text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ war bei der Firma B._ als Sales Manager angestellt und damit bei der Basler Versicherung AG (nachfolgend Basler) obligatorisch unfallversichert. Am 25. Juli 2001 erlitt er bei einem Motorradunfall eine Commotio cerebri, eine Luxationsfraktur am Ellbogen links, eine Kniegelenksverletzung links mit Querfraktur Patellaoberpol, eine Tibiaplateaufraktur rechts und eine Rissquetschwunde am Unterschenkel medialseits. Gleichentags erfolgten Operationen am Knie links (Débridement, Spülung und Drainage des Kniegelenks, Zuggurtungs-Osteosynthese Patella links; Naht der Seitenretinacula) und am Ellbogen links (geschlossene Reposition, gelenksüberschreitender Fixateur externe). Am 31. Juli 2001 wurde er erneut am Ellbogen links operiert (Entfernung Fixateur externe; Débridement der Pin Tracts; ventral Spalten des Lacertus fibrosus; Darstellen der N. medianus, ulnaris und radialis; Doppelplatten-Osteosynthese proximale Ulna; Radiuskopf-Prothese; Reinsertion der ventralen Kapsel). Per 1. September 2001 wechselte der Versicherte von der Firma B._ zur Firma C._, wo er als Marketing Direktor arbeitete. Ab 1. Januar 2002 war er wieder zu 100 % arbeitsfähig. Am 27. August 2002 erfolgte eine Operation am Ellbogen links (Metallentfernung und Arthrolyse) und Knie links (Metallentfernung). Am 28. April 2004 fand eine weitere Operation am Ellbogen links statt (Dekompression/Neurolyse und Vorverlagerung des N. ulnaris, posteriore mediale Arthrotomie; Narbenkorrektur radial). Am 28. Mai 2004 erstattete die Firma C._ eine Rückfallmeldung; am 15. September 2006 löste sie das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten per sofort auf. Am 25. September 2006 meldete dieser einen weiteren Rückfall. Am 22. Dezember 2006 wurde er am Ellbogen links (Arthroskopie, Débridement) und am 27. April 2007 am rechten Knie (diagnostische Arthroskopie, endoskopische Logenspaltung [Antikusloge]) operiert. Am 10. Oktober 2008 fand eine weitere Operation am Ellbogen links statt (Revision und transossäre Reinsertion des Strecksehnenapparates [Triceps] am Olecranon). Die Basler kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Sie holte diverse Arztberichte und einen Bericht des Zentrums D._ vom 7. März 2011 ein. Weiter zog sie folgende, für die IV-Stelle des Kantons Zürich erstellte Unterlagen bei: Gutachten des Psychiaters Dr. med. E._, Medizinischer Leiter, Zentrum F._, Klinik G._, vom 5. Oktober 2011, und des Dr. med. H._, Facharzt Allgemein- und Unfallchirurgie, Oberarzt, Orthopädische und Handchirurgische Rehabilitation, Klinik G._, vom 6. Oktober 2011, in deren Rahmen die Basler Zusatzfragen stellte; eine interdisziplinäre Stellungnahme dieser beiden Ärzte vom 5. Oktober 2011; einen Bericht des Dr. med. E._ vom 23. Januar 2012. Mit Verfügung vom 17. Februar 2012 stellte die Basler das Taggeld und die Heilbehandlung per 29. Februar 2012 ein, da orthopädischerseits volle Arbeitsfähigkeit bestehe; aktuell seien keine Behandlungen notwendig. Ein Rentenanspruch bestehe nicht. Bezüglich des linken Ellbogens bestehe Anspruch auf eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 %. Die psychischen Beschwerden seien nicht adäquat unfallkausal, weshalb hiefür keine Leistungspflicht bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 18. Mai 2012 ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Januar 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen aus UVG auszurichten; die Basler habe ihm weiter Taggelder, eventuell eine Rente und eine Integritätsentschädigung für das gesamte Beschwerdebild unter Einbezug der psychischen Unfallfolgen zu leisten; subeventuell sei ein unfallanalytisches Gutachten zur Unfallschwere einzuholen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1981, arbeitete als medizinische Praxisassistentin am Spital X._. Am 5. Mai 2010 musste sie ihre Tätigkeit aus psychischen Gründen zunächst bis zum 30. September 2010 und ab dem 22. November 2010 erneut aussetzen, worauf sie die Personalfachleiterin am 13. Dezember 2010 bei der Invalidenversicherung zur Früherfassung meldete. Am 2. März 2011 ersuchte S._ um Gewährung von Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte die Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. P._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 8. Februar 2011, vom 20. April 2011 und vom 9. März 2012 ein, klärte die Situation im Haushalt ab (Bericht vom 8. September 2011) und liess die Versicherte durch Dr. med. F._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen (Gutachten vom 26. September 2012, Ergänzung vom 6. Februar 2013). Mit Verfügung vom 8. Mai 2013 sprach die IV-Stelle S._ mit Wirkung ab dem 1. November 2011 eine ganze, bis zum 30. November 2012 befristete Invalidenrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 11. November 2013 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien weitere Abklärungen anzuordnen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 13. Dezember 2012 verurteilte das Regionalgericht Oberland X._ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbsmässig begangen in der Zeit vom 1. September 2006 bis 7. Juli 2009 in Brienz, Pratteln und anderswo, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren) sowie zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 100'000.- (Dispositiv-Ziffer I.1 und I.2). B. Dagegen legte X._ Berufung ein, welche das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 3. Juli 2013 abwies. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil vom 3. Juli 2013 sei aufzuheben und er freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit einer weiteren Eingabe hat X._ die Steuererklärung 2012 eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. A. und B. C._ sind Eigentümer eines am X._weg in Flawil gelegenen Grundstücks. Am 7. Mai 2014 reichten sie beim Untersuchungsamt Gossau eine Strafanzeige gegen Unbekannt betreffend "Fälschung von Plänen" wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB), Grenzverrückung (Art. 256 StGB) und allfällig weiterer Delikte ein. In der Anzeige namentlich erwähnt werden verschiedene Mitarbeitende der Gemeinde Flawil und des Baudepartements des Kantons St. Gallen. Hintergrund der Anzeige bildet ein Baugesuch von A. und B. C._ für den Neubau einer Gartenmauer auf ihrem Grundstück. Bei ihrer Planung der Mauer stellten A. und B. C._ auf den im Geoinformationssystem des Kantons St. Gallen aufgeschalteten elektronischen Gemeindestrassenplan ab. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zeigte sich, dass dieser Plan im Bereich des X._wegs um 25 bis 40 cm vom originalen Gemeindestrassenplan in Papierform abwich, welcher am 13. September 1991 vom Baudepartement genehmigt worden war. Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 übermittelte das Untersuchungsamt Gossau die Strafanzeige von A. und B. C._ der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens. Am 20. August 2014 entschied die Anklagekammer, dass keine Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens erteilt werde. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Oktober 2014 beantragen A. und B. C._, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, und die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens sei zu erteilen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Anklagekammer verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Gemeinde Flawil und das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragen die Beschwerdeabweisung. Die Eingaben wurden den Beschwerdeführern zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wird vorgeworfen, am 10. Oktober 2009 in der Einstellhalle eines Einkaufszentrums in Füllinsdorf das Vortrittsrecht des auf einem Fussgängerstreifen sich befindenden B._ missachtet zu haben, indem er mit übersetzter Geschwindigkeit neben ihm vorbeifuhr. B._ schlug auf die hintere Scheibe des Fahrzeuges von A._, worauf Letzterer aus seinem Automobil ausstieg und B._ einen Fusstritt in den Bauch versetzte. B. Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft erklärte A._ am 15. April 2013 neben einem anderen Delikt der einfachen Körperverletzung und der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--. Eine dagegen gerichtete Berufung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 17. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Jahr 2009 mieteten A._ und B._ (Beschwerdeführer) von C._ (Beschwerdegegner, Gesuchsteller) und dessen Ehefrau auf dessen landwirtschaftlicher Liegenschaft eine Wohnung sowie einen Pferdestall mit entsprechenden Anlagen. Den Mietern wurde per 31. August 2012 gekündigt. In der Folge einigten sich die Parteien im Rahmen eines Gerichtsverfahrens am 5. Dezember 2012 auf eine einmalige Erstreckung des Mietverhältnisses bis 15. September 2013. B. Mit Eingabe vom 29. April 2013 gelangte der Gesuchsteller an das Bezirksgericht Willisau. Er stellte ein Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen nach Art. 265 ZPO und beantragte im Wesentlichen, die Mieter unter Androhung von Strafe, einer Ordnungsbusse und der Ersatzvornahme im Unterlassungsfalle zu verpflichten, ihm jederzeit freien Zugang zur Weide über den Viehtrieb zu gewähren. Diesem Gesuch wurde am 30. April 2013 superprovisorisch entsprochen. Nach Anhörung der Gegenpartei wurde es indessen am 5. Juli 2013 abgewiesen und die Kosten dem Gesuchsteller auferlegt, der den Mietern eine Parteientschädigung zu leisten hatte. Er führte Berufung beim Kantonsgericht Luzern, das seinem Antrag, die vom Bezirksgericht superprovisorisch angeordneten Massnahmen für die Dauer des Berufungsverfahrens aufrechtzuerhalten, am 14. August 2013 entsprach. Auf gerichtliche Anfrage vom 19. September 2013 erklärte der Gesuchsteller, das Verfahren sei gegenstandslos geworden, da die Mieter das Mietobjekt am 16. September 2013 verlassen hätten. Er beantragte die Verfahrenskosten den Mietern aufzuerlegen, während diese verlangten, die Kosten seien dem Gesuchsteller zu überbinden. Am 19. November 2013 entschied das Kantonsgericht, das Berufungsverfahren sei zufolge Gegenstandslosigkeit beendet. Der Gesuchsteller trage die Kosten des Berufungsverfahrens und die Mieter diejenigen des erstinstanzlichen Verfahrens. Der Gesuchsteller habe die Mieter für das Berufungsverfahren, diese den Gesuchsteller für das erstinstanzliche Verfahren zu entschädigen. Die Rechtsmittelbelehrung verweist auf die Beschwerde in Zivilsachen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Mieter dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Kosten- und Entschädigungsregelung des angefochtenen Entscheides aufzuheben und bezüglich des erstinstanzlichen Verfahrens den Kostenentscheid des Bezirksgerichts Willisau zu bestätigen. Der Beschwerdegegner beantragt unter Kostenfolge auf die Beschwerde nicht einzutreten und diese eventuell abzuweisen. Die Parteien haben unaufgefordert eine Replik und eine Duplik eingereicht, während sich das Kantonsgericht nicht hat vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1968) ist kamerunische Staatsangehörige. In ihrem Heimatland heiratete sie im Jahr 2001 den Schweizer Bürger B._ (geb. 1947) und reiste in der Folge in die Schweiz ein. Im Jahr 2003 zog sie die beiden Kinder C._ (geb. 1990) und D._ (geb. 1997) nach. Wie eine DNA-Analyse ergeben hat, ist Letztere nicht das leibliche Kind von A._, doch wurde ihr dennoch eine Aufenthaltsbewilligung zwecks "Verbleib bei der Mutter" erteilt. Seit dem Jahr 2006 verfügt A._ über eine Niederlassungsbewilligung. Am 15. Dezember 2010 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen A._ wegen schweren Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/4 Jahren; sie hatte zwischen Sommer 2007 und Frühling 2008 ein Kokaingemisch von insgesamt 1,4 kg bzw. mindestens 560 g reinen Kokains verkauft und ein Kokaingemisch von ca. 300 g bzw. 120 g reinen Kokains transportiert. Zugleich widerrief das Gericht eine im November 2005 ebenfalls wegen Betäubungsmitteldelikten ausgesprochene, bedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten. B. Mit Verfügung vom 14. Februar 2012 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP) die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies sie aus der Schweiz weg. Diesen Entscheid bestätigten auf Beschwerde hin zunächst die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) und, mit Urteil vom 11. Juli 2013, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. C. Mit Eingabe vom 12. September 2013 erhebt A._ (Beschwerdeführerin) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie anwaltliche Verbeiständung. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 96 AuG, Art. 13 und Art. 36 BV sowie Art. 8 EMRK geltend. Das Verwaltungsgericht, die POM sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 19. September 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1980, wurde am 6. September 2013 aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung polizeilich festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, am 6. Juli 2013 am Züri-Fäscht zusammen mit weiteren Personen den Geschädigten Y._ angegriffen zu haben. Dabei soll das Opfer mit einer Flasche attackiert worden sein und dadurch lebensbedrohliche Verletzungen, insbesondere am Hals, erlitten haben. Neben Kratzer und Hautabschürfungen erlitt das Opfer namentlich eine rund 15 cm lange, tiefe Schnittwunde auf der linken Seite am Hals sowie einen Bruch des Nasenbeins. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt deswegen ein Strafverfahren gegen X._ wegen Körperverletzung und Angriff. B. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirkes Zürich vom 18. September 2013 wurde X._ in Untersuchungshaft gesetzt. Diese wurde am 12. Dezember 2013 bis zum 12. März 2014 verlängert. Am 20. Januar 2014 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 27. Januar 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht dieses Gesuch ab. C. Am 14. Februar 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine dagegen gerichtete Beschwerde ab. D. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. Februar 2014 an das Bundesgericht beantragt X._, den Beschluss des Obergerichts vom 14. Februar 2014 aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Die Staatsanwaltschsaft IV und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1965) litt in der Folge dreier Unfälle (1989, 1990 und 1998) an belastungs- und bewegungsabhängigen Schmerzen im rechten Sprunggelenk (bei fortgeschrittener posttraumatischer Arthrose des oberen Sprunggelenks), an belastungsabhängigen Schmerzen und leicht eingeschränkter Beweglichkeit des linken Knies (posttraumatische Gonarthrose), einer Instabilität des linken Knies, einer Fehlstellung beider Knie sowie an einem chronischen lumbovertebralen Schmerzsyndrom (Status nach einer Kompressionsfraktur des ersten Lendenwirbelkörpers; Austrittsbericht der Klinik D._ vom 23. September 2002). Mit Wirkung seit August 2002 bezog sie eine ganze und ab Januar 2003 eine halbe Invalidenrente (Verfügungen der IV-Stelle Luzern vom 11. Dezember 2003 und 7. Januar 2004). Nach einer Überprüfung des Anspruchs hob die IV-Stelle die Rente auf dem Wege der Wiedererwägung mit Wirkung ab Ende Juni 2012 auf (Verfügung vom 24. Mai 2012). B. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 19. November 2013). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die strittige Verfügung seien aufzuheben. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen und dieses zu verpflichten, den medizinischen Sachverhalt mittels neutralem Gutachten abzuklären und in der Folge neu zu entscheiden. Subeventuell sei die Vorinstanz zu verpflichten, sich mit dem Sachverhalt und der aktuellen Rechtsprechung auseinanderzusetzen und anschliessend neu zu entscheiden. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Rentenbegehren der K._ (Jg. 1974) nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mangels anspruchsrelevanten Invaliditätsgrades ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. November 2013 ab. K._ lässt beschwerdeweise beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des kantonalen Entscheids eine ganze Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem verlangt sie eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Festlegung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren und ersucht des Weiteren für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. September 2011 war V._ in einen Auffahrunfall verwickelt, wobei er eine Gehirnerschütterung und eine Distorsion der Halswirbelsäule erlitt. Unabhängig vom Verfahren gegen den Unfallverursacher eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eine Strafuntersuchung gegen ihn wegen Nichttragens der Sicherheitsgurte. B. Die Staatsanwaltschaft stellte am 13. Dezember 2012 das Verfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gegen V._ ein und billigte ihm weder Entschädigung noch Genugtuung zu. Gegen den Entschädigungsentscheid erhob V._ Beschwerde, die das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 5. Februar 2013 abwies. C. V._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei mit Fr. 3'099.60 zu entschädigen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft begehren die Abweisung der Beschwerde (act. 10 f.). | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1968, wurde am 24. Januar 1999 Opfer eines Überfalls (unter anderem mit geschlossener Nasenbeinfraktur und multiplen Kontusionen). Am 28. April 1999 kündigte ihm seine Arbeitgeberin fristlos. Am 13. Mai 1999 erlitt er als Personenwagenlenker bei einer Kollision mit einem entgegenkommenden, linksabbiegenden Auto eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Sternumkontusion mit Querfraktur und eine Fraktur der 11. Rippe rechts. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) übernahm die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Sie sprach dem Versicherten für die ihm aus dem Unfall vom 13. Mai 1999 verbleibende Erwerbsunfähigkeit von 50 % eine Invalidenrente sowie für die dauerhafte unfallbedingte Einschränkung der gesundheitlichen Unversehrtheit eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 50 % zu (Verfügung vom 30. November 2004). Am 9. März 2000 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich ermittelte einen Invaliditätsgrad von 50 % und verfügte am 6. Juni 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2000 einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente und bestätigte diesen Rentenanspruch revisionsweise am 7. Juni 2004. Gestützt auf den Bericht des Hausarztes Dr. med. B._ vom 20. August 2007 hob die IV-Stelle die Invalidenrente nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens infolge eines neu auf 2 % ermittelten Invaliditätsgrades auf (Verfügung vom 6. Mai 2008). Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 6. Mai 2008 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies. A.b. Basierend auf den Ergebnissen des neurologischen Gutachtens des Prof. Dr. med. C._ vom 25. Mai 2009 und seinen Ergänzungen vom 20. Juni 2009 sowie gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der medizinischen Akademie D._ vom 30. November 2011 verfügte die IV-Stelle am 16. Juli 2012 nunmehr in Anwendung von lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) vom 18. März 2011 (SchlBest. IV 6/1; AS 2011 5659) die Aufhebung der bisherigen halben Invalidenrente; gleichzeitig hielt die IV-Stelle fest, dass sie die seit Mai 2008 eingestellte halbe Invalidenrente bis zur neu gemäss lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 verfügten Einstellung rückwirkend wieder ausrichten und nachzahlen werde. Zudem erteilte die IV-Stelle dem Versicherten nach gemeinsamer Unterzeichnung der Zielvereinbarung am 16. Juli 2012 Kostengutsprache zur Abklärung des Eingliederungspotenzials und kündigte an, ihm für die Dauer der Eingliederungsmassnahme nach Art. 8a IVG die bisherige Invalidenrente während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der Rente weiter auszurichten. Dementsprechend erliess die IV-Stelle am 14. September 2012 eine weitere Verfügung insbesondere betreffend Nachzahlung und Wiederaufnahme der Ausrichtung einer halben Invalidenrente. A.c. Infolge wiederholter Absenzen und geklagter gesundheitlicher Beschwerden sowie wegen Verletzungen der vereinbarten Abmachungen während des Aufbautrainings vom 18. März bis 12. April 2013 schloss die IV-Stelle nach Rücksprache mit dem Versicherten auf dessen fehlende Motivation, weshalb sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 13. August 2013 den Abbruch der Wiedereingliederungsmassnahmen per 12. April 2013 sowie die Einstellung der halben Invalidenrente per 30. April 2013 verfügte. Wiedererwägungsweise hob die IV-Stelle die Verfügung vom 13. August 2014 aus formellen Gründen am 28. August 2014 auf, hielt jedoch materiell mit neuer Verfügung vom 17. September 2013 am bereits mitgeteilten Abbruch der Wiedereingliederungsmassnahmen sowie an der Renteneinstellung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, ihm sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verfügung vom 17. September 2013 weiterhin eine unbefristete halbe IV-Rente auszurichten. Eventualiter sei ihm der Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 5. Juli 2011 wegen gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil mehrerer Personen, mehrfacher Geldwäscherei, Diebstahls und Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Es schob den Vollzug der Strafe im Umfang von 18 Monaten auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. Vom Vorwurf des versuchten Betrugs bezüglich zwei weiterer Sachverhalte sprach es sie frei. Es auferlegte X._ die Verfahrenskosten. A.b. Die von X._ erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Juni 2013 teilweise gut. Es hob die Kostenverteilung auf und auferlegte X._ 8/9 der erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Im Übrigen wies es die Berufung ab. Dem Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs liegt unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: Die damals 27-jährige X._ sprach den ihr unbekannten 71-jährigen Y._ am 24. April 2000 in einem Restaurant an. Sie blieben in der Folge (mit Unterbrüchen) während mehrerer Jahre in Kontakt. X._ erzählte Y._ wahrheitswidrig, sie brauche für bevorstehende Operationen, Mietvertragsabschlüsse, Versicherungsprämien etc. Geld. Ferner spielte sie ihm Zuneigung vor und erweckte wiederholt den Eindruck, zwischen ihnen bestehe eine tiefgründige Freundschaft, die sich weiter entwickeln könnte. An der Bekanntschaft war sie nur interessiert, weil Y._ ihr relativ unkritisch mehrfach hohe Geldbeträge übergab, die sie für alltägliche Bedürfnisse verwendete. Insgesamt konnte sie zwischen 2004 und 2009 über Fr. 400'000.-- von ihm erhältlich machen. Er bezahlte Rechnungen für sie, übergab ihr Bargeld oder kaufte ihr Kleider oder andere Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Es wurde nie schriftlich festgehalten, dass X._ eine Gegenleistung für die geldwerten Zuwendungen erbringen muss. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil von Y._ freizusprechen. Die übrigen Schuldsprüche seien zu bestätigen. Sie sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N._ (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N._; nachfolgend: Stiftung) wurde am ... 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchführung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. A._ trat ihr am 15. April 2004 (Handelsregistereintrag) als Stiftungsrat bei und war befugt, kollektiv zu zweien zu zeichnen. A.b. Am 14. Juli bzw. 2. August 2006 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) als Aufsichtsbehörde die Suspendierung aller acht amtierenden Stiftungsräte und bestimmte O._ und P._ als interimistische Stiftungsräte. P._ erstattete am 17. August 2006 beim Untersuchungsrichteramt Zug Strafanzeige gegen B._ (seit der Gründung Stiftungsratspräsident) und A._ sowie allenfalls weitere Personen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung von Vermögenswerten. Mit Verfügung vom 1. September 2006 ordnete das BSV die Aufhebung der Stiftung sowie die Amtsenthebung der suspendierten Stiftungsräte an und setzte die interimistischen Stiftungsräte als Liquidatoren ein. Auf Gesuch der Stiftung hin richtete der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) zur Sicherstellung gesetzlicher Leistungen einen Vorschuss von Fr. 33'000'000.- aus (Verfügung vom 26. Dezember 2006). In der Folge trat der Sicherheitsfonds in die Ansprüche gegenüber 13 (natürlichen und juristischen) Personen ein - darunter A._ - und liess sich von der Stiftung sämtliche Ansprüche, die dieser gegenüber denselben 13 Personen allenfalls noch zustanden, abtreten (Erklärung vom 13. Dezember 2010 und Abtretungsvereinbarung vom 14./16. Dezember 2010). Am 15. August 2007 reichte die Stiftung in Liquidation beim Eidgenössischen Finanzdepartement gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von Fr. 33'000'000.