text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ war bei der Firma B._ als Sales Manager angestellt und damit bei der Basler Versicherung AG (nachfolgend Basler) obligatorisch unfallversichert. Am 25. Juli 2001 erlitt er bei einem Motorradunfall eine Commotio cerebri, eine Luxationsfraktur am Ellbogen links, eine Kniegelenksverle... | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1981, arbeitete als medizinische Praxisassistentin am Spital X._. Am 5. Mai 2010 musste sie ihre Tätigkeit aus psychischen Gründen zunächst bis zum 30. September 2010 und ab dem 22. November 2010 erneut aussetzen, worauf sie die Personalfachleiterin am 13. Dezember 2010 bei der Invalidenver... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 13. Dezember 2012 verurteilte das Regionalgericht Oberland X._ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbsmässig begangen in der Zeit vom 1. September 2006 bis 7. Juli 2009 in Brienz, Pratteln und anderswo, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (aufgeschoben bei ein... | 1 |
Sachverhalt: A. A. und B. C._ sind Eigentümer eines am X._weg in Flawil gelegenen Grundstücks. Am 7. Mai 2014 reichten sie beim Untersuchungsamt Gossau eine Strafanzeige gegen Unbekannt betreffend "Fälschung von Plänen" wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB), Grenzverrückung (Ar... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wird vorgeworfen, am 10. Oktober 2009 in der Einstellhalle eines Einkaufszentrums in Füllinsdorf das Vortrittsrecht des auf einem Fussgängerstreifen sich befindenden B._ missachtet zu haben, indem er mit übersetzter Geschwindigkeit neben ihm vorbeifuhr. B._ schlug auf die hintere Scheibe des Fahrzeu... | 1 |
Sachverhalt: A. Im Jahr 2009 mieteten A._ und B._ (Beschwerdeführer) von C._ (Beschwerdegegner, Gesuchsteller) und dessen Ehefrau auf dessen landwirtschaftlicher Liegenschaft eine Wohnung sowie einen Pferdestall mit entsprechenden Anlagen. Den Mietern wurde per 31. August 2012 gekündigt. In der Folge einigten sich die ... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1968) ist kamerunische Staatsangehörige. In ihrem Heimatland heiratete sie im Jahr 2001 den Schweizer Bürger B._ (geb. 1947) und reiste in der Folge in die Schweiz ein. Im Jahr 2003 zog sie die beiden Kinder C._ (geb. 1990) und D._ (geb. 1997) nach. Wie eine DNA-Analyse ergeben hat, ist Letzte... | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1980, wurde am 6. September 2013 aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung polizeilich festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, am 6. Juli 2013 am Züri-Fäscht zusammen mit weiteren Personen den Geschädigten Y._ angegriffen zu haben. Dabei soll das Opfer mit einer Flasche attackiert worden sein und... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1965) litt in der Folge dreier Unfälle (1989, 1990 und 1998) an belastungs- und bewegungsabhängigen Schmerzen im rechten Sprunggelenk (bei fortgeschrittener posttraumatischer Arthrose des oberen Sprunggelenks), an belastungsabhängigen Schmerzen und leicht eingeschränkter Beweglichkeit des link... | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Rentenbegehren der K._ (Jg. 1974) nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mangels anspruchsrelevanten Invaliditätsgrades ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwe... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. September 2011 war V._ in einen Auffahrunfall verwickelt, wobei er eine Gehirnerschütterung und eine Distorsion der Halswirbelsäule erlitt. Unabhängig vom Verfahren gegen den Unfallverursacher eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eine Strafuntersuchung gegen ihn wegen Nichttragens de... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1968, wurde am 24. Januar 1999 Opfer eines Überfalls (unter anderem mit geschlossener Nasenbeinfraktur und multiplen Kontusionen). Am 28. April 1999 kündigte ihm seine Arbeitgeberin fristlos. Am 13. Mai 1999 erlitt er als Personenwagenlenker bei einer Kollision mit einem entgegenkommen... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 5. Juli 2011 wegen gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil mehrerer Personen, mehrfacher Geldwäscherei, Diebstahls und Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Es schob den Vollzug der Strafe im Umfang von 18 Monaten auf und setzte die Probezeit au... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N._ (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N._; nachfolgend: Stiftung) wurde am ... 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchführung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. A._ trat ihr am 15. April 2004 (Handelsregiste... