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(Unterhalt eines Mündigen), hat sich ergeben: A.- A._ (geb. 1. September 1978) erhob im Jahre 1999 gegen B._ Klage auf Unterhaltsleistungen gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB mit dem Begehren, sein Vater sei ab 1. August 1999 bis zum Abschluss seiner Berufsausbildung zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 650.-- zuzüglich Ausbildungszulagen zu verpflichten. Mit Entscheid vom 14. Oktober 1999 hiess das Bezirksgericht St. Gallen die Klage im Wesentlichen gut und verpflichtete B._, für seinen Sohn ab 1. August 1999 bis zum Lehrabschluss einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 570.-- zuzüglich Ausbildungszulagen zu bezahlen. Auf Berufung von B._ hin wies das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) die Klage mit Entscheid vom 19. September 2000 ab. B.- Mit Eingabe vom 10. November 2000 führt A._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 19. September 2000 sei aufzuheben. Im Weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung der beauftragten Rechtsanwältin. B._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht St. Gallen lässt sich zum Vorwurf der Verweigerung des rechtlichen Gehörs vernehmen, ohne Antrag zu stellen. In der gleichen Sache gelangt A._ auch mit Berufung an das Bundesgericht. | 1 |
A.- Die 1952 geborene Z._ bezog seit 1. Dezember 1994 eine halbe und ab 1. August 1995 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 24. Oktober 1997 lehnte es die IV-Stelle Basel-Landschaft ab, die Rente revisionsweise zu erhöhen. B.- Im Rahmen des hiegegen eingeleiteten Beschwerdeverfahrens zog die IV-Stelle die Revisionsverfügung in Wiedererwägung und sprach Z._ mit Verfügung vom 22. September 1998 ab 1. November 1996 eine halbe Rente zu. Mit Entscheid vom 8. Dezember 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde ab, soweit das Verfahren nicht aufgrund der in Wiedererwägung gezogenen Verfügung als gegenstandslos abgeschrieben wurde, und stellte fest, dass die Versicherte ab 1. November 1996 Anspruch auf eine halbe Rente hat. C.- Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr ab 1. November 1996 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Juni 1996 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft C._ rückwirkend ab 1. Januar 1995 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Nachdem die Versicherte Beschwerde erhoben hatte, zog die IV-Stelle diese Verfügung in Wiedererwägung und sprach C._ ab 1. Januar 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 18. November 1996). Mit Schreiben vom 28. November 1996 hielt C._ an ihrer Beschwerde fest. Am 29. Juni 1998 verfügte die IV-Stelle die Aufhebung der halben Rente auf Ende des der Zustellung des Verwaltungsaktes folgenden Monats. Mit Schreiben vom 6. Juli 1998 teilte C._ der IV-Stelle mit, dass sie am 2. Juli 1998 im Kantonsspital X._ gewesen sei; es würden neue Röntgenbilder angefertigt, deren Resultate abgewartet werden müssten. Mit Entscheid vom 10. November 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. Juni 1996 ab, nachdem es zunächst festgestellt hatte, dass gegen die Aufhebungsverfügung der IV-Stelle vom 29. Juni 1998 kein Rechtsmittel ergriffen worden sei. Die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 8. Mai 2000 ab, wobei es in den Erwägungen festhielt, dass das kantonale Gericht in einem separaten Verfahren zu entscheiden hätte, ob das Schreiben der Versicherten vom 6. Juli 1998 als Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. Juni 1998 zu qualifizieren sei. B.- Mit einer als "Rechtsverweigerungsbeschwerde" betitelten, an das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft gerichteten Eingabe vom 30. Mai 2000 liess C._ beantragen, auf ihre Beschwerde vom 6. Juli 1998 gegen die Verfügung vom 29. Juni 1998 sei einzutreten und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das kantonale Gericht trat auf die Beschwerde vom 6. Juli 1998 ein und wies sie mit Entscheid vom 9. April 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 30. Mai 2000 sei dem BSV zu überweisen. Das kantonale Gericht lässt sich mit dem Begehren um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen, während C._ auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- A._, geboren 1962, meldete sich am 22. Januar 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erfolgtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 30. Juni 1998 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Für die beruflichen Massnahmen wurde auf eine Mitteilung vom 13. Mai 1998 verwiesen, in welcher die Umschulung abgelehnt worden war. B.- Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Dezember 2000 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm eine ganze Invalidenrente ab April 1998 zuzusprechen. Eventualiter sei eine interdisziplinäre, subeventualiter eine psychiatrische Begutachtung vorzunehmen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Er legt einen Bericht des Dr. med. M._, FMH Innere Medizin, vom 21. Januar 2001 bei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- E._, geboren 1972, meldete sich am 7. September 1995 wegen Sehnenscheidenentzündungen an beiden Handgelenken bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Firma S._ AG löste den seit 11. Januar 1993 bestehenden Arbeitsvertrag per 30. November 1995 aus gesundheitlichen Gründen auf. Mit Verfügung vom 5. Januar 1998 lehnte die IV-Stelle Zürich das Leistungsbegehren ab, weil die Versicherte aus psychiatrischer, neurologischer und orthopädischer Sicht voll arbeitsfähig sei. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Juni 1998 die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück; insbesondere zur Durchführung einer bisher ausstehenden rheumatologischen Begutachtung unter besonderer Berücksichtigung der diagnostizierten Fibromyalgie sowie zur Abklärung, ob durch Kräftigungs- und Aktivierungstherapie mit entsprechender Eigeninitiative eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit möglich sei. B.- Nach durchgeführter rheumatologischer Begutachtung hielt die IV-Stelle gestützt auf die Expertise von Prof. Dr. med. M._, Spital Y._, vom 11. Februar 1999 daran fest, dass in der angestammten Tätigkeit keine Arbeitsunfähigkeit bestehe und der Versicherten ohne Durchführung beruflicher Massnahmen im bisherigen Tätigkeitsumfeld die Ausübung einer handgelenksschonenden Arbeit zumutbar sei, sodass die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung nicht erfüllt seien (Verfügung vom 29. Juli 1999). C.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. September 2000 ab. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt E._, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids und der Verwaltungsverfügung, die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventuell sei ein polydisziplinäres oder "erweitertes psychiatrisches Gutachten" anzuordnen. Während die IV-Stelle auf eine Stellungnahme verzichtete, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
A.- Die 1946 geborene, in X._ wohnhafte H._ bezog seit Januar 2000 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Auf den 1. April 2001 fand sie eine Teilzeitstelle als Erwachsenenbildnerin im Alterszentrum Z._ in Y._. Im Hinblick auf diese Anstellung reichte sie am 13. Februar 2001 ein Gesuch um Pendlerkostenbeiträge ein, wobei sie angab, für den Arbeitsweg auf ein Privatfahrzeug angewiesen zu sein, weil bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ein übermässiger Zeitverlust entstehe. Mit Verfügung vom 2. März 2001 sprach das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn H._ für die Zeit vom 1. April bis 30. September 2001 Pendlerkostenbeiträge in der Höhe von Fr. 271.- im Monat zu. B.- H._ führte beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung seien ihr Pendlerkostenbeiträge von monatlich Fr. 717. 50 zu gewähren, entsprechend einem Ansatz von 50 Rappen je Kilometer Arbeitsweg. In Gutheissung der Beschwerde hob das Versicherungsgericht die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Festsetzung des Pendlerkostenbeitrags bei Benützung des privaten Fahrzeugs an das Amt für Wirtschaft und Arbeit zurück (Entscheid vom 18. Juli 2001). Zur Begründung hielt es fest, angesichts der täglichen Zeitersparnis von 1 Stunde 40 Minuten, die bei Benützung des Personenwagens resultiere, sowie der Wartezeit von mindestens 25 Minuten je Arbeitsweg erscheine die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel als unzumutbar. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt für Wirtschaft und Arbeit, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Festsetzung der Pendlerkostenbeiträge auf Grund der Abonnementskosten der öffentlichen Verkehrsmittel zweiter Klasse an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während H._ sich nicht vernehmen lässt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1961), türkischer Staatsangehöriger, reiste 1979 erstmals in die Schweiz ein. 1980 wurde er wegen Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer verzeigt und in der Folge formlos weggewiesen. Am 15. Oktober 1983 gelangte X._ erneut in die Schweiz. Seine beiden ausserehelichen Kinder A._ (geb. 1979) und B._ (geb. 1982), die er mit seiner Landsfrau C._ hat, liess er bei ihr in der Türkei zurück. A. X._ (geb. 1961), türkischer Staatsangehöriger, reiste 1979 erstmals in die Schweiz ein. 1980 wurde er wegen Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer verzeigt und in der Folge formlos weggewiesen. Am 15. Oktober 1983 gelangte X._ erneut in die Schweiz. Seine beiden ausserehelichen Kinder A._ (geb. 1979) und B._ (geb. 1982), die er mit seiner Landsfrau C._ hat, liess er bei ihr in der Türkei zurück. B. X._ ging in der Schweiz zwei Mal eine Ehe mit Schweizer Bürgerinnen ein (am 2. Oktober 1987 mit D._, Scheidung am 23. September 1991, bzw. am 8. November 1991 mit E._, Scheidung am 19. Oktober 1999), was ihm ein Aufenthaltsrecht verschaffte und am 10. Dezember 1996 im Kanton Basel-Land zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung führte. In der Zwischenzeit (1988) war C._, die Mutter seiner ausserehelichen Kinder A._ und B._, in der Türkei gestorben. Die beiden Kinder verblieben nun in der Obhut ihrer Grosseltern. 1992 verstarb auch die Tochter A._. In der Zwischenzeit (1988) war C._, die Mutter seiner ausserehelichen Kinder A._ und B._, in der Türkei gestorben. Die beiden Kinder verblieben nun in der Obhut ihrer Grosseltern. 1992 verstarb auch die Tochter A._. C. X._ stellte erstmals am 14. April 1998 ein Familiennachzugsgesuch für seinen damals bereits 16-jährigen Sohn B._, welches am 12. September 1998 vom Kanton Basel-Stadt (rechtskräftig) abgelehnt wurde. Ein zweites solches Gesuch stellte X._ nach seiner Übersiedlung in den Kanton Aargau am 2. Februar 1999 (damals wohnte B._ noch bei seinen Grosseltern). Mit Verfügung vom 23. Dezember 1999 lehnte die Fremdenpolizei das Gesuch ab. Eine hiergegen gerichtete Einsprache wies die Fremdenpolizei am 31. Januar 2000 ebenfalls ab. C. X._ stellte erstmals am 14. April 1998 ein Familiennachzugsgesuch für seinen damals bereits 16-jährigen Sohn B._, welches am 12. September 1998 vom Kanton Basel-Stadt (rechtskräftig) abgelehnt wurde. Ein zweites solches Gesuch stellte X._ nach seiner Übersiedlung in den Kanton Aargau am 2. Februar 1999 (damals wohnte B._ noch bei seinen Grosseltern). Mit Verfügung vom 23. Dezember 1999 lehnte die Fremdenpolizei das Gesuch ab. Eine hiergegen gerichtete Einsprache wies die Fremdenpolizei am 31. Januar 2000 ebenfalls ab. D. Am 22. Februar 2000 erhob X._ gegen den Einsprache-Entscheid der Fremdenpolizei Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Im Laufe der Beschwerdeinstruktion heiratete X._ seine Landsfrau F._ (geb. ***1967). Für sie und ihre drei Kinder G._ (geb. 1983), H._ (geb. 1992) und I._ (geb. 1997) stellte er am 28. März 2000 ein Einreisegesuch, welches von der Fremdenpolizei sistiert wurde, bis über einen allfälligen Widerruf der Niederlassungsbewilligung von X._ entschieden sei. Das Rekursgericht sistierte daraufhin seinerseits das Verfahren betreffend den Nachzug des Sohnes B._. Nachdem X._ aufgrund eines Entscheides des türkischen Zivilgerichtes in Cihanbeyli geltend gemacht hatte, er sei nicht der leibliche Vater der drei Kinder seiner heutigen Ehefrau, schrieb die Fremdenpolizei das Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ab. Das Rekursgericht hob daraufhin die Sistierung des Beschwerdeverfahrens betreffend den Sohn B._, der gemäss Angaben seines Vaters inzwischen zu der Ehefrau gezogen war (weil die Grosseltern mittlerweile zu betagt seien), am 15. November 2001 auf und setzte die Instruktion fort. Während des laufenden Beschwerdeverfahrens hatte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Prüfung des gewünschten Familiennachzugs der Ehefrau und der drei Kinder G._, H._ und I._ in Aussicht gestellt. Das entsprechende Gesuchsverfahren ist heute noch hängig. Während des laufenden Beschwerdeverfahrens hatte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Prüfung des gewünschten Familiennachzugs der Ehefrau und der drei Kinder G._, H._ und I._ in Aussicht gestellt. Das entsprechende Gesuchsverfahren ist heute noch hängig. E. Mit Urteil vom 26. April 2002 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gut und bewilligte den Nachzug des Sohnes B._. Es hob den Einspracheentscheid der Fremdenpolizei vom 31. Januar 2000 auf und wies diese an, den Aufenthalt von B._ zu regeln. Die Kosten des Verfahrens nahm das Rekursgericht auf die Staatskasse und richtete X._ eine Parteientschädigung aus. E. Mit Urteil vom 26. April 2002 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gut und bewilligte den Nachzug des Sohnes B._. Es hob den Einspracheentscheid der Fremdenpolizei vom 31. Januar 2000 auf und wies diese an, den Aufenthalt von B._ zu regeln. Die Kosten des Verfahrens nahm das Rekursgericht auf die Staatskasse und richtete X._ eine Parteientschädigung aus. F. Das Bundesamt für Ausländerfragen führt mit Eingabe vom 20. Juni 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 26. April 2002 aufzuheben und die Verfügung der Fremdenpolizei vom 31. Januar 2000 zu bestätigen. Das Migrationsamt (vormals Fremdenpolizei) des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. X._ schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Dem am 6. November 1948 geborenen A._, verheiratet mit R._ und Vater von zwei 1983 und 1986 geborenen Töchtern, wurde von der IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 3. Mai 1996 nach Ablauf der einjährigen Wartezeit infolge langdauernder Krankheit ab Dezember 1995 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente nebst Kinderrenten und Zusatzrente für die Ehefrau zugesprochen. Er verstarb am 6. März 2000. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) sprach R._ mit Wirkung ab 1. April 2000 eine Witwenrente von Fr. 1479.- sowie den beiden Töchtern je eine einfache Waisenrente von Fr. 740.- zu, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 60'300.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 26 Jahren und der Vollrentenskala 44 (Verfügung vom 14. April 2000). B.- Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung der maximalen Witwen- und Waisenrente von Fr. 1608.- bzw. je Fr. 804.- auf Grund eines höheren massgebenden durchschnittlichen Jahresverdienstes wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Oktober 2000 ab. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen unter Erneuerung des vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehrens. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- K._ war Präsident und H._ Vizepräsident des Verwaltungsrates, W._ Geschäftsführer der Q._ AG. Nachdem die Gesellschaft am 16. März 1998 ihre Bilanz beim zuständigen Gericht hinterlegt hatte, wurde am 3. Juni 1998 über die Q._ AG der Konkurs eröffnet. Mit Verfügungen vom 25. November 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-Landschaft, der die Q._ AG als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, K._, H._ und W._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für ihr entgangene Sozialversicherungsbeiträge (zuzüglich Verwaltungskostenbeitrag und Verzugszinsen) in Höhe von Fr. 11'029. 95, wogegen die Belangten am 1. resp. 13. Dezember 1998 Einspruch erhoben. B.- Am 18. Januar 1999 reichte die Ausgleichskasse beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft Klage ein mit dem Antrag, K._, H._ und W._ seien zu verpflichten, Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge (sowie Verwaltungskostenbeiträge und Verzugszinsen) im Gesamtbetrag von Fr. 7389. 55 zu bezahlen. Im Laufe des Verfahrens reduzierte sie ihre Forderung auf Fr. 6668. 20 resp. - eventualiter - auf Fr. 5788. 60. Das kantonale Gericht wies die Schadenersatzklage mit Entscheid vom 22. März 2000 ab. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, die Sache zu neuem Entscheid an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst sich dem Antrag des Beschwerde führenden Bundesamtes an. K._, H._ und W._ haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 23. März 2001, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 24. April 2001, lehnte die INTRAS Versicherungen (nachfolgend: INTRAS) es ab, ihrem Mitglied H._ aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Kosten für einen am 1. März 1999 im Allgemeinen Krankenhaus G._, durch Prof. Dr. med. K._ durchgeführten Eingriff (Katheterablation bei Vorhofflattern mit Gefahr einer 1:1-Überleitung) zu vergüten, da es sich einerseits nicht um einen Notfall gehandelt habe und der Eingriff auch in der Schweiz hätte durchgeführt werden können. B.- Das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. wies die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 21. November 2001 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei die INTRAS zur Erstattung der Kosten für den chirurgischen Eingriff vom 1. März 1999 zu verpflichten. Zusätzlich wird eine ärztliche Bescheinigung von Prof. Dr. med. K._ vom 5. Februar 2002 eingereicht. Während die INTRAS auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Firma Firma T._ AG, zur Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen inklusive Verzugszinsen im Ausmass von Fr. 43'857.05 für 1995, Fr. 51'800.65 für 1996 und Fr. 73'964.45 für 1997. A. Mit Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Firma Firma T._ AG, zur Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen inklusive Verzugszinsen im Ausmass von Fr. 43'857.05 für 1995, Fr. 51'800.65 für 1996 und Fr. 73'964.45 für 1997. B. Hiegegen liessen die Firma T._ AG sowie deren Verwaltungsräte R._ und M._ Einspruch erheben. Beanstandet wurde, dass die Kasse die zwei Verwaltungsräte in Bezug auf die genannte Firma als unselbstständig Erwerbstätige erfasst hatte. Am 4. Juni 1999 trafen die Einsprecher mit der Ausgleichskasse eine Vereinbarung und zogen hierauf ihre Einsprüche vorbehaltlos zurück. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schrieb den Prozess mit Entscheid vom 14. Juni 1999 als durch Beschwerderückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. B. Hiegegen liessen die Firma T._ AG sowie deren Verwaltungsräte R._ und M._ Einspruch erheben. Beanstandet wurde, dass die Kasse die zwei Verwaltungsräte in Bezug auf die genannte Firma als unselbstständig Erwerbstätige erfasst hatte. Am 4. Juni 1999 trafen die Einsprecher mit der Ausgleichskasse eine Vereinbarung und zogen hierauf ihre Einsprüche vorbehaltlos zurück. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schrieb den Prozess mit Entscheid vom 14. Juni 1999 als durch Beschwerderückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. C. Mit Verfügung vom 4. April 2000 stellte die Ausgleichskasse fest, dass die Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998 in Rechtskraft erwachsen seien. C. Mit Verfügung vom 4. April 2000 stellte die Ausgleichskasse fest, dass die Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998 in Rechtskraft erwachsen seien. D. Die von der Firma T._ AG, R._ und M._ dagegen geführte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 24. Januar 2002 in dem Sinne gut, dass der "Nichteintretensentscheid vom 4. April 2000" aufgehoben und die Ausgleichskasse verpflichtet wurde, auf das "Wiedererwägungsgesuch betreffend die Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998" einzutreten. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. D. Die von der Firma T._ AG, R._ und M._ dagegen geführte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 24. Januar 2002 in dem Sinne gut, dass der "Nichteintretensentscheid vom 4. April 2000" aufgehoben und die Ausgleichskasse verpflichtet wurde, auf das "Wiedererwägungsgesuch betreffend die Nachzahlungsverfügungen vom 5. August 1998" einzutreten. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. E. Die Firma T._ AG, R._ und M._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid und "allenfalls auch die sog. Feststellungsverfügung" vom 4. April 2000 seien aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die aussergerichtliche Vereinbarung vom 4. Juni 1999 auch für die Ausgleichskasse Gültigkeit habe. Eventuell sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Art. 29 Abs. 2 BVhat sich ergeben: A.- Die Eheleute A. und B.X._ sind zu 1/3 und Y._ zu 2/3 Miteigentümer an der Liegenschaft ........-strasse 55 in Bern. In einer Vereinbarung vom 29. August 1989 wurde festgelegt, dass Y._ die Liegenschaft verwalte und den beiden Miteigentümern eine Pauschale zu zahlen habe. Da diese teilweise unbezahlt geblieben war, liessen A. und B.X._ Guthaben des im Ausland wohnenden Y._ mit Arrest belegen, darunter auch Mietzinse für die Liegenschaft. In der von ihr gegen Y._ bezüglich der genannten Liegenschaft eingeleiteten Betreibung auf Grundpfandverwertung verlangte die Bank Z._ die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Mietzinsforderungen (Art. 91 VZG). Unter Hinweis darauf, dass die Schuldbriefe der Bank Z._ nur den Miteigentumsanteil von Y._ belasteten, ersuchten A. und B.X._ das Betreibungsamt Bern-Mittelland (Dienststelle Bern) am 10. Oktober 2001 darum, nur die diesem Anteil entsprechenden Mietzinseinnahmen dem Pfandverwertungsverfahren zuzuordnen. Das Betreibungsamt verfügte am 29. Oktober 2001, dass verschiedene (im einzelnen genannte) Punkte der Vereinbarung vom 29. August 1989, die sich auf die Mietverträge und die von Y._ zu zahlende Pauschale beziehen, im Pfandverwertungsverfahren als gegenstandslos betrachtet würden und ein Drittel der einkassierten Mietzinse A. und B.X._ ausbezahlt werde. B.- In Gutheissung einer von Y._ erhobenen Beschwerde hob die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern die betreibungsamtliche Verfügung am 13. Dezember 2001 auf. A. und B.X._ hatten von der Beschwerde keine Kenntnis und haben den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde nicht zugestellt erhalten. Sie erfuhren davon am 16. Januar 2002 und konnten am 17. Januar 2002 die Akten einsehen. C.- A. und B.X._ haben mit Eingabe vom 28. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben und beantragen, den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 13. Dezember 2001 aufzuheben. Gerügt wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Für den Fall, dass die Eingabe als Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG entgegengenommen werden sollte, machen die Beschwerdeführer zudem geltend, der angefochtene Entscheid sei aus betreibungsrechtlicher Sicht unzutreffend. In seiner Vernehmlassung vom 8 April 2002 beantragt Y._, die staatsrechtliche Beschwerde bezüglich der Rüge der Rechtsverweigerung gutzuheissen; falls die Beschwerde nach Art. 19 SchKG materiell behandelt werde, sei sie abzuweisen. Die Bank Z._ verzichtet in ihrer ebenfalls vom 8. April 2002 datierten Eingabe auf Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde und schliesst eventualiter auf Abweisung der betreibungsrechtlichen Beschwerde. Die kantonale Aufsichtsbehörde verzichtet auf einen Antrag, räumt aber ein, den angefochtenen Entscheid ohne Anhörung der Beschwerdeführer gefällt zu haben, was auf einem Versehen beruhe. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 30. September/9. Dezember 1999 schied das Bezirksgericht Rorschach die Ehe von M._ (Ehemann) und F._ (Ehefrau) und regelte die Nebenfolgen. Namentlich sprach es F._ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag bis zur ihrer ordentlichen Pensionierung von Fr. 900.-- zu und wies ihren Antrag auf Überweisung einer Freizügigkeitsleistung sowie einer Entschädigung nach Art. 165 Abs. 2 ZGB ab. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung verpflichtete es F._ zur Zahlung von Fr. 79'672.75 an M._ und halbierte den Saldo eines gemeinsamen Bankkontos der Parteien. A. Mit Urteil vom 30. September/9. Dezember 1999 schied das Bezirksgericht Rorschach die Ehe von M._ (Ehemann) und F._ (Ehefrau) und regelte die Nebenfolgen. Namentlich sprach es F._ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag bis zur ihrer ordentlichen Pensionierung von Fr. 900.-- zu und wies ihren Antrag auf Überweisung einer Freizügigkeitsleistung sowie einer Entschädigung nach Art. 165 Abs. 2 ZGB ab. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung verpflichtete es F._ zur Zahlung von Fr. 79'672.75 an M._ und halbierte den Saldo eines gemeinsamen Bankkontos der Parteien. B. Auf Berufung beider Parteien und Anschlussberufung von F._ verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen am 31. Juli 2002 M._ zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'100.-- bis zu seiner ordentlichen Pensionierung und zu einer Entschädigung aus Vorsorgeausgleich von Fr. 26'976.-- an F._ sowie im Umfang von Fr. 4'580.-- zur Tilgung der unbezahlten Steuerschulden aus den Jahren 1997/1998. Es wies den Anspruch auf Entschädigung gemäss Art. 165 ZGB und das Begehren um Schuldneranweisung von F._ ab und verpflichtete sie zur Zahlung von Fr. 65'502.-- aus Güterrecht an M._. B. Auf Berufung beider Parteien und Anschlussberufung von F._ verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen am 31. Juli 2002 M._ zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'100.-- bis zu seiner ordentlichen Pensionierung und zu einer Entschädigung aus Vorsorgeausgleich von Fr. 26'976.-- an F._ sowie im Umfang von Fr. 4'580.-- zur Tilgung der unbezahlten Steuerschulden aus den Jahren 1997/1998. Es wies den Anspruch auf Entschädigung gemäss Art. 165 ZGB und das Begehren um Schuldneranweisung von F._ ab und verpflichtete sie zur Zahlung von Fr. 65'502.-- aus Güterrecht an M._. C. M._ gelangt mit Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt die teilweise Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Festsetzung des Vorsorgeausgleichs auf Fr. 13'000.-- und seiner nachehelichen Unterhaltsverpflichtung auf Fr. 900.--, befristet auf den Eintritt von F._ ins AHV-Alter. F._ schliesst auf Abweisung der Berufung. F._ schliesst auf Abweisung der Berufung. D. Mit Urteil vom heutigen Datum hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 30. November 1998 schied das Bezirksgericht Zürich (1. Abteilung) die Ehe von Z._ (Klägerin) und Y._ (Beklagter) in Gutheissung der am 20. April 1994 angehobenen Klage gestützt auf Art. 142 aZGB und wies die Widerklage ab. Keiner Partei wurden Unterhaltsbeiträge zugesprochen. Mit Bezug auf das Güterrecht wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Reihe von Gegenständen, die in einer umfangreichen Liste enthalten waren, herauszugeben. Die Verfahrenskosten wurden dem Beklagten auferlegt und dieser zudem verpflichtet, der Klägerin eine Umtriebsentschädigung von Fr. 2‘500.-- zu bezahlen. Dieses Urteil focht der Beklagte mit kantonaler Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich, 1. Zivilkammer, an und beantragte, im Scheidungspunkt neben der Klage auch seine Widerklage gutzuheissen. Überdies rügte er das erstinstanzliche Urteil bezüglich der güterrechtlichen Auseinandersetzung sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Im Hinblick auf das revidierte Scheidungsrecht beantragte er später neu, die Ehe nunmehr gestützt auf gemeinsames Begehren der Parteien im Sinne von Art. 116 in Verbindung mit Art. 111 ZGB zu scheiden. In Bezug auf die Scheidungsfolgen hielt er an seinen ursprünglichen Berufungsanträgen fest. Die Klägerin ihrerseits beantragte, die Ehe in Anwendung von Art. 114 ZGB auf Grund der über vierjährigen Trennung der Parteien zu scheiden und im Übrigen das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. Am 17. Mai 2001 erkannte das Obergericht auf Scheidung der Ehe der Parteien. In Bezug auf die Scheidungsfolgen wurde die Liste der vom Beklagten herauszugebenden Gegenstände entsprechend der Verzichtserklärung der Klägerin erheblich gekürzt; bestätigt wurde dagegen die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens wurden dem Beklagten auferlegt und dieser überdies dazu verhalten, der Klägerin eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1‘300.-- zu bezahlen. Dieses Urteil focht der Beklagte mit kantonaler Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich, 1. Zivilkammer, an und beantragte, im Scheidungspunkt neben der Klage auch seine Widerklage gutzuheissen. Überdies rügte er das erstinstanzliche Urteil bezüglich der güterrechtlichen Auseinandersetzung sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Im Hinblick auf das revidierte Scheidungsrecht beantragte er später neu, die Ehe nunmehr gestützt auf gemeinsames Begehren der Parteien im Sinne von Art. 116 in Verbindung mit Art. 111 ZGB zu scheiden. In Bezug auf die Scheidungsfolgen hielt er an seinen ursprünglichen Berufungsanträgen fest. Die Klägerin ihrerseits beantragte, die Ehe in Anwendung von Art. 114 ZGB auf Grund der über vierjährigen Trennung der Parteien zu scheiden und im Übrigen das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. Am 17. Mai 2001 erkannte das Obergericht auf Scheidung der Ehe der Parteien. In Bezug auf die Scheidungsfolgen wurde die Liste der vom Beklagten herauszugebenden Gegenstände entsprechend der Verzichtserklärung der Klägerin erheblich gekürzt; bestätigt wurde dagegen die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens wurden dem Beklagten auferlegt und dieser überdies dazu verhalten, der Klägerin eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1‘300.-- zu bezahlen. B. In Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten entschied das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Dezember 2001 über die erstinstanzlichen Kosten neu. Es auferlegte die Gerichtskosten zu 2/3 dem Beklagten und zu 1/3 der Klägerin; der Beklagte wurde dazu verpflichtet, der Klägerin eine Umtriebsentschädigung von Fr. 800.-- zu bezahlen. Nicht geändert wurde dagegen die Verlegung der Kosten des obergerichtlichen Verfahrens. Hingegen reduzierte das Kassationsgericht die vom Obergericht der Klägerin zugesprochene Umtriebsentschädigung von Fr. 1'300.-- auf Fr. 650.--. B. In Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten entschied das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Dezember 2001 über die erstinstanzlichen Kosten neu. Es auferlegte die Gerichtskosten zu 2/3 dem Beklagten und zu 1/3 der Klägerin; der Beklagte wurde dazu verpflichtet, der Klägerin eine Umtriebsentschädigung von Fr. 800.-- zu bezahlen. Nicht geändert wurde dagegen die Verlegung der Kosten des obergerichtlichen Verfahrens. Hingegen reduzierte das Kassationsgericht die vom Obergericht der Klägerin zugesprochene Umtriebsentschädigung von Fr. 1'300.-- auf Fr. 650.--. C. Die Klägerin hat gegen diesen Beschluss sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit der Beschwerde beantragt sie im Wesentlichen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Die Klägerin hat gegen diesen Beschluss sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit der Beschwerde beantragt sie im Wesentlichen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Mit Präsidialverfügung vom 21. Februar 2002 wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass der Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses durch zulässige Berufung gehemmt werde. D. Mit Präsidialverfügung vom 21. Februar 2002 wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass der Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses durch zulässige Berufung gehemmt werde. E. Am 14. März 2002 trat das Bundesgericht auf die Berufung nicht ein. | 0 |