- zuzüglich Zins seit 28. Dezember 2006 und unter Vorbehalt der Nachklage für weiteren Schaden ein. B. B.a. Am 17. Dezember 2010 erhob der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen folgende 13 Personen: B._ (Stiftungsratspräsident, Beklagter 1), C._ (Stiftungsrat, Beklagter 2), D._ (Stiftungsrätin, Beklagte 3), A._ (Stiftungsrat, Beklagter 4), E._ (Stiftungsrat, Beklagter 5), F._ (Stiftungsrat, Beklagter 6), G._ (Stiftungsrat, Beklagter 7), H._ (Stiftungsrat, Beklagter 8), I._ AG (Kontrollstelle, Beklagte 9), J._ (BVG-Experte, Beklagter 10), K._ GmbH (Buchhaltung, Beklagte 11), L._ AG (Finanzdienstleisterin, Beklagte 12) und M._ (alleiniger Verwaltungsrat der L._ AG, Beklagter 13); mit folgenden Anträgen: 1. Die Beklagten 1-12 seien unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe zu verpflichten, der Klägerin den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen; 2. Die Beklagten 1-4 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 3. Die Beklagten 5-8 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 4. Die Beklagte 9 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 5. Der Beklagte 10 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 6. Die Beklagte 11 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 7. Die Beklagte 12 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 20'399'230.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 8. Der Beklagte 13 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 9. (Kostenfolgen) Dabei wies der Sicherheitsfonds darauf hin, dass mit der Klage lediglich ein Teilschaden geltend gemacht werde. Die Nachklage über den restlichen Schaden bleibe ausdrücklich vorbehalten. Im Prozessverlauf passte er sodann seine Klageanträge insoweit an, als er in Ziffer 1 (und betreffend die Kostenfolgen) neu die Beklagten 1-13 aufführte. B.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Januar 2014 gut und verpflichtete die Beklagten zu folgenden Zahlungen: a) Die Beklagten 1-13 haben der Klägerin unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe in den Buchstaben b) bis h) den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. b) Die Beklagten 1, 2, 3 und 4 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. c) Der Beklagte 5 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 4'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. d) Der Beklagte 6 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. e) Der Beklagte 7 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. f) Der Beklagte 8 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'900'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. g) Die Beklagten 9, 10 und 11 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 9'130'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. h) Die Beklagten 12 und 13 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 19'034'230.39 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. C. Hiegegen reicht A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei die Klage vom 17. Dezember 2010 abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. In der Beschwerdebegründung findet sich ferner ein Gesuch um Sistierung des Verfahrens, bis die Höhe des Schadens definitiv feststehe. Mit Eingabe vom 4. April 2014 ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten. D. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, war am 18. Dezember 2008 wegen Glatteis gestürzt und hatte sich an der rechten Hand verletzt. Die Helsana Unfall AG erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 15. März 2013 stellte sie diese rückwirkend auf den 31. Juli 2012 ein. Nachdem sie der Versicherten auf Einsprache hin angekündigt hatte, dass sie eine Schlechterstellung (reformatio in peius) in Betracht ziehe, setzte sie den Zeitpunkt der Leistungseinstellung auf den 20. Januar 2010 fest (Einspracheentscheid vom 19. Mai 2014). A.b. Mit rechtskräftigem Entscheid vom 13. März 2014 (S 2013 86) hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug über die Ansprüche von A._ aus der Invalidenversicherung befunden. Das Gericht hat festgestellt, dass eine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit an der bisherigen Stelle bei der X._ AG (am Buffet und in der Küche), in einer allfälligen Verweistätigkeit wie auch im Haushalt nicht ausgewiesen sei. Es stützte sich dabei auf die Berichte über eine Observation der Versicherten, welche die Haftpflichtversicherung in Auftrag gegeben hatte, und die ärztliche Beurteilung durch Frau Dr. med. B._, Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 10. Oktober 2012. B. Die gegen den Einspracheentscheid der Helsana vom 19. Mai 2014 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 18. September 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent und eine Integritätsentschädigung von 30 Prozent zuzusprechen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte am 14. November 2013 X._ wegen sexueller Nötigung sowie versuchter Vergewaltigung (Dispositiv Ziff. 2) zu 3 Jahren Freiheitsstrafe und ordnete eine ambulante Massnahme während des Strafvollzugs zur Behandlung der Alkoholabhängigkeit an (Ziff. 3). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn in Abänderung der Ziff. 2 und 3 des obergerichtlichen Urteilsdispositivs von jeglicher Schuld und Strafe freizusprechen, die kantonalen Untersuchungs-, Gerichts- und Verteidigerkosten dem Kanton Solothurn aufzuerlegen sowie eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, das Protokoll gemäss Art. 76 StPO auszufertigen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. C. In der Vernehmlassung beantragt das Obergericht des Kantons Solothurn, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Vernehmlassung. Die Geschädigte liess sich nicht vernehmen. X._ äusserte sich nicht zur Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 19. Januar 2012 wegen Betrugs zulasten der A._ Versicherungs-Gesellschaft AG und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu einer bedingten Geldstrafe. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die dagegen gerichtete Berufung am 16. August 2012 teilweise gut. Es sprach X._ vom Vorwurf des Betrugs zulasten der A._ Versicherungs-Gesellschaft AG frei und verurteilte ihn wegen Betrugs zum Nachteil der SUVA. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: X._ war am 20. Dezember 2005 in einen Strassenverkehrsunfall verwickelt. Seither litt er an verschiedenen Beschwerden, weshalb ihm vom Arzt eine Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Ab Mitte April 2007 war er unentgeltlich für die B._ AG tätig. X._ klärte die SUVA nicht lückenlos über den Umfang dieser Tätigkeit auf. B. Das Bundesgericht hiess die gegen das obergerichtliche Urteil gerichtete Beschwerde in Strafsachen von X._ am 12. April 2013 teilweise gut. Es erwog, ein Schuldspruch wegen vollendeten Betrugs setze eine schädigende Vermögensdisposition des Getäuschten voraus. Im Sozialversicherungsrecht sei ein Vermögensschaden gegeben, wenn der Versicherte auf die ausbezahlten Leistungen keinen Anspruch habe. Unverständlich sei, weshalb die Vorinstanz zur Auffassung gelangt sei, die sozialversicherungsrechtliche Arbeitsfähigkeit sei nicht zu prüfen. Vorliegend gehe es offensichtlich um einen Grenzfall. Einerseits sei unklar, ob X._ für die massgebende Zeit von April bis November 2007 im sozialversicherungsrechtlichen Sinne überhaupt arbeitsfähig gewesen sei. Andererseits könne ihm nicht vorgeworfen werden, er habe die SUVA und die Ärzte über seine wahren Fähigkeiten vollständig im Unklaren gelassen. Die vorinstanzliche Begründung, wonach von einer irrtumsbedingten Vermögensdisposition der SUVA auszugehen sei, halte vor Bundesrecht nicht Stand (Urteil 6B_646/2012). C. Am 12. Dezember 2013 entschied das Obergericht erneut. Es hiess die Berufung von X._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 19. Januar 2012 teilweise gut, sprach ihn vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der A._ Versicherungs-Gesellschaft AG frei und verurteilte ihn wegen versuchten Betrugs zum Nachteil der SUVA. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil vom 12. Dezember 2013 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Stellungnahme. F. Das Bundesgericht hat das Urteil öffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG). | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N._ (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N._; nachfolgend: Stiftung) wurde am ... 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchführung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. A._ trat ihr am 5. September 2005 (Handelsregistereintrag) als Stiftungsrat bei und war befugt, kollektiv zu zweien zu zeichnen. A.b. Am 14. Juli bzw. 2. August 2006 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) als Aufsichtsbehörde die Suspendierung aller acht amtierenden Stiftungsräte und bestimmte O._ und P._ als interimistische Stiftungsräte. P._ erstattete am 17. August 2006 beim Untersuchungsrichteramt Zug Strafanzeige gegen B._ (seit der Gründung Stiftungsratspräsident) und E._ (Stiftungsrat seit 15. April 2004) sowie allenfalls weitere Personen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung von Vermögenswerten. Mit Verfügung vom 1. September 2006 ordnete das BSV die Aufhebung der Stiftung sowie die Amtsenthebung der suspendierten Stiftungsräte an und setzte die interimistischen Stiftungsräte als Liquidatoren ein. Auf Gesuch der Stiftung hin richtete der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) zur Sicherstellung gesetzlicher Leistungen einen Vorschuss von Fr. 33'000'000.- aus (Verfügung vom 26. Dezember 2006). In der Folge trat der Sicherheitsfonds in die Ansprüche gegenüber 13 (natürlichen und juristischen) Personen ein - darunter A._ - und liess sich von der Stiftung sämtliche Ansprüche, die dieser gegenüber denselben 13 Personen allenfalls noch zustanden, abtreten (Erklärung vom 13. Dezember 2010 und Abtretungsvereinbarung vom 14./16. Dezember 2010). Am 15. August 2007 reichte die Stiftung in Liquidation beim Eidgenössischen Finanzdepartement gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von Fr. 33'000'000.- zuzüglich Zins seit 28. Dezember 2006 und unter Vorbehalt der Nachklage für weiteren Schaden ein. B. B.a. Am 17. Dezember 2010 erhob der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen folgende 13 Personen: B._ (Stiftungsratspräsident, Beklagter 1), C._ (Stiftungsrat, Beklagter 2), D._ (Stiftungsrätin, Beklagte 3), E._ (Stiftungsrat, Beklagter 4), F._ (Stiftungsrat, Beklagter 5), A._ (Stiftungsrat, Beklagter 6), G._ (Stiftungsrat, Beklagter 7), H._ (Stiftungsrat, Beklagter 8), I._ AG (Kontrollstelle, Beklagte 9), J._ (BVG-Experte, Beklagter 10), K._ GmbH (Buchhaltung, Beklagte 11), L._ AG (Finanzdienstleisterin, Beklagte 12) und M._ (alleiniger Verwaltungsrat der L._ AG, Beklagter 13); mit folgenden Anträgen: 1. Die Beklagten 1-12 seien unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe zu verpflichten, der Klägerin den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen; 2. Die Beklagten 1-4 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 3. Die Beklagten 5-8 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 4. Die Beklagte 9 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 5. Der Beklagte 10 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 6. Die Beklagte 11 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 7. Die Beklagte 12 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 20'399'230.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 8. Der Beklagte 13 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 9. (Kostenfolgen) Dabei wies der Sicherheitsfonds darauf hin, dass mit der Klage lediglich ein Teilschaden geltend gemacht werde. Die Nachklage über den restlichen Schaden bleibe ausdrücklich vorbehalten. Im Prozessverlauf passte er sodann seine Klageanträge insoweit an, als er in Ziffer 1 (und betreffend die Kostenfolgen) neu die Beklagten 1-13 aufführte. B.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Januar 2014 gut und verpflichtete die Beklagten zu folgenden Zahlungen: a) Die Beklagten 1-13 haben der Klägerin unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe in den Buchstaben b) bis h) den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. b) Die Beklagten 1, 2, 3 und 4 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. c) Der Beklagte 5 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 4'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. d) Der Beklagte 6 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. e) Der Beklagte 7 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. f) Der Beklagte 8 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'900'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. g) Die Beklagten 9, 10 und 11 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 9'130'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. h) Die Beklagten 12 und 13 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 19'034'230.39 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. C. Hiegegen reicht A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt in der Hauptsache, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Januar 2014 sei insoweit aufzuheben, als die Klage gegen ihn vollumfänglich abzuweisen sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückzuweisen. Allenfalls sei dieses bei Zurückweisung zur Neubeurteilung anzuweisen, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens der Stiftung in Liquidation gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft zu sistieren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt A._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Weiteren seien die Akten des Schadenersatzverfahrens gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft vom Eidgenössischen Finanzdepartement beizuziehen. Ausserdem sei das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des bei diesem hängigen Verfahrens zu sistieren. D. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 29. Januar 2010 im Rahmen des Scheidungsverfahrens vom Amtsgerichtspräsidenten darüber informiert, dass er möglicherweise bis zu seiner Pensionierung oder darüber hinaus nachehelichen Unterhalt für seine Frau zahlen müsse. Am 30. Januar 2010 gab X._ auf einer Chat-Plattform bekannt, dass er jemanden suche, der seine Frau töte. A._ antwortete darauf. In einem regen E-Mail-Verkehr, welcher vom 30. Januar bis zum 3. Februar 2010 andauerte, besprachen X._ und A._ die Modalitäten der Tat und einigten sich auf eine Vergütung in der Höhe von Fr. 20'000.--. X._ lieferte an A._ ein Foto seiner Frau und weitere zur Tatausführung dienliche Angaben. A._ stellte X._ in Aussicht, dass die Sache bis spätestens am 5. Februar 2010 erledigt sei. A._ führte die Tat nicht aus und informierte stattdessen die Frau von X._. B. Das Kantonsgericht Luzern erklärte X._ am 8. November 2013 zweitinstanzlich der versuchten Anstiftung zu Mord schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben und er sei wegen versuchter Anstiftung zu vorsätzlicher Tötung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1985, Staatsangehöriger Kosovos, reiste am 13. August 2004 in die Schweiz ein und heiratete am 13. September 2004 die 1966 geborene Schweizerin B._; in der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Aargau. Ab 1. Mai 2006 lebten die Eheleute getrennt; die Ehe wurde am 24. Februar 2009 geschieden. Nachdem A._ am 1. September 2006 in den Kanton Zürich gezogen war, erteilte ihm das dortige Migrationsamt eine Aufenthaltsbewilligung. Ein Gesuch vom 21. Juli 2008 um Verlängerung der Bewilligung wies das Migrationsamt am 2. März 2009 ab. A.b. Am 7. Mai 2009 heiratete A._ die 1978 geborene Schweizerin C._. Gestützt auf diese Heirat erteilte das Migrationsamt A._ erneut eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Urteil vom 15. November 2011 bewilligte das Bezirksgericht Dietikon das Getrenntleben der Ehegatten und stellte fest, dass A._ am 25. April 2011 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen sei. Am 26. März 2013 wurde die Ehe von A._ und C._ geschieden. A.c. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 wies das Migrationsamt ein Gesuch von A._ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 21. Mai 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Juli 2013, worin eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis 31. Oktober 2013 bzw. bis drei Monate nach einem allfälligen bestätigenden bundesgerichtlichen Entscheid angesetzt wurde). C. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Migrationsamt sei einzuladen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 11. September 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 25. März 2014 in einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1956 geborene, zuletzt bis Ende Oktober 2004 als Bauarbeiter tätig gewesene A._ meldete sich am 1. März 2006 wegen massiven degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule mit Diskopathien sowie psychischen Problemen und Schlafstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abklärungen, insbesondere einer interdisziplinären (rheumatologisch/psychiatrischen) Begutachtung, verneinte die IV-Stelle Zug mit Verfügung vom 25. Juni 2008 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde zufolge nicht fristgerechter Bezahlung des eingeforderten Kostenvorschusses vom Verwaltungsgericht des Kantons Zug als erledigt abgeschrieben (Verfügung vom 29. August 2008). Am 11. Februar 2009 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und machte eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und liess den Versicherten durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) psychiatrisch und rheumatologisch begutachten. Gestützt auf dieses MEDAS-Gutachten vom 3. Februar 2010 sowie auf die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 11. Februar 2010 sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 24. Juni 2010 ab 1. August 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 52 % eine halbe Invalidenrente zu. A.b. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2010 ersuchte der Versicherte um "Revision seines Falles", da sich sein Gesundheitszustand seit 2009 verschlechtert habe. Die IV-Stelle holte erneut ein rheumatologisches/ psychiatrisches Gutachten bei der MEDAS ein, das am 2. Mai 2012 erstattet wurde. Gestützt auf dieses Gutachten wies die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und Einholen einer ergänzenden psychiatrischen Stellungnahme des med. pract. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Januar 2013 das Gesuch um Rentenerhöhung mit Verfügung vom 28. Februar 2013 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach Beizug einer zusätzlichen Stellungnahme des Psychiaters med. pract. B._ vom 18. September 2013 mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 ab. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien ihm höhere Rentenleistungen - mindestens eine Dreiviertelsrente - auszurichten. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis setzte X._ als amtlichen Verteidiger im Strafverfahren gegen A._ ein. Im Rahmen des Abschlussverfahrens reichte X._ eine detaillierte Honorarnote über den Betrag von Fr. 5'155.-- ein. Die Staatsanwaltschaft erliess am 23. Januar 2013 einen Strafbefehl und setzte die Entschädigung aus amtlicher Verteidigung am 28. Januar 2013 auf Fr. 2'468.80 fest. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis hiess die Beschwerde von X._ am 29. August 2013 teilweise gut und sprach ihm eine Entschädigung aus amtlicher Verteidigung von Fr. 3'076.-- zu. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Entschädigung aus amtlicher Verteidigung im Strafverfahren gegen A._ sei auf Fr. 5'155.-- festzusetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Juli 2009 erstattete X._ Strafanzeige gegen den Kantonstierarzt Y._. Dieser soll sich des Amtsmissbrauchs und der Tierquälerei schuldig gemacht haben, indem er die Schafe von X._ abtransportieren und gegen die Blauzungenkrankheit impfen liess. Ausserdem habe er in der Überführungs- bzw. Rückführungsliste falsche Angaben gemacht und dadurch eine Falschbeurkundung begangen. B. Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete am 1. September 2009 ein Strafverfahren gegen Y._ und sistierte dieses, bis das verwaltungsrechtliche Verfahren in gleicher Sache mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 22. Februar 2011 rechtskräftig entschieden war. Am 28. Juni 2013 verfügte sie die Einstellung des Strafverfahrens gegen Y._. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Kantonsgericht von Graubünden am 27. November 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 27. November 2013 sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, Y._ beim zuständigen Gericht wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung und Tierquälerei anzuklagen, eventuell mittels Strafbefehl schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, die beantragten Beweise abzunehmen. D. Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Kantonsgericht von Graubünden und Y._ verlangen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene S._ war zuletzt als Facharbeiter der Firma X._ erwerbstätig gewesen, als er sich am 9. März 2004 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen Abklärungen verneinte diese mit Verfügung vom 21. November 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 0 % einen Leistungsanspruch des Versicherten. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 13. Mai 2008 ab. Am 23. März 2009 meldete sich S._ erneut bei der IV-Stelle an, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Nach weiteren medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch mit Verfügung vom 17. August 2011 bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 13 %. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._, ihm sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 1. September 2008 mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit rechtskräftig verfügten Schadensersatzforderungen aus unrechtmässig bezogenen Subventionen liess die Bundesrepublik Deutschland gegen Y._ auf dessen Guthaben und Konten bei der Bank A._ in Zürich Arrest legen, den sie mit Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 1 prosequierte. An den gepfändeten Vermögenswerten von Fr. 1'788'999.47 machte die Ehefrau X._ gestützt auf eine Zessionserklärung ein besseres Recht geltend. Gestützt auf die entsprechende Parteirollenzuweisung des Betreibungsamtes leitete die Bundesrepublik Deutschland den Widerspruchsprozess im Sinn von Art. 108 SchKG ein, in welchem nebst der Aktivlegitimation der Gläubigerin insbesondere streitig ist, ob der Betreibungsschuldner die gepfändeten Vermögenswerte rechtswirksam an seine Ehefrau abtreten konnte. Am 25. März 2013 hiess das Bezirksgericht Zürich die Widerspruchsklage gut und ordnete an, die streitigen Werte seien in der Pfändung zu belassen. Dagegen erhob X._ beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung. B. Für den Berufungsprozess verlangte X._ (erstmals) die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 20. Juni 2013 wies das Obergericht das entsprechende Gesuch ab und verfügte auf der Basis des Streitwertes von gerundet Fr. 1'789'000.-- einen Kostenvorschuss von Fr. 38'000.--. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 22. August 2013 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht. Ferner verlangt sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege, unter Verbeiständung durch den sie vertretenden Rechtsanwalt. Mit Präsidialverfügung vom 28. August 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Eingabe vom 11. September 2013 verlangte die Bundesrepublik Deutschland, sie sei als Verfahrensbeteiligte mit Parteirechten in das Verfahren aufzunehmen und der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit zu verwehren. Entgegen ihren Behauptungen sei sie, wie ein aktueller Auszug aus dem Grundbuch Berlin-Grunewald Blatt-yyy belege, Eigentümerin der an der B._strasse zzz gelegenen Luxus-Eigentums-Wohnung in Berlin-Charlottenburg, welche im Jahr 1996 für DM 1'736'275.-- erworben worden sei und heute einen Verkehrswert von über EUR 2,5 Mio aufweise. In den letzten Jahren seien die mit dieser Liegenschaft gesicherten Kredite bei der Bank C._ und der Bank D._ von DM 1,5 Mio. bzw. DM 1 Mio. vollständig abbezahlt und die entsprechenden Grundschulden im Grundbuch gelöscht worden, so dass die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Wohnung heute unbelastet sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Frühling 2007 brachte B._ einen ihr und A._ gehörenden Personenwagen zu C._ in die Werkstatt, damit dieser einen Kostenvoranschlag für die notwendigen Reparaturen mache. C._ wird vorgeworfen, dieses Fahrzeug D._ gegen den mutmasslichen Willen der Eigentümer überlassen zu haben, welcher damit insgesamt rund 20'000 Kilometer zurücklegte. Nachdem B._ C._ zur Rede stellte, erfuhr sie, dass sich ihr Wagen wieder bei ihm befinde. Er stellte ihr am 19. Mai 2009 u.a. für das Auswechseln des Motors Fr. 7'295.-- in Rechnung. Der von B._ beigezogene Experte stellte fest, dass kein Motorenwechsel erfolgt war. C._ wird vorgeworfen, versucht zu haben, für eine nicht erbrachte Leistung Geld zu erhalten. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach C._ am 3. Mai 2012 des mehrfachen versuchten Betrugs (ND 2 und 3), der Veruntreuung, der Irreführung der Rechtspflege, der Hehlerei und der Übertretung des Tierschutzgesetzes schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 600.