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Sachverhalt: A. Die 1921 geborene, im Regionalen Pflegezentrum B._ wohnhafte A._ bezieht gemäss Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 1. Juli 2012 seit 1. Mai 2012 Ergänzungsleistungen zur Altersrente in der Höhe von Fr. 2'618.- im Monat. Gestützt auf die von der Versicherten eingereichten Belege setzte die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 8. April 2013 mit Wirkung ab 1. März 2013 neu auf Fr. 3'097.- im Monat fest. Auf Einsprache von A._ hin ging die Ausgleichskasse nunmehr per 1. Januar 2013 noch von einem Vermögen von Fr. 125'030.- (statt Fr. 132'610.-) aus. Dementsprechend setzte sie die Ergänzungsleistung mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2013 ab 1. März 2013 auf neu Fr. 3'163.- im Monat fest. B. A._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung ab 1. März 2013 ein Vermögen von höchstens Fr. 109'596.85 anzurechnen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gelangte zur Auffassung, dass vom rohen Vermögen der Versicherten per 1. Januar 2013 von Fr. 132'610.- die noch nicht bezahlten Wohn- und Betreuungskosten für die Monate November und Dezember 2012 im Gesamtbetrag von Fr. 16'038.15 als Schulden abzuziehen seien. Das daraus resultierende Reinvermögen von Fr. 116'571.85 sei für die Berechnung des EL-Anspruchs bereits ab 1. Januar 2013 zu berücksichtigen. Dementsprechend hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2013 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurück (Entscheid vom 1. April 2014). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Ausgleichskasse, der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid sei aufzuheben und die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen sei ab 1. März 2013 unter Berücksichtigung eines Vermögens von Fr. 124'985.- vorzunehmen. Ferner ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. August 2011 wies die Stadt Zürich den von ihr wirtschaftlich unterstützten, 1976 geborenen B._ an, sich bis zum 29. August 2011 bei der "Basisbeschäftigung" zu melden und am Programm zu mindestens 45 % teilzunehmen. Komme B._ dieser Aufforderung nicht nach, so könnten die Unterstützungsleistungen gekürzt oder eingestellt werden. B. Die von B._ hiegegen erhobene Einsprache hiess die Sonder- und Einsprachekommission mit Entscheid vom 13. Oktober 2011 in dem Sinne teilweise gut, als sie die Frist zur Teilnahme an der "Basisbeschäftigung" bis zum 29. November 2011 verlängerte. Den von B._ hiegegen erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat mit Beschluss vom 20. September 2012 ab. C. Mit Entscheid vom 11. April 2013 wies das hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde des B._ ab, soweit es auf sie eintrat. D. Mit Beschwerde beantragt B._ sinngemäss, die verfügende Behörde sei unter Aufhebung der angefochtenen Entscheide anzuweisen, ihn zu einem "Qualifizierungsprogramm" anzumelden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ erwarben im Jahr 1998 ihre Liegenschaft in U._ mit Wohnhaus und angebauter Scheune mit Stall. Im gleichen Jahr sanierten sie den Wohntrakt. Im Jahr 2004 bauten sie die Scheune im Parterre im Rahmen der bestehenden Gebäudehülle zu einem Wohnraum mit Küche aus. Die Decke wurde im Hinblick auf eine spätere Sanierung nur rudimentär isoliert. Im Jahr 2010 erfolgte der Ausbau des Dachgeschosses zu einem Schlafzimmer mit Ankleide und Bad. In der Steuererklärung 2010 machten A.A._ und B.A._ im Zusammenhang mit dem Ausbau des Dachgeschosses die Planungs- und Umbaukosten von insgesamt Fr. 45'554.-- (einschliesslich Gebäudeversicherungsprämie) als Unterhaltskosten zum Abzug geltend. Die Steuerkommission der Gemeinde U._ liess im Veranlagungsentscheid für die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 nur den Pauschalabzug für privat genutzte Liegenschaften in der Höhe von Fr. 2'388.-- zum Abzug zu. Mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2012 bestätigte die Steuerkommission U._ diese Veranlagung. B. Einen Rekurs der Steuerpflichtigen wies das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern, mit Urteil vom 21. März 2013 ab. Die Steuerpflichtigen gelangten in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, welches die Beschwerde mit Urteil vom 17. Dezember 2013 ebenfalls abwies. C. Hiergegen führen A.A._ und B.A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem (sinngemässen) Antrag, die im Rahmen des Umbaus realisierten Energiesparmassnahmen seien zum Abzug zuzulassen. Das Kantonale Steueramt beantragt Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht und die Eidg. Steuerverwaltung verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach einem Rapport der Regionalpolizei vom 10. Juni 2012 meldete Y._ am 10. Juni 2012, 03.28 Uhr, sie habe von ihrer Kollegin X._ ein SMS mit einer Suizidandrohung erhalten. In der Wohnung von X._ brenne zwar Licht, sie reagiere aber nicht auf ihr Klingeln. Y._ befürchte, X._ könnte sich etwas angetan haben. Die Polizei gelangte durch eine offene Balkontür in die Wohnung, wo sie die auf dem Sofa schlafende X._ weckte. Diese gab an, sie leide wegen der Wechseljahre an Stimmungsschwankungen und leicht depressiven Verstimmungen. Sie habe 8 Hormontabletten genommen, um sich zu beruhigen; die Suizidankündigung habe sie nicht ernst gemeint. Der durchgeführte Atem-Alkoholtest ergab einen Blutalkoholwert von 1,2 Promillen. Nach Einschätzung der Polizeibeamten vor Ort hatte X._ keine ernsthaften Suizidabsichten; es bestehe jedoch der Verdacht, dass sie dem Alkohol übermässig zuspreche. Gestützt auf diesen Polizeirapport entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau am 21. Juni 2012 X._ den Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit und ordnete an, sie habe sich einer eingehenden verkehrspsychiatrischen Begutachtung durch die Psychiatrischen Dienste Aargau (Klinik Königsfelden) zu unterziehen. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) hiess am 5. November 2012 die Beschwerde von X._ teilweise gut. Es hob den vorsorglichen Entzug des Ausweises und den Entzug der aufschiebenden Wirkung auf, bestätigte indessen die Verpflichtung zu einer verkehrspsychiatrischen Begutachtung. Am 13. November 2012 gab das Strassenverkehrsamt X._ den Führerausweis zurück. Am 1. Juli 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen diese Departementalverfügung ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht verweist auf seinen Entscheid und verzichtet auf weitere Stellungnahme. Das DVI verzichtet auf Vernehmlassung. Das Strassenverkehrsamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der sich am 3. Mai 1994 am Spital S._ ereignet hatte, verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau die Trägerschaft des Spitals, die Gesundheitsstiftung X._ (Beschwerdeführerin), mit zweitinstanzlichem Urteil vom 24. Mai 2007, dem Geschädigten, A._, Fr. 243'250.40 nebst Zins zu bezahlen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 4A_273/2007 vom 31. Oktober 2007. Bei der Berechnung des Schadens wurden u.a. die Zahlungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV, Beschwerdegegnerin 1) angerechnet. Bei der Berechnung des Rentenschadens wurde die Differenz zwischen den hypothetischen Altersleistungen und den effektiven Invaliden- und Altersleistungen berücksichtigt. B. Am 23. Februar 2009 reichten die Eidgenössische Invalidenversicherung und die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV, Beschwerdegegnerin 2) beim Bezirksgericht Rheinfelden Klage ein. Sie beantragten, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin 1 den Betrag von Fr. 230'800.50 nebst Zins und der Beschwerdegegnerin 2 Fr. 57'652.-- nebst Zins zu bezahlen. Mit dieser Klage forderte die Beschwerdegegnerin 1 von der Beschwerdeführerin (bzw. ihrer Haftpflichtversicherung, der Versicherung P._) gestützt auf aArt. 52 IVG i.V.m. aArt. 48ter AHVG IV-Leistungen zurück, die sie infolge der von der Beschwerdeführerin zu vertretenden Gesundheitsbeeinträchtigung ausgerichtet hatte. Die Beschwerdegegnerin 2 machte gestützt auf aArt. 48ter AHVG einen Rückerstattungsanspruch in dem Umfang geltend, in dem die Altersrente von A._ infolge des Ereignisses, für das die Beschwerdeführerin haftpflichtig sei, nicht finanziert sei. Mit Urteil vom 23. März 2011 verpflichtete das Bezirksgericht die Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung der Klage, der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 154'480.90 nebst Zins und der Beschwerdegegnerin 2 Fr. 57'652.-- nebst Zins zu bezahlen. Es verneinte insbesondere, dass die Forderungen der Beschwerdegegnerinnen verjährt seien. Eine dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 3. Juli 2013 bezüglich der Beschwerdegegnerin 2 gut und wies sie bezüglich der Beschwerdegegnerin 1 ab. Es verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 154'480.90 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 119'482.50 seit dem 1. Januar 2008 zu bezahlen, und wies die Klage im Übrigen ab. Im Gegensatz zur Erstinstanz betrachtete es die Forderung der Beschwerdegegnerin 2 als verjährt. Für die Forderung der Beschwerdegegnerin 1 sei die Klage aber vor Ablauf der unterbrochenen Verjährungsfrist erhoben worden. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen sinngemäss, das Urteil vom 3. Juli 2013 aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 vollumfänglich abzuweisen, unter entsprechender Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, auf die Beschwerde gegen die Beschwerdegegnerin 2 sei nicht einzutreten und die Beschwerde gegen die Beschwerdegegnerin 1 abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Mai 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1964 geborenen S._ ab 1. September 2000 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %) zu. Mit Verfügung vom 6. Februar 2007 gewährte sie ihm ab 1. März 2006 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %), nachdem sie u.a. ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. K._, vom 28. Juli 2006 eingeholt hatte. Im September 2010 leitete sie eine weitere Revision ein und zog Gutachten der Psychiaterin Frau Dr. med. H._, vom 10. August 2011 sowie des Dr. med. L._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, vom 17. August 2011, Berichte der Psychiatrischen Dienste, vom 6. und 22. März 2012 sowie eine Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 15. Mai 2012 bei. Vom 2. April bis 21. April 2012 war der Versicherte in den Psychiatrischen Diensten hospitalisiert (Austrittsbericht vom 26. Juni 2012). Mit Verfügung vom 21. August 2012 hob die IV-Stelle die Invalidenrente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats auf. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verfügung der IV-Stelle vom 21. August 2012 auf (Entscheid vom 7. Oktober 2013). C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde; ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) stellt Antrag auf Beschwerdegutheissung. Am 17. März 2014 reichte der Versicherte eine Stellungnahme ein. D. Mit Verfügung vom 20. März 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die UBS AG (Klägerin; Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Basel und Zürich. Ihre Geschäftstätigkeit umfasst vor allem Bank-, Finanz-, Beratungs-, Dienstleistungs- und Handelsgeschäfte. Die Keytrade Bank SA (Beklagte; Beschwerdegegnerin) ist im belgischen Handelsregister eingetragen. Sie hat ihren Sitz in Watermael-Boitsfort, Brüssel, und betreibt ebenfalls eine Bank. Die Klage betrifft den Marktauftritt der Schweizer Zweigniederlassung der Beklagten mit Sitz in Genf, die seit dem 24. Februar 2009 unter der Firma "Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève" im Genfer Handelsregister eingetragen war. Seit dem 30. August 2012 firmiert die Zweigniederlassung unter der Bezeichnung "STRATEO, Genève, succursale de Keytrade Bank SA, Bruxelles". Die Wortmarke "KEYTRADER" ist seit dem 26. Februar 1998 zugunsten der Klägerin (bzw. zugunsten einer ihrer Rechtsvorgängerinnen, von welcher sie auf die Klägerin übertragen wurde) unter der Nummer P-449536 für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 36, 38 und 42 im schweizerischen Markenregister eingetragen: Klasse 9: Elektrische und elektronische (soweit in der Klasse 9 enthalten) Apparate und Instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Daten, Ton und Bild; elektronische, optische und magnetische Aufzeichnungsträger; Datenverarbeitungsgeräte, Computer Hard- und Software sowie Peripheriegeräte und -instrumente; Bestandteile, Ersatzteile und Zubehör wie Kabel und Verbindungsteile für alle vorgenannten Waren; Klasse 36: Dienstleistungen im Versicherungs- und Finanzwesen, insbesondere Dienstleistungen einschliesslich elektronischer Dienstleistungen von Bankinstituten und damit zusammenhängenden Institutionen einschliesslich Wechselstuben, Kreditinstituten, Investment-, Treuhand- und Immobiliengesellschaften, im Zusammenhang mit Versicherungs-, Finanz-, Wertpapier-, Geld- und Edelmetallangelegenheiten und Vermögensverwaltung, einschliesslich Maklerdienste bzw. Auftragsvermittlung im Zusammenhang mit den obgenannten Angelegenheiten; Klasse 38: Telekommunikation, einschliesslich Datenfernübertragung und Dienstleistungen betreffend die Übermittlung bzw. den Zugriff zu Informationen im Zusammenhang mit Finanz-, Wertpapier-, Geld- und Edelmetallangelegenheiten und Vermögensverwaltung; Informationsdienstleistungen mit Hilfe von Telekommunikationsmitteln, Abwicklung der Kundenbeziehungen mit Hilfe von Telekommunikationsmitteln, einschliesslich Telefondienste und Bildschirmtextdienste; Klasse 42: Vermietung der Zugriffszeit zu Datenbanken, insbesondere im Zusammenhang mit Finanz-, Wertpapier-, Geld- und Edelmetallangelegenheiten und Vermögensverwaltung. Verwendet wird die Marke "KEYTRADER" zur Bezeichnung des Angebots der Klägerin, welches Banken, Effektenhändlern und anderen Adressaten den Handel über das Internet erlaubt. Gegenstand der Geschäftstätigkeit der Beklagten ist vorwiegend der Betrieb einer elektronischen Handelsplattform. Sie verwendete das Zeichen "Keytrade Bank" in verschiedenen Ausgestaltungen und Varianten im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit ihrer Genfer Zweigniederlassung, somit seit April 2009. Seit der Umfirmierung der Zweigniederlassung per August 2012 verwendet sie das Zeichen "Keytrade Bank" - soweit ersichtlich - nur noch als Firmenbestandteil jener. Die Klägerin kam Ende Mai 2009 zum Schluss, dass die Beklagte durch die Verwendung des Zeichens "Keytrade Bank" ihre Rechte an der Marke "KEYTRADER" verletze. B. B.a. Am 21. Juli 2010 hiess der Präsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau ein Gesuch der Klägerin vom 17. November 2009 um Erlass vorsorglicher Massnahmen teilweise gut. Er verbot der Beklagten vorsorglich, in der Schweiz unter dem Zeichen "Keytrade" in Alleinstellung Finanzdienstleistungen anzubieten oder zu bewerben, insbesondere Investment-Dienstleistungen über eine internetgestützte elektronische Handelsplattform. Ferner verbot er der Beklagten vorsorglich, in der Schweiz das Zeichen "Keytrade" in Alleinstellung als Teil eines Internet Domainnamens zu verwenden, soweit dieser Name den Zugang zu einer Webseite ermöglicht, auf welcher Finanzdienstleistungen für ein Zielpublikum in der Schweiz angeboten werden, insbesondere der Online-Handel mit Finanzprodukten. Die vorsorglichen Verbote wurden mit Strafandrohung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall verbunden. B.b. Bereits am 20. April 2010 reichte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Beklagte ein. Diese erhob Widerklage, mit der sie die Nichtigerklärung der klägerischen Marke "KEYTRADER" (CH P-449536) für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 36, 38 und 42 beantragte. Mit ihrer Replik stellte die Klägerin folgende Rechtsbegehren: " A. Anträge zur Hauptklage 1. Der Beklagten sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung zu verbieten, in der Schweiz unter Verwendung des Zeichens "Keytrade" (i) in Alleinstellung (also ohne Zusätze), (ii) in kombinierten Versionen mit den Zusätzen "Bank", und/oder "Pro", "ID" bzw. "Mobilesite" oder (iii) als Teil der kombinierten Wort-/Bildmarken bzw. oder (RB 1) Finanzdienstleistungen anzubieten und zu bewerben, insbesondere Investment-Dienstleistungen über eine internetgestützte elektronische Handelsplattform. 2. Der Beklagten sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung zu verbieten, nach Ablauf der Frist gemäss Rechtsbegehren 4 nachfolgend in der Schweiz die in Rechtsbegehren 1 (i) und (ii) erwähnten Zeichen als Teil eines Internet Domainnamens zu verwenden, welcher Zugang auf eine Webseite ermöglicht, auf der Finanzdienstleistungen für ein Zielpublikum in der Schweiz angeboten werden, insbesondere der Online-Handel mit Finanzprodukten. 3. Der Beklagten sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung zu verbieten, nach Ablauf der Frist gemäss Rechtsbegehren 5 nachfolgend in der Schweiz die in Rechtsbegehren 1 (i) und (ii) erwähnten Zeichen als Teil eines Firmennamens einzutragen und/oder im Geschäftsverkehr zu verwenden, insbesondere auch als Teil des Namens einer Zweigniederlassung. 4. Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung zu verurteilen, den [recte: die] Internet Domainnamen www.keytradebank.ch und www.keytradebankpro.ch innert richterlich zu bestimmender Frist nach Rechtskraft des Urteils zu löschen. 5. Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung zu verurteilen, die Firma ihrer Zweigniederlassung (Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève) innert richterlich zu bestimmender Frist zu löschen. B. Anträge zur Widerklage vom 8. September 2010 2. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der schweizerischen Marke P-449'536 KEYTRADER sei vollumfänglich abzuweisen. 3. Der Antrag auf Mitteilung des rechtskräftigen Feststellungsurteils ans Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum sei als gegenstandslos abzuschreiben." Mit Eingabe vom 16. August 2012 brachte die Klägerin vor, die Beklagte habe per 14. August 2012 ein vollständiges Rebranding durchgeführt. Die Beklagte verwende eine neue Website www.strateo.ch, auf welche man von der Website www.keytradebank.ch automatisch verwiesen werde. Sie gebrauche nun das folgende Zeichen, bei welchem die umstrittenen Bestandteile "Keytrade" oder "Keytrade Bank" nicht enthalten seien. Sodann habe sie eine Wortmarke "Strateo" im Markenregister anmelden lassen. Der Firmenname der beklagtischen Zweigniederlassung in der Schweiz werde in "Strateo, Genf, Zweigniederlassung der Keytrade SA Brüssel" abgeändert. Zumindest faktisch unterziehe sich die Beklagte damit den Rechtsbegehren gemäss Replik vom 21. Januar 2011. Die Klägerin habe allerdings immer noch ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Hauptklage, da weder feststehe, ob der beklagtische Verzicht auf die Zeichen "Keytrade" oder "Keytrade-Bank" definitiv sei und welche Abänderungsfristen etwa bezüglich der Firma vorgesehen seien. Am 17. August 2012 hielt die Klägerin fest, dass parallel zum hiesigen Verfahren ein Prozess vor dem Handelsgericht Zürich stattgefunden habe. In diesem habe eine Keytrade AG ihre firmen- und namensrechtlichen Ansprüche gegen die Beklagte durchgesetzt. Die gegen das handelsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde der Letzteren sei vom Bundesgericht am 12. Juli 2012 abgewiesen worden. Der Beklagten sei demnach nunmehr letztinstanzlich verboten worden, die Firma ihrer Zweigniederlassung "Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève" zu führen und sich oder ihre schweizerische Zweigniederlassung oder ihre Dienstleistungen mit "Keytrade Geneva Branch Bank" oder "Keytrade Bank" zu bezeichnen. Weiter sei die Beklagte verpflichtet worden, den Domainnamen "keytradebank.ch" zu löschen. Daraufhin bestätigte die Beklagte, dass gegen sie am 12. Juli 2012 unter der Verfahrensnummer 4A_45/2012 ein Bundesgerichtsurteil in einer firmen- bzw. namensrechtlichen Sache ergangen sei. Mit diesem Urteil habe die Klägerin das Rechtsschutzinteresse an ihren Rechtsbegehren Ziff. 4 und 5 verloren. Selbstredend könnten die bundesgerichtlichen Ausführungen zur Kennzeichnungskraft von "Keytrade" nicht unbesehen in das vorliegende Verfahren übernommen werden. Ferner bestätigte die Beklagte, dass ihre Zweigniederlassung neu unter "Strateo, Genève, succursale de Keytrade Bank SA, Bruxelles" firmiere. Mit Stellungnahme vom 15. Oktober 2012 trug die Klägerin vor, die neue Sach- und Rechtslage habe gewisse Änderungen der Anträge zur Folge. Während Rechtsbegehren Ziff. 1 unverändert bleibe, würden die Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 in der Sache unverändert bleiben, hingegen müssten sie formal angepasst werden. Im Einzelnen seien die Passagen "nach Ablauf der Frist gemäss Rechtsbegehren 4 nachfolgend" in Rechtsbegehren Ziff. 2 sowie "nach Ablauf der Frist gemäss Rechtsbegehren 5 nachfolgend" in Rechtsbegehren Ziff. 3 zu streichen. Erst recht habe deshalb die Klägerin immer noch ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung ihres Rechtsbegehrens Ziff. 3. Weiter trug die Klägerin vor, was ihr Rechtsbegehren Ziff. 4 angehe, so sei unklar, ob der Domainname www.keytradebank.ch gelöscht oder einfach derzeit nicht aktiv geschaltet sei. Denn er sei immer noch auf eine eBrand Services FBS SA mit Sitz in Luxemburg registriert. Sollte diese den Domainnamen treuhänderisch für die Beklagte halten, so bestehe nach wie vor ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin am besagten Rechtsbegehren. Am Rechtsbegehren Ziff. 5 bestehe hingegen kein Rechtsschutzinteresse mehr, da die Beklagte die fragliche Firma ihrer Zweigniederlassung im Handelsregister bereits habe löschen lassen. Das entsprechende Rechtsbegehren sei als gegenstandslos abzuschreiben. Am 27. November 2013 fällte das Handelsgericht sein Urteil: Es schrieb das Verfahren "im Sinne der vorstehenden Erwägungen 7.6.1 und 7.6.2 (je in fine) " als teilweise gegenstandslos ab (Dispositivziff. 1). Soweit nicht als gegenstandslos abgeschrieben, hiess es die Widerklage gut und erklärte die Marke "KEYTRADER" der UBS AG (P-449536) für nichtig (Dispositivziff. 2.1). Soweit nicht als gegenstandslos abgeschrieben, wies es die Klage ab (Dispositivziff. 2.2). Ferner hob es die vorsorglichen Massnahmen gemäss Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 21. Juli 2010 ersatzlos auf (Dispositivziff. 3) und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositivziff. 4 und 5). C. Die Beschwerdeführerin stellt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen folgende Begehren: "1. Das Urteil des Handelsgerichts Aargau vom 27. November 2013 sei aufzuheben, a) die Klage in der Fassung vom 15. Oktober 2012 sei gutzuheissen und b) die Widerklage vom 8. September 2010 sei abzuweisen, soweit diese nicht "Versicherungsdienstleistungen" in Klasse 36 bzw. "elektrische und elektronische Apparate und Instrumente, Geräte zur Aufzeichnung, Überwachung [recte: Übertragung] und Wiedergabe von Daten, Ton und Bild, Datenverarbeitungsgeräte, Computer Hardware, Peripheriegeräte und -instrumente und für Bestandteile, Ersatzteile und Zubehör wie Kabel und Verbindungsteile" in Klasse 9 betrifft. Eventualiter: 2. Das Urteil des Handelsgerichts Aargau vom 27. November 2013 sei aufzuheben, a) die Widerklage vom 8. September 2010 sei abzuweisen, soweit diese nicht "Versicherungsdienstleistungen" in Klasse 36 bzw. "elektrische und elektronische Apparate und Instrumente, Geräte zur Aufzeichnung, Überwachung [recte: Übertragung] und Wiedergabe von Daten, Ton und Bild, Datenverarbeitungsgeräte, Computer Hardware, Peripheriegeräte und -instrumente und für Bestandteile, Ersatzteile und Zubehör wie Kabel und Verbindungsteile" in Klasse 9 betrifft, und b) die Klage in der Fassung vom 15. Oktober 2012 sei zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht Aargau zurückzuweisen. Subeventualiter : 3. Das Urteil des Handelsgerichts Aargau vom 27. November 2013 sei aufzuheben und a) die Klage in der Fassung vom 15. Oktober 2012 sowie die Widerklage vom 8. September 2010 seien zur neuen Beurteilung an das Handelsgericht Aargau zurückzuweisen, b) die Widerklage nur, soweit diese nicht "Versicherungsdienstleistungen" in Klasse 36 bzw. "elektrische und elektronische Apparate und Instrumente, Geräte zur Aufzeichnung, Überwachung [recte: Übertragung] und Wiedergabe von Daten, Ton und Bild, Datenverarbeitungsgeräte, Computer Hardware, Peripheriegeräte und -instrumente und für Bestandteile, Ersatzteile und Zubehör wie Kabel und Verbindungsteile" in Klasse 9 betrifft." Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1992 geborene B._ absolvierte eine Lehre als Hochbauzeichner bei der C._ AG, bestand jedoch die Lehrabschlussprüfung im Sommer 2012 nicht. Ab 24. September 2012 war er als Hochbauzeichner-Praktikant mit einem 80%igen Pensum beim Architekturbüro D._ angestellt, wobei vertraglich festgehalten wurde, dass B._ die Lehrabschlussprüfung als Hochbauzeichner im nächsten Jahr wiederholen und in dieser Zeit die Berufsfachschule als Repetent besuchen würde. Der Verdienst wurde für die Zeit bis Ende Dezember 2012 auf Fr. 1'200.-, von Januar 2013 bis Lehrabschluss auf Fr. 1'400.- festgelegt. Danach sollten der Lohn und die Anstellungsbedingungen neu vereinbart werden. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2012 verneinte die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (nachfolgend: Ausgleichskasse) einen Anspruch des Vaters, A._, auf Ausbildungszulagen für seinen Sohn ab 1. August 2012, was sie mit Einspracheentscheid vom 13. November 2012 bestätigte. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 31. Januar 2014 gut und bejahte den Anspruch auf Ausbildungszulagen über den 1. August 2012 hinaus. Sie wies die Sache zur Abklärung der Frage, wie lange die den Ausbildungscharakter ausmachenden Verhältnisse (Besuch der Berufsschule; Anstellung als Praktikant) andauerten, an die Ausgleichskasse zurück. C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ war vom Herbst 2008 bis zum Sommer 2009 an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) im Bachelor-Studiengang "Elektrotechnik und Informationstechnologie" eingeschrieben. Danach wechselte er an die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL) in den Bachelor-Studiengang "Sciences et technologies du vivant". Den Prüfungsblock im Sommer 2010 bestand er nicht; auch die Wiederholung der Grundstufenprüfung im Sommer 2011 bestand er nicht, nachdem er die Prüfung "Physik II" abgebrochen hatte (sog. "échec définitif"). A.b. Am 5. August 2011 versuchte A._ sich für den Studiengang "Chimie et Génie chimique" anzumelden. Am 14. September 2011 verweigerte die ETHL den Wechsel in einen anderen Studiengang aufgrund des definitiven Nichtbestehens der Prüfungen im Sommer 2011. A._ erhob am 12. Oktober 2011 gegen diesen Entscheid sowie gegen die Verfügung, mit der das definitive Nichtbestehen der Prüfung festgehalten worden war, Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission. Diese wies die Angelegenheit am 10. November 2011 zur eingehenderen Begründung des nicht gewährten Sektionswechsels an die ETHL zurück. A.c. Die ETHL verfügte am 21. November 2011, dass A._ nicht zum Sektionswechsel zugelassen wird und führte zur Begründung aus, nach den einschlägigen Vorschriften sei es nicht erlaubt, ein zweites Mal einen Sektionswechsel vorzunehmen. Auch ein ausnahmsweiser Sektionswechsel komme nicht in Frage, weil sich die Prüfungsfächer des neuen Studiengangs nicht mehrheitlich von denjenigen des alten Studiengangs unterschieden, was aber Voraussetzung sei. B. B.a. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 26. Dezember 2011 Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission und beantragte die Aufhebung des Entscheides der ETHL. In der Folge wurde dieses Verfahren bis zum Entscheid über das ebenfalls angefochtene definitive Nichtbestehen der Prüfung sistiert. Das Bundesverwaltungsgericht wies jene Beschwerde mit Urteil A-3137/2012 vom 14. Januar 2013 ab; das Bundesgericht trat mit Urteil 2C_188/2013 vom 24. Februar 2013 auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. B.b. Mit Urteil vom 27. August 2013 wies die ETH-Beschwerdekommission die Beschwerde von A._ gegen den verweigerten Sektionswechsel ab, soweit sie darauf eintrat. C. Am 4. Oktober 2013 erhob A._ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Urteil der ETH-Beschwerdekommission und beantragte dessen Aufhebung, die Bewilligung des ausserordentlichen Sektionswechsels sowie die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht gewährte ihm am 29. Oktober 2013 die unentgeltliche Rechtspflege, wies aber in der Sache die Beschwerde mit Urteil vom 2. April 2014 ab. D. A._ erhebt mit Eingabe vom 20. Mai 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei ihm der ausserordentliche Sektionswechsel zu bewilligen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung verzichten auf Vernehmlassung. Die ETHL beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1958 geborene A._ arbeitete ab 1. Mai 1995 in der Firma B._. Mit Verfügung vom 12. Februar 2002 wies die IV-Stelle des Kantons Graubünden ihren Anspruch auf berufliche Massnahmen ab. Am 5. Mai 2003 meldete sie sich erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Per Ende Oktober 2003 wurde der Versicherten die obige Arbeitsstelle gekündigt. Die IV-Stelle verneinte mit Verfügung vom 4. Mai 2004 einen Rentenanspruch, was sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2004 bestätigte. Dagegen erhob die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde. Hierauf hob die IV-Stelle den Einspracheentscheid auf, worauf das kantonale Gericht die Beschwerde am 9. September 2004 als gegenstandslos abschrieb. In der Folge holte die IV-Stelle weitere ärztliche Unterlagen ein. Mit Verfügungen vom 19. Januar und 27. Februar 2007 gewährte sie der Versicherten ab 1. April 2004 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 53 %). A.b. Im September 2011 leitete die IV-Stelle eine Rentenrevision ein. Sie zog diverse Arztberichte bei. Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 hob die IV-Stelle die Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 4. März 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung der streitigen Verfügung habe ihr die IV-Stelle eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auszurichten; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie auf Kosten der IV-Stelle eine gutachterliche Abklärung ihrer Erwerbsfähigkeit durchführe; vor- und letztinstanzlich sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, Letztere, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1970, ist gelernte Floristin. Am 25. März 1998 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall eine Kontusion der Brustwirbelsäule (BWS) mit nicht absolut gesicherter Fraktur der kaudalen Deckenplatte von TH7. Am 13. September 1998 war sie erneut in eine Auffahrkollision verwickelt. Unter Hinweis auf Richtung Kopf ausstrahlende Rücken- und Nackenbeschwerden, bestehend seit dem Unfall vom 25. März 1998, meldete sie sich am 29. April 1999 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und zog die Akten der Unfallversicherung (Zürich-Versicherungsgesellschaft, Zürich) bei. Am 21. Januar 2000 unterzog sich M._ im Spital S._ einer Diskektomie (Bandscheibenoperation) und am 24. Oktober 2000 einer Spondylodese (Wirbelversteifung); das zur Versteifung eingesetzte Osteosynthesematerial wurde am 29. Juni 2001 wieder entfernt. Mit Verfügung vom 8. Februar 2002 sprach die IV-Stelle M._ eine ganze Rente ab März 1999, eine halbe Rente ab September 1999 sowie erneut eine ganze Rente ab April 2000 zu. Diesen Anspruch bestätigte sie revisionsweise im Dezember 2002. Am 10. Juni und 31. Oktober 2002 wurde M._ durch Dr. med. U._, Orthopädische Chirurgie FMH, im Auftrag der Unfallversicherung begutachtet (Expertise vom 2. Dezember 2002). Im April 2003 nahm sie eine Teilzeittätigkeit im angestammten Bereich auf (Arbeitgeberbericht Blumen G._ vom 3. November 2004), welche sie bis zu einem Wohnortwechsel im Sommer 2005 innehatte. Anlässlich eines weiteren Revisionsverfahrens beauftragte die IV-Stelle das Institut X._ mit einer Expertise, welche am 2. Dezember 2005 erstattet wurde. Ab dem 2. Mai 2006 unterzog sich M._ einer Abklärungsmassnahme in der Stiftung Y._, welche aus medizinischen Gründen im Juni 2006 abgebrochen wurde. Die IV-Stelle verfügte am 2. November 2006 die Aufhebung der beruflichen Massnahmen. Am 4. November 2006 nahm der Regionale Ärztliche Dienst (RAD; Dr. med. B._) zum Gutachten des Instituts X._ und zum Schlussbericht der Stiftung Y._ Stellung. Im März 2007 trat M._ eine neue Arbeitsstelle in einem Tankstellenshop im Umfang von ungefähr 20 % an, ab Juli 2008 nahm sie eine Teilzeittätigkeit in einem Fastfoodlokal auf. Nach Eingang eines Schreibens des Dr. med. F._ vom 14. Juni 2010 und erneuter Stellungnahme des RAD (Dr. med. A._, Facharzt Anästhesiologie FMH, vom 4. August 2010) gab die IV-Stelle eine weitere Begutachtung im Institut X._ in Auftrag (Gutachten vom 1. Februar 2011; Präzisierung vom 28. Februar 2011). Sie führte ein Vorbescheidverfahren durch und verfügte am 12. Dezember 2011 die Renteneinstellung auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nachdem es M._ Gelegenheit gegeben hatte, sich zu einer allfälligen substituierten Begründung zu äussern, mit Entscheid vom 17. April 2013 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie weiterhin die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 13. Februar 2014 erhielt M._ Gelegenheit, sich zu einer allfälligen revisionsweisen Bestätigung der Rentenaufhebung zu äussern (rechtliches Gehör). Sie liess sich dazu am 21. Februar 2014 vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Juli 1999 schloss A._, geb. 1936, mit seinem Sohn X._ einen "Kaufvertrag mit Erbvorbezug" über das Grundstück Nr. xxx Plan yyy ("B._") Grundbuchamt C._. Der Kaufpreis von Fr. 150'000.-- wurde getilgt durch Anrechnung eines Erbvorbezuges mit Ausgleichungspflicht über Fr. 70'000.-- und durch Gewährung eines zinslosen Darlehens über Fr. 80'000.--. Bei der Scheidung am 9. Juli 2002 trat der Vater die Darlehensforderung im Umfang von Fr. 31'000.-- an die Mutter ab. Am 12. März 2009 verstarb der Vater. Einzige Erben sind die Geschwister Y._ sowie X._. B. Mit Teilungsklage vom 27. Mai 2011 verlangte Y._ zusammengefasst die Feststellung des Nachlasses und der Vorempfänge sowie deren Ausgleichung und die Verurteilung von X._ zur Bezahlung von Fr. 51'400.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 25. September 2012 bestimmte das Kreisgericht Rheintal den noch zu teilenden Nachlass auf Fr. 31'829.30 und verpflichtete X._ zu einer verbleibenden Zahlung von Fr. 8'472.25 an Y._. Auf deren Berufung hin bestimmte das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 19. Dezember 2013 den noch zu teilenden Nachlass auf Fr. 75'691.80 und verpflichtete X._ zu einer verbleibenden Zahlung von Fr. 25'695.--. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 23. Januar 2014 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Bestimmung der Höhe von Nachlass sowie Leistungspflicht gemäss erstinstanzlichem Urteil, eventualiter um Rückweisung der Sache zur Ergänzung und Beweisabnahme an das Kantonsgericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, ein am 1. Juli 1975 geborener Staatsangehöriger Bangladeschs, reiste am 10. Januar 2004 in die Schweiz ein, um eine Hotelfachschule zu besuchen. Das Amt für Migration des Kantons Luzern erteilte ihm dafür eine Aufenthaltsbewilligung, die zuletzt bis am 14. Oktober 2008 verlängert wurde. Danach hielt er sich einige Monate rechtswidrig in der Schweiz auf. Bereits am 12. Juli 2006 war er ausländerrechtlich verwarnt worden, weil er die Bedingungen, um sich in der Schweiz aufhalten zu dürfen, nicht eingehalten hatte. Am 7. Januar 2009 heiratete A._ die 1955 geborene B._, eine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Staatsangehörige der Philippinen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) erteilte ihm am 25. November 2009 eine zuletzt bis am 6. Januar 2013 verlängerte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Im Nachgang einer am 15. Juli 2010 ausgesprochenen bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- und Busse von Fr. 480.-- wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz wurde A._ am 15. September 2010 ausländerrechtlich verwarnt. Gemäss Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 7. August 2012 hatten die Ehegatten vereinbart, seit dem 20. Juni 2012 und bis auf weiteres getrennt zu leben. Zwischen 1. Februar 2009 und 23. August 2012 hatte das Ehepaar A._ Sozialhilfe im Betrag von Fr. 82'927.30 bezogen. B. Am 31. Oktober 2012 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 6. November 2013 ab, wobei sie infolge Ablaufs der Bewilligung deren Verlängerung verweigerte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 17. Februar 2014. C. A._ erhebt am 26. März 2014 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2014 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 20. September 2012 wegen Vergewaltigung zum Nachteil seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Für die Dauer der Probezeit von vier Jahren erteilte es ihm die Weisung, sich einer kombinierten Suchtbehandlung und deliktorientierten Psychotherapie zu unterziehen. Auf die Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 25. Juni 2013 den bezirksgerichtlichen Schuldspruch. Es fällte eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten aus und wies den Verurteilten für die Dauer der vierjährigen Probezeit an, sich einer Suchtbehandlung zu unterziehen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei unter Anrechnung der Haft mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von maximal 8 Monaten zu bestrafen. Die Probezeit sei auf vier Jahre festzusetzen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Bestimmung einer wesentlich unter 24 Monaten liegenden und bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1960, hatte sich bei einem Autounfall am 5. April 1996 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zugezogen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich richtete ihr seit dem 1. November 1997 eine ganze Invalidenrente, ab dem 1. Januar 2008 eine Dreiviertelsrente aus. Gestützt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; AS 2011 5659) überprüfte die IV-Stelle die Rente und stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 17. Juli 2012 ein. B. A._ erhob dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Die IV-Stelle liess sich dahingehend vernehmen, dass die Invalidität in der ursprünglichen Rentenverfügung anhand eines viel zu hohen Valideneinkommens bemessen worden und die Rente rückwirkend aufzuheben sei. Nach Ankündigung einer in Betracht fallenden Schlechterstellung (reformatio in peius) wies das Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Mai 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente sowie von Eingliederungsmassnahmen. Des Weiteren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Ihr Rechtsvertreter beantragt zudem in eigenem Namen, es sei ihm für die unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren eine höhere Entschädigung zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. U._, geboren 1967, gelernte Kinderpflegerin und Mutter zweier Söhne (geboren 1998 und 2000), ist seit dem 18. Januar 2011 verbeiständet. Am 6. Juni 2011 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie gab als gesundheitliche Beeinträchtigungen eine Lernschwäche und psychische Einschränkungen an. Am 1. September 2011 wurde die Versicherte durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) psychiatrisch untersucht (Bericht vom 26. September 2011). Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt durch. Die Abklärungsperson qualifizierte die Versicherte ab 1. Mai 2011 als Vollerwerbstätige (Bericht vom 12. März 2012). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 5. April 2012 ab. Sie begründete es damit, die Abklärungen hätten ergeben, dass die Versicherte in jeglichen Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig sei. B. Die hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Dezember 2013 ab. C. U._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie beantragt, der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 5. April 2012 seien aufzuheben. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung von weiteren Abklärungen und zum Neuentscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach am 5. Mai 2014 X._ in Bestätigung eines Urteils des Bezirksgerichts Zürich der vorsätzlichen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit 15 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 1251 Tage durch Haft erstanden waren). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, in Gutheissung der Beschwerde das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Zürich. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 11. Juni 1962 geborene A._ war beim Bundesamt B._ angestellt und bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: Publica) für die berufliche Vorsorge versichert, als er sich im November 2000 bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog. Nachdem er seine leitende Funktion aufgegeben hatte und in eine tiefere Lohnklasse eingestuft worden war, wurden sein Beschäftigungsgrad und Lohn auf den 1. Mai 2008 auf 50 % reduziert. Im November 2005 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 12. März 2009 ermittelte die IV-Stelle Bern einen Invaliditätsgrad von 20 % und verneinte folglich den Anspruch auf eine Invalidenrente (im Ergebnis bestätigt durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Februar 2010). Hingegen sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 30. November 2009 eine Invalidenrente ab 1. Dezember 2009 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 55 % zu. Das Bundesamt B._ weigerte sich, als Arbeitgeber einen Anspruch des A._ auf eine Berufsinvalidenrente bei der Publica anzumelden. B. Am 5. November 2012 liess A._ Klage gegen die Publica erheben mit dem Antrag, es sei ihm rückwirkend ab dem 1. Mai 2008, eventuell ab dem 1. Juli 2012, eine Berufsinvalidenrente im Umfang einer Berufsinvalidität von 50 % auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage mit Entscheid vom 31. Januar 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 31. Januar 2014 sei ihm rückwirkend ab dem 1. Mai 2008, eventuell ab dem 1. Juli 2012, (unter dem Vorbehalt einer Überentschädigung) eine Berufsinvalidenrente im Umfang einer Berufsinvalidität von 52,45 % auszurichten. Die Publica und das Bundesamt B._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Finanzdepartement und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, als Inhaber der A._ AG gemeinsam mit Y._ fiktive Kaufverträge, Rechnungen und Übernahmeprotokolle erstellt und gegenüber der B._ AG wahrheitswidrig bestätigt zu haben, neuwertige im Eigentum der A._ AG stehende Fahrzeuge und Maschinen an die von Y._ beherrschte C._ AG geliefert zu haben. Tatsächlich seien diese Gegenstände - soweit sie existierten - weder Eigentum der A._ AG noch neuwertig gewesen. Eigentümerin sei aufgrund vorbestehender Leasingverträge die D._ AG gewesen. X._ habe auf diese Weise die B._ AG über die Eigentumsverhältnisse, die Verfügungsberechtigung, den Zustand und das Vorhandensein der Leasinggegenstände getäuscht. Er habe die B._ AG veranlasst, mit der C._ AG Finanzierungsleasinggeschäfte im Gesamtwert von Fr. 520'000.-- abzuschliessen, und diesen Betrag auf ein Konto von Y._ zu überweisen. Weiter soll X._ einen ihm von Y._ übergebenen Mercedes Benz ML 320 verkauft haben, obwohl er wusste, dass Letzterer weder Eigentümer des Wagens war noch rechtmässig darüber verfügen durfte. Den Erlös von ca. Fr. 65'000.-- soll er mit einer Schuld des Y._ ihm gegenüber verrechnet haben. B. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X._ am 17. Mai 2013 zweitinstanzlich der Gehilfenschaft zum Betrug und der Hehlerei schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 2. Mai 1995 wurde die Ehe von Y._ und X._ geschieden, dies unter Genehmigung der am 26. April 1995 abgeschlossenen Ehescheidungskonvention. In dieser hatten die Parteien u.a. vereinbart, den gemeinsamen Verkauf von drei Liegenschaften in A._, B._ und C._ anzustreben, wobei bis zum Verkauf der Aufwand und Ertrag hälftig zu teilen seien. B. Mit Klage vom 18. September 2009 verlangte Y._ von ihrem Ehemann den Betrag von Fr. 41'989.45 und die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Wettingen für Fr. 40'000.--. Mit Urteil vom 8. Februar 2011 beseitigte das Bezirksgericht Baden den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 33'267.15. Mit Berichtigung vom 11. April 2011 beseitigte es den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 3'167.15. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2011 hiess das Obergericht des Kantons Aarau die Berufung von Y._ teilweise gut und wies dies Sache im Wesentlichen an das Bezirksgericht zurück, welches mit Urteil vom 11. September 2012 die Klage für einen Betrag von Fr. 12'105.15 guthiess und den Rechtsvorschlag in diesem Umfang beseitigte. In teilweiser Gutheissung der erneuten Berufung von Y._ verpflichtete das Obergericht mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 X._ zur Bezahlung von Fr. 27'105.15 und beseitigte in diesem Umfang den Rechtsvorschlag. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 6. Dezember 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Klage. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1949, bezog seit 1. Januar 1968 infolge angeborener geistiger Behinderung bei normaler körperlicher Entwicklung eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit. Mit Verfügung vom 26. Februar 2008 erhöhte die IV-Stelle des Kantons Aargau gestützt auf eine Abklärung an Ort und Stelle (Bericht vom 30. November 2007) die bisher ausgerichtete Entschädigung ab 1. Februar 2007 auf eine solche für mittelschwere Hilflosigkeit. Im Rahmen einer im Dezember 2012 eingeleiteten Revision nahm die IV-Stelle am 21. März 2013 wiederum eine Abklärung an Ort und Stelle vor. Am 22. Mai 2013 verfügte sie die revisionsweise Herabsetzung der Hilflosenentschädigung ab 1. Juli 2013 auf eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit. B. In Gutheissung der von A._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die angefochtene Verfügung vom 22. Mai 2013 auf (Entscheid vom 17. Dezember 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ war bei einer Internatsschule tätig und dadurch bei der Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (im Folgenden: Mobiliar) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 13. Mai 2006 einen Unfall erlitt. Nach Abklärungen u.a. zum medizinischen Sachverhalt sprach ihm die Mobiliar mit Verfügung vom 5. Januar 2009 eine Integritätsentschädigung für eine durch Tinnitus bedingte Integritätseinbusse von 10 % zu. Dagegen führte A._ Einsprache auf Prüfung der Rentenfrage. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 und Einspracheentscheid vom 15. Februar 2010 verneinte die Mobiliar einen Anspruch auf weitere Geldleistungen. A._ führte Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess diese mit Entscheid vom 9. März 2011 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 15. Februar 2010 aufhob und die Sache zu ergänzender medizinischer Abklärung sowie zu anschliessender Rentenprüfung und neuer Verfügung an die Mobiliar zurückwies. A.b. Die Mobiliar holte ein medizinisches Gutachten vom 6. März 2012 ein. Mit Verfügung vom 13. Juli 2012 hielt sie fest, die geltend gemachten Beschwerden stünden spätestens seit 31. Dezember 2007 nicht mehr in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 13. Mai 2006. Aus organischer Sicht hinterlasse der Unfall keine Folgen, die die weiter dauernden Heilbehandlungen zu Lasten des Unfalles begründeten. Es würden keine weiteren Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung erbracht. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 21. November 2012 fest. B. Beschwerdeweise beantragte A._, der Einspracheentscheid vom 21. November 2012 und die Verfügung vom 13. Juli 2012 seien aufzuheben und es seien weiterhin Leistungen für die Folgen des Verkehrsunfalles vom 13. Mai 2006 zuzusprechen. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde dahin gehend gut, dass der Einspracheentscheid vom 21. November 2012 aufgehoben und die Sache zur Prüfung des Rentenanspruchs und zu neuer Verfügung an die Mobiliar zurückgewiesen wurde. C. Die Mobiliar lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 29. Oktober 2013 aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 21. November 2012 zu bestätigen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei, schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1992) ist die volljährige Tochter von Y._. Sie leitete am 24. November 2010 beim Zivilgericht Basel-Stadt eine Unterhaltsklage gegen den Vater ein und beantragte, dieser sei rückwirkend ab August 2010 zur Bezahlung angemessener Unterhaltsbeiträge zu verurteilen. Zusätzlich machte sie gegen den Vater eine Forderung von Fr. 4'698.50 geltend. Das Gericht wies das Unterhaltsbegehren mit Urteil vom 27. September 2012 kostenpflichtig ab; in Bezug auf die Forderung wurde die Klage gutgeheissen. B. B.a. Am 29. April 2013 reichte X._ gegen die Verweigerung eines Unterhaltsbeitrags Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein. Sie beantragte, Y._ sei rückwirkend ab August 2010 zur Leistung eines Unterhaltsbeitrags von monatlich Fr. 2'000.-- zu verpflichten. Letzterer verlangte die kostenfällige Abweisung der Berufung. B.b. Das Appellationsgericht forderte X._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- auf. Die Frist hierzu verlängerte das Gericht auf Ersuchen von X._ mit Verfügung vom 23. August 2013 bis zum 30. September 2013 (Na chfrist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO). B.c. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 29. August 2013 opponierte Y._ gegen die Fristverlängerung, da er ohne Sicherstellung der Kosten zur Klageantwort aufgefordert worden sei und ihm damit bereits Auslagen entstanden seien. Er beantragte die Wiedererwägung der Verfügung vom 23. August 2013 und Abweisung des Fristverlängerungsgesuchs; eventualiter sei eine peremptorische Frist von maximal 10 Tagen für die Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen. Er behalte sich die Beantragung einer Kaution vor. Am 5. September 2013 teilte das Appellationsgericht mit, die Verfügung werde nicht in Wiedererwägung gezogen. Bei der ersten Frist sei zu berücksichtigen gewesen, dass ohnehin ein Fristenstillstand bis zum 15. August 2013 bestanden habe. B.d. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 (Eigendatierung; Postaufgabe 2. Oktober 2013) informierte die grundsätzlich anwaltlich vertretene X._ das Appellationsgericht persönlich darüber, dass sie den Zahlungsauftrag am 27. September 2013 ausgelöst habe. Am 1. Oktober 2013 habe sie jedoch feststellen müssen, dass der Auftrag zwar ausgeführt, die Zahlung aber auf ihr Konto retourniert worden sei wegen ungenauen Begünstigtenangaben. Sie legte Unterlagen bei, woraus zu erkennen sei, dass der Auftrag fristgerecht erfolgt und nun mit Ausführungsdatum vom 2. Oktober 2013 wieder pendent sei. C. C.a. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2013 nahm das Appellationsgericht das Schreiben vom 1. Oktober 2013 als Wiederherstellungsgesuch im Sinne von Art. 148 ZPO entgegen und forderte Y._ zur Stellungnahme auf. Dieser schloss mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 auf kostenfällige Abweisung. C.b. Mit Entscheid vom 28. November 2013 wies das Appellationsgericht das Wiederherstellungsgesuch ab und trat auf die Berufung mangels Leistung des Prozesskostenvorschusses nicht ein. Es auferlegte X._ Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- und eine Parteientschädigung für Y._ von Fr. 4'766.50. D. Hiergegen gelangt X._ (Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 23. Januar 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids unter Kostenfolge; die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2014 (Postaufgabe 3. März 2014) beantragt das Appellationsgericht die Abweisung der Beschwerde. Y._ (Beschwerdegegner) verlangt mit Beschwerdeantwort vom 28. Februar 2014, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._, zuletzt als Hilfsgipser tätig gewesen, meldete sich am 25. Juni 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, namentlich veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Gutachterstelle B._ (Expertise vom 14. Juli 2005), und sprach A._ mit Verfügung vom 12. April 2006 und Einspracheentscheid vom 27. November 2006 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 2003 zu. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Mai 2008 ab. Am 7. November 2011 ersuchte A._ um revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente, woraufhin die IV-Stelle erneut Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vornahm. Gestützt auf ein Verlaufsgutachten der Gutachterstelle B._ vom 17. April 2012 und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Juni 2012 den Rentenanspruch auf Ende Juli 2012 hin auf und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. In Gutheissung der von A._ erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. April 2014 die angefochtene Verfügung auf und reduzierte die halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. August 2012 auf eine Viertelsrente. Sodann wies es die Sache zur Berechnung der Viertelsrente und Nachzahlung der aufgelaufenen Rentenbetreffnisse an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Verfügung vom 25. Juni 2012 zu bestätigen. Zudem sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet, tragen Vorinstanz und Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde an. Der Beschwerdegegner ersucht überdies um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. D. Mit Verfügung vom 26. August 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1982 geborene V._ wurde von ihren Eltern erstmals am 12. Januar 1983 wegen einer partiellen Lippen-Kieferspalte (Ziff. 201 GgV-Anhang) bei der Invalidenversicherung angemeldet, woraufhin die IV-Stelle des Kantons Zürich die Behandlung dieses Geburtsgebrechens übernahm (Verfügung vom 1. März 1983 und Mitteilung vom 31. August 1990). Alsdann wurden mit Anmeldungen von Juli und August 1997 - unter Hinweis auf eine Epilepsie - Berufsberatung und Beiträge an die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung beantragt. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen schrieb die IV-Stelle das Gesuch ab (Verfügung vom 10. Februar 1999). In der Folge erlernte V._ nach der obligatorischen Schulzeit weder einen Beruf noch übte sie eine Erwerbstätigkeit aus. Seit mehreren Jahren wird sie vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt. Am 14. Mai 2009 ersuchte V._ um Gewährung von Massnahmen für die berufliche Eingliederung. Die IV-Stelle führte erneut Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht durch, namentlich veranlasste sie eine neurologische Begutachtung durch das Epilepsie-Zentrum (nachfolgend: EZ; Gutachten vom 3. März 2010), sowie eine Besprechung mit einem IV-Berufsberater. Daraufhin teilte sie V._ mit, aufgrund ihres Gesundheitszustands werde das Gesuch um Eingliederungsmassnahmen abgeschrieben (Mitteilung vom 26. Juni 2010). Ferner stellte sie am 20. Juli 2010 die Ablehnung des Rentenanspruchs in Aussicht. Auf Einwand von V._ hin, welche eine neuropsychologische Standortbestimmung der Verhaltensneurologie - Neuropsychologie vom 6. Oktober 2010 einreichte, liess die IV-Stelle eine vierwöchige Potentialabklärung bei der M._ GmbH durchführen (Bericht vom 26. April 2011), auch fanden weitere Unterredungen mit dem IV-Berufsberater statt. Anschliessend schrieb die IV-Stelle das Gesuch um erstmalige berufliche Ausbildung ab (Mitteilung vom 29. Juni 2011) und verneinte nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahmen vom 19. Juli und 26. September 2011) mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 24 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2013 ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts beantragen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ tötete in der Nacht vom 27. auf den 28. Juli 2010 F.B._ mit mehreren Messerstichen. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte A._ am 7. Januar 2014 zweitinstanzlich wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zurückzuweisen. Eventualiter sei er wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (recte: vorsätzlicher Tötung) zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren zu verurteilen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Oktober 2014 fand im Kanton Zug die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats statt. Dabei wurden die Sitze zum ersten Mal nach der doppeltproportionalen Methode "Doppelter Pukelsheim" verteilt, und nach dem revidierten § 52c Abs. 3 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG) galten Sperrklauseln, wonach eine Listengruppe 5 % aller Parteistimmen in einem Wahlkreis oder 3 % im gesamten Kanton benötigt, um an der Sitzverteilung teilzunehmen. Die Piratenpartei Zentralschweiz nahm in drei Wahlkreisen (Zug, Menzingen und Steinhausen) an der Wahl teil; sie erreichte weder im Kanton noch in einer der drei Gemeinden das Quorum, und ihre Ergebnisse hätten auch unabhängig von den geltenden Sperrklauseln in keinem der Wahlkreise zu einem Sitzgewinn gereicht. Am 6. Oktober 2014 reichten die Piratenpartei Zentralschweiz, Florian Mauchle und Stefan Thöni beim Regierungsrat des Kantons Zug Wahlbeschwerde ein mit den Anträgen, die Kantonsratswahl vom 5. Oktober aufzuheben und neu anzusetzen, wobei die Quoren von Art. 52c Abs. 3 WAG nicht anzuwenden seien. Eventuell sei festzustellen, dass Art. 52c Abs. 3 WAG vor Bundes- und Völkerrecht nicht standhalte. Ausserdem ersuchten sie den Regierungsrat, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Am 21. Oktober 2014 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde nicht ein. Einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde entzog er die aufschiebende Wirkung. Die Piratenpartei Zentralschweiz, Florian Mauchle und Stefan Thöni fochten diesen Regierungsratsbeschluss beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug an. Dieses wies die Beschwerde am 13. November 2014 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragen die Piratenpartei Zentralschweiz, Florian Mauchle und Stefan Thöni, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Gesamterneuerungswahl des Zuger Kantonsrats vom 5. Oktober 2014 aufzuheben und letztere neu anzusetzen. Eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und sie abzuweisen. Die Direktion des Innern beantragt, der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu erteilen und den Bundesgerichtsentscheid ohne Verzug im Dispositiv zu eröffnen. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie die subsidiäre Verfassungsbeschwerde seien abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Piratenpartei Zentralschweiz, Florian Mauchle und Stefan Thöni halten in ihrer Replik an der Beschwerde fest. Sie wenden sich gegen die Eröffnung des Bundesgerichtsentscheides im Dispositiv, da die Begründung für sie - auch im Hinblick auf verschiedene Verfahren ihrer Zürcher Schwesterpartei - zentral sei; dagegen sei eine mündliche Urteilsberatung nach Art. 58 BGG durchzuführen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach am 5. Mai 2014 X._ in Bestätigung eines Urteils des Bezirksgerichts Zürich der vorsätzlichen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit 15 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 1251 Tage durch Haft erstanden waren). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, in Gutheissung der Beschwerde das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Zürich. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1981) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 1992 zusammen mit seinen Eltern in die Schweiz ein, worauf ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Mit seiner ebenfalls aus dem Kosovo stammenden und niederlassungsberechtigten Ehefrau hat er zwei gemeinsame Töchter im Alter von neun und sechs Jahren. Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde X._ wiederholt straffällig. Im Jahr 2003 wurde er wegen Fälschens von Ausweisen und Fahrens ohne Führerschein zu einer Busse von Fr. 1'400.-- (bedingt), im Jahr 2004 wegen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121), Vergehen gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54) sowie wegen verschiedener Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) zu einer Gefängnisstrafe von 10 Tagen (bedingt) und einer Busse von Fr. 1'400.-- und wegen Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Mit Urteil vom 25. November 2011 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland infolge unrechtmässiger Aneignung, Irreführung der Rechtspflege, Geldwäscherei, Diebstahls und Übertretung des BetmG eine bedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten gegen X._ aus. Per Ende Oktober 2012 lagen gegen X._ Betreibungen in der Höhe von Fr. 87'148.05, offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 26'152.75 sowie ein Verlust aus einem Konkursverfahren in der Höhe von Fr. 169'388.55 vor. Im Zeitraum zwischen Oktober 2002 bis Januar 2010 wurde ein Betrag von Fr. 135'177.15 an Sozialhilfe an ihn ausbezahlt. B. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, widerrief mit Verfügung vom 20. Juni 2012 die Niederlassungsbewilligung von X._ und setzte ihm eine Frist zur Ausreise an. Gegen diese Verfügung gelangte dieser erfolglos an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Mit Urteil vom 5. November 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde von X._ ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Dezember 2013 an das Bundesgericht beantragt X._, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. November 2013 sei kostenfällig aufzuheben, seine Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen und er sei nicht aus der Schweiz wegzuweisen. Er beantragt die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (Beschwerdeführer), Jahrgang 1950, sowie A._, Jahrgang 1946, und B._, Jahrgang 1948, sind die Kinder der Ehegatten C._ und D._. A.b. Am 19. Januar 2001 starb C._, Jahrgang 1919. Die Teilung seines Nachlasses führte zu einem Gerichtsverfahren bis vor Bundesgericht (Urteile 5P.35/2007 und 5C.23/2007 vom 7. Juni 2007). A.c. Am 30. Juni 2011 starb D._ (Erblasserin), Jahrgang 1922, mit letztem Wohnsitz in Zug. Sie hatte eine öffentliche letztwillige Verfügung errichtet und einen Willensvollstrecker eingesetzt. Einzige Erben sind ihre drei Kinder. Der Willensvollstrecker legte sein Amt am 27. Februar 2012 nieder. Mit Eingabe vom 1. Juni 2012 leitete der Beschwerdeführer beim Friedensrichteramt der Stadt Zug ein Schlichtungsverfahren betreffend erbrechtliche Klage gegen seine Geschwister ein. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege focht er erfolglos bis vor Bundesgericht an (Urteil 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013). B. Auf Gesuch und Vorschlag der Miterben des Beschwerdeführers bestellte das Kantonsgericht Zug Rechtsanwalt Y._ (Beschwerdegegner) als Erbenvertreter für die Erbengemeinschaft D._ mit dem Auftrag, den Nachlass bis zur rechtskräftigen Erbteilung zu verwalten (Entscheid vom 26. Juli 2012). C. C.a. Mit Schreiben vom 7. Mai 2013 verlangte der Beschwerdeführer vom Erbenvertreter eine Zahlung von Fr. 45'000.-- auf Anrechnung an seinen Erbanteil zwecks Finanzierung des Erbteilungsprozesses. C.b. Die Schwester des Beschwerdeführers liess dessen Liquidationsanteil an der unverteilten Erbschaft für ihre Forderungen über Fr. 50'106.-- nebst Kosten verarrestieren. Das Betreibungsamt der Stadt Zug vollzog den Arrest am 27. Mai 2013. Diesbezüglich gelangte der Beschwerdeführer an die kantonale Aufsichtsbehörde und gegen deren Urteil an das Bundesgericht (Verfahren 5A_435/2014). C.c. Nach Gesprächen mit dem Beschwerdeführer und Information der Miterben gewährte der Erbenvertreter dem Beschwerdeführer mit Rücksicht auf dessen mutmasslichen Pflichtteil von Fr. 145'723.-- (Stand: 23. Mai 2013) aus Mitteln des Nachlasses ein verzinsliches Darlehen über Fr. 45'000.--, das er am 31. Mai 2013 auszahlte. C.d. Gestützt auf Verlustscheinforderungen über Fr. 430'758.25 gegen den Beschwerdeführer verlangte die UBS AG, dass die zuständige Behörde an Stelle des Beschwerdeführers bei der Teilung mitzuwirken habe. Das Erbschaftsamt der Stadt Zug ernannte am 12. August 2013 Rechtsanwalt E._ zum Behördenvertreter. C.e. Mit Schreiben vom 7. November 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um ein neues Darlehen über Fr. 62'000.-- zwecks Rechtswahrung. Am 20. November 2013 lehnte der Erbenvertreter den Abschluss eines weiteren Darlehensvertrags ab. D. Der Beschwerdeführer beantragte der kantonalen Aufsichtsbehörde über den Erbenvertreter mit Eingabe vom 9. Dezember 2013, seine Beschwerde im beschleunigten Verfahren zu behandeln und den Erbenvertreter anzuweisen, den Vorschuss im Betrag von Fr. 62'000.-- gemäss schriftlichem Antrag vom 7. November 2013 ohne Verzug auszuzahlen. Das Kantonsgericht Zug wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 13. März 2014). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zug nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). Es auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- (Dispositiv-Ziff. 2) und eine Ordnungsbusse von Fr. 300.-- (Dispositiv-Ziff. 3) und wies als zulässiges Rechtsmittel auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde hin (Dispositiv-Ziff. 4 der Präsidialverfügung vom 25. April 2014). E. Mit Eingabe vom 15./16. Mai 2014 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Nichteintretensverfügung aufzuheben und seine im kantonalen Verfahren gestellten Begehren in der Sache gutzuheissen. Er beansprucht die Nichtigkeit von Amtes wegen sämtlicher gegen ihn persönlich gerichteter Handlungen zugerischer Rechtsbehörden und Amtsstellen zufolge örtlicher Unzuständigkeit und fehlendem Gerichtsstand innerhalb der Schweizerischen Rechtsordnung. Der Beschwerdeführer mit Wohnsitz im Ausland wurde aufgefordert, innert Frist ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen verbunden mit der Androhung, dass widrigenfalls gerichtliche Zustellungen an ihn unterbleiben oder durch Publikation im Bundesamtsblatt erfolgen können (Präsidialverfügung vom 21. Mai 2014). Der Beschwerdeführer ist der Aufforderung nachgekommen. Das Obergericht hat die kantonalen Akten zugestellt. Auf die Einladung zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 1'000.-- (Präsidialverfügung vom 27. Mai 2014) ersucht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juni 2014 um Zustellung einer Kopie des Verzeichnisses über die Akten des kantonalen Verfahrens, um Beizug der Akten des rechtshängigen Verfahrens 5A_435/2014 sowie unter Hinweis auf das Verfahren 5A_36/2013 um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Verzicht auf die Erhebung eines Vorschusses. Der Verzicht auf die Einforderung des Kostenvorschusses bis zum Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und die Kopie des Aktenverzeichnisses wurden dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2014 an sein Zustellungsdomizil mitgeteilt. Den Einschreibebrief hat die Zustellungsbevollmächtigte nicht abgeholt. Eine weitere Mitteilung ist unterblieben. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ arbeitete ab 1. Januar 1987 als Polizeibeamter bei der Gemeinde B._. Am 12. April 2012 verfügte diese die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses. A._ reichte hiegegen Rekurs beim Bezirksrat C._ ein. Mit Entscheid vom 12. August 2013 wies dieser den Rekurs ab. B. A._ erhob dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Das Verwaltungsgericht wies diese mit Entscheid vom 8. Januar 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben mit der Feststellung, dass die fristlose Auflösung des Angestelltenverhältnisses zu Unrecht erfolgt sei; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm der ausstehende Lohn ab 13. April 2012 bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist in Höhe von Fr. 29'492.65 brutto zuzüglich Zins, vorbehältlich Arbeitslosenentschädigung, der Anteil am 13. Monatslohn in Höhe von Fr. 2'494.45, eine Entschädigung für die ungerechtfertigte fristlose Entlassung in Höhe von Fr. 49'154.40, je zuzüglich Zins zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zwecks Ermittlung der zu entrichtenden Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm eine angemessene Abfindung in Höhe von mindestens fünf Monatslöhnen (insgesamt Fr. 40'962.-) zuzüglich Zins zu bezahlen, eventuell die Sache zu deren Ermittlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies seien Fr. 4'294.40 als Arbeitgeberbeitrag an die berufliche Vorsorge auszurichten. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juli 2010 um 18:52 Uhr fuhr X._ mit einem Personenwagen von Zufikon (AG) herkommend auf der Sädelstrasse in Richtung Berikon (AG). Als er einen Mähdrescher überholen wollte, kam ihm auf der Gegenfahrbahn C._ mit einem Auto entgegen. Dieser leitete eine Vollbremsung ein und kollidierte in der Folge mit dem Mähdrescher. X._ konnte rechtzeitig abbremsen und hinter dem Mähdrescher wieder auf die eigene Fahrbahn wechseln. Ihm wird vorgeworfen, zum Überholen angesetzt zu haben, obwohl die Sicht nach vorne ungenügend gewesen sei. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. April 2011 der grober Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 450.--. Eine dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 2. Juli 2012 erstmals ab. Das Bundesgericht hob dieses Urteil am 3. Mai 2013 auf und wies die Sache an das Obergericht des Kantons Aargau zurück. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 5. November 2013 die Berufung von X._ erneut ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. November 2013 sei aufzuheben und er sei wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 5. März 2013 setzte die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden gestützt auf die von der Kantonalen Steuerverwaltung am 7. Januar 2013 gemeldeten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (2009: Fr. 19'000.-, 2010: Fr. 21'000.-, 2011: Fr. 20'000.-) die von K._ für diese Jahre geschuldeten persönlichen Beiträge fest. Ebenfalls erliess sie für 2012 und 2013 Akontoverfügungen. Mit Einspracheentscheid vom 8. August 2013 korrigierte die Ausgleichskasse die Beitragsverfügung für 2009, indem sie das beitragspflichtige Einkommen auf Fr. 7'518.- reduzierte; hingegen bestätigte sie die Beitragsverfügungen für 2010 und 2011. B. Die Beschwerde von K._ mit dem hauptsächlichen Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 31. Januar 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt K._, der Entscheid vom 31. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er für die Jahre 2009 bis 2013 keine Sozialversicherungsbeiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit schulde; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 11. Juli 1958 geborene argentinische Staatsangehörige A._ reiste am 29. Dezember 2005 in die Schweiz ein und heiratete am 9. Juni 2006 den 1955 geborenen Schweizer Bürger B._. Das Migrationsamt des Kantons Zürich erteilte ihr in der Folge eine letztmals bis 8. Juni 2011 verlängerte Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Das Ehepaar lebte nach Eheschluss in der Wohngenossenschaft C._ an der Strasse U._ in V._ in getrennten Zimmern auf unterschiedlichen Etagen. Zudem stand ihnen ab Oktober 2008 eine Mansarde zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung. Seit Mitte Dezember 2011 wohnte der Ehemann mit einer neuen Partnerin in einer anderen Wohnung in V._. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Januar 2013 wurde die Ehe A._ B._ geschieden. B. Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 wies das Migrationsamt das Gesuch von A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr Frist zum Verlassen der Schweiz. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Rekursentscheid vom 12. April 2013) und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 20. November 2013) ab. C. Mit Eingabe vom 17. Januar 2014 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Kanton Zürich sei anzuweisen, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Mit Verfügung vom 21. Januar 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ (geb. 1994) bezieht Ergänzungsleistungen zu einer IV-Kinderrente. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen forderte im Rahmen einer Neuberechnung der Ergänzungsleistung Leistungen für den Zeitraum Juni 2010 bis August 2012 in Höhe von Fr. 14'876.- zurück (mit Einspracheentscheid vom 16. November 2012 bestätigte Verfügung vom 2. August 2012). B. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden hiess die Beschwerde der B._ und ihrer Mutter A._ teilweise gut und hob den Einspracheentscheid vom 16. November 2012 bezüglich der Rückforderung von Fr. 14'876.- auf (Dispositiv-Ziff. 1). Auf das Begehren um Neuberechnung der Ergänzungsleistung ab August 2012 trat es nicht ein (Entscheid vom 23. Oktober 2013). C. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Druckausgabe der Zeitung "Tages-Anzeiger" erschien in der Rubrik "Hintergrund" unter der Überschrift "Die eingebildete Astronautin" ein von X._ verfasster Artikel. Im Ingress wird ausgeführt: "Eine Schweizerin erobert als Nasa-Mitarbeiterin die Titelseiten, tritt als Promi im 'Samschtig-Jass' auf und parliert mit Kurt Aeschbacher. Weil ihre Geschichte so gut ist, fragt keiner genau nach. Ein Fehler." Im Zeitungsartikel wird berichtet, dass sich die Journalisten ernsthaft für die junge Frau zu interessieren begannen, die scheinbar lebte, was alle andern nur träumten. Die "Schweizer Illustrierte" habe geschrieben, A._ habe ein "Nasa-Astronauten-Camp besucht" und beim Basteln einer Miniaturrakete eine derart gute Falle gemacht, dass "die Nasa-Leute anerkennend genickt" hätten. Am Ende des "Astronauten-Camps" sei eine dreistündige Mission im Space-Shuttle-Simulator auf dem Programm gestanden. Die "Schweizer Illustrierte" habe A._ mit den Worten zitiert: "Die Nasa-Leute lobten mich: Noch nie habe ein Weltall-Neuling eine Mission derart perfekt gemeistert." Im Zeitungsartikel im "Tages-Anzeiger" wird berichtet, danach habe es für Schweizer Journalisten kein Halten und schon gar kein Innehalten mehr gegeben. Man habe "unsere Frau bei der Nasa" (so der "Blick") gerne gebucht, und A._ habe gerne zugesagt. Sie sei unter anderem im Schweizer Fernsehen als Promi-Jasserin im "Samschtig-Jass" und als angehende Astronautin bei "Aeschbacher" aufgetreten. Allein in den Printmedien sei ihre Geschichte über 60-mal erschienen. Im Artikel wird weiter berichtet, A._ habe sich auf einem Plakat für ein Benefiz-Konzert unter dem Patronat von Micheline Calmy-Rey als "Astrophysikerin, Nasa-Mitarbeiterin" aufführen lassen. An der Universität Zürich habe sie einen Vortrag gehalten unter dem Titel "Ich will ins Weltall - Mein Weg von der Uni zur Nasa". Danach habe sie verkündet, sie trete nun ihren Job als "Instruktorin im Nasa Education Center" in Huntsville, Alabama, an. Im Zeitungsartikel wird berichtet, ein kleiner Schönheitsfehler in den Ausführungen von A._ habe stutzig gemacht. Ein "Nasa Education Center" gebe es nicht. Dies hätten ein paar Telefonanrufe in den USA klargemacht. Alle hätten sich von A._ an der Nase herumführen lassen. Zwar sei diese sowohl 2009 als auch 2010 in Huntsville, Alabama, gewesen, aber nicht an einem Nasa Education Center, sondern am U.S. Space and Rocket Center (Spacecenter). Dieses stehe zwar auf dem gleichen Gelände wie das Nasa Marshall Space Flight Center, habe damit aber nicht viel zu tun. Das Spacecenter sei, wie das Verkehrshaus in Luzern, eine Einrichtung, in der Schüler für die Naturwissenschaften begeistert werden sollen. Auf demselben Gelände befinde sich auch ein Educators Resource Center der Nasa. Dieses stelle dem Spacecenter aber nur Material und Infrastruktur für Führungen und Kurse zur Verfügung. Der Sprecher des Spacecenter habe betont, es gebe keine Nasa-Instruktoren beim Spacecenter. A._ sei nicht als Instruktorin angestellt, weder jetzt noch künftig, weder von der Nasa noch vom Spacecenter. Sie habe sich für den Sommerkurs gemeldet als Volunteer Instructor, als freiwillige Instruktorin, und keinen Lohn erhalten. Es habe sie seines Wissens auch nie jemand aufgefordert, sich für das Astronautenprogramm der Nasa zu bewerben. In der Folge schreibt X._ in seinem Zeitungsartikel: "Als Steigbügelhalter für ihre kurze Karriere als Hochstaplerin nutzte A._ das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF). Eine ihrer Schülerinnen gewann den jährlichen Wissenschaftswettbewerb des SBF. Der 1. Preis war eine Woche Sommercamp im Spacecenter. A._ durfte als Lehrerin mitfliegen. Vor ihrem Abflug gab sie noch ein Interview zusammen mit ihrer Schülerin, nach der Rückkehr redete sie hauptsächlich von sich und ihrem Job bei der Nasa." A._, die ihr Studium mit einer Bachelor-Arbeit zu Gravitationslinsen abgeschlossen habe, sei schon bald als "Astrophysikerin" bekannt gewesen, habe als IWC-Botschafterin fungiert, mit dem US-Botschafter diniert, für Tischtennisbälle, Flüge ins Weltall und vor allem für sich selbst geworben. X._ schreibt, dass A._ heute gegenüber dem "Tages-Anzeiger" alles als ein grosses Missverständnis bezeichne. Man habe ihr immer gesagt, sie sei in einer Nasa-Einrichtung. Dass sie keine Anstellung und keinen Lohn erhalten habe, sei ein Visa-Problem gewesen. Dass man ihr eine Vergütung für das Engagement als Instruktorin am Spacecenter in Aussicht gestellt habe (9.50 Dollar pro Stunde), könne sie mit einem E-Mail tatsächlich nachweisen. Doch Briefe und einen Arbeitsvertrag mit Nasa-Logo, die sie "ganz sicher erhalten" habe, finde sie nicht mehr. Der Journalist schreibt: "Den 'Blick' und '20Minuten' will sie wiederholt darauf hingewiesen haben, sie nicht mit der Nasa in Zusammenhang zu bringen." Er zitiert A._ mit den Worten: "Es ist so viel geschrieben worden. Ich konnte das nicht mehr alles kontrollieren." Abschliessend fragt sich der Journalist im Zeitungsartikel, warum es A._ "viel zu weit" getrieben habe. Erkundigungen in der Schweizer Astronomenszene zeigten, dass sie einen guten Ruf geniesse. Viele hätten von den Vorträgen von A._ geschwärmt, bei denen sie das Himmelsgeschehen live vom Teleskop auf die Leinwand übertrage. Sie habe auf Anregung von Bundesrat Couchepin SBF-Gelder für die Durchführung eines Astronomietages erhalten. Diesen halte sie auch in diesem Jahr ab. Der Journalist fragt sich, ob A._ ihr Leben als Bachelor-Studentin und Lehrerin zu wenig aufregend gefunden habe und einfach einen Bekanntheitsgrad habe erreichen wollen, den ihr Sponsoren mit einem richtigen Flug ins All vergüten würden. Man wisse es nicht, von ihr erfahre man es nicht. B. Mit Eingabe vom 17. November 2010 reichte A._ als Privatstrafklägerin gemäss der damals geltenden zürcherischen Strafprozessordnung beim Bezirksgericht Zürich gegen X._ und Unbekannt Ehrverletzungsklage ein mit den Anträgen, die Beklagten seien wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) und Verleumdung (Art. 174 StGB), eventuell wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB) zu bestrafen. Am 14. Juni 2012 reichte A._ endgültige Anklage im Sinne von § 303 Abs. 1 aStPO/ZH ein. Sie beantragte, X._ sei wegen Verleumdung (Art. 174 StGB), übler Nachrede (Art. 173 StGB), eventualiter Beschimpfung (Art. 177 StGB) zu bestrafen. C. C.a. Das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, sprach X._ mit Urteil vom 24. Oktober 2012 der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 90.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. X._ beantragte mit Berufung, er sei freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtete auf einen Antrag. A._ beantragte die Bestätigung des bezirksgerichtlichen Entscheids. C.b. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 4. November 2013 der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 90.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) freizusprechen, eventualiter sei das Urteil des Obergerichts vom 4. November 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 erstattete A._ gegen den für Schlieren zuständigen Stadtammann und Betreibungsbeamten B._, gegen den Kantonspolizisten C._ und gegen die für die Region Schlieren zuständige Pikett- bzw. Notfallärztin D._ Strafanzeige wegen "Amtsmissbrauchs, Amtswillkür sowie Korruption". Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 erstattete A._ Strafanzeige gegen die bei der Stadt Schlieren angestellten Polizisten E._ und F._ wegen eines "unverhältnismässigen groben Übergriffs bei Personenkontrolle" bzw. wegen Amtsmissbrauchs. Mit (separater) Eingabe vom 29. Oktober 2012 erstattete A._ zudem Strafanzeige gegen die Kantonspolizisten G._ und H._ wegen "Amtswillkür und Korruption". Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich überwies mit Verfügung vom 27. November 2013 das bei ihr hängige Verfahren an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Antrag, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Mit Beschluss vom 13. Februar 2014 erteilte das Obergericht der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht. B. A._ führt mit Eingabe vom 19. März 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und der Staatsanwaltschaft sei die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. B._ beantragt in der Hauptsache, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Die übrigen Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. Die Eingaben wurden A._ zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 30. Juli 2008 schlossen A._ als Vermieter und die D._ GmbH (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) als Mieterin einen bis zum 1. Oktober 2020 befristeten Mietvertrag über die im Erdgeschoss der Liegenschaft Nr. xxx an der Strasse U._ in V._ gelegene Halle samt Eingangsbereich und Einstellraum ab. A.b. Am 1. November 2010 kündigten die Erben des A._, B._ und C._ (Gesuchsteller, Beschwerdeführer), den Mietvertrag mit der D._ GmbH vom 30. Juli 2008 per 31. Mai 2011 aus wichtigem Grund. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Maloja vom 26. September 2012 wurde die Rechtsgültigkeit der Kündigung bestätigt. Gegen diesen Entscheid erhob die D._ GmbH am 28. Januar 2013 Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden. Das Verfahren ist noch hängig. A.c. Mit Schreiben vom 6. Februar 2013 forderten die Erben des A._ die D._ GmbH auf, die ausstehenden Nebenkosten für die Periode vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 in der Höhe von Fr. 7'044.05 innert 30 Tagen zu bezahlen, andernfalls das Mietverhältnis gestützt auf Art. 257d OR gekündigt werde. A.d. Da die D._ GmbH der Zahlungsaufforderung nicht nachkam, kündigten die Erben A._ das Mietverhältnis gestützt auf Art. 257d OR am 18. März 2013 per 30. April 2013. Die mittels eingeschriebener Post versandte Kündigung wurde von der D._ GmbH nicht abgeholt. B. B.a. Nachdem die D._ GmbH das Mietobjekt auf den 30. April 2013 hin nicht verlassen hatte, reichten die Erben des A._ am 10. Juli 2013 beim Bezirksgericht Maloja ein Gesuch um Ausweisung ein. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2013 trat die Einzelrichterin in Zivilsachen des Bezirksgerichts Maloja nicht auf das Gesuch ein. B.b. Gegen diesen Entscheid erhoben die Gesuchsteller Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden, welches diese mit Urteil vom 20. Januar 2014 abwies. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden vom 27. Januar 2014 (recte 20. Januar) sei aufzuheben und der Beschwerdegegnerin richterlich zu befehlen, die von ihr gemäss Mietvertrag vom 30. Juli 2008 gemietete Halle im Erdgeschoss, samt Eingangsbereich und Einstellraum in der Liegenschaft Nr. xxx, Grundbuch V._, an der Strasse U._, innert 5 Tagen seit Rechtskraft der Berufung, vollständig geräumt und einwandfrei gereinigt mit allen Schlüsseln zurückzugeben. Bei Widerhandlung gegen den richterlichen Befehl sei der Beschwerdegegnerin eine Busse nach Art. 292 StGB anzudrohen. Verlasse die Beschwerdegegnerin das Mietobjekt nicht innert 10 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft der Berufung, seien die Beschwerdeführer zu berechtigen, auf Kosten der Beschwerdegegnerin polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verzichtet und die Abweisung der Beschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG absorbierte im Jahr 2006 die zu 100% ihrer Tochtergesellschaft Y._ AG gehörende Z._ AG. Für das Geschäftsjahr 2006 wies sie einen Reingewinn von Fr. 2'866'619.-- aus und verrechnete diesen mit den Vorjahresverlusten der fusionierten Z._ AG von Fr. 889'956.--. Der Verlustvortrag setzte sich aus zwei Forderungsverzichten der Y._ AG gegenüber ihrer damals notleidenden Tochtergesellschaft (Z._ AG) zusammen. Einerseits ging es um den Verzicht auf das seinerzeit gewährte Startdarlehen von Fr. 499'956.--, andererseits um die Aufgabe einer Forderung aus Lieferungen und Leistungen von Fr. 390'000.--. B. Der Steuerkommissär veranlagte die X._ AG am 19. Dezember 2008 für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 2006 mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 2'866'600.--, wobei er keinen Verlustvortrag zuliess. Die hiergegen erhobene Einsprache hiess das Kantonale Steueramt Zürich am 30. Juni 2009 teilweise gut und setzte den steuerbaren Gewinn auf Fr. 2'366'600.-- herab, indem es den Darlehensverzicht von Fr. 499'956.-- zur Verrechnung zuliess. Auf Beschwerde hin erachtete die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich auch den Betrag von Fr. 390'000.