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Sachverhalt: A. Die Stiftung B._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) betreibt das C._. In diesem Gastbetrieb organisierten die Eltern von A._ (Kläger und Beschwerdeführer) am 10./11. September 2005 ein Familientreffen mit einem gemeinsamen Essen, Übernachtung und einem Frühstück. Nach Ende des Festes (nach Mitternacht) bega... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. September 2010 lieferte die Republik Kosovo H._ wegen des Vorwurfs der Tötung des Lehrers I._ sowie von Sexualdelikten, begangen an seiner Tochter J._, an die Schweiz aus. H._ wurde im Kanton St. Gallen in Untersuchungshaft gesetzt. Am Morgen des 19. Novembers 2010 fand ihn ein Gefängnismitarbeite... | 1 |
Sachverhalt: A. A._ erstattete am 14. Februar 2012 Strafanzeige wegen Siegelbruchs gegen B._, Inspektor bei der Kantonspolizei Wallis. B._ habe im Rahmen einer Strafuntersuchung einen versiegelten Karton mit beschlagnahmten Unterlagen geöffnet. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, st... | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Vermieterin; Gesuchstellerin) gelangte mit Klage vom 4. Februar 2013 an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf und verlangte die Ausweisung der Y._ AG (Mieterin; Gesuchsgegnerin) aus den Geschäftsräumlichkeiten in der Gewerbehalle A._. Der Einzelrichter hiess das Ausweisungsbegehren... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Wasserrechtsverleihung vom 7. Mai 1961 verlieh die Bezirksgemeinde March der AG Kraftwerk Wägital in Siebnen-Schübelbach (AKW) das Recht, die Wasserkräfte der Wägitaleraa und des Trepsenbachs in einer zweistufigen Kraftwerkanlage mit Zentralen in Rempen und Siebnen zum Zwecke der Erzeugung elektrisc... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe von Herbst 2007 bis Januar/Februar 2010 als Mitglied einer Bande mehrfach Betäubungsmittel - insgesamt mindestens 4,16 kg Kokaingemisch und eine unbekannte Menge Cannabis - gekauft, verkauft, besessen und befördert sowie Anstalten zu dessen Kauf resp. Einfuhr getroffen. Sod... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezog ab ... eine Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung und eine Waisenrente für jedes ihrer drei Kinder. Die Basler Leben AG als Rückversicherer der Personalvorsorgestiftung B._, bei welcher ihr verstorbener Ehemann zuletzt berufsvorsorgeversichert gewesen war, richtete Todesfall-L... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 2. Februar 2013 entwendete eine unbekannte Täterschaft in zwei Supermärkten im Kanton St. Gallen die Portemonnaies von A._ und B._ und bezog an Geldautomaten insgesamt Fr. 4'500.--. Weitere Versuche, mit einer Mastercard zweimal Fr. 1'000.-- und einmal Fr. 3'000.-- abzuheben, blieben erfolglos. ... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 300.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wirft X._ vor, er habe am 11. Mai 2012 nach einem zunächst verbalen Streit unter nigerianischen Landsleuten in der Nähe des Kioskes auf der U._ in V._ später bei den WC-Anlagen während der Fortsetzung der Auseinandersetzung ein Klappmesser mit einer ca. 8 cm langen und... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 17. Dezember 2010 wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Dem Schuldspruch lagen schwerwiegende Kindsmisshandlungen zugrunde, die er während eines längeren Zeitraumes begangen hatte... | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ wird vorgeworfen, seine Frau B.X._ mehrmals gewaltsam zu vaginalem, analem und oralem Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Ebenfalls habe er sie mehrmals geschlagen, beschimpft und bedroht. B. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach A.X._ am 23. August 2012 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfach... | 1 |
Sachverhalt: A. Der Verein X._, ein Tochterverein des Vereins Y._, wurde am xxx 2010 gegründet und war bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. B._ war von Beginn an Vorstandsmitglied (zuständig für die Finanzen), ca. ab Mitte April 2011 Präsident ad interim und ab... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Februar 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1968 geborenen A._ eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. Juli 2008 zu bei einem Invaliditätsgrad von 49 %. Im März 2011 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidver... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) übertrug B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 18. April 2008 unter Vorbehalt einer lebenslänglichen Nutzniessung das Eigentum am Grundstück Nr. xxx. Als Gegenleistung wurde der Betrag von Fr. 540'000.