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Sachverhalt: A. Die Stiftung B._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) betreibt das C._. In diesem Gastbetrieb organisierten die Eltern von A._ (Kläger und Beschwerdeführer) am 10./11. September 2005 ein Familientreffen mit einem gemeinsamen Essen, Übernachtung und einem Frühstück. Nach Ende des Festes (nach Mitternacht) begab A._ sich in sein Zimmer (Nr. xxx) im zweiten Obergeschoss des Hauses. Er wurde am Morgen kurz vor 6.00 Uhr, nur mit Pyjama-Hosen bekleidet, schwer verletzt auf dem Bauch liegend und mit dem Kopf gegen das Gebäude gerichtet auf dem ca. 5.5 m unterhalb seines Zimmers liegenden Verbundsteinplatz aufgefunden. Es wurde festgestellt, dass das Zimmer des Klägers bei innen steckendem Zimmerschlüssel verschlossen war. Das bis zum Boden gehende Fenster, vor dem ein Geländer angebracht war, war zugeklappt, aber nicht verschlossen. Der einteilige Vorhang zwischen Fenster und Zimmer war zugezogen. B. Mit Teilklage vom 7. Juni 2011 verlangte der Kläger beim Bezirksgerichtspräsidium Aarau von der Beklagten eine Teilgenugtuung von Fr. 30'000.-- nebst Zins. Er macht geltend, das Geländer seines Zimmers sei nicht hoch genug gewesen und habe keine hinreichende Sicherheit geboten. Die Gerichtspräsidentin führte einen Augenschein durch und wies die Teilklage ab. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 27. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholt der Kläger im Wesentlichen sein erstinstanzliches Begehren. Seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung gab das Bundesgericht, da keine Einwände dagegen erhoben wurden, statt. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. Die Parteien haben unaufgefordert eine Replik und eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. September 2010 lieferte die Republik Kosovo H._ wegen des Vorwurfs der Tötung des Lehrers I._ sowie von Sexualdelikten, begangen an seiner Tochter J._, an die Schweiz aus. H._ wurde im Kanton St. Gallen in Untersuchungshaft gesetzt. Am Morgen des 19. Novembers 2010 fand ihn ein Gefängnismitarbeiter an Kleidungsstücken an einem Träger eines Büchergestells hängend. Der herbeigerufene Notarzt stellte seinen Tod fest. Die Behörden des Kantons St. Gallen beschlossen am gleichen Tag, die Todesumstände nicht selbst zu untersuchen. Vielmehr zogen sie dafür den bei der Staatsanwaltschaft Bischofszell im Kanton Thurgau tätigen J._ bei. Dieser wurde in der Folge von der Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen formell mit der Untersuchung des Todesfalls betraut. B. Am 4. Januar 2011 erhob K._, Rechtsanwalt der Familie A._, Strafanzeige gegen namentlich genannte und unbekannte Staatsangestellte. Am 11. März 2011 reichte A._, Sohn des verstorbenen H._, ebenfalls Strafanzeige ein, und zwar gegen die Gefängnisärzte B._ und C._, gegen den Beamten der Kantonspolizei St. Gallen L._ und gegen die mit dem Strafverfahren gegen H._ betraute D._ wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen, schwerer Körperverletzung durch Unterlassen, Aussetzung, Unterlassen der Nothilfe und Amtsmissbrauchs. Beide Strafanzeigen wurden der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens überwiesen. C. C.a. Mit Entscheid vom 25. Mai 2011 wies die Anklagekammer unter anderem ein Ausstandsbegehren gegen J._ ab und beauftragte diesen mit der Abklärung der Umstände des Todes von H._. Zugleich beauftragte sie ihn, die Anklagekammer nach Abschluss der Untersuchungen über die Ermittlungsergebnisse umfassend zu unterrichten. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. C.b. J._ erstattete auftragsgemäss am 26. September 2011 Bericht. A._ liess sich dazu vernehmen. K._ reichte keine Stellungnahme ein und beantwortete die Anfrage der Anklagekammer nicht, welche Angehörigen er vertrete. C.c. Am 29. Mai 2013 entschied die Anklagekammer, keine Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zu erteilen. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Juli 2013 an das Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid der Anklagekammer aufzuheben, die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu erteilen und die Staatsanwaltschaft St. Gallen anzuweisen, eine hinreichende Untersuchung anzuordnen. Im Wesentlichen macht er geltend, es sei für die verschiedenen mit H._ befassten Behördenvertreter erkennbar gewesen, dass dieser aufgrund der erschwerten Haftbedingungen und seines angeschlagenen physischen und psychischen Gesundheitszustandes suizidgefährdet gewesen sei. Es bestünde ein genügender Tatverdacht, dass die Behörden die ihnen namentlich aufgrund der Menschenrechte obliegenden Schutzpflichten vernachlässigt hätten, was die Eröffnung einer Strafuntersuchung rechtfertige. Die Verweigerung der Ermächtigung der Strafverfolgung verstosse daher gegen Bundesrecht. E. Die Staatsanwaltschaft schliesst mit Eingabe vom 23. Juli 2013 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Kantonspolizei St. Gallen stellt Antrag auf Abweisung. Die Anklagekammer und das Amt für Justizvollzug des Kantons St. Gallen haben auf eine Stellungnahme verzichtet. F. Mit Replik vom 12. Dezember 2013 hielt A._ an seinem Standpunkt fest. Die Staatsanwaltschaft liess sich dazu am 14. Januar 2014 vernehmen. G. A._ äusserte sich am 12. Februar 2014 nochmals zur Sache. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ erstattete am 14. Februar 2012 Strafanzeige wegen Siegelbruchs gegen B._, Inspektor bei der Kantonspolizei Wallis. B._ habe im Rahmen einer Strafuntersuchung einen versiegelten Karton mit beschlagnahmten Unterlagen geöffnet. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, stellte das Verfahren am 17. Januar 2013 ein und verwies die Zivilforderungen auf den Zivilweg. Die Beschwerde von A._ gegen die Einstellungsverfügung wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 22. August 2013 ab. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er stellt zunächst das Gesuch, die Beschwerdefrist sei wiederherzustellen. In der Sache beantragt er, die angefochtene Verfügung sowie die Einstellungsverfügung seien aufzuheben, und die Strafuntersuchung sei fortzuführen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Vermieterin; Gesuchstellerin) gelangte mit Klage vom 4. Februar 2013 an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf und verlangte die Ausweisung der Y._ AG (Mieterin; Gesuchsgegnerin) aus den Geschäftsräumlichkeiten in der Gewerbehalle A._. Der Einzelrichter hiess das Ausweisungsbegehren mit Urteil vom 27. März 2013 gut. Mit Urteil vom 11. Juni 2013 hiess das Obergericht des Kantons Zürich eine von der Mieterin dagegen eingelegte Berufung gut, hob den Entscheid des Einzelrichters vom 27. März 2013 auf und trat auf die Klage der Vermieterin nicht ein. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 19. November 2013 (4A_310/2013) eine von der Vermieterin gegen diesen Entscheid des Obergerichts erhobene Beschwerde in Zivilsachen gut, bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, verpflichtete die Mieterin zur Räumung der Geschäftsräumlichkeiten und ordnete die Vollstreckung für den Unterlassungsfall an (Dispositiv Ziff. 1). Weiter auferlegte es die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren der Mieterin (Dispositiv Ziff. 2) und verpflichtete diese, die Vermieterin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen (Dispositiv Ziff. 3). B. Die Vermieterin stellte mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 ein Gesuch um Erläuterung/Berichtigung dieses Urteils mit folgendem Antrag: "1. Es sei das Urteil [4A_310/2013 vom 19. November 2013] zu ergänzen um die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorinstanzlichen Verfahren. 2. Dementsprechend sei 2.1. die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 5'500.-- der Beschwerdegegnerin [Mieterin] aufzuerlegen; 2.2. die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin [Vermieterin] für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'400.-- (inkl. 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse." Die Vorinstanz und die Gesuchsgegnerin verzichteten auf eine Vernehmlassung zum Gesuch. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Wasserrechtsverleihung vom 7. Mai 1961 verlieh die Bezirksgemeinde March der AG Kraftwerk Wägital in Siebnen-Schübelbach (AKW) das Recht, die Wasserkräfte der Wägitaleraa und des Trepsenbachs in einer zweistufigen Kraftwerkanlage mit Zentralen in Rempen und Siebnen zum Zwecke der Erzeugung elektrischer Energie zu nutzen. Die Dauer der Verleihung wurde bis 31. Dezember 2040 terminiert. Mit der Wasserrechtsverleihung wurde die Beliehene verpflichtet "während der Dauer der Verleihung die Wiederverkäufer im Bezirk March zu den Bedingungen des Wiederverkäufertarifs der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich mit elektrischer Energie zu beliefern" (§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Wasserrechtsverleihung [SRSZ 452.810.1]). B. Am 3. Mai 2010 machte der Bezirksrat March gegenüber der AKW Unstimmigkeiten bei der Preisgestaltung für die Energiebelieferung bei zehn Wiederverkäufern in der March geltend. Am 23. April 2012 erhob der Bezirk March beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage gegen die AKW mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger Fr. 9'902'876.--, eventuell einen richterlich festzulegenden Betrag, zuzüglich 5 % Zins seit Einreichung der Klage zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht wies mit Zwischenbescheid vom 18. Oktober 2012 die von der AKW beantragte Beiladung der Axpo AG, Baden, ab und führte einen mehrfachen Schriftenwechsel durch. Mit Urteil vom 25. Juni 2013 hiess es die Klage gut und verpflichtete die AKW, dem Bezirk March gestützt auf § 7 Abs. 1 der Wasserrechtsverleihung vom 7. Mai 1961 Fr. 9'902'876.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 23. April 2012 zu bezahlen. C. Die AKW erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Der Bezirk March beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und die Klage im berichtigten Umfang der Hauptforderung von Fr. 10'394'651.50 gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die AKW repliziert. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe von Herbst 2007 bis Januar/Februar 2010 als Mitglied einer Bande mehrfach Betäubungsmittel - insgesamt mindestens 4,16 kg Kokaingemisch und eine unbekannte Menge Cannabis - gekauft, verkauft, besessen und befördert sowie Anstalten zu dessen Kauf resp. Einfuhr getroffen. Sodann habe er durch die Übergabe von Drogengeldern an eine Kurierin, an A._ (alias "B._") und C._ Handlungen vorgenommen, die geeignet sind, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 22. Juni 2012 wegen mehrfacher (mengen- und teilweise bandenmässig) qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. Es widerrief den mit den Urteilen des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 21. April 2005 und vom 17. November 2009 gewährten bedingten Vollzug für 1 Monat Freiheitsstrafe sowie für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.--. Das Kantonsgericht Luzern bestätigte am 6. Juni 2013 die erstinstanzlichen Schuldsprüche und erhöhte die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre. Es widerrief lediglich den mit Urteil des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 17. November 2009 gewährten bedingten Vollzug für die Geldstrafe von 30 Tagessätzen. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezog ab ... eine Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung und eine Waisenrente für jedes ihrer drei Kinder. Die Basler Leben AG als Rückversicherer der Personalvorsorgestiftung B._, bei welcher ihr verstorbener Ehemann zuletzt berufsvorsorgeversichert gewesen war, richtete Todesfall-Leistungen in Form eines einmaligen Kapitalbezugs sowie drei Waisenrenten ab 1. April 2004 aus. Die Renten wurden quartalsweise im Voraus ausgerichtet. Vom 3. Quartal 2004 bis zum 3. Quartal 2008 wurden jeweils Fr. 4'450.- für jedes Kind ausbezahlt anstatt Fr. 1'112.50, wie die Basler Leben AG im Schreiben vom 4. November 2003 festgehalten hatte. Für das 4. Quartal 2008 und das 1. Quartal 2009 wurden jeweils insgesamt Fr. 11'866.70 ausgerichtet. Mit Schreiben vom 24. März 2009 teilte die Basler Leben AG A._ mit, im Rahmen einer Revision der Police sei festgestellt worden, dass zu hohe Rentenleistungen - Fr. 199'063.40 gemäss beigelegter Aufstellung - ausbezahlt worden seien, welche im Interesse des gesamten Versichertenkollektivs zurückgefordert werden müssten. Einen Forderungsverzicht aufgrund eines Härtefalles lehnte die Basler Leben AG ab. Am 11. März 2011 trat die Personalvorsorgestiftung B._ den Rückforderungsanspruch gegen A._ in der Höhe von Fr. 199'063.40 an die Basler Leben AG ab. Am selben Tag stellte der Rückversicherer ein (zweites) Betreibungsbegehren, dem noch zwei weitere vom 8. März 2011 und vom 16. März 2012 folgten. B. Am 14. März 2013 erhob die Basler Leben AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen A._ mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 183'933.40 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 19. Mai 2009 zu bezahlen. In der Replik bezifferte sie die Forderungssumme nach erfolgter Verrechnung auf Fr. 126'454.25. A._ beantragte in der Klageantwort und in der Duplik die Abweisung des Rechtsmittels. Mit Entscheid vom 8. Mai 2014 hiess die sozialrechtliche Kammer des kantonalen Verwaltungsgerichts die Klage gut und verpflichtete A._, der Basler Leben AG - unter Berücksichtigung der erfolgten Verrechnung - Fr. 126'454.15 zuzüglich Zins seit dem 19. Mai 2009 zu bezahlen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 8. Mai 2014 sei aufzuheben und die Klage der Basler Leben AG vom 14. März 2013 abzuweisen. Die Basler Leben AG ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das kantonale Verwaltungsgericht stellt ebenfalls den Antrag, das Rechtsmittel sei abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 2. Februar 2013 entwendete eine unbekannte Täterschaft in zwei Supermärkten im Kanton St. Gallen die Portemonnaies von A._ und B._ und bezog an Geldautomaten insgesamt Fr. 4'500.--. Weitere Versuche, mit einer Mastercard zweimal Fr. 1'000.-- und einmal Fr. 3'000.-- abzuheben, blieben erfolglos. A.b. Die Auswertung des bei den Geldbezügen aufgezeichneten Bildmaterials ergab, dass es sich um denselben Täter handelte. Die Kantonspolizei St. Gallen verbreitete die Bilder per nationalem Fahndungsersuchen. Rückmeldungen kantonaler Polizeikorps ergaben, dass der Täter weiterer Delikte gleichen Schemas verdächtigt wurde. Am 28. März 2013 ersuchte das Untersuchungsamt Gossau die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn um Verfahrensübernahme mit dem Hinweis, dass es sich gemäss Mitteilung der Kriminalpolizei Schaffhausen vom 22. Februar 2013 bei der Täterschaft um X._ handle. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichtete nach Aktenstudium auf die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen X._. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Fotos könne festgehalten werden, dass der Täter vom 2. Februar 2013 dieselbe Person sei, gegen die im Kanton Solothurn bereits ermittelt werde. Dass es sich hierbei um X._ handle, werde stark angezweifelt. Weder die Lippen- und Nasenform noch die Augenbrauenpartie stimmten mit dem Täter überein. Einzig gestützt auf das Foto dränge sich kein Anfangsverdacht gegen X._ auf. Bei gegenteiliger Auffassung sei die für Gerichtsstände zuständige stellvertretende Oberstaatsanwältin zu kontaktieren. A.c. Das Untersuchungsamt Gossau ersuchte am 17. April und 2. Juli 2013 die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich um rechtshilfeweise Befragung von X._. Am 12. Juli 2013 ordnete sie auf Antrag der Kantonspolizei Zürich eine Hausdurchsuchung an dessen Wohnort an, die am frühen Morgen des 16. Juli 2013 stattfand. Gleichentags wurde X._ polizeilich einvernommen. Er konnte anhand seines Passes nachweisen, dass er zur Tatzeit in Brasilien war. A.d. Am 8. August 2013 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen das Strafverfahren gegen X._ ein und wies das von ihm gestellte Genugtuungsbegehren von Fr. 1'000.-- ab. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 18. September 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, und ihm sei eine angemessene Genugtuung auszurichten. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell seien im Fall der Beschwerdeabweisung die vorinstanzlichen Kosten angemessen zu reduzieren. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung und die Beschwerde abzuweisen. Sie macht für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht eine Gebühr von Fr. 500.-- geltend. Die Anklagekammer erhebt keine Einwände gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung. Auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde hat sie verzichtet. E. Am 12. November 2013 erteilte das präsidierende Mitglied der strafrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 300.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, er freizusprechen und die Sache zu neuer Entscheidung im Kostenpunkt an dieses zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wirft X._ vor, er habe am 11. Mai 2012 nach einem zunächst verbalen Streit unter nigerianischen Landsleuten in der Nähe des Kioskes auf der U._ in V._ später bei den WC-Anlagen während der Fortsetzung der Auseinandersetzung ein Klappmesser mit einer ca. 8 cm langen und ca. 2 cm breiten Klinge in der rechten Hand gehalten, geöffnet und damit A._ bedroht. Als Letzterer sich abwendete, habe ihm X._ im Rahmen des dynamischen Geschehens eine ca. 8 bis 9 cm tiefe Stichwunde im Bereich der linken Hüfte oberhalb des Beckenkammes zugefügt. Angesichts des dynamischen Tatverlaufs und des starken Zustechens sei die Bauchhöhle in der Nähe lebenswichtiger Organe (Milz, Niere, Magen, Darm) nur zufällig nicht eröffnet worden. X._ habe eine lebensgefährlich schwere Körperverletzung des Opfers in Kauf genommen. A._, welcher zunächst nur einen heftigen Stoss gegen die Nierengegend verspürte, habe vorerst nicht realisiert, dass X._ mit einem Messer zugestochen habe. Als sich A._ daraufhin wieder X._ zuwandte und diesen schlagen wollte, habe X._ erneut gedroht, mit dem Messer einzustechen und das Opfer zu töten. Mit einem zweiten Stich habe er nur den Ärmel der Wolljacke von A._ getroffen. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ wegen versuchter schwerer Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Es entschied über die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und verpflichtete X._ zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 4'000.-- an A._. Dessen Schadenersatzforderung hiess es im Umfang von Fr. 1'493.40 gut und verwies ihn für die Mehrforderung bezüglich des Schadenersatzes auf den Zivilweg. Zusätzlich verpflichtete es X._ zur Bezahlung eines Zinses von 5 % seit 11. Mai 2012 auf beiden zugesprochenen Summen. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und auf Anschlussberufung von X._ hin hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise gut, indem es X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung und der versuchten Nötigung schuldig erklärte und ihn zu 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilte. Im Übrigen bestätigte es den vorinstanzlichen Entscheid. Die Anschlussberufung des X._ wies es ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung vollumfänglich freizusprechen, statt dessen jedoch wegen versuchter Nötigung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 20.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei er wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand und versuchter Nötigung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 9 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren zu verurteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt zurückzuweisen. Sodann lässt X._ im Kostenpunkt eventualiter beantragen, ihm sei die notwendige amtliche Verteidigung mit dem unterzeichneten Advokaten als amtlichem Verteidiger zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 17. Dezember 2010 wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Dem Schuldspruch lagen schwerwiegende Kindsmisshandlungen zugrunde, die er während eines längeren Zeitraumes begangen hatte. A.b. X._ führte gegen das Urteil des Geschworenengerichts Beschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 14. Mai 2012 wegen Verletzung des Anklageprinzips gut und überwies die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Pfäffikon, welches mittlerweile an die Stelle des Geschworenengerichts getreten war. A.c. Das Bundesgericht trat am 6. November 2012 auf die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen den Rückweisungsentscheid nicht ein. A.d. Am 19. April 2013 überwies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich das Verfahren zufolge Vorbefassung des Bezirksgerichts Pfäffikon an das Bezirksgericht Winterthur zur Behandlung. B. B.a. Am 6. September 2013 sprach das Bezirksgericht Winterthur X._ erneut wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. B.b. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur erhob die Staatsanwaltschaft Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Das Obergericht trat am 17. Juni 2014 auf die Berufung nicht ein. C. Die Oberstaatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2014 sei aufzuheben, so dass die Vorinstanz auf die staatsanwaltschaftliche Berufung vom 9. September 2013 im Sinne der Berufungserklärung vom 24. Januar 2014 einzutreten habe. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ wird vorgeworfen, seine Frau B.X._ mehrmals gewaltsam zu vaginalem, analem und oralem Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Ebenfalls habe er sie mehrmals geschlagen, beschimpft und bedroht. B. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach A.X._ am 23. August 2012 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Nötigung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Im Zivilpunkt verurteilte es A.X._, B.X._ Fr. 26'407.70 zu bezahlen und verwies die Klage für weitergehende Forderungen auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Aargau stellte das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Tätlichkeiten ein und bestrafte A.X._ am 19. September 2013 mit einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Im Übrigen wies es die Berufung von A.X._ ab. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilklage sei abzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. B.X._ beantragt, ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren; zur Beschwerde von A.X._ reichte sie keine Vernehmlassung ein. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten darauf. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Verein X._, ein Tochterverein des Vereins Y._, wurde am xxx 2010 gegründet und war bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. B._ war von Beginn an Vorstandsmitglied (zuständig für die Finanzen), ca. ab Mitte April 2011 Präsident ad interim und ab 27. Juni 2011 Präsident dieses Vereins. Am xxx 2012 wurde über den Verein der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde am xxx 2012 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 28. Mai 2013 und Einspracheentscheid vom 29. August 2013 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 40'417.15 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragsjahre 2010 und 2011. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. Dezember 2013 ab. C. B._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 29. August 2013. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Februar 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1968 geborenen A._ eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. Juli 2008 zu bei einem Invaliditätsgrad von 49 %. Im März 2011 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. November 2012 einen Invaliditätsgrad von 51 % und sprach der Versicherten eine halbe Invalidenrente ab 1. Juli 2011 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. März 2014 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 21. März 2014 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neuabklärung und anschliessender Leistungsbeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) übertrug B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 18. April 2008 unter Vorbehalt einer lebenslänglichen Nutzniessung das Eigentum am Grundstück Nr. xxx. Als Gegenleistung wurde der Betrag von Fr. 540'000.-- vereinbart. Am 1. April 2009 wurde die Klägerin unter Vormundschaft gestellt. B. Mit Klage vom 30. Oktober 2009 stellte die Klägerin, nunmehr vertreten durch ihren Vormund, vor Amtsgericht Luzern-Land (seit 1. Januar 2011 Bezirksgericht Kriens) folgende Anträge: "1. Es sei festzustellen, dass der am 18.04.2008 zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag über die Übertragung von Grundeigentum und Begründung einer Nutzniessung ungültig, respektive nichtig sei; 2. Es sei der Klägerin das Eigentum am Grundstück Nr. xxx gerichtlich zuzuweisen; 3. Der Grundbuchwalter sei richterlich anzuweisen, A._, geb. zz.zz.zzzz, anstelle des Beklagten als Eigentümerin des Grundstücks Nr. xxx einzutragen; 4. [...]" Mit Urteil vom 19. November 2012 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Dagegen erhob die Klägerin Berufung an das Kantonsgericht des Kantons Luzern und erneuerte ihre Klageanträge. Mit Urteil vom 28. Oktober 2013 wies auch das Kantonsgericht die Klage ab. C. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 28. Oktober 2013 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der am 18. April 2008 zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag über die Übertragung von Grundeigentum und Begründung einer Nutzniessung nichtig, respektive ungültig, sei. Es sei der Beschwerdeführerin das Eigentum am Grundstück Nr. xxx gerichtlich zuzuweisen. Der Grundbuchverwalter des Grundbuchamtes Luzern Ost sei richterlich anzuweisen, die Beschwerdeführerin anstelle des Beschwerdegegners als Eigentümerin des Grundstücks einzutragen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._ arbeitet als Verkaufsleiter/technischer Berater bei der B._ AG. Er meldete sich am 27. September 2011 wegen einer Lupus-Erkrankung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern traf erwerbliche Abklärungen und zog die Berichte der behandelnden Ärzte bei. Zudem liess sie den Versicherten durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD, Dr. med. C._, Fachärztin für Allgemeine Medizin FMH) untersuchen (Berichte vom 6. August und vom 17. September 2012). Mit Verfügung vom 29. November 2012 verneinte die IV-Stelle bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 30 % einen Anspruch auf eine Rente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Dezember 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente beantragen; eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reichte am 8. Oktober 2013 Strafanzeige und Strafantrag gegen die Schule A._ GmbH ein wegen Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz, Verletzung des Schriftgeheimnisses, unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem sowie Hausfriedensbruchs. Er wirft der A._ GmbH vor, unbefugterweise auf sein privates E-Mail-Konto " A._@gmail.com" zugegriffen und E-Mails von diesem Konto in einem gegen ihn geführten Strafverfahren u.a. wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung eingereicht zu haben. Er habe der A._ GmbH zwar das Passwort zum E-Mail-Konto mitgeteilt, jedoch nur für den Zugang zum damit zusammenhängenden Dienst "Google Analytics". B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, nahm das Verfahren mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid in Bezug auf die Nichtanhandnahme am 20. Mai 2014 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den Beschluss vom 20. Mai 2014 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren an die Hand zu nehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Februar 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden I._ rückwirkend ab 1. Mai 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt einer Kinderrente für die Tochter zu (Invaliditätsgrad: 72 %). Die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Pensionskasse AR) richtete ab 1. September 2007 Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge in der Höhe von Fr. 2'604.60 im Monat aus. Gemäss Überentschädigungsberechnung vom 14. August 2008 rechnete sie der Leistungsbezügerin ein zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen in der Höhe des invalidenversicherungsrechtlichen Invalideneinkommens von Fr. 33'225.- an. Im Rahmen des am 1. Juli 2008 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 72 % (Verfügung vom 25. Februar 2009), was unangefochten blieb. B. B.a. Nachdem es die Pensionskasse AR abgelehnt hatte, von der Anrechnung eines Erwerbseinkommens von Fr. 33'225.- spätestens ab 1. August 2008 abzusehen (Schreiben vom 29. August 2008 und "Einspracheentscheid" vom 22. Juni 2009), reichte I._ am 29. März 2010 beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden Klage ein mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr monatliche Rentenleistungen von Fr. 3'780.45 ab 1. Februar 2008 bzw. Fr. 4'200.90 ab 1. August 2008 samt Zins zu 5 % seit mittlerem Verfall zu bezahlen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2011 hiess das Obergericht die Klage gut und wies die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung und anschliessend zur Neubeurteilung des zumutbaren Erwerbseinkommens an die Pensionskasse AR zurück. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht mit Urteil 9C_849/2011 vom 13. August 2012 das angefochtene Erkenntnis auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über den klageweise geltend gemachten Anspruch neu entscheide. B.b. Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels reichte I._ Unterlagen ein, u.a. die Mitteilung der neu zuständigen IV-Stelle des Kantons Zürich vom 12. April 2012, worin der Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bestätigt, der Invaliditätsgrad jedoch neu auf 100 % festgesetzt wurde, sowie das Schreiben der Pensionskasse AR vom 9. Juli 2012 über die Ausrichtung ungekürzter Invalidenleistungen ab 1. März 2012 (keine Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens). Die Beklagte liess sich hierzu vernehmen. Mit Entscheid vom 19. Juni 2013 hiess das Obergericht Appenzell Ausserrhoden die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse AR, I._ unter Anrechnung von bereits erbrachten Leistungen rückwirkend vom 1. Februar bis 31. Juli 2008 eine Rente von Fr. 3'380.45 und ab 1. August 2008 eine solche von Fr. 4'200.90 (volle reglementarische Rente) zu erbringen, nebst Zins zu 5 % ab 29. März 2010 auf den ausstehenden Leistungen. C. Mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse AR, der Entscheid vom 19. Juni 2013 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1962) war von 1989 bis ca. 1997 mit seiner Landsfrau A._ verheiratet. 1992 und 1997 reiste er in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Ende 1998 kehrte er in die Türkei zurück, und am 8. Februar 2000 gebar A._ den gemeinsamen Sohn B._. Am 21. August 2004 reiste X._ illegal in die Schweiz ein, weshalb ihn die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am 14. Februar 2005 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen (bei einer Probezeit von zwei Jahren) verurteilte. Am 19. Oktober 2004 heiratete X._ die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1982) und erhielt am 16. Februar 2005 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Die Bewilligung wurde letztmals bis zum 18. Oktober 2008 verlängert. Y._ gebar am 26. September 2005 den Sohn C._, dessen Vater X._ nachweislich nicht ist. Am 29. Oktober 2006 wurde der Sohn D._ geboren. Aufgrund der gesetzlichen Vermutung von Art. 255 Abs. 1 ZGB gilt X._ als Vater dieses zweiten Kindes von Y._. Weil die Mutter drogenabhängig war, wurden beide Söhne fremdplatziert und für D._ eine Beistandschaft angeordnet. B. Nach durchgeführter Untersuchung durch die Stadtpolizei Zürich und Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 28. September 2011 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Das Migrationsamt begründete den Entscheid damit, es liege eine Scheinehe vor. X._ könne daher aus der Ehe mit Y._ keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung geltend machen. Da er seinen Sohn nach eigenen Angaben noch nie gesehen habe, könne er auch aus dem Kindsverhältnis keinen Anspruch ableiten, denn Art. 8 EMRK schütze nur die tatsächlich gelebte Beziehung zum Kind. Im Übrigen sei X._ die Rückkehr in die Türkei ohne Weiteres zumutbar. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) am 13. November 2012 im Wesentlichen mit der gleichen Begründung ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) wies die Beschwerde von X._ am 17. April 2013 mit substituierter Begründung ab. Es erwog, das Migrationsamt habe das Vorliegen einer Scheinehe nicht beweisen können: Aufgrund der Tatsache, dass X._ nach der Heirat an der gleichen Adresse mit der Ehefrau gewohnt und offenbar mit ihr persönliche Kontakte gepflegt habe und zudem nicht ausgeschlossen erscheine, dass er der leibliche Vater von D._ sei, könne nicht eindeutig auf das Vorliegen einer Scheinehe geschlossen werden. Die Frage könne jedoch offen bleiben, weil die Ehegemeinschaft vor Ablauf von drei Jahren aufgelöst worden sei. Im Ergebnis sei die Verlängerung der Bewilligung zu Recht verweigert worden. C. X._ erhebt am 17. Juni 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen mit der Auflage, ein Beweisverfahren über die Dauer des Zusammenlebens der Eheleute durchzuführen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf eine Vernehmlassung, und das Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich teilte A._ am 8. Dezember 2011 mit, dass sie eine berufsbegleitende Umschulung zum eidg. Technischen Kaufmann bei der B._ AG vom 1. Dezember 2011 bis ca. 30. September 2013 (bzw. letzter Tag der eidg. Prüfungen) übernehme. Mit Verfügung vom 11. Januar 2012 sprach die IV-Stelle A._ für die besagte Zeit Taggelder zu, welche sie von Fr. 194.40 auf Fr. 158.50 kürzte, weil er seit 1. November 2011 bei der C._ AG in einem Pensum von 60 % als Autoverkäufer mit Garagenadministration arbeitete. Die C._ AG kündigte das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2012. Mit Verfügung vom 22. Juni 2012 hob die IV-Stelle die Kürzung der Taggelder auf und richtete für die Zeit vom 1. Juni 2012 bis 30. September 2013 Taggelder von Fr. 194.40 aus. Mit Vorbescheid vom 4. April 2013 und Verfügung vom 29. August 2013 stellte sie die Taggelder per 8. April 2013 ein, da der Versicherte im März 2013 und weiterhin keine Arbeitsstelle vorweisen konnte. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Februar 2014 ab, da die gesetzlichen und verordnungsmässigen Voraussetzungen für ein IV-Taggeld vom 8. April bis 30. September 2013 nicht mehr erfüllt seien. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Die Taggeldzahlungen gemäss Verfügung vom 22. Juni 2012 seien nicht ab dem 8. April 2013 einzustellen, sondern verfügungsgemäss bis 30. September 2013 fortzusetzen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, war am 18. Juli 1982 in den Ferien in Spanien vom Balkon eines Hotels gestürzt und hatte sich dabei diverse Frakturen zugezogen. Es verblieben namentlich eine Bewegungseinschränkung der linken Hüfte sowie eine Verkürzung des linken Beins. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach A._ am 28. Juni 1984 mit Wirkung ab dem 11. Februar 1983 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 33,33% zu. Am 28. Februar 2003 erhöhte sie die Rente unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 40%. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen gewährte mit Verfügung vom 22. Juli 2004 eine Viertelsrente ab dem 1. Januar 2002 und bestätigte die Rentenzusprache am 18. Juli 2007. Am 28. Juli 2011 hob sie die Rente wiedererwägungsweise auf mit der Begründung, dass bei der ursprünglichen Rentenzusprechung zu Unrecht nicht die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Verweistätigkeit berücksichtigt worden sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Januar 2014 gut und hob die Verfügung der IV-Stelle vom 28. Juli 2011 auf. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihre Verfügung vom 28. Juli 2011 zu bestätigen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 29. Januar 2010 im Rahmen des Scheidungsverfahrens vom Amtsgerichtspräsidenten darüber informiert, dass er möglicherweise bis zu seiner Pensionierung oder darüber hinaus nachehelichen Unterhalt für seine Frau zahlen müsse. Am 30. Januar 2010 gab X._ auf einer Chat-Plattform bekannt, dass er jemanden suche, der seine Frau töte. A._ antwortete darauf. In einem regen E-Mail-Verkehr, welcher vom 30. Januar bis zum 3. Februar 2010 andauerte, besprachen X._ und A._ die Modalitäten der Tat und einigten sich auf eine Vergütung in der Höhe von Fr. 20'000.--. X._ lieferte an A._ ein Foto seiner Frau und weitere zur Tatausführung dienliche Angaben. A._ stellte X._ in Aussicht, dass die Sache bis spätestens am 5. Februar 2010 erledigt sei. A._ führte die Tat nicht aus und informierte stattdessen die Frau von X._. B. Das Kantonsgericht Luzern erklärte X._ am 8. November 2013 zweitinstanzlich der versuchten Anstiftung zu Mord schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben und er sei wegen versuchter Anstiftung zu vorsätzlicher Tötung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1914 geborene A._ ist bei der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) obligatorisch krankenpflegeversichert. Während eines Aufenthalts in den USA musste sie vom 26. bis 27. Februar 2012 im Spital B._ stationär behandelt werden, wofür ihr der Betrag von USD 16'320.65 zuzüglich Arztkosten von USD 1'136.- und Medikamentenkosten von USD 132.87 in Rechnung gestellt wurde. Hievon übernahm die Concordia den doppelten Betrag der Kosten, die in der Schweiz vergütet würden (Art. 36 Abs. 4 KVV), ausmachend Fr. 3'312.- plus Medikamentenkosten von Fr. 122.80 (Schreiben vom 2. Mai 2012). A.b. Ein Gesuch der A._ um anteilsmässige Übernahme der Kosten lehnte die Dienststelle Gesundheit des Kantons Luzern mit Entscheid vom 1. Februar 2013 ab mit der Begründung, eine Mitfinanzierungspflicht des Kantons bei Hospitalisationen im Ausland sei gesetzlich nicht vorgesehen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 21. Januar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Kanton Luzern zu verpflichten, den Betrag von Fr. 3'312.- nebst 5 % Verzugszins seit 10. Mai 2012 für die notfallmässige Behandlung im Spital B._ in den USA vom 26. bis 27. Februar 2012 zu übernehmen und der Beschwerdeführerin auszuzahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Bank X._ AG, mit Sitz in Zürich, ist Drittschuldnerin im Arrest- und Pfändungsverfahren, welches von der Banca A._ S.p.A bzw. der Rechtsnachfolgerin Bank Y._, mit Sitz in Italien, gegen Z._, mit Wohnsitz in Italien, eingeleitet wurde. A.b. Das Betreibungsamt Zürich 1 verarrestierte gestützt auf den Arrestbefehl Nr. aaa des Bezirksgerichts Zürich vom 18. Februar 2008 (mit dem Arrestgrund Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG; "Ausländerarrest") Guthaben auf näher bezeichneten Konten etc. lautend auf Z._ sowie auf (zwei bestimmte) panamaische Gesellschaften "bei der Bank X._ AG am Hauptsitz und/oder bei ihrer Zweigniederlassung in Singapur" (Arrestvollzug vom 22. Februar 2008). Die Arresteinsprache einer der panamaischen Gesellschaften war erfolglos. A.c. Am 22. Dezember 2011 vollzog das Betreibungsamt in der Arrestprosequierungsbetreibung Nr. bbb die Pfändung Nr. ccc. Die von der Bank als Drittschuldnerin erhobene betreibungsrechtliche Beschwerde gegen die Auskunftspflicht blieb ohne Erfolg (Urteil PS120131 des Obergerichts als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 16. August 2012). Am 26. November 2012 erliess das Betreibungsamt die Pfändungsurkunde. Als Pfändungsgegenstand bezeichnete es die bestrittene Forderung des Betreibungsschuldners "gegenüber der Bank X._ AG herrührend aus sich allfällig in Singapur befindlichen Vermögenswerten des Schuldners". Gleichentags zeigte es der Bank die Pfändung an. A.d. Gegen die Pfändungsurkunde erhob die Bank X._ AG als Drittschuldnerin am 17. Dezember 2012 betreibungsrechtliche Beschwerde. Sie beantragte, den Arrest, die Betreibung sowie die Pfändungsurkunde aufzuheben; eventuell sei die Pfändungsurkunde nichtig zu erklären. Das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter trat mit Entscheid vom 13. März 2013 auf die Beschwerde nicht ein. Es verneinte die Beschwerdelegitimation der Bank und kam nach Prüfung der Zuständigkeit des Betreibungsamtes zum Schluss, dass kein Grund zum Eingreifen von Amtes wegen bestehe. B. Die Bank X._ AG gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches die Beschwerde mit Urteil vom 16. September 2013 abwies, soweit darauf eingetreten wurde. C. Mit Eingabe vom 30. September 2013 hat die Bank X._ AG Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 16. September 2013 aufzuheben und den Arrest, die Betreibung sowie die Pfändung und Pfändungsurkunde nichtig zu erklären. Die Betreibungsgläubigerin Bank Y._ (Beschwerdegegnerin) beantragt das Nichteintreten auf die Beschwerde; eventuell sei sie abzuweisen, subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Betreibungsschuldner Z._ (Beschwerdegegner) hat sich nicht vernehmen lassen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ wurde am 31. August 2001 u.a. wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Erpressung und Tätlichkeiten zu einer bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt unter Anordnung einer Schutzaufsicht. Am 19. Juni 2003 wurde er u.a. wegen qualifizierten Raubes, mehrfach begangen unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit, Raubes, mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu einer Gefängnisstrafe von 30 Monaten verurteilt, wobei der Strafvollzug zugunsten einer stationären Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB aufgeschoben wurde. Dem Urteil liegen u.a. folgende Taten zugrunde: X._ beraubte in zwei Fällen Taxichauffeure, wobei als Tatwaffe jeweils eine abgebrochene Bierflasche diente, die er bzw. sein Mittäter gegen das Gesicht der Opfer hielten. Er drang zudem gegen den Willen seiner Eltern in deren Wohnung ein, zertrümmerte in alkoholisiertem Zustand mit einem japanischen Schwert einen Lichtschalter und zwei Türrahmen und beschädigte das Fahrrad seines Vaters. A.b. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (ASMV) stellte den am 25. August 2003 begonnenen Vollzug der stationären Massnahme mit Verfügung vom 10. Dezember 2003 wegen Unzweckmässigkeit sowie Undurchführbarkeit ein. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen ordnete am 22. März 2004 den Vollzug der aufgeschobenen Gefängnisstrafe sowie eine ambulante Psychotherapie an. A.c. Die ASMV widerrief am 10. Februar 2006 die am 22. April 2005 verfügte bedingte Entlassung von X._, ordnete dessen Rückversetzung in die Strafanstalt zur Verbüssung des Strafrests an und setzte die ausgesprochene Massnahme der ambulanten Psychotherapie für die Dauer der Strafverbüssung erneut in Vollzug. Am 10. Juli 2007 wurde X._ zufolge Vollzugs der Freiheitsstrafe aus der Strafanstalt entlassen. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen ordnete gleichentags eine engmaschige ambulante psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung sowie eine Suchtbehandlung und Bewährungshilfe an. B. B.a. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. Februar 2011 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils u.a. wegen Diebstahls, Erpressung, Freiheitsberaubung, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher Nötigung, Drohung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Die Strafe schob es zugunsten einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB auf. Dem Urteil liegen u.a. folgende Sachverhalte zugrunde: X._ schoss in einem Zeitraum von ca. einem Monat insgesamt etwa drei Mal von seiner Wohnung aus mit einer Schrotflinte unkontrolliert in den Himmel. In der selben Zeit entwendete er - stark alkoholisiert - zusammen mit einem Bekannten, Y._, Weihnachtsgegenstände im Wert von Fr. 1'190.--. In der Folge floh er ohne im Besitz eines Führerausweises zu sein am Steuer eines Autos vor der Polizei, indem er mit Y._ als Beifahrer ohne Licht, mit übersetzter, unangepasster Geschwindigkeit und im Verlaufe mit einem platten Pneu durch die Strassen Biels irrte. Wenige Tage später drohte er seiner Nachbarin verbal und unter Zuhilfenahme seiner Schrotflinte. Kurz darauf sprach er Todesdrohungen gegenüber Y._ aus, wobei er die Schrotflinte gegen dessen Kopf hielt. Er hielt diesen zudem mehrere Stunden in seiner Wohnung fest und forderte die Herausgabe von Fr. 2'000.-- für die Begleichung eines fingierten Schadens. Rund neun Monate später drohte er dem Bruder seiner Ex-Freundin mittels Textnachrichten mit dem Tod. B.b. Die ASMV hob die stationäre Massnahme am 5. März 2013 wegen Aussichtslosigkeit auf und beantragte am 16. Mai 2013 stattdessen die Verwahrung. B.c. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland ordnete am 23. Oktober 2013 die Verwahrung von X._ an. Das Obergericht des Kantons Bern wies dessen Berufung am 12. Mai 2014 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Antrag auf Verwahrung abzuweisen und stattdessen eine ambulante Therapie sowie zu deren Einleitung die vorübergehende stationäre Behandlung im Sinne von Art. 63 Abs. 3 StGB anzuordnen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 22. November 2011 wegen Betruges und mehrfacher Tätlichkeiten zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 3'300.--. Auf Einsprache von X._ hin erklärte ihn das Strafgericht Basel-Stadt am 28. Juni 2012 des Betrugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Verfahren wegen mehrfacher Tätlichkeiten stellte es ein. B. Am 24. April 2013 hob das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Verurteilung zur Busse auf und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. Dem Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ veranlasste seinen leicht geistig behinderten Arbeitskollegen Y._, ihm Fr. 18'000.-- zu überlassen. Er erzählte diesem, er habe Schulden, bat ihn mehrfach um Geld und gab ihm an, er könne die Summe Ende 2010 aus einer anfallenden Erbschaft zurückzahlen. Er hatte aber weder die Absicht noch die Möglichkeit dazu. Y._ liess sich am 1. März 2010 von seinem Kollegen zur Bank fahren, wo er Fr. 18'200.-- von seinem Konto abhob. Davon händigte er X._ Fr. 18'000.-- aus. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte X._ am 26. November 2010 der (eventual-) vorsätzlichen Tötung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess nach Art. 15 und Art. 16 Abs. 1 StGB, schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen falschen Anschuldigung nach Art. 303 Ziff. 1 StGB sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. A.b. Das Kantonsgericht Luzern sprach X._ am 20. Juni 2011 in Gutheissung von dessen Appellation von sämtlichen Anklagevorwürfen frei. A.c. Das Bundesgericht hiess am 30. August 2012 die Beschwerden der Staatsanwaltschaft sowie von A._ und C.Y._ und B.Y._ (Privatkläger) bezüglich des Freispruchs vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung, begangen in Notwehrexzess, gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 6B_810+811/2011). B. Das Kantonsgericht Luzern sprach X._ am 17. September 2013 im schriftlichen Verfahren der (eventual-) vorsätzlichen Tötung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess nach Art. 15 und 16 Abs. 1 StGB, schuldig und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre mit bedingtem Vollzug. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 17. September 2013 aufzuheben und ihn vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung nach Art. 111 StGB aufgrund eines Notwehrexzesses in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung nach Art. 16 Abs. 2 StGB freizusprechen. Eventualiter sei er wegen Totschlags nach Art. 113 StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 1 StGB und Art. 19 Abs. 2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von zwei Jahren zu verurteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Kantonsgericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Privatkläger wurden beschränkt auf Ziff. II.B. der Beschwerde (Fehlen einer mündlichen Berufungsverhandlung) zur Vernehmlassung eingeladen. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene A._ meldete sich erstmals am 13. Novem-ber 2005 bei der IV-Stelle Luzern wegen Atmungsproblemen/Asthma, Nacken- und Kreuzbeschwerden und Schmerzen beim Stehen und Gehen/Überbelastung zum Leistungsbezug an. Nach erfolgten Abklärungen wurde das Gesuch mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2006 rechtskräftig abgelehnt. Am 20. November 2008 gelangte A._ erneut an die IV-Stelle. Zunächst wurde ihr mit Mitteilung vom 8. Januar 2009 antragsgemäss Arbeitsvermittlung gewährt, am 17. Dezember 2009 dann aber eingestellt. Es folgten medizinische Abklärungen, darunter eine am 17. September 2010 angeordnete polydisziplinäre Begutachtung durch die medizinische Abklärungsstelle für Versicherungsmedizin MEDAS. Diese teilte A._ die Begutachtungstermine vom 25. August und 1. September 2011 am 20. Juli 2011 mit. Die Berichterstattung erfolgte am 13. April 2012. Gestützt darauf verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 31. März 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, in Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 2. Oktober 2012 und des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Verfügung gesetzeskonform zu begründen, die medizinischen Akten zu ergänzen und anschliessend ein neutrales interdisziplinäres Gutachten durchzuführen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein neutrales, gerichtliches Gutachten auf Kosten der IV-Stelle einhole, subeventuell sei eine Rente zuzusprechen; zudem sei die IV-Stelle zur Vornahme beruflicher Massnahmen zu verpflichten. In verfahrensmässiger Hinsicht wird um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage erwarben R.X._ und seine Ehefrau im Januar 2007 die Liegenschaft von Y._. Die Parteien vereinbarten mündlich, dass die im Eigentum von Y._ stehenden Alkoholika (Wein und Spirituosen) vorübergehend im Keller der Liegenschaft verbleiben könnten. Anfang Dezember 2007 entschloss sich das Ehepaar X._, die Weine und Spirituosen im Gesamtwert von ca. Fr. 50'000.-- fortan als eigene zu besitzen und darüber nach Gutdünken zu befinden. Das Ehepaar verbrauchte bis zur Hausdurchsuchung vom 21. April 2009 60 Flaschen Rothschild (rot) der Jahrgänge 1989 bis 2000, 24 Flaschen Rothschild (weiss) sowie 120 Flaschen Rioja, und leugnete den Besitz von weiteren 337 Flaschen Wein sowie 25 Flaschen Spirituosen. B. Auf Berufung von R.X._ stellte das Obergericht des Kantons Zug die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils betreffend die Freisprüche von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung (Verbrauch von 60 Flaschen Rothschild [rot] der Jahrgänge 1989 bis 2000, 24 Flaschen Rothschild [weiss] sowie 120 Flaschen Rioja) und der Veruntreuung "einer in qualitativer und quantitativer Hinsicht unbestimmten Anzahl von Wein- und Spirituosenflaschen" sowie bezüglich des Verweises der Zivilklage auf den Zivilweg fest. Es sprach ihn in zwei Fällen von der Anklage der Veruntreuung (vier Flaschen Château Rausan-Ségla, Jahrgang 1961, und sieben Flaschen Spirituosen) frei. Ferner verurteilte es R.X._ wegen Veruntreuung von 15 Flaschen Sirio Barolo DOCG, Jahrgang 2000, zu einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie einer Busse von Fr. 350.