-- als gewinnmindernd und wies die Sache mit Entscheid vom 20. Januar 2010 zur Überprüfung der Höhe des ganzen Verlustvortrags an die Vorinstanz zurück. Dagegen beschwerte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das die Beschwerde am 30. Juni 2010 abwies, soweit es darauf eintrat. Auf eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht am 13. Dezember 2010 nicht ein (Urteil 2C_712/2010). C. Aufgrund des Rückweisungsentscheides der Kantonalen Steuerrekurskommission vom 20. Januar 2010 liess das Kantonale Steueramt den gesamten Verlustvortrag im Betrag von Fr. 889'956.-- zur Verrechnung zu. Das wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung angefochten, aber von allen kantonalen Instanzen bestätigt, zuletzt vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Mai 2012. D. Am 28. Juni 2012 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie stellt den Antrag, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 9. Mai 2012 aufzuheben und den steuerbaren Reingewinn 2006 der X._ AG bei der direkten Bundessteuer auf Fr. 2'866'556.-- festzusetzen. E. Die X._ AG und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Steueramt Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 14. Mai 2007 leitete Z._ gegen X._ ein Eheschutzverfahren ein. Am 5./6. Juli 2007 schlossen die Parteien einen Unterhaltsvertrag ab, worauf das Eheschutzverfahren mit Entscheid vom 9. Juli 2007 als erledigt erklärt wurde. In Ziff. 1 der Vereinbarung verpflichtete sich X._, seiner Ehefrau ab 1. März 2007 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 13'000.-- zu bezahlen. Am 8. Januar 2009 reichte Z._ die Scheidungsklage ein. X._ zahlte ab Frühling 2010 keinen Unterhalt mehr, weshalb ihn Z._ mit Zahlungsbefehl Nr. ... (Betreibungsamt Luzern) vom 22. Juni 2011 für Fr. 247'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. Oktober 2010 betrieb. X._ erhob Rechtsvorschlag. Das Bezirksgericht Luzern erteilte Z._ am 9. Februar 2012 provisorische Rechtsöffnung für den verlangten Betrag. Erfolglos erhob X._ Beschwerde an das damalige Obergericht des Kantons Luzern (Entscheid vom 23. April 2012) und sodann an das Bundesgericht (Urteil 5A_436/2012 vom 24. September 2012). B. Mit Klage vom 5. März 2012 beantragte X._ beim Bezirksgericht Luzern die Feststellung, dass er den gegen ihn in Betreibung gesetzten Betrag nicht schulde. Die provisorische Rechtsöffnung sei aufzuheben. Mit Urteil vom 24. Mai 2013 wies das Bezirksgericht die Klage ab. C. Dagegen erhob X._ am 1. Juli 2013 Berufung an das Kantonsgericht Luzern. Er verlangte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und die Gutheissung seiner Aberkennungsklage. Allenfalls sei die Sache an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Mit Urteil vom 12. März 2014 wies das Kantonsgericht die Klage ab. D. Am 5. Mai 2014 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Gutheissung der Aberkennungsklage. Allenfalls sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Nachdem Z._ (Beschwerdegegnerin) Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragt hat und sich das Kantonsgericht nicht hat vernehmen lassen, ist der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 5. Juni 2014 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B.A._, verstorben am 4. November 2013, war Eigentümer des in der Industriezone gelegenen Grundstücks Nr. 5306(vormals: Grundstücke Nrn. 4847 und 5058) in Zürich-Affoltern. Das in östlicher Richtung spitz zulaufende Grundstück liegt südlich des Autobahnanschlusses Zürich-Affoltern an der Wehntalerstrasse. Es grenzt im Westen an Wald und im Süden an ein Eisenbahntrassee. Das Grundstück wird von einem Occasions-Autohändler genutzt und ist über die Wehntalerstrasse für den Verkehr erschlossen; die bestehende Sicherheitslinie ist an zwei Stellen unterbrochen, so dass von Zürich her kommend links auf das Grundstück zu- und von diesem auch nach links in Richtung Autobahnanschluss weggefahren werden kann. B. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 beantragte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Erteilung der Plangenehmigung für das Ausführungsprojekt "N1/N20, Ausbau Nordumfahrung Zürich" (nachfolgend Ausführungsprojekt). Dieses umfasst u.a. eine Neukonzeption des Autobahnanschlusses Zürich-Affoltern, der als Raute mit je einer Aus- und einer Einfahrtsrampe nördlich und südlich der Nationalstrasse ausgestaltet werden soll. Die Anbindung an die nachgeordnete Wehntalerstrasse, welche die Nationalstrasse im Bereich des Autobahnanschlusses Zürich-Affoltern unterquert, erfolgt über zwei lichtsignalgesteuerte Kreuzungen (südlicher und nördlicher Anschlussknoten). Um die Verkehrsmengen bewältigen zu können und Rückstaus auf die Nationalstrasse und im Nachbarknoten zu verhindern, soll jeder Zufluss zu den beiden Anschlussknoten aus drei Fahrstreifen bestehen, wovon jeweils zwei in der Hauptlastrichtung liegen. Die Lichtsignalanlagen werden koordiniert geschaltet, so dass die Hauptverkehrsströme zweistreifig und ohne Zwischenhalt durch das Knotensystem geführt werden können. Dies bedingt einen Ausbau der Wehntalerstrasse im Bereich der beiden Anschlussknoten, wofür Teile des Grundstücks Nr. 5306 beansprucht werden. Die Mühlackerstrasse, die gegenwärtig im Bereich der projektierten Autobahneinfahrt in Richtung St. Gallen in die Wehntalerstrasse einmündet, soll verlegt werden. Sie wird neu rund 200 m südöstlich der bestehenden Einmündung über eine lichtsignalgesteuerte Kreuzung (Knoten Mühlackerstrasse) an die Wehntalerstrasse angebunden. Schliesslich ist für die Wehntalerstrasse eine neue Verkehrsführung mit einer ununterbrochenen Sicherheitslinie zwischen dem Knoten Mühlackerstrasse sowie dem südlichen Anschlussknoten und damit auch auf Höhe des Grundstücks Nr. 5306 vorgesehen. C. Während der öffentlichen Auflage gingen beim UVEK zahlreiche Einsprachen gegen das Ausführungsprojekt ein, darunter jene von B.A._. Er machte im Wesentlichen geltend, die Beschränkung der Zufahrt zu seinem Grundstück als Folge der ununterbrochenen Sicherheitslinie und die vorübergehende Beanspruchung seines Grundstücks seien unverhältnismässig. Am 31. Januar 2012 erteilte das UVEK dem ASTRA die nachgesuchte Plangenehmigung für den Ausbau der Nordumfahrung Zürich unter Auflagen. Die Einsprache von B.A._ wurde abgewiesen. D. Dagegen erhob B.A._ am 5. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Nach dessen Tod am 4. November 2013 wurde das Verfahren von seiner Ehefrau und Alleinerbin A.A._ weitergeführt. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde teilweise gut und ergänzte die Plangenehmigung mit der Auflage, ein Detailprojekt zum Umfang der vorübergehenden Beanspruchung von Grundstück Nr. 5306 auszuarbeiten und zur Genehmigung einzureichen habe. Es nahm von den Entschädigungsbegehren der Beschwerdeführerin Kenntnis, die an die Eidgenössische Schätzungskommission zu überwiesen seien. Im Übrigen (hinsichtlich der Zufahrt) wurde die Beschwerde abgewiesen. E. Dagegen hat A.A._ am 28. Februar 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, Ziff. 1 und 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids seien insoweit aufzuheben, als keine Gutheissung ihrer Beschwerde erfolgt sei. Von der Anbringung einer Sicherheitslinie auf der Wehntalerstrasse im Bereich ihrer Liegenschaft sei abzusehen und es sei damit von Zürich her eine Einfahrt nach links in ihrer Grundstück Nr. 5306 zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung der Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere zur Durchführung eines Beweisverfahrens, an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Das ASTRA beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht und das UVEK haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1982) ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 2001 illegal in die Schweiz ein und ersuchte unter falscher Identität um Asyl. Im Jahr 2004 heiratete er die schweizerische Staatsangehörige B._ (Jahrgang 1978), worauf ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Diese Bewilligung wurde mehrfach verlängert. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. April 2013 wurde die Ehe zwischen A._ und B._ geschieden und der gemeinsame Sohn C._ (Jahrgang 2002) unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Während seines Aufenthalts in der Schweiz erwirkte A._ zahlreiche strafrechtliche Verurteilungen. Wegen Widerhandlungen gegen das BetmG, Führens und Inverkehrbringens eines Fahrrads ohne gültige Vignette, versuchter Nötigung und Beschimpfung wurde er im Jahr 2003 zu 14 Tagen Einschliessung sowie wegen Sachbeschädigung und mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG zu 90 Tagen Gefängnis und Fr. 400.-- Busse verurteilt. Im darauf folgenden Jahr sprach die Bezirksanwaltschaft Zürich eine Strafe von 30 Tagen und von 75 Tagen Gefängnis wegen Vergehens gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften aus. Infolge Gewalt und Drohung gegen Beamte verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich im Jahr 2005 zu sechs Wochen Gefängnis. Wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln erwirkte er im Jahr 2006 eine Strafe von 10 Tagen Gefängnis bedingt und eine Busse von Fr. 500.--. Mit Strafbefehl verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft See/Oberland im Jahr 2010 zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen als Gesamtstrafe unter gleichzeitigem Widerruf der im Jahr zuvor ausgesprochenen Gefängnisstrafe wegen mehrfachen Beschäftigens von Ausländern ohne Bewilligung. In den Jahren 2011, 2012 und 2013 erfolgten Verurteilungen zu Geldstrafen von 90 und von 30 Tagessätzen wegen Widerhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften, Sachbeschädigung und mehrfachen Tätlichkeiten sowie einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten wegen Verbrechens gegen das BetmG und Widerhandlungen gegen das USG. B. Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich eine weitere Verlängerung von A._s Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz an. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich ab. Mit Urteil vom 11. Dezember 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von A._ erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. Januar 2013 an das Bundesgericht beantragt A._, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Dezember 2013 sei kostenfällig aufzuheben. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Aufenthaltsbewilligung, welche dem Beschwerdeführer nach seiner Heirat im Jahr 2004 erteilt und letztmals am 30. November 2011 verlängert worden sei, sei zu belassen resp. zu verlängern. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 5. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bauausschuss der Gemeinde Maur erteilte mit Beschluss vom 4. April 2012 Z._ die Bewilligung für den Abbruch eines Einfamilienhauses und den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem in der Wohnzone W1 gelegenen Grundstück Kat.-Nr._, Im Aeglister 8, in Maur. Das Bauprojekt sah drei im Untergeschoss des Mehrfamilienhauses integrierte Doppelgaragen und einen Besucherparkplatz im Freien vor. B. Die Nachbarn Y._ und X._ erhoben gegen die Baubewilligung einen Rekurs, den das Baurekursgericht mit Entscheid vom 27. Februar 2013 abwies. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von Y._ und X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. September 2013 ab. C. Y._ und X._ (Beschwerdeführer) erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. September 2013 und die Baubewilligung des Bauausschusses Maur vom 4. April 2012 aufzuheben. Eventuell sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das weitere Gesuch der Beschwerdeführer, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde mit Präsidialverfügung vom 15. November 2013 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Maur verzichtet auf eine Vernehmlassung. Z._ (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Juni 2013 wurde X._ bei schwerer Mangelernährung und Hyponatriämie in die Klinik des Spitals A._ eingewiesen. Gemäss Beurteilung von Dr. med B._ vom 21. Juni 2013 leidet sie an einer längjährigen Alkoholabhängigkeitserkrankung mit psychischen, somatischen und sozialen Folgeschäden, schwerster Mangelernährung und Dyselektrolytämie (differentialdiagnostisch) an Alzheimer-Demenz (ICD 10 F10.2; F10.60); überdies besteht laut der Ärztin der Verdacht auf Korsakow-Syndrom. Das in einem früheren Verfahren eingeholte Gutachten des Psychiatriezentrums C._ (PZM) vom 12. Oktober 2012 hält fest, dass X._ sowohl die Kriterien des gesetzlichen Schwächezustandes der Geistesschwäche als auch der Trunksucht erfülle. Am 8. August 2013 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Thun gestützt auf Art. 426 ZGB die fürsorgerische Unterbringung von X._ im D._ an. Gemäss Leitbild dieser Einrichtung steht der Mensch mit seinen körperlichen, seelischen, kulturellen und sozialen Bedürfnissen und Wünschen im Mittelpunkt. Ziel der Einrichtung ist ein lebensbejahendes Umfeld, auch in belastenden und herausfordernden Lebenssituationen, selbst bis zum Tod. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Wahrung der Autonomie und der grösstmöglichen Selbstbestimmung des Menschen gelegt, was mit modernen Wohn-, Pflege- und Betreuungskonzepten angestrebt wird. B. Mit Verfügung vom 6. Februar 2014 bestätigte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Thun im Rahmen der periodischen Überprüfung die fürsorgerische Unterbringung. Dagegen beschwerte sich X._ am 13. Februar 2014 beim Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwach senenschutzgericht. Am 20. Februar 2014 hörte das Obergericht die Betroffene an. In den Akten des Verfahrens befinden sich der Austrittsbericht von Dr. med. E._ vom 3. Juli 2013, der Arztbericht von Dr. med. B._ vom 21. Juni 2013 betreffend ein früheres Verfahren sowie der Bericht der Einrichtung D._ vom 4. Februar 2014. Mit Entscheid vom 20. Februar 2014 wies die angerufene Instanz die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 20. März 2014 hat X._ gegen den ihr am 27. Februar 2014 zugestellten Entscheid des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt die sofortige Entlassung aus dem Heim D._. Überdies ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und die Vorinstanz haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene A._ war seit 1991 als Mitarbeiterin Hotellerie in der Psychiatrischen Klinik B._ tätig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 7. Oktober 2010 erlitt sie einen Auffahrunfall auf einer Sommerrodelbahn, woraufhin im Kantonalen Spital C._ ein Schleudertrauma HWS diagnostiziert wurde. Mit Verfügung vom 12. März 2012 stellte die AXA ihre für das somatische Leiden erbrachten Leistungen per 1. Oktober 2011 ein und verneinte einen Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung für das psychische Leiden. Zudem lehnte sie die Übernahme der Kosten für die Hospitalisation im Spital D._ vom 8. bis 23. März 2011 ab. An ihrem Standpunkt hielt die AXA mit Einspracheentscheid vom 7. August 2012 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Februar 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ sinngemäss die weitere Ausrichtung von Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung und die Übernahme sämtlicher unfallbedingter Kosten, insbesondere die Kosten für die Aufenthalte im Spital D._ und im Spital E._ sowie für die Behandlung bei Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eventualiter die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung. Zudem ersucht A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. D. Mit Verfügung vom 7. Mai 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 3. Juli 2011 einen Lieferwagen über den Schweizer Grenzübergang in Thayngen, obwohl ihm am 28. November 2009 der Führerausweis auf unbestimmte Dauer entzogen worden war. B. Mit Strafbefehl vom 12. Oktober 2011 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen X._ des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Sie widerrief die mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes Uznach vom 22. Februar 2010 bedingt aufgeschobene Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 130.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Nach ergänzender Untersuchung erliess die Staatsanwaltschaft am 14. März 2012 einen neuen Strafbefehl. Sie hielt sowohl am ursprünglichen Strafmass als auch am Widerruf der bedingten Geldstrafe fest. C. Das Kantonsgericht Schaffhausen bestätigte am 25. Oktober 2012 den Schuldspruch und die Tagessatzhöhe. Es reduzierte die Anzahl Tagessätze auf zehn. Auf den Widerruf der bedingten Geldstrafe wurde verzichtet. Stattdessen verlängerte das Kantonsgericht die Probezeit um ein Jahr auf insgesamt drei Jahre. Am 29. August 2014 hiess das Obergericht Schaffhausen die Berufung von X._ teilweise gut. Es sprach ihn des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises schuldig, nahm aber von einer Strafe Umgang. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts Schaffhausen sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises freizusprechen. Eventualiter sei Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt X._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. F._ (geboren 1945) ist Bezüger von Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen. Nachdem ihm am 12. Januar 2010 der Zahn 26 entfernt werden musste, liess er sich an dieser Stelle am 17. April 2012 durch Dr. med. dent. O._ ein Einzelzahnimplantat mit Krone einsetzen. Das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt lehnte mit Verfügung vom 10. Juli 2012 das Gesuch um Rückvergütung der Behandlungskosten von Fr. 2'580.20 nach Abklärungen des Vertrauenszahnarztes Dr. med. K._ ab. Daran hielt es nach Eingang einer Stellungnahme des Dr. med. dent. O._ vom 10. August 2012 und nach weiteren Abklärungen des Vertrauenszahnarztes mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2012 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. Mai 2013 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt zu verpflichten, ihm die Kosten gemäss der Zahnarztrechnung vom 19. April 2012 über Fr. 2'580.20 zu vergüten. Eventuell seien ergänzende medizinische Abklärungen über die Frage der Einfachheit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmässigkeit der durchgeführten Behandlung vorzunehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Inhaber des Führerausweises Kategorie A und B. Am 7. September 2011 um 02.35 Uhr war er mit seinem Motorrad unterwegs und wurde in Drobollach (Österreich) von einem von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Strassenaufsicht zu einer Überprüfung der Atemluft auf Alkohol aufgefordert. Der Alkoholtest mit dem Vortestgerät ergab einen Alkoholgehalt von 0,67 mg/l. Die Atemluftmessung mit dem Alkomaten verweigerte X._. Aufgrund dieses Vorfalls verurteilte ihn die Bundespolizeidirektion Villach (Strafamt) mit Straferkenntnis vom 7. September 2011 wegen Verweigerung der Überprüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt zur Bezahlung einer Geldstrafe in Höhe von EUR 1'600.00 nebst Verfahrenskosten von EUR 160.00. Gleichentags erliess das Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Villach ein Fahrverbot in Österreich für die Dauer von sechs Monaten. Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten ab dem 27. Juli 2012 bis und mit dem 26. Oktober 2012. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres mit Entscheid vom 17. September 2012 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. April 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung der Verwaltungsverfügung vom 31. Mai 2012 sei vom Ausfällen einer Administrativmassnahme gänzlich abzusehen. Eventuell sei er mit einer Verwarnung zu belegen oder das Verfahren an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ leitete am 7. Februar 2014 eine Betreibung gegen die Y._ AG ein. Dabei machte er einen Schadenersatzanspruch in der Höhe von Fr. 1'392'000.-- nebst Zins zu 3,5 % seit dem 11. Februar 2014 geltend. Am 10. Februar 2014 stellte das Betreibungsamt Bern-Mittelland den Zahlungsbefehl aus (Betreibung Nr. xxx). Dieser wurde der Y._ AG am 13. Februar 2014 zugestellt. Am 14. Februar 2014 erhob die Y._ AG Rechtsvorschlag. Am 20. Februar 2014 gelangte sie an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen und beantragte, die Verfügung des Betreibungsamts Bern-Mittelland vom 10. Februar 2014 für nichtig zu erklären, eventualiter aufzuheben. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, den Eintrag in der Betreibungssache Nr. xxx aus dem Betreibungsregister zu löschen. Am 10. Juli 2014 hiess das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde unter Hinweis auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der erfolgten Betreibung gut. B. Mit Eingabe in italienischer Sprache vom 20. Juni 2014 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xxx für gültig zu erklären und im Betreibungsregister eingetragen zu lassen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene A._ war als Temporärangestellter der B._ Ltd. bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als ihm am 12. Januar 2010 auf einer Baustelle ein etwa eine Tonne schweres Metallteil auf den rechten Unterschenkel fiel. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen; für die verbleibenden Unfallfolgen sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 7. August 2012 und Einspracheentscheid vom 11. April 2013 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % und ab 1. Februar 2012 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 15 % zu. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 19. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Änderung des Einspracheentscheides und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 41 % zu bezahlen. Gleichzeitig stellt A._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Januar 2014 eröffnete der Einzelrichter des Kreisgerichts Z._ über die X._ AG auf Begehren von Y._ den Konkurs. B. Dagegen erhob die X._ AG mit Eingabe vom 2. Februar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen mit dem sinngemässen Antrag, die Konkurseröffnung vom 28. Januar 2014 sei aufzuheben. Mit Beschwerdeergänzung vom 5. Februar 2014 legte die X._ AG verschiedene Unterlagen betreffend ihre Zahlungsfähigkeit ins Recht. Am 10. März 2014 reichte sie eine Stellungnahme zu zwei Eingaben, datierend vom 20. und 21. Februar 2014, von nicht am Verfahren beteiligten Gläubigern ein. Mit Entscheid vom 7. April 2014 wies das Kantonsgericht die gegen die Konkurseröffnung gerichtete Beschwerde ab. Das Datum der Konkurseröffnung setzte es zufolge gewährter aufschiebender Wirkung neu auf den 7. April 2014 fest. C. C.a. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. April 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil und der Konkurs seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Beweiserhebung und zum neuen Entscheid zurückzuweisen. Zudem stellt sie den prozessualen Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C.b. Nachdem Y._ (Beschwerdegegner) und das Kantonsgericht gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht opponiert haben, hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zuerkannt, als der Konkurs eröffnet bleibt, jedoch bis zum bundesgerichtlichen Entscheid Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, bereits getroffene Sicherungsmassnahmen aber aufrechterhalten bleiben (Verfügung vom 1. Mai 2014). Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. In der Sache haben das Konkursamt und das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet; der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen versuchter Tötung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, versuchter Nötigung, mehrfachen Fahrens trotz entzogenen Führerausweises, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen Führens eines entwendeten Motorfahrzeugs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Es belegte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und ordnete eine ambulante therapeutische Behandlung an. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten Tötung freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 3 Jahren zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene, mit A._ verheiratete B._ war seit März 2004 als Metallarbeiterin bei der Firma C._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Wegen unspezifischem thorakalem Druckgefühl und Leistungsintoleranz mit intermittierender Dyspnoe führte das Spital D._ bei B._ am 26. April 2011 eine elektive Koronarangiographie durch, die eine koronare Eingefässerkrankung ergab. In derselben Sitzung wurde eine Ramus-interventricularis-anterior (RIVA) -Stenose dilatiert und mit einem Stent versorgt. Bei der postinterventionellen Überwachung auf der Intensivstation wurde eine Hypertonie medikamentös behandelt. Nach initial gut kompensierten Kreislaufverhältnissen und nachdem die Versicherte beschwerdefrei war, trat unvermittelt ein Thoraxschmerz mit Bewusstseinsverlust und Atemstillstand auf. B._ verstarb gleichentags nach erfolglosen Reanimationsanstrengungen rund sechs Stunden nach der Koronarangiographie (Bericht des Spitals D._ vom 27. April 2011). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 und Einspracheentscheid vom 24. April 2013) verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht mangels Vorliegen eines Unfalls. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Februar 2014 gut. C. Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während A._ die Abweisung, eventuell die Rückweisung der Sache zur Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beantragen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger und Beschwerdeführer) arbeitete vom 1. Juli 2004 bis zum 30. April 2009 für B._ (Beklagter und Beschwerdegegner) als Carchauffeur. Nach der Kündigung gelangte er mit Eingabe vom 12. Mai 2010 an das Kantonsgericht Zug. Er verlangte Fr. 5'000.-- Lohn, Fr. 104'303.-- für "Überzeitstunden" und Fr. 11'860.70 Ferienentschädigung, jeweils nebst Zins. Das Kantonsgericht erachtete die Ansprüche auf Lohn und Ferienentschädigung als ausgewiesen. Mit Urteil vom 23. Juli 2012 sprach es dem Kläger nach Abzug von begründeten Verrechnungsforderungen Fr. 6'010.70 nebst Zins zu. In diesen Punkten akzeptierten in der Folge beide Parteien das Urteil. Die Forderung für Überzeitentschädigung wies das Kantonsgericht ab, auferlegte sämtliche Kosten dem Kläger und sprach dem Beklagten eine Parteientschädigung zu. In diesen Punkten focht der Kläger das Urteil mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zug an. Er hielt an seiner Forderung für Überzeitentschädigung fest und beanstandete die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Urteil vom 3. September 2013 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen verlangt der Kläger die Fr. 104'303.-- nebst Zins neu auch unter dem Titel "Überstunden". Eventualiter sei deren Anzahl zu schätzen und subeventualiter die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Sodann sei dessen Entscheid bezüglich der Partei- und Verfahrenskosten entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens abzuändern und es seien die Verfahrens- und Parteikosten der vorinstanzlichen Verfahren entsprechend dem Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens neu zu regeln. Da die jeweilige Gegenpartei keine Einwände erhob, gab das Bundesgericht sowohl dem Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung als auch demjenigen des Beschwerdegegners um Sicherstellung der Parteikosten statt. Dieser schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer bemerkt zur Beschwerdeantwort, deren wesentlich grösserem Umfang im Vergleich zur Beschwerdeschrift sei bei der Kostenverteilung Rechnung zu tragen und der als Anhang beigefügte Schlussvortrag des Beschwerdegegners nicht zu berücksichtigen. Dieser hat unter Hinweis auf die Beschwerdeantwort auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1942) ist der Neffe der am 11. März 2001 verstorbenen E._. Nach dem Tod seiner Mutter wuchs er ab seinem fünften Lebensjahr bei E._ auf. Bei ihrem Tod hinterliess E._ (Erblasserin) keine pflichtteilsgeschützten Erben. A.b. Ihren Willen hatte die Erblasserin in einem öffentlichen Testament vom 10. April 1995 mit ebenfalls öffentlich beurkundeten Nachträgen und Änderungen vom 8. April 1998 und vom 30. März 2000 bekundet. Sie setzte A._ sowie dessen Söhne aus erster Ehe, C._ und D._ (Nebenintervenienten im kantonalen Verfahren), als Erben ein. Soweit nachfolgend relevant verfügte sie: "3. Meinen Neffen A._, in F._, setze ich zu zwei Dritteln als Erben ein. Aus seinem Erbteil sind vorweg seine per Datum meines Todestages bestehenden Schulden zu tilgen, soweit sich dies nicht vermeiden lässt. Sein Erbteil ist nicht sofort auszurichten, sondern bleibt unter der Verwaltung des Willensvollstreckers. Der Willensvollstrecker bezahlt meinem Neffen A._ monatlich Fr. 10'000.