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Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 11. Dezember 2012 wegen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.--. In einem weiteren Anklagepunkt sprach es ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft auf den Teilfreispruch beschränkte Berufung gut und verurteilte X._ am 3. September 2013 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Es stellte fest, dass das Urteil des Strafgerichts im Übrigen in Rechtskraft erwachsen sei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. 1977, deutscher Staatsangehöriger) ist seit langer Zeit drogenabhängig (Polytoxikomanie). Das Landgericht München I verurteilte ihn am 17. November 2004 wegen schweren Raubes sowie schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Zugleich ordnete es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Vor Vollzug dieser Massregel (Massnahme) waren mindestens viereinhalb Jahre der Freiheitsstrafe zu vollstrecken. Am 10. Juli 2009 wurde X._ aus der Justizvollzugsanstalt zur Therapie in die Klinik München-Ost verbracht. Am 29. Mai 2010 kehrte er nach einem Geländeausgang nicht mehr auf die Station zurück. Ab September 2010 verübte er an verschiedenen Orten in der Schweiz Beschaffungsdelikte. Seit dem 13. Mai 2011 befindet er sich in Untersuchungshaft und vorzeitigem Strafvollzug im Kanton Zürich. A.b. Am 23. November 2011 ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz das schweizerische Bundesamt für Justiz (BJ) um Auslieferung von X._ zwecks Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 973 Tagen. Das BJ erliess am 30. November 2011 einen Auslieferungshaftbefehl. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 bewilligte es die Auslieferung. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist teilte das BJ der deutschen Behörde die Bewilligung der Auslieferung mit. Zugleich schob es die Übergabe bis zum Wegfall des schweizerischen Hafttitels auf (Schreiben vom 27. Januar 2012). A.c. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 6. Mai 2013 des gewerbsmässigen Diebstahls, des mehrfachen (teilweise versuchten) Raubes, der Fälschung von Ausweisen, der falschen Anschuldigung, der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz, der Tätlichkeiten und mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (unter Einrechnung von 724 Tagen Untersuchungshaft und vorzeitigem Strafvollzug) sowie zu einer Busse von Fr. 500.-. Zugleich ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 60 StGB (Suchtbehandlung) an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck auf. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2013 bewilligte das Bezirksgericht den vorzeitigen Antritt der Massnahme. A.d. Das BJ teilte dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich mit, eine Vollstreckung der Massnahme sei nur möglich, wenn eine geschlossene Anstalt zur Verfügung stehe (Zuschrift vom 7. Juni 2013). Mit Verfügung vom 20. Juni 2013 stellte die kantonale Behörde die Vollzugsbemühungen für die strafgerichtlich angeordnete Massnahme nach Art. 60 StGB ein. Dem Bezirksgericht Zürich beantragte sie, nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu prüfen, ob die verhängte Freiheitsstrafe zu vollziehen sei. Mit Rekurs an die kantonalzürcherische Direktion der Justiz und des Innern beantragte X._, die Massnahme sei durchzuführen und die Vollzugsbemühungen seien unverzüglich fortzusetzen. Die Direktion wies den Rekurs ab (Verfügung vom 23. September 2013). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Urteil vom 26. Februar 2014). C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2014 sei aufzuheben. Das kantonale Amt für Justizvollzug sei anzuweisen, die Suchbemühungen (hinsichtlich der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Mai 2013 angeordneten Massnahme nach Art. 60 StGB) fortzusetzen. Ausserdem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung). Das Amt für Justizvollzug und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde und verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ und verschiedene Mitbeteiligte (Mieter, Beklagte) sind bzw. waren Mieter von Mietobjekten in den Liegenschaften an der Strasse R._ und an der Strasse S._, die in den Jahren 1982 und 1983 erstellt wurden und im Eigentum der A._ AG (Vermieterin, Klägerin, Beschwerdeführerin) stehen. In diesen Liegenschaften wurden als erste grössere Renovationsarbeiten seit der Erstellung in der Zeit vom 2. Mai bis 4. November 2005 die Heizungszentrale und die Warmwasseraufbereitung ersetzt. In der Zeit vom 5. Juni bis 13. November 2006 wurden zudem die Fassaden und Flachdächer saniert sowie Renovationsarbeiten an den Liftanlagen durchgeführt. Aufgrund dieser Sanierungsarbeiten wurden die Mietzinse erhöht. Im Jahr 2009, als die Liegenschaften 26 bzw. 27 Jahre alt waren, wurden an den Liegenschaften erneut umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt, insbesondere Renovation der Küchen, der separaten WC's und Badezimmer, Ersatz der Wohnungseingangstüren und Fenster, Verbesserung der Haustechnik und der Liftanlagen. Die Renovationskosten beliefen sich auf insgesamt Fr. 5'425'682.--. Mit amtlichem Formular vom 15. Juni 2010 zeigte die Vermieterin den Mietern per 1. Oktober 2010 Mietzinserhöhungen an, die sie mit einem Teuerungsausgleich, einer allgemeinen Kostensteigerung und einer Zinserhöhung aufgrund einer umfassenden Renovation begründete. Die Erhöhungen wurden von verschiedenen Mietern beim damals zuständigen Mietamt in Thun angefochten. Mit einem Teil der Mieter konnte in der Folge eine Einigung erzielt werden. B. Die Vermieterin beantragte mit Klage vom 7. Januar 2011 beim Regionalgericht Oberland gegen die übrigen Mieter, es sei festzustellen, dass die bei den jeweiligen Mietparteien mit Wirkung per 1. Oktober 2010 festgesetzten Mietzinse für deren Wohnungen nicht missbräuchlich seien. Mit Entscheid vom 22. September 2011 setzte der Präsident des Regionalgerichts die Mietzinse für die Wohnungen von zwei Ausnahmen (T1._ und T2._, U._) abgesehen tiefer fest, als von der Vermieterin beantragt. Mit Eingabe vom 16. Januar 2012 erhob die Vermieterin Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Die berufungsbeklagten Mieter (B._ und 15 mitbeteiligte Mietparteien) erstatteten am 28. März 2012 Berufungsantwort und erhoben Anschlussberufung. Die Vermieterin beantragte mit Replik vom 1. Juni 2012, es sei festzustellen, dass die nachfolgenden Mietzinse für die Wohnungen nicht missbräuchlich seien, und die Anschlussberufung sei abzuweisen: "1. Beklagter 1 (B._) Fr. 1'304.00 mit Wirkung per 1.10.2010 2. Beklagte 2 (C1. und C2._) Fr. 1'471.00 mit Wirkung per 1.10.2010 3. Beklagte 3 (D._) Fr. 1'561.00 mit Wirkung per 1.10.2010 4. Beklagte4 (E._) Fr. 1'460.00 mit Wirkung per 1.10.2010 5. Beklagter 5 (F._) Fr. 1'105.00 mit Wirkung per 1.10.2010 6. Beklagte 6 (G._) Fr. 1'156.00 mit Wirkung per 1.10.2010 7. Beklagte 7 (H._) Fr. 1'476.00 mit Wirkung per 1.10.2010 8. Beklagte 8 (I._) Fr. 1'723.00 mit Wirkung per 1.10.2010 9. Beklagte 9 (J1. und J2._) Fr. 1'851.00 mit Wirkung per 1.10.2010 10. Beklagte 10 (K1. und K2._) Fr. 1'841.00 mit Wirkung per 1.10.2010 11. Beklagte 11 (L._) Fr. 1'273.00 mit Wirkung per 1.10.2010 12. Beklagte 12 (M._) Fr. 1'231.00 mit Wirkung per 1.10.2010 13. Beklagte13 (N._) Fr. 1'321.00 mit Wirkung per 1.10.2010 14. Beklagter 14 (O._) Fr. 1'344.00 mit Wirkung per 1.10.2010 15. Beklagte 15 (P._) Fr. 1'272.00 mit Wirkung per 1.10.2010 16. Beklagte 16 (Q._) Fr.1'124.00 mit Wirkung per 1.10.2010" Mit Urteil vom 9. Oktober 2013 entschied das Obergericht was folgt: (...) 3. In Bestätigung des Entscheids des Regionalgerichts Oberland vom 22. September 2011 wird festgestellt, dass die Netto-Mietzinse für die Wohnungen der folgenden Beklagten/Berufungsbeklagten mit Wirkung ab 01.10.2010 was folgt betragen: B._ Fr. 1'137.00 L._ Fr. 1'148.00 4. In teilweiser Aufhebung des Entscheids des Regionalgerichts Oberland vom 22. September 2011 wird festgestellt, dass die Netto-Mietzinse für die Wohnungen der folgenden Beklagten/Berufungsbeklagten mit Wirkung ab 01.10.2010 nicht missbräuchlich sind: F._ Fr. 976.85 G._ Fr. 971.20 N._ Fr. 1'197.50 O._ Fr. 1'209.05 Q._ Fr. 982.40 5. In teilweiser Aufhebung des Entscheids des Regionalgerichts Oberland vom 22. September 2011 wird festgestellt, dass die Mietzinse für die Wohnungen der folgenden Beklagten/Berufungsbeklagten mit Wirkung ab 01.10.2010 was folgt betragen: C1. und C2._ Fr. 1'236.00 D._ Fr. 1'300.00 E1. und E2._ Fr. 1'223.00 H._ Fr. 1'238.00 I1. und I2._ Fr. 1'468.00 J1. und J2._ Fr. 1'586.00 K1. und K2._ Fr. 1'576.00 M._ Fr. 1'054.00 P._ Fr. 1'060.00 6. Soweit weitergehend wird die Klage abgewiesen. (...) " C. Die A._ AG (Beschwerdeführerin) stellt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. November 2013 folgende Anträge: Ziff. 3 bis 10 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 9. Oktober 2013 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die nachfolgenden Mietzinse für die Wohnungen der Beschwerdegegner mit Wirkung per 1.10.2010 nicht missbräuchlich seien: 1. Beschwerdegegner 1 (B._) Fr. 1'304.00 2. Beschwerdegegner 2 (C1. und C2._) Fr. 1'471.00 3. Beschwerdegegner 3 (D._) Fr. 1'561.00 4. Beschwerdegegner 4 (E._) Fr. 1'460.00 5. Beschwerdegegner 5 (F._) Fr. 1'105.00 6. Beschwerdegegner 6 (G._) Fr. 1'156.00 7. Beschwerdegegner 7 (H._) Fr. 1'476.00 8. Beschwerdegegner 8 (I1. und I2._) Fr. 1'723.00 9. Beschwerdegegner 9 (J1. und J2._) Fr. 1'851.00 10. Beschwerdegegner 10 (K1. und K2._) Fr. 841.00 (recte wohl: 1'841.00) 11. Beschwerdegegner 11 (L._) Fr. 1'273.00 12. Beschwerdegegner 12 (M._) Fr. 1'231.00 13. Beschwerdegegner 13 (N._) Fr. 1'321.00 14. Beschwerdegegner 14 (O._) Fr. 1'344.00 15. Beschwerdegegner 15 (P._) Fr. 1'272.00 16. Beschwerdegegner 16 (Q._) Fr. 1'124.00 Eventuell seien Ziff. 3 bis 10 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 9. Oktober 2013 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die nachfolgenden Mietzinse für die Wohnungen der Beschwerdegegner mit Wirkung per 1.10.2010 nicht missbräuchlich seien: 1. Beschwerdegegner 1 (B._) Fr. 1'257.00 2. Beschwerdegegner 2 (C1. und C2._) Fr. 1'471.00 3. Beschwerdegegner 3 (D._) Fr. 1'537.00 4. Beschwerdegegner 4 (E._) Fr. 1'460.00 5. Beschwerdegegner 5 (F._) Fr. 1'105.00 6. Beschwerdegegner 6 (G._) Fr. 1'156.00 7. Beschwerdegegner 7 (H._) Fr. 1'476.00 8. Beschwerdegegner 8 (I1. und I2._) Fr. 1'723.00 9. Beschwerdegegner 9 (J1. und J2._) Fr. 1'851.00 10. Beschwerdegegner 10 (K1. und K2._) Fr. 1'841.00 11. Beschwerdegegner 11 (L._) Fr. 1'227.00 12. Beschwerdegegner 12 (M._) Fr. 1'231.00 13. Beschwerdegegner 13 (N._) Fr. 1'321.00 14. Beschwerdegegner 14 (O._) Fr. 1'344.00 15. Beschwerdegegner 15 (P._) Fr. 1'253.00 16. Beschwerdegegner 16 (Q._) Fr. 1'124.00 Subeventuell seien Ziff. 3 bis 10 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 9. Oktober 2013 aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ haben am 4. Mai 2012 geheiratet. Sie sind Eltern der Söhne A._ (geb. 2012) und B._ (geb. 2013). B. Am 3. April 2013 stellte Y._ beim Richteramt Olten-Gösgen ein Eheschutzgesuch. Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 hob die Amtsgerichtspräsidentin den gemeinsamen Haushalt für unbestimmte Zeit auf. Sie stellte fest, dass der Ehemann die gemeinsame Wohnung per 1. April 2013 verlassen hat und regelte das Getrenntleben. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, bestimmte sie Kinderunterhaltsbeiträge an A._ von Fr. 750.-- von 1. April 2013 bis 4. Juli 2013 sowie an A._ und B._ ab 5. Juli 2013 von je Fr. 600.--, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen. Zudem verurteilte sie X._, seiner Ehefrau rückwirkend ab 1. April 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 830.-- und ab 5. Juli 2013 von Fr. 380.-- zu bezahlen. C. Gegen den Entscheid des Richteramts Olten-Gösgen legte X._ mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn ein. Er beantragte insbesondere, von der Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen abzusehen. Mit Urteil vom 14. Januar 2014 wies das Obergericht die Berufung ab. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Februar 2014 gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er erneuert seinen vor Obergericht gestellten Antrag auf Abweisung der Unterhaltsbegehren und ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ verschiedene Delikte zum Nachteil seiner Ehefrau und ihres Freundes B._ vor. Es handelt sich im Wesentlichen um Vergewaltigung, einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung und Nötigung. B. Das Regionalgericht Emmental-Oberargau verurteilte X._ am 21. Dezember 2012 u.a. wegen Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Den Vollzug der Strafe schob es zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme auf. Auf Berufung von X._ stellte das Obergericht des Kantons Bern am 30. Mai 2013 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest, soweit es nicht angefochten worden war. Es sprach X._ erneut wegen Vergewaltigung schuldig. Die Freiheitsstrafe setzte es auf 21 Monate fest. Den Strafvollzug schob es zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme auf. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei mit Ausnahme von Ziffer I des Dispositivs (Rechtskraftfeststellung) aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen. Auf die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme sei zu verzichten. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Ihm sei für die Verteidigungskosten und die durch das Verfahren erlittenen Nachteile eine angemessene Entschädigung auszurichten. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht des Kantons Bern und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde, beschränkt auf den Massnahmenpunkt, verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Zeitung "20 Minuten" wurde am 2. November 2010 über die "1:12-Initiative" des Vereins JUSO Schweiz berichtet (Ergänzung der Bundesverfassung insbesondere mit einer Bestimmung Art. 110a Abs. 1: "Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden."). Im Zusammenhang mit dieser Berichterstattung, auf welche bereits auf der Titelseite der besagten Ausgabe von "20 Minuten" ein mit "Juso provoziert mit nackten Top-CEOs" überschriebener Text hinwies, erschien ein Artikel mit der Überschrift "Linksrutsch: Juso diktierte der Mutterpartei den Kurs" sowie ein weiterer mit "Vasella, Grübel & Co nackt" betitelter Artikel, bei welchem eine vom Verein "JUSO Schweiz" fabrizierte Bildmontage abgedruckt wurde. Darauf ist Daniel Vasella zwischen Brady Dougan und Oswald Grübel zu sehen, wobei die Köpfe der drei Personen auf die Körper unbekleideter Männer gesetzt sind. Brady Dougan hält vor seiner Scham ein Kräutertöpfchen, Oswald Grübel ein A4-Blatt mit dem Text "1:12" und Daniel Vasella verdeckt seine Scham mit den Händen. Über dem Bild steht: "1:12-Initiative - gesammelt!" und "ABZOCKER, ZIEHT EUCH WARM AN!"; unterhalb des Bildes finden sich der Schriftzug "JUSO/JS/GS" und das Parteisignet. Die Fotomontage erschien auch in anderen Presseerzeugnissen und war auf der Homepage des Vereins JUSO Schweiz aufgeschaltet mit einem Link, um das "Plakat" als PDF herunterzuladen. Am 24. November 2010 wurde auf der Homepage der JUSO Schweiz eine neue Bildmontage vorgestellt. Die Abbildung war insofern abgeändert, als die Augenpartie von Daniel Vasella mit einer 1000er-Note abgedeckt war und er seine Scham mit einer 10er-Note verdeckte. Unterhalb der Abbildung stand: "Corpus Delicti: Dani V. mittlerweilen unkenntlich gemacht...". Im Anschluss an die vom Bezirksgericht Baden mit Entscheid vom 19. Januar 2011 erlassenen vorsorglichen Massnahmen wurde die Bildmontage am 10. Februar 2011 dahingehend abgeändert, dass der Körper von Daniel Vasella gänzlich mit einem schwarzen Feld überdeckt wurde, welches die Überschrift "ZENSUR!" und folgenden Text enthielt: "An dieser Stelle stand eine Fotomontage mit Dr. Dr. h.c. Daniel Vasella. Er "verdient" jedes Jahr Millionen und will gleichzeitig Tausende entlassen, weil sie zu "teuer" sind. Mit einem Nobelanwalt hat er uns vorläufig verboten, diese Fotomontage zu zeigen. Vor Gericht wird sich zeigen: Kann in der Schweiz ein Abzocker die Meinungsfreiheit einfach kaufen? Wir lassen uns die Wahrheit aber nicht verbieten - Daniel Vasella, zieh dich warm an!" B. Mit Klage vom 7. März 2011 stellte Daniel Vasella beim Bezirksgericht Baden die Begehren, es sei der JUSO Schweiz und Cédric Wermuth zu verbieten, die auf der Homepage www.juso.ch (unter Blog) gezeigten Bildmontagen (Beilagen 3-6), die den Kläger weitgehend nackt darstellen, auf der Homepage der JUSO Schweiz oder sonst im Internet oder anderswo zu zeigen, unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB, und es sei festzustellen, dass die genannten Bildmontagen das Persönlichkeitsrecht des Klägers widerrechtlich verletzten. Mit Entscheid vom 27. September 2011 sprach das Bezirksgericht Baden das Verlangte zu. Diesen Entscheid hob das Obergericht des Kantons Aargau auf Berufung des Vereins JUSO Schweiz und von Cédric Wermuth hin mit Urteil vom 19. Juni 2012 auf, und es wies die Klage von Daniel Vasella ab. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat Daniel Vasella am 27. Juli 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, mit welcher er dessen Aufhebung verlangt und im Übrigen die gleichen Begehren wie vor erster Instanz stellt. Mit Präsidialverfügung vom 24. August 2012 wurde der Beschwerde in dem Sinn die aufschiebende Wirkung erteilt, dass die vorsorglichen Massnahmen des Bezirksgerichts Baden vom 19. Januar 2011 bis zum Entscheid in der vorliegenden Sache in Kraft bleiben. Mit Schreiben vom 12. September 2012 verzichtete das Obergericht auf eine Vernehmlassung. Am 1. Oktober 2012 reichten die Beschwerdegegner ihre Vernehmlassung ein, mit welcher sie die Abweisung der Beschwerde verlangten. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt Dr. A._ (Beklagter, Widerkläger, Beschwerdeführer) hatte B._ (Kläger, Widerbeklagter, Beschwerdegegner) als dessen Rechtsvertreter in einem Prozess vor dem Bezirksgericht Liestal betreffend ausservertragliche Haftung gegen ein Gerüstbau-Unternehmen vertreten; eingeklagt war ein Betrag von Fr. 7 Mio. Die Klage war mit Urteil vom 7. Dezember 2011 abgewiesen worden. In der Folge machte der Kläger Schlechterfüllung des Auftrags zur Rechtsvertretung geltend. B. Am 6. Juni 2013 reichte der Kläger gegen den Beklagten beim Bezirksgericht Zürich eine Teilklage aus anwaltlicher Haftung ein. Er begehrte, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm mindestens Fr. 223'033.-- nebst Zins zu 5 % auf Fr. 160'000.-- seit dem 15. Mai 2012 und auf Fr. 39'966.-- seit dem 9. November 2011 zu bezahlen, Mehrforderungen vorbehalten. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Mit Widerklage verlangte er die Feststellung, dass der Beklagte dem Kläger nichts schuldet. Zudem begehrte er die Verpflichtung des Klägers zur Bezahlung von Fr. 98'566.10 nebst Zins zu 5 % seit 5. Mai 2014. Ferner beantragte er Folgendes: "4. Das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Wilhofstrasse 1, 8125 Zollikerberg, sei widerklageweise anzuweisen, die vom Kläger gegen den Beklagten erhobene Betreibung Nr. xxx vom 21. Mai 2012 zu löschen. 5. Als vorsorgliche Massnahme sei gegenüber dem Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon zu verfügen, die vom Kläger gegen den Beklagten erhobene Betreibung Nr. xxx vom 21. Mai 2012 zu löschen." Mit Teilurteil vom 5. Mai 2014 wies das Bezirksgericht Zürich die beklagtischen Begehren 4 und 5 auf widerklageweise bzw. vorsorgliche Anweisung des Betreibungsamtes zur Löschung der genannten Betreibung ab. Dagegen erhob der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich und wiederholte seine Rechtsbegehren 4 und 5. Am 11. Juni 2014 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte das Teilurteil des Bezirksgerichts vom 5. Mai 2014. C. Der Beklagte beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon sei widerklageweise anzuweisen, die vom Beschwerdegegner gegen den Beschwerdeführer erhobene Betreibung Nr. xxx vom 21. Mai 2012 zu löschen. Als vorsorgliche Massnahme sei gegenüber dem Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon zu verfügen, die vom Beschwerdegegner gegen den Beschwerdeführer erhobene Betreibung Nr. xxx vom 21. Mai 2012 zu löschen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Zur Stützung seines Standpunktes reichte der Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdefrist mit Eingabe vom 24. November 2014 ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Juli 2012 zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war mit der Geschädigten verheiratet. Die Ehe ist seit August 2012 rechtskräftig geschieden. Es kam wiederholt zu heftigen Auseinandersetzungen, weshalb unter anderem Kontakt- und Rayonverbote angeordnet wurden. X._ werden Verstösse gegen die Verbote und Drohungen gegenüber der Geschädigten vorgeworfen. B. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 7. Mai 2013 wegen mehrfacher Drohung und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu 120 Tagen Freiheitsstrafe (wovon 115 Tage durch Haft erstanden sind) und einer Busse von Fr. 1'000.-- (teilweise als Zusatzstrafe). Vom Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (ND 2) sprach es ihn frei. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 4. Oktober 2013 auf Berufung von X._ fest, dass das bezirksgerichtliche Urteil betreffend den Schuldspruch wegen mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (ND 1 und ND 4) sowie Freispruchs von diesem Vorwurf (ND 2) in Rechtskraft erwachsen ist. Es auferlegte ihm wegen mehrfacher Drohung und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.-- (wovon 115 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind) und eine Busse von Fr. 500.-- (teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 25. Juni 2012). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 11. Dezember 1947 geborene H._ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Mit Antrag vom 27. September 2012 (eingegangen am 29. Oktober 2012) meldete er sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer "Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" an. Mit Verfügung vom 20. November 2012 teilte ihm die SAK mit, er hätte grundsätzlich die Wahl zwischen der Zahlung einer ordentlichen Altersrente von Fr. 281.- monatlich oder einer einmaligen Abfindung von Fr. 63'338.-, da aber das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde, müsse sein Antrag dennoch abgewiesen werden. Auf Einsprache hin hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2013 an der Abweisung des Anspruches fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht gut, hob den Einspracheentscheid vom 21. Februar 2013 auf und sprach H._ eine einmalige Abfindung gestützt auf eine Neuberechnung in der Höhe von Fr. 64'174.- zu (Entscheid vom 26. Juni 2013). In der Begründung führte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige weiter anwendbar sei. C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 21. Februar 2013 zu bestätigen. H._, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 29. Juni 2009 ersuchte H._ um die Baubewilligungen für den Neubau der Häuser A mit Tiefgarage (Baugesuch Nr. 2009-0061) und B (Baugesuch Nr. 2009-0062; Einfamilienhaus) auf den Parzellen 3775 und 4111 in Flims Dorf. Am 6. August 2009 reichte er eine Projektänderung ein. Gegen die Baugesuche samt Projektänderung erhoben A._ und weitere Stockwerk- bzw. Miteigentümer der Nachbarparzellen 1589 und 3982 Einsprache. Die Gemeinde Flims hiess die Einsprachen am 1. Dezember 2009 teilweise gut und bewilligte die zwei Baugesuche unter Bedingungen und Auflagen. Die Beschwerde der Einsprecher wurde am 20. August 2010 vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht am 23. März 2011 gut und wies die Sache zu weiterer Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurück (Urteil 1C_492/2010). B. Am 23. Juni 2011 reichte H._ abgeänderte Gesuche für Haus A und Haus B ein. Dagegen erhoben A._ und Mitbeteiligte wiederum Einsprache. Am 8. November 2011 erteilte der Gemeindevorstand Flims die Baubewilligung für den Neubau A auf Parzelle 4111 unter Bedingungen und Auflagen. Betreffend Lenkung des Zweitwohnungsbaus verfügte er, die 5-Zimmerwohnung im EG/OG dürfe für 15 Jahre nur als Erstwohnung genutzt werden; für eine eventuelle Umnutzung in eine Zweitwohnung bedürfe es eines Baugesuchs und eines entsprechenden Kontingents. Die 3-Zimmerwohnung im UG dürfe für 20 Jahre nur als touristisch bewirtschaftete Zweitwohnung genutzt werden; für deren allfällige Umnutzung bedürfe es eines Baugesuchs und eines entsprechenden Kontingents. Gleichentags erteilte er die Bewilligung für den Neubau Haus B, Parzelle 4409, unter Bedingungen und Auflagen. Die geplante Zweitwohnung mit 159 m 2 Bruttogeschossfläche (BGF) wurde dem Kontingent unterstellt; mit dem Neubau dürfe 2011 begonnen werden. In teilweiser Gutheissung der Einsprache wurde entschieden, dass der Nebenbau bzw. der Balkon auf der Ostseite des Gebäudes nicht bewilligt werde und angepasst werden müsse; die entsprechenden geänderten Pläne seien vor Baubeginn einzureichen. Im Übrigen wurden die Einsprachen abgewiesen. Gegen den Einspracheentscheid und die Baubewilligungen erhoben A._ und Mitbeteiligte Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 26. April 2012 bezüglich Haus B teilweise gut. Es wies die Angelegenheit insofern an die Gemeinde zurück, damit diese nach Berechnung der im Sinne der Erwägungen noch zu beschaffenden anrechenbaren Geschossfläche (aGF) die Baubewilligung für Haus B mit der Auflage ergänze, dass diese aGF von der Bauherrschaft noch vor Baubeginn beschafft werden müsse, und die aus dieser zusätzlichen Auflage resultierenden Korrekturen in der Baubewilligung 2009-0062 vornehme. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A._ und Mitbeteiligte am 21. August 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Mit Urteil vom 31. Januar 2013 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil der angefochtene Entscheid als Zwischenentscheid zu qualifizieren sei und die Voraussetzungen für dessen selbstständige Anfechtbarkeit i.S.v. Art. 93 BGG nicht dargetan seien (Urteil 1C_304/2012). C. Am 20. März 2013 reichten H._ sowie I. und J. K._, die am 17. Dezember 2012 die Parzelle 4409 zu Miteigentum je zur Hälfte erworben hatten, ein weiteres Projektänderungsgesuch ein. Auf eine Publikation desselben wurde seitens der Gemeinde verzichtet, da die Projektänderung nicht nach aussen in Erscheinung trete. Die eingegangenen Projektänderungsunterlagen wurden A._ und Mitbeteiligten zur Vernehmlassung zugestellt. Diese erhoben dagegen am 17. Juni 2013 Einsprache. Am 26. Juni 2013 bewilligte der Gemeindevorstand das Projektänderungsgesuch unter Auflagen und wies die Einsprache ab. Dagegen reichten A._ und Mitbeteiligte am 30. Juli 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein und ersuchten um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Am 22. August 2013 legte der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts der Beschwerde hinsichtlich der Arbeiten an Haus B aufschiebende Wirkung bei; im Übrigen wies er das Gesuch ab. Die dagegen gerichtete Prozessbeschwerde von A._ und Mitbeteiligten wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 12. November 2013 ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 20. Januar 2014 nicht ein (Urteil 1C_882/2013). E. Am 20. Februar 2014 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde bezüglich Haus B im Sinne der Erwägungen teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung mit der Auflage, wonach die Bauherrschaft vor Baubeginn nachweisen müsse, dass durch das Bauvorhaben auf der Bauparzelle des Hauses B die Ausnützungsziffer von 0.35 höchstens um 15 % erhöht werde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Dagegen haben A._ und Mitbeteiligte (im Folgenden: die Beschwerdeführer) am 24. März 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen, die Urteile des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 26. April 2012 und vom 20. Februar 2014 sowie die diesen vorangegangenen Einspracheentscheide und Baubewilligungen des Gemeindevorstands Flims für den Neubau von Haus A mit Tiefgarage und Haus B seien aufzuheben; eventualiter sei deren Nichtigkeit festzustellen, und es sei der Bauherrschaft zu verbieten, die Baugesuche zu realisieren. F. H._ sowie I. und J. K._ (im Folgenden: die Beschwerdegegner) und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Flims verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. G. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Anträgen fest. H. Mit Verfügung vom 4. April 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Im Oktober 2014 zog das Bundesgericht weitere Baugesuchsunterlagen von der Gemeinde Flims bei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene X._ ist Mutter von drei erwachsenen Kindern und arbeitete seit November 1999 bei der R._ AG als Produktionsmitarbeiterin auf Abruf. Am 3. September 2009 wurde eine Dekompression und Foraminotomie mit Sequestrektomie L5/S1 rechts durchgeführt. X._ meldete sich am 3. August 2010 wegen weiterhin bestehenden Rückenproblemen zur beruflichen Eingliederung und zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 23. Januar 2012 den Anspruch auf eine Rente. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Oktober 2013 ab. C. X._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 30. Oktober 2013 und die Verfügung vom 23. Januar 2012 seien aufzuheben und die Sache sei zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene W._ war vom 13. September 2004 bis Ende 2010 als Ladenchef bei der Firma X._ AG angestellt. Am 1. Juli 2010 meldete er sich unter Hinweis auf eine psychische Beeinträchtigung zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Krankentaggeldversicherung, welche unter anderem das Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 12. Oktober 2010 enthielten, bei. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens liess W._ eine Expertise des Dr. med. M._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 31. März 2011 einreichen. Mit Verfügung vom 26. Juli 2012 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. September 2013). C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm ab 1. März 2011 eine Invalidenrente zuzusprechen und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm die Kosten des Gutachtens des Dr. med. M._ zu erstatten. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1977) stammt aus der Türkei. Er gelangte 1990 im Alter von 13 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, worauf ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Zwischen Februar 2004 und März 2006 wurde er wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01), das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121) und das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz; SR 514.54) zu Bussen und zu Freiheitsstrafen von 14 bzw. 15 Tagen verurteilt. Im Oktober 2006 erfolgte eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 8 Monaten und im April 2009 zu einer solchen von 6 Monaten wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand. In der Folge wurde A._ vom Amt für Migration Basel-Landschaft verwarnt; eine weitere Verwarnung erfolgte im August 2011 gestützt auf die gegen ihn vorliegenden Betreibungen und Verlustscheine. Im September 2011 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A._ wegen unrechtmässiger Aneignung, Raub, Nötigung, Freiheitsberaubung und Vergehen gegen das BetmG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten, für welche unter Berücksichtigung einer im Jahr 2003 begangenen Straftat eine Probezeit von 2 Jahren angesetzt wurde. B. Mit Verfügung vom 27. März 2012 widerrief das Amt für Migration A._s Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Diesen Entscheid bestätigte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 16. Oktober 2012, und mit Urteil vom 10. Juli 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft eine Beschwerde A._s gegen diesen Entscheid ab. C. A._ (Beschwerdeführer) erhebt mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Kantonsgerichts (Vorinstanz). Er stellt den Antrag, das Urteil sei kostenfällig aufzuheben und seine Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 26. März 2012 erteilte der Gemeinderat Jonen dem mittlerweile verstorbenen D._ und seiner Ehefrau E.D._ die Baubewilligung für eine Böschungssanierung mit Errichtung einer Stützmauer auf der Parzelle Gbbl. Nr. 181 in Jonen. Gleichzeitig wies er die Einwendung von B.A._ und C.A._, Eigentümer des an die Bauparzelle grenzenden Grundstücks Gbbl. Nr. 165, ab. Am 24. April 2012 erhoben B.A._ und C.A._ Verwaltungsbeschwerde an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau. Dieses führte am 20. September 2012 einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 14. Juni 2013 wies es die Beschwerde ab. Die von B.A._ und C.A._ am 16. August 2013 eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. Juni 2014 ab. B. Mit Eingabe vom 29. August 2014 führen B.A._ und C.A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragen in der Hauptsache, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2014 sei aufzuheben, und das Baugesuch für die Erstellung einer Stützmauer sei abzuweisen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Stellungnahmen die Beschwerdeabweisung. Die Erbengemeinschaft D._ und der Gemeinderat Jonen haben sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführer halten an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest. Ihre Vernehmlassung wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1970, arbeitete als Betriebsangestellte im Hausdienst des Spitals X._. Wegen Kniebeschwerden musste sie ihre Tätigkeit seit dem 19. Januar 2009 aussetzen, worauf sie der Personaldienst zunächst am 26. Juni 2009 bei der Invalidenversicherung zur Früherfassung meldete. Am 7. Juli 2009 ersuchte S._ unter Hinweis auch auf Rücken- und andere Beschwerden um Gewährung von beruflichen Massnahmen und einer Invalidenrente. Nach einer Abklärung im Haushalt am 9. März 2010 und Einholung eines Gutachtens des Dr. med. A._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 7. Februar 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 21. Februar 2012 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. Juli 2013 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu weiteren Abklärungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. Februar 2013 mit einem Personenwagen auf der Autobahn A1, Gemeindegebiet Winterthur, in Richtung St. Gallen. Auf der Höhe der Autobahneinfahrt Wülflingen überholte er rechts einen Personenwagen sowie zwei Lastwagen. B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sprach X._ mit Strafbefehl vom 19. März 2013 der groben Verletzung der Verkehrsregeln (durch unerlaubtes Rechtsüberholen auf der Autobahn) schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 500.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 2'500.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. C. Das Bezirksgericht Winterthur bestätigte am 3. Oktober 2013 den Schuldspruch, die bedingte Geldstrafe und die Busse. Es reduzierte die Probezeit auf 2 Jahre. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Februar 2014 im Wesentlichen ab. Es setzte die Tagessatzhöhe auf Fr. 300.-- und die Busse auf Fr. 1'800.-- fest. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 6. März 2013 aufgrund von 78 Einbruchdiebstählen sowie zahlreicher weiterer Delikte u. a. wegen gewerbs- und bandenmässigem Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Die auf die Schuldsprüche wegen der Taten in Adliswil am 3./4. September 2011 (ND 90) und in Volketswil zwischen dem 6. und 8. Januar 2012 (ND 91) beschränkte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 19. September 2013 ab. Dem Entscheid liegen folgende Sachverhalte zugrunde: B.a. In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2011 gelangte die Täterschaft über einen Grüngutcontainer an ein in rund zwei Metern Höhe befindliches Fenster an der Talstation der Luftseilbahn in Adliswil und wuchtete dies mit einem 10mm breiten Flachwerkzeug auf. Die Büros wurden durchsucht, jedoch keine (Wert-) Gegenstände entwendet. Ein auf dem Containerdeckel sichergestellter Schuhabdruck und eine an der Aussenseite des Fensters im Bereich der Werkzeugspuren gefundene DNA-Wischspur stammen von X._. Ein DNA-Nebenprofil sowie ein weiterer Schuhabdruck auf der Fensterbank des geöffneten Fensters konnten keiner Person zugeordnet werden (ND 90). B.b. Zwischen dem 6. und 8. Januar 2012 wurde an der Liegenschaft Z._strasse xx in Volketswil die Halterung eines in Kippstellung geöffneten Oberlichtfensters zum ersten Untergeschoss entfernt. Auch hier wurden die Geschäftsräume durchsucht, jedoch nichts entwendet. An der Oberkante des Fensters wurde eine DNA-Spur von X._ sichergestellt (ND 91). C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei hinsichtlich der Schuldsprüche bezüglich ND 90 und 91 aufzuheben, und er sei mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von nicht mehr als 30 Monaten zu bestrafen. Der unbedingt vollziehbare Teil sei auf 8 Monate festzusetzen bei einer Probezeit von 4 Jahren. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erhob am 5. Oktober 2012 Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. September 2012 wegen Fälschung von Ausweisen und grober Verletzung der Verkehrsregeln. B. Die Staatsanwaltschaft lud den inzwischen in Köln/Deutschland gemeldeten X._ per A-Post und E-Mail vom 10. Oktober 2012 zu einer Einvernahme auf den 1. November 2012, 10.30 Uhr, in Zürich vor. X._ ersuchte die zuständige Staatsanwältin per E-Mail vom 26. Oktober 2012 um Verschiebung des Einvernahmetermins. Er könne den Termin nicht wahrnehmen, da er berufsbedingt in Portugal sei. Gleichentags teilte ihm die Staatsanwältin per E-Mail mit, dass eine Terminverschiebung grundsätzlich möglich sei, sie hierfür aber einen Nachweis seines beruflichen Auslandsaufenthaltes benötige. Auf "elektronische" Nachfrage informierte sie X._ am 29. Oktober 2012 per E-Mail: "Sehr geehrter Herr X._ Ein Bankomatenauszug ist nicht nötig. Hingegen bitte ich Sie, da Sie selbstständig erwerbend sind, um Angabe zumindest eines Geschäftstermins in Portugal (Ort und Geschäftspartner), damit ihre Angaben verifiziert werden können. In der Annahme, dass die Verschiebung gewährt werden kann, bitte ich Sie zudem, mir bereits jetzt bekanntzugeben, welche der folgenden Termine Ihnen nach Ihrer Rückkehr am 19.11. passen würden: - Dienstag, 20.11.2012, 13.30 Uhr - Mittwoch, 21.11.2012, 9.30 Uhr oder 13.30 Uhr - Donnerstag, 22.11.2012, 13.30 Uhr (...) " C. X._ reagierte auf die E-Mail vom 29. Oktober 2012 nicht und blieb dem Einvernahmetermin vom 1. November 2012 fern. Entgegen seiner Ankündigung meldete er sich nach seiner Rückkehr aus Portugal nicht bei der Staatsanwaltschaft. D. Die Staatsanwaltschaft verfasste am 23. November 2012 folgende Aktennotiz: "Da sich der Beschuldigte trotz seiner angekündigten Rückkehr am 19.11.2012 nicht mehr gemeldet hat und keine genügenden Angaben zur Bestätigung seines beruflichen Aufenthalts in Portugal geliefert hat, ist das Verschiebungsgesuch als unzureichend begründet anzusehen und er ist daher zu der auf den 1. November 2012 angesetzten Einvernahme unentschuldigt nicht erschienen, weshalb die Einsprache nunmehr als zurückgezogen gilt und eine entsprechende Verfügung erlassen wird." Gleichentags verfügte sie eine "Erledigung nach Einsprache gegen Strafbefehl", in der sie feststellte, dass der Strafbefehl vom 14. September 2012 gegen X._ mit dem Rückzug der Einsprache in Rechtskraft erwachsen sei. E. Die gegen die Erledigungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 21. März 2013 ab. F. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es sei der obergerichtliche Beschluss aufzuheben, und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren 2011/xxxx fortzuführen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bank C._ stellte am 11. Mai 2010 ein Baugesuch für den Neubau eines Bankgebäudes mit Einstellhalle auf der Parzelle Gbbl. Nr. 303 in Sarnen. Mit Eingabe vom 26. Januar 2011 reichte sie eine Projektänderung für die Baugrubensicherung ein. Im Rahmen der Projektänderung ist vorgesehen, die Klostermauer der Klosteranlage St. Andreas auf der angrenzenden Parzelle Gbbl. Nr. 307 zwecks Erstellung des unterirdischen Parkhauses teilweise abzubrechen und anschliessend wieder aufzubauen. A._ erhob gegen das Bauvorhaben und gegen die Projektänderung fristgerecht Einsprache. Mit Beschluss vom 16. Mai 2011 wies der Einwohnergemeinderat Sarnen die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung mit Auflagen. Integrierender Bestandteil der Baubewilligung bildet die vom Amt für Landwirtschaft und Umwelt des Kantons Obwalden am 21. Februar 2011 erteilte Gewässerschutzbewilligung für das Bauen im Gewässerschutzbereich A u. Mit Eingabe vom 10. Juni 2011 führte A._ gegen den Beschluss der Einwohnergemeinde Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Obwalden und beantragte die Aufhebung der Baubewilligung. Mit Beschluss vom 15. November 2011 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Diesen Beschluss focht A._ mit Beschwerde vom 9. Januar 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden an. Mit Entscheid vom 22. August 2012 wies dieses die Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 24. September 2012 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Vorinstanz, der Regierungsrat, die Einwohnergemeinde Sarnen und die Bank C._ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Bundesämter für Umwelt (BAFU), Kultur (BAK) und Strassen (ASTRA) haben Stellungnahmen zur Beschwerde eingereicht, ohne Anträge zu stellen. Während sich das BAFU und das BAK kritisch zum Bauprojekt äussern, erhebt das ASTRA keine grundsätzlichen Einwände. Die Parteien halten in weiteren Eingaben an ihren Anträgen und Standpunkten fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 31. Oktober 2011 die vom georgischen Staatsangehörigen X._ gegen seinen ablehnenden Asylbescheid erhobene Beschwerde ab. X._ hätte aufgrund des Entscheids des Bundesamts für Migration (BFM) die Schweiz nach mehrfacher Verlängerung der Ausreisefrist per 25. Juli 2012 verlassen müssen. Dies tat er nicht und wurde am 24. Januar 2013 anlässlich einer Personenkontrolle in Zürich angehalten und verhaftet. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 21. November 2013 im Berufungsverfahren wegen unerlaubten Aufenthaltes im Sinne des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 10.-- unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1956) leidet unter anderem an einem Panvertebralsyndrom sowie an arthrotischen Beschwerden der rechten Schulter, der Finger (beidseits), der Hüfte und des rechten Knies sowie an einer depressiven Symptomatik (Gutachten des Rheumatologen B._ vom 22. Juni 2009 und des Psychiaters Dr. C._ vom 17. März 2010). Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) lehnte ihren Antrag auf eine Invalidenrente ab; der Invaliditätsgrad betrage nicht anspruchsbegründende 11 Prozent (Verfügung vom 3. Januar 2012). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. August 2013). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung). Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 27. Juni 2012 verpflichtete der Amtsgerichtspräsident des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt B.A._ (geb. 1964), seiner Ehefrau A.A._ (geb. 1967) einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 678.-- zu bezahlen. Gleichzeitig stellte er die Tochter C.A._ (geb. 1999) unter die Obhut des Vaters und die Tochter D.A._ (geb. 1998) unter die Obhut der Mutter. Der Unterhaltsbeitrag für D.A._ betrug Fr. 1'468.--, zuzüglich Kinderzulage. Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung von B.A._ wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 26. Oktober 2012 ab. B. B.a. Mit Eingabe vom 4. September 2012 ersuchte B.A._ den Amtsgerichtspräsidenten des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt um Abänderung des Urteils vom 27. Juni 2012, weil in der Zwischenzeit auch die Tochter D.A._ bei ihm lebte. Der Amtsgerichtspräsident bestätigte mit Urteil vom 13. Juni 2013 die neuen Obhutsverhältnisse und regelte den persönlichen Verkehr zur Mutter. Die vom Vater geschuldeten Kinderalimente für D.A._ fielen weg und es wurde festgestellt, dass A.A._ mangels Leistungsfähigkeit keinen Unterhaltsbeitrag für die Kinder zu bezahlen hat. Den monatlichen Unterhaltsbeitrag für A.A._ setzte der Amtsgerichtspräsident neu wie folgt fest: Fr. 1'589.40 (pro rata) vom 4. September 2012 bis 30. September 2012, Fr. 1'600.-- vom 1. Oktober 2012 bis 31. März 2013, Fr. 1'170.-- vom 1. April 2013 bis 30. April 2013, Fr. 560.-- vom 1. Mai 2013 bis 31. Mai 2013 und Fr. 1'740.-- ab 1. Juni 2013. B.b. B.A._ focht auch dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Solothurn an. In teilweiser Gutheissung der Berufung setzte das Obergericht mit Urteil vom 13. Januar 2014 den Unterhaltsbeitrag für A.A._ neu wie folgt fest: Fr. 1'000.-- ab 4. September 2012 bis 31. März 2013 und Fr. 678.-- ab 1. April 2013. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Februar 2014 gelangt A.A._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, das Urteil des Obergerichts vollumfänglich aufzuheben und B.A._ (Beschwerdegegner) zu den gleichen Unterhaltsleistungen zu verpflichten, wie sie der erstinstanzliche Richter festgesetzt hat (s. Bst. B.a ). Ferner verlangt die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege sowohl für die Gerichts- als auch für die Anwaltskosten, unter Beiordnung von Marion Jakob als amtliche Anwältin, rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Mandatierung. Schliesslich sei der Ehemann dazu zu verpflichten, sämtliche Gerichtskosten zu bezahlen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG (nachfolgend: FHM) verfügt über eine Personenbeförderungskonzession des Bundes für den Betrieb der Fährverbindung über den Zürichsee zwischen Horgen und Meilen. Als eidgenössisch konzessioniertes Schifffahrtsunternehmen untersteht sie dem Bundesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs vom 8. Oktober 1971 (Arbeitszeitgesetz, AZG; SR 822.21). Mit einer Flotte von fünf Schiffen betreibt sie einen ganzjährigen Fährbetrieb und überquert innerhalb von 8 bis 10 Minuten den Zürichsee mit einem Grundtakt von 10 Minuten, in den Stosszeiten mit einem Takt von 6 bzw. 71⁄2 Minuten. A.b. In seiner Funktion als Aufsichtsbehörde führte das Bundesamt für Verkehr (BAV) anlässlich eines Audits im Oktober/November 2012 eine Betriebskontrolle bei der FHM durch. Im Überwachungsbericht vom 25. Januar 2013 gelangte das BAV zu folgendem Ergebnis: "Alle Dienste der FHM weisen eine Überschreitung der ununterbrochenen Arbeitszeit auf bzw. es werden weder Pausen noch Arbeitsunterbrechungen zugeteilt. Auflage 1201: Dem BAV ist bis zum 28. Februar 2013 aufzuzeigen, wie die Pausenregelungen künftig eingehalten werden." Nach wiederholten Fristverlängerungen erörterte die FHM anlässlich des Gesprächs vom 13. August 2013 zwischen ihr und dem BAV mehrere Varianten, wie eine gesetzeskonforme Pausenregelung gewährleistet werden könnte. Im darauf folgenden Gespräch vom 31. Oktober 2013 legte das BAV dar, dass es die von der FHM in Betracht gezogene Vorlaufzeit von zwei bis maximal vier Jahren zur Umsetzung der bevorzugten Variante ("Springer für alle Chargen") nicht akzeptiere. B. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 stellte das BAV fest, dass die FHM anhaltend die Vorgabe zur erlaubten Dauer der ununterbrochenen Arbeitszeit nach Art. 11 Abs. 4 der Verordnung über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs vom 26. Januar 1972 (Verordnung zum Arbeitszeitgesetz, AZGV; SR 822.211) deutlich missachte (Dispositiv-Ziff. 1). Das BAV wies die FHM an, bis spätestens zum Fahrplanwechsel Frühling/Sommer Ende März 2014 die Bestimmungen zur ununterbrochenen Arbeitszeit gemäss Art. 11 Abs. 4 AZGV oder allenfalls Art. 11 Abs. 4bis AZGV einzuhalten (Dispositiv-Ziff. 2). Einer allfälligen Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. 2 entzog es die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 3) und auferlegte der FHM eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'500.-- (Dispositiv-Ziff. 4). C. Gegen diese Verfügung erhob die FHM am 20. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. Eventualiter sei die Frist nach Dispositiv-Ziff. 2 bis maximal vier Jahre auszudehnen. Subeventualiter stellte sie zum einen den Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr eine Ausnahmebewilligung nach Art. 21 Abs. 2 AZG zu erteilen und zum anderen, das Verfahren zu sistieren, bis klar sei, ob eine Ausnahme von den gesetzlichen Vorschriften nach Art. 21 Abs. 1 AZG angeordnet werden könne. Mit Urteil vom 7. Juli 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und wies sie im Übrigen ab. Es bestätigte die Ziff. 1 und 4 der angefochtenen Verfügung, hob aber die Ziff. 2 auf und legte fest, dass bis Ende Oktober 2015 die Angestellten der FHM spätestens nach 51⁄2 Stunden Arbeitszeit eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 20 Minuten einzuhalten haben. Es auferlegte zudem der FHM Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 2'250.--. D. Die FHM erhebt mit Eingabe vom 8. September 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, die Frist zur Anpassung sei bis Ende April 2016 zu verlängern und die vorinstanzlichen Verfahrenskosten seien auf Fr. 1'500.-- zu reduzieren. Das BAV beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf Stellungnahme. Die FHM repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. Z.X._ gab am Abend des 6. Dezember 2009 mit einer Pistole, Modell SIG SAUER P226, von seiner Hausterrasse aus einer Entfernung von rund 19-29 Metern mindestens vier Schüsse auf den Personenwagen ab, mit dem seine von ihm getrennt lebende Ehefrau sich von der Liegenschaft entfernte. Zwei Kugeln trafen den Audi 80 Kombi in der rechten Hintertür, eine am vorderen rechten Kotflügel und eine in der D-Säule, woraufhin die Heckscheibe des Autos zersplitterte. Ein Projektil konnte auf der Rückbank des Fahrzeugs, ein weiteres in der hinteren rechten Tür sichergestellt werden. Die beiden anderen Projektile wurden nicht gefunden. Die Schüsse waren in objektiver Hinsicht nicht geeignet, A.X._ lebensgefährlich zu verletzen. Dies wusste Z.X._ jedoch nicht. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte Z.X._ im Berufungsverfahren am 31. Oktober 2013 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und aufgrund einer anderen Tat wegen Fahrens in fahruntüchtigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 210.--. Es ordnete den Vollzug von 12 Monaten Freiheitsstrafe an und gewährte Z.X._ für 24 Monate den bedingten Vollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren. C. Z.X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten Tötung freizusprechen und stattdessen wegen Gefährdung des Lebens zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 10 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Z.X._ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis setzte X._ als amtlichen Verteidiger im Strafverfahren gegen A._ ein. Im Rahmen des Abschlussverfahrens reichte X._ eine detaillierte Honorarnote über den Betrag von Fr. 5'155.-- ein. Die Staatsanwaltschaft erliess am 23. Januar 2013 einen Strafbefehl und setzte die Entschädigung aus amtlicher Verteidigung am 28. Januar 2013 auf Fr. 2'468.80 fest. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis hiess die Beschwerde von X._ am 29. August 2013 teilweise gut und sprach ihm eine Entschädigung aus amtlicher Verteidigung von Fr. 3'076.-- zu. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Entschädigung aus amtlicher Verteidigung im Strafverfahren gegen A._ sei auf Fr. 5'155.-- festzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 5. Dezember 2012 mit seinem Personenwagen auf der Murgtalstrasse in Richtung Verzweigung Murgtalstrasse - Industriestrasse bis zum Parkplatz der A._ GmbH in Münchwilen. Die Murgtalstrasse ist bis zur Industriestrasse mit einem Fahrverbot mit dem Vermerk "Zubringerdienst gestattet" versehen. B. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld sprach X._ mit Strafbefehl vom 25. Januar 2013 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Missachtung des Vorschriftssignals "Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen" schuldig. Sie büsste ihn mit Fr. 100.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. C. Das Bezirksgericht Münchwilen bestätigte am 6. Juni 2013 den Schuldspruch und die Busse. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Berufung von X._ am 18. November 2013 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ meldete sich im Dezember 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. Februar 2012 einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 6. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt M._, der Entscheid vom 6. September 2013 und die Verfügung vom 15. Februar 2012 seien aufzuheben und es sei ihm eine Viertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG (bzw. ihre Rechtsvorgängerin) hatte per 30. November 2004 im Rahmen einer Fusion sämtliche Aktiven und Passiven der B._ AG übernommen. In der Steuererklärung 2004 brachte die A._ AG den Verlustvortrag der B._ AG von Fr. 28'482'740.-- vom ausgewiesenen Reingewinn des Geschäftsjahres 2004 in Abzug. In der Folge verweigerte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteilen vom 18. November 2009 den Verlustabzug sowohl für die Staats- und Gemeindesteuern als auch für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004. Die A._ AG zog das Urteil des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der direkten Bundessteuer ans Bundesgericht weiter, während sie dasjenige bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern in Rechtskraft erwachsen liess. Das Bundesgericht erkannte (im zweiten Rechtsgang) mit Urteil 2C_351/2011 vom 4. Januar 2012 auf Zulässigkeit des Abzugs der Vorjahresverluste und setzte den steuerbaren Reingewinn für die direkte Bundessteuer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 auf Fr. 0.-- fest. B. In den Steuererklärungen 2005, 2006 und 2007 brachte die A._ AG den um den Gewinn 2004 gekürzten, verbleibenden Verlustvortrag der B._ AG zum Abzug, wonach sich für jede der drei Steuerperioden ein steuerbarer Reingewinn von Fr. 0.-- ergab. Das Kantonale Steueramt Zürich verweigerte mit Einschätzungsentscheiden vom 25. Mai 2011 bzw. Einspracheentscheid vom 5. April 2012 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern die Verlustverrechnung und schätzte die A._ AG mit steuerbaren Reingewinnen von Fr. 5'854'800.-- (1. Januar bis 31. Dezember 2005), Fr. 4'919'800.-- (1. Januar bis 31. Dezember 2006) und Fr. 5'440'600.-- (1. Januar bis 31. Dezember 2007) ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Steuerrekursgericht am 28. Juni 2012 ab. Die anschliessende Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht am 12. Juni 2013 gut und setzte den steuerbaren Reingewinn für die Steuerperioden 2005 bis 2007 auf jeweils Fr. 0.-- fest. C. Vor Bundesgericht beantragt das Kantonale Steueramt Zürich, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juni 2013 aufzuheben und den Einspracheentscheid vom 5. April 2012 zu bestätigen. Die A._ AG und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verzichtet auf Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 29. April 2014 öffentlich beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ war als Hilfsarbeiter der B._ AG bzw. als Angestellter von I._, Kundenmaurer, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 21. September 1992, am 23. April 1993, am 27. Februar 1998 und am 18. März 2010 je einen Unfall erlitt. Beim ersten dieser Ereignisse wurde der Versicherte von einem schweren herunterfallenden Holzstück am linken Oberschenkel erfasst, wobei er einen Schlag in den Rücken erhielt. Am 23. April 1993 fiel ihm ein schwerer Balken auf die rechte Schulter, wobei er eine Schulterkontusion erlitt. Am 27. Februar 1998 verletzte sich der Versicherte am linken Oberschenkel mit einem Holzelement. Beim letzten Ereignis stürzte er beim Aufstehen auf die rechte Schulter. Die SUVA anerkannte für diese vier Ereignisse ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 5. Juni 2012 und Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2012 terminierte die SUVA ihre Leistungen auf den 22. April 2010, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr auf eines oder mehrere der vier Unfallereignisse zurückzuführen sind. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Januar 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 27. Februar 1998 eine Rente der Unfallversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 50 % und ab 18. März 2010 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._erlitt bei einem Sturz aus dem Fenster ... u.a. mehrfache Zahnfrakturen. Mit Verfügung vom 8. März 2012 lehnte die Aquilana Versicherungen, bei welcher sie obligatorisch krankenpflegeversichert mit Unfalldeckung war, die Übernahme der Kosten für die vorgesehene zahnärztliche Versorgung mit Ausnahme der Kosten für die notwendigen Anästhesieleistungen und für die Benützung des Operationssaales ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2012 fest. B. Die Beschwerde von A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 26. November 2013 sei aufzuheben und ihr die gesetzlichen KVG/OKP-Leistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Vornahme einer psychiatrischen Begutachtung und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. D. Mit Verfügung vom 10. März 2014 ist das Gesuch von A._ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Grosse Rat des Kantons Bern genehmigte am 20. März 2013 die Änderung des Konkordats vom 15. November 2007 betreffend Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (BSG 559.14; vgl. BGE 140 I 2). Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen, worauf die Volksabstimmung im Kanton Bern auf den 9. Februar 2014 angesetzt wurde. Am 12. Januar 2014 reichte A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Abstimmungsbeschwerde ein. Darin beantragte er unter anderem, "es sei abzuklären, ob und in welchem Umfang die Fanarbeit Bern vom Kanton Bern und von der Stadt Bern in den Jahren 2013 und 2014 finanziell unterstützt wird und ob diese Unterstützung und die damit verbundenen Aufgaben mit der politischen Aktivität der Fanarbeit Bern im Nein-Komitee rechtlich vereinbar ist. Das Ergebnis dieser Abklärungen sei möglichst rasch, aber noch vor dem Abstimmungstermin, öffentlich zu machen". Mit Urteil vom 15. Januar 2014 ist das Verwaltungsgericht auf das Begehren nicht eingetreten, weil eine konkrete behördliche Vorbereitungshandlung als Anfechtungsobjekt weder ersichtlich sei noch geltend gemacht werde. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 20. März 2014 beantragt A._, das Urteil vom 15. Januar 2014 sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, auf sein Begehren einzutreten. Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Bern und die Fanarbeit Bern verzichten auf einen Antrag zur Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält an seiner Rechtsauffassung und den Anträgen fest. C. Das geänderte Konkordat wurde im Kanton Bern in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 mit 78,2% Ja-Stimmen angenommen und trat am 12. März 2014 in Kraft. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reiste am 12. April 2012 zusammen mit Y._ von Buenos Aires (Argentinien) über Sao Paulo (Brasilien) nach Zürich-Kloten. Sie hatten die Absicht, nach Brüssel (Belgien) weiter zu fliegen. Bei einer polizeilichen Kontrolle im Transitbereich des Flughafens konnte festgestellt werden, dass Y._ insgesamt 709 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 92% bzw. 93% in ihrem Körper mit sich führte. B. Die Anklage wirft X._ vor, den Kokaintransport organisiert, den Kontakt zum Auftraggeber "Joker" hergestellt, die Drogen in Argentinien von einem Lieferanten entgegengenommen, diese an Y._ übergeben und die Drogenkurierin auf der ganzen Reise begleitet und beaufsichtigt zu haben. X._ bestreitet dies und macht geltend, er habe keine Kenntnis vom Drogentransport seiner Freundin gehabt. C. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 29. August 2012 im Wesentlichen gestützt auf die Aussagen von Y._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 20 Monaten auf. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei von der Anklage freizusprechen und es sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. X._ stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 14. Februar 2014 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ absolvierte vom ... bis ... Militärdienst. Gemäss Abrechnung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2012 betrug die Erwerbsausfallentschädigung Fr. 411.65. Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte ihm diese mit, sie werde diesen Betrag mit bestehenden und künftigen Forderungen verrechnen. B. Am 12. Juni 2013 (Poststempel) reichte A._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Er bestritt die Zulässigkeit der Verrechnung mit seinen ausstehenden AHV-Beiträgen für 2012, weil damit in sein Existenzminimum eingegriffen werde. Mit Entscheid vom 30. September 2014 trat das Gericht auf die Beschwerde nicht ein. C. Hiegegen erhebt A._ Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt gegen X._ gestützt auf einen Rapport der Kantonspolizei Aargau ein Strafverfahren. Danach hat sie X._ am 7. Februar 2012 beim Bahnhof A._ in B._ gestellt, als er, ohne im Besitz eines Führerausweises zu sein, einen nicht eingelösten Personenwagen lenkte. Bei der Einvernahme habe X._ zudem zugegeben, gelegentlich Cannabis konsumiert zu haben. Am 17. Juli 2012 ersuchte X._ die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, ihm Rechtsanwalt Thomas Spörli, Zürich, als notwendigen amtlichen Verteidiger beizugeben. Am 23. September 2013 wies die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten das Gesuch ab. Sie erwog, es seien weder die Voraussetzungen von Art. 130 StPO für eine notwendige Verteidigung noch diejenigen von Art. 132 StPO für eine amtliche Verteidigung erfüllt. Am 5. November 2013 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. Dezember 2013 beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm Rechtsanwalt Spörli mit Wirkung ab dem 17. Juli 2012 als notwendigen oder eventuell als amtlichen Verteidiger beizugeben. Subeventuell sei die Sache ans Obergericht zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ tötete in der Nacht vom 27. auf den 28. Juli 2010 F.B._ mit mehreren Messerstichen. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte A._ am 7. Januar 2014 zweitinstanzlich wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zurückzuweisen. Eventualiter sei er wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (recte: vorsätzlicher Tötung) zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1978) stammt aus Mazedonien. Er kam am 25. November 1992, d.h. als Vierzehnjähriger, im Familiennachzug in die Schweiz, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Diese wurde ihm regelmässig - zuletzt bis zum 10. Februar 2012 - verlängert. Am 14. Februar 2012 suchte offenbar sein Arbeitgeber für ihn um eine Verlängerung der Bewilligung nach, worauf das Amt für Migration des Kantons Luzern am 16. Februar bzw. 16. April 2012 X._ um zusätzliche Auskünfte anging (Betreibungsregisterauszug, Lohnabrechnungen, Arbeits- und Mietvertrag, Auslandsabwesenheiten). Es wies X._ auf seine Mitwirkungspflichten und darauf hin, dass bei deren Verletzung aufgrund der Akten entschieden oder ein Nichteintretensentscheid ergehen würde. B. Mit Verfügung vom 10. Juli 2012 trat das Amt für Migration des Kantons Luzern auf das Verlängerungsgesuch nicht ein; gleichzeitig wies es X._ aus der Schweiz weg. Auf Beschwerden hin bestätigten das Justiz- und Sicherheitsdepartement (Entscheid vom 20. Februar 2013) und das Kantonsgericht des Kantons Luzern (Urteil vom 16. Juli 2013) die entsprechende Verfügung. X._ sei angedroht worden, es werde auf sein Gesuch nicht eingetreten, falls er seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkomme, dennoch habe er auf die Schreiben des Amtes nicht bzw. erst im Beschwerdeverfahren reagiert. Auch bei anderen Behörden (Strassenverkehrs- und Betreibungsamt) sei er seinen Mitwirkungspflichten regelmässig nicht nachgekommen. Es könne nicht gesagt werden, dass dem Migrationsamt die relevanten persönlichen Verhältnisse von X._ "schon allein aufgrund der Akten bekannt" gewesen wären. C. X._ beantragt mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde bzw. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. September 2013, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die kantonalen Behörden anzuweisen, auf sein Gesuch einzutreten. Er beruft sich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK (teilweise in Verbindung mit Art. 14 EMRK) und macht geltend, das einschlägige kantonale Recht sei willkürlich angewandt worden bzw. die kantonalen Behörden hätten mit ihrem Nichteintretensentscheid eine formelle Rechtsverweigerung begangen (Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV). Das Kantonsgericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement liess dem Bundesgericht am 26. November und 24. Dezember 2013 sowie am 15. Januar 2014 zusätzliche Unterlagen zukommen. D. Der Abteilungspräsident hat der Eingabe am 19. September 2013 antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. November 2012 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) A._ für die aus dem Attentat auf das Kantonsparlament Zug vom 27. September 2001 verbliebenen Restfolgen eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Daran hielt sie mit Einsprache-Entscheid vom 22. Februar 2013 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. März 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beim Bundesgericht beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Abänderung des Einsprache-Entscheids sei ihm eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage eines Integritätsschadens von 50 % zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene, zuletzt als Kellner tätig gewesene A._ meldete sich im September 2009 unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte nebst weiteren Abklärungen eine polydisziplinäre Expertise (Fachbereiche Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie und Rheumatologie) des Begutachtungszentrums B._, vom 23. Dezember 2011 ein. Mit Verfügung vom 29. Januar 2013 verneinte sie einen Rentenanspruch mangels eines genügenden Invaliditätsgrades. B. A._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gewährte ihm die unentgeltliche Rechtspflege und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Dezember 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung der Verfügung vom 29. Januar 2013 sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zwecks Evaluierung seiner konkreten funktionellen Leistungsfähigkeit an die Verwaltung zurückzuweisen resp. sei ein Obergutachten bzw. ein Zweitgutachten anzuordnen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ arbeitete als Buschauffeur bei den Regionalen Verkehrsbetrieben B._. Unter Hinweis auf Diskushernien sowie Muskel- und Kniearthrosen meldete er sich am 6. Januar 2005 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte das Rentengesuch mit Verfügung vom 18. August 2008 ab. Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diese Verfügung mit Entscheid vom 15. Juli 2009 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurück. Am 16. Oktober 2012 sprach die IV-Stelle A._ ab 1. Oktober 2011 eine ganze Invalidenrente zu. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die angefochtene Verfügung teilweise auf und setzte den Rentenbeginn auf den 1. März 2011 fest. Von der vom Versicherten beantragten öffentlichen Verhandlung sah das Gericht ab (Entscheid vom 20. Juni 2013). B. A._ liess Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und u.a. die Zusprechung einer Invalidenrente für die Zeit vor dem 1. März 2011 sowie die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragen. Mit Urteil vom 5. Dezember 2013 (9C_581/2013) hiess das Bundesgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid vom 20. Juni 2013 aufhob und die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und zu neuer Entscheidung an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückwies. Am 27. Februar 2014 führte das Versicherungsgericht die öffentliche Beratung durch. Mit Entscheid vom gleichen Tag hob es die Verfügung der IV-Stelle vom 16. Oktober 2012 teilweise auf und stellte fest, dass der Versicherte Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. März 2011 habe. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente für einen Zeitraum vor dem 1. März 2011 zu gewähren; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 23. August 2011, um 12:31 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Kantonsstrasse in Freienbach SZ. Bei einer Geschwindigkeitskontrolle wurde er mit 80 km/h gemessen. Damit überschritt er - nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 3 km/h - die innerorts signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 27 km/h. B. Das Bezirksgericht Höfe erklärte X._ am 20. März 2012 der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 250.--. Die dagegen gerichteten Berufungen von X._ und der Staatsanwaltschaft wies das Kantonsgericht Schwyz am 3. Juni 2014 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz sei aufzuheben und er nur wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Affoltern verurteilte A._ am 26. Mai 2014 wegen Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), mehrfacher Nötigung (Art. 181 StGB), mehrfacher Drohung (Art. 180 Abs. 1 und 2 lit. b StGB), Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) etc. zum Nachteil seiner damaligen Lebensgefährtin B._ und deren Sohn C._ zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 333 Tagen, und einer Busse von 300 Franken. Zudem ordnete es eine ambulante Behandlung von A._ im Sinne von Art. 63 StGB an und verbot ihm für deren Dauer, B._ zu kontaktieren. Anlass für die sanktionierten Übergriffe bildete der Umstand, dass B._ A._ Ende März 2013 verliess, nachdem sie erfahren hatte, dass er sie über ein Jahr lang mit seiner Ex-Freundin D._ betrogen hatte und diese ein Kind von ihm erwartete, welches Ende August 2013 geboren wurde. Gegen dieses bezirksgerichtliche Urteil ist eine Berufung von A._ hängig. B. Am 11. Juni 2014 versetzte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich A._ in Untersuchungshaft, nachdem ihn seine Lebensgefährtin D._ beschuldigt hatte, sie am 8. Juni 2014 mit dem Tod bedroht zu haben und am 9. Juni 2014 gegen ihren erklärten Willen in ihre Wohnung eingedrungen zu sein. Am 24. Juni 2014 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das von A._ am 21. Juni 2014 gestellte Haftentlassungsgesuch ab. A._ focht diese Verfügung beim Obergericht des Kantons Zürich an. Am 25. Juni 2014 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Dielsdorf Anklage gegen A._, worauf ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Dielsdorf am 8. Juli 2014 in Sicherheitshaft versetzte. A._ focht diese Verfügung beim Obergericht des Kantons Zürich an. Nachdem das Obergericht die Beschwerde von A._ gegen die Verfügung vom 24. Juni 2014 als gegenstandslos abgeschrieben hatte, wies es diejenige gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 8. Juli 2014 am 4. August 2014 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventuell unter Anordnung einer Ersatzmassnahme. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. D. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. E. Gemäss einer telefonischen Mitteilung des Bezirksgerichts Dielsdorf wurde die Hauptverhandlung auf den 30. September 2014 angesetzt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene A._ war seit 1. September 2008 Lehrerin an der Schule C._ und damit bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend Allianz) obligatorisch unfallversichert. Am 13. Oktober 2008 erlitt sie als Beifahrerin einen Autounfall. Hierbei zog sie sich ein Polytrauma mit u.a. Schädelkontusion, Fraktur Os coccygis, zweizeitiger Milzruptur, undislozierter Fraktur linksseitig Massa lateralis C1 und instabiler Berstungsfraktur LWK 2 zu. Sie wurde mehrmals operiert (18. Oktober 2008: Splenektomie; 24. Oktober 2008: dorsale Stabilisierung LWK1-LWK3; 29. Oktober 2008: ventrale Spondylodese L1/2, Lumbotomie). Am 17. September 2009 erfolgte die Entfernung der dorsalen Stabilisierung. Die Allianz kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Sie holte ein interdisziplinäres (internistisches, orthopädisch-traumatologisches, neurologisches und psychiatrisches) Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts D._ vom 28. Juni 2010 ein. Mit Verfügung vom 22. November 2010 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. April 2010 ein; sie sprach der Versicherten ab 1. Mai 2010 eine Invalidenrente bei einem versicherten Verdienst von Fr. 18'398.- und einem Invaliditätsgrad von 20 % im Betrag von monatlich Fr. 246.- sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % im Betrag von Fr. 25'200.- zu. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess sie teilweise gut, indem sie den versicherten Verdienst für die Bemessung der Rente auf Fr. 27'595.95 und diese auf monatlich Fr. 368.- festsetzte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Entscheid vom 25. März 2011). B. Dagegen reichte die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde ein. Dieses holte ein Gutachten des Dr. med. E._, Facharzt für Neurologie FMH, Leitender Arzt Neurologie, sowie einen neuropsychologischen Bericht des Dr. phil. F._, Leit. Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP/SVNP und Verkehrspsychologe VfV, und der Frau G._, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP/SVNP/GNPÖ, Klinik B._, vom 15. Oktober 2012 ein. Am 6. Februar 2013 reichte die Versicherte einen Bericht des Dr. med. H._, FMH für ORL-, Hals- und Gesichtschirurgie, medizinisches Zentrum I._, vom 9. August 2012 ein. Auf ergänzende Nachfrage der Vorinstanz bezifferte Dr. med. E._ am 11. März 2013 den Integritätsschaden der Versicherten auf 25-30 %. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob die Vorinstanz den Einspracheentscheid insoweit auf, als sie die Allianz verpflichtete, der Versicherten ab 1. Mai 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine der Teuerung anzupassende Invalidenrente von monatlich Fr. 736.- auszurichten; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Juni 2013). C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Abänderung des kantonalen Entscheides sei die Allianz zu verpflichten, ihr eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30 % unter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlung von Fr. 25'200.- zu gewähren; eventuell sei die Sache in Aufhebung des kantonalen Entscheides zur Neubeurteilung des Anspruchs auf eine Integritätsentschädigung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Laufenburg-Sulz erstellte in der gegen Y._ angehobenen Betreibung Nr. xxx im Hinblick auf die Verwertung seines Grundstückes GB B._ Nr. yyy am 19. November 2010 das Lastenverzeichnis. Es nahm unter die grundversicherten Forderungen die durch den Inhaberschuldbrief vom 19. Dezember 1996 im 1. Rang gesicherte Forderung von X._ im Umfang von Fr. 88'555.