offene Unterbringung ablehne, sei er vorübergehend geschlossen einzuweisen. Es sei gutachterlich abzuklären, wo der Jugendliche heute stehe. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde von X._ am 27. Dezember 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Sondersetting bei der Therapieeinrichtung A._ sei wieder zu installieren und er sei per sofort, spätestens jedoch per 28. Februar 2014, dahin zurückzuversetzen. Eventualiter und subeventualiter sei der obergerichtliche Beschluss aufzuheben und die Vorinstanz und die Jugendanwaltschaft des Kantons Zürich seien anzuweisen, ihn per sofort bzw. per 28. Februar 2014, spätestens jedoch per 31. März 2014, in einer andern offenen Anstalt zu platzieren. Andernfalls sei er für die Dauer des Verfahrens auf freien Fuss zu setzen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Oberjugendanwaltschaft beantragt deren Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 24. Januar 2011 erfuhr die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK), dass gegen einen Spieler ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, da dieser Geld veruntreut und im Casino A._ verspielt habe. Die ESBK führte am 1. Februar 2011 bei diesem eine Inspektion durch, wobei sie auch Einsicht in die Unterlagen des entsprechenden Spielers nahm. Am 15. Februar 2011 teilte sie der A._ AG mit, dass sie ein Administrativverfahren gegen sie eröffne, um zu überprüfen, ob im Zusammenhang mit dem betroffenen Spieler die spielbankenrechtlichen Vorschriften eingehalten worden seien. A.b. Mit Verfügung vom 29. Juni 2011 sprach die ESBK gegen die A._ AG eine Sanktion in der Höhe von Fr. 4'939'000.-- aus und auferlegte ihr die Kosten des Verfahrens (Fr. 26'700.--). Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die A._ AG die in ihrem Sozialkonzept vorgesehenen Prozesse und Massnahmen nicht eingehalten habe. Damit habe sie gegen die Spielbankengesetzgebung verstossen. Sie habe einen Vorteil von gerundet Fr. 2'822'420.-- erzielt. Die Unterlassungen seien gravierend gewesen, da das Personal auf praktisch allen Stufen versagt habe. Die Unterlassung sei schon fast als "eventualvorsätzlich" zu qualifizieren; es müsse von einem mittelschweren Verstoss ausgegangen werden, sodass sich ein Multiplikationsfaktor von 1.75 rechtfertige. Die Sank tionshöhe sei demzufolge auf gerundet Fr. 4'939'000.-- (Fr. 2'822'420.-- x 1.75) festzulegen. B. Dagegen erhob die A._ AG am 31. August 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Verfügung der ESBK aufzuheben und auf eine Sanktion zu verzichten; eventuell sei die Sache an die ESBK zurückzuweisen, damit sie diese neu beurteile; subeventuell sei eine Sanktion von höchstens Fr. 778'000.-- auszusprechen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess am 26. Juni 2013 die Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Sanktion auf Fr. 3'078'000.--. Der relevante Bruttospielertrag sei mit Fr. 4'020'859.-- zu beziffern; von diesem müsse die Spielbankenabgabe in Abzug gebracht werden (56,25 %), sodass der für die Sanktionsberechnung wesentliche gerundete Gewinn Fr. 1'759'125.-- betrage, was mit dem Faktor 1.75 multipliziert eine Sanktionshöhe von Fr. 3'078'000.-- ergebe. C. Die A._ AG beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und ihr gegenüber keine Sanktion auszusprechen; eventuell sei eine Sanktion in Höhe von maximal Fr. 1'069'746.--, subeventuell von maximal Fr. 1'283'695.-- gerechtfertigt. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die ESBK beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die A._ AG hält replizierend an ihren Anträgen und Ausführungen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 25. Februar 2010 stellte die Hotel Uto Kulm AG bei der Gemeinde Stallikon ein Baugesuch für bereits vorgenommene Veränderungen auf dem in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstück Kat.-Nr. 1032. Das Gesuch betraf die temporäre Möblierung des Vorplatzes des Hotel-Restaurants Uto Kulm (Üetliberg) zur Nutzung als Aussenwirtschaft (Gartenwirtschaft und Lounge), die Montage einer Sonnenschutzmarkise sowie die Erstellung einer Metallglasverkleidung für einen Fluchtwegsteg. Für die gleichen Bauvorhaben stellte die Hotel Uto Kulm AG am 26. Februar 2010 ein Bewilligungsgesuch bei der Baudirektion des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 8. Juli 2011 verweigerte die Baudirektion die ersuchte Bewilligung und lud die örtliche Baubehörde ein, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu prüfen. Mit Beschluss vom 24. August 2011 eröffnete die Bau- und Planungskommission der Gemeinde Stallikon der Hotel Uto Kulm AG die abschlägige Verfügung der Baudirektion und hielt fest, dass über die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erst nach Eintritt der Rechtskraft zu beschliessen sei. B. Am 20. März 2012 hiess das Baurekursgericht des Kantons Zürich einen von der Hotel Uto Kulm AG erhobenen Rekurs teilweise gut. Es hob die Verfügung der Baudirektion vom 8. Juli 2011 insofern auf, als damit die Bewilligung für die Gartenwirtschaft sowie die Lounge auf dem Vorplatz des Hotel-Restaurants verweigert worden war, und erteilte der Hotel Uto Kulm AG nachträglich eine raumplanungsrechtliche Bewilligung für die Gartenwirtschaft sowie die Lounge befristet bis zum 31. Dezember 2015. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Es auferlegte die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel der Baudirektion, der beigeladenen Zürcherischen Vereinigung für Heimatschutz sowie der Hotel Uto Kulm AG und verpflichtete die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz, der Hotel Uto Kulm AG eine Umtriebsentschädigung zu bezahlen. Gegen den Entscheid des Baurekursgerichts erhob die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Das Verwaltungsgericht entschied am 25. Oktober 2012: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Baurekursgerichts vom 20. März 2012 wird aufgehoben, soweit das Baurekursgericht den Rekurs guthiess, die Verfügung der Baudirektion vom 8. Juli 2011 aufhob, die Bewilligung für die Möblierung auf dem Vorplatz der Beschwerdegegnerin nachträglich bis Ende 2015 erteilte und der Beschwerdeführerin Kosten- und Entschädigungspflichten auferlegte. 2. Die Rekursverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'700.- werden zu 2/3 der Beschwerdegegnerin und zu 1/3 der Baudirektion auferlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird dazu verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Rekursverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entrichten, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils. 4. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr. 5'000.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 220.-- Zustellkosten, Fr. 5'220.-- Total der Kosten. 5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 6. Die Beschwerdegegnerin wird dazu verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entrichten, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils. (...) C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012 hat die Hotel Uto Kulm AG am 29. November 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt: 1. Dispo. Ziff. 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei entsprechend Dispo. Ziff. I des Entscheides des Baurekursgerichts vom 20. März 2012 für die Gartenwirtschaft nachträglich eine befristete Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG zu erteilen; eventualiter sei für die Gartenwirtschaft nachträglich eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 37a RPG zu erteilen; 2. Dispo. Ziff. 2 des Urteils des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Kosten des Rekursverfahrens seien entsprechend Dispo. Ziff. II des Entscheides des Baurekursgerichts vom 20. März 2012 zu verlegen; 3. Dispo Ziff. 3 des Urteils des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Parteientschädigung für das Rekursverfahren sei entsprechend Dispo. Ziff. III des Entscheides des Baurekursgerichts vom 20. März 2012 zu regeln; 4. Dispo. Ziff. 5 des Urteils des Verwaltungsgericht sei aufzuheben und die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Beschwerdegegnerin bzw. der Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht aufzuerlegen; 5. Dispo. Ziff. 6 des Urteils des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin bzw. die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdegegnerin vor Verwaltungsgericht für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu entrichten. 6. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren; 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Mit Verfügung vom 16. Januar 2013 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Beschwerdegegnerin beantragt Beschwerdeabweisung. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion sowie die Bau- und Planungskommission der Gemeinde Stallikon haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 20. Juni 2013 hat die Beschwerdeführerin an der Beschwerde festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 5. September 2013 eröffnete das Bezirksgericht Uster den Konkurs über X._. Mit Beschwerde vom 30. September 2013 beantragte dieser die Aufhebung des Konkurses und ersuchte um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht des Kantons Zürich gewährte die aufschiebende Wirkung, wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. Oktober 2013 jedoch ab und eröffnete den Konkurs neu per 23. Oktober 2013, 10.15 Uhr. B. Am 2. Dezember 2013 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung der Konkurseröffnung und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Obergericht und Y._ (Beschwerdegegner) haben auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 16. Dezember 2013 ist der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, als weitere Vollstreckungsmassnahmen untersagt wurden, der Konkurs aber eröffnet blieb. Am 23. Januar 2014 hat sich der Beschwerdeführer mit einer weiteren Eingabe an das Bundesgericht gewandt. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Der Beschwerdegegner hat unaufgefordert Abweisung der Beschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist als Taxifahrer bei der A._ AG angestellt. Gegen ihn läuft vor dem Betreibungsamt Z._ die Betreibung Nr. xxx der Versicherung Y._ AG. Die Betreibungsforderung betrifft Krankenkassenprämien. Sie beläuft sich auf Fr. 1'002.75. Gemäss Betreibungsprotokoll hat X._ eine Teilzahlung von Fr. 457.40 geleistet. B. Am 15. Februar 2013 vollzog das Betreibungsamt in Anwesenheit von X._ im Amtslokal die Einkommenspfändung. Es pfändete "pro Monat mit sofortiger Wirkung bzw. im Anschluss an die vorgehenden Pfändungen" die das Existenzminimum von Fr. 1'916.30 übersteigenden Einkünfte. Nachdem X._ zusätzliche Unterlagen beibrachte, passte das Betreibungsamt die Pfändung an. Am 19. Februar 2013 erhöhte es das Existenzminimum auf Fr. 2'126.35 und am 3. April 2013 bestimmte es den Notbedarf auf Fr. 2'326.35. Das Betreibungsamt zeigte die Anpassungen X._s Arbeitgeberin an und stellte ihm die Pfändungsurkunde am 23. Mai 2013 zu. C. X._ focht die Pfändungsurkunde an. Er gelangte zuerst an das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und dann an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sein Rechtsbegehren, die Lohnpfändung aufzuheben, wurde vom Bezirksgericht am 4. September 2013 und vom Obergericht am 27. September 2013 abgewiesen. D. Mit Beschwerde vom 11. Oktober 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die eingeleitete Lohnpfändung als nichtig aufzuheben, und ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung des Armenrechts. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) und die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) schlossen am 4. Oktober 2003 einen Werkvertrag für den Bau "einer schlüsselfertigen Wurzelraumkläranlage (B._-System) " in U._ mit einer Ausbaugrösse von 40 m2 Sohlenfläche. Der Werklohn belief sich gemäss dem Vertrag insgesamt auf Fr. 33'969.30. In der Folge erstellte die Beklagte die Wurzelraumkläranlage auf dem Grund und Boden des Klägers. Am 23. Oktober 2003 erfolgte die Inbetriebnahme. Die C._ AG als Gemeindekontrollorgan führte am 4. Dezember 2004 eine Abnahme durch. Das Werk wurde zudem vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (nachfolgend: AWEL) am 3. September 2004 ebenfalls abgenommen. Letzteres Amt hielt fest, es lägen keine Mängel vor. Anlässlich der Abnahme war aber keine Wasserprobe entnommen worden. In den Folgejahren wurden vom AWEL diverse Wasserproben vorgenommen. Diese ergaben, dass die Abflusswerte die geforderten Einleitungsbedingungen nicht erfüllten. Gestützt auf die ersten Berichte des AWEL erhob der Kläger am 23. September 2006 schriftlich Mängelrüge, weil die Wasserqualität der Anlage die geforderten Werte bei Weitem nicht erreiche. Er forderte einerseits einen konkreten Sanierungsvorschlag und andererseits eine schriftliche Garantieverlängerung, bis mindestens zwei Proben gut oder sehr gut ausfallen würden. Die Beklagte verlängerte am 25. September 2006 die Garantiefrist von drei Jahren um weitere zwei Jahre und hielt fünf Massnahmen fest, mittels derer die Anlage "in Ordnung" gebracht würde. Indessen nahm die Beklagte trotzdem keine Nachbesserung vor. Der Kläger teilte ihr daher am 21. Oktober 2007 mit, dass die Kläranlage noch immer nicht richtig funktioniere. Die Sanierung der Anlage sei im Frühjahr 2007 nicht vorgenommen worden. Werde die Anlage bis Ende Mai 2008 von der Beklagten nicht ordnungsgemäss saniert und ihre Funktionsfähigkeit durch ausreichende Wasserproben bewiesen, werde er sich auf die Garantieverlängerung "beziehen". Er werde sich ab Oktober 2008 mit dem AWEL in Verbindung setzen und ein Baugesuch für eine andere Kläranlage einreichen. Am 19. August 2008 teilte er der Beklagten mit, auch den diesjährigen Prüfungsberichten sei zu entnehmen, dass die Wasserproben völlig ungenügend seien. Die vorgeschlagenen Sanierungsarbeiten seien nie durchgeführt worden. Somit werde er die Kläranlage entfernen lassen und durch ein anderes Produkt ersetzen. Zudem machte er die Kosten für den Bau der Kläranlage und weitere Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 46'942.55 geltend. Die Beklagte reagierte nicht. B. Am 6. April 2009 begehrte der Kläger vor dem Bezirksgericht in Leuk, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 46'942.55 nebst Zins zu verurteilen. Am 29. Februar 2012 beauftragte das Gericht Dr. D._ und Prof. E._ mit der Durchführung einer Expertise. Das Gutachten vom 29. Juni 2012 wurde dem Bezirksgericht am 9. Juli 2012 erstattet (nachfolgend: Gerichtsgutachten D._/E._). Der Kläger verlangte einen Ergänzungsbericht, der am 23. Oktober 2012 erstellt wurde. Daraufhin beantragte der Kläger am 19. Oktober 2012 eine Oberexpertise. Die Bezirksrichterin wies diesen Antrag am 22. November 2012 ab. Der Schlussantrag des Klägers lautete auf Bezahlung von Fr. 42'942.55 nebst Zins seit dem 20. Oktober 2004. Damit forderte er Rückerstattung des bezahlten Werklohnes von Fr. 33'969.30 sowie den Ersatz weiteren Aufwandes im Umfang von Fr. 8'973.25. Die Beklagte verlangte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 3. April 2013 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Dieses Urteil focht der Kläger mit Berufung beim Kantonsgericht Wallis an, wobei er in der Sache den gleichbleibenden Antrag stellte. Das Kantonsgericht wies die Berufung mit Urteil vom 19. Dezember 2013 ab. In der Begründung hielt es zunächst fest, dass die Mängelrüge innerhalb der gewährten Garantiefrist erfolgt und auch die Nachbesserung respektive Sanierung der Anlage rechtzeitig verlangt worden sei. Da die Beklagte innert der angesetzten Frist keine Nachbesserung vorgenommen habe, obwohl sie versprochen habe, die Anlage (zusammen mit dem Kläger) in Ordnung zu bringen, sei das Wahlrecht wieder aufgelebt. Der Kläger habe davon Gebrauch gemacht und die Wandelung verlangt. Das Kantonsgericht prüfte daher die Voraussetzungen für die Wandelung. Gestützt auf das Gerichtsgutachten D._/E._ erachtete es das Kantonsgericht für erwiesen, dass die Kläranlage wohl Mängel aufweise, jedoch nicht unbrauchbar sei, insbesondere nicht definitiv. Vielmehr könnten sich die Mängel mit einem geschätzten Aufwand von Fr. 13'000.-- beheben lassen. Demnach - so der Schluss des Kantonsgerichts - könne der Kläger nicht die (einzig geltend gemachte) Wandelung verlangen, und das Bezirksgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen. Den neben dem Werklohn geltend gemachten Ersatz des weiteren Aufwandes im Umfang von Fr. 8'973.25 lehnte die Vorinstanz mangels hinlänglicher Substanziierung ab. C. Der Kläger beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm den Werklohn von Fr. 33'969.30 nebst Zins zurückzubezahlen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beklagte begehrt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Kantonsgerichts zu bestätigen. Die Vorinstanz verwies auf das angefochtene Urteil und einen Zwischenentscheid vom 19. September 2013, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1958 geborene P._ meldete sich am 5. Mai 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle Obwalden mit Verfügung vom 17. Januar 2008 rückwirkend ab 1. Dezember 2003 eine ganze Rente und ab 1. November 2006 eine Viertelsrente zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 17. Januar 2008 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung gemäss den Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 12. November 2009). In der Folge holte die IV-Stelle die Expertise des Instituts X._ vom 11. November 2010 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens bejahte sie mit Verfügung vom 19. April 2011 einen Anspruch auf eine befristete ganze Rente für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2004, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % (bestätigt mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 23. Januar 2013 und Urteil des Bundesgerichts 8C_153/2013 vom 10. Mai 2013). A.b. Mit Verfügung vom 21. April 2011 forderte die IV-Stelle für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. März 2011 zu Unrecht erbrachte Rentenleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 41'423.- zurück. B. Nachdem das Verwaltungsgericht den gegen die Rückforderungsverfügung vom 21. April 2011 eingeleiteten Prozess bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts 8C_153/2013 vom 10. Mai 2013 zur Rentenfrage sistiert hatte, wies es die Beschwerde nach Wiederaufnahme des Verfahrens mit Entscheid vom 20. August 2013 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei festzustellen, dass der Invalidenversicherung kein Rückforderungsanspruch zustehe. Die IV-Stelle, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1965, ist gelernte Medizinisch-Technische Angestellte. Zuletzt arbeitete sie bei der Schweizerischen Post als Sortiererin in einem Briefzentrum. Am 30. Oktober 2002 meldete sie sich wegen einer Fibromyalgie, Rückenproblemen (Skoliose und Diskushernie), Nackenbeschwerden, Kopfschmerzen, Gedächtnisstörungen, Lähmungserscheinungen und depressiver Verstimmung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der behandelnde Arzt Dr. med. C._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine chronisch progrediente Fibromyalgie und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % vom 1. Januar bis 22. September 2002 und 75 % ab 23. September 2002 (Berichte vom 20. November 2002 und 19. März 2003). Am 5. März 2004 verfügte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2003. Die im Mai 2006 veranlasste Revision zeigte keine massgebliche Veränderung auf (Mitteilung vom 6. Juli 2006). A.b. Die IV-Stelle leitete im Oktober 2011 die revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruches ein. Sie holte ein bidisziplinäres rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten der Dres. med. B._, FMH Innere Medizin, spez. Rheumatologie, und Dipl.-Psych. D._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. November 2012 und 8. Januar 2013 ein. Diese diagnostizierten mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit weder aus rheumatologischer noch aus psychiatrischer Sicht eine Gesundheitsstörung. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 17. Mai 2013 die Rentenaufhebung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Mai 2014 ab, wobei sie die IV-Stelle zur Vergütung der Kosten des Berichts des Dr. med. D._ verpflichtete, welcher sich mit Blick auf neu eingereichte medizinische Berichte am 10. Februar 2014 geäussert hatte (Dispositiv-Ziffer 3). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid (Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 4) und die Verfügung vom 17. Mai 2013 seien aufzuheben. Die IV-Stelle sei anzuweisen, dass die mit Verfügung vom 5. März 2004 zugesprochene ganze Rente weiterhin auszurichten sei. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 4 des Entscheides aufzuheben und das Verfahren sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach Einholung ergänzender medizinischer Abklärungen, insbesondere nach Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens, neu über den Rentenanspruch entscheide. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt ein Strafverfahren gegen A._ wegen drei Sexualdelikten mit drei verschiedenen weiblichen Opfern. Im ersten Fall wird er der sexuellen Nötigung verdächtigt, im zweiten der Vergewaltigung, allenfalls der Penetration in die Scheide des Opfers mit einem Gegenstand, und im dritten der versuchten Schändung bzw. der versuchten sexuellen Nötigung. A.b. Am 29. April 2014 wurde A._ verhaftet. Mit Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur, Zwangsmassnahmengericht, vom 30. April 2014 wurde er wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. Am 23. Juli 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch ab. B. Am 27. August 2014 stellte A._ erneut ein Haftentlassungsgesuch, welches das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Bülach am 5. September 2014 guthiess. Zur Diskussion stand nicht mehr Kollusions-, sondern nur noch Wiederholungsgefahr, deren Vorliegen das Zwangsmassnahmengericht verneinte. C. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Der Präsident der III. Strafkammer des Obergerichts verfügte gleichentags superprovisorisch, dass A._ während des Beschwerdeverfahrens in Haft zu bleiben hatte. Mit Beschluss vom 12. September 2014 hiess das Obergericht die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut und ordnete an, dass die Untersuchungshaft von A._ aufrechterhalten werde. D. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beantragt A._, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. E. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des obergerichtlichen Beschlusses. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. F. A._ hat darauf verzichtet, sich nochmals zur Sache zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ hatte sich bei Unfällen am 27. Juli 1972 und am 9. November 1975 je eine Knieverletzung rechts zugezogen, für deren Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Versicherungsleistungen erbrachte. Nach mehreren Rückfällen und nach Einsetzen einer Knietotalprothese rechts am 24. Oktober 2002 bezieht M._ seit 1. Juni 2004 eine Invalidenrente der Unfallversicherung basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 26%. Im Sommer 2009 machte M._ einen weiteren Rückfall geltend. Nach diversen Untersuchungen, mehreren operativen Eingriffen sowie einer kreisärztlichen Untersuchung vom 24. November 2011 erhöhte die SUVA mit Verfügung vom 4. Mai 2012 die Rente mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 auf 31%, was sie mit Einspracheentscheid vom 17. September 2012 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. Februar 2013 insoweit teilweise gut, als es den Beginn des Anspruchs auf die erhöhte Rente auf 1. Oktober 2009 festlegte. Soweit M._ eine höhere Rente beantragte, wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, der angefochtene Entscheid sei in Bezug auf den Zeitpunkt der Rentenerhöhung aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 17. September 2012 sei zu bestätigen. M._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene K._ bezieht mit Wirkung seit Oktober 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 19. Juli 2002). Diese wurde in zwei Revisionsverfahren 2003 und 2006 bestätigt. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle des Kantons Zürich beim Zentrum X._ ein interdisziplinäres Gutachten ein, das am 2. Mai 2012 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 zog die IV-Stelle die Verfügung vom 19. Juli 2002 in Wiedererwägung und stellte die Rentenleistungen mit Wirkung ab Februar 2013 ein. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 31. Oktober 2013). C. K._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm über Januar 2013 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten. Ausserdem beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ werden zahlreiche Straftaten zum Nachteil dreier Frauen vorgeworfen. Er habe A._ ab 1998 bis 2003 mehrfach vergewaltigt (wobei es teilweise beim Versuch geblieben sei) und mehrfach sexuell genötigt. Zudem habe er C._ im Jahre 1999 und B._ im Jahre 2005 sexuell missbraucht. B. Das Landgericht Uri sprach X._ mit Urteil vom 5., 8. und 13. Juni 2012 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der Schändung schuldig. Es erkannte auf eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Uri am 12. Juli 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. D. Das Obergericht liess sich mit Schreiben vom 12. November 2014 zur Beschwerde vernehmen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene B._ hat keine Stellungnahme eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N._ (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N._; nachfolgend: Stiftung) wurde 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchführung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. Die A._ AG war ab anfangs 2004 für die Stiftung als Kontrollstelle tätig. Der Handelsregistereintrag datiert vom ... 2004. A.b. Am 14. Juli bzw. 2. August 2006 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) als Aufsichtsbehörde die Suspendierung aller acht amtierenden Stiftungsräte und bestimmte O._ und P._ als interimistische Stiftungsräte. P._ erstattete am 17. August 2006 beim Untersuchungsrichteramt Zug Strafanzeige gegen B._ (seit der Gründung Stiftungsratspräsident) und E._ sowie allenfalls weitere Personen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung von Vermögenswerten. Mit Verfügung vom 1. September 2006 ordnete das BSV die Aufhebung der Stiftung sowie die Amtsenthebung der suspendierten Stiftungsräte an und setzte die interimistischen Stiftungsräte als Liquidatoren ein. Auf Gesuch der Stiftung hin richtete der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) zur Sicherstellung gesetzlicher Leistungen einen Vorschuss von Fr. 33'000'000.