-- und verweigerte ihm eine Genugtuung. C. R.X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Ziff. 4 bis 10 (Schuldpunkt, Strafe, Genugtuung, Kosten und Entschädigung) des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und der gestellte Beweisantrag auf Einvernahme von A._ zu genehmigen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Y._ und X._ sind die gemeinsamen nicht verheirateten Eltern der 2009 geborenen Tochter A._. Die von den Eltern am 22. Juni 2010 geschlossene Vereinbarung über den Unterhalt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes sah insbesondere vor, dass dieses von beiden Eltern zu gleichen Teilen je zweieinhalb Tage pro fünf Werktage plus Samstag oder Sonntag bzw. plus jedes zweite Wochenende betreut wird, wobei diese Betreuungsregelung auch bei einer eventuellen Auflösung des gemeinsamen Haushaltes (Pendelmodell) gelten soll. Am 9. August 2010 genehmigte die Vormundschaftsbehörde B._ die Vereinbarung und übertrug gestützt auf aArt. 298a Abs. 1 ZGB die elterliche Sorge über das Kind antragsgemäss auf beide Eltern. A.b. Im Juni 2011 trennten sich die Eltern und leben seither nicht mehr im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter zog nach Z._. Am 15. Juni 2012 änderte die Vormundschaftsbehörde Z._ nach Anhörung des Sozialarbeiters und der Eltern die Betreuungsregelung. Mit Urteil vom 20. Dezember 2012 wies das Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den von X._ gegen den Entscheid der Vormundschaftsbehörde erhobenen Rekurs ab. B. X._ gelangte mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragte sinngemäss, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sei insofern abzuändern, als nach Ablauf der Übergangszeit die bestehende Kontaktregelung gemäss Vereinbarung vom 22. Juni 2010 gelte. Mit Urteil vom 14. November 2013 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (1). Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- wurden X._ auferlegt, infolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege aber einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen (4). C. Mit Eingabe vom 6. Januar 2014 (Postaufgabe) ersucht X._ (Gesuchsteller) beim Bundesgericht um Revision des ihm am 3. Dezember 2013 zugestellten bundesgerichtlichen Urteils 5A_198/2013. Er beantragt im Einzelnen, es sei Ziffer 1 des bundesgerichtlichen Urteils aufzuheben und festzuhalten, dass die Betreuungsregelung gemäss Elternvereinbarung vom 22. Juni 2010 gelte (1 und 2). Aufzuheben sei ferner Ziffer 4 des bundesgerichtlichen Urteils; ihm seien die Gerichtskosten zu erlassen (4). Für das Verfahren ersucht er sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege (Erlass der Kosten des Revisionsverfahrens) (5). D. Mit Verfügung vom 9. Januar 2014 wurde das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Ziffer 3 der Begehren) im Sinn des Hauptantrages des Revisionsgesuchs abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1963, war vom 1. Januar 2000 bis 28. Februar 2009 bei der Firma B._ AG in der Polsterei angestellt. Am 6. November 2009 meldete sie sich unter Hinweis auf epilepsieähnliche Anfälle unbekannter Ursache, bestehend seit 1988, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lud A._ zu einem Standortgespräch vom 17. Dezember 2009 ein und führte erwerbliche sowie medizinische Abklärungen durch. Vom 4. Januar bis 3. April 2010 nahm A._ an einer von der Arbeitslosenversicherung veranlassten Beschäftigungsmassnahme in der Stiftung C._ teil. Nach Eingang weiterer medizinischer Berichte veranlasste die IV-Stelle eine neurologisch-psychiatrische Begutachtung bei den Dres. med. D._, Neurologe, und E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, (Expertise vom 22. November 2010). Nach Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. F._ ̧ vom 30. November 2010) verfügte die IV-Stelle am 31. Januar 2011 die Kostenübernahme für ein Belastbarkeitstraining in der Stiftung C._ ab 1. Februar 2011. Am 2. März 2011 wurde das Training nach gehäuften Absenzen von A._ abgebrochen. Die IV-Stelle verfügte am 6. Mai 2011 den Abschluss der Integrationsmassnahme und holte erneute Beurteilungen des RAD (Dr. med. G._, vom 22. Juni und 6. Juli 2011) ein. Mit Vorbescheid vom 18. Juli 2011 stellte sie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Mai 2010 in Aussicht. Hiegegen erhob die Personalvorsorgestiftung B._ Einwände. Die IV-Stelle ersuchte den RAD (Dr. med. G._) erneut um Stellungnahme (vom 30. September 2011), holte zusätzliche ärztliche Berichte ein, unterbreitete diese wiederum dem RAD (Dr. med. G._; Beurteilung vom 25. November 2011) und gab eine weitere Begutachtung bei Dr. med. E._ (Expertise vom 3. August 2012) in Auftrag. Nach erneuter Stellungnahme des RAD (Dr. med. G._, vom 10. August 2012) und der Personalvorsorgestiftung B._ (am 21. Januar 2013) sowie einer hierauf eingeholten Beurteilung des RAD (Dr. med. I._) vom 21. März 2013 erliess die IV-Stelle am 25. März 2013 einen zweiten Vorbescheid, mit welchem sie die Abweisung des Rentengesuchs ankündigte. A._, zwischenzeitlich anwaltlich vertreten, erhob Einwände. Am 10. September 2013 verfügte die IV-Stelle entsprechend dem Vorbescheid. B. Die hiegegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. April 2014 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Mai 2010. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Plessur verurteilte X.B._ und Y.B._ am 12. Februar 2010 wegen mehrfacher und versuchter Veruntreuung zu bedingten Freiheitsstrafen von 12 bzw. 9 Monaten. Das Kantonsgericht Graubünden wies die Berufung der Verurteilten am 11. Dezember 2012 ab. B. X.B._ und Y.B._ führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei. Er wurde am 10. Dezember 2012 verhaftet und am 12. Dezember 2012 in Untersuchungshaft versetzt. Am 11. Dezember 2013 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (zuletzt) die Haft bis zum 14. März 2014. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Beschluss vom 9. Januar 2014 ab. B. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 12. Februar 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben am 14. Februar 2014 auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. E.A._ sen. verstarb am 30. August 2007. Er hinterliess seine Ehefrau C.A._, die Tochter B.A._ sowie die beiden Söhne D.A._ und A.A._. B. Seit dem 19. Mai 2008 ist beim Bezirksgericht Winterthur der von B.A._ eingereichte Erbteilungsprozess hängig. Am 19. August 2013 beschloss das Bezirksgericht, einen Erbenvertreter im Sinn von Art. 602 Abs. 3 ZGB zu bestellen. Es schlug den Parteien vor, mit der Aufgabe den Notar des Kreises U._ zu betrauen. Als niemand dagegen opponierte, erging am 2. Oktober 2013 ein entsprechender Beschluss mit der Massgabe, dass die Vertretung bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit zwei Liegenschaften des Nachlasses umfasse. C. Am 22. Januar 2014 beschloss die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, das Notariat V._ als ausserordentliches stellvertretendes Amt für das Notariat U._ zu bestimmen, verbunden mit dem Auftrag, die dem Letzteren anvertraute Erbenvertretung ab sofort weiterzuführen. Die Verwaltungskommission begründete dies damit, dass die Handlungsweise des Erbenvertreters vor allem von einem Erben und dessen Rechtsvertreterin in dermassen aussergewöhnlicher Art und Weise kritisiert und in Frage gestellt worden und als Folge davon der betreffende Notar aus zeitlichen und persönlichen Gründen überlastet und objektiv nicht mehr in der Lage sei, die Erbenvertretung weiterzuführen, weshalb organisatorische Massnahmen als notwendig erschienen. Gegen diesen Beschluss erhob A.A._ einen Rekurs, mit welchem er verlangte, dass das Notariat V._ nicht zum ausserordentlichen stellvertretenden Amt für das Notariat U._ bestimmt werde und Notar F._ die Erbenvertretung im Sinn von Art. 602 Abs. 3 ZGB gemäss den Beschlüssen des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. August 2013 und 2. Oktober 2013 weiterführe. Die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich wies den Rekurs am 14. Mai 2014 ab. D. Dagegen hat A.A._ am 23. Juni 2014 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache an das Obergericht, eventualiter um neue Entscheidung, dass das Notariat V._ nicht zum ausserordentlichen stellvertretenden Amt für das Notariat U._ bestimmt werde und Notar F._ die Erbenvertretung im Sinn von Art. 602 Abs. 3 ZGB gemäss den Beschlüssen des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. August 2013 und 2. Oktober 2013 weiterführe. Mit Verfügung vom 29. September 2014 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die E._ Ltd (nachfolgend: die Eigentümergesellschaft ) ist ein Rechtsträger nach US-amerikanischem Recht. Sie wurde am 11. Juni 1979 gegründet und erfuhr in den USA verschiedene Sitzänderungen, so von X._, PA nach Y._, MA und zuletzt nach Z._, FL. Die Gesellschaft war im hier massgebenden Zeitraum - 2001 bis 2003 - Eigentümerin eines Flugzeugs des Typs Boeing yyy (Immatrikulation im Luftfahrzeugregister der Vereinigten Staaten: Nzzz). B. Zwischen der Eigentümergesellschaft und der D._ AG, U._/BS (nachfolgend: die Managementgesellschaft ), besteht ein Aircraft-Management-Vertrag. Gestützt auf diesen Vertrag erbrachte die Managementgesellschaft der Eigentümergesellschaft in den Jahren 2001 bis 2003 Versicherungsleistungen. Die Fakturierung erfolgte ohne schweizerische Mehrwertsteuer. Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. November 2007 in Sachen D._ AG nahm diese gegenüber der Eigentümergesellschaft am 16. September 2008 mit den Rechnungen Nr. 118250 über USD 16'169.54, Nr. 118293 über Fr. 2'595.40 und Nr. 118294 über USD 11'218.92 eine Nachbelastung der Mehrwertsteuer zum Normalsatz von 7,6 Prozent vor. Dies ergab ein Total von Fr. 32'062.64. Am 25. September 2008 schrieb die Credit Suisse AG, Zürich, ihrer Kundin, der Managementgesellschaft, einen Betrag von USD 67'090.85 gut. Die Gutschrift umfasste die Rechnungen Nr. 118250, Nr. 118294 sowie Nr. 118334 über USD 39'702.39 oder Fr. 42'715.80 betreffend die A._ (Bermuda) Ltd (dazu Urteil 2C_207/2013 vom 28. April 2014). Der Betreff lautete auf "Invoices 118250, 118294, 118334-VP A._". Am selben Tag erging eine weitere Gutschriftsanzeige der Credit Suisse AG, nunmehr über Fr. 2'595.40 (Rechnung Nr. 118293). Den beiden Gutschriftsanzeigen zufolge waren die Vergütungen im Auftrag der F._, V._ (UAE) (nachfolgend: die Operatinggesellschaft ), erfolgt. C. Mit Eingabe vom 19. Januar 2009 beantragte der Steuervertreter der E._ Ltd, Y._, MA die Vergütung der bezahlten Mehrwertsteuer auf den von der Managementgesellschaft in den Jahren 2001 bis 2003 erbrachten Versicherungsleistungen im Umfang von Fr. 32'062.64. Zusammen mit dem Antragsformular Nr. 1222 reichte der Steuervertreter namentlich die Aufstellung der bezogenen Leistungen gemäss Formular Nr. 1223, die Zahlungsbestätigung durch den Leistungserbringer (Formular Nr. 1225), eine von der Eigentümergesellschaft ausgestellte Vollmacht ("Power of Attorney") vom 24. Mai 2002, die beiden Gutschriftsanzeigen vom 25. September 2008 sowie drei Rechnungen an die Eigentümergesellschaft, Y._, MA vom 16. September 2008 über USD 29'983.86 (Fr. 32'062.64) ein. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (hiernach: ESTV) teilte der Eigentümergesellschaft mit Schreiben vom 21. April 2009 mit, dass sie das Gesuch "ablehne". Am 24. Oktober 2008 und am 31. Oktober 2008 habe sie bekannt gegeben, in welcher Form der Zahlungsnachweis im Einzelfall zu erbringen sei. Die eingereichten Bankbestätigungen über Zahlungseingänge bei der Managementgesellschaft seien als Zahlungsnachweis ungenügend und würden den "Vorgaben" [der Abteilung Recht] nicht entsprechen. Am 14. Mai 2009 liess der Steuervertreter der ESTV im Wesentlichen mitteilen, bei internationalen Konzernen bestünde ein "Cash Pooling", wonach eine zentrale Abrechnungseinheit des Konzerns sämtliche Rechnungen erhalten würde. Diese Rechnungen würden gesammelt und dann in einer Gesamtüberweisung namens der Rechnungsadressatin bezahlt. Der Zahlungsnachweis lasse sich dementsprechend nicht ohne Weiteres beschaffen. In Anbetracht dessen ersuchte er wiedererwägungsweise um eine erneute Prüfung des Vergütungsantrags, welchen er am 18. Mai 2009 nochmals einreichte. Für den Fall der erneuten Ablehnung des Antrags verlangte der Steuervertreter die Zustellung eines anfechtbaren Entscheids. D. Mit Eingabe vom 16. Juni 2009 beantragte der Steuervertreter der E._ Ltd, X._, PA die Vergütung der bezahlten Mehrwertsteuer auf den von der Managementgesellschaft nunmehr im Jahr 2008 erbrachten Versicherungsleistungen im Umfang von Fr. 39'215.89. Zusammen mit dem Antragsformular Nr. 1222 reichte der Steuervertreter namentlich die Aufstellung der bezogenen Leistungen gemäss Formular Nr. 1223, die Zahlungsbestätigung durch den Leistungserbringer (Formular Nr. 1225), eine von der Eigentümergesellschaft ausgestellte Vollmacht ("Power of Attorney") vom 24. Mai 2004, ein Instruktions- und Bestätigungsschreiben der Eigentümergesellschaft vom 16. Februar 2007, welche den Steuervertreter ermächtigt, die Mehrwertsteuer für das Kalenderjahr 2006 zurückzufordern, sowie die Rechnung an die Eigentümergesellschaft, X._, PA vom 16. September 2008 über USD 36'449.38 ein. Die Eigentümergesellschaft erläuterte in ihrem Schreiben vom 13. Oktober 2009 den Sachverhalt zum einen dahingehend, dass sie, die Eigentümergesellschaft, im Jahr 2002 im Rahmen eines "Share Deal" verkauft worden sei. Da es zum Aktienkauf gekommen sei, seien auch alle Aktiven, namentlich die Boeing yyy (Nzzz), übergegangen. Grund sei, dass sich die beabsichtigte Eintragung der geplanten E._-Air AG im schweizerischen Register der Steuerpflichtigen nicht habe verwirklichen lassen. Die Zahlung der Rechnung für die Nachbelastung der Mehrwertsteuer auf den erbrachten Versicherungsleistungen habe daher - aus im Schreiben nicht näher umschriebenen Gründen - die A._ (Bermuda) Ltd vorgenommen. Diese sei gegründet worden, als die Eintragung der E._-Air AG gescheitert sei. Deren Flugzeug, die Boeing xxx (VP-aaa), werde durch eine Schwestergesellschaft der Managementgesellschaft, die F._, "operiert". Zum andern leiste eine Schwestergesellschaft der Eigentümergesellschaft - gemeint ist die G._ Establishment, W._ (FL) - jeweils Vorausleistungen oder Akontozahlungen an die Operatinggesellschaft. Diese habe in der Folge die Summe von USD 69'506.78 (Betrag der Rechnungen vom 16. September 2008) dem Depot entnommen und an die Managementgesellschaft in der Schweiz überwiesen. Aus den Belegen gehe klarerweise hervor, dass es sich dabei um die Vergütung der Rechnungen der Managementgesellschaft gehandelt habe. Mit Schreiben vom 25. Januar 2010 erklärte der Steuervertreter, dass die Eigentümergesellschaft im Jahr 2003 im Rahmen eines "Share Deal" durch eine amerikanische Aktionärsgruppe erworben worden sei. Die Parteien hätten anlässlich der Handänderung der Beteiligung vereinbart, dass etwaige Rechnungen, die sich auf die Zeit vor der Handänderung beziehen, durch die ehemaligen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger zu tragen seien. Am 8. Februar 2010 erliess die ESTV eine Verfügung, mit welcher sie den Antrag vom 19. Januar 2009/18. Mai 2009 auf Vergütung von Fr. 32'062.64 Mehrwertsteuer für das Jahr 2008 abwies. Zur Begründung führte die ESTV aus, dass diverse Voraussetzungen der Rückerstattung nicht erfüllt seien. Es stehe fest, dass die frühere E._ Ltd, Y._, MA identisch mit der E._ Ltd, X._, PA sei und somit bloss eine einzige Unternehmung bestehe. Die Rechnung der Managementgesellschaft an die Adresse der Eigentümergesellschaft in Y._, MA habe daher nicht rechtsgültig zugestellt werden können, da der Geschäftssitz bereits im Jahr 2003 nach X._, PA verlegt worden sei. Die Eigentümergesellschaft könne nicht belegen, dass sie die eingereichte Rechnung erhalten und beglichen habe. Zudem könne sie ihre Unternehmereigenschaft nicht nachweisen und der Steuervertreter sei aufgrund der Handänderung im Jahr 2002 nicht mehr ordentlich bevollmächtigt. Im Ergebnis sei der am 19. Januar 2009 eingereichte, auf die E._ Ltd, Y._, MA lautende Rückerstattungsantrag inhaltlich unwahr und ohne rechtsgültige Vollmacht unterzeichnet worden, weshalb er vollumfänglich abzuweisen sei. Die gegen die Verfügung vom 8. Februar 2010 gerichtete Einsprache der Eigentümergesellschaft vom 23. Februar 2010 blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 4. November 2011). E. Mit Gutschriftsanzeige Nr. 08447954 vom 3. März 2010 teilte die ESTV dem Steuervertreter mit, dass gestützt auf den Antrag vom 16. Juni 2009 die Mehrwertsteuer vollständig vergütet werde, d. h. im Umfang von Fr. 39'216.--. F. Gegen den Einspracheentscheid vom 4. November 2011 erhob die Eigentümergesellschaft am 7. Dezember 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil A-6616/2011 vom 29. Januar 2013 hiess dieses die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids im Sinne der Erwägungen an die ESTV zurück. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, es sei nicht mehr streitig, dass es sich bei der E._ Ltd, Y._, MA und der E._ Ltd, X._, PA um dieselbe Gesellschaft US-amerikanischen Rechts handle (Urteil E. 1.2 und 3.1). Umstritten sei hingegen, ob die Genehmigung eines Vergütungsantrags voraussetzt, dass der Leistungsempfänger die ihm zu vergütende Mehrwertsteuer selbst bezahlt haben muss. Weiter stelle sich die Frage, wie die von der Eigentümergesellschaft beantragte Konsolidierung der beiden Vergütungsanträge betreffend das Jahr 2008 rechtlich zu würdigen sei. Im konkreten Fall sei unbestritten, dass die Eigentümergesellschaft die Empfängerin der Leistungen sei, ebenso unstrittig habe die Managementgesellschaft die fakturierte Mehrwertsteuer an die ESTV abgeliefert. In tatsächlicher Hinsicht erscheine es nicht als abwegig, dass die G._ Establishment, W._ (FL) die angebliche Schwestergesellschaft, bei der Operatinggesellschaft ein Depot unterhalten habe, dem die Rechnungen vom 16. September 2008 belastet worden seien. Ebenso wenig abwegig sei auch die Behauptung, die A._ (Bermuda) Ltd sei als Garantin aufgetreten, um die Schadloshaltung des neuen Aktionariats nach dem angeblichen Verkauf der Eigentümergesellschaft im Jahr 2003 zu gewährleisten (Urteil E. 3.3.3). Das Bundesverwaltungsgericht fährt fort, unbestrittenermassen habe die Eigentümergesellschaft hinsichtlich des Jahrs 2008 zwei Vergütungsanträge gestellt (19. Januar 2009 bzw. 16. Juni 2009). Der Antrag der Eigentümergesellschaft ziele indes nicht auf die Gutheissung des streitbetroffenen Antrags vom 19. Januar 2009 ab, sondern auf Gutheissung eines "konsolidierten" Antrags. Auf diese Weise ersuche die Eigentümergesellschaft um Wiedererwägung des Entscheids über den Antrag vom 16. Juni 2009 ab, was im Rahmen der Verjährung grundsätzlich zulässig sei. Es könne denn auch offen bleiben, ob die Sichtweise der ESTV, die von der Zulässigkeit bloss eines einzigen Antrags pro Jahr ausgeht, rechtlich begründet sei (Urteil E. 3.4). Eine Auseinandersetzung der ESTV mit dieser Rechtsfrage sei bislang unterblieben, ebenso mit dem erstmals im Vernehmlassungsstadium vorgebrachten Argument der ESTV, die Eigentümergesellschaft habe die bezogenen Eingangsleistungen für andere als steuerbare bzw. steuerbefreite Ausgangsleistungen verwendet. Die weitere Vertiefung und Prüfung dieser Fragen sei der ESTV zu überantworten. Die Streitsache sei zu diesem Zweck und zu neuem Entscheid an die ESTV zurückzuweisen (Urteil E. 3.5). G. Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 erhebt die ESTV beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil A-6616/2011 vom 29. Januar 2013 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 4. November 2011 sei zu bestätigen. Demgegenüber beantragt die Eigentümergesellschaft, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ stammt aus dem Land B._ und reiste am 22. Januar 2001 in die Schweiz ein. Am 12. Mai/11. August 2009 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Luzern zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 11. August 2010 trat diese auf das Leistungsbegehren nicht ein, da er sich geweigert habe, an der medizinischen Abklärung teilzunehmen. Am 1. November 2010 meldete sich A._ bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte und ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. C._ vom 13. Januar 2012 ein. Mit Verfügung vom 23. August 2012 verneinte sie den Rentenanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern, nachfolgend Kantonsgericht) mit Entscheid vom 31. Mai 2013 ab. C. C.a. Dagegen führt A._ Beschwerde mit den Anträgen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; diese sei zu verpflichten, ihm ab 2. April 2011 eine volle (wohl: ganze) IV-Rente zu bezahlen, eventuell den medizinischen Sachverhalt mittels interdisziplinärem Gutachten abzuklären; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; das Verfahren sei zu sistieren, damit die Vorinstanz auf das Revisionsbegehren eintreten und dieses überprüfen könne. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. C.b. Während der Rechtshängigkeit dieser Beschwerde reichte A._ am 6. September 2013 beim Kantonsgericht ein Revisionsgesuch gegen dessen Entscheid vom 31. Mai 2013 ein. C.c. Der bundesgerichtliche Instruktionsrichter sistierte das vorliegende Beschwerdeverfahren am 24. September 2013 bis zum Abschluss des kantonalen Revisionsverfahrens. C.d. Das Kantonsgericht wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 19. August 2014 ab. C.e. Mit Verfügung vom 27. August 2014 setzte der bundesgerichtliche Instruktionsrichter das vorliegende Beschwerdeverfahren fort. C.f. Die gegen den kantonalen Revisionsentscheid vom 19. August 2014 ab geführte Beschwerde wies das Bundesgericht mit heutigem Urteil 8C_695/2014 ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage tötete X._ am 7. März 2009 kurz vor Mitternacht seine auf dem Beifahrersitz sitzende Freundin C.Y._ mit einem aufgesetzten Schuss in den Hals und Kopf. Er wusste um die tödlichen Folgen des Schusses und wollte diese oder nahm sie zumindest in Kauf. X._ tötete seine Freundin besonders skrupellos, weil er sie kaltblütig und mit grosser Gefühlskälte sowie aus absolut nichtigen Beweggründen regelrecht hinrichtete. Eine Woche zuvor hatte X._ seiner Freundin ein Butterflymesser an den Hals gehalten und ihr eine ca. 2 cm lange Ritzverletzung zugefügt. Ferner besass, lagerte und trug der aus der Republik Serbien stammende X._ in verbotener Weise zahlreiche Waffen. B. Das Bezirksgericht Uster verurteilte X._ wegen vorsätzlicher Tötung, Gefährdung des Lebens und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 13 1⁄2 Jahren und ordnete eine ambulante Behandlung an. Es zog diverse Gegenstände ein und entschied über die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Eltern des Opfers. Auf Berufung aller Parteien stellte das Obergericht des Kantons Zürich die Rechtskraft betreffend die Verurteilung wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz fest und sprach X._ des Mordes sowie der Gefährdung des Lebens schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren, einer Busse von Fr. 300.-- sowie zur Bezahlung einer Genugtuung an die Eltern des Opfers und ordnete eine ambulante Massnahme an. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich die seit Mai 2000 ausgerichtete ganze Invalidenrente des 1972 geborenen A._ mit Wirkung ab 1. Februar 2009 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt hatte (Revisionsverfügung vom 8. Dezember 2008), hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Sache zur ergänzenden Abklärung durch einen Wirbelsäulenspezialisten an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 27. August 2010). Unter anderem gestützt auf das Gutachten von Dr. C._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vom 6. Oktober 2011 hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. November 2012 an der Herabsetzung auf eine Dreiviertelsrente ab 1. Februar 2009 fest. Das Sozialversicherungsgericht hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 30. Mai 2014 teilweise gut und legte den Zeitpunkt für die Rentenherabsetzung neu auf den 31. Mai 2009 fest. A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente über Ende Mai 2009 hinaus; eventuell sei die Sache zu weiterer Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Mai 1989 im Alter von vierzehn Monaten erlitt A._ (Klägerin; Beschwerdeführerin) auf den Bauernhof ihrer Eltern einen schweren Verkehrsunfall. Sie befand sich unter einem Lieferwagen, der bei der Versicherung B._ AG (Beklagte; Beschwerdegegnerin) haftpflichtversichert war, als dieser losfuhr. Sie wurde auf der Höhe des Kopfes von ein oder zwei Rädern überrollt. Sie erlitt schwerste Hirnverletzungen, bedarf der dauernden Pflege und wird nie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können. B. Mit Teilklage vom 31. Dezember 2010 gelangte die Klägerin an das Handelsgericht des Kantons Zürich und verlangte von der Beklagten zunächst Fr. 2'816'087.-- nebst Zins für den aufgelaufenen und künftigen Erwerbsschaden, den Rentenschaden, die als Nichterwerbstätige zu bezahlenden AHV-Beiträge, den Betreuungsschaden bis 31. Oktober 2010 und die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Kosten sowie einen Genugtuungsanspruch. B.a. Die Beklagte erhob Widerklage. Auf diese trat das Handelsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 2011 nicht ein und überwies den Prozess hinsichtlich der Widerklage an das Bezirksgericht Zürich. Die von der Beklagten gegen den Nichteintretensbeschluss beim Bundesgericht erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Urteil des Bundesgerichts 4A_504/2011 vom 24. Februar 2012). B.b. Am 6. Juli 2012 schlossen die Parteien einen Teilvergleich. Gestützt auf diesen schrieb das Handelsgericht das Verfahren bezüglich der Schadenspositionen bisheriger Betreuungs- und Pflegeschaden sowie aufgelaufene Kosten, beides bis 31. Dezember 2011, und Genugtuung ab, alles inklusive Zins und unter Berücksichtigung der geleisteten Akontozahlung von Fr. 205'000.