Strafzumessung (Mord, Störung des Totenfriedens usw.)[Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, S2/U/O/SE010005/jv, vom 20. August 2001], hat sich ergeben: A.- F._ wurde zur Last gelegt, anfangs Februar 1996 - mutmasslich am 7. Februar 1996 - in seiner Wohnung in Zürich-Oerlikon J._ mit einem Eisenrohr erschlagen, am folgenden Tag dessen Leiche zersägt und die Leichenteile in die Limmat beziehungsweise den Zürichsee geworfen zu haben. Des Weiteren wurde ihm vorgeworfen, in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 1993 A._ nach einer verbalen Auseinandersetzung zunächst einen starken Faustschlag ins Gesicht versetzt und ihm dann mit einer Eisenstange eine Vielzahl von Knochenbrüchen sowie Rissquetschwunden zugefügt zu haben, welche zu einer dauernden Teilinvalidität führten. Ausserdem habe F._ am 5. Juni 1997 bei einem Blutalkoholgehalt von mindestens 3,22 Promille sein Motorfahrrad "Piaggio" durch die W._- und die H._strasse in Zürich gelenkt. B.- Am 5. April 2000 sprach das Obergericht, II. Strafkammer, F._ des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, der Störung des Totenfriedens im Sinne von Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 - 4 StGB sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit 12 Jahren Zuchthaus. Zudem ordnete es eine ambulante Massnahme während des Strafvollzuges im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1StGB an. C.- F._ erhob gegen das obergerichtliche Urteil kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Die ebenfalls angemeldete eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde nicht begründet, während die Staatsanwaltschaft ihre Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof begründete. Mit Beschluss vom 5. Februar 2001 hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Urteil und den (vorliegend nicht interessierenden) Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 5. April 2000 auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück. D.- Am 20. August 2001 fand die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich F._ schuldig des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, der Störung des Totenfriedens im Sinne von Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 - 4 StGB und des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG. Es bestrafte F._ mit 111⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug erstandenen 1'508 Tage. Es ordnete ferner eine ambulante Massnahme während des Strafvollzugs im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. E.- Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei wegen Verletzung von Art. 63 StGB und Art. 64 al. 6 StGB aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, C._, D._, E._ und F._ besitzen zusammen die Mehrheit der Aktien der Z._ AG. Sie erwirkten gegen die Aktionärs-Stimmen des Präsidenten des Verwaltungsrates, A._, einen Beschluss der Generalversammlung der Z._ AG, dass eine Sonderprüfung durchzuführen sei. Auf ihr gegen die Z._ AG gerichtetes Gesuch entschied der Präsident des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen am 10. Dezember 2001, es werde eine Sonderprüfung über die Z._ AG zu bestimmten Fragen durchgeführt. Zu diesen Fragen gehören die Organisation der Z._ AG mit ihren Tochtergesellschaften in den Jahren 1997 bis 1999, die finanziellen Beziehungen zwischen der Holding und ihren Tochtergesellschaften im gleichen Zeitraum sowie die Liquiditätsplanung der Holding und/oder ihrer Tochtergesellschaften und die Bewertungen in den Jahresrechnungen im Zeitraum 1997 bis 2000. Zur Sonderprüferin wurde die G._ AG ernannt. A. B._, C._, D._, E._ und F._ besitzen zusammen die Mehrheit der Aktien der Z._ AG. Sie erwirkten gegen die Aktionärs-Stimmen des Präsidenten des Verwaltungsrates, A._, einen Beschluss der Generalversammlung der Z._ AG, dass eine Sonderprüfung durchzuführen sei. Auf ihr gegen die Z._ AG gerichtetes Gesuch entschied der Präsident des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen am 10. Dezember 2001, es werde eine Sonderprüfung über die Z._ AG zu bestimmten Fragen durchgeführt. Zu diesen Fragen gehören die Organisation der Z._ AG mit ihren Tochtergesellschaften in den Jahren 1997 bis 1999, die finanziellen Beziehungen zwischen der Holding und ihren Tochtergesellschaften im gleichen Zeitraum sowie die Liquiditätsplanung der Holding und/oder ihrer Tochtergesellschaften und die Bewertungen in den Jahresrechnungen im Zeitraum 1997 bis 2000. Zur Sonderprüferin wurde die G._ AG ernannt. B. Die Sonderprüferin nahm im Januar 2002 ihre Arbeit auf. Sie stellte A._, welcher den Verwaltungsräten der Z._ AG und deren Tochtergesellschaft X._ AG angehörte, eine Liste der benötigten Unterlagen zu. A._ verweigerte jedoch die Herausgabe. Er wies darauf hin, dass ihm der am 21. Januar 2002 neu gewählte Verwaltungsratspräsident der X._ AG verboten habe, ohne dessen vorgängiges ausdrückliches Einverständnis irgendwelche Auskünfte über die X._ AG zu erteilen. Mit Schreiben vom 29. Januar 2002 brachte die Sonderprüferin diese Vorgänge dem Präsidenten des Handelsgerichts zur Kenntnis, welcher hierauf die erwähnten Mehrheitsaktionärinnen, die Z._ AG, A._ persönlich und die X._ AG sowie die Sonderprüferin zur Stellungnahme im Hinblick auf einen Entscheid betreffend Auskunftserteilung (Art. 697d Abs. 2 OR) aufforderte. Die X._ AG sowie die Y._ AG, welche die Aktien der X._ AG mit Kaufvertrag vom 25. Juni 2001 erworben hatten, bestritten eine Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen. Sie machten geltend, die X._ AG sei nicht Partei des Verfahrens auf Anordnung einer Sonderprüfung gewesen, weshalb sie aus dem Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 10. Dezember 2001 nicht in Anspruch genommen werden könne. Die Z._ AG vertrat ihrerseits den Standpunkt, dass sie ihrer Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen bereits vollständig nachgekommen sei. B. Die Sonderprüferin nahm im Januar 2002 ihre Arbeit auf. Sie stellte A._, welcher den Verwaltungsräten der Z._ AG und deren Tochtergesellschaft X._ AG angehörte, eine Liste der benötigten Unterlagen zu. A._ verweigerte jedoch die Herausgabe. Er wies darauf hin, dass ihm der am 21. Januar 2002 neu gewählte Verwaltungsratspräsident der X._ AG verboten habe, ohne dessen vorgängiges ausdrückliches Einverständnis irgendwelche Auskünfte über die X._ AG zu erteilen. Mit Schreiben vom 29. Januar 2002 brachte die Sonderprüferin diese Vorgänge dem Präsidenten des Handelsgerichts zur Kenntnis, welcher hierauf die erwähnten Mehrheitsaktionärinnen, die Z._ AG, A._ persönlich und die X._ AG sowie die Sonderprüferin zur Stellungnahme im Hinblick auf einen Entscheid betreffend Auskunftserteilung (Art. 697d Abs. 2 OR) aufforderte. Die X._ AG sowie die Y._ AG, welche die Aktien der X._ AG mit Kaufvertrag vom 25. Juni 2001 erworben hatten, bestritten eine Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen. Sie machten geltend, die X._ AG sei nicht Partei des Verfahrens auf Anordnung einer Sonderprüfung gewesen, weshalb sie aus dem Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 10. Dezember 2001 nicht in Anspruch genommen werden könne. Die Z._ AG vertrat ihrerseits den Standpunkt, dass sie ihrer Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen bereits vollständig nachgekommen sei. C. Der Präsident des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen fällte am 12. März 2002 folgenden Entscheid: 1. Herr A._ ist als Verwaltungsratspräsident der Z._ AG zur Auskunft verpflichtet über die Beziehungen dieser Gesellschaft zu ihren Tochtergesellschaften. Sofern für die Untersuchung der Prüfungsgegenstände gemäss Ziff. 1 des Entscheids vom 10. Dezember 2001 die erforderlichen Geschäftsakten bei der Z._ AG fehlen, kann die Sonderprüferin diese Unterlagen bei den Tochtergesellschaften einverlangen. 2. ... (Kosten)." Der Handelsgerichtspräsident erwog, die Auskunftspflicht gemäss Art. 697d Abs. 2 OR treffe die Organe und Funktionäre derjenigen Gesellschaft, die einer Sonderprüfung unterzogen werde. Im Grundsatz bestehe das Einsichtsrecht des Sonderprüfers daher nur gegenüber der Gesellschaft, bei welcher die Sonderprüfung stattfinde, nicht auch gegenüber mit dieser verbundenen Gesellschaften. Geschäftliche Vorgänge in Konzernverhältnissen hinterliessen indessen meistens Spuren in den Unterlagen aller betroffenen Gesellschaften. Belege aus dem Gewahrsam verbundener Gesellschaften könnten daher beigezogen werden, wenn sie auch die Gesellschaft, bei welcher die Sonderprüfung stattfindet, herausgeben müsste. Die für die Z._ AG eingesetzte Sonderprüferin habe sich somit primär an die Geschäftsunterlagen dieser Gesellschaft zu halten. Die Sonderprüferin habe aber auch die Kompetenz, Unterlagen von den Tochtergesellschaften anzufordern, soweit solche bei der Muttergesellschaft nicht vorhanden seien und soweit es für die Abklärung der Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft notwendig erscheine. Auskunftspflichtig sei vorab A._ als Verwaltungsratspräsident der Z._ AG, der zufolge seiner Stellung bei der Holding und den Tochtergesellschaften umfassenden Einblick in die Geschäftsvorgänge habe. Sollten die von der Z._ AG herausgegebenen Akten nicht genügen, um der Sonderprüferin die erforderlichen Aufschlüsse zu vermitteln, sei die Sonderprüferin befugt, Belege bei den Tochtergesellschaften, namentlich bei der X._ AG, anzufordern und deren Geschäftsführer, A._, zur Auskunftserteilung und Aktenherausgabe anzuhalten. Auf diese Weise habe sich die Sonderprüferin die herausverlangten Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsprotokolle aus den Jahren 1997 bis 2000 zu beschaffen. Sie dürfe die Protokolle jedoch zufolge der Geheimhaltungspflicht nach Art. 697e Abs. 1 OR lediglich als "Background-Information" verwenden. Der Handelsgerichtspräsident erwog, die Auskunftspflicht gemäss Art. 697d Abs. 2 OR treffe die Organe und Funktionäre derjenigen Gesellschaft, die einer Sonderprüfung unterzogen werde. Im Grundsatz bestehe das Einsichtsrecht des Sonderprüfers daher nur gegenüber der Gesellschaft, bei welcher die Sonderprüfung stattfinde, nicht auch gegenüber mit dieser verbundenen Gesellschaften. Geschäftliche Vorgänge in Konzernverhältnissen hinterliessen indessen meistens Spuren in den Unterlagen aller betroffenen Gesellschaften. Belege aus dem Gewahrsam verbundener Gesellschaften könnten daher beigezogen werden, wenn sie auch die Gesellschaft, bei welcher die Sonderprüfung stattfindet, herausgeben müsste. Die für die Z._ AG eingesetzte Sonderprüferin habe sich somit primär an die Geschäftsunterlagen dieser Gesellschaft zu halten. Die Sonderprüferin habe aber auch die Kompetenz, Unterlagen von den Tochtergesellschaften anzufordern, soweit solche bei der Muttergesellschaft nicht vorhanden seien und soweit es für die Abklärung der Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft notwendig erscheine. Auskunftspflichtig sei vorab A._ als Verwaltungsratspräsident der Z._ AG, der zufolge seiner Stellung bei der Holding und den Tochtergesellschaften umfassenden Einblick in die Geschäftsvorgänge habe. Sollten die von der Z._ AG herausgegebenen Akten nicht genügen, um der Sonderprüferin die erforderlichen Aufschlüsse zu vermitteln, sei die Sonderprüferin befugt, Belege bei den Tochtergesellschaften, namentlich bei der X._ AG, anzufordern und deren Geschäftsführer, A._, zur Auskunftserteilung und Aktenherausgabe anzuhalten. Auf diese Weise habe sich die Sonderprüferin die herausverlangten Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsprotokolle aus den Jahren 1997 bis 2000 zu beschaffen. Sie dürfe die Protokolle jedoch zufolge der Geheimhaltungspflicht nach Art. 697e Abs. 1 OR lediglich als "Background-Information" verwenden. D. Die X._ AG, die Y._ AG und A._ reichten gegen den Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 12. März 2002 gemeinsam kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Diese Beschwerde wurde vom Präsidenten des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. Mai 2002 abgewiesen. D. Die X._ AG, die Y._ AG und A._ reichten gegen den Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 12. März 2002 gemeinsam kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Diese Beschwerde wurde vom Präsidenten des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. Mai 2002 abgewiesen. E. Die X._ AG, die Y._ AG und A._ haben gegen den Entscheid des Präsidenten des Kassationsgerichts gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde eingelegt mit den Anträgen, diesen aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen zurückzuweisen. Auf Gesuch der Beschwerdeführer ist ihrer Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 30. Juli 2002 die aufschiebende Wirkung gewährt worden. Beschwerdegegnerinnen 1-5 beantragen mit gemeinsamer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Z._ AG (Beschwerdegegnerin 6) schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Präsident des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Präsident des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen hat auf Vernehmlassung verzichtet. F. Die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat an ihrer Sitzung vom 19. November 2002 mit Zwischenentscheid beschlossen, dass die mit der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Rügen unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität gegenüber der Berufung (Art. 84 Abs. 2 OG) zulässig sind (vgl. die Begründung in der nachfolgenden E. 1). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene, 1974 aus Kroatien in die Schweiz eingereiste S._ ist verheiratet und Mutter von vier Kindern, geboren 1975, 1979, 1987 und 1995. Ab 1978 arbeitete sie in einer Beschäftigung auf Abruf als Schneiderin für die Firma F._ AG (vormals A._ AG). Das Arbeitsverhältnis wurde auf Ende Mai 1996 wegen Aufgabe der Geschäftstätigkeit aufgelöst. Im Nebenerwerb arbeitete S._ zusätzlich bis Ende 1994 als Raumpflegerin für die Firma Z._ AG sowie bis Ende 1996 als Hauswartin für die Allgemeine Wohnbau-Genossenschaft X._. Ab Oktober 1996 bis September 1998 bezog S._ Arbeitslosenentschädigung im Umfang einer Vermittlungsfähigkeit von 50 %. Am 24. August 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Zug medizinische Abklärungen vornahm sowie einen Abklärungsbericht Haushalt vom 23. Februar 2000 einholte. A. Die 1956 geborene, 1974 aus Kroatien in die Schweiz eingereiste S._ ist verheiratet und Mutter von vier Kindern, geboren 1975, 1979, 1987 und 1995. Ab 1978 arbeitete sie in einer Beschäftigung auf Abruf als Schneiderin für die Firma F._ AG (vormals A._ AG). Das Arbeitsverhältnis wurde auf Ende Mai 1996 wegen Aufgabe der Geschäftstätigkeit aufgelöst. Im Nebenerwerb arbeitete S._ zusätzlich bis Ende 1994 als Raumpflegerin für die Firma Z._ AG sowie bis Ende 1996 als Hauswartin für die Allgemeine Wohnbau-Genossenschaft X._. Ab Oktober 1996 bis September 1998 bezog S._ Arbeitslosenentschädigung im Umfang einer Vermittlungsfähigkeit von 50 %. Am 24. August 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Zug medizinische Abklärungen vornahm sowie einen Abklärungsbericht Haushalt vom 23. Februar 2000 einholte. B. Mit Verfügung vom 24. August 2000 sprach die IV-Stelle S._ mit Wirkung ab 1. August 1999 auf Grund eines nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrades von 56 % eine halbe Rente zu. Die IV-Stelle ging von einer Erwerbstätigkeit und einem Haushaltanteil von je 50 % aus, wobei sie die Einschränkung in der Erwerbstätigkeit mit 70 % und jene im Haushalt mit 43 % bewertete. B. Mit Verfügung vom 24. August 2000 sprach die IV-Stelle S._ mit Wirkung ab 1. August 1999 auf Grund eines nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrades von 56 % eine halbe Rente zu. Die IV-Stelle ging von einer Erwerbstätigkeit und einem Haushaltanteil von je 50 % aus, wobei sie die Einschränkung in der Erwerbstätigkeit mit 70 % und jene im Haushalt mit 43 % bewertete. C. S._ liess dagegen Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit der Feststellung guthiess, es bestehe ab dem 1. Au-gust 1999 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Das Gericht ermittelte einen Invaliditätsgrad von "etwas über 67 %", ausgehend von einem Anteil Erwerbs-tätigkeit von 58 % mit einer Einschränkung von 81 % und einem Anteil Haushalt von 42 % mit einer Einschränkung von 48 % (Entscheid vom 27. September 2001). C. S._ liess dagegen Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit der Feststellung guthiess, es bestehe ab dem 1. Au-gust 1999 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Das Gericht ermittelte einen Invaliditätsgrad von "etwas über 67 %", ausgehend von einem Anteil Erwerbs-tätigkeit von 58 % mit einer Einschränkung von 81 % und einem Anteil Haushalt von 42 % mit einer Einschränkung von 48 % (Entscheid vom 27. September 2001). D. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit der Beschwerdegegnerin ab dem 1. August 1999 über eine halbe Rente hinausgehende Leistungen zugesprochen werden. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung die Gutheissung der Beschwerde beantragt. | 1 |
unentgeltlichen Nutzungsrechts), hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 1918) übertrug am 21. Februar 1998 das Einfamilienhaus Grundstück Nr. 2732 in Kriens mit Beginn von Nutzen und Schaden ab 1. März 1998 schenkungsweise seiner Tochter. Gleichentags schloss die Tochter mit ihren Eltern einen Vertrag über die Vermietung dieser Liegenschaft zu einem indexierten Jahresmietzins von Fr. 10'000.-- mit Mietantritt am 1. März 1998. Dieser Mietvertrag wurde im Grundbuch vorgemerkt und sieht insbesondere ein lebenslängliches Mietrecht zu Gunsten von Ehepaar X._ (letztere geb. 1922) vor. Aufgrund der Grundstücksübertragung korrigierte die Veranlagungsbehörde mit Zwischenveranlagung für die Bezugszeit vom 1. März bis 31. Dezember 1998 das steuerbare Einkommen und Vermögen von Ehepaar X._. Dabei setzte sie unter anderem die Position "Mietwert der eigenen Liegenschaft" auf Null. Die Zwischenveranlagung ist in Rechtskraft erwachsen. Für die Steuerperiode 1999/2000 setzte die Veranlagungsbehörde das steuerbare Einkommen auf Fr. 64'100.-- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. auf Fr. 72'300.-- (direkte Bundessteuer) fest. Dabei rechnete sie bei Ehepaar X._ die Differenz zwischen dem Eigenmietwert der Liegenschaft von Fr. 13'650.-- (75% von Fr. 18'200.--) und dem vereinbarten Jahresmietzins von Fr. 10'000.--, also Fr. 3'650.--, als Einkommen aus Nutzungsrechten auf. B.- Die hiegegen erhobene Einsprache von Ehepaar X._ blieb erfolglos. Die Steuerpflichtigen erhoben dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses hiess die Beschwerde betreffend die (vorliegend strittige) direkte Bundessteuer gut, hob den Einspracheentscheid der Steuerkommission des Kreises 2A vom 21. März 2000 auf und setzte das steuerbare Einkommen für die Jahre 1999/2000 auf Fr. 68'700.-- fest (Jahressteuer Fr. 1'049.--). C.- Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. April 2001 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Eingabe vom 16. Mai 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie stellt den Antrag, das steuerbare Reineinkommen für das Ehepaar X._ für die direkte Bundessteuer 1999/2000 auf Fr. 72'300.-- festzulegen. D.- Das Ehepaar X._ sowie das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Steuerkommission des Kreises 2A hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Die 1954 geborene H._ war vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1993 als Desktop-Spezialistin bei der von ihr selbst gegründeten Firma X._ AG tätig. Am 22. Dezember 1992 erlitt sie einen Skiunfall, bei welchem sie sich eine Rückenverletzung zuzog. Am 13. Juni 1994 meldete sich H._ unter Hinweis auf die seit dem Unfall bestehenden Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten mit Verfügung vom 3. Juli 1997 für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 31. Mai 1994 eine befristete ganze Invalidenrente zu. H._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde mit dem Antrag, die Befristung der Rente sei aufzuheben und das Valideneinkommen sei höher anzusetzen. Mit Urteil vom 15. Juli 1999 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und stellte fest, dass die Versicherte vom 1. Dezember 1993 bis 31. Mai 1994 sowie ab 1. November 1995 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Mit Verfügung vom 15. August 2000 sprach die IV-Stelle H._ ab 1. November 1995 eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen eines von der Verwaltung eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle des Kantons Zürich unter anderem einen Bericht des Hausarztes Dr. med. N._ vom 30. Oktober 2000 sowie einen Bericht der Firma Y._ AG vom 9. November 2000 ein, bei welcher H._ seit 1. November 1999 teilzeitlich als Desktoppublisher arbeitete. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2001 einen weiteren Rentenanspruch. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Januar 2002 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Rentenanspruch neu verfüge. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die ersatzlose Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und reicht unter anderem ein Schreiben der X._ AG vom 23. April 2002 zu den Akten, wonach es sich bei den von der IV-Stelle als Invalideneinkommen betrachteten Zahlungen um UVG-Taggelder handelt, die irrtümlicherweise als beitragspflichtiger Lohn deklariert und abgerechnet worden sind. Überdies verweist sie zur Begründung des geltend gemachten Valideneinkommens von mindestens Fr. 110'000.- bzw. Fr. 113'000.- auf den ebenfalls neu eingereichten Arbeitsvertrag der X._ AG mit ihrem Nachfolger und das dort vereinbarte Salär. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. März 2000 wurden A._ und D._ dem Kreisgericht K._ zur Beurteilung überwiesen wegen gemeinsam begangener sexueller Nötigung sowie vollendeter und versuchter Vergewaltigung. In der Nacht vom 9. auf den 10. Juni 2000 schied D._ aus dem Leben. Vom 19. Januar 2001 bis zur Hauptverhandlung wurden sowohl D._ bzw. dessen Erben als auch A._ vor Kreisgericht durch Fürsprecher E._ vertreten. Mit Urteil vom 15. Juni 2001 sprach das Kreisgericht A._ schuldig der sexuellen Nötigung sowie der versuchten Vergewaltigung und verurteilte ihn u.a. zu drei Jahren Zuchthaus. Mit Beschluss vom gleichen Tag wurde dem Verfahren in Sachen D._ keine Folge gegeben, wobei der Erbengemeinschaft D._ keine Parteientschädigung zugesprochen wurde. Das Gericht setzte sich wie folgt zusammen: Als Vorsitzender amtete der Kreisgerichtspräsident 2, F._, als Richterinnen und Richter G._, H._, I._ sowie J._. Der Kreisgerichtspräsident 1, B._, wirkte nicht mit, weil er mit dem Mitangeschuldigten D._ des Öfteren beruflich Kontakt gehabt habe. A. Am 9. März 2000 wurden A._ und D._ dem Kreisgericht K._ zur Beurteilung überwiesen wegen gemeinsam begangener sexueller Nötigung sowie vollendeter und versuchter Vergewaltigung. In der Nacht vom 9. auf den 10. Juni 2000 schied D._ aus dem Leben. Vom 19. Januar 2001 bis zur Hauptverhandlung wurden sowohl D._ bzw. dessen Erben als auch A._ vor Kreisgericht durch Fürsprecher E._ vertreten. Mit Urteil vom 15. Juni 2001 sprach das Kreisgericht A._ schuldig der sexuellen Nötigung sowie der versuchten Vergewaltigung und verurteilte ihn u.a. zu drei Jahren Zuchthaus. Mit Beschluss vom gleichen Tag wurde dem Verfahren in Sachen D._ keine Folge gegeben, wobei der Erbengemeinschaft D._ keine Parteientschädigung zugesprochen wurde. Das Gericht setzte sich wie folgt zusammen: Als Vorsitzender amtete der Kreisgerichtspräsident 2, F._, als Richterinnen und Richter G._, H._, I._ sowie J._. Der Kreisgerichtspräsident 1, B._, wirkte nicht mit, weil er mit dem Mitangeschuldigten D._ des Öfteren beruflich Kontakt gehabt habe. B. Gegen das Urteil des Kreisgerichts erklärte A._, vertreten durch Fürsprecher E._, die Appellation. Nachdem dessen Mandat erloschen war, beantragte A._, nunmehr vertreten durch Fürsprecherin Eva Saluz, das Verfahren sei auf die Kassation zu beschränken. Mit Eingabe vom 28. November 2001 verlangte er die Aufhebung des Urteils des Kreisgerichts K._ vom 15. Juni 2001. Ferner sei das Untersuchungsrichteramt anzuweisen, das Verfahren bei allfälliger Überweisung einem andern Kreisgericht zuzuteilen. Als Kassationsgrund machte A._ namentlich geltend, er habe seine Verteidigungsrechte nicht wahren können, weil sein Verteidiger zwei Parteien mit sich widersprechenden Interessen vertreten habe. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2001 hob die 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil auf und wies den Fall zur Neubeurteilung an das Kreisgericht K._ zurück. Auf Appellation der Erben von D._ hin ebenfalls aufgehoben wurde der Beschluss, dem Verfahren in Sachen D._ werde keine weitere Folge gegeben; dies jedoch nur bezüglich der Frage der Parteientschädigung. B. Gegen das Urteil des Kreisgerichts erklärte A._, vertreten durch Fürsprecher E._, die Appellation. Nachdem dessen Mandat erloschen war, beantragte A._, nunmehr vertreten durch Fürsprecherin Eva Saluz, das Verfahren sei auf die Kassation zu beschränken. Mit Eingabe vom 28. November 2001 verlangte er die Aufhebung des Urteils des Kreisgerichts K._ vom 15. Juni 2001. Ferner sei das Untersuchungsrichteramt anzuweisen, das Verfahren bei allfälliger Überweisung einem andern Kreisgericht zuzuteilen. Als Kassationsgrund machte A._ namentlich geltend, er habe seine Verteidigungsrechte nicht wahren können, weil sein Verteidiger zwei Parteien mit sich widersprechenden Interessen vertreten habe. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2001 hob die 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil auf und wies den Fall zur Neubeurteilung an das Kreisgericht K._ zurück. Auf Appellation der Erben von D._ hin ebenfalls aufgehoben wurde der Beschluss, dem Verfahren in Sachen D._ werde keine weitere Folge gegeben; dies jedoch nur bezüglich der Frage der Parteientschädigung. C. Mit Gesuch um Selbstablehnung vom 24. Januar 2002 gelangten die Kreisgerichtspräsidenten B._ und F._, die Richterinnen H._ und I._ sowie Richter J._ an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern und beantragten nebst der Gutheissung ihres Gesuches, das Strafverfahren in Sachen A._ (und Erbengemeinschaft des D._) sei einem anderen Kreisgericht zuzuweisen. Zur Begründung führten die Gesuchsteller insbesondere an, das Resultat einer neuerlichen Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht K._ sei absehbar. Der Angeschuldigte habe Anspruch auf ein unvoreingenommenes Gericht und nicht auf eines, welches das Gefühl habe, das Urteil vom 15. Juni 2001 sei schon richtig gewesen und es gelte nun einzig, eine "prozessuale Ehrenrunde" zu drehen. Daraufhin erging am 6. Februar 2002 folgender Beschluss der Anklagekammer: "1. Das Selbstablehnungsgesuch des bzw. der - Gerichtspräsidenten 2, F._ - Kreisrichterinnen H._ und I._ - Kreisrichters J._ wird gutgeheissen. 2. Das Selbstablehnungsgesuch des Gerichtspräsidenten 1, B._, wird abgewiesen. 3. ... (Verfahrenskosten)" Die Ablehnung des Gesuches des Kreisgerichtspräsidenten 1 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass für den heute noch zur Diskussion stehenden Verfahrensbereich (Entschädigungsfrage) in Sachen D._ keine Befangenheit gegeben sei. Die Anklagekammer wies ausserdem darauf hin, dass fünf weitere nebenamtliche Richter bzw. Ersatzrichter verfügbar seien, was für die Besetzung eines neuen Kreisgerichts ausreiche. Entsprechend wurden die Verfahrensbeteiligten nebst Zeugen sowie dem Sachverständigen mit Verfügung des Kreisgerichtspräsidenten 1 des Kreisgerichts K._ vom 19. Februar 2002 für die Woche vom 24. Juni 2002 zur Hauptverhandlung vorgeladen. Die Ablehnung des Gesuches des Kreisgerichtspräsidenten 1 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass für den heute noch zur Diskussion stehenden Verfahrensbereich (Entschädigungsfrage) in Sachen D._ keine Befangenheit gegeben sei. Die Anklagekammer wies ausserdem darauf hin, dass fünf weitere nebenamtliche Richter bzw. Ersatzrichter verfügbar seien, was für die Besetzung eines neuen Kreisgerichts ausreiche. Entsprechend wurden die Verfahrensbeteiligten nebst Zeugen sowie dem Sachverständigen mit Verfügung des Kreisgerichtspräsidenten 1 des Kreisgerichts K._ vom 19. Februar 2002 für die Woche vom 24. Juni 2002 zur Hauptverhandlung vorgeladen. D. A._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 6. Februar 2002 betreffend Abweisung des Selbstablehnungsgesuchs des Kreisgerichtspräsidenten 1 des Kreisgerichts K._ sei aufzuheben. Die Anklagekammer schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf den angefochtenen Entscheid. Die private Beschwerdegegnerin C._ - zugleich Privatklägerin in den genannten Strafverfahren - stellt ebenfalls den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Demgegenüber beantragt der Kreisgerichtspräsident 1 Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene C._, portugiesischer Staatsangehöriger, war seit 1. Februar 1993 als Landarbeiter erwerbstätig und in dieser Eigenschaft obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Während die KONKORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: KONKORDIA) die kurzfristigen Leistungen (insbesondere Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen) versicherte, bestand bei der SOLIDA Versicherungen AG (nachfolgend: SOLIDA oder Beschwerdegegnerin) Deckung für die langfristigen Leistungen (insbesondere Renten, Integritäts- und Hilflosenentschädigung). Am 20. August 1993 wurde der Versicherte von einem rückwärts fahrenden Hubstapler erfasst und auf Höhe der Unterschenkel überrollt. Dabei zog er sich eine dreigradig offene, diaphysäre Unterschenkelfraktur rechts und proximale Metatarsalefrakturen IV und V links zu. Die KONKORDIA kam für die Heilung auf und erbrachte Taggeldleistungen. Vom 15. Februar bis 5. April 1995 befand sich der Versicherte zu Lasten der KONKORDIA in der Klinik der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) in X._, wo zwischen 13. und 31. März 1995 berufliche Abklärungen durchgeführt wurden. Gemäss Austrittsbericht dieser Klinik vom 27. April 1995 (nachfolgend: Austrittsbericht) sind ihm Tätigkeiten, die in vor-wiegend sitzender Stellung - mit einzelnen Botengängen dazwischen - aus-geübt werden können, ganztägig zumutbar, wobei häufiges Treppensteigen und Heben von über fünfzehn Kilogramm schweren Gewichten zu vermeiden sind; die angestammte Tätigkeit als Landarbeiter ist nicht mehr geeignet für ihn. Zu-dem wurde während den beruflichen Abklärungen eine praktische Umschulung zu Lasten der Invalidenversicherung in Betracht gezogen. Ab 21. August 1995 arbeitete der Versicherte als Hilfsgipser mit einem Vollpensum in Saisonnier-Stellung für die Firma W._ AG. Mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 18. Dezember 1996 bestätigte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den von der KONKORDIA am 6. Oktober 1995 auf den 5. April 1995 verfügten Abschluss der kurzfristigen Leistungen (Unfallpflege und Taggeld), da von weiteren Heilbehandlungsmassnahmen keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten sei. Nachdem der Versicherte Rentenleistungen hatte beantragen lassen, sprach ihm die SOLIDA auf Grund einer Integritätseinbusse von 20 % eine Entschädigung von Fr. 19'440.-, jedoch keine Invalidenrente zu (Verfügung vom 29. September 1997), woran sie mit Einspracheentscheid vom 29. März 2000 fest hielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des C._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des C._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, die SOLIDA sei zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 25 % zuzusprechen. Während die SOLIDA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1936 geborene, am 12. August 1999 durch Suizid verstorbene T._ war bei der Visana im Rahmen einer Einzeltaggeldversicherung unter anderem für ein Taggeld von Fr. 2.- mit einer Wartezeit von 3 Tagen und ein Krankentaggeld von Fr. 150.- mit einer Wartezeit von 60 Tagen versichert. Mit Schreiben vom 24. August 1999 ersuchte die Witwe des Verstorbenen unter Hinweis auf ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. G._ vom 20. August 1999 um Ausrichtung von Krankentaggeld im Betrag von Fr. 83'714.- für die Zeit vom 10. Dezember 1997 bis 12. August 1999. Mit Verfügung vom 14. März 2000 teilte die Visana mit, sie anerkenne den Leistungsanspruch ab 24. Februar bis 12. August 1999 unter Anrechnung der Wartefrist von 3 bzw. 60 Tagen, sofern eine krankheitsbedingte finanzielle Einbusse ausgewiesen sei; weiter gehende Leistungen könnten wegen verspäteter Meldung nicht mehr erbracht werden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. August 2000 fest. A. Der 1936 geborene, am 12. August 1999 durch Suizid verstorbene T._ war bei der Visana im Rahmen einer Einzeltaggeldversicherung unter anderem für ein Taggeld von Fr. 2.- mit einer Wartezeit von 3 Tagen und ein Krankentaggeld von Fr. 150.- mit einer Wartezeit von 60 Tagen versichert. Mit Schreiben vom 24. August 1999 ersuchte die Witwe des Verstorbenen unter Hinweis auf ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. G._ vom 20. August 1999 um Ausrichtung von Krankentaggeld im Betrag von Fr. 83'714.- für die Zeit vom 10. Dezember 1997 bis 12. August 1999. Mit Verfügung vom 14. März 2000 teilte die Visana mit, sie anerkenne den Leistungsanspruch ab 24. Februar bis 12. August 1999 unter Anrechnung der Wartefrist von 3 bzw. 60 Tagen, sofern eine krankheitsbedingte finanzielle Einbusse ausgewiesen sei; weiter gehende Leistungen könnten wegen verspäteter Meldung nicht mehr erbracht werden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. August 2000 fest. B. Die von den Erbinnen des Verstorbenen hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 18. Juni 2001). B. Die von den Erbinnen des Verstorbenen hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 18. Juni 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Erbinnen des T._ beantragen, die Visana sei zu verpflichten, Leistungen aus der Taggeldversicherung auch für die Zeit vom 10. Dezember 1997 bis 24. Februar 1999 auszurichten; eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 28. August 2002 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ erwarb im Jahr 1958 das unbebaute Grundstück Grundbuchblatt-Nr. 5915 in der Gemeinde Wengen; der Kaufpreis betrug rund Fr. 20'000.--. Am 19. Juli 1990 stellte er ein Baubewilligungsgesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dieser Parzelle. In der Folge wurde das Grundstück in Stockwerkeigentum ausgestaltet und überbaut. Von den sieben Stockwerkeinheiten (Gbbl. Nrn. 5915-1 bis 5915-7) wurden fünf Einheiten im Jahr 1992 veräussert und zwei im Jahr 1994 auf Rechnung künftiger Erbschaft an Nachkommen abgetreten. In der Steuererklärung 1993/94 (Bemessungsjahre 1991/92) deklarierte das Ehepaar A._-B._ bei der direkten Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 24'076.--, in der Steuererklärung von 1995/96 (Bemessungsjahre 1993/94) ein solches von Fr. 45'606.--. Demgegenüber setzte die Steuerverwaltung des Kantons Bern mit Einspracheverfügungen vom 22. Januar 2001 das steuerpflichtige Einkommen 1993/94 auf Fr. 230'000.--, jenes für die Steuerperiode 1995/96 auf Fr. 106'400.-- fest. Die Differenzen zur Selbstdeklaration beruhen im Wesentlichen darauf, dass die Veranlagungsbehörde jeweils den Veräusserungserlös der erwähnten Stockwerkeinheiten als steuerbares Einkommen aus Liegenschaftenhandel erfasste. In der Steuererklärung 1993/94 (Bemessungsjahre 1991/92) deklarierte das Ehepaar A._-B._ bei der direkten Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 24'076.--, in der Steuererklärung von 1995/96 (Bemessungsjahre 1993/94) ein solches von Fr. 45'606.--. Demgegenüber setzte die Steuerverwaltung des Kantons Bern mit Einspracheverfügungen vom 22. Januar 2001 das steuerpflichtige Einkommen 1993/94 auf Fr. 230'000.--, jenes für die Steuerperiode 1995/96 auf Fr. 106'400.-- fest. Die Differenzen zur Selbstdeklaration beruhen im Wesentlichen darauf, dass die Veranlagungsbehörde jeweils den Veräusserungserlös der erwähnten Stockwerkeinheiten als steuerbares Einkommen aus Liegenschaftenhandel erfasste. B. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies am 16. Oktober 2001 die Beschwerden der Erbengemeinschaft A._-B._ gegen die Einspracheentscheide ab. Sie erwog, die Steuerverwaltung habe für den massgebenden Verkehrswert des Grundstücks im Zeitpunkt des Beginns der Handelstätigkeit im Jahr 1990 (Einreichung des Baugesuchs) zu Recht einen Quadratmeterpreis von Fr. 400.-- herangezogen und nicht auf den unrealistischen Preis von Fr. 1'372.88 oder Fr. 1'681.42 gemäss Parteigutachten abgestellt. B. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies am 16. Oktober 2001 die Beschwerden der Erbengemeinschaft A._-B._ gegen die Einspracheentscheide ab. Sie erwog, die Steuerverwaltung habe für den massgebenden Verkehrswert des Grundstücks im Zeitpunkt des Beginns der Handelstätigkeit im Jahr 1990 (Einreichung des Baugesuchs) zu Recht einen Quadratmeterpreis von Fr. 400.-- herangezogen und nicht auf den unrealistischen Preis von Fr. 1'372.88 oder Fr. 1'681.42 gemäss Parteigutachten abgestellt. C. Die Erben des A._ haben am 26. November 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 16. Oktober 2001 aufzuheben; bei der Festsetzung der direkten Bundessteuer der Jahre 1993/94 und 1995/96 sei das von ihnen eingereichte Verkehrswertgutachten angemessen zu berücksichtigen. Mit Eingabe vom 27. November 2001 wurden die Begehren dahingehend präzisiert, dass auch der Entscheid der Steuerverwaltung als erste Instanz aufzuheben und die Steuer neu zu veranlagen sei. Die Steuerrekurskommission und die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Den gleichen Antrag stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geb. 1958, hatte in seiner Heimat J._ den Beruf eines Automechanikers erlernt und arbeitete nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1987 seit Dezember 1989 als Mechaniker bei der Firma Z._. Seit 1993 leidet er an Rückenbeschwerden. Nachdem er am 29. November 1995 zu 100 % arbeitsunfähig geworden war und seine Erwerbstätigkeit erst im Juni 1996 wieder zu 50 % habe aufnehmen können, meldete er sich am 11. Juli 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV−Stelle Bern holte einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. X._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 23. Juli 1997 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Mit Verfügung vom 10. März 1998 lehnte sie das Gesuch um IV-Leistungen ab mit der Begründung, dass sich die gesundheitliche Situation nicht in leistungsbegründendem Ausmass auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit auswirke. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Juni 1999 gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit insbesondere während der am 29. November 1995 eröffneten Wartefrist und zur Prüfung, ob ein Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen bestehe. Die IV-Stelle liess den Versicherten in der Folge durch Frau Dr. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, abklären (Gutachten vom 5. Februar 2000). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Rentengesuch mit Verfügung vom 26. April 2000 ab unter Hinweis auf einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 28 %. Die IV-Stelle liess den Versicherten in der Folge durch Frau Dr. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, abklären (Gutachten vom 5. Februar 2000). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Rentengesuch mit Verfügung vom 26. April 2000 ab unter Hinweis auf einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 28 %. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. November 2001 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Akten wurden an die IV-Stelle überwiesen, damit sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen prüfe und im Anschluss daran eine anfechtbare Verfügung erlasse. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. November 2001 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Akten wurden an die IV-Stelle überwiesen, damit sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen prüfe und im Anschluss daran eine anfechtbare Verfügung erlasse. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juli 1998 mindestens eine halbe Rente auszurichten. Des Weiteren stellt er den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 9. April 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Gesuch der 1956 geborenen O._ um Zusprechung einer Invalidenrente und um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab, weil sie für mittelschwere Tätigkeiten zu 75 % arbeitsfähig sei und dabei eine Erwerbseinbusse erleide, welche keinen Rentenanspruch begründe. Da sie sich selber als nur stundenweise erwerbsfähig betrachte, sehe man keine Möglichkeit, sie mit beruflichen Massnahmen zu unterstützen. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. Juli 2001 ab. C.