-- vereinbart. Am 1. April 2009 ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._ arbeitet als Verkaufsleiter/technischer Berater bei der B._ AG. Er meldete sich am 27. September 2011 wegen einer Lupus-Erkrankung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern traf erwerbliche Abklärungen und zog die Berichte der behandelnden ... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 8. Oktober 2013 Strafanzeige und Strafantrag gegen die Schule A._ GmbH ein wegen Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz, Verletzung des Schriftgeheimnisses, unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem sowie Hausfriedensbruchs. Er wirft der A._ GmbH vor, unbefugterweise auf sei... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Februar 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden I._ rückwirkend ab 1. Mai 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt einer Kinderrente für die Tochter zu (Invaliditätsgrad: 72 %). Die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Pensionskasse AR)... | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1962) war von 1989 bis ca. 1997 mit seiner Landsfrau A._ verheiratet. 1992 und 1997 reiste er in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Ende 1998 kehrte er in die Türkei zurück, und am 8. Februar 2000 gebar A._ den gemeinsamen Sohn B._. Am 21. August 200... | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich teilte A._ am 8. Dezember 2011 mit, dass sie eine berufsbegleitende Umschulung zum eidg. Technischen Kaufmann bei der B._ AG vom 1. Dezember 2011 bis ca. 30. September 2013 (bzw. letzter Tag der eidg. Prüfungen) übernehme. Mit Verfügung vom 11. Januar 2012 sprach die IV-... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, war am 18. Juli 1982 in den Ferien in Spanien vom Balkon eines Hotels gestürzt und hatte sich dabei diverse Frakturen zugezogen. Es verblieben namentlich eine Bewegungseinschränkung der linken Hüfte sowie eine Verkürzung des linken Beins. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt ... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 29. Januar 2010 im Rahmen des Scheidungsverfahrens vom Amtsgerichtspräsidenten darüber informiert, dass er möglicherweise bis zu seiner Pensionierung oder darüber hinaus nachehelichen Unterhalt für seine Frau zahlen müsse. Am 30. Januar 2010 gab X._ auf einer Chat-Plattform bekannt, dass er... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1914 geborene A._ ist bei der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) obligatorisch krankenpflegeversichert. Während eines Aufenthalts in den USA musste sie vom 26. bis 27. Februar 2012 im Spital B._ stationär behandelt werden, wofür ihr der Betrag v... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Bank X._ AG, mit Sitz in Zürich, ist Drittschuldnerin im Arrest- und Pfändungsverfahren, welches von der Banca A._ S.p.A bzw. der Rechtsnachfolgerin Bank Y._, mit Sitz in Italien, gegen Z._, mit Wohnsitz in Italien, eingeleitet wurde. A.b. Das Betreibungsamt Zürich 1 verarrestierte gestützt auf... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ wurde am 31. August 2001 u.a. wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Erpressung und Tätlichkeiten zu einer bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt unter Anordnung einer Schutzaufsicht. Am 19. Juni 2003 wurde er u.a. wege... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 22. November 2011 wegen Betruges und mehrfacher Tätlichkeiten zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 3'300.--. Auf Einsprache von X._ hin erklä... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte X._ am 26. November 2010 der (eventual-) vorsätzlichen Tötung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess nach Art. 15 und Art. 16 Abs. 1 StGB, schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen falschen Anschuldigung nach Art. 303 Ziff. 1 StGB sprach es ihn frei... | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene A._ meldete sich erstmals am 13. Novem-ber 2005 bei der IV-Stelle Luzern wegen Atmungsproblemen/Asthma, Nacken- und Kreuzbeschwerden und Schmerzen beim Stehen und Gehen/Überbelastung zum Leistungsbezug an. Nach erfolgten Abklärungen wurde das Gesuch mit Einspracheentscheid vom 14. Juli... | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage erwarben R.X._ und seine Ehefrau im Januar 2007 die Liegenschaft von Y._. Die Parteien vereinbarten mündlich, dass die im Eigentum von Y._ stehenden Alkoholika (Wein und Spirituosen) vorübergehend im Keller der Liegenschaft verbleiben könnten. Anfang Dezember 2007 entschloss sich das Ehep... