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Sachverhalt: A. Die 1921 geborene, im Regionalen Pflegezentrum B._ wohnhafte A._ bezieht gemäss Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 1. Juli 2012 seit 1. Mai 2012 Ergänzungsleistungen zur Altersrente in der Höhe von Fr. 2'618.- im Monat. Gestützt auf die von der Versicherten eingereichten Belege setzte ... | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. August 2011 wies die Stadt Zürich den von ihr wirtschaftlich unterstützten, 1976 geborenen B._ an, sich bis zum 29. August 2011 bei der "Basisbeschäftigung" zu melden und am Programm zu mindestens 45 % teilzunehmen. Komme B._ dieser Aufforderung nicht nach, so könnten die Unterstüt... | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ erwarben im Jahr 1998 ihre Liegenschaft in U._ mit Wohnhaus und angebauter Scheune mit Stall. Im gleichen Jahr sanierten sie den Wohntrakt. Im Jahr 2004 bauten sie die Scheune im Parterre im Rahmen der bestehenden Gebäudehülle zu einem Wohnraum mit Küche aus. Die Decke wurde im Hinblick ... | 0 |
Sachverhalt: A. Nach einem Rapport der Regionalpolizei vom 10. Juni 2012 meldete Y._ am 10. Juni 2012, 03.28 Uhr, sie habe von ihrer Kollegin X._ ein SMS mit einer Suizidandrohung erhalten. In der Wohnung von X._ brenne zwar Licht, sie reagiere aber nicht auf ihr Klingeln. Y._ befürchte, X._ könnte sich etwas angetan h... | 1 |
Sachverhalt: A. Aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der sich am 3. Mai 1994 am Spital S._ ereignet hatte, verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau die Trägerschaft des Spitals, die Gesundheitsstiftung X._ (Beschwerdeführerin), mit zweitinstanzlichem Urteil vom 24. Mai 2007, dem Geschädigten, A._, Fr. ... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Mai 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1964 geborenen S._ ab 1. September 2000 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %) zu. Mit Verfügung vom 6. Februar 2007 gewährte sie ihm ab 1. März 2006 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %), nachdem sie u.... | 1 |
Sachverhalt: A. Die UBS AG (Klägerin; Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Basel und Zürich. Ihre Geschäftstätigkeit umfasst vor allem Bank-, Finanz-, Beratungs-, Dienstleistungs- und Handelsgeschäfte. Die Keytrade Bank SA (Beklagte; Beschwerdegegnerin) ist im belgischen Ha... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1992 geborene B._ absolvierte eine Lehre als Hochbauzeichner bei der C._ AG, bestand jedoch die Lehrabschlussprüfung im Sommer 2012 nicht. Ab 24. September 2012 war er als Hochbauzeichner-Praktikant mit einem 80%igen Pensum beim Architekturbüro D._ angestellt, wobei vertraglich festgehalten wurde, d... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ war vom Herbst 2008 bis zum Sommer 2009 an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) im Bachelor-Studiengang "Elektrotechnik und Informationstechnologie" eingeschrieben. Danach wechselte er an die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL) in den Bachelor-Studiengang "S... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1958 geborene A._ arbeitete ab 1. Mai 1995 in der Firma B._. Mit Verfügung vom 12. Februar 2002 wies die IV-Stelle des Kantons Graubünden ihren Anspruch auf berufliche Massnahmen ab. Am 5. Mai 2003 meldete sie sich erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Per Ende Oktober 2003 wurde der ... | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1970, ist gelernte Floristin. Am 25. März 1998 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall eine Kontusion der Brustwirbelsäule (BWS) mit nicht absolut gesicherter Fraktur der kaudalen Deckenplatte von TH7. Am 13. September 1998 war sie erneut in eine Auffahrkollision verwickelt. Unter Hinweis auf R... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 13. Juli 1999 schloss A._, geb. 1936, mit seinem Sohn X._ einen "Kaufvertrag mit Erbvorbezug" über das Grundstück Nr. xxx Plan yyy ("B._") Grundbuchamt C._. Der Kaufpreis von Fr. 150'000.-- wurde getilgt durch Anrechnung eines Erbvorbezuges mit Ausgleichungspflicht über Fr. 70'000.