-- sowie deren Verzinsung. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für den Teilvergleich wurde dem Endentscheid vorbehalten. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 31. Januar 2010 um ca. 07.10 Uhr wurde A._ nach einem Besuch des Lokals B._ von mehreren Personen zusammengeschlagen. Er erlitt aufgrund von Tritten gegen den Körper und Kopf diverse Verletzungen im Gesicht, an den Schultern und am Rücken. X._ wird vorgeworfen, an diesem Übergriff beteiligt gewesen zu sein. Kurz zuvor hatte A._ im Innern des Lokals eine Bierflasche gegen den Kopf von X._ geworfen, was bei diesem eine Risswunde im Bereich der rechten Augenbraue verursachte. Bevor A._ vom Sicherheitsdienst aus dem Lokal geführt wurde, war es in der Männertoilette des Lokals zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen X._ und A._ gekommen. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ am 11. November 2013 zweitinstanzlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren. Es verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung von Fr. 6'000.-- nebst Zins sowie eine Parteientschädigung von Fr. 5'568.25 zu bezahlen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Er sei vollumfänglich freizusprechen. Auf die Anträge von A._ sei nicht einzutreten, eventualiter seien diese abzuweisen. Er ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene österreichische Staatsangehörige A._ arbeitete vom 1. Dezember 2004 bis zum 31. Oktober 2005 als Stationsleiterin/Hebamme im Spital Spital B._. Sie kehrte im Oktober 2005 wieder in ihre Heimat zurück. Am 1. April 2009 stellte sie bei der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Salzburg AT einen Antrag auf Ausrichtung einer Berufsunfähigkeitspension, welche von dieser als Antrag auf Leistungen an die schweizerische Invalidenversicherung weitergeleitet wurde. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IV-Stelle) traf medizinische Abklärungen, indem sie unter anderem die Akten der in der Schweiz zuständigen obligatorischen Unfallversicherung und die im Rahmen der Abklärungen über die Berufsunfähigkeit in Österreich eingeholten Gutachten zuzog. Im Weiteren liess sie die medizinischen Unterlagen durch ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD, Dr. med. C._, Fachärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation) beurteilen (Berichte vom 17. März 2010 und vom 14. Juli 2010). Mit Verfügung vom 9. August 2010 wies die IV-Stelle das Rentengesuch ab, da keine ausreichende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vorgelegen habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 13. November 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine Viertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bauausschuss der Stadt Winterthur erteilte der Sunrise Communications AG mit Beschluss vom 29. November 2006 die Baubewilligung für eine Mobilfunk-Basisstation auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2/13962 an der St. Gallerstrasse 128 in Oberwinterthur. Dagegen gelangten die A._ AG, B._, die C._ AG und die D._ AG je einzeln mit Rekursen an die Baurekurskommission IV. Parallel dazu erhob die A._ AG eine Zivilklage beim Handelsgericht Zürich auf Verbot der Erstellung der Mobilfunkanlage. Während der hängigen öffentlich- und zivilrechtlichen Verfahren wurden Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien geführt, mit dem Ziel, einen Alternativstandort für die Mobilfunkanlage zu finden. B. Am 4. Dezember 2008 hiess die Baurekurskommission die Rekurse gut, hob die angefochtene Baubewilligung auf und wies die Sache zu weiteren Immissionsabklärungen an den Bauausschuss der Stadt Winterthur zurück. Dagegen erhob die Sunrise Communications AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. April 2009 teilweise gut. Es bestätigte die Rückweisung der Sache an den Bauausschuss der Stadt Winterthur zwecks Überprüfung des neuen Standortdatenblatts, verzichtete aber auf die von der Baurekurskommission verlangten Abklärungen zu den Einwirkungen der Mobilfunkstrahlung auf die Produktionsanlagen der A._ AG. C. Der Bauausschuss der Stadt Winterthur nahm die verlangte Prüfung vor und bestätigte am 7. April 2010 die Baubewilligung zuhanden der Sunrise Communications AG. Dagegen wandten sich die A._ AG und Mitbeteiligte wiederum an die Baurekurskommission. Mit Entscheid vom 25. November 2010 hiess diese den Rekurs gut und wies die Sache erneut an den Bauausschuss der Stadt Winterthur zurück mit der Weisung, die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) der geplanten Mobilfunkstation mit den Forschungs- und Produktionsanlagen der A._ AG abzuklären. Gegen diesen Entscheid erhob die Sunrise Communications AG wiederum Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 21. Dezember 2011 teilweise gut und hob den Entscheid der Baurekurskommission auf. Das Verwaltungsgericht befand, dass keine Grundlage für die Abklärung der elektromagnetischen Auswirkungen der projektierten Mobilfunkanlage auf die Produktionsanlagen der A._ AG im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bestehe. Es wies die Sache an die Baurekurskommission zurück, um über die weiteren, bislang noch nicht behandelten Rügen der Rekurrenten zu entscheiden. D. Am 6. Dezember 2012 wies das Baurekursgericht (bisher: Baurekurskommission) den gegen die Baubewilligung gerichteten Rekurs ab. Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ AG und Mitbeteiligten wies das Verwaltungsgericht am 12. Juni 2013 ab. E. Dagegen haben die A._ AG (Beschwerdeführerin 1) und Mitbeteiligte (Beschwerdeführer 2-4) am 20. August 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. Juni 2013 und die mitangefochtenen Zwischenentscheide vom 8. April 2009 und vom 21. Dezember 2011 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragen sie, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis das Alternativprojekt der Beschwerdegegnerin bei E._ AG an der Industriestrasse 8 in Winterthur rechtskräftig bewilligt sei. Überdies sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. F. Am 2. September 2013 reichten die Beschwerdeführer ein Revisionsgesuch beim Verwaltungsgericht ein. Dieses trat am 23. September 2013 darauf nicht ein. G. Mit Verfügung vom 8. November 2013 wurde der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung gewährt, als die Inbetriebnahme und die Sendetätigkeit der Antenne (einschliesslich Testläufen) während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe. Das Sistierungsgesuch wurde abgewiesen. Mit Eingabe vom 18. November 2013 ersuchten die Beschwerdeführer um Wiedererwägung dieser Verfügung. H. Die Sunrise Communications AG (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Stadt Winterthur wendet sich gegen die prozessualen Anträge und verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Sachanträgen. Sie teilt mit, dass sie am 26. Februar 2014 die Baubewilligung für einen Alternativstandort an der Industriestrasse 8 erteilt habe; dagegen habe die Beschwerdeführerin 1 am 1. April 2014 Rekurs erhoben, nachdem die Vergleichsgespräche zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin vorläufig gescheitert seien. In ihrer Replik vom 6. Februar 2014 erneuern die Beschwerdeführer ihre Anträge auf Sistierung des Verfahrens und auf vollständige Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Eventualiter sei ein Augenschein vorzunehmen und eine Expertise anzuordnen. I. Den betroffenen Bundesämtern wurde das Dossier (samt den beigezogenen kantonalen Akten) übermittelt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass der angefochtene Entscheid im Einklang mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes stehe. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hält fest, dass es in der Beschwerdeschrift zu Vermischungen zwischen Feldstärken aus dem Standortdatenblatt (NISV) und der Prüfung der EMV-Normen gekommen sei, die zu falschen Rückschlüssen führten. Im heutigen Zeitpunkt seien keine Gründe ersichtlich, um präventive Massnahmen auszusprechen. Die Parteien nahmen zu den Vernehmlassungen der Bundesämter Stellung. Die Beschwerdeführer beantragten u.a. die Einholung einer ergänzenden Vernehmlassung des BAKOM. Dieses reichte am 8. Juli 2014 sowie (jeweils infolge von Stellungnahmen und Ergänzungsanträgen der Beschwerdeführer) am 2. und 22. September sowie 7. Oktober 2014 Ergänzungen zu seiner Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 30. Dezember 2012 festgenommen. Er befand sich bis 28. Februar 2013, somit während insgesamt 61 Tagen, in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell erhob am 7. Februar 2013 Anklage im abgekürzten Verfahren. An der Gerichtsverhandlung anerkannte X._ die Anklage und stellte den Antrag, es sei ihm für die Überhaft von 34 Tagen (25. Januar bis 28. Februar 2013) eine Genugtuung zuzusprechen. Das Bezirksgericht Arbon verurteilte X._ am 28. Februar 2013 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 61 Tagen. Zugleich hob es die Sicherheitshaft auf und ordnete die Entlassung von X._ aus der Haft an. Es sistierte den Entscheid über die beantragte Genugtuung bis zum Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau über die dort anhängigen Beschwerdeverfahren betreffend Untersuchungs- und Sicherheitshaft. B. Nach der Festnahme von X._ ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau am 3. Januar 2013 die Untersuchungshaft an und verlängerte sie am 28. Januar 2013 bis 1. März 2013. Nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, verfügte es am 11. Februar 2013 Sicherheitshaft bis einstweilen 6. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies eine gegen die Haftverlängerung gerichtete Beschwerde am 21. Februar 2013 ab, soweit sie nicht durch die Anordnung der Sicherheitshaft gegenstandslos geworden war. Das Bundesgericht trat auf die dagegen gerichtete Beschwerde am 30. April 2013 mangels aktuellem praktischem Interesse nicht ein. In der Begründung führte es aus, dass keine offensichtliche Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt und das Haftverfahren formell korrekt durchgeführt wurde (Urteil 1B_143/2013 vom 30. April 2013 E. 2.2.2). Das Obergericht des Kantons Thurgau schützte am 7. März 2013 die gegen die Anordnung der Sicherheitshaft gerichtete Beschwerde, soweit sie wegen der in der Zwischenzeit erfolgten Haftentlassung nicht gegenstandslos geworden war, und stellte fest, dass "die Sicherheitshaft nicht rechtmässig war". Der Begründung lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeinstanz das Vorliegen eines besonderen Haftgrunds verneinte, weil X._ seine Zustimmung zum abgekürzten Verfahren erklärt hatte. C. Nach Abschluss der Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht nahm das Bezirksgericht Arbon das sistierte Verfahren betreffend Haftentschädigung wieder an die Hand und sprach X._ am 4. Juni 2013 "für rechtswidrige Untersuchungs- und Sicherheitshaft" eine Genugtuung von Fr. 4'000.-- nebst Zins zu 5% seit 16. Februar 2013 zu. Das Obergericht erhöhte am 28. August 2013 die Genugtuung auf Fr. 5'000.--, legte den Beginn des Zinsenlaufs auf den 14. Februar 2013 und setzte die Entschädigung der amtlichen Verteidigung auf Fr. 1'300.--, zuzüglich 8% MwSt, fest. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 6'800.-- nebst Zins zu 5% seit 14. Februar 2013 und einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 2'142.20. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Juni 2008 meldete H._, Deklarant der B._ AG International, Zürich-Flughafen, im Auftrag der Y._ AG, Zürich, bei der Zollstelle Zürich ein Fahrzeug der Marke und des Typs Dodge Charger SRT8 zur Einfuhr an. Als Importeurin und Empfängerin wurde die A._ GmbH (inzwischen liquidiert und aufgelöst) deklariert. Bei der Revision der Belege stellte das Zollinspektorat Zürich fest, dass für dieses Fahrzeug an den kanadischen Lieferanten zwei Zahlungen geleistet wurden, die zusammen einen höheren als den in der Einfuhranmeldung deklarierten Wert ergaben. Dasselbe wurde bei zwei weiteren Fahrzeugen festgestellt. Die Akten wurden deshalb der Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung, übergeben, welche am 10. Februar 2010 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die A._ GmbH und weitere Beteiligte einleitete. Wie die Ermittlungen ergaben, war die Y._ AG im Zeitraum vom 1. September 2005 bis 22. Juli 2009 durch die A._ GmbH in 155 Fällen beauftragt, Fahrzeuge aus dem Ausland einzuführen. Mit dem Transport der fraglichen Fahrzeuge beauftragte die Y._ AG ein Transportunternehmen, mit der Einfuhrdeklaration betraute sie ein Verzollungsunternehmen (B._ AG International). Bei 147 dieser Fahrzeuge wurden für die Einfuhrverzollung nur ein Teil des effektiv steuerpflichtigen Entgelts deklariert. Dabei wurden Rechnungen vorgelegt, die nur einen Teil der Entschädigung inklusive der Nebenkosten auswiesen. Direktor und Geschäftsführer der Y._ AG war X._. B. Mit Verfügung vom 17. Januar 2011 der Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung, wurde X._ zur Bezahlung von Fr. xxx Automobilsteuer, Fr. xxx Mehrwertsteuer und Fr. xxx Verzugszins, insgesamt Fr. xxx, verpflichtet. Die Nachleistungspflicht wurde damit begründet, dass bei insgesamt 142 der von ihm als Auftraggeber im zollrechtlichen Sinn veranlassten Einfuhren von Personenfahrzeugen ein zu niedriger Warenwert deklariert worden sei. Die A._ GmbH wurde für den Betrag von Fr. xxx, die Y._ AG für den Betrag von Fr. xxx.-- und T._ für den Betrag von Fr. xxx solidarisch leistungspflichtig erklärt. Eine Beschwerde von X._ wies die Oberzolldirektion mit Entscheid vom 6. Juni 2012 ab. X._ gelangte in der Folge an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies mit Urteil vom 21. März 2013 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Hiergegen führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2013 sowie der Entscheid der Oberzolldirektion vom 6. Juni 2012 und die Verfügung der Zollkreisdirektion vom 17. Januar 2011 seien aufzuheben. Eventualiter sei in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Automobilsteuer auf Fr. xxx (Automobilsteuer auf den Einfuhren ab 1. Mai 2007), subeventualiter auf Fr. xxx (Automobilsteuer auf allen betroffenen Einfuhren) zu reduzieren. Die Eidgenössische Zollverwaltung beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügung vom 17. Juni 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ erhob am 28. Dezember 2012 beim Gerichtspräsidium Rheinfelden Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG. Beklagte in diesem Verfahren ist die X._ AG. Mit Verfügung vom 10. April 2013 bewilligte die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden Y._ die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 setzte sie Rechtsanwalt Mahendra Williams als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Am 11. Juni 2013 stellte die X._ AG verschiedene Anträge. Ziffer 1 ihrer Rechtsbegehren lautete wie folgt: "Die klagende Partei sei zu verpflichten, für die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientschädigung samt Auslagen der beklagten Partei gemäss dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte Sicherheit zu leisten." Daneben ersuchte sie darum, ihr die Frist zur Einreichung einer Klageantwort bis zur Leistung der Sicherheit abzunehmen (Ziff. 2), sowie darum, sie zum Gesuch von Y._ um unentgeltliche Rechtspflege anzuhören (Ziff. 3), dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziff. 4). Die Präsidentin des Bezirksgerichts räumte der X._ AG daraufhin eine Frist zur Stellungnahme zum Gesuch von Y._ um unentgeltliche Rechtspflege ein. Diese beantragte am 8. Juli 2013, die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu gewähren. Y._ verlangte am 12. August 2013 demgegenüber, die Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bestätigen und das Sicherstellungsgesuch abzuweisen. Mit Verfügung vom 18. November 2013 bewilligte die Präsidentin Y._ weiterhin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Sicherstellungsgesuch wies sie ab. B. Die X._ AG erhob am 6. Dezember 2013 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die Aufhebung der Verfügung vom 18. November 2013. Da s Gesuch von Y._ um unentgeltliche Rechtspflege sei abzuweisen. Er "sei zu verpflichten, für die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientschädigung samt Auslagen der beklagten Partei gemäss dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte Sicherheit zu leisten". Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 20. Januar 2014 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. C. Am 12. Februar 2014 hat die X._ AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheides des Obergerichts vom 20. Januar 2014 und der Verfügung des Bezirksgerichts vom 18. November 2013. Das Gesuch von Y._ (Beschwerdegegner) um unentgeltliche Rechtspflege sei abzuweisen. Er sei zu verpflichten, für die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientschädigung samt Auslagen, mindestens in der Höhe der Grundentschädigung von Fr. 10'515.30 zuzüglich MWST, gemäss dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte Sicherheit zu leisten. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung und verlangt, dem Beschwerdegegner Kosten und Entschädigungen für alle Verfahren aufzuerlegen. Nachdem sich weder das Obergericht noch der Beschwerdegegner gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen haben, ist der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 5. März 2014 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. In der Sache hat das Obergericht auf Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdegegner ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Bank D._ AG mit Sitz in U._ gewährte der C._ S.A., einer in V._ domizilierten Gesellschaft, mit Kreditvertrag vom 6. August 2010 eine Kreditlimite über USD 3'600'000.--. Gestützt auf einen "Spezialvertrag" vom 19. August 2010 wurde ein fester Vorschuss in der Höhe von USD 3'600'000.-- tatsächlich gewährt. Unabdingbare Grundlage der Gewährung dieses festen Vorschusses war eine Bankgarantie über USD 4'000'000.--, welche die Bank B._ AG am 11. August 2010 gegenüber der Bank D._ AG ausgestellt hatte. Am 1. September 2011 rief die Bank D._ AG diese Bankgarantie ab. Die Bank B._ AG verweigerte indessen die Zahlung, unter Hinweis auf ein durch die A._ Inc. gegen sie eingeleitetes Massnahmeverfahren. B. Am 5. Januar 2012 klagte die Bank D._ AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Bank B._ AG sei zu verpflichten, ihr USD 4'000'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 8. Oktober 2011 zu bezahlen. Die A._ Inc. erklärte am 5. März 2012, das Verfahren anstelle der Beklagten, der Bank B._ AG, weiterzuführen, nachdem diese ihr den Streit verkündet hatte. Die Bank B._ AG schied in der Folge aus der Prozessführung aus, verblieb aber als Partei im Verfahren. Am 13. März 2012 stellte die C._ S.A. ein Interventionsbegehren zugunsten der Klägerin, der Bank D._ AG. Die Intervention wurde vorgemerkt. Mit Urteil vom 13. Januar 2014 verpflichtete das Handelsgericht die Bank B._ AG, der Bank D._ AG USD 4'000'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 8. Oktober 2011 zu bezahlen. C. Die A._ Inc. (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 13. Januar 2014 sei aufzuheben. Es sei zu entscheiden, dass die Bank B._ AG der Bank D._ AG USD 4'000'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 8. Oktober 2011nicht zu bezahlen habe und die Klage mithin abzuweisen sei. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, "um den Beweisanträgen Folge zu leisten". Die Bank B._ AG (Beschwerdegegnerin 1) teilte dem Bundesgericht mit, dass sie aus der Prozessführung ausgeschieden sei. Diese obliege allein der streitberufenen Beschwerdeführerin. Sie äussere sich entsprechend nicht zur Beschwerde. Die C._ SA (Beschwerdegegnerin 2) beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Desgleichen begehrt die Bank D._ AG (Beschwerdegegnerin 3), die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein. Dazu ergingen keine Stellungnahmen. D. Mit Präsidialverfügung vom 3. April 2014 wurde das Sicherstellungsbegehren der Beschwerdegegnerin 2 abgewiesen. Das Sicherstellungsbegehren der Beschwerdegegnerin 3 wurde teilweise gutgeheissen und die Beschwerdeführerin aufgefordert, der Bundesgerichtskasse den Betrag von Fr. 22'000.-- als Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung zu leisten. In der Folge überwies die Beschwerdeführerin diesen Betrag an die Bundesgerichtskasse. Mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2014 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der bei der INTRAS Versicherungen obligatorisch krankenpflegeversicherte B._ brach am 3. Januar 2007 frühmorgens zu Hause in U._/LU zusammen. Der Rettungsdienst reanimierte ihn vor Ort und brachte ihn zur weiteren Abklärung und Behandlung in das nächstgelegene Regionalspital Langenthal (nachfolgend: SRO AG). Dort wurde ein akuter Herzinfarkt diagnostiziert und die Indikation zur sofortigen perkutanen transluminalen Angioplastie (Herzkranzgefäss-Erweiterung) gestellt. Die SRO AG nahm solche Eingriffe nicht vor. Aufgrund fehlender Kapazitäten im Inselspital Bern fand eine Verlegung ins Universitätsspital Basel statt. Dort war er bis am 8. Januar 2007 in der Universitätsklinik für Intensivmedizin hospitalisiert. Danach wurde er zur Nachbehandlung ins Spital Sursee verlegt. Am 11. Januar 2007 stellte die Universitätsklinik Basel ein Gesuch um Kostengutsprache für die notfallmässige Hospitalisation. Diese lehnte die Luzerner Kantonsärztin am gleichen Tag mit der Begründung ab, dass die Behandlung im Kantonsspital Luzern hätte durchgeführt werden können. Mit der gleichen Begründung lehnte sie zwei Wiedererwägungsgesuche ab. Daran hielt das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. Juli 2012 fest. B. Das Universitätsspital Basel erhob dagegen Beschwerde mit dem Antrag, der Kanton Luzern sei zur Zahlung von Fr. 47'274.35 zuzüglich 5 % Zins seit dem 17. März 2010 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 22. Januar 2014 hiess das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Entscheid vom 27. Juli 2012 aufgehoben und der Kanton Luzern verpflichtet wurde, für die ausserkantonale Behandlung von B._ einen Beitrag an das Universitätsspital Basel zu leisten. Die Sache wurde an das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern zurückgewiesen, damit es über die Höhe des vom Kanton zu leistenden Kostenbeitrags an die stationäre Behandlung im Universitätsspital Basel neu verfüge. C. Der Kanton Luzern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der Kanton Luzern keinen Beitrag an das Universitätsspital Basel für die ausserkantonale Behandlung von B._ zu leisten habe. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Vorinstanz und das Universitätsspital Basel beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. B._ (Kläger, Beschwerdegegner) führt das im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen B.B._ mit Sitz in U._ (Kanton Bern). Er betreibt ein Ingenieurbüro für erneuerbare und konventionelle Energietechnik. Die A._ Sàrl (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft französischen Rechts mit Sitz in V._, Frankreich. Sie bezweckt die Konstruktion, Realisierung und Finanzierung von Anlagen oder Kraftwerken für die Generierung von erneuerbaren Energien, insbesondere Solarkraftwerke zur Produktion von Strom und/oder Wärme und Kälte. A.b. B._ und die A._ Sàrl beschlossen zum Zweck der Planung und Realisierung des Photovoltaikprojektes "C._" in V._, Frankreich, eine Zusammenarbeit. A.c. Am 29. April 2011 schlossen die Parteien nachträglich eine Zusammenarbeitsvereinbarung (nachfolgend: Vereinbarung). Ziff. 1 dieser Vereinbarung lautet wie folgt: "Die Parteien stellen fest, dass B.B._ im Rahmen der Planung und Realisierung des Photovoltaikprojektes "C._" seit letzter Rechnungsstellung bis und mit März 2008 weitere Dienstleistungen erbracht hat und bis zum Abschluss des Projektes, welcher im Sommer dieses Jahres erfolgt, sowie während der Garantiephase weitere Dienstleistungen erbringen wird und zwar während der Bauphase in zeitlicher Hinsicht im Umfange von einem Tag, exklusive Reisezeit, pro Woche und während der Garantiephase lediglich nach Bedarf." Nach Ziff. 2 der Vereinbarung verpflichtete sich die A._ Sàrl, B._ für die "Mitwirkung an der Planung und Realisierung sowie Begleitung der Garantiephase" des Photovoltaikprojekts einen Betrag von pauschal Fr. 183'000.-- sowie für Spesen einen Betrag von pauschal Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Geschuldet ist der Gesamtbetrag von Fr. 203'000.-- gemäss Vereinbarung "exkl. Mehrwertsteuer, sofern und soweit eine solche geschuldet sein sollte (wobei die Parteien davon ausgehen, dass aufgrund der Dienstleistungen im Ausland eine solche nicht geschuldet ist) ". In Ziff. 4 der Vereinbarung unterstellten die Parteien "die Mitwirkung der B.B._ sowie die vorliegende Vereinbarung dem schweizerischen Recht". A.d. Im Sommer 2011 kündigte B._ die Vereinbarung vom 29. April 2011. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob B._ gestützt auf diese Vereinbarung Anspruch auf Zahlung des heute noch offenen Restbetrags von Fr. 153'000.-- hat. B. B.a. Am 9. April 2013 reichte B._ beim Handelsgericht des Kantons Bern gegen die A._ Sàrl Klage ein und beantragte, diese sei zur Zahlung von Fr. 153'000.