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Y._ und X._ sind die gemeinsamen nicht verheirateten Eltern der 2009 geborenen Tochter A._. Die von den Eltern am 22. Juni 2010 geschlossene Vereinbarung über den Unterhalt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes sah insbesondere vor, dass dieses von beiden Eltern zu gleichen Teilen je zweieinhalb... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1963, war vom 1. Januar 2000 bis 28. Februar 2009 bei der Firma B._ AG in der Polsterei angestellt. Am 6. November 2009 meldete sie sich unter Hinweis auf epilepsieähnliche Anfälle unbekannter Ursache, bestehend seit 1988, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle d... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Plessur verurteilte X.B._ und Y.B._ am 12. Februar 2010 wegen mehrfacher und versuchter Veruntreuung zu bedingten Freiheitsstrafen von 12 bzw. 9 Monaten. Das Kantonsgericht Graubünden wies die Berufung der Verurteilten am 11. Dezember 2012 ab. B. X.B._ und Y.B._ führen Beschwerde in S... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei. Er wurde am 10. Dezember 2012 verhaftet und am 12. Dezember 2012 in Untersuchungshaft versetzt. Am 11. Dezember 2013 verlängerte das Zwa... | 0 |
Sachverhalt: A. E.A._ sen. verstarb am 30. August 2007. Er hinterliess seine Ehefrau C.A._, die Tochter B.A._ sowie die beiden Söhne D.A._ und A.A._. B. Seit dem 19. Mai 2008 ist beim Bezirksgericht Winterthur der von B.A._ eingereichte Erbteilungsprozess hängig. Am 19. August 2013 beschloss das Bezirksgericht, einen E... | 0 |
Sachverhalt: A. Die E._ Ltd (nachfolgend: die Eigentümergesellschaft ) ist ein Rechtsträger nach US-amerikanischem Recht. Sie wurde am 11. Juni 1979 gegründet und erfuhr in den USA verschiedene Sitzänderungen, so von X._, PA nach Y._, MA und zuletzt nach Z._, FL. Die Gesellschaft war im hier massgebenden Zeitraum - 200... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ stammt aus dem Land B._ und reiste am 22. Januar 2001 in die Schweiz ein. Am 12. Mai/11. August 2009 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Luzern zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 11. August 2010 trat diese auf das Leistungsbegehren nicht ein, da er sich geweigert ha... | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage tötete X._ am 7. März 2009 kurz vor Mitternacht seine auf dem Beifahrersitz sitzende Freundin C.Y._ mit einem aufgesetzten Schuss in den Hals und Kopf. Er wusste um die tödlichen Folgen des Schusses und wollte diese oder nahm sie zumindest in Kauf. X._ tötete seine Freundin besonders skru... | 0 |
Sachverhalt: Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich die seit Mai 2000 ausgerichtete ganze Invalidenrente des 1972 geborenen A._ mit Wirkung ab 1. Februar 2009 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt hatte (Revisionsverfügung vom 8. Dezember 2008), hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen er... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Mai 1989 im Alter von vierzehn Monaten erlitt A._ (Klägerin; Beschwerdeführerin) auf den Bauernhof ihrer Eltern einen schweren Verkehrsunfall. Sie befand sich unter einem Lieferwagen, der bei der Versicherung B._ AG (Beklagte; Beschwerdegegnerin) haftpflichtversichert war, als dieser losfuhr. Sie... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 31. Januar 2010 um ca. 07.10 Uhr wurde A._ nach einem Besuch des Lokals B._ von mehreren Personen zusammengeschlagen. Er erlitt aufgrund von Tritten gegen den Körper und Kopf diverse Verletzungen im Gesicht, an den Schultern und am Rücken. X._ wird vorgeworfen, an diesem Übergriff beteiligt gewesen z... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene österreichische Staatsangehörige A._ arbeitete vom 1. Dezember 2004 bis zum 31. Oktober 2005 als Stationsleiterin/Hebamme im Spital Spital B._. Sie kehrte im Oktober 2005 wieder in ihre Heimat zurück. Am 1. April 2009 stellte sie bei der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Salzbu... | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bauausschuss der Stadt Winterthur erteilte der Sunrise Communications AG mit Beschluss vom 29. November 2006 die Baubewilligung für eine Mobilfunk-Basisstation auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2/13962 an der St. Gallerstrasse 128 in Oberwinterthur. Dagegen gelangten die A._ AG, B._, die C._ AG und die D.... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 30. Dezember 2012 festgenommen. Er befand sich bis 28. Februar 2013, somit während insgesamt 61 Tagen, in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell erhob am 7. Februar 2013 Anklage im abgekürzten Verfahren. An der Gerichtsverhandlung anerkannte X._ die Anklage... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Juni 2008 meldete H._, Deklarant der B._ AG International, Zürich-Flughafen, im Auftrag der Y._ AG, Zürich, bei der Zollstelle Zürich ein Fahrzeug der Marke und des Typs Dodge Charger SRT8 zur Einfuhr an. Als Importeurin und Empfängerin wurde die A._ GmbH (inzwischen liquidiert und aufgelöst) dek... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ erhob am 28. Dezember 2012 beim Gerichtspräsidium Rheinfelden Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG. Beklagte in diesem Verfahren ist die X._ AG. Mit Verfügung vom 10. April 2013 bewilligte die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden Y._ die unentgeltliche Rechtspfl... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Bank D._ AG mit Sitz in U._ gewährte der C._ S.A., einer in V._ domizilierten Gesellschaft, mit Kreditvertrag vom 6. August 2010 eine Kreditlimite über USD 3'600'000.--. Gestützt auf einen "Spezialvertrag" vom 19. August 2010 wurde ein fester Vorschuss in der Höhe von USD 3'600'000.-- tatsächlich ge... | 0 |
Sachverhalt: A. Der bei der INTRAS Versicherungen obligatorisch krankenpflegeversicherte B._ brach am 3. Januar 2007 frühmorgens zu Hause in U._/LU zusammen. Der Rettungsdienst reanimierte ihn vor Ort und brachte ihn zur weiteren Abklärung und Behandlung in das nächstgelegene Regionalspital Langenthal (nachfolgend: SRO... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. B._ (Kläger, Beschwerdegegner) führt das im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen B.B._ mit Sitz in U._ (Kanton Bern). Er betreibt ein Ingenieurbüro für erneuerbare und konventionelle Energietechnik. Die A._ Sàrl (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft französischen Rechts mit... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1964 geborene A._ verrichtete nach einer abgebrochenen Coiffeur-Lehre an verschiedenen Stellen Hilfstätigkeiten, zuletzt als Mitarbeiterin im Reinigungsunternehmen ihres Ehemannes. Sie meldete sich erstmals im Jahre 1995 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (IV-Stelle) zum Leis... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juli 2010 um 18:52 Uhr fuhr X._ mit einem Personenwagen von Zufikon (AG) herkommend auf der Sädelstrasse in Richtung Berikon (AG). Als er einen Mähdrescher überholen wollte, kam ihm auf der Gegenfahrbahn C._ mit einem Auto entgegen. Dieser leitete eine Vollbremsung ein und kollidierte in der Folg... | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ arbeitete vom 1. Oktober 2000 bis am 30. September 2009 für die X._ AG. Am 23. August 2013 betrieb Y._ die X._ AG für einen Forderungsbetrag von Fr. 1.2 Mio. nebst Zins zu 5 % seit 31. Dezember 2004. Als Grund der Forderung gab er an: "Forderung aus Arbeitsvertrag und Strafverfahren etc.". Der entsp... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene A._ war als Mitarbeiter im Hausdienst des Zentrums B._, angestellt und dadurch bei der CSS Versicherung AG, Luzern (im Folgenden: CSS), obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 26. August 2010 kam er mit dem von ihm gelenkten Personenwagen in einer Kurve von der Stras... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Vermögensdelikte. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte ihn am 9. März 2014 für drei Monate bzw. einstweilen bis zum 6. Juni 2014, in Untersuchungshaft. A.a. Am 15. April 2014 wies das... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 19. Juni 2013 unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 340 Tagen. Ausserdem... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach D._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch ge... | 1 |
Sammelstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank, c/o NAB-2 Futura Vorsorge, Bahnhofplatz 9, 5201 Brugg AG, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Glättli, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Berufliche Vorsorge, Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. Januar 2014. Sachverhalt... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ erwarb im Jahr 1988 die Parzellen Nrn. 372 und 377 des Grundbuchs Mels. Diese Parzellen wurden gemäss dem Zonenplan der Gemeinde Mels vom 27. Januar 1997 der Landwirtschaftszone bzw. dem übrigen Gemeindegebiet zugeschieden. Auf dem Grundstück Nr. 377 befindet sich ein 144 m2 umfassendes Gebäude, wel... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ absolvierte eine Service-Lehre, arbeitete in der Folge als Kellner im Gastgewerbe und war seit dem 8. September 2003 bei der Genossenschaft Migros als Verkäufer tätig. Am 30. März 2011 meldete er sich wegen eines schweren Lungenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stel... | 1 |