-- und durch Gewähr... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, ein am 1. Juli 1975 geborener Staatsangehöriger Bangladeschs, reiste am 10. Januar 2004 in die Schweiz ein, um eine Hotelfachschule zu besuchen. Das Amt für Migration des Kantons Luzern erteilte ihm dafür eine Aufenthaltsbewilligung, die zuletzt bis am 14. Oktober 2008 verlängert wurde. Danach hiel... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 20. September 2012 wegen Vergewaltigung zum Nachteil seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Für die Dauer der Probezeit von vier Jahren erteilte es ihm die Weisung, sich einer ko... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1960, hatte sich bei einem Autounfall am 5. April 1996 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zugezogen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich richtete ihr seit dem 1. November 1997 eine ganze Invalidenrente, ab dem 1. Januar 2008 eine Dreiviertelsrente aus. Gestützt auf die am 1. Januar 2012 i... | 0 |
Sachverhalt: A. U._, geboren 1967, gelernte Kinderpflegerin und Mutter zweier Söhne (geboren 1998 und 2000), ist seit dem 18. Januar 2011 verbeiständet. Am 6. Juni 2011 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie gab als gesundheitliche Beeinträchtigungen eine Lernschwäche und psychische E... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach am 5. Mai 2014 X._ in Bestätigung eines Urteils des Bezirksgerichts Zürich der vorsätzlichen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit 15 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 1251 Tage durch Haft erstanden waren). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, in ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 11. Juni 1962 geborene A._ war beim Bundesamt B._ angestellt und bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: Publica) für die berufliche Vorsorge versichert, als er sich im November 2000 bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog. Nachdem er seine leitende Fun... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, als Inhaber der A._ AG gemeinsam mit Y._ fiktive Kaufverträge, Rechnungen und Übernahmeprotokolle erstellt und gegenüber der B._ AG wahrheitswidrig bestätigt zu haben, neuwertige im Eigentum der A._ AG stehende Fahrzeuge und Maschinen an die von Y._ beherrschte C._ AG geliefert zu ... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 2. Mai 1995 wurde die Ehe von Y._ und X._ geschieden, dies unter Genehmigung der am 26. April 1995 abgeschlossenen Ehescheidungskonvention. In dieser hatten die Parteien u.a. vereinbart, den gemeinsamen Verkauf von drei Liegenschaften in A._, B._ und C._ anzustre... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1949, bezog seit 1. Januar 1968 infolge angeborener geistiger Behinderung bei normaler körperlicher Entwicklung eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit. Mit Verfügung vom 26. Februar 2008 erhöhte die IV-Stelle des Kantons Aargau gestützt auf eine Abklärung an Ort und Stelle (Bericht... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ war bei einer Internatsschule tätig und dadurch bei der Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (im Folgenden: Mobiliar) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 13. Mai 2006 einen Unfall erlitt. Nach Abklärungen u.a. zum medizinischen Sachverhalt sprach ihm die Mobil... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1992) ist die volljährige Tochter von Y._. Sie leitete am 24. November 2010 beim Zivilgericht Basel-Stadt eine Unterhaltsklage gegen den Vater ein und beantragte, dieser sei rückwirkend ab August 2010 zur Bezahlung angemessener Unterhaltsbeiträge zu verurteilen. Zusätzlich machte sie gegen den... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._, zuletzt als Hilfsgipser tätig gewesen, meldete sich am 25. Juni 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, namentlich veranlasste sie eine polydiszip... | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1982 geborene V._ wurde von ihren Eltern erstmals am 12. Januar 1983 wegen einer partiellen Lippen-Kieferspalte (Ziff. 201 GgV-Anhang) bei der Invalidenversicherung angemeldet, woraufhin die IV-Stelle des Kantons Zürich die Behandlung dieses Geburtsgebrechens übernahm (Verfügung vom 1. März 1983 und... | 1 |