-- aus dessen Erbteil. Kosten für notwendige medizinische Behandlungen sind aus dem Erbteil meines Neffen zusätzlich zu bezahlen, soweit sie nicht von einer Versicherung gedeckt werden. Sollte bei seinem Tod der Erbteil durch die monatlichen Zahlungen noch nicht aufgebraucht sein, so geht der verbleibende Rest an meine Grossneffen C._ und D._. Bei deren Vorversterben gilt Ziff. 4. (...) 4. Meine Grossneffen D._ und C._ setze ich zu je einem Sechstel als Erben ein. Die Erbschaft ist jedoch den Erben erst per 1.1.2005 auszurichten. Der Nachlass und die Erträge daraus bleiben solange unter der Verwaltung des Willensvollstreckers. (...) Der Willensvollstrecker bezahlt jedem meiner beiden Grossneffen von meinem Tod bis Ende 2004 monatlich Fr. 3'500.-- aus deren Erbteil. (...) 8. (...) Der Willensvollstrecker hat diese letztwillige Verfügung auszuführen. Er hat insbesondere im Sinne meiner Anordnung die Vermächtnisse auszurichten, die Schulden meines Neffen zu tilgen, die monatlichen Zahlungen an meinen Erben vorzunehmen, die Erbschaftssteuer zu bezahlen, die Liegenschaften zu verkaufen und den Nachlass zu verwalten. (...) " Zum Willensvollstrecker bezeichnete sie Rechtsanwalt B._. A.c. Ihre letztwillige Verfügung wurde am 26. Juli 2001 eröffnet. Es fanden verschiedene Erbensitzungen statt. Die Schlussteilung des (nach Begleichung der Erbschaftssteuern) rund Fr. 10 Mio. betragenden Nachlasses erfolgte am 30. November bzw. 5. Dezember 2004. Den Erbteil von A._ überwies B._ auf das Konto Nr. xxx der Bank G._, die Erbteile von C._ und D._ auf ein anderes Konto. Die Verfügungsmacht über das Konto von A._ behielt B._ bei sich; er zahlte A._ wie bis anhin monatlich Fr. 10'000.-- plus belegte Gesundheitskosten aus. B. B.a. Mit Klageschrift vom 6. Juli 2010 gegen B._ verlangte A._ beim Bezirksgericht Winterthur die Freigabe seines Kontos resp. die Einräumung der Verfügungsmacht über seinen gesamten Erbteil. B._ vertrat klageantwortweise die Ansicht, er habe den Erbteil von A._ nach wie vor zu verwalten. B.b. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 15. April 2011 (Zustellung an A._: 7. Oktober 2011) ab. Es verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Entscheidgebühr von Fr. 40'750.-- sowie einer Parteientschädigung an B._ von Fr. 50'000.--. C. Hiergegen erhob A._ am 7. November 2011 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Er erneuerte das vor der ersten Instanz gestellte Rechtsbegehren auf Herausgabe seines Erbteils; weiter habe ihm B._ Fr. 7'000.-- zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts und Kosten- und Entschädigungsfolgen. B._ schloss auf Abweisung der Berufung. Mit Urteil vom 22. Oktober 2013 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. Es verpflichtete A._ zur Bezahlung der Gerichtskosten von Fr. 40'000.-- und einer Parteientschädigung von Fr. 25'000.-- an B._. D. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 zieht A._ (Beschwerdeführer) dieses Urteil an das Bundesgericht weiter. Er beantragt, B._ (Beschwerdegegner) sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihm sein "Erbe aus dem Nachlass der E._ herauszugeben" und ihm die alleinige Verfügungsmacht über das Konto xxx und über das Depot yyy einzuräumen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Am 9. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer aktualisierte Belege zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. E. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanzen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene A._ arbeitete mit einem Pensum von drei Stunden pro Woche als Raumpflegerin bei der X._ AG, welche Stelle sie durch die arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf den 31. August 2011 verlor. Sie war überdies vom 8. April 2004 bis 18. Mai 2010 Gesellschafterin mit Kollektivunterschrift zu zweien der Y._ GmbH, vom 18. Mai 2010 bis 24. August 2012 war sie deren Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift und ab diesem Datum fungiert sie als Gesellschafterin der Firma ohne Zeichnungsberechtigung (Tagebucheinträge des Handelsregisters des Kantons Aargau). Daneben ist sie weiterhin bei der Reinigungsagentur Z._ mit einem Pensum von maximal 50 % als Unterhaltsreinigerin angestellt. Aufgrund des Stellenverlusts bei der X._ AG stellte A._ am 23. September 2011 Antrag auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom 5. September 2011 bis 31. Juli 2012. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 23. November 2012). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. August 2013 ab. C. A._ führt hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 6. August 2013 und des Einspracheentscheids vom 23. November 2012 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ meldete sich am 17. Januar 2008 wegen Hüftschmerzen, Schmerzen beim Gehen, Knie- und Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 3. November 2011 den Anspruch auf eine Invalidenrente. Zur Begründung wies sie darauf hin, es hätten bereits bei der Einreise des Versicherten in die Schweiz im Jahre 2002 wesentliche gesundheitliche Einschränkungen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vorgelegen, wodurch der Versicherungsfall bereits eingetreten gewesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. September 2013 teilweise gut, hob die Verfügung vom 3. November 2011 auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und die Bestätigung ihrer Verfügung vom 3. November 2011. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1979, türkischer Staatsangehöriger, reiste am 26. Juli 2003 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 15. März 2004 abgelehnt wurde. Noch während der Hängigkeit der dagegen erhobenen Beschwerde heiratete A._ am 6. August 2004 eine Schweizerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt und das Asylverfahren abgeschrieben wurde. A.b. Nachdem die Ehe am 27. August 2009 geschieden worden war, stimmte das Bundesamt für Migration am 26. August 2010 im Zustimmungsverfahren der weiteren Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu, worauf diese durch das Migrationsamt gleichentags bewilligt wurde; am 28. Juni 2011 wurde sie bis zum 5. August 2012 verlängert. A.c. Am 7. Juli 2011 heiratete A._ in der Türkei die 1982 geborene Türkin B._, mit welcher er noch während seiner ersten Ehe die im April 2009 geborene Tochter C._ gezeugt hatte. Nachdem A._ am 5. August 2011 ein Nachzugsgesuch für seine zweite Ehefrau und die gemeinsame Tochter gestellt hatte, wies das Migrationsamt mit Verfügung vom 27. Februar 2012 sein Gesuch ab, widerrief die Aufenthaltsbewilligung von A._ und setzte diesem Frist zum Verlassen der Schweiz. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 23. April 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Dezember 2013). C. A._ erhebt mit Eingabe vom 17. Februar 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei ihm seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und seiner Ehefrau und seiner Tochter die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 44 AuG zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an das Migrationsamt zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde, die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. Mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 20. Februar 2014 wurde der Beschwerde - antragsgemäss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit 1994 Inhaber einer Taxihalter- und einer Taxichauffeur-Bewilligung des Kantons Basel-Stadt. Am 24. September 2008 verwarnte ihn die Kantonspolizei Basel-Stadt (Taxibüro) wegen grober Widerhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und getrübten Leumunds. In dieser Verfügung, die als "Belassen der Taxihalterbewilligung auf Wohlverhalten hin" bezeichnet war, drohte das Taxibüro X._ den Entzug der Taxihalterbewilligung für eine unbestimmte Zeit an für den Fall, dass sein Verhalten in den nächsten zwei Jahren erneut zu Klagen Anlass geben sollte. B. Am 31. August 2011 verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ zweitinstanzlich wegen einfacher Körperverletzung, begangen im November 2008. Am 24. März 2010 verurteilte ihn sodann das Strafgericht wegen einer im Juni 2009 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und wegen Widerhandlungen gegen Taxivorschriften. Nachdem es X._ vorgängig das rechtliche Gehör gewährt hatte, entzog ihm das Taxibüro der Kantonspolizei mit Verfügung vom 12. März 2012 aufgrund dieser und weiterer Vorkommnisse die Taxihalterbewilligung und drohte ihm zugleich den Entzug der Chauffeurbewilligung an. Einen Rekurs gegen diese Verfügung wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 29. August 2012 ab, und mit Urteil vom 11. Juni 2013 bestätigte das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt diesen Entscheid. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. Juni 2013 sei aufzuheben. Das Appellationsgericht (Vorinstanz) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Kantonspolizei und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt reichten keine Vernehmlassung ein. Mit Verfügung vom 4. November 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 7. Februar 2001 sprach die IV-Stelle Schwyz der 1958 geborenen R._, die am 10. Oktober 1998 eine Hirnblutung erlitten hatte, auf der Basis eines IV-Grades von 100 % mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Rentenbeginn ab 1. August 1998 beantragt wurde, war vom ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgericht letztinstanzlich abgewiesen worden (Urteil I 706/01 vom 23. April 2002). Im Rahmen der Revisionen 2003, 2006 und 2009 wurde der Anspruch auf eine ganze Rente jeweils bestätigt. A.b. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2006 gewährte die IV-Stelle R._ ab 1. Mai 2006 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Mit Vorbescheid vom 16. Oktober 2009 eröffnete sie der Versicherten, dass die Hilflosenentschädigung auf den nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben werde, wogegen diese Einwände erheben liess. A.c. Am 25. Oktober 2010 beauftragte die IV-Stelle die MEDAS X._ mit der interdisziplinären Begutachtung der Versicherten. Im Weitern veranlasste sie am 21. Juni 2011 eine Observation der Leistungsbezügerin, welche in der Zeit vom 19. bis 28. Juli 2011 an drei Tagen durchgeführt wurde (Bericht vom 10. August 2011). Am 26. März 2012 erstattete die MEDAS X._ das Gutachten. Gestützt darauf wurden die IV-Rente sowie die Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 26. April 2012 per sofort sistiert. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit zwei separaten Verfügungen vom 30. Juni 2012 zum einen die Hilflosenentschädigung mittleren Grades rückwirkend per 1. Mai 2006 auf und forderte die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen für fünf Jahre rückwirkend ab Verfügungsdatum zurück, zum andern hob sie die ganze Invalidenrente rückwirkend per 1. Oktober 1999 auf und forderte ebenfalls die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen fünf Jahre rückwirkend ab Verfügungsdatum zurück. Am 17. August 2012 erliess sie zwei Rückforderungsverfügungen im Betrag von Fr. 64'705.- betreffend die Hilflosenentschädigung und von Fr. 111'797.- betreffend die Rentenleistungen. B. Gegen diese Verfügungen liess die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde führen. Dieses holte in der Folge bei der MEDAS Y._ ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten ein, welches am 30. September 2013 erstattet wurde. Gestützt darauf hiess es die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Dezember 2013 insoweit teilweise gut und änderte die angefochtene Verfügung vom 30. Juli 2012 (betreffend Aufhebung und Rückforderung der Invalidenrente) ab, als im Sinne der Erwägungen festgehalten werde, dass die Versicherte für die Monate Mai 2012 bis und mit August 2012 Anspruch auf eine ganze IV-Rente und mit Wirkung ab 1. September 2012 Anspruch auf eine IV-Viertelsrente habe (Dispositiv-Ziffer 1.1). Die angefochtene Rückforderungsverfügung vom 17. August 2012 (betreffend Rückforderung von IV-Rentenleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 111'797.-) hob es ersatzlos auf (Dispositiv-Ziffer 1.2). Im Übrigen wies es die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. Die angefochtene Verfügung vom 30. Juli 2012 (betreffend Aufhebung und Rückforderung der Hilflosenentschädigung) sowie die angefochtene Verfügung vom 17. August 2012 (mit welcher die Rückforderung betreffend Hilflosenentschädigung auf Fr. 64'705.- festgelegt wurde) bestätigte das Gericht (Dispositiv-Ziffer 2). C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides vom 4. Dezember 2013 sei aufzuheben; von der Rückforderung der Hilflosenentschädigung von Fr. 64'705.- sei abzusehen; es sei der Versicherten auch nach dem 1. Mai 2012 weiterhin die bisherige Hilflosenentschädigung mittleren Grades auszurichten. Die Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene E._ meldete sich im Oktober 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügungen vom 16. August und 12. Oktober 2012 eine Viertelsrente vom 1. Januar 2007 bis 31. März 2009, eine Dreiviertelsrente vom 1. April 2009 bis 31. März 2010 und wiederum eine Viertelsrente ab 1. April 2010 zu. B. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 17. September 2013 ab. C. E._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 17. September 2013 sei ihr eine halbe Rente vom 1. Januar 2007 bis 31. März 2009, eine Dreiviertelsrente vom 1. Januar (recte: April) 2009 bis 31. März 2010 und wiederum eine halbe Rente ab 1. April 2010 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle lässt sich nicht vernehmen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 äussert sich die Versicherte zur Vernehmlassung der Vorinstanz. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 13. August 2004 und Einspracheentscheid vom 9. Juni 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1960 geborenen A._ rückwirkend ab 1. September 1999 eine Invalidenrente (nebst Kinderrenten und - bis Ende 2003 - Zusatzrente für die Ehegattin) zu. Mit Beschwerdeentscheid vom 14. Dezember 2006 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. Nach Durchführung von Beweismassnahmen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Juni 2009 jegliche Rentenberechtigung, da aufgrund der nunmehr gegebenen Erkenntnisse keine leistungsbegründende Invalidität vorliege. Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 verpflichtete die Verwaltung überdies den Versicherten, für die Zeitperiode vom 1. September 1999 bis 31. Mai 2008 vorschussweise ausgerichtete Rentenbetreffnisse von gesamthaft Fr. 204'080.-, welche demnach zu Unrecht bezogen worden seien, zurückzuerstatten. Das wurde letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 8C_300/2011 vom 30. Juni 2011 bestätigt. Im August 2011 reichte A._ ein Gesuch um Erlass der Rückerstattung ein. Die IV-Stelle wies das Gesuch mit Verfügung vom 11. Oktober 2012 und Einspracheentscheid vom 30. Januar 2013 ab, da es an dem für einen Erlass nebst anderem vorausgesetzten guten Glauben beim Leistungsbezug fehle. B. In teilweiser Gutheissung der von A._ hiegegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 30. Januar 2013 insoweit auf, als der Erlass der gesamten Rückforderung verweigert werde, und erliess die Rückforderung im Umfang von Fr. 168'856.-. Zudem wurde A._ im Rahmen seines Unterliegens in der Hauptsache die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (Entscheid vom 20. Januar 2014). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), es sei der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 30. Januar 2013 zu bestätigen. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, schliessen und die unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Oktober 2012 erschien in der Basler Zeitung ein Artikel von X._ mit dem Titel "Zu Besuch bei einem Dealer". Darin schildert die Journalistin einen Besuch bei "Roland" in dessen Wohnung in Basel, bei dem er ihr Einblicke in seine Tätigkeit als Dealer vermittelte. Danach handelt er seit 10 Jahren mit "Gras, Haschisch und Blütenstaub" und verkauft mehrere Sorten Stoff meist holländischer Herkunft - aktuell habe er B52, Orange Butt, White Widow, Zero-Zero sowie gelben und schwarzen Afghanen im Angebot - an ihm bekannte Endverbraucher. Er kaufe den Stoff für rund 8'500 Franken pro Kilo; für den Verkauf erhöhe er den Einkaufspreis im Schnitt um zwei Franken pro Gramm und erziele auf diese Weise einen jährlichen Verdienst von 12'000 Franken. Aufgrund dieses Artikels leitete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein Strafverfahren gegen Unbekannt ein wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die als Zeugin vorgeladene X._ berief sich anlässlich der Einvernahme vom 12. Oktober 2012 auf das Zeugnisverweigerungsrecht und verweigerte die Aussage. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verfügte gleichentags, X._ werde im vorliegenden Strafverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden. X._ focht diese Verfügung beim Appellationsgericht Basel-Stadt an. Dessen Präsident hiess die Beschwerde am 24. Juni 2013 gut, hob die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Oktober 2012 auf und stellte fest, dass X._ im vorliegenden Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft, diesen Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten aufzuheben und festzustellen, dass X._ im vorliegenden Strafverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe. C. Der Appellationsgerichtspräsident beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. X._ beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Mieterin, Beschwerdeführerin) bewohnt seit dem 1. Januar 1995 eine 1,5-Zimmerwohnung an der Strasse U._ in Zürich, die sie von B._ (Vermieter, Beschwerdegegner) mietet. Seit April 2012 beläuft sich der monatliche Mietzins auf Fr. 838.-- brutto, nachdem er ursprünglich Fr. 816.-- betragen hatte. Der Mietvertrag sieht eine dreimonatige Kündigungsfrist auf jeweils Ende März und Ende September vor. Am 9. September 2009 konnte ein zwischen der Mieterin und dem Vermieter während längerer Zeit bestehender Streit wegen Mietzinserhöhungen und Mängelansprüchen durch einen vor dem Mietgericht Zürich abgeschlossenen Vergleich beigelegt werden. Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 mahnte der Vermieter die Mieterin für offene Mietzinsforderungen in der Höhe von Fr. 1'971.75 und setzte ihr eine dreissigtägige Frist an, um die Ausstände zu begleichen, mit der Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis ausserordentlich gekündigt werde. Am 4. März 2012 wandte sich die Mieterin in einem als "Verrechnungseinsprache" bezeichneten Schreiben an den Vermieter. Mit amtlichem Formular vom 21. März 2012 kündigte der Vermieter den Mietvertrag auf den 30. April 2012. B. Nach erfolglos durchlaufenem Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde Zürich reichte die Mieterin am 10. Juni 2012 beim Mietgericht Zürich Klage betreffend "Kündigung + Nichtvollzug Mängelbehebung" gegen den Vermieter ein. Am 1. November 2012 wies das Mietgericht das in der Klage gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte der Mieterin Frist zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an, worauf das Obergericht des Kantons Zürich der Mieterin auf deren kantonale Beschwerde hin mit Urteil vom 21. Dezember 2012 für das erstinstanzliche Verfahren sowohl die unentgeltliche Prozessführung als auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährte. Am 25. Februar 2014 erklärte das Mietgericht in Abweisung der Klage "die Kündigung vom 21. März 2012 auf den 30. April 2012 für wirksam und gültig". Dieses Urteil focht die Mieterin mit Berufung beim Obergericht an. Letzteres entschied mittels Beschluss und Urteil vom 23. Mai 2014 über die Anträge der Mieterin. Dabei bewilligte es der Mieterin für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Beschluss Dispositiv-Ziffer 1). Auf das Gesuch der Mieterin um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes trat es nicht ein (Beschluss Dispositiv-Ziffer 2). Die Berufung selber wies das Obergericht in Bestätigung des angefochtenen Urteils ab, soweit es darauf eintrat (Urteil Dispositiv-Ziffer 1). C. Die Mieterin begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Beschluss des Obergerichts, Dispositiv-Ziffer 2, sei aufzuheben. Das Obergericht sei anzuweisen, ihr für das Berufungsverfahren einen Rechtsbeistand zu bestellen. Weiter beantragt die Mieterin, "[d]as Urteil sei aufzuheben". Es sei festzustellen, dass ihr "die Vorinstanz" das rechtliche Gehör verweigert habe; die Sache sei zur Beurteilung "an die Vorinstanz" zurückzuweisen (Antrag Ziffer 2a). "Das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als auf die Berufung nicht eingetreten wurde. Die Sache sei zur Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen" (Antrag Ziffer 2b). Ausserdem ersucht die Mieterin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt. D. Mit Präsidialverfügung vom 18. August 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Beteiligung an gewerbsmässigen Einbruchdiebstählen mit einem Deliktsbetrag von mehreren Hunderttausend Franken. Anlässlich der Verhaftung des Beschuldigten am 7. November 2013 wurden ein Mobiltelefon sowie zwei SIM-Karten bei ihm sichergestellt und auf sein Verlangen hin versiegelt. Am 20. November 2013 stellte die Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch, welches das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 bewilligte. B. Gegen den Entsiegelungsentscheid vom 3. Dezember 2013 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 4. Dezember 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die sichergestellten Datenträger seien weiterhin versiegelt unter Verschluss zu halten. Das Zwangsmassnahmengericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Auch die Staatsanwaltschaft liess sich in abschlägigem Sinne vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 7. Januar 2014. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stadt Adliswil forderte A._ mit Brief vom 5. April 2011 unter Androhung von Ersatzvornahme für den Unterlassungsfall auf, das Grundstück Zürichstrasse 39b in Adliswil innert 30 Tagen vom dort seit längerer Zeit aufgestellten weissen Ford Mustang zu räumen. Nachdem die Frist verstrichen war, ohne dass das Fahrzeug entsorgt worden wäre, liess es die Stadt Adliswil am 20. Mai 2011 durch einen Sachverständigen des Autogewerbe-Verbandes der Schweiz begutachten. Am 7. Juni 2011 verfügte die Stadt Adliswil unter Androhung von Ersatzvornahme für den Unterlassungsfall, das Grundstück Zürichstrasse 39b bis zum 30. Juni 2011 vollständig von Abfällen zu räumen. Am 2. Dezember 2011 wies der Bezirkrat Horgen den Rekurs von A._ gegen diese Räumungsverfügung ab. Am 9. Mai 2012 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von A._ gegen den Entscheid des Bezirksrats wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an den Bezirksrat zurück. Am 5. Juli 2013 wies der Bezirksrat Horgen nach Durchführung eines Augenscheins den Rekurs von A._ gegen die Räumungsverfügung erneut ab. Am 31. Oktober 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A._ ab. B. Mit eigenhändig verfasster Beschwerde beantragt A._ sinngemäss, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Der Bezirksrat Horgen verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht und die Stadt Adliswil beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen und verzichten im Übrigen auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Februar 2014 fand in der Stadt Zürich die Wahl des Gemeinderats (ihres Parlaments) für die Legislaturperiode 2014-2018 statt. Das Wahlresultat und die Sitzverteilung wurden am 19. Februar 2014 im Tagblatt der Stadt Zürich amtlich veröffentlicht. B. In der Folge erhob Benno Luthiger Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Zürich mit dem Antrag, die Verteilung der Sitze des Gemeinderats gemäss Publikation im Amtsblatt sei aufzuheben, weil das für die Sitzverteilung angewandte, in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich vom 26. April 1970 (GO) verankerte 5%-Quorum unrechtmässig sei. Die Verteilung der Sitze sei ungeachtet der 5%-Hürde neu vorzunehmen. Mit Beschluss vom 20. März 2014 wies der Bezirksrat den Stimmrechtsrekurs ab. Gegen den Beschluss des Bezirksrats erhob Benno Luthiger Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, wiederum mit dem Antrag, die Verteilung der Sitze des Gemeinderats sei aufzuheben und ungeachtet des in der GO verankerten 5%-Quorums neu vorzunehmen. Mit Urteil vom 25. Juni 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat Benno Luthiger am 31. Juli 2014 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Die Sitzverteilung des Gemeinderats gemäss Publikation vom 19. Februar 2014 sei aufzuheben und es sei eine Neuberechnung der Sitzverteilung vorzunehmen. Diese Neuberechnung sei so durchzuführen, dass alle Listengruppen, deren zusammengezählte Wählerzahlen das "Vollmandats-Quorum" erreichen, an der Sitzverteilung teilnehmen. Es sei festzustellen, dass Art. 23 Abs. 4 GO sowie die Wahlkreisaufteilung gemäss Art. 4 Abs. 2 GO verfassungswidrig seien. Die Vorinstanz hat mitgeteilt, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Stadt Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1973) stammt aus dem Libanon. Im März 1999 reiste er in die Schweiz ein und heiratete eine ursprünglich aus Thailand stammende, 17 Jahre ältere Schweizer Bürgerin, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die Ehe wurde im September des darauffolgenden Jahres geschieden, worauf das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 11. Januar 2001 eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ verweigerte. Im Februar 2001 heiratete X._ seine erste Ehefrau erneut. Im Dezember 2005 erteilte ihm das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung. Im Januar 2008 wurde die Ehe erneut geschieden. Im August 2009 heiratete X._ die libanesische Staatsangehörige Y._ (geb. 1989); dieser Ehe entstammt ein gemeinsames Kind (geb. 27. Juni 2010). B. Im Oktober 2009 und erneut im Juli 2010 ersuchte Y._ für sich selbst und für das gemeinsame Kind um die Erteilung einer Einreisebewilligung zum Verbleib beim Ehemann bzw. beim Vater. Dieses Gesuch wies das Migrationsamt mit Verfügung vom 21. Dezember 2010 ab; zugleich widerrief es die Niederlassungsbewilligung vom X._ und setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis Ende März 2011. Der dagegen erhobene Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos. Dagegen hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde X._s am 19. Juni 2013 gut. C. Gegen dieses Urteil führt das Bundesamt für Migration am 10.September 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt dessen Aufhebung. Während das Verwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Sicherheitsdirektion die Gutheissung der Beschwerde; X._ beantragt deren Abweisung; ausserdem stellt er ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, dem der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 12. Februar 2014 sinngemäss entsprochen hat. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach G._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte G._ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 27'305.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entschädigungen von Fr. 389'808.15 respektive Fr. 73'283.90 zu und verpflichtete G._, der Eidgenossenschaft hiefür Ersatz zu leisten. Sie verweigerte G._ die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 200'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird. B. G._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 sei in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Verwendung der Kaution aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Bundesstrafgericht stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei, soweit die Verwendung der Kaution zur Deckung der Verfahrenskosten betreffend, gutzuheissen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1971, war im Hausdienst des Spitals B._ als Reinigungskraft mit einem Pensum von 25 % beschäftigt und bei der CSS Versicherung AG (nachfolgend: CSS) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert, als sie am Abend des 30. Dezember 2009 auf dem Weg zur Arbeit auf einem Fussgängerstreifen angefahren wurde. Sie wurde ins Spital eingeliefert, wo eine Deckenplattenimpressionsfraktur BWK12 und eine LWK1-Fraktur diagnostiziert wurden. Es erfolgte eine stationäre konservative Behandlung bis zum 8. Januar 2010. Die CSS erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 20. April 2011 und Einspracheentscheid vom 27. Februar 2012 schloss sie den Fall ab und stellte die Versicherungsleistungen ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die weitere Ausrichtung von Taggeldern, einer Rente sowie einer Integritätsentschädigung anbegehrt wurde, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. März 2014 teilweise gut und sprach der Versicherten Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % für die Zeit vom 1. September bis zum 31. Oktober 2010 zu. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr Heilbehandlung und Taggelder zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Einholung eines Gerichtsgutachtens. Mit einer nachträglichen Eingabe wird die Stellungnahme des Dr. med. C._ vom 16. Mai 2014 eingereicht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) war von Mitte 2004 bis Ende 2007 als naturwissenschaftlicher Doktorand in einer Forschungsabteilung des Spitals B._ (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1) tätig, bevor er mit dem Spital einen Zweijahresvertrag als wissenschaftlicher Mitarbeiter einging. A.b. Am 13. Oktober 2009 leitete er gestützt auf aArt. 64 Abs. 3 URG beim Kantonsgericht St. Gallen eine Klage ein gegen das Spital B._, C._ (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin 2), D._ (Beklagter 3, Beschwerdegegner 3), E._ (Beklagter 4, Beschwerdegegner 4) und F._ (Beklagter 5, Beschwerdegegner 5), unter anderem mit den Rechtsbegehren, es sei den Beklagten unter Androhung der Strafe nach Art. 292 StGB zu verbieten, den wissenschaftlichen Artikel "G._" zu publizieren, ohne den Kläger als Autor zu nennen, und es seien die Beklagten anzuweisen, sich mit der Veröffentlichung des erwähnten Artikels unter Nennung des Klägers als Erstautor einverstanden zu erklären, ohne dass das Erstautorenrecht mit einer anderen Person geteilt werde. Zugleich stellte der Kläger ein Gesuch um Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen, das der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 21. Januar 2010 abwies, soweit er darauf eintrat. Nachdem eine gegen den Entscheid vom 21. Januar 2010 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde erfolglos geblieben war, teilte der Kläger dem Kantonsgericht mit Schreiben vom 18. Mai 2010 mit, er sehe sich zum Klagerückzug gezwungen, behalte sich aber vor, eine erneute Klage mit angepassten Rechtsbegehren einzureichen. Mit Entscheid vom 29. Juni 2010 schrieb das Kantonsgericht St. Gallen das Verfahren daraufhin ab. B. B.a. Am 23. August 2010 machte der Kläger nach erfolglosem Vermittlungsverfahren beim Kreisgericht St. Gallen eine erneute Klage anhängig mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. [Verfahrensantrag] 2. Den Beklagten sei unter Androhung der Strafe von Art. 292 StGB zu verbieten, den wissenschaftlichen Artikel 'G._' (sämtliche Versionen) zu publizieren, ohne den Kläger als Autor zu nennen; 3. Die Beklagten seien darüber hinaus anzuweisen, sich mit der Veröffentlichung des wissenschaftlichen Artikels 'G._' (sämtliche Versionen) unter Nennung des Klägers als uneingeschränkten Erstautor einverstanden zu erklären, ohne dass das Erstautorenrecht mit einer anderen Person geteilt wird; 4. Die Beklagte Nr. 1 sei darüber hinaus anzuweisen, bei den nächsten zukünftigen beiden Folgepublikationen des wissenschaftlichen Artikels 'G._' (sämtliche Versionen) den Kläger als Zweitautor (Autor an zweiter Stelle; '2nd author') aufzuführen, ohne dass das Zweitautorenrecht mit einer anderen Person geteilt wird; 5. Die Beklagte Nr. 1 sei anzuweisen, dem Kläger den Zugang zu den biologischen Materialien, die zur Entwicklung des vom Kläger entwickelten Systems gebraucht wurden, jederzeit und auf erste Aufforderung zu gewähren; 6. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." Mit Klageänderung vom 19. Oktober 2010 ergänzte er seine Klage um die folgenden Rechtsbegehren: "7. Es sei festzustellen, dass die Beklagten durch die Publikation des Artikels 'H._' in der Fachzeitschrift I._ infolge der Nichtnennung [des Klägers] als alleiniger Erstautor den Urheberrechtsvertrag verletzen. 7a. Eventualiter (zu Rechtsbegehren 7) sei festzustellen, dass die Beklagten durch die Publikation des Artikels 'H._' in der Fachzeitschrift I._ infolge der Nichtnennung [des Klägers] als Autor den Urheberrechtsvertrag verletzen. 8. Es seien die Beklagten darüber hinaus anzuweisen, sich mit der Anpassung der Reihenfolge der Autoren im Artikel 'H._' in der Fachzeitschrift I._ dahingehend einverstanden zu erklären, dass [der Kläger] als uneingeschränkter Erstautor aufgeführt wird, ohne dass das Erstautorenrecht mit einer anderen Person geteilt wird. 8a. Eventualiter (zu Rechtsbegehren 8) seien die Beklagten darüber hinaus anzuweisen, sich mit der Anpassung der Reihenfolge der Autoren im Artikel 'H._' in der Fachzeitschrift I._ dahingehend einverstanden zu erklären, dass [der Kläger] als Erstautor aufgeführt wird. 8b. Subeventualiter (zu Rechtsbegehren 8) seien die Beklagten darüber hinaus anzuweisen, sich mit der Anpassung der Reihenfolge der Autoren im Artikel 'H._' in der Fachzeitschrift I._ dahingehend einverstanden zu erklären, dass [der Kläger] als Autor aufgeführt wird. 9. Die Beklagten seien in solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, dem Kläger eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- auszurichten. An den übrigen Rechtsbegehren, insbesondere dem Verfahrensantrag sowie Hauptantrag Nr. 6, wird vollumfänglich festgehalten." Mit Entscheid vom 18. März 2011 trat das Kreisgericht St. Gallen mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. B.b. Auf Berufung des Klägers hin, hob das Kantonsgericht St. Gallen den Entscheid des Kreisgerichts vom 18. März 2011 mit Urteil vom 3. Mai 2012 auf, soweit dieses auf die Rechtsbegehren Ziffern 2-4 und 7-9 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten war, und wies die Streitsache insoweit zur Neubeurteilung an das Kreisgericht zurück; im Übrigen wies das Kantonsgericht die Berufung ab. Das Kantonsgericht begründete seinen Entscheid damit, dass unter dem Geltungsbereich von aArt. 64 Abs. 3 URG und dem st. gallischen Zivilprozessrecht zwar bei gemischten Klagen mit urheberrechtlichen und vertraglichen Ansprüchen eine Kompetenzattraktion durch das für urheberrechtliche Klagen zuständige Kantonsgericht möglich gewesen sei. Demgegenüber habe das für die Vertragsklagen zuständige Kreisgericht bei gemischten Klagen mit urheberrechtlichen und damit zusammenhängenden vertraglichen Ansprüchen die Beurteilung der eingeklagten vertraglichen Ansprüche (in der zu beurteilenden Streitsache die Rechtsbegehren Ziff. 2-4 und 7-9) nicht ablehnen dürfen. Das Kreisgericht habe demnach über diese vertraglichen Ansprüche zu entscheiden, während für urheberrechtlich begründete Ansprüche allein das Kantonsgericht als einzige kantonale Instanz sachlich zuständig sei. B.c. Das Kreisgericht St. Gallen setzte das Verfahren nach der Rückweisung fort, woraufhin der Kläger mit Stellungnahme vom 14. Januar 2013 mitteilte, er halte an den Antrags-Ziffern 2-4 und 7-9 fest. Mit Entscheid vom 11. September 2013 wies das Kreisgericht die Klage im Wesentlichen mangels hinreichender Substantiierung der geltend gemachten Ansprüche ab, soweit sie gemäss Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts zu beurteilen war. B.d. Mit Urteil vom 3. Juli 2014 wies das Kantonsgericht St. Gallen eine vom Kläger gegen den Entscheid des Kreisgerichts vom 11. September 2013 erhobene Berufung ab. Das Kantonsgericht erachtete zunächst die unter Anrufung eines "Retreats" vom März 2005 erhobenen neuen Behauptungen des Klägers zu Ort, Zeit und den Umständen des angeblichen Vertragsschlusses sowie den dabei anwesenden Personen, die erst in der Berufungsschrift erfolgten, als verspätet und damit unzulässig. Hinsichtlich der Antrags-Ziffern 2 und 3 sowie 7 und 8 erwog es, der Kläger habe die behauptete vertragliche Grundlage für seine Ansprüche nicht hinreichend substantiiert. Hinsichtlich des Rechtsbegehrens nach Antrags-Ziffer 4, mit dem der Kläger gegenüber der Beklagten 1 einen Anspruch auf Nennung als Zweitautor bei den nächsten beiden Folgepublikationen geltend macht, setze sich der Kläger mit dem erstinstanzlichen Urteil in keiner Weise auseinander; zudem sei der Kläger beim Zugeständnis zu behaften, dass sich aus dem E-Mail vom 25. September 2009 keine Zusicherung einer Nennung als Zweitautor in zwei Folgepublikationen ergebe. Schliesslich fehle es angesichts der mangelnden Substantiierung vertraglicher Abreden auch an den Voraussetzungen eines aus einer angeblichen Vertragsverletzung hergeleiteten Genugtuungsanspruchs. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 3. Juli 2014 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1994) ist die Tochter von Y._ und Z._. Die Ehe der Eltern wurde am 15. März 2012 vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland geschieden. Im Rahmen des Erlasses vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsprozesses hatten Vater, Mutter und Tochter vor dem Regionalgericht vereinbart, dass Y._ zu Handen von Z._ für die Tochter pro Monat, rückwirkend per 1. Januar 2011, Fr. 1'700.-- (inkl. Kinderzulagen und Krankenkassenprämien) leistet. Die Vereinbarung vom 30. August 2011 war gleichentags von der zuständigen Gerichtspräsidentin gerichtlich genehmigt worden. B. Am 2. September 2011 überwies Y._ der Mutter einen Betrag von Fr. 1'285.-- und gab als Zahlungsgrund "Unterhalt X._ für Sept. 2011 (Differenzbetrag) " an. Eine weitere Überweisung in der Höhe von Fr. 7'202.80 erfolgte am 23. September 2011 an den Rechtsvertreter von Z._ mit dem Vermerk "Unterhalt X._, Restzahlung 1.1.11-31.8.11". C. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 forderte X._ ihren Vater vergeblich auf, ihr innerhalb von zehn Tagen für die in der Zeit vom 1. Januar bis Ende September 2011 rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträge die Summe von Fr. 5'514.20 nachzuzahlen. Ende Januar 2013 setzte sie für den erwähnten Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit 26. Oktober 2012 die Zwangsvollstreckung in Gang (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Bern-Mittelland). Der Vater erhob am 4. Februar 2013 Rechtsvorschlag. D. Tags darauf liess X._ beim Regionalgericht Bern-Mittelland das Begehren stellen, ihr in der erwähnten Betreibung (s. Bst. C) einschliesslich der Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Entscheid vom 23. April 2013 entsprach die Gerichtspräsidentin dem Gesuch und hielt fest, für die Betreibungskosten sei die Rechtsöffnung nicht nötig. Y._ legte Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern ein. Dieses hiess das Rechtsmittel gut, hob den erstinstanzlichen Entscheid auf und wies das Rechtsöffnungsgesuch vom 5. Februar 2013 ab (Entscheid vom 19. September 2013). E. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 30. Oktober 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie lässt das Begehren stellen, die Beschwerde gutzuheissen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Beschwerde von Y._ (Beschwerdegegner) gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts vom 23. April 2013 (s. Bst. D) abzuweisen. Mit Eingabe vom gleichen Tag ersucht die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung des Armenrechts. In seiner Beschwerdeantwort vom 12. März 2014 stellt der Beschwerdegegner das Begehren, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die amtlichen Akten auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eingaben wurden der Beschwerdeführerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 1. Dezember 2011 reiste X._ per Flugzeug von Zürich nach Barcelona. Die mitgeführte Barschaft von Euro 16'360.-- übergab sie nach ihrer Ankunft an A._. Tags darauf, um ca. 5 Uhr morgens, wurde ihr von diesem und einer weiteren Person in Barcelona ein Personenwagen zur Rückfahrt in die Schweiz übergeben, in welchem 12'766 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von bis zu 91% (total 9'159 Gramm reines Kokain-Hydrochlorid) und 5'518 Gramm Streckmittel versteckt waren. X._ fuhr gleichentags alleine zurück in die Schweiz, wo sie nach der Ankunft an ihrem Domizil in Zürich verhaftet wurde. A._, der zuvor per Linienflug aus Barcelona in Zürich eingetroffen war, wurde ebenfalls festgenommen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 21. Januar 2014 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ (nachfolgend: Kläger) hatte insbesondere im Zusammenhang mit seiner Überbauung D._ gegenüber der Bank E._ AG und weiteren Gläubigern Schulden in Höhe von über Fr. 15 Mio. Aus diesem Grund sollte seine Privatliegenschaft mit Seeanstoss und Bootshaus, U._, am 7. April 2006 versteigert werden. Einige Tage vor der Versteigerung meldete sich F._ beim Kläger und erklärte ihm, er könne zusammen mit G._ bzw. über die von ihnen beherrschte A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) eine Verwertung des Grundstücks möglicherweise verhindern. Am 5. April 2006 unterzeichneten der Kläger sowie die G._ AG mit der Beklagten eine Vereinbarung mit unter anderem folgendem Inhalt: "Die A._ AG hat diese Forderungen von der Bank E._ AG mit Kaufvertrag vom 5. April 2006 gekauft und ist bereit, auf die Durchführung der Versteigerung vom 07.04.2006 zu verzichten. C._ verpflichtet sich demgegenüber der A._ AG über die übernommenen Forderungen hinaus ein Risikospezialzins von CHF 0.8 Mio. betreffend Forderung U._ und CHF 0.8 Mio. betreffend Forderung D._ zu übernehmen." Ebenfalls am 5. April 2006 räumte der Kläger der Beklagten betreffend dasselbe Grundstück ein Kaufsrecht ein. Der Kaufpreis wurde für den Ausübungsfall auf pauschal Fr. 8'160'000.-- festgesetzt. In der Folge unterzeichnete der Kläger verschiedene weitere Vereinbarungen respektive Erklärungen. Am 14. März 2007 reduzierte er in einem Nachtrag zum Kaufsrechtsvertrag vom 5. April 2006 den Kaufsrechtspreis von Fr. 8'160'000.-- um Fr. 900'000.-- auf Fr. 7'260'000.-- und in einem weiteren Nachtrag vom 8. Oktober 2007 um Fr. 500'000.-- auf Fr. 6'760'000.--. Weiter übertrug der Kläger der Beklagten zur Absicherung sämtlicher Forderungen aus den gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwölf Inhaberschuldbriefe im Gesamtbetrag von Fr. 7'000'000.--, alle lastend auf dem Grundstück U._ und zu Gesamtpfand haftend. Mit Schreiben vom 10. April 2008 widerrief der Kläger die am 9. April 2008 geleistete Unterschrift zur Eigentumsübertragung der Grundstücke U._ und V._. B. Mit Klageschrift vom 24. September 2008 unterbreitete der Kläger dem Bezirksgericht March die folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass die nachfolgenden Verträge und Erklärungen des Klägers mit bzw. gegenüber der Beklagten infolge Nichtigkeit i.S.v. Art. 20 OR, Übervorteilung des Klägers i.S.v. Art. 21 OR und wegen Mängeln bei Vertragsabschluss i.S. der Art. 23 ff. OR (absichtliche Täuschung, Furchterregung, Grundlagenirrtum des Klägers) für den Kläger unverbindlich sind: - Vereinbarung der Beklagten mit dem Kläger sowie der G._ AG vom 5. April 2006 [...] 2. Es sei das Notariat und Grundbuchamt March anzuweisen, wiederum den Kläger als Eigentümer des Grundstücks GB xxx, Wohnhaus, Bootshaus, Kleingebäude mit yyy m2 Gebäudegrundfläche, U._ im Grundbuch einzutragen; dies Zug um Zug nach Bezahlung eines noch zu bestimmenden Betrages durch den Kläger an die Beklagte. 3. Es sei das Betreibungsamt Altendorf anzuweisen, dem Kläger die nachfolgend aufgeführten Schuldbriefe Zug um Zug mit Bezahlung des gemäss Ziffer 2 noch zu bestimmenden Betrages auszuhändigen: [...] alle lastend auf Grundbuch Gemeinde Altendorf GB Nr. xxx haltend yyy m2 mit Wohnhaus, Bootshaus und Kleingebäude U._. 4. [...] 5. Es sei festzustellen, dass die Parteien nach Vollzug der Ziffern 2 bis 4 vorstehend per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt sind. -- ..]" Im Befehlsverfahren erliess der Einzelrichter des Bezirks March am 24. November 2008 gestützt auf ein (bereits vor Klageanhebung gestelltes) Gesuch des Klägers folgende Verfügung: "1. Über die Liegenschaft GB xxx wird eine Kanzleisperre angeordnet. 2. Das Betreibungsamt Altendorf wird angewiesen, die auf GB xxx lastenden Inhaberschuldbriefe [...] einstweilen zurückzubehalten. 3. Die Steuerverwaltung Schwyz, Abteilung Grundstückgewinnsteuer, wird angewiesen, keinerlei Zahlungen an die Beklagte gestützt auf die Vereinbarung zur Forderungsabtretung der Parteien vom 12.11.2007 vorzunehmen. [...]" Mit Urteil vom 21. Dezember 2010 erkannte das Bezirksgericht was folgt: "1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 498'326.00 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Grundbuchamt March wird angewiesen, die mit Verfügung vom 24.11.2008 (SV 08 70) über die Liegenschaft GB xxx verfügte Kanzleisperre zu löschen. 3. Die mit Verfügung vom 24.11.2008 (SV 08 70) angeordnete Anweisung an das Betreibungsamt Altendorf, die auf GB xxx lastenden Inhaberschuldbriefe (...) seien einstweilen zurückzubehalten, wird aufgehoben. 4. Die mit Verfügung vom 24.11.2008 (SV 08 70) angeordnete Anweisung an die Steuerverwaltung Schwyz, Abteilung Grundstückgewinnsteuer, keinerlei Zahlungen an die Beklagte gestützt auf die Vereinbarung zur Forderungsabtretung der Parteien vom 12.11.2007 vorzunehmen, wird aufgehoben. [...]" Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung an das Kantonsgericht Schwyz. Mit Verfügung vom 7. Februar 2011 wurde festgestellt, dass die Massnahmen SV 08 70 bis zu einem gegenteiligen Entscheid weiterhin in Kraft bleiben. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Berufung und stellte mit gleichzeitig erhobener Anschlussberufung folgende Anträge in der Sache: "1. In Aufhebung von Dispositiv Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. 2. Eventualiter sei die Tilgung einer allfälligen vom Gericht bestätigten Zahlungsverpflichtung der Beklagten durch Verrechnung festzustellen." Am 17. Juli 2013 teilte der Rechtsvertreter des Klägers mit, dass Letzterer am 11. Juli 2013 verstorben sei. Die Ehefrau des Klägers, B._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), trat als alleinige Erbin in den vorliegenden Prozess ein. Mit Urteil vom 17. Dezember 2013 änderte das Kantonsgericht in teilweiser Gutheissung der Berufung und in Abweisung der Anschlussberufung Dispositivziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts insofern ab, als es die Beklagte verurteilte, dem Kläger Fr. 643'661.90 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Berufung ab und bestätigte das angefochtene Urteil. C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. Dezember 2013 aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die vom Kantonsgericht zugunsten der Beschwerdegegnerin festgelegte Zahlung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen herabzusetzen, subeventualiter die entsprechende Dispositiv-Ziffer zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde "in Gutheissung" des Urteils des Kantonsgerichts vom 17. Dezember 2013 vollumfänglich abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. Mit Präsidialverfügung vom 26. März 2014 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 2004 geborene A._ leidet unter einem Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS; Bericht psychiatrische Dienste B._ vom 13. August 2012). Am 4. Juni 2012 meldeten ihn seine Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau leistete mit Mitteilungen vom 8. Oktober 2012 Kostengutsprache für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 ab dem 9. Mai 2012 bis 30. September 2024; gleichzeitig sprach sie ihm vom 9. Mai 2012 bis 9. Mai 2014 ambulante Ergotherapie zu. In der Folge ersuchte die SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: Swica) die IV-Stelle um Übernahme der Kosten für die kinder- und jugendpsychiatrische Diagnostik vom 28. November 2011 bis 29. Mai 2012. Mit Verfügung vom 27. August 2013 (als Ersatz für die Mitteilung vom 8. Oktober 2012) bestätigte die IV-Stelle ihre Kostengutsprache. Sie führte aus, nachdem das Geburtsgebrechen am 9. Mai 2012 diagnostiziert worden sei, würden Behandlungen vor dem 9. Mai 2012 nicht in den Leistungsbereich der Invalidenversicherung fallen. B. Die von der Swica gegen die Verfügung vom 27. August 2013 eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. November 2013 ab. C. Die Swica führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, die vom 28. November 2011 bis 29. Mai 2012 vorgeleisteten Abklärungskosten zurückzuerstatten. Die Vorinstanz und die IV-Stelle beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Eltern von A._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1958, bezieht seit 1. November 2008 eine halbe Rente der Invalidenversicherung einschliesslich zwei Kinderrenten für seine Töchter N._ und S._. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 hob die IV-Stelle Basel-Landschaft die akzessorische Kinderrente für S._ auf den 31. Dezember 2010 hin auf und forderte die vom 1. Januar 2011 bis 30. November 2012 unrechtmässig ausgerichtete Kinderrente im Betrag von Fr. 10'672.- zurück, da die Tochter in dieser Zeit ein den gesetzlichen Grenzbetrag von monatlich Fr. 2'320.- überschreitendes Einkommen erzielt habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 18. Juli 2013 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei die IV-Stelle unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 1. Januar bis Dezember 2011 eine Kinderrente für seine Tochter S._ zu leisten; es sei dementsprechend festzustellen, dass die für diesen Zeitraum erhaltene Kinderrente nicht zurückzufordern sei. Eventualiter sei die Rückforderung auf die Zeit ab April 2011 zu begrenzen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene H._ erlitt am 13. April 2006 einen Auffahrunfall. Danach nahm er seine bisherige Erwerbstätigkeit als Plattenleger nicht mehr auf. Am 17. Oktober 2007 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Diese liess ihn von der MEDAS interdisziplinär begutachten. Gestützt auf deren Bericht vom 15. Januar 2009 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. Mai 2009 einen Leistungsanspruch, was auf Beschwerde hin vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Juni 2010 verfahrensabschliessend bestätigt wurde. Am 21. Mai 2010 machte H._ gegenüber der IV-Stelle eine Verschlechterung des Gesundheitszustands wegen eines am 26. Juni 2009 erlittenen Unfalls als Trampassagier geltend. Die IV-Stelle tätigte Abklärungen und verfügte am 4. Oktober 2011 mangels ausgewiesener Verschlechterung des Gesundheitszustands die Abweisung des Rentengesuchs. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. September 2013 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 4. Oktober 2011 sei ihm mit Wirkung ab 2. November 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Angelegenheit an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ meldete sich am 21. April 2009 (Eingangsdatum) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. März 2012 einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 15 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. November 2013 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 12. November 2013 sei ihm spätestens ab Mai 2009 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei er medizinisch gründlich abzuklären. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ zeigte ihren Ehemann, X._, wegen häuslicher Gewalt bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt an, die ein Strafverfahren eröffnete. Am 26. Mai 2011 beantragte Y._ die Sistierung des Verfahrens für die Dauer von 6 Monaten. Da das Begehren nach Ablauf der Frist nicht widerrufen wurde, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 20. Dezember 2011 ein und auferlegte X._ die Verfahrenskosten von Fr. 1'029.--. Weil die Staatsanwaltschaft die Kostenauflage nicht begründet hatte, hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 29. Mai 2012 eine Beschwerde von X._ gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurück. Am 22. Oktober 2012 hielt diese an ihrem Kostenentscheid fest. B. Das Appellationsgericht wies die Beschwerde von X._ am 7. Mai 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Ent0scheid sei aufzuheben. Die Kosten seien dem Staat aufzuerlegen, und er sei mit Fr. 368.85 zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 28. Juni 1996 kam es auf dem Zürichsee zu einer Kollision zwischen zwei Motorbooten. Ein ruhendes Boot, auf dem sich A._ (Kläger, Beschwerdeführer) befand, wurde von einem anderen Motorboot gerammt. Der für den Unfall verantwortliche Lenker war bei der Rechtsvorgängerin der Versicherung B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) haftpflichtversichert. Gemäss dem Arztbericht der Klinik, in welche der Kläger direkt nach dem Unfall verbracht wurde, kam es auf der Notfallstation zu generalisierten tonisch-klonischen Krampfanfällen sowie zu intermitierenden Absenzen (Bewusstlosigkeit) kurzer Dauer. Diagnostiziert wurde ein akutes HWS-Schleudertrauma. Nach der Überführung in eine andere Klinik und von dort aufgrund eines Schwächezustandes in ein anderes Spital wurde eine commotio cerebri (Gehirnerschütterung) diagnostiziert. Daneben kam es zu stuporösen Anfällen mit initial Lähmungserscheinungen an beiden Armen, welche von einem weiteren beigezogenen Arzt als posttraumatische Stressreaktion klassifiziert wurden. Ab dem 2. Dezember 1996 bis zum 24. Juni 1999 arbeitete der Beschwerdeführer zunächst wieder 100 %. Im Frühjahr 1999 meldete er sich bei seinem Hausarzt wegen einer massiven Zunahme der Schmerzen. In der Folge kam es zu Klinikaufenthalten und einer Operation. Der Beschwerdeführer wurde ab dem 1. April 2003 zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. B. B.a. Mit Klage vom 17. Oktober 2007 verlangte der Kläger von der Beklagten Fr. 4'000'000.-- nebst Zins. Während der Gerichtspräsident des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage im Umfang von Fr. 3'370'193.-- guthiess, wies das Obergericht des Kantons Bern die Klage mit Urteil vom 3. März 2010 ab. Es stellte fest, der Kläger sei vor dem Bootsunfall bereits Opfer eines Autounfalls geworden (28. Oktober 1994), bei welchem er gemäss Bericht der Notfallstation ein mittelschweres Halswirbelsäulen-Schleudertrauma erlitten habe. Eine MRI-Untersuchung habe eine Diskushernie auf der Höhe C5/6 links mit fraglicher Beeinträchtigung der Wurzel C6 gezeigt. Am 29. April 1996 sei er sodann auf dem Parkett ausgerutscht und mit der linken Schulter auf der Treppenkante aufgeschlagen. Am 8. Mai 1996, also rund eineinhalb Monate vor dem Bootsunfall, habe er sich der Operation einer Diskushernie unterziehen müssen. Es sei ihm empfohlen worden, für 6-8 Wochen einen steifen Kragen (sog. Schanzkragen) zu tragen. Diesen Kragen habe er im Zeitpunkt der Kollision vorübergehend abgelegt. Vor diesem Hintergrund kam das Obergericht zum Schluss, der Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den zur Arbeitsunfähigkeit führenden Beschwerden sei nicht gelungen. B.b. Mit Urteil 4A_444/2010 vom 22. März 2011 schützte das Bundesgericht die vom Kläger gegen den Entscheid des Obergerichts vom 3. März 2010 eingereichte Beschwerde teilweise, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Nicht beanstandet wurde die Beweiswürdigung des Obergerichts hinsichtlich des Unfallhergangs, wonach nicht davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer selbst sei mit dem rammenden Boot kollidiert, und es entsprechend auch nicht willkürlich sei, das Vorliegen einer commotio cerebri nach dem Bootsunfall zu verneinen. Hingegen bemängelte das Bundesgericht die Beweiswürdigung hinsichtlich des natürlichen Kausalzusammenhangs. Das Obergericht habe sich ungenügend mit den von ihm beigezogenen Gutachten auseinandergesetzt bezüglich der Frage, ob der Bootsunfall allenfalls eine (indirekte) Teilursache für die späteren Beschwerden gebildet habe. Bei den von der Vorinstanz beigezogenen Gutachten handelte es sich um ein psychiatrisches Gutachten von Dr. med. C._ vom 9. Februar 2001 (Erstgutachten C._), ein rheumatologisches Gutachten von PD Dr. med. D._, Neurologische Poliklinik des Universitätsspitals Zürich, vom 25. September 2001 (Gutachten D._) und ein rheumatologisches Gutachten der Rheumaklinik des Universitätsspitals Zürich vom 15. Mai 2002 (Gutachten der Rheumaklinik). C. C.a. Das Obergericht holte nach der Rückweisung Ergänzungsgutachten ein bei Dr. med. E._ (ehemals Oberarzt an der Rheumaklinik des Universitätsspitals Zürich, Mitverfasser des Gutachtens der Rheumaklinik vom 15. Mai 2002) und Dr. C._ (Ergänzungsgutachten E._ bzw. C._). Der ebenfalls als Gutachter benannte PD Dr. D._ teilte dem Obergericht mit, dass er sich aus ethisch/medizinischen Gründen ausser Stande sehe, gestützt auf die vorliegenden Akten dem Gutachtensauftrag nachzukommen. Mit Entscheid vom 27. Januar 2014 wies das Obergericht die Klage erneut ab. C.b. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. Januar 2014 sei aufzuheben, die Sache sei zur Prüfung der weiteren Haftungsvoraussetzungen und zur Bestimmung des Schadenersatzes sowie zur Neuverlegung der Parteientschädigung der vorangegangenen Verfahren an das Obergericht des Kantons Bern zurückzuweisen. Ausserdem ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin trägt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 3. April 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Thailand stammende A._, geboren xx.xx.1974, reiste am 14. Januar 2003 mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein, wo er am 7. April 2003 die Schweizer Bürgerin B._ heiratete und am folgenden Tag eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhielt. Die Ehe wurde am 4. Juni 2004 geschieden. Am 14. Juni 2005 heiratete A._ die Schweizer Bürgerin C._ und erhielt erneut eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 15. Dezember 2007 meldete er sich von der gemeinsamen Wohnung ab und am 18. Juni 2008 wieder an. Am 19. Juni 2008 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung verlängert. Am 14. Juli 2008 meldete er sich erneut von der gemeinsamen Wohnung ab. Die Ehe wurde am 24. November 2009 geschieden. B. Am 6. Dezember 2010 verfügte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._ aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 8. August 2011 ab. C. Mit Eingaben vom 22. August und 14. November 2011 erhob A._ Rekurs an den Regierungsrat. Er stellte unter Hinweis auf einen am 14. November 2011 erfolgten neuerlichen Eheschluss mit der in der Schweiz niedergelassenen thailändischen Staatsangehörigen D._ das Gesuch um Sistierung des Verfahrens. Diesem Antrag gab das Präsidialdepartement zunächst statt, hob die Sistierung aber am 3. Januar 2013 auf, nachdem das Migrationsamt mitgeteilt hatte, die Ehefrau solle aus der Schweiz weggewiesen werden, und überwies das Verfahren dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Dieses wies den Rekurs mit Urteil vom 5. September 2013 ab. D. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei ihm weiterhin der Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt zu bewilligen und von einer Wegweisung abzusehen. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das Migrationsamt zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. A._ repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1954) und B._ (geb. 1954), beides Schweizer Staatsbürger, heirateten am 14. April 1988 in U._ und zogen im gleichen Jahr nach Brasilien. Sie haben zwei adoptierte Kinder, C._ (geb. 1994) und D._ (geb. 1995). A._ ist am 1. April 2004 und B._ am 1. Juli 2007 in die Schweiz zurückgekehrt. Auf Gesuch vom 3. November 2003 hin stellte das zuständige Familiengericht von São Paulo mit Entscheid vom 27. November 2003 die Auflösung des gemeinsamen Haushaltes fest und übertrug B._ die vorläufige Obhut über die Kinder. Im Februar 2004 erliess es zudem eine vorläufige Regelung betreffend den Unterhalt. Am 2. Februar 2005 stellte A._ beim Familiengericht in São Paolo eine Klage auf gerichtliche Trennung. In der Folge erliess dieses am 7. Juli 2005 zwei Urteile. Das erste betraf die Anerkennung einer zwischen den Parteien abgeschlossene Trennungsvereinbarung. Mit dem zweiten Urteil genehmigte das Gericht eine Vereinbarung zum Sorgerecht und zur Regelung des Besuchsrechts sowie des Ehegatten- und Kinderunterhalts. B. B.a. Am 4. April 2005 reichte B._ beim Kantonsgericht Zug gegen A._ die Scheidungsklage ein. Dieser beantragte, auf die Klage sei mangels Zuständigkeit nicht einzutreten, weil in São Paulo bereits ein Scheidungsverfahren hängig sei. Am 16. November 2006 beantragte A._ beim Familiengericht in São Paulo die Umwandlung der gerichtlichen Trennung in eine Scheidung. Nachdem es beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung ein Gutachten eingeholt hatte, verwarf das Kantonsgericht Zug die Einrede der mangelnden Zuständigkeit und trat mit selbständig eröffnetem Beschluss vom 11. Februar 2009 auf die Scheidungsklage ein. Eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde von A._ wurde vom Obergericht des Kantons Zug und letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Entscheid vom 18. September 2009 abgewiesen (5A_452/2009). B.b. Darauf hat das Kantonsgericht das Scheidungsverfahren weitergeführt. Die Massnahmerichterin am Kantonsgericht traf mit Verfügung vom 2. Dezember 2010 verschiedene Anordnungen namentlich bezüglich der Kinder; eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht abgewiesen soweit darauf eingetreten werden konnte. Auf eine vom Ehemann dagegen erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Juni 2011 (5A_305/2011) nicht eingetreten. Es hielt fest, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG handle, so dass nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden könne und die Verletzung solcher in der Beschwerde nicht rechtsgenüglich dargelegt worden sei. C. Mit Urteil vom 9. November 2012 schied das Kantonsgericht Zug schliesslich die Ehe, regelte die Kinderbelange und verpflichtete unter anderem A._ gestützt auf Art. 125 ZGB, B._ einen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'750.-- bis zu ihrem Eintritt ins ordentliche Rentenalter und eine Kapitalabfindung im Betrag von Fr. 61'937.45 zu bezahlen. Zudem ordnete das Gericht die Teilung der Vorsorgeguthaben nach Art. 122 ZGB mit Verweis der Sache nach Rechtskraft an das Verwaltungsgericht an. Es legte die Gerichtskosten fest und auferlegte diese zu 1/5 B._ und zu 4/5 A._. Dieser wurde auch zur Ausrichtung einer Parteientschädigung von Fr. 15'000.-- an die Gegenpartei verpflichtet. Auf Berufung von A._ hin bestätigte das Obergericht mit Urteil vom 28. Januar 2014 das erstinstanzliche Urteil in der Sache, reduzierte jedoch die erstinstanzliche Entscheidgebühr und die Parteientschädigung. D. A._ (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. März 2014 an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, soweit es ihn zu Unterhaltszahlungen an B._ (Beschwerdegegnerin) verpflichte und die Teilung der Guthaben in der beruflichen Vorsorge anordne; zudem seien die Kosten des kantonalen Verfahrens anders zu verteilen. Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 20. März 2014 gutgeheissen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. Dezember 2012 erstattete A._ Strafanzeige gegen ihren Vater X._ wegen Freiheitsberaubung, Drohung und Beschimpfung. Ihren Aussagen zufolge kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen ihr und X._, als dieser erfuhr, dass sie entgegen seiner Annahme nicht bei einer Freundin, sondern bei ihrem Freund und dessen Familie wohnte. Er sei sehr wütend geworden und habe zu ihrer Mutter gesagt, dass man die Tochter verrecken lassen solle. A._ habe in der Folge eine Panikattacke bekommen und hyperventiliert, weshalb sie sich ins Bett gelegt habe. Als sie in der Nacht aufgestanden sei, habe sie festgestellt, dass in der Wohnung sämtliche Schlüssel von den Türen entfernt worden seien. Bereits vor diesen Ereignissen sei es zu diversen Drohungen seitens ihres Vaters gegen sie, ihren Freund und dessen Familie gekommen. B. Wegen Ausführungsgefahr wurde X._ am 18. Dezember 2012 in Untersuchungshaft gesetzt und ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben. Als A._ am 10. Januar 2013 ihren Strafantrag betreffend Drohung und Beschimpfung zurückzog und der psychiatrische Gutachter keine Ausführungsgefahr feststellen konnte, wurde X._ gleichentags entlassen. In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Verfahren gegen X._ vollumfänglich ein, unter Auferlegung der hälftigen Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung. Die Beschwerde von X._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 23. Juli 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 23. Juli 2013 sei aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien vollständig dem Kanton Basel-Landschaft aufzuerlegen, und für die zu Unrecht ausgestandene Haft seien ihm eine Haftentschädigung von Fr. 4'600.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1984 geborene A._ erlitt am 10. Oktober 2006 ein Quetschtrauma im Bereich des linken Ellbogens/Oberarmes, nachdem er zwischen zwei Fahrzeugen eingeklemmt worden war; dabei zog er sich eine distale Humerustrümmerfraktur zu. Die für diesen Unfall zuständige Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 16. Februar 2010 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % zu. Am 14. März 2012 erhielt A._, der ab 16. Mai 2011 erneut vollzeitlich im angestammten Beruf als Bodenleger arbeitete, von einem ungesicherten Kabel einen Stromschlag im Bereich des linken Ellbogens und erlitt Verbrennungen 1. Grades (vgl. Schadenmeldung UVG der B._ AG vom 19. April 2012 sowie Bericht des Spitals C._ vom 20. März 2012). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld), die sie nach der kreisärztlichen Untersuchung vom 23. August 2012 auf den 15. November 2012 einstellte (Verfügung vom 5. November 2012). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der das psychiatrische Konsilium des Dr. med. D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Neurologie FMH, vom 20. Juni 2013 aufgelegt wurde, wies das Kantonsgericht Luzern ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid vom 8. Mai 2014). C. A._ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen über den 15. November 2012 hinaus auszurichten, eventualiter sei der Fall an die Vorinstanz zur Prüfung der natürlichen Kausalität zurückzuweisen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen X._, Y._ und Z._ einerseits (als Beklagte) und den weiteren Erben ihres verstorbenen Vaters anderseits (als Kläger: die Ehefrau des Verstorbenen sowie zwei Kinder der Ehefrau aus früherer Ehe) ist ein Erbteilungsverfahren vor dem Kreisgericht Wil/SG hängig. Seit Beginn des Verfahrens im Dezember 2010 ist Kreisrichter A._ für den Fall zuständig. Am 8. März 2013 fand die Hauptverhandlung statt. B. B.a. Am 13. März 2013 verlangten X._ und Y._, A._ habe in den Ausstand zu treten. Gleichzeitig reichten sie eine nachträgliche Stellungnahme zum Vortrag von Z._ an der Hauptverhandlung ein. Sie beantragten, der Erbteilungsprozess sei zu sistieren, bis rechtskräftig über das Ausstandsgesuch entschieden sei. B.b. A._ und die Kläger des Hauptverfahrens beantragten die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Der als Einziger in der Angelegenheit nicht anwaltlich vertretene Z._ äusserte sich zustimmend und ergänzend, ohne jedoch eigene Anträge zu stellen. B.c. Mit Entscheid vom 21. Mai 2013 wies der Präsident des Kreisgerichts Wil das Ausstandsbegehren ab. C. C.a. X._ und Y._ liessen den Entscheid mit Beschwerde vom 3. Juni 2013 an das Kantonsgericht St. Gallen weiterziehen. Sie beantragten, der Entscheid des Kreisgerichtspräsidenten sei aufzuheben. A._ habe in den Ausstand zu treten. Der Kreisgerichtspräsident sei ebenfalls für befangen zu erklären. Sodann verlangten sie aufschiebende Wirkung und ihnen sei eine Nachfrist von 20 Tagen zur Begründung ihrer Beschwerde zu gewähren. C.b. Die Kläger des Hauptverfahrens schlossen auf Abweisung. Z._ verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde, äusserte sich aber zur Vernehmlassung der Kläger. Anträge stellte er keine. C.c. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2013 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Beschwerde - unter Hinweis darauf, dass angesichts der gesetzlichen Beschwerdefrist keine Nachfrist zur "Nachreichung einer (noch weitergehenden) Begründung" zu gewähren gewesen sei - ab. Die Gerichtskosten auferlegte es X._ und Y._ und es verpflichtete diese, den Klägern eine Parteikostenentschädigung von Fr. 1'400.-- zu bezahlen. D. D.a. Hiergegen gelangen X._ und Y._ (Beschwerdeführerinnen) an das Bundesgericht. Sie verlangen die Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts. Kreisrichter A._ habe in den Ausstand zu treten und nicht mehr im Erbteilungsprozess zu amten. Ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien A._ (Beschwerdegegner), den Klägern des Hauptverfahrens sowie Z._, eventualiter der Staatskasse aufzuerlegen. D.b. Sowohl A._ als auch das Kantonsgericht verzichteten auf eine Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung. D.c. Mit Verfügung vom 9. Januar 2014 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung gutgeheissen. D.d. In der Sache hat das Bundesgericht die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 31. Dezember 2012 lief die Gültigkeitsdauer des Tarifs A Radio (Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft [SRG] zu Sendezwecken im Radio) ab; diesen Tarif hatte die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) am 6. Oktober 2009 gestützt auf eine einvernehmliche Tarifeingabe der Tarifparteien genehmigt. Im Rahmen der Verhandlungen zum Folgetarif waren demgegenüber Rechtsfragen betreffend das geschützte Repertoire und das Meldewesen umstritten. A.b. Am 18. Juni 2012 legte Swissperform der ESchK einen Tarifentwurf Tarif A Radio 2013-2016 vor. Dieser bezieht sich gemäss seiner Ziff. 2 auf die folgenden Rechte: - die Verwendung von durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel erhältlichen Tonträgern zu Sendezwecken im Radio nach Art. 35 Abs. 1 URG. Zu den Sendezwecken gehört auch die Verbreitung von Radiosendungen im Internet. - die Vervielfältigung von auf im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern festgehaltenen Darbietungen und Aufnahmen nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken im Radio im Sinne von Art. 24b URG. - das Recht, in Radiosendungen enthaltene Darbietungen und Aufnahmen nicht theatralischer Musik in Verbindung mit ihrer Sendung an private Kunden auf dem Gebiet der Schweiz nach dem Zeitpunkt der Sendung zugänglich zu machen und die dazu notwendigen Vervielfältigungen vorzunehmen im Sinne von Art. 22c Abs. 1 lit. a-c URG. Ein entsprechendes Angebot an Adressaten ausserhalb des Staatsgebietes der Schweiz ist von der tariflichen Erlaubnis nicht gedeckt und bedarf der zusätzlichen ausdrücklichen Erlaubnis der Rechteinhaber. Die Vergütung wird für jedes Programm getrennt erhoben und beträgt 3,33 % der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der geschützten Aufnahmen an der Sendezeit (Ziff. 7). Weiter enthielt der Tarifentwurf u.a. folgende Bestimmungen: "Ziff. 8 Als geschützt gilt eine Aufnahme, wenn ihre Sendung zu einer Vergütungspflicht nach Art. 35 Abs. 4URG und/oder auf Grund eines für das Gebiet der Schweiz verbindlichen Staatsvertrages führt. Als geschützt gelten insbesondere Aufnahmen, die eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen: - auf der Aufnahme ist die künstlerische Darbietung eine (s/r) oder mehrerer ausübende Künstler (s/innen) festgehalten, dessen/deren gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz ist und/oder dessen/deren Heimatland schweizerischen Ausübenden einen entsprechenden Schutz gewährt. - Hersteller oder Mithersteller ist eine Person oder ein Unternehmen deren/ dessen Heimatland bzw. Sitzstaat schweizerischen Produzenten und/oder Ausübendeneinen entsprechenden Schutz gewährt. - die Aufnahme wurde zuerst oder gleichzeitig in einem anderen Mitgliedland des WPPT veröffentlicht, das dieses Abkommen ohne Vorbehalt zu Art. 15 WPPT ratifiziert hat, welcher eine Vergütungspflicht oder ein exklusives Recht an der Sendung im Handel erhältlicher Tonträger zugunsten schweizerischer Berechtigter ausschliesst. Ziff. 10 Wird ein Programm über mehrere Verbreitungsvektoren verbreitet und ist eine Aufnahme nur bezüglich einzelner Verbreitungsvektoren geschützt, so wird der Vergütungssatz für diese Aufnahme im Verhältnis der Kosten dieses Verbreitungsvektors zu den Gesamtverbreitungskosten gekürzt." Die SRG beantragte - soweit hier noch streitig - die Streichung der Ziff. 8 und 10 des Tarifs. B. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2012 genehmigte die ESchK den Tarif A Radio (Swissperform) [2013-2016] mit folgendem Dispositiv: "1. Der Tarif A Radio [Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu Sendezwecken im Radio] der Verwertungsgesellschaft Swissperform wird in der Fassung vom 18. Juni 2012 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 mit den folgenden Änderungen genehmigt: 1.1. Ziff. 8 wird gestrichen. 1.2. Ziff. 10 wird gestrichen. - ..] 2.-4. [Kosten, Rechtsmittelbelehrung und Eröffnung]". C. Swissperform erhob gegen den Beschluss der ESchK Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, der Tarif sei in der Fassung vom 18. Juni 2012 ohne Änderungen zu genehmigen; eventuell sei der Tarif zur Genehmigung an die ESchK zurückzuweisen. Mit Urteil vom 28. November 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 18. Januar 2014 erhebt Swissperform Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil und die Ziff. 1.1 und 1.2 des Beschlusses der ESchK vom 29. November (recte: Oktober) 2012 seien aufzuheben und der Tarif sei mit der ursprünglich eingegebenen Fassung von Ziff. 8 und 10 zu genehmigen. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die ESchK, subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SRG beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht und die ESchK verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der in U._ wohnhafte B._ (Kläger und Beschwerdeführer) wurde mit Arbeitsvertrag vom 27. Juni 2007 als Direktor der in Bellinzona ansässigen X._ (Beschwerdegegnerin 1 und Beklagte 1) eingestellt. A._ (Beschwerdegegner 2 und Beklagter 2) ist Verwaltungsratspräsident der X._. Am 7. August 2009 teilte die X._ B._ mit, dass er ab sofort freigestellt sei. B._ unterzeichnete noch am gleichen Tag eine Vereinbarung, mit welcher der Arbeitsvertrag ordentlich per 28. Februar 2010 aufgelöst wurde. In der Folge wurde in den Medien wiederholt und umfassend über die Gründe für die Freistellung von B._ berichtet. Am 15. Oktober 2009 wurde B._ wegen Verdachts auf Betrug, ungetreue Geschäftsführung, ungetreue Amtsführung und Korruption in Untersuchungshaft gesetzt. Darüber berichteten die Medien ausführlich. Am 19. Oktober 2009 wurde B._ von der X._ fristlos entlassen . B. B.a. Am 12. Oktober 2009 reichte B._ beim Landgericht Uri Klage ein gegen die X._ und A._ mit u.a. folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei den Beklagten zu verbieten, gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Massenmedien, Angaben zu den Gründen und Umständen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten 1 [vorliegend: Beschwerdegegnerin 1] zu machen, und dabei insbesondere wörtlich oder sinngemäss zu behaupten dass - die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Beklagten 1 und dem Kläger auf ein zerrüttetes oder verschlechtertes Vertrauensverhältnis zurückgehe oder - eigenmächtiger oder unkollegialer Führungsstil des Klägers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt oder beigetragen habe, oder - der Kläger den Verwaltungsrat der Beklagten 1 nicht oder intransparent oder unzureichend über seine Geschäftsführung orientiert habe, oder - die Geschäftsführung des Klägers bei der Beklagten 1 zu internen und/oder externen Konflikten oder zu Problemen bei Kundenbeziehungen geführt habe, oder - der Kläger für die Beklagte 1 die Beteiligung an dem Unternehmen "Y._" zu einem überhöhten Preis erworben habe, oder dass dieser Erwerb von der persönlichen Bekanntschaft zwischen dem Kläger und dem Gründer der Y._ beeinflusst worden sei, oder - der Kläger auf einem Industrieareal in Livorno ein Palmölkraftwerk betreiben wollte, aber ohne Grund die Verhandlungen über den Grundstückkauf abbrach und so die X._ in einen unnötigen Schadenersatzprozess über EUR 17 Mio. zwang, oder - der Kläger seiner Aufgabe als Direktor der Beklagten 1 nicht gewachsen gewesen sei, oder - Unregelmässigkeiten in der Geschäftsführung des Klägers oder dadurch möglicherweise entstandener Schaden anzunehmen oder indiziert oder Gegenstand laufender oder künftiger Untersuchungen seien. 2. Es seien Ausnahmen vom Verbot gemäss Ziffer 1 hiervor nur im Umfang der gesetzlichen Rechenschaftsablage der Beklagten 1 an die "Commissione di Controllo sull'Azienda Elettrica" des grossen Rates des Kantons Tessin zuzulassen, und zwar unter den kumulativen Bedingungen, dass (i) die interne Untersuchung der Beklagten 1 über die Geschäftsführung des Klägers definitiv abgeschlossen ist und (ii) der Kläger sich umfassend und aufgrund vollumfänglicher Akteneinsicht schriftlich gegenüber der Beklagten 1 zum Untersuchungsergebnis geäussert hat und (iii) die Stellungnahme des Klägers dem Rechenschaftsbericht der Beklagten 1 beiliegt. 3. Es sei den Beklagten im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Verbote gemäss Ziffern 1 und 2 hiervor die Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung (bzw. im Falle der Beklagten 1: Zur Bestrafung der verantwortlichen Organe) wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB (mit Busse) anzudrohen. 4. Es sei festzustellen, dass die Beklagten durch Verbreitung der Aussagen gemäss Ziffer 1 hiervor die Persönlichkeit des Klägers widerrechtlich verletzt haben. 5. Es seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, dem Kläger eine Genugtuung in der Höhe von CHF 15'000.-- zu bezahlen. 6. Es seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, auf eigene Kosten das Urteil über die Anträge Ziffer 1-5 hiervor in den Tessiner Regionalzeitungen "Corriere del Ticino" und "La Regione", in der "Urner Wochenzeitung", der "Neuen Zürcherzeitung" sowie je in einer Hauptausgabe des Nachrichtenmagazins der Fernseher "RSI" und "Tele Ticino" zu veröffentlichen. 7. Es sei die Ungültigkeit der Arbeitsvertrags-Auflösungsvereinbarung zwischen dem Kläger und der Beklagten 1 vom 7. August 2009 festzustellen. 8. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger eine Entschädigung für missbräuchliche Entlassung in der Höhe von CHF 100'000.-- zu bezahlen. 9. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger ein Zwischenzeugnis mit dem beiliegenden Wortlaut auszustellen. 10. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge solidarisch zu Lasten der Beklagten." Mit Klageergänzung vom 14. Dezember 2009 erweiterte B._ seine Begehren um folgende Anträge: "1. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger CHF 227'000.-- zuzüglich Zinsen zu 5% p.a. seit 20. Oktober 2009 zu bezahlen; 2. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger den Teilbetrag von CHF 30'001.-- zuzüglich Zins zu 5% p.a. seit dem 6. Oktober 2009 zu bezahlen." Mit nicht einlässlicher Klageantwort vom 29. Januar 2010 stellten die Beklagten u.a. die folgenden Begehren: "1. Es sei auf die Klage betreffend arbeitsrechtliche Auseinandersetzung nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen (Klageanträge vom 12. Oktober 2009, Ziffern 7 bis 9 sowie ergänzender Klageantrag vom 14. Dezember 2009, Ziffer 1). 2. Im Übrigen sei die Klage vollumfänglich abzuweisen (Klageanträge betreffend Persönlichkeitsverletzung vom 12. Oktober 2009, Ziffern 1 bis 6 sowie ergänzender Klageantrag betreffend Persönlichkeitsverletzung vom 14. Dezember 2009, Ziffer 2). 3. Es seien die dringliche Anordnung und der Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri vom 10. September 2009 vollumfänglich aufzuheben." Mit Zwischenentscheid vom 11. März 2010 bejahte das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung der Forderungen aus Arbeitsvertrag des Klägers gegen die Beklagte 1. Zur örtlichen Zuständigkeit bezüglich der Klage gegen den Beklagten 2 hat sich das Landgericht im Urteilsdispositiv nicht geäussert. B.b. Mit kantonaler Berufung vom 13. April 2010 beantragten die Beklagten dem Obergericht des Kantons Uri, es sei der Entscheid des Landgerichts vom 11. März 2010 aufzuheben, die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Uri zur Beurteilung der klägerischen Forderungen aus Arbeitsvertrag sei zu verneinen und das Landgericht Uri sei anzuweisen, auf die arbeitsrechtlichen Klagen nicht einzutreten. Mit Entscheid vom 18. November 2010 trat das Obergericht auf die Berufung des Beklagten 2 nicht ein, wies die Berufung der Beklagten 1 ab und bestätigte den Zwischenentscheid des Landgerichts. B.c. Mit Urteil 4A_220/2011 vom 5. September 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der X._ und von A._ in Zivilsachen unter Aufhebung verschiedener Dispositiv-Ziffern des Entscheides des Obergerichtes des Kantons Uri vom 18. November 2010 teilweise gut und stellte fest, dass das Landgericht Uri zur Beurteilung der arbeitsrechtlichen Ansprüche von B._ gegen die X._ (Klage vom 12. Oktober 2009, Rechtsbegehren Nr. 7 - 9; Klageergänzung vom 14. Dezember 2009, Rechtsbegehren Nr. 1) örtlich nicht zuständig ist, und wies die Sache zur Neuverlegung der Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens an das Obergericht zurück. Das Obergericht des Kantons Uri wies die Sache mit Entscheid vom 28. Oktober 2011 seinerseits an das Landgericht Uri zurück, damit dieses unter Beachtung der Erwägungen des Bundesgerichts über die eingeklagten Ansprüche aus Persönlichkeitsrecht entscheide sowie die Gerichts- und Parteikosten seines Verfahrens verlege. Mit Beschluss vom 30. August 2012 trat das Landgericht Uri auf die Klage vom 12. Oktober 2009 und die Klageergänzung vom 14. Dezember 2009 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 wies das Obergericht des Kantons Uri die von B._ gegen den landgerichtlichen Beschluss erhobene Berufung ab und bestätigte den Nichteintretensentscheid. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt B._ dem Bundesgericht die folgenden Anträge: "1. Es sei der Entscheid des Obergerichtes des Kantons Uri vom 10. Juli 2013 aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Landgericht Uri zur Beurteilung der Rechtsbegehren Nr. 1 - 6 der Klage vom 12. Oktober 2009 sowie Rechtsbegehren Nr. 2 der Klageergänzung vom 14. Dezember 2009 des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegner örtlich zuständig ist; 2. eventualiter sei der Entscheid des Obergerichtes des Kantons Uri vom 10. Juli 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Landgericht Uri zurückzuweisen, mit der Anweisung, auf die Rechtsbegehren Nr. 1 - 6 der Klage vom 12. Oktober 2009 sowie Rechtsbegehren Nr. 2 der Klageergänzung vom 14. Dezember 2009 einzutreten. 3. subeventualiter sei auf die Rechtsbegehren Nr. 1 - 6 der Klage vom 12. Oktober 2009 sowie Rechtsbegehren Nr. 2 der Klageergänzung vom 14. Dezember 2009 einzutreten und die Vorinstanz anzuweisen, den Prozess in der Sache fortzusetzen. 4. alles unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt) zu Lasten der Beschwerdegegner." Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die D._ Holding AG mit Sitz in Zug bezweckt die dauernde Verwaltung und Bewirtschaftung von eigenen Beteiligungen sowie sämtliche mit einer Holdinggesellschaft verbundenen Funktionen. Sie ist die Muttergesellschaft der E._ AG, deren Zweck in der weltweiten Vermarktung und Verwertung der von der E._ Inc. erhaltenen Lizenz über die F._ besteht. Am 22. Juni 2001 schlossen C._ (Klägerin) und A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) einen Kaufvertrag ab, mit dem sich der Beklagte verpflichtete, der Klägerin 25 der insgesamt 100 ihm gehörenden Inhaberaktien der D._ Holding AG zum Preis von Fr. 50'210'000.-- zu verkaufen. Dieser Kaufpreis sollte von der Klägerin durch die Überweisung von Fr. 38'895'000.-- sowie die Übertragung von Grundstücken in V._ und W._ im Anrechnungswert von insgesamt Fr. 11'315'000.-- getilgt werden. An den von der Klägerin erworbenen Aktien wurde dem Beklagten ein Rückkaufsrecht zum Preis von Fr. 1'000.-- pro Aktie eingeräumt, was dem Nominalwert entspricht. Nachdem der Beklagte der Bank G._ angekündigt hatte, dass auf seinem Konto eine Zahlung der Klägerin in Höhe von Fr. 35 Mio. eingehen werde, und diese Zahlung dann tatsächlich erfolgt war, erstattete die Bank G._ am 5. Juli 2001 eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 des Geldwäschereigesetzes und sperrte das Konto des Beklagten einstweilen bis zur Abklärung des Hintergrundes der Transaktion. Mit Verfügung vom 13. Juli 2001 ordnete die Bezirksanwaltschaft III des Kantons Zürich, die gegen den Beklagten eine Strafuntersuchung wegen Betrugs eröffnet hatte, die Beschlagnahme der Guthaben des Beklagten bei der Bank G._ bis zum Maximalbetrag von Fr. 50,21 Mio. an. Bereits am 12. Juli 2001 hatten die Parteien einen zweiten Kaufvertrag über dieselben Aktien abgeschlossen (nachfolgend: Aktienkaufvertrag). Darin wurde der Kaufpreis für 25 Aktien der D._ Holding AG auf Fr. 43'831'702.-- festgelegt, zu entrichten "durch bereits erfolgte" Überweisungen der Klägerin von Fr. 3'895'000.-- und Fr. 35'000'000.-- sowie durch Übertragung von Grundstücken in V._ und W._ im Gesamtwert von Fr. 4'936'702.-- (Verkehrswert von Fr. 11'315'000.-- abzüglich des Wertes der auf den zu übertragenden Grundstücken lastenden lebenslänglichen Nutzniessungsrechte der Klägerin von Fr. 6'378'298.