- O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung ergänzender Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; zudem sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Während die IV-Stelle und die AHV/IV-Rekurskommission auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger 1), B._ (Kläger 2) und C._ (Kläger 3) arbeiteten 1998 und 1999 für die D._ AG (Beklagte) auf der Baustelle Schulhaus F._ in G._, welche die Beklagte in Arbeitsgemeinschaft mit der E._ AG führte. Die Arbeiten auf dieser Baustelle wurden im Februar 1999 infolge eines Wintereinbruches zeitweise unterbrochen. Die Beklagte zahlte den Klägern den Lohn jeweils aufgrund der tatsächlich gearbeiteten Stunden aus. Während der Zeit des witterungsbedingten Arbeitsausfalles setzte die Beklagte die Arbeitnehmer nicht anderweitig ein und zahlte auch keine Entschädigung für die im Februar 1999 ausgefallenen Arbeitsstunden. A. A._ (Kläger 1), B._ (Kläger 2) und C._ (Kläger 3) arbeiteten 1998 und 1999 für die D._ AG (Beklagte) auf der Baustelle Schulhaus F._ in G._, welche die Beklagte in Arbeitsgemeinschaft mit der E._ AG führte. Die Arbeiten auf dieser Baustelle wurden im Februar 1999 infolge eines Wintereinbruches zeitweise unterbrochen. Die Beklagte zahlte den Klägern den Lohn jeweils aufgrund der tatsächlich gearbeiteten Stunden aus. Während der Zeit des witterungsbedingten Arbeitsausfalles setzte die Beklagte die Arbeitnehmer nicht anderweitig ein und zahlte auch keine Entschädigung für die im Februar 1999 ausgefallenen Arbeitsstunden. B. Am 17. Januar 2000 belangten die Kläger gemeinsam die Beklagte vor dem Arbeitsgericht Oberrheintal. Sie forderten je einen Betrag als Mittagessenentschädigung für die ganze Dauer der Versetzung auf die Baustelle in G._, sowie je eine Entschädigung für den witterungsbedingten Arbeitsausfall im Februar 1999. Die Beklagte bestritt die Forderungen und schloss auf vollumfängliche Abweisung der Klagen. Am 28. März / 10. August 2001 hiess das Arbeitsgericht die Klagen teilweise gut. Es sprach dem Kläger 1 einen Betrag von Fr. 1'023.--, dem Kläger 2 von Fr. 1'463.-- und dem Kläger 3 von Fr. 1'672.-- für Mittagessenentschädigung zu. Zudem wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 2 die Summe von Fr. 906.-- brutto und dem Kläger 3 von Fr. 918.-- brutto zu bezahlen, da diesen im Februar 1999 zu viele Stunden vom Gleitstundensaldo abgezogen und nicht ausbezahlt wurden. Bezüglich der Kompensation von Gleitstunden erliess das Arbeitsgericht ein Feststellungsurteil, da eine abschliessende Beurteilung nicht möglich war. B. Am 17. Januar 2000 belangten die Kläger gemeinsam die Beklagte vor dem Arbeitsgericht Oberrheintal. Sie forderten je einen Betrag als Mittagessenentschädigung für die ganze Dauer der Versetzung auf die Baustelle in G._, sowie je eine Entschädigung für den witterungsbedingten Arbeitsausfall im Februar 1999. Die Beklagte bestritt die Forderungen und schloss auf vollumfängliche Abweisung der Klagen. Am 28. März / 10. August 2001 hiess das Arbeitsgericht die Klagen teilweise gut. Es sprach dem Kläger 1 einen Betrag von Fr. 1'023.--, dem Kläger 2 von Fr. 1'463.-- und dem Kläger 3 von Fr. 1'672.-- für Mittagessenentschädigung zu. Zudem wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 2 die Summe von Fr. 906.-- brutto und dem Kläger 3 von Fr. 918.-- brutto zu bezahlen, da diesen im Februar 1999 zu viele Stunden vom Gleitstundensaldo abgezogen und nicht ausbezahlt wurden. Bezüglich der Kompensation von Gleitstunden erliess das Arbeitsgericht ein Feststellungsurteil, da eine abschliessende Beurteilung nicht möglich war. C. Auf Berufung der Kläger und der Beklagten hin hob das Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, den Entscheid des Arbeitsgerichtes auf. Das Kantonsgericht wies den Anspruch der Kläger auf Mittagessenentschädigung ab und sprach den Klägern als Lohnansprüche für den Monat Februar 1999 je die Differenz zwischen dem gemäss Gesamtarbeitsvertrag geschuldeten ausgeglichenen Lohn und dem effektiv ausbezahlten Lohn zu. Die Beklagte wurde verpflichtet dem Kläger 1 den Differenzbetrag von Fr. 1'206.90, dem Kläger 2 von Fr. 1'310.30 und dem Kläger 3 von Fr. 2'152.--, je zuzüglich 5 % Zins seit 17. September 1999, zu bezahlen. D. Mit eidgenössischer Berufung vom 17. Mai 2002 stellen die Kläger folgenden Antrag: "... Das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilabteilung, vom 3. April 2002 sei insoweit aufzuheben und abzuändern, als die Beklagte zu verpflichten sei a) dem Kläger A._ Fr. 1'531.90 brutto und Fr. 1'023.-- netto, je zuzüglich 5 % (sic) seit 17. September 1999 zu bezahlen; b) dem Kläger B._ Fr. 2'548.10 brutto und Fr. 1'463.-- netto, je zuzüglich 5 % Zins seit 17. September 1999 zu bezahlen; c) dem Kläger C._ Fr. 2'256.00 brutto und Fr. 1'672.-- netto, je zuzüglich 5 % Zins seit 17. September 1999 zu bezahlen. ...." Die Kläger verlangen Zahlung der Mittagessenentschädigungen in dem Umfange, wie diese von der ersten Instanz zugesprochen wurde. Zudem machen sie geltend, die dem vorinstanzlichen Urteil zugrunde gelegte Berechnung des Lohnanspruches für den Monat Februar 1999 sei bundesrechtswidrig. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die Ehe von X._ und Y._ wurde im Jahre 1990 geschieden. Die Mutter ist gestützt auf aArt. 156 ZGB Inhaberin der elterlichen Sorge über den Sohn A._, geboren 1988, und gestützt auf Art. 298 ZGB über den ebenfalls gemeinsamen Sohn B._, geboren 1992. B.- Die Vormundschafts- und Sozialhilfekommission Wangen bei Olten (nachfolgend: VSK) entzog X._ am 8. April 2000 die Obhut über beide Kinder und brachte sie vorerst für zwei Wochen beim Vater und dann gemäss Verfügung vom 18. April 2000 im Chinderhuus Elisabeth in Wangen unter. Am 6./13. Oktober 2000 beschloss sie, B._ für die Dauer des Verfahrens auf Abänderung des Scheidungsurteils unter die Obhut des Vaters zu stellen. Gegen diese Verfügungen erhob X._ zuständigenorts Beschwerde, die das Verwaltungsgericht schliesslich vereinigte und mit Urteil vom 15. November 2001 abwies. Im gleichzeitig vor dem Richteramt Olten-Gösgen hängigen Verfahren um Abänderung des Scheidungsurteils stellte die Gerichtsstatthalterin mit Verfügung vom 11. Oktober 2000 und (bestätigend) vom 11. Mai 2001 A._ für die Dauer des Prozesses unter die Obhut des Vaters; dieses Vorgehen erfolgte in Absprache mit der VSK. X._ zog die gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 4. September 2001 betreffend die vorsorglichen Massnahmen im Abänderungsprozess eingereichte staatsrechtliche Beschwerde zurück. B._ und A._ leben nach wie vor bei ihrem Vater in O._. C.- X._ gelangt mit Berufung ans Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 1 des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 15. November 2001 und damit den gegenüber B._ am 8. April 2000 angeordneten Obhutsentzug aufzuheben. Sie stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV(vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens), hat sich ergeben: A.- R._, Jahrgang 1943, und S._, Jahrgang 1950, heirateten am 7. August 1971 in Arbon. Sie sind italienische Staatsangehörige. Zur Familie R.S._ gehören drei heute volljährige Kinder. Auf Begehren der Ehefrau trennte das Bezirksgericht Arbon die Ehe der Parteien für ein Jahr und ordnete die unterhalts- und güterrechtlichen Ansprüche (Urteil vom 16. Oktober 1998). Im Dezember 1999 machte die Ehefrau die Scheidungsklage anhängig. Die Bezirksgerichtskommission Arbon schied die Ehe der Parteien und regelte die Scheidungsfolgen (Urteil vom 30. Juni 2000). Im Berufungsverfahren beider Parteien erhöhte das Obergericht des Kantons Thurgau den von R._ an S._ zu leistenden Unterhaltsbeitrag (Urteil vom 10. Mai 2001). R._ hat dagegen staatsrechtliche Beschwerde erhoben (5P. 393/2001) und eidgenössische Berufung eingereicht (5C. 290/2001). Die Verfahren sind noch hängig. B.- Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens verpflichtete der Vize-Präsident des Bezirksgerichts Arbon R._ zu Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau (Verfügung vom 16. März 2000). Antragsgemäss hob er die Unterhaltsbeitragspflicht ab 1. Juli 2000 auf mit der Begründung, R._ habe seine Arbeitsstelle auf den 30. Juni 2000 aus gesundheitlichen Gründen gekündigt und seinen Wohnsitz verständlicherweise nach Italien verlegt; das allenfalls erzielbare Ersatzeinkommen erlaube die Leistung von Unterhalt nicht (Verfügung vom 28. Juni 2001). Den von S._ dagegen eingelegten Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Thurgau gut und verpflichtete damit R._, weiterhin den monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'133. 50 zu bezahlen; es ging von einem hypothetischen Einkommen von Fr. 2'830.-- (E. 3b/bb S. 9 f.) bzw. letztlich von Fr. 2'113. 50 pro Monat aus (E. 3d/bb S. 11 und Dispositiv-Ziffer 1 des Rekursentscheids vom 27. Juli 2001). C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 (Schutz vor Willkür) und Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) beantragt R._ dem Bundesgericht, den Rekursentscheid aufzuheben. Seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. Zivilabteilung nicht entsprochen (Verfügung vom 31. Oktober 2001). Das Obergericht schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Den selben Antrag stellt S._; sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene F._ erlitt am 17. August 1965 als Hilfsarbeiter in einer Sägerei einen Arbeitsunfall, bei welchem er eine ausgedehnte Weichteilverletzung am rechten Unterschenkel erlitt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) übernahm die Heilbehandlung und richtete dem Jugendlichen bis zur Wiedererlangung der vollständigen Arbeitsfähigkeit im Januar 1966 Taggelder aus. Am 3. Januar 1971 stürzte der Versicherte beim Skifahren und zog sich dabei u.a. eine kraniale Kompressionsfraktur des ersten Lendenwirbels zu. In der Folge wurde ärztlicherseits auch eine Verkürzung des rechten Unterschenkels um 2 cm sowie ein darauf zurückzuführender Beckenschiefstand und eine statische Fehlbelastung der Wirbelsäule festgestellt. Die Ärzte der Orthopädischen Klinik X._ erachteten das Unfallereignis vom 17. August 1965 in ihrem Gutachten vom 12. Mai 1971 als ursächlich für die Beinverkürzung, indem nämlich die wegen der Weichteilverletzung gestörte Blutzirkulation zur Schädigung der Wachstumsepiphyse im distalen Unterschenkelbereich geführt habe. Die Gutachter bejahten den Kausalzusammenhang zwischen den Kreuzbeschwerden und den beiden genannten Unfällen, zumal Letzterer nur gerade drei Monate zurückliege. Demgegenüber würden die vorbestehenden unfallfremden Faktoren (Status nach thorakolumbalem Morbus Scheuermann, Spondylolisthesis L5, Spina bifida S1, Discopathie L5/S1) "im jetzigen Beschwerdebild eine untergeordnete" bzw. "keine Rolle" spielen. Gestützt auf dieses Gutachten übernahm die SUVA wiederum die Heilbehandlung und richtete bis Ende August 1971 Taggelder sowie anschliessend eine auf zwei Jahre befristete 10 %ige Invalidenrente aus. Auf eine Rückfallmeldung vom Dezember 1978 hin verneinte die SUVA mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 16. Februar 1979 einen Anspruch auf Versicherungsleistungen, nachdem Kreisarzt Dr. S._ im Bericht vom 17. Januar 1979 zum Schluss gelangt war, es lägen keine Unfallfolgen vor ("die offenbar zeitweise mehr oder minder stark auftretenden Beschwerden am lumbo-sacralen Übergang [seien] ganz eindeutig auf unfallfremde Affektionen" zurückzuführen, wie sie "ja auch auf den Bildern 1971 festgehalten" worden seien). Im Februar 1995 wurde durch den Internisten Dr. E._, unter Hinweis auf ein rezidivierendes Lumbovertebralsyndrom mit akuter Verschlechterung wiederum ein Rückfall gemeldet. Insbesondere gestützt auf eine kreisärztliche Kurzbeurteilung von Dr. Y._ vom 6. März 1995, wonach zwischen diesen Rückenbeschwerden und dem Skiunfall von 1971 mindestens eine Teilkausalität bestehe, erbrachte die SUVA erneut Versicherungsleistungen (ihre im nachmaligen Einspracheentscheid erwähnte Deckungszusage zuhanden des Versicherten vom 21. April 1995 findet sich weder in den Akten des Verwaltungsverfahrens noch in denjenigen des erst- oder des letztinstanzlichen Beschwerdeverfahrens). Nach Durchführung einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. Y._ am 27. September 1996 und unter Hinweis auf die Beurteilung des Chirurgen Dr. B._ vom Ärzteteam Unfallmedizin vom 13. Februar 1998 verneinte die SUVA mit Verfügung vom 3. März 1998 - bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 1998 - einen Leistungsanspruch von F._ hinsichtlich der im Februar 1995 als Rückfall gemeldeten Rückenbeschwerden; bei diesen habe es sich nie um die Folgen versicherter Unfälle gehandelt. Die Kosten der zu Un-recht übernommenen Heilbehandlung würden zum Teil von der Krankenver-sicherung zurückgefordert werden, während "gegenüber Herrn F._ (...) von einer Rückforderung der zu Unrecht erbrachten Leistungen" abgesehen werde. A. Der 1951 geborene F._ erlitt am 17. August 1965 als Hilfsarbeiter in einer Sägerei einen Arbeitsunfall, bei welchem er eine ausgedehnte Weichteilverletzung am rechten Unterschenkel erlitt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) übernahm die Heilbehandlung und richtete dem Jugendlichen bis zur Wiedererlangung der vollständigen Arbeitsfähigkeit im Januar 1966 Taggelder aus. Am 3. Januar 1971 stürzte der Versicherte beim Skifahren und zog sich dabei u.a. eine kraniale Kompressionsfraktur des ersten Lendenwirbels zu. In der Folge wurde ärztlicherseits auch eine Verkürzung des rechten Unterschenkels um 2 cm sowie ein darauf zurückzuführender Beckenschiefstand und eine statische Fehlbelastung der Wirbelsäule festgestellt. Die Ärzte der Orthopädischen Klinik X._ erachteten das Unfallereignis vom 17. August 1965 in ihrem Gutachten vom 12. Mai 1971 als ursächlich für die Beinverkürzung, indem nämlich die wegen der Weichteilverletzung gestörte Blutzirkulation zur Schädigung der Wachstumsepiphyse im distalen Unterschenkelbereich geführt habe. Die Gutachter bejahten den Kausalzusammenhang zwischen den Kreuzbeschwerden und den beiden genannten Unfällen, zumal Letzterer nur gerade drei Monate zurückliege. Demgegenüber würden die vorbestehenden unfallfremden Faktoren (Status nach thorakolumbalem Morbus Scheuermann, Spondylolisthesis L5, Spina bifida S1, Discopathie L5/S1) "im jetzigen Beschwerdebild eine untergeordnete" bzw. "keine Rolle" spielen. Gestützt auf dieses Gutachten übernahm die SUVA wiederum die Heilbehandlung und richtete bis Ende August 1971 Taggelder sowie anschliessend eine auf zwei Jahre befristete 10 %ige Invalidenrente aus. Auf eine Rückfallmeldung vom Dezember 1978 hin verneinte die SUVA mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 16. Februar 1979 einen Anspruch auf Versicherungsleistungen, nachdem Kreisarzt Dr. S._ im Bericht vom 17. Januar 1979 zum Schluss gelangt war, es lägen keine Unfallfolgen vor ("die offenbar zeitweise mehr oder minder stark auftretenden Beschwerden am lumbo-sacralen Übergang [seien] ganz eindeutig auf unfallfremde Affektionen" zurückzuführen, wie sie "ja auch auf den Bildern 1971 festgehalten" worden seien). Im Februar 1995 wurde durch den Internisten Dr. E._, unter Hinweis auf ein rezidivierendes Lumbovertebralsyndrom mit akuter Verschlechterung wiederum ein Rückfall gemeldet. Insbesondere gestützt auf eine kreisärztliche Kurzbeurteilung von Dr. Y._ vom 6. März 1995, wonach zwischen diesen Rückenbeschwerden und dem Skiunfall von 1971 mindestens eine Teilkausalität bestehe, erbrachte die SUVA erneut Versicherungsleistungen (ihre im nachmaligen Einspracheentscheid erwähnte Deckungszusage zuhanden des Versicherten vom 21. April 1995 findet sich weder in den Akten des Verwaltungsverfahrens noch in denjenigen des erst- oder des letztinstanzlichen Beschwerdeverfahrens). Nach Durchführung einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. Y._ am 27. September 1996 und unter Hinweis auf die Beurteilung des Chirurgen Dr. B._ vom Ärzteteam Unfallmedizin vom 13. Februar 1998 verneinte die SUVA mit Verfügung vom 3. März 1998 - bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 1998 - einen Leistungsanspruch von F._ hinsichtlich der im Februar 1995 als Rückfall gemeldeten Rückenbeschwerden; bei diesen habe es sich nie um die Folgen versicherter Unfälle gehandelt. Die Kosten der zu Un-recht übernommenen Heilbehandlung würden zum Teil von der Krankenver-sicherung zurückgefordert werden, während "gegenüber Herrn F._ (...) von einer Rückforderung der zu Unrecht erbrachten Leistungen" abgesehen werde. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. September 2000 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. September 2000 ab. C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorin-stanzliche Entscheid sei aufzuheben, "und es sei festzustellen, dass die Verfü-gung vom 21.4.1995 nicht in Wiedererwägung zu ziehen ist, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung". Sowohl die SUVA als auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 25./26. September 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1954 geborenen O._ ab 1. Dezember 1996 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % und unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls eine halbe Invalidenrente zu. B.- O._ reichte hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde ein und verlangte, dass ihm die halbe Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von "über 50 %" ausgerichtet werde. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 23. November 1999 gut, hob die Rentenverfügungen vom 25./26. September 1997 auf und stellte - unter Zugrundelegung einer mindestens 51%igen Invalidität - fest, dass ab 1. Dezember 1996 Anspruch auf eine "ordentliche halbe Invalidenrente" besteht. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während O._ auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Der in Slowenien wohnhafte B._ (Kläger) bzw. sein Onkel C._ mit Wohnsitz in München schloss am 13. Oktober 1994 in Zürich mit der D._ AG einen Anlagevertrag. Damit wurde dem Anleger bei wöchentlichen Auszahlungen eine Nettorendite von 2,5 % pro Trade (108 % pro Jahr) versprochen, sofern die Rendite durch entsprechende Trades erwirtschaftet werde. Als Anlagebetrag wurden USD 500'000.-- genannt. Zur Sicherung des Anlagebetrages wurde auf ein separates "Notarschreiben" verwiesen, das zum Bestandteil des Vertrags erklärt wurde. A._ (Beklagter) ist Inhaber des Zürcher Notarpatents und führt eine Rechts- und Treuhandpraxis in Zürich. Er bestätigte am 13. Oktober 1994 an die Adresse von C._ in München was folgt: "Um die vertragsgemässe Anlage der von Ihnen auf das "Notarkonto" bei der Bank E._ überwiesenen Beträge zu gewährleisten, bestätige ich hiermit: Die auf das Konto "Notarkonto" Nr. 6371 - 0 der D._ AG bei der Bank E._ überwiesenen und einbezahlten Beträge werden nur für Anlagen im Sinne des oben erwähnten Anlagevertrages verwendet. Verfügungen über das Konto können nur mit meiner Zustimmung erfolgen. Die Zustimmung für die Kapitalfreigabe für Anlagen gemäss Anlagevertrag erfolgt nur dann, wenn sichergestellt ist, dass auf dem Konto der D._ AG bei der Traderbank entweder das Kapital oder das entsprechende Anlagepapier einer Prime-Bank deponiert ist. Eine weitere Haftung meinerseits ist ausgeschlossen.. " Der Kläger übergab den Verantwortlichen der D._ AG am 13. Oktober 1994 in den Räumen der Bank E._ einen Check über USD 500'000.--, welcher Betrag dem Konto der D._ AG bei der bezeichneten Bank unter der Rubrik "Notar" gutgeschrieben wurde. Am 9. Februar 1995 kündigte C._ - der Onkel des Klägers - den Anlagevertrag und verlangte die Rückzahlung des investierten Betrags, worauf ihm die D._ AG USD 300'000.-- zurückerstattete. Die versprochene Rückzahlung des Restbetrages von USD 200'000.-- blieb dagegen aus. Über die D._ AG wurde in der Folge der Konkurs eröffnet. B.- Am 19. September 1997 gelangte der Kläger an das Bezirksgericht Meilen mit dem Rechtsbegehren, es habe ihm der Beklagte unter ausdrücklichem Vorbehalt des Nachklagerechts Fr. 300'000.-- (USD 200'000.-- zum Kurs von 1,5) nebst 5 % Zins seit 10. Februar 1995 zu zahlen. Mit Urteil vom 16. Dezember 1999 verpflichtete das Bezirksgericht den Beklagten zur Zahlung von USD 200'000.-- nebst 5 % Zins seit 10. Februar 1995. Auf Berufung des Beklagten beim Obergericht des Kantons Zürich entschied dieses mit Urteil vom 31. Oktober 2000, der Beklagte werde in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet, dem Kläger Fr. 281'250.-- nebst 5 % Zins seit 10. Februar 1995 zu bezahlen; im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Das Obergericht kam mit der ersten Instanz zum Schluss, der Kläger sei aktivlegitimiert und der Beklagte habe seine Verpflichtung zur Überwachung des "Notarkontos" nicht wahrgenommen, weshalb er dem Kläger aus unsorgfältiger Mandatsführung hafte. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten mit Beschluss vom 22. September 2001 ab, soweit es auf sie eintrat. C.- Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 31. Oktober 2000 aufzuheben und festzustellen, dass der Berufungskläger dem Berufungsbeklagten unter dem Titel Haftung aus Auftrag bzw. aus unerlaubter Handlung nichts schuldet. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Der am 1. September 1937 geborenen A._ wurde mit Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 17. September 1999 ab 1. Oktober 1999 eine ordentliche (Teil-)Rente der AHV auf der Basis einer Beitragsdauer von 34 Jahren und fünf Monaten sowie unter Zugrundelegung von Skala 38 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen zugesprochen. Hiebei war insbesondere die Zeit vom 1. Februar 1965 bis 30. November 1970, während der sich A._ mit ihrem für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätigen Ehemann B._ in Japan aufgehalten hatte, nicht an die Beitragsdauer angerechnet worden. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen mit der Argumentation ab, angesichts der in BGE 104 V 121, 107 V 1 und ZAK 1981 S. 337 begründeten, in BGE 126 V 217 auch für die Verhältnisse nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision bestätigten Rechtsprechung sei eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des (obligatorisch versicherten) Ehemannes auf A._ während ihres Aufenthaltes in Japan zu verneinen, weshalb die Ausgleichskasse zu Recht von einer entsprechenden Beitragslücke ausgegangen sei (Entscheid vom 28. Februar 2001). C.- A._ und B._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen, es seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und A._ gestützt auf eine vollständige Beitragsdauer eine Vollrente zuzusprechen. Die Ausgleichskasse und das BSV - erstere unter Verweis auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid - verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._ war Direktor mit Einzelzeichnungsberechtigung, seine Ehegattin A._ Mitglied des Verwaltungsrates der Firma U._ AG, welche am 5. November 1998 nach fruchtlosem Ablauf der ihr zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands in Bezug auf die Verwaltung und Vertretung angesetzten Frist von Amtes wegen als aufgelöst erklärt wurde. Mit Verfügungen vom 29. Juli 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich J._ und A._ unter solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz für entgangene paritätische AHV/IV/EO-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen) im Betrag von Fr. 20'043.90. Die gegen A._ gerichtete Schadener-satzverfügung hob die Ausgleichskasse wieder auf, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Belangte bereits vor Eintritt des geltend gemachten Schadens aus dem Verwaltungsrat ausgetreten war. A. J._ war Direktor mit Einzelzeichnungsberechtigung, seine Ehegattin A._ Mitglied des Verwaltungsrates der Firma U._ AG, welche am 5. November 1998 nach fruchtlosem Ablauf der ihr zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands in Bezug auf die Verwaltung und Vertretung angesetzten Frist von Amtes wegen als aufgelöst erklärt wurde. Mit Verfügungen vom 29. Juli 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich J._ und A._ unter solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz für entgangene paritätische AHV/IV/EO-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen) im Betrag von Fr. 20'043.90. Die gegen A._ gerichtete Schadener-satzverfügung hob die Ausgleichskasse wieder auf, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Belangte bereits vor Eintritt des geltend gemachten Schadens aus dem Verwaltungsrat ausgetreten war. B. Auf Einspruch von J._ hin klagte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe. Mit Entscheid vom 30. Januar 2001 hiess das Gericht die Klage gut. B. Auf Einspruch von J._ hin klagte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe. Mit Entscheid vom 30. Januar 2001 hiess das Gericht die Klage gut. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechts-begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Schaden-ersatzklage abzuweisen; ferner beantragt er den Beizug der Liquidationsakten der Firma U._ AG. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beklagte) stellt vorwiegend Fenster her. Die Produktion setzt sich zu 90% aus Kunststofffenstern und zu 10% aus Metallfenstern zusammen. Daneben produziert sie Metalltüren, Zargen und Fliegengitter. Sie verarbeitet kein Holz, vertreibt aber Holzfenster und Holztüren anderer Produzenten. Diese Verkaufstätigkeit soll im Rahmen des Gesamtumsatzes marginal sein. Dem Verein Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe (Kläger) obliegen nach Art. 51 Abs. 3 lit. b und e des vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages über das Schreinergewerbe vom 7. November 1996 (GAV Schreinergewerbe, GAV) unter anderem die Aufgaben, über die Unterstellung von Betrieben unter den GAV zu entscheiden und das Inkasso des Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrages zu besorgen. Er kann seine Befugnisse - wo nötig - auf dem Rechtsweg durchsetzen (Art. 51 Abs. 6 GAV). Bis Ende 1997 ging die Beklagte davon aus, sie unterstehe den vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV Schreinergewerbe. Ende März 1998 teilte sie dem Kläger mit, sie sei rückwirkend per 1. Januar 1998 der Schweizerischen Metall-Union beigetreten. Sie halte sich nunmehr allein an den Landesgesamtarbeitsvertrag für das Schweizerische Schlosser-, Metallbau-, Landmaschinen-, Schmiede- und Stahlbaugewerbe (LGAV Metallgewerbe). Der Kläger stellte sich auf den Standpunkt, die Beklagte unterstehe auch nach dem 1. Januar 1998 dem GAV Schreinergewerbe. Sie habe die gemäss diesem GAV geschuldeten Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge weiterhin zu entrichten. Bis Ende 1997 ging die Beklagte davon aus, sie unterstehe den vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV Schreinergewerbe. Ende März 1998 teilte sie dem Kläger mit, sie sei rückwirkend per 1. Januar 1998 der Schweizerischen Metall-Union beigetreten. Sie halte sich nunmehr allein an den Landesgesamtarbeitsvertrag für das Schweizerische Schlosser-, Metallbau-, Landmaschinen-, Schmiede- und Stahlbaugewerbe (LGAV Metallgewerbe). Der Kläger stellte sich auf den Standpunkt, die Beklagte unterstehe auch nach dem 1. Januar 1998 dem GAV Schreinergewerbe. Sie habe die gemäss diesem GAV geschuldeten Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge weiterhin zu entrichten. B. Am 22. November 1999 belangte der Kläger die Beklagte beim Bezirksgericht Rorschach unter dem Vorbehalt des Nachklagerechts auf Zahlung eines Fr. 21'000.-- übersteigenden Betrages nebst Zins zu 5% seit 5. November 1998 für Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge gemäss Art. 43 ff. GAV Schreinergewerbe für die Jahre 1998 und 1999. Die Beklagte beantragte, die Klage sei abzuweisen; vorfrageweise sei die Anwendbarkeit des GAV Schreinergewerbe auf ihren Betrieb zu verneinen. Das Bezirksgericht Rorschach hielt mit Teilurteil vom 7. September/17. Oktober 2000 fest, dass die Beklagte dem GAV Schreinergewerbe unterstehe. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der Beklagten wies das Kantonsgericht St. Gallen (III. Zivilkammer) mit Urteil vom 30. Oktober 2001 ab. Das Bezirksgericht Rorschach hielt mit Teilurteil vom 7. September/17. Oktober 2000 fest, dass die Beklagte dem GAV Schreinergewerbe unterstehe. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der Beklagten wies das Kantonsgericht St. Gallen (III. Zivilkammer) mit Urteil vom 30. Oktober 2001 ab. C. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte staatsrechtliche Beschwerde und Berufung. In der Berufung beantragt die Beklagte, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Anwendbarkeit des GAV Schreinergewerbe auf ihren Betrieb zu verneinen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ wurde am 4. November 1990 Opfer eines Verkehrsunfalls im ehemaligen Jugoslawien. Am 4. Dezember 1998 sprach ihr die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab 1. Januar 1999 eine Invalidenrente von Fr. 1'526.- monatlich bei einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 45'760.- sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % zu. Die Versicherte erhob am 15. Januar 1999 Einsprache und beschränkte diese am 17. Februar 1999 auf die Frage der Bemessung der Invalidenrente. Dabei gab sie an, sie habe die im Zeitpunkt des Unfalls durch Vermittlung der Firma A._ bekleidete Stelle bei der Firma H._ nur deshalb wahrgenommen, weil sie damals noch nicht gewusst habe, was sie genau machen wolle. Sie habe vorgehabt, in der Schweiz zu studieren, wobei als Studienrichtung Germanistik oder Medizin in Frage gekommen wären. Am 29. August 2000 wies die SUVA die Einsprache ab. A. P._ wurde am 4. November 1990 Opfer eines Verkehrsunfalls im ehemaligen Jugoslawien. Am 4. Dezember 1998 sprach ihr die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab 1. Januar 1999 eine Invalidenrente von Fr. 1'526.- monatlich bei einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 45'760.- sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % zu. Die Versicherte erhob am 15. Januar 1999 Einsprache und beschränkte diese am 17. Februar 1999 auf die Frage der Bemessung der Invalidenrente. Dabei gab sie an, sie habe die im Zeitpunkt des Unfalls durch Vermittlung der Firma A._ bekleidete Stelle bei der Firma H._ nur deshalb wahrgenommen, weil sie damals noch nicht gewusst habe, was sie genau machen wolle. Sie habe vorgehabt, in der Schweiz zu studieren, wobei als Studienrichtung Germanistik oder Medizin in Frage gekommen wären. Am 29. August 2000 wies die SUVA die Einsprache ab. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 29. August 2000 erhob P._ am 30. November 2000 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft). Sie stellte den Antrag, es sei ihr ab 1. Januar 1999 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mehr als zwei Dritteln auszurichten. Die SUVA ersuchte am 31. Januar 2001 um Abweisung der Beschwerde und eventualiter um eine reformatio in peius mit dem Antrag, P._ lediglich eine Rente im Umfange von 30 % auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde ohne reformatio in peius ab. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 29. August 2000 erhob P._ am 30. November 2000 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft). Sie stellte den Antrag, es sei ihr ab 1. Januar 1999 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mehr als zwei Dritteln auszurichten. Die SUVA ersuchte am 31. Januar 2001 um Abweisung der Beschwerde und eventualiter um eine reformatio in peius mit dem Antrag, P._ lediglich eine Rente im Umfange von 30 % auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde ohne reformatio in peius ab. C. Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Juli 2001 lässt P._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihr ab 1. Januar 1999 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 66,67 % auszurichten. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Juli 2001 betreffend Rentenleistungen der Invalidenversicherung lässt P._ ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen (Verfahren I 748/01). | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1942) war seit 1. Oktober 1991 Betriebsleiterin eines der Firma X._ gehörenden Spielsalons und in dieser Eigenschaft bei den Winterthur-Versicherungen gegen Unfälle versichert. Am 3. Juni 1992, als sie gegen 23.30 Uhr den Betrieb schliessen wollte, sah sie sich unvermittelt einem schwarz gekleideten Mann in schwarzem Motorradhelm mit dunkel getöntem Visier gegenüber, der eine Handfeuerwaffe von etwa 25 cm Rohrlänge mit dem Finger am Abzug auf sie richtete, Geld verlangte und ihr einen Plastiksack entgegenstreckte, ohne dass er seine Waffe aus der Hand gab. A._ reichte ihm eine Geldkassette, welche rund Fr. 17'700.- enthielt. Das inzwischen herangefahrene Taxi, welches sie bei Geschäftsschluss um 23.30 Uhr abzuholen pflegte, schickte sie auf Geheiss des Täters wieder weg. Dieser forderte sie danach auf, am Boden des Empfangskorpus sitzen zu bleiben und keinen Alarm auszulösen. Nachdem er verschwunden war, betätigte sie dennoch um 23.42 Uhr den Alarm, worauf wenige Minuten später eine Patrouille der Stadtpolizei am Tatort eintraf. Die Winterthur-Versicherungen anerkannte dieses Ereignis als Unfall. Sie erbrachte A._, welche am 10. Juni 1992 ihren Hausarzt, Dr. med. F._, FMH Allgemeine Medizin, aufsuchte, Krankenpflege- und -taggeldleistungen. Da das mit Schlaflosigkeit, Angstgefühlen, panikartigen Stimmungszuständen und Isolationstendenzen geprägte psychopathologische Bild andauerte, überwies der Hausarzt sie am 6. September 1992 der Psychiaterin Dr. med. S._, welche A._ seither behandelte. Ein entsprechender Verlaufsbericht vom 25. September 1993, welcher im Ganzen keine namhafte Besserung auswies, veranlasste die Winterthur-Versicherungen, bei Dr. med. P._, Spezialärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein Administrativgutachten vom 9. Juni 1994 einzuholen (mitsamt Ergänzungen vom 29. November 1995 und 29. September 1997). Danach liegt eine andauernde Persönlichkeitsveränderung (ICD-10 F62.0) nach chronischer posttraumatischer Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) vor. Nachdem Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, beratender Psychiater der Winterthur-Versicherungen, zunächst ein Aktengutachten durch Prof. Dr. med. K._ vorgeschlagen hatte, was dieser jedoch ablehnte, wies die Winterthur-Versicherungen mit Verfügung vom 24. Juni 1998 Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung ab. Die von A._ und ihrem Krankenversicherer, der Eidgenössischen Gesundheitskasse, eingereichten Einsprachen lehnte die Winterthur-Versicherungen mit Entscheiden vom 5. und 6. November 1998 ab, indem sie die Leistungen mangels adäquater Kausalität auf den 30. Juni 1998 einstellte. B. Die hiegegen von A._ und ihrem Krankenversicherer erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 8. September 1999 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von kantonalem Gerichts- und Einspracheentscheid sei die Winterthur-Versicherungen zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Versicherungsleistungen für den Unfall vom 3. Juni 1992 zu erbringen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Die Winterthur-Versicherungen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht, die Eidgenössische Gesundheitskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Am 19. Dezember 2002 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die internationale Wortmarke "YUKON" Nr. 659'288 wurde am 14. Mai 1996 im internationalen Register bei der Welthandelsorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) für die Waren der Klassen 3, 5, 6, 8, 9, 10 - 12, 14, 16, 18, 20 - 28 und 32 eingetragen (vgl. die Klasseneinteilung nach dem Abkommen von Nizza, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967, 7.A., in Kraft getreten am 1. Januar 1997; SR 0.232.112.8). Der Schutz der Marke wurde auch für die Schweiz beantragt. Yukon ist zunächst eine geografische Bezeichnung für ein schwach besiedeltes, unter Bundesverwaltung stehendes Gebiet Kanadas, das "Yukon Territory". Dieses liegt im Nordwesten Kanadas und grenzt an den US-Bundesstaat Alaska. Es umfasst 483'450 km2, d.h. fast 12 Mal die Fläche der Schweiz und hat nur rund 30'000 Einwohner, also etwas weniger als der Kanton Uri. Von diesen leben über zwei Drittel in Whitehorse. Das Wort Yukon bildet auch Teil der geografischen Bezeichnungen "Yukon Plateau" und "Yukon River". Das Plateau und der 3'185 km lange Fluss liegen teilweise in Kanada und teilweise in Alaska. Yukon ist zunächst eine geografische Bezeichnung für ein schwach besiedeltes, unter Bundesverwaltung stehendes Gebiet Kanadas, das "Yukon Territory". Dieses liegt im Nordwesten Kanadas und grenzt an den US-Bundesstaat Alaska. Es umfasst 483'450 km2, d.h. fast 12 Mal die Fläche der Schweiz und hat nur rund 30'000 Einwohner, also etwas weniger als der Kanton Uri. Von diesen leben über zwei Drittel in Whitehorse. Das Wort Yukon bildet auch Teil der geografischen Bezeichnungen "Yukon Plateau" und "Yukon River". Das Plateau und der 3'185 km lange Fluss liegen teilweise in Kanada und teilweise in Alaska. B. Am 12. September 1997 erliess das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) einen "Avis de refus provisoire total". Es begründete die Schutzverweigerung damit, dass die Bezeichnung YUKON als geografische Herkunftsangabe und damit als Zeichen des Gemeinguts freizuhalten sei. Als Bezeichnung für Waren, die nicht aus Kanada oder Alaska stammten, sei YUKON zudem täuschend. Später erliess das IGE einen "Refus total définitif". Dieser wurde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Rekurskommission) angefochten, vom IGE aber wegen eines gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichten Wiedererwägungsgesuches zurückgenommen. Am 1. September 2000 erliess das IGE erneut einen "Refus total définitif". In der Folge hiess die Rekurskommission die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Februar 2002 gut, hob die Verfügung des IGE vom 1. September 2000 auf und gewährte der internationalen Marke Nr. 659'288 für die Schweiz im beantragten Umfang definitiven Schutz. Sie verneinte, dass die Bezeichnung YUKON eine freihaltebedürftige unmittelbare Herkunftsangabe und damit ein Zeichen des Gemeinguts sei, dem der Markenschutz verweigert werden dürfe. Die Bezeichnung YUKON werde von den massgeblichen Verkehrskreisen in der Schweiz nicht als Herkunftsangabe aufgefasst. Die streitige Marke vermöge daher in der Schweiz auch keine dahingehende Täuschungsgefahr zu bewirken, dass sie beim Publikum die unrichtige Erwartung wecke, die mit ihr bezeichneten Waren würden in einem bestimmten Land hergestellt. C. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Beschwerdeführer) beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der Entscheid der Rekurskommission sei teilweise aufzuheben und der Marke YUKON der Schutz für das Gebiet der Schweiz und für die Waren der Klassen 8, 14, 16, 18, 21 - 28 und 32 definitiv zu verweigern. Die Rekurskommission und die X._ AG (Beschwerdegegnerin), auf welche die internationale Marke Nr. 659'288 "YUKON" am 30. Juli 1999 übertragen wurde, schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.-Am 4. August 2000 stellte die A._ Ltd. dem Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich die Begehren, das am 17. April 2000 vom Einzelschiedsrichter Michael Baker-Harber in London gefällte Urteil, mit welchem die B._ AG zur Zahlung von US $ 95'062.50 plus £ 1'150.-- verpflichtet wurde, vollstreckbar zu erklären, und ihr in der Betreibung Nr. 85779 des Betreibungsamtes Zürich 5 (Zahlungsbefehl vom 10. Mai 2000) für Fr. 167'494.15 nebst Zins und Betreibungskosten definitive Rechtsöffnung zu ertei- len. Dieselben Begehren stellte sie in einer separaten Einga- be gleichen Datums mit Bezug auf die Kosten des am 5. Juni 2000 ergangenen schiedsrichterlichen Nebenfolgenentscheids in der Betreibung Nr. 86557 über Fr. 9'087.15 (entsprechend £ 3'404.02 plus £ 275.--). Der Einzelrichter wies die Begehren mit Verfügungen vom 18. Oktober 2000 ab, welche das Obergericht des Kantons Zürich auf Rekurse der A._ Ltd. in gesonderten Verfahren am 23. März 2001 bestätigte. B.- Die A._ Ltd. beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlichen Beschwerden nach Art. 84 Abs. 1 lit. c OG die Aufhebung der Beschlüsse des Obergerichts Zürich vom 23. März 2001. Ausserdem verlangt sie die Einvernahme von C._ vor Bundesgericht. Die B._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerden. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Vernehm- lassung verzichtet. C.- Die Beschwerdeführerin hat die Beschlüsse des Ober- gerichts auch mit kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden ange- fochten. Bis zu dessen Entscheid wurden die bundesgerichtli- chen Verfahren ausgesetzt. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat die kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden am 27. Ok- tober 2001 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