--. Es verpflichtete ihn, A._ und B._ Schadenersatz zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach C._ am 23. April 2013 in Gutheissung seiner Berufung von den Vorwürfen des versuchten Betrugs und der Veruntreuung (ND 3) frei. Bezüglich der übrigen Schuldsprüche des Bezirksgerichts Zürich stellte es die Rechtskraft fest. Es sanktionierte C._ mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von Fr. 600.--. Die Zivilforderungen der Privatkläger verwies es auf den Zivilweg. C. A._ und B._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, C._ sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils des versuchten Betrugs und der Veruntreuung schuldig zu sprechen. Er sei zu verpflichten, ihnen Fr. 10'000.--, zuzüglich 5 % Zins ab dem 1. Juni 2009, und Fr. 1'318.10, zuzüglich 5 % Zins ab dem 1. November 2009, zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Februar 2006 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft das Gesuch des 1956 geborenen A._, selbstständiger Taxifahrer von Beruf, um Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung ab. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 1. Februar 2008 ab. Am 23. April 2010 meldete sich A._ unter Hinweis auf Blasen-, Prostata- und Rückenbeschwerden erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte bei den Ärzten, die bereits am 14. Januar 2006 (Psychiater Dr. med. B._) und am 5. Juni 2007 (Urologe Dr. med. C._) Expertisen über den Versicherten erstattet hatten, Verlaufsgutachten ein. Dr. med. C._ nahm am 8. November 2010 Stellung, Dr. med. B._ verfasste seine psychiatrische Expertise am 16. Mai 2011. Gestützt auf die ärztlichen Angaben gelangte die IV-Stelle zum Schluss, dem Versicherten sei aus urologischer Sicht die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Taxifahrer nicht mehr zumutbar. Hingegen könnte er jede angepasste Arbeit mit kurzen Distanzen zu einer Toilette vollzeitig ausüben. In psychischer Hinsicht sei die Arbeitsfähigkeit in jeder Tätigkeit aufgrund einer Depression zur Hälfte eingeschränkt. Aus dem Einkommensvergleich resultiere indessen keine Erwerbseinbusse. Dementsprechend lehnte die IV-Stelle das Invalidenrentengesuch mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 erneut ab. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Sache mit Entscheid vom 8. März 2012 zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung über den Rentenanspruch an die Verwaltung zurück. Gestützt auf eine Expertise des Instituts D._, vom 11. Februar 2013 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 24. Juni 2013 wiederum ab. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Verfügung der IV-Stelle vom 24. Juni 2013 auf und stellte fest, dass A._ ab 1. November 2010 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (Entscheid vom 5. Dezember 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, welchem Gesuch die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 27. Mai 2014 stattgegeben hat. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Verfügung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Fehraltorf vom 30. November 2011 angewiesen, zu Förderung seiner Vermittlungsfähigkeit den als arbeitsrechtliche Massnahme ausgestalteten Kurs "JobBasis A" bei der NewPlacement GmbH zu besuchen. Nachdem er sich anlässlich des Kurses geweigert hatte, persönliche Daten preiszugeben, brachen die Kursleiterin Y._ und die operative Leiterin der NewPlacement GmbH Z._ nach drei von sieben Tagen den Kurs ab. In der Folge verfügte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) am 13. Februar 2012 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von X._ für sieben Tage. Am 12. April 2012 erstattete X._ bei der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich gegen Y._ und Z._, die NewPlacement GmbH sowie gegen die zuständigen Sachbearbeiter des RAV und des AWA Strafanzeige wegen Nötigung (Anwendung von seelischer/psychischer Gewalt und Androhung ernstlicher Nachteile). Die Staatsanwaltschaft IV leitete die Strafanzeige am 18. April 2012 an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl weiter. Mit Beschluss vom 30. August erteilte das Obergericht des Kantons Zürich der Staatsanwaltschaft keine Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen die Staatsbediensteten. Am 17. Januar 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung gegen Y._ und Z._ und die NewPlacement GmbH. Eine von X._ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. Juni 2013 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei die Anhandnahme der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl anzuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geb. 1978) ist nigerianischer Staatsbürger. Er reiste am 28. Juni 1999 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, auf welches das damalige Bundesamt für Flüchtlinge nicht eintrat. Ab dem 26. April 2000 galt er als verschwunden. Am 16. August 2000 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene kroatische Staatsbürgerin B.A._ (geb. 1978). Gestützt auf die Ehe wurde ihm nach erfolgreicher Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Thurgau eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (zuletzt verlängert bis zum 5. April 2012). Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor: C.A._ (geb. am 13. Oktober 2000) und die Zwillinge D.A._ und E.A._ (geb. am 8. September 2010). A.b. Am 26. April 2002 verurteilte die Bezirksstaatsanwaltschaft Zürich A.A._ wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anbieten und Verkaufen von Kokain) und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Besitz von Kokain zum Eigenkonsum), begangen am 25. April 2002, zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen. Aufgrund dieser Straftat wurde A.A._ am 20. Juni 2002 erstmals ausländerrechtlich verwarnt. In der Folge wurde A.A._ erneut straffällig: - Strafverfügung des Polizeirichteramts der Stadt Zürich vom 22. Mai 2003: Busse von Fr. 100.-- wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum von Marihuana), begangen am 2. Mai 2003; - Strafverfügung des Polizeirichteramts der Stadt Zürich vom 10. Juni 2003: Busse von Fr. 200.-- wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum von Marihuana), begangen am 14. Mai 2003; - Strafverfügung des Stadtrichteramts Zürich vom 27. August 2003: Busse von Fr. 250.-- wegen Missachtens des Rotlichts eines Lichtsignals, begangen am 27. Mai 2003; - Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2004: unbedingte Gefängnisstrafe von 5 Monaten wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, Fahrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, versuchter Vereitelung einer Blutprobe, fahrlässiger Körperverletzung und Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, begangen am 2. März 2003; gleichzeitig wurde der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 26. April 2002 gewährte bedingte Vollzug von 14 Tagen Gefängnis widerrufen; - Strafverfügung des Stadtrichteramts Zürich vom 26. August 2004: Busse von Fr. 200.-- wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Besitz von Marihuana), begangen am 11. August 2004. Am 18. Oktober 2004 wurde gegen A.A._ eine zweite ausländerrechtliche Verwarnung ausgesprochen, wobei ihm die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung angedroht wurde, sollte er erneut gerichtlich verurteilt werden. Es folgten weitere Straftaten: - Bussenverfügung des Polizeirichteramts Winterthur vom 29. November 2004: Busse von Fr. 80.-- wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Erwerb und Konsum von Marihuana), begangen am 16. November 2004; - Strafverfügung des Bezirksamts Kreuzlingen vom 21. April 2006: Busse von Fr. 350.-- wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern durch Nichtabgabe entzogener Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung sowie Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, begangen am 12. Dezember 2005; - Bussenverfügung des Polizeirichteramts Winterthur vom 9. Oktober 2006: Busse von Fr. 120.-- wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Erwerb und Konsum von Marihuana), begangen am 7. September 2006; - Bussenverfügung des Polizeirichteramts Winterthur vom 11. Dezember 2006: Busse von Fr. 450.-- wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen am 4. Mai 2006; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. Juni 2011: unbedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- wegen Fahrens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (unter Cannabis-Einfluss), begangen am 14. Januar 2011. Am 28. Juni 2012/22. November 2012 verurteilte das Obergericht des Kantons Thurgau A.A._ zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, davon 6 Monate unbedingt, wegen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand, grober Verletzung von Verkehrsregeln und Geldwäscherei, begangen 2008 bzw. 2009 (Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. Juni 2011). Zudem wurde er in solidarischer Haftung mit seiner Ehefrau zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 5'000.-- verurteilt. B. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau lehnte es mit Verfügung vom 22. März 2013 ab, die Aufenthaltsbewilligung von A.A._ zu verlängern und wies ihn aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement am 8. Juli 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigte mit seinem Urteil vom 6. November 2013 den Departementsentscheid. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Januar 2014 beantragt A.A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei er unter Androhung des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung letztmals zu verwarnen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das kantonale Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 3. Februar 2014 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil K 45/04 vom 25. Januar 2006 bestätigte das Eidg. Versicherungsgericht den vom Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Februar 2004 angeordneten Ausschluss von Dr. med. X._ für zwei Jahre von der Kassenpraxis mehrerer Krankenversicherer, darunter die KPT Krankenkasse AG (nachfolgend: KPT). Mit Urteil K 9/07 vom 25. März 2008 sodann wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ gegen den Entscheid des nämlichen Schiedsgerichts vom 5. Dezember 2006 ab, soweit es um die Rückerstattung von Fr. 1'010'000.- wegen unwirtschaftlicher Behandlung für die Jahre 1998 bis 2003 ging; hinsichtlich der Frage des dauernden Ausschlusses des Beklagten von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wies es die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B. Am 13. Juli 2010 reichte die KPT beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Klage gegen X._ und seine Ehefrau Y._ ein mit den hauptsächlichen Rechtsbegehren, der Beklagte sei definitiv von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auszuschliessen, und gegen die Beklagte sei eine Busse in richterlich zu bestimmender Höhe auszusprechen. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2012 hiess das Schiedsgericht die Klage gut, soweit es darauf eintrat, und schloss X._ - im Verhältnis zur KPT - definitiv von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus (Dispositiv-Ziffer 2). Das Erkenntnis wurde dem Beklagten am 20. Dezember 2012 eröffnet. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, der Entscheid vom 8. Dezember 2012 sei in Bezug auf den ihn betreffenden definitiven Kassenausschluss aufzuheben. In ihrer - unaufgefordert eingereichten - Eingabe vom 3. Juni 2013 beantragt die KPT, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. D. Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 ist das Verfahren bis zum Entscheid über das von X._ am 30. Mai 2013 beim kantonalen Schiedsgericht eingereichte Revisionsgesuch betreffend den Entscheid vom 8. Dezember 2012 sistiert worden. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2013 ist das Schiedsgericht darauf nicht eingetreten. Die Sistierung des vorliegenden Verfahrens ist daher aufzuheben. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 9. Juni und 13. Juli 2010 reichte die M._ AG (Bauherrin) beim Stadtrat Altstätten ein Gesuch ein, auf den Grundstücken Nr. 415 und 59 des Grundbuchs Altstätten den Abbruch der bestehenden Gebäude und den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage zu bewilligen. Dagegen erhoben A._, C.B._ und B.B._, D._, F.E._ und E.E._, H.G._ und G.G._, J.I._ und I.I._ sowie L.K._ und K.K._ Einsprache. In diesem Zusammenhang verfügte der Stadtrat Altstätten am 15. Oktober 2012 eine Sichtzone über die Grundstücke Nr. 46, 401-410 und 605 des Grundbuchs Altstätten und erliess den Teilstrassenplan "Erlenweg". Gegen den Erlass der Sichtzone und den Teilstrassenplan erhoben A._ sowie B.B._ und C.B._ fristgerecht Einsprache. Mit Beschlüssen vom 18. März 2013 erteilte der Stadtrat Altstätten der Bauherrin die von ihr verlangte Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprachen gegen das Bauprojekt, die Sichtzone und den Teilstrassenplan ab. B. Gegen die Beschlüsse des Stadtrats vom 18. März 2013 erhoben A._, B.B._ und C.B._, D._, E.E._ und F.E._, H.G._ und G.G._, J.I._ und I.I._ sowie L.K._ und K.K._ (Rekurrenten) am 18. April 2013 drei Rekurse beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Bezüglich der Wahrung der Rekursfrist beriefen sich die Rekurrenten auf die Gerichtsferien. Nachdem das Baudepartement den Rekurrenten mitgeteilt hatte, vor den Verwaltungsbehörden würden keine Gerichtsferien gelten, ersuchten die Rekurrenten in den Rekursverfahren um Wiederherstellung der Rekursfrist. Mit Entscheid vom 3. Juni 2013 vereinigte das Baudepartement die Rekursverfahren, wies die Gesuche um Wiederherstellung der Rekursfrist ab und trat auf die Rekurse nicht ein. Eine dagegen von den Rekurrenten erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 8. November 2013 ab. C. Die Rekurrenten (Beschwerdeführer) erheben beim Bundesgericht Beschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. November 2013 aufzuheben und dieses zu verpflichten, das Baudepartement anzuweisen, auf die Rekurse einzutreten und den Rekurrenten Frist zu Begründung der Rekurse anzusetzen. Eventuell habe das Verwaltungsgericht das Baudepartement anzuweisen, die Rekursfrist wiederherzustellen und den Rekurrenten Frist zur Begründung anzusetzen. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die M._ AG (Beschwerdegegnerin) schliesst sich den Feststellungen der Vorinstanzen an. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene K._ war seit 1973 als Primarlehrer in X._ angestellt. Am 17. Mai 2010 meldete er sich bei der Invalidenversicherung für berufliche Integration/Rente an und erklärte, an Erschöpfungszuständen mit Tinnitus sowie an Konzentrations- und Wortfindungsstörungen zu leiden. Gestützt auf die beigezogenen psychiatrischen Berichte und weitere Unterlagen sprach die IV-Stelle Zug K._ mit Verfügung vom 27. Juni 2011 für die Zeit vom 1. November 2010 bis 31. Januar 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Auf Beschwerde des Versicherten hin und nach Eingang eines Obergutachtens des Psychiaters Dr. med. I._, vom 18. August 2011 anerkannte die IV-Stelle den Anspruch von K._ auf eine unbefristete halbe Invalidenrente ab 1. November 2010, hob die angefochtene Verfügung am 27. Oktober 2011 pendente lite auf und erliess am 10. April 2012 eine entsprechende neue Verfügung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schrieb das Verfahren mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. B. Gegen die Verfügung vom 10. April 2012 liess der Kanton Zürich, vertreten durch die Finanzdirektion, diese vertreten durch die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, Beschwerde einreichen. Er stellte den Antrag, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei festzustellen, dass K._ keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Mit Entscheid vom 27. Juni 2013 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde gut und hob die angefochtene Verfügung vom 10. April 2010 auf mit der Feststellung, dass der Versicherte keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine unbefristete halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen; subeventuell sei ihm eine befristete Invalidenrente von mindestens 50 % zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, soweit damit Leistungen geltend gemacht würden, die mit der Verfügung vom 10. April 2012 übereinstimmen. Der als Mitbeteiligter zur Vernehmlassung eingeladene Kanton Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Arrestbefehl vom 30. März 2012 verarrestierte das Kantonsgericht Zug gestützt auf ein Arrestgesuch der Bank Y._ vom 23. März 2012 für eine Arrestforderung von Fr. 8'653'404.-- nebst Zins und Kosten sämtliche Rechte an den im Eigentum des Arrestschuldners A._ stehenden 1'199 Namenaktien à je Fr. 1'000.-- Nennwert der "B._ AG", soweit nicht bereits von der Pfändungsurkunde vom 21. Oktober 2008 in der Pfändung Nr. xxx / Betreibung Nr. yyy erfasst. Am 3. April 2012 vollzog das Betreibungsamt Zug den Arrest. Die gegen den Arrestbefehl am 13. April 2012 von der B._ AG erhobene Arresteinsprache wies das Kantonsgericht Zug am 16. Mai 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht Zug mit Beschluss vom 13. September 2012 nicht ein. Am 26. November 2013 pfändete das Betreibungsamt Zug die am 3. April 2012 verarrestierten Vermögenswerte. Die Pfändung wurde am xx.xx.2014 im Amtsblatt des Kantons Zug publiziert. Am 20. Februar 2014 reichte A._ eine Beschwerde beim Obergericht Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein. Mit Urteil vom 24. April 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab. B. Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 wandte sich X._ an das Betreibungsamt Zug und machte an den gepfändeten Rechten an den 1'199 Namenaktien ein besseres Drittrecht geltend. Zur Begründung führte er aus, am 23. Juli 2007 von A._ die Aktien Nrn. 2-600 und von dessen Ehefrau C._ am 2. Juni 2009 die Aktien Nrn. 1001-1200 übertragen erhalten zu haben; somit sei er seit dem 2. Juni 2009 an 799 Aktien berechtigt. Mit Verfügung vom 31. März 2014 zeigte das Betreibungsamt Zug X._ an, dass die Bank Y._, deren Forderung inkl. Zinsen ca. Fr. 17'600'000.-- betrage, sein Eigentumsrecht bestritten habe. Das Betreibungsamt setzte X._ deshalb Frist zur Klage gemäss Art. 107 Abs. 5 SchKG an und forderte ihn auf, innerhalb von 20 Tagen beim zuständigen Gericht gegen die Bank Y._ Klage auf Feststellung seines Anspruchs anzuheben, ansonsten dieser in der betreffenden Betreibung ausser Betracht falle. Hiergegen erhob X._ am 14. April 2014 beim Obergericht Zug als kantonale Aufsichtsbehörde eine Beschwerde, mit welcher er beantragte, es sei der bestreitenden Gläubigerin Frist anzusetzen, um gegen ihn eine Widerspruchsklage zu erheben. Die Bank Y._ beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2014, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Sie machte geltend, X._ habe in rechtsmissbräuchlicher Weise mit seiner Drittansprache zugewartet. Diese Vernehmlassung wurde dem Anwalt von X._ am 29. April 2014 samt Beilagen zugestellt. Mit Urteil vom 3. Juli 2014 hob das Obergericht Zug die Fristansetzung des Betreibungsamtes Zug vom 31. März 2014 wegen Verwirkung des Rechts auf Drittansprache auf und schrieb die Beschwerde zufolge Gegenstandslosigkeit ab. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 18. Juli 2014 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung an das Obergericht zur Neubeurteilung, eventualiter um dessen Anweisung, der bestreitenden Gläubigerin Frist zur Erhebung der Widerspruchsklage gegen ihn anzusetzen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der italienische Staatsangehörige A._ wurde am 12. März 1991 in der Schweiz geboren, wo er bis heute ausschliesslich gelebt hat. Er ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. A.b. Seit seinem achten Lebensjahr wurde gegen A._ immer wieder polizeilich ermittelt. Aufgrund seiner wiederholten Straffälligkeit wurde er zunächst wie folgt verurteilt: - Strafbefehl des Bezirksamts Bremgarten vom 29. Oktober 2008: Busse von Fr. 100.--, wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen zwischen 5. Mai 2008 und 30. September 2008; - Strafbefehl des Bezirksamts Bremgarten vom 14. August 2009: Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie Busse von Fr. 300.-- wegen mehrfacher Sachbeschädigung, begangen am 8., 15. und 20. Mai 2009; - Entscheid der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau vom 10. September 2009: Freiheitsentzug von drei Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von einem Jahr, wegen bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen zwischen 14. November 2007 und 29. Januar 2009; - Strafbefehl des Bezirksamts Bremgarten vom 13. Januar 2010: Unbedingte Freiheitsstrafe von 180 Tagen als Gesamtstrafe, unter Widerruf der beiden bedingt ausgesprochenen Strafen vom 14. August 2009 und 10. September 2009, wegen Hausfriedensbruchs, begangen am 9. Dezember 2009. A.c. Das Migrationsamt (heute: Amt für Migration und Integration) des Kantons Aargau gewährte A._ am 8. März 2010 das rechtliche Gehör betreffend ausländerrechtliche Verwarnung. A._ äusserte sich dazu mit Eingabe vom 26. März 2010. Am 19. April 2010 verwarnte das Migrationsamt A._ förmlich und drohte ihm den Widerruf der Niederlassungsbewilligung an, sollte er zu weiteren Klagen Anlass geben. Am 3. Mai 2010 trat A._ den Strafvollzug an, aus dem er am 5. September 2010 bedingt entlassen wurde (nicht verbüsster Strafrest: 60 Tage Freiheitsstrafe). A.d. Es folgten weitere Verurteilungen: - Strafbefehl des Bezirksamts Bremgarten vom 5. Mai 2010: Busse von Fr. 100.-- wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen zwischen 19. Januar 2009 und 24. April 2010; - Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 9. Juni 2011: Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen bandenmässigen und gefährlichen Raubs, begangen am 3. und 5. April 2010; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 21. Juli 2011: Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je Fr. 30.-- wegen Beschimpfung, begangen am 6. Juni 2011; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 1. Dezember 2011: Freiheitsstrafe von 120 Tagen wegen einfacher Körperverletzung, begangen am 22. Juli 2011. Diese Strafe bildete zusammen mit der bedingten Reststrafe von 60 Tagen Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe. Am 1. Oktober 2012 trat A._ zum zweiten Mal den Strafvollzug an. B. Das Amt für Migration und Integration gewährte A._ am 10. August 2012 das rechtliche Gehör betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung. A._ nahm dazu mit Eingabe vom 23. August 2012 Stellung. Am 19. November 2012 ordnete das Amt für Migration und Integration den Widerruf der Niederlassungsbewilligung an und wies A._ auf den Termin der Haftentlassung bzw. spätestens 90 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Einsprache wies es am 20. Februar 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 12. Dezember 2013. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Februar 2014 beantragt A._ dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen. Eventualiter sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen, bis er seine Lehre abgeschlossen habe. In prozessualer Hinsicht beantragt A._, der sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt, in Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Das Verwaltungsgericht, das Amt für Migration und Integration sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist am 12. Februar 2014 durch Nichteintreten erledigt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde mit Urteil vom 28. Mai 2013 des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt des Angriffs und der versuchten schweren Körperverletzung schuldig erklärt und zu 23⁄4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil focht der Verurteilte mit Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an. Mit Urteil vom 29. April 2014 sprach dieses A._ von der Anklage der versuchten schweren Körperverletzung frei, befand ihn hingegen des Angriffs für schuldig und verurteilte ihn zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 2 Jahren, unter Einrechnung der Haft und des vorläufigen Vollzugs seit dem 31. Oktober 2012. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sowohl A._ als auch die Staatsanwaltschaft können dagegen (nach Zustellung der vollständigen Ausfertigung der Urteilsbegründung) mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gelangen. B. Am 7. Mai 2014 stellte A._ ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Mit Verfügung vom 21. Mai 2014 wies die Präsidentin des Appellationsgerichts das Gesuch ab. Mit Eingabe vom 10. Juni 2014 führt A._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, er sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Präsidentin des Appellationsgerichts vom 21. Mai 2014 unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Die Präsidentin des Appellationsgerichts und die Staatsanwaltschaft beantragen die Beschwerdeabweisung. A._ hält in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene A._ war zuletzt als Informatiker erwerbstätig gewesen, als er sich am 28. Juli 2008 unter Hinweis auf eine seit Oktober 2007 bestehende Krankheit und einen am 6. März 2008 erlittenen Unfall bei der IV-Stelle des Kantons Aargau anmeldete und eine Rente beantragte. Die IV-Stelle lehnte dieses Begehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 11. Januar 2010 ab. Das daraufhin von A._ angerufene Versicherungsgericht des Kantons Aargau hob diese Verfügung mit Entscheid vom 16. August 2011 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Diese holte in Nachachtung des kantonalen Entscheids beim Medizinischen Zentrum eine polydisziplinäre Expertise ein (Gutachten vom 5. Oktober 2012). Nach erneuter Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 27. Dezember 2012 bei einem Invaliditätsgrad von 0 % wiederum ab. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Beiladung der Pensionskasse B._ mit Entscheid vom 18. Juni 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihm sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 % zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende A._ (geb. 1981) heiratete am 23. August 2001 in seiner Heimat die Landsfrau B._ (geb. 1981), die in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Am 22. August 2003 reiste A._ zu seiner Ehefrau in die Schweiz. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde nach Abschluss einer Integrationsvereinbarung am 17. November 2010 letztmals am 1. Dezember 2010 unter gleichzeitiger ausländerrechtlicher Verwarnung bis zum 21. August 2011 verlängert. Die beiden gemeinsamen Kinder, Tochter C._ (geb. 2005) bzw. Sohn D._ (geb. 2010), sind niederlassungsberechtigt. B. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2011 verweigerte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen A._ eine erneute Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Es machte geltend, dieser habe "das Gastrecht in der Schweiz auf schwerwiegende Weise missachtet" und sein Verhalten (Nichtbeachten der Integrationsvereinbarung, fehlende geregelte Erwerbstätigkeit, Unterstützung der Familie durch die Sozialhilfe, Anhäufung von Schulden) erfülle die Widerrufsgründe von Art. 62 lit. c, d und e AuG (SR 142.20). Am 19. Dezember 2011 trat A._ eine Vollzeitstelle an. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2012 wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen den von A._ erhobenen Rekurs gegen die Verfügung des Migrationsamtes ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies mit Urteil vom 2. Juli 2013 die dagegen von A._ erhobene Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 5. September 2013 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2013 sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. D. Mit Verfügung vom 11. September 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ und B._ (Beschwerdeführer) sind Eigentümer von Liegenschaften (Grundbuch U._), die in der Nachbarschaft des Grundstücks Nr. xxx gelegen sind. Als dessen Eigentümerin reichte die Politische Gemeinde U._ (Beschwerdegegnerin) am 4. Februar 2013 ein Gesuch für den Neubau eines Wohn- und Pflegezentrums ein. Die Beschwerdeführer erhoben gegen das Bauvorhaben öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprachen. Mit Entscheiden vom 2. Juli 2013 wies der Gemeinderat U._ die öffentlich-rechtlichen Einsprachen ab (Dispositiv-Ziff. 1). Er wies die privatrechtlichen Einsprachen ab, soweit sie das Immissionsrecht nach Art. 684 ZGB betreffen (Dispositiv-Ziff. 2), und verwies die Beschwerdeführer auf den Zivilprozessweg, soweit sie andere privatrechtliche Einsprachen als Immissionseinsprachen nach Art. 684 ZGB geltend machen. Zur Einleitung des zivilrechtlichen Verfahrens wurde eine Frist von 14 Tagen angesetzt (Dispositiv-Ziff. 3). Der Gemeinderat erteilte die Bewilligung für den Neubau des Wohn- und Pflegezentrums (Dispositiv-Ziff. 4 der Entscheide vom 2. Juli 2013). Die Abweisung ihrer öffentlich-rechtlichen Einsprachen fochten die Beschwerdeführer auf dem Verwaltungsrechtsweg an. Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist hängig (Verfahren 1C_474/2014). B. Am 19./22. Juli 2013 leiteten die Beschwerdeführer das Zivilverfahren ein mit dem Begehren, der Beschwerdegegnerin wegen Verletzung von Art. 667 ff. ZGB unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu untersagen, das bewilligte Bauvorhaben auszuführen und danach im Rahmen der Zweckbestimmung der zu erstellenden Baute entweder selbst zu nutzen oder Dritten die Nutzung zu erlauben. Sie ersuchten, der Beschwerdegegnerin oder von ihr beauftragten oder ermächtigten Dritten sei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme zu untersagen, bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage mit der Ausführung des Bauvorhabens zu beginnen und die geplanten Bauten und Anlagen in Betrieb zu nehmen. Das Kreisgericht Rorschach trat auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein (Entscheid vom 14. April 2014). Auf Berufung der Beschwerdeführer hin wies das Kantonsgericht St. Gallen (Einzelrichter) das Massnahmegesuch ab (Entscheid vom 9. September 2014). C. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2014 erneuern die Beschwerdeführer ihr Massnahmebegehren vor Bundesgericht. Auf Einladung hin hat das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme zu vorsorglichen Massnahmen im Beschwerdeverfahren verzichtet, die Beschwerdegegnerin hingegen Stellung genommen und Feststellungen zum Verfahren getroffen, ohne förmlich Anträge zu stellen. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Zwischenverfahren nach Art. 104 BGG als gegenstandslos abgeschrieben mit der Begründung, dass die Beschwerdeführer kein Massnahmegesuch nach Art. 104 BGG gestellt haben und auch kein Anlass besteht, solche Massnahmen von Amtes wegen anzuordnen (Verfügung vom 6. November 2014). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, ein selbständiger Schreiner, ist für Schulden in der Höhe von mehreren zehntausend Franken betrieben worden. Die Betreibungen zogen ab September 2011 eine Reihe von Pfändungen nach sich, mit denen das Betreibungsamt Aadorf befasst ist. B. Das Betreibungsamt fand heraus, dass X._ durch Zahlungen der Firma Z._ AG monatlich Fr. 8'000.-- bis Fr. 15'000.-- einnahm. Am 27. Januar 2012 verfügte es, dass die Z._ AG künftige Zahlungen nur noch an das Amt leisten dürfe. Das Bundesgericht schützte die Verfügung mit Urteil 5A_334/2012 vom 18. Juni 2012. Ein weiteres Aufsichtsverfahren endete mit der Anweisung des Bezirksgerichts Münchwilen an das Betreibungsamt Aadorf, jeweils jeden Monat nach Erhalt des Guthabens von der Z._ AG einen Betrag von Fr. 4'000.-- X._ zu überweisen, sofern das Existenzminimum für den entsprechenden Monat infolge fehlender Unterlagen noch nicht exakt bestimmt werden konnte, in Anrechnung oder Verrechnung des später zu berechnenden Existenzminimumanteils. X._ zog das Verfahren wiederum erfolglos bis vor das Bundesgericht (Urteil 5A_131/2013 vom 25. Juni 2013). Schliesslich verlangte er am 6. Februar 2013 vom Betreibungsamt Aadorf einen Vorschuss von Fr. 2'000.-- bis Fr. 2'500.--, weil das Fahrzeug seiner Lebenspartnerin und Hausgenossin A._ vorgeführt werden müsse. Das Betreibungsamt lehnte dies ab. Vergeblich wehrte sich X._ dagegen bis vor Bundesgericht (Urteil 5A_652/2013 vom 22. Oktober 2013). C. Mit Schreiben vom 15. April 2013 forderte das Betreibungsamt Aadorf den Beschwerdeführer auf, seine Verdienstabrechnungen der Monate Januar bis März 2013 einzureichen und über allfällige weitere Einnahmen Auskunft zu geben. Zugleich gab das Betreibungsamt bekannt, als Akontozahlung an das Existenzminimum für den Monat Februar Fr. 4'000.-- überwiesen zu haben. Im selben Schreiben setzte sich das Betreibungsamt mit Rechnungen und Quittungen auseinander, die X._ am 26. März und 2. April 2013 eingereicht hatte. D. Hierauf reagierte X._ am 28. April 2013 mit einer Beschwerde an das Bezirksgericht Münchwilen als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen. Im Wesentlichen verlangte er, das Betreibungsamt anzuweisen, die Abrechnung über seine Eingabe vom 5. Februar 2013 vorzunehmen und das Existenzminimum für den Monat Februar 2013 zu ermitteln und zurückzuerstatten. Weiter ersuchte er um Vergütung verschiedener Ausgaben. Das Bezirksgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es wies das Betreibungsamt Aadorf an, zu prüfen, ob die geltend gemachten Auslagen für Lehrmittel, AHV-Beiträge, Taggeldversicherung und 3. Säule belegt seien, und diese Kosten gegebenenfalls zu erstatten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Vergeblich wandte sich X._ darauf an das Obergericht des Kantons Thurgau als (obere) kantonale Aufsichtsbehörde. Dieses wies seine Beschwerde mit Entscheid vom 27. September 2013 ab. E. Mit Eingabe vom 4. November 2013 gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und "zur Beurteilung" seiner "nachstehenden Ausführungen" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat sich die Akten des kantonalen Verfahrens zukommen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ war seit 1. April 2006 bei der A._ AG als Geschäftsführer des Hotels/Restaurants Z._ in N._ angestellt. Am 22. November 2006 wurde er fristlos entlassen. Er stellte sich auf den Standpunkt, die fristlose Entlassung sei ungerechtfertigterweise erfolgt. B. Am 5. Oktober 2007 erhob B._ beim Bezirksgericht Hinwil Klage gegen die A._ AG, mit der er unter anderem beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm Fr. 85'042.50 nebst Zins zu bezahlen als Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 30. September 2007 und anteilsmässigen 13. Monatslohn. Ferner verlangte er unter anderem die Zusprechung einer gerichtlich festzulegenden Entschädigung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR in der Höhe von vier Monatslöhnen. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 15. Dezember 2010 teilweise gut und verpflichtete die A._ AG, B._ Fr. 78'163.25 netto nebst Zins zu 5 % seit 7. Dezember 2006 zu bezahlen und die auf das Bruttogehalt entfallenden Sozialabzüge mit den entsprechenden Sozialversicherungseinrichtungen abzurechnen. Ferner verpflichtete es sie zur Ausrichtung einer Entschädigung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR von Fr. 24'000.--. Dagegen erhob die A._ AG erfolglos Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, welches das Urteil des Bezirksgerichts mit Entscheid vom 22. Mai 2013 bestätigte. C. Die A._ AG (Beschwerdeführerin) beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen, zwecks weiterer Beweisabnahmen und Durchführung einer öffentlichen Urteilsberatung, eventuell mit Vergleichsverhandlung. Eventuell sei im Sinne der von der Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren gestellten Anträge zu entscheiden bzw. die Klage abzuweisen. B._ (Beschwerdegegner) schloss mit Vernehmlassung vom 9. November (recte: Dezember) 2013 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. Am 31. Oktober 2013 wurde dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 18. September 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der A._ AG gegen die B._ AG (1C_860/2013) gut und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 13 70 vom 22. Oktober 2013, den Einspracheentscheid sowie die Baubewilligung des Gemeindevorstands Vaz/ Obervaz vom 23. August 2012 auf. Die Sache wurde im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Vaz/Obervaz zurückgewiesen. Auf die gleichzeitig erhobene Beschwerde der A._ AG gegen C._ (1C_864/2013) trat das Bundesgericht nicht ein, soweit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden war. Das Bundesgericht verpflichtete die B._ AG in Disp.-Ziff. 5 (Abs. 1), die A._ AG für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- und für das verwaltungsgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'634.20 zu entschädigen. B. Dagegen hat die B._ AG am 3. November 2014 ein Revisionsgesuch beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, Disp.-Ziff. 5 Abs. 1 sei aufzuheben und die Parteientschädigung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren auf Fr. 1'257.10 festzusetzen. Die A._ AG verzichtet auf einen förmlichen Antrag. Sie weist aber in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass nach Einreichung ihrer Kostennote vom 17. Mai 2013 zusätzlicher Aufwand entstanden sei: Die B._ AG habe am 28. Mai 2013 erstmals Bezug auf den Sondernutzungsplan (Quartierplan Garner Lain) genommen. Der Anwalt der A._ AG habe die Quartierplanunterlagen eingesehen und am 4. September 2013 dazu Stellung genommen. Insofern habe das Bundesgericht mit der Zusprechung von Fr. 3'634.20 sein Ermessen nicht überschritten. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ geriet am 23. Mai 2005 mit Y._ und Z._ vor dem Zürcher Nachtklub N._ in eine tätliche Auseinandersetzung. In deren Verlauf zog X._ einen Revolver und gab aus kurzer Distanz fünf Schüsse ab. Der erste traf Y._ oberhalb des Knöchelbereichs in den rechten Unterschenkel. In der Folge zielte X._ mit ausgestrecktem Arm auf Z._ und drückte viermal ab. Dieser wurde einmal im oberen Bereich des linken Oberschenkels und einmal in der Brust linksseitig getroffen. Die Verletzungen waren nicht lebensgefährlich und führten zu keinen bleibenden Gesundheitsschäden. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 23. Mai 2013 zweitinstanzlich in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich der versuchten vorsätzlichen Tötung zum Nachteil von Z._ schuldig. Gleichzeitig stellte das Obergericht insbesondere fest, dass der erstinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung zum Nachteil von Y._ in Rechtskraft erwachsen war. Ebenso hielt es die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung zum Nachteil von Z._ und Y._ sowie wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz fest. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1'306 Tagen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, Zürich, (SUISA, Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist die schweizerische Verwertungsgesellschaft für die Aufführungsrechte an nicht theatralischen Werken der Musik und übt ihre Tätigkeit mit Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) aus. Die Basel Tattoo Productions GmbH, Basel, (Beklagte, Beschwerdeführerin) produziert in Basel seit einigen Jahren die Veranstaltung "Basel Tattoo", die jeweils im Sommer auf dem Areal der ehemaligen Kaserne von Basel stattfindet. A.b. Die Parteien schlossen am 23. September 2005 einen Vertrag über die Zahlung von Gebühren für die im Rahmen des Basel Tattoo gespielte urheberrechtlich geschützte Musik ab. Gemäss diesem Vertrag erfolgt die Abrechnung nach dem von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Schiedskommission) am 27. November 2006 bzw. 1. Dezember 2008 genehmigten Gemeinsamen Tarif K bzw. Ka betreffend Grosskonzerte und konzertähnliche Darbietungen; Letzterer ist seit dem Jahre 2009 anwendbar. Ziffern 14 f. von Tarif K (gültig bis Ende 2008 und somit auf die Veranstaltung des Basel Tattoo 2007 anwendbar) sehen Folgendes vor: "14 Der Prozentsatz [von 10 % der Einnahmen] wird reduziert im Verhältnis Dauer der geschützten Musik : Dauer des Konzertes ohne Pausen, wenn der Kunde rechtzeitig ein Verzeichnis der aufgeführten Musik ein- reicht. 15 Bei konzertäh nlichen Darbietungen wird der Prozentsatz halbiert, wenn die Musik nur untergeordnete oder begleitende Funktion hat, wie zum Beispiel bei revueartigen, choreographischen Darbietungen oder Auf- führungen theatralischer Werke mit Begleitmusik." Ziffern 14 f. von Tarif Ka (gültig sei dem 1. Januar 2009 und damit für das Basel Tattoo 2009 massgebend) lauten wie folgt: " 14 Er [der Prozentsatz von 10 % der Einnahmen] wird reduziert 14.1 bei Konzerten im Verhältnis Dauer der geschützten Musik : Gesamtdauer der aufgeführten Musik, wenn der Kunde rechtzeitig ein Verzeichnis der aufgeführten Musik einreicht. 14.2 bei konzertäh nlichen Darbietungen im Verhältnis Dauer der geschützten Musik : Dauer der Veranstaltung ohne Pausen wenn der Kunde rechtzeitig ein Verzeichnis der aufgeführten Musik [...] sowie eine Aufstellung aller Darbietungen während der Veranstaltungen unter Angabe der jeweiligen Dauer einreicht. 15 Bei konzertähnlichen Darbietungen wird der Prozentsatz halbiert, wenn die Musik gleichzeitig mit anderen urheberrechtlich geschützten Werken oder Werkteilen aufgeführ t wird und wenn die Musik nur untergeordnete oder begleitende Funktion hat, wie zum Beispiel bei revueartigen, cho- reographischen Darbietungen oder Aufführungen theatralischer Werke mit Begleitmusik." Für das Basel Tattoo 2006 stellte die SUISA am 15. Dezember 2006 Rechnung; diese wurde - nach Bereinigung einer Differenz bezüglich nicht urheberrechtlich geschützter Musik - am 28. Februar 2007 im Betrag von Fr. 69'042.10 beglichen. Für das Basel Tattoo 2007 stellte die SUISA am 19. Dezember 2007 Rechnung, die am 9. April 2008 auf den Betrag von Fr. 190'331.60 abgeändert wurde. Diese Rechnung wurde am 17. April 2008 bezahlt, wobei die Basel Tattoo Productions GmbH der SUISA mitteilte, die Bezahlung erfolge unter Vorbehalt. In Bezug auf die Rechnung für das Basel Tattoo 2008 bestanden zwischen den Parteien keine Differenzen. Für das Basel Tattoo 2009 stellte die SUISA am 25. Februar 2010 eine Rechnung von Fr. 196'715.30; die Basel Tattoo Productions GmbH bestritt ihre Zahlungspflicht. B. B.a. Mit Klage vom 27. Oktober 2010 beantragte die SUISA dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt, es sei die Basel Tattoo Productions GmbH zur Zahlung von Fr. 196'715.30 nebst Zins sowie von Fr. 34'714.45 nebst Zins zu verurteilen. Der zweitgenannte Betrag betraf eine Ermässigung, die in der Rechnung berücksichtigt worden war; die SUISA vertrat die Auffassung, der Anspruch auf diese Ermässigung sei zufolge nicht fristgemässer Bezahlung verwirkt. Am 11. Februar 2011 bezahlte die Beklagte die Rechnung für das Jahr 2009. Die SUISA änderte daraufhin ihre Rechtsbegehren: Sie verlangte, die Klage sei im Umfang der bezahlten Rechnung infolge Klageanerkennung abzuschreiben und die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 34'714.45 nebst Zins (Betrag der nach Ansicht der Klägerin verwirkten Ermässigung) zu verurteilen. Eventualiter sei gemäss den ursprünglichen Rechtsbegehren zu entscheiden. Die Beklagte widersetzte sich diesem Änderungsantrag und wies darauf hin, dass die Zahlung der Rechnung unter Vorbehalt erfolgt sei. Mit Entscheid vom 27. Juni 2012 schützte das Zivilgericht die eingeklagte Forderung für das Jahr 2009 zur Hälfte (d.h. im Betrag von Fr. 98'357.65), liess jedoch gleichzeitig die Einrede der Verrechnung der Beklagten für zu viel geleistete Zahlungen per 2007 im Betrag von Fr. 95'165.80 zu und verpflichtete die Beklagte zur Bezahlung von Zins zu 5 % seit dem 27. Oktober 2010 auf dem Differenzbetrag. Die Mehrforderungen der Klägerin wies das Zivilgericht ab und liess auch die Einrede der Verrechnung der Beklagten für zu viel geleistete Zahlungen per 2006 nicht zu. B.b. Gegen das Urteil des Zivilgerichts vom 27. Juni 2012 erhob die SUISA Berufung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei im Umfang von Fr. 196'715.30 infolge Klageanerkennung (Zahlung vom 11. Februar 2011) abzuschreiben; weiter sei die Beklagte zur Zahlung der verwirkten Ermässigung von Fr. 34'714.45, zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Mai 2010 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 20. Juni 2013 hob das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Urteil des Zivilgerichts vom 27. Juni 2012 in Gutheissung der Berufung der Klägerin auf und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 196'715.30, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 27. Oktober 2010. Gleichzeitig rechnete das Appellationsgericht die Zahlung vom 11. Februar 2011 von Fr. 196'715.30 an die Urteilssumme an, so dass die Beklagte nur noch verpflichtet war, Zins zu 5 % auf Fr. 196'715.30 für die Zeit seit dem 27. Oktober 2010 bis zum 11. Februar 2011 zu bezahlen. Die weitergehenden Klagebegehren wies es ab. Das Appellationsgericht erachtete insbesondere das Argument der Beklagten, die Basel Tattoos 2007 und 2009 seien je gesamthaft als urheberrechtlich geschütztes Bühnenwerk anzusehen, das die geschützte Musik in den Hintergrund dränge, für unzutreffend. Die doppelte Voraussetzung für eine Tarifreduktion nach Ziffer 15, dass nämlich die Musik gleichzeitig mit anderen urheberrechtlich geschützten Werken oder Werkteilen aufgeführt wird und der Musik nur untergeordnete oder begleitende Funktion zukommt, sah es nur bei wenigen Einzeldarbietungen als erfüllt an; es verzichtete allerdings darauf, die ausgestellten Rechnungen von sich aus zu korrigieren, nachdem sich nicht aus den Rechtsschriften ergab, wie eine solche Korrektur im Einzelnen vorzunehmen gewesen wäre. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. Juni 2013 aufzuheben und der Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 27. Juni 2012 zu bestätigen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid vom 20. Juni 2013 aufzuheben und der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht am 12. Dezember 2013 eine Replik ein. Die Beschwerdegegnerin teilte dem Bundesgericht mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 mit, auf Bemerkungen zur Replik zu verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, als türkischer Staatsangehöriger ohne Berechtigung eine Waffe (Imitationswaffe Ruger P85) ab 1. Dezember 2010 bis 18. April 2011 besessen und am 18. April 2011 auf sich getragen zu haben. B. Nach Einsprache gegen den Strafbefehl erklärte das Gerichtspräsidium Solothurn-Lebern X._ am 20. November 2012 des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Die Waffe wurde eingezogen. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 27. Mai 2013 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und die Waffe sei an ihn herauszugeben. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (Beschwerdeführer) mit Wohnsitz in M._, Ukraine, ist der Sportdirektor des FC Metalist, einem Fussballclub in Kharkiv. Er war in dieser Funktion bereits während der Saison 2007/2008 der ukrainischen Meisterschaft tätig. The Football Federation of Ukraine (FFU; Beschwerdegegnerin) ist der nationale Fussballverband der Ukraine und als solcher Mitglied der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) und der Union des Associations Européennes de Football (UEFA). A.b. Am 19. April 2008 spielte der FC Karpaty, ein Fussballclub aus Lviv, in der 26. Meisterschaftsrunde gegen den FC Metalist, der zu diesem Zeitpunkt den dritten Tabellenplatz belegte. Das Spiel wurde in Kharkiv ausgetragen und endete 4:0 für den FC Metalist. Während des Spiels schoss A._, ein erfahrener Spieler des FC Karpaty, ein Eigentor und erhielt zudem die rote Karte. Am 21. April 2008 traf der Präsident der FFU, B._, in einem Restaurant in Lviv C._, den Ehrenpräsidenten des FC Karpaty, um die Organisation der Europameisterschaft 2012 zu besprechen. Unter anderem kamen dabei das Spiel vom 19. April 2008 und Gerüchte zur Sprache, der Spielverlust sei von den Spielern des FC Karpaty absichtlich herbeigeführt worden. Kurz nach diesem Treffen leitete C._ beim FC Karpaty eine interne Untersuchung ein, um zu klären, ob das Spiel tatsächlich manipuliert wurde. Am 15. Mai 2008 führte C._ in seinem Haus ein Gespräch mit A._ hinsichtlich der Hintergründe des Spiels vom 19. April 2008. Am folgenden Tag traf er ihn nochmals in Lviv; diesmal im Büro von C._, wobei das Gespräch auf Video aufgenommen wurde (nachfolgend als Lviv-Video bezeichnet). Dabei teilte ihm A._ mit, dass ihn X._ vom Club FC Metalist, mit dem er bekannt war, am Vorabend des Spiels angerufen habe. X._ habe ihm für den Spielverlust Geld angeboten, wobei er erwähnt habe, die Schiedsrichter würden den FC Karpaty sonst ohnehin "erledigen". X._ habe ihm vorgeschlagen, das Angebot mit dem Mannschaftskapitän zu besprechen. A._ sagte weiter aus, er habe daraufhin mit dem damaligen Spielführer, D._, und der Kernmannschaft gesprochen; sie seien sich einig gewesen, das Geld anzunehmen. Er habe zusammen mit den erfahreneren Spielern D._, E._ und F._ alle weiteren Mitglieder der Mannschaft einzeln angerufen, um das Angebot zu besprechen. A._ führte weiter aus, es seien ihm bei seiner Hotelunterkunft von einem Fahrzeug aus insgesamt USD 110'000.-- ausgehändigt worden. Sämtliche Mannschaftsmitglieder - auch die Austauschspieler - hätten Geld erhalten. Er selbst habe mit dem Mannschaftskapitän D._ das Geld unter die einzelnen Spieler aufgeteilt, die es bei ihm auf dem Hotelzimmer in Anwesenheit von D._, E._ und G._ abholten. Jeder der ursprünglich aufgestellten Spieler habe USD 10'000.-- erhalten, wobei den jüngeren Spielern jeweils USD 1'000.-- zugunsten der Austauschspieler abgezogen worden seien. B. B.a. Mit Entscheid vom 9. August 2010 sprach die Kontroll- und Disziplinarkommission des ukrainischen Fussballverbands (FFU Control and Disciplinary Committee) Bussen und weitere Sanktionen gegen verschiedene Spieler, Funktionäre und den FC Metalist aus. Gegen X._ wurde ein lebenslängliches Verbot ausgesprochen, fussballbezogene Aktivitäten auszuüben. Die Kommission sah es aufgrund der Zeugenaussagen und der vorgelegten Beweismittel als erwiesen an, dass das Fussballspiel vom 19. April 2008 manipuliert worden war. B.b. Auf Berufung hin wurde die gegen X._ verhängte Sperre mit Entscheid der Berufungskommission des ukrainischen Fussballverbands (FFU Appeal Committee) vom 19. Oktober 2010 auf fünf Jahre herabgesetzt; zudem wurde ihm eine Busse von USD 10'000.