Sachverhalt: A. Mit unangefochtenem Strafbefehl vom 10. Mai 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft Lenzburg X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, Führens eines Fahrzeugs ohne Autobahnvignette auf der Autobahn und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt aufg... | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen 1973 und 2004 betrieb A._ auf dem Grundstück GB Grenchen Nr. 6826 eine chemische Reinigung. Das Grundstück gilt als belasteter Standort im Sinne von Art. 32c Abs. 1 USG und Art. 1 der Altlastenverordnung des Bundes (SR 814.680). Es ist im Kataster der belasteten Standorte eingetragen (Kataster ... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Februar 2014 eröffnete der Präsident des Kantonsgerichts Obwalden über die X._ AG auf Begehren der Y._ AG den Konkurs. B. Dagegen erhob die X._ AG mit Eingabe vom 24. Februar 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Obwalden. Am 3. März 2014 reichte sie weitere Unterlagen ein. Das Obergericht... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1959, hatte bis Oktober 2002 als Angestellter in der Reinigung bei der Firma B._ gearbeitet. Wegen Schulter- und Rückenbeschwerden meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seit dem 1. Dezember 2003 bezog er eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 23. August 2005... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1978, Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina) ersuchte anlässlich der Einigungsverhandlung vom 14. März 2012 in einem beim Bezirksgericht Hinwil hängigen Verfahren auf Abänderung eines Scheidungsurteils mündlich um unentgeltliche Rechtspflege. Nach der Mandatierung einer Anwältin substantii... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1942 geborene B._ war ab 1972 als Schweisser und Isolierer bei der X._ AG und später bis ins Jahr 2003 als Elektrowickler und Elektromechaniker der Y._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Mit Verfügung vom 8. Mai 2002 sprach... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ leidet an einer kongenitalen Missbildung der Füsse, weshalb ihm die Invalidenversicherung ab November 1963 verschiedene Leistungen (medizinische Massnahmen, Hilfsmittel) gewährte. Ein erstes Gesuch um Zusprache einer Invalidenrente vom 8. Februar 1991 wurde am 4. August 1993 abgewi... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene F._ war selbständigerwerbender Maler. Wegen verschiedener Beeinträchtigungen im Bereich der inneren Organe, des Rückens und der unteren Extremitäten sowie wegen Kreislaufbeschwerden, Sehproblemen und einer eingeschränkten Feinmotorik meldete er sich am 6. Dezember 2010 bei der Invalide... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1980) wurde in der Schweiz geboren. Er ist türkischer Staatsangehöriger. Zwischen 1986 und 1996 weilte er in der Türkei, wo er die Schule besuchte. Er ist Inhaber einer Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 1999 vermählte er sich in der Türkei, wo auch eine gemeinsame Tochter zur Welt kam. Di... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1950, hatte am 11. März 1969 noch während seiner Lehre zum Apparateschlosser einen Unfall erlitten und sich dabei eine Fraktur am linken Oberschenkel zugezogen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach einer Korrekturosteotomie im Jahr... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ Limited (Beschwerdegegnerin) ist eine Kapitalgesellschaft nach irischem Recht mit Sitz in Irland. Sie vertreibt nach eigener Darstellung seit 1999 u.a. in der Schweiz ein Silizium-Produkt unter der Bezeichnung "G5" und "Organic Silicon G5". Die X._ Finance Ltd. (Beschwerdeführerin) ist eine Gese... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Mai 2006 wurde A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) von einer herunter fallenden "Hollywood-Schaukel" getroffen und verletzt. Die Schaukel gehörte B._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin), welche die Schaukel auf der zu ihrer gemieteten Wohnung gehörenden und von ihr benutzten Dachterrasse platziert hatt... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Beschluss vom 2. November 2011 erteilte die Vormundschaftsbehörde Prättigau-Davos den Eltern X._ und Y._ sowie deren Sohn Z._ (geboren 1997) die Weisung, dieser habe im Sinne einer Kindesschutzmassnahme eine Time-Out-Zeit in der Klinik A._ zu verbringen, dort zu wohnen und die Schule zu besuche... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene G._ meldete sich am 17. April 2000 unter Hinweis auf ein bei einem Autounfall erlittenes Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und machte Berufsberatung, Umschulung und einen Rentenanspruch geltend. Nach verschiedenen Abklärunge... | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1951, war seit 1. Januar 1999 bei der in U._ domizilierten Firma A._ AG als Key-Account-Manager angestellt. Am 11. Februar 2010 eröffnete die Arbeitgeberin ihm, sie beabsichtige eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Mit Kündigung vom 16. Februar 2010 wurde dieses unter Einhaltung einer ... | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 7. August 2012, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2012, stellte die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern, A._ (Jg. 1960) ab 1. Juli 2012 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 29 Tagen in der Anspruchsberecht... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 28. Februar 2013 X._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Urkundenfälschung und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. A._ verurteilte es wegen einfacher Körperverletzung und Fahrens in fahrunfähigem Zustand ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene, zuletzt als Maler tätig gewesene A._ beantragte im Februar 2007 erstmals Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 11. August 2008, bestätigt durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. August 2009, erkannte die IV-Stelle Bern, mangels eines genügend... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, arbeitete seit 1979 beim B._, wobei sie ab 1991 ihr Pensum schrittweise reduzierte und die Stelle auf den 31. Januar 1993 kündigte. Am 1. November 1993 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Adipositas per magna, eine depressive Entwicklung, eine arterielle Hyptertonie u... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. August 2013 ersuchte der irakische Staatsangehörige A._ (geb. 1988) um Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 15'000.-- und einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- nach dem Opferhilfegesetz; überdies um einen Vorschuss von Fr. 10'000.--. Er führte aus, er sei im 13. Lebensjahr von einem inzwischen an ... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ sowie deren Verwaltungsrat und Mehrheitsaktionär X._ erstatteten am 4. Dezember 2012 gegen ihre ehemaligen Angestellten A._, B._ und C._ sowie gegen D._, E._ und F._ Strafanzeige wegen Geschäftsgeheimnisverletzung, Betrug, Nötigung und Ehrverletzungsdelikten. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde am 17. November 1989 im heutigen Kosovo geboren. Am 10. August 1994 reiste er im Familiennachzug in die Schweiz ein, wo er zunächst die Aufenthaltsbewilligung, später die Niederlassungsbewilligung erhielt. In den Jahren 2008 bis 2010 wurde A._ fünf Mal mit je Fr. 60.-- gebüsst, weil er zwische... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich erhob am 14. März 2012 Anklage gegen X.K._. Dieser habe sich zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau A.K._ respektive seiner Kinder B.K._ und C.K._ des versuchten Schwangerschaftsabbruchs, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der mehrfa... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach G._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch ge... | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1965) ist Staatsangehöriger Brasiliens. Im Alter von 37 Jahren reiste er Mitte Januar 2003 in die Schweiz ein, um hier wenig später, Ende Februar 2003, eine Landsfrau zu heiraten. Der Kanton Zürich erteilte dem Ehemann die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau, die zu diesem Z... | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1951) und B.X._ (geb. 1950) heirateten am 5. (teils ist die Rede vom 6.) Oktober 1973. Die Parteien haben drei volljährige Kinder. B. Ende 2006 zog A.X._ aus dem ehelichen Haus aus. Er sicherte der Ehefrau schriftlich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.-- zu; zudem könne sie d... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. September 2012 reichte die Binkert Publishing GmbH (im Folgenden: Binkert) beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) für ihre Zeitung "IZA - Illustrierte Zeitschrift für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und in der Freizeit" (im Folgenden: IZA) ein Gesuch um Zustellermässigung im Rahmen de... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Zug hat ein Aktienkapital von Fr. 100'000.--, unterteilt in 100 Namenaktien à je Fr. 1'000.--. Gemäss den bei der Gründung ausgestellten Aktienzertifikaten ist B._ (Kläger, Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in V._, Lettland, Eigentümer von insgesam... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 1, führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen diversen Einbruch- bzw. Einschleichdiebstählen mit Hausfriedensbruch und Sachbeschädigungen. Er wurde deswegen am 28. März 2014 in Untersuchungshaft versetzt. Ein vom Beschuldigten gestelltes Haftentlass... | 0 |