A.- S._ (geboren 1970) war während seines Studiums verschiedentlich erwerbstätig, zuletzt für das Wohnheim X._ zu einem 20 % Pensum. Dabei erzielte er im Jahr 1998 einen Verdienst von Fr. 4480. 25, im Jahr 1999 einen solchen von Fr. 4080. 50 und von Januar bis August 2000 einen von Fr. 11'159. 05. Am 8. Februar 2000 schloss er sein Studium erfolgreich ab. Mit Schreiben vom 27. Mai 2000 kündigte er seine Stellung im Wohnheim X._ auf Ende August 2000. Vom 10. September bis 28. Oktober 2000 weilte er in Indien. Am 15. November 2000 beantragte er Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 50 % eines vollen Pensums. Die Allgemeine Arbeitslosenkasse in Basel (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) stellte ihn mit Verfügung vom 28. November 2000 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 23 Tage ab 1. September 2000 in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (nachfolgend: Schiedskommission) mit Entscheid vom 5. April 2001 ab. C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben; eventualiter sei sein Verschulden als leicht einzustufen und die Dauer der Einstellung auf höchstens 10 Tage festzusetzen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute B._ (Beklagte) und C._ standen unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Die finanziellen Angelegenheiten pflegte der Ehemann zu regeln. Mit Kaufvertrag vom 3. Juli 1991 erwarben sie von D._ und A._ (Klägerin) ein Grundstück in X._ für Fr. 350'000.-- zu hälftigem Miteigentum. Der Kaufpreis sollte durch Übernahme einer bestehenden Hypothekarschuld im Betrag von Fr. 5'770.--, durch ein Depositum von Fr. 53'000.-- für die von den Verkäufern zu entrichtende Grundstückgewinnsteuer sowie durch Zahlung von Fr. 291'230.-- an die Verkäufer innerhalb von zehn Tagen ab Datum des Grundbucheintrages getilgt werden. Am 9. Juli 1991 liessen die Käufer D._ Fr. 145'650.-- überweisen. Die Restschuld blieb einstweilen offen. A. Die Eheleute B._ (Beklagte) und C._ standen unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Die finanziellen Angelegenheiten pflegte der Ehemann zu regeln. Mit Kaufvertrag vom 3. Juli 1991 erwarben sie von D._ und A._ (Klägerin) ein Grundstück in X._ für Fr. 350'000.-- zu hälftigem Miteigentum. Der Kaufpreis sollte durch Übernahme einer bestehenden Hypothekarschuld im Betrag von Fr. 5'770.--, durch ein Depositum von Fr. 53'000.-- für die von den Verkäufern zu entrichtende Grundstückgewinnsteuer sowie durch Zahlung von Fr. 291'230.-- an die Verkäufer innerhalb von zehn Tagen ab Datum des Grundbucheintrages getilgt werden. Am 9. Juli 1991 liessen die Käufer D._ Fr. 145'650.-- überweisen. Die Restschuld blieb einstweilen offen. B. Am 8. August 1991 erschien C._ bei der Klägerin und erklärte, er und seine Ehefrau seien nicht in der Lage, den gesamten Kaufpreis kurzfristig bereit zu stellen. Er legte der Klägerin einen von ihm vorbereiteten und mit seiner Unterschrift versehenen Darlehensvertrag über Fr. 145'000.-- vor, in welchem er und seine Frau als Darlehensnehmer aufgeführt waren. Die Klägerin unterzeichnete als Darlehensgeberin. Am 20. August 1991 liess C._ von seinem Konto bei der Appenzell-Inerrhodischen Kantonalbank Fr. 53'000.-- an das Grundbuchamt sowie mit Valuta vom 21. August 1991 Fr. 145'650.-- auf das Konto des Ehepaars A._ überweisen. Wenige Tage später verlangte C._ von der Klägerin telefonisch die Rückzahlung, weil die Überweisung irrtümlich erfolgt sei. Die Klägerin kam diesem Begehren nach. Der Betrag wurde darauf am 2. September 1991 dem Konto C._s rückvergütet. Die Klägerin kündigte den Darlehensvertrag und verlangte die Rückzahlung des Darlehens. Die Beklagte verweigerte eine Zahlung und erhob auf Betreibung hin Rechtsvorschlag. Die Ehe zwischen B._ und C._ ist heute geschieden. Die Ehe zwischen B._ und C._ ist heute geschieden. C. Am 20. Juni 2000 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Appenzell mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 126'044.15 nebst Zins zu verpflichten sowie deren Rechtsvorschlag in diesem Umfang aufzuheben und ihr definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. März 2001 ab. Eine Berufung der Klägerin wies das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden mit Urteil vom 6. November 2001 ab. C. Am 20. Juni 2000 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Appenzell mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 126'044.15 nebst Zins zu verpflichten sowie deren Rechtsvorschlag in diesem Umfang aufzuheben und ihr definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. März 2001 ab. Eine Berufung der Klägerin wies das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden mit Urteil vom 6. November 2001 ab. D. Mit Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. November 1994 schlossen A._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann) im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine gerichtlich genehmigte Konvention ab, nach welcher der Ehemann verpflichtet war, der Ehefrau eine auf aArt. 151 Abs. 1 ZGB gestützte und indexierte Monatsrente von Fr. 840.-- und von Fr. 900.-- bei Wegfall der Kinderunterhaltspflicht zu bezahlen. A. Am 10. November 1994 schlossen A._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann) im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine gerichtlich genehmigte Konvention ab, nach welcher der Ehemann verpflichtet war, der Ehefrau eine auf aArt. 151 Abs. 1 ZGB gestützte und indexierte Monatsrente von Fr. 840.-- und von Fr. 900.-- bei Wegfall der Kinderunterhaltspflicht zu bezahlen. B. Ende Mai 2000 erhob B._ gegen A._ Abänderungsklage, mit dem Antrag, die Rentenpflicht sei wegen eines stabilen Konkubinats der Beklagten aufzuheben. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern wies die Klage mit Urteil vom 29. März 2001 ab. Es kam zum Schluss, der Kläger habe nicht beweisen können, dass das Konkubinat im Zeitpunkt der Einreichung der Abänderungsklage noch gelebt worden sei. Auf Appellation des Klägers hiess das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 2./25. April 2002 die Klage gut und hob die Rentenpflicht des Klägers mit Wirkung ab dem 1. Juni 2000 auf. Auf Appellation des Klägers hiess das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 2./25. April 2002 die Klage gut und hob die Rentenpflicht des Klägers mit Wirkung ab dem 1. Juni 2000 auf. C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Sie verlangt sinngemäss, die Klage sei abzuweisen; eventuell seien die Unterhaltsbeiträge nach richterlichem Ermessen neu festzusetzen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und schliesst unter Hinweis auf die Urteilsbegründung und die Akten auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. Februar 2001 sprach die IV-Stelle Schwyz R._ (geb. 1958) mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher ab 1. August 1999 eine ganze Invalidenrente beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 26. September 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 8. Juni 1995 verneinte die IV-Stelle Schwyz einen Anspruch des N._, geb. 1956, auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität. Auf die Neuanmeldung vom 21. April 1997 hin sowie gestützt auf Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht - worunter die Gutachten des Spitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 26. Mai 1998 und des Sozialpsychiatrischen und Psychotherapeutischen Dienstes Lachen vom 22. März 1999 - sprach die IV-Stelle dem Versicherten durch Verfügung vom 7. Juli 2000 mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 eine halbe Invalidenrente zu (bis Ende Dezember 1997 gestützt auf das Vorliegen eines Härtefalles im Sinne von Art. 28 Abs. 1bis IVG, ab 1. Januar 1998 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 62 %). B.- Die von N._ dagegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 22. November 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erneuern, eventuell beantragt er "berufliche Eingliederungsmassnahmen". Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- B._ war Präsident und A._ Mitglied des Verwaltungsrates der K._ AG. Die Gesellschaft war bis Oktober 1995 der Ausgleichskasse Metall 99 und ab 1. Januar 1996 der Ausgleichskasse Promea angeschlossen. Sie entrichtete die Sozialversicherungsbeiträge monatlich im Pauschalverfahren. Nachdem die Beiträge ab Ende 1992 regelmässig gemahnt und im Laufe des Jahres 1995 auch in Betreibung gesetzt werden mussten, blieb die Gesellschaft die monatlichen Pauschalzahlungen ab Juni 1995 schuldig. Am 12. Oktober 1995 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Die erste Gläubigerversammlung fand am 25. Oktober 1995 statt, an welcher die Ausgleichskasse Promea nicht teilnahm. Die ausseramtliche Konkursverwaltung teilte der Ausgleichskasse Promea am 19. Juni 1997 mit, dass die Zweitklassgläubiger kaum eine Dividende erhalten würden. Daraufhin machte die Ausgleichskasse Promea mit Verfügungen vom 18. Juli 1997 gegenüber B._ und A._ eine Schadenersatzforderung von Fr. 140'171. 40 in solidarischer Haftbarkeit geltend. B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse Promea eingereichte Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. April 2000 gut und verpflichtete die beiden belangten Organe, der Klägerin in solidarischer Haftung Schadenersatz im verfügten Umfang zu bezahlen. C.- B._ und A._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen. Ferner sei ihnen für das vorinstanzliche Verfahren eine vollumfängliche Prozessentschädigung zuzusprechen. Die Ausgleichskasse Promea schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Mai 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das nach erstmaliger, rechtskräftiger Rentenverweigerung (Verfügung vom 2. April 1997) erneut gestellte Rentenbegehren der von 1987 bis 1995 bei der Firma S._ AG, vollzeitlich als Schichtarbeiterin angestellt gewesenen und seither ausschliesslich als Hausfrau und Mutter dreier Kinder (Jahrgänge 1990, 1992 und 1996) tätigen F._ (geboren 1969) gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 30 % abermals ab. A. Mit Verfügung vom 6. Mai 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das nach erstmaliger, rechtskräftiger Rentenverweigerung (Verfügung vom 2. April 1997) erneut gestellte Rentenbegehren der von 1987 bis 1995 bei der Firma S._ AG, vollzeitlich als Schichtarbeiterin angestellt gewesenen und seither ausschliesslich als Hausfrau und Mutter dreier Kinder (Jahrgänge 1990, 1992 und 1996) tätigen F._ (geboren 1969) gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 30 % abermals ab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 6. Mai 1999 auf und stellte aufgrund eines Invaliditätsgrades von 46 % den Anspruch auf eine Viertelsrente fest. Des Weitern wies es die Streitsache zur Festlegung von Rentenbeginn und -höhe sowie zur Prüfung der Voraussetzungen einer Härtefallrente an die Verwaltung zurück und sprach F._ entsprechend der vom Rechtsvertreter eingereichten Kostennote eine Parteientschädigung von Fr. 2'106.70 zu (Entscheid vom 23. August 2001). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 6. Mai 1999 auf und stellte aufgrund eines Invaliditätsgrades von 46 % den Anspruch auf eine Viertelsrente fest. Des Weitern wies es die Streitsache zur Festlegung von Rentenbeginn und -höhe sowie zur Prüfung der Voraussetzungen einer Härtefallrente an die Verwaltung zurück und sprach F._ entsprechend der vom Rechtsvertreter eingereichten Kostennote eine Parteientschädigung von Fr. 2'106.70 zu (Entscheid vom 23. August 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. F._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. Februar 2001 wurde über die Y._ AG, in W._, der Konkurs eröffnet. Der Konkurs wird vom Konkursamt Z._ im summarischen Verfahren durchgeführt. Am 3. Dezember 2001 erhob X._ Aufsichtsbeschwerde gegen das Konkursamt Z._. Das Bezirksgericht Uster als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde am 21. März 2002 ab. Der von X._ dagegen eingereichte Rekurs hatte vor dem Obergericht des Kantons Zürich als oberer Aufsichtsbehörde keinen Erfolg. A. Am 8. Februar 2001 wurde über die Y._ AG, in W._, der Konkurs eröffnet. Der Konkurs wird vom Konkursamt Z._ im summarischen Verfahren durchgeführt. Am 3. Dezember 2001 erhob X._ Aufsichtsbeschwerde gegen das Konkursamt Z._. Das Bezirksgericht Uster als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde am 21. März 2002 ab. Der von X._ dagegen eingereichte Rekurs hatte vor dem Obergericht des Kantons Zürich als oberer Aufsichtsbehörde keinen Erfolg. B. X._ hat den Beschluss des Obergerichts vom 2. Mai 2002 (zugestellt am 13. Mai 2002) mit Beschwerde vom 17. Mai 2002 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass das Konkursamt Z._ nicht befugt sei, eine Klage zur Eintreibung einer bestrittenen Forderung von Fr. 41'000.-- gegenüber der Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich anhängig zu machen bzw. weiterzuführen, ohne die Gläubiger vorher anzuhören. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._, erlitt am 1. März 1997 einen Verkehrsunfall. Mit Verfügung vom 10. März 1999 sprach ihr die Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente von monatlich Fr. 1'815.- zu (ab 1. Januar 1999: Fr. 1'833.-). Der Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [SUVA]) erbrachte bis 31. Oktober 2000 Taggelder und ab 1. November 2000 eine Invalidenrente von monatlich Fr. 2'453.- bei einem Invaliditätsgrad von ebenfalls 70 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 52'520.-. Die Rente wurde als Grund- und nicht als Komplementärrente zugesprochen, weil Letztere zufolge bloss 60%iger Anrechnung der IV-Rente höher ausgefallen wäre als Erstere. Mit Schreiben vom 9. Juni 2000 teilte die Pensionskasse für Journalisten (nachfolgend: Pensionskasse, PKJ oder Beschwerdeführerin), bei welcher Y._ berufsvorsorgeversichert ist, mit, dass zufolge Überentschädigung kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. A. Y._, erlitt am 1. März 1997 einen Verkehrsunfall. Mit Verfügung vom 10. März 1999 sprach ihr die Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente von monatlich Fr. 1'815.- zu (ab 1. Januar 1999: Fr. 1'833.-). Der Unfallversicherer (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [SUVA]) erbrachte bis 31. Oktober 2000 Taggelder und ab 1. November 2000 eine Invalidenrente von monatlich Fr. 2'453.- bei einem Invaliditätsgrad von ebenfalls 70 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 52'520.-. Die Rente wurde als Grund- und nicht als Komplementärrente zugesprochen, weil Letztere zufolge bloss 60%iger Anrechnung der IV-Rente höher ausgefallen wäre als Erstere. Mit Schreiben vom 9. Juni 2000 teilte die Pensionskasse für Journalisten (nachfolgend: Pensionskasse, PKJ oder Beschwerdeführerin), bei welcher Y._ berufsvorsorgeversichert ist, mit, dass zufolge Überentschädigung kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. B. Die am 4. Juli 2000 erhobene Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich dahingehend gut, dass es die Pensionskasse verpflichtete, Y._ ab 1. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine jährliche Invalidenrente im Betrag von Fr. 9'216.- auszubezahlen (Entscheid vom 20. Juni 2001). B. Die am 4. Juli 2000 erhobene Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich dahingehend gut, dass es die Pensionskasse verpflichtete, Y._ ab 1. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine jährliche Invalidenrente im Betrag von Fr. 9'216.- auszubezahlen (Entscheid vom 20. Juni 2001). C. Die Pensionskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des kantonalen Gerichts aufzuheben und die Klage der Y._ auf Zusprechung von Invalidenleistungen (wegen Überentschädigung) abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Aktenergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während Y._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. Während Y._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. D. Der Instruktionsrichter hat die Akten von IV-Stelle und SUVA beigezogen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 29. Februar 1996 wurde die Ehe von A._ und B._ geschieden und A._ verpflichtet, seiner Frau nebst Alimenten einen Betrag von Fr. 325'000.-- aus Güterrecht zu bezahlen. Aufgrund der Ehescheidung nahm die Steuerverwaltung des Kantons Bern mit Verfügung vom 21. Mai 1997 eine Zwischenveranlagung per 1. März 1996 vor. Beim Vermögen wurden im Wertschriftenverzeichnis Fr. 168'000.-- sowie unter der Rubrik "unverteilte Erbschaften und Miteigentum" Fr. 157'000.--, gemäss Konvention aus Güterrecht, ausgeschieden. Beim Einkommen wurden 3 Prozent als Ertrag der Wertschriften sowie der durchschnittliche Nettoertrag aus der Rubrik "unverteilte Erbschaften und Miteigentum" ausgeschieden. Das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer wurde entsprechend von Fr. 111'100.-- auf Fr. 93'600.-- reduziert. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 2. März 1998 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern A._ die Steuerveranlagung betreffend die direkte Bundessteuer 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 112'781.--. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung am 21. August 2000 unter Hinweis auf eine Stellungnahme vom 20. Juli 2000 ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass einmalige Abfindungen nach Art. 151 und 152 ZGB, die in Kapitalform erbracht werden, im Einkommen weder aufzurechnen noch zum Abzug zuzulassen seien; sie würden nur auf den Zeitpunkt der Zwischenveranlagung infolge Ehescheidung vermögensseitig berücksichtigt. Es handle sich hierbei um eine Ersatzforderung aus Güterrecht. Somit würden die Leistungen steuerlich als erfolgsneutrale Vermögensumschichtung gelten, weshalb weder ein voraussichtlicher Ertragsverlust auf Wertschriften noch ein voraussichtlicher Schuldzinsenabzug auf einer Hypothekarschulderhöhung steuerlich geltend gemacht werden könnten. Am 2. März 1998 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern A._ die Steuerveranlagung betreffend die direkte Bundessteuer 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 112'781.--. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung am 21. August 2000 unter Hinweis auf eine Stellungnahme vom 20. Juli 2000 ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass einmalige Abfindungen nach Art. 151 und 152 ZGB, die in Kapitalform erbracht werden, im Einkommen weder aufzurechnen noch zum Abzug zuzulassen seien; sie würden nur auf den Zeitpunkt der Zwischenveranlagung infolge Ehescheidung vermögensseitig berücksichtigt. Es handle sich hierbei um eine Ersatzforderung aus Güterrecht. Somit würden die Leistungen steuerlich als erfolgsneutrale Vermögensumschichtung gelten, weshalb weder ein voraussichtlicher Ertragsverlust auf Wertschriften noch ein voraussichtlicher Schuldzinsenabzug auf einer Hypothekarschulderhöhung steuerlich geltend gemacht werden könnten. B. A._ erhob am 14. September 2000 Rekurs (recte: Beschwerde) gegen den Einspracheentscheid vom 21. August 2000. Er beantragte, es seien die in der Zwischenveranlagungsverfügung vom 21. Mai 1997 ausgeschiedenen Vermögenserträge in den Veranlagungen 1997/98 ebenfalls einkommenswirksam zu berücksichtigen. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies die Beschwerde am 14. August 2001 ab. Sie hielt fest, dass sich eine Zwischenveranlagung gemäss ständiger Praxis der Steuerjustizbehörden auf die Veränderung der Taxation zu beschränken habe, die mittelbar oder unmittelbar mit dem die Zwischenveranlagung auslösenden Sachverhalt zusammenhänge. Wie die Steuerverwaltung zu Recht geltend mache, handle es sich bei der Kapitalzahlung aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Rahmen des Scheidungsverfahrens um eine einkommensneutrale Vermögensumschichtung, die nicht mit der Zwischenveranlagung bzw. der Gegenwartsbemessung erfasst werden dürfe. Konsequenterweise dürften auch Passivzinsen zur Finanzierung der güterrechtlichen Abfindung nicht mit der Gegenwartsbemessung erfasst werden. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies die Beschwerde am 14. August 2001 ab. Sie hielt fest, dass sich eine Zwischenveranlagung gemäss ständiger Praxis der Steuerjustizbehörden auf die Veränderung der Taxation zu beschränken habe, die mittelbar oder unmittelbar mit dem die Zwischenveranlagung auslösenden Sachverhalt zusammenhänge. Wie die Steuerverwaltung zu Recht geltend mache, handle es sich bei der Kapitalzahlung aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Rahmen des Scheidungsverfahrens um eine einkommensneutrale Vermögensumschichtung, die nicht mit der Zwischenveranlagung bzw. der Gegenwartsbemessung erfasst werden dürfe. Konsequenterweise dürften auch Passivzinsen zur Finanzierung der güterrechtlichen Abfindung nicht mit der Gegenwartsbemessung erfasst werden. C. A._ hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 14. August 2001 sei aufzuheben und die Einspracheverfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 21. August 2000 sei für die direkte Bundessteuer insofern zu korrigieren, als der in der Zwischenveranlagungsverfügung vom 21. Mai 1997 ausgeschiedene Vermögensertrag in den Veranlagungen 1997/98 ebenfalls einkommenswirksam zu berücksichtigen sei. Er rügt materiell eine Verletzung von Bundesrecht und in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) C. A._ hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 14. August 2001 sei aufzuheben und die Einspracheverfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 21. August 2000 sei für die direkte Bundessteuer insofern zu korrigieren, als der in der Zwischenveranlagungsverfügung vom 21. Mai 1997 ausgeschiedene Vermögensertrag in den Veranlagungen 1997/98 ebenfalls einkommenswirksam zu berücksichtigen sei. Er rügt materiell eine Verletzung von Bundesrecht und in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) D. Die Steuerrekurskommission und die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst (implizit) auf Gutheissung der Beschwerde; sie stellt den Antrag, die Sache sei zur genauen Abklärung des Sachverhalts und zur Neuveranlagung an die Rekurskommission, eventuell an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen. Es sei unklar, ob die aufgrund der Scheidungskonvention geleistete Kapitalabfindung von Fr. 325'000.-- aus eigenen Mitteln oder über ein Darlehen erbracht worden sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene H._ war seit Mai 1993 bei der Firma X._ als Hilfsschreiner angestellt. Ab 1. März 1997 setzte er die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen aus. In der Folge war der Versicherte vom 29. Mai bis 24. Juni 1997 in der Klinik._ des Spital A._ hospitalisiert. Vom 20. November bis 11. Dezember 1997 befand er sich in stationärer Behandlung in der Klinik R._. Am 12. März 1998 meldete er sich unter Hinweis auf Rücken- und Beinschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Aargau zog Angaben der Arbeitgeberin vom 2. April 1998 sowie Berichte des Dr. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 11. Februar 1998 (mit beigelegten Stellungnahmen der Dres. Y._ und D._, Röntgeninstitut, vom 9. und 15. April 1997, des Dr. K._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 30. April 1997, der Klinik._ des Spital A._ vom 26. Juni 1997, des Dr. G._, Neurologie FMH, vom 19. September 1997 und der Klinik R._ vom 5. Januar 1998) sowie des Dr. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. März 1998 und 14. Februar 1999 bei und liess eine berufliche Abklärung durch die IV-interne Abteilung Berufliche Eingliederung vornehmen. Zudem gab sie bei der Klinik C._, ein Gutachten in Auftrag, welches am 19. Oktober 1999 erstattet wurde. Anschliessend sprach sie dem Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 10. November 2000 für die Zeit ab 1. März 1998 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) auf Grund eines Invaliditätsgrades von 61 % zu. A. Der 1961 geborene H._ war seit Mai 1993 bei der Firma X._ als Hilfsschreiner angestellt. Ab 1. März 1997 setzte er die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen aus. In der Folge war der Versicherte vom 29. Mai bis 24. Juni 1997 in der Klinik._ des Spital A._ hospitalisiert. Vom 20. November bis 11. Dezember 1997 befand er sich in stationärer Behandlung in der Klinik R._. Am 12. März 1998 meldete er sich unter Hinweis auf Rücken- und Beinschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Aargau zog Angaben der Arbeitgeberin vom 2. April 1998 sowie Berichte des Dr. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 11. Februar 1998 (mit beigelegten Stellungnahmen der Dres. Y._ und D._, Röntgeninstitut, vom 9. und 15. April 1997, des Dr. K._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 30. April 1997, der Klinik._ des Spital A._ vom 26. Juni 1997, des Dr. G._, Neurologie FMH, vom 19. September 1997 und der Klinik R._ vom 5. Januar 1998) sowie des Dr. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. März 1998 und 14. Februar 1999 bei und liess eine berufliche Abklärung durch die IV-interne Abteilung Berufliche Eingliederung vornehmen. Zudem gab sie bei der Klinik C._, ein Gutachten in Auftrag, welches am 19. Oktober 1999 erstattet wurde. Anschliessend sprach sie dem Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 10. November 2000 für die Zeit ab 1. März 1998 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) auf Grund eines Invaliditätsgrades von 61 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 15. August 2001). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte der Versicherte Stellungnahmen des Dr. L._, Allgemeine Medizin FMH, vom 13. Dezember 2000 und 28. Mai 2001 eingereicht. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 15. August 2001). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte der Versicherte Stellungnahmen des Dr. L._, Allgemeine Medizin FMH, vom 13. Dezember 2000 und 28. Mai 2001 eingereicht. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter sei ihm mit Wirkung ab 1. März 1998 eine ganze Rente zuzusprechen. Ferner lässt er um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer eines in der Gemeinde C._ gelegenen Einfamilienhauses. Der kantonale Eigenmietwert dieser Liegenschaft betrug in der Steuerperiode 1993/94 Fr. 11'492.--. In seiner Veranlagungsverfügung vom 30. August 1996 für die direkte Bundessteuer jener Periode erhöhte das Gemeindesteueramt C._ den Eigenmietwert gemäss einer Weisung der Eidgenössischen Steuerverwaltung um 60 Prozent bzw. Fr. 6'895.-- auf insgesamt Fr. 18'387.--. Eine dagegen erhobene Einsprache, mit welcher A._ die Erhebung des Mietwertzuschlages beanstandet hatte, wurde mit Verfügung vom 25. Juli 2001 abgewiesen. A._ beschwerte sich gegen diesen Entscheid beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau; seine Beschwerde wurde jedoch mit Entscheid vom 24. Januar 2002 abgewiesen. A. A._ ist Eigentümer eines in der Gemeinde C._ gelegenen Einfamilienhauses. Der kantonale Eigenmietwert dieser Liegenschaft betrug in der Steuerperiode 1993/94 Fr. 11'492.--. In seiner Veranlagungsverfügung vom 30. August 1996 für die direkte Bundessteuer jener Periode erhöhte das Gemeindesteueramt C._ den Eigenmietwert gemäss einer Weisung der Eidgenössischen Steuerverwaltung um 60 Prozent bzw. Fr. 6'895.-- auf insgesamt Fr. 18'387.--. Eine dagegen erhobene Einsprache, mit welcher A._ die Erhebung des Mietwertzuschlages beanstandet hatte, wurde mit Verfügung vom 25. Juli 2001 abgewiesen. A._ beschwerte sich gegen diesen Entscheid beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau; seine Beschwerde wurde jedoch mit Entscheid vom 24. Januar 2002 abgewiesen. B. Die Eheleute A._ und B._ haben gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben, mit der sie beantragen, der Mietwertzuschlag in der Steuerveranlagung 1993/94 der direkten Bundessteuer sei von Fr. 6'895.-- auf Fr. 1'378.-- zu reduzieren. Das Steueramt des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde, ebenso die Eidgenössische Steuerverwaltung. Das Steuerrekursgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen den Parteien ist vor Amtsgericht Luzern-Stadt der Scheidungsprozess hängig. Mit vorsorglicher Massnahme vom 8. Februar 2000 wies die zuständige Richterin die elterliche Sorge über die beiden Kinder C._, geb. 12. April 1994, und D._, geb. 30. Mai 1996, für die Dauer des Scheidungsverfahrens dem Vater zu und entzog in Abänderung der bisherigen Massnahmeregelung beiden Parteien die Obhut über die Kinder. Diese wurden fremdplatziert. B. Mit Gesuch vom 4. Dezember 2000 beantragte A._ die Rückgabe der elterlichen Sorge und Obhut über die beiden Kinder sowie eine Neuregelung des Besuchsrechts. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 wies der erstinstanzliche Instruktionsrichter das Gesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. Februar 2002 ab. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts hat A._ staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Ziff. 1) und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (Ziff. 2), eventuell um Zuweisung der Obhut an die Beschwerdeführerin (Ziff. 3). Ausserdem verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 4). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1950 geborene K._ war vom 1. Juli 1986 bis Ende Dezember 1997 als Hilfsarbeiter bei der Firma X._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall versichert. Am 13. Mai 1997 geriet er bei Arbeiten im Garten der Arbeitgeberin mit der linken Gebrauchshand in das rotierende Messer des Rasenmähers. Am gleichen Tag erfolgte im Spital Y._ die Amputation des Endgliedes des linken Mittelfingers sowie die Behandlung der Weichteilverletzung an der Fingerkuppe des linken Ringfingers. Am 22. September 1997 nahm dieselbe Klinik eine Neuromentfernung am Mittelfinger sowie eine Narbenexzision und Verschiebelappenplastik am Ringfinger vor. Anlässlich der Untersuchung vom 23. Januar 1998 stellte Kreisarzt Dr. med. A._ reizlose Verhältnisse an der linken Hand fest, der Mittelfingerstumpf sei links noch unterkühlt, jedoch befriedigend mit Weichteilen gepolstert. Für jede leichte bis mittelschwere Arbeit sei ab dem 26. Januar 1998 eine Arbeitsfähigkeit von 50 % und ab dem 9. Februar 1998 eine solche von 75 % gegeben. Der Leitende Arzt Handchirurgie des Spitals Y._, Dr. med. E._, hielt im Bericht vom 27. März 1998 fest, am Ringfinger bestünden keine Probleme mehr, hingegen sei der Stumpf des Mittelfingers nach wie vor extrem überempfindlich und werde geschont. Eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bei einem geeigneten Beruf sei vertretbar. Dabei sollte die linke Hand lediglich im Sinne einer Hilfshand eingesetzt werden. Für leichte Arbeiten sei die von der SUVA veranschlagte Arbeitsfähigkeit von 75 % wahrscheinlich gegeben. Langfristig müsse damit gerechnet werden, dass die Arbeitsfähigkeit kaum weiter gesteigert werden könne, ausgenommen bei einer entsprechenden Arbeit. Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 22. Mai 1998 erachtete Dr. med. A._ den Versicherten ab 20. Mai 1998 im angestammten Beruf zu 90 % als einsatzfähig. Vom 3. Juni bis 2. Juli 1998 befand sich K._ u.a. wegen der nach dem Arbeitsunfall aufgetretenen depressiven Störung in der Klinik H._ (Bericht vom 5. August 1998). Bei einer Untersuchung am 11. August 1998 stellte Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, Zeichen eines linksseitigen Carpaltunnelsyndroms fest. Im Bericht vom 9. September 1998 schätzte Frau Dr. med. B._, Leitende Ärztin Handchirurgie am Spital F._, die Arbeitsfähigkeit des Versicherten als linkshändiger Sanitärspengler auf derzeit sicher 50 %, dies auf Grund der Veränderung an der linken Hand und der verschiedenen Begleiterkrankungen, die auch schwere Schlafstörungen wegen starken, nächtlichen Schmerzen beinhalteten. Mit einer Behandlung des Carpaltunnelsyndroms oder einer Dekompression des Nervus medianus am linken Handgelenk sollte eine definitive Arbeitsfähigkeit als Sanitärspengler zu 80 % durchaus möglich sein. Eine neue Tätigkeit sollte vor allem mit der rechten Hand durchgeführt werden können; insgesamt stehe einer Tätigkeit, z.B. beratend oder im Verkauf, nichts im Wege. Mit Verfügung vom 23. September 1998 gewährte die SUVA dem Versicherten ab 1. April 1998, befristet bis 31. März 2001, eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 10 % und basierend auf einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 38'191.-. Gleichzeitig verneinte sie einen adäquat kausalen Zusammenhang zwischen den psychogenen Störungen und dem erlittenen Unfall sowie einen Anspruch auf Integritätsentschädigung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 1999 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. Oktober 1999 teilweise gut, indem es die Sache bezüglich der Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Carpaltunnelsyndrom und dem Unfall vom 17. Mai 1997 (recte: 13. Mai) zur Einholung eines neutralen medizinischen Gutachtens an die SUVA zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit damit die Beschwerde abgewiesen worden sei, und des Einspracheentscheides seien ihm weiterhin die notwendigen medizinischen Massnahmen und die weiteren Versicherungsleistungen zuzusprechen. Insbesondere seien ihm rückwirkend über den 2. März 1998 hinaus die vollen Taggelder zuzusprechen. Eventuell seien ihm bis zum 1. April 1998 die vollen Taggelder und ab 1. April 1998 eine Invalidenrente für eine vollständige Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von mindestens 50 % zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Mit Eingabe vom 29. März 2000 lässt K._ weitere Unterlagen, insbesondere den Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 10. März 2000 und das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) vom 9. Februar 2000 einreichen. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten daraufhin die SUVA (Eingabe vom 25. April 2000) und der Beschwerdeführer (Eingabe vom 5. Juni 2000) nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Untertoggenburg erklärte X._ am 12. Februar 2001 der groben Verletzung einer Verkehrsregel (Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Sie ging von folgendem Sachverhalt aus: X._ sei am 19. Januar 2000 um 22.30 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A1 von Zürich herkommend in Richtung St. Gallen gefahren. Auf der Höhe Thurau/Gillhof, Uzwil, habe er mit hoher Geschwindigkeit ein ziviles Polizeifahrzeug überholt, das vom Polizeibeamten A._ gelenkt worden sei. Dieser habe in der Folge eine Nachfahrmessung durchgeführt. Deren Auswertung habe ergeben, dass X._ mit einer Geschwindigkeit von 157 km/h gefahren sei und damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 37 km/h überschritten habe. Gegen das Urteil der Einzelrichterin des Bezirksgerichts legte X._ Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung mit Entscheid vom 6. November 2001 ab. Gegen das Urteil der Einzelrichterin des Bezirksgerichts legte X._ Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung mit Entscheid vom 6. November 2001 ab. B. X._ focht diesen Entscheid am 31. Januar 2002 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht an. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Ausserdem stellte er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. B. X._ focht diesen Entscheid am 31. Januar 2002 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht an. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Ausserdem stellte er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. C. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen verzichteten auf eine Vernehmlassung. C. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen verzichteten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 25. Februar 2002 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 24. Februar und 26. September 1997 wurde festgestellt, dass der in Landquart eine Kanzlei führende Rechtsanwalt und Notar M._ u.a. die an die Rechtspraktikantin O._ in den Jahren 1994 und 1995 entrichteten Entgelte nicht abgerechnet hatte. Mit zwei separaten Verfügungen vom 16. Oktober 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden M._ deswegen zur Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 4908.50 und Fr. 4086.25 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen). Auf Beschwerde des M._ hin entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, die Rechtsvorkehr im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die angefochtenen Verfügungen aufzuheben. Es erwog, die Verfügungen seien nicht rechtsgenüglich unterzeichnet. Sie seien zudem in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen, wobei dieser Mangel geheilt worden sei. Materiell gelangte das Gericht zur Auffassung, O._ habe in den Jahren 1994 und 1995 als Rechtspraktikantin eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt (Entscheid vom 31. März 1998). Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die Sache auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) hin an das kantonale Gericht zurück, damit dieses im Sinne der Erwägungen verfahre (Urteil vom 30. November 1999). Es stellte vorweg fest, dass die beiden strittigen Nachzahlungsverfügungen bundesrechtskonform erlassen wurden. Sodann erwog es, dass M._ gegenüber keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegeben war, weshalb sich die Frage der Heilung eines entsprechenden Mangels gar nicht stellte. Schliesslich wies das Eidgenössische Versicherungsgericht darauf hin, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör auch gegenüber O._ bestand. Da das kantonale Gericht keine Feststellung darüber gemacht hatte, ob die strittigen Verfügungen dieser eröffnet wurden und sich auf Grund der Akten der insoweit unvollständige Sachverhalt nicht schlüssig erheben lasse, habe die Vorinstanz - gegebenenfalls durch Befragung von O._ - abzuklären, ob dieser die Verfügungen eröffnet wurden. Sollte sich dabei ergeben, dass dies unterblieben war, sei O._ zum Verfahren beizuladen oder die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, um ihr die Möglichkeit zur nachträglichen Wahrung ihrer Verfahrensrechte einzuräumen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die Sache auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) hin an das kantonale Gericht zurück, damit dieses im Sinne der Erwägungen verfahre (Urteil vom 30. November 1999). Es stellte vorweg fest, dass die beiden strittigen Nachzahlungsverfügungen bundesrechtskonform erlassen wurden. Sodann erwog es, dass M._ gegenüber keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegeben war, weshalb sich die Frage der Heilung eines entsprechenden Mangels gar nicht stellte. Schliesslich wies das Eidgenössische Versicherungsgericht darauf hin, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör auch gegenüber O._ bestand. Da das kantonale Gericht keine Feststellung darüber gemacht hatte, ob die strittigen Verfügungen dieser eröffnet wurden und sich auf Grund der Akten der insoweit unvollständige Sachverhalt nicht schlüssig erheben lasse, habe die Vorinstanz - gegebenenfalls durch Befragung von O._ - abzuklären, ob dieser die Verfügungen eröffnet wurden. Sollte sich dabei ergeben, dass dies unterblieben war, sei O._ zum Verfahren beizuladen oder die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, um ihr die Möglichkeit zur nachträglichen Wahrung ihrer Verfahrensrechte einzuräumen. B. Nachdem O._ erklärt hatte, die strittigen Verfügungen seien ihr nicht eröffnet worden, lud das kantonale Gericht sie zum Verfahren bei und räumte ihr die Möglichkeit zur Vernehmlassung ein, welche sie am 1. Februar 2000 erstattete. Die Ausgleichskasse und M._ erhielten Gelegenheit, sich nochmals zur Sache zu äussern, wovon sie Gebrauch machten. Mit Entscheid vom 4. April 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde gut, hob die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Sache zur Neuverfügung an die Verwaltung zurück. Das Gericht erwog, in Abwägung aller massgebenden Kriterien sei auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit zu erkennen. B. Nachdem O._ erklärt hatte, die strittigen Verfügungen seien ihr nicht eröffnet worden, lud das kantonale Gericht sie zum Verfahren bei und räumte ihr die Möglichkeit zur Vernehmlassung ein, welche sie am 1. Februar 2000 erstattete. Die Ausgleichskasse und M._ erhielten Gelegenheit, sich nochmals zur Sache zu äussern, wovon sie Gebrauch machten. Mit Entscheid vom 4. April 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde gut, hob die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Sache zur Neuverfügung an die Verwaltung zurück. Das Gericht erwog, in Abwägung aller massgebenden Kriterien sei auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit zu erkennen. C. Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Verwaltungsverfügungen vom 16. Oktober 1997 seien wiederherzustellen. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist. M._ schliesst auf Abweisung, die Ausgleichskasse auf Gutheissung der Rechtsvorkehr. O._ reicht eine Vernehmlassung ein, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. September 2002 wies eine Ärztin des Gesundheitsdienstes X._ wegen auffälligen Verhaltens in die psychiatrische Universitätsklinik Basel (PUK) ein und ordnete die fürsorgerische Freiheitsentziehung des Eingewiesenen an. In der Folge wurde X._ medikamentös behandelt. A. Am 21. September 2002 wies eine Ärztin des Gesundheitsdienstes X._ wegen auffälligen Verhaltens in die psychiatrische Universitätsklinik Basel (PUK) ein und ordnete die fürsorgerische Freiheitsentziehung des Eingewiesenen an. In der Folge wurde X._ medikamentös behandelt. B. X._ rekurrierte am 22. September 2002 gegen die fürsorgerische Freiheitsentziehung und erhob ebenfalls Beschwerde gegen die medikamentöse Behandlung. Mit Entscheid vom 26. September 2002 wies die Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt den Rekurs gegen die Einweisung in die Klinik ab und entschied, X._ dürfe durch die ärztliche Leitung der PUK weiterhin, ohne neuen Entscheid jedoch längstens bis zum 1. November 2002 zurückbehalten werden. Sodann wies die Kommission die Beschwerde gegen die Durchführung der medikamentösen Behandlung ab. B. X._ rekurrierte am 22. September 2002 gegen die fürsorgerische Freiheitsentziehung und erhob ebenfalls Beschwerde gegen die medikamentöse Behandlung. Mit Entscheid vom 26. September 2002 wies die Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt den Rekurs gegen die Einweisung in die Klinik ab und entschied, X._ dürfe durch die ärztliche Leitung der PUK weiterhin, ohne neuen Entscheid jedoch längstens bis zum 1. November 2002 zurückbehalten werden. Sodann wies die Kommission die Beschwerde gegen die Durchführung der medikamentösen Behandlung ab. C. X._ hat gegen diesen, am 3. Oktober 2002 versandten Entscheid am 4. Oktober 2002 Berufung beim Bundesgericht erhoben. Damit beantragt er sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er (der Berufungskläger) sei aus der Anstalt zu entlassen. Ferner richtet er sich gegen die medikamentöse Behandlung. Es sind keine Gegenbemerkungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Januar 1997, ca. 23.30 Uhr, kam es im Restaurant "R._" in Wil an einem Tisch wegen Haschischkonsums zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Wirt Y._ und dem Gast G._. Letzerer nahm zur Drohung sein Messer hervor und öffnete dieses. Darauf behändigte Y._ seine Waffe (eine doppelläufige, abgesägte Schrotflinte), versteckte diese aber vor G._ und forderte diesen auf, ins Treppenhaus zu kommen. Dort wechselte er die Waffe von der linken in die rechte Hand, worauf G._ zum Messer griff und Y._ mit offener Klinge bedrohte. Y._ hielt dann mit der linken Hand den rechten Unterarm von G._ fest und drückte ihn von sich weg. Gleichzeitig spannte er bewusst den rechten Hahn der Waffe und richtete sie gegen die Brust von G._. Kurz darauf löste sich im Handgemenge ungewollt ein tödlicher Schuss. A. Am 21. Januar 1997, ca. 23.30 Uhr, kam es im Restaurant "R._" in Wil an einem Tisch wegen Haschischkonsums zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Wirt Y._ und dem Gast G._. Letzerer nahm zur Drohung sein Messer hervor und öffnete dieses. Darauf behändigte Y._ seine Waffe (eine doppelläufige, abgesägte Schrotflinte), versteckte diese aber vor G._ und forderte diesen auf, ins Treppenhaus zu kommen. Dort wechselte er die Waffe von der linken in die rechte Hand, worauf G._ zum Messer griff und Y._ mit offener Klinge bedrohte. Y._ hielt dann mit der linken Hand den rechten Unterarm von G._ fest und drückte ihn von sich weg. Gleichzeitig spannte er bewusst den rechten Hahn der Waffe und richtete sie gegen die Brust von G._. Kurz darauf löste sich im Handgemenge ungewollt ein tödlicher Schuss. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y._ am 4. Juli 2000 der Gefährdung des Lebens und der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus. Es verurteilte ihn auch zur Zahlung verschiedener Schadenersatz- und Genugtuungssummen. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y._ am 4. Juli 2000 der Gefährdung des Lebens und der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus. Es verurteilte ihn auch zur Zahlung verschiedener Schadenersatz- und Genugtuungssummen. C. Am 19. Dezember 2000 hob das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen den Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück. C. Am 19. Dezember 2000 hob das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen den Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück. D. Die gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb der Kassationshof des Bundesgerichts am 29. Januar 2001 vom Geschäftsverzeichnis ab. D. Die gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb der Kassationshof des Bundesgerichts am 29. Januar 2001 vom Geschäftsverzeichnis ab. E. Am 25. Oktober 2001 bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen den Entscheid vom 4. Juli 2000 in allen Punkten. E. Am 25. Oktober 2001 bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen den Entscheid vom 4. Juli 2000 in allen Punkten. F. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen trat auf die dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. F. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen trat auf die dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. G. Y._ und die Opfer (vgl. 6S. 700/2001) führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Y._ beantragt, es seien die Ziff. 1 Abs. 1, Ziff. 2, Ziff. 4 Abs. 1 lit. b sowie Ziff. 5 des Entscheids des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 4. Juli 2000 aufzuheben und die Strafsache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ ist Eigentümer der Liegenschaften Grundbuch St. Gallen Nrn. C2621 und C2625 am Unteren Graben Nr. 21 und 25 und an der Müller-Friedberg-Strasse Nr. 6 und 8. Die Grundstücke liegen gemäss dem Zonenplan der Stadt St. Gallen vom 1. November 1980 in der Wohn-Gewerbe-Zone Bauklasse 5a (WG 5a) und werden ausserdem vom Überbauungsplan für das Gebiet zwischen dem Unteren Graben und der Müller-Friedberg-Strasse vom 7. Oktober 1953 mit Änderung vom 19. Januar 1990 (nachfolgend: Überbauungsplan) erfasst. Die Grundstücke des Überbauungsplangebiets sind mit einer Tankstelle, einer mehrstöckigen Garage/Einstellhalle und mit Bürogebäuden überbaut. Die Änderung des Überbauungsplans vom 19. Januar 1990 enthielt eine Erhöhung der Gesimshöhenkoten, in deren Folge das Gebäude Unterer Graben 25/Müller-Friedberg-Strasse 8 um ein Stockwerk aufgestockt wurde. Im Verlauf des Jahres 1997 bereitete das Hochbauamt der Stadt St. Gallen eine erneute Änderung der Überbauungsplans vor. Dabei wurde eine Aufstockung des dreigeschossigen Gebäudes am Unteren Graben 21 um zwei Stockwerke mit Attikageschoss und des Gebäudes Unterer Graben 25/Müller-Friedberg-Strasse 8 um ein Stockwerk mit Attikageschoss vorgesehen. Das Vorhaben wurde mit der erwünschten innerstädtischen Verdichtung an optimaler, zentrumsnaher und gut erschlossener Lage begründet sowie damit, dass der Universität St. Gallen der Zusammenzug von heute verstreuten Arbeitsplätzen an einem zentralen Ort ermöglicht werden solle. Am 7. Oktober 1997 beschloss der Stadtrat die Abweisung der gegen die Planänderung erhobenen Einsprachen und die Vorlage an den Grossen Gemeinderat. Dieser stimmte der Änderung des Überbauungsplans am 28. Oktober 1997 zu. Am 7. Oktober 1997 beschloss der Stadtrat die Abweisung der gegen die Planänderung erhobenen Einsprachen und die Vorlage an den Grossen Gemeinderat. Dieser stimmte der Änderung des Überbauungsplans am 28. Oktober 1997 zu. B. Gegen den Einspracheentscheid des Stadtrats vom 7. Oktober 1997 erhoben A._ sowie die Kollektivgesellschaft B._s Erben erfolglos Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Die unterlegenen Rekurrenten gelangten an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Das Verwaltungsgericht erwog in seinem Entscheid vom 18. Februar 1999 zusammengefasst, die Vorinstanz habe den Sachverhalt zu wenig eingehend geprüft. Es könne nicht zuverlässig beurteilt werden, ob die strittige Planänderung den angestrebten Zweck, die Verwirklichung einer Gesamtüberbauung mit städtebaulich guter Qualität, erreiche. Ferner sei unklar, ob der Überbauungsplan im konkreten Fall ein besseres Projekt als die Regelbauweise gewährleiste und auch den Interessen der Nachbarn angemessen Rechnung trage. Das Verwaltungsgericht wies daher die Angelegenheit zur Klärung der städtebaulichen Qualität der geplanten Änderungen des Überbauungsplans an das Baudepartement zurück, wobei es ihm freistellte, die Klärung durch ein externes Gutachten oder durch amtsinterne Fachberichte herbeizuführen. Die übrigen Rügen der Beschwerdeführer verwarf das Gericht. Das Bundesgericht hiess am 21. Januar 2000 (Urteil 1A.64/1999) eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde A._s wegen der Verletzung von eidgenössischen Lärmschutzvorschriften gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Angelegenheit zur Ergänzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurück. Dieses wies die Angelegenheit am 10. Mai 2000 an das Baudepartement zurück. Das Bundesgericht hiess am 21. Januar 2000 (Urteil 1A.64/1999) eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde A._s wegen der Verletzung von eidgenössischen Lärmschutzvorschriften gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Angelegenheit zur Ergänzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurück. Dieses wies die Angelegenheit am 10. Mai 2000 an das Baudepartement zurück. C. Das Baudepartement hat bereits während der Hängigkeit des Verfahrens vor Bundesgericht Untersuchungen zu den städtebaulichen Aspekten veranlasst und dazu beim Architekten D._ eine Expertise eingeholt. Gestützt auf dieses Gutachten vom 11. Dezember 1999 sowie den Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 10. Mai 2000 entschied es am 30. Juni 2000 neu über die Rekurse A._s und der Erben des B._. Es wies die Änderung und Ergänzung des Überbauungsplans für die Zuweisung einer Lärmempfindlichkeitsstufe an die Vorinstanz zurück, hob daher die Einspracheentscheide des Stadtrats St. Gallen vom 7. Oktober 1997 auf und widerrief die am 10. August 1998 erteilte Genehmigung der Änderung und Ergänzung des Überbauungsplans; im Übrigen wies es die Rekurse ab. Die Kosten der Expertise auferlegte es der Stadt St. Gallen. Den Erwägungen ist unter anderem zu entnehmen, dass das Departement die ausreichende städtebauliche Qualität des Überbauungsplans bejahte. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die Stadt St. Gallen als auch B._s Erben und A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Die Stadt St. Gallen wendete sich einzig gegen die Verpflichtung, die Expertisekosten zu übernehmen, während die privaten Beschwerdeführer Rügen im Zusammenhang mit der eingeholten Expertise erhoben. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl die Stadt St. Gallen als auch B._s Erben und A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Die Stadt St. Gallen wendete sich einzig gegen die Verpflichtung, die Expertisekosten zu übernehmen, während die privaten Beschwerdeführer Rügen im Zusammenhang mit der eingeholten Expertise erhoben. D. Der Stadtrat von St. Gallen entschied am 8. August 2000 neu über die Einsprachen von A._ und B._s Erben. Er hiess sie insofern gut, als er dem Überbauungsplangebiet die Lärmempfindlichkeitsstufe III zuordnete; im Übrigen wies er sie ab und beauftragte die Bauverwaltung, die Änderung des Überbauungsplans dem Baudepartement zur Genehmigung einzureichen. Das Baudepartement wies die gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurse A._s und der Erben des B._ am 31. Januar 2001 ab, wogegen die unterlegenen Rekurrenten Beschwerde ans Verwaltungsgericht erhoben. Das Baudepartement erteilte zudem dem geänderten Überbauungsplan am 2. März 2001 die Genehmigung. Das Verwaltungsgericht vereinigte die gegen die Entscheide des Baudepartements vom 30. Juni 2000 und vom 31. Januar 2001 eingereichten Beschwerden. Mit Urteil vom 6. September 2001 wies es jene von A._ und B._s Erben ab, während es jene der Stadt St. Gallen guthiess und die Expertisekosten zu gleichen Teilen A._ und B._s Erben auferlegte. Das Verwaltungsgericht vereinigte die gegen die Entscheide des Baudepartements vom 30. Juni 2000 und vom 31. Januar 2001 eingereichten Beschwerden. Mit Urteil vom 6. September 2001 wies es jene von A._ und B._s Erben ab, während es jene der Stadt St. Gallen guthiess und die Expertisekosten zu gleichen Teilen A._ und B._s Erben auferlegte. E. B._s Erben und A._ haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 9. bzw. 12. November 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit damit ihre Beschwerden gegen den Entscheid des Baudepartements vom 30. Juni 2000 abgewiesen und ihnen die Kosten der Expertise D._ auferlegt wurden. Sie rügen die Verletzung von Art. 9 und 29 BV. C._, die Stadt St. Gallen, das Baudepartement und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerden. C._, die Stadt St. Gallen, das Baudepartement und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerden. F. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung den Beschwerden aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Küssnacht am Rigi verurteilte G._ am 8. August 2000 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges zufolge Unaufmerksamkeit zu einer Busse von 250 Franken. Auf deren Einsprache hin führte das Bezirksamt eine Untersuchung durch und erhob gegen sie beim Einzelrichter des Bezirks Küssnacht folgenden Anklage: A. Das Bezirksamt Küssnacht am Rigi verurteilte G._ am 8. August 2000 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges zufolge Unaufmerksamkeit zu einer Busse von 250 Franken. Auf deren Einsprache hin führte das Bezirksamt eine Untersuchung durch und erhob gegen sie beim Einzelrichter des Bezirks Küssnacht folgenden Anklage: "I. G._ wird angeklagt wegen: Einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 Ziff. 1 SVG, begangen durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zufolge Unaufmerksamkeit, begangen am 03.07.2000, um ca. 16.50 Uhr, In Merlischachen, Luzernerstrasse, mit dem Personenwagen LU xx'xxx, dadurch, dass sie in einer zufolge Regen/Hagels langsam fahrenden und dann wieder beschleunigenden Autokolonne fahrend, ihre Aufmerksamkeit nach vorne zur auflösenden Kolonne richtete und dadurch nicht bemerkte, wie das unmittelbar vor ihr fahrende Auto nach rechts in einen Parkplatz einmünden wollte, worauf sie auf das abbiegende Auto auffuhr. II. Die Angeklagte hat geltend gemacht, sie trage am Unfall kein Verschulden, weil der vor ihr fahrende Automobilist nicht geblinkt habe. Sie erklärte, die Polizeibeamten hätten ihren Einwand wegen Sprachproblemen nicht verstanden. Selbst wenn dies zutreffen würde, hätte sie das Abbiegemanöver des vor ihr fahrenden Autofahrers bei gebotener Aufmerksamkeit erkennen müssen. (III. -VI.)" Der Einzelrichter des Bezirkes Küssnacht am Rigi verurteilte G._ am 18. April 2001 im Sinne der Anklage zu einer Busse von 250 Franken. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz wies die von G._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 23. Juli 2001 ab. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz wies die von G._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 23. Juli 2001 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. September 2001 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 2 BV beantragt G._ den Beschluss des Schwyzer Kantonsgerichts vom 23. Juli 2001 aufzuheben. Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. Dezember 2000 fuhr X._ um 15.45 Uhr mit übersetzter Geschwindigkeit auf der Autobahn A2 Richtung Bern/Luzern. Vom Tunnel Oberburg bis in den Belchentunnel folgte ihm auf einer Strecke von 1,34 km eine Polizeipatrouille in einem zivilen Fahrzeug, die seine Fahrt auf Video aufnahm. Die Geschwindigkeitsmessung mit mobilem Radargerät ergab eine Durchschnittsgeschwindigkeit von über 148 km/h (ohne Abzug einer Toleranzmarge). Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit ist auf dieser Strecke 80 km/h. B. Mit Strafbefehl vom 26. Januar 2001 bestrafte das Statthalteramt Waldenburg X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer bedingt löschbaren Busse von Fr. 900.-- bei einer Probezeit von einem Jahr. Eine dagegen erhobene Einsprache wies der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 17. Oktober 2001 ab. Die dagegen gerichtete Appellation wies das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 28. Januar 2002 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._, geb. 1994, leidet seit ihrer Geburt an einer schweren geistigen Behinderung. Am 18. Dezember 2000 meldeten ihre Eltern sie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Beiträge an die Sonderschulung, Pflegebeitrag) an. Die IV-Stelle Luzern gewährte in der Folge die heilpädagogische Früherziehung im vorschulpflichtigen Alter vom 4. Dezember 2000 bis zum 31. Juli 2001 (Verfügung vom 30. Juli 2001) sowie vom 1. August bis zum 31. Oktober 2001 (Verfügung vom 13. August 2001) und Sonderschulmassnahmen im Externat vom 20. August 2001 bis zum 31. Juli 2011 (Verfügung vom 31. Juli 2001). Die Übernahme von medizinischen Massnahmen hingegen lehnte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 21. August 2001 ab mit der Begründung, dass kein Geburtsgebrechen vorliege. A. I._, geb. 1994, leidet seit ihrer Geburt an einer schweren geistigen Behinderung. Am 18. Dezember 2000 meldeten ihre Eltern sie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Beiträge an die Sonderschulung, Pflegebeitrag) an. Die IV-Stelle Luzern gewährte in der Folge die heilpädagogische Früherziehung im vorschulpflichtigen Alter vom 4. Dezember 2000 bis zum 31. Juli 2001 (Verfügung vom 30. Juli 2001) sowie vom 1. August bis zum 31. Oktober 2001 (Verfügung vom 13. August 2001) und Sonderschulmassnahmen im Externat vom 20. August 2001 bis zum 31. Juli 2011 (Verfügung vom 31. Juli 2001). Die Übernahme von medizinischen Massnahmen hingegen lehnte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 21. August 2001 ab mit der Begründung, dass kein Geburtsgebrechen vorliege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. Februar 2002 in Aufhebung der Verfügung vom 21. August 2001 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück zur Prüfung der medizinischen Behandlungsbedürftigkeit des Geburtsgebrechens. Des Weiteren habe die IV-Stelle zu Unrecht nicht über den beantragten Pflegebeitrag befunden. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. Februar 2002 in Aufhebung der Verfügung vom 21. August 2001 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück zur Prüfung der medizinischen Behandlungsbedürftigkeit des Geburtsgebrechens. Des Weiteren habe die IV-Stelle zu Unrecht nicht über den beantragten Pflegebeitrag befunden. C. Die IV-Stelle Luzern führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beantragt Gutheissung, die als Mitinteressierte beigeladene Assura Kranken- und Unfallversicherung Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Seitens der Versicherten ist keine Vernehmenlassung eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin), wurde im Sommer 1945 im Landeskrankenhaus Voitsberg in Österreich ein erstes Mal an der Schilddrüse operiert. Ihr wurde die vergrösserte Schilddrüse (Struma, Kropf) teilweise entfernt, wobei es zu einer Beeinträchtigung des linken Stimmbandes kam. Anfang 1996 ersuchte die Beschwerdeführerin ihren damaligen Hausarzt um Untersuchung der Schilddrüse. Es folgten Abklärungen am Bürgerspital Solothurn, am Inselspital Bern sowie bei einem Spezialarzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten. Bei diesen Untersuchungen wurde eine erneute Vergrösserung der Schilddrüse (Rezidivstruma) mit einem ca. 3 cm grossen kalten Knoten im mittleren Drittel am lateralen Rand diagnostiziert. Die zuständigen Ärzte des Inselspitals empfahlen im September 1996 eine Operation zur Teilentfernung der Rezidivstruma. Nach Vornahme der präoperativen Massnahmen wurde die Beschwerdeführerin am 20. Februar 1997 im Inselspital hospitalisiert, worauf am 21. Februar 1997 der Eingriff unter der Leitung von Oberarzt PD Dr. med. C._ durchgeführt wurde. Nach der Operation wurde bei der Beschwerdeführerin eine beidseitige irreversible Stimmbandlähmung festgestellt. Seither kann sie nur mit einer Kanüle sprechen. A. A._ (Beschwerdeführerin), wurde im Sommer 1945 im Landeskrankenhaus Voitsberg in Österreich ein erstes Mal an der Schilddrüse operiert. Ihr wurde die vergrösserte Schilddrüse (Struma, Kropf) teilweise entfernt, wobei es zu einer Beeinträchtigung des linken Stimmbandes kam. Anfang 1996 ersuchte die Beschwerdeführerin ihren damaligen Hausarzt um Untersuchung der Schilddrüse. Es folgten Abklärungen am Bürgerspital Solothurn, am Inselspital Bern sowie bei einem Spezialarzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten. Bei diesen Untersuchungen wurde eine erneute Vergrösserung der Schilddrüse (Rezidivstruma) mit einem ca. 3 cm grossen kalten Knoten im mittleren Drittel am lateralen Rand diagnostiziert. Die zuständigen Ärzte des Inselspitals empfahlen im September 1996 eine Operation zur Teilentfernung der Rezidivstruma. Nach Vornahme der präoperativen Massnahmen wurde die Beschwerdeführerin am 20. Februar 1997 im Inselspital hospitalisiert, worauf am 21. Februar 1997 der Eingriff unter der Leitung von Oberarzt PD Dr. med. C._ durchgeführt wurde. Nach der Operation wurde bei der Beschwerdeführerin eine beidseitige irreversible Stimmbandlähmung festgestellt. Seither kann sie nur mit einer Kanüle sprechen. B. Am 12. Januar 2001 klagten die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte (Beschwerdeführer) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Stiftung Inselspital Bern (Beschwerdegegnerin) und forderten Fr. 80'000.-- Genugtuung für die Beschwerdeführerin und Fr. 40'000.-- Genugtuung für den Beschwerdeführer. Mit Urteil vom 22. April 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Klage ab. Das Verwaltungsgericht erwog zwar, dass die Beschwerdegegnerin der Aufklärungspflicht über die Risiken der Operation nicht bzw. nicht im erforderlichen Ausmass nachgekommen sei. Es kam jedoch zum Schluss, bei objektivierter Betrachtung müsse die hypothetische Einwilligung der Beschwerdeführerin als erwiesen gelten. B. Am 12. Januar 2001 klagten die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte (Beschwerdeführer) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Stiftung Inselspital Bern (Beschwerdegegnerin) und forderten Fr. 80'000.-- Genugtuung für die Beschwerdeführerin und Fr. 40'000.-- Genugtuung für den Beschwerdeführer. Mit Urteil vom 22. April 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Klage ab. Das Verwaltungsgericht erwog zwar, dass die Beschwerdegegnerin der Aufklärungspflicht über die Risiken der Operation nicht bzw. nicht im erforderlichen Ausmass nachgekommen sei. Es kam jedoch zum Schluss, bei objektivierter Betrachtung müsse die hypothetische Einwilligung der Beschwerdeführerin als erwiesen gelten. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Mai 2002 beantragen die Beschwerdeführer, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern sei aufzuheben. Sie rügen das Verwaltungsgericht habe das Willkürverbot und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sowohl die Beschwerdegegnerin wie auch das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Nebenfolgen der Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- Die Parteien heirateten 1965. Auf Klage von G._ wurde ihre Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes Brugg vom 11. August 2000 geschieden. Beide Parteien erklärten die Berufung ans Obergericht des Kantons Aargau, und zwar je bezüglich der Vorsorgeleistung im Sinne von Art. 124 ZGB und die Beklagte auch bezüglich des ehelichen Güterrechts. Mit Urteil vom 23. August 2001 wurde die Berufung des Klägers abgewiesen, diejenige der Beklagten dagegen teilweise gutgeheissen. B.- Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, es sei in Gutheissung derselben aus Ziff. 2 lit. a des vorinstanzlichen Urteils folgende Passage zu streichen: "- Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteils dahingehend abgeändert, dass die Entschädigung auf Fr. 30'000.-- festgesetzt wird. - Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteils dahingehend ergänzt, dass der Kläger und Widerbeklagte gestützt auf Art. 124 Abs. 1 ZGB zusätzlich verpflichtet wird, der Beklagten und Widerklägerin ab 1.2.2005 eine passiv vererbliche Rente von monatlich Fr. 500.-- zu bezahlen. Es sei danach Ziff. 1 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Aargau von Amtes wegen dahin zu korrigieren, dass die Appellation des Klägers und Widerbeklagten teilweise gutgeheissen wird.. " C.- Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Die Vorinstanz hat auf das Anbringen von Bemerkungen verzichtet. D.- Der Kläger hat gegen das vorinstanzliche Urteil auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, auf welche mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten wurde. | 0 |