--, zahlbar in ukrainischen Hrywnja, auferlegt. B.c. Mit Schiedsentscheid vom 2. August 2013 wies das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) eine von X._ gegen den Entscheid der Berufungskommission vom 19. Oktober 2010 erhobene Berufung ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid. Das TAS ging davon aus, dass das Lviv-Video ohne Zustimmung von A._ aufgenommen wurde, weshalb es unter anderem dessen Verwertbarkeit prüfte. Das Schiedsgericht erachtete das Lviv-Video gestützt auf eine Abwägung der betroffenen Interessen für verwertbar, während es die Abschrift eines rechtswidrig auf Tonband aufgenommenen Telefongesprächs mit einem der beteiligten Fussballspieler für unverwertbar erklärte und eine weitere Videoaufnahme nur deshalb als Beweis zuliess, weil sich X._ und weitere Appellanten zu ihrer Entlastung selber darauf beriefen. Das TAS sah es aufgrund des Lviv-Videos sowie weiterer Indizien für erwiesen an, dass X._ für die Manipulation des Spiels vom 19. April 2008 Geld angeboten und bezahlt hatte, womit er die massgebenden Verbandsregeln verletzte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt X._ dem Bundesgericht, der Schiedsentscheid des TAS vom 2. August 2013 sei, soweit er ihn betreffe, aufzuheben. Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch das TAS haben auf Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet. D. Mit Verfügung vom 15. August 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Eingaben vom 15. und 16. August 2013 ihre Zustimmung erklärt hatte, erteilte das Bundesgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 16. August 2013 die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reiste am 12. April 2012 zusammen mit Y._ von Buenos Aires (Argentinien) über Sao Paulo (Brasilien) nach Zürich-Kloten. Sie hatten die Absicht, nach Brüssel (Belgien) weiter zu fliegen. Bei einer polizeilichen Kontrolle im Transitbereich des Flughafens konnte festgestellt werden, dass Y._ insgesamt 709 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 92% bzw. 93% in ihrem Körper mit sich führte. B. Die Anklage wirft X._ vor, den Kokaintransport organisiert, den Kontakt zum Auftraggeber "Joker" hergestellt, die Drogen in Argentinien von einem Lieferanten entgegengenommen, diese an Y._ übergeben und die Drogenkurierin auf der ganzen Reise begleitet und beaufsichtigt zu haben. X._ bestreitet dies und macht geltend, er habe keine Kenntnis vom Drogentransport seiner Freundin gehabt. C. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte X._ am 29. August 2012 im Wesentlichen gestützt auf die Aussagen von Y._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 20 Monaten auf. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei von der Anklage freizusprechen und es sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. X._ stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 14. Februar 2014 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 3. Juli 2013 lehnte die Kantonale IV-Stelle Wallis das Gesuch der 1954 geborenen A._ um Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. Das Kantonsgericht Wallis wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2014 ab. A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. C.A._ arbeitete bis 1993 für die D._ AG, deren Gründer und deren Geschäftsführer bis Ende 1994 E._ war. In den folgenden Jahren strengte C.A._ teils gegen die D._ AG und deren Organe und teils gegen E._ persönlich verschiedene Gerichtsverfahren an. Am 30. November 2002 klagte er gegen E._ auf Ehrverletzung mit dem Vorwurf, E._ habe ihn an einer Sühneverhandlung vom 2. September 2002 als Psychopathen bezeichnet. E._ wurde im Strafverfahren zum Entlastungsbeweis zugelassen und am 27. Mai 2005 gerichtlich befragt. Das Ehrverletzungsverfahren endet mit einem Freispruch für E._ (Urteil des Bundesgerichts 6P.189/2006 und 6S.434/2006 vom 1. Dezember 2006). A.b. Durch Aussagen von E._ an der gerichtlichen Befragung im Ehrverletzungsverfahren sah sich C.A._ in seiner Persönlichkeit verletzt. Er reichte gegen E._ am 26. Oktober 2006 eine entsprechende Klage ein, starb aber während des Prozesses am 29. April 2010. Sein Persönlichkeitsschutzverfahren wurde in der Folge als gegenstandslos geworden abgeschrieben. A.A._, der Bruder von C.A._ und dessen Vertreter in mehreren Gerichtsverfahren, namentlich auch im Persönlichkeitsschutzverfahren, focht dessen Abschreibung erfolglos an (Urteil des Bundesgerichts 4A_758/2011 vom 7. März 2012). A.c. Gestützt auf den selben Sachverhalt erhob A.A._ am 15./17. April 2013 eine Klage gegen E._ im Sinne eines postmortalen Persönlichkeitsschutzes und zum Schutze seines eigenen Rufes. Er stellte Begehren auf Feststellung und Beseitigung der Persönlichkeitsverletzung gegenüber seinem Bruder, auf Zurücknahme der persönlichkeitsverletzenden Behauptungen durch E._, auf Mitteilung des Urteils an Dritte, gegebenenfalls auf Veröffentlichung des Urteils sowie auf Leistung von Schadenersatz und von Genugtuung. Seine Forderung bezifferte er im Schlichtungsverfahren auf 5 Mio. Fr. (Klagebewilligung vom 10. Januar 2013). Der Persönlichkeitsschutzprozess ist vor Bezirksgericht Zürich hängig. B. B.a. Mit seiner Klage wegen Persönlichkeitsverletzung stellte A.A._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bezirksgericht forderte ihn auf, innert Frist zusätzliche Angaben zu machen, die die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage gestatteten, andernfalls das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werde, und innert Frist den Streitwert zu beziffern, andernfalls auf den Streitwert von 5 Mio. Fr. gemäss Klagebewilligung abgestellt werde (Beschluss vom 30. Mai 2013). B.b. Innert zweimal erstreckter Frist und angesetzter Notfrist kam A.A._ den Aufforderungen nicht nach. Das Bezirksgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte A.A._ Frist zur Leistung des auf Fr. 70'750.-- festgesetzten Gerichtskostenvorschusses (Beschluss vom 25. Oktober 2013). B.c. Den Beschluss vom 25. Oktober 2013 focht A.A._ mit Beschwerde an. Das Obergericht des Kantons Zürich wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren ab (Beschluss vom 15. April 2014). Es wies die Beschwerde ab und setzte Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 70'750.-- (Urteil vom 15. April 2014, Geschäfts-Nr. RB130057). C. Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 beantragt A.A._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, die Urteile und Beschlüsse des Obergerichts vom 15. April 2014 (RB130057 und RB130060) vollumfänglich aufzuheben, ihm für das erstinstanzliche Klageverfahren betreffend Persönlichkeitsverletzung die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren und gegenüber dem Bezirksgericht anzuordnen, den Streitwert neu festzusetzen und ihm die Akten zu den abgeschlossenen Prozessen GF30008 und CG060196 zurückzugeben. Der Beschwerdeführer stellt prozessuale Anträge und ersucht mit Eingabe vom 3. Juni 2014 um aufschiebende Wirkung. Das Bezirksgericht und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung zum Gesuch verzichtet. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 11. Juni 2014). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Betrug, eventuell gewerbsmässigen Betrug. Am 25. Februar 2014 wurde X._ vorläufig festgenommen. Am 27. Februar 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten ab. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft gleichentags Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts ordnete ebenfalls gleichentags an, die Untersuchungshaft sei für die Dauer des Beschwerdeverfahrens aufrecht zu erhalten. Am 24. März 2014 hob die Beschwerdekammer die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. Februar 2014 auf und ordnete Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten bzw. bis zum 25. Mai 2014 an. Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer vom 24. März 2014 hat X._ am 26. März 2014 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter seien geeignete mildere Ersatzmassnahmen anzuordnen. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ konsultierte im Frühjahr 2009 die Klinik B._. Nach erfolgter Diagnose brach sie die ärztliche Behandlung ab, da sie mit der vorgeschlagenen Behandlungsmethode nicht zufrieden war. Die Klinik stellte am 27. März 2009 Rechnung für die Kosten der medizinischen Untersuchung im Betrag von Fr. 139.50. Nachdem A._ im Betreibungsverfahren Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Klinik am 1. November 2009 eine Kostenverfügung. A._ erhob dagegen Beschwerde bei der Rekurskommission C._. Die Rekurskommission setzte am 14. Dezember 2012 der Klinik eine Frist "zur Einreichung einer Vernehmlassung (...) sowie der gesamten Vorakten" an. Am 11. Februar 2013 nahm X._ namens der Klinik Stellung zur Beschwerde. Sie informierte die Rekurskommission über die Vermutungsdiagnose sowie über den weiteren Behandlungsablauf und legte "diverse Kopien aus der Krankengeschichte" bei. Eine Kopie der Vernehmlassung wurde A._ am 18. Februar 2013 zugestellt. A._ stellte am 27. Juni 2013 Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Klinik wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, verfügte am 9. Juli 2013 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Die dagegen gerichtete Beschwerde von A._ wies das Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 17. Oktober 2013 ab. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und des Berufsgeheimnisses zu eröffnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 25. März 2014 zweitinstanzlich von den Vorwürfen des Menschenhandels, der Förderung der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG; SR 142.20]) sowie der versuchten Erpressung frei. Es verurteilte sie wegen versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und der Verschaffung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz ohne die erforderliche Bewilligung (Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG) zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu Fr. 40.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, sie sei vollumfänglich freizusprechen. Ihr sei eine Entschädigung für entgangenen Erwerb in der Höhe von Fr. 15'600.-- und eine Genugtuung von mindestens Fr. 24'400.-- zuzusprechen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt ihrerseits Beschwerde an das Bundesgericht (6B_469/2014). | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1973 geborene A._, zuletzt von 9. August 1999 bis 31. Mai 2009 (letzter effektiver Arbeitstag: 4. Juli 2008) bei der B._ AG als Produktionsmitarbeiterin angestellt, meldete sich am 15. Dezember 2008 unter Hinweis auf einen Arbeitsunfall (Sturz auf das Steissbein; Unfallmeldung vom 29. Juli 2008) bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor, namentlich zog sie die Akten der Unfallversicherung bei und veranlasste eine bidisziplinäre Begutachtung (Expertise des Dr. med. Dipl.-Psych. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Dezember 2010 und des Dr. med. D._, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 20. Mai 2011). Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (Invaliditätsgrad von 5 %; Verfügung vom 28. Oktober 2011). Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hob diese Verfügung mit Entscheid vom 12. September 2012 auf und wies die Sache zur Abklärung, ob die - nach der Begutachtung - diagnostizierte Syringomyelie auf der Höhe HWK 5 (Magnetresonanztomografie [MRT] des Spitals E._ vom 16. August 2011; Bericht des Dr. med. F._, Facharzt für Neurologie FMH, Oberarzt Neurologische Klinik des Spitals G._, vom 20. Oktober 2011) Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe, an die IV-Stelle zurück. In der Folge gab die IV-Stelle eine neurologische Verlaufsuntersuchung durch Dr. med. F._ in Auftrag (Bericht vom 23. November 2012), nahm Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (Stellungnahme der Dr. med. H._ vom 14. Dezember 2012) und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 23. April 2013 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. März 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen, die Beschwerdegegnerin bzw. die Vorinstanz sei anzuweisen, umfassende medizinische Abklärungen gemäss Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. September 2012 durchzuführen. Am 20. Mai 2014 lässt die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine weitere Eingabe einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A.X._ (geb. 1965) ist Staatsangehöriger der Republik Côte d'Ivoire und reiste am 27. September 1999 in die Schweiz ein, wo er um Asyl ersuchte. Am 8. Februar 2000 heiratete er die Schweizer Bürgerin B.Y._ (geb. 1953) und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Solothurn. Ab April 2001 lebte das Ehepaar getrennt. Am 14. Januar 2004 wurde die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.X._ verweigert, weil die Ehegemeinschaft aufgegeben worden sei. Nachdem das Ehepaar X.Y._ das Eheleben wieder aufgenommen hatte, wurde diese Verfügung am 26. Januar 2004 in Wiedererwägung gezogen. Am 28. November 2005 erteilte die Solothurner Ausländerbehörde A.X._ nach erneuter Untersuchung der Eheverhältnisse die Niederlassungsbewilligung. Zu diesem Zeitpunkt war der Behörde bekannt, dass A.X._ in seiner Heimat mit seiner Landsfrau C._ (geb. 1979) vier Kinder hatte, wovon eines während der Ehe mit B.Y._ am 20. Juli 2001 geboren wurde. A.b. Am 1. August 2006 zog A.X._ in den Kanton Aargau, wo ihm die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung verweigert wurde. Am 9. November 2006 teilte B.Y._ den Solothurner Behörden mit, dass sie sich von ihrem Mann getrennt habe. Am 6. September 2007 ging aus der Beziehung mit C._ mit Tochter D._ das fünfte Kind von A.X._ hervor. A.c. Am 3. September 2008 stellte A.X._ ein Gesuch um Kantonswechsel in den Kanton Zürich. Dieses Gesuch wurde bewilligt und er erhielt eine Niederlassungsbewilligung mit Kontrollfrist bis zum 28. Februar 2013. Die Ehe X.Y._ wurde am 19. Mai 2009 geschieden. Am 28. September 2010 verheiratete sich A.X._ mit C._ und beantragte am 23. Mai 2011 zunächst die Einreisebewilligung für seine Ehegattin und vier gemeinsame Kinder; später beschränkte er das Nachzugsgesuch auf seine Ehegattin und die Tochter D._. B. Das Migrationsamt des Kantons Zürich widerrief mit Verfügung vom 4. Oktober 2011 die Niederlassungsbewilligung von A.X._ und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz. Zudem wies es die Familiennachzugsgesuche für die Ehefrau und die Tochter D._ ab. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel an die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieben erfolglos. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Mai 2013 beantragt A.X._, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2013 sei aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ stellte am 15. Februar 2012 erneut Antrag auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, worauf die Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft eine neue, vierte Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 14. Februar 2012 eröffnete. Mit Verfügung vom 21. August 2012 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) A._ für die Dauer von 19 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da er den Nachweis seiner persönlichen Arbeitsbemühungen für den Kontrollmonat Mai 2012 zu spät eingereicht habe. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland mit der Begründung nicht ein, diese sei nicht fristgerecht erfolgt, weshalb die Verfügung vom 21. August 2012 in Rechtskraft erwachsen sei (Einspracheentscheid vom 5. März 2013). B. In Gutheissung der hiegegen geführten Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid vom 5. März 2013 und die Verfügung vom 21. August 2012 auf (Entscheid vom 14. März 2014;). C. Das KIGA Baselland führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. A._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit 1995 Eigentümer des Grundstücks Kat-Nr. xxx mit Seeanstoss in B._, Kanton Zürich. Vor diesem Grundstück, im Mündungsbereich des C._ bachs, hatte sich schon vor Jahrzehnten eine grössere Verlandung gebildet. Die Baudirektion des Kantons Zürich erteilte im Jahre 1967 dem damaligen Eigentümer des Grundstücks unter Festsetzung einer jährlichen Benützungsgebühr die Bewilligung, den Uferstrand als Grünanlage mit Bootssteg herzurichten. Diese Bewilligung wurde gegenüber den jeweiligen Grundeigentümern der Parzelle periodisch erneuert, letztmals gegenüber X._ mit Verfügung der Baudirektion vom 23. März 2007. Die Bewilligung (wasserrechtliche Konzession und fischereirechtliche Bewilligung) umfasst das Recht, die Auflandung auf öffentlichem Seegebiet einschliesslich Blockwurf (Natursteine zum Schutz vor Erosion und Wellenschlag), Podest mit Ufertreppe, Steg und Bootsrampe (Slipanlage) bis zum 31. Dezember 2021 fortbestehen zu lassen und die Auflandung im Sinne einer Gartenerweiterung zu nutzen. Gemäss den weiteren Bestimmungen kann die Konzession entschädigungslos ganz oder teilweise entzogen werden, falls im Deltabereich Massnahmen durch die öffentliche Hand getroffen werden. Allfällige Anpassungsarbeiten gehen zu Lasten des Konzessionsinhabers. Die jährliche Gebühr für die Benutzung von öffentlichem Seegebiet (251 m2) wurde auf Fr. 4'066.20 festgelegt, berechnet aufgrund des Verkehrswerts des Bodens (Basis 1992) und des Zinssatzes der Zürcher Kantonalbank (ZKB) für erste Hypotheken am 1. Januar 2007 (251 m2 x Fr. 540.--/m2 x 3 %). Die Gebühr für den Steg (5 m2) belief sich auf Fr. 83.25 (Fr. 16.65/m2). Massgebend war die damals geltende Fassung der Gebührenverordnung vom 21. Oktober 1992 zum kantonalen Wasserwirtschaftsgesetz (GebV WWG). Die Baudirektion behielt sich aber vor, die Gebühr bei einer künftigen Rechtsänderungen anzupassen. B. Infolge der Änderung von § 17 GebV WWG vom 14. April 2010 stellte das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) X._ für das Jahr 2010 neu eine Konzessionsgebühr von Fr. 11'533.60 in Rechnung. Auf dessen Widerspruch hin verfügte die Baudirektion am 26. April 2011 für 2010 eine Nutzungsgebühr (einschliesslich Steg) von Fr. 8'458.85 für 2010, ausgehend von einem Landwert von Fr. 540.--/m2 bis zum 31. Mai 2010 bzw. von Fr. 1'520.--/m2 ab 1. Juli 2010 und einem Referenzzinssatz von 3 %. Ab dem Jahr 2011 wurde die Gebühr aufgrund eines Referenzzinssatzes von 2.75 % bei sonst gleichbleibenden Grundlagen auf total Fr. 10'579.80 festgesetzt. C. Gegen diese Verfügung gelangte X._ mit Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies mit Entscheid vom 21. November 2012 das Rechtsmittel ab. Mit Urteil vom 29. Mai 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde von X._ ebenfalls ab. D. Hiergegen führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es seien die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kanton Zürich vom 29. Mai 2013 und des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 21. November 2012 sowie die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 26. April 2011 aufzuheben und es sei die Baudirektion anzuweisen, die Gebühr für die fragliche Auflandung aufzuheben. Der Beschwerdeführer rügt, dass der fraglichen Abgabe eine genügende gesetzliche Grundlage fehle und durch die Höhe der Abgabe das bei Kausalabgaben zu beachtende Äquivalenzprinzip verletzt werde. Der Regierungsrat, die Baudirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Baudirektion verweist zur Begründung ihres Antrags auf den Mitbericht des AWEL vom 18. September 2013. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1967, war ab April 1991 beim Zentrum X._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 29. Juni 2000 zog er sich bei einem Auffahrunfall ein HWS-Distorsionstrauma zu und klagte in der Folge über Schmerzen im Bereich der rechten Schulter, des linken Knies und in der Lumbalgegend. Es erfolgten verschiedene medizinische Behandlungen. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2006 sprach die Zürich ihm eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu und hielt fest, er könne seine bisherige Tätigkeit ohne Einkommenseinbusse ausüben. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Am 4. August 2009 liess E._ die Übernahme der Kosten seiner Physiotherapie beantragen. Nach Prüfung eines Rückfalls teilte die Zürich mit, sie werde keine Behandlungskosten übernehmen. Auf Intervention von E._ verfügte die Zürich am 15. April 2011 die verweigerte Übernahme weiterer Behandlungskosten, da weder ein Rückfall noch eine Spätfolge vorliege und mangels Rentenanspruch die Heilbehandlungen auch nicht nach Art. 21 UVG übernommen werden könnten, ungeachtet dessen, dass die Physiotherapie entgegenkommenderweise noch bis 5. Oktober 2009 übernommen worden sei. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 1. März 2012. B. Mit Entscheid vom 25. Juni 2013 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid vom 1. März 2012 und die Verfügung vom 15. April 2011 aufzuheben und die Zürich zu verpflichten, die Kosten für die Heilbehandlungen auch nach dem 26. April 2006 zu übernehmen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Graubünden verurteilte X._ am 26./29. Januar 1981 vorwiegend wegen Sprengstoff- und Vermögensdelikten zu einer Zuchthausstrafe von 10 Jahren. Am 17. Dezember 1981 entwich er aus der damaligen kantonalen Strafanstalt A._ (heute Justizvollzugsanstalt A._). Am 5. November 1991 wurde er nach einer bewaffneten Auseinandersetzung mit zwei italienischen Polizeibeamten in Italien verhaftet. Das Tribunale Massa Carrara in Italien sprach ihn am 2. April 1993 wegen Sabotage-Aktionen sowie vollendeter und versuchter Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit 12 Jahren Freiheitsstrafe. Die Corte di Appello di Genova bestätigte dieses Urteil am 26. November 1993. Nach fast vollständiger Verbüssung der Strafe im Rahmen von rund 10 1⁄2 Jahren wurde er am 18. April 2002 an die Schweiz ausgeliefert. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte ihn am 13. März 2007 wegen Mordes, begangen am 3. Dezember 1989, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren als Zusatzstrafe zu den genannten italienischen Urteilen. X._ verbüsst die Freiheitsstrafen gemäss den Urteilen des Kantonsgerichts Graubünden und des Geschworenengerichts des Kantons Zürich. Er befindet sich seit dem 20. Januar 2011 in der Justizvollzugsanstalt B._. Zwei Drittel der Strafen waren am 7. Mai 2012 erstanden. Das ordentliche Strafende fällt auf den 8. Mai 2018. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte am 13. April 2012 die bedingte Entlassung von X._ auf den Zweidritteltermin ab. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies einen dagegen gerichteten Rekurs am 5. Juli 2012 ab. Das kantonale Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde von X._ am 8. November 2012 aufgrund einer Gehörsverletzung teilweise gut und wies die Sache an das Amt für Justizvollzug zurück. Dieses hörte X._ am 7. Dezember 2012 an und lehnte die bedingte Entlassung am 1. Februar 2013 erneut ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern am 30. April 2013 und das Verwaltungsgericht am 24. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, Akupunkteurin, ist der Ausgleichskasse Schwyz als Selbständigerwerbende angeschlossen. Mit Nachtragsverfügung vom 1. März 2013 und Einspracheentscheid vom 29. Mai 2013 verpflichtete die Kasse ihr Mitglied für das Jahr 2010 zur Bezahlung persönlicher AHV/IV/EO-Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) in der Höhe von Fr. 7'564.20. Der Beitragsverfügung lag eine Meldung der Steuerbehörden des Kantons Schwyz vom 8. Februar 2013 zugrunde, wonach das im genannten Beitragsjahr erzielte Einkommen von A._ aus selbständiger Erwerbstätigkeit ermessensweise auf Fr. 70'000.- festgesetzt worden sei (das im Betrieb investierte Eigenkapital wurde auf null Franken veranschlagt). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 23. Oktober 2013). C. A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, der Beitragsverfügung für das Jahr 2010 sei im Hinblick auf die nachgereichte Steuererklärung ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 28'984.- zugrunde zulegen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte X._ am 22. Juni 2012 wegen Raubes, begangen unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten und ordnete eine stationäre Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf. X._ und die Staatsanwaltschaft legten gegen dieses Urteil Berufung ein. A.b. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 22. März 2013 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es auferlegte X._ eine Freiheitsstrafe von 48 Monaten. Die Anordnung der stationären Suchtbehandlung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das Obergericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: X._ und Y._ trafen nach dem Ausgang am frühen Morgen des 26. Juni 2011 auf dem Bahnsteig des Bahnhofs Wangen a.A. auf Z._, der sich mit dem Zug von 6.02 Uhr nach Solothurn begeben wollte. Y._ ging auf diesen los, riss ihn zu Boden und nahm ihn in den Schwitzkasten. In der Folge schlugen sowohl Y._ als auch X._ mit Fäusten und Füssen auf diesen ein und forderten wiederholt Geld resp. die Herausgabe des Portemonnaies. Z._ gelang es, nach einigen Minuten wieder aufzustehen und in den zwischenzeitlich eingefahrenen Zug einzusteigen. X._ und Y._ folgten ihm, schlugen weiter mit Fäusten und Füssen auf ihn ein und forderten ihn erneut auf, Geld herauszugeben. Sie liessen von Z._ ab, als dieser X._ nach Eintreffen des Zugs in Solothurn Fr. 50.