Sachverhalt: A. A._ tötete in der Nacht vom 27. auf den 28. Juli 2010 F.B._ mit mehreren Messerstichen. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte A._ am 7. Januar 2014 zweitinstanzlich wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsger... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Oktober 2014 fand im Kanton Zug die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats statt. Dabei wurden die Sitze zum ersten Mal nach der doppeltproportionalen Methode "Doppelter Pukelsheim" verteilt, und nach dem revidierten § 52c Abs. 3 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG) galten Sperrklauseln, wonach ... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach am 5. Mai 2014 X._ in Bestätigung eines Urteils des Bezirksgerichts Zürich der vorsätzlichen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit 15 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 1251 Tage durch Haft erstanden waren). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, in ... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1981) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 1992 zusammen mit seinen Eltern in die Schweiz ein, worauf ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Mit seiner ebenfalls aus dem Kosovo stammenden und niederlassungsberechtigten Ehefrau hat er zwei gemeinsame Töchter im ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (Beschwerdeführer), Jahrgang 1950, sowie A._, Jahrgang 1946, und B._, Jahrgang 1948, sind die Kinder der Ehegatten C._ und D._. A.b. Am 19. Januar 2001 starb C._, Jahrgang 1919. Die Teilung seines Nachlasses führte zu einem Gerichtsverfahren bis vor Bundesgericht (Urteile 5P.35/2007 und 5C.23/2... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ arbeitete ab 1. Januar 1987 als Polizeibeamter bei der Gemeinde B._. Am 12. April 2012 verfügte diese die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses. A._ reichte hiegegen Rekurs beim Bezirksrat C._ ein. Mit Entscheid vom 12. August 2013 wies dieser den Rekurs ab. B. A._ erhob dagegen beim Verwaltu... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juli 2010 um 18:52 Uhr fuhr X._ mit einem Personenwagen von Zufikon (AG) herkommend auf der Sädelstrasse in Richtung Berikon (AG). Als er einen Mähdrescher überholen wollte, kam ihm auf der Gegenfahrbahn C._ mit einem Auto entgegen. Dieser leitete eine Vollbremsung ein und kollidierte in der Folg... | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 5. März 2013 setzte die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden gestützt auf die von der Kantonalen Steuerverwaltung am 7. Januar 2013 gemeldeten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (2009: Fr. 19'000.-, 2010: Fr. 21'000.-, 2011: Fr. 20'000.-) die von K._ für diese Jahre gesch... | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 11. Juli 1958 geborene argentinische Staatsangehörige A._ reiste am 29. Dezember 2005 in die Schweiz ein und heiratete am 9. Juni 2006 den 1955 geborenen Schweizer Bürger B._. Das Migrationsamt des Kantons Zürich erteilte ihr in der Folge eine letztmals bis 8. Juni 2011 verlängerte Aufenthaltsbew... | 1 |
Sachverhalt: A. B._ (geb. 1994) bezieht Ergänzungsleistungen zu einer IV-Kinderrente. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen forderte im Rahmen einer Neuberechnung der Ergänzungsleistung Leistungen für den Zeitraum Juni 2010 bis August 2012 in Höhe von Fr. 14'876.- zurück (mit Einspracheentscheid vom 16.... | 0 |