Anordnung einer Beistandschaft, hat sich ergeben: A.- X._ und Y._ sind Kläger in einem seit dem 22. September 1995 vor dem Obergericht des Kantons Bern hängigen Erbteilungsprozess, wobei es im Wesentlichen um zwei Liegenschaften in Z._ geht. Das bisherige Verhalten der Kläger im Verfahren, der mehrfache Anwaltswechsel, ihr gesundheitlicher Zustand und die Höhe ihrer Schulden veranlasste das Obergericht zur Sistierung des Prozesses zwecks Abklärung über die Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen. B.- Die Einwohnergemeinde Z._ ersuchte in der Folge den Regierungsstatthalter von Interlaken um Errichtung einer Beiratschaft im Sinne von Art. 395 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB über X._ und Y._. Diese schlossen auf Abweisung des Antrags, worauf der Regierungsstatthalter den Fall zuständigkeitshalber an den Gerichtspräsidenten von Interlaken-Oberhasli weiterleitete. Am 8. Mai 2001 errichtete die Gerichtspräsidentin 2 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli über X._ und Y._ eine Prozessbeistandschaft gemäss Art. 392 Ziff. 1 ZGB für sämtliche hängigen und zukünftigen Prozesse bis zur Aufhebung der Massnahme. Der Appellationshof des Kantons Bern bestätigte diesen Entscheid am 3. Oktober 2001. C.- X._ und Y._ gelangen mit Berufung ans Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Appellationshofs und die Abweisung des Antrags der Einwohnergemeinde Z._ auf Errichtung einer Beiratschaft. Die Einwohnergemeinde Z._ schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1955 geborene, als Sägerei-Hilfsarbeiter (Saison-Arbeitnehmer) bei der S._ AG erwerbstätig gewesene S._ erlitt am 1. Juli 1992 einen Arbeitsunfall, bei dem er sich ein schweres Quetschtrauma am rechten Fuss und Unterschenkel mit multiplen Frakturen zuzog (Arztbericht von Dr. med. X._, Innere Medizin FMH, vom 16. Oktober 1992). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 19. Juli 1994 eine Rente entsprechend einer Invalidität von 33 1/3 % ab 1. September 1994 sowie eine Integritätsentschädigung für einen Integritätsschaden von 15 % zu. Am 13. Dezember 1993 hatte sich S._ auch zum Leistungsbezug bei der IV angemeldet. Mit Verfügungen vom 9. Januar 1996 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich eine ganze Rente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten, für die Zeit von Juli 1993 bis März 1994 sowie eine halbe Rente für April und Mai 1994 zu. Die mit dem Begehren um Zusprechung einer unbefristeten Rente erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. April 1999 ab; gleichzeitig überwies es die Akten der Verwaltung, damit sie über einen allfälligen Leistungsanspruch auf Grund der im Sommer 1996 eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes beschliesse. Die kantonale IV-Stelle nahm ergänzende Abklärungen vor und erliess nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 5. Juli 2000 eine weitere Verfügung, mit der sie den Rentenanspruch verneinte. Dabei ging sie von einem Valideneinkommen von Fr. 47'258.- (1999) aus und ermittelte unter Annahme eines Invalideneinkommens von Fr. 29'383.- einen Invaliditätsgrad von 38 %. B.- S._ liess gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und geltend machen, das Valideneinkommen betrage Fr. 4'331. 70 und das Invalideneinkommen Fr. 2'163.- im Monat, was einen Invaliditätsgrad von 50,07 % ergebe; demgemäss sei ihm ab Juli 1996 eine halbe IV-Rente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 29. Juni 2001 bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den von der Verwaltung ermittelten Invaliditätsgrad und wies die Beschwerde ab; im Hinblick auf eine erneute Verschlechterung des Gesundheitszustandes überwies es die Akten der Verwaltung, damit sie einen allfälligen Leistungsanspruch ab Anfang 2001 prüfe. C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren und dessen Begründung erneuern; ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafverfügung vom 4. April 2002 büsste das Statthalteramt des Bezirkes Uster den Taxilenker X._ wegen Nichteinhaltens der täglichen Ruhezeit sowie Nichtinbetriebhaltens bzw. unrichtigen Bedienens des Fahrtschreibers (Nichtregistrieren der Pausen) mit Fr. 350.-- und auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 323.--. X._ verlangte mit Eingabe vom 16. April 2002 beim Statthalteramt die gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung. Gleichzeitig ersuchte er dieses, ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Das Statthalteramt übermittelte das Gesuch mit dem Antrag auf dessen Abweisung zur Entscheidung an den Präsidenten des Bezirksgerichts Uster. Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2002 trat dieser auf das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht ein und wies jenes um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Gegen diesen Entscheid rekurrierte X._, vertreten durch seinen Anwalt, an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 20. Juni 2002 trat dieses auf den Rekurs nicht ein, soweit die unentgeltliche Prozessführung zur Diskussion stand, und wies diesen ab, soweit es um die Frage der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ging. Ebenfalls abgelehnt wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das Rekursverfahren. Die Gerichtskosten von Fr. 678.-- wurden dem Rekurrenten auferlegt. A. Mit Strafverfügung vom 4. April 2002 büsste das Statthalteramt des Bezirkes Uster den Taxilenker X._ wegen Nichteinhaltens der täglichen Ruhezeit sowie Nichtinbetriebhaltens bzw. unrichtigen Bedienens des Fahrtschreibers (Nichtregistrieren der Pausen) mit Fr. 350.-- und auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 323.--. X._ verlangte mit Eingabe vom 16. April 2002 beim Statthalteramt die gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung. Gleichzeitig ersuchte er dieses, ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Das Statthalteramt übermittelte das Gesuch mit dem Antrag auf dessen Abweisung zur Entscheidung an den Präsidenten des Bezirksgerichts Uster. Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2002 trat dieser auf das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht ein und wies jenes um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Gegen diesen Entscheid rekurrierte X._, vertreten durch seinen Anwalt, an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 20. Juni 2002 trat dieses auf den Rekurs nicht ein, soweit die unentgeltliche Prozessführung zur Diskussion stand, und wies diesen ab, soweit es um die Frage der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ging. Ebenfalls abgelehnt wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das Rekursverfahren. Die Gerichtskosten von Fr. 678.-- wurden dem Rekurrenten auferlegt. B. Gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich hat X._ mit Eingabe vom 13. August 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er stellt folgende Anträge: "Es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 20. Juni 2002 im Verfahren UK020055 aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das Rekursverfahren vor Obergericht des Kantons Zürich und für das Verfahren betr. gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung Nr. St.2002.468 vom 4.4.02 des Statthalteramtes des Bezirks Uster die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei der Unterzeichnete für beide Verfahren zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen." Ferner beantragt der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. Armin Strub zum unentgeltlichen Rechtsbeistand. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 29 Abs. 3 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Statthalteramt des Bezirkes Uster hat sich nicht vernehmen lassen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Der 1971 geborene F._ war seit 1. März 1999 als Küchengehilfe im Hotel X._ angestellt, als er am 3. Juni 1999 während eines Motorbootausfluges auf dem Vordeck sitzend ins Wasser fiel und, durch die drehende Schiffsschraube erfasst, schwere multiple Verletzungen am Oberkörper, an den Armen, am Hals und im Gesicht, namentlich am linken Auge, erlitt. Die zuständige SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) anerkannte grundsätzlich ihre Leistungspflicht, kürzte jedoch nach Einsichtnahme in die Akten der gegen den Schiffsführer P._ erhobenen Strafuntersuchung die Taggeldleistungen für die Dauer von zwei Jahren wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Unfalles um 20 % (Verfügung vom 28. Juli 1999). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Oktober 1999). B.- Die von F._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 24. April 2001). C.- Die SWICA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Ziffern 1 (Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des Einspracheentscheides vom 18. Oktober 1999) sowie 3 (Zusprechung einer Parteientschädigung für das kantonale Verfahren an F._ zu Lasten der SWICA) des vorinstanzlichen Entscheides seien aufzuheben. F._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Das kantonale Gericht beantragt ebenfalls deren Abweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 22. November 1998 um 16.34 Uhr in Brunegg auf der Autobahn A1 bei dichtem Personenwagenverkehr auf dem Überholstreifen in Richtung Zürich. Nach dem Anschluss Mägenwil schwenkte er nach rechts auf den Normalstreifen aus, überholte rechts ein neutrales Polizeifahrzeug der Autobahnpatrouille und begab sich wieder auf den Überholstreifen. Auf diesem folgte er mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h und einem Abstand von ca. 3 bis 5 m dem voranfahrenden Personenwagen. Diesen geringen Abstand hielt er über eine Distanz von ca. 1,5 km ein. Anschliessend überholte er wiederum auf dem Normalstreifen zwei Fahrzeuge und schwenkte vor ihnen erneut nach links auf den Überholstreifen ein. A. X._ fuhr am 22. November 1998 um 16.34 Uhr in Brunegg auf der Autobahn A1 bei dichtem Personenwagenverkehr auf dem Überholstreifen in Richtung Zürich. Nach dem Anschluss Mägenwil schwenkte er nach rechts auf den Normalstreifen aus, überholte rechts ein neutrales Polizeifahrzeug der Autobahnpatrouille und begab sich wieder auf den Überholstreifen. Auf diesem folgte er mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h und einem Abstand von ca. 3 bis 5 m dem voranfahrenden Personenwagen. Diesen geringen Abstand hielt er über eine Distanz von ca. 1,5 km ein. Anschliessend überholte er wiederum auf dem Normalstreifen zwei Fahrzeuge und schwenkte vor ihnen erneut nach links auf den Überholstreifen ein. B. Das Bezirksamt Lenzburg verurteilte X._ am 8. April 1999 wegen ungenügenden Abstandes beim Hintereinanderfahren und Rechtsüberholens durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. B. Das Bezirksamt Lenzburg verurteilte X._ am 8. April 1999 wegen ungenügenden Abstandes beim Hintereinanderfahren und Rechtsüberholens durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. C. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X._ am 22. Juni 2000 den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. Das Departement des Innern des Kantons Aargau und das Aargauische Verwaltungsgericht wiesen den Antrag von X._, die Entzugsdauer auf einen Monat festzusetzen, am 7. September 2001 beziehungsweise am 27. März 2002 ab. Das Departement des Innern des Kantons Aargau und das Aargauische Verwaltungsgericht wiesen den Antrag von X._, die Entzugsdauer auf einen Monat festzusetzen, am 7. September 2001 beziehungsweise am 27. März 2002 ab. D. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben und der Führerausweis für die Dauer von einem Monat zu entziehen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). | 0 |
Genugtuung, (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 10.Dezember 2001), hat sich ergeben: A.-Am 1. Juli 1998 sprach das Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung, X._ in mehreren Anklagepunkten frei. Mit gleichem Entscheid verurteilte es ihn wegen mehrfacher Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, mehrfacher sexueller Nötigung nach Art. 189 Abs. 1 StGB, sowie Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 16 Monaten. Gleichzeitig verbot es ihm, während der Dauer von 5 Jahren ab Rechtskraft des Urteils eine psychotherapeutische Tätigkeit auszuüben, und es erteilte ihm die Weisung, sich während der Dauer der Probezeit einer psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Ferner verpflichtete es X._ dem Grundsatze nach, der Geschädigten Schadenersatz und Genugtuung sowie der kantonalen Opferhilfestelle Zürich Schadenersatz zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhoben X._, die beiden Geschädigten sowie die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich fällte sein Urteil am 23. April 1999. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 8. Januar 2001 gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. B.-Im zweiten Verfahren sprach das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, X._ am 10. Dezember 2001 von verschiedenen Vorwürfen frei. Es sprach ihn schuldig der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und verurteilte ihn unter Annahme einer verminderten Zurechnungsfähigkeit zu 16 Monaten Gefängnis bedingt bei einer Probezeit von 5 Jahren. Zudem verbot es ihm, während 5 Jahren seit Ablauf der Rechtsmittelfrist oder Erledigung allfälliger Rechtsmittel eine psychotherapeutische Tätigkeit auszuüben, und es erteilte ihm die Weisung, sich während der Probezeit einer psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. In zivilrechtlicher Hinsicht verpflichtete das Obergericht den Verurteilten, der Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 20'000.- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. November 1995, Schadenersatz im Betrag von Fr. 9'200.-- zuzüglich 5 % seit dem 1. November 1995, sowie die Kosten zukünftiger therapeutischer Behandlung, die auf Grund der Straftaten anfallen sollten, zu bezahlen. Im Mehrbetrag verwies das Gericht das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses. Überdies verpflichtete es X._ dem Grundsatz nach, der kantonalen Opferhilfestelle (betreffend die Geschädigte) Schadenersatz zu bezahlen; zur Feststellung der Höhe dieses Anspruches verwies es die Opferhilfestelle auf den Weg des Zivilprozesses. C.-X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei in allen Anklagepunkten freizusprechen. Eventualiter sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Von der Anordnung eines Berufsverbotes sei abzusehen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Geschädigten sowie der kantonalen Opferhilfestelle seien vollumfänglich abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. November 1996 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem am 4. Mai 1936 geborenen, in X._ wohnhaften deutschen Staatsangehörigen W._ bei einem Invaliditätsgrad von 75 % ab 1. Dezember 1995 eine ordentliche ganze einfache Invalidenrente zu. Dieser Rente, welche sich im Verfügungszeitpunkt auf Fr. 1228.- pro Monat belief, lag ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 64'020.- (Wert für 1995/96) sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 25 Jahren und 5 Monaten - die Teilrentenskala 29 zu Grunde. Nachdem der Versicherte am 4. Mai 2001 das 65. Altersjahr vollendet hatte, ersetzte die Schweizerische Ausgleichskasse die bisher ausgerichtete Invalidenrente von nunmehr Fr. 1303.- pro Monat (Wert für 2001/02) mit Wirkung ab 1. Juni 2001 durch eine ordentliche Altersrente in gleicher Höhe (Verfügung vom 9. Mai 2001). Die Altersrente basiert auf denselben Berechnungsgrundlagen wie die zuvor bezogene Invalidenrente, wobei sich das an die Lohn- und Preisentwicklung angepasste massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen gegenwärtig auf Fr. 67'980.- beläuft. A. Mit Verfügung vom 28. November 1996 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem am 4. Mai 1936 geborenen, in X._ wohnhaften deutschen Staatsangehörigen W._ bei einem Invaliditätsgrad von 75 % ab 1. Dezember 1995 eine ordentliche ganze einfache Invalidenrente zu. Dieser Rente, welche sich im Verfügungszeitpunkt auf Fr. 1228.- pro Monat belief, lag ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 64'020.- (Wert für 1995/96) sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 25 Jahren und 5 Monaten - die Teilrentenskala 29 zu Grunde. Nachdem der Versicherte am 4. Mai 2001 das 65. Altersjahr vollendet hatte, ersetzte die Schweizerische Ausgleichskasse die bisher ausgerichtete Invalidenrente von nunmehr Fr. 1303.- pro Monat (Wert für 2001/02) mit Wirkung ab 1. Juni 2001 durch eine ordentliche Altersrente in gleicher Höhe (Verfügung vom 9. Mai 2001). Die Altersrente basiert auf denselben Berechnungsgrundlagen wie die zuvor bezogene Invalidenrente, wobei sich das an die Lohn- und Preisentwicklung angepasste massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen gegenwärtig auf Fr. 67'980.- beläuft. B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die gegen die Altersrentenverfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juli 2002 ab. B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die gegen die Altersrentenverfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juli 2002 ab. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung zusätzlicher Beitragszeiten. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) arbeitete seit dem 4. Februar 1999 auf Grund eines mündlichen Arbeitsvertrages als Küchenchef bei der X._ AG (Beklagte). Mit Schreiben vom 29. April 1999 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis auf den 31. Mai 1999. Der Kläger war vom 3. Mai bis 14. Juni 1999 zu 100%, vom 14. Juni bis 1. September 1999 zu 50% und seit dem 1. September 1999 zu 100% arbeitsunfähig. Wegen der vor Ablauf der Kündigungsfrist eingetretenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Beklagten verlängerte sich das Arbeitsverhältnis bis zum 30. Juni 1999. Mit Schreiben vom 12. Juni 1999 und vom 22. Juni 1999 stellte der Kläger der Beklagten seine Arbeitskraft zur Verfügung; diese verzichtete darauf. Am 29. Oktober 1999 wurde dem Kläger der Verdacht auf Morbus Alzheimer mitgeteilt und am 17. April 2000 wurde ihm eine ganze IV-Rente zugesprochen. A. A._ (Kläger) arbeitete seit dem 4. Februar 1999 auf Grund eines mündlichen Arbeitsvertrages als Küchenchef bei der X._ AG (Beklagte). Mit Schreiben vom 29. April 1999 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis auf den 31. Mai 1999. Der Kläger war vom 3. Mai bis 14. Juni 1999 zu 100%, vom 14. Juni bis 1. September 1999 zu 50% und seit dem 1. September 1999 zu 100% arbeitsunfähig. Wegen der vor Ablauf der Kündigungsfrist eingetretenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Beklagten verlängerte sich das Arbeitsverhältnis bis zum 30. Juni 1999. Mit Schreiben vom 12. Juni 1999 und vom 22. Juni 1999 stellte der Kläger der Beklagten seine Arbeitskraft zur Verfügung; diese verzichtete darauf. Am 29. Oktober 1999 wurde dem Kläger der Verdacht auf Morbus Alzheimer mitgeteilt und am 17. April 2000 wurde ihm eine ganze IV-Rente zugesprochen. B. Mit Klage vom 22. August 2000 beim Amtsgericht Luzern-Land beantragte der Kläger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 79'984.50, nebst Zins, zu bezahlen. Sie habe es unterlassen, für ihn eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen, und müsse die dafür im Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV 98) vorgeschriebenen Leistungen erbringen. Mit Urteil vom 11. Mai 2001 hiess das Amtsgericht Luzern-Land die Klage im Umfang von Fr. 79'570.40, nebst Zins, gut. Die Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern, welches am 15. April 2002 das erstinstanzliche Urteil bestätigte. Die Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern, welches am 15. April 2002 das erstinstanzliche Urteil bestätigte. C. Die Beklagte hat gegen das kantonale Urteil Berufung eingelegt. Sie beantragt dem Bundesgericht, es seien das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 15. September 2000 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern den damals 20-jährigen Angeklagten X._ wegen Vergewaltigung und zahlreicher anderer, namentlich Vermögensdelikte zu 6 Jahren Zuchthaus abzüglich 598 Tage Untersuchungshaft und verwies ihn für 7 Jahre des Landes. Ferner verpflichtete das Gericht den Angeklagten, den beiden Vergewaltigungsopfern Genugtuung und weiteren Geschädigten Schadenersatz zu leisten. Die gesamten Verfahrenskosten wurden dem Angeklagten überbunden. Auf Appellation des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 6. September 2001 den Schuldspruch in den wesentlichen Anklagepunkten und sprach den Angeklagten von inzwischen verjährten Tatvorwürfen frei. Ferner schützte das Gericht die den Geschädigten zugesprochenen Genugtuungs- und Schadenersatzleistungen. Aus Resozialisierungsgründen ordnete es an Stelle der Zuchthausstrafe jedoch an, den Angeklagten in eine Arbeitserziehungsanstalt nach Art. 100bis StGB einzuweisen. Zudem verpflichtete es diesen, sich während des Massnahmevollzugs einer psychotherapeutischen Heilbehandlung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu unterziehen. Von der Anordnung einer Landesverweisung wurde abgesehen. Die gesamten Kosten für das Untersuchungs- und die beiden Gerichtsverfahren (einschliesslich der Kosten des amtlichen Verteidigers) im Umfang von Fr. 39'762.-- wurden dem Angeklagten auferlegt. Auf Appellation des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 6. September 2001 den Schuldspruch in den wesentlichen Anklagepunkten und sprach den Angeklagten von inzwischen verjährten Tatvorwürfen frei. Ferner schützte das Gericht die den Geschädigten zugesprochenen Genugtuungs- und Schadenersatzleistungen. Aus Resozialisierungsgründen ordnete es an Stelle der Zuchthausstrafe jedoch an, den Angeklagten in eine Arbeitserziehungsanstalt nach Art. 100bis StGB einzuweisen. Zudem verpflichtete es diesen, sich während des Massnahmevollzugs einer psychotherapeutischen Heilbehandlung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu unterziehen. Von der Anordnung einer Landesverweisung wurde abgesehen. Die gesamten Kosten für das Untersuchungs- und die beiden Gerichtsverfahren (einschliesslich der Kosten des amtlichen Verteidigers) im Umfang von Fr. 39'762.-- wurden dem Angeklagten auferlegt. B. Mit Eingabe vom 15. April 2002 hat X._ gegen das obergerichtliche Urteil vom 6. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Angefochten ist einzig die Verlegung der Verfahrenskosten. Der Beschwerdeführer beantragt, Ziff. 7 Absätze 1 und 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Er rügt eine willkürliche Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts (Art. 9 BV) und sieht sich in seinen Ansprüchen auf gleiche und gerechte Behandlung vor Gerichtsinstanzen (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. U._ erstattete am 17. Juni 2001 Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen L._, Det Wm der Stadtpolizei Zürich. Darin warf er diesem vor, ihn unter dem Vorwand, ihn zu einem Verkehrsunfall befragen zu wollen, auf den Detektivposten Oerlikon vorgeladen zu haben, um ihn dem Betreibungsamt Zürich 11 vorführen zu können. Damit habe der Beamte zwar ein legitimes Ziel verfolgt, aber unzulässige und unverhältnismässige Mittel angewandt und damit den Straftatbestand von Art. 312 StGB erfüllt. Die Bezirksanwaltschaft Zürich stellte die Strafuntersuchung gegen L._ wegen Amtsmissbrauchs am 11. September 2001 ein. Sie erwog, aus den Polizeirapporten vom 17. Februar und vom 10. August 2001 gehe hervor, dass U._ am 14. Februar 2001 bei einem Verkehrsunfall als Auskunftsperson befragt worden sei und dabei falsche Angaben zu seiner Wohnadresse gemacht habe. In der Folge sei dementsprechend gegen ihn wegen Verstosses gegen die Meldepflicht ermittelt worden. Ausserdem ergebe sich aus dem Rapport vom 10. August 2001, dass die Stadtpolizei vom Betreibungsamt 11 um Vorführung von U._ ersucht worden sei, dieser an seiner angeblichen Wohnadresse aber nie habe angetroffen werden können. Bei dieser Sachlage habe L._ U._ unter Verweis auf den besagten Verkehrsunfall vom 14. Februar 2001 vorgeladen. Daraus ergebe sich, "dass zwischen dem Verkehrsunfall vom 14.02.2001 und der besagten Vorladung des Anzeigeerstatters insofern ein Zusammenhang besteht, als dieser anlässlich des erwähnten Unfalles unrichtige Angaben zu seinem Wohnsitz machte und daher von der Polizei im Rahmen der betreibungsrechtlichen Auseinandersetzung nicht betroffen werden konnte. Vor diesem Hintergrund kann die Vorladung von U._ unter Hinweis auf den Verkehrsunfall nicht als arglistig bezeichnet werden und schon gar nicht als Fall, wo das angewandte Mittel in grober oder krasser Weise mit dem angestrebten Ziel nicht mehr in Relation steht, wie das vom durch den Anzeigeerstatter herangezogenen Bundesgerichtsentscheid (BGR 104 IV 23) für einen Amtsmissbrauch verlangt wird". Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich wies den Rekurs von U._ gegen die Einstellungsverfügung am 18. Januar 2002 ab, soweit er darauf eintrat. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von U._ am 21. Mai 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von U._ am 21. Mai 2002 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV (recte wohl: Art. 9 BV) beantragt U._, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. L._ beantragt sinngemäss deren Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG mit Sitz in X._ bezweckt gemäss Handesregistereintrag den Betrieb eines Handels- und Versandunternehmens, insbesondere im Bereich der Damen-, Herren- und Kinderkonfektion. Sie kann sich an anderen Unternehmungen beteiligen. Die Gesellschaft liess sich gestützt auf die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV; SR 641.201) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf den 1. Januar 1995 in das Register für Mehrwertsteuerpflichtige eintragen, wobei sie die Besteuerung als Gruppe zusammen mit anderen Gruppengesellschaften beantragte. Diesem Antrag wurde mit Datum vom 18. November 1994 entsprochen und als Gruppenträgerin die Firma A._ AG bestätigt. Diese beanspruchte in der Mehrwertsteuerabrechnung für das 1. Quartal 1995 die Entsteuerung des Lagers im Umfange von Fr. -.--. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte im Jahre 1996 und 1997 bei der A._ AG eine Kontrolle im Sinne von Art. 35 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer (WUStB, SR 641.20) durch. Dabei stellte sie fest, dass die A._ AG die im Schreiben der Verwaltung vom 4. Oktober 1990 aufgeführten Voraussetzungen für die Löschung im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen nicht erfülle. Sie habe weiterhin Herstellungsumsätze getätigt, die nach Meinung der ESTV die Steuerpflicht als Herstellerin im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b WUStB begründeten. Die Gesellschaft wurde deshalb rückwirkend auf den 1. Januar 1992 erneut als Hersteller-Grossistin ins Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen eingetragen. (Die damit verbundenen Fragen der Warenumsatzsteuer sind Gegenstand des Verfahrens 2A.75/2002.) Die Eidgenössische Steuerverwaltung war zudem der Auffassung, dass unter diesen Umständen die Voraussetzungen für die Lagerentsteuerung nicht mehr gegeben seien. Mit Entscheid vom 30. Januar 1998 und Ergänzungsabrechnung Nr. 19277 stornierte die Eidgenössische Steuerverwaltung daher die in der Abrechnung für das 1. Quartal 1995 geltend gemachte Steueranrechnung und belastete die A._ AG mit einer Mehrwertsteuerforderung von Fr. -.-- zuzüglich Verzugszins. Eine Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 16. Mai 2000 ab. Die Eidgenössische Steuerverwaltung war zudem der Auffassung, dass unter diesen Umständen die Voraussetzungen für die Lagerentsteuerung nicht mehr gegeben seien. Mit Entscheid vom 30. Januar 1998 und Ergänzungsabrechnung Nr. 19277 stornierte die Eidgenössische Steuerverwaltung daher die in der Abrechnung für das 1. Quartal 1995 geltend gemachte Steueranrechnung und belastete die A._ AG mit einer Mehrwertsteuerforderung von Fr. -.-- zuzüglich Verzugszins. Eine Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 16. Mai 2000 ab. B. Die A._ AG führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 7. Januar 2002 ab. B. Die A._ AG führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 7. Januar 2002 ab. C. Die A._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 7. Januar 2002 sei ersatzlos aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In dem zwischen B._ (Ehefrau) und C._ (Ehemann) hängigen Eheschutzverfahren wies die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen am 14. Dezember 2001 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab mit der Begründung, die Ehegatten würden zusammen über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um das Eheschutzverfahren finanzieren zu können. Dagegen reichte B._ (Ehefrau) am 30. Januar 2002 beim Obergericht des Kantons Solothurn Rekurs ein. Mit Eingabe vom 6. März 2002 beantragte sie, das Rekursverfahren bis zum Vorliegen einer neuen Eheschutzverfügung zu sistieren, weil die Amtsgerichtspräsidentin gestützt auf einen neuen Arbeitsvertrag des Ehemannes vom 28. November 2001 nicht von einem Einkommen von Fr. 5'100.--, sondern von einem solchen von brutto Fr. 6'000.-- hätte ausgehen müssen. Mit Verfügung vom 13. Juni 2002 wurde das Revisionsbegehren gutgeheissen und den Parteien eröffnet, sie würden zu einer erneuten Sühneverhandlung vorgeladen. A. In dem zwischen B._ (Ehefrau) und C._ (Ehemann) hängigen Eheschutzverfahren wies die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen am 14. Dezember 2001 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab mit der Begründung, die Ehegatten würden zusammen über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um das Eheschutzverfahren finanzieren zu können. Dagegen reichte B._ (Ehefrau) am 30. Januar 2002 beim Obergericht des Kantons Solothurn Rekurs ein. Mit Eingabe vom 6. März 2002 beantragte sie, das Rekursverfahren bis zum Vorliegen einer neuen Eheschutzverfügung zu sistieren, weil die Amtsgerichtspräsidentin gestützt auf einen neuen Arbeitsvertrag des Ehemannes vom 28. November 2001 nicht von einem Einkommen von Fr. 5'100.--, sondern von einem solchen von brutto Fr. 6'000.-- hätte ausgehen müssen. Mit Verfügung vom 13. Juni 2002 wurde das Revisionsbegehren gutgeheissen und den Parteien eröffnet, sie würden zu einer erneuten Sühneverhandlung vorgeladen. B. Mit Schreiben vom 13. August 2002 beantragte B._ (Ehefrau) dem Obergericht, das Rekursverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abzuschreiben, die Verfahrenskosten dem Rekursgegner zu überbinden und der Rekurrentin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'152.05 zu bezahlen. Mit Beschluss vom 2. September 2002 wurde der Rekurs vom Obergericht als erledigt abgeschrieben und Rechtsanwalt A._ für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inklusive Auslagen und MwSt) ausgerichtet, zahlbar durch den Staat Solothurn (Ziff. 3). B. Mit Schreiben vom 13. August 2002 beantragte B._ (Ehefrau) dem Obergericht, das Rekursverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abzuschreiben, die Verfahrenskosten dem Rekursgegner zu überbinden und der Rekurrentin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'152.05 zu bezahlen. Mit Beschluss vom 2. September 2002 wurde der Rekurs vom Obergericht als erledigt abgeschrieben und Rechtsanwalt A._ für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inklusive Auslagen und MwSt) ausgerichtet, zahlbar durch den Staat Solothurn (Ziff. 3). C. A._ hat gegen den obergerichtlichen Beschluss am 8. Oktober 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids vom 2. September 2002 aufzuheben. C. A._ hat gegen den obergerichtlichen Beschluss am 8. Oktober 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids vom 2. September 2002 aufzuheben. D. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ (geb. 1992) ist mehrfach behindert und bezieht von der Invalidenversicherung medizinische und pädagogisch-therapeutische Massnahmen, Sonderschulbeiträge und Hilfsmittel sowie einen Pflegebeitrag für Hilflosigkeit mittleren Grades. Wegen angeborener beidseitiger Taubheit (GgV Anhang Ziff. 445) steht er seit dem Alter von zwei Jahren in audiologischer Behandlung. 1994 wurde er mit zwei Taschenhörgeräten und 1995 mit zwei HdO-Hochleistungs-Hörgeräten versorgt. Weil er in der sprachlichen Entwicklung dennoch weit zurückblieb, übernahm die Invalidenversicherung im Februar 1997 ein Cochlea-Implantat (nachfolgend CI) rechts als medizinische Eingliederungsmassnahme (ohne Erlass einer förmlichen Verfügung). Die Operation wurde am 6. März 1997 durchgeführt. Am 16. September 2000 stellte der Vater des Versicherten das Gesuch um Übernahme eines zweiten CI, welches die IV-Stelle des Kantons Solothurn nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) mit Verfügung vom 8. November 2000 ablehnte. Am 16. September 2000 stellte der Vater des Versicherten das Gesuch um Übernahme eines zweiten CI, welches die IV-Stelle des Kantons Solothurn nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) mit Verfügung vom 8. November 2000 ablehnte. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess mit Entscheid vom 14. Mai 2002 die vom Vater des Versicherten eingereichte Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass G._ Anspruch auf medizinische Massnahmen, d.h. auf ein zweites CI hat. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess mit Entscheid vom 14. Mai 2002 die vom Vater des Versicherten eingereichte Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass G._ Anspruch auf medizinische Massnahmen, d.h. auf ein zweites CI hat. C. Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Eltern des Versicherten beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle schliesst auf deren Gutheissung. | 0 |
A.- Der 1945 geborene B._ ist beim Kantonsspital S._ angestellt und dadurch bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 18. August 1999 verletzte er sich am 9. August 1999 am rechten Knie. Der Versicherte erklärte, das Knie habe beim Tennisspielen blockiert. Vom 27. bis 31. August 1999 hielt er sich in der Klinik für Orthopädische Chirurgie am Kantonsspital St. Gallen auf, wo am 30. August 1999 eine Arthroskopie am rechten Knie durchgeführt wurde. Als Grund für den Eingriff wird im Operationsbericht eine rezidivierende Einklemmsymptomatik im medialen Kompartiment bei Status nach offener medialer Meniscectomie vor 20 Jahren angegeben. Während der Operation sollte auch die Indikation für eine Valgisationsosteotomie bei radiologisch sichtbarer beginnender medialer Gonarthrose geprüft werden. Die operierenden Ärzte Dr. med. X._ und Dr. med. O._ diagnostizierten im Arztbericht vom 1. September 1999 eine Chondromalazie Grad II im medialen Kompartiment und einen Status nach offener, medialer Meniscectomie vor 20 Jahren und hielten fest, dass die Indikation zur Valgisationsosteotomie gegeben sei. Mit Verfügung vom 30. Dezember 1999 lehnte die Zürich die Gewährung von Versicherungsleistungen mit der Begründung ab, bei der während des Tennisspielens erlittenen Knieblockade handle es sich weder um einen Unfall noch um eine unfallähnliche Körperschädigung. Die dagegen sowohl vom Versicherten als auch von seiner Krankenversicherung, der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA), erhobenen Einsprachen wies sie mit Entscheid vom 11. Juli 2000 ab. B.- Die von B._ und von der SWICA erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. September 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es seien sämtliche im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 9. August 1999 stehenden Kosten/Auslagen (Arzt/ Spitalrechnung, allfällige Aufwendungen der SWICA bzw. des Unterzeichneten) durch die Zürich zu tragen. Während die Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt beim Tribunal de Grande Instance von Paris begann im Oktober 1997 mit Ermittlungen gegen A._, B._ und C._ wegen des Verdachts des Günstlingswesens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ("favoritisme dans la passation des marchés publics"), der Veruntreuung öffentlicher Gelder sowie der Hehlerei. Im Jahre 2001 wurde die Untersuchung auf eine Vielzahl weiterer Personen ausgedehnt. Die französischen Behörden stellten in der Angelegenheit am 3. April 2001 ein Rechtshilfeersuchen, das sie am 29. November 2001 ergänzten. Zur Begründung ihres Ersuchens verweisen sie zusammengefasst auf folgenden Sachverhalt: Der 1986 gegründete und kapitalmässig hauptsächlich der Stadt und dem Departement Paris gehörende "Société d'Economie Mixte Parisienne et de Prestation" (SEMPAP) sei die Aufgabe zugekommen, für die Stadt Paris Drucksachen herstellen zu lassen und zu vertreiben. Zu diesem Zweck habe sie von der Stadt Paris Vorschüsse erhalten, und teilweise sei sie durch ein von den Stadtbehörden festgelegtes Vergütungssystem entschädigt worden. Die Druckaufträge seien unter Umgehung der für das öffentliche Beschaffungswesen gültigen Vorschriften an Firmen erteilt worden, deren Leiter mit C._, dem SEMPAP-Generaldirektor, verbunden gewesen seien. Diese Firmen hätten ihrerseits Unteraufträge erteilt. Teilweise habe es sich dabei um Scheinfirmen gehandelt, die nur eingeschaltet worden seien, um durch die Fakturierung nicht erbrachter Leistungen den Preis der Drucksachen künstlich zu erhöhen. Teilweise habe die Stadt Paris für Drucksachen 30-40% mehr bezahlen müssen, als wenn die gesetzlichen Vorschriften für das öffentliche Vergabewesen eingehalten worden wären. Im Weiteren wurde C._ verdächtigt, der SEMPAP von der Stadt Paris bezahlte Vorschüsse nicht zur Finanzierung von Drucksachen verwendet zu haben, sondern zur Tätigkeit risikoreicher Anlage- bzw. Börsengeschäfte, die zu Verlusten geführt hätten. Möglicherweise seien der SEMPAP Verluste belastet worden, die von C._ sowie seinen Mittätern hätten getragen werden sollen. Am 8. Januar 2002 liess der erste Untersuchungsrichter am Tribunal de Grande Instance von Paris den Schweizer Behörden ein weiteres Rechtshilfeersuchen zukommen. Darin führte er aus, es habe sich zusätzlich ergeben, dass C._ und seine Freunde die unrechtmässig erzielten Gewinne aus den zum Nachteil der SEMPAP abgewickelten Geschäften in eine Hotelkette in Polynesien investiert und mit grossem Gewinn wieder zurück transferiert hätten. Dies sei zum Teil über Schweizer Banken geschehen. So sei etwa ein Check in der Höhe von ca. 8,5 Mio. pazifische Franken (ca. 467'000 Schweizer Franken) am 6. Dezember 1995 auf einem bei der Y._ Bank in Zürich eröffneten Konto eingelöst worden. Und in einem Adressbuch einer ehemaligen Mitarbeiterin von C._, die bei der SEMPAP gearbeitet habe, sei ein gewisser D._ aufgeführt gewesen, der beim Bankinstitut X._ SA in Genf gearbeitet habe. Dies veranlasste den genannten Untersuchungsrichter u.a., die Schweizer Behörde zu ersuchen, in den X._-Räumen eine Hausdurchsuchung vorzunehmen und zwecks Abklärung des Verhältnisses zwischen der X._ und C._ sowie andern in die geschilderten Transaktionen der SEMPAP verwickelten Personen die notwendigen Akten zu beschlagnahmen und Einvernahmen durchzuführen, dies namentlich mit D._ und E._. Ferner sollte die Herkunft und die weitere Transferierung von Vermögenswerten abgeklärt werden, auf welche sich die in Frankreich geführte Untersuchung erstreckt. In einem zusätzlichen Ergänzungsersuchen vom 19. Februar 2002 teilten die französischen Behörden mit, bei einer Durchsuchung der Wohnung der Witwe des am ............. 2001 verstorbenen C._ sei eine von der X._ per Telefax übermittelte Kopie eines am 1. Januar 1996 von der Firma F._ auf die Z._ Bank in Genf gezogenen Solawechsels über einen Betrag von 300'000 Schweizer Franken gefunden worden, der an die Order von "..." ausgestellt gewesen sei. Aus einem Auszug eines von A._ bei der Banque G._ eröffneten Kontos ergebe sich sodann, dass am 7. Januar 1993 ein Check in der Höhe von 360'000 Schweizer Franken an die Order von D._ verzeichnet sei. Der Check sei in der Folge am 17. Februar 1993 storniert worden. Die Schweizer Behörden werden ersucht, auch über diesen Wechsel und den Check sachdienliche Ermittlungen zu führen. Mit Entscheid vom 4. Februar 2002 bestimmte das Bundesamt für Justiz den Kanton Zürich zum Leitkanton im Sinne von Art. 79 Abs. 1 IRSG und lud ihn ein, über die Zulässigkeit der Rechtshilfe zu entscheiden und die nötigen Vollzugshandlungen vorzunehmen. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 20. März 2002 entsprach die zuständige Vollzugsbehörde, die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, dem Rechtshilfebegehren und forderte die X._ auf, bis zum 18. April 2002 für die Zeit von 1992 bis dato Unterlagen über Konten, Depots etc. einzureichen, die von C._ sowie allfälligen weiteren im Ersuchen genannten natürlichen und juristischen Personen gehalten werden. Die X._ wurde sodann angehalten, bis zum selben Datum schriftlich die Personen samt Zustelladressen bekannt zu geben, die über die Kundenbeziehungen Aussagen machen können und allenfalls später als Zeugen befragt werden können. Schliesslich wurde der X._ mitgeteilt, dass D._ und E._ als Zeugen zu den edierenden Dokumenten und den Geschäftsbeziehungen befragt würden; dabei wurde in Aussicht gestellt, dass zwei französische Untersuchungsrichter sowie ein polizeilicher Sachbearbeiter bei den in der Schweiz durchzuführenden Rechtshilfemassnahmen anwesend sein würden. Eine Hausdurchsuchung wurde bei der X._ SA nicht angeordnet. Gegen die Verfügung vom 20. März 2002 erhob die X._ Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Dessen III. Strafkammer erachtete das rekurrierende Bankinstitut als durch die angeordneten Rechtshilfemassnahmen nicht direkt betroffen; vielmehr beträfen die rechtshilfeweise zu erteilenden Auskünfte die Kunden der Bank und nicht diese selber. Jedenfalls seit dem auf den 1. Februar 1997 erfolgten Inkrafttreten des revidierten IRSG sei daher die Bank im vorliegenden Fall nicht rekurslegitimiert. Entsprechend trat die III. Strafkammer mit Beschluss vom 3. Mai 2002 auf den Rekurs nicht ein. Eventualiter erwog sie, bei materieller Prüfung wäre der Rekurs als unbegründet abzuweisen, da sämtliche Voraussetzungen zur Gewährung der verlangten Rechtshilfeleistung erfüllt seien. Gegen die Verfügung vom 20. März 2002 erhob die X._ Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Dessen III. Strafkammer erachtete das rekurrierende Bankinstitut als durch die angeordneten Rechtshilfemassnahmen nicht direkt betroffen; vielmehr beträfen die rechtshilfeweise zu erteilenden Auskünfte die Kunden der Bank und nicht diese selber. Jedenfalls seit dem auf den 1. Februar 1997 erfolgten Inkrafttreten des revidierten IRSG sei daher die Bank im vorliegenden Fall nicht rekurslegitimiert. Entsprechend trat die III. Strafkammer mit Beschluss vom 3. Mai 2002 auf den Rekurs nicht ein. Eventualiter erwog sie, bei materieller Prüfung wäre der Rekurs als unbegründet abzuweisen, da sämtliche Voraussetzungen zur Gewährung der verlangten Rechtshilfeleistung erfüllt seien. B. Mit Eingabe vom 30. Mai 2002 führt die X._ SA Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit folgenden Begehren: "1. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Mai 2002 sei aufzuheben. 2. Der am 28. März 2002 gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 20. März 2002 der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich erhobene Rekurs sei gutzuheissen. Deshalb sei die Zulassung von ausländischen Prozessbeteiligten insbesondere der im Rechtshilfegesuch vom 8. Januar 2002 bzw. im Ergänzungsgesuch vom 19. Februar 2002 genannten ausländischen Prozessbeteiligten zur Beiwohnung der durchzuführenden Rechtshilfemassnahmen zu verweigern und Ziff. 19 der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 20. März 2002 aufzuheben. 3. Dieser Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen." Die Bezirksanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben darauf verzichtet, sich dazu zu äussern. Die Bezirksanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben darauf verzichtet, sich dazu zu äussern. C. In der Zwischenzeit liegt in der Angelegenheit eine am 7. Mai 2002 ergangene Teil-Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft vor. Diese ist unangefochten geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen. Insbesondere ist auch aktenkundig, dass der Beschuldigte A._ erklärt hat, in der Sache auf weitere Rechtsmittel zu verzichten. Die Teil-Schlussverfügung betrifft teilweise auch die X._ SA, soweit deren vollständige Kontounterlagen der Dossiers A._ und C._ herausgegeben werden sollen. Nicht Gegenstand dieser Verfügung bilden indes die weitergehenden Vorkehren gemäss der im vorliegenden Verfahren angefochtenen bezirksanwaltschaftlichen Zwischenverfügung vom 20. März 2002. | 0 |
