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Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. Januar 2013 und Einspracheentscheid vom 7. August 2013 lehnte die SWICA Krankenversicherungen AG das Gesuch der bei ihr obligatorisch versicherten A._ um Kostenvergütung von insgesamt Fr. 12'940.- ab, weil anhand der vorliegenden Akten nicht nachvollzogen werden könne, welche medizinischen Untersuchungen und Behandlungen im Spital B._ in Nigeria tatsächlich stattgefunden hätten. Am 9. September 2013 erhob A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Einspracheentscheid und beantragte die Übernahme des "doppelten Betrages der in der Schweiz üblichen Kosten für die in der Begründung genannten Leistungen". Gleichzeitig liess sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung) ersuchen. Mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2013 lehnte das Verwaltungsgericht dieses Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Mit Beschwerde ans Bundesgericht lässt A._ ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verfahren erneuern; eventuell sei darüber im Entscheidzeitpunkt zu befinden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 für die Firma B._ AG, tätig und dadurch bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge (seit Februar 2009: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge; Beschwerdegegnerin 1) berufsvorsorgeversichert. In der Folge bezog er von Oktober 2005 bis Ende April 2007 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Während seiner Anspruchsberechtigung war er bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Beschwerdegegnerin 2) obligatorisch berufsvorsorgeversichert. Ab 1. April 2007 war A._ infolge Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Am 28. Januar 2008 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Freiburg zum Leistungsbezug an. Er gab an, die Spätfolgen einer im Alter von zwei Jahren erlittenen Kinderlähmung erlaubten es ihm nicht mehr, eine berufliche Tätigkeit auszuüben. Die IV-Stelle sprach ihm mit Verfügungen vom 10. März und 8. Juni 2011 ab 1. April 2007 eine Viertelsrente, ab 1. Juli 2007 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2010 eine ganze Rente zu. Mit Schreiben vom 15. September 2011 lehnte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG das Gesuch um Invaliditätsleistungen mit der Begründung ab, der Beginn der relevanten Arbeitsunfähigkeit sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor dem Bezug von Arbeitslosentaggeld eingetreten, weshalb A._ zu diesem Zeitpunkt nicht bei der beruflichen Vorsorge für arbeitslose Personen versichert gewesen sei. Auch die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge verneinte mit Schreiben vom 10. Januar 2012 ihre Leistungspflicht. Sie begründete dies damit, dass eine längerdauernde Arbeitsunfähigkeit echtzeitlich erst ab 1. April 2007 und somit nach Ende der Vorsorgeversicherung attestiert worden sei. B. Am 28. Februar 2012 liess A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage erheben und beantragen, die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. April 2007 eine Invalidenrente zu gewähren. Oder die Stiftung Auffangeinrichtung BVG sei zu verpflichten, ihm ab 1. April 2007 eine Invalidenrente zu gewähren. Bis zum Entscheid in der Hauptsache sei die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu verpflichten, ihm vorleistungsweise eine Invalidenrente zu gewähren. Mit Entscheid vom 13. Februar 2014 wies das Verwaltungsgericht die Klagen mangels invalidisierender Wirkung des Post-Polio-Syndroms (PPS) ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, eventualiter die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu verpflichten, ihm ab 1. April 2007 eine Invalidenrente zu gewähren. Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ war als Betriebsmitarbeiter der B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am frühen Morgen des 30. Juni 2007 auf der Autobahn in Italien einen Selbstunfall erlitt und sich Frakturen im Gesichts- und Brustbeinbereich zuzog. Der Versicherte wurde zunächst in das Spital C._ verbracht und noch am Unfalltag per Helikopter in das Spital D._ verlegt. Am 11. Juli 2007 wurde er mittels eines Ambulanzjets der Rega in die Schweiz repatriiert und in das Spital E._ verbracht. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 4. September 2012 und Einspracheentscheid vom 25. März 2013 per 30. September 2012 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kasual auf das Unfallereignis vom 30. Juni 2007 zurückzuführen seien. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht das Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. März 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung der Unfallversicherung zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene, in Österreich wohnhafte Grenzgänger B._ war vom 15. Mai 2000 bis zum 30. September 2009 (letzter effektiver Arbeitstag: 1. Dezember 2008) bei der A._ AG als Schlosser angestellt und dadurch bei der Personalstiftung A._ AG (nachfolgend: Personalstiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 1. Dezember 2008 erlitt er eine Aortendissektion und wurde gleichentags sowie am 1. Juli 2009 operiert. B._ meldete sich am 5. Juni 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen, namentlich einer interdisziplinären (internistisch-psychiatrischen) Untersuchung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Berichte vom 9. und 11. November 2009), verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 12. April 2010 den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 8 %). Am 7. September 2010 meldete sich B._ erneut zum Rentenbezug an und reichte u.a. ein vom Arbeits- und Sozialgericht Feldkirch (Österreich) - im Rahmen eines von ihm gegen die Pensionsversicherungsanstalt angestrengten Klageverfahrens - veranlasstes nervenärztliches Sachverständigengutachten des Dr. med. C._, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 3. Mai 2010 zu den Akten. Daraufhin liess die IV-Stelle B._ abermals durch den RAD-Psychiater untersuchen (Bericht vom 7. Januar 2011) und sprach mit Verfügung vom 25. August 2011 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. April 2011 zu. Die Personalstiftung verneinte ihre Leistungspflicht mit der Begründung, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei erst im April 2010 eingetreten (Schreiben vom 27. Juni und 30. August 2011). B. Die von B._ gegen die Personalstiftung erhobene Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Oktober 2013 gut und verpflichtete die Personalstiftung, unter Berücksichtigung der Krankentaggeldberechtigung frühestens ab 1. Dezember 2009 eine (ausschliesslich) überobligatorische Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrads von 100 % zuzüglich Zins von 5 % ab 20. April 2012 auszurichten. C. Die Personalstiftung erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage vom 20. April 2012 abzuweisen. Während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet, trägt der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde an. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1963 geborenen S._ wurde mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 14. September 1994 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Rente rückwirkend ab 1. Dezember 1993 zugesprochen. Mit Beschluss vom 22. Februar 1999 erfolgte eine revisionsweise Bestätigung. Nachdem die Versicherte am 3. April 2001 Mutter geworden war, klärte die Verwaltung die Verhältnisse auch hinsichtlich der Frage, ob ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen weiterhin einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgegangen würde (Statusfrage), ab und gelangte gestützt darauf zum Schluss, dass in Bezug auf die Rentensituation eine unveränderte Sachlage bestehe (Mitteilung vom 31. Oktober 2001). Daran wurde auch in den zwei nachfolgenden Revisionsverfahren - und der Geburt eines zweiten Kindes am 18. Februar 2005 - festgehalten (Mitteilungen der IV-Stelle vom 26. Januar 2004 und 20. August 2007). A.b. Im August 2010 leiteten die IV-Organe eine weitere Revision ein, in deren Verlauf neben medizinischen und beruflich-erwerblichen Angaben auch Auskünfte zur Statusfrage eingeholt wurden (Fragebogen vom 26. Oktober 2010; Bericht "Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt" vom 24./30. November 2010). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die IV-Stelle am 13. Februar 2012 die Aufhebung der bisherigen halben Rente mit der Begründung, dass S._ neu als im Gesundheitsfall zu 65 % im Erwerb und zu 35 % im Haushalt Tätige einzustufen sei. Daraus resultiere unter Annahme einer Arbeitsunfähigkeit von gleichbleibend 50 %, einer Erwerbseinbusse von 44 % und einer Behinderung in den häuslichen Verrichtungen von 18,6 % ein Invaliditätsgrad von gewichtet nurmehr 35 % ([0,65 x 44 %] + [0,35 x 18,6 %]). Diese Verfügung wurde in der Folge in Wiederwägung gezogen und festgestellt, dass die Versicherte in ihrer Erwerbsfähigkeit lediglich zu 23 % eingeschränkt sei, weshalb die Invalidität sich, bei im Übrigen unveränderten Koordinaten, auf 22 % ([0,65 x 23 %] + [0,35 x 18,6 %]) belaufe (Verfügung vom 27. Februar 2012). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. September 2013 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1970, Staatsangehöriger der Türkei, reiste Mitte 2006 illegal in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Am 4. September 2007 heiratete er die 1960 geborene und im Kanton Zürich niedergelassene Brasilianerin B._. In der Folge wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt und zunächst einmal verlängert. A.b. Ab Anfang 2009 lebten die Ehegatten getrennt. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verweigerte daher am 8. September 2009 die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. A._ erhob dagegen Rekurs an den Regierungsrat, worin er geltend machte, er lebe seit März 2009 wieder mit seiner Ehefrau zusammen. Im Rahmen des Rekursverfahrens ersuchte die Staatskanzlei die Sicherheitsdirektion, die ehelichen Verhältnisse mittels polizeilicher Ermittlungen zu überprüfen. Daraufhin hob die Sicherheitsdirektion ihre Verfügung vom 8. September 2009 auf und verlängerte am 28. Oktober 2010 die Aufenthaltsbewilligung zunächst bis 3. September 2011, anschliessend noch einmal bis 3. September 2012. Das Rekursverfahren wurde am 14. Dezember 2010 abgeschrieben. A.c. Am 11./12. Juni 2012 beantragte A._ die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung bzw. die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies am 8. Juli 2013 das Gesuch ab und setzte A._ eine Frist zum Verlassen der Schweiz. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 24. September 2013, Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2014). C. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder an das Migrationsamt zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich reicht keine Stellungnahme ein. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die ........ geborene, zuletzt teilzeitlich als Reinigungsangestellte im Spital X._ tätige S._ meldete sich am 2. Oktober 2006 unter Hinweis auf Fibromyalgie, Rheuma, Schmerzen in Gelenken, Rückenbeschwerden und Müdigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führte Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht durch, holte insbesondere ein Gutachten des Zentrums Y._ vom 30. Oktober 2007 mit ergänzender Stellungnahme vom 7. März 2008 ein und veranlasste eine Haushaltabklärung vom 26. Februar 2008. Nachdem sie gestützt darauf mit Vorbescheid vom 10. April 2008 die Abweisung des Rentenanspruchs basierend auf einem Invaliditätsgrad von 23.5% in Aussicht gestellt und S._ hierauf mit Einwand unter anderem weitere Abklärungen verlangt hatte, holte die IV-Stelle weitere Berichte sowie eine Verlaufsbegutachtung der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 22. Dezember 2009 ein und erliess am 25. Mai 2011 einen neuen Vorbescheid, der die Rentenabweisung gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 9.69% in Aussicht stellte. Nach einem weiteren Einwand von S._ verfügte die IV-Stelle am 3. Januar 2012 die Abweisung des Rentenanspruchs gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 15%. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprache einer ganzen Rente spätestens ab 1. Oktober 2006 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. Mai 2013 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung vom 3. Januar 2012 auf und sprach S._ ab März 2009 eine halbe Rente zu. C. Die IV-Stelle St. Gallen beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 3. Januar 2012 zu bestätigen. Ferner ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde sowie des Gesuchs um aufschiebende Wirkung schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt die Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 27. März 2014 des Kantonsgerichts Luzern, das eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (Art. 394 Abs. 1 und 395 Abs. 1 ZGB) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, mit der Begründung, der an einer ... leidende Beschwerdeführer könne seine Angelegenheiten nicht hinreichend besorgen, weshalb ohne die erwähnten Massnahmen sowohl eine Verschlechterung seines psychischen Zustandes wie auch eine Verarmung drohe, eine blosse Begleitbeistandschaft wäre wegen des Widerstandes des Beschwerdeführers ungenügend, in die Gesuche des Beschwerdeführers um Fristwiederherstellung, um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) für das bundesgerichtliche Verfahren, | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ (Ehefrau; geb. 1977) und X._ (Ehemann; geb. 1955) haben die gemeinsame Tochter Y._ (geb. 2003). Mit Eheschutzentscheid vom 22. November 2010 stellte das Bezirksgericht Baden die Tochter unter die Obhut des Vaters und gewährte der Mutter ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Freitag nach Krippenschluss bis Sonntagabend, 19 Uhr, sowie ein Ferienrecht von drei Wochen pro Jahr. Die hiergegen erhobenen Beschwerden des Vaters wiesen das Obergericht des Kantons Aargau am 15. August 2011 und das Bundesgericht am 23. Januar 2012 ab (Verfahren 5A_667/2011). B. Mit Vollstreckungsgesuch vom 12. September 2011 stellte die Mutter die Anträge, das Besuchs- und Ferienrecht sei für vollstreckbar zu erklären und dem Vater sei für den Fall der Missachtung die Ungehorsamsstrafe von Art. 292 StGB anzudrohen. Nach Einvernahme der Parteien und der Beiständin des Kindes erklärte das Bezirksgericht Baden mit Entscheid vom 15. Juni 2012 das Eheschutzurteil für vollstreckbar und verpflichtete den Vater, die Tochter jedes zweite Wochenende von Freitag nach Krippenschluss bis Sonntagabend, 19 Uhr, der Mutter auf Besuch zu geben und ihr drei Wochen Ferien zu gewähren, unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB im Missachtungsfall. Mit Entscheid vom 20. August 2013 wies das Obergericht des Kantons Aargau die hiergegen erhobene Beschwerde ab. C. Am 4. Oktober 2013 hat X._ gegen diesen Entscheid eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1987, ist kosovarischer Staatsangehöriger. Anfang 1993 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Niederlassungsbewilligung. Nach zwei Jugendstrafen in den Jahren 2001 (einfache Körperverletzung) und 2004 (Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch) wurde X._ am 28. Juni 2006 durch das Bezirksgericht Horgen wegen Erpressung und gewerbsmässiger Erpressung zu einer Einschliessung von vier Wochen verurteilt. Am 13. September 2006 verhängte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis gegen ihn wegen Verkehrsregelverletzung eine Busse von Fr. 300.--. Am 14. Dezember 2006 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Zürich/Sihl wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und fahrlässiger Körperverletzung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 90 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Aufgrund dieser Verurteilungen verwarnte das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) X._ am 13. Februar 2007, indem es ihm "schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen" in Aussicht stellte für den Fall, dass er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. Am 7. September 2010 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Obergericht) X._ wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, Raufhandels, versuchter schwerer Körperverletzung und Tätlichkeiten (begangen am 15. April 2007, am 11. November 2007 und am 4. Mai 2008) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Eine bezogen auf den Tatbestand der versuchten schweren Körperverletzung erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_954/2010 vom 10. März 2011 ab. Am 5. April 2011 trat X._ den Strafvollzug an. B. Am 20. Februar 2012 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von X._ und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug an. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) am 12. April 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 23. Juli 2013. C. X._ erhebt am 13. September 2013 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und von einer Wegweisung aus der Schweiz abzusehen; eventualiter sei ihm eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen. X._ ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Präsidialverfügung vom 19. September 2013 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA; Beschwerdegegnerin) ist zuständig für die Umsetzung des World Anti-Doping Agency Codes (WADA-Code) und damit auch eines Dopingkontrollsystems in Deutschland. A._ (Beschwerdeführer) mit Wohnsitz in U._ ist ein professioneller Radrennfahrer, der zur massgeblichen Zeit mit einer Lizenz des Bunds Deutscher Radfahrer (BDR) an nationalen und internationalen Radrennen teilnahm. A.b. Im Juni 2007 wurde A._ bereits einmal positiv auf Testosteron getestet. Nachdem er über die Ergebnisse der A-Probe in Kenntnis gesetzt worden war, verzichtete er auf die Analyse der B-Probe und gab zu, eine verbotene Substanz verwendet zu haben. Als Folge davon wurde A._ von seiner damaligen Radsportmannschaft entlassen. Drei Monate darauf gab er auch zu, Erythropoietin (EPO) verwendet und Bluttransfusionen durchgeführt zu haben. Dies wurde im Laufe der Anti-Doping-Verfahren vor dem BDR festgestellt. Mit Entscheid des damals noch zuständigen Bundessportgerichts des BDR vom 10. Dezember 2007 wurde gegen A._ aufgrund der Dopingvergehen unter Berücksichtigung seiner umfassenden Zusammenarbeit eine einjährige Sperre verhängt. A.c. Am 27. Februar 2011 nahm A._ als Mitglied einer italienischen Radsportmannschaft am Grand Prix in Lugano teil, einer internationalen Sportveranstaltung unter der Schirmherrschaft der Union Cycliste Internationale (UCI). Die schweizerische Anti-Doping-Organisation führte anlässlich dieses Wettkampfs Dopingkontrollen durch; auch bei A._ wurde eine Blut- und eine Urinprobe entnommen. Am 4. März 2011 wurde die A-Probe von dem von der WADA anerkannten Swiss Laboratory for Doping Analyses in Lausanne untersucht. Dabei wurde menschliches Wachstumshormon (human Growth Hormone, hGH) nachgewiesen, das nach Rule 21 in Verbindung mit Rule 29 der UCI-Anti-Doping-Regulations (UCI-ADR) als verbotene Substanz gilt. Am 15. März 2011 teilte das Labor das von der Norm abweichende Analyseergebnis (Adverse Analytical Finding, AAF) dem internationalen Verband UCI mit. Die Analyse anhand des "hGH Isoform Differential Immunoassays Test" (hGH-Test) führte zu folgenden Analysewerten: 2.45 für Kit 1 und 2.43 für Kit 2. Die Grenzwerte (Decision Limits, DL), die nach den anwendbaren Bestimmungen zu einer Mitteilung eines abweichenden Analyseergebnisses durch das Labor an den Verband führen, betrugen 1.81 für Kit 1 und 1.68 für Kit 2. Mit Schreiben vom 18. März 2011 setzte die UCI den BDR und den Radrennfahrer A._ über das Analyseergebnis in Kenntnis und suspendierte den Athleten vorläufig nach Artikel 235 UCI-ADR. Am 5. und 6. April 2011 analysierte das Labor in Lausanne auf Verlangen des Athleten auch die B-Probe. Die beiden von A._ bezeichneten Vertreter, Prof. Santo Davide Ferrara und Dr. Alessandro Nalesso, bestätigten, dass die B-Probe korrekt geöffnet und analysiert wurde. Am 7. April 2011 teilte das Labor dem internationalen Verband UCI mit, dass die B-Probe mit Analysewerten von 3.16 für Kit 1 und 2.34 für Kit 2 den Nachweis eines sog. rekombinanten (d.h. künstlich hergestellten) menschlichen Wachstumshormons ("recGH") bestätige. Am gleichen Tag informierte die UCI den BDR über das Testergebnis und forderte den Nationalverband auf, ein Disziplinarverfahren gegen A._ einzuleiten. B. B.a. Mit Schreiben vom 28. April 2011 teilte die NADA A._ die Testergebnisse mit, die nach ihrer Ansicht einen Dopingverstoss belegten. Am 3. Juni 2011 wies der Präsident der Anti-Doping-Kommission der UCI ein Gesuch um Aufhebung der vorläufigen Sperre ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) mit Entscheid vom 24. August 2011 ab. Am 15. Juli 2011 leitete die NADA beim Schiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) ein Schiedsverfahren gegen A._ ein und verlangte dessen Bestrafung aufgrund eines wiederholten Dopingvergehens. Nach zwei Anhörungen und Befragung verschiedener Experten wies das DIS-Schiedsgericht die Schiedsklage der NADA mit Entscheid vom 19. Juni 2012 ab. Der Einzelschiedsrichter begründete seinen Entscheid insbesondere damit, dass die Berechnung der Grenzwerte (DL) nicht hinreichend belegt worden sei. Am 15. August 2012 beantragte A._ eine neue Lizenz und unterzeichnete eine neue Schiedsvereinbarung. B.b. Mit Eingabe vom 12. Juli 2012 focht die NADA den Entscheid des DIS-Schiedsgerichts vom 19. Juni 2012 beim TAS an. Mit Verfügung vom 7. August 2012 entschied der Vizepräsident der Berufungsdivision auf Antrag des Athleten hin unter anderem, dass das Verfahren zwar auf Englisch geführt werde, die Parteien aber sämtliche Unterlagen und Beweismittel auch auf Deutsch (ohne Übersetzung) einreichen und die Rechtsvertreter im Falle einer mündlichen Verhandlung sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache plädieren können. Mit Schreiben vom 29. August 2012 forderte A._ die NADA auf, seine Probe ein weiteres Mal zu analysieren, diesmal mit dem sog. Bio-Marker-Test, was die NADA ablehnte. Die NADA reichte am 3. September 2012 ihre Berufungsschrift ein und beantragte im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid des DIS-Schiedsgerichts vom 19. Juni 2012 sei aufzuheben und gegen A._ sei infolge wiederholten Dopingverstosses eine mindestens achtjährige Sperre sowie eine Geldbusse zu verhängen. Mit Verfügung vom 4. September 2012 wies der Vizepräsident der Berufungsdivision die weiteren prozessualen Anträge des Athleten ab. Nachdem der International Council of Arbitration for Sport (ICAS) am 10. September 2012 ein Ausstandsbegehren von A._ abgewiesen hatte, wurde die Zusammensetzung des Schiedsgerichts mit Entscheid vom 25. September 2012 bestätigt. Am 7. Dezember 2012 reichte A._ seine Berufungsantwort ein, wobei er die Zuständigkeit des TAS bestritt. Bereits mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 hatte er sich auf die Unzuständigkeit des TAS berufen mit der Begründung, er habe die abgeschlossene Schiedsvereinbarung aus wichtigem Grund aufgelöst, weil er die finanziellen Mittel für das Schiedsverfahren nicht aufbringen könne. Mit Zwischenentscheid vom 21. März 2013 wies das TAS die Unzuständigkeitseinrede ab und erklärte sich für zuständig. Mit Schreiben vom 11. April 2013 verzichtete A._ ausdrücklich darauf, den Zwischenentscheid über die Zuständigkeit beim Bundesgericht mit Beschwerde anzufechten. Mit Verfügung vom 16. April 2013 ordnete das TAS angesichts des inzwischen ergangenen Schiedsentscheids vom 25. März 2013 in Sachen Andrus Veerpalu v. International Ski Federation (TAS 2011/A/2566), der unter anderem ebenfalls die Bestimmung der Grenzwerte (DL) für den hGH-Test zum Gegenstand hatte, einen weiteren Schriftenwechsel an. Am 6. Mai 2013 reichte die NADA eine zweite Rechtsschrift ein und teilte dem TAS unter anderem mit, dass die WADA eine neue wissenschaftliche Studie (DL Review) unter der Leitung von Prof. Hanley (Hanley-Bericht) eingeleitet habe, um die bisherigen Grenzwerte neu zu berechnen und beantragte, die Ergebnisse der Studie als zusätzliches Beweismittel zuzulassen. Zwischen dem 28. und dem 30. August 2013 fand in Lausanne die mündliche Verhandlung statt. Dabei wurden verschiedene von den Parteien bezeichnete Gutachter befragt. Mit Verfügung vom 30. August 2013 wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme zum Hanley-Bericht sowie - auf Antrag von A._ - zu den Aussagen des Gutachters Dr. Saugy zu der (unter anderem) von ihm verfassten Studie "The effect of a period of intensive exercise on the isoform test to detect growth hormone in doping in sports" (Voss-Studie) angesetzt. Am 23. September 2013 reichte A._ seine Stellungnahme zu den Aussagen von Dr. Saugy zur Voss-Studie ein, mit der er unter anderem ein neues Gutachten von Prof. Hofbauer einreichte, der bis dahin nicht als Gutachter bezeichnet worden war. Mit Eingabe vom 23. September 2013 äusserte sich die NADA sowohl zu den Aussagen von Dr. Saugy als auch zum Hanley-Bericht. Mit Schreiben vom 26. September 2013 beantragte sie, das Gutachten von Prof. Hofbauer zur Voss-Studie sei als unzulässiges neues Beweismittel nach Abschluss der mündlichen Verhandlung aus dem Recht zu weisen. Am 2. Dezember 2013 reichte A._ dem Schiedsgericht seine Stellungnahme zum Hanley-Bericht mit ausführlichen Anhängen ein, unter anderem mit Gegengutachten von Dr. Pitsch, Prof. Scholz und Prof. Hofbauer. Eine hierzu eingereichte Stellungnahme der NADA vom 23. Dezember 2013 wurde mit Verfügung vom 24. Dezember 2013 für unzulässig erklärt. B.c. Mit Schiedsentscheid vom 21. Februar 2014 hiess das TAS die Berufung der NADA teilweise gut, es hob den Entscheid des DIS-Schiedsgerichts vom 19. Juni 2012 auf und verhängte infolge wiederholten Dopingvergehens eine achtjährige Sperre gegen A._. Ausserdem wurden dem Athleten eine Busse von EUR 38'500.