--). In Ziffer 1.2 des Vertrages wurde dazu erläuternd festgehalten, dass die Festlegung des Kaufpreises auf dem immens hohen, weltweiten Marktpotenzial der im Eigentum der E._ AG stehenden Immaterialgüterrechte im Bereich der Solarzellentechnologie beruhe. Beide Parteien seien vorbehaltlos und uneingeschränkt von diesem Marktpotenzial überzeugt, nachdem dieses Potenzial der Gesellschaft von international anerkannten Fachleuten bestätigt worden sei. Für das dem Beklagten an den veräusserten Aktien eingeräumte Rückkaufsrecht wurde neu eine separate Vertragsurkunde errichtet, wobei der Rückkaufpreis wiederum auf Fr. 1'000.-- pro Aktie festgelegt wurde. Um die am 13. Juli 2001 verfügte Kontosperre aufzuheben, veranlasste der Beklagte am 18. Juli 2001 die Rücküberweisung von Fr. 33,85 Mio. auf ein Konto der Klägerin, die das Geld umgehend auf ein Konto des Beklagten bei der Bank H._ AG transferierte. Am 5. September 2001 erklärte die Klägerin gegenüber der Bezirksanwaltschaft ihr Desinteresse an der Weiterführung der Strafuntersuchung gegen den Beklagten, worauf diese die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 einstellte. Mit Schreiben vom 28. Juli 2003 focht die Klägerin den Aktienkaufvertrag vom 12. Juli 2001 sowie die am 27. Juli 2001 und 20. August 2001 zwecks Kaufpreistilgung abgeschlossenen Grundstückkaufverträge an, wobei sie sich auf Nichtigkeit zufolge Widerrechtlichkeit sowie Sittenwidrigkeit, absichtliche Täuschung und Grundlagenirrtum berief und die Rückerstattung der Zahlungen von Fr. 38'895'000.-- sowie die Rückübertragung der Grundstücke in W._ und V._ verlangte. Am 5. Juni 2003 reichte die Klägerin bei der Bezirksanwaltschaft III des Kantons Zürich gegen den Beklagten eine Strafanzeige wegen Betrugs, eventuell Wuchers ein und beantragte die Wiederaufnahme der im Oktober 2001 eingestellten Strafuntersuchung. Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 lehnte die Bezirksanwaltschaft eine Wiederaufnahme der Strafuntersuchung ab und stellte diese ein. Dagegen rekurrierte die Klägerin vorerst erfolglos bei den Rechtsmittelinstanzen des Kantons Zürich und in der Folge beim Bundesgericht, das mit Urteil vom 1. Februar 2007 die staatsrechtliche Beschwerde der Klägerin teilweise guthiess (Verfahren 6P.88/2006). Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich gab daraufhin dem Rekurs der Klägerin mit Verfügung vom 30. Mai 2007 statt und wies das Verfahren an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zurück. Diese stellte das Verfahren nach Durchführung weiterer Untersuchungshandlungen am 9. Juli 2008 erneut ein, wogegen die Klägerin bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich rekurrierte. Diese wies den Rekurs der Klägerin mit Beschluss vom 2. Juni 2009 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie verneinte im Zusammenhang mit dem Betrugstatbestand das Vorliegen einer Arglist. Auf die gegen diesen Beschluss eingereichte Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. August 2009 nicht ein (Verfahren 6B_588/2009). Am 10. März 2010 fällte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich im eingestellten Strafverfahren den Kostenentscheid und verpflichtete den Beklagten zur Tragung der Untersuchungskosten sowie zur Leistung einer Entschädigung an die Klägerin. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Beklagte habe durch seine (zivil) rechtswidrigen Handlungen gegenüber der Klägerin die gesamte Untersuchung verursacht. Auch das Obergericht des Kantons Zürich qualifizierte das Verhalten des Beklagten zivilrechtlich als Täuschung im Sinne von Art. 28 OR und bestätigte demzufolge die Kostenauflage an den Beklagten. Das Bundesgericht wies die vom Beklagten dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 31. August 2011 ab, wobei es die Beurteilung der Vorinstanz betreffend das Vorliegen eines zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens des Beklagten schützte (Verfahren 6B_998/2010). B. Bereits mit Eingabe vom 24. Mai 2004 hatte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug gegen den Beklagten Klage auf Zahlung von Fr. 38'895'000.-- nebst Zins eingereicht. In der Klage beantragte sie weiter, es sei festzustellen, dass ihr das Eigentum an den Grundstücken in W._ und V._ zustehe, und es seien die jeweils zuständigen Grundbuchverwalter anzuweisen, sie als Eigentümerin dieser Grundstücke im Grundbuch einzutragen. Der Beklagte begehrte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen. Mit Referentenverfügung vom 4. Februar 2005 wurden die zuständigen Grundbuchämter angewiesen, das Eigentum der Klägerin an den in W._ und V._ liegenden Grundstücken im Sinn einer vorläufigen Eintragung im Grundbuch vorzumerken. Am 19. August 2010 fällte das Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung, in der vorliegenden Zivilsache folgendes Urteil: "1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Zug um Zug gegen die Rückgabe der 25 Inhaberaktien der D._ Holding AG CHF 38'895'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 19. Juli 2001 zu bezahlen. 2. Der Klägerin wird das Eigentum an den in der Gemeinde W._liegenden Grundstücken mit der Kataster Nr. xxx1 (Wohnhaus mit Garage und Bootshaus), und mit der Kataster Nr. yyy1 (Bootshaus), zugesprochen. Der zuständige Grundbuchverwalter wird angewiesen, die Klägerin als Eigentümerin der in der Gemeinde W._ liegenden Grundstücke mit der Kataster Nr. xxx1, und mit der Kataster Nr. yyy1, im Grundbuch einzutragen, sobald sich die Klägerin über die Rückgabe der 25 Inhaberaktien der D._ Holding AG an den Beklagten ausgewiesen hat. 3. Der Klägerin wird das Eigentum an den in der Gemeinde V._ liegenden Grundstücken mit der Kataster Nr. xxx2 (Wohnhaus, Nebengebäude, Weg, Garten, Strasse, Wald) und mit der Kataster Nr. yyy2 (Wald), zugesprochen. Der zuständige Grundbuchverwalter wird angewiesen, die Klägerin als Eigentümerin der in der Gemeinde V._ liegenden Grundstücke mit der Kataster Nr. xxx2 und mit der Kataster Nr. yyy2 im Grundbuch einzutragen, sobald sich die Klägerin über die Rückgabe der 25 Inhaberaktien der D._ Holding AG an den Beklagten ausgewiesen hat. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. (...)." Zur Begründung führte das Kantonsgericht im Wesentlichen aus, der Aktienkaufvertrag sei mit einem Willensmangel (Art. 28 OR) behaftet. Der Beklagte habe die Klägerin insofern getäuscht, als er sie vor und bei Abschluss des Aktienkaufvertrags fälschlicherweise glauben gemacht habe, er habe eine hochwirksame Solarzelle erfunden, die er kommerzialisieren werde. In Wahrheit habe er nicht eine hochwirksame Solarzelle, sondern die Geschichte von einer hochwirksamen Solarzelle erfunden, um daraus Kapital zu schlagen. Entsprechend habe der Beklagte auch nie vorgehabt, seine angebliche Erfindung zu kommerzialisieren und Solarzellenfabriken zu bauen. Stattdessen habe er das von der Klägerin erhaltene Geld für den Erwerb von Luxusgütern verbraucht. Der auf dieser Täuschung beruhende Glaube der Klägerin an die hochwirksame Solarzelle und deren Kommerzialisierung (zum Wohle der Allgemeinheit) sei die Triebfeder für die "Investition" bzw. das Geschenk von über Fr. 43 Mio. und vermutlich auch für die geradezu überschwänglichen romantischen Gefühle der Klägerin gegenüber dem viel jüngeren Beklagten gewesen. Demnach sei die Täuschung für den Abschluss des Aktienkaufvertrags kausal gewesen, weshalb der Vertrag ungültig sei, zumal die Klägerin diesen rechtzeitig binnen Jahresfrist nach Entdeckung der Täuschung angefochten habe. Gegen dieses Urteil reichte der Beklagte beim Obergericht des Kantons Zug Berufung ein. Die Klägerin erhob Anschlussberufung. Am 11. März 2011 verstarb die Klägerin. Ihr Rechtsvertreter, B._, teilte am 1. April 2011 mit, dass ihn die Klägerin testamentarisch zu ihrem Willensvollstrecker ernannt habe und er den Prozess für den Nachlass der Klägerin weiterführe. In der Folge blieb das Berufungsverfahren bis zum 12. August 2011 sistiert. Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 bestätigte der Präsident der I. Zivilabteilung des Obergerichts teilweise die von ihm superprovisorisch erlassene Verfügung vom 18. Januar 2012 und verbot dem Beklagten im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Prozesses, den Zugang zu den in der Gemeinde V._ liegenden Grundstücken mit der Kataster Nr. xxx2 und mit der Kataster Nr. yyy2 zu behindern, auf jegliche Art und Weise auf diese Grundstücke einzuwirken, daran Veränderungen vorzunehmen oder bei entsprechenden Handlungen Dritter in irgendeiner Weise mitzuwirken sowie insbesondere auf den genannten Grundstücken Schlösser aufzubrechen, eigene Schlösser anzubringen oder Bäume zu fällen. Am 17. September 2013 fällte das Obergericht folgendes Urteil: "1. Die Berufung wird abgewiesen und die Dispositivziffern 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 sowie 4-6 des Urteils des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 19. August 2010 werden bestätigt. 2. In Gutheissung der Anschlussberufung werden die Dispositivziffern 1, 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 des Urteils des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 19. August 2010 aufgehoben. 3. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 38'895'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 19. Juli 2001 zu bezahlen. 4. Der Klägerin wird das Eigentum an den in der Gemeinde W._ liegenden Grundstücken mit der Kataster Nr. xxx1 (Wohnhaus mit Garage und Bootshaus), und mit der Kataster Nr. yyy1 (Bootshaus), zugesprochen. Das Grundbuchamt W._ wird angewiesen, die Klägerin als Eigentümerin der in der Gemeinde W._ liegenden Grundstücke mit der Kataster Nr. xxx1, und mit der Kataster Nr. yyy1, im Grundbuch einzutragen. 5. Der Klägerin wird das Eigentum an den in der Gemeinde V._ liegenden Grundstücken mit der Kataster Nr. xxx2 (Wohnhaus, Nebengebäude, Weg, Garten, Strasse, Wald) und mit der Kataster Nr. yyy2 (Wald), zugesprochen. Das Grundbuchamt P._ wird angewiesen, die Klägerin als Eigentümerin der in der Gemeinde V._ liegenden Grundstücke mit der Kataster Nr. xxx2 und mit der Kataster Nr. yyy2 im Grundbuch einzutragen. (...) " Das Obergericht schützte die Erwägungen des Kantonsgerichts betreffend Täuschung nach Art. 28 OR. Anders als dieses ordnete es aber in Gutheissung der Anschlussberufung und Nachachtung der Dispositionsmaxime nicht die Rückerstattung der empfangenen Leistungen Zug um Zug gegen Rückgabe der Aktien der D._ Holding AG an, da der Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren keine entsprechende Einrede nach Art. 82 OR erhoben habe. C. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz begehren Abweisung der Beschwerde. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. D. Mit dem heutigen Urteil in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 5. September 2012 und Einspracheentscheid vom 14. Februar 2013 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mangels anspruchsrelevanten Invaliditätsgrades ab, A._ (Jg.1957) aufgrund einer bei einem Unfall erlittenen Knieverletzung rechts eine Rente zu gewähren. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2014 ab, soweit es darauf eintrat. A._ lässt beschwerdeweise beantragen, es sei ihr nach Neuberechnung des Invalideneinkommens unter Aufhebung des kantonalen Entscheids eine Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1987 geborene J._ war seit 1. Februar 2010 Schaler bei der Firma X._ GmbH, und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 3. Februar 2010 flog ihm ein Splitter ins linke Auge, was zur Erblindung an diesem führte. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verfügung vom 30. November 2010 sprach sie dem Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30 % zu. Mit Verfügung vom 24. August 2012 verneinte sie einen Rentenanspruch und bestätigte die zugesprochene Integritätsentschädigung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, wobei sie einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 3,2 % ermittelte (Entscheid vom 17. Dezember 2012). B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer Invalidenrente in Höhe von 37 %. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Juli 1989 ereignete sich in der Gemeinde Auw/AG ein Verkehrsunfall. Dabei kollidierte B._ (Beschwerdegegner, Fahrzeuglenker) als Lenker des Lieferwagens seines Arbeitgebers auf einer Kreuzung mit einem Motorradfahrer. Dieser wurde mit seinem Motorrad in ein Kornfeld geschleudert, das wegen des auslaufenden Benzins Feuer fing. Er erlitt so schwere Verletzungen, dass er daran starb. Der Fahrzeuglenker erlitt beim Unfall nur geringfügige körperliche Verletzungen und nahm seine Arbeitstätigkeit bald nach dem Unfall wieder auf. In der Folge entwickelte er jedoch psychisch derart schwere Störungen, dass er im Jahr 1990 seine Stelle verlor und invalid wurde. Er bezieht seither eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV). Am 1. September 1992 hob das Bundesgericht eine Verurteilung des Fahrzeuglenkers durch das Bezirksgericht Muri und das Obergericht des Kantons Aargau wegen fahrlässiger Tötung des vortrittsberechtigten Motorradfahrers auf (BGE 118 IV 277); der Fahrzeuglenker habe nicht damit rechnen müssen, dass der Motorradfahrer auf einer Hauptstrasse, auf der eine Tempolimite von 80 km/h gilt, mit einer Geschwindigkeit von 125 - 145 km/h auf die Kreuzung zufahren würde. Nach Auffassung des Fahrzeuglenkers ist seine Erwerbsunfähigkeit im Verkehrsunfall und der anschliessenden grundlosen strafrechtlichen Anklage begründet. Er verlangte daher von der SUVA die Zusprechung einer Rente, die ihm jedoch verweigert wurde. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) erkannte mit Urteil U 137/96 vom 18. Februar 1997, dass es an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der Invalidität fehle. B. Mit Klage beim Zivilgericht Basel-Stadt vom 30. Oktober 2002 belangte der Fahrzeuglenker die Versicherung A._ AG (Beschwerdeführerin, Versicherung) als Haftpflichtversicherer des Motorradfahrers auf Zahlung von Fr. 844'421.-- nebst Zins als Schadenersatz für die Invalidität, die auf den Unfall vom 28. Juli 1999 zurückzuführen sei. Das Zivilgericht verneinte einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der Invalidität und wies die Klage am 15. September 2004 ab. Dagegen gelangte der Fahrzeuglenker an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, das den Entscheid des Zivilgerichts mit Urteil vom 21. Juni 2006 aufhob und die Sache an das Zivilgericht zurückwies. Es erwog u.a., dass zweifellos ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem darauf folgenden Strafverfahren einerseits und den in der Folge auftretenden psychischen Schwierigkeiten andererseits bestehe. Auch soweit die psychischen Schäden primär auf das durch den Unfall ausgelöste Strafverfahren zurückgingen, stellten sie eine adäquate Unfallfolge dar. Daran ändere nichts, dass die Fehlverarbeitung der erst vom Bundesgericht aufgehobenen strafrechtlichen Verurteilung durch den Fahrzeuglenker auf einer prämorbiden Persönlichkeitsstörung beruhe. Eine konstitutionelle Prädisposition könne den adäquaten Kausalzusammenhang weder ausschliessen noch unterbrechen. Auf eine von der Versicherung gegen diesen Zwischenentscheid erhobene Berufung trat das Bundesgericht mit Urteil 4C.31/2007 vom 20. März 2007 nicht ein. In der Folge wurde das Verfahren zur Bestimmung des quantitativen Schadenersatzanspruchs vor Zivilgericht fortgesetzt. Dieses verpflichtete die Versicherung mit Urteil vom 6. April 2009, dem Fahrzeuglenker Fr. 776'992.25 nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu bezahlen, und wies die Klage im weiter gehenden Umfang ab. Eine von der Versicherung gegen dieses Urteil eingelegte Berufung wies das Appellationsgericht mit Entscheid vom 22. November 2013 ab. C. Die Versicherung beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Februar 2014, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 22. November 2013 aufzuheben und die Klage vom 30. Oktober 2002 abzuweisen. Eventuell sei die Angelegenheit mit verbindlichen Weisungen im obigen Sinne an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Vorinstanz äusserte sich mit Stellungnahme vom 11. März 2014 zu einzelnen Beschwerdepunkten, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen. Der Beschwerdegegner schliesst mit Eingabe vom 30. April 2014 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und auf Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Gleichzeitig stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 19. Mai 2014 zur Beschwerdeantwort. Der Beschwerdegegner verzichtete auf Bemerkungen dazu. Mit Verfügung vom 16. April 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 29. Oktober 2012 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und versuchter Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Es erkannte auf eine Ersatzforderung des Staates von Fr. 10'000.-- und ordnete die Einziehung des beschlagnahmten Bargelds, der Mittel auf dem gesperrten Bankkonto sowie der gefälschten angolanischen Identitätskarte lautend auf X._ an. X._ erhob gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er machte geltend, auf der Grundlage eines offensichtlich unrichtig festgestellten Sachverhalts verurteilt worden zu sein, und beanstandete die Strafzumessung. Das Bundesgericht wies die Beschwerde am 28. Mai 2013 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_110/2013). B. Mit Revisionsgesuch vom 26. September 2013 gelangt X._ an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei das bundesgerichtliche Urteil vom 28. Mai 2013 aufzuheben. Er sei der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der versuchten Erschleichung einer falschen Beurkundung schuldig zu sprechen und mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu bestrafen. Es sei auf eine Ersatzforderung des Staates von Fr. 10'000.-- zu erkennen und die Einziehung des beschlagnahmten Bargelds, der Mittel auf dem gesperrten Bankkonto sowie der gefälschten angolanischen Identitätskarte anzuordnen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1971 geborene T._, Mutter zweier Töchter (geboren am 12. Oktober 1997 und am 8. Oktober 2009), war seit Mai 1999 bei der Firma X._ als Mitarbeiterin in der Sortierung von Briefpostsendungen tätig. Am 30. Juli 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf "2 Diskushernien, verschobene Wirbelsäule" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an; dabei beanspruchte sie Berufsberatung sowie Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Nach gescheiterten Arbeitsversuchen wurde das Arbeitsverhältnis im März 2004 auf den 31. Juli 2004 aufgelöst. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere der Einholung eines Gutachtens des Zentrums Y._ vom 13. April 2006 sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 20. Juli 2007 (welche in der Folge aus formellen Gründen aufgehoben und mit einer Verfügung vom 20. Oktober 2007 ersetzt wurde) den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Invalidenrente mit der Begründung, die angestammte Tätigkeit sei T._ weiterhin voll zumutbar. A.b. Die gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2007 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Mai 2008 ab. Eine dagegen von T._ erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Oktober 2008 teilweise gut, hob den Entscheid vom 20. Mai 2008 und die Verfügung der IV-Stelle vom 20. Oktober 2007 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch neu verfüge. A.c. In Nachachtung dieses Urteils tätigte die IV-Stelle weitere Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, holte insbesondere ein Gutachten des Zentrums A._ vom 11. August 2010 ein und verfügte nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 10. Juli 2012 erneut die Ablehnung des Rentenanspruchs. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Februar 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine - eventuell befristete - Rente auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie gemäss den Verfahrensregeln von BGE 137 V 210 ff. die Begutachtung der Versicherten und die "ausführliche Interpretation des am 6. August 2012 angefertigten MR der LWS vornehme". Im Weiteren lässt sie den Abschlussbericht über die Potenzialabklärung der Institution B._ GmbH vom 12. November 2013 ins Recht legen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wird vorgeworfen, am 10. Oktober 2009 in der Einstellhalle eines Einkaufszentrums in Füllinsdorf das Vortrittsrecht des auf einem Fussgängerstreifen sich befindenden B._ missachtet zu haben, indem er mit übersetzter Geschwindigkeit neben ihm vorbeifuhr. B._ schlug auf die hintere Scheibe des Fahrzeuges von A._, worauf Letzterer aus seinem Automobil ausstieg und B._ einen Fusstritt in den Bauch versetzte. B. Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft erklärte A._ am 15. April 2013 neben einem anderen Delikt der einfachen Körperverletzung und der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--. Eine dagegen gerichtete Berufung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 17. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern wirft X._ vor, A.Y._ Ende September 2009 im Untergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Unterseen vergewaltigt zu haben. B. Das Kollegialgericht Oberland sprach X._ am 11. Mai 2012 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern und A.Y._ legten Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Bern erkannte X._ am 15. März 2013 der Vergewaltigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten unter Anrechnung der Haft von sechs Tagen bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Obergericht verpflichtete X._, A.Y._ eine Genugtuung von Fr. 7'000.-- zu bezahlen, im Mehrbetrag wies es die Schadenersatzansprüche ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1965 geborene F._ meldete sich am 21. Mai 2008 unter Hinweis auf Schmerzen im Herzbereich, eine Torsionsskoliose und eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher sowie medizinischer Hinsicht ab, wobei sie u.a. ein Gutachten der Frau Dr. med. H._, Fachärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Oktober 2009 (samt Ergänzung vom 1. Februar 2010) beizog. Auf dieser Grundlage ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 54 % und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 17. November 2010 rückwirkend ab 1. Mai 2007 eine halbe Rente zu. A.b. Im Februar 2012 leitete die Verwaltung ein Revisionsverfahren ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Verfügung vom 17. November 2010 wiedererwägungsweise auf und stellte die Rentenleistungen mangels Vorliegens einer rentenbegründenden Erwerbsunfähigkeit auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats ein (Verfügung vom 22. Mai 2013). Als Begründung wurde eine im damaligen Zeitpunkt hinsichtlich der zugrunde gelegten Einkommensfaktoren zweifellos unrichtige Invaliditätsbemessung angeführt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Oktober 2013 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten. Ferner sei ihr für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ hatte am 28. Juni 2010 um 16 Uhr beim Linksabbiegen mit seinem Lieferwagen den Motorradfahrer D.X._ übersehen und war mit ihm kollidiert. D.X._ verstarb an der Unfallstelle. Die Staatsanwaltschaft klagte Y._ wegen fahrlässiger Tötung an. B. Der Präsident III des Bezirksgerichts Baden fand Y._ am 2. Dezember 2011 der fahrlässigen Tötung schuldig. Er verpflichtete ihn, den Privatklägern 1 und 2 je eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- und der Privatklägerin 3 eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu zahlen. Weiter verpflichtete ihn der Gerichtspräsident, den drei Privatklägern Parteikosten von Fr. 6'789.25 zu ersetzen. Ferner wies er die Gerichtskasse an, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Privatklägers 2 ein Honorar von Fr. 6'789.25 auszuzahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau änderte am 23. Mai 2013 auf Berufung von Y._ das bezirksgerichtliche Urteil betreffend Genugtuung sowie Kosten und wies die Berufung im Übrigen ab. Es - sprach den Privatklägern 1 und 2 zu Lasten von Y._ je eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu und wies die Genugtuungsklage der Privatklägerin 3 ab; - verpflichtete Y._, den Privatklägerinnen 1 und 2 die auf je Fr. 2'828.75 festgesetzten Parteikosten sowie der Privatklägerin 3 von den auch für sie auf Fr. 2'828.75 festgesetzten Parteikosten 4/5 im Betrag von Fr. 2'263.-- zu ersetzen; - wies die Gerichtskasse Baden an, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Privatklägers 2 ein amtliches Honorar von Fr. 2'828.75 auszuzahlen; - auferlegte Y._ 14/15 der bezirksgerichtlichen Verfahrenskosten und der Privatklägerin 3 1/15 im Betrag von Fr. 1'056.50; - und verpflichtete die Privatklägerin 3, der Gerichtskasse Baden die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von Y._ von Fr. 6'404.95 zu 1/15 und damit im Betrag von Fr. 565.75 zu ersetzen. C. Die drei Privatkläger erheben Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen: - Y._ sei zu Schadenersatz von Fr. 8'538.45 und Fr. 2'078.-- sowie Genugtuungszahlungen an die Privatkläger 1 und 2 von je Fr. 20'000.-- und die Privatklägerin 3 von Fr. 10'000.-- zu verpflichten; - Y._ habe die Privatkläger für das Verfahren vor Bundesgericht angemessen zu entschädigen; - für das erstinstanzliche Verfahren seien Fr. 6'789.25 und Fr. 502.90 MWSt sowie für das Berufungsverfahren Fr. 5'000.-- und Fr. 370.37 MWSt als Prozessentschädigung festzulegen; - dem Privatkläger 2 sei für das obergerichtliche und das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, das erstinstanzliche amtliche Honorar sei zu bestätigen, und der Honoraranspruch für das Berufungsverfahren sei ebenfalls als unentgeltliches Honorar zuzusprechen; -eventuell sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen; - die Kosten seien Y._ aufzuerlegen; - der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern wirft X._ vor, A.Y._ Ende September 2009 im Untergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Unterseen vergewaltigt zu haben. B. Das Kollegialgericht Oberland sprach X._ am 11. Mai 2012 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern und A.Y._ legten Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Bern erkannte X._ am 15. März 2013 der Vergewaltigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten unter Anrechnung der Haft von sechs Tagen bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Obergericht verpflichtete X._, A.Y._ eine Genugtuung von Fr. 7'000.-- zu bezahlen, im Mehrbetrag wies es die Schadenersatzansprüche ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. August 2010 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis für unbestimmte Zeit ab dem 6. Oktober 2009 und legte eine Sperrfrist von 12 Monaten fest. Zugleich aberkannte es allfällige ausländische Führerausweise. Die Wiedererteilung des Führerausweises machte es von verschiedenen Bedingungen abhängig. Am 21. Mai 2011 geriet X._ in eine Verkehrskontrolle. Dabei legte er einen am 5. Mai 2011 erworbenen deutschen Führerausweis vor. B. Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg sprach X._ am 23. August 2012 der Sachbeschädigung, des Raufhandels sowie des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises schuldig und verurteilte ihn als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 31. Mai 2012 zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. November 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises freizusprechen. Für die übrigen Delikte sei er zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen bei einer Probezeit von 2 Jahren zu verurteilen. Er ersucht sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Ein Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Uri vom 10. November 2011 sah vor, dass A._ mit Wirkung ab Mai 2011 Anspruch auf eine ganze Rente habe. Die Pensionskasse der B._ AG erhob Einwände. Darauf holte die IV-Stelle zur näheren Abklärung der Anspruchsberechtigung bei einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) eine Expertise ein. Die Verwaltung kam zum Schluss, wegen Widersprüchen in dem am 16. Juli 2012 erstatteten Gutachten sei eine neue polydisziplinäre Beurteilung nötig (Verfügung vom 18. Oktober 2013). B. Das Obergericht des Kantons Uri hiess die dagegen erhobene Beschwerde des A._ gut, hob die Verfügung vom 18. Oktober 2013 auf und stellte fest, der Beschwerdeführer habe mit Wirkung ab Mai 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Entscheid vom 7. Februar 2014). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. A._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Pensionskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf deren Gutheissung. | 1 |
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