- aus (Verfügung vom 26. Dezember 2006). In der Folge trat der Sicherheitsfonds in die Ansprüche gegenüber 13 (natürlichen und juristischen) Personen ein - darunter die A._ AG - und liess sich von der Stiftung sämtliche Ansprüche, die dieser gegenüber denselben 13 Personen allenfalls noch zustanden, abtreten (Erklärung vom 13. Dezember 2010 und Abtretungsvereinbarung vom 14./16. Dezember 2010). Am 15. August 2007 reichte die Stiftung in Liquidation beim Eidgenössischen Finanzdepartement gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von Fr. 33'000'000.- zuzüglich Zins seit 28. Dezember 2006 und unter Vorbehalt der Nachklage für weiteren Schaden ein. B. B.a. Am 17. Dezember 2010 erhob der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen folgende 13 Personen: B._ (Stiftungsratspräsident, Beklagter 1), C._ (Stiftungsrat, Beklagter 2), D._ (Stiftungsrätin, Beklagte 3), E._ (Stiftungsrat, Beklagter 4), F._ (Stiftungsrat, Beklagter 5), G._ (Stiftungsrat, Beklagter 6), H._ (Stiftungsrat, Beklagter 7), I._ (Stiftungsrat, Beklagter 8), A._ AG (Kontrollstelle, Beklagte 9), J._ (BVG-Experte, Beklagter 10), K._ GmbH (Buchhaltung, Beklagte 11), L._ AG (Finanzdienstleisterin, Beklagte 12) und M._ (alleiniger Verwaltungsrat der L._ AG, Beklagter 13); mit folgenden Anträgen: 1. Die Beklagten 1-12 seien unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe zu verpflichten, der Klägerin den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen; 2. Die Beklagten 1-4 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 3. Die Beklagten 5-8 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 4. Die Beklagte 9 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 5. Der Beklagte 10 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 6. Die Beklagte 11 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 7. Die Beklagte 12 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 20'399'230.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 8. Der Beklagte 13 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 9. (Kostenfolgen) Dabei wies der Sicherheitsfonds darauf hin, dass mit der Klage lediglich ein Teilschaden geltend gemacht werde. Die Nachklage über den restlichen Schaden bleibe ausdrücklich vorbehalten. Im Prozessverlauf passte er sodann seine Klageanträge insoweit an, als er in Ziffer 1 (und betreffend die Kostenfolgen) neu die Beklagten 1-13 aufführte. B.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Januar 2014 gut und verpflichtete die Beklagten zu folgenden Zahlungen: a) Die Beklagten 1-13 haben der Klägerin unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe in den Buchstaben b) bis h) den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. b) Die Beklagten 1, 2, 3 und 4 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. c) Der Beklagte 5 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 4'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. d) Der Beklagte 6 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. e) Der Beklagte 7 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. f) Der Beklagte 8 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'900'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. g) Die Beklagten 9, 10 und 11 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 9'130'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. h) Die Beklagten 12 und 13 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 19'034'230.39 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. C. Hiegegen reicht die A._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt in der Hauptsache, (Dispositiv-Ziffer 1) lit. a und g des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Januar 2014 seien aufzuheben und die Klage vom 17. Dezember 2010 sei vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt die A._ AG, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Weiteren seien die Akten des Strafverfahrens gegen B._, E._ und M._ vor dem Strafgericht Zug sowie diejenigen des Verwaltungsprozesses des Sicherheitsfonds (recte: der Stiftung) gegen das BSV vor dem Bundesverwaltungsgericht beizuziehen. Ausserdem sei das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens bzw. des Verwaltungsprozesses zu sistieren. Nach Erledigung des Strafverfahrens bzw. des Verwaltungsprozesses sei ihr eine angemessene, mindestens 60-tägige Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Ferner sei die Eidgenossenschaft dem vorliegenden Prozess beizuladen. Schliesslich seien ihre als Beweismittel eingereichten Geschäftsbilanzen per Stichtag 31.12.2011/31.12.2012 vom Gericht unter Ausschluss der anderen Parteien zur Kenntnis zu nehmen. D. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene A._ war als Hilfsschaler bei der B._ GmbH angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er sich am 15. Oktober 2010 bei einem Verkehrsunfall verschiedene Verletzungen zuzog. Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 10. Januar 2012 setzte sie das Taggeld ab 1. Februar 2012 nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von nurmehr 50 % herab. Am 17. Juni 2012 verfügte sie, die zwischenzeitlich gemeldeten Rückenbeschwerden seien nicht unfallkausal und begründeten daher keinen Leistungsanspruch. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 sprach die SUVA dem Versicherten eine ab 1. Oktober 2012 laufende Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % zu. Die von A._ gegen die drei Verfügungen eingereichten Einsprachen wies der Unfallversicherer mit Entscheid vom 7. Mai 2013 ab, soweit er darauf eintrat. B. A._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft gewährte ihm die unentgeltliche Verbeiständung und hiess die Beschwerde teilweise gut, indem es feststellte, dass bis zum 30. April 2012 Anspruch auf ein volles Taggeld bestehe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Unfallversicherer zu verpflichten, medizinische Abklärungen vorzunehmen und den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung neu zu beurteilen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Seit seiner Rückkehr im Frühjahr 2013 aus Afrika, wohnt der 1975 geborene A._ bei seinem Vater in dessen 1.5-Zimmer-Mietwohnung in X._ und bezieht seit April 2013 Sozialhilfe der Gemeinde. Mit Beschluss vom 2. September 2013 gewährte die Gemeinde X._ einen monatlichen Beitrag von Fr. 949.55 zuzüglich allfälliger Krankheitskosten, wobei keine Übernahme von Wohnkosten erfolgte. Die dagegen beim Departement für Gesundheit und Soziales, Beschwerdestelle SPG, des Kantons Aargau (DGS) erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Übernahme eines Mietzinsbeitrages von Fr. 368.- sowie die Kostengutsprache für situationsbedingte Leistungen im Betrag von Fr. 158.- für die Erneuerung seines Passes beantragte, wurde, soweit das DGS darauf eintrat, mit Entscheid vom 6. Dezember 2013 abgewiesen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde, soweit es darauf eintrat, ebenfalls ab (Entscheid vom 26. Mai 2014). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei ihm ein Anspruch auf materielle Hilfe im Sinne einer mindestens hälftigen Übernahme der Wohnkosten in der Höhe von Fr. 368.50 sowie auf Kostenübernahme von Fr. 158.- für die Erneuerung des Passes zuzusprechen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Staatsrat des Kantons Wallis fasste am 22. August 2012 den Beschluss, der die Zahl der von jedem Bezirk für die Legislaturperiode 2013-2017 zu wählenden Abgeordneten für den Grossen Rat festsetzt (Amtsblatt des Kantons Wallis vom 31. August 2012). Danach wird die Verteilung der 130 Abgeordneten-Sitze für die bevorstehende Legislaturperiode wie folgt festgelegt: Bezirk Schweizer Wohnbevölkerung Zuteilung Goms 4'168 2 Östlich Raron 2'751 2 Brig 21'853 12 Visp 22'336 12 Westlich Raron 7'313 4 Leuk 10'601 6 Siders 33'099 17 Ering 9'416 5 Sitten 32'757 17 Gundis 19'363 10 Martinach 31'065 16 Entremont 11'369 6 St-Maurice 9'928 5 Monthey 30'991 16 Total 247'010 130 B. Gegen den Beschluss des Staatsrats haben Jean-Luc Addor, German Eyer, Raymond Borgeat, Oskar Freysinger, Beat Jost, Jean-Henri Dumont, Jean-Marie Meilland, Marcelle Monnet-Terrettaz, Grégoire Raboud, Stéphane Rossini sowie Franz Ruppen am 1. Oktober 2012 gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie stellen die Anträge, es sei gerichtlich festzustellen, dass das Proporzwahlverfahren des Kantons Wallis für die Wahl des Grossen Rats vor der Bundesverfassung nicht standhalte, und die zuständigen Behörden des Kantons Wallis seien im Sinne eines Appellentscheids aufzufordern, im Hinblick auf die nächste Wahl des Grossen Rats eine verfassungskonforme Wahlordnung zu schaffen. Gleichzeitig haben die Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Wallis Beschwerde eingereicht und entsprechende Begehren gestellt. Das Kantonsgericht ist darauf mit Urteil vom 10. Oktober 2012 nicht eingetreten. Dieses Urteil blieb unangefochten. C. Der Staatsrat beantragt dem Bundesgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 10. Januar 2013 haben die Beschwerdeführer an der Beschwerde festgehalten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wirft X._ vor, in den Räumlichkeiten der Z._ AG bzw. der W._ AG an den von V._, U._ und T._ benutzten Computerstationen heimlich und unbefugt einen Keylogger eingesetzt zu haben. Dadurch habe er die Logins und Passwörter dieser Personen erlangt und sich Zugriff auf deren Computerarbeitsbereiche verschafft. Am 8. Februar 2011 habe er diese Tasteninformationen verwendet, Zugriff auf die gesamten Daten (Geschäftsunterlagen, geschäftliche und private Ordner sowie private und geschäftliche E-Mails) von T._ genommen und Informationen aus dessen E-Mail-Konto erlangt. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 21. Juni 2012 wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 1'000.--. Auf das Schadenersatzbegehren der Y._ AG trat es nicht ein. Das Verfahren hinsichtlich der Straf- und Zivilklage von T._ stellte es zufolge Fehlens eines Strafantrags ein. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens auferlegte es X._. Es verpflichtete ihn, der Y._ AG für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 60'253.05 zu bezahlen. X._ legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Nichteintreten auf das Schadenersatzbegehren der Y._ AG und die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich T._ erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 7. Mai 2013 stellte das Obergericht des Kantons Zürich das Strafverfahren gegen X._ wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem aufgrund der Verletzung des Anklageprinzips ein. Es bestätigte das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositivziffer 3 (Bestätigung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen) des Beschlusses des Obergerichts sei aufzuheben. Ihm seien keine Gerichtsgebühren aufzuerlegen. Er sei nicht zu verpflichten, der Y._ AG für das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung zu bezahlen, und ihm sei für das erstinstanzliche Verfahren eine solche zuzusprechen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. Die Y._ AG beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Mit Eingabe vom 18. März 2014 nahm X._ sein Recht zur Replik wahr. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. In der von der Y._ GmbH gegen die X._ AG eingeleiteten Betreibung Nr. xxx (Forderungsbetrag: Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% seit 14. Mai 2013) stellte das Betreibungsamt Flüelen der Schuldnerin am 16. Mai 2013 den Zahlungsbefehl zu. Als Empfänger der Betreibungsurkunde wurde "A._, Bevollmächtigter des Geschäftsführers" protokolliert. A.b. Am 10. Juli 2013 stellte das (infolge Sitzverlegung der Schuldnerin neu zuständige) Betreibungsamt Baar/ZG der X._ AG die Konkursandrohung zu. A.c. Am 19. Juli 2013 gelangte die X._ AG an das Obergericht des Kantons Uri, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie rügte die fehlerhafte bzw. nichtige Zustellung des Zahlungsbefehls, weil sie erst im Zeitpunkt der Zustellung der Konkursandrohung vom Zahlungsbefehl Kenntnis erlangt habe. B. Mit Entscheid vom 25. September 2013 wies die kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Weiter verweigerte sie die Wiederherstellung der versäumten Rechtsvorschlagsfrist, weil es an einem unverschuldeten Hindernis fehle. C. Am 7. Oktober 2013 hat die X._ AG Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin verlangt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 25. September 2013 sowie der Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung seien aufzuheben. Eventuell sei die Rechtsvorschlagsfrist wiederherzustellen, subeventuell sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 28. Oktober 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Y._ GmbH als Gläubigerin und Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Aufsichtsbehörde auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Betreibungsämter Flüelen und Baar beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis schrieb am 18. Januar 2013 im offenen Verfahren Baumeisterarbeiten der Lawinengalerie NG174, Los 4504, auf der Nebenstrasse Anschluss Embd und Derfji, Teilstück Tschongbach, auf dem Gebiet der Gemeinde Embd aus. Es wurden 8 Angebote eingereicht, darunter diejenigen der B._ AG und der A._ AG. Der Staatsrat vergab am 29. Mai 2013 den Auftrag an die B._ AG. B. Dagegen erhob die A._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Wallis. Sie beantragte Aufhebung des Zuschlagsentscheids und die Vergabe an sich zum Preis von Fr. 2'abc'cba.