-- auferlegt und sämtliche Wettkampfresultate anlässlich des Grand Prix von Lugano sowie im Zeitraum zwischen 27. Februar 2011 und 18. März 2011 aberkannt. Das TAS sah es nach Würdigung der verschiedenen Beweismittel und insbesondere der Gutachteraussagen als erwiesen an, dass A._ durch Verwendung (künstlich hergestellter) menschlicher Wachstumshormone (recGH) die massgebenden Anti-Doping-Regeln verletzte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. März 2014 (ergänzt mit Eingabe vom 5. Mai 2014) beantragt A._ dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 21. Februar 2014 aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Die Akten des Schiedsverfahrens wurden beigezogen. D. Mit Verfügung vom 31. März 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Eingabe vom 3. Juni 2014 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1974 geborenen A._ wurde mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 22. Mai 1997 auf Grund der Folgen eines am 16. Februar 1995 erlittenen Verkehrsunfalls eine ganze Rente rückwirkend ab 1. Februar 1996 zugesprochen. Nachdem die Rente mit Wirkung ab 1. Juli 1999 auf eine halbe reduziert worden war (Verfügung vom 6. Mai 1999), erhöhte die IV-Behörde diese per 1. Januar 2001 wiederum auf eine ganze Rente, namentlich wegen auf einen Reitunfall vom 22. Januar 2000 zurückzuführender Verletzungen (Verfügung vom 15. Januar 2002). Am 15. März 2005 und am 17. Juni 2007 war sie als Lenkerin eines Personenwagens bzw. als Fahrradfahrerin erneut von Unfällen betroffen. A.b. Auf die Geburt einer Tochter am 28. Juli 2011 hin klärte die IV-Stelle abermals die medizinischen, beruflich-erwerblichen und haushaltlichen Verhältnisse ab. Sie veranlasste u.a. die Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens bei der medizinischen Abklärungsstelle B._ vom 27. März 2012und liess Erhebungen vor Ort im Haushalt der Versicherten durchführen (Bericht vom 18. Februar 2013). Ferner zog sie eine zuhanden des Krankenversicherers erstellte Expertise des Prof. Dr. med. C._ und des Dr. med. D._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Klinik E._, vom 15. Juni 2012 bei. Unter Annahme einer im Gesundheitsfall neu nurmehr im Umfang von 40 % ausgeübten Erwerbstätigkeit und einer Beschäftigung im häuslichen Aufgabenbereich von 60 %, einer Erwerbseinbusse von 15 % sowie einer Behinderung im Haushalt von 2,3 % gelangte die IV-Stelle mittels der gemischten Bemessungsmethode zu einem Invaliditätsgrad von gewichtet 7 % ([0,4 x 15 %] + [0,6 x 2,3 %]). Vorbescheidweise wurde daraufhin die Aufhebung der bisherigen Rente in Aussicht gestellt. Am 19. Juli 2013 verfügten die IV-Organe die Einstellung der Rentenleistungen auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juni 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, weiterhin die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere die bisherige Rente, auszurichten. Während sich das kantonale Gericht einer Antragstellung enthält, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Graubünden verurteilte X._ am 26./29. Januar 1981 vorwiegend wegen Sprengstoff- und Vermögensdelikten zu einer Zuchthausstrafe von 10 Jahren. Am 17. Dezember 1981 entwich er aus der damaligen kantonalen Strafanstalt A._ (heute Justizvollzugsanstalt A._). Am 5. November 1991 wurde er nach einer bewaffneten Auseinandersetzung mit zwei italienischen Polizeibeamten in Italien verhaftet. Das Tribunale Massa Carrara in Italien sprach ihn am 2. April 1993 wegen Sabotage-Aktionen sowie vollendeter und versuchter Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit 12 Jahren Freiheitsstrafe. Die Corte di Appello di Genova bestätigte dieses Urteil am 26. November 1993. Nach fast vollständiger Verbüssung der Strafe im Rahmen von rund 10 1⁄2 Jahren wurde er am 18. April 2002 an die Schweiz ausgeliefert. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte ihn am 13. März 2007 wegen Mordes, begangen am 3. Dezember 1989, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren als Zusatzstrafe zu den genannten italienischen Urteilen. X._ verbüsst die Freiheitsstrafen gemäss den Urteilen des Kantonsgerichts Graubünden und des Geschworenengerichts des Kantons Zürich. Er befindet sich seit dem 20. Januar 2011 in der Justizvollzugsanstalt B._. Zwei Drittel der Strafen waren am 7. Mai 2012 erstanden. Das ordentliche Strafende fällt auf den 8. Mai 2018. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte am 13. April 2012 die bedingte Entlassung von X._ auf den Zweidritteltermin ab. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies einen dagegen gerichteten Rekurs am 5. Juli 2012 ab. Das kantonale Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde von X._ am 8. November 2012 aufgrund einer Gehörsverletzung teilweise gut und wies die Sache an das Amt für Justizvollzug zurück. Dieses hörte X._ am 7. Dezember 2012 an und lehnte die bedingte Entlassung am 1. Februar 2013 erneut ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern am 30. April 2013 und das Verwaltungsgericht am 24. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (10. Mai 1968; Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo) reiste 1996 und 1998 illegal in die Schweiz ein und stellte jeweils ein Asylgesuch. Das erste wurde abgewiesen; auf das zweite trat das damalige Bundesamt für Flüchtlinge nicht ein. Vor Ablauf der Ausreisefrist heiratete A._ eine Schweizer Bürgerin (16. April 1999), weshalb er in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die Ehe wurde 2007 geschieden. B. Am 20. April 2012 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau (Migrationsamt) die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab; die kantonalen Rechtsmittel und auch die Beschwerde vor Bundesgericht (Verfahren 2C_613/2013) dagegen waren alle erfolglos. Am 27. Februar 2014 setzte das Migrationsamt A._ eine Ausreisefrist bis 31. März 2014; diese liess er ungenutzt verstreichen. In der Folge verfügte das Migrationsamt eine Ausschaffungshaft von drei Monaten ab 24. April 2014, 16.00 Uhr, was das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 28. April 2014 bestätigte. Am 23. Mai 2014 trat das Bundesamt für Migration (BFM) auf ein Gesuch von A._ um vorläufige Aufnahme und um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung nicht ein. Da eine (zwangsweise) Zuführung von kongolesischen Staatsangehörigen bei der Botschaft in Bern damals und zur Zeit nicht möglich war bzw. ist und A._ bei der Organisation eines Termins bei der Botschaft zwecks Beschaffung notwendiger Papiere sich nicht kooperativ zeigte, verfügte das Migrationsamt am 14. Juli 2014 zunächst eine Durchsetzungshaft von vorläufig einem Monat ab 14. Juli 2014, 17.01 Uhr, danach am 4. August 2014 eine Verlängerung um weitere zwei Monate ab 12. August, 17.01 Uhr, was das Verwaltungsgericht am 16. Juli bzw. 6. August 2014 bestätigte. Am 1. September 2014 stellte A._ beim BFM ein Asylgesuch. In der Folge (12. September 2014) wies dieses gestützt auf Art. 97 AsylG (SR 142.31) das Migrationsamt an, den Vollzug der Wegweisung, insbesondere die Beschaffung der Reisepapiere, zu unterlassen. Am 18. September 2014 beantragte A._ beim Verwaltungsgericht Haftentlassung, da aufgrund der Weisung des BFM vom 12. September 2014 der Vollzug nicht mehr möglich sei. Das Haftentlassungsgesuch wies das Verwaltungsgericht am 26. September 2014 ab. C. Vor Bundesgericht beantragt A._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlicher Angelegenheit, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 26. September 2014 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter stellt er mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde dieselben Anträge. D. Das Migrationsamt verzichtet auf eine Stellungnahme und beantragt Abweisung der Beschwerde; das Verwaltungsgericht beantragt vernehmlassungsweise Abweisung der Beschwerde. Das BFM hat eine Stellungnahme eingereicht. Der Beschwerdeführer hat sich nochmals geäussert. E. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ war seit dem 27. April 1987 als Lehrer an den Schulen der Gemeinde B._ tätig, zuletzt an einer Kleinklasse der Oberstufe. Am 19. März 2012 beschloss die Schulpflege der Gemeinde, A._ fristlos aus dem Schuldienst zu entlassen. Mit Schreiben vom 21. März 2012 wurde ihm dieser Entscheid mitgeteilt, wobei die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem krassen Verstoss gegen die Berufspflichten begründet wurde, weil er mit drei Schülerinnen "Strip-Poker" gespielt und Mädchen, vereinzelt auch Knaben, im Nackenbereich massiert habe. A._ gelangte in der Folge an die kantonale Schlichtungskommission für Personalfragen, welche die Kündigung als widerrechtlich erachtete und die Bezahlung von Fr. 40'000.- als Schadenersatz empfahl; zur Begründung führte sie an, ein grobes Fehlverhalten sei zwar ausgewiesen, die zuständigen Organe hätten darauf aber nicht unmittelbar reagiert, weshalb die fristlose Kündigung rechtswidrig sei (Empfehlung vom 28. Juni 2012). Mit Beschluss vom 3. September 2012 hielt die Schulpflege dennoch an der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses fest, was sie A._ mit Schreiben vom 21. September 2012, dem ein Auszug des Protokolls der Sitzung vom 3. September 2012 beilag, zur Kenntnis brachte. B. Mit Entscheid vom 15. August 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die von A._ gegen die Einwohnergemeinde B._ erhobene Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Kündigung und auf Lohn- sowie Entschädigungszahlungen ab. C. A._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. August 2013 wie auch der Beschluss der Schulgemeinde B._ betreffend fristlose Entlassung vom 19./21. März 2012 seien aufzuheben. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (nachfolgend: Gesuchstellerin) reichte am 3. September 2013 beim Bezirksgericht Zurzach ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren. In ihrer Eingabe vom 3. September 2013 wies sie darauf hin, sie werde namentlich den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege gehörig begründen und die üblichen Unterlagen einreichen. Noch bevor die Gesuchstellerin ihrer Ankündigung nachkommen konnte, wies das Präsidium des Familiengerichts am Bezirksgericht Zurzach mit Verfügung vom 9. September 2013 ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Einreichung der erforderlichen Unterlagen ab. B. Dagegen gelangte die Gesuchstellerin am 23. September 2013 an das Obergericht des Kantons Aargau, das ihre Beschwerde mit Entscheid vom 14. Oktober 2013 abwies und ihr mit Beschluss vom gleichen Tag auch für das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte. C. Die Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) hat am 25. November 2013 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Oktober 2013 sei aufzuheben; ihr sei für das Scheidungsverfahren und das Beschwerdeverfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr ein amtlicher Beistand zu bestellen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege. Der Präsident des Bezirksgerichts (Beschwerdegegner) hat sich nicht vernehmen lassen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, B._, C._, D._ und E._ gehören zu den gesetzlichen Erben der am 9. April 2011 kinderlos verstorbenen G._. Die Erblasserin hat in einem handschriftlichen Testament am 11. September 2008 und einem Nachtrag vom 12. September 2008 über ihr Vermögen verfügt. Dabei setzte sie die Bank F._ als Willensvollstreckerin ein. A.b. Am 31. Januar 2013 stellte A._ beim Bezirksgericht Horgen ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung. Aufgrund seiner verschiedenen Beweisanträge sollte die Testierfähigkeit von G._, die im Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes vom 11. und 12. September 2008 im 95. Altersjahr gestanden hatte, geklärt werden. Mit Eingabe vom 24. April 2013 zog A._ sein Gesuch zurück und verlangte, die Kosten des Verfahrens den Gesuchsgegnern aufzuerlegen und ihm eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zuzusprechen. Die Gesuchsgegner wiedersetzten sich diesem Begehren und verlangten ihrerseits eine Parteientschädigung. Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 schrieb der Einzelrichter das Verfahren infolge Rückzugs ab, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 500.-- A._ und verpflichtete ihn zu einer Parteientschädigung an die Gesuchsgegner von insgesamt Fr. 11'000.--. B. Gegen die Auferlegung der Prozesskosten gelangte A._ an das Obergericht des Kantons Zürich, welches seine Beschwerde am 21. Februar 2014 abwies. C. A._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde vom 17. März 2014 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Begehren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Verein Dignitas hat statutengemäss zum Ziel, seinen Mitgliedern ein menschenwürdiges Leben wie auch ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen sowie weiteren Personen bei der Durchsetzung dieses Menschenrechts behilflich zu sein und für dessen weltweite Verwirklichung zu kämpfen. Er bietet neben verschiedenen Beratungen die Möglichkeit des sog. begleiteten Freitodes an, indem er die sterbewillige Person beim Beschaffen des ärztlichen Rezeptes für ein tödliches Gift unterstützt und sie bei dessen Einnehmen begleiten lässt. Ludwig Minelli ist der "Generalsekretär" des Vereins. Im Jahr 2010 begleitete Dignitas die Suizide einer Mutter und deren Tochter. Anlässlich der Routine-Abklärungen, wie sie durch jeden aussergewöhnlichen Todesfall ausgelöst werden, stiess die Zürcher Staatsanwaltschaft auf Hinweise, wonach die Verstorbenen dem Verein Dignitas vor ihrem Freitod einen "Sondermitgliedschaftsbeitrag" entrichtet hatten. Mit Editionsverfügung vom 26. Juli 2010 verlangte die Staatsanwaltschaft von Dignitas Aufschluss über diese Zahlungen. Auf den dagegen erhobenen Rekurs von Ludwig Minelli trat die Oberstaatsanwaltschaft nicht ein und denjenigen des Vereins wies sie ab mit der Begründung, es bestehe ein Anfangsverdacht dafür, dass die Beihilfe zum Suizid aus selbstsüchtigen Motiven im Sinn von Art. 115 StGB erfolgt sei. Das Bundesgericht trat auf die hiergegen erhobene Beschwerde nicht ein, weil das Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft noch keinen Zwangscharakter habe und deshalb bislang kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur gegeben sei (Urteil 1B_354/2010 vom 8. Februar 2011). Im Anschluss an diesen Entscheid erfolgte im Tages-Anzeiger vom 22. Februar 2011 eine von Thomas Hasler verfasste Berichterstattung. Sie besteht aus einem sog. Anriss auf der Frontseite. Unter dem Titel "Dignitas unter Verdacht" heisst es u.a.: "Dignitas wird verdächtigt, aus selbstsüchtigen Beweggründen Beihilfe zu einem Doppelsuizid geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat ein Strafverfahren eröffnet und den Verein aufgefordert, entsprechende Belege herauszugeben." Es ist weiter die Rede davon, dass die Staatsanwaltschaft Belege über die geleisteten Sondermitgliedschaftsbeiträge einverlange und Dignitas dagegen Rekurs eingelegt habe, der von der Oberstaatsanwaltschaft abgewiesen worden sei, und dass das Bundesgericht auf eine entsprechende Beschwerde nicht eingetreten sei. Im Teil "Zürich & Region" heisst dann der Titel: "Sonderzahlungen erhalten? Dignitas droht Hausdurchsuchung". Der Untertitel lautet: "Die Sterbehilfeorganisation weigert sich, Belege über einen ominösen "Sondermitgliedschaftsbeitrag " freiwillig herauszugeben. Sie steht im Verdacht, aus selbstsüchtigen Motiven Sterbehilfe zu leisten." Im Text, welcher zusammen mit einem Bild von Minelli ungefähr eine halbe Seite ausmacht, wird über die Hinweise auf einen "Sondermitgliedschaftsbeitrag", über die Aufforderung der Staatsanwaltschaft, darüber Belege einzureichen, und über die Rechtsmittelverfahren berichtet. Dabei findet sich u.a. folgende Textpassage: "Die Oberstaatsanwaltschaft lehnte den Rekurs ab. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass die Beihilfe zum Doppelsuizid aus selbstsüchtigen Beweggründen erfolgt sei." Sodann wird dargestellt, wie das weitere Vorgehen aussehen könnte und welche Möglichkeiten für Dignitas bestünden (freiwillige Herausgabe oder Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung; diesfalls Möglichkeit, die Siegelung zu verlangen). Weiter wird ausgeführt, dass verschiedene Kantonsräte schon seit längerem vermuteten, die Suizidbegleitung von Dignitas erfolge nicht uneigennützig, es aber hierfür keine Beweise gebe, und die Zürcher Regierung schon siebenmal auf Vorstösse aus dem Kantonsrat habe reagieren müssen, wobei laut Regierungsrat bei den von Dignitas in Rechnung gestellten Kosten und Spesen wenig Transparenz herrsche, im Übrigen aber Gewerbsmässigkeit nicht mit Selbstsucht verwechselt werden dürfe und selbstsüchtige Beweggründe dann gegeben wären, wenn Organe von Dignitas sich persönlich bereichern oder wenn Mittel des Vereins zweckentfremdet würden. Die Berichterstattung endet mit der Aussage von Minelli gegenüber französischen Medien, dass er die Gelder auch dafür einsetze, um in Europa für das Recht auf einen selbstbestimmten Tod zu werben, und mit der diesbezüglichen Äusserung des Chefs der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom Januar 2009 in der "NZZ am Sonntag", für ihn stelle sich die Frage, ob die Verwendung der Gelder für Propagandazwecke nicht eine Form von selbstsüchtigem Motiv sei. B. Mit Klage vom 27. Juni 2011 verlangte der Verein Dignitas, es sei festzustellen, dass Thomas Hasler ihn durch die Artikel im "Tages-Anzeiger" vom 22. Februar 2011 "Dignitas unter Verdacht" auf Seite 1 und "Sonderzahlungen erhalten? Dignitas droht Hausdurchsuchung" auf Seite 15 in seinen persönlichen Verhältnissen (Art. 28 ZGB) verletzt habe. Mit Urteil vom 9. Februar 2012 wies das Bezirksgericht Uster die Klage ab. Desgleichen wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 13. Mai 2013 die hiergegen erhobene Berufung ab. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Verein Dignitas am 17. Juni 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben (Ziff. 1), es sei festzustellen, dass Thomas Hasler ihn durch die Artikel im "Tages-Anzeiger" vom 22. Februar 2011 "Dignitas unter Verdacht" auf Seite 1 und "Sonderzahlungen erhalten? Dignitas droht Hausdurchsuchung" auf Seite 15 in seinen persönlichen Verhältnissen gemäss Art. 28 ZGB ff. verletzt habe (Ziff. 2), und es sei festzustellen, dass die Auflage des "anonymisierten" Bundesgerichtsurteils vom 8. Februar 2011 (1B_354/2010) zuhanden der Bundesgerichtskorrespondenten sein Recht auf Privatleben gemäss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 14 Ziff. 2 UN-Pakt II verletzt habe (Ziff. 3). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ bezieht Invalidenrenten der staatlichen Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge sowie Ergänzungsleistungen. Sie lebt mit ihrem Hund in einer Dreizimmerwohnung und hat zwei Söhne. Der eine ist 17, der andere 27 Jahre alt. A.b. Die Versicherung Y._ AG lässt X._ vom Betreibungsamt Z._ betreiben. Am 10. Juli 2012 vollzog das Amt in der Gruppe Nr. aaa (Betreibungen Nr. bbb und ccc) die Pfändung. Das Betreibungsamt bestimmte X._s monatliches Existenzminimum auf Fr. 3'022.50. Darin sind Wohnkosten von Fr. 1'550.-- enthalten. Auf den 1. März 2013 setzte das Betreibungsamt die Wohnkosten auf Fr. 1'000.-- herab. Die Pfändungsurkunde versandte es am 14. August 2012. B. B.a. Am 24. August 2012 reichte X._ beim Gerichtspräsidium Baden als unterer Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter im Bezirk Baden Betreibungsbeschwerde ein. Sie beantragte, die verfügte Herabsetzung der Wohnkosten aufzuheben. Das Gerichtspräsidium hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 19. September 2012 teilweise gut. Es setzte die Wohnkosten ab 1. März 2013 auf Fr. 1'200.-- fest. B.b. Hierauf gelangte X._ ans Obergericht des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde. Sie stellte das Begehren, in ihrem Notbedarf die effektiven Wohnkosten im Betrag von Fr. 1'520.-- einzusetzen. Überdies ersuchte sie für das oberinstanzliche Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht wies sowohl die Beschwerde als auch das Armenrechtsgesuch ab (Ziffern 1 und 3 des Entscheids vom 13. August 2013). C. Mit Eingabe vom 12. September 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie stellt das Begehren, Ziffer 1 des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben und in ihrem Existenzminimum Wohnkosten im Betrag von Fr. 1'520.-- einzusetzen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Vervollständigung der Beweislage und neuem Entscheid zurückzuweisen. Weiter verlangt die Beschwerdeführerin, auch Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und ihr für das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesen Antrag hiess das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 14. Oktober 2013 gut. Schliesslich ersucht die Beschwerdeführerin auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen und Vernehmlassungen eingeholt. Das Betreibungsamt hält an der Mietzinsreduktion im Pfändungsverfahren fest und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Eingaben wurden der Beschwerdeführerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene S._ war vom 1. Januar 2003 bis 1. Juli 2012 als Lebensmittelverkäuferin bei der C._ GmbH (später: C._ GmbH in Liquidation) tätig. Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses per Ende Juni 2012 meldete sie sich am 24. August 2012 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 5. März 2013 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, unter Hinweis auf ihre arbeitgeberähnliche Stellung als Gesellschafterin der C._ GmbH und ihre Stellung als mitarbeitende Ehegattin des einzelzeichnungsberechtigten Gesellschafters und Geschäftsführers sowie Liquidators der C._ GmbH in Liquidation einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Mai 2013). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. September 2013 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 24. August 2012 gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen und im bundesgerichtlichen Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Nach Einsicht in die (als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen das Urteil vom 1. Mai 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn, das ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, aber dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen, in teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers eine Rechtsverzögerung (durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y._) bezüglich des zu regelnden Besuchsrechts des Beschwerdeführers gegenüber seinem Sohn A._ festgestellt und der Vorinstanz zum Erlass eines Entscheids Frist bis zum 31. Mai 2014 angesetzt hat, im Übrigen jedoch auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, in die Gesuche des Beschwerdeführers um Verfahrenssistierung und unentgeltliche Rechtspflege, | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene J._, zuletzt als Bankangestellte in einem Pensum von 80 % erwerbstätig, meldete sich am 9. März 2006 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, da sie an den Folgen eines am 25. Oktober 2004 erlittenen Distorsionstraumas der Halswirbelsäule leide. Die Sozialversicherungsstelle des Kantons Aargau (IV-Stelle) zog die Akten der für die Folgen des Unfalles zuständigen obligatorischen Unfallversicherung und Berichte der die Versicherte behandelnden Ärzte bei. Am 2. Februar 2007 musste sich J._ ein Epidermoid (gutartiger Hirntumor) entfernen lassen. Die IV-Stelle liess die Einschränkungen im Haushalt abklären (Bericht vom 15. März 2010), gewährte der Versicherten eine berufliche Massnahme im Sinne eines Belastbarkeitstrainings (Verfügung vom 8. September 2010) und holte ein interdisziplinäres Gutachten der MEDAS vom 25. August 2011 ein. Gestützt auf letzteres verneinte sie mit Verfügung vom 27. August 2012 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. April 2013 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Gutheissung der Beschwerde sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Einholung eines Gerichtsgutachtens und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die H._ AG ist Eigentümerin der in der eingeschossigen Wohnzone gelegenen Grundstücke Nrn. 152, 153 und 354 (Grundbuch Vitznau); der G._ AG gehören die in der Kur- und Sportzone befindlichen Parzellen Nrn. 353 und 641. Diese Grundstücke erstrecken sich über eine Gesamtfläche von rund 24'000 m2 am Hang hinter dem G._. Die beiden Grundeigentümerinnen planen auf dem betreffenden Perimeter den Bau eines Campus Hotels und mehrerer Villen. Die G._ AG lud dazu im Frühling 2011 acht Architekturbüros zur Erarbeitung einer Volumenstudie ein. Das Preisgericht hatte jenes Projekt auszuwählen, das die Nutzungsmasse und das Raumprogramm der geplanten Überbauung unter siedlungsplanerischen und landschaftlichen Gesichtspunkten am besten umsetzte. Die Jury bestand aus zwei Vertretern der Bauherrschaft, zwei Mitgliedern von Schutzverbänden (Landschafts- und Heimatschutz) sowie dem Gemeindepräsidenten Noldi Küttel und dem Gemeinderat und Bauverwalter Alex Waldis. Die Preisrichter entschieden sich einstimmig für die Volumenstudie des Architekturbüros I._. B. Der gestützt auf die ausgewählte Volumenstudie erarbeitete Gestaltungsplan "Panorama Residenz Vitznau" lag ab dem 22. Oktober 2012 öffentlich auf. Gegen den Gestaltungsplan erhoben A._ und die Erbengemeinschaft B._ als Eigentümerinnen der an den Planperimeter angrenzenden Grundstücke Einsprache. Sie beantragten in formeller Hinsicht, der Gemeindepräsident Noldi Küttel sowie der Gemeinderat und Bauverwalter Alex Waldis seien zu verpflichten, beim Entscheid über die Einsprachen und die Genehmigung des Gestaltungsplans in den Ausstand zu treten. Mit Zwischenentscheid vom 30. April 2013 wies der Gemeinderat Vitznau die Ausstandsbegehren ab. Die von den Einsprecherinnen dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 12. November 2013 ab. C. Mit gemeinsamer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A._ und die Erbengemeinschaft B._, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben; Gemeindepräsident Noldi Küttel und Gemeinderat Alex Waldis seien zu verpflichten, in den Ausstand zu treten; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht oder an den Gemeinderat zurückzuweisen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Die H._ AG und die G._ AG schliessen sich dem Urteil des Kantonsgerichts an, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Kantonsgericht sowie der Gemeinderat schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A._ und die Erbengemeinschaft B._ haben eine Replik eingereicht. Der Gemeinderat hat dazu Stellung genommen. E. Am 30. Januar 2014 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1967) und Y._ (geb. 1980) sind die Eltern von Z._ (geb. 2005). Z._ lebte bei ihrer Mutter. Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet. Das Kind erhielt einen Beistand zur Regelung des Besuchsrechts. Dieser kümmerte sich zunächst um die Unterhaltspflichten des Vaters. Später überwachte er auch den persönlichen Verkehr. Am 1. Mai 2012 errichtete die Vormundschaftsbehörde der Stadt S._ ausserdem eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB. Damit betraute sie den Besuchsrechtsbeistand C._. Überdies ordnete die Behörde eine aufsuchende Familienbegleitung (AFB) an. B. Am 4. Juni 2012 erschien Y._ mit Z._ auf dem Vormundschaftsbehörde der Stadt S._. Er erklärte, das Kind werde von der Mutter geschlagen und vernachlässigt. Er habe X._ angezeigt. Seine Tochter werde er bis zur Klärung der Sache bei sich behalten. In der Folge ersuchte die Staatsanwaltschaft Zug die Vormundschaftsbehörde, für Z._ zusätzlich eine Vertretungsbeistandschaft zu errichten, da gegen die Mutter ein Verfahren eröffnet worden sei. Gestützt auf einen Antrag des bisherigen Beistands C._ entzog die Vormundschaftsbehörde X._ am 6. Juli 2012 vorübergehend die Obhut und teilte diese Y._ zu. Die Behörde ordnete an, dass über den endgültigen Aufenthalt des Kindes nach dem Vorliegen eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens entschieden werde, und setzte eine Rechtsanwältin als Prozessbeiständin ein. C. Am 10. September 2012 lag das Erziehungsfähigkeitsgutachten des Zentrums für Psychologie und Verhaltenstherapie (T._) vor. Der Rechtsvertreter von X._ äusserte Bedenken gegen den Inhalt des Gutachtens und forderte die Einholung eines Zweitgutachtens. In der Folge erhielt der Anwalt Gelegenheit, der Vormundschaftsbehörde Ergänzungsfragen einzureichen. Am 28. Januar 2013 lieferte das Zentrum für Psychologie und Verhaltenstherapie (T._) sein Ergänzungsgutachten ab. Mit Entscheid vom 26. März 2013 stellte die neu zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Kantons Zug Z._ endgültig unter die Obhut des Vaters und traf weitere Anordnungen betreffend die Eltern. In Ziffer 6 ihres Rechtspruchs entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Am 16. April 2013 ernannte die KESB A._ zur neuen Beiständin im Sinne von Art. 308 Abs. 1 i.V.m. Art. 310 ZGB; am 7. Mai 2013 setzte sie mit Rechtsanwältin B._ für Z._ wiederum eine Prozessbeiständin ein. D. D.a. Mit Beschwerde vom 19. April 2013 gelangte X._ an die Fürsorgerechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug. In der Sache beantragte sie, ihr die Obhut über Z._ "schnellstmöglich wieder anzuvertrauen". Weiter stellte sie das Begehren, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und Z._ für die Dauer des Beschwerdeverfahrens unter ihre Obhut zu stellen. Das Verwaltungsgericht holte bei den Verfahrensbeteiligten Vernehmlassungen ein. D.b. Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab und gab dem Rechtsvertreter von X._ Gelegenheit zur Replik auf die Beschwerde. X._ focht diese Verfügung vor Bundesgericht an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil 5A_569/2013 vom 18. November 2013 ab. D.c. Nach etlichen weiteren Eingaben verschiedener Verfahrensbeteiligter wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde vom 19. April 2013 (s. Bst. D.a) mit Urteil vom 13. März 2014 ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. April 2014 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie stellt das Begehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. März 2014 aufzuheben und ihr die Obhut über ihre Tochter zuzuteilen; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 17. März 2011 mit einem zivilen Dienstfahrzeug der Kantonspolizei Aargau in Leibstadt in eine Radarkontrolle der Regionalpolizei Zurzibiet. Sie überschritt die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h um 61 km/h. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und zu einer Busse von Fr. 750.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach A._ am 7. Februar 2013 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig (Dispositiv-Ziff. 1), bestrafte ihn mit 48 Monaten Freiheitsentzug abzüglich 12 Tage erstandener Haft (Dispositiv-Ziff. 2) und ordnete den Strafvollzug an (Dispositiv-Ziff. 3). Ferner entschied es über die Einziehung und Verwertung der beschlagnahmten Gegenstände (Dispositiv-Ziff. 4). A._ erklärte Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Diese richtete sich gegen die Strafzumessung (Dispositiv-Ziff. 2) und die Vollzugsanordnung (Dispositiv-Ziff. 3). Soweit das Urteil des Bezirksgerichts Zürich nicht in Rechtskraft erwachsen war, ersetzte das Obergericht des Kantons Zürich die Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des erstinstanzlichen Urteils durch die Formulierung: "Der Beschuldigte A._ wird bestraft mit 48 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 13 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind." B. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei vor Ausfällung einer Strafe psychiatrisch zu begutachten und wegen verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB deutlich milder zu bestrafen. Er beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung von Rechtsanwalt Jürg Federspiel als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1950 geborene R._ meldete sich im Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Einspracheentscheid vom 18. November 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch. Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 27. Dezember 2005). Die IV-Stelle liess den Versicherten durch Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH/FMS, begutachten (Gutachten vom 1. April 2006). Gestützt darauf sprach sie ihm mit Verfügung vom 22. März 2007 rückwirkend ab 1. November 2004 eine halbe Invalidenrente zu (ermittelter Invaliditätsgrad: 54 %). Sie auferlegte ihm eine Schadenminderungspflicht dahingehend, dass er bis Dezember 2007 beidseitig Kniegelenksendoprothesen implantieren lasse (Schreiben vom 21. November 2006). A.b. Im Dezember 2007 leitete die IV-Stelle eine revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruchs ein. Nach Abklärung des medizinischen Sachverhalts stellte sie am 5. Februar 2010 vorbescheidsweise die Aufhebung der bisherigen halben Rente in Aussicht (ermittelter Invaliditätsgrad: 5 %) mit der Begründung, wenn der Versicherte sich den Knieoperationen unterzogen hätte, wäre es ihm möglich, eine vorwiegend sitzende, wechselbelastende Tätigkeit ohne Tragen und Heben von schweren Lasten auszuüben und damit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Auf die vom Versicherten dagegen erhobenen Einwände hin nahm die IV-Stelle weitere medizinische Berichte zu den Akten und liess den Versicherten durch die medizinische Begutachtungsstelle X._ begutachten (orthopädisch-psychiatrisches Gutachten vom 14. Juni/5. August 2011). Nach Anhörung des Versicherten verfügte sie am 13. Januar 2012 die Aufhebung der bisherigen halben Rente auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats. B. Die von R._ mit dem Antrag auf Zusprache einer ganzen Rente erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. September 2013 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ bezieht seit 1. Mai 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Im August 2011 leitete die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Revisionsverfahren ein und holte unter anderem das interdisziplinäre Gutachten des Instituts B._ vom 20. Juni 2012 ein. Mit Vorbescheid vom 26. Juli 2012 stellte sie dem Versicherten gestützt darauf die Aufhebung der bisherigen Rente in Aussicht. Aufgrund der vom Versicherten dagegen erhobenen Einwände teilte die IV-Stelle diesem am 30. April 2013 mit, sie werde die Kosten für eine interdisziplinäre Begutachtung in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Neuropsychologie, Psychiatrie und Endokrinologie übernehmen. Am 19. Juli 2013 informierte die IV-Stelle A._ darüber, dass die Begutachtung durch das Institut B._ erfolgen werde. Gleichzeitig teilte sie diesem die Namen der Gutachter mit. Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2013 hielt die IV-Stelle an der interdisziplinären Begutachtung fest. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. November 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die IV-Stelle die Bestimmung der Gutachterstelle in Verletzung von Verfahrensprinzipien getroffen habe; in Aufhebung der streitigen Zwischenverfügung sei die für den Leistungsanspruch erforderliche polydisziplinäre Begutachtung vom Gericht bei fachlich ausgewiesenen, unabhängigen medizinischen Gutachtern anzuordnen. Während die IV-Stelle Abweisung der Beschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau verfügte nach Erhalt einer E-Mail der Einzelfirma C._ vom 19. August 2013, dass diese Firma bis am 30. August 2013 in einer Deponie gelagerten Schlamm, der bestimmte Richtwerte nicht einhalte, zu entsorgen habe. Einen gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. August 2013 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Einzelfirma C._ bzw. ihr Inhaber D._, vertreten durch A._ und B._, mit Eingabe vom 15. Januar 2014 beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine Beschwerde. Mit Schreiben vom 16. Januar 2014 teilte der Präsident des Verwaltungsgerichts A._ mit, die berufsmässige Vertretung durch ihn und B._ sei unzulässig, weil sie keine zugelassenen Anwälte seien. Im gleichen Schreiben wurde A._ eine Nachfrist von 10 Tagen gesetzt, um eine durch einen zugelassenen Anwalt oder D._ persönlich unterzeichnete Beschwerde einzureichen. Mit Eingabe vom 21. Januar 2014 an das Verwaltungsgericht machten A._ und B._ geltend, sie seien als Vertreter zuzulassen, weil der für das Verwaltungsgericht vorgesehene Anwaltszwang bundesrechtswidrig sei; sollte das Verwaltungsgericht dieser Auffassung nicht folgen, habe es eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Mit gleicher Eingabe wurde dem Verwaltungsgericht eine durch Rechtsanwältin Suzanne Dreher unterzeichnete Beschwerde eingereicht. Mit Entscheid vom 29. Januar 2014 verfügte der Präsident des Verwaltungsgerichts, dass A._ und B._ nicht zur Vertretung der Einzelfirma C._ bzw. D._ vor dem Verwaltungsgericht zugelassen werden. C. A._ und B._ (Beschwerdeführer) erheben in eigener Sache Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2014 aufzuheben und die Beschwerdeführer zur Vertretung vor der Vorinstanz zuzulassen. Das Verwaltungsgericht und das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Juni 2012 erstattete X._ Strafanzeige gegen die beiden Zuger Polizisten A._ und B._ wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung, dies gestützt auf folgenden Sachverhalt: Am 12. Juli 2011 ersuchte X._ auf dem Betreibungsamt Zug um eine Auskunft. Da ihm diese nicht erteilt wurde, geriet er ausser sich, schrie den Amtsleiter an und schlug mit der Faust auf den Korpus. Der zufällig anwesende Polizist B._ versuchte X._ zu beruhigen. Da ihm dies nicht gelang, holte er Verstärkung, woraufhin X._ die Eingangstür zum Schalterraum des Betreibungsamtes mit einem schweren Kleiderständer, mehreren Stühlen und einem massiven Glastisch verbarrikadierte. Die Polizisten A._ und B._ drangen in der Folge in den verbarrikadierten Schalterraum ein und nahmen X._ in Gewahrsam. Dieser macht geltend, die Polizisten hätten sich ohne Vorwarnung auf ihn, einen 80-jährigen Rentner gestürzt und ihn gewaltsam festgenommen. Sie hätten ihn mit den Füssen in die Kniekehlen getreten, worauf er zu Boden gefallen sei. Danach habe ihm B._ sechs bis sieben Mal das Knie in den Rücken gerammt, um ihm Handschellen anlegen zu können. Zudem sei er mehrmals als "alter dummer Siech" beschimpft worden. Nach der Fesselung habe A._ ihn auf dem Rücken am Boden liegend an einem Bein in den Lift und unten angekommen auf die gleiche Weise wieder herausgezerrt. Das Geschehene habe bei ihm zu Herzflattern geführt, was das Aufgebot einer Notfallärztin erforderlich gemacht habe. Für weitere Abklärungen sei er in die Notaufnahme des Spitals gebracht, nach durchgeführter Untersuchung jedoch wieder entlassen worden. Von einer Einweisung in eine psychiatrische Klinik habe man abgesehen. B. Mit Verfügung vom 30. Januar 2014 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen A._ und B._ nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Zug wies am 15. Juli 2014 die Beschwerde von X._ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug sei anzuweisen, gegen A._ und B._ eine Strafuntersuchung zu eröffnen und Anklage zu erheben. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wird vorgeworfen, er habe unrechtmässig Vermögenswerte der B._ AG von über Fr. 4 Mio. auf sich und Dritte übertragen. Dabei habe er in der Buchhaltung der B._ AG eine falsche Verbuchung veranlasst sowie einen Kaufvertrag und mehrere Rechnungen falsch beurkundet. Ferner habe er zwei der B._ AG von deren Vorsorgestiftung gewährte Darlehen über je Fr. 160'000.-- nicht für die Umsetzung eines Sozialplans, sondern für die Begleichung anderer Verbindlichkeiten der B._ AG verwendet. Die X._-Stiftung, die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) und die Y._ GmbH liessen sich im Konkurs der B._ AG Rechtsansprüche gegen A._ nach Art. 260 SchKG abtreten und erstatteten im Oktober 2006 Strafanzeige gegen ihn. B. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte A._ wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten sowie einer Busse von Fr. 6'000.-- und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 500'000.-- an den Staat. Von den übrigen Vorwürfen der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Urkundenfälschung sowie den Vorwürfen der mehrfachen Veruntreuung, des mehrfachen betrügerischen Konkurses, der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung und der Misswirtschaft sprach es ihn frei. Auf die Zivilklage der X._-Stiftung, der Arbeitslosenkasse und der Y._ GmbH trat es nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhoben A._, die X._-Stiftung, die Arbeitslosenkasse sowie die Y._ GmbH Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Zug. A._ focht einen Schuldspruch wegen Urkundenfälschung sowie den Strafpunkt an. Die X._-Stiftung, die Arbeitslosenkasse sowie die Y._ GmbH beantragten, A._ sei sämtlicher angeklagter Delikte schuldig zu sprechen, die Ersatzforderung sei zu erhöhen und ihnen im Umfang der teilklageweise geltend gemachten Forderung zuzusprechen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung mit Beschlag zu belegen. Auf ihre Zivilklage sei einzutreten und sie sei gutzuheissen. Ihnen sei eine Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Das Obergericht trat auf die Berufung der X._-Stiftung, der Arbeitslosenkasse und der Y._ GmbH insoweit nicht ein, als sie sich gegen die Freisprüche von den Vorwürfen der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Urkundenfälschung richtet. Im Übrigen trat es auf die Berufung ein. C. Die X._-Stiftung, die Arbeitslosenkasse sowie die Y._ GmbH beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss sei insoweit aufzuheben, als er ihnen die Legitimation zur Berufung aberkenne. Das Obergericht sei anzuweisen, auf ihre Berufung vollumfänglich einzutreten und ihnen für das obergerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. D. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und A._ wurden beschränkt auf die Frage der Parteientschädigung zur Vernehmlassung eingeladen. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf seine Erwägungen im angefochtenen Beschluss, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und A._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene T._ ist gelernte Biologielaborantin. Am 29. Juni 2010 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese übernahm ab 1. November 2010 bis 30. April 2012 ein Belastbarkeits- bzw. Arbeitstraining mit Coaching bei der Firma X._ GmbH, wo die Versicherte seit 1. September 2010 teilzeitlich arbeitete. Weiter holte die IV-Stelle diverse Arztberichte und ein Gutachten der Frau Dr. med. B._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Dezember 2012 ein. Mit Verfügung vom 19. März 2013 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch. B. Die Versicherte erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Sie reichte neu Berichte des Dr. med. M._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, Psychosomatische und psychosoziale Medizin APPM, vom 14. November 2007 sowie des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie S._ und der Fachpsychologin für Psychotherapie FSP H._, vom 7. Mai 2013 ein. Die IV-Stelle legte eine Stellungnąhme der Frau Dr. med. B._ vom 1. Juni 2013 auf. Mit Entscheid vom 7. November 2013 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab 1. Dezember 2010 eine Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden ärztlichen Abklärung/Neubegutachtung zurückzuweisen; subeventuell sei die Sache an diese zur Vornahme der Invaliditätsbemessung zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 29. Juni 2010, um 23.06 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Knonauerstrasse ausserorts in Oberwil bei Cham. Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 30 km/h. B. Der Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug sprach am 13. April 2012 X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 250.-- und Fr. 600.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Zug bestätigte am 13. Juni 2013 auf Berufung von X._ das strafgerichtliche Urteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG (in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV) schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 3'000.-- zu bestrafen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene A._ war bis 10. Oktober 2008 als Sachbearbeiterin bei der B._ AG tätig gewesen und in dieser Eigenschaft bei der Helsana Unfall AG obligatorisch unfallversichert. Am 29. Januar 2006 erlitt sie einen Verkehrsunfall, indem beim Abbiegen nach links auf eine Autobahneinfahrt ein entgegenkommender Personenwagen frontal mit der rechten Fahrzeugseite ihres Autos kollidierte. Sie zog sich dabei ein Polytrauma (mit mittelschwerem bis schwerem Schädelhirntrauma, einer Femurschaftquerfraktur links, Verdacht auf eine Opticusläsion rechts, mehreren Rissquetschwunden im Gesicht, einer Lungenkontusion links, einem Abriss des Prozessus styloideus ulnae rechts sowie einer Handgelenkskontusion links) zu (Austrittsbericht des Spitals C._ vom 22. Februar 2006). Mit Verfügung vom 7. März 2012 stellte die Helsana Unfall AG unter anderem gestützt auf ein von der Invalidenversicherung beim medizinischen Abklärungsinstitut D._ eingeholtes interdisziplinäres Gutachten vom 1. Dezember 2011 ihre bis dahin erbrachten Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld rückwirkend per 30. November 2011 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. September 2012 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. Februar 2014 ab, nachdem das Gericht zuvor eine öffentliche Verhandlung durchgeführt und das Verfahren bis zum Vorliegen des Bundesgerichtsurteils (8C_142/2013 vom 20. November 2013) im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren sistiert hatte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 28. September 2012 sei die Sache zur Einholung eines Gerichtsgutachtens über ihre Arbeitsfähigkeit mit anschliessendem neuen Entscheid über den Leistungsanspruch zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schrieb die Beschwerde der A._ gegen eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zug vom 9. April 2014 betreffend Leistungen der Invalidenversicherung vom Geschäftsverzeichnis ab. Das Verfahren sei gegenstandslos geworden, weil die Verwaltung die strittige Verfügung während des hängigen Beschwerdeverfahrens aufgehoben und weitere Abklärungen angeordnet habe. Das kantonale Gericht belegte A._ mit einer Spruchgebühr in Höhe von Fr. 400.-. Ausserdem sprach es ihr keine Parteientschädigung zu (Entscheid vom 21. August 2014). A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, die vorinstanzliche Spruchgebühr sei vollumfänglich der IV-Stelle aufzuerlegen und das kantonale Gericht zu verpflichten, ihr eine ungekürzte Parteientschädigung zuzusprechen. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht beantragen Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Ehegatten E._ und F._ schlossen einen Ehe- und Erbvertrag. Sie vereinbarten unter anderem, dass nach dem Tod des zweitversterbenden Ehegatten der ganze Nachlass an ihre vier Kinder als alleinige Erben fallen solle. F._, Jahrgang 1916, starb am 10. Juli 1993. Nach ihrem Tod verfasste E._ am 8. September 1998 eigenhändig ein Testament. Er bestimmte darin, dass seine Liegenschaft in L._ an X._ und an Y._ (Beschwerdeführerin) gehen sollte. A.b. E._ (Erblasser), Jahrgang 1906, starb am 17. März 2006. Gesetzliche Erben sind seine vier Kinder, nämlich O._, P._, Q._ und R._, der seinerseits am 2. Juli 2008 starb und an dessen Stelle seine Erben traten, nämlich S._, T._ und U._ (Beschwerdegegner). A.c. Die Beschwerdegegner fochten das Testament am 13. Dezember 2006 gerichtlich an und begehrten, das Testament vom 8. September 1998 aufzuheben resp. das Vermächtnis an X._ und an die Beschwerdeführerin von je Fr. 157'209.53 (Wert gemäss öffentlichem Inventar) auf Fr. 0.-- herabzusetzen. Die Beschwerdeführerin schloss auf Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung von Fr. 568'000.-- nebst Zins seit 17. März 2006 als monatlichen Lohn von Fr. 4'000.-- ab Juli 1994 für die dem Erblasser geleisteten Arbeiten und Dienste im Haushalt sowie als Chauffeuse und Pflegerin. A.d. Das Bezirksgericht G._ hiess die Klage gut und hob das Testament auf. Es wies hingegen die Widerklage ab und erklärte vom Erblasser unterzeichnete, teilweise von der Beschwerdeführerin vorformulierte Lohnversprechen wegen Urteilsunfähigkeit des Erblassers für nichtig (Urteil vom 6. September 2011). A.e. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das bezirksgerichtliche Urteil ab mit der Begründung, das Testament des Erblassers vom 8. September 1998 sei mit dem früher geschlossenen Erbvertrag unvereinbar und deshalb aufzuheben (E. 5 S. 7 ff.). Es hielt fest, dass aus dem Testament nicht hervorgehe, der Erblasser habe der Beschwerdeführerin als Vermächtnis zuwenden wollen, was er ihr an Lohn für Pflege und Betreuung schuldig gewesen sei (sog. Schuldvermächtnis oder "legatum debiti"), und dass die Beschwerdeführerin auch kein vor der Testamentserrichtung am 8. September 1998 erstelltes Dokument eingereicht habe, wonach Schulden des Erblassers bzw. Ansprüche ihrerseits bestanden hätten, auf die sich ein Schuldvermächtnis beziehen könnte (E. 5.4 S. 12 des Entscheids vom 26. Juni 2012). B. Am 7. Dezember 2012 ersuchte die Beschwerdeführerin um Revision des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 26. Juni 2012 und um Abweisung der Klage der Beschwerdegegner vom 13. Dezember 2006. Zur Begründung reichte sie eine notariell beglaubigte Vereinbarung zwischen ihr und dem Erblasser vom 9. September 1998 betreffend Entschädigung für Haushaltsarbeiten und Pflege ein, worin der Erblasser ihr nebst Kost und Logis monatlich Fr. 500.-- ab 1. Juli 1994 zu schulden erklärt. Die Beschwerdegegner schlossen auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung des Revisionsgesuchs. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft teilte die Stellungnahme zum Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin mit, wies die im Revisionsgesuch beantragten Partei- und Zeugenbefragungen ab (Verfügungen vom 11. Februar 2013 und vom 17. April 2013) und trat auf das Revisionsbegehren nicht ein (Entscheid vom 25. Juni 2013). C. Mit Eingabe vom 5. September 2013 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 25. Juni 2013 aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um aufschiebende Wirkung in Bezug auf den Entscheid vom 26. Juni 2012 und um unentgeltliche Rechtspflege. Während das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung verzichtet hat, schliessen die Beschwerdegegner auf Nichteintreten, eventuell Abweisung des Gesuchs. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne eines Vollstreckungsaufschubs bezüglich der im Entscheid vom 26. Juni 2012 der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichts- und Parteikosten zuerkannt (Verfügung vom 14. Oktober 2013). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden erklärte X._ am 8. November 2011 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Misswirtschaft und der Unterlassung der Buchführung schuldig. Vom Vorwurf der Veruntreuung sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. X._ legte Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess diese am 4. Juli 2013 teilweise gut und sprach X._ vom Vorwurf der Misswirtschaft, begangen durch übermässigen Personalaufwand, frei. Im Übrigen bestätigte es die Schuldsprüche der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Misswirtschaft und der Unterlassung der Buchführung. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei im Strafpunkt aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren zu belegen. C. Das Obergericht des Kantons Aargau liess sich mit Schreiben vom 27. Juni 2014 zur Beschwerde vernehmen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 15. Juli 2014 na hm der Beschwerdeführer sein Recht zur Replik wahr. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 5. Dezember 2012 mit seinem Personenwagen auf der Murgtalstrasse in Richtung Verzweigung Murgtalstrasse - Industriestrasse bis zum Parkplatz der A._ GmbH in Münchwilen. Die Murgtalstrasse ist bis zur Industriestrasse mit einem Fahrverbot mit dem Vermerk "Zubringerdienst gestattet" versehen. B. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld sprach X._ mit Strafbefehl vom 25. Januar 2013 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Missachtung des Vorschriftssignals "Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen" schuldig. Sie büsste ihn mit Fr. 100.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._ Einsprache. C. Das Bezirksgericht Münchwilen bestätigte am 6. Juni 2013 den Schuldspruch und die Busse. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Berufung von X._ am 18. November 2013 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 26. November 2013 sprach die Staatsanwaltschaft Luzern X._ der Veruntreuung sowie der Nichtabgabe der entzogenen Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Aufforderung schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 900.--. Der Strafbefehl konnte X._ am 29. November 2013 zugestellt werden. Am 6. Dezember 2013 liess er durch seinen Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft per Telefax Einsprache gegen den Strafbefehl erheben. B. Am 10. März 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Luzern die Ungültigkeit der Einsprache infolge fehlender Schriftlichkeit sowie die Rechtskraft des Strafbefehls vom 26. November 2013 fest. C. Am 6. Juni 2014 wies das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde von X._ gegen die Feststellungsverfügung ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben und auf seine Einsprache vom 6. Dezember 2013 sei einzutreten. E. Das Kantonsgericht Luzern und die Oberstaatsanwaltschaft wurden beschränkt auf die Frage, ob die Staatsanwaltschaft befugt war, über die Gültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl vom 26. November 2013 zu entscheiden, zur Vernehmlassung eingeladen. Das Kantonsgericht beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ stürzte am 27. März 2013 an seinem Arbeitsplatz eine Treppe hinunter und verletzte sich. Am 7. Mai 2013 stellte er Strafantrag gegen Y._. Dieser habe ihn absichtlich die Treppe hinuntergestossen. B. Das Untersuchungsamt Uznach verfügte am 24. Januar 2014 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 8. April 2014 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen Y._ eine Strafuntersuchung durchzuführen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1979 geborene A._ war seit November 2005 als Bäckerei-Verkäuferin bei der B._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Bei der Geburt ihrer ersten Tochter am 22. Juli 2008 wurde ein sekundärer Kaiserschnitt notwendig und dadurch die geburtshilfliche Epiduralanalgesie in eine Epiduralanästhesie konvertiert. Dabei trat gemäss Frau PD Dr. phil. C._, Leitende Psychologin an der Frauenklinik am Spital D._ als Komplikation eine totale Spinalanästhesie auf, die bei A._ während ca. zwei Minuten zu einer bei vollem Bewusstsein erlebten Tetraparese mit Atemnot und Sprachverlust führte; nach der notfallmässig eingeleiteten Intubationsnarkose stabilisierte sich der Kreislauf wieder (Berichte vom 24. Juni und 3. Dezember 2009). Wegen psychischer Beschwerden begab sich A._ ab November 2008 in psychiatrische Behandlung und beendete ihr Arbeitsverhältnis bei der B._ AG per Ende Februar 2009. Im November 2009 meldete sie sich zudem unter Hinweis auf eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10: F43.1) bei Status nach lebensbedrohlichen Komplikationen im Rahmen einer Spinalanästhesie bei sekundärer Sectio caesarea am 22. Juli 2008 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Am 3. Juni 2011 gebar sie ihre zweite Tochter, wiederum im Spital D._ durch Kaiserschnitt. Am 22. August 2011 liess A._, vertreten durch die DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG, das Ereignis vom 22. Juli 2008 als Unfall der SUVA melden. Diese holte medizinische Unterlagen und die Akten der Invalidenversicherung ein. Zusammen mit dem Haftpflichtversicherer des Spitals D._ liess A._ zudem Prof. Dr. med. E._, Facharzt FMH für Anästhesie, Facharzt FMH für Intensivmedizin, Chefarzt am Spital F._, ein Aktengutachten (vom 23. November 2011) erstellen. Nach Stellungnahme vom 17. Februar 2012 des Spitals D._ hierzu und einer Aktenbeurteilung der Dres. med. G._, Chirurgie FMH und H._, Psychiatrie und Psychotherapie, versicherungsmedizinische Abteilung der SUVA, vom 2. Februar und 11. Juli sowie 2. August 2012, verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da der erfolgte Eingriff regelkonform erfolgt sei und kein ungewöhnlicher äusserer Faktor vorliege, weshalb kein Unfall im Sinne von Art. 4 ATSG vorliege (Verfügung vom 17. September 2012). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. Januar 2013). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 28. Oktober 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu gewähren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen die A._ AG laufen die zwei Betreibungen auf Grundpfandverwertung Nr. www und Nr. xxx des Betreibungsamtes F._. Nach Erhalt der betreibungsamtlichen Schätzung der beiden betroffenen Grundstücke über Fr. 2'763'000.- (Wohn- und Gasthaus G._ inklusive Zugehör) bzw. Fr. 10'000.