Sachverhalt: A. In der Druckausgabe der Zeitung "Tages-Anzeiger" erschien in der Rubrik "Hintergrund" unter der Überschrift "Die eingebildete Astronautin" ein von X._ verfasster Artikel. Im Ingress wird ausgeführt: "Eine Schweizerin erobert als Nasa-Mitarbeiterin die Titelseiten, tritt als Promi im 'Samschtig-Jass' auf... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 erstattete A._ gegen den für Schlieren zuständigen Stadtammann und Betreibungsbeamten B._, gegen den Kantonspolizisten C._ und gegen die für die Region Schlieren zuständige Pikett- bzw. Notfallärztin D._ Strafanzeige wegen "Amtsmissbrauchs, Amtswillkür sowie Korruption".... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 30. Juli 2008 schlossen A._ als Vermieter und die D._ GmbH (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) als Mieterin einen bis zum 1. Oktober 2020 befristeten Mietvertrag über die im Erdgeschoss der Liegenschaft Nr. xxx an der Strasse U._ in V._ gelegene Halle samt Eingangsbereich und Einstellraum ab. ... | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG absorbierte im Jahr 2006 die zu 100% ihrer Tochtergesellschaft Y._ AG gehörende Z._ AG. Für das Geschäftsjahr 2006 wies sie einen Reingewinn von Fr. 2'866'619.-- aus und verrechnete diesen mit den Vorjahresverlusten der fusionierten Z._ AG von Fr. 889'956.--. Der Verlustvortrag setzte sich au... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 14. Mai 2007 leitete Z._ gegen X._ ein Eheschutzverfahren ein. Am 5./6. Juli 2007 schlossen die Parteien einen Unterhaltsvertrag ab, worauf das Eheschutzverfahren mit Entscheid vom 9. Juli 2007 als erledigt erklärt wurde. In Ziff. 1 der Vereinbarung verpflichtete sich X._, seiner Ehefrau ab 1. März 2... | 0 |
Sachverhalt: A. B.A._, verstorben am 4. November 2013, war Eigentümer des in der Industriezone gelegenen Grundstücks Nr. 5306(vormals: Grundstücke Nrn. 4847 und 5058) in Zürich-Affoltern. Das in östlicher Richtung spitz zulaufende Grundstück liegt südlich des Autobahnanschlusses Zürich-Affoltern an der Wehntalerstrasse... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1982) ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 2001 illegal in die Schweiz ein und ersuchte unter falscher Identität um Asyl. Im Jahr 2004 heiratete er die schweizerische Staatsangehörige B._ (Jahrgang 1978), worauf ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbe... | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bauausschuss der Gemeinde Maur erteilte mit Beschluss vom 4. April 2012 Z._ die Bewilligung für den Abbruch eines Einfamilienhauses und den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem in der Wohnzone W1 gelegenen Grundstück Kat.-Nr._, Im Aeglister 8, in Maur. Das Bauprojekt sah drei im Untergeschoss des... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Juni 2013 wurde X._ bei schwerer Mangelernährung und Hyponatriämie in die Klinik des Spitals A._ eingewiesen. Gemäss Beurteilung von Dr. med B._ vom 21. Juni 2013 leidet sie an einer längjährigen Alkoholabhängigkeitserkrankung mit psychischen, somatischen und sozialen Folgeschäden, schwerster Man... | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene A._ war seit 1991 als Mitarbeiterin Hotellerie in der Psychiatrischen Klinik B._ tätig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 7. Oktober 2010 erlitt sie einen Auffahrunfall auf einer ... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 3. Juli 2011 einen Lieferwagen über den Schweizer Grenzübergang in Thayngen, obwohl ihm am 28. November 2009 der Führerausweis auf unbestimmte Dauer entzogen worden war. B. Mit Strafbefehl vom 12. Oktober 2011 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen X._ des Fahrens trotz Ent... | 0 |
Sachverhalt: A. F._ (geboren 1945) ist Bezüger von Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen. Nachdem ihm am 12. Januar 2010 der Zahn 26 entfernt werden musste, liess er sich an dieser Stelle am 17. April 2012 durch Dr. med. dent. O._ ein Einzelzahnimplantat mit Krone einsetzen. Das Amt für Sozialbeiträge Basel-Sta... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Inhaber des Führerausweises Kategorie A und B. Am 7. September 2011 um 02.35 Uhr war er mit seinem Motorrad unterwegs und wurde in Drobollach (Österreich) von einem von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Strassenaufsicht zu einer Überprüfung der Atemluft auf Alkohol aufgefordert. Der Alkoh... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ leitete am 7. Februar 2014 eine Betreibung gegen die Y._ AG ein. Dabei machte er einen Schadenersatzanspruch in der Höhe von Fr. 1'392'000.-- nebst Zins zu 3,5 % seit dem 11. Februar 2014 geltend. Am 10. Februar 2014 stellte das Betreibungsamt Bern-Mittelland den Zahlungsbefehl aus (Betreibung Nr. x... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene A._ war als Temporärangestellter der B._ Ltd. bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als ihm am 12. Januar 2010 auf einer Baustelle ein etwa eine Tonne schweres Metallteil auf den rechten Unterschenkel fiel. Die SUVA anerkann... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Januar 2014 eröffnete der Einzelrichter des Kreisgerichts Z._ über die X._ AG auf Begehren von Y._ den Konkurs. B. Dagegen erhob die X._ AG mit Eingabe vom 2. Februar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen mit dem sinngemässen Antrag, die Konkurseröffnung vom 28. Januar 2014 sei aufzuhebe... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen versuchter Tötung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, versuchter Nötigung, mehrfachen Fahrens trotz entzogenen Führerausweises, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs ... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene, mit A._ verheiratete B._ war seit März 2004 als Metallarbeiterin bei der Firma C._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Wegen unspezifischem thorakalem Druckgefühl und Leistungsintoleranz mit intermittiere... | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger und Beschwerdeführer) arbeitete vom 1. Juli 2004 bis zum 30. April 2009 für B._ (Beklagter und Beschwerdegegner) als Carchauffeur. Nach der Kündigung gelangte er mit Eingabe vom 12. Mai 2010 an das Kantonsgericht Zug. Er verlangte Fr. 5'000.-- Lohn, Fr. 104'303.-- für "Überzeitstunden" und F... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1942) ist der Neffe der am 11. März 2001 verstorbenen E._. Nach dem Tod seiner Mutter wuchs er ab seinem fünften Lebensjahr bei E._ auf. Bei ihrem Tod hinterliess E._ (Erblasserin) keine pflichtteilsgeschützten Erben. A.b. Ihren Willen hatte die Erblasserin in einem öffentlichen Testament... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene A._ arbeitete mit einem Pensum von drei Stunden pro Woche als Raumpflegerin bei der X._ AG, welche Stelle sie durch die arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf den 31. August 2011 verlor. Sie war überdies vom 8. April 2004 bis 18. Mai 2010 Gesellschafterin mit Kollekt... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ meldete sich am 17. Januar 2008 wegen Hüftschmerzen, Schmerzen beim Gehen, Knie- und Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 3. November 2011 den Anspruch auf ein... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1979, türkischer Staatsangehöriger, reiste am 26. Juli 2003 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 15. März 2004 abgelehnt wurde. Noch während der Hängigkeit der dagegen erhobenen Beschwerde heiratete A._ am 6. August 2004 eine Schweizerin, worauf ihm eine Aufenthalt... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit 1994 Inhaber einer Taxihalter- und einer Taxichauffeur-Bewilligung des Kantons Basel-Stadt. Am 24. September 2008 verwarnte ihn die Kantonspolizei Basel-Stadt (Taxibüro) wegen grober Widerhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und getrübten Leumunds. In dieser Verfügung, die als "Belassen de... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 7. Februar 2001 sprach die IV-Stelle Schwyz der 1958 geborenen R._, die am 10. Oktober 1998 eine Hirnblutung erlitten hatte, auf der Basis eines IV-Grades von 100 % mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Renten... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene E._ meldete sich im Oktober 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügungen vom 16. August und 12. Oktober 2012 eine Viertelsrente vom 1. Januar 2007 bis... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 13. August 2004 und Einspracheentscheid vom 9. Juni 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1960 geborenen A._ rückwirkend ab 1. September 1999 eine Invalidenrente (nebst Kinderrenten und - bis Ende 2003 - Zusatzrente für die Ehegattin) zu. Mit Beschwerdeentscheid vom 14. De... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Oktober 2012 erschien in der Basler Zeitung ein Artikel von X._ mit dem Titel "Zu Besuch bei einem Dealer". Darin schildert die Journalistin einen Besuch bei "Roland" in dessen Wohnung in Basel, bei dem er ihr Einblicke in seine Tätigkeit als Dealer vermittelte. Danach handelt er seit 10 Jahren mi... | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Mieterin, Beschwerdeführerin) bewohnt seit dem 1. Januar 1995 eine 1,5-Zimmerwohnung an der Strasse U._ in Zürich, die sie von B._ (Vermieter, Beschwerdegegner) mietet. Seit April 2012 beläuft sich der monatliche Mietzins auf Fr. 838.-- brutto, nachdem er ursprünglich Fr. 816.-- betragen hatte. Der... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Beteiligung an gewerbsmässigen Einbruchdiebstählen mit einem Deliktsbetrag von mehreren Hunderttausend Franken. Anlässlich der Verhaftung des Beschuldigten am 7. November 2013 wurden ein Mobiltelefon sowie zwei SIM-Karten be... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stadt Adliswil forderte A._ mit Brief vom 5. April 2011 unter Androhung von Ersatzvornahme für den Unterlassungsfall auf, das Grundstück Zürichstrasse 39b in Adliswil innert 30 Tagen vom dort seit längerer Zeit aufgestellten weissen Ford Mustang zu räumen. Nachdem die Frist verstrichen war, ohne das... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Februar 2014 fand in der Stadt Zürich die Wahl des Gemeinderats (ihres Parlaments) für die Legislaturperiode 2014-2018 statt. Das Wahlresultat und die Sitzverteilung wurden am 19. Februar 2014 im Tagblatt der Stadt Zürich amtlich veröffentlicht. B. In der Folge erhob Benno Luthiger Stimmrechtsreku... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1973) stammt aus dem Libanon. Im März 1999 reiste er in die Schweiz ein und heiratete eine ursprünglich aus Thailand stammende, 17 Jahre ältere Schweizer Bürgerin, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die Ehe wurde im September des darauffolgenden Jahres geschieden, worauf das Migrat... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach G._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch ge... | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1971, war im Hausdienst des Spitals B._ als Reinigungskraft mit einem Pensum von 25 % beschäftigt und bei der CSS Versicherung AG (nachfolgend: CSS) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert, als sie am Abend des 30. Dezember 2009 auf dem Weg zur ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) war von Mitte 2004 bis Ende 2007 als naturwissenschaftlicher Doktorand in einer Forschungsabteilung des Spitals B._ (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1) tätig, bevor er mit dem Spital einen Zweijahresvertrag als wissenschaftlicher Mitarbeiter einging. A.b. Am 13. Oktobe... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1994) ist die Tochter von Y._ und Z._. Die Ehe der Eltern wurde am 15. März 2012 vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland geschieden. Im Rahmen des Erlasses vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsprozesses hatten Vater, Mutter und Tochter vor dem Regionalgericht vereinbart, dass Y._ zu ... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 1. Dezember 2011 reiste X._ per Flugzeug von Zürich nach Barcelona. Die mitgeführte Barschaft von Euro 16'360.-- übergab sie nach ihrer Ankunft an A._. Tags darauf, um ca. 5 Uhr morgens, wurde ihr von diesem und einer weiteren Person in Barcelona ein Personenwagen zur Rückfahrt in die Schweiz übergeb... | 0 |
Sachverhalt: A. C._ (nachfolgend: Kläger) hatte insbesondere im Zusammenhang mit seiner Überbauung D._ gegenüber der Bank E._ AG und weiteren Gläubigern Schulden in Höhe von über Fr. 15 Mio. Aus diesem Grund sollte seine Privatliegenschaft mit Seeanstoss und Bootshaus, U._, am 7. April 2006 versteigert werden. Einige T... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 2004 geborene A._ leidet unter einem Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS; Bericht psychiatrische Dienste B._ vom 13. August 2012). Am 4. Juni 2012 meldeten ihn seine Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau leistete mit Mitteilunge... | 0 |