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, war am 18. Dezember 2008 wegen Glatteis gestürzt und hatte sich an der rechten Hand verletzt. Die Helsana Unfall AG erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 15. März 2013 stellte sie diese rückwirkend auf den 31. Juli 2012 ein. Nachdem sie der Versicherten auf Ein... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte am 14. November 2013 X._ wegen sexueller Nötigung sowie versuchter Vergewaltigung (Dispositiv Ziff. 2) zu 3 Jahren Freiheitsstrafe und ordnete eine ambulante Massnahme während des Strafvollzugs zur Behandlung der Alkoholabhängigkeit an (Ziff. 3). B. X._ ... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 19. Januar 2012 wegen Betrugs zulasten der A._ Versicherungs-Gesellschaft AG und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu einer bedingten Geldstrafe. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die dagegen gerichtete Berufung am 16. August 2012... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N._ (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N._; nachfolgend: Stiftung) wurde am ... 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchführung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. A._ trat ihr am 5. September 2005 (Handelsregi... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 29. Januar 2010 im Rahmen des Scheidungsverfahrens vom Amtsgerichtspräsidenten darüber informiert, dass er möglicherweise bis zu seiner Pensionierung oder darüber hinaus nachehelichen Unterhalt für seine Frau zahlen müsse. Am 30. Januar 2010 gab X._ auf einer Chat-Plattform bekannt, dass er... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1985, Staatsangehöriger Kosovos, reiste am 13. August 2004 in die Schweiz ein und heiratete am 13. September 2004 die 1966 geborene Schweizerin B._; in der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Aargau. Ab 1. Mai 2006 lebten die Eheleute getrennt; die Ehe wurde am ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1956 geborene, zuletzt bis Ende Oktober 2004 als Bauarbeiter tätig gewesene A._ meldete sich am 1. März 2006 wegen massiven degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule mit Diskopathien sowie psychischen Problemen und Schlafstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach ... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis setzte X._ als amtlichen Verteidiger im Strafverfahren gegen A._ ein. Im Rahmen des Abschlussverfahrens reichte X._ eine detaillierte Honorarnote über den Betrag von Fr. 5'155.-- ein. Die Staatsanwaltschaft erliess am 23. Januar 2013 einen Strafbefehl und setzte... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Juli 2009 erstattete X._ Strafanzeige gegen den Kantonstierarzt Y._. Dieser soll sich des Amtsmissbrauchs und der Tierquälerei schuldig gemacht haben, indem er die Schafe von X._ abtransportieren und gegen die Blauzungenkrankheit impfen liess. Ausserdem habe er in der Überführungs- bzw. Rückführu... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene S._ war zuletzt als Facharbeiter der Firma X._ erwerbstätig gewesen, als er sich am 9. März 2004 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen Abklärungen verneinte diese mit Verfügung vom 21. November 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 0 % ... | 0 |
Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit rechtskräftig verfügten Schadensersatzforderungen aus unrechtmässig bezogenen Subventionen liess die Bundesrepublik Deutschland gegen Y._ auf dessen Guthaben und Konten bei der Bank A._ in Zürich Arrest legen, den sie mit Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 1 prosequierte.... | 0 |
Sachverhalt: A. Im Frühling 2007 brachte B._ einen ihr und A._ gehörenden Personenwagen zu C._ in die Werkstatt, damit dieser einen Kostenvoranschlag für die notwendigen Reparaturen mache. C._ wird vorgeworfen, dieses Fahrzeug D._ gegen den mutmasslichen Willen der Eigentümer überlassen zu haben, welcher damit insgesam... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Februar 2006 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft das Gesuch des 1956 geborenen A._, selbstständiger Taxifahrer von Beruf, um Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung ab. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Verfügung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Fehraltorf vom 30. November 2011 angewiesen, zu Förderung seiner Vermittlungsfähigkeit den als arbeitsrechtliche Massnahme ausgestalteten Kurs "JobBasis A" bei der NewPlacement GmbH zu besuchen. Nachdem er sich anlässlich des Kurse... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1978) ist nigerianischer Staatsbürger. Er reiste am 28. Juni 1999 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, auf welches das damalige Bundesamt für Flüchtlinge nicht eintrat. Ab dem 26. April 2000 galt er als verschwunden. Am 16. August 2000 heiratete er die in der Schweiz n... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil K 45/04 vom 25. Januar 2006 bestätigte das Eidg. Versicherungsgericht den vom Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Februar 2004 angeordneten Ausschluss von Dr. med. X._ für zwei Jahre von der Kassenpraxis mehrerer Krankenversicherer, darun... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 9. Juni und 13. Juli 2010 reichte die M._ AG (Bauherrin) beim Stadtrat Altstätten ein Gesuch ein, auf den Grundstücken Nr. 415 und 59 des Grundbuchs Altstätten den Abbruch der bestehenden Gebäude und den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage zu bewilligen. Dagegen erhoben A._, C.B._ und B.B.... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene K._ war seit 1973 als Primarlehrer in X._ angestellt. Am 17. Mai 2010 meldete er sich bei der Invalidenversicherung für berufliche Integration/Rente an und erklärte, an Erschöpfungszuständen mit Tinnitus sowie an Konzentrations- und Wortfindungsstörungen zu leiden. Gestützt auf die bei... | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Arrestbefehl vom 30. März 2012 verarrestierte das Kantonsgericht Zug gestützt auf ein Arrestgesuch der Bank Y._ vom 23. März 2012 für eine Arrestforderung von Fr. 8'653'404.-- nebst Zins und Kosten sämtliche Rechte an den im Eigentum des Arrestschuldners A._ stehenden 1'199 Namenaktien à je Fr. 1'00... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der italienische Staatsangehörige A._ wurde am 12. März 1991 in der Schweiz geboren, wo er bis heute ausschliesslich gelebt hat. Er ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. A.b. Seit seinem achten Lebensjahr wurde gegen A._ immer wieder polizeilich ermittelt. Aufgrund seiner wiederholten Straff... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde mit Urteil vom 28. Mai 2013 des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt des Angriffs und der versuchten schweren Körperverletzung schuldig erklärt und zu 23⁄4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil focht der Verurteilte mit Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an. ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene A._ war zuletzt als Informatiker erwerbstätig gewesen, als er sich am 28. Juli 2008 unter Hinweis auf eine seit Oktober 2007 bestehende Krankheit und einen am 6. März 2008 erlittenen Unfall bei der IV-Stelle des Kantons Aargau anmeldete und eine Rente beantragte. Die IV-Stelle lehnte d... | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende A._ (geb. 1981) heiratete am 23. August 2001 in seiner Heimat die Landsfrau B._ (geb. 1981), die in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Am 22. August 2003 reiste A._ zu seiner Ehefrau in die Schweiz. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde nach Abschluss eine... | 1 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ (Beschwerdeführer) sind Eigentümer von Liegenschaften (Grundbuch U._), die in der Nachbarschaft des Grundstücks Nr. xxx gelegen sind. Als dessen Eigentümerin reichte die Politische Gemeinde U._ (Beschwerdegegnerin) am 4. Februar 2013 ein Gesuch für den Neubau eines Wohn- und Pflegezentrums e... | 0 |
Sachverhalt: A. X._, ein selbständiger Schreiner, ist für Schulden in der Höhe von mehreren zehntausend Franken betrieben worden. Die Betreibungen zogen ab September 2011 eine Reihe von Pfändungen nach sich, mit denen das Betreibungsamt Aadorf befasst ist. B. Das Betreibungsamt fand heraus, dass X._ durch Zahlungen der... | 0 |
Sachverhalt: A. B._ war seit 1. April 2006 bei der A._ AG als Geschäftsführer des Hotels/Restaurants Z._ in N._ angestellt. Am 22. November 2006 wurde er fristlos entlassen. Er stellte sich auf den Standpunkt, die fristlose Entlassung sei ungerechtfertigterweise erfolgt. B. Am 5. Oktober 2007 erhob B._ beim Bezirksgeri... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 18. September 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der A._ AG gegen die B._ AG (1C_860/2013) gut und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 13 70 vom 22. Oktober 2013, den Einspracheentscheid sowie die Baubewilligung des Gemeindevorstands Vaz/ Obervaz vom 2... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ geriet am 23. Mai 2005 mit Y._ und Z._ vor dem Zürcher Nachtklub N._ in eine tätliche Auseinandersetzung. In deren Verlauf zog X._ einen Revolver und gab aus kurzer Distanz fünf Schüsse ab. Der erste traf Y._ oberhalb des Knöchelbereichs in den rechten Unterschenkel. In der Folge zielte X._ mit ausg... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, Zürich, (SUISA, Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist die schweizerische Verwertungsgesellschaft für die Aufführungsrechte an nicht theatralischen Werken der Musik und übt ihre Tätigkeit mit Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geist... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, als türkischer Staatsangehöriger ohne Berechtigung eine Waffe (Imitationswaffe Ruger P85) ab 1. Dezember 2010 bis 18. April 2011 besessen und am 18. April 2011 auf sich getragen zu haben. B. Nach Einsprache gegen den Strafbefehl erklärte das Gerichtspräsidium Solothurn-Lebern X._ a... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (Beschwerdeführer) mit Wohnsitz in M._, Ukraine, ist der Sportdirektor des FC Metalist, einem Fussballclub in Kharkiv. Er war in dieser Funktion bereits während der Saison 2007/2008 der ukrainischen Meisterschaft tätig. The Football Federation of Ukraine (FFU; Beschwerdegegnerin) ist der nation... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reiste am 12. April 2012 zusammen mit Y._ von Buenos Aires (Argentinien) über Sao Paulo (Brasilien) nach Zürich-Kloten. Sie hatten die Absicht, nach Brüssel (Belgien) weiter zu fliegen. Bei einer polizeilichen Kontrolle im Transitbereich des Flughafens konnte festgestellt werden, dass Y._ insgesamt ... | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 3. Juli 2013 lehnte die Kantonale IV-Stelle Wallis das Gesuch der 1954 geborenen A._ um Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. Das Kantonsgericht Wallis wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. C.A._ arbeitete bis 1993 für die D._ AG, deren Gründer und deren Geschäftsführer bis Ende 1994 E._ war. In den folgenden Jahren strengte C.A._ teils gegen die D._ AG und deren Organe und teils gegen E._ persönlich verschiedene Gerichtsverfahren an. Am 30. November 2002 klagte er gegen E._ auf Ehrve... | 0 |
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Betrug, eventuell gewerbsmässigen Betrug. Am 25. Februar 2014 wurde X._ vorläufig festgenommen. Am 27. Februar 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ano... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ konsultierte im Frühjahr 2009 die Klinik B._. Nach erfolgter Diagnose brach sie die ärztliche Behandlung ab, da sie mit der vorgeschlagenen Behandlungsmethode nicht zufrieden war. Die Klinik stellte am 27. März 2009 Rechnung für die Kosten der medizinischen Untersuchung im Betrag von Fr. 139.50. Nac... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 25. März 2014 zweitinstanzlich von den Vorwürfen des Menschenhandels, der Förderung der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG;... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1973 geborene A._, zuletzt von 9. August 1999 bis 31. Mai 2009 (letzter effektiver Arbeitstag: 4. Juli 2008) bei der B._ AG als Produktionsmitarbeiterin angestellt, meldete sich am 15. Dezember 2008 unter Hinweis auf einen Arbeitsunfall (Sturz auf das Steissbein; Unfallmeldung vom 29. Juli 2008) bei... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A.X._ (geb. 1965) ist Staatsangehöriger der Republik Côte d'Ivoire und reiste am 27. September 1999 in die Schweiz ein, wo er um Asyl ersuchte. Am 8. Februar 2000 heiratete er die Schweizer Bürgerin B.Y._ (geb. 1953) und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Solothurn. Ab ... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ stellte am 15. Februar 2012 erneut Antrag auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, worauf die Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft eine neue, vierte Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 14. Februar 2012 eröffnete. Mit Verfügung vom 21. August 2012 stellte das Regionale Arbeitsvermittl... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit 1995 Eigentümer des Grundstücks Kat-Nr. xxx mit Seeanstoss in B._, Kanton Zürich. Vor diesem Grundstück, im Mündungsbereich des C._ bachs, hatte sich schon vor Jahrzehnten eine grössere Verlandung gebildet. Die Baudirektion des Kantons Zürich erteilte im Jahre 1967 dem damaligen Eigentümer ... | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1967, war ab April 1991 beim Zentrum X._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 29. Juni 2000 zog er sich bei einem Auffahrunfall ein HWS-Distorsionstrauma zu und klagte in der Folg... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Graubünden verurteilte X._ am 26./29. Januar 1981 vorwiegend wegen Sprengstoff- und Vermögensdelikten zu einer Zuchthausstrafe von 10 Jahren. Am 17. Dezember 1981 entwich er aus der damaligen kantonalen Strafanstalt A._ (heute Justizvollzugsanstalt A._). Am 5. November 1991 wurde er n... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, Akupunkteurin, ist der Ausgleichskasse Schwyz als Selbständigerwerbende angeschlossen. Mit Nachtragsverfügung vom 1. März 2013 und Einspracheentscheid vom 29. Mai 2013 verpflichtete die Kasse ihr Mitglied für das Jahr 2010 zur Bezahlung persönlicher AHV/IV/EO-Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) in d... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte X._ am 22. Juni 2012 wegen Raubes, begangen unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten und ordnete eine stationäre Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob ... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1967, meldete sich am 15. November 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gemäss Bericht seines Hausarztes Dr. med. B._ vom 15. Dezember 2007 litt er an einer Persönlichkeitsstörung. Die IV-Stelle Bern liess A._ durch Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, unte... | 0 |
Sachverhalt: A. Der südafrikanische Staatsangehörige X._ hatte die Schweiz aufgrund einer rechtskräftigen Ausreiseverfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich bis zum 31. Oktober 2011 zu verlassen. Er kam dieser nicht nach und hielt sich nach Ablauf der Ausreisefrist weiterhin ununterbrochen in der Schweiz auf. B. D... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ und Y._ heirateten am 24. September 2011 in Conakry (Guinea). Am 5. Dezember 2012 beantragte X._ beim Gerichtspräsidium Baden die Regelung des Getrenntlebens, u.a. mit dem Antrag um Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 3'420.--. Zudem forderte sie von Y._ einen Prozesskostenvor... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, planmässig ein sog. Schneeballsystem in betrügerischer Absicht initiiert und alles dafür Notwendige getan zu haben, um dasselbe so lange als möglich am Leben zu erhalten. Er soll in der Zeit vom 30. Juni 1998 und dem 23. April 2008 mit den von ihm beherrschten Gesellschaften A._ AG... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Käufer, Kläger und Beschwerdeführer) und die X._ AG (Verkäuferin, Beklagte und Beschwerdegegnerin) schlossen am 30. April 2007 einen Vertrag betreffend Lieferung, Montage, Programmierung und Instruktion einer Alarmanlage Y._ zum Preis von Fr. 3'550.--. Diese Anlage (Hauptalarmanlage) wurde am 23. J... | 0 |
Sachverhalt: A. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Juni 2013 reichte A._ (Kläger; Beschwerdeführer) beim Kantonsgericht von Graubünden gegen die B._ AG (Beklagte; Beschwerdegegnerin) eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung und unlauterem Wettbewerb ein. Mit Verfügungen vom 20. Juni 2013 setzte der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgeric... | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 31. Januar 2012 beantragte die A._ AG (Gesuchstellerin) der Gemeinde Rüti, auf dem in der Gewerbezone liegenden Grundstück Kat.-Nr. 6934 an der Rapperswiler- und Breitenhofstrasse den Neubau einer Tankstelle mit acht Betankungsplätzen, einem Verkaufsladen (Shop) mit einer Verkaufsfläche v... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Februar 2009 meldete sich der 1954 geborene A._, der seit 1996 bei der B._ AG in der Funktion als Casserolier arbeitete, wegen seit 2004 bestehender Kniebeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Krankentaggeldversicherung be... | 0 |
Sachverhalt: A. Die serbische Staatsangehörige A._ (geb. 1972) reiste 1988 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem damaligen Ehemann in die Schweiz ein. Seit 1999 ist sie im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Aus der im Jahr 2006 geschiedenen Ehe gingen zwei Kinder hervor (geb. 1989 und 1992). Im Jahr 2007 verheirat... | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage habe X._ am 2. Februar 2010, mittags, mit seiner damaligen Ehefrau Geschlechtsverkehr gewollt, was diese abgelehnt habe. Er habe in der Küche ein Messer ergriffen, dieses an die rechte Brust und den linken Oberarm seiner Ehefrau gehalten und ihr gedroht, sie zu töten. Die verängstigte Ehe... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. September 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1971 geborenen D._ ab 1. Juni 1997 eine ganze Invalidenrente zu, welche sie im Rahmen eines von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens auf eine halbe herabsetzte (Verfügung vom 26. Juni 2000). Anlässlich eines weite... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Ehegatten A._ und G._ wurden von Juli 2002 bis April 2009, abgesehen von einem Unterbruch im Jahre 2005, von der Sozialhilfe Basel-Stadt finanziell unterstützt. Nach einem am 10. Juli 1999 erlittenen Verkehrsunfall richtete ihnen der Haftpflichtversicherer am 21. Dezember 2007 und am 21. Mai 20... | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG erwarb am 29. Juli 1982 durch Kauf das damals noch unbebaute, heute als "Zentrum C._" bekannte Grundstück an der Stelzenstrasse 2 in B._/ZH (Grundbuch-Blatt ...., Kataster-Nr. ....). Ein Teil des Grundstücks wurde abparzelliert und am 11. Juli 1984 veräussert. Im Jahr 1986 überbaute die A._ A... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Abteilung Kindes- und Jugendschutz des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt zeigte X._ am 15. Oktober 2009 wegen sexueller Handlung mit einem Kind an. Am 2. November 2009 fand eine Hausdurchsuchung statt, wobei mehrere Computer, Notebooks und weitere Datenträger durch die Strafbehörde besc... | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._ war seit 2008 in einem Vollzeitpensum bei der B._ GmbH im telefonischen Kundenservice tätig. Wegen gesundheitlicher Beschwerden mit entsprechenden Absenzen reduzierte die Arbeitgeberin durch eine Änderungskündigung das Arbeitspensum per 1. Oktober 2012 auf 50 %. Daraufhin meldete s... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er sei im Zeitraum vom 26. April bis 20. Juni 2010 an der Einfuhr und der anschliessenden Verteilung von rund 33 - 37 Kilogramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von ca. 30 Prozent, mithin von rund 10,5 Kilogramm reinem Kokain beteiligt gewesen. Dabei habe er bei insgesamt si... | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._, der seit 18. Juni 1985 den Führerausweis der Kategorie B besitzt, sind seit 2008 drei strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahmen angeordnet worden: Am 19. Mai 2008 wurde ihm der Führerausweis wegen einer leichten und einer schweren Widerhandlung für drei Monate entzogen, am 5. Juni 20... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte A._ am 18. Oktober 2013 zweitinstanzlich wegen unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. b, lit. d und lit. i i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG) zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Dem Entscheid liegt folgender Sachv... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute A.A._ und B.A._ geb. B._ sind wohnhaft in U._/BE. Der Ehemann betätigte sich im hier interessierenden Zeitraum (Jahre 2001 und 2002) im Bereich der Personalvermittlung. Hierzu wirkte er als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift, nicht aber Gesellschafter der C._ GmbH mit Sitz in V._/FR und... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte X._ am 20. März 2013 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldwäscherei und mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. X._ erhob Berufung und ... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Juli 2012 reichte die Betriebsgemeinschaft Jampen beim Bundesamt für Energie BFE ein Gesuch für den Bau von drei, dem Gemüseanbau dienende Plastikfolientunnel (Länge 129 bis 144 m / Breite 9,3 m / Höhe 3,5 m) in der Gemeinde Brüttelen ein. Die Folientunnel weisen gemäss Planausschnitt kein Fundam... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1988) stammt aus Mazedonien. Sie heiratete am 12. November 2009 in ihrer Heimat den in der Schweiz niedergelassenen Landsmann B._. Am 7. März 2010 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten. Am 25. August 2010 hoben die Ehel... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ reiste ungefähr Mitte Mai 2010 nach Sao Paulo/Brasilien und hielt sich dort während mehrerer Tage bei einer nicht näher bekannten "Rosinha/Margarida" auf. Gegen Ende seines Aufenthalts erhielt er von "Rosinha/Margarida" den Auftrag, auf dem Rückflug in die Schweiz Kokain mitzunehmen. Ungefähr am 24.... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezog seit 1. März 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 5. März 2003). Als Ergebnis des im Dezember 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle u.a. in Berücksichtigung der Expertisen des Instituts B._ vom 3. Juni 2009 und 18... | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Versicherte, Beschwerdegegnerin), geboren 1966, war seit 1. April 2009 mit einem Teilpensum von 80 % als Aussendienstmitarbeiterin bei der C._ AG angestellt. Dadurch war sie aufgrund einer Kollektivversicherungspolice bei der Versicherung A._ AG (Versicherung, Beschwerdeführerin) krankentaggeldvers... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 und Einspracheentscheid vom 8. März 2010 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn ein erneutes Rentenbegehren von A._ (Jg. 1951) mangels leistungsrelevanten Invaliditätsgrades ab, was das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 2. März 2011 und ... | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._. Sie vertreibt und vermarktet Produkte aus dem Bereich der Sicherheitstechnik. Die A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) hat ihren Sitz in V._ und bezweckt die Führung einer Unternehmung für Hoch-, Tief- und Strassenba... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene H._ war bei der Firma X._ GmbH Geschäftsführer sowie Aufbereiter und bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch unfallversichert. Am 14. Dezember 2010 prallte ein Lieferwagen gegen die linke Front und Seite des von ihm gelenkten Autos. Am 21. September 2011 stiess ei... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1978, erlitt am 23. Januar 1995 bei einem Snowboardunfall einen verschobenen Bruch eines Halswirbelkörpers mit Verletzungen des Rückenmarks und einer Lähmung der Arme und Beine (Tetraplegie). Die Invalidenversicherung erbrachte deswegen verschiedentlich Leistungen. Am 3. März 2011 stellte A... | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene B._ arbeitet als Tagesmutter beim Verein X._ und ist damit bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend Swica) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 8. August 2009 prallte sie beim Sprung in ein Schwimmbecken mit den Hüften auf einen Hartgummiring, wonach dieser hochklappte und ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene R._ sel. war bei der Sammelstiftung Vita (nachfolgend: Sammelstiftung) für die berufliche Vorsorge versichert, als er 2010 verstarb. Er hinterliess u.a. seine Mutter S._ und seine Lebensgefährtin K._. Diese hatte er mit Mitteilung vom 8. Februar 2010 gegenüber der Sammelstiftung als be... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene H._ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 12. Juni 2001 aufgrund eines psychischen Leidens ab Februar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatz- und Kinderrenten) der Invalidenversicherung. Im Rahmen eines im Juli ... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, hatte am 28. Mai 2002 einen Unfall mit Verletzung der rechten Hand erlitten. Er bezog ab dem 1. November 2004 eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei einer Erwerbsunfähigkeit von 46 Prozent (Urteil des Bundesgerichts U 545/06 vom 9. Januar 2008). ... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte X._ am 14. August 2013 wegen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 900.--. Ausserdem wurde sie verpflichtet, der Gemeinde A._ Schadenersatz in der Höhe von ... | 0 |
Sachverhalt: A. B. C._ (Jg. 1994) geriet am 15. Februar 2014 in D._, am Steuer des auf seine Mutter, A. C._, zugelassenen Personenwagens "...", "...", in eine Geschwindigkeitskontrolle der St. Galler Kantonspolizei. Diese ergab, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h überschritten hatte. B. ... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Januar 2010 schlossen X._ und Y._ einen Mietvertrag über eine Wohnung an der A._strasse in B._ mit Mietbeginn am 1. Februar 2010. X._ verpflichtete sich, Y._ eine 3.5-Zimmer-Wohnung zum Gebrauch zu überlassen, und Y._, der Vermieterin einen Mietzins von Fr. 890.-- sowie eine Mietzinskaution von F... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ werden Straftaten in erster Linie zum Nachteil seiner früheren Freundin vorgeworfen. Er soll diese über längere Zeit in erheblicher Weise bedrängt, eingeschüchtert, bedroht und genötigt haben. B. Das Bezirksgericht Uster sprach X._ am 1. November 2012 u.a. wegen Freiheitsberaubung, Verleumdung, mehr... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ meldete sich am 3. Oktober 2005 wegen der Folgen eines Sturzes beim Skifahren vom 21. Februar 2005 (Schädelhirntrauma) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern zog die Akten des Unfallversicherers bei (worunter die neurologisch-neuropsychologischen ... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. November 2013 führte X._, vertreten durch Rechtsanwalt A._, Beschwerde gegen zwei Verfügungen des Betreibungsamts Thal-Gäu vom 23. Oktober 2013 (betreffend Herabsetzung des Mietzinses und pfändbare Quote). Er verlangte deren Aufhebung und die Festsetzung der pfändbaren Quote auf Fr. 580.-- pro Mon... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 6. März 2009 erliess die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) gegenüber der swissgrid ag eine Verfügung betreffend "Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen" für das Jahr 2009 mit u.a. folgender Ziffer 3 des Dispositivs: "3. Der Tarif 2009 für Systemdiens... | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.