-- (Hangar) verlangte die Schuldnerin eine neue Schätzung gemäss Art. 9 VZG. Das Bezirksgericht Hinwil als untere kantonale Aufsichtsbehörde folgte dem Gesuch und ernannte H._ zum Gutachter. Gegen dessen Ernennung gelangte die Schuldnerin bis ans Bundesgericht, das seine Beschwerde teilweise guthiess (Urteil 5A_864/2011 vom 16. März 2012). Daraufhin ernannte das Bezirksgericht I._ zum Gutachter, wogegen sich die Schuldnerin erfolglos bis vor Bundesgericht wehrte (Urteil 5A_789/2012 vom 12. Januar 2013). Gestützt auf den Gutachterbericht von I._ wies das Bezirksgericht das Betreibungsamt an, den Schätzwert auf Fr. 3'000'000.-- (Wohn- und Gasthaus G._) und Fr. 13'000.-- (Zugehör) bzw. auf Fr. 170'000.-- (Hangar) festzulegen. Das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde wies die von der A._ AG dagegen erhobene Beschwerde am 22. November 2013 ab. B. Am 10. März 2014 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde der A._ AG gegen das obergerichtliche Urteil nicht ein (Urteil 5A_949/2013). C. Mit Eingabe vom 1. Mai 2014 ist die A._ AG erneut an das Bundesgericht gelangt. Sie strebt eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 10. März 2014 an. Mit Verfügung vom 23. Juni 2014 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ stellte am 5. Januar 2012 für sich und seine drei Kinder B._, geb. 2000, C._, geb. 2008, sowie D._, geb. 2011, beim Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt ein Gesuch um Einbürgerung. Das Migrationsamt leitete das Gesuch an die Bürgergemeinde der Stadt Basel weiter. Dieses bot A._ nach Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen am 25. März 2013 an, das Gesuch mangels genügenden Leumunds und erforderlicher wirtschaftlicher und sozialer Integration zurückzuziehen. Nachdem A._ einen Rückzug abgelehnt hatte, wies der Bürgerrat der Stadt Basel das Einbürgerungsgesuch am 20. August 2013 ab. Diesen Entscheid eröffnete das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt A._ am 17. Oktober 2013. B. Dagegen erhob A._ für sich und seine Kinder Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Das Präsidialdepartement des Kantons überwies den Rekurs dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Dieses wies den Rekurs am 12. Juni 2014 ab. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 31. Juli 2014 an das Bundesgericht beantragt A._ sinngemäss, das Urteil des Appellationsgerichts sowie den Entscheid des Bürgerrates aufzuheben. Im Wesentlichen macht er geltend, es verstosse gegen Verfassungsrecht, bei ihm die Voraussetzungen der Einbürgerung zu verneinen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. D. Die Bürgergemeinde der Stadt Basel stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen unter Verzicht auf weitere Ausführungen ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. E. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 1. Februar 1986 trat A._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) in den Dienst der Bank von C._ AG ein. Am 1. Oktober 2004 übernahm die B._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer infolge Fusion. Die Parteien schlossen am 10. September 2004 einen Arbeitsvertrag, welcher anstelle des bisherigen mit Wirkung per 1. Januar 2005 in Kraft trat und diesen "vollumfänglich" ersetzte. Unter der Marginale "Bonus" wurde im Arbeitsvertrag vom 10. September 2004 Folgendes vereinbart: "Sie sind berechtigt, an einem allfälligen 'Management Staff Bonus Scheme' teilzunehmen. Sie finden auf der letzten Seite dieses Vertrages die Bonusberechnung resp. eine Zusammenfassung der Gesamtvergütung. Stehen Sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bonus in einem gekündigten Arbeitsverhältnis, besteht keinerlei Anspruch auf Bonus. Die Details zum entsprechenden Bonusreglement erhalten Sie in der Beilage." Auf Seite 4, der letzten Seite des Vertrages, wurde folgendes "Beispiel einer Berechnung der Gesamtbezüge, unter der Annahme, dass ein ganzes Arbeitsjahr gearbeitet und die Zielsetzungen voll erreicht wurden" aufgeführt: "Name: A._ Job family: Business Support Level: 3 Annual total compensation Base salary: 133'404.00 Representation allowance: 7'800.00 Total fixed salary: 80 % 141'204.00 100 % target bonus: 20 % 35'310.00 Total target compensation: 100 % 176'514.00 " A.b. Der Arbeitnehmer erhielt den Bonus jeweils mit dem Märzlohn des Folgejahres ausbezahlt. Im Frühjahr 2009 teilte die Bank D._, die britische Muttergesellschaft der Arbeitgeberin, dem Arbeitnehmer mit, dass sie angesichts der weltweiten Finanzkrise und der damit verbundenen erheblichen Änderungen bei den Vergütungsrichtlinien sowie angesichts des erlittenen beispiellosen Verlustes der B._ Group im Jahre 2008 eine grundlegende Veränderung bei der Leistungsvergütung einführe. Für das Jahr 2008 sollte kein freiwilliger Bonus in bar bezahlt werden, sondern die Arbeitnehmer sollten einen "Deferred Award" gemäss dem "Deferral Plan" erhalten. A.c. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin endete per 31. Mai 2012 zufolge Pensionierung des Arbeitnehmers. B. B.a. Mit Klage vom 30. Mai 2012 beantragte der Arbeitnehmer dem Arbeitsgericht Zürich, die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, ihm die Differenz zum variablen Lohnanteil für das Jahr 2008 in der Höhe von Fr. 22'002.-- (brutto), die Zinsdifferenz auf den bezahlten variablen Lohnanteil für das Jahr 2008 in der Höhe von Fr. 624.20 (brutto), den Kursverlust der ersten Aktientranche des variablen Lohnanteils für das Jahr 2009 im Umfang von Fr. 983.-- (brutto) und Fr. 4'833.60 (brutto) für die zweite Aktientranche sowie Fr. 458.60 für die Korrektur der Lohnabrechnung vom Juli 2011 zu bezahlen. Mit Urteil vom 4. September 2013 wies das Arbeitsgericht Zürich die Klage ab. Es kam im Wesentlichen zum Schluss, es würden keine ernsthaften Zweifel bestehen, dass dem Kläger der "Management Staff Bonus Plan" zusammen mit der Vertragsofferte übergeben worden sei und mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrages durch den Kläger Vertragsbestandteil geworden sei. Nach dem "Management Staff Bonus Plan" sei die Ausrichtung des Bonus unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestanden, womit die Beklagte berechtigt gewesen sei, Boni einseitig abzuändern und vom bisherigen Zahlungsmodus mittels "Deferral Plan" abzuweichen. B.b. Dagegen erhob der Kläger Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, welches die Klage mit Urteil vom 31. Januar 2014 abwies. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2014 aufzuheben und seine Klage gutzuheissen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Am Morgen des 21. August 2007 demontierten die Brüder C.B._ und C.A._ als Arbeitnehmer der X._ AG auf einer Baustelle bei Regenwetter ein viergeschossiges Fassadengerüst. Weil C.B._ unter Rückenschmerzen litt, bestieg nicht er, sondern sein Bruder das Gerüst, um dieses zu demontieren. Dabei stürzte C.A._ vom obersten Gerüstgang über neun Meter in die Tiefe. Er erlitt unter anderem ein schweres Schädel-Hirn-Trauma sowie multiple Gesichtsfrakturen, und es bestand akute Lebensgefahr. C.A._ ist seit dem Unfall arbeitsunfähig. Die Anklage wirft X.A._ vor, er habe als stellvertretender Geschäftsführer und Bauführer der X._ AG sorgfaltswidrig nicht dafür gesorgt und kontrolliert, dass die Brüder C._ die Arbeiten am 21. August 2007 nach den für den Gerüstbau geltenden Sicherheitsvorschriften erledigten. X.B._ habe es als Geschäftsführer der X._ AG sorgfaltswidrig unterlassen, die Brüder C._ über die geltenden Sicherheitsbestimmungen zu informieren, sie zur korrekten Durchführung der Abbauarbeiten zu ermahnen und die Baustelle sowie die Mitarbeiter zu kontrollieren oder eine genaue Kontrolle durch den jeweiligen Baustellenverantwortlichen zu veranlassen. B. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt sprach X.A._ und X.B._ am 17. Dezember 2009 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig. Es verurteilte X.A._ zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und X.B._ zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 450.--. Es hiess die unbezifferte Schadenersatz- und Genugtuungsforderung von C.A._ dem Grundsatz nach gut, legte die Haftungsquote auf 100% fest und verwies ihn zur Festsetzung der Höhe der Ansprüche auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 4. Juni 2013 das erstinstanzliche Urteil. C. X.A._ und X.B._ führen Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilforderung sei auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur Einvernahme weiterer Zeugen und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde, verzichten jedoch auf eine Stellungnahme. C.A._ lässt sich vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ liess sich im Zeitraum vom Februar 2008 bis März 2009 zur Arztgehilfin umschulen, woran ein viermonatiges Praktikum anschloss. Für beide Massnahmen kam die Invalidenversicherung im gesetzlichen Rahmen auf. Am ... unterzog sie sich einem chirurgischen Eingriff zwecks Magenverkleinerung (Gastric-Sleeve). Anfang Februar 2011 meldete sie sich (erneut) bei der Invalidenversicherung und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab (u.a. orthopädisch-internistisches Gutachten des Instituts B._ vom 8. März 2012). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügung vom 8. Juni 2012 einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 19. März 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 19. März 2014 und die Verfügung vom 8. Juni 2012 seien aufzuheben und ihr eine IV-Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1955 geborene A._ ist Bürger von U._/SZ. Seine seit Oktober 2004 von ihm geschiedene Ehefrau und sein 1990 geborener Sohn leben in Thailand. Am 14. Januar 2007 zog A._ von Thailand kommend nach V._. Im Oktober 2007 reiste er nach Thailand, ohne sich in V._ abzumelden. Am 11. Dezember 2008 kehrte er wieder nach V._ zurück. Da er keine eigene Wohnung hatte und die Stadt V._ über keine Notwohnung verfügte, wurde er vom Sozialamt vorübergehend in der Unterkunft B._ in der Stadt W._ einquartiert. Am 11. Februar 2009 stellte das Sozialamt V._ dem Heimatkanton Schwyz eine Unterstützungsanzeige zu und zeigte einen Kostenersatzanspruch ab 11. Dezember 2008 an. A._ musste die Unterkunft B._ am 12. August 2009 wegen ungebührlichen Verhaltens verlassen. In der Folge logierte er in einer Unterkunft für Obdachlose (Unterkunft C._) in der Stadt W._. Am 19. Dezember 2009 bezog er wiederum ein Zimmer in der Unterkunft B._. Am 11. April 2011 wurde A._ in der Stadt W._ angemeldet, und er wurde ab Mai 2011 von den Sozialen Diensten der Stadt W._ unterstützt. Am 18. September 2011 zog er erneut in die Unterkunft C._. Seit Mai 2012 lebt A._ im Männerheim D._ in der Gemeinde X._/SG. A.b. Am 17. Juni 2011 ersuchte das Amt für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz das Amt für Soziales des Kantons St. Gallen um Richtigstellung der Unterstützungsanzeige vom 11. Februar 2009 mit der Begründung, obwohl die Unterbringung in der Unterkunft B._ anfänglich als Übergangslösung gedacht gewesen sei, halte sich A._ mittlerweile dauernd in der Stadt W._ auf. Dagegen erhob der Kanton St. Gallen am 1. Juli 2011 unter Hinweis auf einen hängigen innerkantonalen Zuständigkeitsstreit zwischen den Städten V._ und W._ vorsorglich Einsprache. Das Verwaltungsgericht St. Gallen kam am 13. November 2012 in jenem Verfahren zum Schluss, dass A._ anfangs April 2011 keinen Unterstützungswohnsitz in der Stadt W._ begründet habe, weshalb die politische Gemeinde V._ auch nach April 2011 unterstützungspflichtig sei. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Der Kanton St. Gallen präzisierte daraufhin seine Einsprache am 14. Januar 2013 dahingehend, dass A._ in diesem Kanton über keinen Unterstützungswohnsitz verfüge, da er sich bisher durchwegs in Heimen aufgehalten habe. Das Departement des Innern des Kantons Schwyz wies die Einsprachen des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2011 und vom 14. Januar 2013 am 20. Januar 2014 ab und beschränkte die Kostenersatzpflicht des Kantons Schwyz bis 11. August 2011. B. Die vom Kanton St. Gallen dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 22. Mai 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Kanton St. Gallen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass A._ im Kanton St. Gallen keinen Unterstützungswohnsitz begründet habe. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den Zeitpunkt der Begründung des Unterstützungswohnsitzes festlege. Der Kanton Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige A.X._ (geb. 1970) heiratete im Jahr 2006 in der Türkei die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau B.X._. Die gemeinsame Tochter C._ wurde 2007 geboren. A.X._ hält sich ohne gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz auf. Gegen A.X._ ergingen mehrere Strafurteile: Am 15. Januar 1998 wurde er vom Landgericht Darmstadt (Deutschland) wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie am 13. März 2000 wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Weiter erfolgten in Deutschland Verurteilungen zu Geldstrafen, jüngst am 4. Juli 2011 wegen unerlaubter Einreise nach Ausweisung und Abschiebung in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt (Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10.-- Euro). Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 27. November 2012 wurde A.X._ wegen falscher Anschuldigung, fahrlässiger schwerer Körperverletzung, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, mehrfacher Widerhandlung gegen die Ausländergesetzgebung und weiteren Delikten zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. B. B.a. Am 27. Juni 2011 wies das Migrationsamt des Kantons St. Gallen das am 9. März 2010 von B.X._ für ihren Ehemann eingereichte Familiennachzugsgesuch ab. B.b. Den anschliessenden Rekurs von B.X._ und A.X._ wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen am 5. August 2013 ab. Die Rekursinstanz ging bei ihrem Entscheid von folgenden Feststellungen aus: A.X._ wurde 1993 ein erstes Mal aus Deutschland abgeschoben. Zwischen 1994 und 2000 hielt er sich erneut in Deutschland auf, wo er straffällig und schliesslich wiederum abgeschoben wurde. Ungeachtet eines Einreiseverbots reiste er im Jahr 2002 wieder nach Deutschland und wurde im Jahr 2004 abgeschoben. Im Jahr 2005 geriet A.X._ in der Schweiz in eine Polizeikontrolle. Nach der Heirat mit B.X._ reiste er Ende Juli 2008 in die Schweiz ein und hielt sich hier ohne Aufenthaltsberechtigung auf. Im Jahr 2010 verfügte der Kanton Zürich die Wegweisung und im Oktober 2010 erfolgte - nach einem erfolglosen Asylgesuch - die Ausschaffung. Im Jahr 2011 reiste A.X._ erneut rechtswidrig in Deutschland ein. Am 23. Dezember 2012 wurde er in der Schweiz an der Grenze zu Deutschland aufgegriffen. A.X._ stellte erfolglos ein zweites Asylgesuch. Die angeordnete Wegweisung hob das Bundesverwaltungsgericht am 2. Mai 2013 unter Hinweis auf das laufende Familiennachzugsverfahren auf. B.c. Am 15. August 2013 erhoben B.X._ und A.X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Beschwerdeergänzung vom 13. September 2013 stellten sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung). Weiter beantragten sie, A.X._ zu gestatten, das Verfahren in der Schweiz abzuwarten. Mit Verfügung vom 26. September 2013 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen die gestellten Gesuche ab und auferlegte B.X._ und A.X._ die Kosten der Verfügung in der Höhe von Fr. 400.--. C. Vor Bundesgericht beantragen A.X._ und B.X._, die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. September 2013 vollumfänglich aufzuheben, ihnen die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) zu gewähren und A.X._ zu gestatten, den Ausgang des vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hängigen Verfahrens und damit auch des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwarten. Zudem sei A.X._ und B.X._ auch für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist dagegen nicht durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Mai 2014 kam der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (neuer Art. 117a BV) als direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" zur Abstimmung. Die Vorlage wurde gesamtschweizerisch mit 2'478'470 Ja-Stimmen (88 Prozent) zu 337'240 Nein-Stimmen (12 Prozent) angenommen (vgl. vorläufiges amtliches Endergebnis: http://www.admin.ch/ ch/d/pore/va/20140518/det581.html, besucht am 29. Juni 2014). Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 reichten die im Rubrum des vorliegenden Entscheids genannten Personen beim Regierungsrat des Kantons Thurgau eine Abstimmungsbeschwerde ein und stellten folgende Anträge: "1. Es sei die Verletzung der Abstimmungsfreiheit aus BV Art. 34 Abs. 2 festzustellen; 2. (vorsorglich) es sei die Volksabstimmung zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell im Kanton Thurgau auszusetzen; und 3.es seien 3.1. der Beschluss des Regierungsrates über die Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Mai 2014 zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung; 3.2. die Erwahrung des Ergebnisses der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Mai 2014 zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung solange auszusetzen, bis das Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz rechtskräftig über diese Beschwerde entschieden hat; 4.es sei die eidgenössische Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton Thurgau als ungültig zu erklären; 5.eventualiter sei die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton Thurgau neu anzusetzen; 6. ohne Kostenfolge zulasten Beschwerdeführer." In der Beschwerdebegründung wurden im Wesentlichen die unvollständige Information sowie die mangelhafte Transparenz bezüglich nicht nachvollziehbarer möglicher Konsequenzen der Umsetzung des Bundesbeschlusses in der behördlichen Information beanstandet. Völlig überraschend habe der Bundesrat am 14. Mai 2014 die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eröffnet. Dieser Gesetzesentwurf stehe in direktem Zusammenhang zu dem mit der Beschwerde angefochtenen Bundesbeschluss. Es sei rechtsstaatlich bedenklich, dass für die Beurteilung des angefochtenen Bundesbeschlusses wichtige Informationen wie der direkt damit zusammenhängende Inhalt des Vorentwurfs für den genannten Gesetzesentwurf sowie der erläuternde Bericht erst kurz vor dem Abstimmungstermin veröffentlicht worden seien. Der Inhalt von Vorentwurf und erläuterndem Bericht sei geeignet, die Meinungsbildung der Stimmbürger zu beeinflussen, denn dieser Gesetzesentwurf fusse auf dem angefochtenen Bundesbeschluss. In den Abstimmungserläuterungen sei weder zur neuen Situation betreffend Haftung für Diagnose-, Behandlungs- bzw. Kunstfehler inkl. Haftpflichtversicherungspflicht des Arztes etwas nachzulesen, noch liessen sich Erläuterungen zur Rückstufung des bislang im Schweizer Gesundheitswesen massgeblichen Qualitätsniveaus finden. Die Beschwerdeführer hätten erst vor wenigen Tagen erkennen können, dass der Bundesbeschluss zu einer Verstaatlichung sowie Nivellierung im Schweizer Gesundheitswesen führen werde und mit dem Gesetzesentwurf neue finanzielle Leistungen eingefordert würden. Die Informationslage zeige somit, dass den Stimmberechtigten ausschlaggebende Argumente für eine freie Meinungsbildung und -äusserung gefehlt hätten. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Mai 2014 ab, soweit er darauf eintreten konnte. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2014 an das Bundesgericht beantragen die im Rubrum des vorliegenden Entscheids genannten Beschwerdeführer unter anderem, der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 21. Mai 2014 (recte: des Regierungsrats des Kantons Thurgau vom 27. Mai 2014) sei aufzuheben, es sei die Verletzung der Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV festzustellen, die eidgenössische Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung sei in allen Kantonen als ungültig zu erklären und eventualiter sei die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen neu anzusetzen bzw. zu wiederholen. Die Beschwerdeführer kritisieren insbesondere, dass der Bundesrat am 14. Mai 2014 kurz vor der Abstimmung die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eröffnet und dadurch die Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einseitig beeinflusst habe. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau reichte dem Bundesgericht die kantonalen Akten ein. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet (Art. 102 BGG). C. Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf (Art. 62 Abs. 1 BGG), worauf die Beschwerdeführer am 19. Juni 2014 um Wiederwägung der Einforderung des Kostenvorschusses ersuchten. Den Kostenvorschuss leisteten sie nicht. Stattdessen stellten sie den Antrag, es sei für die fünf Beschwerden der Dossiers 1C_279/2014, 1C_280/2014, 1C_281/2014, 1C_282/2014 und 1C_283/2014 ein einziger vorsorglicher Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 3'000.--, eventuell Fr. 5'000.--, festzusetzen. Unter Vorbehalt dieses Wiedererwägungsantrags erklärten die Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens betreffend den Kanton Thurgau den Rückzug der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1981 geborene A._ meldete sich am 27. März 2006 unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden klärte in der Folge die medizinischen sowie beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab, wobei sie u.a. ein Gutachten der Psychiatrischen Dienste, Klinik B._, vom 15. November 2006 beizog. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 30. März 2007 rückwirkend ab 1. September 2005 eine ganze Invalidenrente zu. Im Zuge des ab August 2007 durchgeführten Revisionsverfahrens veranlasste die Verwaltung eine Untersuchung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Bericht vom 11. April 2008 ) und holte eine im Zentrum C._ verfasste polydisziplinäre Expertise vom 17. Dezember 2009 ein. Auf dieser Basis teilte sie der Versicherten am 25. Januar 2010 schriftlich mit, dass es unverändert bei der bisherigen Rentenausrichtung bleibe. A.b. Nachdem A._ am 12. August 2011 einen Sohn geboren hatte, wurde erneut von Amtes wegen eine Revision eingeleitet. Dabei liess die IV-Stelle die Versicherte ein Formular "Bestätigung der Erwerbstätigkeit bei Gesundheit" vom 3. April 2012 ausfüllen und führte Erhebungen im Haushalt durch (Abklärungsbericht Haushalt vom 3./25. April 2012). Am 7. Mai 2012 nahm der RAD dazu Stellung. Davon ausgehend, dass die Versicherte sich ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen vollzeitlich um das Tätigkeitsfeld Haushalt samt Kinderbetreuung kümmern würde, kündigte die Verwaltung vorbescheidweise die Einstellung der bisherigen Rentenleistungen infolge Vorliegens eines Invaliditätsgrades von nurmehr 11,2 % an. Am 28. Juni 2012 wurde in diesem Sinne verfügt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 27. August 2013 ab, soweit sie durch die IV-Stelle nicht anerkannt wurde (Rentenaufhebung erst per 1. Januar 2013). Im Verlaufe des Prozesses hatte die Versicherte einen Bericht der behandelnden Ärztin Frau Dr. med. D._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. Februar 2013 auflegen lassen. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Dispositiv-Ziff. 1) sei ihr über den 1. Januar 2013 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, ein umfassendes, interdisziplinäres Gutachten zur Frage der Einschränkung im Aufgabenbereich Haushaltführung/ Kinderbetreuung einzuholen und eine Befragung in Begleitung einer unabhängigen Person vorzunehmen. Ferner sei ihr auch für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde 1967 geboren und stammt aus dem Kosovo. 1993 gelangte er in die Schweiz und reichte ein Asylgesuch ein, welches abgewiesen wurde. Nach Abschluss mehrerer Verfahren zur Prüfung einer vorläufigen Aufnahme wurde ihm eine Frist bis am 31. Mai 2000 gesetzt um auszureisen. Am 13. Juni 2000 kehrte er in den Kosovo zurück, kam wenige Monate später jedoch erneut in die Schweiz und heiratete hier am 17. Oktober 2000 die Schweizer Bürgerin B._ (geboren 1962). In der Folge erhielt er im Kanton Zug eine Aufenthaltsbewilligung. Am 12. Januar 2004 beantragte A._ die erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0). Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten er und seine Ehegattin am 11. August 2004 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. A._ wurde am 15. September 2004 erleichtert eingebürgert und erwarb die Bürgerrechte der Kantone St. Gallen und Zürich. Am 1. September 2006 gelangte die Einwohnerkontrolle der Gemeinde Menzingen, wo die Ehegatten wohnten, an das Bundesamt für Migration (BFM) und teilte mit, A._ habe sich von seiner Ehefrau getrennt und sei am 30. Juni 2006 nach Unterägeri gezogen. Im August 2006 teilte B._ dem BFM mit, A._ hege Scheidungsabsichten. Sein Verhalten, in seinen Effekten versteckte Unterlagen (Fotos und ein Liebesbrief) sowie die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Observierung durch eine Privatdetektei während seines Kosovo-Aufenthalts im Juli 2006 liessen sie vermuten, dass er im Kosovo nach Brauch verheiratet sei und er seine dortige Ehefrau nun "offiziell" heiraten und in die Schweiz nachziehen lassen wolle. Am 19. November 2008 reichte A._ eine Scheidungsklage gegen seine Ehefrau ein, die ihrerseits am 11. Dezember 2008 mit einer Widerklage reagierte. Am 18. Februar 2009 wurde die Ehe geschieden. Noch vor der Einleitung des Scheidungsverfahrens hatte A._ mit der Kosovarin C._ (geboren 1975) ein Kind gezeugt. Dieses kam am 10. Oktober 2007 zur Welt und wurde von A._ am 25. August 2008 anerkannt. Am 1. Mai 2008 gelangte C._ zusammen mit dem Kind im Rahmen einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe mit A._ in die Schweiz. Am 8. Juli 2010 erfolgte der Eheschluss, worauf C._ eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zug erteilt wurde. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse leitete das Bundesamt für Migration (BFM) ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. A._ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 8. September 2009 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Eine von A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Juli 2014 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 11. August 2014 beantragt A._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 1. September 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erhob am 5. Oktober 2012 Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. September 2012 wegen Fälschung von Ausweisen und grober Verletzung der Verkehrsregeln. B. Die Staatsanwaltschaft lud den inzwischen in Köln/Deutschland gemeldeten X._ per A-Post und E-Mail vom 10. Oktober 2012 zu einer Einvernahme auf den 1. November 2012, 10.30 Uhr, in Zürich vor. X._ ersuchte die zuständige Staatsanwältin per E-Mail vom 26. Oktober 2012 um Verschiebung des Einvernahmetermins. Er könne den Termin nicht wahrnehmen, da er berufsbedingt in Portugal sei. Gleichentags teilte ihm die Staatsanwältin per E-Mail mit, dass eine Terminverschiebung grundsätzlich möglich sei, sie hierfür aber einen Nachweis seines beruflichen Auslandsaufenthaltes benötige. Auf "elektronische" Nachfrage informierte sie X._ am 29. Oktober 2012 per E-Mail: "Sehr geehrter Herr X._ Ein Bankomatenauszug ist nicht nötig. Hingegen bitte ich Sie, da Sie selbstständig erwerbend sind, um Angabe zumindest eines Geschäftstermins in Portugal (Ort und Geschäftspartner), damit ihre Angaben verifiziert werden können. In der Annahme, dass die Verschiebung gewährt werden kann, bitte ich Sie zudem, mir bereits jetzt bekanntzugeben, welche der folgenden Termine Ihnen nach Ihrer Rückkehr am 19.11. passen würden: - Dienstag, 20.11.2012, 13.30 Uhr - Mittwoch, 21.11.2012, 9.30 Uhr oder 13.30 Uhr - Donnerstag, 22.11.2012, 13.30 Uhr (...) " C. X._ reagierte auf die E-Mail vom 29. Oktober 2012 nicht und blieb dem Einvernahmetermin vom 1. November 2012 fern. Entgegen seiner Ankündigung meldete er sich nach seiner Rückkehr aus Portugal nicht bei der Staatsanwaltschaft. D. Die Staatsanwaltschaft verfasste am 23. November 2012 folgende Aktennotiz: "Da sich der Beschuldigte trotz seiner angekündigten Rückkehr am 19.11.2012 nicht mehr gemeldet hat und keine genügenden Angaben zur Bestätigung seines beruflichen Aufenthalts in Portugal geliefert hat, ist das Verschiebungsgesuch als unzureichend begründet anzusehen und er ist daher zu der auf den 1. November 2012 angesetzten Einvernahme unentschuldigt nicht erschienen, weshalb die Einsprache nunmehr als zurückgezogen gilt und eine entsprechende Verfügung erlassen wird." Gleichentags verfügte sie eine "Erledigung nach Einsprache gegen Strafbefehl", in der sie feststellte, dass der Strafbefehl vom 14. September 2012 gegen X._ mit dem Rückzug der Einsprache in Rechtskraft erwachsen sei. E. Die gegen die Erledigungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 21. März 2013 ab. F. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es sei der obergerichtliche Beschluss aufzuheben, und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren 2011/xxxx fortzuführen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A._ meldete sich am 1. Juli 2010 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 4. und 5. Januar 2011, bestätigt mit zwei - rechtskräftigen - Einspracheentscheiden vom 18. März 2011, wurde er vom Amt für den Arbeitsmarkt Freiburg (AMA) für die Dauer von je 21 Tagen ab 12. Oktober und 17. November 2010 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt. Zur Begründung wurde angegeben, er sei den Aufforderungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums U._ (RAV) vom 7. Oktober und 16. November 2010, mit der für ein Programm zur vorübergehenden Beschäftigung verantwortlichen Person telefonischen Kontakt aufzunehmen, nicht nachgekommen. Da A._ dem RAV-Beratungsgespräch vom 27. Januar 2011 ferngeblieben war, wurde er zudem mit unangefochten gebliebenem Verwaltungsakt vom 28. März 2011 ab 28. Januar 2011 während sieben Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt; überdies machte das AMA ihn darauf aufmerksam, dass seine Vermittlungsfähigkeit verneint werden könne, falls er künftig erneut seinen Pflichten nicht nachkomme. Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum V._ (RAV) A._ eine unbefristete Arbeitsstelle im Vollzeitpensum als Sachbearbeiter Buchhaltung für die B._ AG zu. Am 19. Juli 2011 informierte ihn das AMA - ebenfalls schriftlich - über dieses Stellenangebot, die Bewerbungsfrist (25. Juli 2011) und die Bewerbungsform (zusenden des Bewerbungsdossiers per Post oder via E-Mail). Nachdem er es unterlassen hatte, eine Bewerbung einzureichen, verneinte das AMA die Vermittlungsfähigkeit und damit auch den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 26. Juli 2011 (Verfügung vom 13. Dezember 2011). Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Juni 2012). B. Das Kantonsgericht Freiburg wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Februar 2014). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die Vermittlungsfähigkeit sei zu bejahen. Das AMA verweist auf seine Ausführungen im Einspracheentscheid vom 5. Juni 2012. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A.a. Z._ (geboren 1954) lebte von 1972, dem Jahr ihrer Heirat, bis 1981 in Frankreich, wo 1973 und 1980 ihre Söhne auf die Welt kamen und wo sie seit 1976 berufstätig war (Arbeitsbescheinigung der C._ vom 18. April 1980). In der Folge lebte sie mit ihrem Ehemann und den beiden Kindern in Bosnien, ihrer Heimat, wo sie ausschliesslich Familien- und Hausarbeit verrichtete (vgl. das ärztliche Zeugnis des behandelnden Psychiaters Dr. med. G._ vom 12. September 2002). 1993 flüchtete sie mit ihrer Familie in die Schweiz. Ende Juli 2002 meldete sie sich ein erstes Mal wegen psychischer Störungen bei der Invalidenversicherung an und beantragte unter der Angabe, sie sei Hausfrau, eine Rente. Nach Einholung von medizinischen Berichten, unter anderem des behandelnden Psychiaters Dr. med. G._, der eine Panikdisorder seit mindestens 1993 diagnostizierte und der Versicherten eine volle Arbeitsfähigkeit im Haushalt attestierte, sowie nach Veranlassung einer Haushaltabklärung (vom 20. Dezember 2002) verneinte die IV-Stelle unter der Annahme, die Versicherte sei auch im Gesundheitsfall als Nichterwerbstätige einzustufen, einen Rentenanspruch (Verfügung vom 11. März 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 2. April 2003). A.b. Z._ meldete sich im August 2007 ein zweites Mal zum Leistungsbezug an; dabei gab sie an, für rund Fr. 800.- pro Monat in zwei Haushalten tätig gewesen zu sein, wegen eines Knieunfalles im März 2007 aber damit habe aufhören müssen. Die IV-Stelle holte wiederum medizinische Unterlagen ein, unter anderem die Akten der Unfallversicherung. Während Dr. med. G._ eine volle Arbeitsfähigkeit im Haushalt attestierte (Bericht vom 17. Dezember 2007), bezifferte der Orthopäde des Unfallversicherers die Arbeitsfähigkeit auf 50 %. Des weiteren veranlasste die IV-Stelle ein weiteres Mal eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt (Bericht vom 30. April 2008). Dabei gab die Versicherte unter Anwesenheit ihres Ehemannes an, sie würde, wäre sie gesund, weiterhin bei zwei Familien Putzarbeiten erledigen und im übrigen den Haushalt führen. Im Einwand zum Vorbescheid, der wiederum eine Rentenabweisung in Aussicht stellte, machte die Versicherte geltend, eine Erwerbstätigkeit von mindestens 50 % im Gesundheitsfall wäre ihr möglich gewesen. Unter der Annahme, die Versicherte wäre zu 15 % erwerbstätig und würde die restlichen 85 % ihres Tätigkeitsumfangs den Haushalt führen, errechnete die IV-Stelle einen Gesamtinvaliditätsgrad von 24 % und wies das Rentenbegehren wiederum ab (Verfügung vom 20. November 2008, Einschränkung Haushalt: 10,4 %; Einschränkung Erwerb: nicht berechnet). A.c. Im Rahmen einer dritten Anmeldung vom 25. März 2011 bezeichnete sich die Versicherte wiederum als Hausfrau. Im Formular zur Früherfassung vom 28. Februar 2011 liess sie zur beruflichen Situation ausführen, sie sei zu 90 % Hausfrau und zu 10 % in der Haushaltreinigung tätig. Die IV-Stelle veranlasste eine dritte Abklärung im Haushalt und holte medizinische Berichte ein. Der nunmehr behandelnde Psychiater Dr. med. P._ diagnostizierte im Juli 2011 eine chronische rezidivierende depressive Störung, bis mittelgradige Episode, eine Angststörung und Panikattacken, ein schweres obstruktives Schlafapnoesyndrom (unter CPAP-Therapie) und eine schwere Gonarthrose beidseits. Die Versicherte, so die Einschätzung des Psychiaters, wäre im Gesundheitsfall 60 - 70 % erwerbstätig; im Haushalt sei sie erheblich auf Verwandtenhilfe angewiesen. Bei dieser erneuten Haushaltabklärung (Bericht vom 25. Januar 2012), an der wiederum der Ehemann und erstmals auch ein Sohn der Versicherten anwesend waren, führte die Versicherte erstmals aus, sie wäre bei guter Gesundheit zu 100 % erwerbstätig; ihre gesundheitlichen Einschränkungen seien in etwa gleich geblieben. Die Abklärungsperson hielt fest, eine geringe Erhöhung der hypothetischen Erwerbstätigkeit der Versicherten sei plausibel, weil der Ehemann sein Pensum als Chauffeur bei einem Bäcker habe um 15 % reduzieren müssen, weshalb bei der Versicherten nicht mehr nur von einer 15%igen, sondern von einer rund 30%igen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall auszugehen sei. In den restlichen 70 % sei die Versicherte im Haushalt tätig. Die Haushalteinschränkung betrage 44 %; im Erwerbsbereich sei sie ganz arbeitsunfähig. In Anwendung der gemischten Bemessungsmethode gelangte die IV-Stelle zu einem Gesamtinvaliditätsgrad von 60.85 % und verfügte am 7. Mai 2012 die Ausrichtung einer Dreiviertelsrente ab 1. Oktober 2011. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. September 2013 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Oktober 2011, die unentgeltliche Prozessführung sowie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands beantragen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren am 11. Januar 1995, litt an sprachlichen sowie wahrnehmungsbedingten Entwickungsverzögerungen, weshalb die Invalidenversicherung den Sprachheilkindergarten im Externat vom 14. August 2000 bis 31. Juli 2001 als Eingliederungsmassnahme und ambulante Psychotherapie unter mehrfacher Verlängerung dieser medizinischen Massnahme vom 4. November 2000 bis 31. Oktober 2005 übernahm. Die Nichtverlängerung dieser medizinischen Massnahme hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 15. August 2007 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle des Kantons Aargau zurück. Nachdem die Psychotherapeutin Dr. phil. D._ die Behandlung zwischenzeitlich im Juni 2007 abgeschlossen hatte, verlängerte die IV-Stelle rückwirkend die Übernahme der ambulanten Psychotherapie als medizinische Massnahme nochmals für die verbleibende Behandlungsdauer vom 1. November 2005 bis zum 30. Juni 2007 (Verfügung vom 16. Mai 2008). Nach dem Auftreten dissoziativer Anfälle ab Dezember 2008 meldete sich B._ am 6. Februar 2009 erneut wegen ihrer Lernbehinderung bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Diese gewährte ihr Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Zudem erteilte die IV-Stelle am 3. Dezember 2009 Kostengutsprache für die Übernahme der ambulanten Psychotherapie vom 10. August 2009 bis 31. August 2010, welche sie am 30. August 2010 für die Dauer vom 1. September 2010 bis 31. August 2012 verlängerte. Weiter übernahm sie am 16. August 2011 die erstmalige berufliche Ausbildung der B._ als Logistikerin in der Ausbildungsstätte A._ für die Dauer vom 8. August 2011 bis 7. August 2014. Am 27./28. April und 8. Mai 2012 konnte zwischen der Stiftung A._, der Versicherten und der Firma G._ eine "Vereinbarung für begleitete Teilausbildung" über eine Lehrstelle als Logistikerin abgeschlossen werden. Mit Schreiben vom 5. Mai 2012 beantragte die psychiatrisch behandelnde Dr. med. L._ die ambulante Psychotherapie sei von der Invalidenversicherung bis zum Ende der Ausbildung im August 2014 zu übernehmen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hielt die IV-Stelle am 17. Januar 2013 an der Verneinung des Anspruchs auf Übernahme der ambulanten Psychotherapie ab 1. September 2012 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Dezember 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt B._ im Wesentlichen, unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, die psychotherapeutische Behandlung zu übernehmen; eventualiter seien weitere Abklärungen durchzuführen. Zudem ersucht B._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 5. August 2008 änderte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (BVS; seit 1. Januar 2012: BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich) die geltende Urkunde der Stiftung "Zentraler Wohlfahrtsfonds der 'Winterthur' Versicherungsgesellschaften" (ZWF) in dem Sinne, dass der Name neu "Finanzierungsstiftung der AXA Versicherungs-Gesellschaften" lautete. Gemäss Handelsregistereintrag (SHAB vom 16. Dezember 2008) bezweckte die Finanzierungsstiftung neu die Finanzierung und Leistung von Beiträgen der Stiftergesellschaften inklusive der diesen affiliierten Gesellschaften an steuerbefreite Personalvorsorgeeinrichtungen, denen sie sich angeschlossen oder die sie selbst errichtet haben. Am 29. September 2008 erhoben A._ und drei Mitbeteiligte Aufsichtsbeschwerde an das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich gegen die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften und gegen den ZWF. Sie beantragten zur Hauptsache, die Pensionskasse sei zu verpflichten, einen Teuerungsausgleich auf den Altersrenten zu gewähren, und der Wohlfahrtsfonds sei zu verpflichten, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. In ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2008 machte die Finanzierungsstiftung der AXA Versicherungs-Gesellschaften auf die von der Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 5. August 2008 genehmigte Umbenennung aufmerksam und erwähnte die neue Zweckausrichtung, Arbeitgeberbeitragsreserven für die Pensionskassen bereitzustellen und zu leisten. Mit Verfügung vom 17. Mai 2010 wies die Aufsichtsbehörde beide Begehren ab. Das Bundesgericht erledigte die Streitsache mit Urteil 9C_676/2013 vom 16. Juni 2014. A.b. Am 26. August 2010 ersuchten A._ und drei weitere Personen das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich um Revision der Verfügung vom 5. August 2008 betreffend Urkundenänderung und um Einsichtnahme in bestimmte Akten der Finanzierungsstiftung der AXA Versicherungs-Gesellschaften. Diese beantragte in ihrer Vernehmlassung, auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten oder es sei abzuweisen, ebenso wie das Gesuch um Akteneinsicht. In einer weiteren Eingabe zogen die Gesuchsteller das Akteneinsichtsbegehren zurück, unter Vorbehalt der Wiedereinbringung zu einem späteren Zeitpunkt. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 hiess die Aufsichtsbehörde das Revisionsgesuch gut (Dispositiv-Ziffer II); sie hob die Verfügung vom 5. August 2008 auf und setzte die Urkunde in der Fassung vom 30. Januar 2003 zusammen mit dem Reglement vom 8. Juli 2002 wieder in Kraft (Dispositiv-Ziffer III). B. Dagegen reichte die Finanzierungsstiftung der AXA Versicherungs-Gesellschaften beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein mit den Rechtsbegehren, die Verfügung vom 31. Oktober 2012 sei aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten sei; eventualiter sei die Sache zum Neuentscheid unter Ausserachtlassung der Aufsichtsakten an die Aufsichtsbehörde zurückzuweisen; subeventualiter sei das Revisionsgesuch abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Finanzierungsstiftung der AXA Versicherungs-Gesellschaften u.a., dass vorerst ein Teilentscheid über die Frage des Eintretens auf das Revisionsgesuch zu fällen sei. Die Revisionsgesuchsteller (Beschwerdegegner) beantragten in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, sowie u.a. Einsicht in sämtliche Verfahrensakten der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich. Am 5. März 2014 wurde das Verfahren bis zum Urteil des Bundesgerichts im Verfahren 9C_676/2013 sistiert. Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdegegner um Akteneinsicht gut (Dispositiv-Ziffer 3); das Gesuch der Beschwerdeführerin, bestimmte Aktenstücke aus dem Verfahren zu weisen, wies es ab (Dispositiv-Ziffer 4). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Finanzierungsstiftung der AXA Versicherungs-Gesellschaften, die Verfügung vom 20. August 2014 sei aufzuheben und das Akteneinsichtsbegehren der Revisionsgesuchsteller in Bezug auf die fraglichen Aktenstücke abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1959, ist gelernte Konditorin-Confiseuse und absolvierte zudem den Ausbildungskurs für Lehrmeister und eine einjährige kaufmännische Grundausbildung. Zuletzt arbeitete sie als Aussendienstmitarbeiterin in der Schmuckbranche. Am 30. März 2000 meldete sie sich wegen eines Bandscheibenvorfalls sowie Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die behandelnde Rheumatologin Dr. med. C._ diagnostizierte ein Fibromyalgiesyndrom, Migräne sowie u.a. einen Status nach lumboradikulärem Syndrom links L4/5 und attestierte eine volle Arbeitsunfähigkeit. Der Psychiater Dr. med. D._ bestätigte dies bei den Diagnosen einer wiederholten depressiven Episode und anhaltenden psychophysischen Erschöpfung im Rahmen einer chronifiziert verlaufenden Schmerzerkrankung aus dem rheumatologischen Formenkreis. Gestützt darauf sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ mit Verfügung vom 26. Oktober 2000 rückwirkend ab 1. April 2000 eine ganze Rente zu. Die in der Folge durchgeführten Revisionsverfahren zeigten keine massgebliche Veränderung auf. A.b. Die nach dem Umzug der Versicherten neu zuständige IV-Stelle des Kantons Aargau leitete im Januar 2012 die revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruches ein. Sie holte ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten der Dres. med. E._ und F._ (vom 30. Oktober und 2. November 2012) ein. Diese diagnostizierten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, einen schädlichen Alkoholkonsum, eine depressive Reaktion seit Anfang 2012 und einen Status nach rezidivierender depressiver Störung, remittiert. Aus somatisch-rheumatologischer Sicht bestehe eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. In psychiatrischer Hinsicht sei die Arbeitsfähigkeit aufgrund der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung einhergehend mit einer Depression als leichte psychische Komorbidität um 20 % reduziert. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 14. Januar 2013 unter Verweis auf die 6. IV-Revision und "die willentliche Überwindbarkeit der bestehenden Leiden" die Renteneinstellung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. November 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid und die Verfügung vom 14. Januar 2013 seien aufzuheben. Es sei zu bestätigen, dass sie weiterhin "Anspruch auf eine IV-Rente" habe. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz, die B._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene A._ bezieht mit Wirkung ab 1. April 2005 eine halbe Rente der Invalidenversicherung und war bei der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: Ausgleichskasse) ab 1. Januar 2007 als Nichterwerbstätiger erfasst. Aufgrund von Steuermeldungen für die Jahre 2008 und 2009, wonach er ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 483'093.- resp. Fr. 1'109'472.- erzielt hatte, erfasste ihn die Ausgleichskasse am 18. Januar 2013 zwangsweise per 1. Januar 2008 als Selbstständigerwerbender. Mit zwei Verfügungen vom 24. Januar 2013 setzte die Ausgleichskasse die AHV-/IV-/EO-Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) für 2008 auf Fr. 43'440.- und für 2009 auf Fr. 114'611.40 fest. Zudem verfügte sie am 28. Januar 2013 Verzugszinsen für dieselben Beitragsjahre in der Höhe von Fr. 8'856.95 und Fr. 17'637.40. Auf Einsprache hin bestätigte die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2013 die Beitrags- und Verzugszinsverfügungen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 11. März 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sowie der Einspracheentscheid vom 7. Juni 2013 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er in den Jahren 2008 und 2009 aus einfachen Gesellschaften kein AHV-pflichtiges Einkommen als Selbstständigerwerbender erzielt habe. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ stellte am 21. März 2013 Strafantrag gegen B._ wegen übler Nachrede und Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Luzern eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung und stellte diese am 16. Juli 2013 mit der Begründung ein, B._ habe den Wahrheitsbeweis für seine ehrverletzenden Äusserungen erbracht. B. Das Kantonsgericht Luzern trat mit Präsidialverfügung vom 28. August 2013 auf die von A._ gegen die Verfahrenseinstellung erhobene Beschwerde mangels Legitimation nicht ein. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Präsidialverfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdegegner verzichtet auf Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Kantonsgericht Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1984) ist brasilianischer Staatsangehöriger. Am 15. Februar 1999 reiste er mit seinem Halbbruder zu seiner Mutter in die Schweiz ein und erhielt zunächst eine Aufenthaltsbewilligung. Am 10. September 2002 wurde ihm aufgrund der italienischen Staatsbürgerschaft seiner Mutter die Niederlassungsbewilligung EG/EFTA (heute: EU/EFTA) erteilt. Am 6. Januar 2003 wurde A._ wegen Raubs, mehrfacher Nötigung, Angriffs, mehrfachen Diebstahls, Drohung, Tätlichkeiten und anderen Delikten mit einer bedingten Einschliessung von 14 Tagen bestraft; zudem wurde eine Erziehungshilfe angeordnet. Mit Strafbefehl vom 2. September 2003 wurde er wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen verurteilt. Das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) verwarnte ihn am 9. Oktober 2003 und stellte ihm schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht für den Fall, dass er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. Am 17. April 2012 verurteilte das Bezirksgericht Horgen A._ wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung (begangen am 13. Dezember 2008), gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Vergehens gegen das Waffengesetz, Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Entwendung zum Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinviertel Jahren. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB aufgeschoben. A._ befand sich seit dem 25. Februar 2010 im vorzeitigen Massnahmevollzug; die Massnahme sollte längstens bis zum 24. Februar 2014 dauern. B. Am 31. Mai 2013 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung und wies A._ aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) am 14. August 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 23. Oktober 2013. C. A._ erhebt am 5. Dezember 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen, eventuell sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Von der Wegweisung sei abzusehen. Ferner ersucht A._ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit seinem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 16. Dezember 2013 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Ein Gesuch des Migrationsamts um Abänderung dieser Verfügung und Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Präsidialverfügung vom 9. Januar 2014 abgewiesen und der Beschwerde weiterhin aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X._ am 29. März 2012 wegen Hausfriedensbruchs und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 20.-- und zu einer Busse von Fr. 200.--. Die Berufung des Verurteilten wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. November 2012 ab. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ am 24. September 2013 teilweise gut. Es hob das kantonsgerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Strafbefreiung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_116/ 2013). Das Kantonsgericht stellte am 6. Mai 2014 fest, infolge Teilrückzugs der Berufungsanträge seien die Schuldsprüche nicht mehr Gegenstand des Verfahrens, der kreisgerichtliche Entscheid bleibe diesbezüglich unverändert. Das Kantonsgericht büsste X._ mit Fr. 200.-- und auferlegte ihm die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'980.-- sowie drei Viertel der Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens von Fr. 1'800.--. Die Kosten des Rückweisungsverfahrens von Fr. 1'500.-- nahm es auf die Staatskasse. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositivziffern 3 Satz 1 (erstinstanzliche Verfahrenskosten) und 4 (Kosten des Berufungsverfahrens) seien aufzuheben. Es seien keine Kosten zu erheben. Eventualiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1977, ungarische Staatsangehörige) und Y._ (geb. 1976) heirateten im Jahr 2010. Sie sind die Eltern von A._ (geb. 2010). B. Am 8. September 2011 leitete X._ beim Bezirksgericht Imboden/GR ein Eheschutzverfahren ein. An der Gerichtsverhandlung vom 10. November 2011 schlossen die Parteien eine Vereinbarung ab. Demnach übernahm die Ehefrau die Obhut für den Sohn sowie eine vormals gemeinsame Wohnung in B._/ZH. Der Ehemann erhielt ein Besuchsrecht für jedes zweite Wochenende. Er verpflichtete sich zur Bezahlung eines Kindesunterhaltsbeitrages von Fr. 2'000.-- sowie eines Betrages an die Ehefrau von Fr. 800.--. Das Bezirksgericht Imboden genehmigte die Vereinbarung mit Urteil vom 1. Dezember 2011. C. C.a. Am 15. März 2013 reichte Y._ beim Bezirksgericht Imboden ein Gesuch um Abänderung der Eheschutzmassnahmen ein. Er machte unfallbedingte Lohneinbussen geltend und beantragte, die Unterhaltspflicht gegenüber Frau und Sohn sei per 1. April 2013 aufzuheben. Weiter beantragte er eine Ausdehnung des Besuchs- und Ferienrechts zwischen ihm und dem Sohn und es sei eine Besuchsrechtsbeistandschaft anzuordnen. C.b. X._ verlangte mit Stellungnahme vom 15. April 2013, auf das Gesuch sei mangels örtlicher Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht einzutreten. Eventualiter sei das Gesuch abzuweisen. In seiner Replik vom 10. Mai 2013 führte Y._ aus, er habe Wohnsitz in C._/GR, womit die Zuständigkeit gegeben sei. Mit Duplik vom 14. Juni 2013 hielt die Ehefrau an ihren Anträgen fest. C.c. Am 28. Juni 2013 führte das Bezirksgericht mit den Parteien eine Hauptverhandlung durch. Es wurden Vergleichsverhandlungen geführt und die Parteien auch in der Sache angehört. Mit Nichteintretensentscheid vom 15. Juli 2013 erklärte sich das Bezirksgericht Imboden dann aber für örtlich nicht zuständig und auferlegte die Verfahrenskosten Y._. D. D.a. Hiergegen erhob Y._ Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden. Er beantragte die Aufhebung des Nichteintretensentscheids; die Angelegenheit sei zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ schloss mit Antwort vom 20. September 2013 auf Abweisung der Berufung. D.b. Das Kantonsgericht befand mit Urteil vom 28. Oktober 2013, dass Y._ in C._ Wohnsitz habe und damit das Bezirksgericht örtlich zuständig sei. Entsprechend hiess es die Berufung gut und wies die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an dieses zurück. E. Gegen dieses Urteil gelangt X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und das Bundesgericht habe einen neuen Entscheid in der Sache zu fällen; eventualiter sei die Angelegenheit an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanzen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Mai 1996 beschloss der Gemeindevorstand Churwalden den Quartierplan Bergli. Die Erschliessung des Quartierplangebiets mit (Privat-) Strasse, Wasserleitungen und Kanalisation erfolgte in zwei Etappen in den Jahren 2008 und 2011. Die Kosten wurden von H._ vorfinanziert. Mit einem in ihrem Auftrag verfassten Schreiben vom 8. November 2011 wurden A._ und weiteren Personen die Schlussabrechnung und der Kostenverteiler zugestellt. Darin wurden die Erschliessungskosten gestützt auf einen zusammen mit den Quartierplanvorschriften (QPV) festgelegten Verteilschlüssel auf die einzelnen Grundeigentümer aufgeteilt. A._ erhob gegen die Schlussabrechnung und den Kostenverteiler Einsprache. Er machte geltend, zwar ursprünglich Eigentümer der vom Quartierplan erfassten Parzelle Nr. 1228 (nunmehr Parzelle Nr. 21228) gewesen zu sein, diese aber im Jahr 2010 an A.B._ und B.B._, A.C._ und B.C._, A.D._ und B.D._, A.E._ und B.E._, A.F._ und B.F._ sowie A.G._ und B.G._ zu Stockwerkeigentum verkauft zu haben (Stockwerkeigentümergemeinschaft Bärgli). Aufgrund der neuen Eigentumsverhältnisse habe er selbst keine Kosten zu tragen. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2012 wies die Gemeinde Churwalden die Einsprache ab. Sie verpflichtete A._, H._ Fr. 68'439.80 zu bezahlen. Zur Begründung führte sie aus, A._ sei im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung für die Parzelle Nr. 21228 noch Grundeigentümer gewesen. Nach Art. 27 und 28 QPV sei er deshalb ungeachtet des späteren Verkaufs der Parzelle kostenpflichtig. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 10. Juli 2013 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Oktober 2013 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er keine Erschliessungskosten zu tragen habe. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Churwalden beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 20. Dezember 2013 hat das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ GmbH wurde am 1. Dezember 2006 ins Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen und bezweckt insbesondere die Betreuung und Unterstützung von Senioren und anderen hilfsbedürftigen Personen (Behinderte, Kinder). Die vielfältigen Betreuungsdienstleistungen der A._ GmbH werden in vier Stufen unterteilt: Die erste Stufe umfasst die Betreuung, Unterstützung und Gesellschaft zu Hause; die zweite Stufe die Haushaltshilfe (Stufe 2a) und die Begleitung ausser Haus (Stufe 2b); die dritte Stufe Massnahmen der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c der Verordnung des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) über Leistungen in der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995 (Krankenpflege-Leistungsverordnung; KLV [SR 832.112.31]); die vierte Stufe Massnahmen der Untersuchung und Behandlung nach Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV. Die A._ GmbH verfügt über eine kantonale Betriebsbewilligung zur Erbringung der pflegerischen Leistungen der dritten und vierten Betreuungsstufe. B. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2011 forderte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) die A._ GmbH ein erstes Mal auf, ein vollständiges Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für den Personalverleih und eventuell für die private Arbeitsvermittlung einzureichen. Zur Begründung wurde angeführt, die von ihr ausgeführte Tätigkeit fiele unter den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober 1989 (Arbeitsvermittlungsgesetz; AVG [SR 823.11]). Nach Prüfung der ablehnenden Stellungnahme der A._ GmbH vom 2. November 2011, der damit eingereichten Geschäftsunterlagen (Verträge, Reglemente etc.) und der Internetseite der A._ GmbH erneuerte das AWA am 20. Februar 2012 seine Aufforderung zur Gesuchseinreichung. Dieser Aufforderung kam die A._ GmbH nicht nach und forderte stattdessen eine beschwerdefähige Verfügung. Am 30. Juli 2012 hielt das AWA förmlich fest, die A._ GmbH betreibe Personalverleih, wofür eine Bewilligung erforderlich sei. Die A._ GmbH wurde unter anderem aufgefordert, ihre Verleihtätigkeit bis zum Erlangen der entsprechenden Bewilligung einzustellen. Eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde an den Regierungsrat lehnte dieser am 13. Februar 2013 ab. Gleichzeitig hielt er fest, dass der Beschwerde gegen seinen Entscheid die aufschiebende Wirkung zukomme. Die beim Verwaltungsgericht geführte Beschwerde wies dieses mit Urteil vom 3. April 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 30. Mai 2014 beantragt die A._ GmbH dem Bundesgericht, das Urteil vom 3. April 2014 "bzw. die Verfügung des Departementes Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Wirtschaft und Arbeit, vom 30. Juli 2012", seien aufzuheben. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Departement für Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beantragt unter Konsultation des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), die Beschwerde sei abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hält in einer weiteren Eingabe an ihren Anträgen fest. Mit Verfügung vom 7. Juli 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Landgericht Uri schied die Ehe zwischen X._ und Y._ mit Entscheid vom 21. Februar 2013, regelte die Nebenfolgen der Scheidung und errichtete dem Kind eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB. X._ nahm den Entscheid am 18. März 2013 in Empfang und legte mit Eingabe vom 3. Mai 2013 gegen die erstinstanzlich angeordnete Beistandschaft sowie die Verweigerung von Unterhaltsbeiträgen Berufung ein. B. B.a. Das Obergericht des Kantons Uri nahm das eingereichte Rechtsmittel mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. Mai 2013 in das Geschäftsprotokoll auf. Anschliessend führte es einen doppelten Schriftenwechsel durch, worauf X._ zur Duplik noch einmal Stellung nahm. B.b. Am 19. Dezember 2013 teilte der verfahrensleitende Präsident X._ mit, dass sie gemäss den dem Obergericht zur Verfügung stehenden Unterlagen das Rechtsmittel verspätet eingereicht habe und das Obergericht über die Eintretensfrage entscheiden werde. B.c. Mit Entscheid vom 24. Januar 2014 trat das Obergericht, infolge Fehlens einer Prozessvoraussetzung, auf die Berufung nicht ein. Zudem auferlegte es X._ die Gerichtskosten von Fr. 400.-- und verurteilte sie zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 1'300.--. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. Februar 2014 beantragt X._ (Beschwerdeführerin), das Obergericht sei unter Aufhebung des Urteils vom 24. Januar 2014 anzuweisen, auf ihre Berufung vom 3. Mai 2013 einzutreten. Sie beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zudem ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt, das Gesuch abzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 14. März 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung verweigert. Es sind die kantonalen Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war zuletzt seit Dezember 1990 als Ausrüster bei der C._ AG tätig. Am 20. Februar 2002 meldete er sich unter Hinweis auf die Folgen eines Verhebeereignisses bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf Ende Februar 2002 wurde er von der Arbeitgeberin entlassen. Gestützt auf Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten mit Verfügung vom 6. Januar 2004 rückwirkend ab 1. Mai 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Im März 2010 leitete die IV-Stelle eine Rentenrevision ein. Sie veranlasste eine bidisziplinäre Begutachtung des Versicherten durch den Psychiater Dr. med. D._ (Teilgutachten vom 10. August 2011), und den Rheumatologen Dr. med. E._ (Teilgutachten vom 27. April 2011), mit interdisziplinärer Fragenbeantwortung (vom 10. August 2011) sowie ergänzender Stellungnahme des Dr. med. D._ (vom 6. April 2012). Mit Verfügung vom 3. September 2012 hob die IV-Stelle die halbe Invalidenrente auf den 1. November 2012 auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ beantragt hatte, unter Aufhebung der Verfügung vom 3. September 2012 sei ihm weiterhin eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene B._ war seit 2001 bei der S._ AG vollzeitlich als Verkäuferin tätig. Daneben war sie ab 1. August 2006 bis 30. September 2008 beim Verband U._ zu ca. 3 Stunden pro Woche als Raumpflegerin angestellt. Am 1. August 2006 zog sie sich bei einem Fehltritt am Trottoirrand eine Stressfraktur Naviculare am linken Fuss zu. Seit 1. Februar 2007 arbeitete die Versicherte zu 100 % bei der Firma L._ als stellvertretende Filialleiterin im Verkauf. Am 3. Oktober 2008 wurde sie in der Klinik X._ am linken Fuss operiert, wobei ein traumatisiertes Os tibiale externum links diagnostiziert wurde. Ab 5. März 2009 übte sie die Arbeit bei der Firma L._ noch zu 50 % aus; per Ende Juli 2009 wurde ihr diese Arbeitsstelle gekündigt. Am 23. März 2009 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse Arztberichte und ein Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts Q._ vom 29. März 2011 mit Ergänzung vom 11. Januar 2012 bei. Hierin wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: Chronische medial betonte Rückfussschmerzen links, phänomenologisch als "neuropathisch" zu bezeichnen (ICD-10 M79.67; Status nach Ausschälen eines Os tibiale externum und transossärer Reinsertion der Tibialis posterior-Sehne am 3. Oktober 2008 [ICD-10 Z98.8]; Status nach Distorsion des Rückfusses am 1. August 2006 mit Traumatisierung eines OS tibiale externum [ICD-10 T93.3]; zumindest teilweise organisch nicht erklärbare Schmerzausweitung); Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien: 1. Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54); 2. Adipositas mit Body Mass Index 40,5 kg/m2 (ICD-10 E 66.0). Mit Verfügung vom 7. Juni 2012 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad lediglich 31 % betrage. B. Hiegegen reichte die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Sie legte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten der unabhängigen ärztlichen Gutachtenstelle A._ vom 28. Juni 2012 auf. Mit Entscheid vom 3. September 2013 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % eine Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ als Vermieter und die A._ AG als Mieterin schlossen mit Wirkung ab 1. Januar 2008 einen Mietvertrag ab. Über die A._ AG wurde am 12. Juni 2012 der Konkurs eröffnet. Die gegen die Konkurseröffnung gerichteten Beschwerden wiesen das Obergericht das Kantons Zug mit Urteil vom 4. Juli 2012 und das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Februar 2013 (5A_805/2012) ab. B. Am 13. Februar 2013 verlangte X._ vom Betreibungsamt Lenzburg-Ammerswil die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses. Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 wurde dieses Begehren mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. Gegen die Ablehnung der Aufnahme des Verzeichnisses führte X._ Beschwerde beim Bezirksgericht Lenzburg als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter. Mit Urteil vom 5. Mai 2013 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. X._ wandte sich daraufhin an das Obergericht des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, welches seine Beschwerde am 2. Dezember 2013 ebenfalls abwies, soweit darauf einzutreten war. C. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Januar 2014 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt, das Urteil der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 2. Dezember 2013 sei aufzuheben und das Betreibungsamt Lenzburg-Ammerswil sei anzuweisen, das Begehren des Beschwerdeführers vom 13. Februar 2013 zu vollziehen. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Orange Communications SA (nachfolgend: Orange) plant im Ortsteil Freidorf der Politischen Gemeinde Roggwil, Kanton Thurgau, die Erstellung einer Mobilfunkanlage (UMTS). Der vorgesehene Standort befindet sich östlich einer bestehenden Gewerbebaute auf der Parzelle Gbbl. Nr. 61. Diese Parzelle liegt gemäss Zonenplan der Gemeinde Roggwil in der Gewerbezone. Während der öffentlichen Auflage des Bauvorhabens vom 15. Januar bis 5. Februar 2007 gingen verschiedene Einsprachen - unter anderem eine Kollektiveinsprache mit 377 Unterzeichnenden - ein. Mit Entscheid vom 27. März 2007 hiess der Gemeinderat Roggwil die Einsprachen teilweise gut und verweigerte die Erteilung der Baubewilligung. Einen von Orange erhobenen Rekurs hiess das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) mit Entscheid vom 23. Juli 2007 gut und wies die Gemeinde Roggwil an, die Baubewilligung zu erteilen. Dagegen führten die Gemeinde Roggwil einerseits sowie das Ehepaar A.a._ zusammen mit 34 weiteren Parteien andererseits Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 23. Januar 2008 wies das Verwaltungsgericht - nach Durchführung zweier Lokalaugenscheine - die Beschwerden ab. Auf eine vom Ehepaar A.a._ sowie 32 weiteren Parteien eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_200/2008 vom 28. November 2008 mit der Begründung nicht ein, es liege ein nicht anfechtbarer Zwischenentscheid vor. Der erneut mit der Sache befasste Gemeinderat Roggwil hiess am 18. März 2009 die Einsprachen wiederum teilweise gut und verweigerte die Erteilung einer Baubewilligung. Am 19. August 2009 hiess das DBU einen von Orange erhobenen Rekurs gut, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Sache wurde mit der Anweisung an den Gemeinderat Roggwil zurückgewiesen, die Baubewilligung zu erteilen. Dagegen reichten die Interessengemeinschaft ohne Mobilfunk in Freidorf (IGOMF) sowie das Ehepaar A.a._ und 31 weitere Parteien Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Mit Entscheid vom 24. Februar 2010 wies dieses die Beschwerde ab, wobei der IGOMF wegen fehlender eigener Rechtspersönlichkeit die Beschwerdeberechtigung abgesprochen wurde. Diesen Entscheid fochten das Ehepaar A.a._ sowie 51 weitere Personen mit Beschwerde beim Bundesgericht an, welches darauf mit derselben Begründung wie beim Urteil vom 28. November 2008 nicht eintrat (Urteil 1C_230/2010 vom 7. Dezember 2010). Mit Entscheid vom 12./26. Januar 2011 erteilte die Gemeinde Roggwil unter Auflagen die Baubewilligung für die geplante Mobilfunkantenne und wies die Einsprachen ab. Den dagegen erhoben Rekurs wies das DBU mit Entscheid vom 4. April 2012 ab, wobei es die Legitimation verschiedener Rekurrenten verneinte. Diesen Entscheid zogen das Ehepaar A.a._ sowie 52 weitere Beteiligte, darunter die IGOMF, mit Beschwerde vom 25. April 2012 an das Verwaltungsgericht weiter. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führen die im Rubrum aufgeführten Personen mit Eingabe vom 19. April 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Entscheide des DBU und des Gemeinderats Roggwil. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, die Beschwerdeergänzung nach Zustellung aller relevanten Akten sowie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und eines Augenscheins. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 21. Mai 2013 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Die Gemeinde Roggwil verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das DBU, die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt BAFU kommt in seiner Vernehmlassung vom 4. Juli 2013 zum Schluss, der angefochtene Entscheid stehe in Einklang mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik vom 10. Januar 2014 an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war ab 1. September 2007 bei der Firma B._ angestellt. Am 17. Mai 2009 stürzte sie bei der Arbeit, wobei sie sich am Rücken verletzte. Im August 2010 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 19. Juli 2012 eine befristete ganze Rente für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 2011 zu. B. Die Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. April 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 30. April 2014 und die Verfügung vom 19. Juli 2012 seien aufzuheben und es sei ihr eine ganze Rente ab 1. Juli 2011 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neuabklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, wobei allenfalls konkrete Wiedereingliederungsmassnahmen probeweise durchzuführen seien. | 0 |
Sachverhalt: A. D._ ist bei der Krankenkasse X._ (nachfolgend: Krankenkasse) nebst Zusatzversicherungen obligatorisch krankenpflegeversichert. Wegen eines im Jahr 2008 aufgetretenen schweren Lyell-Syndroms mit Bindehautbeteiligung wurde er mehrmals am linken Auge operiert mit Hornhauttransplantation, Keratoprothetik und Konjunktivaplastik. Im Zusammenhang mit der anschliessenden Behandlung verordnete der behandelnde Arzt der Augenklinik u.a. die Augentropfen Fermavisc. Mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2012 lehnte es die Krankenkasse ab, ihrem Versicherten D._ die Kosten von Fermavisc zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 8. April 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. D._ lässt durch seinen Sohn Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem sinngemässen Antrag, die Krankenkasse habe die Kosten für Fermavisc und "10 ml 0.9 % Braun-NaCl-Lösung Miniampullen" zu übernehmen. D. Mit Urteil vom 28. Oktober 2013 (4D_43/2013) wies die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die gegen die Ablehnung der Leistungspflicht im Rahmen der Zusatzversicherungen gerichtete Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene F._ war im Rahmen eines Praktikums als Werbeassistent bei der G._ AG tätig und dadurch bei der Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 22. Oktober 1985 mit dem Motorrad verunfallte. Er erlitt eine drittgradige offene Unterschenkel-Zweietagenfraktur links, eine Densfraktur und eine Commotio cerebri. Zur Versorgung des Unterschenkelbruchs wurden mehrere Operationen durchgeführt. Die Basler gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Am 10. August 1988 zog sich F._ eine Refraktur am linken Unterschenkel zu. Das zog mehrere Operationen nach sich. Die Basler erbrachte weiter die gesetzlichen Leistungen. Im Rahmen ihrer Abklärungen holte sie ein chirurgisches Gutachten des Dr. med. K._, medizinische Agentur X._, vom 1. Mai 2011 ein. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2011 schloss die Basler den Fall ab, indem sie dem Versicherten für die verbleibende unfallbedingte Schädigung am linken Unterschenkel eine ab 1. Mai 2011 laufende Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 35 % zusprach und die Heilbehandlung (bis auf allfällige Leistungen nach Art. 21 UVG) sowie das Taggeld auf den Rentenbeginn hin einstellte. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache hiess die Basler teilweise gut, indem sie auch eine Beinlängenverkürzung als unfallkausal anerkannte sowie den versicherten Verdienst, und damit einhergehend den Rentenbetrag, erhöhte. Am Fallabschluss, an der Erwerbsunfähigkeit von 20 % und an der Integritätsentschädigung wurde festgehalten (Einspracheentscheid vom 11. Juni 2012). B. Beschwerdeweise beantragte F._, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben, weiterhin Taggeld auszurichten, die Sache zur erneuten Begutachtung zurückzuweisen, ein höherer Invaliditätsgrad zu attestieren, eine höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen und festzulegen, welche medizinischen Leistungen er auch nach Festsetzen der Rente beanspruchen dürfe. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat im letztgenannten Punkt nicht auf die Beschwerde ein und wies sie im Übrigen ab (Entscheid vom 18. November 2013). C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen; insbesondere sei ein neues medizinisches Gutachten einzuholen und sei der Endzustand der medizinischen Behandlung sowie die medizinisch bedingte Einschränkung der Erwerbsfähigkeit neu zu beurteilen. Die Basler und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ SA hat Sitz im Kanton Freiburg. Ihre einzige ersichtliche Aktivität besteht jedoch im Halten einer im Kanton Thurgau gelegenen Rendite-Liegenschaft. Alleinaktionärin der Gesellschaft ist die liechtensteinische B._ Stiftung mit Sitz in Vaduz. Mit der provisorischen Steuerveranlagung für die Periode 2009 forderte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau die A._ SA am 22. Februar 2011 auf, Auskunft darüber zu erteilen, wer durch die Liegenschaft letztlich wirtschaftlich begünstigt sei. Aus diesem Grund verlangte die Steuerverwaltung namentlich die Beibringung einer Liste mit den Teilnehmern der Generalversammlungen 2009 und 2010 der A._ SA, samt Angabe der jeweiligen Adressen. Nachdem die Gesellschaft die verlangten Unterlagen trotz Mahnung und Androhung einer Busse nicht eingereicht hatte, sprach die Steuerverwaltung am 20. März 2012 eine Busse von Fr. 1'000.-- aus. Die hiergegen erhobene Einsprache der A._ SA wurde ebenso abgewiesen wie der Rekurs der Gesellschaft an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. B. In der Folge gelangte die A._ SA an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Die Gesellschaft stellte sich dabei auf den Standpunkt, die Einreichung der von ihr verlangten Unterlagen stelle eine unverhältnismässige Mitwirkungsverpflichtung dar, zumal diese Informationen zur sachgerechten Veranlagung gar nicht notwendig seien. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 22. Januar 2014 gut und wies die Angelegenheit an die kantonale Steuerverwaltung zurück, damit sich diese zuerst in einer separaten, anfechtbaren Feststellungsverfügung zum Bestehen und zum Ausmass der prozessualen Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen äussert. Das Verwaltungsgericht argumentierte dabei im Wesentlichen, bei einer Bestreitung der Mitwirkungspflicht durch die steuerpflichtige Person könne nicht direkt eine Busse angedroht bzw. ausgesprochen werden. Aus diesem Grund beschäftigte sich das Verwaltungsgericht im genannten Urteil auch nicht eingehend mit der von der A._ SA in der Sache selbst vorgetragenen Begründung, die verlangte Mitwirkung sei unverhältnismässig und die Busse deshalb aufzuheben. C. Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 führt die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und eine Bestätigung des Entscheides der Steuerrekurskommission vom 15. August 2013. Die A._ SA sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) schliesst sich dagegen in ihrer Vernehmlassung den Ausführungen der Beschwerdeführerin an. | 1 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. S._, Leitender Arzt Rheumatologie, Spital X._, vom 9. Juni 2004 sowie ein Gutachten des Dr. med. A._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie FMH, vom 4. März 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Luzern der 1970 geborenen N._ mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 und Einspracheentscheid vom 27. April 2006 eine halbe Invalidenrente ab 1. November 2001 zu (letztinstanzlich geschützt durch das Urteil I 1036/06 vom 16. Juli 2007). In der Folge wurde der Anspruch auf eine halbe Rente revisionsweise bestätigt (Mitteilung der IV-Stelle vom 3. September 2008). Im Rahmen einer im September 2011 eingeleiteten Rentenrevision nahm die infolge Wohnsitzwechsels nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Bern medizinische und erwerbliche Abklärungen vor, namentlich veranlasste sie eine bidisziplinäre Begutachtung durch die Dres. med. R._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie FMH, und H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Gutachten vom 11. und 30. April 2012 sowie Konsensbesprechung vom 11. Mai 2012). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH) vom 20. Juli 2012 hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 die Rente per 1. Februar 2013 auf, da sich der Gesundheitszustand wesentlich verbessert habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Oktober 2013 mit substituierter Begründung der Rentenrevision gemäss den per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlB IVG) ab. Zudem ordnete es die Weiterausrichtung der Rente bis zum Zeitpunkt der Urteilseröffnung an und überwies die Sache zur Prüfung von Wiedereingliederungsmassnahmen gemäss lit. a Abs. 2 und 3 SchlB IVG an die Verwaltung. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 10. Dezember 2012 die Weiterausrichtung der Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragen. Am 17. Januar 2014 lässt N._ unaufgefordert eine weitere Eingabe einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ beteiligte sich ab März 2009 bis zu seiner Verhaftung im März 2010 in grossem Masse am Heroinhandel im Raum Zürich und Umgebung. Er setzte jeweils Halbkiloblöcke Heroin ab und generierte einen Umsatz von mehreren hunderttausend Franken. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 11. Februar 2013 zweitinstanzlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Zudem stellte es fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz betreffend verschiedene Anklagepunkte in Rechtskraft erwachsen war. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren unter Anrechnung des ausgestandenen Freiheitsentzugs von 1'069 Tagen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei im Strafpunkt aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen X._ und der Z._ Stiftung ist seit dem 27. März 2012 vor dem Bezirksgericht Zürich ein Verfahren auf Ungültigerklärung der letztwilligen Verfügung des am 2. Januar 2004 verstorbenen Z._ hängig. Gegen die Verfügung auf Leistung eines Kostenvorschusses gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich, welches auf seine Beschwerde am 4. Dezember 2013 mangels Prozessführungsbefugnis nicht eintrat, nachdem das Konkursamt Zürich-Hottingen auf Anfrage die Klage- und Beschwerdeerhebung nicht genehmigt hatte. B. Am 14. Januar 2014 erhoben X._ und Y._ gegen den obergerichtlichen Nichteintretensbeschluss eine gemeinsame Beschwerde. Das Bundesgericht wies diese mit Urteil 5A_33/2014 vom 26. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. Zudem wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten. C. Mit Revisionsgesuch vom 12. Mai 2014 (Postaufgabe) sind X._ und Y._ an das Bundesgericht gelangt. Die Gesuchsteller beantragen sinngemäss die Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. Februar 2014 und verlangen erneut "das Klagerecht" von X._ zuzulassen, den über ihn eröffneten Konkurs als nichtig aufzuheben und eventuell Y._ "zum Prozess zuzulassen". Ausserdem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es sind in der Sache keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wohnt in Deutschland und ist als Lastwagenchauffeur in der Schweiz angestellt. Am 13. Juli 2012 lenkte er einen in der Schweiz immatrikulierten Lastwagen. Anlässlich einer Polizeikontrolle wies er einen schweizerischen Führerausweis vor, auf welchem der Code 111 ("Der ausländische Führerausweis muss mitgeführt werden") vermerkt war. Der in Deutschland ausgestellte Führerausweis war für die Kategorie C am 5. Juni 2012 abgelaufen. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte A._ am 18. November 2013 zweitinstanzlich des Fahrens ohne Berechtigung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 200.--. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. Mai 2008 sprach die IV-Stelle Luzern A._ eine halbe Rente vom 1. Juni 2005 bis 30. Juni 2006 und eine ganze Rente ab 1. Juli 2006 samt drei Kinderrenten zu. Im Rahmen des 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess sie den Versicherten an vier Tagen überwachen sowie psychiatrisch abklären. Mit Verfügung vom 18. August 2011 hob sie die ganze Rente rückwirkend zum 1. April 2010 auf. Am 26. August 2011 verfügte sie zudem die Rückforderung von Leistungen in der Höhe von Fr. 33'583.-- zufolge Meldepflichtverletzung. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2012 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Verfügungen vom 18. und 26. August 2011 auf und verpflichtete die IV-Stelle, A._ ab 1. April 2010 weiterhin eine ganze Invalidenrente (mitsamt der Kinderrente) auszurichten. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der IV-Stelle hob das Bundesgericht mit Urteil 9C_953/2012 vom 5. April 2013 dieses Erkenntnis auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen (Durchführung einer gerichtlichen psychiatrischen Expertise) an die Vorinstanz zurück. B. Das seit 1. Juni 2013 zuständige Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, liess A._ durch Dr. med. B._ untersuchen und begutachten. Es gab den Parteien Gelegenheit, zur Expertise vom 12. November 2013 Stellung zu nehmen. Nach einem weiteren Schriftenwechsel hob es mit Entscheid vom 14. März 2014 die angefochtenen Verfügungen auf und verpflichtete die IV-Stelle, dem Versicherten ab 1. April 2010 weiterhin eine ganze Invalidenrente (mitsamt der Kinderrente) auszurichten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle Luzern, der Entscheid vom 14. März 2014 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu weiterer Abklärung zurückzuweisen. A._ ersucht um Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) um deren Gutheissung. Das Kantonsgericht äussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. A._ hat sich im Rahmen des Replikrechts zu den Eingaben des kantonalen Gerichts und des BSV geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Seit dem 22. März 2013 ist vor dem Zivilgericht Basel-Stadt das von X._ eingeleitete Scheidungsverfahren hängig. Nachdem er bereits in seiner Scheidungsklage auf die besonders heiklen Verhältnisse rund um den ehelichen Landwirtschaftsbetrieb hingewiesen hatte, ersuchte X._ das Gericht am 22. August 2013, unverzüglich das Miteigentum am ehelichen Landwirtschaftsbetrieb aufzuheben. Auf die Eingabe vom 18. November 2013, in welcher X._ diesen Antrag wiederholte, verfügte die Instruktionsrichterin (Zivilgerichtspräsidentin), Y._, am 20. November 2013, sein Begehren werde im Rahmen der für den 30. Januar 2014 vorgesehenen Einigungsverhandlung behandelt. Am 27. November 2013 erhob X._ eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, welche das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Januar 2014 kostenfällig abwies. Mit Urteil vom 20. März 2014 trat das Bundesgericht auf die von X._ gegen den Entscheid des Appellationsgerichts erhobene Beschwerde, mit der vor allem die Auferlegung der Kosten des Verfahrens betreffend Rechtsverweigerung angefochten worden war, nicht ein (Urteil 5A_130/2014 vom 20. März 2014). B. Bereits mit Eingabe vom 28. Februar 2014 reichte X._ erneut eine "Beschwerde gegen Y._ wegen fortgesetzter Rechtsverweigerung und systematischer Diskriminierung eines Nicht-Juristen oder Mannes sowie trölerischem Verhalten und Irreführung des Appellationsgerichts" ein. Das angerufene Gericht nahm die Eingabe als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen, wies diese ab und auferlegte X._ die Kosten des Verfahrens. C. X._ (Beschwerdeführer) hat mit Eingabe vom 2. Mai 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen vorgenannten Entscheid des Appellationsgerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt sinngemäss, die "Rüge des Zivilgerichts" mithin die Gutheissung der Rechtsverzögerungsbeschwerde, und ausdrücklich die Aufhebung des Kostenpunktes des angefochtenen Entscheids. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen versuchter Tötung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, versuchter Nötigung, mehrfachen Fahrens trotz entzogenen Führerausweises, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen Führens eines entwendeten Motorfahrzeugs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Es belegte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und ordnete eine ambulante therapeutische Behandlung an. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten Tötung freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 3 Jahren zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 24. Juni 1998 geborene A._ wurde von ihrer Mutter am 25. Oktober 2001 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) holte einen Arztbericht für Kinder/Jugendliche der Dr. med. B._, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin FMH, vom 22. November 2001 ein und unterbreitete den Fall dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahme der Dr. med. C._, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 5. Dezember 2001). Alsdann gewährte die IV-Stelle medizinische Massnahmen für den Zeitraum von 2. Juni 2001 bis 30. Juni 2018 für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-Anhang (Mitteilung vom 24. Dezember 2001), in der Folge zudem heilpädagogische Abklärung, Sonderschulmassnahmen, Psychomotorik-Therapie und Psychotherapie. Am 20. September 2012 ersuchte A._ um Übernahme einer stationären Behandlung in der Kinderstation D._, woraufhin die IV-Stelle Rücksprache mit dem RAD nahm (Stellungnahme des Dr. med. E._, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie FMH, vom 18. Oktober 2012). Nach durchgeführten Vorbescheidverfahren verneinte sie den Anspruch auf eine stationäre Massnahme (Verfügung vom 4. Januar 2013) und hob die Zusprache der medizinischen Massnahmen für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-Anhang (gemäss Mitteilung vom 24. Dezember 2001) mit Wirkung per 31. Januar 2013 auf, weil diese fehlerhaft und medizinisch nicht begründet gewesen sei (Verfügung vom 7. Januar 2013). B. In Gutheissung der von A._ gegen die beiden Verfügungen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. September 2013 die Verfügungen vom 4. und 7. Januar 2013 auf und verpflichtete die IV-Stelle, die medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-Anhang weiterhin zu übernehmen. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien die Verfügungen der IV-Stelle vom 4. und 7. Januar 2013 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärungen an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen. Ferner sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Gutheissung der Beschwerde schliesst, trägt die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde an. D. Mit Verfügung vom 20. März 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1967, war ab 2. April 2001 zunächst temporär, seit 1. Juli 2001 festangestellt als Halbleiteroperatorin bei der B._ Switzerland, tätig. Wegen krankheitsbedingter Absenzen kündigte die Arbeitgeberfirma den Arbeitsvertrag auf den 30. Juni 2004. Am 3. Mai 2005 meldete sich A._ unter Hinweis auf chronische Nacken- und Schulterschmerzen, schwere Migräne und einen mittelgradig depressiven Zustand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) führte erwerbliche Abklärungen durch und holte medizinische Berichte ein, so des behandelnden Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Juli 2005 (dem weitere Unterlagen beigefügt waren), des Dr. med. E._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 7. September 2005, sowie der F._ AG (eingegangen bei der IV-Stelle am 23. März 2006), und wies das Leistungsbegehren nach Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 17. Mai 2006 mit Verfügung vom 18. Mai 2006 ab. Nachdem A._ hiegegen Einsprache hatte erheben lassen, holte die IV-Stelle einen weiteren Bericht der F._ AG vom 11. Dezember 2006 ein. Auf Anraten des RAD-Arztes Dr. med. G._ vom 15. Januar 2007 veranlasste sie ein Gutachten beim Institut H._, welches am 15. November 2007 erstattet wurde. Ab 1. März 2007 (bis 28. Februar 2008) nahm A._ an einem Beschäftigungsprogramm in der Stiftung I._ teil. Am 8. Januar 2008 forderte die IV-Stelle A._ auf, sich in Nachachtung ihrer Schadenminderungspflicht einer fortgesetzten intensiven fachärztlich-psychiatrischen Behandlung inklusive einer angemessenen und kontrollierten Medikation in ausreichender Dosis zu unterziehen, womit sich A._ am 28. Januar 2008 einverstanden erklärte. Am 4. Februar 2008 hiess die IV-Stelle die Einsprache gut und stellte in Aussicht, nach Inkrafttreten des Einspracheentscheides die Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. Mai 2004 zu verfügen. Gegen den Einspracheentscheid liess A._ am 10. März 2008 Beschwerde erheben. Am 8. Mai 2009 liess A._ eine gesundheitliche Verschlechterung geltend machen und die Zusprechung einer ganzen Rente ab Mai 2009 beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hob in teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 10. März 2008 den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2008 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 8. September 2009). A.b. Am 9. November und 2. Dezember 2009 liess A._ zahlreiche medizinische Dokumente, darunter einen Auszug ihrer von Dr. med. E._ aufgezeichneten Krankengeschichte (betreffend den Zeitraum 14. November 2005 bis 8. Dezember 2008), Listen ihrer Arztkonsultationen zwischen 2005 und 2009 sowie der zwischen Januar 2007 und Januar 2008 und zwischen Februar 2008 bis November 2009 bezogenen Medikamente ins Recht legen. Am 17. November 2010 teilte Dr. med. D._ der IV-Stelle mit, er verfasse keinen neuen Arztbericht. Ein neuerlicher Bericht der F._ AG erfolgte am 20. Mai 2011. Auf Anraten des RAD vom 12. Juli 2011 holte die IV-Stelle weitere ärztliche und berufliche Informationen ein und veranlasste, entsprechend einer Stellungnahme des RAD vom 21. Dezember 2011, eine polydisziplinäre Begutachtung in der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS; Gutachten vom 30. April 2012). Hiezu nahm der RAD am 21. Mai 2012 erneut Stellung. Mit Vorbescheid vom 5. September 2012 teilte die IV-Stelle A._ mit, sie beabsichtige, das Leistungsbegehren abzuweisen. Nachdem A._ hiegegen Einwände hatte erheben lassen und der Rechtsdienst der IV-Stelle hiezu am 25. Oktober 2012 Stellung genommen hatte, verfügte die IV-Stelle am 29. Oktober 2012 entsprechend dem Vorbescheid. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. August 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer Dreiviertelsrente rückwirkend ab 1. Mai 2005 beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene B._ Pensionskasse stellt keinen Antrag. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. Am 11. November 2013 lässt A._ einen medizinischen Artikel ins Recht legen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 8. April 2011 geborene H._ leidet an einer kongenitalen myotonen Dystrophie Typ 1 (Curschmann-Steinert-Syndrom) mit generalisierter Muskelhypotonie und Spreizfussstellung beidseits (Ziff. 184 GgV-Anhang). Am 20. April 2011 wurde der Knabe bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich übernahm die Behandlung dieses Geburtsgebrechens (sowie weiterer Geburtsgebrechen), die ärztlich verordneten Behandlungsgeräte und ambulante Physiotherapie, in der Folge zudem Reisekosten und Hilfsmittel. Am 19. Oktober 2011 beantragten die Eltern des H._ die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung und am 11. November 2011 die Gewährung eines Intensivpflegezuschlags. Die IV-Stelle veranlasste nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens eine Abklärung vor Ort (Bericht vom 23. Januar 2012) und verneinte mit Verfügung vom 26. Januar 2012 einen Leistungsanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. September 2013 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 26. Januar 2012 die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung leichten Grades ab Oktober 2011 und mittleren Grades ab September 2012 beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der verheiratete A._ wurde 2012 zum zweiten Mal Vater und bezog in der Folge drei Wochen Urlaub, wovon ihm drei Tage gemäss den internen Richtlinien seiner Arbeitgeberfirma für die Vaterschaft zugesprochen worden waren. Den Rest bezog A._ zu Lasten seines Ferien- und Überzeitkontos und vereinbarte mit der Arbeitgeberin, zu einem späteren Zeitpunkt (im Frühjahr 2013) weitere vier Wochen Urlaub zu beziehen, um die Eingewöhnung seines Sohnes in der Kinderkrippe sicherstellen zu können. Am 3. September 2012 stellte er bei der AHV-Zweigstelle der Stadt Bern ein Gesuch um "Elternschaftsentschädigung gemäss EOG" für einen "Elternurlaub" von sechs Wochen. Die Arbeitgeberfirma des A._ unterstützte dieses Gesuch mit einem gleichentags verfassten Schreiben und beantragte die Deckung des "Erwerbsausfall[s] von A._ zu dem Prozentsatz, welcher den weiblichen Angestellten gewährt wird". Mit Verfügung vom 25. September 2012 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Bern einen Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Januar 2013 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit einzelrichterlichem Urteil vom 17. Oktober 2013 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Zusprechung einer Erwerbsersatzentschädigung für sechs Wochen Vaterschaftsurlaub und die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht bzw. an die Ausgleichskasse zur Festsetzung der konkreten Entschädigung. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, Erstere unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der AHV-Zweigstelle der Stadt Bern. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ wurde von der Kollektivgesellschaft A._ mit Arbeitsvertrag vom 9. Juni 2010 für die Saison 2010 ("ab 12. Juni 2010 auf Abruf" bis zum Saisonende "ca. 15. Oktober 2010") als Alleinkoch für das Hotel-Restaurant C._ engagiert. Vereinbart war ein Bruttomonatslohn von Fr. 4'597.-- (bzw. netto, nach Abzug der Sozialbeiträge und der Kosten von Fr. 900.-- für Logis, Fr. 3'200.--). Letzter effektiver Arbeitstag war der 17. September 2010 (Freitag). Am 18. September 2010 verliess B._ das Hotel C._. Sein Hausarzt, Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, den er am 20. September 2010 aufgesucht hatte, attestierte ihm ab 18. September 2010 bis 31. März 2011 eine 100%ige und ab 1. April 2011 vorläufig eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (Arztzeugnisse vom 7. Februar und 31. März 2011). B. B.a. Am 13. Juli 2011 reichte B._ beim Arbeitsgericht des Kantons Wallis Klage gegen die Kollektivgesellschaft A._ ein und beantragte: "1. Die Beklagte bezahlt Fr. 2'290.95 (Ruhe-, Feier- und Ferientage), nebst Zins zu 5 % seit dem 17. September 2010 an den Kläger. 2. Die Beklagte bezahlt folgende Beträge an den Kläger: Fr. 1'752.60, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2010, Fr. 4'044.50, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2010, Fr. 2'291.85, nebst Zins zu 5 % seit dem 18. November 2010, Fr. 1'593.30, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2010, Fr. 3'676.80, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2011, Fr. 3'676.80, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Februar 2011, Fr. 3'676.80, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. März 2011, Fr. 3'676.80, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. April 2011, Fr. 1'838.40, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2011." Die Kollektivgesellschaft A._ schloss in der Klagantwort vom 9. September 2011 auf Abweisung der Klage und stellte widerklageweise die folgenden Rechtsbegehren: "B._ bezahlt an die Kollektivgesellschaft A._ a) Schadenersatz von 1⁄4 seines Monatsbruttolohnes in der Höhe von Fr. 1'149.25 wegen ungerechtfertigtem Verlassen der Arbeitsstelle und diesbezüglich weiteren entstandenen Schaden, der noch präzisiert wird; b) entgangener Restaurationsgewinn (Speisen) von Fr. 5'000--; c) Ersatzlohnkosten (ca. Fr. 10'000.--) deren Umfang noch genau und detailliert präzisiert wird." Mit Entscheid vom 14. Juni 2012 hiess das Arbeitsgericht die Klage des B._ teilweise gut und wies die Widerklage der Kollektivgesellschaft A._ ab. Es verurteilte die Kollektivgesellschaft A._ zur Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 1'712.65 netto (für Ruhe-, Feier- und Ferientage) nebst Zins zu 5 % seit dem 17. September 2010 sowie zur Lohnfortzahlung wegen Krankheit im Betrag von ( a) Fr. 1'752.60, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2010, (b) Fr. 4'044.50, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2010, (c) Fr. 2'291.85, nebst Zins zu 5 % seit dem 18. November 2010, (d) Fr. 1'593.30, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2010, (e) Fr. 3'676.80, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2011, (f) Fr. 3'676.80, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Februar 2011, (g) Fr. 3'676.80, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. März 2011, (h) Fr. 3'676.80, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. April 2011, und (i) Fr. 1'838.40, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2011; ferner habe die Kollektivgesellschaft A._ alle Sozialversicherungsbeträge auf den Beträgen gemäss lit. a bis c mit den entsprechenden Sozialversicherungen abzurechnen und auf den Beträgen gemäss lit. d bis f die BVG-Beiträge zu entrichten. B.b. Gegen diesen Entscheid des Arbeitsgerichts erhob die Kollektivgesellschaft A._ Berufung an das Kantonsgericht Wallis. Mit Urteil vom 20. Mai 2014 wies dieses die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Kollektivgesellschaft A._ führt Beschwerde in Zivilsachen und beantragt, die Entscheide des Kantonsgericht Wallis vom 20. Mai 2014 und des Arbeitsgerichts des Kantons Wallis vom 14. Juni 2012 seien aufzuheben; eventualiter sei die Kollektivgesellschaft A._ zu verurteilen, B._ frühestens ab 10. November 2010 bis 30. April 2011 ein Krankentaggeld von 80 % des vereinbarten Bruttolohnes auszurichten, unter Abzug eines hälftigen Arbeitnehmeranteils als Annahme von Krankentaggeldprämien, und unter Berücksichtigung einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit für den Monat April 2011, wobei das Bundesgericht die zu zahlenden Nettobeträge festzusetzen habe; zudem habe die Kollektivgesellschaft A._ B._ Fr. 718.20 netto als Nachzahlungsforderung für Ruhe-, Ferien- und Feiertagsentschädigung auszurichten; B._ habe seinerseits "verrechnungsweise" einen Schadenersatz in der Höhe eines 1⁄4-Monatsbruttolohnes von Fr. 1'149.25 wegen ungerechtfertigten Verlassens der Arbeitsstelle sowie Fr. 5'000.-- für entgangenen Restaurationsgewinn (Speisen) und Fr. 9'692.70 für Ersatzlohnkosten zu bezahlen. B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Kantonsgericht reicht eine Vernehmlassung in abweisendem Sinn ein, ohne Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf eine Strafanzeige vom 1. April 2011 der E._ AG führt die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte des Kantons Bern eine Strafuntersuchung gegen B._, C._ und D._ wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung bzw. Teilnahme daran. Gemäss Fusionsvertrag vom 25. März 2013 wurde die E._ AG durch Fusion mit Aktiven und Passiven von der A._ AG übernommen und infolgedessen im Handelsregister gelöscht. Am 18. April bzw. 17. Mai 2013 beantragte die A._ AG ihre Zulassung als Privatklägerin im Strafverfahren. Mit Verfügung vom 3. Juli 2013 verneinte die Staatsanwaltschaft eine Parteistellung der A._ AG als Privatklägerin. Eine von dieser dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Beschluss vom 3. Januar 2014 ab. B. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte die A._ AG mit Beschwerde vom 10. Februar 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ihre Zulassung als Privatklägerin im Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft, B._ und C._ beantragen mit Vernehmlassungen vom 3. bzw. 18. März 2014 je die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet, während von D._ innert angesetzter Frist keine Vernehmlassung eingegangen ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis führt gegen A._ ein Strafverfahren wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz, Sachbeschädigung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und wegen Hinderung einer Amtshandlung. A._ wurde am 21. Februar 2014 in Untersuchungshaft versetzt und befindet sich seit dem 24. April 2014 im vorzeitigen Strafvollzug. Die Staatsanwaltschaft erhob am 28. April 2014 Anklage. Ein vom 7. Mai 2014 datierendes Entlassungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Dietikon mit Verfügung vom 20. Mai 2014 ab. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 13. Juni 2014 ebenfalls ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 14. Juli 2014 beantragt A._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ meldete sich am 27. August 2008 (Eingangsdatum) zum Leistungsbezug an. Nach zweimaliger Begutachtung durch die MEDAS und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 9. November 2012 einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad von 35 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Juli 2014 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach dem Versicherten eine Viertelsrente ab 1. Februar 2009 zu. C. Die IV-Stelle lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 8. Juli 2014 sei aufzuheben und ihre Verfügung vom 9. November 2012 sei zu bestätigen. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Urteil 9C_917/2013 vom 27. Dezember 2013 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde des G._ gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. August 2013 nicht ein. G._ ersucht um Revision des bundesgerichtlichen Entscheids. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. R._, geboren 1956, leidet seit Geburt an einer cerebalen Lähmung (GgV Nr. 390). Die Invalidenversicherung erbrachte hiefür seit der Kindheit verschiedentlich Leistungen. R._ verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und diverse Weiterbildungen (namentlich Sprachzertifikate sowie einen Fachausweis als Sekretärin und ein Diplom als Direktionsassistentin). Vor der Geburt ihrer Tochter im Mai 1995 war sie als Direktionsassistentin (vom 1. März 1989 bis 30. Juni 1991 bei den C._ AG) sowie als Direktionssekretärin (vom 1. März 1986 bis 28. Februar 1989 bei S._; vom 1. August 1991 bis 30. Juni 1992 bei der Bank X._ AG; vom 1. Juli 1992 bis 10. März 1994 bei der Firma K._) und ab 1. April 1994 (bis 31. Juli 1995) als Sekretärin und Sachbearbeiterin bei der Firma K._ angestellt. Ab 1. Januar 1996 war sie mit einem Pensum von 30 % als Sekretärin bei der Verwaltung der evangelisch-reformierten Kirche, Y._, tätig. Ein am 27. Oktober 2004 gestelltes Rentenbegehren lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen mit Verfügung vom 5. Januar 2005 ab und hielt daran nach Durchführung einer Abklärung im Haushalt vom 9. März 2005 mit Einspracheentscheid vom 17. März 2005 fest. A.b. Am 5. September 2008 ersuchte R._ (damals: K._) die Invalidenversicherung um Umschulung und erneute Prüfung des Rentenanspruches. Die IV-Stelle führte wiederum erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Am 8. Oktober 2009 verfügte sie die Abweisung des Gesuchs um berufliche Massnahmen und am 5. Januar 2010 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente. Gegen beide Verfügungen liess R._ je Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2010 hiess dieses die Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2009 in dem Sinne gut, als es die Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückwies. Die IV-Stelle holte weitere medizinische Unterlagen ein und veranlasste ein Gutachten bei der Medas, welches am 30. September 2011 erstattet wurde. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte sie am 27. April 2012 die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Januar 2009. B. In Abweisung der hiegegen von R._ erhobenen Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nach Androhung einer reformatio in peius, die angefochtene Verfügung vom 27. April 2012 insoweit ab, als es den Rentenbeginn auf den 1. März 2009 festsetzte (Entscheid vom 18. Juni 2013). C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Zusprechung einer höheren Rente ab 1. März 2009 beantragen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach A._ am 7. Februar 2013 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig (Dispositiv-Ziff. 1), bestrafte ihn mit 48 Monaten Freiheitsentzug abzüglich 12 Tage erstandener Haft (Dispositiv-Ziff. 2) und ordnete den Strafvollzug an (Dispositiv-Ziff. 3). Ferner entschied es über die Einziehung und Verwertung der beschlagnahmten Gegenstände (Dispositiv-Ziff. 4). A._ erklärte Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Diese richtete sich gegen die Strafzumessung (Dispositiv-Ziff. 2) und die Vollzugsanordnung (Dispositiv-Ziff. 3). Soweit das Urteil des Bezirksgerichts Zürich nicht in Rechtskraft erwachsen war, ersetzte das Obergericht des Kantons Zürich die Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des erstinstanzlichen Urteils durch die Formulierung: "Der Beschuldigte A._ wird bestraft mit 48 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 13 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind." B. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei vor Ausfällung einer Strafe psychiatrisch zu begutachten und wegen verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB deutlich milder zu bestrafen. Er beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung von Rechtsanwalt Jürg Federspiel als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Sunrise Communications AG, Zürich, reichte am 9. September 2009 ein Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Nr. 744 des Grundbuchs Berneck ein. Gemäss dem Standortdatenblatt soll die Anlage drei UMTS-Antennen, eine Richtfunkantenne sowie die notwendige technische Infrastruktur umfassen. Die Antennen sollen an einem drei Meter langen Mast auf dem ausgebauten Satteldach des zweigeschossigen Postgebäudes an der Neugass 23 im Dorf Berneck angebracht werden. Dieses Dorf ist im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung aufgenommen. Das Baugrundstück liegt in der dreigeschossigen Kernzone K2 und im Ortsbildschutzgebiet "Dorf Neugass". B. Das Amt für Umweltschutz und Energie (AFU) kam in seiner Stellungnahme zum Baugesuch vom 21. Dezember 2009 zum Ergebnis, die Immissions- und Anlagegrenzwerte seien eingehalten, wenn zum Schutz des Ortes mit empfindlicher Nutzung (OMEN) 01A eine Dachabschirmung realisiert werde. Daraufhin bewilligte der Gemeinderat Berneck mit Beschluss vom 7. September 2010 das Baugesuch mit Auflagen und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab. Dagegen rekurrierten einige Einsprecher an das Baudepartement des Kantons St. Gallen. Das kantonale Amt für Kultur (Abteilung Denkmalpflege) kam in seiner Stellungnahme vom 30. November 2010 zum Ergebnis, das Bauprojekt verletze die denkmalpflegerischen Grundsätze nicht. Am 22. Februar 2011 führte das Baudepartement einen Augenschein durch, kam in einer vorläufigen Beurteilung zum Schluss, die Rekurse seien bezüglich der Dachabschirmung beim OMEN 01A begründet und sistierte das Verfahren. Daraufhin reichte die Bauherrin am 25. März 2011 bezüglich des OMEN 01A ein Korrekturgesuch ein, das der Gemeinderat mit Beschluss vom 3. April 2012 unter Abweisung der dagegen erhobenen Einsprachen bewilligte. Dagegen erhob A._ einen Rekurs an das Baudepartement. Dieses vereinigte die Rekursverfahren gegen die beiden kommunalen Bewilligungen und wies mit Entscheid vom 12. Februar 2013 die dagegen erhobenen Rekurse ab. Gegen diesen Rekursentscheid erhob A._ eine Beschwerde, die das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 16. April 2014 abwies, soweit es darauf eintrat. C. A._ (Beschwerdeführer) erhebt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. April 2014 sei aufzuheben, eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers, vorsorglich die Wiederanbringung von Bauvisieren anzuordnen, als gegenstandslos ab. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Sunrise Communications AG (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt kam in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, der angefochtene Entscheid stehe im Einklang mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. Die weiteren Verfahrensbeteiligten verzichteten auf eine Duplik. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 24. November 2011 erkannte das Jugendgericht Y._ X._ (geb. xx.xx.1990), der am xx.xx.xxxx eine Prostituierte vergewaltigt, stranguliert und anschliessend umgebracht hatte, namentlich des Mordes (Art. 112 StGB), der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) und der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB) für schuldig und verurteilte ihn zu einem Freiheitsentzug von vier Jahren. Ferner ordnete das Gericht gestützt auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG; SR 311.1) eine Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt sowie gestützt auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 JStG eine in der Anstalt durchzuführende "ambulante Behandlung" der bei X._ bestehenden psychischen Störung an. A.b. Im Hinblick auf das Ende der Strafverbüssung verfügte das Bezirksamt Y._ am 20. Juni 2012 über X._ (nachfolgend: der Betroffene) eine fürsorgerische Freiheitsentziehung gestützt auf Art. 397a ff. ZGB in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1978 (AS 1980 31; BBl 1977 III 1) und ordnete seine Überweisung vom MZU in die Jugendvollzugsanstalt (JVA) Y._, Sicherheitstrakt (SITRAK) II, sowie die dortige Zurückbehaltung an. Die Anstaltsleitung wurde angewiesen, den Betroffenen seiner psychischen Beeinträchtigung entsprechend zu behandeln, resp. die bereits im MZU laufende intensive persönlichkeitszentrierte und deliktorientierte forensische Psychotherapie weiterzuführen. Die vom Betroffenen gegen die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde blieb erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. August 2012). Mit Urteil vom 5. September 2012 wies das Bundesgericht die vom Betroffenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab (zum Ganzen BGE 138 III 593 Sachverhalt). A.c. Mit Eingabe vom 11. März 2013 beantragte der Betroffene beim Bezirksgericht Y._, Familiengericht, (Erwachsenenschutzbehörde) die Entlassung aus der JVA Y._. Mit Entscheid vom 18. Juni 2013 bestätigte das angerufene Gericht die fürsorgerische Unterbringung, verlängerte diese bis zur nächsten periodischen Überprüfung (Dezember 2013) und wies das Entlassungsgesuch ab. Mit Urteil vom 5. Juli 2013 gab das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau der vom Betroffenen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht statt. Mit Urteil vom 22. November 2013 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Betroffenen gegen den vorgenannten Entscheid teilweise gut, hob den Entscheid des Bezirksgerichts Y._, Familiengericht, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, vom 18. Juni 2013 auf und wies das Bezirksgericht an, innert zwei Monaten ab Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils für eine Ausdehnung der persönlichkeits- und deliktorientierten forensischen Psychotherapie des Betroffenen in der JVA Y._ auf drei wöchentliche Sitzungen zu sorgen (5A_614/2013). B. B.a. Mit Entscheid des Familiengerichts Y._ vom 27. Januar 2014 wurde die fürsorgerische Unterbringung vorerst provisorisch verlängert. Die Psychiatrischen Dienste A._ wurden angewiesen, mit dem Betroffenen weiterhin dreimal wöchentlich eine persönlichkeits- und deliktsorientierte forensische Therapie durch die Psychologen lic. phil B._ und Dr. med. C._ anzubieten und durchzuführen. Der Gerichtspräsident I von Y._ ersuchte zahlreiche Einrichtungen, zur Aufnahme des Betroffenen Stellung zu nehmen. Es erfolgten ausschliesslich abschlägige Bescheide. In der Folge ersuchte der Betroffene erneut um Entlassung. B.b. Mit Entscheid vom 10. April 2014 bestätigte das Familiengericht Y._ die fürsorgerische Unterbringung bis zur nächsten periodischen Überprüfung (April 2015) und wies die Psychiatrischen Dienste A._ an, dem Betroffenen weiterhin mindestens dreimal wöchentlich eine persönlichkeits- und deliktsorientierte forensische Therapie anzubieten und durchzuführen. Die vom Betroffenen gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 2. Mai 2014 ab. C. Der Betroffene (nachfolgend: Beschwerdeführer) hat am 18. Juni 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das vorgenannte Urteil Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn sofort aus der JVA Y._ zu entlassen. D. Das Familiengericht Y._ und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ arbeitete seit September 1995 vollzeitlich bei der B._ AG als Spengler und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. In der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 2001 wurde er innerorts beim Überqueren einer Strasse auf einem Fussgängerstreifen linksseitig von einem Personenwagen angefahren. Das Spital C._, wo er bis 5. November 2001 hospitalisiert war, diagnostizierte eine Commotio cerebri, multiple Gesichtsschädelfrakturen links mit Kieferklemme, eine nicht dislozierte mediale Tibiaplateaufraktur am linken Knie (mit elektrisierenden Gefühlen am linken Unterschenkel) sowie eine Kontusion des rechten Daumens mit Verdacht auf Läsion des Ligamentum collaterale ulnare (Austrittsbericht vom 5. November 2001). Die weitere medizinische Betreuung übernahm ab 5. bis 17. November 2001 stationär das Spital G._, das diagnostisch zusätzlich eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) Grad II sowie einen Verdacht auf eine leichte Fussheberparese links bei möglicher Peronaeusläsion erwähnte (Austrittsberichte vom 5. Dezember und vom 23. November 2001). Vom 8. Mai bis 12. Juni 2002 hielt sich der Versicherte in der Rehabilitationsklinik H._ auf, laut deren Austrittsbericht vom 11. Juli 2002 leichte bis mittelschwere Tätigkeiten, die wechselbelastend ausgeübt werden können, ganztags zumutbar waren (Heben und Tragen von Lasten über 10 kg - speziell repetitiv oder über Schulterhöhe -, Verrichtungen in Zwangsposition des Rumpfes sowie das Steigen auf Leitern oder Gerüste waren beschwerlich und nur eingeschränkt möglich). Nach weiteren ambulant und stationär durchgeführten ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen (u.a. in der Rehabilitationsklinik H._, wo der Versicherte ein Ergonomie-Trainingsprogramm und eine berufsorientierte Ergotherapie absolvierte, vgl. Austrittsbericht vom 1. Oktober 2003) unterbreitete die SUVA mit Schreiben vom 16. August 2006 zur Fallerledigung einen Vergleichsvorschlag, zu dem sich der Versicherte nicht äusserte. Auf Veranlassung der Verwaltung beurteilte Dr. med. D._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA Versicherungsmedizin, am 4. Februar 2011 die medizinischen Akten und gelangte zum Schluss, dass an der HWS und LWS (Lendenwirbelsäule) sowie im Bereich des Gehirns keine unfallbedingten strukturellen Schädigungen nachgewiesen werden konnten und die mediale Diskopathie am linken Knie degenerativer Natur und im Übrigen ohne klinische Relevanz war; einzig die Sensibilitätsstörung im Bereich des linken Auges bei Status nach einer ossär gut ausgeheilten Jochbeinfraktur war wahrscheinliche Unfallfolge, die analog einem Ausfall des Nervus infraorbitalis eine Integritätsentschädigung von 5 %, nicht aber eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit rechtfertigte. Mit Verfügung vom 6. August 2011 sprach die SUVA dem Versicherten eine Entschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 5 % zu und hielt fest, die weiterhin geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden seien organisch nicht nachweisbar und stünden in keinem rechtserheblichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall und dessen Folgen, weshalb die Versicherungsleistungen rückwirkend auf den 30. August 2006 eingestellt würden. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. März 2012). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. Februar 2014). C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen, damit sie weitere medizinische Abklärungen vornehme und hernach über die gesetzlichen Leistungen neu verfüge. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ lenkte am 3. Juli 2011 einen Lieferwagen über den Schweizer Grenzübergang in Thayngen, obwohl ihm am 28. November 2009 der Führerausweis auf unbestimmte Dauer entzogen worden war. B. Mit Strafbefehl vom 12. Oktober 2011 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen X._ des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Sie widerrief die mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes Uznach vom 22. Februar 2010 bedingt aufgeschobene Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 130.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Nach ergänzender Untersuchung erliess die Staatsanwaltschaft am 14. März 2012 einen neuen Strafbefehl. Sie hielt sowohl am ursprünglichen Strafmass als auch am Widerruf der bedingten Geldstrafe fest. C. Das Kantonsgericht Schaffhausen bestätigte am 25. Oktober 2012 den Schuldspruch und die Tagessatzhöhe. Es reduzierte die Anzahl Tagessätze auf zehn. Auf den Widerruf der bedingten Geldstrafe wurde verzichtet. Stattdessen verlängerte das Kantonsgericht die Probezeit um ein Jahr auf insgesamt drei Jahre. Am 29. August 2014 hiess das Obergericht Schaffhausen die Berufung von X._ teilweise gut. Es sprach ihn des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises schuldig, nahm aber von einer Strafe Umgang. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts Schaffhausen sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises freizusprechen. Eventualiter sei Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt X._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A._ war zuletzt zu 80 % als Hilfsschlosser bei der B._ AG und zu 20 % als selbstständiger Schafzüchter erwerbstätig gewesen, als er sich am 10. März 2009 unter Hinweis auf einen im August 2003 erlittenen Unfall bei der IV-Stelle das Kantons Luzern zum Leistungsbezug anmeldete. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. März 2012 bei einem Invaliditätsgrad von 6 % einen Rentenanspruch des Versicherten. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern nach Einholen eines Gerichtsgutachten bei der MEDAS (Gutachten vom 8. August 2013) mit Entscheid vom 22. Januar 2014 in dem Sinne teilweise gut, als es dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 46 % ab 1. September 2009 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zusprach. Im Übrigen wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Anpassung der Dispositivziffer 1 des kantonalen Entscheides ab 1. September 2009 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. D. In seiner Eingabe vom 15. April 2014 hält A._ an seinem Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Druckausgabe der Zeitung "Tages-Anzeiger" erschien in der Rubrik "Hintergrund" unter der Überschrift "Die eingebildete Astronautin" ein von X._ verfasster Artikel. Im Ingress wird ausgeführt: "Eine Schweizerin erobert als Nasa-Mitarbeiterin die Titelseiten, tritt als Promi im 'Samschtig-Jass' auf und parliert mit Kurt Aeschbacher. Weil ihre Geschichte so gut ist, fragt keiner genau nach. Ein Fehler." Im Zeitungsartikel wird berichtet, dass sich die Journalisten ernsthaft für die junge Frau zu interessieren begannen, die scheinbar lebte, was alle andern nur träumten. Die "Schweizer Illustrierte" habe geschrieben, A._ habe ein "Nasa-Astronauten-Camp besucht" und beim Basteln einer Miniaturrakete eine derart gute Falle gemacht, dass "die Nasa-Leute anerkennend genickt" hätten. Am Ende des "Astronauten-Camps" sei eine dreistündige Mission im Space-Shuttle-Simulator auf dem Programm gestanden. Die "Schweizer Illustrierte" habe A._ mit den Worten zitiert: "Die Nasa-Leute lobten mich: Noch nie habe ein Weltall-Neuling eine Mission derart perfekt gemeistert." Im Zeitungsartikel im "Tages-Anzeiger" wird berichtet, danach habe es für Schweizer Journalisten kein Halten und schon gar kein Innehalten mehr gegeben. Man habe "unsere Frau bei der Nasa" (so der "Blick") gerne gebucht, und A._ habe gerne zugesagt. Sie sei unter anderem im Schweizer Fernsehen als Promi-Jasserin im "Samschtig-Jass" und als angehende Astronautin bei "Aeschbacher" aufgetreten. Allein in den Printmedien sei ihre Geschichte über 60-mal erschienen. Im Artikel wird weiter berichtet, A._ habe sich auf einem Plakat für ein Benefiz-Konzert unter dem Patronat von Micheline Calmy-Rey als "Astrophysikerin, Nasa-Mitarbeiterin" aufführen lassen. An der Universität Zürich habe sie einen Vortrag gehalten unter dem Titel "Ich will ins Weltall - Mein Weg von der Uni zur Nasa". Danach habe sie verkündet, sie trete nun ihren Job als "Instruktorin im Nasa Education Center" in Huntsville, Alabama, an. Im Zeitungsartikel wird berichtet, ein kleiner Schönheitsfehler in den Ausführungen von A._ habe stutzig gemacht. Ein "Nasa Education Center" gebe es nicht. Dies hätten ein paar Telefonanrufe in den USA klargemacht. Alle hätten sich von A._ an der Nase herumführen lassen. Zwar sei diese sowohl 2009 als auch 2010 in Huntsville, Alabama, gewesen, aber nicht an einem Nasa Education Center, sondern am U.S. Space and Rocket Center (Spacecenter). Dieses stehe zwar auf dem gleichen Gelände wie das Nasa Marshall Space Flight Center, habe damit aber nicht viel zu tun. Das Spacecenter sei, wie das Verkehrshaus in Luzern, eine Einrichtung, in der Schüler für die Naturwissenschaften begeistert werden sollen. Auf demselben Gelände befinde sich auch ein Educators Resource Center der Nasa. Dieses stelle dem Spacecenter aber nur Material und Infrastruktur für Führungen und Kurse zur Verfügung. Der Sprecher des Spacecenter habe betont, es gebe keine Nasa-Instruktoren beim Spacecenter. A._ sei nicht als Instruktorin angestellt, weder jetzt noch künftig, weder von der Nasa noch vom Spacecenter. Sie habe sich für den Sommerkurs gemeldet als Volunteer Instructor, als freiwillige Instruktorin, und keinen Lohn erhalten. Es habe sie seines Wissens auch nie jemand aufgefordert, sich für das Astronautenprogramm der Nasa zu bewerben. In der Folge schreibt X._ in seinem Zeitungsartikel: "Als Steigbügelhalter für ihre kurze Karriere als Hochstaplerin nutzte A._ das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF). Eine ihrer Schülerinnen gewann den jährlichen Wissenschaftswettbewerb des SBF. Der 1. Preis war eine Woche Sommercamp im Spacecenter. A._ durfte als Lehrerin mitfliegen. Vor ihrem Abflug gab sie noch ein Interview zusammen mit ihrer Schülerin, nach der Rückkehr redete sie hauptsächlich von sich und ihrem Job bei der Nasa." A._, die ihr Studium mit einer Bachelor-Arbeit zu Gravitationslinsen abgeschlossen habe, sei schon bald als "Astrophysikerin" bekannt gewesen, habe als IWC-Botschafterin fungiert, mit dem US-Botschafter diniert, für Tischtennisbälle, Flüge ins Weltall und vor allem für sich selbst geworben. X._ schreibt, dass A._ heute gegenüber dem "Tages-Anzeiger" alles als ein grosses Missverständnis bezeichne. Man habe ihr immer gesagt, sie sei in einer Nasa-Einrichtung. Dass sie keine Anstellung und keinen Lohn erhalten habe, sei ein Visa-Problem gewesen. Dass man ihr eine Vergütung für das Engagement als Instruktorin am Spacecenter in Aussicht gestellt habe (9.50 Dollar pro Stunde), könne sie mit einem E-Mail tatsächlich nachweisen. Doch Briefe und einen Arbeitsvertrag mit Nasa-Logo, die sie "ganz sicher erhalten" habe, finde sie nicht mehr. Der Journalist schreibt: "Den 'Blick' und '20Minuten' will sie wiederholt darauf hingewiesen haben, sie nicht mit der Nasa in Zusammenhang zu bringen." Er zitiert A._ mit den Worten: "Es ist so viel geschrieben worden. Ich konnte das nicht mehr alles kontrollieren." Abschliessend fragt sich der Journalist im Zeitungsartikel, warum es A._ "viel zu weit" getrieben habe. Erkundigungen in der Schweizer Astronomenszene zeigten, dass sie einen guten Ruf geniesse. Viele hätten von den Vorträgen von A._ geschwärmt, bei denen sie das Himmelsgeschehen live vom Teleskop auf die Leinwand übertrage. Sie habe auf Anregung von Bundesrat Couchepin SBF-Gelder für die Durchführung eines Astronomietages erhalten. Diesen halte sie auch in diesem Jahr ab. Der Journalist fragt sich, ob A._ ihr Leben als Bachelor-Studentin und Lehrerin zu wenig aufregend gefunden habe und einfach einen Bekanntheitsgrad habe erreichen wollen, den ihr Sponsoren mit einem richtigen Flug ins All vergüten würden. Man wisse es nicht, von ihr erfahre man es nicht. B. Mit Eingabe vom 17. November 2010 reichte A._ als Privatstrafklägerin gemäss der damals geltenden zürcherischen Strafprozessordnung beim Bezirksgericht Zürich gegen X._ und Unbekannt Ehrverletzungsklage ein mit den Anträgen, die Beklagten seien wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) und Verleumdung (Art. 174 StGB), eventuell wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB) zu bestrafen. Am 14. Juni 2012 reichte A._ endgültige Anklage im Sinne von § 303 Abs. 1 aStPO/ZH ein. Sie beantragte, X._ sei wegen Verleumdung (Art. 174 StGB), übler Nachrede (Art. 173 StGB), eventualiter Beschimpfung (Art. 177 StGB) zu bestrafen. C. C.a. Das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, sprach X._ mit Urteil vom 24. Oktober 2012 der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 90.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. X._ beantragte mit Berufung, er sei freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtete auf einen Antrag. A._ beantragte die Bestätigung des bezirksgerichtlichen Entscheids. C.b. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, sprach X._ am 4. November 2013 der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 90.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) freizusprechen, eventualiter sei das Urteil des Obergerichts vom 4. November 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Als Eigentümerinnen der Alpen A._, B._ sowie C._ und D._ (Liegenschaften Nrn. xxx, yyy und zzz) sind seit 1963 gleichnamige Alpgenossenschaften im Grundbuch Z._ eingetragen. Das 1973 von mehreren Alpgenossen gestellte Gesuch, stattdessen die Alpgenossen als Gesamteigentümer aus altem Recht im Grundbuch einzutragen, wies das Grundbuchamt Z._ ab. Ein Grundbuchbeschwerdeverfahren blieb erfolglos (Urteil A 424/73 der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 19. Dezember 1973). B. Die Alpprotokolle für die vier Alpen werden seit Jahren vom Grundbuchverwalter geführt. Sie verzeichnen unter anderem die Alprechte und deren Besitzer. Im Frühjahr 2010 übernahm der Grundbuchverwalter den Bestand der Alprechte in das für die Grundbuchführung verwendete EDV-System Terris. Er legte für jede Alp ein Sammelblatt für die Alprechte an (z.B. "Selbständiges dauerndes Recht Nr. ... [kantonales Grundbuch]. Kantonales Sammelblatt für Alprechte A._, Parzelle xxx" ) und bestimmte die Anzahl der Nutzungsrechte (sog. Klauen) an den betreffenden Alpen. Der Grundbuchverwalter eröffnete für jeden Besitzer von Alprechten ein Miteigentumsblatt, das entsprechend der Anzahl seiner Klauen einen Miteigentumsanteil am Grundstück mit der Nummer des Sammelblattes ausweist (z.B. "Miteigentumsanteil Nr. ... [kantonales Grundbuch]. 14.5/1871 Miteigentum an Grundstück Nr. ... [=14.5 Klauen Alp A._]" ). C. C.a. Y._ und X._ (Beschwerdeführer) sind Besitzer von Alprechten und entdeckten aufgrund der Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen im kantonalen Amtsblatt und anhand von Grundbuchauszügen, dass statt einem einzigen Grundbuchblatt für jede Alp neu auch Grundbuchblätter für die Nutzungsanteile an den Alpen bestehen und Miteigentumsanteile daran ausweisen. Sie liessen am 21. Juli 2011 "im Sinne v.Art.102 GBvo/ZGB Aufsichtsbeschwerde" gegen das Grundbuchamt erheben mit den Anträgen, es sei der jetzige, grundbuchliche Eintrag der Eigentumsverhältnisse an den vier Alpen von Z._ (A._, C._, D._ und B._) auf seine Ordnungs- und Rechtmässigkeit zu prüfen, und falls sich ergeben sollte, dass die Eigentumsverhältnisse im Grundbuch rechtswidrig eingetragen sind, sei der ursprüngliche, rechtskonforme Zustand der Eigentumsverhältnisse wiederherzustellen. C.b. In seiner Stellungnahme betonte das Grundbuchamt, dass die Alpen als Alleineigentum der jeweiligen Alpgenossenschaften im Grundbuch eingetragen seien und nicht in einem Miteigentumsverhältnis stünden. Es erläuterte die neue Führung der Alpprotokolle mit dem EDV-System Terris und führte aus, die Aufnahme der Alprechte in Sammelblättern mit dazugehörigen Miteigentumsblättern sei aus damaliger Sicht die einfachste und kostengünstigste Variante gewesen. Die Beschwerdeführer liessen sich dazu am 19. September 2011 vernehmen und stellten die Begehren, das Grundbuchamt anzuweisen, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen bzw. sämtliche Grundbuchblätter, die rechtswidrig eröffnet worden seien, zu löschen bzw. aufzuheben, und die Alpgenossenschaften von Z._ anzuweisen, die protokollare Führung der Alprechte und deren Besitzeswechsel als reine Nutzungsrechte alpintern selber zu regeln. In einer Anfrage vom 10. November 2011 nach dem Verfahrensstand liessen die Beschwerdeführer unter anderem mitteilen, das Grundbuchamt habe die Einträge von Miteigentum inzwischen in Nutzungsrechte geändert. C.c. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden stellte fest, die Führung der Alpprotokolle stehe in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Grundbuchführung, auch wenn E._, der Vertreter der Beschwerdeführer, während seiner Tätigkeit als Grundbuchverwalter und nach seiner Pensionierung über beinahe fünfzig Jahre lang bis am 3. Februar 2010 die Alpprotokolle geführt habe und auch wenn der Präsident der Alpgenossen die vier Alpprotokolle am 4. Februar 2010 wieder dem Grundbuchamt zur Verwaltung übergeben habe. Die Eingabe der Beschwerdeführer sei deshalb keine Grundbuchbeschwerde, könne aber als Anzeige an die Oberaufsicht über die Staatsverwaltung entgegengenommen werden. Der Regierungsrat wies das Grundbuchamt an, für die Verwaltung der Alpprotokolle eigene, klar unterscheidbare Blätter anzulegen und die Alpauszüge gegenüber den Grundbuchauszügen so abzugrenzen, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe. Auf die Verwendung des Begriffs "Miteigentum" anstelle von Nutzungsrechten sei ebenso zu verzichten wie auf die formelle Erschwerung der Übertragung der Nutzungsrechte. Gebühren dürften nur im gesetzlichen Rahmen erhoben werden (Beschluss vom 20. Dezember 2011). D. Die Beschwerdeführer gelangten an das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und verlangten, der Regierungsrat habe ihre Beschwerde als Grundbuchbeschwerde zu behandeln. Sie erneuerten ihre bisherigen Anträge, das Grundbuchamt anzuweisen, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen bzw. sämtliche Grundbuchblätter, die rechtswidrig eröffnet worden seien, zu löschen bzw. aufzuheben, und die Alpgenossenschaften von Z._ anzuweisen, die Führung der Alprechte und deren Besitzeswechsel als reine Nutzungsrechte alpintern selber zu regeln. Das Verwaltungsgericht hielt dafür, die Eingabe der Beschwerdeführer an den Regierungsrat sei keine Grundbuchbeschwerde, sondern als blosse Anzeige bzw. allgemeine Aufsichtsbeschwerde zu erfassen. Es wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde deshalb ab. Auf die Anträge in der Sache trat es nicht ein, weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide betreffend Erledigung von Aufsichtsbeschwerden unzulässig sei (Entscheid vom 22. Oktober 2013). E. Mit Eingaben vom 11. und vom 25. November 2013 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, ihre Beschwerde gutzuheissen (Ziff. 1), den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben (Ziff. 2), und die Beschwerde zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen (Ziff. 3) mit den Auflagen, der Regierungsrat habe die seinerzeitige Beschwerde der Beschwerdeführer neu zu beurteilen (Ziff. 3.1), insbesondere sei dem Grundbuchamt Z._ zu verbieten, sachfremde, d.h. gemäss Gesetz diesem nicht obliegende Tätigkeiten (Amtshandlungen) auszuüben (Ziff. 3.2), der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde über die Alpgenossenschaften (öffentlich-rechtliche Körperschaften) sei anzuweisen, die Alpgenossenschaften zu verpflichten, vollständig neue Genossenschaftsstatuten zu erarbeiten und (nach vorgängiger Genehmigung derselben durch den Regierungsrat) in Kraft zu setzen, insbesondere den Erwerb der Mitgliedschaft in die Alpgenossenschaft und die Protokollführung über die Alpnutzungsrechte klar zu regeln (Ziff. 3.3 lit. a-c), die zu Unrecht, d.h. rechtswidrig (ohne Rechtsgrundlagen) den Alpgenossen im Zusammenhang mit den Zessionen der Alprechte verursachten Kosten (Beurkundungsgebühren/Grundbuchgebühren) seien zulasten der Staatskasse zurückzuerstatten (Ziff. 3.4) und die speziell vom Kanton Obwalden für die Registerführung der Alprechte erarbeitete Software sei den Alpgenossenschaften unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (Ziff. 3.5), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 4 der Rechtsbegehren). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Juni 2012 trat die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden auf das Gesuch des G._ um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht ein. Hiegegen liess G._ durch seinen Rechtsvertreter Einsprache erheben und gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren ersuchen. Mit Verfügung vom 27. August 2012 wies die Ausgleichskasse das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab. B. Hiegegen liess G._ Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm für das Einspracheverfahren vor der Ausgleichskasse die unentgeltliche anwaltliche Vertretung zu gewähren. Ferner stellte er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 25. Juni 2013 wies der Einzelrichter des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht und wegen Aussichtslosigkeit ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, es sei Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides vom 25. Juni 2013 aufzuheben. Ferner beantragt er u.a. die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Mai 2014 kam der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (neuer Art. 117a BV) als direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" zur Abstimmung. Die Vorlage wurde gesamtschweizerisch mit 2'478'470 Ja-Stimmen (88 Prozent) zu 337'240 Nein-Stimmen (12 Prozent) angenommen (vgl. vorläufiges amtliches Endergebnis: http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140518/det581.html, besucht am 29. Juni 2014). Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 reichten die im Rubrum des vorliegenden Entscheids genannten Personen beim Regierungsrat des Kantons Zürich eine Abstimmungsbeschwerde ein und stellten folgende Anträge: "1. Es sei die Verletzung der Abstimmungsfreiheit aus BV Art. 34 Abs. 2 festzustellen; 2. (vorsorglich) es sei die Volksabstimmung zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell im Kanton Zürich auszusetzen; und 3.es seien 3.1. der Beschluss des Regierungsrates über die Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Mai 2014 zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung; 3.2. die Erwahrung des Ergebnisses der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Mai 2014 zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung solange auszusetzen, bis das Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz rechtskräftig über diese Beschwerde entschieden hat; 4.es sei die eidgenössische Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton Zürich als ungültig zu erklären; 5.eventualiter sei die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton Zürich neu anzusetzen; 6. ohne Kostenfolge zulasten Beschwerdeführer." In der Beschwerdebegründung wurden im Wesentlichen die unvollständige Information sowie die mangelhafte Transparenz bezüglich nicht nachvollziehbarer möglicher Konsequenzen der Umsetzung des Bundesbeschlusses in der behördlichen Information beanstandet. Völlig überraschend habe der Bundesrat am 14. Mai 2014 die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eröffnet. Dieser Gesetzesentwurf stehe in direktem Zusammenhang zu dem mit der Beschwerde angefochtenen Bundesbeschluss. Es sei rechtsstaatlich bedenklich, dass für die Beurteilung des angefochtenen Bundesbeschlusses wichtige Informationen wie der direkt damit zusammenhängende Inhalt des Vorentwurfs für den genannten Gesetzesentwurf sowie der erläuternde Bericht erst kurz vor dem Abstimmungstermin veröffentlicht worden seien. Der Inhalt von Vorentwurf und erläuterndem Bericht sei geeignet, die Meinungsbildung der Stimmbürger zu beeinflussen, denn dieser Gesetzesentwurf fusse auf dem angefochtenen Bundesbeschluss. In den Abstimmungserläuterungen sei weder zur neuen Situation betreffend Haftung für Diagnose-, Behandlungs- bzw. Kunstfehler inkl. Haftpflichtversicherungspflicht des Arztes etwas nachzulesen, noch liessen sich Erläuterungen zur Rückstufung des bislang im Schweizer Gesundheitswesen massgeblichen Qualitätsniveaus finden. Die Beschwerdeführer hätten erst vor wenigen Tagen erkennen können, dass der Bundesbeschluss zu einer Verstaatlichung sowie Nivellierung im Schweizer Gesundheitswesen führen werde und mit dem Gesetzesentwurf neue finanzielle Leistungen eingefordert würden. Die Informationslage zeige somit, dass den Stimmberechtigten ausschlaggebende Argumente für eine freie Meinungsbildung und -äusserung gefehlt hätten. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2014 ab, soweit er darauf eintreten konnte. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2014 an das Bundesgericht beantragen die im Rubrum des vorliegenden Entscheids genannten Beschwerdeführer unter anderem, der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 21. Mai 2014 sei aufzuheben, es sei die Verletzung der Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV festzustellen, die eidgenössische Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung sei in allen Kantonen als ungültig zu erklären und eventualiter sei die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen neu anzusetzen bzw. zu wiederholen. Die Beschwerdeführer kritisieren insbesondere, dass der Bundesrat am 14. Mai 2014 kurz vor der Abstimmung die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eröffnet und dadurch die Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einseitig beeinflusst habe. Der Regierungsrat des Kantons Zürich reichte dem Bundesgericht die kantonalen Akten ein. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet (Art. 102 BGG). C. Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf (Art. 62 Abs. 1 BGG), worauf die Beschwerdeführer um Wiederwägung der Einforderung des Kostenvorschusses ersuchten. Den Kostenvorschuss leisteten sie dennoch vorsorglich innert der angesetzten Frist. | 0 |
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