A.- S._, geboren 1939, arbeitete für das Geschäft F._ und war im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bis zum 31. Dezember 1997 über einen KollektivTaggeldversicherungsvertrag bei der SKBH Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: SKBH) versichert. Ab dem 26. November 1996 erkrankte er und die SKBH richtete ihm über die Arbeitgeberin ein Krankentaggeld von Fr. 133. 65 pro Tag aus. Diese wechselte auf den 1. Januar 1998 den Kollektivversicherer und löste auf den 31. Januar 1998 das Arbeitsverhältnis mit S._ auf. Am 22. Dezember 1997 erklärte S._ gegenüber der SKBH schriftlich seinen Willen, auf den 1. Januar 1998 zu den bisherigen Bedingungen in die Einzel-Taggeldversicherung überzutreten und den Leistungsbeginn ab dem 1. Februar 1998 auf den 31. Tag festzusetzen. Die SKBH wies dieses Begehren mit Verfügung vom 16. April 1998 und Einspracheentscheid vom 31. Juli 1998 zurück. Sie wurde aber vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. Januar 1999 dazu verhalten, S._ per 1. Januar 1998 den Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung zu gewähren. Ab Februar 1998 bezog S._ Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Umfang der ärztlich bescheinigten Arbeitsfähigkeit von 50 %. Mit Verfügung vom 24. November 1999 sprach ihm die Invalidenversicherung ab 1. November 1997 eine ganze Invalidenrente zu und verrechnete bei dieser Gelegenheit die ausgerichteten Taggelder der Arbeitslosenversicherung im Gesamtbetrag von Fr. 23'665. 75 und Leistungen der SKBH von Fr. 1'560. 00 mit den aufgelaufenen Rentenbetreffnissen. Die SKBH begründete die gegenüber der Invalidenversicherung geltend gemachte Rückforderung damit, durch die rückwirkende Zusprechung der IV-Rente sei S._ in den Monaten November und Dezember 1997 überentschädigt worden. Zudem verweigerte sie ihm die Umwandlung der Versicherung in eine solche mit Leistungsbeginn ab dem 31. Tag und erliess am 15. Dezember 1999 eine entsprechende Verfügung. Mit Einspracheentscheid vom 15. September 2000 erklärte sie sich bereit, das Taggeld bis zu einer Höhe von Fr. 22.70 in ein Taggeld mit Leistungsbeginn ab 31. Tag umzuwandeln. Im Umfang von Fr. 110. 95 bis zur bisherigen Deckung von Fr. 133. 65 verweigerte sie die Einräumung einer Wartefrist. Zudem beschränkte sie die Leistungen auf 83 % des versicherten Taggeldes, mit der Begründung, die restlichen 17 % würden durch die Arbeitslosenversicherung gedeckt. B.- Gegen diesen Entscheid erhob S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde und beantragte, die SKBH sei zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 44'328.- nebst Zins zu 5 % zu verpflichten. Die SKBH sei für berechtigt zu erklären, für den Monat Januar 1998 noch eine Monatsprämie von Fr. 1'069. 20 mit den zugesprochenen Leistungen zu verrechnen, für die Monate Februar 1998 bis Januar 1999 aber nur noch eine solche für ein Taggeld von Fr. 133. 65 bei einem Eintrittsalter von 57 Jahren und einer Wartefrist von 30 Tagen. Mit Entscheid vom 11. Juli 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die SKBH zur Bezahlung des beantragten Betrages verpflichtete und hinsichtlich der Verrechnung mit ausstehenden Versicherungsprämien die nachgesuchte Feststellung traf, die Verrechnung aber auf Ende Dezember 1998 begrenzte. Das Begehren um die Verzinsung wies es ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SKBH, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung und der Einspracheentscheid seien zu schützen. S._ stellt den Antrag auf teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne, dass die SKBH für berechtigt zu erklären sei, die noch festzusetzende Prämie bis Ende Januar 1999 verrechnungsweise abzuziehen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Wallis [P1 01/61] vom 9.11.2001), hat sich ergeben: A.- X._ erstattete am 18. April 1997 bei der Kantonspolizei Wallis in Zermatt telefonisch Anzeige, sein Fahhrrad der Marke Kästle Degree 7 HDB, im Neuwert von Fr. 1'598.--, sei Ende März oder Anfang April 1997 beim Kirchplatz in Zermatt gestohlen worden. Den Verlust des Fahrrads meldete X._ am 30. April 1997 auch seiner Versicherung, mit dem Antrag, den Schaden in der Höhe des Kaufpreises zu vergüten. Als Schadensdatum gab er den 27. März 1997 an. Am 20. Mai 1997 lehnte die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (Schweizerische Mobiliar) die Übernahme des Schadens ab, da der Diebstahl auswärts von der Hausratversicherung nicht gedeckt sei. Am 6. März 1998 stellte X._ bei seiner Versicherung einen Antrag auf Zusatzdeckung für den Hausrat gegen einfachen Diebstahl auswärts in der Höhe von Fr. 2'000.--. Die Versicherung nahm den Antrag an und legte den Vertragsbeginn rückwirkend auf den 1. März 1998 fest. Am 20. Mai 1999 erstattete X._ bei der Kantonspolizei in Zermatt erneut telefonisch Anzeige, sein Fahrrad, das ihm in Wahrheit bereits 1997 abhanden gekommen war, sei ihm gestohlen worden. Als Tatzeit gab er nunmehr den 2. Mai 1999 zwischen 10.00 und 17.00 Uhr an. Am 21. Juni 1999 machte er bei der Schweizerischen Mobiliar die Übernahme des Schadens aus dem abgeänderten Versicherungsvertrag geltend. Wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung aufgrund der doppelt erstatteten Diebstahlsanzeige verweigerte die Versicherung die Auszahlung der Schadensdeckung. B.- Der Untersuchungsrichter für das Oberwallis verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 3. Mai 2000 wegen versuchten Betruges und Irreführung der Rechtspflege zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen. Auf Einsprache des Beurteilten hin sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Visp X._ von der Anklage des versuchten Betruges und der Irreführung der Rechtspflege kostenlos frei. Eine gegen diesen Entscheid vom Generalstaatsanwalt erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 9. November 2001 teilweise gut, erklärte X._ des versuchten Betruges schuldig und verurteilte ihn zu 10 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der Irreführung der Rechtspflege sprach es ihn frei. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage des Betruges freizusprechen. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu verleihen. D.- Das Kantonsgericht Wallis hat auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft für das Oberwallis auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1951 geborene O._ arbeitete seit dem 7. Juli 1997 bei der Firma I._ AG als Maurer. Er war obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 21. Juli 1997 stürzte er bei der Arbeit von einem Baugerüst. Bis zum 29. Juli 1997 war er im Spital X._ hospitalisiert, wo eine Prellung im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS) und ein Verdacht auf eine nicht dislozierte Fraktur im Bereich des hinteren oberen Darmbeinstachels diagnostiziert wurde. Mit Verfügung vom 2. September 1998 lehnte die SUVA, die zunächst die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, gestützt auf den Austrittsbericht der Rehabilitationsklinik vom 24. August 1998 den Anspruch auf Versicherungsleistungen ab dem 1. Oktober 1998 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 1998 fest, weil keine auf den Unfall zurückzuführenden somatischen Beschwerden mehr vorhanden seien und die Adäquanz zwischen den psychischen Störungen und dem Unfallereignis zu verneinen sei. B.- O._ liess gegen die Verfügung der SUVA beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihm für die Folgen des Unfalls die gesetzlichen Leistungen auszurichten, insbesondere eine Invalidenrente auf der Basis eines unfallbedingten Invaliditätsgrades von 80 %, eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von mindestens 50 % und die Heilbehandlungskosten. Mit Entscheid vom 4. April 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt O._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Zudem ersucht er um die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem vor dem Gerichtspräsidium Rheinfelden hängigen summarischen Verfahren forderte Y._ von seinem Vater X._ Unterhaltsbeiträge. Gerichtspräsident G._ führte am 19. November 2001 die Hauptverhandlung durch und verpflichtete mit Urteil vom gleichen Tag den Beklagten, dem Kläger mit Wirkung ab 1. August 2001 für die Dauer des Hauptprozesses einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'475.-- zu bezahlen. Am 21. November 2001 reichte X._ ein Ablehnungsbegehren gegen den Gerichtspräsidenten G._ ein. Dieser habe bereits bei seiner Scheidung im Jahre 1988 mitgewirkt; damals hätte das Gericht seinem Sohn einen indexierten Unterhaltsbeitrag von 800 Franken zugesprochen. In seiner Klageschrift habe der Sohn behauptet, dass der Unterhaltsbeitrag in der Folge nicht indexiert worden sei. Der Gerichtspräsident habe ihm in diesem Zusammenhang mit erregter Stimme vorgeworfen, er tue nur, was ihm passe. Das ganze summarische Verfahren sei extrem feindselig gegen ihn geführt worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, sich nach seinem Willen zum Prozess zu äussern. Hingegen sei der Gerichtspräsident mit der Gegenpartei extrem freundlich verfahren; es sei klar gewesen, dass er seinen Entscheid schon vor der Hauptverhandlung gefällt habe. Er habe es auch versäumt, die von ihm bestrittene örtliche Zuständigkeit zu prüfen. Zudem habe er zugelassen, dass der Kläger an der Verhandlung neue Beweismittel habe einbringen dürfen, ohne dass er Gelegenheit erhalten hätte, dazu Stellung zu nehmen. Zudem habe Gerichtspräsident G._ in Missachtung seines Ablehnungsgesuches den Summarentscheid gefällt. Es sei anzunehmen, dass er den Entscheid nach dessen Eingang gefällt und dann auf den 19. November 2001 zurückdatiert habe. Solche Machenschaften müssten zur Aufhebung des Urteils führen, da sie die Voreingenommenheit von Gerichtspräsident G._ zeigten. Am 21. November 2001 reichte X._ ein Ablehnungsbegehren gegen den Gerichtspräsidenten G._ ein. Dieser habe bereits bei seiner Scheidung im Jahre 1988 mitgewirkt; damals hätte das Gericht seinem Sohn einen indexierten Unterhaltsbeitrag von 800 Franken zugesprochen. In seiner Klageschrift habe der Sohn behauptet, dass der Unterhaltsbeitrag in der Folge nicht indexiert worden sei. Der Gerichtspräsident habe ihm in diesem Zusammenhang mit erregter Stimme vorgeworfen, er tue nur, was ihm passe. Das ganze summarische Verfahren sei extrem feindselig gegen ihn geführt worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, sich nach seinem Willen zum Prozess zu äussern. Hingegen sei der Gerichtspräsident mit der Gegenpartei extrem freundlich verfahren; es sei klar gewesen, dass er seinen Entscheid schon vor der Hauptverhandlung gefällt habe. Er habe es auch versäumt, die von ihm bestrittene örtliche Zuständigkeit zu prüfen. Zudem habe er zugelassen, dass der Kläger an der Verhandlung neue Beweismittel habe einbringen dürfen, ohne dass er Gelegenheit erhalten hätte, dazu Stellung zu nehmen. Zudem habe Gerichtspräsident G._ in Missachtung seines Ablehnungsgesuches den Summarentscheid gefällt. Es sei anzunehmen, dass er den Entscheid nach dessen Eingang gefällt und dann auf den 19. November 2001 zurückdatiert habe. Solche Machenschaften müssten zur Aufhebung des Urteils führen, da sie die Voreingenommenheit von Gerichtspräsident G._ zeigten. B. Die Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Ablehnungsbegehren am 1. Februar 2002 ab. Sie erwog, Gerichtspräsident G._ habe im summarischen Verfahren die Verhandlung am 19. November 2001 durchgeführt und am gleichen Tag das Urteil gefällt. Das Ablehnungsbegehren, welches auf den Zeitpunkt seiner Einreichung zurückwirke, sei nach der Urteilsfällung, am 21. November 2001, eingereicht worden. Es habe daher für das Summarverfahren keine Wirkung mehr zeitigen können, weshalb nicht zu beanstanden sei, dass der Gerichtspräsident das Urteil habe zustellen dürfen, ohne zuvor der Inspektionskommission des Obergerichts das Ablehnungsbegehren zur Beurteilung vorgelegt zu haben. Der Vorwurf der rechtswidrigen Rückdatierung sei haltlos, entspreche es doch regelmässiger Praxis, den Entscheid auf den Tag der Urteilsfällung - hier den 19. November 2001 - zu datieren, auch wenn die schriftliche Ausfertigung wegen des dafür erforderlichen Zeitbedarfes erst später erfolge. Was die Verhandlungsführung des Gerichtspräsidenten angehe, so sei dem Protokoll nichts zu entnehmen, was auf dessen Befangenheit schliessen lassen könnte. Nicht substanziiert sei der Vorwurf, er habe Schriftstücke der Gegenpartei entgegengenommen, ohne das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Beschwerdeführer sei zudem anwaltlich vertreten gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass sich seine Anwältin einem allfälligen gesetzwidrigen Verhalten des Gerichtspräsidenten widersetzt hätte. Die weitere Rüge, dieser habe sich nicht mit der Frage seiner örtlichen Zuständigkeit auseinander gesetzt, sei unbegründet, was sich aus E. 1 des Summarentscheides ergebe. Die weiteren Ausführungen zur Sache seien in diesem Verfahren nicht zu hören. B. Die Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Ablehnungsbegehren am 1. Februar 2002 ab. Sie erwog, Gerichtspräsident G._ habe im summarischen Verfahren die Verhandlung am 19. November 2001 durchgeführt und am gleichen Tag das Urteil gefällt. Das Ablehnungsbegehren, welches auf den Zeitpunkt seiner Einreichung zurückwirke, sei nach der Urteilsfällung, am 21. November 2001, eingereicht worden. Es habe daher für das Summarverfahren keine Wirkung mehr zeitigen können, weshalb nicht zu beanstanden sei, dass der Gerichtspräsident das Urteil habe zustellen dürfen, ohne zuvor der Inspektionskommission des Obergerichts das Ablehnungsbegehren zur Beurteilung vorgelegt zu haben. Der Vorwurf der rechtswidrigen Rückdatierung sei haltlos, entspreche es doch regelmässiger Praxis, den Entscheid auf den Tag der Urteilsfällung - hier den 19. November 2001 - zu datieren, auch wenn die schriftliche Ausfertigung wegen des dafür erforderlichen Zeitbedarfes erst später erfolge. Was die Verhandlungsführung des Gerichtspräsidenten angehe, so sei dem Protokoll nichts zu entnehmen, was auf dessen Befangenheit schliessen lassen könnte. Nicht substanziiert sei der Vorwurf, er habe Schriftstücke der Gegenpartei entgegengenommen, ohne das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Beschwerdeführer sei zudem anwaltlich vertreten gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass sich seine Anwältin einem allfälligen gesetzwidrigen Verhalten des Gerichtspräsidenten widersetzt hätte. Die weitere Rüge, dieser habe sich nicht mit der Frage seiner örtlichen Zuständigkeit auseinander gesetzt, sei unbegründet, was sich aus E. 1 des Summarentscheides ergebe. Die weiteren Ausführungen zur Sache seien in diesem Verfahren nicht zu hören. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. März wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X._ den Entscheid der Inspektionskommission des Obergerichts vom 1. Februar 2002 aufzuheben. Er ersucht, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen. Gerichtspräsident G._ verzichtet auf Vernehmlassung. Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht verzichtet auf Stellungnahme in der Sache, legt indessen dar, inwiefern ihm bei der Zustellung seines Entscheides an X._ ein Versehen unterlief. Gerichtspräsident G._ verzichtet auf Vernehmlassung. Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht verzichtet auf Stellungnahme in der Sache, legt indessen dar, inwiefern ihm bei der Zustellung seines Entscheides an X._ ein Versehen unterlief. D. Mit Verfügung vom 17. April 2002 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob am 21. Juni 1999 gegen G.X._ Anklage wegen Mordes sowie wegen vollendeten und versuchten Betrugs. Zum Vorwurf des Mordes wurde in der Anklageschrift ausgeführt, G.X._ habe in der Nacht des 29./30. April 1996 seine Ehefrau und Mutter seiner beiden unmündigen Kinder, H.X._, die sich am 22. April 1996 von ihm getrennt und - zur Scheidung entschlossen - in Emmetten niedergelassen habe, daselbst oder an einem anderen, unbekannten Ort nach einer erfolglosen Unterredung kaltblütig umgebracht; er habe mit seiner Pistole oder einer anderen mitgeführten Waffe vier Nahschüsse auf den Kopf seiner Ehefrau abgegeben; die Schüsse hätten das Schädeldach durchschlagen und zum sofortigen Tod von H.X._ geführt. Eventuell habe der Angeklagte seine Frau vorsätzlich auf andere, nicht mehr feststellbare Weise getötet und die Kopfschüsse erst nachher ausgeführt. Der Angeklagte habe daraufhin die Leiche seiner Frau an einem unbekannten Ort versteckt bzw. zum Verschwinden gebracht und sei anschliessend mit seinen Kindern - welche ferienhalber bei ihrer Mutter geweilt und zur Tatzeit geschlafen hätten - nach Dübendorf zurückgekehrt. Er habe in der Folge vorgegeben, seine Gattin habe ihn verlassen und sich ins Ausland abgesetzt. Das habe nicht verfangen, weshalb er im Februar oder März 1997 den abgetrennten Schädel seiner Ehefrau aus dem Versteck geholt und diesen im Ettenhuserwald neben der Bahnlinie Hinwil-Bäretswil deponiert habe, "um nach dessen Entdeckung geltend zu machen, seine Frau sei diesfalls offensichtlich von Elementen der russischen Geheimdienst- bzw. Mafia-Szene, zu welcher sie Kontakt gepflegt habe, umgebracht worden". Im anderen Anklagepunkt wurde G.X._ (gemäss der ergänzten Fassung der Anklageschrift vom 23. Dezember 1999) im Zusammenhang mit einem angeblich erfolgten Einbruch in seine Liegenschaft in Dübendorf versuchter (Versicherungs-)Betrug zur Last gelegt. Im anderen Anklagepunkt wurde G.X._ (gemäss der ergänzten Fassung der Anklageschrift vom 23. Dezember 1999) im Zusammenhang mit einem angeblich erfolgten Einbruch in seine Liegenschaft in Dübendorf versuchter (Versicherungs-)Betrug zur Last gelegt. B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach den Angeklagten mit Urteil vom 16. Dezember 1999 der vorsätzlichen Tötung schuldig. Am 3. Februar 2000 erklärte es ihn zudem des versuchten Betrugs schuldig und bestrafte ihn gesamthaft mit 14 Jahren Zuchthaus, wovon 1'253 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft angerechnet wurden. Gegen das Urteil des Geschworenengerichts meldete der Angeklagte kantonale und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an. Das letztgenannte Rechtsmittel wurde in der Folge nicht begründet. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Dezember 2001 ab. Gegen das Urteil des Geschworenengerichts meldete der Angeklagte kantonale und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an. Das letztgenannte Rechtsmittel wurde in der Folge nicht begründet. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Dezember 2001 ab. C. G.X._ focht diesen Entscheid am 15. Februar 2002 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht an. Er beantragt, der Beschluss des Kassationsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Eventualiter verlangt er, es sei "zusätzlich das Urteil des Geschworenengerichts vom 16. Dezember 1999 (Schuldinterlokut) und 3. Februar 2000 aufzuheben". Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. G.X._ focht diesen Entscheid am 15. Februar 2002 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht an. Er beantragt, der Beschluss des Kassationsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Eventualiter verlangt er, es sei "zusätzlich das Urteil des Geschworenengerichts vom 16. Dezember 1999 (Schuldinterlokut) und 3. Februar 2000 aufzuheben". Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. D. Die Beschwerdegegner N.X._ und M.X._, die Staatsanwaltschaft, das Geschworenengericht und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.C._ arbeitet als Inspektor bei X._, seine Frau B.C._ als Lehrerin in der Primarschule Y._. Nach eigenen Angaben unterhält A.C._ hobbymässig eine private Weinsammlung. Im Juni 1997 verkaufte er einen Teil des Weinlagers zum Preis von Fr. 838'000.--. Mit Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 22. Mai 2000 wurden A. und B.C._ bei der direkten Bundessteuer für die Steuerperiode 1999/2000 abweichend von ihrer Selbstschatzung auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 272'900.-- (statt Fr. 60'262.--) veranlagt. Die Abweichung ergab sich vor allem aus dem Umstand, dass die Steuerverwaltung ermessensweise durchschnittlich Fr. 200'000.-- (Fr. 400'000.-- Gesamterlös) aus dem Teilverkauf des Weinlagers hinzurechnete. Mit Verfügung vom 15./22. Januar 2001 hiess die Steuerverwaltung eine dagegen erhobene Einsprache in einem Nebenpunkt gut, wies sie aber betreffend der Hinzurechnung von durchschnittlich Fr. 200'000.-- aus dem Teilverkauf des Weinlagers ab und legte das steuerbare Einkommen auf Fr. 268'100.-- fest. Dagegen erhoben die Ehegatten C._ Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit der Begründung, A.C._ sammle aus reiner Freude und privatem Hobby Wein. Da der Teilverkauf lediglich auf eine zufällige günstige Gelegenheit zurückgegangen sei, handle es sich beim Ertrag um einen steuerfreien privaten Kapitalgewinn. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2001 hiess die Steuerrekurskommission den Rekurs teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen bei der direkten Bundessteuer neu auf Fr. 72'100.-- fest. Dagegen erhoben die Ehegatten C._ Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern mit der Begründung, A.C._ sammle aus reiner Freude und privatem Hobby Wein. Da der Teilverkauf lediglich auf eine zufällige günstige Gelegenheit zurückgegangen sei, handle es sich beim Ertrag um einen steuerfreien privaten Kapitalgewinn. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2001 hiess die Steuerrekurskommission den Rekurs teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen bei der direkten Bundessteuer neu auf Fr. 72'100.-- fest. B. Dagegen führt die Steuerverwaltung des Kantons Bern Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 11. Dezember 2001 betreffend der direkten Bundessteuern aufzuheben und die Einspracheverfügung vom 15./22. Januar 2001 zu bestätigen. A. und B.C._ sowie die Steuerrekurskommission des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliesst sich der Beschwerde der kantonalen Steuerverwaltung an und beantragt ebenfalls die Aufhebung des Rekursentscheides sowie die Bestätigung der Einspracheverfügung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. November 1999 wurde B._ festgenommen, weil der Verdacht bestand, er sei als Besitzer des auf seinen Bruder C._ eingelösten Fahrzeugs LU 1..... an zwei Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen. Am selben Tag erfolgte in G._ die erste polizeiliche Befragung durch Wachtmeister A._ sowie eine erste Einvernahme durch den Amtsstatthalter, anlässlich welcher der Angeschuldigte bemerkte, es sei nicht zulässig, dass er von der Polizei geschlagen werde. Anschliessend verfügte der Amtsstatthalter die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr. Nachdem B._ über Schmerzen geklagt hatte, erfolgte am 3. Dezember 1999 eine erste Arztvisite. Der Notfallarzt verordnete zunächst Medikamente. Als der verantwortliche Gefängnisarzt B._ vier Tage später untersuchte, stellte er eine aussergewöhnliche Druckempfindlichkeit des Jochbeins fest und ordnete eine Magnetresonanzuntersuchung an. Diese ergab eine Jochbeinfraktur rechts sowie eine Orbitabodenfraktur rechts. Am 20. Dezember 1999 wurde B._ im Kantonsspital Luzern, Klinik für Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgie, operiert. Nachdem B._ über Schmerzen geklagt hatte, erfolgte am 3. Dezember 1999 eine erste Arztvisite. Der Notfallarzt verordnete zunächst Medikamente. Als der verantwortliche Gefängnisarzt B._ vier Tage später untersuchte, stellte er eine aussergewöhnliche Druckempfindlichkeit des Jochbeins fest und ordnete eine Magnetresonanzuntersuchung an. Diese ergab eine Jochbeinfraktur rechts sowie eine Orbitabodenfraktur rechts. Am 20. Dezember 1999 wurde B._ im Kantonsspital Luzern, Klinik für Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgie, operiert. B. Am 2. Februar 2000 erhob B._ Strafklage gegen A._ wegen einfacher Körperverletzung. Er machte geltend, der Polizeibeamte habe ihm während der ersten Befragung mit zwei Faustschlägen die genannten Verletzungen zugefügt. A._ bestritt die ihm vorgeworfenen Schläge. Im Frühsommer des Jahres 2000 verliess B._ die Schweiz und kehrte nach Jugoslawien (Kosovo) zurück. Am 28. November 2000 erging in Sachen A._ ein Strafbefehl des Amtsstatthalters G._, lautend auf drei Wochen Gefängnis, bedingt vollziehbar, wegen einfacher Körperverletzung. Diesen anerkannte der Polizeibeamte nicht, weshalb die Akten dem Amtsgericht G._ zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen wurden. Am 19. März 2001 wurde der Angeklagte in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo freigesprochen. Am 28. November 2000 erging in Sachen A._ ein Strafbefehl des Amtsstatthalters G._, lautend auf drei Wochen Gefängnis, bedingt vollziehbar, wegen einfacher Körperverletzung. Diesen anerkannte der Polizeibeamte nicht, weshalb die Akten dem Amtsgericht G._ zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen wurden. Am 19. März 2001 wurde der Angeklagte in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo freigesprochen. C. Gegen das Urteil des Amtsgerichts G._ erklärte B._ als Privatkläger mit Eingabe vom 27. April 2001 die Appellation. Die Staatsanwaltschaft beantragte demgegenüber anlässlich der Verhandlung vor dem Obergericht des Kantons Luzern, das vorinstanzliche Urteil sei zu bestätigen. Das Obergericht sprach A._ am 4. September 2001 (Versand des begründeten Urteils: 14. März 2002) der einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu drei Wochen Gefängnis, bedingt vollziehbar, und verwies die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen des Privatklägers auf den Zivilweg. Es bestünden entgegen der Vorinstanz insgesamt keine erheblichen und nicht zu unterdrückenden Zweifel daran, dass der Angeklagte den Privatkläger anlässlich der polizeilichen Befragung durch Faustschläge ins Gesicht verletzt habe. C. Gegen das Urteil des Amtsgerichts G._ erklärte B._ als Privatkläger mit Eingabe vom 27. April 2001 die Appellation. Die Staatsanwaltschaft beantragte demgegenüber anlässlich der Verhandlung vor dem Obergericht des Kantons Luzern, das vorinstanzliche Urteil sei zu bestätigen. Das Obergericht sprach A._ am 4. September 2001 (Versand des begründeten Urteils: 14. März 2002) der einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu drei Wochen Gefängnis, bedingt vollziehbar, und verwies die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen des Privatklägers auf den Zivilweg. Es bestünden entgegen der Vorinstanz insgesamt keine erheblichen und nicht zu unterdrückenden Zweifel daran, dass der Angeklagte den Privatkläger anlässlich der polizeilichen Befragung durch Faustschläge ins Gesicht verletzt habe. D. Gegen das Urteil des Obergerichts erhebt A._ mit Eingabe vom 11. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo als Beweislast- und Beweiswürdigungsregel. Er beantragt ausserdem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Mit Vernehmlassung vom 18. April 2002 stellt die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern zwar keinen Antrag, führt aber aus, sie erachte das Beweisergebnis in der vorliegenden Strafsache für einen Schuldbefund als zu wenig zwingend. Das Obergericht und B._ beantragen demgegenüber, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. B._ ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 17. Mai 2002 ist dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung entsprochen worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Juli 1994 reichten X._ und 15 weitere kantonal besoldete Handarbeitslehrerinnen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Lohngleichheitsklage nach Art. 4 Abs. 2 Satz 3 der damals geltenden alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) ein, worin sie eine der Lohnklasse 19 entsprechende Besoldung verlangten. Am 11. Januar 1995 reichten Y._ und neun weitere Haushaltungslehrerinnen eine analoge Klage ein. Die Klagen wurden damit begründet, die bisherige Lohneinreihung der Handarbeits- und Haushaltungslehrerinnen in eine der Besoldungsklasse 17 entsprechende Kategorie sei diskriminierend gegenüber den Primarschullehrkräften, welche in eine der Besoldungsklasse 19 oder 20 entsprechende Kategorie eingereiht seien. Zudem sei es diskriminierend, dass für sie die Pflichtstundenzahl von 24 auf 26 Stunden pro Woche angehoben worden sei. Das Verwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 10. Juli 1996 die Klagen teilweise gut und stellte fest, dass der Kanton Zürich verpflichtet sei, ab 1. Juli 1991 einen der Lohnklasse 18 entsprechenden und von einer wöchentlichen Pflichtstundenzahl von 24 ausgehenden Lohn zu bezahlen. Nachdem das Bundesgericht am 8. Juni 1998 die Verwaltungsgerichtsbeschwerden des Kantons Zürich teilweise gutgeheissen und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen hatte (BGE 124 II 409; nicht publ. Urteil 2A.529/1996), stellte dieses mit rechtskräftigem Teilurteil vom 11. Mai 2000 fest, dass der Kanton Zürich den Klägerinnen ab 1. Juli 1991 einen der Lohnklasse 18 entsprechenden und von einer wöchentlichen Pflichtstundenzahl von 26 ausgehenden Lohn zu bezahlen habe. Das Verwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 10. Juli 1996 die Klagen teilweise gut und stellte fest, dass der Kanton Zürich verpflichtet sei, ab 1. Juli 1991 einen der Lohnklasse 18 entsprechenden und von einer wöchentlichen Pflichtstundenzahl von 24 ausgehenden Lohn zu bezahlen. Nachdem das Bundesgericht am 8. Juni 1998 die Verwaltungsgerichtsbeschwerden des Kantons Zürich teilweise gutgeheissen und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen hatte (BGE 124 II 409; nicht publ. Urteil 2A.529/1996), stellte dieses mit rechtskräftigem Teilurteil vom 11. Mai 2000 fest, dass der Kanton Zürich den Klägerinnen ab 1. Juli 1991 einen der Lohnklasse 18 entsprechenden und von einer wöchentlichen Pflichtstundenzahl von 26 ausgehenden Lohn zu bezahlen habe. B. In der Folge blieb die konkrete Berechnung der den einzelnen Klägerinnen zustehenden Forderungen streitig. Mit Urteil vom 6. Dezember 2001 setzte das Verwaltungsgericht in teilweiser Gutheissung der Klage die für die einzelnen Klägerinnen geschuldeten Nachzahlungen fest (insgesamt rund Fr. 820'000.--, zuzüglich Zins). B. In der Folge blieb die konkrete Berechnung der den einzelnen Klägerinnen zustehenden Forderungen streitig. Mit Urteil vom 6. Dezember 2001 setzte das Verwaltungsgericht in teilweiser Gutheissung der Klage die für die einzelnen Klägerinnen geschuldeten Nachzahlungen fest (insgesamt rund Fr. 820'000.--, zuzüglich Zins). C. Der Kanton Zürich hat am 24. Januar 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die geschuldeten Nachzahlungen tiefer (auf insgesamt rund Fr. 270'000.-- zuzüglich Zins) anzusetzen. Eventuell sei festzustellen, dass das angefochtene Urteil Art. 3 und 6 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) sowie Art. 9 BV verletze und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Der Kanton Zürich hat am 24. Januar 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die geschuldeten Nachzahlungen tiefer (auf insgesamt rund Fr. 270'000.-- zuzüglich Zins) anzusetzen. Eventuell sei festzustellen, dass das angefochtene Urteil Art. 3 und 6 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) sowie Art. 9 BV verletze und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann äussert die Ansicht, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann) (Jahrgang 1973 und 1970) hatten am 4. Januar 1990 vor dem Zivilstandsamt YU-Batinac geheiratet. Aus ihrer Ehe gingen zwei Kinder hervor, nämlich P._, geboren 1992, und O._, geboren 1995. Beide Ehegatten lebten ab ihrer Heirat in der Schweiz. Ihre Ehe wurde mit Urteil vom 5. Oktober 1998 durch das Bezirksgericht YU-Jagodina rechtskräftig geschieden. B._ (Ehemann) ist seither wieder eine Ehe eingegangen und Vater einer Tochter geworden. Seine zweite Ehefrau stammt ebenfalls aus Jugoslawien. A. K._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann) (Jahrgang 1973 und 1970) hatten am 4. Januar 1990 vor dem Zivilstandsamt YU-Batinac geheiratet. Aus ihrer Ehe gingen zwei Kinder hervor, nämlich P._, geboren 1992, und O._, geboren 1995. Beide Ehegatten lebten ab ihrer Heirat in der Schweiz. Ihre Ehe wurde mit Urteil vom 5. Oktober 1998 durch das Bezirksgericht YU-Jagodina rechtskräftig geschieden. B._ (Ehemann) ist seither wieder eine Ehe eingegangen und Vater einer Tochter geworden. Seine zweite Ehefrau stammt ebenfalls aus Jugoslawien. B. Das in Jugoslawien ergangene Scheidungsurteil vom 5. Oktober 1998 wurde in der Schweiz nicht anerkannt, was die Zuteilung der Kinder an B._ (Ehemann) anbetrifft. Im seit 4. April 1997 hängigen Scheidungsprozess wies das Bezirksgericht Brugg die elterliche Sorge über die beiden Kinder der Klägerin K._ (Ehefrau) zu und regelte die weiteren Kinderbelange (Urteil vom 27. März 2001). Auf Appellation des Beklagten B._ (Ehemann) hin bewilligte das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau dem Beklagten ein Besuchsrecht von einem Sonntag im Monat (09.00 Uhr bis 18.00 Uhr) mit der Auflage, dass das Besuchsrecht nur im Beisein einer Drittperson ausgeübt werden dürfe (begleitetes Besuchsrecht). Es ordnete eine Beistandschaft zur Sicherstellung des begleiteten Besuchsrechts an und auferlegte dem Beklagten die Kosten des begleiteten Besuchsrechts. Im Übrigen wies das Obergericht die Appellation ab (Ziffern 1 und 2 des Urteils vom 27. Juni 2002). B. Das in Jugoslawien ergangene Scheidungsurteil vom 5. Oktober 1998 wurde in der Schweiz nicht anerkannt, was die Zuteilung der Kinder an B._ (Ehemann) anbetrifft. Im seit 4. April 1997 hängigen Scheidungsprozess wies das Bezirksgericht Brugg die elterliche Sorge über die beiden Kinder der Klägerin K._ (Ehefrau) zu und regelte die weiteren Kinderbelange (Urteil vom 27. März 2001). Auf Appellation des Beklagten B._ (Ehemann) hin bewilligte das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau dem Beklagten ein Besuchsrecht von einem Sonntag im Monat (09.00 Uhr bis 18.00 Uhr) mit der Auflage, dass das Besuchsrecht nur im Beisein einer Drittperson ausgeübt werden dürfe (begleitetes Besuchsrecht). Es ordnete eine Beistandschaft zur Sicherstellung des begleiteten Besuchsrechts an und auferlegte dem Beklagten die Kosten des begleiteten Besuchsrechts. Im Übrigen wies das Obergericht die Appellation ab (Ziffern 1 und 2 des Urteils vom 27. Juni 2002). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte, das Urteil des Obergerichts hinsichtlich der Besuchsrechtsregelung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm ein Besuchsrecht von zwei Sonntagen pro Monat von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr zu gewähren. Ein begleitetes Besuchsrecht sei lediglich während der Dauer von 1-2 Jahren aufrechtzuerhalten und danach sei ihm auch ein Ferienrecht von mindestens drei Wochen pro Jahr zu gewähren. Die Klägerin sei zu verpflichten, den Wohnort bekannt zu geben. Der Beklagte ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1938 geborene G._ zog sich am 30. Oktober 1998 bei einem Sturz von der Leiter während der Arbeit als Maler eine Scaphoidfraktur rechts zu. Er wurde deswegen am 10. März und 25. November 1999 im Spital X._ operiert. Im März 2000 ersuchte G._ die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 18. August 2000 für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis 31. Mai 2000 eine ganze und ab 1. Juni 2000 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad: 61 %) zu. B.- In Gutheissung der von G._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. November 2001 die Verfügung vom 18. August 2000 insofern auf, als es auch ab 1. Juni 2000 den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bejahte. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Während G._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1956 geborene W._ war seit 1985 als Lagerist/Magaziner bei der Firma B._ AG angestellt und damit bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 10. April 1997 stürzte er von einer Leiter und verletzte sich am rechten Knie. Die gleichentags aufgesuchten Ärzte des Spitals X._ äusserten einen Verdacht auf eine Meniskusläsion bei Status nach Meniskusteilresektion medial (Bericht der Dres. med. R._ und S._ vom 12. April 1997), welcher sich anlässlich einer am 22. April 1997 durchgeführten Arthroskopie des rechten Kniegelenkes erhärtete (Bericht der Dres. med. R._ und L._ vom 24. April 1997). Ab 16. Juni 1997 nahm W._ seine Erwerbstätigkeit wieder vollzeitig auf. Die Vaudoise anerkannte diesbezüglich ihre gesetzliche Leistungspflicht, übernahm die Heilungskosten und erbrachte Taggelder. Mit Verfügung vom 24. Juni 1998 verneinte sie hingegen - im Wesentlichen gestützt auf eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. P._ vom 12. Juni 1998 - die Unfallkausalität einer mit Eingriff vom 22. April 1997 im rechten Kniebereich festgestellten medialen Gonarthrose und einer alten Ruptur des vorderen Kreuzbandes, die am 30. Oktober 1997 (sowie am 2. Dezember 1998) einer operativen Sanierung bedurften, und lehnte dafür einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab. Hieran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 14. Oktober 1998 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides teilweise gut und wies die Sache zur Durchführung einer ärztlichen Begutachtung im Sinne der Erwägungen an die Vaudoise zurück (Entscheid vom 9. März 2000). C.- Die Vaudoise führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während W._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 22. März 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch von E._ (geb. 1964) um eine Invalidenrente ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. November 2001 ab. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Juni 1997 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