-- nebst Zins zu verurteilen. B.b. Die Beklagte bestritt in ihrer Eingabe vom 28. Mai 2013 die internationale Zuständigkeit des Handelsgerichts. Sie machte geltend, die Parteien hätten in ihrer Vereinbarung implizit V._, Frankreich, als Erfüllungsort vereinbart. Zudem bestritt sie die Ausführungen des Klägers, wonach dieser 70-75 % seiner Leistungen in der Schweiz erbracht habe. Das Projekt C._ habe in V._ stattgefunden. B.c. Mit Verfügung vom 19. September 2013 beschränkte das Handelsgericht das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit. B.d. Mit Zwischenentscheid vom 12. November 2013 bejahte das Handelsgericht des Kantons Bern seine Zuständigkeit. Es kam zum Schluss, die Parteien hätten keinen Erfüllungsort vereinbart. Die Zuständigkeit richte sich daher nach dem Erfüllungsort der charakteristischen Leistung (Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ). Der Kläger habe seine Dienstleistungen überwiegend in U._ (Kanton Bern) und in Bern erbracht. Damit sei die Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Bern gegeben. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Februar 2014 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Zwischenentscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern aufzuheben und es sei die Sache an das Handelsgericht zurückzuweisen mit der Anweisung, mittels eines Endentscheides auf die Klage nicht einzutreten. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1964 geborene A._ verrichtete nach einer abgebrochenen Coiffeur-Lehre an verschiedenen Stellen Hilfstätigkeiten, zuletzt als Mitarbeiterin im Reinigungsunternehmen ihres Ehemannes. Sie meldete sich erstmals im Jahre 1995 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 21. April 1999 wurde ihr für den Zeitraum vom 1. September 1996 bis 31. März 1998 eine ganze Rente zugesprochen. Auf ein erneutes Rentengesuch hin wurde der Versicherten mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 ab Januar 2000 eine halbe Invalidenrente zugesprochen, welche ab 1. Januar 2004 infolge der in Kraft getretenen Gesetzesrevision auf eine Dreiviertelsrente erhöht wurde. A.b. Die IV-Stelle überprüfte im Jahre 2008 die gesundheitliche Situation der A._ im Rahmen einer Rentenrevision. Mit Verfügung vom 8. Februar 2010 teilte sie der Versicherten mit, der Rentenanspruch erlösche auf Ende März 2010. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess eine dagegen geführte Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es die Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die Verwaltung zurückwies. A.c. Die IV-Stelle beauftragte die Gutachterstelle B._ mit der Erstattung eines polydisziplinären Gutachtens. Gestützt auf die Expertise vom 5. März 2012 eröffnete sie A._ mit Verfügung vom 7. September 2012, sie habe keinen Anspruch mehr auf eine Invalidenrente. B. Die von der Versicherten erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Juni 2014 in dem Sinne gut, als es feststellte, der Anspruch auf eine Dreiviertelsrente erlösche auf den 1. November 2012. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr auch nach dem 1. November 2012 die bisherige Rente weiterhin auszurichten; zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juli 2010 um 18:52 Uhr fuhr X._ mit einem Personenwagen von Zufikon (AG) herkommend auf der Sädelstrasse in Richtung Berikon (AG). Als er einen Mähdrescher überholen wollte, kam ihm auf der Gegenfahrbahn C._ mit einem Auto entgegen. Dieser leitete eine Vollbremsung ein und kollidierte in der Folge mit dem Mähdrescher. X._ konnte rechtzeitig abbremsen und hinter dem Mähdrescher wieder auf die eigene Fahrbahn wechseln. Ihm wird vorgeworfen, zum Überholen angesetzt zu haben, obwohl die Sicht nach vorne ungenügend gewesen sei. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. April 2011 der grober Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 450.--. Eine dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 2. Juli 2012 erstmals ab. Das Bundesgericht hob dieses Urteil am 3. Mai 2013 auf und wies die Sache an das Obergericht des Kantons Aargau zurück. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 5. November 2013 die Berufung von X._ erneut ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. November 2013 sei aufzuheben und er sei wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ arbeitete vom 1. Oktober 2000 bis am 30. September 2009 für die X._ AG. Am 23. August 2013 betrieb Y._ die X._ AG für einen Forderungsbetrag von Fr. 1.2 Mio. nebst Zins zu 5 % seit 31. Dezember 2004. Als Grund der Forderung gab er an: "Forderung aus Arbeitsvertrag und Strafverfahren etc.". Der entsprechende Zahlungsbefehl vom 26. August 2013 wurde der X._ AG am 27. August 2013 zugestellt, worauf sie mit Schreiben vom 28. August 2013 Rechtsvorschlag erhob. B. B.a. Mit Eingabe vom 3. September 2013 erhob die X._ AG beim Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG gegen den Zahlungsbefehl vom 26. August 2013 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zug und beantragte, den Zahlungsbefehl aufzuheben. B.b. Am 11. September 2013 reichte das Betreibungsamt Zug Unterlagen ein, welche ihm von Y._ mit Schreiben vom 10. September 2013 zugesandt worden waren. B.c. In der freigestellten Vernehmlassung vom 13. September 2013 liess Y._ die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragen. B.d. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Urteil vom 5. November 2013 ab. C. C.a. Mit Eingabe vom 13. November 2013 gelangte die X._ AG (Beschwerdeführerin) ans Bundesgericht. Sie beantragt, Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts vom 5. November 2013 sowie den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zug vom 26. August 2013 aufzuheben. C.b. In der Sache hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. Hingegen beantragt das Betreibungsamt die Abweisung der Beschwerde. Y._ (nachfolgend Beschwerdegegner) ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene A._ war als Mitarbeiter im Hausdienst des Zentrums B._, angestellt und dadurch bei der CSS Versicherung AG, Luzern (im Folgenden: CSS), obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 26. August 2010 kam er mit dem von ihm gelenkten Personenwagen in einer Kurve von der Strasse ab und prallte in einen Telefonmasten, worauf sich das Fahrzeug mehrfach überschlug (vgl. Schadenmeldung UVG [undatiert] und Rapport der C._ vom 18. Dezember 2010). Der Versicherte wurde in den Ospedale D._ eingeliefert, den er am Morgen des 27. August 2010 verlassen konnte. Laut Angaben des ab 13. September 2010 behandelnden Dr. med. E._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 5. Oktober und 11. November 2010 waren eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), eine Schulterkontusion links sowie eine Rippenquetschung lateral links zu diagnostizieren (vgl. auch Erhebungsblatt für die Abklärung von HWS-Fällen vom 13. Oktober 2010). Ab 17. November 2010 arbeitete der Versicherte wieder vollzeitlich. Wegen des protrahierten Verlaufs der HWS-Beschwerden und der Schulterschmerzen (vgl. Berichte des Dr. med. E._ vom 14. Juni und 5. November 2011 sowie des Spitals F._ vom 25. August 2011) wurden im Zentrum B._ verschiedene invasive Massnahmen im Bereich der HWS durchgeführt (vgl. Berichte vom 22. März 2012 und vom 3. Mai 2012). Der von der CSS bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) veranlassten kreisärztlichen Untersuchung zufolge war nach Kontusionierung der vorbestehenden degenerativen Veränderungen im HWS-Bereich die mediane bis paramediane und nach rechts intraforaminal reichende Discushernie C5/C6 symptomatisch geworden; diese Beschwerden konnten bis zu einem Jahr nach dem Unfall als unfallbedingt angesehen werden; nachdem die konservativen Behandlungen nicht zum gewünschten dauerhaften Ergebnis geführt hatten, war eine neurochirurgische Beurteilung zu empfehlen, wobei weitere konservative wie auch operative Massnahmen nicht mehr von der Unfallversicherung zu übernehmen waren (Bericht des med. pract. G._, Facharzt für Chirurgie FMH, Kreisarzt der SUVA, vom 8. Juni 2012). Mit Verfügung vom 19. September 2012 verneinte die CSS einen rechtserheblichen Kausalzusammenhang der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit dem Unfall vom 26. August 2010 spätestens ab 14. Juni 2012. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 31. Januar 2013). B. Hiegegen liess A._ Beschwerde einreichen und weitere medizinische Unterlagen ins Verfahren einbringen (Berichte des Zentrums H._ vom 12. und 30. Oktober 2012; des Instituts I._ vom 20. November 2012; des Dr. med. K._, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 9. November 2012 und 25. Januar 2013). Die CSS legte mit der Beschwerdeantwort die kreisärztliche Beurteilung des Dr. med. L._, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FHM, SUVA Zentralschweiz, vom 15. April 2013 auf. Mit Entscheid vom 5. März 2014 wies das Kantonsgericht Luzern das eingelegte Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die CSS zu verpflichten, die Unfallkausalität zu bejahen und die gesetzlichen Leistungen weiterhin auszurichten; eventualiter sei sie zu verpflichten, die natürliche Kausalität mit einem neutralen medizinischen sowie einem biomechanischen Gutachten abzuklären, und sie habe während des Abklärungsverfahrens die gesetzlichen Leistungen auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie zur Frage des Kausalzusammenhangs ein Gerichtsgutachten einhole. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Vermögensdelikte. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte ihn am 9. März 2014 für drei Monate bzw. einstweilen bis zum 6. Juni 2014, in Untersuchungshaft. A.a. Am 15. April 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von A._ gegen diese Haftanordnung ab, soweit es darauf eintrat. A.b. Am 16. April 2014 beantragte A._ bei der Staatsanwaltschaft, aus der Haft entlassen zu werden. Diese beantragte am 22. April 2014 dem Zwangsmassnahmengericht, das Entlassungsgesuch abzuweisen. Am 1. Mai 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht das Haftentlassungsgesuch von A._ ab. A.c. Am 12. Juni 2014 wies das Obergericht die Beschwerde von A._ gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 1. Mai 2014 ab. A.d. Am 17. Juni 2014 trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_183/2014 auf die von A._ gegen den Obergerichtsentscheid vom 15. April 2014 eingereichte Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, den Entscheid des Obergerichts vom 12. Juni 2014 aufzuheben und ihn unverzüglich, eventuell unter Auferlegung einer Kaution von Fr. 10'000.--, aus der Haft zu entlassen. Weiter ersucht er, das Verfahren mit dem Verfahren 1B_183/2014 zu vereinigen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 19. Juni 2013 unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 340 Tagen. Ausserdem ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB während des Strafvollzugs an. B. Seine Berufung gegen dieses Urteil beschränkte X._ auf die Frage der Strafzumessung und des Strafaufschubs zugunsten der ambulanten Massnahme. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 30. Januar 2014 sowohl das Strafmass als auch die Anordnung einer ambulanten Suchtbehandlung ohne Aufschub des Strafvollzugs. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt die Festsetzung der Freiheitsstrafe auf 18 Monate sowie deren Aufschub zugunsten der ambulanten Behandlung. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach D._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte D._ Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 26'381.15. Sie verweigerte ihm die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die bereits verfallene Kaution in der Höhe von Fr. 500'000.-- zur Deckung der auf ihn entfallenden Kosten und der Entschädigung verwendet wird und ein allfälliger Überschuss der Eidgenossenschaft zufällt. B. D._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 sei, soweit ihn betreffend, in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich der Eidgenossenschaft aufzuerlegen. Es seien ihm Entschädigungen von Fr. 72'300.-- für die zu Unrecht ausgestandene Untersuchungs- beziehungsweise Sicherheitshaft und von Fr. 1'030'756.60 für die angefallenen Verteidigungskosten zuzusprechen. Zudem seien ihm Schadenersatz für die durch das Strafverfahren erlittenen wirtschaftlichen Nachteile und eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender Höhe zuzusprechen. C. Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sammelstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank, c/o NAB-2 Futura Vorsorge, Bahnhofplatz 9, 5201 Brugg AG, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Glättli, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Berufliche Vorsorge, Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. Januar 2014. Sachverhalt: A. A.a. Am 8. April 2005 verstarb B._ (geb. 1944). Er war zu diesem Zeitpunkt über seine Arbeitgeberin, die C._ AG, bei der Sammelstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank (NAB-2) berufsvorsorgeversichert. Er hinterliess seine Ehefrau A._ (geb. 1944). A.b. Mit an die Sammelstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank gerichtetem Schreiben vom 21. April 2005 machte D._, ehemaliger Leiter des Patronato E._ Zürich, Hinterlassenenleistungen für A._ - die Kapitalauszahlung des BVG-Guthabens - geltend. Seinem Schreiben beigelegt waren eine Vollmacht der A._ vom 21. April 2005, lautend auf das Patronato E._ und mit dem (Haupt-) Betreff "Hinterlassenenleistungen (Kapitalleistung) Vertrag 1/97759", sowie Kopien der Todesfallmitteilung der Gemeinde und Kopien des Familienbüchleins. Die (damalige) Stiftung F._ für berufliche Vorsorge informierte D._ mit Schreiben vom 28. Mai (recte: April) 2005 darüber, dass zwei Leistungsvarianten zur Auswahl stünden: eine lebenslängliche Ehegattenrente von Fr. 13'915.- pro Jahr oder ein Kapitalbezug von Fr. 299'831.-. Ihr Schreiben enthielt den folgenden Hinweis: "Wichtig: Konto muss auf den Namen von Frau A._ lauten!". Mit Schreiben vom 10. Mai 2005 reichte D._ der Stiftung F._ eine weitere Vollmacht der A._ (ebenfalls vom 10. Mai 2005) ein, in welchem als Betreff der Kapitalbezug der Ehegattenrente mit Überweisung auf ein auf das Patronato E._ lautendes Postkonto angegeben war. Gleichzeitig liess er ihr das Antwortformular, einen Einzahlungsschein für ein Postkonto, lautend auf E._ Svizzera, sowie Kopien des Passes und der Niederlassungsbewilligung der A._ zukommen. Mittels Nachsendeauftrag vom 10. Mai 2005 wurde die Post der A._ und ihres verstorbenen Ehemannes in der Zeit vom 16. bis 31. Mai 2005 dem Patronato E._ zugestellt. Im Mai 2005 wurde das Kapital von Fr. 299'831.- auf das angegebene Postkonto überwiesen. Die Stiftung F._ setzte das Patronato E._ darüber mit Schreiben vom 17. Mai 2005 in Kenntnis. A.c. D._ überwies A._ unter dem Titel "monatliche Witwenrente" von Juni 2005 bis Dezember 2006 monatlich Fr. 1'392.- und von Januar 2007 bis April 2009 monatlich Fr. 1'481.-. A.d. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 verlangte A._ von der Sammelstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank die Auszahlung des Kapitals der Ehegattenrente. Sie machte geltend, D._ habe die Unterschriften auf den Vollmachten und dem Antragsformular zum Bezug der Hinterlassenenleistung gefälscht; sie habe diese Aktenstücke nicht unterzeichnet. Die Sammelstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank habe ohne entsprechende Anweisung und entgegen der Sicherheitsvorschrift, wonach Auszahlungen nur auf ein Konto der Berechtigten vorgenommen würden, an das Patronato E._ geleistet. Durch die Überweisung an einen Unberechtigten sei sie nicht von ihrer Leistungspflicht befreit und zur nochmaligen Zahlung des Kapitals verpflichtet. Die Sammelstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank bestritt, dass die Unterschriften gefälscht worden seien, und verweigerte die nochmalige Bezahlung des Kapitals (Schreiben vom 4. Dezember 2012). B. Am 13. Februar 2013 liess A._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen die Sammelstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr eine Kapitalabfindung für Ehegatten zuzüglich Verzugszins auszurichten. Es sei vom Gericht die Höhe der Kapitalabfindung festzustellen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten (inkl. 8 % Mehrwertsteuer). Das angerufene Versicherungsgericht führte einen doppelten Schriftenwechsel durch. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 28. Oktober 2013 wurden bei der Staatsanwaltschaft G._ die Akten des gegen D._ eingeleiteten Strafverfahrens eingeholt. Auf die Aufforderung, die Akten einzureichen, teilte die Sammelstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank mit, dass A._ bereits sämtliche Akten eingereicht habe (Schreiben vom 7. November 2013). Mit Entscheid vom 7. Januar 2014 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Sammelstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zu verpflichten, ihr eine Kapitalabfindung für Ehegatten in der Höhe von mindestens Fr. 185'514.85 plus Verzugszins ab 17. Mai 2005 auszurichten. Die Sammelstiftung 2. Säule der Neuen Aargauer Bank schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventualiter auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ erwarb im Jahr 1988 die Parzellen Nrn. 372 und 377 des Grundbuchs Mels. Diese Parzellen wurden gemäss dem Zonenplan der Gemeinde Mels vom 27. Januar 1997 der Landwirtschaftszone bzw. dem übrigen Gemeindegebiet zugeschieden. Auf dem Grundstück Nr. 377 befindet sich ein 144 m2 umfassendes Gebäude, welches nach Angaben von A._ im Jahre 1930 erstellt worden ist. Darin wurde im Zeitpunkt des Erwerbs durch A._ eine Sägerei betrieben, die er während über zehn Jahren weiterführte. Im Jahr 1995 verkaufte er die grossen Maschinen, verlegte den Betrieb und führte während knapp zwei Jahren am ehemaligen Standort nur noch kleinere Arbeiten aus. Im Jahr 1997 gab er den Sägereibetrieb vollends auf und begann, im Keller der ehemaligen Sägerei eine Schnitzereiwerkstatt einzurichten. B. Am 18. April 1999 reichte A._ (Bauherr) das Gesuch ein, die Umnutzung des Sägereigebäudes als Schnitzereiwerkstätte mit Ausstellungs- und Verkaufsraum, Schnitz- und Maschinenraum sowie Trockenholzlager zu bewilligen. Die Schätzungskommission der Gemeinde Mels stellte an ihrer Besichtigung vom 29. Juni 1999 fest, dass der Bauherr daran war, im Gebäude zwei Ferienwohnungen einzubauen. Das Planungsamt teilte dem Bauherrn mit, die Schnitzereiwerkstatt könnte bewilligt werden, nicht aber der Verkaufs- und Ausstellungsraum. An einem Augenschein zeigte sich, dass die abgeschlossenen Bauarbeiten nicht den eingereichten Plänen entsprachen. Auf Aufforderung des Gemeinderats reichte der Bauherr am 11. Oktober 1999 ein Baugesuch bezüglich der bereits ausgeführten Arbeiten ein. Am 16. November 2000 wurde die ehemalige Sägerei vom Grundbuchamt als Wochenendhaus mit zwei Ferienwohnungen und einem Werkraum geschätzt. Am 22. Februar 2002 teilte das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen (AREG) dem Bauherrn mit, die ausgeführten Bauarbeiten könnten nicht nachträglich bewilligt werden, weshalb die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu prüfen sei. Mit Schreiben vom 30. März 2002 stellte der Bauherr dem AREG das Gesuch, das ehemalige Sägereigebäude unter Schutz zu stellen und eine Ausnahmebewilligung für die Wohnnutzung zu erteilen. Das AREG verweigerte mit Teilverfügung vom 17. April 2004 die Zustimmung zur verlangten Ausnahmebewilligung. Der Gemeinderat stellte dem Bauherrn darauf einen Bauabschlag in Aussicht. Mit Stellungnahme vom 30. Mai 2004 ersuchte der Bauherr darum, die Teilverfügung des AREG in Wiedererwägung zu ziehen. Der Gemeinderat leitete das Gesuch weiter und äusserte sich ablehnend zu einer Unterschutzstellung. Aufforderungsgemäss stellte der Bauherr im Februar 2009 ein neues Baugesuch, in dem er den Antrag wieder holte, das erneuerte Gebäude unter Schutz zu stellen und die im Erdgeschoss erstellten beiden Ferienwohnungen und im Dachgeschoss eingebauten Massenlager zu bewilligen. Mit Teilverfügung vom 9. Juni 2009 lehnte das AREG die Zustimmung zu diesem Gesuch ab, worauf der Gemeinderat mit Gesamtentscheid vom 30. Juli 2009 die nachträgliche Baubewilligung verweigerte und den Rückbau anordnete. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Beschluss beim Baudepartement des Kantons St. Gallen Rekurs. Dieser wurde gegenstandslos, weil der Gemeinderat am 4. Januar 2010 die angefochtene Verfügung widerrief, um das Verfahren betreffend Unterschutzstellung der ehemaligen Sägerei nachzuholen. Die kantonale Denkmalpflege kam im Bericht vom 18. Februar 2010 zum Ergebnis, das Gebäude sei aufgrund der weitgehenden baulichen Eingriffe nicht mehr schützenswert. Nachdem ein angefragtes privates Raumplanungsbüro am 17. Januar 2011 zum Schluss gekommen war, die Baute könne nachträglich nicht bewilligt werden, wies der Gemeinderat das Gesuch um Unterschutzstellung des Gebäudes mit undatierter Verfügung ab und bestätigte seinen ursprünglichen Beschluss, dass keine nachträgliche Baubewilligung erteilt werden könne und das Gebäude zurückgebaut werden müsse. Dieser Beschluss wurde dem Bauherrn mit der Teilverfügung des AREG vom 9. Juni 2009 am 10. Oktober 2012 eröffnet. Einen gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs des Bauherrn wies das Baudepartement mit Entscheid vom 24. Januar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob der Bauherr eine Beschwerde, die das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 27. August 2013 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Der Bauherr (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. August 2013 aufzuheben; eventuell sei der angefochtene Entscheid insofern aufzuheben, als er die gewerbliche Nutzung der Baute für die Vermietung von Ferienwohnungen verbiete. Mit Präsidialverfügung vom 1. November 2013 wurde der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Baudepartement, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Mels stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. D. Am 8. Oktober 2014 wurde die Sache in öffentlicher Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ absolvierte eine Service-Lehre, arbeitete in der Folge als Kellner im Gastgewerbe und war seit dem 8. September 2003 bei der Genossenschaft Migros als Verkäufer tätig. Am 30. März 2011 meldete er sich wegen eines schweren Lungenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen und zog die Akten des Krankentaggeldversicherers bei. Am 7. Juli 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, aufgrund seines Gesundheitszustandes seien keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich. Mit Vorbescheid vom 3. Mai 2012 und Verfügung vom 6. Dezember 2012 sprach ihm die IV-Stelle eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2012 zu (Invaliditätsgrad von 63 %). In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die bisherige Tätigkeit als Verkäufer nicht mehr möglich, eine rein sitzende Tätigkeit mit der Möglichkeit, das Sauerstoffgerät jederzeit zu benutzen, hingegen in einem Pensum von 50 % zumutbar sei. B. Die von A._ gegen die Verfügung vom 6. Dezember 2012 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Mai 2014). C. A._ verstarb am 29. Mai 2014. Seine Erben sind in den vorliegenden Prozess eingetreten. Sie lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei dem Verstorbenen (bzw. dessen Erben) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 eine ganze IV-Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit unangefochtenem Strafbefehl vom 10. Mai 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft Lenzburg X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, Führens eines Fahrzeugs ohne Autobahnvignette auf der Autobahn und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 1'200.--. B. Auf das Revisionsgesuch vom 27. September 2013 des X._ trat das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Dezember 2013 nicht ein. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, dem Revisionsbegehren entsprechend sei der Strafbefehl vom 10. Mai 2012 aufzuheben; eventualiter sei das Begehren zwecks Beweismittelergänzung an das Obergericht oder an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen 1973 und 2004 betrieb A._ auf dem Grundstück GB Grenchen Nr. 6826 eine chemische Reinigung. Das Grundstück gilt als belasteter Standort im Sinne von Art. 32c Abs. 1 USG und Art. 1 der Altlastenverordnung des Bundes (SR 814.680). Es ist im Kataster der belasteten Standorte eingetragen (Kataster Nr. 22.007.0191B). Mit Entscheid vom 15. Juli 2013 auferlegte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD) die Kosten der Sanierung zu 70 % A._ und zu 30 % der Stadt Grenchen. Den Kostenanteil von A._ sollte nach dieser Verfügung der Kanton Solothurn im Sinne von Ausfallkosten tragen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der Stadt Grenchen wies das kantonale Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Januar 2014 ab. Dem damaligen Beschwerdegegner A._ sprach das Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu (Dispositiv Ziff. 3). B. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 26. Februar 2014 beantragt A._, Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2014 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine angemessene Parteientschädigung zu gewähren. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das kantonale Bau- und Justizdepartement und die Stadt Grenchen verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. In einer weiteren Eingabe hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Februar 2014 eröffnete der Präsident des Kantonsgerichts Obwalden über die X._ AG auf Begehren der Y._ AG den Konkurs. B. Dagegen erhob die X._ AG mit Eingabe vom 24. Februar 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Obwalden. Am 3. März 2014 reichte sie weitere Unterlagen ein. Das Obergericht holte seinerseits beim Betreibungsamt Obwalden Auskünfte über die Schuldnerin ein, wozu sich die X._ AG mit Eingabe vom 17. März 2014 vernehmen liess. Mit Entscheid vom 21. März 2014 wies das Obergericht die gegen die Konkurseröffnung gerichtete Beschwerde ab. Zur Begründung hielt es fest, die X._ AG habe den geschuldeten Betrag nachgewiesenermassen an das Betreibungs- und Konkursamt Obwalden zuhanden der Y._ AG als Gläubigerin bezahlt. Zwar habe sie damit bewiesen, dass die Schuld einschliesslich Zinsen und Kosten getilgt sei, doch habe sie ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft machen können. C. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. April 2014 an das Bundesgericht und beantragt, das obergerichtliche Urteil vom 21. März 2014 sowie die Konkurseröffnung aufzuheben. Zudem beantragt sie, das Betreibungs- und Konkursamt Obwalden anzuweisen, der Y._ AG (Beschwerdegegnerin) den einbezahlten Betrag von Fr. 2'013.15 auszuzahlen. Weiter ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdegegnerin hat sich hinsichtlich des Gesuchs um aufschiebende Wirkung nicht vernehmen lassen und das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2014 ist der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, als der Konkurs eröffnet bleibt, Vollstreckungsmassnahmen bis zum Entscheid des Bundesgerichts jedoch zu unterbleiben haben. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1959, hatte bis Oktober 2002 als Angestellter in der Reinigung bei der Firma B._ gearbeitet. Wegen Schulter- und Rückenbeschwerden meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seit dem 1. Dezember 2003 bezog er eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 23. August 2005). Nachdem die IV-Stelle Bern ein Gutachten des Dr. med. C._, Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, vom 10. Juni 2013 eingeholt hatte, hob sie die Rente mit Verfügung vom 13. September 2013 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Mai 2014 gut und hob die Verfügung vom 13. September 2013 auf. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Bestätigung ihrer Verfügung. Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1978, Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina) ersuchte anlässlich der Einigungsverhandlung vom 14. März 2012 in einem beim Bezirksgericht Hinwil hängigen Verfahren auf Abänderung eines Scheidungsurteils mündlich um unentgeltliche Rechtspflege. Nach der Mandatierung einer Anwältin substantiierte er das Gesuch namentlich in der Klagebegründung vom 4. Juni 2012. B. Mit Urteil vom 15. August 2013 erledigte das Bezirksgericht das Abänderungsverfahren gestützt auf eine von den geschiedenen Gatten an der Hauptverhandlung vom 7. Juni 2013 geschlossene Vereinbarung. Mit Verfügung ebenfalls vom 15. August 2013 wies es das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. Auf Beschwerde hin verneinte auch das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. Dezember 2013 einen Armenrechtsanspruch. Das Obergericht erhob für das Beschwerdeverfahren keine Kosten, schrieb insofern das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab und verweigerte ihm im Übrigen die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidiärer Verfassungsbeschwerde, vom 15. Januar 2014 gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ihm sei für das erstinstanzliche wie für das Beschwerdeverfahren und das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanzen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1942 geborene B._ war ab 1972 als Schweisser und Isolierer bei der X._ AG und später bis ins Jahr 2003 als Elektrowickler und Elektromechaniker der Y._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Mit Verfügung vom 8. Mai 2002 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau bei einem Invaliditätsgrad von 100 % rückwirkend ab 1. Oktober 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Nachdem der Versicherte der SUVA eine Atemwegserkrankung gemeldet hatte, anerkannte die SUVA mit Schreiben vom 10. Dezember 2008, dass dieses Leiden durch die berufsbedingte Exposition zu Asbeststaub verursacht worden war. Mit Verfügung vom 5. Februar 2010 sprach die Anstalt dem Versicherten eine Entschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Am 3. Mai 2011 verstarb B._ an den Folgen eines Lungenkarzinoms. Mit Verfügung vom 18. Januar 2012 und Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2012 erhöhte die SUVA die Integritätsentschädigung rückwirkend auf 40 %, lehnte gleichzeitig aber die Ausrichtung einer Witwenrente ab, da der Versicherte vor seinem Altersrücktritt bereits eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezogen hatte. B. Die von M._ als Witwe des Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt M._, ihr sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides eine Witwenrente der Unfallversicherung zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. In ihrer Eingabe vom 6. Januar 2014 hält M._ an ihrem Antrag fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ leidet an einer kongenitalen Missbildung der Füsse, weshalb ihm die Invalidenversicherung ab November 1963 verschiedene Leistungen (medizinische Massnahmen, Hilfsmittel) gewährte. Ein erstes Gesuch um Zusprache einer Invalidenrente vom 8. Februar 1991 wurde am 4. August 1993 abgewiesen, da eine angepasste Tätigkeit (z.B. eine sitzende Büroarbeit mit häufigem Lagewechsel) zu 100 % zumutbar sei. Unter Hinweis auf einen am 8. Januar 1997 erlittenen Auffahrunfall meldete sich A._ am 24. November 1999 erneut zum Rentenbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) mit drei Verfügungen vom 4. Juli 2008 eine ganze Rente mit Wirkung von 1. November 1998 bis 31. Mai 2004 und eine Viertelsrente ab 1. Juni 2004 zu. Gegen die Verfügung betreffend den Zeitraum ab 1. Juni 2004 erhob A._ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, zog diese nach Androhung einer Schlechterstellung jedoch zurück, woraufhin das Verfahren abgeschrieben wurde (Beschluss vom 11. August 2009). Am 15. September 2010 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 4. Juli 2008 (Zusprache der Viertelsrente) wiedererwägungsweise auf und verfügte die Einstellung der Viertelsrente per Ende Oktober 2010. Auf Beschwerde hin bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft die zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 4. Juli 2008. Jedoch erachtete es den medizinischen Sachverhalt zum Zeitpunkt der Rentenaufhebung als unzureichend abgeklärt, weshalb es mit Entscheid vom 5. Mai 2011 die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese ein polydisziplinäres Gutachten veranlasse und über den Rentenanspruch (ab 15. September 2010) neu befinde. In der Folge liess die IV-Stelle A._ durch das Begutachtungszentrum BEGAZ untersuchen (Expertise vom 11. Januar 2012), nahm Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Bericht des Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Januar 2013) und führte das Vorbescheidverfahren durch. Mit Verfügung vom 1. Februar 2013 bestätigte die IV-Stelle die Aufhebung der Viertelsrente per Ende Oktober 2010 und verneinte einen Rentenanspruch ab 1. Nove mber 2011 (recte: 2010). B. In Gutheissung der von A._ erhobenen Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft die angefochtene Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, A._ mit Wirkung ab 1. November 2010 eine halbe Invalidenrente auszurichten. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 1. Februar 2013 zu bestätigen. Ferner sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Stellungnahme verzichtet, trägt der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde an. D. Mit Verfügung vom 26. März 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene F._ war selbständigerwerbender Maler. Wegen verschiedener Beeinträchtigungen im Bereich der inneren Organe, des Rückens und der unteren Extremitäten sowie wegen Kreislaufbeschwerden, Sehproblemen und einer eingeschränkten Feinmotorik meldete er sich am 6. Dezember 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich kam zum Schluss, es liege keine Invalidität vor (Verfügung vom 10. Oktober 2011). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 26. Juni 2013). C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses weitere medizinische Abklärungen veranlasse. Ausserdem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsvertretung). Die IV-Stelle, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1980) wurde in der Schweiz geboren. Er ist türkischer Staatsangehöriger. Zwischen 1986 und 1996 weilte er in der Türkei, wo er die Schule besuchte. Er ist Inhaber einer Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 1999 vermählte er sich in der Türkei, wo auch eine gemeinsame Tochter zur Welt kam. Die Ehefrau und die Tochter reisten in die Schweiz nach und im Jahr 2004 definitiv in die Türkei zurück. Ein Jahr später wurde die Ehe in der Türkei geschieden. Während seines Aufenthalts in der Schweiz erwirkte A._ zahlreiche strafrechtliche Verurteilungen. Im Zeitraum zwischen 2004 und 2011 wurde er wegen mehrfacher (grober) Verletzung der Verkehrsregeln, Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 20.Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz; SR 514.54), Fahrens in fahrunfähigem Zustand, (mehrfacher) Tätlichkeiten, mehrfacher Sachbeschädigung, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, mehrfachen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzug, mehrfachen Tätlichkeiten, Drohung, Beschimpfung, Hausfriedensbruchs und falscher Anschuldigung zu Geldstrafen und Bussen verurteilt. Am 5. Juni 2012 sprach das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt für begangenen Diebstahl, mehrfache Beschimpfung, mehrfache Drohung, Nötigung, mehrfache falsche Anschuldigung, mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfaches Fahren in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, mehrfache Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch, mehrfaches Fahren ohne Führerausweis und trotz Entzugs sowie missbräuchliche Verwendung von Ausweisen und Schildern eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen und eine Busse von Fr. 500.-- aus. B. Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 wurde A._ ausländerrechtlich verwarnt. Mit Verfügung vom 27. November 2012 widerrief das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) nach erfolgter Anhörung seine Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Gegen diese Verfügung erhob A._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und beantragte, die angefochtene Verfügung sei kostenfällig aufzuheben und ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen; eventuell sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 4. Dezember 2013 ebenfalls ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist von 30 Tagen an. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Februar 2014 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 4. Dezember 2013 sei aufzuheben und ihm sei die Niederlassungsbewilligung zu belassen bzw. zu verlängern. Als Eventualstandpunkt wiederholte er den bereits im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und auf Rückweisung an die kantonale Instanz zur Prüfung der Erteilung einer Härtefallbewilligung. Im Falle eines Unterliegens sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch den unterzeichneten Anwalt zu gewähren. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 6. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 führt der Beschwerdeführer aus, er werde den Kostenvorschuss leisten, weshalb er auf den Nachweis von prozessualer Bedürftigkeit innert Zahlungsfrist verzichte. In einer weiteren Eingabe hält er vollumfänglich an seinen Beschwerdeanträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1950, hatte am 11. März 1969 noch während seiner Lehre zum Apparateschlosser einen Unfall erlitten und sich dabei eine Fraktur am linken Oberschenkel zugezogen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach einer Korrekturosteotomie im Jahr 1971 und Entfernung des Osteosynthesematerials 1973 sowie der Behandlung einer schweren Chondropathie der Patella 1979 schloss die SUVA den Fall gestützt auf die kreisärztliche Untersuchung vom 1. November 1979 mit der Befunderhebung einer beginnenden Gonarthrose ab. Seit 1996 war A._ selbständig als Fernmeldespezialist und Inhaber der Firma B._ erwerbstätig. Am 11. August 2009 machte A._ einen Rückfall geltend. Er hatte sich wegen täglichen starken Schmerzen wieder in ärztliche Behandlung begeben und wurde am 1. Juni 2010 mit einer Knie-Totalprothese versorgt. Mit Verfügung vom 8. November 2011 und Einspracheentscheid vom 16. Mai 2012 sprach die SUVA A._ eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 22,2 Prozent zu, lehnte indessen den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass er durch die Restfolgen des Unfalles in der Erwerbsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigt und die mit Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erlittene Erwerbseinbusse nicht unfall-, sondern wirtschaftlich bedingt sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 60 Prozent. Die SUVA beantragt Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ Limited (Beschwerdegegnerin) ist eine Kapitalgesellschaft nach irischem Recht mit Sitz in Irland. Sie vertreibt nach eigener Darstellung seit 1999 u.a. in der Schweiz ein Silizium-Produkt unter der Bezeichnung "G5" und "Organic Silicon G5". Die X._ Finance Ltd. (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht mit Sitz in Grossbritannien. Die Beschwerdegegnerin liess am 3. Oktober 2007 das Kennzeichen "G5" als Marke unter der Nr. qqq für Waren der Klassen 1, 3, 5 (hier u.a. für Nahrungsergänzungsmittel) und 32 international registrieren. Mit Schreiben vom 1. September 2011 forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin auf, gemäss der vor Handelsgericht des Kantons Aargau im Verfahren HOR.2010.9 abgeschlossenen Vereinbarung vom 25. März 2011 das Zeichen "G5" nicht mehr zur markenmässigen Kennzeichnung von organisches Silizium enthaltenden Nahrungsergänzungsmitteln zu benutzen. Damit nahm sie Bezug auf den Vergleich, den sie mit der X._ Pharma (Switzerland) SA in der Markenstreitigkeit im Verfahren HOR.2010.9 vor dem Handelsgericht abgeschlossen hatte. Inhaltlich ging es dabei ebenfalls um die Benutzung der Marke "G5". Der Vergleich, infolge dessen das Verfahren am 31. März 2011 abgeschrieben wurde, lautete: "1. Die Beklagte verpflichtet sich dazu, ab dem 1. Oktober 2011 das Zeichen "G5" nicht zur markenmässigen Kennzeichnung von organisches Silizium enthaltenden Nahrungsergänzungsmitteln zu benutzen. (...)." Die X._ Pharma (Switzerland) SA fiel im Anschluss an die Verhandlung vom 25. März 2011 in Konkurs, der im Januar 2012 vom Konkursamt Genf mangels Aktiven eingestellt wurde. Am 26. März 2012 wurde die X._ Pharma (Switzerland) SA aus dem Handelsregister gelöscht. Noch vor Abschluss des oben genannten Vergleichs, nämlich am 8. März 2011 hatte die X._ Pharma (Switzerland) SA zahlreiche Schweizer Markeneintragungen mit dem Bestandteil "G5" auf die Beschwerdeführerin übertragen. Diese brachte mit zwei Stellungnahmen vom 23. August 2011 bzw. vom 1. September 2011 zuhanden der Beschwerdegegnerin zum Ausdruck, dass sie die Benutzung des Zeichens "G5" nicht einstellen werde. Mit Schreiben vom 6. September 2011 hielt die Beschwerdegegnerin am verlangten Gebrauchsstopp des Kennzeichens "G5" fest und stellte eine Klageeinreichung in Aussicht. Am selben Tag faxte die Beschwerdeführerin dieses Schreiben zurück und vermerkte darauf zum dort aufgeführten Zeichen "G5" handschriftlich "it's not yours" und zur Androhung einer Klage, diese sei "welcome". B. Am 4. November 2011 reichte die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein mit dem Antrag, der Beschwerdeführerin sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse gemäss Art. 292 StGB im Wiederholungsfalle zu verbieten, das Zeichen "G5" in Alleinstellung oder mit dem Zusatz "Silicium organique" zur markenmässigen Kennzeichnung von organisches Silizium enthaltenden Nahrungsergänzungsmitteln zu benutzen. Es wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt. Beide Parteien verzichteten auf die Durchführung einer Hauptverhandlung. Mit Urteil vom 4. Juli 2013 hiess das Handelsgericht die Klage gut und verbot der Beschwerdeführerin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, das Zeichen "G5" in Alleinstellung oder mit dem Zusatz "Silicium organique" zur markenmässigen Kennzeichnung von organisches Silizium enthaltenden Nahrungsergänzungsmitteln zu benutzen. C. Die Beschwerdeführerin focht dieses Urteil mit in französischer Sprache verfasster Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht an. Sie beantragt, die Begehren der Beschwerdegegnerin abzuweisen, eventualiter sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. Mit Präsidialverfügung vom 8. Oktober 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt und ein Antrag auf Übersetzung der Beschwerdeschrift in die deutsche Sprache abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Mai 2006 wurde A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) von einer herunter fallenden "Hollywood-Schaukel" getroffen und verletzt. Die Schaukel gehörte B._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin), welche die Schaukel auf der zu ihrer gemieteten Wohnung gehörenden und von ihr benutzten Dachterrasse platziert hatte. B._ war im Unfallzeitpunkt bei der Versicherung C._ privathaftpflichtversichert. B. B.a. Mit Eingabe vom 15. Juli 2011 erhob die Klägerin beim Regionalgericht Bern-Mittelland Klage gegen die Beklagte, mit folgendem im Laufe des Verfahrens abgeänderten Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte am Sturz der Schaukel von der Terrasse vom 20. Mai 2006 ein Verschulden trägt. 2. Eventuell: a) Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin einen nach Ermessen des Gerichts zu bestimmenden CHF 30'000.00 übersteigenden Betrag als Genugtuung nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Mai 2006 zu bezahlen (Art. 85 Abs. 1 ZPO); b) Es sei festzustellen, dass die Klage eine unechte Teilklage darstellt und die Geltendmachung des haftpflichtrechtlichen Schadens vorbehalten bleibt." Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und widerklageweise die Feststellung, dass sie der Klägerin aus dem Unfallereignis vom 20. Mai 2006 nichts mehr schulde. B.b. Das Regionalgericht Bern-Mittelland beschränkte das Verfahren mit Verfügung vom 22. November 2011 auf die Frage der Haftung. Mit Entscheid vom 25. Juni 2013 wies es die Klage ab und stellte fest, dass die Beklagte der Klägerin aus dem Unfallereignis vom 20. Mai 2006 nichts mehr schulde. B.c. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 16. April 2014 korrigierte dieses den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland dahin gehend, als dass auf die Feststellungsklage der Klägerin mangels Festtellungsinteresse nicht eingetreten werden könne und bestätigte im Übrigen den angefochtenen Entscheid. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 16. April 2014 sei aufzuheben und die Sache sei an den Sachrichter zurückzuweisen mit der Weisung, über Bestand und Höhe des Genugtuungsanspruchs der Klägerin gemäss Klage vom 17. Mai 2011 ein Urteil zu fällen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Beschluss vom 2. November 2011 erteilte die Vormundschaftsbehörde Prättigau-Davos den Eltern X._ und Y._ sowie deren Sohn Z._ (geboren 1997) die Weisung, dieser habe im Sinne einer Kindesschutzmassnahme eine Time-Out-Zeit in der Klinik A._ zu verbringen, dort zu wohnen und die Schule zu besuchen. Den Sozialdienst der Gemeinde Davos wies die Vormundschaftsbehörde an, bei grundsätzlicher Kostenpflicht der Eltern, für die externe Platzierung subsidiäre Kostengutsprache zu leisten. Der Beschluss ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Z._ hielt sich vom 3. November bis 23. Dezember 2011 und vom 2. Januar bis 1. Februar 2012 in der Klinik A._ auf. Für diese Zeit stellte die Klinik der Vormundschaftsbehörde Rechnung im Betrag von insgesamt Fr. 24'000.-. A.b. Mit Verfügung vom 24. April 2012 stellte die Gemeinde Davos fest, dass die Eltern von Z._ aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage seien, die Kosten der externen Platzierung ihres Sohnes zu bezahlen. Sie beschloss daher, die entstandenen Kosten in Höhe von Fr. 24'000.- subsidiär zu übernehmen und den für die Platzierung bevorschussten Betrag über eine Grundpfandverschreibung beim Grundbuchamt Davos sicherzustellen. Die Eltern von Z._ forderte sie auf, zwecks Regelung der Modalitäten für die Grundpfandverschreibung mit dem Sozialdienst Davos Kontakt aufzunehmen. Weiter hielt die Gemeinde fest, gemäss Gesetzgebung über die öffentliche Unterstützung sei die geleistete Sozialhilfe rückerstattungspflichtig. B. Die von X._, Y._ und Z._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 30. April 2013 ab. C. X._ und Y._ beantragen dem Bundesgericht mit einer als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 9. September 2013, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben mit der Feststellung, dass keine Schuld im Sinne der Verfügung der Gemeinde Davos vom 24. April 2012 bestehe. Die Gemeinde Davos und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene G._ meldete sich am 17. April 2000 unter Hinweis auf ein bei einem Autounfall erlittenes Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und machte Berufsberatung, Umschulung und einen Rentenanspruch geltend. Nach verschiedenen Abklärungen und Beizug der Akten des Unfallversicherers sprach ihm die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 9. November 2001 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent ab 1. Mai 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen einer Überprüfung des Rentenanspruchs gestützt auf die per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlB IVG) stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. Mai 2012 die Rentenleistungen ein. Die Rechtmässigkeit dieser Verfügung bildete Gegenstand eines separaten Beschwerdeverfahrens. Da dem Versicherten Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen gemäss lit. a Abs. 2 SchlB IVG zuerkannt wurde, verfügte die Verwaltung am 25. Januar 2013 die Weiterausrichtung der Rente mit Wirkung ab 1. Dezember 2012. Gleichzeitig hielt die IV-Stelle fest, die Rente werde ausgerichtet, wenn Massnahmen zur Wiedereingliederung durchgeführt würden, längstens jedoch bis 30. Juni 2014; bei Abbruch der Massnahme werde die Rente eingestellt. Da die für eine Wiedereingliederung vorausgesetzte Verfügbarkeit des Versicherten zufolge Auslandabwesenheiten im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung von Segeltörns nach Ansicht der IV-Stelle nicht gegeben war, stellte diese mit Verfügung vom 29. März 2013 die Eingliederungsmassnahmen und Rentenleistungen per 1. April 2013 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 16. Juli 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten macht G._ geltend, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien mit Wirkung ab 1. April 2013 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, die abgebrochenen Wiedereingliederungsmassnahmen umgehend fortzusetzen und die Laufzeit für Wiedereingliederungsmassnahmen um die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu verlängern. Während kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Versicherte hat sich dazu am 19. November 2013 geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1951, war seit 1. Januar 1999 bei der in U._ domizilierten Firma A._ AG als Key-Account-Manager angestellt. Am 11. Februar 2010 eröffnete die Arbeitgeberin ihm, sie beabsichtige eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Mit Kündigung vom 16. Februar 2010 wurde dieses unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist per Ende August 2010 aufgelöst und eine sofortige Freistellung angeordnet. Am 31. August 2010 opponierte B._ mittels "Einsprache". Ab 9. März 2010 vollumfänglich krankgeschrieben,erhielt er zunächst während dreier Monate den vollen Lohn und im Anschluss bis zur maximalen 720-tägigen Ausschöpfung Krankentaggeldleistungen auf der Basis von 80 % des vormaligen Verdienstes. B. B.a. Am 16. Mai 2011 erhob B._ beim Landgericht Uri Klage gegen die A._ AG mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm auf Grund missbräuchlicher Kündigung eine Pönalentschädigung in der Höhe von vier Monatsgehältern (einschliesslich Nebenpositionen) im Betrag von insgesamt Fr. 48'420.62 zu bezahlen. Ferner habe ihn seine ehemalige Arbeitgeberin mit ihrer Vorgehensweise um eine Übergangsrente gebracht, sodass ihm als Schadensposten weitere Fr. 84'734.15 zustünden. Schliesslich sei ihm eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 100 % - und nicht bloss 80 % - des vorherigen Verdienstes zu erbringen, woraus zusätzlich ein geschuldeter Betrag von Fr. 80'445.30 resultiere. Das angerufene Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 30. August 2012 teilweise gut und verpflichtete die A._ AG, B._ eine Pönalentschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung in der Höhe von zwei Monatslöhnen im Betrag von gesamthaft Fr. 24'210.30 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 1. März 2011 auszurichten. Zudem seien dem Kläger aus Lohnfortzahlung während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Fr. 24'185.70 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 7. März 2012 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Die Gerichtskosten und Parteientschädigungen wurden im Verhältnis drei Viertel zu einem Viertel dem Kläger und der Beklagten auferlegt bzw. festgesetzt. B.b. Die dagegen sowohl von B._ wie auch von der A._ AG eingereichten Berufungen wies das Obergericht des Kantons Uri in Bestätigung des angefochtenen Entscheids ab. Die Gerichtskosten wurden dem Ausgang des Verfahrens entsprechend je hälftig den Parteien auferlegt; die Parteikosten wurden wettgeschlagen (Entscheid vom 2. April 2014). C. Die A._ AG (Beschwerdeführerin) führt Beschwerde in Zivilsachen und beantragt, in Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids seien die Anträge gemäss Berufung vom 30. November 2012 gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. B._ (Beschwerdegegner) liess mit Vernehmlassung vom 15. September 2014 auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 7. August 2012, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2012, stellte die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern, A._ (Jg. 1960) ab 1. Juli 2012 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 29 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. April 2014 ab. A._ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Begehren, nach korrekter Beweisabnahme - eventuell nach Rückweisung an die Vorinstanz zur Vornahme derselben - sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufzuheben. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 28. Februar 2013 X._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Urkundenfälschung und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. A._ verurteilte es wegen einfacher Körperverletzung und Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 10.--. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 21. Januar 2014 X._ auf seine Berufung hin zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, davon zwei Jahre mit bedingtem Vollzug. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil, insbesondere die Schuldsprüche wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und mehrfacher Urkundenfälschung (der Schuldspruch wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln blieb unangefochten). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene, zuletzt als Maler tätig gewesene A._ beantragte im Februar 2007 erstmals Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 11. August 2008, bestätigt durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. August 2009, erkannte die IV-Stelle Bern, mangels eines genügenden Invaliditätsgrades bestehe keine Anspruch auf eine Invalidenrente. Im März 2010 meldete sich A._ wiederum zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern prüfte die Neuanmeldung materiell, holte nebst weiteren Abklärungen eine polydisziplinäre medizinische Expertise der MEDAS vom 10. Oktober 2012 ein und verneinte mit Verfügung vom 29. April 2013 erneut eine Rentenberechtigung. Sie begründete dies damit, der Invaliditätsgrad betrage lediglich 29 %. B. A._ führte hiegegen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat auf diese nicht ein, soweit berufliche Massnahmen geltend gemacht wurden, und wies sie im Rentenpunkt ab (Entscheid vom 24. Februar 2014). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 40 % (zuzüglich Zins) zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, arbeitete seit 1979 beim B._, wobei sie ab 1991 ihr Pensum schrittweise reduzierte und die Stelle auf den 31. Januar 1993 kündigte. Am 1. November 1993 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Adipositas per magna, eine depressive Entwicklung, eine arterielle Hyptertonie und chronische Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt traf berufliche und medizinische Abklärungen; u.a. holte sie ein Gutachten der Klinik C._ ein; in diesem wurden eine schwere depressiv-narzisstische Neurose mit Essattacken sowie eine nicht organische Hypersomnie diagnostiziert und eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 75 % attestiert. Mit Verfügung vom 25. Oktober 1994 sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 1. Juni 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 80 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Jahre 1994 verlegte A._ den Wohnsitz in den Kanton Graubünden. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden führte in den Jahren 1997, 1999, 2003 und 2006 Rentenrevisionen durch, welche zu einer Bestätigung des Rentenanspruchs führten. Im Rahmen der jüngsten, am 14. Juni 2011 eingeleiteten Revision holte sie ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein, welches am 10. Januar 2012 erstellt wurde und eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht verneinte. Gestützt darauf und auf eine Stellung-nahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 11. Januar 2012 hob die IV-Stelle die Invalidenrente am 31. Mai 2012 auf den 31. Juli 2012 auf. Zur Begründung führte sie an, die Versicherte sei spätestens seit dem Datum der psychiatrischen Untersuchung in der Lage, mit einer körperlich leichten Tätigkeit ein rentenausschliessen-des Einkommen zu erzielen. Im Jahre 1994 verlegte A._ den Wohnsitz in den Kanton Graubünden. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden führte in den Jahren 1997, 1999, 2003 und 2006 Rentenrevisionen durch, welche zu einer Bestätigung des Rentenanspruchs führten. Im Rahmen der jüngsten, am 14. Juni 2011 eingeleiteten Revision holte sie ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein, welches am 10. Januar 2012 erstellt wurde und eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht verneinte. Gestützt darauf und auf eine Stellung-nahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 11. Januar 2012 hob die IV-Stelle die Invalidenrente am 31. Mai 2012 auf den 31. Juli 2012 auf. Zur Begründung führte sie an, die Versicherte sei spätestens seit dem Datum der psychiatrischen Untersuchung in der Lage, mit einer körperlich leichten Tätigkeit ein rentenausschliessen-des Einkommen zu erzielen. B. Mit Entscheid vom 12. November 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die von A._ gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, eine umfassende polydisziplinäre medizinische Begutachtung und eine erwerbsbezogene Abklärung der Eignung und Belastungsfähigkeit der Versicherten auf dem ersten Arbeitsmarkt durchzuführen und danach über die Revision der Invalidenrente neu zu verfügen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. August 2013 ersuchte der irakische Staatsangehörige A._ (geb. 1988) um Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 15'000.-- und einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- nach dem Opferhilfegesetz; überdies um einen Vorschuss von Fr. 10'000.--. Er führte aus, er sei im 13. Lebensjahr von einem inzwischen an Aids verstorbenen Mann mehrfach sexuell missbraucht worden. Mit Verfügung vom 2. September 2013 wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Departement) das Gesuch ab. Den von A._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (Abteilung I) am 23. Mai 2014 ab. Es befand in Übereinstimmung mit dem Departement, die opferhilferechtlichen Ansprüche seien verwirkt. B. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Versicherungsgerichts sei aufzuheben, und weiteren Anträgen. C. Das Departement beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Versicherungsgericht und das Bundesamt für Justiz haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ sowie deren Verwaltungsrat und Mehrheitsaktionär X._ erstatteten am 4. Dezember 2012 gegen ihre ehemaligen Angestellten A._, B._ und C._ sowie gegen D._, E._ und F._ Strafanzeige wegen Geschäftsgeheimnisverletzung, Betrug, Nötigung und Ehrverletzungsdelikten. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verfügte am 25. März 2013 die Nichtanhandnahme. Eine gegen die Nichtanhandnahme erhobene Beschwerde der Y._ und von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 23. Oktober 2013 ab. B. X._ und die Y._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und es sei eine Strafuntersuchung betreffend Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und Nötigung anhand zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde am 17. November 1989 im heutigen Kosovo geboren. Am 10. August 1994 reiste er im Familiennachzug in die Schweiz ein, wo er zunächst die Aufenthaltsbewilligung, später die Niederlassungsbewilligung erhielt. In den Jahren 2008 bis 2010 wurde A._ fünf Mal mit je Fr. 60.-- gebüsst, weil er zwischen Ende 2007 und Mitte 2010 die Sicherheitsgurten nicht getragen hatte, drei Mal als Mitfahrer und zwei Mal als Fahrzeugführer. Am 17. Oktober 2011 heiratete A._ eine aus dem Kosovo stammende Schweizer Bürgerin. Die gemeinsame Tochter wurde kurz darauf am 25. Oktober 2011 geboren. Nach durchgeführtem Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgericht (vgl. Urteil 6B_775/2011 vom 4. Juni 2012) verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau A._ am 25. Oktober 2012 bzw. am 10. Januar 2013 (Berichtigungsbeschluss) wegen schwerer Körperverletzung, begangen am 29. März 2008, und Hehlerei, begangen zwischen 17. und 25. Januar 2009, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 60.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 24 Monaten und jener der Geldstrafe vollumfänglich aufgeschoben, jeweils mit einer Probezeit von zwei Jahren. Seit dem 27. September 2013 befand sich A._ im Strafvollzug; die Entlassung wurde auf den 19. September 2014 angesetzt. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 21. März 2013 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau am 26. April 2013 die Niederlassungsbewilligung und wies A._ aus der Schweiz weg. Eine dagegen gerichtete Einsprache wies das Amt für Migration und Integration am 2. Juli 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 12. Dezember 2013. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Februar 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht, das Amt für Migration und Integration sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist mangels Interesse nicht eingetreten worden: A._ war verpflichtet worden, die Schweiz auf seine Entlassung aus dem Strafvollzug hin zu verlassen (unter der Annahme, dass bis dahin der Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtskräftig geworden ist); andernfalls hat er die Schweiz 60 Tage nach Eintritt der Rechtskraft des Widerrufs zu verlassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich erhob am 14. März 2012 Anklage gegen X.K._. Dieser habe sich zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau A.K._ respektive seiner Kinder B.K._ und C.K._ des versuchten Schwangerschaftsabbruchs, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen Körperverletzung und der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig gemacht. B. Das Bezirksgericht Dielsdorf erklärte X.K._ am 30. August 2012 der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig. Von den weiteren Anklagevorwürfen sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Auf Berufung von X.K._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 9. Dezember 2013 die Schuldsprüche wegen Freiheitsberaubung, mehrfacher Drohung, Nötigung, mehrfacher versuchten Nötigung und Tätlichkeiten. Es sprach X.K._ von den übrigen Anklagevorwürfen frei bzw. stellte das Verfahren ein, und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von Fr. 100.--. Für die erlittene Überhaft gewährte es ihm eine Genugtuung von Fr. 18'000.--. Im Zivilpunkt verpflichtete es X.K._, an A.K._, B.K._ und C.K._ Genugtuungen von insgesamt Fr. 11'500.-- zu bezahlen und stellte dem Grundsatz nach fest, dass X.K._ A.K._, B.K._ und C.K._ Schadenersatz schuldet. C. X.K._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen; ihm sei für die erlittene Überhaft eine zusätzliche Entschädigung von mindestens Fr. 36'400.-- zuzusprechen. X.K._ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie A.K._, B.K._ und C.K._ verzichten auf eine Vernehmlassung. B.K._ und C.K._ beantragen, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach G._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte G._ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 27'305.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entschädigungen von Fr. 389'808.15 respektive Fr. 73'283.90 zu und verpflichtete G._, der Eidgenossenschaft hiefür Ersatz zu leisten. Sie verweigerte G._ die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 200'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird. B. G._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 sei in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Verwendung der Kaution aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Bundesstrafgericht stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei, soweit die Verwendung der Kaution zur Deckung der Verfahrenskosten betreffend, gutzuheissen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1965) ist Staatsangehöriger Brasiliens. Im Alter von 37 Jahren reiste er Mitte Januar 2003 in die Schweiz ein, um hier wenig später, Ende Februar 2003, eine Landsfrau zu heiraten. Der Kanton Zürich erteilte dem Ehemann die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau, die zu diesem Zeitpunkt bereits über eine Niederlassungsbewilligung verfügte. Im Frühling 2007 wurde den Eheleuten eine gemeinsame Tochter geboren. Abgeleitet von ihrer Mutter, erhielt auch sie die Niederlassungsbewilligung. Die Ehe wurde am 18. Januar 2010 mit Urteil des Bezirksgerichts X._/ZH geschieden und die Tochter zunächst unter die gemeinsame Sorge beider Elternteile, später dann von der Sozialbehörde Y._/ZH unter die alleinige Obhut des Vaters gestellt (Verfügung vom 23. Januar 2012). Kindsvater und Kindsmutter verständigten sich darauf, dass diese Regelung auch im Fall einer Wegweisung aufrecht bleiben solle. Vater und Tochter leben gemeinsam in einer eigenen Wohnung, wogegen die Kindsmutter nach Brasilien zurückkehrte. Die Tochter wird tagsüber fremdbetreut. Ihr wurde ein sprachbetonter allgemeiner Entwicklungsrückstand diagnostiziert. Aus diesem Grund bedarf sie heilpädagogischer Unterstützung, wenn sie sich auch in Portugiesisch und Schweizerdeutsch auszudrücken vermag. Mitte 2011 wurde ihr ein Beistand zur Seite gestellt. B. Die Eheleute bezogen von Juni 2004 bis April 2010 Sozialhilfe von insgesamt Fr. 234'261.--. Die Leistungen wuchsen bis Anfang März 2013 auf Fr. 256'213.-- an. Dem Betreibungsregister zufolge bestehen zulasten von A._ offene Verlustscheine von rund Fr. 10'800.--. Der Kindsvater hat in seiner Heimat ein Studium in Psychologie abgeschlossen, trat auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt aber kaum in Erscheinung. Insgesamt war er bis anhin während neun Monaten erwerbstätig, im Übrigen arbeitslos. In Ausübung seiner damaligen beruflichen Tätigkeit wusch A._ Geldmittel in Höhe von Fr. 131'000.--, die aus Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz stammten, und beging er zwei Urkundenfälschungen. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern bestrafte ihn deswegen mit Urteil vom 21. Mai 2010 wegen qualifizierter Geldwäscherei und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je Fr. 50.--. In den zurückliegenden sechs Jahren war A._ nicht mehr erwerbstätig, er nimmt aber im Umfang einiger Wochenstunden in einer Kindertagesstätte an einem Arbeitsintegrationsprogramm teil. C. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2012 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch A._s um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm zum Verlassen der Schweiz eine Frist bis zum 31. Dezember 2012. Der dagegen gerichtete Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2013 bestimmte die Rekursbehörde die Frist zum Verlassen auf den 28. Februar 2014 und wies sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung ab. Dagegen gelangte A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dessen 4. Abteilung hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Februar 2014, soweit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung betreffend, gut. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und erstreckte es die Ausreisefrist bis zum 30. April 2014. D. Mit Eingabe vom 12. März 2014 erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei bezüglich der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung aufzuheben (Anträge 1 und 3.1), das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern (Antrag 2), eventualiter sei die Frist für die Ausreise auf einen Zeitpunkt nach dem Ende des Schuljahres 2014 festzulegen (Antrag 3.2). Zudem seien ihm die unentgeltliche Prozessführung und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen (Antrag 4). Während die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichten, beantragt das Bundesamt für Migration die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt des Kantons Zürich lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ (geb. 1951) und B.X._ (geb. 1950) heirateten am 5. (teils ist die Rede vom 6.) Oktober 1973. Die Parteien haben drei volljährige Kinder. B. Ende 2006 zog A.X._ aus dem ehelichen Haus aus. Er sicherte der Ehefrau schriftlich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.-- zu; zudem könne sie das Haus unentgeltlich nutzen. Mit gerichtlicher Eheschutzvereinbarung vom 8. Oktober 2007 einigten sich die Parteien rückwirkend per 1. Januar 2007 darauf, dass A.X._ seiner Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'900.-- bezahlt. Die eheliche Liegenschaft war in der Zwischenzeit verkauf t worden. C. C.a. Am 27. April 2009 leitete A.X._ das Scheidungsverfahren ein; die Scheid ungsklage deponierte er am 4. No vember 2009 beim Bezirksgericht Visp. Im Laufe dieses Verfahrens beantragte er soweit nachfolgend relevant, der Ehefrau sei bis zum Erreichen ihres AHV-Alters ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.-- zuzusprechen. Die Ehefrau sei zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 132'255.-- nebst Zins zu 5 % seit Fälligkeit zu verpflichten, wobei er zu berechtigen sei, seine Forderung mit den Unterhaltszahlungen zu verrechnen. Die Gerichts- und Parteikosten habe die Ehefrau zu tragen (vgl. Schlussdenkschrift vom 7. Juli 2011). C.b. B.X._ verlangte demgegenüber, der Ehemann sei zu verpflichten, ihr bis zum Eintritt ins AHV-Alter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'900.-- zu bezahlen. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung habe ihr der Ehemann eine Ausgleichszahlung von Fr. 24'048.-- zu leisten. Für die Verfahrenskosten habe ebenfalls der Ehemann aufzukommen (vgl. Schlussdenkschrift vom 14. Juli 2011). C.c. Mit Urteil vom 27. Juli 2011 schied das Bezirksgericht die Ehe der Parteien. Den vom Ehemann geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeitrag setzte es auf Fr. 2'650.-- fest (vom 1. Januar 2011 bis zum 30. April 2014). Sodann regelte es die vorliegend nicht umstrittene Teilung der 2. Säule und wies die übrigen Begehren der Parteien ab. Die Verfahrenskosten auferlegte es dem Ehemann zu drei Vierteln, der Ehefrau zu einem Viertel. Es verpflichtete die Parteien zur gegenseitigen Bezahlung von Parteientschädigungen im selben Verhältnis (Fr. 12'000.-- vs Fr. 4'000.--), wobei es dem unentgeltlichen Rechtsanwalt von A.X._ zusätzlich eine staatliche Parteientschädigung von Fr. 5'250.-- zusprach. D. D.a. Hiergegen erhob A.X._ mit Eingabe vom 13. September 2011 Berufung an das Kantonsgericht Wallis. Er wiederholte bezüglich nachehelichem Unterhalt, Güterrecht und Kosten seine bereits vor dem Bezirksgericht gestellten Anträge. Die übrigen Punkte erwuchsen in Rechtskraft (namentlich Scheidungspunkt und Teilung der beruflichen Vorsorge). Zusätzlich ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. D.b. B.X._ beantragte mit Berufungsantwort vom 6. November 2011 die Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Auch sie beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D.c. Das Kantonsgericht führte am 28. März 2012 eine mündliche Parteieinvernahme durch. Mit zwei separaten Entscheiden vom 30. Oktober 2012 wurde beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt. D.d. Mit Urteil vom 31. Juli 2013 wies das Kantonsgericht die Berufung ab und auferlegte A.X._ die Kosten für das Berufungsverfahren sowie eine Parteientschädigung zugunsten der Ehefrau. Seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter sprach es eine (einstweilig) vom Staat übernommene Entschädigung von Fr. 4'887.-- zu. E. Gegen dieses Urteil gelangt A.X._ (Beschwerdeführer) mit Besch werde in Zivilsachen vom 4. Oktober 2013 an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts wie auch der Ziffern 2 bis 6 des Urteils des Bezirksgerichts Visp vom 27. Juli 2011. B.X._ (Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihm eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 132'255.-- nebst Zins seit Fälligkeit zu leisten. Er bezahle ihr bis zu ihrem Eintritt in das AHV-Alter einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.--. Eventualiter zu diesen Hauptbegehren sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sämtliche Verfahrenskosten von der ersten bis zur letzten Instanz seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und ihm sei für alle drei Instanzen eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Schliesslich ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. F. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 19. September 2012 reichte die Binkert Publishing GmbH (im Folgenden: Binkert) beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) für ihre Zeitung "IZA - Illustrierte Zeitschrift für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und in der Freizeit" (im Folgenden: IZA) ein Gesuch um Zustellermässigung im Rahmen der Presseförderung ein. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 wies das BAKOM das Gesuch ab. Zur Begründung legte es dar, dass Zeitungen und Zeitschriften nur dann als förderungswürdig gälten, wenn sie an Mitglieder, Spenderinnen und Spender sowie Abonnentinnen und Abonnenten versendet würden. Hierbei würde es das BAKOM als ausreichend erachten, wenn die Zeitung zu mindestens 75 % an eine zahlende Leserschaft im Mitgliedschafts-, Spender- oder Abonnementsverhältnis verteilt werde. Diese Voraussetzung sei bei der Zeitung IZA nicht erfüllt, da lediglich 42.8 % der Gesamtauflage (1'600 von 3'740 Exemplaren) an Abonnenten bzw. Mitglieder versendet würden. Damit könne offen bleiben, ob die weiteren Voraussetzungen der Kostenpflicht bzw. Nichtgewinnorientierung erfüllt seien. B. Mit Eingabe vom 29. Januar 2013 gelangte die Binkert an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des BAKOM sei aufzuheben und das Gesuch um Presseförderung gutzuheissen. Mit Urteil vom 7. November 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut, hob die Verfügung des BAKOM auf und wies die Angelegenheit zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. C. Das Eigenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), vertreten durch das BAKOM, erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Es beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2013 sei aufzuheben und die Verfügung des BAKOM vom 13. Dezember 2012 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache an das BAKOM zurückzuweisen. Zudem beantragt das UVEK "in Anbetracht der vor dem Bundesgericht hängigen Fälle" die Sistierung des vorliegenden Verfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Binkert schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Zug hat ein Aktienkapital von Fr. 100'000.--, unterteilt in 100 Namenaktien à je Fr. 1'000.--. Gemäss den bei der Gründung ausgestellten Aktienzertifikaten ist B._ (Kläger, Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in V._, Lettland, Eigentümer von insgesamt 98 Namenaktien der A._ AG. Die zwei weiteren Aktienzertifikate lauten je auf den "Verwaltungsrat (Pflichtaktien) ". C._ (Präsident) und B._ (Vizepräsident) sind als Verwaltungsräte der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen; bis 23. Juli 2010 war noch ein weiteres Verwaltungsratsmitglied eingetragen. A.b. Im Rahmen einer in Lettland gegen D._ geführten Strafuntersuchung, in der B._ offenbar Mitbeschuldigter war, belegte die lettische Staatsanwaltschaft mit Verfügungen vom 17. und 19. Dezember 2007 53 in Lettland deponierte Aktien der Beklagten mit "Arrest" und betraute Rechtsanwalt C._ mit deren sicheren Verwahrung ("safe custody"). Am 15. Juli 2000 hielt die A._ AG in den Büroräumlichkeiten von Rechtsanwalt C._ in W._ eine ordentliche Generalversammlung ab. Dabei war unter den Teilnehmern streitig, wer wie viele Stimmrechte ausüben konnte: Der Kläger war der Auffassung, er verfüge über 98 Stimmrechte; demgegenüber war Rechtsanwalt C._ als Verwaltungsratspräsident der Gesellschaft der Ansicht, der Kläger könne nur an 45 seiner Aktien Stimmrechte ausüben, während er selber 55 Aktienstimmen vertrete. Mit diesen 55 Stimmen, und gegen die Stimmen des Klägers, wählte die Generalversammlung in der Folge C._ als einzigen Verwaltungsrat; zugleich wurde der Kläger als Verwaltungsrat abgewählt. Nach Auffassung des Klägers wurden hingegen mit 98 gegen 2 Stimmen er selber und Rechtsanwalt C._ sowie neu E._ als Verwaltungsräte der Beklagten gewählt. B. B.a. Noch am gleichen Tag erhob der Kläger beim Handelsregisteramt des Kantons Zug schriftlichen Einspruch gegen seine Abwahl als Verwaltungsrat. Das Kantonsgericht Zug ordnete in der Folge die Aufrechterhaltung der Registersperre bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über die Nichtigkeit bzw. die Anfechtung der Beschlüsse der Generalversammlung der Beklagten vom 15. Juli 2010 an. B.b. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 reichte B._ beim Kantonsgericht Zug Klage gegen die A._ AG ein und beantragte die Nichtigerklärung bzw. eventualiter die Aufhebung der erwähnten Generalversammlungsbeschlüsse vom 15. Juli 2010 betreffend die Wahl von C._ als einziger Verwaltungsrat und die Abwahl des Klägers (Antrags-Ziffern 1 und 2). Ausserdem sei festzustellen, dass an der Generalversammlung vom 15. Juli 2010 E._, B._ und C._ gewählt wurden (Antrags-Ziffer 3). Mit Urteil vom 13. September 2012 hob das Kantonsgericht Zug die Beschlüsse der Generalversammlung der Beklagten vom 15. Juli 2010 betreffend die Wahl von C._ als einziger Verwaltungsrat und die Abwahl des Klägers als Verwaltungsrat in der Version von C._ auf. Auf Antrags-Ziffer 3 der Klage trat es nicht ein. B.c. Die Beklagte erhob gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 13. September 2012 Berufung und beantragte dem Obergericht des Kantons Zug, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben. Eventualiter - im Falle der Aufhebung des Generalversammlungsbeschlusses - sei festzustellen, dass E._ nicht in den Verwaltungsrat gewählt wurde; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 3. Dezember 2013 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung der Beklagten ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte das kantonsgerichtliche Urteil vom 13. September 2012. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 3. Dezember 2013 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter - im Falle der Aufhebung des Generalversammlungsbeschlusses - sei festzustellen, dass E._ nicht in den Verwaltungsrat gewählt wurde; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 stellte das Bundesgericht fest, dass der Beschwerde im Umfang der gestellten Begehren von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 1, führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen diversen Einbruch- bzw. Einschleichdiebstählen mit Hausfriedensbruch und Sachbeschädigungen. Er wurde deswegen am 28. März 2014 in Untersuchungshaft versetzt. Ein vom Beschuldigten gestelltes Haftentlassungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern mit Verfügung vom 14. Mai 2014 ab. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde entschied das Kantonsgericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung, mit Beschluss vom 11. Juni 2014 ebenfalls abschlägig. B. Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 11. Juli (Posteingang: 14. Juli) 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt seine sofortige Haftentlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 18. Juli (Posteingang: 25. Juli) 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während von der Staatsanwaltschaft innert angesetzter Frist keine eigene Vernehmlassung eingegangen ist. Das Kantonsgericht liess sich am 22. Juli 2014 (ohne förmlichen Antrag) vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 31. Juli (Posteingang: 4. August) 2014. | 0 |