Sachverhalt: A. R._ war seit 1. Juni 2010 bis zu ihrer fristlosen Entlassung am 21. Januar 2012 als Buffet-Angestellte im Hotel X._ tätig. Die Arbeitgeberin sah sich zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, weil R._ dabei ertappt worden sei, grössere Mengen von Nahrungsmitteln vom Frühstücksbuffet ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1973) stammt aus Mazedonien. Er hielt sich zwischen 1992 und 1996 als Saisonnier in der Schweiz auf. Nachdem er das Land zwischenzeitlich verlassen hatte, reiste er 1998 wieder in die Schweiz ein und heiratete am 17. Juli 1998 die Schweizerin C._ (geb. 1945). Weil die Ehe als Scheinehe einge... | 0 |
Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige Dr. med. B._ arbeitete in den Monaten ... bis Oktober 2001 als Assistenzarzt im medizinischen Zentrum C._. Im Rahmen dieser Tätigkeit war er bei der Vorsorgestiftung VSAO berufsvorsorgeversichert. B._ war geschieden, was auch so in der Anmeldung des Arbeitgebers zur Persona... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene A._ war Bauarbeiter bei der Firma B._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 26. November 2011 rutschte er bei der Arbeit auf einem schneebedeckten Gerüst aus und verletzte sich am linken Knie. Es wurde eine mediale Men... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene A._ meldete sich am 25. Februar 2013 bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die gelernte Floristin hatte vom 11. August 2008 bis zum 31. Januar 2013 als administrative Mitarbeiterin bei der Firma ihres Ehemannes, der C._ gearbeitet, welcher das Arbeitsverhältnis ... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde Rudolfstetten schloss sich 1962 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ihres Personals der Aargauischen Beamtenpensionskasse (heute: Aargauische Pensionskasse [APK]) an. Mit Anschlussvereinbarung vom 22. August/3. Oktober 1994 regelten die Parteien "die Versicherung des anschliessenden P... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1955 geborene A._ schloss die kaufmännische Lehre ab. Bis 1991 war er in der Schweiz erwerbstätig, zuletzt als kaufmännischer Angestellter/Buchhalter. Seit 1991 lebte er in Thailand und war nicht mehr erwerbstätig. Am 1. Dezember 2002 meldete er sich bei der Schweizerischen Invalidenversicherun... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Mai 1999 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland H._ eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 zu. In einem Rentenrevisionsverfahren stellte die IV - Stelle fest, dass H._ rückwirkend ab 1. Februar 2000 Anspruch auf eine ganze Rente habe (Verfügung vom 15. Au... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Landwirt und Eigentümer verschiedener in den Gemeinden L._, M._, N._ und O._ gelegenen landwirtschaftlicher Grundstücke, welche zusammen ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden. Eines der in der Gemeinde L._ gelegenen Grundstücke (Katasternummer ..., Q._) mit einer Fläche von über 53'000 m2 wurd... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen gewerbsmässigen Betruges, Veruntreuung, Urkundenfälschung und unbefugter Datenbeschaffung. Er befindet sich deswegen seit 29. August 2013 in Untersuchungshaft. Am 5. Februar 2014 stellte der Beschuldigte ein Haftentlassu... | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung setzte die KPT Krankenkasse AG auf den 1. Januar 2007 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB 2007) unter anderem für das Versicherungsmodell "Integriertes Stufenmodell nach KVG (KPTwin.win) " in Kraft. Dieses erforderte (unter Vorbehalt reglement... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene A._ meldete sich am 6. Februar 2011 wegen Arthrose in den Schultergelenken zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen tätigte berufliche Abklärungen (Fragebogen für Arbeitgebende der B._ GmbH, vom 21. November 2011 und Auszug aus dem indiv... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelunternehmung des A._ plant und erstellt Natursteinpflästerungen. Am 1. März 2012 erstattete A._ Meldung über einen wetterbedingten Arbeitsausfall im Monat Februar 2012 in Bezug auf fünf Arbeitnehmende, da infolge Dauerfrosts/Bodenfrosts die Pflästerung und der Plattenbelag aus Naturstein nicht... | 0 |
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