(Nachsteuern 1996 - 1998), hat sich ergeben: A.- K._ wurde für die Steuerjahre 1996 - 1998 rechtskräftig veranlagt. Am 15. September 1999 eröffnete der Steuerkommissär ein Nach- und Strafsteuerverfahren für die Steuerjahre 1996 - 1998 gestützt auf den Verdacht, dass die Steuerpflichtige Erträge aus Anlagen in "Portfolio CB Management" nicht deklariert haben könnte. Mit Verfügung vom 27. Juni 2000 auferlegte das Kantonale Steueramt eine Nachsteuer von Fr. 3'405. 65. Eine Busse wurde angesichts des geringen Verschuldens der Steuerpflichtigen nicht erhoben. Eine Einsprache wies das Kantonale Steueramt am 13. Oktober 2000 ab. B.- Die Steuerpflichtige führte Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Zudem stellte sie ein Ausstandsbegehren gegenüber Verwaltungsrichter X._. Mit Beschluss vom 2. Mai 2001 lehnte das Verwaltungsgericht (in der Besetzung ohne Verwaltungsrichter X._) das Ausstandsbegehren ab und wies sodann (unter Mitwirkung von Verwaltungsrichter X._) mit Entscheid vom gleichen Tag den Rekurs ab. Die Steuerpflichtige hatte geltend gemacht, B._, in dessen "Portfolio CB Management" sie investiert habe, sei betrügerisch vorgegangen und habe keine Börsengewinne erzielt. Die ihr von den Steuerbehörden aufgerechneten Erträge seien rein fiktiv und nie realisiert worden. Demzufolge bestehe kein steuerbarer Vermögensertrag. C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich führt die Steuerpflichtige staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie die von ihm bestätigte Nachsteuerverfügung seien aufzuheben Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Befreiung von der Pflicht zur Sicherstellung der Gerichtskosten wurde mit Beschluss vom 9. Juli 2001 abgewiesen. Am 30. August 2001 wurde der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Hinweis auf die beiden Bundesgerichtsurteile 2A.114/2001 und 2P.9/2001 vom 10. Juli 2001 in Sachen S. angefragt, ob er an der Beschwerde festhalte. Mit Eingaben vom 10. September 2001 und 31. Januar 2002 hielt dieser an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene L._ arbeitete ab 1. April 1972 bei der Bauunternehmung Q._ SA einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 5. August 1997 wurde er während den Ferien von einem Metallsplitter am rechten Auge getroffen. Nach zwei operativen Eingriffen am 6. und 28. August 1997 mit Implantation einer Kunstlinse blieben ein praktisch vollständiger Verlust des Visus rechts sowie des stereoskopischen Sehens zurück. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach mehreren gescheiterten Versuchen der Wiederaufnahme der Arbeit wurde L._ vom 27. April bis 24. Juli 1998 in der Eingliederungsstätte X._ im Rahmen beruflicher Massnahmen der Invalidenversicherung in Bezug auf Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit sowie die realistischen Einsatzmöglichkeiten im handwerklichen Bereich abgeklärt. In dieser Zeit klagte er neben Schmerzen im rechten Auge auch über Gleichgewichtsstörungen und orthostatische Beschwerden sowie über etwa zweimal im Monat auftretende Sehstörungen am linken Auge. Nach einem konsiliarischen Untersuch durch den Neurologen Dr. med. C._ am 3. Dezember 1998 und nach Mitteilung vom 4. Januar 1999, dass das Taggeld auf Ende des Monats eingestellt werde, sprach die SUVA mit Verfügung vom 10. Februar 1999 L._ eine ab 1. Februar 1999 laufende Invalidenrente von monatlich Fr. 377.-- (Invaliditätsgrad: 10 %) sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 29'160.-- (Integritätseinbusse: 30 %) zu. Auf Einsprache hin ordnete die Anstalt auf Vorschlag des Dr. med. F._, FMH für Ophthalmologie, vom Ärzteteam Unfallmedizin eine konsiliarische Untersuchung in der Augenklinik des Spitals Y._ an. Gestützt auf den Bericht des Oberarztes der Klinik, Dr. med. V._, vom 6. Mai 1999 bestätigte die SUVA mit Entscheid vom 10. August 1999 die angefochtene Verfügung. A. Der 1949 geborene L._ arbeitete ab 1. April 1972 bei der Bauunternehmung Q._ SA einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 5. August 1997 wurde er während den Ferien von einem Metallsplitter am rechten Auge getroffen. Nach zwei operativen Eingriffen am 6. und 28. August 1997 mit Implantation einer Kunstlinse blieben ein praktisch vollständiger Verlust des Visus rechts sowie des stereoskopischen Sehens zurück. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach mehreren gescheiterten Versuchen der Wiederaufnahme der Arbeit wurde L._ vom 27. April bis 24. Juli 1998 in der Eingliederungsstätte X._ im Rahmen beruflicher Massnahmen der Invalidenversicherung in Bezug auf Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit sowie die realistischen Einsatzmöglichkeiten im handwerklichen Bereich abgeklärt. In dieser Zeit klagte er neben Schmerzen im rechten Auge auch über Gleichgewichtsstörungen und orthostatische Beschwerden sowie über etwa zweimal im Monat auftretende Sehstörungen am linken Auge. Nach einem konsiliarischen Untersuch durch den Neurologen Dr. med. C._ am 3. Dezember 1998 und nach Mitteilung vom 4. Januar 1999, dass das Taggeld auf Ende des Monats eingestellt werde, sprach die SUVA mit Verfügung vom 10. Februar 1999 L._ eine ab 1. Februar 1999 laufende Invalidenrente von monatlich Fr. 377.-- (Invaliditätsgrad: 10 %) sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 29'160.-- (Integritätseinbusse: 30 %) zu. Auf Einsprache hin ordnete die Anstalt auf Vorschlag des Dr. med. F._, FMH für Ophthalmologie, vom Ärzteteam Unfallmedizin eine konsiliarische Untersuchung in der Augenklinik des Spitals Y._ an. Gestützt auf den Bericht des Oberarztes der Klinik, Dr. med. V._, vom 6. Mai 1999 bestätigte die SUVA mit Entscheid vom 10. August 1999 die angefochtene Verfügung. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher er sinngemäss die Zusprechung einer höheren Rente und eventualiter die Rückweisung zu weiteren Abklärungen beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 28. Januar 2000 ab. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher er sinngemäss die Zusprechung einer höheren Rente und eventualiter die Rückweisung zu weiteren Abklärungen beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 28. Januar 2000 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es seien Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid aufzuheben und ihm eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ arbeitete 11,25 Stunden pro Woche für die Firma A._ AG und ab April 1998 zusätzlich 8 Stunden pro Woche für die Firma B._ AG. Die Firma B._ AG löste das Arbeitsverhältnis wegen einer Umstrukturierung auf den 31. August 1998 auf. In der Folge stellte die Versicherte einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 1998, wobei sie weiterhin im bisherigen Umfang für die Firma A._ AG tätig war und erklärte, eine Teilzeitbeschäftigung zu suchen. Ab November 1998 arbeitete sie von neuem im Umfang von 8 Wochenstunden für die Firma B._ AG. Mit Verfügung vom 12. November 1998 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Winterthur (nachfolgend: Kasse), einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 1998 mit der Begründung, die Versicherte habe die Beitragszeit nicht erfüllt. A. M._ arbeitete 11,25 Stunden pro Woche für die Firma A._ AG und ab April 1998 zusätzlich 8 Stunden pro Woche für die Firma B._ AG. Die Firma B._ AG löste das Arbeitsverhältnis wegen einer Umstrukturierung auf den 31. August 1998 auf. In der Folge stellte die Versicherte einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 1998, wobei sie weiterhin im bisherigen Umfang für die Firma A._ AG tätig war und erklärte, eine Teilzeitbeschäftigung zu suchen. Ab November 1998 arbeitete sie von neuem im Umfang von 8 Wochenstunden für die Firma B._ AG. Mit Verfügung vom 12. November 1998 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Winterthur (nachfolgend: Kasse), einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 1998 mit der Begründung, die Versicherte habe die Beitragszeit nicht erfüllt. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juni 2000 ab, nachdem es sich bei der Versicherten erkundigt hatte, ob diese während der Rahmenfrist für die Beitragszeit noch andere als die aktenkundigen Erwerbstätigkeiten ausgeübt habe. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juni 2000 ab, nachdem es sich bei der Versicherten erkundigt hatte, ob diese während der Rahmenfrist für die Beitragszeit noch andere als die aktenkundigen Erwerbstätigkeiten ausgeübt habe. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie ab 1. September 1998 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Sowohl die Kasse als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1954 geborene M._ war zuletzt ab 27. Januar 1998 als Hilfsschreiner bei der Firma B._ angestellt. Am 24. Juli 1998 meldete er sich unter Hinweis auf eine seit einem Autounfall vom 16. Februar 1998 bestehende Gehbehinderung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte einen Bericht des Haus- I 454/00 Gearztes Dr. med. G._, Allgemeine Medizin FMH, vom 16. Oktober 1998 sowie Auskünfte des Arbeitgebers vom 7. August 1998 ein und zog Berichte der Rehabilitationsklinik X._ vom 29. Juli und 18. August 1998, des Dr. med. O._, Leitender Arzt Orthopädische Chirurgie am Spital Y._, vom 12. Oktober 1998 und des Dr. med. J._, Kreisarzt der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), vom 10. November 1998 bei. Daraufhin lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 19. August 1999 das Leistungsgesuch ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 28. Juni 2000). C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- In Eingaben vom 14. August und 15. Oktober 2001 reicht M._ verschiedene Arztberichte nach. Die IV-Stelle, welche zur Stellungnahme eingeladen wurde, hielt an ihrem Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene, jugoslawische Staatsangehörige A._ ist seit Juni 1996 in der Verglaserei der Firma F._ AG, tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. In der Zeit von Oktober 1996 bis April 1998 erlitt er drei Unfälle wie folgt: Am 23. Oktober 1996 drang ihm ein Glassplitter in die Fingerbeere des rechten Mittelfingers ein, welcher am 24. Oktober 1996 ambulant auf der Notfallstation des Spitals W._ entfernt wurde; ein entstandener Infekt wurde am 3. November 1996 hausärztlich behandelt. Am 7. Februar 1997 rutschte A._ zu Hause im Treppenhaus aus, stürzte auf die rechte Hand und erlitt eine Metacarpale-Schaftfraktur des Kleinfingers rechts, welche am 8. Februar 1997 im Spital W._ osteosynthetisch behandelt wurde. Der Hausarzt Dr. med. B._, Allgemeine Medizin, schloss die Behandlung am 21. April 1997 ab. Am 28. April 1998 geriet A._ beim Glasabladen mit der rechten Hand unter einen Glasblock und erlitt einen Weichteildefekt an der Daumenkuppe rechts, welcher gleichentags in der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals S._ handchirurgisch behandelt wurde. Ab 22. Juni 1998 war er wieder voll arbeitsfähig. Im August 1999 überwies Dr. med. G._ A._ zur Abklärung der erneut geklagten Beschwerden im rechten Arm und in der rechten Hand an die Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals S._. Diese veranlasste eine ergänzende neurologische Untersuchung in der Klinik für Neurologie des gleichen Spitals, welche Hinweise für das Vorliegen eines leichten Karpaltunnelsyndroms rechts fand (Bericht vom 23. August 1999). In der Folge stellte die Klinik für Orthopädische Chirurgie eine entsprechende Diagnose und verordnete die Ruhigstellung des rechten Handgelenks mittels einer Orthoflex-Schiene sowie Physiotherapie. Gestützt auf einen Bericht des SUVA-Kreisarztes Dr. med. C._ vom 16. November 1999 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 18. November 1999 mangels Vorliegens von Unfallfolgen ab, was mit Einspracheentscheid vom 20. März 2000 bestätigt wurde. Im August 1999 überwies Dr. med. G._ A._ zur Abklärung der erneut geklagten Beschwerden im rechten Arm und in der rechten Hand an die Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals S._. Diese veranlasste eine ergänzende neurologische Untersuchung in der Klinik für Neurologie des gleichen Spitals, welche Hinweise für das Vorliegen eines leichten Karpaltunnelsyndroms rechts fand (Bericht vom 23. August 1999). In der Folge stellte die Klinik für Orthopädische Chirurgie eine entsprechende Diagnose und verordnete die Ruhigstellung des rechten Handgelenks mittels einer Orthoflex-Schiene sowie Physiotherapie. Gestützt auf einen Bericht des SUVA-Kreisarztes Dr. med. C._ vom 16. November 1999 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 18. November 1999 mangels Vorliegens von Unfallfolgen ab, was mit Einspracheentscheid vom 20. März 2000 bestätigt wurde. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, es sei festzustellen, dass die SUVA für seine Beschwerden im rechten Arm sowie für "Kopfwehbeschwerden" leistungspflichtig sei, und es sei ihm ab 28. April 1998 eine Invalidenrente von mindestens 20% sowie eine "seinen Beschwerden entsprechende" Integritätsentschädigung zuzusprechen. Unter Berücksichtigung eines Untersuchungsberichts des SUVA-Arztes Dr. med. C._ vom 19. März 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 die Beschwerde ab, soweit es darauf eingetreten war. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, es sei festzustellen, dass die SUVA für seine Beschwerden im rechten Arm sowie für "Kopfwehbeschwerden" leistungspflichtig sei, und es sei ihm ab 28. April 1998 eine Invalidenrente von mindestens 20% sowie eine "seinen Beschwerden entsprechende" Integritätsentschädigung zuzusprechen. Unter Berücksichtigung eines Untersuchungsberichts des SUVA-Arztes Dr. med. C._ vom 19. März 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 die Beschwerde ab, soweit es darauf eingetreten war. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einsprache-entscheides sei festzustellen, dass das Karpaltunnelsyndrom rechts einen Rückfall bzw. eine Spätfolge der Unfälle vom 7. Februar 1997 bzw. 28. April 1998 darstelle und die SUVA "dem Grundsatze nach für die Folgen dieses Leidens" leistungspflichtig sei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. August 1998 bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) angestellt, wo sie als Redaktorin in der Lokalredaktion Z._ des "Y._" tätig war. Ihre Arbeit bestand darin, täglich eine Seite mit regionalen Nachrichten über Z._ und Umgebung zu füllen. Abgesehen vom Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1989 und dem 30. Mai 1990, in welchem sie zu 90% arbeitete, betrug ihr Arbeitspensum 60%. Darin eingeschlossen waren Sonntags-, Abend- und Nachtdienst. Nach Ablauf des Einführungsmonats bezog die Beschwerdeführerin einen Grundlohn von Fr. 2'100.-- im Monat, was 50% eines Vollzeit-Basislohns von Fr. 4'200.-- entsprach, sowie eine pauschale Abgeltung von monatlich Fr. 840.-- für die in der Redaktion übliche Mehrarbeit. In den folgenden Jahren wurde ihr Gehalt erhöht. Ab 1. Januar 1997 betrug es Fr. 3'979.-- brutto im Monat, entsprechend Fr. 6'632.-- für eine Vollzeitstelle. Im Jahre 1990 stellte die Beschwerdegegnerin B._ als Lokalredaktor mit einem Pensum von 100% an, wobei sie ihm einen Anfangslohn von Fr. 6'700.-- brutto im Monat ausrichtete. In der Folge stieg sein monatliches Bruttogehalt auf Fr. 7'675.--. Im Jahre 1990 stellte die Beschwerdegegnerin B._ als Lokalredaktor mit einem Pensum von 100% an, wobei sie ihm einen Anfangslohn von Fr. 6'700.-- brutto im Monat ausrichtete. In der Folge stieg sein monatliches Bruttogehalt auf Fr. 7'675.--. B. Nachdem die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin wiederholt erfolglos die lohnmässige Gleichstellung mit B._ verlangt hatte, gelangte sie am 1. Oktober 1996 an die zuständige Schlichtungsstelle gemäss Gleichstellungsgesetz. Die Schlichtungsverhandlung vom 6. November 1996 erbrachte keine Einigung, worauf die Schlichtungsstelle am 12. November 1996 den Leitschein ausstellte. Am 10. Februar 1997 reichte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht St. Gallen Klage ein, mit den Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einerseits rückwirkend für die Dauer von fünf Jahren von der Einreichung des Schlichtungsbegehrens an die Lohndifferenz zwischen dem Gehalt von B._ und ihrem Gehalt nachzuzahlen, zuzüglich Zins zu 5% seit 1. April 1993, und anderseits ab dem 1. Oktober 1996 bei der Berechnung des Lohnes der Beschwerdeführerin vom gleichen Grundlohn wie bei B._ auszugehen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 28. August 1997 ab. Gegen diesen Entscheid legte die Beschwerdeführerin Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen ein. Da das Arbeitsverhältnis inzwischen endete, änderte sie während des kantonsgerichtlichen Verfahrens ihre Begehren dahin, dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, ihr rückwirkend für die Dauer von fünf Jahren von der Einreichung des Schlichtungsbegehrens an bis zum 31. August 1998 die Lohndifferenz zwischen dem Gehalt von B._ und ihrem Gehalt nachzuzahlen, zuzüglich Zins zu 5% seit 1. April 1993. Am 17. März 1999 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. Das Bundesgericht hiess am 14. September 1999 die eidgenössische Berufung der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. März 1999 auf und wies die Streitsache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht St. Gallen zurück. Am 18. Dezember 2001 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung der Beschwerdeführerin nach Abnahme zusätzlicher Beweise wiederum ab. Am 18. Dezember 2001 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung der Beschwerdeführerin nach Abnahme zusätzlicher Beweise wiederum ab. C. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. Dezember 2001 hat die Beschwerdeführerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie eidgenössische Berufung eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben. Sie beruft sich auf Art. 8 BV und rügt im Wesentlichen, das Kantonsgericht St. Gallen habe die Beweise willkürlich gewürdigt und ihr das rechtliche Gehör verweigert. Die Beschwerdegegnerin schliesst in der Vernehmlassung auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
A.- Nachdem die Winterthur-Columna, Stiftung für die berufliche Vorsorge (nachfolgend: Vorsorgestiftung) die Ausrichtung einer Invalidenrente an C._ mit der Begründung abgelehnt hatte, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht während der Dauer des Versicherungsverhältnisses eingetreten, liess diese am 16. Dezember 1998 Klage beim Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. erheben mit dem Rechtsbegehren, die Stiftung sei zu verpflichten, ihr die reglementarischen Leistungen nebst Verzugszinsen (nämlich: jährliche Invalidenrente von mindestens Fr. 6560.- und jährliche Invaliden-Kinderrente von mindestens Fr. 1312.- ab 1. August 1994 sowie Beitragsbefreiung ab 1. November 1992) zuzusprechen. Das kantonale Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 22. September 1999 ab. B.- Hiegegen liess C._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. In Anerkennung ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht beantragte die Vorsorgestiftung, es sei der Versicherten ab 1. September 1994 eine jährliche Invalidenrente von Fr. 2624.- und eine jährliche Invaliden-Kinderrente von Fr. 524. 80 zuzusprechen und es sei die Versicherte ab 7. Dezember 1993 von der Beitragspflicht zu befreien. Mit Urteil vom 10. Oktober 2001 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. C.- Mit Eingabe vom 20. November 2001 lässt C._ Revision des Urteils vom 10. Oktober 2001 beantragen. Während die Vorsorgestiftung auf Abweisung des Revisionsbegehrens unter Kosten und Entschädigungsfolgen schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In den Jahren 1994 und 1995 baute die A._ AG als Totalunternehmerin für die C._ AG (Bauherrin) in D._ eine Wäscherei. Die A._ AG zog die B._ AG als Subunternehmerin für Ingenieurarbeiten im Bereich Lüftung bei. Nach Bauabschluss traten Mängel an den lüftungstechnischen Anlagen auf, welche die C._ AG gegenüber der A._ AG und diese gegenüber der B._ AG rügte. Am 11. September 1996 stellten die A._ AG, die B._ AG und die C._ AG eine Schadenssumme von Fr. 428'890.-- fest. Am 25. September 1996 schlossen die B._ AG, deren Haftpflichtversicherung, die Versicherung E._, die A._ AG und die C._ AG eine Vereinbarung über die Schadensaufteilung mit Saldoklausel. Die B._ AG sollte demnach Fr. 36'000.--, deren Haftpflichtversicherung, die Versicherung E._, Fr. 287'890.25, die A._ AG Fr. 90'000.-- und die C._ AG Fr. 15'000.-- übernehmen. Rechtsanwalt F._, Vertreter der C._ AG, wurde an dieser Sitzung beauftragt, den Vergleich schriftlich festzuhalten. Lediglich die B._ AG und die C._ AG, nicht aber die A._ AG unterzeichneten die schriftliche Vergleichsurkunde. In der Folge machte die B._ AG gegenüber der A._ AG eine Forderung in der Höhe von Fr. 80'220.60 nebst Zins für Honorare und Barauslagen, welche seit der Vergleichsvereinbarung vom 25. September 1996 angefallen waren, geltend. Die A._ AG wies die Forderung mit der Begründung von sich, dass der am 25. September 1996 mündlich geschlossene Vergleich über die Schadensaufteilung mit Saldoklausel mangels Schriftlichkeit ungültig sei. Weiter war sie der Auffassung, das definitive Honorar der B._ AG sei wegen mangelhafter Auftragserfüllung zu mindern und könne wegen fehlender Grundlagen noch nicht berechnet werden. In der Folge machte die B._ AG gegenüber der A._ AG eine Forderung in der Höhe von Fr. 80'220.60 nebst Zins für Honorare und Barauslagen, welche seit der Vergleichsvereinbarung vom 25. September 1996 angefallen waren, geltend. Die A._ AG wies die Forderung mit der Begründung von sich, dass der am 25. September 1996 mündlich geschlossene Vergleich über die Schadensaufteilung mit Saldoklausel mangels Schriftlichkeit ungültig sei. Weiter war sie der Auffassung, das definitive Honorar der B._ AG sei wegen mangelhafter Auftragserfüllung zu mindern und könne wegen fehlender Grundlagen noch nicht berechnet werden. B. Die B._ AG klagte im Februar 1997 gegen die A._ AG auf Bezahlung von Fr. 80'220.60 nebst Zins. Im Verlauf des Verfahrens setzte sie die eingeklagte Forderung auf Fr. 62'407.50 nebst Zins herab. Nach zwei Teilurteilen vom 19. März 1999 und vom 10. November 1999 schützte das Bezirksgericht von Plessur die Klage am 23. Januar 2001 im herabgesetzten eingeklagten Betrag. Die Beklagte legte dagegen Berufung ein, die das Kantonsgericht von Graubünden am 17. September 2001 abwies. B. Die B._ AG klagte im Februar 1997 gegen die A._ AG auf Bezahlung von Fr. 80'220.60 nebst Zins. Im Verlauf des Verfahrens setzte sie die eingeklagte Forderung auf Fr. 62'407.50 nebst Zins herab. Nach zwei Teilurteilen vom 19. März 1999 und vom 10. November 1999 schützte das Bezirksgericht von Plessur die Klage am 23. Januar 2001 im herabgesetzten eingeklagten Betrag. Die Beklagte legte dagegen Berufung ein, die das Kantonsgericht von Graubünden am 17. September 2001 abwies. C. Die Beklagte hat das Urteil der Vorinstanz sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten. Mit Berufung beantragt sie, das angefochtene Urteil zur Ergänzung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen. Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde heute abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 21. Juni 1999 X._ der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 und 2 StGB), des Betruges (Art. 148 Ziff. 1 aStGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus. Es verpflichtete ihn ferner zu Schadenersatz im Betrag von Fr. 4'000'000.--. Mit Urteil vom 7. Januar 2002 hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt nach einer Parteiverhandlung die Appellation X._s teilweise gut, sprach ihn von der Anklage des Betrugs frei und setzte die Strafe neu auf zwei Jahre und neun Monate Zuchthaus fest. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Mit Urteil vom 7. Januar 2002 hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt nach einer Parteiverhandlung die Appellation X._s teilweise gut, sprach ihn von der Anklage des Betrugs frei und setzte die Strafe neu auf zwei Jahre und neun Monate Zuchthaus fest. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Das Urteil des Appellationsgerichts beruht im Wesentlichen auf folgendem Sachverhalt: X._ fungierte während 40 Jahren als massgeblicher Verantwortlicher der A._-Gruppe; diese war in der A._ Holding zusammengefasst. X._ war zusammen mit den beiden Firmeninhabern Mitglied des Verwaltungsrates der Holding. Zur Gruppe gehörten insbesondere das Chemie-Unternehmen B._ AG und deren Tochtergesellschaften. X._ hatte in der Gruppe zahlreiche Verwaltungsratsmandate inne und genoss das volle Vertrauen der beiden Firmeninhaber, die ihm in allen Geschäftsbelangen freie Hand liessen. Ende 1989 liess sich X._, damals auch Verwaltungsratspräsident der B._ AG, zu Lasten eines Kontos der polnischen B._-Tochter einen Verrechnungsscheck über Fr. 4'000'000.-- ausstellen, löste ihn ein und verwendete das Geld für private Zwecke, ohne zum sofortigen Ersatz fähig und willens zu sein. 1993 überwiesen Unternehmen der A._-Gruppe der X._ gehörenden C._AG insgesamt Fr. 4'886'056.--, damit diese sie als Treuhänderin verwalte; X._ brauchte den wesentlichen Teil des Geldes für eigene Zwecke, ohne zum sofortigen Ersatz fähig und willens zu sein, und er unterliess es, die entsprechende Schuld in der Bilanz der C._AG aufzuführen. Im Jahre 1995 schliesslich liess X._ auf Briefpapier, das die Inhaber der A._-Gruppe früher blanko unterschrieben hatten, einen Text verfassen, wonach er mit Wirkung ab 1957 für seine persönlichen Bemühungen jährlich Fr. 600'000.-- nachträglich berechnen dürfe; er gab diese Falsifikate zu den Akten zweier Gerichtsverfahren, die wegen der veruntreuten Gelder gegen ihn liefen. Ende 1989 liess sich X._, damals auch Verwaltungsratspräsident der B._ AG, zu Lasten eines Kontos der polnischen B._-Tochter einen Verrechnungsscheck über Fr. 4'000'000.-- ausstellen, löste ihn ein und verwendete das Geld für private Zwecke, ohne zum sofortigen Ersatz fähig und willens zu sein. 1993 überwiesen Unternehmen der A._-Gruppe der X._ gehörenden C._AG insgesamt Fr. 4'886'056.--, damit diese sie als Treuhänderin verwalte; X._ brauchte den wesentlichen Teil des Geldes für eigene Zwecke, ohne zum sofortigen Ersatz fähig und willens zu sein, und er unterliess es, die entsprechende Schuld in der Bilanz der C._AG aufzuführen. Im Jahre 1995 schliesslich liess X._ auf Briefpapier, das die Inhaber der A._-Gruppe früher blanko unterschrieben hatten, einen Text verfassen, wonach er mit Wirkung ab 1957 für seine persönlichen Bemühungen jährlich Fr. 600'000.-- nachträglich berechnen dürfe; er gab diese Falsifikate zu den Akten zweier Gerichtsverfahren, die wegen der veruntreuten Gelder gegen ihn liefen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. (Das gleichzeitig gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zog er wieder zurück.) Die in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Entscheid vom heutigen Tag ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Art. 13b Abs. 2 ANAG, hat sich ergeben: A.- Der 1975 geborene X._ stammt gemäss eigenen Angaben aus der Ukraine und reiste am Morgen des 21. Oktober 2001 von Österreich kommend zu Fuss illegal über die Grenze in die Schweiz ein. Am Abend des 21. Oktober 2001 nahm die Kantonspolizei ihn und seine Begleiter in einem Industrie- und Bürogebäude in St. Margrethen fest. Mit Strafbescheid vom 23. November 2001 verurteilte ihn das Untersuchungsamt Altstätten wegen mehrfachen Diebstahls und Versuchs dazu, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts zu drei Monaten Gefängnis bedingt, abzüglich 35 Tage Untersuchungshaft. Ebenfalls am 23. November 2001 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen X._ formlos aus dem Gebiet der Schweiz weg und ordnete über ihn die Ausschaffungshaft an. Mit Entscheid vom 27. November 2001 genehmigte der Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen die Ausschaffungshaft bis zum 22. Februar 2002. Mit Entscheid vom 19. Februar 2002 verlängerte er die Haft bis zum 21. Mai 2002. B.- Dagegen hat X._ mit Eingabe vom 4. März 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 19. Februar 2002 aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Ausländeramt und die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1964, war von 1990 bis Ende 1996 zunächst in der Herstellung und Montage von faseroptischen Bauteilen und später als Prüferin von elektronischen Mikrochips angestellt. Danach war sie arbeitslos. Von April 1997 bis Ende Oktober 1998 arbeitete sie temporär über die Firma Q._ SA auf Abruf bei der Firma G._, wo sie Fahrzeuge vor der Auslieferung an Kunden einer Endkontrolle (Reinigung, Überprüfung von Zugehör) zu unterziehen hatte. Seither geht D._ keiner Arbeitstätigkeit mehr nach. Von der Geburt des zweiten Kindes im Jahre 1991 an und zunehmend nach der Geburt des dritten Kindes im Januar 1999 leidet D._ an Schmerzen im Kreuz und im Becken mit Ausstrahlung in die Beine, vor allem rechts. Wegen dieser Beschwerden stand sie ab 1997 regelmässig in ärztlicher Behandlung. Am 15. November 1999 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte unter anderem die Berichte des Dr. med. W._, Innere Medizin FMH, vom 18. Januar 2000, des Dr. M._, Chiropraktor SCG/ECU, vom 28. April 2000 sowie der Rehabilitationsklinik X._ vom 28. Juni 2000 ein und beauftragte die Rehabilitationsklinik X._ und den Psychiatrischen Dienst Y._ mit der Erstellung fachärztlicher Gutachten. Dr. med. O._, Leitender Arzt an der Rehabilitationsklinik X._, diagnostizierte ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom rechts, eine lumbosakrale Überlastung bei Fehlhaltung und muskulärer Dekonditionierung, beginnende degenerative Veränderungen der unteren Lendenwirbelsäule sowie einen Verdacht auf Hypermobilität beider Iliosakral-Gelenke und beurteilte D._ in einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit, bei welcher die Möglichkeit häufiger Positionswechsel besteht und die kein wiederholtes Heben oder Tragen von Lasten über 10 kg erfordert, aus somatischer Sicht vollumfänglich arbeitsfähig (Gutachten vom 30. Januar 2001). Dr. med. V._, Leitender Arzt der Psychiatrischen Dienste Y._, stellte diagnostisch eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) mit subjektiv realistischer Einschätzung der krankheitsbedingten Beeinträchtigungen und gedämpfter Zuversicht bezüglich der künftigen Entwicklung fest und schätzte die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auf mindestens 20 % ein (Gutachten vom 2. Februar 2002). Nach Einholung eines Berichts des verwaltungsinternen Berufsberaters vom 31. Mai 2000 und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Invalidenrente bei einem nach der Methode des Einkommensvergleichs ermittelten Invaliditätsgrad von 15 % ab (Verfügung vom 19. Juli 2001). Von der Geburt des zweiten Kindes im Jahre 1991 an und zunehmend nach der Geburt des dritten Kindes im Januar 1999 leidet D._ an Schmerzen im Kreuz und im Becken mit Ausstrahlung in die Beine, vor allem rechts. Wegen dieser Beschwerden stand sie ab 1997 regelmässig in ärztlicher Behandlung. Am 15. November 1999 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte unter anderem die Berichte des Dr. med. W._, Innere Medizin FMH, vom 18. Januar 2000, des Dr. M._, Chiropraktor SCG/ECU, vom 28. April 2000 sowie der Rehabilitationsklinik X._ vom 28. Juni 2000 ein und beauftragte die Rehabilitationsklinik X._ und den Psychiatrischen Dienst Y._ mit der Erstellung fachärztlicher Gutachten. Dr. med. O._, Leitender Arzt an der Rehabilitationsklinik X._, diagnostizierte ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom rechts, eine lumbosakrale Überlastung bei Fehlhaltung und muskulärer Dekonditionierung, beginnende degenerative Veränderungen der unteren Lendenwirbelsäule sowie einen Verdacht auf Hypermobilität beider Iliosakral-Gelenke und beurteilte D._ in einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit, bei welcher die Möglichkeit häufiger Positionswechsel besteht und die kein wiederholtes Heben oder Tragen von Lasten über 10 kg erfordert, aus somatischer Sicht vollumfänglich arbeitsfähig (Gutachten vom 30. Januar 2001). Dr. med. V._, Leitender Arzt der Psychiatrischen Dienste Y._, stellte diagnostisch eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) mit subjektiv realistischer Einschätzung der krankheitsbedingten Beeinträchtigungen und gedämpfter Zuversicht bezüglich der künftigen Entwicklung fest und schätzte die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auf mindestens 20 % ein (Gutachten vom 2. Februar 2002). Nach Einholung eines Berichts des verwaltungsinternen Berufsberaters vom 31. Mai 2000 und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Invalidenrente bei einem nach der Methode des Einkommensvergleichs ermittelten Invaliditätsgrad von 15 % ab (Verfügung vom 19. Juli 2001). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher D._ beantragen liess, unter Aufhebung der Verfügung sei ihr eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher D._ beantragen liess, unter Aufhebung der Verfügung sei ihr eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Januar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung sei ihr mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Festlegung der Invalidenrente an die IV-Stelle zurückzuweisen. Gleichzeitig legt sie die Berichte des Dr. N._ vom 19. Februar 2002 und des Dr. med. E._, FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 5. Dezember 2001 und 7. März 2002 auf. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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