--. Als "Sekundärbegehren" verlangte sie die Zurückweisung zur neuen Vergabe und als "Tertiärbegehren" die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vergabe. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. November 2013 ab. C. Die A._ AG erhebt mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 beim Bundesgericht "Beschwerde" mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vergabe an sie zu erteilen zum Preis von Fr. 2'abc'cba.--, sekundär die Zurückweisung an den Staatsrat zur neuen Vergabe. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Kantonsgericht und der Staatsrat des Kantons Wallis beantragen Abweisung der Beschwerde. Die B._ AG äussert sich, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 3. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erliess am 29. April 2013 gegen A._ einen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 600.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung setzte es auf sechs Tage fest. Auf Einsprache von A._ hin erklärte ihn das Regionalgericht Berner Jura-Seeland mit Urteil vom 21. Oktober 2013 in drei Fällen der einfachen Verkehrsregelverletzung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung reduzierte es entsprechend auf fünf Tage. A._ erhob gegen das Urteil des Regionalgerichts Berufung beim Obergericht des Kantons Bern. Zudem stellte er ein Gesuch um "unentgeltliche Rechtspflege". Dieses wurde vom Obergericht als Gesuch um amtliche Verteidigung entgegengenommen und mit Verfügung vom 1. April 2014 abgewiesen. Zur Begründung führte das Obergericht aus, es handle sich um einen Bagatellfall, der zudem weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete, denen der Gesuchsteller nicht gewachsen sei. B. Mit Eingaben vom 5. und 6. Mai 2014 erhebt A._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht hat Stellung genommen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer hat sich in der Folge nicht mehr vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 15. Februar 2013 in mehreren Punkten von der Anklage der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG), des Betrugs und eventuell der Veruntreuung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz frei (Dispositiv-Ziff. I/1-4). Der Freispruch betrifft insbesondere eine Anschuldigung wegen Betrugs z.N. von A._ im Deliktsbetrag von Fr. 150'000.-- (Dispositiv-Ziff. I/2). Es erklärte ihn schuldig: II/1. der Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfach und mengenmässig qualifiziert begangen durch Verkauf II/1.1 von 1'350 g Heroingemisch (bzw. 310,5 g reines Heroin, Reinheitsgrad 23%), begangen vom März 2006 bis August 2006 in Bern; II/1.2 von 1'250 g Heroingemisch (bzw. 287,5 g reines Heroin, Reinheitsgrad 23%), begangen von März 2010 bis Mai 2010 in Bern; II/2. der Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfach begangen bzw. festgestellt am 13. Oktober 2011 in Bern durch Erlangen und Besitz von einem Kügelchen Heroingemisch und einer Knolle Marihuana; II/3. des Betrugs, begangen ca. im Juli 2011 in Bern, Ascona, Locarno z.N. von A._ im Deliktsbetrag von Fr. 65'000.--; II/4. der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfach begangen in Bern und anderswo in der Zeit vom 12. Dezember 2008 bis zum 13. Oktober 2011 durch Besitz mehrerer Gegenstände sowie in der Zeit zwischen 2007/2008 bis zum 13. Oktober 2011 durch den Erwerb eines Karabiners. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 52 Monaten. B. B.a. X._ erhob Berufung. Er beantragte Freisprüche von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das BetmG (Dispositiv-Ziff. II/1.1, II/1.2) und eine Bestrafung wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Ziff. II/4) mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Ferner beantragte er die Einvernahme von B._ und C._ als Zeugen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung mit den Anträgen auf Schuldigsprechung wegen Verkaufs von 1'500 g Heroingemisch an D._ (Dispositiv-Ziff. II/1.1), Bestätigung der Schuldsprüche gemäss Ziff. II/1.2 sowie II/2 und Schuldigsprechung wegen Betrugs z.N. von A._ im Deliktsbetrag von Fr. 150'000.-- (zuzüglich zum regionalgerichtlichen Schuldspruch im Teilbetrag von Fr. 65'000.--; vgl. Ziff. I/2 und II/3) sowie Sanktionierung mit 5 Jahren Freiheitsstrafe. B.b. Die Beweisanträge von X._ auf Einvernahme der beiden (oben Bst. B.a) erwähnten Zeugen wurden am 28. Juni 2013 vom Obergericht des Kantons Bern abgewiesen. An der Berufungsverhandlung am 12. September 2013 wurden keine Beweisergänzungsanträge gestellt, so dass das Beweisverfahren abgeschlossen werden konnte. B.c. Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 12. September 2013 den Umfang der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest (Dispositiv-Ziff. I) und erklärte X._ schuldig: II/1. der Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfach und mengenmässig qualifiziert begangen durch Verkauf II/1.1 von 1'200 g Heroingemisch (bzw. 276 g reines Heroin, Reinheitsgrad 23%), begangen vom März 2006 bis August 2006 in Bern; II/1.2 von 1'250 g Heroingemisch (bzw. 287,5 g reines Heroin, Reinheitsgrad 23%), begangen von März 2010 bis Mai 2010 in Bern; II/2. der Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfach begangen bzw. festgestellt am 13. Oktober 2011 in Bern durch Erlangen und Besitz von einem Kügelchen Heroingemisch und einer Knolle Marihuana; II/3. des Betrugs, mehrfach begangen in der Zeit von 2009 bis ca. Juni 2011 in Bern, Ascona, Locarno und eventuell anderswo z.N. von A._ im Deliktsbetrag von Fr. 150'000.--. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 55 Monaten und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn von der Widerhandlung gegen das BetmG (Dispositiv-Ziff. II/1.1, II/1.2 und II/2.) sowie von der Anklage des Betrugs (Ziff. II/3) freizusprechen. Bezüglich der rechtskräftigen Schuldsprüche wegen Betrugs im Betrag von Fr. 65'000.-- und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz (vorinstanzliche Dispositiv-Ziff. I/2; Ziff. II/4 des regionalgerichtlichen Urteilsdispositivs, oben Bst. A) sei er zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Die obergerichtlichen und bundesgerichtlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Für das regional-, ober- und bundesgerichtliche Verfahren sei ihm eine angemessene Entschädigung zumindest in der Höhe der Anwaltskosten auszurichten. Im Eventualantrag beantragt er, die obergerichtlichen Schuldsprüche zu bestätigen, das Urteil im Strafpunkt aufzuheben und ihn zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 44 Monaten zu verurteilen. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._ zog sich am 3. November 2006 bei einem Stolpersturz eine laterale Oberschenkelhalsfraktur links zu. Am 17. September 2007 meldete er sich wegen Oberschenkel- und Hüftbeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog die Akten der Unfallversicherung bei und tätigte eigene berufliche sowie medizinische Abklärungen. Laut dem bidisziplinären Gutachten der Dres. med. B._, Innere Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen, und C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Klinik D._, vom 6. April 2009 war mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine leichte Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.21) sowie eine Akzentuierung der infantil-histrionischen Persönlichkeitszüge (ICD-10: Z73.1) zu diagnostizieren, weswegen der Explorand für den körperlichen Beeinträchtigungen angepasste Tätigkeiten im Umfang von 30 % eingeschränkt war. Aufgrund einer geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustands holte die Verwaltung das rheumatologisch-psychiatrische Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 20. Januar 2011 ein. Danach litt der Explorand an einer rezidivierenden depressiven Störung, beginnend chronifiziert in mittelgradiger Ausprägung (ICD-10: F33.8), einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen sowie psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41), einer therapieresistenten und somatisch nicht objektivierbaren Periarthrosis-coxae-Symptomatik links (Hüftgelenk; ICD-10: S72.0) und anamnestisch an einem Lumbovertebralsyndrom (ICD-10: M54.5); die Arbeitsfähigkeit sei aus psychiatrischer Sicht seit dem ersten Aufenthalt in der Klinik E._ im Jahre 2008 und voraussichtlich dauernd zu 50 % eingeschränkt. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 9. Juli 2012 ab 1. November 2007 bis 31. Juli 2008 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu; einen weitergehenden Anspruch verneinte sie. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 9. Juli 2012 insoweit auf, als es dem Versicherten ab 1. August 2008 eine halbe Invalidenrente zusprach; zur Festsetzung und Ausrichtung der Rentenleistungen wies es die Sache an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 10. März 2014). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde und beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verfügung vom 9. Juli 2012 zu bestätigen; dem eingelegten Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ meldete sich nach mehrmaliger Ablehnung ihrer Gesuche um Zusprechung einer Invalidenrente, letztmals mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 30. Juli 2008, bestätigt mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2009, am 18. November 2010 erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Beizug von Arztberichten und eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. B._ vom 10. Juni 2011 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Oktober 2011 wiederum einen Invalidenrentenanspruch. B. Die hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. April 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Auf dem Grundstück Nr._, A._, im Grundbuch der Gemeinde Fischbach/LU befindet sich das Gebäude Nr._, das früher als Altersheim diente. Die Liegenschaft liegt ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone und gehört X._ und Y._. Die letzten neun Pensionäre verliessen das Altersheim im August 2000. Mit Entscheid vom 31. Januar bzw. vom 7. Februar 2007 erteilten die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung zum Einbau einer 51⁄2-Zimmerwohnung im Erdgeschoss des ehemaligen Altersheims. A.b. Am 6. Dezember 2011 ersuchte die Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern die Gemeinde Fischbach um Umnutzung des ehemaligen Altersheims in eine Asylbewerberunterkunft sowie der 51⁄2-Zimmerwohnung in ein Verwaltungsbüro. Dazu sind insbesondere im Gebäudeinnern Sanierungsarbeiten und im zweiten Obergeschoss die Montage eines neuen Geländers auf der Terrasse vorgesehen. Im Aussenbereich sind nebst den fünf bereits bestehenden Parkplätzen die Errichtung von fünf zusätzlichen Parkplätzen sowie im Osten des Gebäudes eine Aufschüttung des Terrains für einen Spiel- und Aufenthaltsbereich vorgesehen. Überdies soll das Gebäude an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden. A.c. Mit Schreiben vom 11. Januar 2012 nahm der Gemeinderat Fischbach zuhanden der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) des Kantons Luzern Stellung. Am 28. Mai 2012 erteilte diese Dienststelle, unter Bedingungen und Auflagen, die erforderliche raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung sowie die feuerpolizeiliche Bewilligung. Diesen Entscheid stellte sie der Gemeinde Fischbach zur gemeinsamen Eröffnung mit dem kommunalen Bauentscheid zu. B. B.a. Ohne den Entscheid der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) über die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu eröffnen und ohne den kommunalen Bauentscheid zu fällen, erhob die Einwohnergemeinde Fischbach gegen den Entscheid der Dienststelle direkt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern). Sie beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids und die Verweigerung der raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung, eventuell die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung an die Dienststelle (rawi). Diese schloss auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, währenddem die Dienststelle Immobilien den Antrag stellte, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese eventuell abzuweisen. Die Grundeigentümer X._ und Y._ beteiligten sich nicht am Verfahren. B.b. Mit Urteil vom 21. Januar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Einwohnergemeinde Fischbach führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit den Hauptanträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung zu verweigern; eventuell sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie ein Verstoss gegen das Raumplanungsrecht des Bundes geltend gemacht. D. Die Dienststelle (rawi) und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Dienststelle Immobilien verzichtet mit Verweis darauf, dass die Gemeinde den Bewilligungsentscheid gar nie förmlich eröffnet habe, auf einen ausdrücklichen Antrag, weist aber den Standpunkt der Gemeinde inhaltlich als unzutreffend zurück. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE hat ebenfalls von der Stellung eines Rechtsbegehrens abgesehen, sich jedoch punktuell zu einzelnen Gesichtspunkten der Streitsache geäussert. E. Die Dienststelle Immobilien und die Gemeinde Fischbach haben dem Bundesgericht noch je eine Eingabe ohne weiterführende Bemerkungen eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ ist Inhaber des seit 1995 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragenen Einzelunternehmens "C._". Am 9. April 2014 eröffnete der Einzelrichter am Bezirksgericht Bülach über A._ auf Begehren der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft B._ den Konkurs. B. Mit Beschwerde vom 22. April 2014 beantragte A._ die Aufhebung des Konkurses und ersuchte um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht des Kantons Zürich gewährte die aufschiebende Wirkung, wies die Beschwerde mit Urteil vom 9. Mai 2014 jedoch ab und eröffnete den Konkurs neu per 9. Mai 2014, 08.00 Uhr. C. A._ (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Mai 2014 an das Bundesgericht und beantragt, das obergerichtliche Urteil vom 9. Mai 2014 und die Konkurseröffnung seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihm für das zweitinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft B._ (Beschwerdegegnerin) hat sich hinsichtlich des Gesuchs um aufschiebende Wirkung nicht vernehmen lassen und das Obergericht hat mit Stempel vom 2. Juni 2014 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 19. Juni 2014 hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zuerkannt, als der Konkurs eröffnet bleibt, jedoch bis zum bundesgerichtlichen Entscheid Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, bereits getroffene Sicherungsmassnahmen aber aufrechterhalten bleiben. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er sei im Zeitraum vom 26. April bis 20. Juni 2010 an der Einfuhr und der anschliessenden Verteilung von rund 33 - 37 Kilogramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von ca. 30 Prozent, mithin von rund 10,5 Kilogramm reinem Kokain beteiligt gewesen. Dabei habe er bei insgesamt sieben Vorgängen die Betäubungsmittel von Kurieren oder von einem Schlepper in Basel empfangen (bzw. hätte dieses bei zwei Vorgängen, bei welchen der Kurier in Frankreich bzw. er selbst verhaftet wurden, empfangen sollen) und habe die Betäubungsmittel an nicht ermittelte Abnehmer und Zwischenhändler in der ganzen Schweiz verteilt (resp. verteilen sollen). Zusätzlich habe X._ in fünf Fällen in massgeblicher Weise am Transport von Geldern - Erlös aus dem Drogenverkauf oder Kurierlohn - von der Schweiz nach Holland mitgewirkt. B. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 3. November 2011 schuldig der (mengen- und bandenmässig) qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der bandenmässigen Geldwäscherei sowie der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und verurteilte ihn zu 12 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem 20. Juni 2010, sowie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.--. Auf Berufung des Beurteilten erklärte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ am 14. März 2013 des Verbrechens nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG (grosse Gesundheitsgefährdung und Bandenbegehung), der bandenmässigen Geldwäscherei sowie der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz schuldig und verurteilte ihn zu 9 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft bzw. des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem 20. Juni 2010. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 7 Jahren unter Anrechnung der erstandenen Haft sowie mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu bestrafen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1985) und A._ (geb. 1986, deutsche Staatsangehörige) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von B._ (geb. 2012). Die Mutter verfügte ab der Geburt über das alleinige Sorge- und Obhutsrecht. B. B.a. Noch vor der Gebu rt, am 15. Juni 2012,erst attete die Frauenklinik Y._ eine erste Gefährdungsmeldung für das ungeborene Kind, u.a. wegen suizidalen Äusserungen der Kindsmutter. Am 26. Oktober 2012 gingen Gefährdungsmeldungen der Psychiatrie von Y._ sowie des Kindsvaters X._ ein, nachdem die Kindsmutter fürsorgerisch untergebracht werden musste. B.b. Am 26. Februar 2013 erstattete X._ via die Beiständin des Kindes eine weitere Gefährdungsmeldung, da die Kindsmutter ihm gegenüber Suizidabsichten geäussert hatte. A._ wurde mittels fürsorgerischer Unterbringung in eine Psychiatrie verbracht. Ebenfalls am 26. Februar 2013 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y._ (nachfolgend KESB) A._ superprovisorisch die Obhut für die Tochter und brachte diese im Kinderheim C._ unter. B.c. A m 27. Februar 2013 e rfolgte die amtliche Vaterschaftsanerkennung durch X._. B.d. Am 12. März 2013 bestätigte die KESB die superprovisorisch angeordnete Platzierung in Form einer vorsorglichen Massnahme. B.e. X._ verlangte mit Eingabe vom 7. April 2013 an die KESB die Einräumung eines grosszügigen Besuchsrechts. Ebenfalls mit Eingabe vom 7. April 2013 liessen die Kindseltern der KESB einen beiderseitig unterzeichneten Antrag auf ein gemeinsames Sorgerecht zukommen. Die Kindsmutter widerrief den Antrag am 29. April 2013. B.f. Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 beantragte die Kindsmutter die Übertragung der (alleinigen) elterlichen Sorge auf den Vater. Am 10. Juli 2013 zog sie jedoch auch dieses Gesuch zurück. B.g. Mit Entscheid vom 25. Juni 2013 bestätigte die KESB den gegenüber A._ ausgesprochenen Obhutsentzug sowie die Platzierung des Kindes im Kinderheim C._. Die KESB regelte das Besuchsrecht der Eltern. X._ wurde berechtigt, die Tochter montags von 9.15 Uhr bis 11.15 Uhr und samstags von 14.15 Uhr bis 17.00 Uhr im Kinderheim zu besuchen. Anderslautende und weitergehende Besuchszeiten seien nur nach Absprache mit der Heimleitung und der Beiständin möglich. B.h. Der Entscheid kreuzte sich mit einem Gesuch von X._ um Anordnung von Kindesschutzmassnahmen im Sinne von Art. 298 ff. ZGB (Postaufgabe: 25. Juni 2013, Eingang bei der KESB: 26. Juni 2013). Er ersuchte die KESB um Übertragung des alleinigen Sorge- und Obhutsrechts auf ihn. Eventualiter sei den Eltern die gemeinsame Sorge zu übertragen, bei Zuteilung des alleinigen Obhutsrechts an ihn. C. C.a. Am 18. Juli 2013 erhob X._ gegen den Entscheid vom 25. Juni 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Er beantragte, B._ sei bei ihm unterzubringen; eventualiter sei er zu berechtigen, sie jedes Wochenende von Freitag, 13.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen. Die KESB schloss mit Vernehmlassung vom 2. August 2013 auf Abweisung der Beschwerde. C.b. Mit Urteil vom 5. September 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. Es auferlegte die Verfahrenskosten grundsätzlich X._, verzichtete aber auf die Einziehung von Gerichtskosten. Weiter verpflichtete es die Y._, dem Beschwerdeführer für das oberinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen; im Übrigen habe X._ seine Kosten selbst zu bezahlen. D. X._ (Beschwerdeführer) zieht dieses Urteil mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Oktober 2013 an das Bundesgericht weiter. Er beantragt, das Kind B._ sei bei ihm unterzubringen. Eventualiter sei ihm jedes Wochenende von Freitag, 13.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, ein zusätzliches Besuchsrecht einzuräumen. (Sub-) Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm das Recht zur Replik gegen Vernehmlassungen der KESB, des Kantonsgerichts, des Kinderheims, der Beiständin sowie der Kindsmutter einzuräumen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Schliesslich seien Y._ oder der Kanton Luzern zu verpflichten, ihm für die Verfahren vor der KESB, dem Kantonsgericht und dem Bundesgericht eine angemessene Anwaltskostenentschädigung zu bezahlen. E. Das Kantonsgericht beantragte mit einlässlicher Stellungnahme vom 21. Februar 2014, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die KESB schloss innert verlängerter Frist ebenfalls auf Abweisung. Die Kindsmutter holte die ihr zugestellte Aufforderung zur Vernehmlassung nicht ab. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. Januar 2013 deponierte X._ zusammen mit drei weiteren Personen während eines Asylsymposiums in der Universität Bern Mist auf Tischen im Vortragsraum. Die Kantonspolizei nahm die Personalien der vier Personen beim Verlassen des Universitätsgebäudes auf und stellte bei einer der vier Festgenommenen (nicht X._) auf dem Polizeirevier ein Informationsblatt über das Asylsymposium sicher. Alle vier Personen machten im Rahmen der polizeilichen Befragung von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und stimmten einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht zu. Nachdem die Kantonspolizei dem zuständigen Staatsanwalt telefonisch mitgeteilt hatte, die Festgenommenen hätten eine Sachbeschädigung begangen und könnten für weitere Straftaten in Frage kommen, ordnete dieser telefonisch die erkennungsdienstliche Erfassung an. Zudem veranlasste die Kantonspolizei bei allen vier Personen die Entnahme einer DNA-Probe mittels Wangenschleimhautabstrichs und die Erstellung von DNA-Profilen. Auf telefonische Nachfrage informierte die Universität Bern die Kantonspolizei am gleichen Tag, dass die Tische ohne Beschädigung hatten gereinigt werden können und dass keine Strafanzeige erstattet werde. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die erkennungsdienstliche Erfassung am 31. Januar 2013 schriftlich und führte zur Begründung aus, bei der Überprüfung der Personalien habe sich herausgestellt, dass eine der vier festgenommenen Personen (ebenfalls nicht X._) bereits am 21. Januar 2013 eine Asylkonferenz in Bern hatte stören wollen. Keine Person sei zur Aussage bereit gewesen, weshalb unter den gegebenen Umständen mit einer substanziell erhöhten Wahrscheinlichkeit zu rechnen sei, dass sich die vier Personen in der Vergangenheit oder in Zukunft anderer Delikte gewisser Schwere schuldig gemacht haben oder machen werden. Die erkennungsdienstliche Erfassung erweise sich angesichts der Geringfügigkeit des Eingriffs als verhältnismässig. B. Mit revidiertem Strafbefehl vom 13. März 2013verurteilte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland X._ wegen Verunreinigung fremden Eigentums zu einer Busse von Fr. 100.-- und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 100.--. Zudem verfügte sie die umgehende Löschung der erkennungsdienstlichen Daten und des DNA-Profils nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls. X._ erhob gegen den Strafbefehl erneut Einsprache mit dem Antrag, ihr sei eine Genugtuung von Fr. 1.-- zuzusprechen, eventualiter sei an Stelle einer finanziellen Genugtuung festzustellen, dass die Durchführung der erkennungsdienstlichen Massnahmen und die Entnahme der DNA-Probe rechtswidrig erfolgt seien. Zudem sei die unverzügliche Löschung der Daten anzuordnen. Schuldspruch und Kostenentscheid blieben (erneut) unangefochten. Das Regionalgericht Bern-Mittelland wies die Einsprache mit Verfügung vom 21. Juni 2013 im schriftlichen Verfahren ab und stellte fest, dass der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen ist. Die Kosten des Einspracheverfahrens auferlegte es X._. Die hiergegen ergriffene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 23. Juni 2014 ab. Es stellte fest, dass der Strafbefehl vom 13. März 2013 in Rechtskraft erwachsen ist (Ziff. I des Urteilsdispositivs) und die Zwangsmassnahmen rechtmässig erfolgt sind (Ziff. II des Urteilsdispositivs). Die Verfahrenskosten erster (Fr. 400.--) und zweiter Instanz (Fr. 500.--) auferlegte es X._ (Ziff. III des Urteilsdispositivs). C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Ziff. II und III des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die erkennungsdienstlichen Massnahmen, die Entnahme einer DNA-Probe und die Erstellung einer DNA-Analyse widerrechtlich erfolgten. Eventualiter sei ihr wegen der rechtswidrigen Zwangsmassnahmen eine Genugtuung von F. 1.-- zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 21. Dezember 2008 begab sich X._ in die Wohnung, in der sich seine damalige Ehefrau mit drei gemeinsamen Kindern aufhielt. Er verlangte, dass sie nach Hause komme. Im Verlauf der folgenden Diskussion legte X._ ein von ihm mitgebrachtes Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 10.5 cm auf den Wohnzimmertisch. Seine Ehefrau bekam Angst und fühlte sich bedroht, weshalb sie Anzeige bei der Polizei erstattete. X._ wurde gleichentags in Untersuchungshaft versetzt und am 3. Februar 2009 unter Auferlegung von Ersatzmassnahmen wieder entlassen. B. Mit Strafbefehl vom 16. Februar 2011 verurteilte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft X._ wegen Drohung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 750.--. Nach Einsprache von X._ hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und überwies den Fall am 21. Februar 2012 an das Strafgericht Basel-Landschaft. Dieses wies die Anklage am 15. Mai 2012 zur Ergänzung an die Staatsanwaltschaft zurück. C. Die Staatsanwaltschaft sistierte das Verfahren auf Gesuch der ehemaligen Ehefrau am 20. November 2012 und stellte es am 22. August 2013 gestützt auf Art. 55a StGB i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO ein. Sie auferlegte X._ die Verfahrenskosten von Fr. 10'088.-- und verweigerte ihm eine Entschädigung oder Genugtuung. Die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 26. November 2013 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Ihm seien eine angemessene Entschädigung für die entstandenen Anwaltskosten und eine Genugtuung von Fr. 9'000.-- für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verzichten auf eine Stellungnahme und beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Sozialhilfe der Stadt Basel forderte von C._ (geb. 1966) mit Verfügung vom 14. September 2011 bezogene Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 19'081.