Sachverhalt: A. F._, geboren 1958, bezieht seit 1. November 2008 eine halbe Rente der Invalidenversicherung einschliesslich zwei Kinderrenten für seine Töchter N._ und S._. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 hob die IV-Stelle Basel-Landschaft die akzessorische Kinderrente für S._ auf den 31. Dezember 2010 hin auf und ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene H._ erlitt am 13. April 2006 einen Auffahrunfall. Danach nahm er seine bisherige Erwerbstätigkeit als Plattenleger nicht mehr auf. Am 17. Oktober 2007 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Diese liess ihn von der MEDAS interdisziplinär begutachten.... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ meldete sich am 21. April 2009 (Eingangsdatum) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. März 2012 einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 15 %. B. Die d... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ zeigte ihren Ehemann, X._, wegen häuslicher Gewalt bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt an, die ein Strafverfahren eröffnete. Am 26. Mai 2011 beantragte Y._ die Sistierung des Verfahrens für die Dauer von 6 Monaten. Da das Begehren nach Ablauf der Frist nicht widerrufen wurde, stellte die Staatsan... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 28. Juni 1996 kam es auf dem Zürichsee zu einer Kollision zwischen zwei Motorbooten. Ein ruhendes Boot, auf dem sich A._ (Kläger, Beschwerdeführer) befand, wurde von einem anderen Motorboot gerammt. Der für den Unfall verantwortliche Lenker war bei der Rechtsvorgängerin der Versicherung B._ AG (Bekla... | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Thailand stammende A._, geboren xx.xx.1974, reiste am 14. Januar 2003 mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein, wo er am 7. April 2003 die Schweizer Bürgerin B._ heiratete und am folgenden Tag eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhielt. Die Ehe wurde am 4. Juni 2004 ge... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1954) und B._ (geb. 1954), beides Schweizer Staatsbürger, heirateten am 14. April 1988 in U._ und zogen im gleichen Jahr nach Brasilien. Sie haben zwei adoptierte Kinder, C._ (geb. 1994) und D._ (geb. 1995). A._ ist am 1. April 2004 und B._ am 1. Juli 2007 in die Schweiz zurückgekehrt. Auf Ges... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. Dezember 2012 erstattete A._ Strafanzeige gegen ihren Vater X._ wegen Freiheitsberaubung, Drohung und Beschimpfung. Ihren Aussagen zufolge kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen ihr und X._, als dieser erfuhr, dass sie entgegen seiner Annahme nicht bei einer Freundin, sondern bei ih... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1984 geborene A._ erlitt am 10. Oktober 2006 ein Quetschtrauma im Bereich des linken Ellbogens/Oberarmes, nachdem er zwischen zwei Fahrzeugen eingeklemmt worden war; dabei zog er sich eine distale Humerustrümmerfraktur zu. Die für diesen Unfall zuständige Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (S... | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen X._, Y._ und Z._ einerseits (als Beklagte) und den weiteren Erben ihres verstorbenen Vaters anderseits (als Kläger: die Ehefrau des Verstorbenen sowie zwei Kinder der Ehefrau aus früherer Ehe) ist ein Erbteilungsverfahren vor dem Kreisgericht Wil/SG hängig. Seit Beginn des Verfahrens im Dezembe... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 31. Dezember 2012 lief die Gültigkeitsdauer des Tarifs A Radio (Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft [SRG] zu Sendezwecken im Radio) ab; diesen Tarif hatte die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrecht... | 1 |
Sachverhalt: A. Der in U._ wohnhafte B._ (Kläger und Beschwerdeführer) wurde mit Arbeitsvertrag vom 27. Juni 2007 als Direktor der in Bellinzona ansässigen X._ (Beschwerdegegnerin 1 und Beklagte 1) eingestellt. A._ (Beschwerdegegner 2 und Beklagter 2) ist Verwaltungsratspräsident der X._. Am 7. August 2009 teilte die X... | 0 |