Sachverhalt: A. R._ war seit 1. Juni 2010 bis zu ihrer fristlosen Entlassung am 21. Januar 2012 als Buffet-Angestellte im Hotel X._ tätig. Die Arbeitgeberin sah sich zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, weil R._ dabei ertappt worden sei, grössere Mengen von Nahrungsmitteln vom Frühstücksbuffet eingepackt und in ihrem Garderobenschrank versteckt zu haben. Sie habe zugegeben, dies bereits mehrere Male getan zu haben. Am 25. Januar 2012 meldete sich R._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 17. April 2012 stellte sie die Unia Arbeitslosenkasse, Luzern, wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 22. Januar 2012 für 46 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 24. Mai 2012 festhielt. B. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Oktober 2013 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1973) stammt aus Mazedonien. Er hielt sich zwischen 1992 und 1996 als Saisonnier in der Schweiz auf. Nachdem er das Land zwischenzeitlich verlassen hatte, reiste er 1998 wieder in die Schweiz ein und heiratete am 17. Juli 1998 die Schweizerin C._ (geb. 1945). Weil die Ehe als Scheinehe eingestuft wurde, erhielt er keine Aufenthaltsbewilligung und musste die Schweiz wieder verlassen. Die Ehe wurde am 23. Dezember 1999 geschieden. C._ verstarb im Jahr 2000. Am 6. Mai 2001 reiste A.A._ erneut in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 14. Februar 2002 heiratete er die Schweizerin D._ und erhielt am 5. April 2002 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Sein Asylgesuch wurde als gegenstandslos abgeschrieben. Am 24. Mai 2007 erhielt er die Niederlassungsbewilligung; am 6. Oktober 2010 wurde die Ehe geschieden. Am 15. Juli 2011 heiratete A.A._ in Mazedonien seine Landsfrau B._ (geb. 1973). Am 18. Oktober 2011 stellte er ein Gesuch um Familiennachzug für seine Frau und die drei gemeinsamen Kinder B.A._ (geb. 28. Dezember 1997), C.A._ (geb. 26. August 2001) und D.A._ (geb. 5. Mai 2011). Daraufhin widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 19. März 2012 seine Niederlassungsbewilligung, wies ihn aus der Schweiz weg und lehnte das Gesuch um Familiennachzug ab. B. Ein hiergegen an die Sicherheitsdirektion gerichteter Rekurs blieb erfolglos. Die gegen deren Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde wies dieses mit Urteil vom 19. Dezember 2012 ab. C. Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 beantragen A.A._ (Beschwerdeführer 1), B._ und die gemeinsamen Kinder (Beschwerdeführerinnen 2-5) dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts (Vorinstanz) vom 19. Dezember 2012 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung vom 5. März 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige Dr. med. B._ arbeitete in den Monaten ... bis Oktober 2001 als Assistenzarzt im medizinischen Zentrum C._. Im Rahmen dieser Tätigkeit war er bei der Vorsorgestiftung VSAO berufsvorsorgeversichert. B._ war geschieden, was auch so in der Anmeldung des Arbeitgebers zur Personalvorsorge Kollektivanschluss angegeben wurde. Am 6. Januar 2003 heiratete B._ A._. Am 24. Januar 2003 stellte er das Gesuch um Barauszahlung der Austrittsleistung "infolge endgültigem Verlassen der Schweiz". Das Gesuch war mit "A._, geb. B._" unterzeichnet. In der vom selben Tag datierenden Wohnsitz-Bescheinigung der Gemeinde X._, lautend auf den Namen "B._", wurde als Zivilstand "geschieden" angegeben. Die Vorsorgestiftung VSAO entsprach noch am selben Tag dem Gesuch, wobei der Betrag von Fr. 81'251.35 (Fr. 87'800.95 [Freizügigkeitsleistung] - Fr. 6'549.60 [Quellensteuer]) in Form eines Bank-Checks ausgerichtet wurde. Die Auszahlung erfolgte am 27. Januar 2003. Am ... 2003 starb B._ in den Hochzeitsferien an den Folgen eines Autounfalles. Mit Schreiben vom 5. September 2011 lehnte die Vorsorgestiftung VSAO das Gesuch von A._ um Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen der beruflichen Vorsorge ab. B. Am 10. Januar 2013 reichte A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Vorsorgestiftung VSAO ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, rückwirkend ab 1. Mai 2003 eine Ehegattenrente, eventualiter Fr. 110'000.- (am 8. Februar 2003 vorhandenes Freizügigkeitskapital ihres verstorbenen Ehemannes), jeweils zuzüglich Zins zu 5 % seit Klageeinreichung zu bezahlen. Nach Klageantwort, einem weiteren Schriftenwechsel und nach Durchführung eines Beweisverfahrens wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des kantonalen Verwaltungsgerichts mit Entscheid vom 20. Juni 2014 die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete die Klägerin zur Bezahlung von Gerichtskosten sowie einer Parteientschädigung an die Beklagte (Dispositiv-Ziffer 2 und 3). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, Dispositiv-Ziffer 1 bis 3 des Entscheids vom 20. Juni 2014 seien aufzuheben; die Begehren der Klage vom 10. Januar 2013 seien gutzuheissen und die Verfahrens- und Parteikosten seien der Beklagten aufzuerlegen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorsorgestiftung VSAO ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ ist Gelegenheit zu Bemerkungen zu den Ausführungen der Vorsorgestiftung VSAO gegeben worden, wovon sie Gebrauch gemacht hat (Eingabe vom 21. November 2014 [Poststempel]). | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene A._ war Bauarbeiter bei der Firma B._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 26. November 2011 rutschte er bei der Arbeit auf einem schneebedeckten Gerüst aus und verletzte sich am linken Knie. Es wurde eine mediale Meniskusläsion und ein grosser Knorpeldefekt medialer Femurkondylus links diagnostiziert; der Versicherte wurde am 27. Mai und 25. November 2011, am 26. und 30. Juni 2012 sowie am 20. August 2013 am linken Knie operiert. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Im Entlassungsbericht des Krankenhauses C._ (E) vom 30. Januar 2013 wurde als Hauptdiagnose eine Temporalraumforderung links angegeben. Die Nebendiagnosen lauteten: posttraumatische frontale Enzephalomalazie links; psychotisches Vorkommnis möglicherweise organischen Ursprungs und Überdosieren von Tramadol als Faktor von zusätzlicher Dekompensation. Die SUVA zog weitere Arztberichte bei. Mit Verfügung vom 7. Juni 2103 verneinte sie ihre Leistungspflicht für die akustischen Halluzinationen und die frontale Enzephalomalazie, da überwiegend wahrscheinlich eine Kausalität zum Unfall vom 26. Januar 2011 fehle. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 20. September 2013 ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 8. Mai 2014). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an die SUVA, eventuell an die Vorinstanz, zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene A._ meldete sich am 25. Februar 2013 bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die gelernte Floristin hatte vom 11. August 2008 bis zum 31. Januar 2013 als administrative Mitarbeiterin bei der Firma ihres Ehemannes, der C._ gearbeitet, welcher das Arbeitsverhältnis wegen mangelnden Aufträgen und einer Umstrukturierung des Betriebes auf den 31. Januar 2013 gekündigt hatte. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn verneinte mit Verfügung vom 1. März 2013 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 18. Februar 2013, da sie als im Betrieb mitarbeitende Ehegattin eine arbeitgeberähnliche Stellung inne habe und daher vom Bezug von entsprechenden Leistungen ausgeschlossen sei. Daran hielt die Kasse auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 14. Mai 2013). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 14. Mai 2013 aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen zur neuen Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurückwies. C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeinde Rudolfstetten schloss sich 1962 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ihres Personals der Aargauischen Beamtenpensionskasse (heute: Aargauische Pensionskasse [APK]) an. Mit Anschlussvereinbarung vom 22. August/3. Oktober 1994 regelten die Parteien "die Versicherung des anschliessenden Personals des Arbeitgebers im Rahmen der beruflichen Vorsorge" für die Zeit ab 1. Januar 1995 neu. Mit Schreiben vom 26. September 2007 kündigte die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg das Anschlussverhältnis auf den 31. Dezember 2007. Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 informierte die Aargauische Pensionskasse die Gemeinde u.a. über ihre Nachschusspflicht. Ausgehend vom versicherungstechnischen Fehlbetrag, berechnet mit dem APK-Deckungsgrad von 73,9 % (Fr. 1'637'352.70), abzüglich der zur Verrechnung gebrachten Arbeitgeberreserve (Fr. 522'035.-) zuzüglich Zins von 5 % (Fr. 83'648.80) ergab sich der Betrag von Fr. 1'198'966.50. Mit Zahlungserinnerung vom 24. Februar 2010 ersuchte die Pensionskasse um Begleichung der Forderung. B. Am 6. Dezember 2010 erhob die Aargauische Pensionskasse beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 1'115'317.70 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2008 zu bezahlen, unter Kosten und Entschädigungsfolge. Das kantonale Berufsvorsorgegericht holte die Klageantwort ein, führte einen zweiten Schriftenwechsel und - nach Sistierung des Verfahrens bis zum Urteil des Bundesgerichts 9C_500/2012 vom 28. Februar 2013 (BGE 139 V 72) - am 29. Oktober 2013 eine öffentliche Verhandlung durch. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 verpflichtete das kantonale Gericht in teilweiser Gutheissung der Klage die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg, der Aargauischen Pensionskasse Fr. 103'483.90 zu bezahlen zuzüglich Zins zu 2,75 % vom 1. bis 30. Januar 2008, 3,75 % vom 31. Januar bis 31. Dezember 2008, 3 % vom 1. Januar bis 27. Februar 2009 sowie 5 % ab 28. Februar 2009. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Aargauische Pensionskasse, der Entscheid vom 29. Oktober 2013 sei aufzuheben und in vollumfänglicher Gutheissung der Klage die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg zu verpflichten, die Differenz zwischen der eingeklagten Forderung von Fr. 1'115'317.70 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2008 und der von der Vorinstanz zugesprochenen Summe zu bezahlen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1955 geborene A._ schloss die kaufmännische Lehre ab. Bis 1991 war er in der Schweiz erwerbstätig, zuletzt als kaufmännischer Angestellter/Buchhalter. Seit 1991 lebte er in Thailand und war nicht mehr erwerbstätig. Am 1. Dezember 2002 meldete er sich bei der Schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IV-Stelle) holte ein Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle C._ vom 12. August 2004 ein. Mit Einspracheentscheid vom 15. August 2005 sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2001 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 50 %). Seine Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 2. April 2007 ab. Auf die dagegen geführte Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_297/2007 vom 2. August 2007 nicht ein. A.b. Im Rahmen eines am 29. April 2008 amtlich eingeleiteten Revisionsverfahrens bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 17. Oktober 2008). Auf Beschwerde des Versicherten hin hob das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 20. August 2010). Auf die Beschwerde des Versicherten trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_821/2010 vom 8. Oktober 2010 nicht ein. In der Folge holte die IV-Stelle ein Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle C._ vom 9. Februar 2012 ein. Mit Verfügung vom 15. November 2012 bestätigte sie den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %). B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 18. Dezember 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz sei die Sache an sie zur neuer Sachverhaltsabklärung und neuer Entscheidung zurückzuweisen; eventuell sei ihm eine ganze Invalidenrente, subeventuell eine Dreiviertelsrente zuzuerkennen. Er verlangt die unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Mai 1999 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland H._ eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 zu. In einem Rentenrevisionsverfahren stellte die IV - Stelle fest, dass H._ rückwirkend ab 1. Februar 2000 Anspruch auf eine ganze Rente habe (Verfügung vom 15. August 2001). Eine weitere Überprüfung des Invaliditätsgrades im Jahre 2006 ergab keine anspruchsbeeinflussende Änderung. Im folgenden Revisionsverfahren liess die IV-Stelle die Versicherte durch das Zentrum Y._ interdisziplinär begutachten (Gutachten vom 16. Mai 2011). Sie nahm zahlreiche medizinische Berichte zu den Akten. Nach Einholung einer Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), welche am 16. August 2011 erstattet wurde, teilte die IV-Stelle der Versicherten vorbescheidsweise mit, dass kein Rentenanspruch mehr bestehe, da sich der Gesundheitszustand seit 1. Januar 2006 verbessert habe. Daran hielt sie auf die Einwände der Versicherten hin fest und verneinte einen Rentenanspruch mit Wirkung ab 1. Mai 2012. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 15. März 2012). B. Beschwerdeweise liess H._ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine volle (recte: ganze) Invalidenrente zuzusprechen. Die gleichzeitig gestellten Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) wies das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügungen vom 18. Juni und 16. August 2012 ab. Mit Entscheid vom 19. Juli 2013 wies es die Beschwerde ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr weiterhin, d.h. auch nach dem 1. Mai 2012, eine volle (recte: ganze) Rente auszurichten. Eventualiter sei ein neutrales interdisziplinäres Gutachten einzuholen. D. Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch von H._ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Landwirt und Eigentümer verschiedener in den Gemeinden L._, M._, N._ und O._ gelegenen landwirtschaftlicher Grundstücke, welche zusammen ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden. Eines der in der Gemeinde L._ gelegenen Grundstücke (Katasternummer ..., Q._) mit einer Fläche von über 53'000 m2 wurde im Rahmen der Zonenplanrevision von 2010 von der Landwirtschafts- in die Wohnzone umgezont. Die Zonenplanänderung trat am 1. Juni 2011 in Kraft. B. Am 23. Dezember 2010 beantragte X._ beim Landwirtschaftsamt des Kantons Schwyz zu prüfen, ob die Bewilligung zum Erwerb verschiedener landwirtschaftlicher Grundstücke (u.a. des Grundstücks Q._) durch die von ihm zu gründende A.X._ AG zu erteilen sei. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 10. Juni 2011 entschied das Landwirtschaftsamt, die Bewilligung werde infolge Verstosses gegen das Realteilungsverbot nicht erteilt. C. Die A.X._ AG wurde am 12. Dezember 2011 im Handelsregister eingetragen. Am 13. Dezember 2011 teilte X._ dem Volkswirtschaftsdepartement mit, mit Sachübernahmevertrag vom 7. Dezember 2011 habe die A.X._ AG das Einzelunternehmen Landwirtschaftsbetriebe X._ übernommen; zugleich und mit Ergänzung vom 22. Mai 2012 stellte er folgendes Gesuch: "1. Es sei die Bewilligung zum Erwerb des landwirtschaftlichen Gewerbes von X._ bzw. der Grundstücke a) Nrn. xxx usw. alle L._, b) Nr. yyy, O._, c) Nrn. zzz usw., alle M._, und d) Nr. qqq, N._, durch die A.X._ AG zu erteilen. Eventualiter sei die Bewilligung unter Auflagen zu erteilen, wie sie von den Gesuchstellern im vorliegenden Gesuch vorgeschlagen werden. 2. Es seien die gemäss den im Grundbuch angemerkten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen betreffend Bodenverbesserungen, RRB 1571 (13.10.1994, Beleg 483 L._; 28.01.1998, Beleg 30a L._) und RRB 558 (31.05.1976, Beleg 39 O._; 10.02.2005, Beleg 46O._), erforderlichen Zustimmungen zu den Eigentumsübertragungen zu erteilen. 3. Bei Gutheissung der Bewilligung zum Erwerb des landwirtschaftlichen Gewerbes bzw. der landwirtschaftlichen Grundstücke gemäss Antrag Ziff. 1 sei die Bewilligung zum Erwerb von 100 % des Aktienkapitals an der Gesellschaft A.X._ AG durch die von X._ gehaltene B.X._ Holding AG (in Gründung) zu erteilen. Eventualiter sei die Bewilligung unter Auflagen zu erteilen, wie sie von den Gesuchstellern im vorliegenden Gesuch vorgeschlagen werden." Das Amt für Landwirtschaft liess durch Eduard Hofer und Benno Studer ein Gutachten (datiert vom 29. Februar 2012) erstellen. Mit Verfügung vom 20. Juli 2012 lehnte es die Ziff. 1 des Gesuchs ab und trat auf die Ziffern 2 und 3 nicht ein. D. Dagegen erhoben die A.X._ AG und X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und wiederholten die im Gesuch gestellten Anträge. Mit Urteil vom 17. Januar 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. E. Die A.X._ AG und X._ erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 27. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, es sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils die Bewilligung zum Erwerb des landwirtschaftlichen Gewerbes von X._ bzw. der Grundstücke a) Nrn. xxx usw. alle L._, b) Nr. yyy, O._, c) Nrn. zzz usw., alle M._, und d) Nr. qqq, N._, durch die A.X._ AG zu erteilen. Im Übrigen sei die Sache an das Amt für Landwirtschaft zur Beurteilung der Anträge Ziffern 2 und 3 des Gesuchs vom 22. Mai 2012 zurückzuweisen. Das Amt für Landwirtschaft und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie das Bundesamt für Justiz beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer replizieren. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen gewerbsmässigen Betruges, Veruntreuung, Urkundenfälschung und unbefugter Datenbeschaffung. Er befindet sich deswegen seit 29. August 2013 in Untersuchungshaft. Am 5. Februar 2014 stellte der Beschuldigte ein Haftentlassungsgesuch. Mit Eingabe vom 7. Februar 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung des Haftentlassungsgesuches und eine Haftverlängerung um drei Monate. Mit Verfügung vom 10. Februar 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Horgen das Haftentlassungsgesuch ab. Gleichzeitig verlängerte es die Untersuchungshaft bis zum 10. Mai 2014. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 5. März 2014 ab. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 5. März 2014 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 3. April 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt seine unverzügliche Haftentlassung gegen Anordnung einer ambulanten Massnahme. Am 7. bzw. 8. April 2014 haben die Staatsanwaltschaft und das Obergericht auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung setzte die KPT Krankenkasse AG auf den 1. Januar 2007 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB 2007) unter anderem für das Versicherungsmodell "Integriertes Stufenmodell nach KVG (KPTwin.win) " in Kraft. Dieses erforderte (unter Vorbehalt reglementarisch umschriebener Ausnahmesituationen) eine vorgängige Kontaktnahme mit einem medizinischen Beratungszentrum, welches den "Behandlungspfad" zu bestimmen hatte. Danach bestand freie Arztwahl. Die angeschlossenen Versicherten erhielten einen Rabatt auf der ordentlichen Prämie. Zudem wurden jeder versicherten Person zu Beginn eines Kalenderjahres 100 Punkte gutgeschrieben; davon war bei jeder von der KPT bezahlten oder zurückerstatteten ärztlichen Konsultation, die nicht vorgängig mit dem medizinischen Beratungszentrum vereinbart worden war, eine bestimmte Punktzahl abzuziehen. Erzielte die Versichertengemeinschaft eine erhebliche, nicht bereits mit dem Prämienrabatt abgegoltene Kosteneinsparung, so wurde im Folgejahr deren Punktwert in Franken ermittelt. Die Versicherten erhielten daraufhin den Betrag gutgeschrieben, der ihrem Punktestand entsprach. Mangelnde "Systemtreue" konnte indes auch eine Rückstufung in die ordentliche Krankenpflegeversicherung zur Folge haben. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) der KPT mit, die individuelle "ex post-Rabattierung" sei nicht mit Gesetz und Verordnung vereinbar. Die Prämien dürften nur kantonal und regional sowie nach den gesetzlich vorgesehenen besonderen Versicherungsmodellen abgestuft werden. Die in einem bestimmten Modell gewährte Ermässigung müsse bereits bei der Prämieneingabe feststehen und im Voraus bewilligt werden. Die nachträgliche Rückvergütung unter dem Titel "Erfolgsbeteiligung" werde daher ab dem Jahr 2012 nicht mehr gestattet. Für das Jahr 2011 erlaubte das Bundesamt der KPT noch, nachträgliche Prämienrabatte auszubezahlen (Schreiben vom 26. April 2011). Am 13. September 2011 stellte das BAG verfügungsweise fest, mit Wirkung ab 1. Januar 2012 dürften keine derartigen Rückvergütungen mehr geleistet werden. Darauf stellte die KPT dem BAG überarbeitete AVB (gültig ab 1. Januar 2012) zu, in welchen die in der Verfügung vom 13. September 2011 formulierten Vorgaben umgesetzt worden waren. Mit Verfügung vom 26. September 2011 genehmigte d as BAG die angepassten Prämientarife für das Versicherungsjahr 2012. B. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die gegen die Zwischenverfügung vom 13. September 2011 erhobene Beschwerde nicht ein (Entscheid C-5735/2011 vom 21. Oktober 2013). Die gegen die Verfügung vom 26. September 2011 erhobene Beschwerde wies es ab (Entscheid C-5896/2011 vom 21. Oktober 2013). C. Die KPT führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung des BAG vom 13. September 2011 sei aufzuheben. Das BAG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1953 geborene A._ meldete sich am 6. Februar 2011 wegen Arthrose in den Schultergelenken zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen tätigte berufliche Abklärungen (Fragebogen für Arbeitgebende der B._ GmbH, vom 21. November 2011 und Auszug aus dem individuellen Konto) und holte u.a. das interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle C._, vom 3. August 2012 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte sie mit Verfügung vom 15. November 2012 einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher der Versicherte beantragen liess, ihm sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache für weitere Abklärungen zurückzuweisen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 20. März 2014). C. Mit Beschwerde lässt A._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelunternehmung des A._ plant und erstellt Natursteinpflästerungen. Am 1. März 2012 erstattete A._ Meldung über einen wetterbedingten Arbeitsausfall im Monat Februar 2012 in Bezug auf fünf Arbeitnehmende, da infolge Dauerfrosts/Bodenfrosts die Pflästerung und der Plattenbelag aus Naturstein nicht hätten ausgeführt werden können. Als betroffene Baustelle gab er die Ortschaft X._ im Kanton Freiburg an und in der Rubrik "Anzahl Arbeitstage" nannte er "26 Tage", "09.12.2011 - 20.12.2011", "Ferien bis 17.01.2012", und "18.01.2012 - 10.02.2012". Das Amt für den Arbeitsmarkt Freiburg (AMA) hiess das Gesuch um Schlechtwetterentschädigung teilweise gut, indem es für die Baustelle in X._ einen Arbeitsausfall vom 1. bis 3. und vom 6. bis 10. Februar 2012, also für insgesamt acht Tage, anrechnete; gegen die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung für die übrige Zeit im Monat Februar 2012 erhob es Einspruch (Entscheid betreffend Schlechtwetterentschädigung vom 10. Mai 2012). Die dagegen von A._ geführte Einsprache vom 22. Mai 2012, mit welcher unter anderem eine Offerte für Pflästerungen in der Ortschaft Y._ eingereicht (welche den handschriftlichen Vermerk trägt: "Début des travaux, selon téléphone, courant janvier 2012") und geltend gemacht wurde, aus den Weisungen auf dem Meldeformular sei nicht ersichtlich, dass auch noch die zukünftigen Baustellen anzugeben seien, lehnte das AMA ab (Einspracheentscheid vom 2. Juli 2012). B. Das Kantonsgericht Freiburg wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. Juni 2014). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, in Abänderung des vorinstanzlichen Gerichtsentscheids sei ein Arbeitsausfall vom 13. bis 17., vom 20. bis 24. und vom 27. bis 29. Februar 2012 anzuerkennen; eventualiter sei das Gesuch vom 1. März 2012 um Schlechtwetterentschädigung für den Monat Februar 2012 gutzuheissen; subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. | 0 |
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