-- (per Steigerungstag vom 16. Dezember 2010) als vertragliches Pfandrecht auf. Die durch Grundbuchsperre gesicherte Ersatzforderung des Kantons Schaffhausen gemäss Strafurteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. Februar 2009 von Fr. 760'237.-- (ebenfalls per Steigerungstag vom 16. Dezember 2010) nahm es unter "Andere Pfandrechte" auf. Zudem legte das Betreibungsamt das Lastenverzeichnis samt Steigerungsbedingungen und Schatzung vom 24. November bis 4. Dezember 2010 öffentlich auf und informierte den Kanton Schaffhausen darüber. B. Am 3. Dezember 2010 bestritt der Kanton Schaffhausen das Pfandrecht von X._. Das Betreibungsamt leitete diese Eingabe als Beschwerde an das Gerichtspräsidium Laufenburg als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen weiter. In Gutheissung dieser Beschwerde wurde das vertragliche Pfandrecht von X._ gelöscht. Das Obergericht des Kantons Aargau als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hob am 25. Januar 2013 diesen Entscheid auf. Es wies insbesondere darauf hin, dass im Falle der Bestreitung des Lastenverzeichnisses ein gerichtliches Verfahren und nicht ein Beschwerdeverfahren durchzuführen sei. Das Betreibungsamt wurde angewiesen, die Parteirollen zuzuteilen und Frist zur entsprechenden Klage anzusetzen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde von X._ gegen diesen obergerichtlichen Entscheid nicht ein (Urteil 5A_157/2013 vom 21. Mai 2013). C. Mit Verfügung vom 24. Juni 2013 stellte das Betreibungsamt fest, dass der Kanton Schaffhausen das im Lastenverzeichnis aufgeführte Pfandrecht zu Gunsten von X._ verspätet angefochten habe und die Forderung daher als anerkannt gelte. Auf Beschwerde des Kantons Schaffhausen hob die untere Aufsichtsbehörde die Verfügung am 6. September 2013 auf und wies das Betreibungsamt an, die Parteirollen zuzuteilen und die Frist zur entsprechenden Klage anzusetzen. Dagegen gelangte X._ an das Obergericht als obere Aufsichtsbehörde, welche ihre Beschwerde am 20. Februar 2014 abwies. D. Mit Eingabe vom 13. März 2014 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Bestätigung der betreibungsamtlichen Verfügung. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 9. April 2014 ist der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Der Kanton Schaffhausen als Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Dezember 2011 reiste X._ per Flugzeug von Zürich nach Barcelona. Die mitgeführte Barschaft von Euro 16'360.-- übergab sie nach ihrer Ankunft an A._. Tags darauf, um ca. 5 Uhr morgens, wurde ihr von diesem und einer weiteren Person in Barcelona ein Personenwagen zur Rückfahrt in die Schweiz übergeben, in welchem 12'766 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von bis zu 91% (total 9'159 Gramm reines Kokain-Hydrochlorid) und 5'518 Gramm Streckmittel versteckt waren. X._ fuhr gleichentags alleine zurück in die Schweiz, wo sie nach der Ankunft an ihrem Domizil in Zürich verhaftet wurde. A._, der zuvor per Linienflug aus Barcelona in Zürich eingetroffen war, wurde ebenfalls festgenommen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 21. Januar 2014 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Beklagte und Beschwerdeführerin) firmierte seit dem 9. Dezember 2009 unter "B._-Media AG " und führt ihre aktuelle Firma seit dem 16. Dezember 2013. Die B._ Verlag AG (Klägerin und Beschwerdegegnerin) führt ihre Firma seit ihrer Gründung im Jahre 1997. B. Am 18. September 2013 gelangte die Klägerin an das Handelsgericht des Kantons Aargau mit dem Begehren, es sei der Beklagten und ihren verantwortlichen Organen unter Androhung nach Art. 292 StGB per sofort zu verbieten, die Firma B._-Media AG zu führen. Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss geleistet hatte, setzte der Instruktionsrichter der Beklagten am 27. September 2013 Frist für die Klageantwort. Diese Frist wurde auf Begehren der Beklagten mehrmals verlängert. Nachdem die Klägerin dem Handelsgericht am 30. Dezember 2013 mitgeteilt hatte, dass sich die Beklagte umfirmiert habe und um Abschreibung des Verfahrens wegen Klageanerkennung mit entsprechenden Kostenfolgen ersuchte, beschränkte der Instruktionsrichter die Klageantwort auf die Frage der Rechtsfolgen der Umfirmierung und gewährte mit Verfügung vom 6. Januar 2014 der Beklagten eine weitere Fristerstreckung für die Antwort. Mit Eingabe vom 3. Januar 2014, der schweizerischen Post am 13. Januar 2014 übergeben, erstattete die Beklagte eine vollumfängliche Klageantwort. Der Instruktionsrichter setzte der Beklagten mit Verfügung vom 22. Januar 2014 eine nicht erstreckbare Frist zur Behebung der Mängel der Klageantwort. Mit verbesserter Klageantwort vom 31. Januar 2014 (Postaufgabe 3. Februar 2014) beantragte die Beklagte, die Klage sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei, eventualiter habe das Gericht den Parteien eine Mediation zu empfehlen. Die Klägerin verzichtete in der Folge auf die Einreichung einer freiwilligen Replik, während die Beklagte mit unaufgeforderter Eingabe vom 31. März 2014 mitteilte, dass vorliegend entgegen den Ausführungen der Klägerin keine Klageanerkennung vorliege und sie an ihren bisherigen Ausführungen festhalte. Mit Verfügung vom 2. April 2014 schrieb der Vizepräsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau das Verfahren gestützt auf Art. 242 ZPO ab und auferlegte die Kosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO der Beklagten. Er hielt dafür, die Beklagte habe das Verfahren veranlasst, indem sie später eine verwechselbare Firma gewählt habe, und sie habe mit der Umfirmierung die Gegenstandslosigkeit herbeigeführt. C. Mit Beschwerde vom 15. Mai 2014 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei die Verfügung des Handelsgerichts Aargau vom 2. April 2014 mit Bezug auf die Gerichtskosten und Parteientschädigung aufzuheben und die Gerichtskosten seien jeweils hälftig auf die Parteien zu verteilen; die Parteientschädigung bzw. Rechtsanwaltskosten seien von jeder Partei selber zu tragen. Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N._ (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N._; nachfolgend: Stiftung) wurde am ... 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchführung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. A._ trat ihr am 5. September 2005 (Handelsregistereintrag) als Stiftungsrat bei und war befugt, kollektiv zu zweien zu zeichnen. A.b. Am 14. Juli bzw. 2. August 2006 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) als Aufsichtsbehörde die Suspendierung aller acht amtierenden Stiftungsräte und bestimmte O._ und P._ als interimistische Stiftungsräte. P._ erstattete am 17. August 2006 beim Untersuchungsrichteramt Zug Strafanzeige gegen B._ (seit der Gründung Stiftungsratspräsident) und E._ (Stiftungsrat seit 15. April 2004) sowie allenfalls weitere Personen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung von Vermögenswerten. Mit Verfügung vom 1. September 2006 ordnete das BSV die Aufhebung der Stiftung sowie die Amtsenthebung der suspendierten Stiftungsräte an und setzte die interimistischen Stiftungsräte als Liquidatoren ein. Auf Gesuch der Stiftung hin richtete der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) zur Sicherstellung gesetzlicher Leistungen einen Vorschuss von Fr. 33'000'000.- aus (Verfügung vom 26. Dezember 2006). In der Folge trat der Sicherheitsfonds in die Ansprüche gegenüber 13 (natürlichen und juristischen) Personen ein - darunter A._ - und liess sich von der Stiftung sämtliche Ansprüche, die dieser gegenüber denselben 13 Personen allenfalls noch zustanden, abtreten (Erklärung vom 13. Dezember 2010 und Abtretungsvereinbarung vom 14./16. Dezember 2010). Am 15. August 2007 reichte die Stiftung in Liquidation beim Eidgenössischen Finanzdepartement gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von Fr. 33'000'000.- zuzüglich Zins seit 28. Dezember 2006 und unter Vorbehalt der Nachklage für weiteren Schaden ein. B. B.a. Am 17. Dezember 2010 erhob der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen folgende 13 Personen: B._ (Stiftungsratspräsident, Beklagter 1), C._ (Stiftungsrat, Beklagter 2), D._ (Stiftungsrätin, Beklagte 3), E._ (Stiftungsrat, Beklagter 4), A._ (Stiftungsrat, Beklagter 5), F._ (Stiftungsrat, Beklagter 6), G._ (Stiftungsrat, Beklagter 7), H._ (Stiftungsrat, Beklagter 8), I._ AG (Kontrollstelle, Beklagte 9), J._ (BVG-Experte, Beklagter 10), K._ GmbH (Buchhaltung, Beklagte 11), L._ AG (Finanzdienstleisterin, Beklagte 12) und M._ (alleiniger Verwaltungsrat der L._ AG, Beklagter 13); mit folgenden Anträgen: 1. Die Beklagten 1-12 seien unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe zu verpflichten, der Klägerin den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen; 2. Die Beklagten 1-4 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 3. Die Beklagten 5-8 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 4. Die Beklagte 9 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 5. Der Beklagte 10 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 6. Die Beklagte 11 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 7. Die Beklagte 12 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 20'399'230.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 8. Der Beklagte 13 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 9. (Kostenfolgen) Dabei wies der Sicherheitsfonds darauf hin, dass mit der Klage lediglich ein Teilschaden geltend gemacht werde. Die Nachklage über den restlichen Schaden bleibe ausdrücklich vorbehalten. Im Prozessverlauf passte er sodann seine Klageanträge insoweit an, als er in Ziffer 1 (und betreffend die Kostenfolgen) neu die Beklagten 1-13 aufführte. B.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Januar 2014 gut und verpflichtete die Beklagten zu folgenden Zahlungen: a) Die Beklagten 1-13 haben der Klägerin unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe in den Buchstaben b) bis h) den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. b) Die Beklagten 1, 2, 3 und 4 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. c) Der Beklagte 5 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 4'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. d) Der Beklagte 6 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. e) Der Beklagte 7 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. f) Der Beklagte 8 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'900'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. g) Die Beklagten 9, 10 und 11 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 9'130'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. h) Die Beklagten 12 und 13 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 19'034'230.39 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. C. Hiegegen reicht A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt in der Hauptsache, lit. a und c des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Januar 2014 seien aufzuheben und die Klage diesbezüglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt A._, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner seien die offerierten Beweismittel zu würdigen und die beantragten Zeugen einzuvernehmen oder die Angelegenheit zur Aktenergänzung und Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurück zu weisen. Ausserdem seien die Akten im strafrechtlichen Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Zug beizuziehen wie auch diejenigen im Verfahren gegen das BSV, wobei das Beschwerdeverfahren bis zum definitiven Entscheid im Strafverfahren bzw. Verantwortlichkeitsverfahren gegen das BSV zu sistieren sei. Schliesslich sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen und Gelegenheit einzuräumen, die Beschwerdebegründung zu ergänzen. Mit weiterer Eingabe vom 7. April 2014 stellt A._ Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten und der Bestellung eines Anwalts zu Lasten der Gerichtskasse. Eventualiter seien sämtliche Beschwerdeverfahren zusammenzulegen und ein neuer, reduzierter Kostenvorschuss auszufällen. D. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (geb. 1931) litt an fortschreitender Demenzerkrankung und wurde deswegen am 29. Oktober 2007 unter Vormundschaft gestellt. Als Vormundin waltete C._, Sozialregion Dorneck. B._ verstarb am 30. März 2012. B. B.a. Mit Eingabe vom 25. November 2013 beschwerte sich der Ehemann von B._, A._, gegen die Vormundschaft seiner früheren Ehefrau und machte namentlich geltend, die Vormundin habe die Haltung des medizinischen Personals geschützt und ihm keine Unterstützung zukommen lassen. Er war der Auffassung, C._ sei dafür verantwortlich, dass er seine Frau nicht ausreichend habe pflegen und betreuen können und diese medikamentös falsch behandelt worden sei, was schliesslich zu ihrem vorzeitigen Tod geführt habe. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2013 schrieb die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Dorneck-Thierstein/Thal-Gäu die als Beschwerde gemäss Art. 419 ZGB entgegengenommene Eingabe als gegenstandslos ab und erhob keine Verfahrenskosten. B.b. Mit Urteil vom 10. Februar 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die von A._ am 6. Januar 2014 gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde ab. C. A._ hat am 6. März 2014 (Postaufgabe) gegen den ihm am 13. Februar 2014 zugestellten Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Anträge der Beschwerde vom "6. Januar" gutzuheissen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bestand in den Frühjahrsprüfungssessionen 2011 und 2012 den schriftlichen Teil der Notariatsprüfungen des Kantons Luzern nicht. Auf Gesuch hin wurde er anlässlich der Prüfungssession vom Frühjahr 2013 zum dritten Versuch zugelassen. Mit Verfügung vom 9. April 2013 informierte die Notariatsprüfungskommission des Kantons Luzern A._ über das Ergebnis der schriftlichen Prüfungen, wonach das Handels- und Stiftungsrecht mit "genügend"; demgegenüber das Fach Sachen- und Kaufvertragsrecht sowie das Fach Ehegüter- und Erbrecht mit "ungenügend" bewertet wurden. Die Notariatsprüfungskommission teilte weiter mit, dass die schriftliche Prüfung damit nicht bestanden und eine Wiederholung nicht mehr möglich sei. Damit erübrigte sich auch eine Zulassung zu den mündlichen Notariatsprüfungen, die für den Fall des Bestehens der schriftlichen Prüfungen vorgesehen waren. B. Gegen die Verfügung vom 9. April 2013 erhob A._ Beschwerde beim Obergericht (seit dem 1. Juni 2013 Kantonsgericht) und beantragte insbesondere, den negativen Prüfungsentscheid aufzuheben. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verlangte er weiter die provisorische Zulassung zur mündlichen Prüfung. Das Kantonsgericht wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 18. November 2013 ab; die beantragte vorsorgliche Massnahme hatte es zuvor nicht gewährt. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Erlassbeschwerde) und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A._ dem Bundesgericht unter anderem festzustellen, dass § 60a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die öffentlichen Beurkundungen vom 18. September 1973 (SRL Nr. 255; im Folgenden: Beurkundungsgesetz/LU) nicht verfassungskonform sei. Insbesondere seien der Entscheid der Vorinstanz vom 18. November 2013 und derjenige der Prüfungskommission vom 9. April 2013 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz kein unabhängiges und unparteiliches Gericht sei. Der Beschwerdeführer beantragt weiter, ihm sei die Befähigung zum Notar zu erteilen; eventuell sei die schriftliche Notariatsprüfung für bestanden zu erklären, weswegen er zur mündlichen Notariatsprüfung zuzulassen sei; subsubeventualiter sei die Angelegenheit an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht mit der Möglichkeit der Ermessenskontrolle, insbesondere unter Berücksichtigung der fehlerhaften Aufgabenstellung, zurückzuweisen. Die Notariatskommission des Kantons Luzern und das Kantonsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1974) ersuchte am 9. Juni 2010 die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung des Kantons Luzern um Zulassung zum Qualifikationsverfahren für das Jahr 2012 zum Tierpfleger mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ), Fachrichtung Wildtiere. Gegen den abschlägigen Entscheid der Dienststelle vom 4. Februar 2012 reichte A._ Beschwerde ein und meldete sich am 25. April 2012 zum Qualifikationsverfahren für den Sommer 2012 an. Noch während des Beschwerdeverfahrens, am 18. Mai 2012, erlaubte der Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements des Kantons Luzern A._ auf entsprechendes Ersuchen hin ausserordentlich und trotz fehlender Zulassungsvoraussetzungen, das Qualifikationsverfahren 2012 zum Tierpfleger EFZ abzulegen. Das Beschwerdeverfahren wurde als erledigt erklärt. A._ absolvierte die schriftlichen Prüfungen mit der Gesamtnote 4.8. Für den praktischen Prüfungsteil erhielt er die Gesamtnote 3.3, da er aus Zeitgründen einen Teil der Aufgaben nicht zu erledigen vermochte; diese Aufgaben wurden mit der Note 1 bewertet. B. Die Kommission für Qualifikationsverfahren des Kantons Luzern teilte A._ am 19. November 2012 mit, er habe das Qualifikationsverfahren zum Tierpfleger EFZ nicht bestanden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2013 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bildungs- und Kulturdepartement am 20. Dezember 2013 ab. Das Kantonsgericht Luzern bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 17. März 2014. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 15. April 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und die zuständigen kantonalen Dienststellen anzuweisen, ihm das EFZ als Tierpfleger auszustellen. Eventualiter seien diese Stellen anzuweisen, ihm nach Anspruchsprüfung und Gewährung des Nachteilsausgleichs nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) umgehend die Gelegenheit einzuräumen, die mit der Note 1 bewerteten praktischen Prüfungen zu wiederholen. Das Kantonsgericht und das Bildungs- und Kulturdepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung und die Kommission für Qualifikationsverfahren verzichten auf einen Antrag. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. April 2009 weigerte sich A._, die Wohnung seiner Freundin X._ nach einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung zu verlassen. Er nahm im Wohnzimmer auf dem Sofa Platz und schaute fern. X._ behändigte in der Küche ein Küchenmesser (Klingenlänge 12.5 cm), begab sich ins Wohnzimmer und rammte es dem vor ihr sitzenden A._ wortlos in den Rücken. Dieser erlitt ein Thoraxtrauma (Verletzung des Brustkorbs) mit einer Lungenblutung. Er überlebte den Angriff. X._ werden zudem zahlreiche weitere Delikte vorgeworfen. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 23. Mai 2013 zweitinstanzlich in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der versuchten vorsätzlichen Tötung, des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der Hinderung einer Amtshandlung, des Hausfriedensbruchs, der Beschimpfung, des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, der mehrfachen Entwendung zum Gebrauch, des mehrfachen versuchten Raubes, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Transportgesetz schuldig. Gleichzeitig hielt es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldpunkts (betreffend mehrfachen Diebstahl, mehrfaches Fahren trotz entzogenem Führerausweis und mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) und Freispruchs (betreffend Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz) fest. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, einer Geldstrafe von drei Tagessätzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 59 StGB an. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung sämtlicher vorinstanzlicher Schuldsprüche (mit Ausnahme der Beschimpfung). Im Falle einer Verurteilung sei sie mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zu belegen. Eventualiter sei eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 60 StGB anzuordnen. Zudem ersucht sie um amtliche Verteidigung, eventualiter um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ schloss am 22. Dezember 2004 mit der Versicherung A._ (heute X._ Versicherungen AG; Gesuchstellerin) eine Freizügigkeitsversicherung (Einzeltaggeldversicherung) nach dem VVG ab. Am 27. April 2005 trat der Versicherte seine Ansprüche aus der Einzeltaggeldversicherung ab 1. Januar 2005 an die Sozialbehörde der Gemeinde Lindau (Gesuchsgegnerin) ab, und später erneut am 8. Juni 2007 und 27. Januar 2009. B. Eine erste Klage der Gesuchsgegnerin um Ausrichtung von Taggeldern für den Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis 31. Oktober 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. September 2011 ab. Am 14. November 2011 erhob die Gesuchsgegnerin erneut Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, ihr für den Zeitraum vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 Fr. 32'219.-- nebst Zins aus der Krankentaggeldversicherung von Z._ zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. April 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Gesuchstellerin, der Gesuchsgegnerin den Betrag von Fr. 32'219.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Dezember 2011 zu bezahlen. Mit Urteil vom 20. September 2013 wies das Bundesgericht eine von der Gesuchstellerin dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab (Verfahren 4A_280/2013). C. Die Gesuchstellerin reichte dem Bundesgericht am 15. November 2013 ein Revisionsgesuch ein mit folgenden Anträgen: "1. Das Urteil des Bundesgerichtes 4A_280/2013 vom 20. September 2013 sei revisionsweise aufzuheben, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2013 (...) sei aufzuheben, die Klage der Gesuchsgegnerin sei abzuweisen, ein neues Urteil durch das Bundesgericht sei zu fällen und die Sache zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen; 2. Eventualiter sei das Urteil des Bundesgerichtes 4A_280/2013 vom 20. September 2013 revisionsweise aufzuheben, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2013 (...) sei aufzuheben, und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese insbesondere abkläre und Feststellungen zur Frage treffe, wann die erstmalige ärztliche Feststellung und Attestierung der Arbeitsunfähigkeit von Z._ für die eingeklagte Periode vom 27. März 2005 bis zum 20. Mai 2006 stattgefunden habe; 3. Subeventualiter sei das Urteil des Bundesgerichtes 4A_280/2013 vom 20. September 2013 revisionsweise aufzuheben, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2013 (...) sei aufzuheben, und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. (...) " Die Gesuchsgegnerin beantragt, das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Gesuchstellerin reichte eine Replik ein, wozu die Gesuchsgegnerin nicht mehr eingehend Stellung nahm. D. Mit Präsidialverfügung vom 10. Dezember 2013 wurde dem Revisionsgesuch die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. August 2013 verurteilte das Bezirksgericht Münchwilen X._ wegen versuchter mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Fahrens ohne Berechtigung, mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und mehrfacher Verstösse gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der seit 5. Mai 2012 bis zum Massnahmenantritt ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Gleichzeitig ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB an. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten der Massnahme aufgeschoben. B. Am 7. Mai 2014 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung von X._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, bei Dr. med. A._, Zürich, ein zweites Gutachten zu den gleichen Fragestellungen einzuholen, wie sie im bereits vorliegenden psychiatrischen Gutachten von Dr. med. B._ in M._ abgehandelt wurden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. März 2012 kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen X._ und seinen Nachbarn A.Y._, B.Y._ und C.Y._, die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Treppenpodest vor ihrer Haustür aufhielten. Gemäss Anklage soll X._ sie dabei gegen ihren Willen vom Vorplatz des gemeinsam bewohnten Mehrfamilienhauses aus mit einer Videokamera gefilmt haben. B. Das Bezirksgericht Luzern verurteilte X._ am 11. Dezember 2012 wegen Verletzung des Privatbereichs durch ein Aufnahmegerät zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 100.--. Seine Berufung wies das Kantonsgericht Luzern am 27. August 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 27. August 2013 sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Verletzung des Privatbereichs durch ein Aufnahmegerät nach Art. 179quater StGB freizusprechen und die Sache sei zur Neuverlegung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht erteilte seiner Beschwerde am 29. November 2013 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Kantonsgericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 SVG). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 16. Juli 2013 als Lenker eines Motorrades auf der Letzistrasse in Ganterschwil (Höhe Hochfeld, Fahrtrichtung Lütisburg) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 71 km/h (nach Sicherheitsabzug) überschritten. Mit Verfügung vom 17. Juli 2013 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft das verwendete (geleaste) Motorrad als Beweismittel, zur Kostendeckung und im Hinblick auf eine richterliche Einziehung (Art. 90a SVG). Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 3. Oktober 2013 ab. B. Gegen den Entscheid der Anklagekammer gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 13. November 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. der Beschlagnahme. Am 20. November 2013 verzichtete die Anklagekammer ausdrücklich auf eine Vernehmlassung, während von der Staatsanwaltschaft innert angesetzter Frist keine Stellungnahme einging. Am 18. Dezember 2013 und 10. April 2014 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert weitere Eingaben ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._ meldete sich am 16. April 2009 unter Hinweis auf eine seit 26. Juli 2008 bestehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 15. Juni 2010 abgewiesen hatte, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung mit Entscheid vom 9. September 2011 auf und wies die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen an die Verwaltung zurück. Nach Einholung aktueller Berichte der behandelnden Ärzte sowie eines psychiatrischen Gutachtens der Frau med. pract. B._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH sowie zertifizierte medizinische Gutachterin SIM, vom 27. September 2012 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Juli 2013 nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Dezember 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei die Sache in Aufhebung des kantonalen Entscheids zu neuer Abklärung und Entscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Vater) und B._ (Mutter) sind die Eltern der Kinder C._ (geb. 1995) und D._ (geb. 1998). Mit Scheidungsurteil vom 10. November 1999 wurden die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. B. B.a. Mit Schreiben vom 24. Januar 2010 gelangte der Vater an die Vormundschaftsbehörde Gommiswald-Ernetschwil-Rieden. Er beklagte sich über das nicht oder nur sehr schlecht funktionierende Besuchsrecht und äusserte den Wunsch, dass das Amt die Angelegenheit an die Hand nehme, damit die Besuche mit seinen Kindern wieder stattfänden. Nachdem die ganze Familie angehört worden war, entschied die Vormundschaftsbehörde am 6. Dezember 2010, dass keine weiteren Bemühungen zur Kontaktaufnahme zwischen Vater und Kindern in die Wege geleitet würden und auf die Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen verzichtet werde. In Bezug auf das Auskunftsrecht wies sie den Vater darauf hin, dass er gemäss Art. 275a Abs. 2 ZGB das Recht habe, bei Drittpersonen (Lehrern/Ärzten usw.) Auskünfte über den Zustand und die Entwicklung der Kinder einzuholen, und zwar in gleicher Weise wie die Inhaberin der elterlichen Sorge. B.b. Gegen diesen Beschluss der Vormundschaftsbehörde erhob der Vater am 17. Dezember 2010 Beschwerde beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 8. August 2011 abwies. B.c. Der Vater zog den Entscheid des Departements mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen weiter. Das Kantonsgericht hob den angefochtenen Entscheid am 7. Januar 2012 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf und wies die Angelegenheit in Bezug auf das Informations- und Auskunftsrecht zur neuen Beurteilung an das Departement zurück. B.d. Das Departement übermittelte am 20. März 2012 das Begehren des Vaters um Information und Auskunft nach Art. 275a ZGB an die Vormundschaftsbehörde See-Linth mit dem Auftrag Abklärungen zu treffen, weshalb der Informations- und Auskunftsanspruch des Vaters bis anhin scheinbar nicht habe umgesetzt werden können. B.e. Am 8. August 2012 verfügte die Vormundschaftsbehörde nach Anhörung der Parteien, dass auf ergänzende Anordnungen zum Recht auf Information und Auskunft betreffend C._ und D._ verzichtet werde. Sie begründete ihren Beschluss im Wesentlichen damit, dass die Mutter den Vater zukünftig über wesentliche Belange der Kinder, insbesondere über Schule/Ausbildung und grössere medizinische Eingriffe, unaufgefordert informieren werde. Mit dem ihm am 4. Mai 2012 ausgestellten Legitimationspapier könne sich der Vater die notwendigen Informationen bei den betreuenden Drittpersonen selber beschaffen. Zusätzliche Massnahmen zur Durchsetzung der Minimalinformation zu medizinischen Eingriffen, gesundheitlichen, schulischen und ausbildungsmässigen Ereignissen seien daher ungeeignet. B.f. Gegen diese Verfügung erhob der Vater mit Eingabe vom 27. August 2012 Beschwerde beim Departement. Er beantragte, die Verfügung der Vormundschaftsbehörde sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, kindsbezogene Informationen im Sinne seiner Ausführungen sicherzustellen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. B.g. Mit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 wurde das Verfahren zuständigkeitshalber vom Departement an die Verwaltungsrekurskommission überwiesen. Diese wies am 11. Juli 2013 die Beschwerde des Vaters ab, soweit es auf diese eintrat. Entsprechend wurden die amtlichen Kosten dem Vater auferlegt. C. C.a. Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission reichte der Vater am 9. August 2013 beim Kantonsgericht St. Gallen Beschwerde ein. Er beantragte einerseits die Richtigstellung der Fakten im obengenannten Entscheid und andererseits die Sicherstellung der kindsbezogenen Informationen und damit die Aufhebung des Entscheids der Verwaltungsrekurskommission vom 11. Juli 2013. C.b. Die Mutter äusserte sich unter Verweisung auf ihr Schreiben vom 16. März 2013 nicht zur Beschwerde des Vaters. Danach habe sie sich entschieden, auf Briefe des Vaters oder seines Rechtsanwalts nicht mehr zu antworten. C.c. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde des Vaters am 11. März 2014 insofern gut, als es Ziffer 1 des Entscheids der Verwaltungsrekurskommission aufhob und die Mutter ausdrücklich verpflichtete, den Vater über besondere Ereignisse im Leben von D._ zu informieren, namentlich im Zusammenhang mit der Schule, der Berufswahl, medizinischen Ereignissen und speziellen Veranstaltungen. Dabei ermahnte es den Vater jedoch im Sinne der Erwägungen, alles zu unterlassen, was die Erziehungsaufgabe der Mutter erschwere. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit auf sie einzutreten war. Das Kantonsgericht auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- zu drei Vierteln dem Vater und zu einem Viertel der Mutter. D. Der Vater (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. April 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt, den Kostenentscheid des Kantonsgerichts aufzuheben. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sei zu drei Vierteln auf die Staatskasse zu nehmen und zu einem Viertel von der Mutter (Beschwerdegegnerin) zu bezahlen. Eventualiter sei die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Subeventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1952, war seit 1971 mit B._ verheiratet. Sie ist Mutter eines 1971 geborenen Kindes. Im Januar 1976 wurde die Ehe geschieden und am 31. Oktober 1984 verstarb B._. Am 8. März 1985 meldete sich A._ bei der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zum Bezug von Hinterlassenenrenten an. Mit Verfügung vom 14. Juni 1985 wurde ihr von der Ausgleichskasse Engros-Möbel ab dem 1. November 1984 eine Witwenrente zugesprochen. A.b. Als im Jahr 2011 die Ausgleichskasse PROMEA (Rechtsnachfolgerin der Ausgleichskasse Engros-Möbel; nachfolgend: Ausgleichskasse) im Zuge einer Abgleichung der Zivilstandsdaten vom Bundesamt für Sozialversicherungen aufgefordert wurde, den Zivilstand von A._ zu überprüfen, erkannte diese, dass der Versicherten zu Unrecht eine Witwenrente zugesprochen und ausgerichtet worden war, weil die Ehe weniger als zehn Jahre gedauert hatte. Mit Verfügung vom 10. November 2011 forderte die Ausgleichskasse für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis 30. November 2011 Witwenrenten der AHV in der Höhe von insgesamt Fr. 108'344.- zurück. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 9. April 2013 ab. B. Die dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. September 2014 gut. Es hob den Entscheid vom 9. April 2013 und die Verfügung vom 10. November 2011 auf und hielt fest, es fehle an einer Voraussetzung für eine Rückforderung, weil die ursprüngliche Leistungsverfügung nicht förmlich aufgehoben worden sei. C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Sache sei zur materiellen Beurteilung der Rückerstattungsforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 27. November 2012 erteilte der Einzelrichter des Kreisgerichts Rheintal B._ (Beschwerdegegner) in der von diesem gegen A._ (Beschwerdeführer) angehobenen Betreibung für Fr. 15'383.60 nebst Verzugszins und Betreibungskosten provisorische Rechtsöffnung. A._ klagte daraufhin beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden auf Aberkennung der Forderung. Mit Entscheid vom 12. Juni 2013 hiess der Einzelrichter des Kantonsgerichts die Aberkennungsklage teilweise gut. Er aberkannte die Forderung im Teilbetrag von Fr. 2'810.--. Dagegen gelangte A._ mit Berufung an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden, wobei er beantragte, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 12. Juni 2013 aufzuheben und die Klage vollumfänglich gutzuheissen. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren. Da die unentgeltliche Rechtspflege auch die Befreiung von der beantragten Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen sollte, wurde B._ gestützt auf Art. 119 Abs. 3 Satz 3 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2013 beantragte B._, das Gesuch abzuweisen. Am 28. März 2014 wies der Einzelrichter des Obergerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und verpflichtete A._, B._ mit Fr. 1'010.60 zu entschädigen. B. A._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, den Entscheid des Einzelrichters des Obergerichts dahingehend abzuändern, dass dem Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren stattgegeben werde. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter am Kantonsgericht zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 6. August 2014 wurde dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. B._ verzichtete auf einen Antrag zur Beschwerde, unter Verweis auf seine Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren, insbesondere auf die Schreiben vom 23. Januar 2014 und 4. Februar 2014. Das Obergericht liess sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen mehrfach begangener übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 3 Tagessätzen zu Fr. 70.--. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde (recte: Beschwerde in Strafsachen) und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. C. Das Bundesgericht lud die Verfahrensbeteiligten zu Vernehmlassungen ein, beschränkt auf die Frage des rechtlichen Gehörs. Y._ und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichteten auf eine Stellungnahme. Das Obergericht des Kantons Bern liess sich vernehmen. X._ hält in der Replik an seiner Auffassung fest. Diese wurde den übrigen Parteien zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ geriet am 23. Mai 2005 mit Y._ und Z._ vor dem Zürcher Nachtklub N._ in eine tätliche Auseinandersetzung. In deren Verlauf zog X._ einen Revolver und gab aus kurzer Distanz fünf Schüsse ab. Der erste traf Y._ oberhalb des Knöchelbereichs in den rechten Unterschenkel. In der Folge zielte X._ mit ausgestrecktem Arm auf Z._ und drückte viermal ab. Dieser wurde einmal im oberen Bereich des linken Oberschenkels und einmal in der Brust linksseitig getroffen. Die Verletzungen waren nicht lebensgefährlich und führten zu keinen bleibenden Gesundheitsschäden. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 23. Mai 2013 zweitinstanzlich in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich der versuchten vorsätzlichen Tötung zum Nachteil von Z._ schuldig. Gleichzeitig stellte das Obergericht insbesondere fest, dass der erstinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung zum Nachteil von Y._ in Rechtskraft erwachsen war. Ebenso hielt es die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung zum Nachteil von Z._ und Y._ sowie wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz fest. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1'306 Tagen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Wegen der Folgen eines am 10. April 2007 erfolgten Sturzes auf einer Treppe sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) A._ (Jg. 1973) mit Verfügung vom 25. August 2011, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. März 2012, eine Invalidenrente aufgrund einer 15%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine auf 7,5 % veranschlagte Integritätseinbusse zu. A.b. Einen den Invaliditätsgrad auf Beschwerde des Versicherten hin auf 33 % erhöhenden Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 31. Dezember 2013 hob das Bundesgericht, nachdem die SUVA hiegegen Beschwerde erhoben hatte, mit Urteil vom 4. Juni 2014 wieder auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zurück. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. August 2014 schliesslich ab. C. Beschwerdeweise lässt A._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 25. August 2014 und die Zusprache der gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere einer höheren Invalidenrente beantragen; eventuell sei die Sache zur Vornahme rechtsgenüglicher Abklärungen an die Vorinstanz oder - subeventuell - an die Verwaltung zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) und die C._ GmbH (Streitverkündungsbeklagte, Beschwerdegegnerin 2) führten im Auftrag der B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin 1) Gipserarbeiten am Hotelgebäude auf U._ aus. Nach Massgabe der Unternehmensschlussabrechnung vom 10. Februar 2011 ergab sich ein Guthaben zugunsten der A._ AG und der C._ GmbH von insgesamt Fr. 282'558.15, wobei Fr. 103'854.-- auf die A._ AG entfielen. B. B.a. Am 6. März 2012 reichte die A._ AG bei der Schlichtungsbehörde des Bezirks Maloja Klage ein gegen die damalige Bergbahnen B._ AG, nunmehr B._ AG, mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 103'854.-- nebst Zins zu 5 % seit 18. April 2011 zu bezahlen. Gleichzeitig verkündete sie der C._ GmbH den Streit. Am 19. Juni 2012 wurde der Klägerin die Klagebewilligung ausgestellt. Am 6. Juni 2012 gestattete der Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja der B._ AG, den Betrag von Fr. 282'558.15 gerichtlich zu hinterlegen. Mit Klage vom 19. September 2012 beantragte die Klägerin dem Bezirksgericht Maloja, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 103'854.-- nebst Zins zu 5 % seit 18. April 2011 zu bezahlen. Sofern dieses Hauptbegehren abgewiesen werde, sei die Streitverkündungsbeklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 103'854.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. Februar 2011 zu bezahlen. In Erfüllung dieser Forderung (gegen die Streitverkündungsbeklagte) sei die Kasse des Bezirksgerichts Maloja anzuweisen, der Klägerin einen Teilbetrag von Fr. 103'854.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. Februar 2011 zulasten des hinterlegten Betrags auszuzahlen. Sowohl die Beklagte als auch die Streitverkündungsbeklagte begehrten, den Antrag auf Zulassung der Streitverkündungsklage der Klägerin abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Dezember 2012 trat der Instruktionsrichter des Bezirksgerichts Maloja auf die Streitverkündungsklage nicht ein. B.b. Dagegen erhob die Klägerin Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und beantragte, die Verfügung aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht zurückzuweisen zur Durchführung des Hauptverfahrens. Mit Entscheid vom 30. April 2014 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. C. Die A._ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 30. April 2014 sowie die prozessleitende Verfügung des Bezirksgerichts Maloja vom 17. Dezember 2012 seien aufzuheben und die Sache zur Weiterführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Maloja zurückzuweisen. Eventuell sei die Streitverkündungsklage zuzulassen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen je, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, unter Verzicht auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein. Dazu ergingen keine Stellungnahmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ meldete sich am 27. März 2003 unter Hinweis auf unfallbedingte Einschränkungen des linken Armes bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen gewährte zahlreiche berufliche Massnahmen (berufliche Abklärung, Arbeitstraining, zwei Umschulungen) und veranlasste eine Untersuchung durch Dr. med. F._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 1. April 2006). Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihrerseits eine (interne) psychiatrisch-chirurgische Abklärung durchgeführt hatte (Expertisen vom 26. Januar und 27. Februar 2009), gab die IV-Stelle - auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) hin - eine polydisziplinäre Begutachtung durch die MEDAS ärztliches Abklärungsinstitut X._ in Auftrag (Gutachten vom 10. Juni 2010). Gestützt darauf und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Januar 2011 den Anspruch auf eine Invalidenrente, davon ausgehend, die gutachterlich festgestellten psychischen Beschwerden seien nicht invalidisierend (Invaliditätsgrad von 28 %). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen von A._ erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen - nach Einholung eines Gerichtsgutachtens (Expertise der Dr. med. T._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, vom 3. Oktober 2013) - mit Entscheid vom 9. Dezember 2013 die angefochtene Verfügung auf, verpflichtete die IV-Stelle, eine Dreiviertelsrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2008 auszurichten und wies die Sache zur Festsetzung der Rentenhöhe und Ausrichtung der geschuldeten Leistungen an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 17. Januar 2011 zu bestätigen. Gleichzeitig ersucht sie um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen und der Beschwerdegegner verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1978 geborene S._ arbeitete als Backstubenhilfe und war bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch unfallversichert. Am 17. August 2005 wurde sie auf einem Fussgängerstreifen von einem Lieferwagen angefahren. Sie wurde am Becken, an der Schulter, am Rücken und am Kopf verletzt. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 sprach ihr die Helsana ab 1. Februar 2010 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 53 % zu. Dagegen erhob die Versicherte Einsprache. A.b. Vom 18. Februar 2011 bis 11. März 2011 wurde sie im Auftrag der V._ Versicherungen privatdetektivlich observiert, worüber die Überwachungsfirma am 4. April 2011 einen Bericht erstattete. Die Helsana zog die Observationsunterlagen bei und holte eine Aktenstellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. C._, Facharzt Innere Medizin vom 30. Juni 2011 ein. Mit Verfügung vom 12. Januar 2012 eröffnete sie der Versicherten, ab 12. März 2012 betrage der Invaliditätsgrad nur noch 4 %, weshalb kein Rentenanspruch bestehe; die Rentenleistungen würden rückwirkend per 31. März 2011 eingestellt; die zu viel ausbezahlte Invalidenrente von insgesamt Fr. 9'793.- (April 2011 bis Oktober 2011) sei zurückzuzahlen. A.c. Am 8. Februar 2012 schlossen die Parteien einen schriftlichen Vergleich ab, worin die Versicherte bestätigte, gegenüber den Ärzten und der Helsana Falschangaben über ihren Gesundheitszustand gemacht zu haben; zudem erklärte sie sich bereit, die Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2009 zurückzuziehen und gegen die Verfügung vom 12. Januar 2012 keine Einsprache zu erheben. Im Gegenzug verzichtete die Helsana auf die Leistungsrückforderung. Weiter stipulierten die Parteien, nach Erfüllung dieser Vereinbarung seien sie per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt; in diesem Fall verzichtete die Helsana auf ihr Recht, gegen die Versicherte eine Strafanzeige einzureichen. Die Helsana behielt sich aber das Recht vor, im Streitfall gegen die Versicherte zivil- und strafrechtliche Massnahmen einzuleiten. Am 13. Februar 2012 eröffnete sie der Versicherten diesen Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung. Dagegen erhob diese Einsprache und beantragte, es seien die ihr zustehenden UV-Leistungen weiterhin auszurichten. Mit Entscheid vom 21. Juni 2012 wies die Helsana die Einsprache ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 6. Dezember 2013). C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei eine neue medizinische Begutachtung im Rahmen eines Revisionsverfahrens durchzuführen; gleichzeitig sei richterlich festzustellen, dass bis zum Vorliegen eines neuen Entscheides der IV-Stelle betreffend Rentenrevision weiterhin die geschuldeten Renten auszurichten seien. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1986) stammt aus Mazedonien. Er kam 1989 mit seiner Mutter und der Schwester im Familiennachzug zum Vater in die Schweiz. Seit 1996 verfügt er im Kanton Solothurn über eine Niederlassungsbewilligung. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte ihn am 22. Oktober 2013 wegen Raubs, Nötigung, versuchten Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und Hausfriedensbruchs (begangen am 23. März 2011) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten (9 Monate unbedingt). Die Freiheitsstrafe mit unbedingtem Vollzug verbüsste A._ bis zum 19. Oktober 2014 mittels Electronic Monitoring. Zuvor war er in den Jahren 2010 und 2011 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (ungenügender Abstand) und missbräuchlicher Abgabe von Warnsignalen (Lichthupe), Überschreitens der Parkzeit um mehr als 35 Stunden sowie Nichttragens der Sicherheitsgurte sanktioniert worden. Am 8. April 2013 hatte ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn zudem wegen Fälschens von Ausweisen (gefälschtes Arbeitszeugnis) mit 15 Tagessätzen zu Fr. 80.-- (bedingt) bestraft. B. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn widerrief am 13. Februar 2014 die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen an, die Schweiz zu verlassen: A._ sei schwer straffällig geworden. Ein Rückfall könne nicht hingenommen werden. Die Rückkehr nach Mazedonien werde ihn "sicherlich" hart treffen, doch seien keine "unüberwindbaren Hindernisse für eine Eingliederung ersichtlich. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 13. August 2014 ab: Die Vorgehensweise von A._ habe eine erhebliche kriminelle Energie aufgewiesen. Mit Blick auf die Schwere der Rechtsverletzung und die bundesgerichtliche Praxis überwiege das erhebliche öffentliche Interesse an der Beendigung seiner Anwesenheit. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. August 2014 aufzuheben und darauf zu verzichten, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und ihn wegzuweisen; eventuell sei er nur zu verwarnen. A._ macht geltend, dass es sich beim Raub um einen "Verzweiflungsakt" gehandelt habe, den er bereue. Da das Strafurteil nicht angefochten worden sei, liege keine Begründung vor. Es gehe von ihm als Ersttäter keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus; das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts sei höchstens von geringem bis mittlerem Grad; seine privaten Interessen - trotz der Verurteilung - in der Schweiz, wo er sich seit über 25 Jahren aufhalte, verbleiben zu können, überwögen. Der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sei unverhältnismässig und verletze Art. 8 EMRK. Der Abteilungspräsident legte der Eingabe am 24. September 2014 antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei. Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 gelangte die X._ AG an das Kantonsgericht Schwyz, obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs. Sie verlangte, den Betreibungsbeamten des Kreises A._ und Präsidenten der Schwyzer Betreibungsbeamten anzuweisen, "den Aufruf zum Missbrauch des SchKG Geb.-Tarifs vom Internet zu nehmen". Begründet wurde das Ersuchen mit dem Hinweis auf eine als unzutreffend erachtete Auslegung der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG), welche den Mitgliedern des Verbandes der Betreibungsbeamten vorgeschrieben werde. B. Der Kantonsgerichtspräsident als Präsident der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs behandelte die Eingabe als Aufsichtsanzeige von X._ und trat darauf mit Verfügung vom 29. November 2013 nicht ein. Auf die Erhebung von Kosten wurde verzichtet. C. X._ hat am 24. Dezember 2013 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen, das Kantonsgericht Schwyz für die Aufsicht über den Internetauftritt des Verbandes der Betreibungsbeamten des Kantons Schwyz als zuständig zu erklären. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG (Bestellerin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) plante ab 2009 ein neues Zentrallager an ihrem Sitz in U._, Österreich. Im Hinblick darauf schloss sie mit der A._ GmbH (Unternehmerin, Klägerin, Beschwerdeführerin; Sitz in V._, Deutschland) Werkverträge ab. Darin verpflichtete sich die Unternehmerin zur Herstellung und Montage von Regalanlagen nach den Vorgaben der Bestellerin. Mit E-Mail vom 14. Oktober 2010 stellte die Unternehmerin der Bestellerin zwei Werkvertragsurkunden zu, eine betreffend das Schnittholz- und Plattenlager sowie eine betreffend das Automatiklager. Auf den beiden letzten Seiten der Vertragsurkunden wurde auf die Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Montagebedingungen bei Montageausführung der Unternehmerin verwiesen sowie darauf, dass diese unter einer bestimmten Faxnummer angefordert werden könnten. In § 15.4 der Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen befindet sich eine Erfüllungsortsklausel mit folgendem Wortlaut: "Bestimmt unsere Auftragsbestätigung nichts anderes, ist Erfüllungsort für den Leistungsgegenstand und für alle Zahlungen, andere Geldansprüche und empfangenen Wechsel unser jeweiliger Geschäftssitz, zurzeit W._, Schweiz." § 15.5 der AGB sieht weiter Folgendes vor: "Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschliesslich dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vom April 1980 (Wiener Kaufrecht)." Die Bestellerin unterzeichnete je das letzte Blatt der Vertragsurkunden und retournierte diese an die Unternehmerin. Anlässlich einer späteren Vertragsänderung vom 29. November bzw. 15. Dezember 2010 betreffend das Plattenlager wies die Unternehmerin darauf hin, dass ihre Bedingungen im Internet heruntergeladen werden können. Diese waren zum Zeitpunkt der Änderung unter der Rubrik "Impressum " abrufbar. B. Am 26. Juni 2012 reichte die Unternehmerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein und beantragte, die Bestellerin sei zur Zahlung von EUR 667'603.30 nebst Zins zu verurteilen. Es handelt sich dabei um angeblich ausstehende Beträge für ausgeführte Arbeiten. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 erhob die Bestellerin die Einrede der Unzuständigkeit. Mit Beschluss vom 11. Januar 2013 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Unzuständigkeitseinrede der Bestellerin ab. Mit Urteil 4A_86/2013 vom 1. Juli 2013 hiess das Bundesgericht die dagegen eingelegte Beschwerde teilweise gut, hob den Beschluss des Handelsgerichts vom 11. Januar 2013 auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Mit Beschluss vom 13. September 2013 trat das Handelsgericht mangels Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Unternehmerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Handelsgerichts vom 13. September 2013 aufzuheben und die Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich festzustellen; eventualiter sei die Sache zur Beurteilung der Frage des Vorliegens einer gerichtsstandsbegründenden Erfüllungsortsvereinbarung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Bestellerin beantragt in ihrer Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin reichte Replik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil 9C_492/2013 vom 2. Juli 2014 wies das Bundesgericht eine Beschwerde des Sicherheitsfonds BVG gegen die Treuhand A._ AG ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1), wobei es dem Sicherheitsfonds die Gerichtskosten von Fr. 50'000.-- auferlegte (Ziff. 2) und ihn zu einer Entschädigung von Fr. 2'800.-- an die Beschwerdegegnerin verpflichtete (Ziff. 3). B. Mit Eingabe vom 10. Juli 2014 ersucht die Treuhand A._ AG um Berichtigung bzw. Erläuterung von Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils 9C_ 492/2013 vom 2. Juli 2014 in dem Sinne, sie sei "für das bundesgerichtliche Verfahren mit einem dem Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht entsprechenden Betrag [von mindestens Fr. 40'000.-] zu entschädigen". Der Sicherheitsfonds lässt sich zur Sache vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ war seit März 1989 als Bauarbeiter tätig. Am 18. Oktober 1993 wurde er von der Arbeitgeberfirma fristlos entlassen. Am 30. Juni 1994 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenschmerzen und Beschwerden an der Halswirbelsäule (HWS) bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau traf Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht. U.a. ordnete sie eine berufliche Abklärung in der BEFAS an, welche am 17. Juli 1995 über den vom 29. Mai bis 23. Juni 1995 dauernden Aufenthalt berichtete. Gemäss Verfügung vom 5. Januar 1996 sprach die IV-Stelle A._ rückwirkend ab 1. Juli 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Diese Rentenzusprechung wurde im Rahmen von Revisionen wiederholt bestätigt. Am 30. November 2010 leitete die Verwaltung ein neues Revisionsverfahren ein. Nach Beizug von Arztberichten sowie eines bidisziplinären Gutachtens des Psychiaters Dr. med. B._ und des Rheumatologen Dr. med. C._ vom 23./28. August 2012 gelangte sie zum Schluss, dass die ursprüngliche Invalidenrentenverfügung vom 5. Januar 1996 in Wiedererwägung zu ziehen sei. Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf Ende Februar 2013 wiedererwägungsweise auf, weil die ursprüngliche Rentenzusprechung zweifellos unrichtig gewesen sei. B. A._ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Mit Entscheid vom 7. Januar 2014 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner sei die IV-Stelle im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, ihm die Invalidenrente seit ihrer Aufhebung bis zur Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesgericht weiter auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene A._ war nach Abschluss des Biologiestudiums befristet vom 3. Februar bis 31. August 2006 beim Bundesamt E._ als Aushilfe im Bereich Bewilligungen und Kontrollen angestellt und aufgrund dieser teilzeitlichen Beschäftigung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Im August 2006 nahm A._ an einem vom Schweizerischen Nationalfonds finanzierten Projekt des Zoologischen Instituts der Universität C._ mit Forschungsarbeiten in Sambia teil. Dort wurde sie am 10. August 2006 als Mitfahrerin eines Dienstfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 17. September 2007 meldete die Universität den Unfall der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana). Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 teilte die Universität C._ der SUVA mit, A._ sei im Unfallzeitpunkt als Volontärin für die Universität C._ tätig gewesen und damit bei der Visana gegen Unfall versichert. Diese sei daher für die Erbringung der Versicherungsleistungen zuständig. Am 29. Juni 2010 gelangte die SUVA an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit dem Ersuchen, das Verfahren gemäss Art. 78a UVG durchzuführen und festzustellen, dass die Visana für die Leistungserbringung aus dem Unfall vom 10. August 2006 zuständig sei; demzufolge sei diese verfügungsweise anzuweisen, für dieses Ereignis die obligatorischen Unfallversicherungsleistungen zu erbringen, die bis zur Rechtskraft der Verfügung durch die SUVA erbrachten Versicherungsleistungen zurückzuerstatten und ab diesem Zeitpunkt die Fallführung zu übernehmen. Am 6. März 2012 erliess das BAG folgende Verfügung: 1. Die Visana ist für die Leistungen aus dem Unfall von A._ vom 10. August 2006 gemäss UVG leistungspflichtig; 2. Die Visana wird verpflichtet, die von der SUVA bereits erbrachten Leistungen für den Unfall von A._ dieser zurückzuerstatten; 3. Ab Rechtskraft der vorliegenden Verfügung ist die Fallführung durch die Visana sicherzustellen; 4.-6. (...). Zur Begründung führt das Bundesamt im Wesentlichen aus, A._ sei als entsandte Volontärin der Universität C._ nach Sambia gereist und deshalb über die Visana unfallversichert. B. Die von der Visana gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 27. Januar 2014 gut mit der Feststellung, die SUVA sei für das Unfallereignis vom 10. August 2006 leistungspflichtig. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, und die Verfügung des BAG vom 6. März 2012 sei zu bestätigen. Während die Visana auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten Vorinstanz und BAG auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ befand sich im Rahmen einer Strafuntersuchung seit dem 19. Juni 2009 in Untersuchungshaft und seit dem 29. September 2009 im vorzeitigen Strafvollzug. Auf Beschwerde hin entschied das Bundesgericht am 2. Dezember 2011, X._ sei nach Anordnung von Ersatzmassnahmen unverzüglich aus der Haft zu entlassen (Urteil 1B_632/2011). B. Am 25. Mai 2012 verurteilte das Amtsgericht Solothurn-Lebern X._ wegen mehrfachen Mords, qualifizierten Raubs, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub und Mord und weiterer Delikte zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und ordnete zur Sicherung des Strafvollzugs Sicherheitshaft an. X._ erhob gegen das Strafurteil Berufung ans Obergericht des Kantons Solothurn. Am 12. Juli 2012 hob die Beschwerdekammer des Obergerichts die Sicherheitshaft auf und ordnete verschiedene Ersatzmassnahmen an. Am 27. Januar 2014 bestätigte die Strafkammer des Obergerichts die Verurteilung von X._ zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Ebenfalls am 27. Januar 2014 ordnete die Strafkammer des Obergerichts gegen X._ zur Sicherung des Strafvollzugs Sicherheitshaft an. C. Gegen die Anordnung von Sicherheitshaft durch die Strafkammer des Obergerichts hat X._ am 3. März 2014 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der entsprechende Beschluss sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anordnung, sie sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt Beschwerdeabweisung. Der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Eingabe vom 17. März 2014 hält die Beschwerdeführerin an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ nahm am 8. August 2010 an einer Veranstaltung der Z._ Partei auf dem Rütli teil. Beim gemeinsamen Aufsagen des Rütlischwurs aus Friedrich Schillers "Wilhelm Tell" streckte er während ca. 20 Sekunden seinen rechten Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben zum sog. "Hitlergruss". Ausser den rund 150 Veranstaltungsteilnehmern und den Polizeibeamten waren zur fraglichen Zeit auch einige unbeteiligte Dritte als Wanderer und Spaziergänger auf der Rütliwiese zugegen, welche die Veranstaltung wahrnehmen konnten. B. Das Obergericht des Kantons Uri sprach X._ mit Urteil vom 28. Mai 2013 in Bestätigung des Entscheids des Landgerichtsvizepräsidiums Uri vom 26. Juni 2012 der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und mit einer Busse von 300 Franken respektive, im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Uri haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 25. März 2014 zweitinstanzlich von den Vorwürfen des Menschenhandels, der Förderung der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG; SR 142.20]) sowie der versuchten Erpressung frei. Es verurteilte sie wegen versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und der Verschaffung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz ohne die erforderliche Bewilligung (Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG) zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu Fr. 40.--. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf den Freispruch betreffend Menschenhandel aufzuheben. Die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ erhebt ihrerseits Beschwerde an das Bundesgericht (6B_484/2014). | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene S._ reiste 1993 von Bosnien in die Schweiz ein. Im Mai 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf psychische Beschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die Verhältnisse ab. Sie führte eine Haushaltabklärung durch und beauftragte die Institution X._ mit einer polydisziplinären Begutachtung (Gutachten vom 9. Mai 2006). Unter Anwendung der Betätigungsvergleichsmethode ermittelte sie eine Einschränkung von maximal 10 % im Haushalt und verneinte deshalb mit Verfügung vom 16. Oktober 2006 einen Rentenanspruch. Auf die von der Versicherten im Januar 2010 getätigte Neuanmeldung hin liess die IV-Stelle die Versicherte durch Dr. med. B._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, sowie E._, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie FMH, psychiatrisch abklären (Gutachten vom 8. Juni 2010). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie einen Rentenanspruch erneut mit der Begründung, die gesundheitlich bedingte Einschränkung (im Haushalt) betrage aufgrund der medizinisch unveränderten Verhältnisse nach wie vor maximal 10 % (Verfügung vom 3. Januar 2011). B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr mindestens eine Viertelsrente ab 19. Januar 2010 zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache nach Einholen von aussagekräftigen ärztlichen Gutachten und nach Vornahme einer Haushaltabklärung zur erneuten Beurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 16. August 2013 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde dahingehend gut, dass es die Verfügung vom 3. Januar 2011 aufhob und der Versicherten mit Wirkung ab 1. Juli 2010 eine Viertelsrente zusprach. Es wies die Sache zur Ermittlung des Betrags der Viertelsrente und zur Ausrichtung der entsprechenden Rentenleistungen an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. S._ und das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen lassen auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt, das Rechtsmittel sei gutzuheissen und bei der Auferlegung der Gerichtskosten sei das Verhalten der Vorinstanz angemessen zu berücksichtigen. D. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Mai 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1960 geborenen A._ bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Juni 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Diese Rente wurde in der Folge am 14. Mai 2004 und am 23. Juli 2009 bestätigt. Im Jahre 2011 startete die IV-Stelle ein neues Revisionsverfahren und holte bei der MEDAS ein interdisziplinäres Gutachten ein. Dieses wurde am 6. November 2012 erstattet. Daraufhin hob die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 14. März 2013 die bisher ausgerichtete Rente auf. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Mai 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides die bisherige Rente weiter auszubezahlen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1962 geborene A._ verletzte sich anlässlich eines Verkehrsunfalles vom 25. November 2005 (nachfolgend: erster Unfall) an seiner linken Schulter. Für die ihm daraus dauerhaft verbleibenden Beeinträchtigungen sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 ab 1. November 2009 eine Invalidenrente auf Grund einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 21% sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 15% zu. Der diese Verfügung bestätigende Einspracheentscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 19. Mai 2010 geschützt. A.b. Ab 2010 verwertete der rechtsdominante Versicherte seine Restarbeitsfähigkeit als Bauhilfsarbeiter am angestammten Arbeitsplatz für eine neue Arbeitgeberfirma, welche die bisherige Arbeitgeberin zusammen mit deren Belegschaft übernommen hatte, bei 41 bis 45 Wochenarbeitsstunden mit einem Bruttolohn von Fr. 5'560.- abzüglich der SUVA-Direktzahlung von Fr. 1'100.25 zwecks Ausgleichs der unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit. Bei einem Arbeitsunfall vom 12. September 2011 (nachfolgend: zweiter Unfall) zog er sich anlässlich einer Schulterdistorsion rechts eine Totalruptur der Supraspinatussehne zu. Nach operativer Sanierung der rechten Schulter vom 19. Januar 2012 erhöhte die SUVA ihre am 16. Oktober 2009 zugesprochene Invalidenrente für die dem Versicherten zusätzlich aus den Restfolgen des zweiten Unfalles verbleibenden Beeinträchtigungen mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 ab 1. November 2013 von 21 auf 24%. Zudem sprach sie dem Versicherten für den dauerhaft verbleibenden Gesundheitsschaden an der rechten Schulter eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 15% zu. Auf Einsprache hin erhöhte die SUVA die Invalidenrente gestützt auf eine gesamthaft neu auf 25% ermittelte Erwerbsunfähigkeit (Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2013). B. Dagegen beantragte A._ beschwerdeweise, der Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2013 sei aufzuheben und die SUVA habe ihm ab 1. November 2013 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 66% auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die Ausrichtung einer Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50% beantragen. Eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Post AG (Beschwerdegegnerin) hinterlegte am 28. März 2012, in Abänderung eines vorherigen Markeneintragungsgesuchs, die Wort-/Bildmarke ePostSelect (fig.) mit dem Farbanspruch gelb, schwarz. Sie sieht wie folgt aus: Der Schutz wird (nach einem Teilrückzug des Gesuchs vom 11. September 2012) für die folgenden Waren und Dienstleistungen beantragt: "9: Programme für elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte; magnetische oder optische Datenträger; mit Zahlungsmitteln betätigte Automaten, soweit in dieser Klasse enthalten; Automaten zur Tätigung von Geldgeschäften jeglicher Art und zu lnformationszwecken; Zeit- und Datumserfassungsgeräte. 38: Telekommunikation, insbesondere Sprach- und Datenübermittlung; Übermittlung von Daten und Informationen zwischen Kunden und Unternehmen per Telekommunikationsmittel, mittels Computer sowie über elektronische Kanäle; Auskünfte über elektronische Übermittlung von Daten und Informationen mittels Telekommunikation und über elektronische Kanäle; Vermitteln von Nachrichten; Telefondienst im Rahmen eines Call-Centers; Übermitteln von Daten aus einer Datenbank; Telefon-, Telekopier- und Bildschirmtextdienst, Mobilfunkdienst; Zurverfügungstellen von Zugriff auf globale Computernetzwerke und Computerdatenbanken; Vermieten von Zugriff auf eine Datenbank (lnformatikdienstleistung); entgeltliches und unentgeltliches Vermitteln von Zugriffszeit auf eine Datenbank, zum Ansehen oder Herunterladen von Daten, Informationen und Grafiken oder Bildern über elektronische Medien (Internet); Beratung auf dem Gebiet der elektronischen Übermittlung von Dokumenten, Bildern, Daten und Informationen; Beratung auf dem Gebiet der Übermittlung von Informationen zwischen Kunden und Unternehmen per Telekommunikation, mittels Computer oder über elektronische Kanäle; Beratungsdienstleistungen bezüglich aller vorgenannten Dienstleistungen. 42: Erarbeiten von Datenverarbeitungsprogrammen; Vermietung von Computersoftware; Design von Webseiten, Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Webseiten für Dritte (Hosting); Programmieren und instand halten, einschliesslich optimieren, von Webseiten für Dritte; Beratungsdienstleistungen bezüglich aller vorgenannten Dienstleistungen." Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE; Beschwerdeführer) erklärte mit Beanstandung vom 2. April 2012 und weiterem Schreiben vom 19. Juli 2012, das Zeichen sei aufgrund absoluter Ausschlussgründe für einen grossen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht ins schweizerische Markenregister eintragbar. Das Zeichen gehöre insoweit zum Gemeingut. Als unproblematisch erachtete das IGE die Eintragung bloss für folgende Waren und Dienstleistungen, für die das Gesuch am 11. September 2012 aber zurückgezogen wurde: "9: Einrichtung für die Überprüfung von Frankierungen; Briefwagen. 42: Vermietung von Betriebszeit auf Computer-hardware (Service- und Acces-Provider)." Mit Verfügung vom 12. November 2012 (Ziffer 1) wies das IGE das Markeneintragungsgesuch für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zurück. Das Zeichen bestehe aus den Bestandteilen "e", "Post" und "Select". "E" sei ein gebräuchlicher Hinweis auf "elektronisch", insbesondere für Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Informatik, Internet und elektronischen Medien. Als "Post" werde nach dem Bundesgericht einerseits ein beliebiges im Postbereich tätiges Unternehmen verstanden, anderseits das beförderte Gut (Briefe, Pakete, usw.). "Select" sei ein englisches Wort mit der Bedeutung "exklusiv", "auserlesen", "auserwählt", "ausgesucht". In Alleinstellung sei es ein Qualitätshinweis. Die strittigen Waren und Dienstleistungen würden sich sowohl an Fachleute - Informatiker, Telekommunikationsspezialisten, Telematiker, Webdesigner, usw. - als auch an Durchschnittskonsumenten wenden. Das Zeichen werde von den Abnehmern als "exklusive elektronische Post" wahrgenommen. In Klasse 9 sei es beschreibend und anpreisend bezüglich des thematischen Inhalts und des Zwecks, in Klasse 38 und 42 beschreibe es die Art und Weise oder den Zweck der Dienstleistungen. Für die strittigen Waren und Dienstleistungen sei das Zeichen direkt beschreibend. Je beschreibender und banaler ein Zeichen seinem Sinngehalt nach sei, desto höhere Anforderungen seien an die weiteren, zur Unterscheidung geeigneten Elemente zu stellen. Die grafische Ausgestaltung und das Bildelement würden unter diesen Umständen nicht ausreichen, um dem Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen. Mit den von der Beschwerdegegnerin genannten Zeichen könne ferner kein Anspruch auf Eintrag ins Markenregister aufgrund der Gleichbehandlung begründet werden. B. Gegen diese Verfügung erhob die Schweizerische Post AG Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Anträge: "1. Es sei Ziffer 1 der Verfügung des Institutes für Geistiges Eigentum vom 12. November 2012 betreffend das Markeneintragungsgesuch Nr. 51077/2012 'ePostSelect' (fig.) aufzuheben. 2. a. Das Zeichen 'ePostSelect' (fig.) sei für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen als originär kennzeichnungskräftig in das Markenregister einzutragen. b. Eventualiter. Das Zeichen 'ePostSelect' (fig.) sei, soweit es nicht gemäss oben genanntem Antrag eingetragen wird, mit dem Farbanspruch 'schwarz, gelb (RAL 1004, Pantone 116 C/109U) ' für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen als originär kennzeichnungskräftig in das Markenregister einzutragen. 3. (...)." Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 29. August 2013 im Sinne des Eventualantrags gut. Es hob in der Folge die Verfügung des IGE vom 12. November 2012 auf und wies das IGE an, der Marke Nr. 51077/2012 ePostSelect (fig.) mit dem Farbanspruch "schwarz, gelb (RAL 1004, Pantone C 116/109U) " Schutz für die beantragten Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 38 und 42 zu gewähren. C. Das IGE beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil vom 29. August 2013 sei aufzuheben und das Markeneintragungsgesuch Nr. 51077/2012 ePostSelect (fig.) für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 2. Dezember 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 9. Mai 1956) reiste im Jahre 1999 zusammen mit ihrem 1990 geborenen Sohn B._ aus Montenegro in die Schweiz ein zu ihrem hier niedergelassenen Ehemann, mit dem sie bereits seit 1978 verheiratet war. Sie erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann, während der Sohn B._ in die Niederlassungsbewilligung des Vaters einbezogen wurde. Die Ehe wurde am 27. August 2001 geschieden, wobei B._ unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt wurde. Deren Aufenthaltsbewilligung wurde zum Verbleib beim niedergelassenen minderjährigen Kind verlängert, zuletzt bis zum 18. Mai 2012. A.b. Seit dem 7. Dezember 2001 wurde A._ von der Sozialhilfe unterstützt, bis Juli 2012 mit insgesamt Fr. 237'515.80. Mit Verfügung vom 29. Juli 2009 wurde sie deshalb ausländerrechtlich verwarnt. A.c. Mit Verfügung vom 21. August 2012 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch von A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr Frist zum Verlassen der Schweiz. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden abgewiesen (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 24. Juni 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Dezember 2013). C. A._ erhebt mit Eingabe vom 24. Februar 2014 "Beschwerde" an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts, mithin die Wegweisungsverfügung sei aufzuheben und es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventuell sei die Vorinstanz anzuhalten, über die Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden. Mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde, die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, er sei im Zeitraum vom 26. April bis 20. Juni 2010 an der Einfuhr und anschliessenden Verteilung von rund 33 - 37 Kilogramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von ca. 30 Prozent, mithin von rund 10,5 Kilogramm reinem Kokain beteiligt gewesen. Im Einzelnen habe er als Schlepper bei insgesamt sieben Vorgängen Drogenkuriere im grenznahen Frankreich getroffen (bzw. hätte diese treffen sollen, Vorgang "Phantom 103"), habe das in Fruchtsaft-Tetrapaks versteckte Kokain von ihnen übernommen, in sein Fahrzeug umgeladen und anschliessend Drogen und Kuriere über die Schweizer Grenze nach Basel zum Mitbeteiligten X._ (Parallelverfahren 6B_579/2013) gebracht. Bei einem Vorgang ("Phantom 68") habe er den Kurier auch in seiner Wohnung beherbergt. Ferner wird Y._ vorgeworfen, er habe zusammen mit einem Mittäter in verschiedenen Denner Filialen 59 Markenparfüms und in einer Visilab Filiale zwei Sonnenbrillen der gehobenen Preisklasse gestohlen sowie sich in Bezug auf 31 Parfüms der Hehlerei schuldig gemacht. B. Das Strafgericht Basel-Stadt sprach Y._ am 3. November 2011 der (mengen und bandenmässig) qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 8 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 20. bis zum 25. Juni 2010, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 31. August 2010 sowie zu einem Urteil der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 28. Oktober 2010. Y._ wurde zudem mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 16. November 2011 wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls und Hehlerei zu 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auf Berufung des Beurteilten erklärte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Y._ mit Urteil vom 14. März 2013 des Verbrechens nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG (grosse Gesundheitsgefährdung und Bandenbegehung), des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls sowie der Hehlerei schuldig und verurteilte ihn zu 7 Jahren und 7 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 20. bis 25. Juni 2010. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Urteile. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1964) stammt aus Ghana. Er reiste im Jahr 2005 in die Schweiz ein und heiratete am 21. April 2006 die Schweizerin C._. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Die Aufenthaltsbewilligung wurde einmal, bis am 20. April 2008, verlängert. Am 21. Mai 2006 zog A._ seine aus einer früheren Beziehung stammende Tochter B._ (geb. 2000) in die Schweiz nach. B._ erhielt eine zuletzt bis am 20. April 2008 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Vater. Im Juli 2007 zogen A._ und seine Tochter B._ aus der gemeinsamen Familienwohnung aus. B. Mit Verfügung vom 4. September 2008 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Gesuche von A._ und B._ um Verlängerung des Aufenthaltsbewilligung ab. Einen gegen die Verfügung gerichteten Rekurs vom 8. Oktober 2008 wies der Regierungsrat mit Entscheid vom 15. Mai 2013 ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos (Urteil vom 23. Oktober 2013). C. Mit Eingabe vom 27. November 2013 beantragen A._ und B._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die Sicherheitsdirektion sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer nicht zu widerrufen bzw. ihnen eine solche wieder zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die C._ AG mit Sitz in U._ bezweckt unter anderem die Erbringung von Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensübernahmen. Die B._ AG mit Sitz in V._ bezweckt insbesondere die Bereitstellung und den Betrieb von Plattformen und elektronischen Märkten im Internet. Im Bereich der entgeltlichen Publikation von Stellenangeboten betreibt sie eine spezialisierte Suchmaschine. Präsident des Verwaltungsrats ist A._. A.b. Am 4. Mai 2008 unterzeichneten die drei vorgenannten Parteien eine "Mandatsvereinbarung Projekt Curio". Darin verpflichtete sich die C._ AG, A._ und die B._ AG beim Verkauf der B._ AG beratend zu unterstützen. Als Entschädigung vereinbarten die Parteien ein monatliches Bearbeitungshonorar von Fr. 25'000.-- und für den Erfolgsfall eine Erfolgskommission von mindestens Fr. 170'000.-- sowie bei einer Transaktionssumme ab Fr. 1'500'000.-- einen zusätzlichen "Incentive". Unter der Überschrift "Dauer und Auflösung der Mandatsvereinbarung " vereinbarten die Parteien das Folgende: "Dieses Mandat tritt nach Unterschrift durch beide Parteien in Kraft. Die Parteien können diese Mandatsvereinbarung jederzeit schriftlich kündigen. Im Falle der Kündigung ist das bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufene Bearbeitungshonorar geschuldet, vorbehalten bleiben Ansprüche auf Zahlung der Erfolgskommission plus Incentive gemäss dieser Vereinbarung sowie seitens C._ AG Schadensersatzansprüche im Falle einer Kündigung zur Unzeit. Die vereinbarte Abschlagszahlung entfällt im Falle der Kündigung durch C._ AG. Bei Beendigung der Mandatsvereinbarung gelten die Bestimmungen über die Haftung, Schadloshaltung und über die Vertraulichkeitspflicht sowie den Gerichtsstand weiter." Mit E-Mail vom 10. August 2008 an die C._ AG kündigte A._ für sich selbst wie für die B._ AG die Mandatsvereinbarung per sofort. Am 16. Januar 2009 gab die D._ AG bekannt, sie habe sich per Ende 2008 mit 20 % an der B._ AG beteiligt; für 2011 sei eine Aufstockung der Beteiligung auf 49 % geplant und 2013 solle die Übernahme der verbleibenden 51 % erfolgen. B. B.a. Mit Klage vom 9. Juni 2009 beim Kantonsgericht Zug bzw. im Laufe des Verfahrens stellte die C._ AG (Klägerin) gegen A._ (Beklagter 1) und die B._ AG (Beklagte 2) folgende Rechtsbegehren: "1. Die Beklagten haben unter solidarischer Haftbarkeit der Klägerin den Betrag von CHF 43'027.65 (geänderter Betrag) nebst Zins zu 5 % seit dem 5. September 2008 zu bezahlen und es sei in den Betreibungsverfahren des Betreibungsamtes Bern, Betreibungs-Nummern xxx (Beklagter 1) und yyy (Beklagte 2), Zahlungsbefehle je vom 17. Oktober 2008, je für den Betrag von CHF 43'027.65 (Solidarschuld) nebst Zins zu 5 % seit dem 5. September 2008 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 2.1. Es sei als Vorfrage festzustellen, dass die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet sind, sämtliche Vereinbarungen zwischen ihnen sowie allfälligen auf ihrer Seite mitbeteiligten Dritten und der D._ AG oder anderen oder weiteren Parteien betreffend vollständiger oder teilweiser sofortiger oder späterer wirtschaftlicher Handänderung oder der Verschaffung entsprechender Call- oder Put-Option der B._ AG oder wesentlicher Aktiven davon, und/oder Verträge betreffend künftige Zusammenarbeit aller Art in Bezug auf die B._ AG, zu edieren, und der Klägerin für die in der Vereinbarung (KB 7, lit. C) für den Erfolgsfall (gemäss Ziff. 6 der Vereinbarung) die gemäss Ziff. 2 und 3 der Vereinbarung umschriebenen Erfolgskommissionen zu bezahlen haben. 2.2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Klageforderung Ziff. 1 diesfalls geändert und ergänzt werden kann. 3. Eventuell seien die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der Klägerin CHF 122'049.25 zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % seit dem 5. Mai 2010. 4. Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, diese unter solidarischer Haftbarkeit." Prozessual beantragte die Klägerin, Ziff. 3 ihres Begehrens sei in einem Vorverfahren vor dem zweiten Schriftwechsel im Hauptverfahren zu beurteilen. Die Beklagten beantragten Abweisung von Klage und Editionsantrag; zudem sei davon Kenntnis zu nehmen und zu geben, dass sich die Beklagten für den Fall, dass ihre Haftung für die geltend gemachte Erfolgskommission bzw. für den geltend gemachten "Incentive " rechtskräftig festgestellt worden sei, bereit erklärten, auf erstes Verlangen dem angerufenen Gericht die den Gegenstand des Editionsantrages bildenden Unterlagen herauszugeben. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2009 beschränkte der Referent den Prozess einstweilen auf die Vorfrage der Haftung der Beklagten für Erfolgskommission sowie "Incentive ". Mit Urteil und Teilurteil vom 8. April 2011 verpflichtete das Kantonsgericht Zug die Beklagten zur Zahlung von Fr. 40'127.65 nebst Zins und ermächtigte die Klägerin zur Fortsetzung der diesbezüglich eingeleiteten Betreibungen für diesen Betrag (Dispositivziffer 1); es verpflichtete die Beklagten zur Herausgabe von bestimmten Schriftstücken (Dispositivziffer 2 Abs. 1), hielt fest, "dass sich die Klägerin auf die Erfolgskommission und (bei Erreichen einer Transaktionssumme von mindestens Fr. 1'500'000.--) den "Incentive', die Bearbeitungshonorare (insgesamt Fr. 80'645.15) und die Abschlagszahlung (Fr. 25'000.--) anrechnen lassen " müsse (Dispositivziffer 2 Abs. 2); setzte der Klägerin Frist an, um eine bestimmte Forderung zu beziffern (Dispositivziffer 3); wies die Verfahrensanträge der Beklagten ab, sofern es darauf eintrat (Dispositivziffer 4); auferlegte die Gerichtskosten den Beklagten (Dispositivziffer 5), und verpflichtete sie zur Zahlung einer Parteientschädigung an die Klägerin (Dispositivziffer 6). B.b. Mit Berufung vom 30. Mai 2011 an das Obergericht des Kantons Zug beantragten A._ (Beklagter 1 und Berufungskläger 1) und die B._ AG (Beklagte 2 und Berufungsklägerin 2) die Aufhebung des Urteils und Teilurteils des Kantonsgerichts Zug vom 8. April 2011. Die Klage sei Ziff. 2 der Rechtsbegehren betreffend zurückzuweisen sowie im Übrigen abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die C._ AG (Klägerin, Anschlussberufungsklägerin, Berufungsbeklagte) beantragte Abweisung der Berufung; eventualiter, für den Fall der Gutheissung der Berufung, seien die Berufungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten Fr. 122'049.25 zu bezahlen. Mit der Anschlussberufung verlangte sie zusätzlich zum vom Kantonsgericht zugesprochenen Betrag von Fr. 40'608.30 die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 2'419.35 und um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung je für den Betrag von Fr. 43'027.65 in den zwei von ihr eingeleiteten Betreibungsverfahren. Mit Urteil vom 18. Oktober 2013 hob das Obergericht des Kantons Zug in teilweiser Gutheissung der Berufung den angefochtenen Entscheid in Dispositivziffer 2 Abs. 1 (Editionsbegehren), in Dispositivziffer 3 (Frist zur Bezifferung der Klage) sowie in den Dispositivziffern 5 und 6 (Kosten) auf und wies die Sache zur weiteren Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. November 2013 beantragen A._ (Beklagter 1, Berufungskläger 1 und Beschwerdeführer 1) und die B._ AG (Beklagte 2, Berufungsklägerin 2 und Beschwerdeführerin 2) dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Oktober 2013 aufzuheben und die Klage sei Ziff. 2 der Rechtsbegehren betreffend kostenfällig zurück- bzw. abzuweisen sowie im Übrigen kostenfällig abzuweisen; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Klage Ziff. 2 der Rechtsbegehren betreffend kostenfällig zurück- bzw. abzuweisen und die Sache im Übrigen zur Durchführung eines Beweisverfahrens bzw. zur Sachverhaltsergänzung und zu neuer Entscheidung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2013 beantragt die C._ AG (Klägerin, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin) Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 29. Januar 2014 wurde der Beschwerde insoweit die aufschiebende Wirkung erteilt, als sie sich gegen die Verpflichtung der Beschwerdeführerin 2 zur Zahlung von Fr. 40'608.30 nebst Zins und gegen Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheides richtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ meldete sich am 6. Januar 2009 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen/IV-Stelle für eine berufliche Integration/Rente an. Er war zu diesem Zeitpunkt durch seinen Hausarzt zu 100% arbeitsunfähig geschrieben. X._ wird vorgeworfen, er habe gegenüber der Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle und den begutachtenden Ärzten der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Ostschweiz unwahre Angaben über seinen Gesundheitszustand sowie das Ausmass seiner Schmerzen und Einschränkungen im Alltag gemacht. Im Einzelnen habe er bei den Assessmentgesprächen (Eingliederungsgesprächen) mit der Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle am 15. Oktober 2009 bzw. 5. August 2010 sowie bei der Begutachtung durch die MEDAS Ostschweiz vom 8. und 9. Februar 2010 angegeben, er leide an einem Bandscheibenvorfall mit starken Schmerzen und teilweise Ausfallerscheinungen in den Beinen. Aufgrund dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei ihm das Gehen - auch in der Wohnung - nur noch an Krücken und während maximal fünf bis zehn Minuten möglich. Sitzen in unveränderter Position führe innert Minuten zu einer Schmerzzunahme und Auto fahren sei ausgeschlossen. Aufgrund seiner Schwierigkeiten, sich fortzubewegen, könne er die Wohnung nur selten verlassen. Im Haushalt könne er nichts selber machen und sei vollständig auf seine Freundin angewiesen. A.b. X._ wurde aufgrund eines anonymen Hinweises in der Zeit vom 5. August bis zum 23. September 2010 im Auftrag der Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle observiert. Die Observation ergab, dass X._ in diesem Zeitraum in der Lage war, sowohl Auto zu fahren, ohne Krücken zu gehen als auch Taschen zu tragen. Ein anlässlich einer Hausdurchsuchung beschlagnahmtes Notebook und ein Mobiltelefon enthielten zudem Fotos von Ferienreisen, die X._ in den Jahren 2009 und 2010 nach Thailand und Dubai unternommen hatte. X._ hätte bei Zusprechung einer Rente bis zur Erreichung des AHV-Alters zwischen minimal rund Fr. 150'000.-- (Viertelsrente) und maximal rund 605'000.-- (volle Rente) erhalten. B. Die Einzelrichterin des Kreisgerichts St. Gallen erklärte X._ mit Urteil vom 14. Mai 2012 des versuchten Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 21. August 2013 die vom Beurteilten gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Berufung und die von der Staatsanwaltschaft geführte Anschlussberufung ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, er sei von von der Anklage des versuchten Betruges freizusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit zwei Verfügungen vom 13. und vom 22. Februar 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Tessin der 1956 geborenen C._ wegen eines Hüftleidens bei einem Invaliditätsgrad von 76 % rückwirkend ab 1. Dezember 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Im September 2009 zog die Versicherte in den Kanton Bern. Vom 16. September 2011 bis 22. Januar 2012 besuchte sie zudem an der Universität X._, theologische Fakultät, eine Kurzausbildung CAS in seelsorgerischer Begleitung von Menschen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verfügung vom 9. Oktober 2012 bei einem Invaliditätsgrad von 24 % die Rente der Versicherten per 30. November 2012 auf. B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Juli 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt C._, ihr sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides die Rente auch über den 30. November 2012 hinaus auszubezahlen. Während die IV-Stelle des Kantons Bern auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. U._ meldete sich am 16. September 2008 wegen Schlafstörungen, Schmerzen und Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse (worunter der Fragebogen für Arbeitgebende der Q._ AG vom 17. Oktober 2008 sowie das Gutachten der Dres. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und S._, Innere Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen, Klinik X._, vom 14. April 2009) lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Anspruch auf Invalidenrente mangels eines invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschadens ab (Verfügung vom 25. September 2009). Auf Beschwerde der Versicherten hin widerrief sie die genannte Verfügung (vgl. Abschreibungsbeschluss des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. April 2010) und veranlasste zusätzliche medizinische Abklärungen. Laut Verlaufsgutachten des Dr. med. K._ vom 22. Juni 2010 lagen eine anhaltende mittelgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10: F 32.11) sowie eine psychophysische Erschöpfung (ICD-10: Z73.0) vor, die sowohl für die angestammte wie auch jede andere Erwerbstätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % begründeten. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Februar 2011 fest, bei den psychiatrischen Diagnosen handle es sich um eine Begleiterscheinung der im Vordergrund stehenden, rechtsprechungsgemäss nicht invalidisierenden Schmerzstörung, weshalb der geltend gemachte Rentenanspruch zu verneinen sei. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen der Versicherten ab Mai 2009 eine halbe Invalidenrente zu und wies die Sache zur Festsetzung der Rentenhöhe an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 25. März 2013). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Gleichzeitig stellt sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. U._ und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Statthalter des Bezirks Horgen führt ein Strafverfahren gegen A._, die B._ GmbH und Rechtsanwalt C._ wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG; SR 935.51). Am 19. August 2011 ordnete der Statthalter eine Durchsuchung der Räumlichkeiten von A._ und der B._ GmbH an. Am 18. Oktober 2011 wurde die Durchsuchung durchgeführt und es wurden Gegenstände und Aufzeichnungen sichergestellt. Am 4. November 2011 verlangten A._, die B._ GmbH und C._ die Siegelung dieser Gegenstände und Aufzeichnungen. Mit Verfügung vom 15. November 2011 lehnte der Statthalter die Siegelung ab, da das Begehren verspätet gestellt worden sei. Die von A._, der B._ GmbH und C._ dagegen erhobene Beschwerde wies der Präsident der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 23. April 2012 ab. Hiergegen reichten A._, die B._ GmbH und C._ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen ein. Am 6. November 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut. Es hob die Verfügung des Präsidenten der III. Strafkammer auf und wies den Statthalter an, die sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen zu versiegeln (Urteil 1B_309/2012 vom 6. November 2012, in: Pra 2013 Nr. 19 S. 157). Das Bundesgericht erachtete das Siegelungsbegehren vom 4. November 2011 als rechtzeitig. Am 14. Dezember 2012 wurden die sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen versiegelt. Gleichentags beantragte der Statthalter dem Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts (im Folgenden: Einzelrichter) die Entsiegelung. Mit Verfügung vom 11. Juni 2013 hiess der Einzelrichter das Entsiegelungsgesuch gut. Die Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Datenträger, zusammengezogen auf der Festplatte "...", werde durch das Gericht vorgenommen und auf Anwaltskorrespondenz gesichtet. Letztere werde A._ ausgehändigt. Am 21. November 2013 fand die einzelrichterliche Triageverhandlung statt. Mit Verfügung vom 23. April 2014 hiess der Einzelrichter das Entsiegelungsgesuch erneut gut. Er ermächtigte den Statthalter, sämtliche am 14. Dezember 2012 sichergestellten (recte: versiegelten) Unterlagen und Gegenstände, einschliesslich den Bericht der Firma D._ vom 21. November 2011, zu durchsuchen. Der Einzelrichter erwog, es befänden sich keine Unterlagen darunter, die dem Anwaltsgeheimnis unterstünden. B. A._, die B._ GmbH und C._ führen Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Einzelrichters vom 23. April 2014 sei aufzuheben. Die Sache sei an diesen zurückzuweisen mit der Weisung, sämtliche elektronisch auf der Festplatte "..." gespeicherte oder in Papierform - insbesondere in Urk. 41 Anhang A2.6, speziell S. 18 ff. - vorliegende Anwaltskorrespondenz versiegelt zu lassen oder herauszugeben. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Statthalter beantragt die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Im Übrigen hat er auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 30. Dezember 2012 festgenommen. Er befand sich bis 28. Februar 2013, somit während insgesamt 61 Tagen, in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell erhob am 7. Februar 2013 Anklage im abgekürzten Verfahren. An der Gerichtsverhandlung anerkannte X._ die Anklage und stellte den Antrag, es sei ihm für die Überhaft von 34 Tagen (25. Januar bis 28. Februar 2013) eine Genugtuung zuzusprechen. Das Bezirksgericht Arbon verurteilte X._ am 28. Februar 2013 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 61 Tagen. Zugleich hob es die Sicherheitshaft auf und ordnete die Entlassung von X._ aus der Haft an. Es sistierte den Entscheid über die beantragte Genugtuung bis zum Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau über die dort anhängigen Beschwerdeverfahren betreffend Untersuchungs- und Sicherheitshaft. B. Nach der Festnahme von X._ ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau am 3. Januar 2013 die Untersuchungshaft an und verlängerte sie am 28. Januar 2013 bis 1. März 2013. Nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, verfügte es am 11. Februar 2013 Sicherheitshaft bis einstweilen 6. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies eine gegen die Haftverlängerung gerichtete Beschwerde am 21. Februar 2013 ab, soweit sie nicht durch die Anordnung der Sicherheitshaft gegenstandslos geworden war. Das Bundesgericht trat auf die dagegen gerichtete Beschwerde am 30. April 2013 mangels aktuellem praktischem Interesse nicht ein. In der Begründung führte es aus, dass keine offensichtliche Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt und das Haftverfahren formell korrekt durchgeführt wurde (Urteil 1B_143/2013 vom 30. April 2013 E. 2.2.2). Das Obergericht des Kantons Thurgau schützte am 7. März 2013 die gegen die Anordnung der Sicherheitshaft gerichtete Beschwerde, soweit sie wegen der in der Zwischenzeit erfolgten Haftentlassung nicht gegenstandslos geworden war, und stellte fest, dass "die Sicherheitshaft nicht rechtmässig war". Der Begründung lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeinstanz das Vorliegen eines besonderen Haftgrunds verneinte, weil X._ seine Zustimmung zum abgekürzten Verfahren erklärt hatte. C. Nach Abschluss der Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht nahm das Bezirksgericht Arbon das sistierte Verfahren betreffend Haftentschädigung wieder an die Hand und sprach X._ am 4. Juni 2013 "für rechtswidrige Untersuchungs- und Sicherheitshaft" eine Genugtuung von Fr. 4'000.-- nebst Zins zu 5% seit 16. Februar 2013 zu. Das Obergericht erhöhte am 28. August 2013 die Genugtuung auf Fr. 5'000.--, legte den Beginn des Zinsenlaufs auf den 14. Februar 2013 und setzte die Entschädigung der amtlichen Verteidigung auf Fr. 1'300.--, zuzüglich 8% MwSt, fest. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 6'800.-- nebst Zins zu 5% seit 14. Februar 2013 und einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 2'142.20. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene türkische Staatsangehörige O._ reiste im Oktober 1989 in die Schweiz ein, wo er als Flüchtling anerkannt wurde. Von 1992 bis 1996 absolvierte er eine Ausbildung zum dipl. Sozialpädagogen. Diesen Beruf übte er vom 1. August 1996 bis 21. Februar 1999 in einem Pensum von 80 % aus. Im März 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach ihm Umschulung zum eidg. dipl. Fahrlehrer zu, die er erfolgreich absolvierte und ihm die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens ermöglichte (Verfügung vom 9. Februar 2000). Im April 2008 ersuchte O._ um eine Invalidenrente. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 20 % und verneinte mit Verfügung vom 6. März 2012 einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. Mai 2013 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob die Verfügung vom 6. März 2012 auf und sprach O._ ab 1. April 2007 eine ganze Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 13. Mai 2013 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zu weiteren medizinischen Abklärungen unter Neubeurteilung der Frage der Überwindbarkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung an sie selber zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. O._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei; eventuell sei die Angelegenheit nicht an die IV-Stelle, sondern an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner lässt er unentgeltliche Rechtspflege beantragen. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung des Rechtsmittels, das Bundesamt für Sozialversicherungen dessen Gutheissung. Dazu lässt O._ eine weitere Stellungnahme einreichen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene A._ (Beschwerdeführer) arbeitete seit 2004 bei der C._ AG in Aesch als Gartenarbeiter und war in dieser Eigenschaft bei der Versicherung B._ AG (Beschwerdegegnerin) krankentaggeldversichert. Am 28. November 2012 rutschte er bei der Arbeit beim Aufladen einer rund 25 kg schweren Pflanze auf nassem Boden aus und verspürte beim Versuch, sich aufzufangen, einen stechenden Schmerz im Rücken. Seither bescheinigte ihm sein Hausarzt, Dr. D._, Médecine Générale, Frankreich, eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Die Arbeitgeberin bat Dr. E._, FMH Allgemeine Medizin, um eine vertrauensärztliche Untersuchung. Am 5. April 2013 erstattete dieser Bericht. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen bis 31. August 2013. Einen weitergehenden Anspruch lehnte sie mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2014 ab, weil die bestehenden Beschwerden nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur seien. Am 24. Juni 2013 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer per 31. August 2013. Die Beschwerdegegnerin holte zur Abklärung des Gesundheitszustandes und zur Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers einen Bericht bei Dr. med. F._, FMH für Neurologie, ein. Gestützt auf dessen Bericht vom 10. September 2013 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 2. Oktober 2013 mit, dass er spätestens ab dem 16. Juli 2013 wieder vollständig arbeitsfähig sei und deshalb keinen Anspruch auf Taggeld habe. Daran hielt sie mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 weiterhin fest. B. Mit Klage vom 28. November 2013 gelangte der Beschwerdeführer an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm ab 20. August 2013 das versicherte Taggeld gestützt auf die Arbeitsunfähigkeit im bisher ausgeübten Beruf, maximal bis zur Erschöpfung der Taggeldberechtigung auszurichten. Mit Urteil vom 9. Mai 2014 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Es gelangte in Würdigung der medizinischen Unterlagen zum Schluss, dass der Beschwerdegegnerin der Gegenbeweis gelungen sei, dass keine Arbeitsunfähigkeit mehr vorliege. Der Beschwerdeführer habe damit den Hauptbeweis für seine Anspruchsberechtigung ab 1. September 2013 nicht erbracht, weshalb die Klage abzuweisen sei. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 9. Mai 2014 sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm "nach Ablauf der am 1. September 2013 beginnenden Wartezeit das versicherte Taggeld beruhend auf der jeweils medizinisch-theoretisch belegten Arbeitsunfähigkeit im bisher ausgeübten Beruf, maximal bis zur Erschöpfung der Taggeldberechtigung (730 Tage), zu entrichten". Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der serbische Staatsangehörige A._ wurde 1978 in Aarau geboren. Bis im Jahr 1984 lebte er teilweise mit seiner Mutter in Bosnien oder mit seinem Grossvater in Serbien und teilweise bei seinen Grosseltern in der Schweiz. Die Schulzeit verbrachte A._ ab dem Jahr 1984 in Bosnien. Am 24. Dezember 1991 reiste er wieder in der Schweiz ein. Das Gesuch um Familiennachzug seiner in der Schweiz wohnhaften Mutter wurde am 3. Februar 1993 bewilligt; A._ erhielt die Niederlassungsbewilligung. Mit Strafbefehl vom 24. März 2003 wurde A._ wegen mehrfachen Betrugs im Zusammenhang mit dem Verkauf von Mobiltelefonen per Internet-Auktionen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Tagen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Am 9. März 2003 erfolgte eine ausländerrechtliche Verwarnung. Am 3. März 2010 wurde A._ wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt, wobei ihm für 20 Monate der bedingte Strafvollzug, unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren, gewährt wurde. A._ hatte von Juni 2005 bis zu seiner Verhaftung am 15. Januar 2007 vorwiegend über eine Internet-Auktionsplattform ein Schneeballsystem zum Verkauf von Computern betrieben. 642 Käufer mit Vorauszahlungen von insgesamt Fr. 1'265'244.-- erlitten Totalverlust. Am 14. Januar 2011 trat A._ den Strafvollzug in Form der Halbgefangenschaft an. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau am 5. April 2011 die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Auf Einsprache hin bestätigte das genannte Amt den Entscheid am 10. Oktober 2011. Die anschliessende Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 16. August 2013 ab. C. Vor Bundesgericht beantragt A._ sinngemäss, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. August 2013 aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung des Bundesamtes für Migration (BFM) erfolgte verspätet und bleibt daher unberücksichtigt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafverfügung vom 10. Juni 2010 büsste die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn A._ rechtskräftig mit Fr. 370.-- wegen Fahrens in qualifiziert alkoholisiertem Zustand, Benützens eines Motorfahrrades ohne gültige Kontrollmarke und Nichtmitführens des Fahrzeugausweises, nachdem er am 11. Mai 2010 mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,99 Gewichtspromille ein Motorfahrrad gelenkt hatte. Schon am 15. Dezember 2006 war gegen den Lenker ein Warnungsentzug des Führerausweises (aller Kategorien und Unterkategorien) für die Dauer von drei Monaten verfügt worden. Damals war er wegen Führens eines Kleinmotorrades in qualifiziert angetrunkenem Zustand (1,58 Promille) sowie wegen Befahrens des Trottoirs (mit Drittgefährdung) bestraft und administrativrechtlich sanktioniert worden. B. Am 30. August 2010 verfügte die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn gegen den Lenker (in Anwendung von Art. 16c Abs. 1-2 SVG) einen Warnungsentzug des Führerausweises (Spezialkategorien F, G und M) für die Dauer von 13 Monaten. Eine vom Lenker dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. März 2011 ab. Diesen Entscheid focht er beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 22. August 2013 teilweise gut, hob die vorinstanzlichen Entscheide auf und legte die Dauer des Führerausweisentzuges (in Anwendung von Art. 16b SVG) neu auf zwei Monate fest. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes gelangte das Bundesamt für Strassen mit Beschwerde vom 26. September 2013 an das Bundesgericht. Das Bundesamt beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Neubemessung der Dauer des Führerausweisentzuges (in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. b und Art. 16 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Die kantonale Motorfahrzeugkontrolle und das kantonale Departement des Innern beantragen je die Gutheissung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht und der betroffene Lenker je auf deren Abweisung schliessen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ erstattete am 14. Februar 2012 Strafanzeige wegen Siegelbruchs gegen B._, Inspektor bei der Kantonspolizei Wallis. B._ habe im Rahmen einer Strafuntersuchung einen versiegelten Karton mit beschlagnahmten Unterlagen geöffnet. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, stellte das Verfahren am 17. Januar 2013 ein und verwies die Zivilforderungen auf den Zivilweg. Die Beschwerde von A._ gegen die Einstellungsverfügung wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 22. August 2013 ab. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er stellt zunächst das Gesuch, die Beschwerdefrist sei wiederherzustellen. In der Sache beantragt er, die angefochtene Verfügung sowie die Einstellungsverfügung seien aufzuheben, und die Strafuntersuchung sei fortzuführen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 SVG). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er sei am 24. Juli 2013 auf der Überlandstrasse in Richtung Brig (kurz vor der Ausfahrt Brig) mit einer Geschwindigkeit von mindestens 143 km/h (nach Abzug einer Messtoleranz von 6 km/h) gefahren, bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Mit Verfügung vom 26. Juli 2013 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft das Fahrzeug des Beschuldigten im Hinblick auf eine richterliche Einziehung (Art. 90a SVG). Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 ab. B. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 11. November 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Beschlagnahmung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Innert der ihm (am 29. November 2013) angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer am 16. Dezember 2013 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erregte am 14. März 2012 kurz vor Mittag die Aufmerksamkeit einer zivilen Polizeipatrouille, als er am Steuer seines Lieferwagens von der Autobahn A1 in die Autobahnausfahrt Winterthur-Töss einbog und dabei mit allen vier Rädern die auf dem Boden markierte Sperrfläche überfuhr. Die Beamten stellten ihn und nahmen dabei einen starken Cannabisgeruch im Fahrzeug wahr. Der Drogenschnelltest war in Bezug auf THC/Cannabis sowie Kokain positiv. Die Beamten stellten im Fahrzeug zudem rund 10 g Marihuana sicher. Sie nahmen X._ den Führerausweis vorläufig ab. Laut chemisch-toxikologischem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 2. April 2012 hatte X._ bei seiner Fahrt eine Konzentration von 23 Mikrogramm THC, 7 Mikrogramm OH-THC und 210 Mikrogramm THC-COOH, aber keine Kokain- oder Alkoholspuren im Blut. Am 24. April 2012 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ den Führerausweis vorsorglich. Am 29. Mai 2012 ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Es erwog, der sehr hohe THC-COOH-Wert spreche für einen regelmässigen Cannabiskonsum, was Zweifel an seiner Fahreignung erwecke. Am 30. August 2012 wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen den Rekurs von X._ gegen die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung ab. Am 9. Oktober 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid der Verwaltungsrekurskommission ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, dieses Verwaltungsgerichtsurteil aufzuheben und die Sache in dem Sinn zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass eine verkehrsmedizinische Untersuchung nicht angeordnet werden könne. C. Die Verwaltungsrekurskommission und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1983) stammt aus dem Kosovo. Er heiratete in seiner Heimat im Mai 2005 eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau (geb. 1982) und reiste am 23. November 2005 in die Schweiz ein. A._ erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder (geb. 2007, 2009 und 2011), die in die Niederlassungsbewilligung der Mutter einbezogen sind. Im Juni 2006 bedrohte A._ seine damals als Teamleiterin für ein Textilunternehmen tätige Gattin am Arbeitsort mit einem Messer und verletzte sie dabei leicht, zuvor war es während Monaten im häuslichen Bereich mehrmals pro Woche zu Tätlichkeiten gekommen, sodass eine polizeiliche Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung gegen ihn ausgesprochen wurde. Aufgrund der Eifersucht von A._ gab seine Frau ihrelangjährige Arbeitstätigkeit auf und war seit August 2006 arbeitslos. A._ wurde am 9. Oktober 2006 wegen mehrfachen Tätlichkeiten und Bedrohungen zum Nachteil seiner Gattin sowie Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zu vier Wochen Gefängnis, bedingt auf zwei Jahre Probezeit, und einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Am 5. Dezember 2006 wurde er infolge des strafrechtlichen Vorfalls ausländerrechtlich verwarnt. Im Jahr 2006 arbeitete A._ während weniger Tage bei einer Gartenbauunternehmung. Am 1. Mai 2007 trat er erneut eine Stelle bei einem Gartenbauunternehmen an. Nach einem Verkehrsunfall am 19. Juni 2007 war A._ arbeitsunfähig und beantragte eine IV-Rente. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies das Gesuch im August 2010 indessen ab. Es begründete dies mit einer Observation, anlässlich derer von medizinischen Fachpersonen eine "deutliche und offensichtliche Diskrepanz" zwischen den in den medizinischen Untersuchungen geltend gemachten Einschränkungen und dem tatsächlichen Funktionsniveau im Alltag festgestellt wurde, sodass eine Arbeitsunfähigkeit aus medizinischer Sicht nicht nachvollzogen werden konnte. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Unter Hinweis auf offene Verlustscheine (etwas mehr als Fr. 14'000.--) und einen Schuldsaldo beim Sozialamt (etwas mehr als Fr. 60'000.--) sowie aufgrund der "Verfälschung der medizinischen Abklärungen" bzw. einem "immer wieder anders dargestellten" Vorfall vom Juni 2007 im IV-Verfahren wurde A._ am 10. Januar 2011 erneut ausländerrechtlich verwarnt und angehalten, eine geregelte Erwerbstätigkeit aufzunehmen und seine Schulden abzubauen. Im Juni und August 2011 unterzog sich A._ operativen Eingriffen, wobei der zweite Eingriff misslang. Der behandelnde Arzt schrieb ihn ab dem 16. August 2011 zu hundert Prozent arbeitsunfähig. Nach einem weiteren Eingriff im November 2011 verschlechterte sich nach der Darstellung seines Hausarztes sein Zustand. Der Hausarzt schätzte seine Arbeitsfähigkeit ab dem 1. März 2012 jedoch auf 30 Prozent. Ab dem 19. März 2012 begab sich A._ in tagesklinische Behandlung und war an einem geschützten Arbeitsplatz fünf Tage pro Woche beschäftigt. B. Am 1. März 2012 wies das Migrationsamt des Kantons St. Gallen das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ ab. Einen hiergegen gerichteten Rekurs lehnte das Sicherheits- und Justizdepartement am 24. Januar 2013 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen blieb erfolglos, soweit das Gericht darauf eintrat (Urteil vom 21. August 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. August 2013 aufzuheben. Seine Aufenthaltsbewilligung sei, allenfalls unterBedingungen und Auflagen, zu verlängern. Eventualiter sei ihm eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen. Subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Mai 2013 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch von A._, geboren 1954, auf eine Invalidenrente. Sie stützte sich dabei auf das bidisziplinäre Gutachten des Medizinischen Zentrums B._, vom 29. Januar 2013. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Februar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung vom 22. Mai 2013 aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Invalidenversicherung (Klägerin, Beschwerdeführerin) hatte der Geschädigten A._ aus einem Auffahrunfall insgesamt Fr. 140'661.-- geleistet. Der Betrag betrifft Umschulungskosten (Schulgeld, Taggelder, Kinderrenten). Die Klägerin forderte vom NVB-Nationales Versicherungsbüro Schweiz (Beklagter, Beschwerdegegner), der gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. a SVG die Schäden ausländischer Motorfahrzeugführer zu decken hat, die regressweise Erstattung von 80 % dieser Leistungen, nämlich Fr. 112'529.-- für den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis 10. August 2005. Der Beklagte bestritt eine Leistungspflicht, namentlich weil die Versicherte im genannten Zeitraum in ihrer angestammten Berufstätigkeit im haftpflichtrechtlichen Sinn nicht arbeits-/erwerbsunfähig gewesen sei und daher keinen zu den IV-Leistungen sachlich kongruenten Haftpflichtschaden (Erwerbsausfall) erlitten habe. B. B.a. Mit Klage beim Bezirksgericht Zürich beantragte die Klägerin, der Beklagte sei zu verurteilen, ihr Fr. 112'529.-- nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu bezahlen. Das Bezirksgericht Zürich schützte die Klage mit Urteil vom 1. Februar 2013 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für den Beklagten. B.b. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung des Beklagten hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. Dezember 2013 gut. Es wies die Klage ab und auferlegte die Kosten für beide Instanzen der Klägerin, die zudem verpflichtet wurde, den Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 11'652.-- und für das Berufungsverfahren mit Fr. 6'480.-- (Fr. 6'000.-- zuzüglich Fr. 480.-- Mehrwertsteuer) zu entschädigen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Dezember 2013 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung durch einen verfassungs- und gesetzmässig zusammengesetzten Spruchkörper an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und der Beklagte gemäss Klagebegehren zu verpflichten. Subeventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner stellt das Begehren, auf den Antrag, das Urteil wegen verfassungswidrigen Spruchkörpers aufzuheben, sei nicht einzutreten. Der Antrag auf Aufhebung des Urteils wegen gesetzeswidrigen Spruchkörpers und die weiteren Rechtsbegehren seien abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte unaufgefordert eine Replik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 27. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 25. März 2009 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer die der 1954 geborenen A._ für die Folgen eines am 18. Oktober 2004 erlittenen Verkehrsunfalls erbrachten vorübergehenden Leistungen rückwirkend per 31. März 2008 ein und sprach ihr eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 6 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. April 2010). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen geführte Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 15. April 2010 aufhob und die Sache zur Abklärung im Sinne der Erwägungen und neuem Entscheid an die SUVA zurückwies. Gemäss Dispositiv-Ziffer 3 verpflichtete das Gericht die SUVA zudem, A._ eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 2'500.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Entscheid vom 7. Januar 2013). Auf die dagegen geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_147/2013 vom 17. Juli 2013 nicht ein und hielt bezüglich der subeventualiter beantragten Erhöhung der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren auf mindestens Fr. 8'000.- fest, dass nach ständiger Praxis die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid als Zwischenentscheid anzusehen ist, der mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht selbstständig angefochten werden kann (BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647, bestätigt im Urteil 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 4). Mit Verfügung vom 24. Dezember 2013 und Einspracheentscheid vom 24. Januar 2014 verneinte die SUVA wiederum einen Anspruch auf Invalidenrente mangels adäquater Kausalität zwischen dem Unfall vom 18. Oktober 2004 und den geltend gemachten psychischen Beschwerden, nachdem die erlittenen somatischen Unfallfolgen die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit nicht einschränkten. Die beantragte Parteientschädigung für das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 2. September 2013 wurde nicht gewährt (Einspracheentscheid vom 24. Dezember 2013). B. Gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Januar 2013 und den Einspracheentscheid vom 24. Januar 2014 lässt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids vom 7. Januar 2013 sei aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihr eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 8'000.- für das kantonale Verfahren zu bezahlen. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, über die Höhe der Parteientschädigung zu befinden. Zudem wird eine Parteientschädigung für die aufgrund der Rückweisung an die SUVA erfolgten Aufwendungen im verwaltungsinternen Verfahren verlangt. Die SUVA beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat ebenso wie das kantonale Gericht auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 17. September 2013 verurteilte das Bezirksgericht Affoltern A._ wegen Steuerbetrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 20.--. Gegen dieses Urteil reichte A._ Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich ein und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl meldete keine Berufung an und verzichtete auch auf eine Anschlussberufung. Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 wies der Präsident des Obergerichts das Gesuch von A._ um Bestellung eines amtlichen Verteidigers ab. B. A._ führt mit Eingabe vom 25. Juli 2014 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den Anträgen, die Präsidialverfügung vom 13. Juni 2014 aufzuheben und ihm eine angemessene unentgeltliche Verteidigung zulasten der Staatskasse zu bestellen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. A._ hat am 13. September 2014 eine weitere Eingabe eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) war Kundin bei der Bank B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Einen Teil ihres Vermögens überliess sie einer externen Vermögensverwalterin, der Z._ AG. An einer Sitzung vom 21. April 1997 soll vereinbart worden sein, dass die Beklagte der Klägerin einen Betrag von Fr. 8 Mio. (später zurückgeführt auf Fr. 5 Mio.) in Form eines Lombardkredits zur Verfügung stellt mit dem Zweck, dieses Kapital der externen Vermögensverwalterin zur Verwaltung zu überlassen. In der Folge warf die Klägerin der Beklagten vor, diese habe die Beschränkung der Vermögensverwaltungsvollmacht zugunsten der Vermögensverwalterin nicht eingehalten. So seien ohne Wissen der Klägerin viele, teilweise sehr spekulative Transaktionen auf Kredit abgewickelt worden. Diese hätten zudem entsprechende Transaktions- und Depotgebühren etc. generiert, an denen aufgrund einer zwischen der Beklagten und der Vermögensverwalterin bestehenden Retrozessionsvereinbarung diese beiden interessiert gewesen seien. B. B.a. Am 18. Oktober 2010 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich Klage ein, mit der sie bezweckte, kontokorrentmässig den Zustand wieder herzustellen, wie wenn die ihrer Ansicht nach nicht autorisierten Transaktionen zwischen dem 19. Januar 1998 und dem 31. Oktober 2003 nicht erfolgt wären. Entsprechend beantragte sie, es seien die in dieser Zeitspanne vorgenommenen Gutschriften und Belastungen auf den wiederzueröffnenden Konten valutagerecht zu stornieren. Davon nahm sie die Gutschriften des Verkauferlöses der vor dem 19. Januar 1998 gehaltenen Wertschriften einschliesslich der Dividendengutschriften auf diesen Titeln sowie die Spesenbelastungen für die Kontoführung explizit aus. Sie verlangte, es seien die Saldi neu zu berechnen und die Wertschriftendepots nach Massgabe der Stornierung der Börsentransaktionen zu korrigieren. Dieses Begehren präzisierte die Klägerin im Laufe des Verfahrens, indem sie die Rückzahlung zweier Lombardkredite ebenfalls vom Begehren ausnahm und für verschiedene Daten die Mindest-Haben-Saldi angab, die auf den Konten auszuweisen seien. Mit Urteil und Beschluss vom 17. Mai 2013 wies das Bezirksgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. B.b. Die Klägerin erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Im Hauptantrag verlangte sie, das Urteil und der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich seien aufzuheben und die Sache sei zur Weiterführung des Verfahrens und zu neuem Entscheid in der Sache an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Eventualiter trug sie auf Schutz des Rechtsbegehrens an, wie sie es bereits vor Bezirksgericht gestellt hatte. Das Obergericht trat im Gegensatz zum Bezirksgericht in allen Punkten auf die Klage ein und wies diese mit Urteil vom 29. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht unter Aufrechterhaltung ihres vor Bezirks- und (als Eventualbegehren) vor Obergericht gestellten Rechtsbegehrens, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei zu schützen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde im Hauptantrag unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Sie enthält sich eines Antrags zum Eventualantrag der Beschwerdeführerin; entsprechend seien weder bei einer Gutheissung noch bei einer Abweisung des Eventualantrags Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten oder zu Gunsten der Beschwerdegegnerin zu sprechen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die am 15. Juni 1968 geborene, nach einer zweijährigen Anlehre seit 1989 als Coiffeuse tätige D._ meldete sich am 18. September 1992 unter Hinweis auf "ein chronifiziertes Cervico-lumbovertebral-Syndrom mit/bei Status nach HWS-Schleudertrauma am 28. Juni 1992 (recte: 1991) sowie Verkehrsunfall im Sommer 1987 mit Verdacht auf Schleudertrauma und Wirbelsäulenkontusion, agitiert-depressives Zustandsbild mit latenter Suizidalität" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht erliess die damalige IV-Kommission des Kantons Bern am 5. März 1993 eine Mitteilung des Beschlusses zur Berechnung und Verfügung der Rente an die Ausgleichskasse Bern für eine ganze Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100%. Bevor die Verfügung der Ausgleichskasse über den Rentenanspruch erging, leitete die IV-Kommission im Juni 1993 eine Rentenrevision ein und teilte D._ am 2. September 1993 nach weiteren Abklärungen mit, dass diese weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente bzw. Hilflosenentschädigung habe. Am 30. September 1993 verfügte die Ausgleichskasse des Kantons Bern schliesslich rückwirkend ab 1. Juni 1992 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100%. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens wurde dieser Anspruch von der IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 3. Juni 1999 bestätigt. A.b. Die Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft als Unfallversicherer (nachfolgend: Vaudoise) wies mit Entscheid vom 1. April 2003 die Einsprache gegen die am 27. November 2002 verfügte Ablehnung einer weiteren Leistungspflicht ab 27. November 2002 ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Januar 2004 und das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil U 30/04 vom 6. April 2005 bestätigte. A.c. Am 19. Januar 2006 verfügte die IV-Stelle im Rahmen eines erneuten Revisionsverfahrens die weitere Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100%. Am 13. April 2011 stellte die IV-Stelle Bern eine Begutachtung beim Institut X._ in Aussicht; das polydisziplinäre Gutachten wurde am 27. März 2012 erstattet. Am 16. Dezember 2011 hatte die Vaudoise der IV-Stelle Bern ein in ihrem Auftrag am 30. August 2002 erstelltes polydisziplinäres Gutachten der MEDAS zugestellt. Gestützt darauf stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 2. Mai 2012 die Rentenaufhebung in Aussicht. Dagegen erhob D._ am 5. Juni 2012 Einwand, worauf Dr. med. G._, Facharzt für Innere Medizin FMH, Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes, RAD, Stellung nahm. Mit Verfügung vom 21. September 2012 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf Ende des nach Zustellung der Verfügung folgenden Monates auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Mai 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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