Sachverhalt: A. Die D._ Holding AG mit Sitz in Zug bezweckt die dauernde Verwaltung und Bewirtschaftung von eigenen Beteiligungen sowie sämtliche mit einer Holdinggesellschaft verbundenen Funktionen. Sie ist die Muttergesellschaft der E._ AG, deren Zweck in der weltweiten Vermarktung und Verwertung der von der E._ Inc.... | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 5. September 2012 und Einspracheentscheid vom 14. Februar 2013 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mangels anspruchsrelevanten Invaliditätsgrades ab, A._ (Jg.1957) aufgrund einer bei einem Unfall erlittenen Knieverletzung rechts eine Rente zu gewähren. Das Sozia... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1987 geborene J._ war seit 1. Februar 2010 Schaler bei der Firma X._ GmbH, und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 3. Februar 2010 flog ihm ein Splitter ins linke Auge, was zur Erblindung an diesem führte. Die SUVA kam für die Heilbehand... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Juli 1989 ereignete sich in der Gemeinde Auw/AG ein Verkehrsunfall. Dabei kollidierte B._ (Beschwerdegegner, Fahrzeuglenker) als Lenker des Lieferwagens seines Arbeitgebers auf einer Kreuzung mit einem Motorradfahrer. Dieser wurde mit seinem Motorrad in ein Kornfeld geschleudert, das wegen des au... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 29. Oktober 2012 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und versuchter Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Es erkannte auf eine Ersatzforderung des Staates von F... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1971 geborene T._, Mutter zweier Töchter (geboren am 12. Oktober 1997 und am 8. Oktober 2009), war seit Mai 1999 bei der Firma X._ als Mitarbeiterin in der Sortierung von Briefpostsendungen tätig. Am 30. Juli 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf "2 Diskushernien, verschobene Wirbelsäule" bei... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wird vorgeworfen, am 10. Oktober 2009 in der Einstellhalle eines Einkaufszentrums in Füllinsdorf das Vortrittsrecht des auf einem Fussgängerstreifen sich befindenden B._ missachtet zu haben, indem er mit übersetzter Geschwindigkeit neben ihm vorbeifuhr. B._ schlug auf die hintere Scheibe des Fahrzeu... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern wirft X._ vor, A.Y._ Ende September 2009 im Untergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Unterseen vergewaltigt zu haben. B. Das Kollegialgericht Oberland sprach X._ am 11. Mai 2012 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern und A.Y.... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1965 geborene F._ meldete sich am 21. Mai 2008 unter Hinweis auf Schmerzen im Herzbereich, eine Torsionsskoliose und eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher sowie medizinischer Hinsicht ab, wobei s... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ hatte am 28. Juni 2010 um 16 Uhr beim Linksabbiegen mit seinem Lieferwagen den Motorradfahrer D.X._ übersehen und war mit ihm kollidiert. D.X._ verstarb an der Unfallstelle. Die Staatsanwaltschaft klagte Y._ wegen fahrlässiger Tötung an. B. Der Präsident III des Bezirksgerichts Baden fand Y._ am 2. ... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern wirft X._ vor, A.Y._ Ende September 2009 im Untergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Unterseen vergewaltigt zu haben. B. Das Kollegialgericht Oberland sprach X._ am 11. Mai 2012 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern und A.Y.... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. August 2010 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis für unbestimmte Zeit ab dem 6. Oktober 2009 und legte eine Sperrfrist von 12 Monaten fest. Zugleich aberkannte es allfällige ausländische Führerausweise. Die Wiedererteilung des Führerausweises mach... | 0 |
Sachverhalt: A. Ein Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Uri vom 10. November 2011 sah vor, dass A._ mit Wirkung ab Mai 2011 Anspruch auf eine ganze Rente habe. Die Pensionskasse der B._ AG erhob Einwände. Darauf holte die IV-Stelle zur näheren Abklärung der Anspruchsberechtigung bei einer Medizinischen Abklärungsstel... | 1 |
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