- zurück, zuzüglich 5 Prozent Zins vom 1. Dezember 2004 bis 13. September 2011 im Betrag von Fr. 2'682.05 sowie Zinsen auf dem Rückforderungsbetrag ab Verfügungsdatum, sofern nicht mindestens Fr. 100.- pro Monat zurückbezahlt werden, wobei während der Dauer der Unterstützung durch die Sozialhilfe ein angemessener Betrag der Leistungen mit der Rückforderung verrechnet werde. Zur Begründung gibt die Sozialbehörde an, es seien Zuwendungen von H._ in Höhe von insgesamt Fr. 18'000.- verschwiegen und eine am 23. Dezember 2008 erfolgte Rückzahlung zu viel bezahlter Nebenkosten aus der Heiz- und Betriebskostenabrechnung 2007/2008 von Fr. 1'081.- nicht deklariert worden. Den von C._ eingereichten Rekurs wies das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) Basel-Stadt mit Entscheid vom 29. November 2012 ab. B. Das von C._ dagegen erhobene Rechtsmittel wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung der Sozialhilfe seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit Kindern. Sie wirft ihm vor, seine beiden Töchter, seine Nichte und seine beiden Schwestern sexuell missbraucht zu haben. Seit dem 22. März 2013 befindet sich X._ in Untersuchungshaft. B. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Zürich erstreckte am 21. Juni 2013 die Haft bis zum 23. Dezember 2013. X._ focht diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Zürich an. Dieses wies die Beschwerde am 23. Juli 2013 ab. C. Am 22. Oktober 2013 ersuchte X._ um Haftentlassung. Das Zwangsmassnahmengericht wies das Gesuch am 29. Oktober 2013 ab. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 25. November 2013 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Hauptantrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen; eventuell sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein Zweitgutachten zur Wiederholungsgefahr einzuholen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. X._ hat keine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ (geb. 1957), von März 1995 bis zur wirtschaftlich bedingten Entlassung Ende Oktober 1997 als Dreher berufstätig, erhielt durch Verfügungen vom 20. April 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % im Härtefall mit Wirkung ab 1. August 1997 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (gerichtlich bestätigt durch Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Januar 2002). Als Ergebnis eines vom Versicherten eingeleiteten Revisionsverfahrens gelangte ab 1. Dezember 2004 noch eine Viertels-Invalidenrente zur Ausrichtung, was zuletzt das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 8. August 2005 bestätigte. Ein weiteres Revisionsverfahren führte zur gerichtlichen Bestätigung der Viertelsrente durch rechtskräftigen Entscheid des zürcherischen Sozialversicherungsgerichts vom 12. Juli 2006, desgleichen ein amtliches Revisionsverfahren gemäss Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 3. März 2008. Schliesslich bestätigte die IV-Stelle die Ausrichtung der Viertelsrente durch unangefochten gebliebene Verfügung vom 31. März 2010. Am 23. Juli 2011 ersuchte S._ gestützt auf einen Arztbericht der Klinik X._ vom 5. Juli 2011 erneut um Rentenrevision; entweder sei seine Rente zu erhöhen oder ihm "zu helfen, eine neue und leichtere Arbeitsstelle zu finden". Die IV-Stelle holte von Dr. med. R._ einen Arztbericht vom 22. August 2011 ein und führte mit dem Versicherten am 15. März 2012 ein Informationsgespräch. Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 hob die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren die Viertelsrente zum 31. Juli 2012 mit der Begründung auf, die Diagnosen, welche zur Rentenzusprechung geführt hätten, gehörten zu den pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage. Einer allfälligen Beschwerde entzog die IV-Stelle die aufschiebende Wirkung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung vom 21. Juni 2012 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit "diese unter Weiterausrichtung der bisherigen Viertelsrente ab 1. August 2012 die erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen treffe und hernach über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge" (Entscheid vom 22. Mai 2013). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 22. Mai 2013 (Ziff. 1), auf Aufhebung der vorinstanzlichen Anweisung, wonach während des weiteren Abklärungsverfahrens weiterhin die bisherige Rente auszurichten sei (Ziff. 2), auf Feststellung, dass kein Rentenanspruch mehr bestehe (Ziff. 3) und auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die eingereichte Beschwerde (Ziff. 4). Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das kantonale Gericht teilt mit Schreiben vom 15. August 2013 mit, dass es auf eine Vernehmlassung verzichte. Der Versicherte trägt auf Abweisung der Beschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Nachdem diese Vernehmlassungsantworten den Verfahrensbeteiligten angezeigt worden sind, teilt das Sozialversicherungsgericht am 17. Oktober 2013 mit, es beabsichtige, ebenfalls eine Vernehmlassung einzureichen, weshalb es um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer solchen bittet. Daraufhin wird ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Sozialversicherungsgericht nimmt mit Eingabe vom 5. November 2013 zur Sache einlässlich Stellung, ohne allerdings einen förmlichen Antrag zu stellen. D. Mit Verfügung vom 11. November 2013 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1975, war vom 1. Dezember 2008 bis 30. Juni 2010 in der Firma B._ AG als Betriebs- und Servicemitarbeiterin tätig. Der letzte Arbeitstag war der 26. Januar 2010. Am 9. August 2010 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 2. Februar 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. A.b. Am 7. Februar 2013 meldete sich A._ unter Hinweis auf Sucht- und psychische Probleme erneut bei der Invalidenversicherung an. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. August 2013 ein Eintreten auf die Neuanmeldung ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Verfügung vom 2. August 2013 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 2014 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen mit der Anweisung, auf die Neuanmeldung vom 7. Februar 2013 einzutreten und über den Rentenanspruch einen erneuten Entscheid zu erlassen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene, diplomierte Ingenieur und diplomierte Wirtschaftsingenieur A._ war ab 1. Juli 2007 als Projektmanager und Senior Consultant bei der B._ GmbH tätig, welche Firma er zusammen mit C._ gegründet hatte. Er war als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer und Gesellschafter mit einem Stammanteil von Fr. 19'000.- im Handelsregister eingetragen. Auf Ende März 2009 übertrug A._ diese Stammanteile an C._, der nun als alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter mit Einzelunterschrift der B._ GmbH fungiert. Das Arbeitsverhältnis mit A._ beendete die B._ GmbH wegen mangelnder Aufträge per 31. Mai 2009. Dieser meldete sich am 9. Juni 2009 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung ab 1. Juni 2009 an. Vom 15. März bis 30. September 2010 war er im Umfang von 40 % im Rahmen eines Zwischenverdienstes erneut als Senior Consultant bei der B._ GmbH tätig. Ende September 2010 meldete er sich von der Arbeitslosenversicherung ab, da er ab diesem Zeitpunkt wieder vollzeitlich von der B._ GmbH beschäftigt worden war. Aufgrund der Einstellung eines Grossprojekts eines Hauptkunden entliess ihn die Firma wiederum per Ende März 2011, was zur umgehenden Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2011 führte. Am 7. Juni 2011 ersuchte A._ um Eröffnung einer zweiten Leistungsrahmenfrist ab 9. Juni 2011. Am 1. September 2011 begann er eine neue Tätigkeit als Referent der Geschäftsführung bei der D._ AG. Mit Verfügung vom 26. Juli 2011 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 9. Juni 2009 aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung in der B._ GmbH und forderte, ebenfalls mit Verfügung vom 26. Juli 2011, in der Zeit vom 9. Juni 2009 bis 8. Juni 2011 erbrachte Leistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 89'273.55 zurück. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Mai 2013). B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die dagegen erhobene Beschwerde, soweit es darauf eintrat, gut und hob den Einspracheentscheid mit der Feststellung auf, der Versicherte habe ab 9. Juni 2009 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Es wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen und zur neuen Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 28. November 2013). C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des kantonalen Gerichts aufzuheben. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Schändung und weiteren Straftatbeständen. Vorgeworfen wird ihm im Wesentlichen, er habe am 12. August 2013, um ca. 23.50 Uhr, im Arboretum am Mythenquai in Zürich sexuelle Handlungen mit den beiden damals noch minderjährigen A._ (geb. 1997) und B._ (geb. 1997) vorgenommen, obwohl er das Alter der Opfer gekannt habe oder hätte kennen müssen und obwohl er wusste, dass sie beide stark alkoholisiert und deshalb urteils- und widerstandsunfähig gewesen seien. A.b. Mit Verfügung vom 17. August 2013 versetzte das Zwangsmassnahmengericht Zürich X._ in Untersuchungshaft. Es bewilligte dieselbe bis zum 15. Februar 2014. Am 29. August 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, eine dagegen erhobene Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 6. November 2013 stellte X._ ein Gesuch um Haftentlassung. Ąm 15. November 2013 wies das Zwangsmassnahmengericht Zürich dieses Gesuch ab. C. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, wobei er nebst dem Hauptantrag auf sofortige Haftentlassung eventuell eine solche unter Auflagen und unter Anordnung von Ersatzmassnahmen sowie subeventuell eine solche nach einer nochmaligen Frist bis zum 5. Dezember 2013 zwecks Vornahme der noch ausstehenden erforderlichen Ermittlungen beantragte. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2013 wies das Obergericht, III. Strafkammer, die Beschwerde ab. D. X._ führt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, unverzüglich aus der Haft entlassen zu werden. Überdies ersucht er um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Untersuchungsbehörden hätten das Beschleunigungsgebot verletzt, da inzwischen genügend Zeit zur Vornahme der nötigen Ermittlungen ungenutzt verstrichen sei. E. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. F. X._ hat sich innert Frist nicht mehr vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 20. Januar 2011 wegen Erpressung, Freiheitsberaubung, mehrfacher, teilweise versuchter einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Pornografie, grober Verkehrsregelverletzung, unbefugten Aufnehmens von Gesprächen, mehrfacher Tätlichkeiten, geringfügiger Sachbeschädigung, geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Es belegte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie einer Busse von Fr. 2'000.-- und ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. Zudem erklärte es die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur am 8. Februar 2006 bedingt ausgefällte Freiheitsstrafe von 8 Monaten für vollziehbar. Gegen dieses Urteil erhoben X._ und die Staatsanwaltschaft Berufung. A.b. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 15. Dezember 2011 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung. Die übrigen Schuldsprüche erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Es verurteilte X._ am 28. Januar 2013 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--. Es verzichtete auf den Vollzug der am 8. Februar 2006 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe und verlängerte die Probezeit um 1 1⁄2 Jahre. Von einer ambulanten Behandlung sah es ab. A.c. Dagegen führte X._ Beschwerde in Strafsachen, welche das Bundesgericht teilweise guthiess. Es hob das Urteil des Obergerichts vom 15. Dezember 2011 sowie 28. Januar 2013 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurück (Urteil 6B_274/2013 vom 5. September 2013). B. Am 24. Februar 2014 entschied das Obergericht erneut und verurteilte X._ wegen derselben Delikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--. Es verzichtete auf den Vollzug der am 8. Februar 2006 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe und verlängerte die Probezeit um 1 1⁄2 Jahre. Eine ambulante Behandlung ordnete es nicht an. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist mit Y._ verheiratet. Sie sind die Eltern des Sohnes A._, geb. 2004. Mit Eingabe vom 15. Juni 2013 klagte X._ gegen Y._ vor dem Kantonsgericht Schaffhausen auf Scheidung. Im Scheidungsverfahren sind insbesondere die Kinderbelange streitig. Am 10. September 2013 fand die Einigungsverhandlung statt, an der sich die Parteien jedoch nicht einigen konnten. B. Am 12. Dezember 2013 erliess das Kantonsgericht Schaffhausen zur Frage der Zuteilung der elterlichen Sorge über den Sohn A._ eine Beweisverfügung. Es ordnete ein Gutachten an, ernannte Dr. med. B._, als Gutachter und formulierte die Gutachterfragen. Gegen diese Beweisverfügung legte X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen ein. Er beantragte im Wesentlichen, es sei ein anderer Gutachter zu ernennen und der Auftrag an den Gutachter sei erst zu erteilen, wenn der Schriftenwechsel durchgeführt sei, alle Zeugen einvernommen seien und ein erwachsenenpsychiatrisches Gutachten über die Mutter, eventuell auch über ihn selbst vorliege. Zudem seien dem Gutachter andere Fragen zu stellen. Mit Entscheid vom 4. Februar 2014 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. C. Gegen diesen Entscheid gelangt X._ mit Beschwerde vom 7. März 2014 an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache mit der Anweisung, auf die Beschwerde einzutreten, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig beantragt er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Auf Antrag von Y._ (Beschwerdegegnerin) hat das Bundesgericht den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufgefordert, noch ein rechtsgültig unterschriebenes Exemplar der Beschwerdeschrift einzureichen, was inzwischen erfolgt ist. Mit Verfügung vom 1. April 2014 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten überweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene A._ bezieht wegen der Beeinträchtigung seiner Sehfähigkeit seit 1979 eine Hilflosenentschädigung und seit 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Im Rahmen des Pilotversuchs "Assistenzbudget" sprach ihm die dafür zuständige IV-Stelle des Kantons St. Gallen ein monatliches Assistenzgeld, maximal bestehend aus der Assistenzpauschale von Fr. 300.- und dem Assistenzbudget von Fr. 1'080.-, ab 1. April 2007 zu (Verfügung vom 7. März 2007); gleichzeitig sistierte sie die Hilflosenentschädigung. Nachdem am 1. Januar 2012 die 6. IV-Revision mit den gesetzlichen Bestimmungen über den Assistenzbeitrag in Kraft getreten war, prüfte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des A._ auf diese neue Leistung. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie ihm mit Verfügung vom 20. Juli 2012 einen Assistenzbeitrag von monatlich durchschnittlich Fr. 300.95 und jährlich maximal Fr. 3'611.40 ab 1. September 2012 zu, wobei sie auf den gleichen Zeitpunkt das bisherige Assistenzgeld aufhob und ankündigte, die Hilflosenentschädigung von monatlich Fr. 464.- wieder auszurichten. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Verfügung "vom 19. Dezember 2012" aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge. Weiter stellte es in Bezug auf das Assistenzbudget " (Verfügung vom 7. März 2012) " fest, dass dieses bis 31. Dezember 2012 weiter zu gewähren sei, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der ab 1. September 2012 wieder ausgerichteten Hilflosenentschädigung (Entscheid vom 31. Januar 2014). C. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 31. Januar 2014 sei aufzuheben und die Verfügung vom 20. Juli 2012 zu bestätigen; eventualiter sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt, diese sei in "Bezug auf den Teilentscheid betreffend der Weiterausrichtung des Assistenzbudgets bis zum 31. Dezember 2012" gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 31. Dezember 2007 stürzte A._ (Klägerin; Beschwerdeführerin) zwischen 18.00 und 18.30 Uhr während eines Winterurlaubs auf einem an der Sturzstelle schneebedeckten und teilweise vereisten Gehweg, der im Eigentum der Stockwerkeigentümergemeinschaft B._ (Beklagte; Beschwerdegegnerin) steht. Sie zog sich zwei Frakturen im Brust- und Halswirbelbereich zu. In zwei Operationen wurden mehrere Wirbelkörper versteift. B. Die Klägerin ist der Auffassung, für die in ihren Augen mangelhafte Schneeräumung sei die Beklagte als Werkeigentümerin nach Art. 58 OR verantwortlich. Mit Teilklage vom 28. Oktober 2010 verlangte sie von der Beklagten Fr. 210'827.60 nebst Zins für den bisherigen Schaden und als Genugtuung. Mit Urteil vom 7. Dezember 2012 wies das Kantonsgericht Obwalden die Klage ab. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 29. Januar 2014 ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin im Wesentlichen, die Klage insofern gutzuheissen, als die grundsätzliche Werkeigentümerhaftung der Beklagten für den erlittenen Unfall zu bestätigen und die Sache zur masslichen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen sei. Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Parteien haben unaufgefordert eine Replik und eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1959 geborene A._ verletzte sich am 28. Mai 1999 am rechten Fuss. Für die erwerblichen Folgen bezog sie Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung und der Invalidenversicherung. Ebenfalls richtete die CPV/CAP Coop Personalversicherung (heute: CPV/CAP Pensionskasse Coop) rückwirkend ab 1. November 2002 Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge aus. Zuvor hatte sich A._ verpflichtet, zuviel bezahlte Leistungen zurückzuvergüten, wenn sich nach Vorliegen der Einspracheentscheide in Sachen Invalidenversicherung und obligatorische Unfallversicherung nach dem Reglement eine Überentschädigung ergeben sollte (Vereinbarung vom 24. März 2003). Nach rechtskräftiger Festsetzung der Leistungsansprüche gegenüber der Invalidenversicherung und der Unfallversicherung (Verfügung vom 26. November 2008) nahm die CPV/CAP Pensionskasse Coop eine (neue) Überentschädigungsberechnung vor. Diese ergab bis 31. Mai 2009 eine Differenz von Fr. 56'592.90 zu ihren Gunsten. Mit Schreiben vom 5. Juni 2009 teilte sie A._ mit, sie werde ab diesem Monat ihre Rentenzahlungen einstellen; gleichzeitig ersuchte sie unter Hinweis auf die Vereinbarung vom 24. März 2003 um Rückerstattung der zuviel ausgerichteten Leistungen. Nachdem der Rechtsvertreter von A._ mit Schreiben vom 6. Januar 2010 den Verzicht seiner Mandantin auf die Einrede der Verjährung gegenüber allfälligen Rückforderungen wegen gesetzlicher oder statutarischer Überentschädigung erklärt hatte, setzte sie mit Zahlungsbefehl vom ........ die Forderung in Betreibung. Dagegen erhob A._ Rechtsvorschlag. A.b. Am 21. März 2011 reichte die CPV/CAP Pensionskasse Coop beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein. A._ erhob in ihrer Klageantwort Widerklage. Mit Entscheid vom 28. August 2012 hiess das kantonale Gericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte und Widerklägerin, der Klägerin den Betrag von Fr. 54'574.75 inklusive Zins von 5 % ab 22. März 2011 zu bezahlen; im Mehrbetrag wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter hob das Gericht den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ........ des Betreibungsamtes B._ im Umfang von Fr. 54'574.75 auf (Dispositiv-Ziffer 2). Die Widerklage wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 3). Mit Urteil 9C_854/2012 vom 30. Januar 2013 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der A._ in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid aufhob und Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Durchführung einer öffentlichen Verhandlung) und über die Klage und die Widerklage neu entscheide. B. Am 28. Mai 2013 führte das kantonale Sozialversicherungsgericht eine öffentliche Verhandlung durch. Dabei stellte der Vorsitzende unter Hinweis auf das laufende IV-Revisionsverfahren fest, dass ab 1. August 2008 "alles wieder offen" sei. Weiter nahm er von der Bereitschaft der Parteien zu Vergleichsgesprächen Kenntnis und setzte Frist zu diesbezüglicher Mitteilung. Ein Vergleich kam nicht zustande. In der Folge trennte das kantonale Gericht das Klageverfahren für die Zeit ab 1. August 2008 und das Widerklageverfahren vom Prozess ab. Mit Entscheid vom 30. Januar 2014 hiess es die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. November 2002 bis 31. Juli 2008 den Betrag von Fr. 48'451.30 inklusive Zins von 5 % ab 22. März 2011 zu bezahlen; im Mehrbetrag für den beurteilten Zeitraum wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter hob es den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ........ des Betreibungsamtes B._ im Umfang von Fr. 48'451.30 auf (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 30. Januar 2014 sei aufzuheben; die Klage sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und die Widerklage gutzuheissen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung einzuräumen. Die CPV/CAP Pensionskasse Coop ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. A._ hat im Rahmen des Replikrechts Bemerkungen zur Vernehmlassung der Gegenpartei gemacht (Eingabe vom 2. Juni 2014 [Poststempel]). | 0 |
Sachverhalt: A. A._ meldete sich nach einem ersten Leistungsbezug (Rente, Umschulung) und einem weiteren rechtskräftig abgelehnten Leistungsbegehren im April 2009 erneut bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 9. August 2012 für die Monate Februar bis April 2010 eine halbe, vom 1. Mai 2010 bis 31. März 2011 eine ganze und vom 1. April bis 31. Dezember 2011 wiederum eine halbe Rente zu. B. Die Beschwerde von A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. Juli 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 23. Juli 2013 und die Verfügung vom 9. August 2012 seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm weiterhin über den 1. April 2011 hinaus eine ganze Rente auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Seit 1990 bezog A._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Mit superprovisorischer Verfügung vom 24. September 2012 und Verfügung vom 19. Dezember 2012 sistierte die IV-Stelle Nidwalden die Rente mit Wirkung ab 1. Oktober 2012 wegen Verdachts auf unrechtmässigen Leistungsbezug. Am 3. Oktober 2013 stellte die IV-Stelle vorbescheidsweise die wiedererwägungsweise Aufhebung der damaligen rentenzusprechenden Verfügung vom 2. Juli 1991 und die Rückforderung der in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2012 bezogenen Rentenbetreffnisse im Betrag von Fr. 335'385.- in Aussicht. A._ liess Einwände gegen den Vorbescheid erheben und ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren stellen. Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2014 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung wegen fehlender Bedürftigkeit. In der Rechtsmittelbelehrung wies sie darauf hin, dass die Verfügung innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden angefochten werden könne. B. Mit der Post am 18. März 2014 übergebener Beschwerde liess A._ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verfahren zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde wegen verpasster Rechtsmittelfrist ab. Es forderte A._ auf, innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen (Entscheid vom 2. April 2014). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren sei gutzuheissen. Eventualiter sei es zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weitern ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) für das letztinstanzliche Verfahren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden verzichtet auf eine Stellungnahme unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und A._ betraten am 9. April 2009 gemeinsam das Lokal B._ in Basel, um Y._ eine Abreibung zu verpassen, da dieser "Dinge über sie erzählt habe" und der Freundin von A._ nachgestiegen sei. Nachdem sie Y._ aufgefordert hatten, sie nach draussen zu begleiten, eskalierte die Situation, und es kam zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf Y._ niedergeschlagen und von X._ und A._ mit Fäusten, Teleskopschlagstöcken und Fusstritten gegen Kopf und Körper attackiert wurde. Eine nicht identifizierte dritte Person schlug mit einem Barhocker auf ihn ein. Y._ erlitt mindestens 31 Verletzungen an Kopf, Augen- und Ohrenpartie, Zähnen, Schläfen, Schultern, Armen, Beinen, Rumpf, Rippen und im Gesicht und war während einer Woche arbeitsunfähig. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 9. Februar 2012 wegen (mittäterschaftlich begangener) versuchter schwerer Körperverletzung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz (sowie mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln und Übertretung der Verordnung von Strassenverkehrsregeln) zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten, wovon es 18 Monate bei einer Probezeit von 2 Jahren zur Bewährung aussprach, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Gleichzeitig erklärte es eine gegen X._ bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 20 Tagessätzen für vollziehbar. B. Am 26. November 2013 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die auf den Schuldspruch wegen (mittäterschaftlich begangener) versuchter schwerer Körperverletzung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz beschränkte Berufung von X._ in Bestätigung der erstinstanzlichen Strafe ab. Es setzte den zur Bewährung ausgesprochenen Anteil der Strafe mit 21 Monaten bei einer zweijährigen Probezeit von 2 Jahren fest und bestätigte den Widerruf der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantrag, das Urteil des Appellationsgericht sei im Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung aufzuheben und zur Neufestsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1982 geborene algerische Staatsangehörige A._, reiste am 8. Juli 2009 illegal in die Schweiz ein und stellte unter falscher Identität ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration trat mit Verfügung vom 17. Februar 2010 darauf nicht ein und verfügte die Wegweisung, nachdem der Betroffene am 21. Januar 2010 aus der Asylunterkunft verschwunden war. Am 9. Juli 2011 stellte er, wiederum unter falscher Identität, ein zweites Asylgesuch, welches - am 28. Juli 2011 - mit einer Nichteintretens- und Wegweisungsverfügung erledigt wurde. Nachdem das Bundesamt für Migration mitgeteilt hatte, dass Algerien A._ (unter seiner heutigen Identität) als Staatsangehörigen anerkenne und ein Laissez-Passer vorliege, nahm ihn die Ausländerbehörde des Kantons Basel-Landschaft am 11. September 2012 in Ausschaffungshaft. Am 22. Oktober 2012 vereitelte er die Ausschaffung nach Algerien auf dem Luftweg, indem er sich Kratzer zufügte, sodass der Pilot ihn das Flugzeug nicht besteigen liess. Auf diesem Hintergrund wurde er am 5. November 2012 für einen Monat in Durchsetzungshaft versetzt. Von einer Verlängerung derselben wurde abgesehen, und der Betroffene wurde am 4. Dezember 2012 aus der Haft entlassen. B. Am 18. Juni 2014 ordnete das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft gegen A._ Ausschaffungshaft an. Nach mündlicher Verhandlung stellte der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Urteil vom 20. Juni 2014 fest, dass die Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs für die Dauer von drei Monaten, d.h. bis 17. September 2014, rechtmässig und angemessen sei. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Juli 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Zwangsmassnahmenrichters des Kantonsgerichts sei aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, ihn nach Eingang der Beschwerde aus der Haft zu entlassen. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat das Aktendossier eingereicht und auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration hat eine kurze Stellungnahme zum Thema Rückschaffungen nach Algerien eingereicht. Der Beschwerdeführer seinerseits hat am 28. Juli 2014 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des kantonalen Migrationsamtes eingereicht; zur Vernehmlassung des Bundesamtes hat er sich nicht geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Vom frühen Morgen bis zum Abend des 24. Dezember 1998 bedrohte, misshandelte und quälte X._ seine damalige Freundin ohne ersichtlichen Grund und unberührt von den ihr bereits zugefügten Verletzungen. Mit seinen Handlungen brachte er das Opfer in unmittelbare Lebensgefahr. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 6. Juli 2000 im Berufungsverfahren u.a. wegen Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung, mehrfacher Nötigung und mehrfacher einfacher Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn unter Berücksichtigung einer eingeschränkten Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Anstelle des Vollzugs der Strafe wurde die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB angeordnet. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 13. September 2001 ab (Verfahren 6S.846/2000). Am 1. Februar 2008 beschloss das Obergericht die Weiterführung der Verwahrung nach neuem Recht. B. Das Amt für Justizvollzug lehnte am 11. Januar 2013 die bedingte Entlassung X._s aus der Verwahrung ab. Die Direktion der Justiz und des Innern wies einen dagegen gerichteten Rekurs am 13. Juni 2013 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde von X._ am 19. September 2013 insofern teilweise gut, als es diesem für das verwaltungsinterne Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gewährte und über die Kostenregelung neu befand. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. September 2013. Er sei auf einen vom Gericht zu bestimmenden Zeitpunkt aus dem Vollzug der Verwahrung bedingt zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zu seiner bedingten Entlassung unter noch zu bestimmenden Auflagen und Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Einholung einer Stellungnahme der Fachkommission an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich sei festzustellen, dass seine Unterbringung in der Strafanstalt Pöschwies gegen die Folterkonvention verstosse. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten am 7. Juni 1996 vor dem Zivilstandsamt A._. Sie haben die gemeinsamen Kinder B._ (geb. 2003) und C._ (geb. 2005). B. Mit Entscheid vom 27. August 2007 hob das Amtsgericht D._ den gemeinsamen Haushalt auf, unter Regelung der Nebenfolgen. Unter anderem stellte es die beiden Kinder unter die Obhut der Mutter. Am 8. Juni 2009 stellten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens erfolgten weitere Massnahmeentscheide. Mit Urteil vom 25. April 2013 schied das Bezirksgericht E._ die Ehe der Parteien. Es teilte die elterliche Sorge über die Kinder der Mutter zu, unter Regelung des Besuchsrechts des Vaters. Weiter bestimmte es, dass der Vater für die Kinder die durch die Ausgleichskasse direkt überwiesenen Kinderrenten der IV von derzeit Fr. 557.-- zu leisten und der Ehefrau nachehelichen Unterhalt von Fr. 390.-- bis Dezember 2021zu bezahlen habe. Berufungsweise verlangte der Vater das gemeinsame Sorgerecht für beide Parteien, eventualiter die Zuteilung der elterlichen Sorge an ihn selbst, und eine Modifikation der Unterhaltsbeiträge. In ihrer Berufungsantwort und Anschlussberufung verlangte die Ehefrau ihrerseits eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge. Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 modifizierte das Obergericht des Kantons Luzern das Besuchsrecht des Vaters und verpflichtete diesen zu Unterhaltsbeiträgen für die Kinder von je Fr. 600.--, wobei die der Mutter direkt ausbezahlten IV-Kinderrenten von derzeit je Fr. 453.-- anzurechnen seien, und zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 450.-- bis Dezember 2021. Dieses Urteil bildete den Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens Nr. 5A_92/2014, welches mit abweisendem Urteil heutigen Datums sein Ende fand. C. Parallel zur Beschwerde an das Bundesgericht verlangte der Beschwerdeführer infolge Wiederverheiratung die Revision des kantonsgerichtlichen Urteils vom 10. Dezember 2013. Mit Entscheid vom 11. März 2014 wies das Kantonsgericht das Revisionsgesuch ab. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 16. April 2014 eine Beschwerdeergänzung bzw. für den Fall, dass der Revisionsentscheid mit separater Beschwerde anzufechten sei, eine weitere Beschwerde erhoben. Er beantragt, die Kinderunterhaltsbeiträge seien in der Höhe der jeweiligen IV-Kinderrenten festzusetzen und von nachehelichem Unterhalt sei abzusehen; eventualiter verlangt er die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht. Mit Verfügung vom 25. April 2014 wurde mit Rücksicht auf das im Verfahren Nr. 5A_92/2014 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von einem Kostenvorschuss abgesehen. Ferner wurde das Gesuch um Verfahrensvereinigung in Anbetracht der Verschiedenheit der angefochtenen Entscheide abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. C._, geboren 1969, ist seit 1995 geschieden und Mutter eines Sohnes (geboren 1992). Nach dem zweijährigen Besuch der Grundschule in der Türkei folgte sie 1986 ihrem türkischen Ehegatten in die Schweiz. Seit 1999 arbeitete sie als Reinigungshilfskraft im Unternehmen A._ und war daher bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 2001 rutschte sie bei der Arbeit auf dem nassen Fussboden aus und stürzte auf ihr rechtes Knie. Die AXA übernahm die Heilbehandlung (unter anderem eine Arthroskopie vom 22. August 2001) und richtete ein Taggeld aus. Nach Kenntnisnahme der Expertise der medizinischen Abklärungsstelle B._ vom 23. Dezember 2002, welche die Invalidenversicherung in Auftrag gegeben hatte, stellte die AXA ihre Leistungen im März 2003 ein und hielt sodann am folgenlosen Fallabschluss per 28. Februar 2003 mit Verfügung vom 13. Februar 2008 und Einspracheentscheid vom 18. April 2012 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der C._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. Juni 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ beantragen, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides zwecks weiterer Abklärungen und anschliessender Neuverfügung über den Anspruch auf Integritätsentschädigung und Invalidenrente an die AXA zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht die Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. B._, geboren 1956, hatte sich am 4. Juli 2006 bei einer Auffahrkollision ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zugezogen. Mit Verfügung vom 12. März 2010 und Einspracheentscheid vom 16. Juli 2010 stellte die Ersatzkasse UVG die gesetzlichen Leistungen gestützt auf ein Gutachten der Zentrum A._ vom 13. Juli 2009 (mit psychiatrischer sowie neurologisch-neuropsychologischer Abklärung durch das Institut M._) auf den 30. Juni 2008 ein, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2012 bestätigte. A.b. B._ führte dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (welches Verfahren mit Verfügung vom 14. September 2012 sistiert wurde, 8C_614/2012) und beantragte beim kantonalen Gericht unter Hinweis auf einen neuen Arztbericht die Revision des Entscheides vom 31. Mai 2012. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lehnte das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 26. September 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 7. Mai 2013 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid über das Revisionsgesuch an die Vorinstanz zurück (8C_900/2012). A.c. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilte den Parteien mit Beschluss vom 18. Juni 2013 mit, dass es in Nachachtung des bundesgerichtlichen Entscheids beabsichtige, beim Zentrum A._ ein Ergänzungsgutachten einzuholen, und es setzte den Parteien unter anderem Frist an, um dem Gericht allfällige Ablehnungsgründe gegen Dr. med. W._, PD Dr. med. K._ und Frau Dr. med. C._ (welche das Gutachten vom 13. Juli 2009 erstattet hatten) zu nennen. B. Mit Beschluss vom 29. August 2013 (Ziffer 1) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch des B._ um Ablehnung des Zentrums A._ beziehungsweise des Dr. med. W._, des PD Dr. med. K._ und der Frau Dr. med. C._ als Gutachter ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass die Expertenstelle des Zentrums A._ und die Gutachter Dr. med. W._, PD Dr. med. K._ sowie Frau Dr. med. C._ befangen seien. Während die Ersatzkasse UVG auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des Grundstücks an der Waldegg 2 und 2a (Grundbuch Nr. A._) in der Gemeinde Wolfwil. Er erwarb es am 5. Dezember 2011 von Y._. Das nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone. Darauf befindet sich neben dem Wohnhaus (Nr. 2) mit frei stehendem Geräteschuppen ein Nebengebäude (Nr. 2a). Bereits vor dem Jahr 1972 stand an der Waldegg 2a ein Schopf mit einer Grundfläche von 4,0 x 6,0 m. Dieser diente ursprünglich als Hühnerhaus und danach als Hundezwinger. Am 19. Juni 2009 stellte Y._ ein Baugesuch betreffend "Sanierung Waldegg 2a/Anbau Brennholzunterstand". Das Bau- und Justizdepartment des Kantons Solothurn (BJD) erteilte am 11. August 2009 dafür eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG. Am 18. August 2009 bewilligte die Baukommission der Gemeinde Wolfwil das Bauvorhaben. Die Bewilligung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Die Baukommission stellte im Dezember 2010 fest, dass die ausgeführten Bauarbeiten nicht dem bewilligten Baugesuch entsprechen. Zum selben Schluss kam nach dem Augenschein vom 9. März 2011 das BJD. Anstelle der bewilligten Sanierung habe Y._ den alten Schopf (Nr. 2a) vollständig abgerissen und durch einen Neubau mit einer Grundfläche von 6,5 x 6,5 m ersetzt, welcher zur Wohnnutzung bestimmt sei. Im Inneren des Hauses habe er dazu eine Galerie als zusätzliches Geschoss eingebaut. Das Wesen des ursprünglichen Hühner- bzw. Hundehauses sei komplett verändert worden. Zudem habe er den ursprünglichen Geräteschuppen, der sich unmittelbar neben dem Wohnhaus befunden habe, abgerissen und ohne Bewilligung durch ein "OBI-Fertighäuschen" ersetzt. Nachdem das BJD zum Schluss gekommen war, beide Bauten könnten auch nachträglich nicht bewilligt werden, verfügte es am 5. Mai 2011 die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Beide Gebäude seien bis zum 30. Juni 2011 vollständig zurückzubauen. C. Y._ und X._ fochten den Wiederherstellungsbefehl beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. Dieses hiess die Beschwerde nach durchgeführtem Augenschein am 1. März 2012 teilweise gut. In Abweichung von der Verfügung des BJD liess es das Gebäude Waldegg 2a unter folgenden Auflagen zu (Ziff. 2) : "a) Die vier Fenster in den Stirnseiten des Dachstocks sind zu entfernen; die Holzwand ist jeweils wieder zu schliessen. b) Die Treppe, die auf die Galerie führt, ist zu entfernen. c) Der nördlich eingebaute Holzunterstand ist so umzugestalten, dass er auf mindestens zwei Seiten völlig offen ist. d) Ein weiterer Innenausbau ist untersagt. e) Es darf kein Wasseranschluss erstellt werden. f) Ein Abwasseranschluss darf bloss für das Dachwasser erstellt werden." Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. D. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; die Wiederherstellungsverfügung des BJD sei zu bestätigen; eventuell sei das Verfahren zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. E. In formeller Hinsicht ersuchte das ARE um vorläufige Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung der Frage, ob X._ ein reduziertes Baugesuch einreiche, und gegebenenfalls bis zum Entscheid darüber. Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 setzte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das bundesgerichtliche Verfahren vorläufig aus. Am 6. März 2013 nahm er das Verfahren wieder auf, nachdem das ARE mitgeteilt hatte, dass mit X._ keine einvernehmliche Lösung gefunden worden sei. F. X._ verweist in der Vernehmlassung auf die seiner Ansicht nach zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen; im Übrigen äussert er sich nicht zur Beschwerde. Y._ lässt sich nicht vernehmen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das BJD beantragt deren Gutheissung. | 1 |
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