-- aushändigte. Z._ erlitt ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule, Prellungen am Thorax rechts und an der linken Flanke, zahlreiche Rissquetschwunden im Gesicht, ein gebrochenes Nasenbein, zwei teilweise abgebrochene Zähne sowie Schürfwunden und Prellmarken an den Knien. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 22. März 2013 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1967, meldete sich am 15. November 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gemäss Bericht seines Hausarztes Dr. med. B._ vom 15. Dezember 2007 litt er an einer Persönlichkeitsstörung. Die IV-Stelle Bern liess A._ durch Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen (Gutachten vom 16. Juni 2008) und lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente am 17. Februar 2010 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob diese Verfügung mit Entscheid vom 19. August 2010 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Gestützt auf das Gutachten des Dr. med. C._ sowie des Dr. med. D._, Neurologie FMH, vom 20. August 2012 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Januar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm (eventualiter nach weiteren Abklärungen für die Zeit ab dem 1. September 2012) eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der südafrikanische Staatsangehörige X._ hatte die Schweiz aufgrund einer rechtskräftigen Ausreiseverfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich bis zum 31. Oktober 2011 zu verlassen. Er kam dieser nicht nach und hielt sich nach Ablauf der Ausreisefrist weiterhin ununterbrochen in der Schweiz auf. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 1. November 2012 wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (AuG; SR 142.20) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 70 Tagen. X._ legte Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn am 7. Mai 2013 vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ und Y._ heirateten am 24. September 2011 in Conakry (Guinea). Am 5. Dezember 2012 beantragte X._ beim Gerichtspräsidium Baden die Regelung des Getrenntlebens, u.a. mit dem Antrag um Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 3'420.--. Zudem forderte sie von Y._ einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 3'500.--. Eventualiter stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. A.b. Am 29. Januar 2013 sprach die Präsidentin des Familiengerichts Baden X._ die folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträge zu: Fr. 3'420.-- ab 5. Dezember 2012 und Fr. 1'870.-- ab 1. April 2013. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen. B. B.a. Sowohl X._ als auch Y._ gelangten an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 24. September 2013 setzte dieses den umstrittenen Unterhaltsbeitrag ab 1. April 2013 auf Fr. 1'760.-- fest. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.-- wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. B.b. Vom Obergericht abgewiesen wurde die Beschwerde von X._ gegen die Abweisung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren. Die darauf entfallenden Gerichtskosten von Fr. 500.-- auferlegte das Obergericht X._. Auch ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren wies das Obergericht ab, ohne dafür Gerichtskosten zu erheben. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Oktober 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, dass ihr für das Verfahren vor der ersten und zweiten Instanz die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Markus Läuffer als unentgeltlicher Vertreter bestimmt wird. Die ihr im vorinstanzlichen Verfahren auferlegten Gerichtskosten seien einstweilen vom Kanton zu übernehmen. Die Gerichtskasse Baden und die Gerichtskasse des Obergerichts seien anzuweisen, ihrem Rechtsvertreter den Betrag von Fr. 2'754.-- für das erstinstanzliche und Fr. 2'203.20 für das zweitinstanzliche Verfahren zu bezahlen. Auch für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, planmässig ein sog. Schneeballsystem in betrügerischer Absicht initiiert und alles dafür Notwendige getan zu haben, um dasselbe so lange als möglich am Leben zu erhalten. Er soll in der Zeit vom 30. Juni 1998 und dem 23. April 2008 mit den von ihm beherrschten Gesellschaften A._ AG, V._ Inc. und B._ AG eine seriöse und professionelle Vermögensverwaltung vorgespiegelt und attraktive Renditen in Aussicht gestellt haben, obwohl mit wenigen Ausnahmen nie irgendwelche Anlagen getätigt worden seien. Stattdessen seien die Gelder für die Geschäftskosten, Rückzahlungen inklusive Renditen an Kunden sowie für seinen Lebensunterhalt und den seiner Geschäftspartner sowie weiterer ihm bekannter Personen verwendet worden. Insgesamt habe er 78 Personen dazu veranlasst, total umgerechnet Fr. 25'317'924.85 bei seinen Gesellschaften anzulegen. Letztlich hätten 58 Anleger einen Kapitalverlust von insgesamt Fr. 15'495'090.28 erlitten. B. B.a. Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte Y._ am 13. August 2010 wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Geldwäscherei und mehrfacher Urkundenfälschung, unter Einbezug des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 4. September 2003, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren. Gegen dieses Urteil erhoben Y._ Appellation und die Staatsanwaltschaft Anschlussappellation. B.b. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte am 12. Dezember 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs. Die Schuldsprüche wegen mehrfacher Geldwäscherei und mehrfacher Urkundenfälschung erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Es verurteilte Y._, unter Einbezug des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 4. September 2003, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 12. Dezember 2012 bezüglich des Schuldspruchs wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie im Strafpunkt aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Käufer, Kläger und Beschwerdeführer) und die X._ AG (Verkäuferin, Beklagte und Beschwerdegegnerin) schlossen am 30. April 2007 einen Vertrag betreffend Lieferung, Montage, Programmierung und Instruktion einer Alarmanlage Y._ zum Preis von Fr. 3'550.--. Diese Anlage (Hauptalarmanlage) wurde am 23. Juli 2007 im Haus des Käufers montiert. Am 17. September 2007 schlossen die Parteien einen weiteren Vertrag betreffend Lieferung, Montage, Programmierung und Instruktion zweier tiertoleranter Funk-Bewegungsmelder und einer Rückmeldeeinheit zum Preis von Fr. 1'050.--. Diese Anlage (Nebenalarmanlage) wurde am 17. Oktober 2007 im Keller des Käufers montiert. Der Käufer machte in der Folge Mängel der Alarmanlagen geltend. B. B.a. Am 3. Juli 2008 reichte der Käufer beim Bezirksgericht Zofingen folgende Klage ein: "1. Infolge Wandelung des Kaufvertrages über die Hauptalarmanlage Y._ und des Kaufvertrages über die Nebenalarmanlage zur Y._ sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 5'503.90 nebst Zins zu 5 % seit 11. Dezember 2007 zu bezahlen. 2. Der in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Oftringen erhobene Rechtsvorschlag für den Betrag von CHF 1'129.80 nebst Zins zu 5 % seit 11. Dezember 2007 sei aufzuheben. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten." Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob ihrerseits Widerklage im Betrag von Fr. 1'847.85 nebst Zins. Mit Urteil vom 9. Oktober 2012 wies das Gerichtspräsidium Zofingen Klage und Widerklage ab. B.b. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 14. August 2013 eine vom Kläger gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ab, mit der die Gutheissung der Klage beantragt worden war. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde wiederholt der Kläger vor Bundesgericht im Wesentlichen seine erstinstanzlichen Klagebegehren. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt das Begehren, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat auf eine inhaltliche Duplik verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Juni 2013 reichte A._ (Kläger; Beschwerdeführer) beim Kantonsgericht von Graubünden gegen die B._ AG (Beklagte; Beschwerdegegnerin) eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung und unlauterem Wettbewerb ein. Mit Verfügungen vom 20. Juni 2013 setzte der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts dem Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses und der Beklagten zur Klageantwort. In der Folge wurde das Verfahren mit Blick auf Vergleichsgespräche sistiert, womit sowohl die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses als auch zur Klageantwort entfiel. Am 7. Oktober 2013 teilte der Vertreter der Beklagten dem Gericht das Scheitern der Vergleichsverhandlungen mit. Mit Verfügungen vom 9. Oktober 2013 hob der Vorsitzende der II. Zivilkammer die Verfahrenssistierung auf, forderte den Kläger zur Leistung eines Kostenvorschusses auf und setzte der Beklagten Frist von 30 Tagen zur Einreichung der schriftlichen Klageantwort. Mit Verfügung vom 4. November 2013 wurde dem Kläger eine Nachfrist bis 11. November 2013 zur Bezahlung des Kostenvorschusses gesetzt. Der Kläger leistete den Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht. Die Beklagte reichte dem Gericht am 15. November 2013 den Entwurf der Klageantwort und eine Honorarnote ein. Mit Entscheid vom 20. November 2013 trat das Kantonsgericht auf die Klage nicht ein. Es auferlegte dem Kläger die ordentlichen Kosten von Fr. 1'000.-- sowie eine Parteientschädigung von Fr. 6'587.30 für die Aufwendungen des beklagtischen Rechtsvertreters für den Entwurf der Klageantwort. B. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, der Kostenentscheid des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 20. November 2013 sei betreffend die Parteientschädigung vollumfänglich aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu leisten habe. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, für die Parteientschädigung aufzukommen. Subeventualiter sei die Prozessentschädigung nach Ermessen des Gerichts herabzusetzen. Subsubeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 31. Januar 2012 beantragte die A._ AG (Gesuchstellerin) der Gemeinde Rüti, auf dem in der Gewerbezone liegenden Grundstück Kat.-Nr. 6934 an der Rapperswiler- und Breitenhofstrasse den Neubau einer Tankstelle mit acht Betankungsplätzen, einem Verkaufsladen (Shop) mit einer Verkaufsfläche von 120 m2 und zehn oberirdischen Parkplätze zu bewilligen. Das Bauprojekt sah vor, für den Verkehr zur Tankstelle eine neue Einfahrt ab der Breitenhofstrasse zu schaffen und den ausfahrenden Verkehr über die Zufahrtsstrasse Kat.-Nr. 4245 zu führen. B. Mit Beschluss vom 10. Juli 2012 verweigerte die Raumplanungs- und Baukommission der Gemeinde Rüti (nachstehend: Baukommission) die Erteilung der verlangten Baubewilligung. Zur Begründung führte sie an, das Projekt sei aufgrund der mangelnden Einordnung aus ästhetischen Gründen abzulehnen. Die vorgesehene neue Einfahrt sei unzulässig, weil die Breitenhofstrasse eine wichtige öffentliche Strasse sei und daher das Baugrundstück gemäss § 240 Abs. 3 des Zürcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) wie bisher rückwärtig über die Zufahrtsstrasse Kat-Nr. 4245 zu erschliessen sei. Zudem erfordere der durch die Tankstelle und den Shop verursachte Verkehr auf der Breitenhofstrasse die Schaffung einer 40 Meter langen Spur für Linksabbieger. Mit Entscheid vom 10. April 2013 hob das Baurekursgericht des Kantons Zürich den Beschluss der Baukommission vom 10. Juli 2012 in Gutheissung eines dagegen gerichteten Rekurses der Gesuchstellerin auf und lud die Baukommission ein, die nachgesuchte baurechtliche Bewilligung unter den erforderlichen Nebenbestimmungen zu erteilen. Mit Urteil vom 19. September 2013 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den Entscheid des Baurekursgerichts vom 10. April 2013 in Gutheissung einer dagegen von der Gemeinde Rüti erhobenen Beschwerde auf und stellte den Beschluss der Baukommission vom 10. Juli 2012 wieder her. C. Die Gesuchstellerin (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2013 aufzuheben und den Entscheid des Baurekursgerichts vom 10. April 2013 zu bestätigen. Eventuell sei die Sache zur Beurteilung der Kompatibilität des Bauvorhabens mit der zwischenzeitlich verfügten Planungszone an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Gemeinde Rüti beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventuell sei das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, damit dieses die Fragen beantworte, ob (a) der Anschluss der Tankstelle mit Shop an die Erschliessungsstrasse von der Einrichtung einer Linksabbiegspur abhängig gemacht werden darf und ob bejahendenfalls der entsprechende Mangel des Baugesuchs eine Bauverweigerung zu rechtfertigen vermag und (b) ob das Bauvorhaben mit der Planungszone vom 9. Juni 2013 vereinbart werden kann. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Februar 2009 meldete sich der 1954 geborene A._, der seit 1996 bei der B._ AG in der Funktion als Casserolier arbeitete, wegen seit 2004 bestehender Kniebeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Krankentaggeldversicherung bei und tätigte eigene beruflich-erwerbliche und medizinische Abklärungen. Im Vorbescheidverfahren reichte der Versicherte u.a. die Berichte des Dr. med. C._, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Spital D._, vom 23. September 2010 sowie der therapierenden Dr. E._ vom 8. Dezember 2010 ein, worauf die IV-Stelle die auf internistisch/allgemeinmedizinischen, orthopädischen sowie psychiatrischen Untersuchungen beruhende Expertise der ärztlichen Abklärungsstelle F._ vom 2. Mai 2011 mit Ergänzung vom 4. Juli 2011 einholte. Mit Verfügung vom 15. März 2013 sprach die Verwaltung dem Versicherten ab 1. August 2009 befristet bis 31. Mai 2010 eine ganze Invalidenrente zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. August 2014). C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm auch nach dem 31. Mai 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die serbische Staatsangehörige A._ (geb. 1972) reiste 1988 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem damaligen Ehemann in die Schweiz ein. Seit 1999 ist sie im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Aus der im Jahr 2006 geschiedenen Ehe gingen zwei Kinder hervor (geb. 1989 und 1992). Im Jahr 2007 verheiratete sich A._ in Serbien. Das anschliessende Familiennachzugsgesuch für ihren in Bosnien lebenden Ehemann wurde abgelehnt. Am 15. August 2007 wurde A._ wegen Bezugs von Sozialhilfe und Verursachung von Schulden ausländerrechtlich verwarnt. Zum damaligen Zeitpunkt lagen vier offene Betreibungen und 53 Verlustscheine in der Höhe von insgesamt Fr. 94'530.-- vor. Die Schuldenlast ist in den Folgejahren stark angestiegen. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt am 16. Februar 2012 die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies sie aus der Schweiz weg. Den anschliessenden Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 16. Januar 2013 ab. Den daraufhin erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 9. September 2013 ab. C. Vor Bundesgericht beantragt A._, das angefochtene Urteil aufzuheben. Ferner sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung. Die Vernehmlassung des Bundesamtes für Migration ist verspätet und bleibt daher unberücksichtigt. D. Am 30. Oktober 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage habe X._ am 2. Februar 2010, mittags, mit seiner damaligen Ehefrau Geschlechtsverkehr gewollt, was diese abgelehnt habe. Er habe in der Küche ein Messer ergriffen, dieses an die rechte Brust und den linken Oberarm seiner Ehefrau gehalten und ihr gedroht, sie zu töten. Die verängstigte Ehefrau sei X._ ins Schlafzimmer gefolgt, wo dieser gegen ihren Willen an ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen habe. B. Das Kantonsgericht Luzern sprach X._ zweitinstanzlich der Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn unter Berücksichtigung des rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei teilweise aufzuheben und er vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen. Für die mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz sei er mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu bestrafen. Die beschlagnahmten Messer seien ihm herauszugeben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. September 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1971 geborenen D._ ab 1. Juni 1997 eine ganze Invalidenrente zu, welche sie im Rahmen eines von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens auf eine halbe herabsetzte (Verfügung vom 26. Juni 2000). Anlässlich eines weiteren Revisionsverfahrens kam die Verwaltung zum Schluss, dass die Versicherte wegen der geänderten familiären Verhältnisse nunmehr teilzeitlich im Erwerbs- und Aufgabenbereich (Haushalt) tätig wäre; der Invaliditätsgrad betrage neu 40 %, wobei wegen gegebenen wirtschaftlichen Härtefalls weiterhin eine halbe Invalidenrente ausgerichtet werde (Verfügung vom 6. Dezember 2001). Dieses Ergebnis bestätigte die Verwaltung zuletzt mit Mitteilung vom 3. Oktober 2008. Im November 2011 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein, tätigte verschiedene Abklärungen und hielt - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 fest, unter wiedererwägungsweiser Aufhebung der Verfügung vom 6. Dezember 2001 sei die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats aufzuheben; einer allfälligen Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung entzogen. B. In teilweiser Gutheissung der von D._ eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 14. Dezember 2012 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 15. Oktober 2013). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als sie verpflichtet werde, bei Weiterausrichtung der Rente eine Haushaltsabklärung zu veranlassen und berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen zu prüfen, ehe sie über die Rentenaufhebung neu verfügen könne; dem eingelegten Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D._ lässt sinngemäss beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Ehegatten A._ und G._ wurden von Juli 2002 bis April 2009, abgesehen von einem Unterbruch im Jahre 2005, von der Sozialhilfe Basel-Stadt finanziell unterstützt. Nach einem am 10. Juli 1999 erlittenen Verkehrsunfall richtete ihnen der Haftpflichtversicherer am 21. Dezember 2007 und am 21. Mai 2008 Versicherungsleistungen als Akontozahlung aus. Diese setzten sich aus einem Betrag von Fr. 40'000.- zu Gunsten der Ehefrau (Fr. 35'000.- Haushaltsschaden und Fr. 5000.- Genugtuung) und einer Erledigungsofferte zu Gunsten des Ehemannes in Höhe von Fr. 13'600.- (Fr. 6'300.- Erwerbsausfall, Fr. 5'800.- Haushaltsschaden und Fr. 1'500.- Genugtuung) zusammen. Mit Verfügung vom 7. April 2009 stellte die Sozialbehörde unter Anrechnung eines zur Deckung des Lebensunterhalts angefallenen Vermögens von Fr. 47'100.- (exklusive Genugtuung) ihre Unterstützungsleistungen mit Wirkung ab 1. April 2009 mangels Bedürftigkeit ein. Diese Verfügung ist nach Ausschöpfung des Rechtsmittelweges in Rechtskraft erwachsen (Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 28. Juni 2012 zufolge Nichtleistens des Kostenvorschusses; 8C_159/2012 ). A.b. Am 17. Dezember 2009 verfügte die Sozialbehörde gegenüber den Ehegatten A._ und G._ die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 23'200.70 zuzüglich Zins von 5 % ab Verfügungsdatum, soweit nicht mindestens Fr. 100.- pro Monat zurückbezahlt würden. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass während einer allfälligen Unterstützung ein angemessener Betrag der Sozialhilfeleistung mit der Rückerstattungsforderung verrechnet würde, auf Gesuch hin die ratenweise Rückerstattung geprüft und bei gegebener Voraussetzung die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen werde. Den gegen die Verfügung erhobenen Rekurs wies das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt (WSU) mit Entscheid vom 20. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wies es ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen A._ und G._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sozialhilfebehörde zu verpflichten, von einer Rückforderung abzusehen; zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, ihnen eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter wird beantragt, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren gutzuheissen und die Vorinstanz zu verpflichten, die Kosten zur Begleichung des Honorars des Rechtsvertreters festzusetzen. Des Weitern wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG erwarb am 29. Juli 1982 durch Kauf das damals noch unbebaute, heute als "Zentrum C._" bekannte Grundstück an der Stelzenstrasse 2 in B._/ZH (Grundbuch-Blatt ...., Kataster-Nr. ....). Ein Teil des Grundstücks wurde abparzelliert und am 11. Juli 1984 veräussert. Im Jahr 1986 überbaute die A._ AG den restlichen Teil des Grundstücks. Mit Kaufvertrag vom 9. Juni 2008 und Grundbucheintrag vom 30. Juni 2008 verkaufte sie das bebaute Grundstück zum Preis von Fr. 77'500'000.--. Die Stadt B._/ZH veranlagte am 19. Februar 2009 zunächst eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 1'366'480.--, sodann mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2010 eine solche von Fr. 2'370'480.--. Das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich hiess den dagegen erhobenen Rekurs mit Urteil vom 6. Mai 2013 teilweise gut und setzte die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 1'666'480.-- herab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 9. Dezember 2013 eine dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Die A._ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Grundstückgewinnsteuer sei auf Fr. 190'480.-- herabzusetzen; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung "in unbefangener anderer personeller Besetzung" an das Steuerrekursgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Finanzdirektion des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Stadt B._/ZH schliesst auf Abweisung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Abteilung Kindes- und Jugendschutz des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt zeigte X._ am 15. Oktober 2009 wegen sexueller Handlung mit einem Kind an. Am 2. November 2009 fand eine Hausdurchsuchung statt, wobei mehrere Computer, Notebooks und weitere Datenträger durch die Strafbehörde beschlagnahmt wurden. In der Folge wurde das Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit einem Kind mit Verfügung vom 13. April 2011 eingestellt. Gleichentags erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einen Strafbefehl gegen X._ wegen mehrfacher Pornografie. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 28. November 2011 die Einsprache von X._ ab, verurteilte ihn wegen mehrfacher Pornografie zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 24'097.--. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 8. Februar 2013 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt und auferlegte X._ reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 4'690.--. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei im Kostenpunkt aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht und der Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._ war seit 2008 in einem Vollzeitpensum bei der B._ GmbH im telefonischen Kundenservice tätig. Wegen gesundheitlicher Beschwerden mit entsprechenden Absenzen reduzierte die Arbeitgeberin durch eine Änderungskündigung das Arbeitspensum per 1. Oktober 2012 auf 50 %. Daraufhin meldete sich A._ Anfang Oktober 2012 bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug an. Am 14. Januar 2013 gab sie gegenüber der aufgrund eines Wohnortswechsels ab 1. Dezember 2012 zuständigen Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden an, eine Vollzeitstelle zu suchen, jedoch nur im Umfang von 50 % arbeitsfähig zu sein. Am 1. Februar 2013 wies die Arbeitslosenkasse den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2012 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit von A._ verfügungsweise ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. April 2013). Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen wies zudem mit Verfügung vom 5. Oktober 2012 den geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 16 % ab. B. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden hiess die gegen den Einspracheentscheid vom 3. April 2013 erhobene Beschwerde von A._ insoweit gut, als es mit Wirkung ab 1. Dezember 2012 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung basierend auf "einem versicherten Verdienst von 34 %" zusprach (Entscheid vom 11. De-zember 2013). C. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden führt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 3. April 2014 (recte: 2013) zu bestätigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er sei im Zeitraum vom 26. April bis 20. Juni 2010 an der Einfuhr und der anschliessenden Verteilung von rund 33 - 37 Kilogramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von ca. 30 Prozent, mithin von rund 10,5 Kilogramm reinem Kokain beteiligt gewesen. Dabei habe er bei insgesamt sieben Vorgängen die Betäubungsmittel von Kurieren oder von einem Schlepper in Basel empfangen (bzw. hätte dieses bei zwei Vorgängen, bei welchen der Kurier in Frankreich bzw. er selbst verhaftet wurden, empfangen sollen) und habe die Betäubungsmittel an nicht ermittelte Abnehmer und Zwischenhändler in der ganzen Schweiz verteilt (resp. verteilen sollen). Zusätzlich habe X._ in fünf Fällen in massgeblicher Weise am Transport von Geldern - Erlös aus dem Drogenverkauf oder Kurierlohn - von der Schweiz nach Holland mitgewirkt. B. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 3. November 2011 schuldig der (mengen- und bandenmässig) qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der bandenmässigen Geldwäscherei sowie der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und verurteilte ihn zu 12 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem 20. Juni 2010, sowie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.--. Auf Berufung des Beurteilten erklärte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ am 14. März 2013 des Verbrechens nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG (grosse Gesundheitsgefährdung und Bandenbegehung), der bandenmässigen Geldwäscherei sowie der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz schuldig und verurteilte ihn zu 9 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft bzw. des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem 20. Juni 2010. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 7 Jahren unter Anrechnung der erstandenen Haft sowie mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu bestrafen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Gegen X._, der seit 18. Juni 1985 den Führerausweis der Kategorie B besitzt, sind seit 2008 drei strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahmen angeordnet worden: Am 19. Mai 2008 wurde ihm der Führerausweis wegen einer leichten und einer schweren Widerhandlung für drei Monate entzogen, am 5. Juni 2008 wurde er infolge einer leichten Widerhandlung verwarnt und am 6. Januar 2011 wurde ihm der Führerausweis nach einer erneuten leichten Widerhandlung für einen Monat entzogen. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis vorsorglich und ordnete eine verkehrspsychologische Begutachtung an. Zur Begründung führte es aus, gemäss dem Rapport der Polizei Basel-Landschaft sei X._ am 24. September 2011 auf der Autobahn A2 diverse Male vor ein anderes Fahrzeug gefahren und habe dieses ausgebremst. Aufgrund des bereits getrübten automobilistischen Leumunds müsse die charakterliche Eignung zum Führen eines Motorfahrzeugs bezweifelt werden. Die hiegegen erhobenen Beschwerden wurden abgewiesen, letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 1C_308/2012 vom 3. Oktober 2012. Am 30. Oktober 2012 unterzog sich X._ beim Verkehrsinstitut in Solothurn der angeordneten verkehrspsychologischen Untersuchung. Gestützt auf dessen Gutachten vom 26. November 2012 entzog das Strassenverkehrsamt X._ mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 den Führerausweis rückwirkend ab dem 3. November 2011 auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung wurde von der Absolvierung von mindestens 14 Verkehrstherapie-Sitzungen, einer anschliessenden erneuten verkehrspsychologischen Begutachtung und einer amtsärztlichen Abklärung der Fahreignung abhängig gemacht. Ausserdem hielt das Strassenverkehrsamt ausdrücklich fest, dass weitere Abklärungen vorbehalten würden und dass über eine erzieherische Massnahme betreffend den Vorfall vom 24. September 2011 in Basel und Pratteln nach rechtskräftigem Abschluss des parallelen Strafverfahrens entschieden werde. B. Die gegen die Verfügung vom 14. Dezember 2012 erhobene Beschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Februar 2013 ab. Die daraufhin eingereichte Beschwerde samt Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. April 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Juni 2013 beantragt X._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Strassverkehrsamt, das DVI und das Bundesamt für Strassen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte A._ am 18. Oktober 2013 zweitinstanzlich wegen unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. b, lit. d und lit. i i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG) zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Dem Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A._ war einzelzeichnungsberechtigte Leiterin der Basler Zweigniederlassung der B._ Ltd.. Sie verschickte zwischen Oktober 2009 und August 2011 ca. 40'000 Schreiben u.a. mit dem Betreff "Handelsregister-Neueintragung" oder "Mutation Ihrer Handelsregister-Eintragung" an Unternehmen, bei denen kürzlich ein Eintrag oder eine Änderung im Handelsregister vorgenommen worden war. Diese Schreiben erweckten vom Inhalt und der Aufmachung her den Eindruck einer Rechnung und nicht, wie von A._ geltend gemacht, von einer Offerte für den Eintrag in ein von der B._ Ltd. geführtes D._-Register. Namentlich war der untere Teil mit einem abtrennbaren Einzahlungsschein zur Bezahlung der "Kosten der Veränderungsbenachrichtigung" oder "Neueintragungs-Benachrichtigungskosten" versehen. Die Schriftstücke waren dazu bestimmt und geeignet, beim Adressaten eine Verwechslung mit einer Rechnung für den kürzlich erfolgten Eintrag oder die Mutation im Handelsregister herbeizuführen und diesen zur irrtümlichen Zahlung zu veranlassen. Das B._ Ltd.-Register ist nicht öffentlich und enthält lediglich gewisse Angaben aus dem Handelsregister, aber keine darüber hinausgehenden Informationen. Mit dem Versand solcher Schreiben nahm die B._ Ltd. in besagtem Zeitraum mehr als Fr. 500'000.-- ein. B. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben. Sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei sie zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe zu verurteilen. Es seien die beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute A.A._ und B.A._ geb. B._ sind wohnhaft in U._/BE. Der Ehemann betätigte sich im hier interessierenden Zeitraum (Jahre 2001 und 2002) im Bereich der Personalvermittlung. Hierzu wirkte er als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift, nicht aber Gesellschafter der C._ GmbH mit Sitz in V._/FR und Zweigniederlassung in W._/BE. Die Gesellschaft wurde am 30. November 2001 gegründet, wobei die Bücher rückwirkend per 1. Juli 2001 eröffnet wurden. Die Gründung erfolgte sacheinlageweise durch Übernahme von Aktiven und Verbindlichkeiten der Einzelunternehmung "D._". Aufgrund der Betriebsstätte ist die GmbH im Kanton Bern beschränkt steuerpflichtig. In den Jahren 2001 und 2002 verfügte die C._ GmbH über kein von einer Steuerverwaltung genehmigtes Spesenreglement. Mit Entscheid vom 18. Februar 2014 hat der zuständige freiburgische Gerichtspräsident über die C._ GmbH den Konkurs eröffnet. B. Im Rahmen der Veranlagung des ersten Geschäftsjahrs der GmbH, einem Langjahr (1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002), anerkannte die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg einen Bruttolohn von A.A._ von Fr. 180'000.-- (2001: Fr. 60'000.--; 2002: Fr. 120'000.--) und Effektivspesen von rund Fr. 68'700.-- (2001: Fr. 19'966.--; 2002: Fr. 48'804.--). Demgegenüber beanstandete sie die zusätzlich beanspruchten Pauschalspesen von Fr. 83'000.-- (2001: Fr. 24'000.--; 2002: Fr. 59'000.--) und setzte diese auf Fr. 4'500.-- (2001: Fr. 1'500.--; 2002: Fr. 3'000.--) herab. Gemäss Veranlagungsanzeige vom 26. April 2004 rechnete die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg in der GmbH unverbuchte geldwerte Leistungen von insgesamt Fr. 121'132.-- auf. Dabei handelte es sich um den Privatanteil an den Pauschalspesen von A.A._ (Fr. 78'500.--), einen Privatanteil an den Autokosten (Fr. 2'500.--) und um Einkommens- und Vermögenssteuern der Eheleute A.-B._, die diese durch die GmbH hatten bezahlen lassen (Fr. 40'132.--). Die Steuerverwaltung des Kantons Bern schloss sich hinsichtlich der bernischen Betriebsstätte den vom Hauptsteuerdomizil getroffenen Aufrechnungen im Umfang von Fr. 121'132.-- an. Die GmbH und deren Organe haben die Aufrechnungen anerkannt. Die Veranlagungsverfügungen 2001/2002 der beiden Kantone sind in Rechtskraft erwachsen. C. Die Eheleute A.-B._ haben in ihren Steuererklärungen der Jahre 2001 und 2002 die geldwerten Leistungen nicht deklariert. Aufgrund der fehlenden Deklaration ist das entsprechende Einkommen auch nicht in die Veranlagungsverfügungen 2001 und 2002 eingeflossen. Die geldwerten Leistungen fanden erstmals in der Steuererklärung 2003 Niederschlag, als die Eheleute eine Schuld ("zinsloses Darlehen") gegenüber der C._ GmbH im Umfang von Fr. 121'132.-- auswiesen. D. Mit Schreiben vom 8. September 2005 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern gegenüber den Eheleuten A.-B._ ein Nachsteuer- und ein Strafsteuerverfahren. Sie schloss die beiden Verfahren mit zwei Verfügungen vom 19. Oktober 2007 ab. In der Nachsteuerverfügung rechnete sie die übersetzten Pauschalspesen (Fr. 78'500.--), den Privatanteil an den Autokosten (Fr. 2'500.--) und Steuern von noch Fr. 21'649.-- auf, insgesamt Fr. 102'649.--. Dies führte zu Nachsteuern von Fr. 44'007.45, nämlich der Kantons- und Gemeindesteuer des Kantons Bern von Fr. 29'102.50 und der direkten Bundessteuer von Fr. 14'904.95 (je inkl. Zins). Die Bussenverfügung lautete auf einen Betrag von Fr. 18'343.95 (Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 11'977.95, direkte Bundessteuer von Fr. 6'366.--), entsprechend einem Faktor von 0,5 des angepassten hinterzogenen Steuerbetrags. E. Mit zwei Einspracheverfügungen vom 6. Februar 2008 bestätigte die Steuerverwaltung des Kantons Bern die Nachsteuerverfügung und setzte sie die Steuerbusse geringfügig auf Fr. 18'181.45 herab (direkte Bundessteuer von nunmehr Fr. 6'203.50 bei unveränderter Kantons- und Gemeindesteuer von Fr. 11'977.95). Dagegen erhob A.A._ Rekurs und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Diese sistierte das Nachsteuerverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafsteuerverfahrens und wies alsdann die beiden Rechtsmittel, soweit die Steuerbussen betreffend, mit Entscheid vom 6. Dezember 2011 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies dieses mit Urteil vom 29. Januar 2014 ab. F. Mit Eingabe vom 28. Februar 2014 erhebt A.A._ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, in Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 29. Januar 2014 sei er vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freizusprechen. Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf Vernehmlassung. Der Steuerpflichtige repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte X._ am 20. März 2013 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldwäscherei und mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. X._ erhob Berufung und die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 6. März 2014 die erstinstanzlichen Schuldsprüche im Wesentlichen und erhöhte die Freiheitsstrafe auf 53⁄4 Jahre. X._ wird vorgeworfen, zwischen November 2007 und Februar 2008 insgesamt ca. 1 Kilogramm Kokain in einem Kellerabteil gelagert und von Herbst 2006 bis Februar 2008 ca. 108 Gramm Kokain an verschiedene Personen verkauft zu haben. Anlässlich der Anhaltung durch die Kantonspolizei Aargau am 27. Februar 2008 soll er ca. 1.7 Gramm Marihuana mit sich geführt haben. Ferner habe X._ in der Zeit vom 16. Februar 2006 bis 15. Januar 2008 insgesamt Fr. 46'517.05 und Euro 10'675.58, die aus dem Drogenhandel stammten, ins Ausland überweisen lassen. Zusätzlich habe er sich zwei Mal gewalttätig einer Anhaltung durch die Polizei widersetzt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei freizusprechen von den Vorwürfen der Lagerung von ca. 1 Kilogramm Kokain und des Verkaufs von ca. 92 Gramm Kokain. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über das Strafmass neu befinde. Für den Fall einer Bestätigung der vorinstanzlichen Schuldsprüche sei das Strafmass auf eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren herabzusetzen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Juli 2012 reichte die Betriebsgemeinschaft Jampen beim Bundesamt für Energie BFE ein Gesuch für den Bau von drei, dem Gemüseanbau dienende Plastikfolientunnel (Länge 129 bis 144 m / Breite 9,3 m / Höhe 3,5 m) in der Gemeinde Brüttelen ein. Die Folientunnel weisen gemäss Planausschnitt kein Fundament auf, werden mittels eines Metallgestänges aufgespannt und sollen teilweise direkt über der Erdgashochdruckleitung Buchi-Gampelen erstellt werden, sodass diese Leitung auf einer Strecke von insgesamt rund 170 m durch die Folientunnel überdeckt würde. Das für die technische Aufsicht über Rohrleitungsanlagen zuständige Eidgenössische Rohrleitungsinspektorat (ERI) verweigerte mit Schreiben vom 14. August 2012 die Zustimmung zum Projekt. Das BFE führte am 22. August 2012 einen Augenschein vor Ort durch und räumte der Betriebsgemeinschaft Jampen als Baugesuchstellerin und dem Gasverbund Mittelland (GVM) AG als Betreiberin der Gasleitung die Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Nach Rücksprache mit dem ERI stimmte das BFE der Errichtung des südlichsten der drei Folientunnel unter Auflagen zu; dieser darf auf einer Länge von maximal 20 m über der Gasleitung zu liegen kommen. Mit Verfügung vom 7. September 2012 wies das BFE das Gesuch der Betriebsgemeinschaft Jampen vom 20. Juli 2012 betreffend die zwei nördlich gelegenen Folientunnel ab. Es erwog, Gebäude ohne Personenbelegung müssten einen Sicherheitsabstand von 2 m zur Gasleitung einhalten, welcher bei Erstellung der Folientunnel unterschritten würde. Zudem sei die rasche Zugänglichkeit zur Gasleitung nicht gewährleistet. Diese Verfügung focht die GVM AG mit Eingabe vom 8. Oktober 2012 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. April 2013 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Mai 2013 beantragt die GVM AG die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2013 und die Bewilligung des Baugesuchs der Betriebsgemeinschaft Jampen vom 20. Juli 2012 betreffend die zwei Folientunnel. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das BFE beantragt in seiner Vernehmlassung vom 19. Juni 2013 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt BAFU äussert sich in seiner Eingabe vom 23. August 2013 ebenfalls ablehnend, ohne allerdings ausdrücklich Anträge zu stellen. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme vom 29. Oktober 2013 an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1988) stammt aus Mazedonien. Sie heiratete am 12. November 2009 in ihrer Heimat den in der Schweiz niedergelassenen Landsmann B._. Am 7. März 2010 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten. Am 25. August 2010 hoben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt auf; am 5. Dezember 2010 wurde ihnen die Tochter C._ geboren. Am 5. Juli 2012 wurde die Ehe in Mazedonien geschieden. B. Mit Verfügung vom 8. April 2011 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ ab und setzte ihr eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz. Einen gegen die Verfügung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion ab. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Urteil vom 10. Juli 2013). C. Mit Eingabe vom 2. September 2013 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Verfügung des Migrationsamtes aufzuheben. Ihr sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. A._ ersucht um unentgeltliche Prozessführung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. diese abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 11. September 2013 aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ reiste ungefähr Mitte Mai 2010 nach Sao Paulo/Brasilien und hielt sich dort während mehrerer Tage bei einer nicht näher bekannten "Rosinha/Margarida" auf. Gegen Ende seines Aufenthalts erhielt er von "Rosinha/Margarida" den Auftrag, auf dem Rückflug in die Schweiz Kokain mitzunehmen. Ungefähr am 24. Mai 2010 liess er sich in Sao Paulo ca. 800 Gramm Kokain (720 Gramm reines Cocain-Hydrochlorid) an seine Beine kleben und reiste damit in die Schweiz ein. Nach seiner Ankunft fuhr er unverzüglich mit dem Taxi an den Wohnort seines Cousins A._ nach D._, wo er vor dem Haus wartete. Als dieser wenig später in Begleitung von B._ und C._ eintraf, informierte X._ diese über den Drogentransport. C._ half ihm daraufhin, das Kokain von seinen Beinen zu entfernen, und übergab die Betäubungsmittel B._. Diese hatte in der Zwischenzeit mit "Rosinha/Margarida" Kontakt aufgenommen und war von ihr angewiesen worden, das Kokain an einen nicht näher bekannten Brasilianer weiter zu geben. B. Das Bezirksgericht Bülach erklärte X._ mit Urteil vom 3. Oktober 2012 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 18 Monaten bedingt auf, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren; im Übrigen erklärte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar. Ferner verpflichtete es X._ im Umfang des unrechtmässig erlangten Vermögensvorteils zur Leistung einer Ersatzforderung von Fr. 1'000.-- an den Staat. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 22. Mai 2013 das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen ist, wobei es an den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe zusätzlich 18 Tage Untersuchungshaft anrechnete, welche X._ in einem im Kanton Schaffhausen gegen ihn geführten Verfahren erstanden hatte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und er sei angemessen, höchstens aber mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von maximal 28 Monaten zu bestrafen, mit teilbedingtem Strafvollzug, wobei der zu vollziehende Strafanteil auf 6 Monate festzusetzen sei. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezog seit 1. März 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 5. März 2003). Als Ergebnis des im Dezember 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle u.a. in Berücksichtigung der Expertisen des Instituts B._ vom 3. Juni 2009 und 18. Oktober 2011 sowie des Privatgutachtens des Dr. med. C._ vom 28. Januar 2010 die Rente auf (Verfügung vom 8. Mai 2012). B. Die Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab; auf den Antrag auf Erstattung der Kosten des Gutachtens des Dr. med. C._ vom 28. Januar 2010 durch die IV-Stelle trat es nicht ein und überwies die Akten an diese zur Behandlung des Begehrens (Entscheid vom 25. März 2014). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 25. März 2014 und die Verfügung vom 8. Mai 2012 seien aufzuheben; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten sowie die Kosten des Gutachtens des Dr. med. C._ vom 28. Januar 2010 und seiner Stellungnahme vom 4. September 2012 zu ersetzen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Versicherte, Beschwerdegegnerin), geboren 1966, war seit 1. April 2009 mit einem Teilpensum von 80 % als Aussendienstmitarbeiterin bei der C._ AG angestellt. Dadurch war sie aufgrund einer Kollektivversicherungspolice bei der Versicherung A._ AG (Versicherung, Beschwerdeführerin) krankentaggeldversichert. Am 17. September 2010 teilte die Arbeitgeberin der Versicherung mit, die Versicherte sei am 6. September 2010 erkrankt. Es liege ihr ein Arztzeugnis für eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis 3. Oktober 2010 vor. In der Folge wurde die Versicherte weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Die Versicherung leistete die versicherten Taggelder (à Fr. 180.87 bzw. Fr. 181.-- pro Tag). Das Arbeitsverhältnis zwischen der Versicherten und der C._ AG wurde per 28. Februar 2011 gekündigt. Am 20. Januar 2012 offerierte die Versicherung der Versicherten die Fortsetzung des Versicherungsschutzes durch Übertritt in die Einzel-Lohnausfallversicherung D._, was die Versicherte am 23. Januar 2012 annahm. Die Versicherte hatte sich am 24. März 2011 auf Aufforderung der Versicherung hin auch bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet. Zur Überprüfung ihrer weiteren Leistungspflicht beauftragte die Versicherung am 26. Januar 2012 Dr. med. E._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, mit der vertrauensärztlichen Abklärung der Arbeits (un) fähigkeit der Versicherten. Aufgrund der Untersuchung vom 12. März 2012 erstattete Dr. E._ der Versicherung am 26. März 2012 sein Gutachten. Er stellte keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und kam zum Schluss, aus versicherungspsychiatrischer Sicht könne keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit angenommen werden. Am 29. März 2012 teilte die Versicherung der Versicherten mit, aufgrund des Gutachtens von Dr. E._ sei sie sowohl in der zuletzt ausgeübten als auch einer anderen in Frage kommenden Tätigkeit mit nur geringfügigen Einschränkungen vollumfänglich arbeitsfähig. Man empfehle ihr, sich bei der Arbeitslosenversicherung zu melden. Zur möglichst guten Umsetzung des beruflichen Wiedereinstiegs werde ihr eine Übergangsfrist gewährt und im April 2012 das Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % und im Mai 2012 von 50 % ausgerichtet. Danach werde der Leistungsfall abgeschlossen. B. Mit Klage vom 17. Januar 2013 gelangte die Versicherte an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragte, die Versicherung sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 20'181.50 nebst Zins zu 5 % seit 17. Januar 2013 zu bezahlen. Zur Begründung führte sie insbesondere an, das Gutachten von Dr. E._ vom 26. März 2012 genüge den Anforderungen der Rechtsprechung aus mehreren Gründen nicht und vermöge eine volle Arbeitsfähigkeit nicht zu beweisen. Der offene Taggeldanspruch von Fr. 20'181.50 errechne sich aus der Differenzzahlung von 50 % für Mai 2012 und den 96 Taggeldern für die Zeit vom 1. Juni bis 4. September 2012. Die Versicherung trug auf Abweisung der Klage an. Sie hielt gestützt auf die Beurteilungen von Dr. E._ und von Dr. med. F._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, die auf Ersuchen der Versicherung das Gutachten von Dr. E._ beurteilt und für schlüssig befunden hatte, an der vollständigen Arbeitsfähigkeit der Versicherten spätestens ab 1. April 2012 fest. In der Replik stellte die Versicherte das zusätzliche Begehren, es sei festzustellen, "dass der Versicherungsvertrag mit der Erschöpfung der Bezugsrechte per 4. September 2012 erloschen ist". Mit Entscheid vom 9. Juli 2014 hiess das Versicherungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Versicherung, der Versicherten Fr. 20'181.50 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit 17. Januar 2013 zu bezahlen. Ferner stellte es fest, dass der Einzel-Taggeldversicherungsvertrag D._ zwischen der Versicherten und der Versicherung per 4. September 2012 erloschen ist. C. Die Versicherung beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Versicherungsgerichts vom 9. Juli 2014 sei hinsichtlich der Leistungsverpflichtung der Beschwerdeführerin und der Parteikosten aufzuheben. Das Leistungsbegehren der Beschwerdegegnerin auf Bezahlung von Taggeldern in der Höhe von Fr. 20'181.50 nebst Zins zu 5 % seit 17. Januar 2013 sei abzuweisen. Die Versicherte beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2014 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 und Einspracheentscheid vom 8. März 2010 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn ein erneutes Rentenbegehren von A._ (Jg. 1951) mangels leistungsrelevanten Invaliditätsgrades ab, was das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 2. März 2011 und das Bundesgericht mit Urteil vom 15. September 2011 bestätigten. Auf ein neues, vom damaligen Rechtsanwalt von A._ bereits am 8. November 2010 "im Sinne einer Neuanmeldung" gestelltes Rentenbegehren trat die IV-Stelle - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - am 26. Januar 2012 verfügungsweise nicht ein; dies mit der Begründung, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei mit dem neu aufgekommenen Verdacht auf einen psychogenen Tremor der rechten Hand objektiv nicht ausgewiesen. B. Das kantonale Versicherungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2013 ab. C. A._ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Übertragung der Sachbeurteilung an eine unbefangene, eventuell ausserkantonale Instanz. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. A._ äussert sich mit Eingabe vom 16. April 2014 nochmals. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._. Sie vertreibt und vermarktet Produkte aus dem Bereich der Sicherheitstechnik. Die A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) hat ihren Sitz in V._ und bezweckt die Führung einer Unternehmung für Hoch-, Tief- und Strassenbau. Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit Werkvertrag vom 31. Juli 2008 bzw. 23. September 2008 mit der Ausführung der Baumeisterarbeiten für einen Neubau, der nach Fertigstellung als Firmensitz der Klägerin dienen sollte. Später machte die Klägerin verschiedene Werkmängel geltend, insbesondere, die Bewehrungsüberdeckung (Abstand zwischen der Oberfläche der Armierung und der Betonoberfläche) entspreche im Sockelgeschoss nicht den vertraglichen Vorgaben, und weiter, die Qualität der Oberflächen des Sichtbetons sei ungenügend. Zudem monierte sie weitere kleinere Mängel wie Ausbrüche, Risse, Abplatzungen und einen Wassereintritt. B. Mit Klage vom 8. Mai 2012 bzw. geänderten Begehren gemäss Replik beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Kosten der Ersatzvornahme mit CHF 556'897.00 zu bevorschussen, zur Finanzierung folgender Arbeiten bzw. Abdeckung folgender Kosten. - Nachbesserung der ungenügenden Bewehrungsüberdeckung im Sockelgeschoss, gemäss Sanierungsvorschlag von Dr. C._ vom 27. September 2011 [...]. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Minderwert der Baute zufolge der gerügten Mängel "ungenügende Betonüberdeckung Sockelgeschoss" mit CHF 369'380.-- zu vergüten, zuzüglich Zins zu 5 % seit 4. Mai 2010. - Nachbesserung der Oberflächen Sichtbeton gemäss dem gestützt auf einen gemeinsamen Rundgang vom 5. Juli 2011 erstellten Dokument "Sichtbetonkosmetik und Sichtbetonoberflächenbehandlung" [...]. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Minderwert der Baute zufolge der gerügten Mängel am Oberflächensichtbeton mit CHF 177'156.-- zu vergüten, zuzüglich Zins zu 5 % seit 4. M ai 2010. - Nachbesserung der mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 und 15. Dezember 2011 [...] gerügten Mängel gemäss noch zu erarbeitendem Sanierungskonzept. - Kosten Architekt/Ingenieur für Submission, Bauleitung und Abnahme der Nachbesserungsarbeiten. - Kosten Vorbereitungs- und Wiederherstellungsarbeiten, so insbesondere die Kosten für die Räumung und die Wiederinstallation der Arbeitsräume im Zuge der Nachbesserung der Oberflächen Sichtbeton. 2. Der Klägerin sei aufzugeben, - die Nachbesserung gemäss Ziff. 1 innert zweier Jahre, gerechnet ab dem Eingang der Vorschusszahlung durch die Beklagte vorzunehmen, - den Vorschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Nachbesserung gemäss Ziff. 1 zu verwenden, und - innert 30 Tagen nach Ablauf der 2-Jahresfrist gegenüber der Beklagten über die Kosten der Nachbesserung abzurechnen und ihr einen allfälligen Überschuss zurückzuerstatten. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Expertisekosten des Ingenieurbüros E.D._ AG in Höhe von CHF 11'000.00 zu vergüten. 4. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Klägerin sich weitere Klagen gegen die Beklagte vorbehält, so insbesondere: a) Klage auf Vergütung der Kosten der Ersatzvornahme, soweit diese Kosten den von der Beklagten geleisteten Vorschuss übersteigen. b) Klage auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, so insbesondere im Zusammenhang mit Produktivitätseinbussen, welche der Klägerin durch die Nachbesserung entstehen. c) Klage im Zusammenhang mit der ungenügenden Bewehrungsüberdeckung von Betonbauteilen im Erdgeschoss und den Obergeschossen. d) Klage im Zusammenhang mit den gerügten Mängeln 'Ausbauchungen Stützen' und 'Versetzgenauigkeit Brüstung' 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten." Die Klägerin verkündete in ihrer Klageschrift drei weiteren in das Bauvorhaben involvierten Unternehmen (der F._ ag, der G._ GmbH und der H._ AG) den Streit. Von der Streitverkündung wurde Vormerk genommen. Die Streitberufenen traten nicht in den Prozess ein. Am 8. Mai 2014 fällte das Handelsgericht folgendes Urteil: "1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 309'568.-- zu zahlen als Bevorschussung der Kosten für die Behebung der folgenden Werkmängel: a) ungenügende Bewehrungsüberdeckung im Sockelgeschoss b) mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 gerügte Mängel, namentlich: - Alle Geschosse: Ausbrüche an den Schwellen vor dem Aufzug im Treppenhaus - 1. OG Büro: Holzeinlage in Decke - EG Notausgang: Risse im Beton - UG Personaleingang: mangelhaft ausgeführte Deckenstirne - EG Logistik: Risse in Unterzug - Aussentreppe: Abplatzung Im darüber hinausgehenden Umfang wird Ziffer 1 des Rechtsbegehrens abgewiesen. 2. Die Beklagte wird sodann verpflichtet, der Klägerin CHF 4'000.-- als Ersatz der Gutachterkosten zu zahlen. Im darüber hinausgehenden Betrag wird Ziffer 3 des Rechtsbegehrens abgewiesen. 3. Die Klägerin wird verpflichtet, nach Durchführung der Mängelbehebung über die Kosten und den von der Beklagten erhaltenen Kostenvorschuss abzurechnen und einen allfälligen Überschuss an die Beklagte zurückzuerstatten. Sie wird verpflichtet, den gesamten Kostenvorschuss zurückzuerstatten, sofern die Mängelbehebung oder die Abrechnung nicht innert zwei Jahren nach Leistung des Vorschusses durchgeführt ist. [4.-8.]" C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen: "1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit die Beschwerdeführerin zur Bevorschussung eines Betrags von CHF 304'500.00 für die Behebung der ungenügenden Bewehrungsüberdeckung im Sockelgeschoss verpflichtet wird (Dispositiv Ziffer 1 lit. a). Soweit das Bundesgericht in der Sache selbst entscheidet, sei der von der Beschwerdeführerin zu bezahlende Betrag zur Bevorschussung für die Behebung der ungenügenden Bewehrungsüberdeckung im Sockelgeschoss auf CHF 102'600.00 festzusetzen. Eventualiter sei der Betrag auf CHF 237'872.50 festzusetzen. 2. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit die Beschwerdeführerin zur Zahlung eines Betrags von CHF 4'000.00 als Ersatz der Gutachterkosten verpflichtet wird (Dispositiv Ziffer 2 erster Satz). Soweit das Bundesgericht in der Sache selbst entscheidet, sei der von der Beschwerdeführerin zu bezahlende Ersatz für Gutachterkosten auf CHF 1'000.-- festzusetzen. Eventualiter sei der Betrag auf CHF 2'560.00 festzusetzen. 3. Die bisherigen Prozesskosten seien neu zu verlegen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Beschwerdegegnerin." Die Klägerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein. Mit Präsidialverfügung vom 24. September 2014 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene H._ war bei der Firma X._ GmbH Geschäftsführer sowie Aufbereiter und bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch unfallversichert. Am 14. Dezember 2010 prallte ein Lieferwagen gegen die linke Front und Seite des von ihm gelenkten Autos. Am 21. September 2011 stiess ein nachfolgendes Auto in das Heck des seinigen. Die SUVA erbrachte für beide Unfälle Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Sie holte diverse Arztberichte und ein Gutachten der Institution B._ vom 13. September 2012 ein. Hierin wurden folgende Diagnosen gestellt: ICD-10 M 79.66: Chronische, bei Belastung verstärkte Knieschmerzen links; im Verlauf progrediente degenerative Veränderungen in allen Kompartimenten (ICD-10 M17.0); anamnestisch, klinisch und bildgebend keine Hinweise auf wesentliche posttraumatische Strukturalterationen. ICD-10 M79.66: Chronische, bei Belastung verstärkte Knieschmerzen links (recte rechts); im Verlauf progrediente degenerative Veränderungen in allen Kompartimenten (ICD-10 M17.0). ICD-10 M79.61: Chronische, vorwiegend belastungsabhängige Schulterschmerzen rechts; Status nach Osteosynthese bei Humeruskopfluxationsfraktur bei Motorradunfall 1992 (ICD-10 Z98.8). ICD-10 M53.0: Anamnestisch zervikozephales Schmerzsyndrom ohne radikuläre Symptomatik; aktuell unauffälliger klinischer Befund. ICD-10 F43.23: Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen, im Zusammenhang mit unfallfremden psychosozialen Belastungen. ICD-10 S13.4: Status nach möglichem Distorsionsmechanismus der Halswirbelsäule (HWS) ohne nachweisbare organisch-strukturelle Schäden und ohne zu postulierende Arbeitsunfähigkeit bei Seitkollision am 14. Dezember 2010 und bei Auffahrkollision am 21. September 2011. Mit Verfügung vom 2. November 2012 stellte die Helsana die Leistungen per 30. September 2012 ein. Mit Einspracheentscheid vom 18. März 2013 eröffnete sie dem Versicherten, ab 23. August 2012 seien keine Leistungen mehr zu erbringen; die bereits erbrachten Leistungen ab dem 24. August 2012 würden zurückgefordert. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 7. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Helsana zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen aus UVG auszurichten; es sei ein neues, unabhängiges Gutachten zur Frage der Unfallkausalität der beklagten Beschwerden einzuholen, unter Einschluss von bildgebenden Verfahren (Rx, MRI); ab 1. Oktober 2012 seien weiterhin Taggelder auszurichten, zu 100 %; die Helsana sei eventuell zu verpflichten, dem Versicherten eine angemessene UVG-Rente sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Das kantonale Gericht schliesst auf Beschwerdeabweisung. Der Versicherte verzichtet auf eine Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1978, erlitt am 23. Januar 1995 bei einem Snowboardunfall einen verschobenen Bruch eines Halswirbelkörpers mit Verletzungen des Rückenmarks und einer Lähmung der Arme und Beine (Tetraplegie). Die Invalidenversicherung erbrachte deswegen verschiedentlich Leistungen. Am 3. März 2011 stellte A._, die teilzeitlich als Verwaltungsangestellte arbeitet, ein Gesuch um Übernahme von behinderungsbedingten Änderungen an einem neu anzuschaffenden Motorfahrzeug Mercedes Vito (Umbau [insgesamt Fr. 50'668.20] und Mehrkosten [total Fr. 10'292.- für Automatikgetriebe, Tempomat, Standheizung, Sitzheizung, Colorverglasung, Schiebetür-Automatik und Klimaanlage]), da ihr bisheriges Auto verschiedentlich hohe Reparaturkosten verursacht habe und nicht mehr zuverlässig sei. Nach entsprechenden Abklärungen teilte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen A._ am 25. Mai 2011 gestützt auf eine fachtechnische Beurteilung des SAHB Hilfsmittel-Zentrums vom 6. Mai 2011 mit, sie übernehme Umbaukosten in Höhe von Fr. 43'993.80. Am 31. Mai 2011 erstellte das SAHB Hilfsmittel-Zentrum eine weitere Stellungnahme zu den behinderungsbedingten Mehrkosten. Auf ein Ergänzungsgesuch von A._ vom 4. Juni 2011 hin holte die IV-Stelle eine interne fachliche Stellungnahme vom 10. November 2011 ein und verfügte am 2. Dezember 2011 die zusätzliche Übernahme der Kosten für ein Automatikgetriebe (Fr. 1'300.-) und teilweise für eine Schiebetür-Automatik (Fr. 1'151.-). Die Kostenübernahme für Klimaanlage, getönte Scheiben, Standheizung/Sitzheizung sowie einen Tempomaten lehnte sie als nicht behinderungsbedingt notwendig ab. B. Eine dagegen erhobene Beschwerde von A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zweifachem Schriftenwechsel und einem Augenschein mit Entscheid vom 1. April 2014 teilweise gut. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück zur Ermittlung und Vergütung der zusätzlich zu übernehmenden Kosten für Klimatisierungsautomatik, Standheizung und Tempomat im Automodell Mercedes Viano, für welches sich A._ zwischenzeitlich entschieden hatte. Einen Anspruch auf Kostenübernahme für Colorverglasung und Sitzheizung verneinte es. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Bestätigung der Verfügung vom 2. Dezember 2011. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auch das kantonale Gericht beantragt die Beschwerdeabweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene B._ arbeitet als Tagesmutter beim Verein X._ und ist damit bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend Swica) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 8. August 2009 prallte sie beim Sprung in ein Schwimmbecken mit den Hüften auf einen Hartgummiring, wonach dieser hochklappte und ihr mit Wucht gegen die Stirn schlug und den Kopf nach hinten drückte. Sofort traten starke Schmerzen und Gefühlsstörungen in beiden Armen auf. Im Kantonsspital A._ wurde gleichentags die Diagnose eines Bandscheibenvorfalls des 5. Halswirbelkörpers linksseitig nach einem Hyperextensionstrauma gestellt. Die Swica erbrachte Versicherungsleistungen. Mit Datum vom 30. März 2010 erstattete der von der Unfallversicherung beauftragte Neurochirurge FMH, Dr. med. R._, ein Gutachten. Er diagnostizierte unter anderem eine traumatisch bedingte Instabilität C5/6 mit wiederholter, vorübergehender Irritation von Mark und Wurzeln nach forcierter Hyperextension bei vorbestandener Diskushernie. Dr. med. M._, Facharzt FMH für Neurologie, welcher ebenfalls von der Swica mit einer Begutachtung der Versicherten beauftragt worden war, hielt in seiner Expertise vom 16. Dezember 2011 fest, es sei davon auszugehen, dass das Unfallereignis zu einer richtungsweisenden Veränderung des Vorzustandes geführt habe. Ohne weitere medizinische Abklärung stellte die Swica schliesslich mit Verfügung vom 6. November 2012 ihre Leistungen rückwirkend per 8. August 2010 ein, da ihres Erachtens der Status quo sine vel ante spätestens ein Jahr nach dem Ereignis erreicht gewesen sei. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. Februar 2013). B. Im Verfahren um die dagegen erhobene Beschwerde ersuchte die Swica um Sistierung, damit sie ein Obergutachten einholen könne, was das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Verfügung vom 23. Mai 2013 ablehnte. Das Gericht hiess die Beschwerde in Aufhebung des Einspracheentscheides gut und verpflichtete die Unfallversicherung, über den 8. August 2010 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 5. September 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Swica die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein Obergutachten veranlasse und danach über die Beschwerde neu entscheide. B._ beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene R._ sel. war bei der Sammelstiftung Vita (nachfolgend: Sammelstiftung) für die berufliche Vorsorge versichert, als er 2010 verstarb. Er hinterliess u.a. seine Mutter S._ und seine Lebensgefährtin K._. Diese hatte er mit Mitteilung vom 8. Februar 2010 gegenüber der Sammelstiftung als begünstigte Person bezeichnet. Sowohl die Mutter als auch die Lebensgefährtin verlangten von der Sammelstiftung das Todesfallkapital; eine Einigung kam nicht zustande. B. Am 10. August 2011 erhob S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Sammelstiftung mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr Fr. 171'509.10 nebst Zins zu 5 % seit 16. Juli 2010 zu bezahlen. Die Sammelstiftung und die zum Verfahren beigeladene K._ beantragten die Abweisung der Klage. Das Sozialversicherungsgericht hiess die Klage mit Entscheid vom 15. Mai 2013 in Bezug auf das Todesfallkapital vollständig und in Bezug auf die Zinsen teilweise gut. C. K._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, es sei der Entscheid vom 15. Mai 2013 aufzuheben und die Klage der S._ abzuweisen. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. S._ lässt auf Abweisung des Rechtsmittels schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Die Sammelstiftung und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene H._ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 12. Juni 2001 aufgrund eines psychischen Leidens ab Februar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatz- und Kinderrenten) der Invalidenversicherung. Im Rahmen eines im Juli 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein medizinisches Gutachten des ärztlichen Abklärungszentrums X._ vom 26. April 2010 ein. Mit Schreiben vom 20. Mai 2010 teilte die Verwaltung H._ mit, sie beabsichtige die weitere Ausrichtung einer ganzen Rente. Der Versicherte werde aber im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht aufgefordert, sich zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit einer - von den Experten des ärztlichen Abklärungszentrums X._ empfohlenen - intensiven, engmaschigen, psychiatrischen Behandlung mit Anbindung an eine Tagesklinik oder eine vollstationäre Behandlung zu unterziehen. Sollte er dies nicht tun, was mit amtlicher Revision per 2011 überprüft werde, werde der Rentenanspruch so beurteilt, wie wenn die Behandlung stattgefunden hätte. Das könnte zur Einstellung oder Kürzung der Rente nach Art. 21 Abs. 4 ATSG führen. Am 24. Mai 2010 teilte die IV-Stelle H._ mit, die bisherige Rente werde weiter ausgerichtet. Im Jahr 2011 leitete die Verwaltung ein Revisionsverfahren ein und traf Abklärungen insbesondere auch dazu, ob die angewiesene Behandlung stattgefunden habe. Sie gelangte zum Ergebnis, dies treffe nicht zu. Der Rentenanspruch sei demnach wie angekündigt neu zu beurteilen. Bei dem resultierenden Invaliditätsgrad von nurmehr 55 % bestehe noch Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Die bisherige ganze Rente werde per 1. März 2012 entsprechend herabgesetzt (Verfügung vom 26. Januar 2012). B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, ab 1. März 2012 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % weiterhin ganze Invalidenrenten zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, hatte am 28. Mai 2002 einen Unfall mit Verletzung der rechten Hand erlitten. Er bezog ab dem 1. November 2004 eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei einer Erwerbsunfähigkeit von 46 Prozent (Urteil des Bundesgerichts U 545/06 vom 9. Januar 2008). Mit Verfügung vom 18. März 2005 und Einspracheentscheid vom 29. November 2006, bestätigt mit Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 16. Januar 2009, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Freiburg eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 11. Mai 2009 teilweise gut und wies die Sache zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurück zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit in der Zeit vom 1. Mai 2003 bis zum 31. Oktober 2004 und zur Prüfung, in welchem Rahmen die Arbeitsfähigkeit von 72 Prozent mit Verminderung der Leistungsfähigkeit um 15 Prozent (ab dem 1. November 2004) zu verwerten beziehungsweise ob dem Versicherten ein anderer als der durchschnittliche Bruttolohn "Total" für Männer bei einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) anzurechnen sei (Urteil 9C_214/2009). Mit Verfügungen vom 24. und 31. August 2011 sprach die IV-Stelle A._ für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis zum 31. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente und für die Zeit ab dem 1. November 2004 (wiederum) eine Viertelsrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 20. Mai 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent zuzusprechen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte X._ am 14. August 2013 wegen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 900.--. Ausserdem wurde sie verpflichtet, der Gemeinde A._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 10'400.-- zuzüglich 5 % Zins seit 15. Juni 2012 sowie eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Zivilforderung der Gemeinde A._ auf den Zivilweg verwiesen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 11. April 2014 auf Berufung von X._ den Schuldspruch und setzte die Geldstrafe auf 90 Tagessätze zu Fr. 30.-- herab. Auf die Zivilforderung der Gemeinde A._ trat es nicht ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. April 2014 sei vollumfänglich aufzuheben. Sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. B. C._ (Jg. 1994) geriet am 15. Februar 2014 in D._, am Steuer des auf seine Mutter, A. C._, zugelassenen Personenwagens "...", "...", in eine Geschwindigkeitskontrolle der St. Galler Kantonspolizei. Diese ergab, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h überschritten hatte. B. C._ soll in der Folge das Haltesignal der Polizei missachtet haben und in eine Nebenstrasse geflüchtet sein, wobei er nach den Angaben des ihn mit einem zivilen Patrouillenfahrzeug verfolgenden Polizisten innerorts auf eine Geschwindigkeit von rund 130 km/h beschleunigte. Die nach seiner Anhaltung durchgeführte Kontrolle ergab, dass B. C._ keinen Führerausweis besass. Der Drogenschnelltest auf kurz- und langfristigen Konsum von THC fiel positiv aus, ebenso der Atemalkoholtest, der Werte von 0,45 bzw. 0,49 Promille ergab. Am 17. Februar 2014 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft des Untersuchungsamts Gossau das von der Kantonspolizei nach dem Vorfall vom 15. Februar 2014 sichergestellte Tatfahrzeug. Am 1. April 2014 wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Beschwerde von A. C._ gegen die Beschlagnahme ihres Personenwagens ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A. C._, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und das beschlagnahmte Fahrzeug unverzüglich freizugeben. C. Die Anklagekammer und der Leitende Staatsanwalt des Untersuchungsamtes Gossau verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Januar 2010 schlossen X._ und Y._ einen Mietvertrag über eine Wohnung an der A._strasse in B._ mit Mietbeginn am 1. Februar 2010. X._ verpflichtete sich, Y._ eine 3.5-Zimmer-Wohnung zum Gebrauch zu überlassen, und Y._, der Vermieterin einen Mietzins von Fr. 890.-- sowie eine Mietzinskaution von Fr. 2'190.-- zu bezahlen. B. Mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Schwyz vom 31. Oktober 2011 betrieb X._ ihren Mieter für "nicht bezahlte Mietzinsen ab Februar 2010" in der Höhe von Fr. 2'995.-- nebst Verzugszinsen. Y._ erhob am 9. November 2011 Rechtsvorschlag. Am 5. November 2012 wandte sich X._ mit einem Gesuch um provisorische Rechtsöffnung an das Bezirksgericht Schwyz. Dieses wies das Gesuch mit Verfügung vom 3. Juni 2013 ab. Auf X._s Beschwerde hin bestätigte das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 21. September 2013 die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Im Kostenpunkt hiess es das Rechtsmittel gut und reduzierte die Parteientschädigung, die das Bezirksgericht Y._ zugesprochen hatte, von Fr. 2'400.-- auf Fr. 1'500.--. C. Mit Beschwerde vom 4. November 2013 (Datum der Postaufgabe) wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, den angefochtenen Entscheid zu annullieren und ihr die Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung zu gewähren. Ebenso seien die "gewährten Parteientschädigungen" zu annullieren. Das Gesuch, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wies die II. zivilrechtliche Abteilung mit Verfügung vom 6. November 2013 ab. Auf eine entsprechende Eingabe der Beschwerdeführerin hin erstreckte die Abteilung mit Verfügung vom 26. November 2013 die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses und wies ein Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens sowie ein zweites Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Einem weiteren Sistierungsgesuch vom 17. Dezember 2013 erteilte das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung am 19. Dezember 2013 abschlägigen Bescheid. Das Kantonsgericht Schwyz liess sich mit verschiedenen Gegenbemerkungen vom 7. Februar 2014 zur Beschwerde vernehmen, ohne einen Antrag zum Ausgang des Verfahrens zu stellen. Die Eingabe wurde der Beschwerdeführerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt. Y._ (Beschwerdegegner) hat auf die Einladung zur Stellungnahme nicht reagiert. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ werden Straftaten in erster Linie zum Nachteil seiner früheren Freundin vorgeworfen. Er soll diese über längere Zeit in erheblicher Weise bedrängt, eingeschüchtert, bedroht und genötigt haben. B. Das Bezirksgericht Uster sprach X._ am 1. November 2012 u.a. wegen Freiheitsberaubung, Verleumdung, mehrfacher Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung, Beschimpfung sowie mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage schuldig. Es bestrafte ihn mit 24 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 500.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach vom 14. Juli 2010. Es erklärte die Strafen für vollziehbar. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der angeordneten ambulanten Behandlung auf. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich legte Berufung ein, beschränkt auf die Bemessung der Strafe und den Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 1. Oktober 2013 die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils betreffend Schuldpunkt, Massnahmeanordnung sowie Kosten- und Entschädigungsregelung fest. Es bestätigte die Höhe der Geldstrafe und der Busse. Die Freiheitsstrafe setzte es auf 27 Monate fest (Dispositivziffer 1). Es erklärte die Strafen für vollziehbar (Dispositivziffer 2). Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht zum Zweck der angeordneten ambulanten Behandlung auf (Dispositivziffer 3). C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei Dispositivziffer 3 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, verbunden mit der Anweisung, ein aktuelles Gutachten, eventualiter einen aktuellen Zwischenbericht zur Frage einzuholen, ob die tatsächliche Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde und dieser deshalb aufzuschieben sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ meldete sich am 3. Oktober 2005 wegen der Folgen eines Sturzes beim Skifahren vom 21. Februar 2005 (Schädelhirntrauma) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern zog die Akten des Unfallversicherers bei (worunter die neurologisch-neuropsychologischen Gutachten des Spitals B._ vom 26. Februar 2007 sowie des Schweizerischen Instituts für Versicherungsmedizin [SIVM] vom 22. September 2008 [mit Konsilium des Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH vom 16. Juli 2008] und 21. April 2010) und tätigte eigene beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abklärungen (unter anderem: Fragebogen Arbeitgeber der E._ AG vom 6. Oktober 2005). Laut Auskünften des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 11. März 2011 hatte sich der Gesundheitszustand ab Februar 2007 (Gutachten des Spitals B._) weitgehend stabilisiert; ab diesem Zeitpunkt bestand im angestammten Beruf als IT-Angestellter mit Leitungsfunktionen eine Arbeitsfähigkeit von 60 %; für besser angepasste wechselbelastende Tätigkeiten, bei welcher Hektik, Stress und Arbeiten unter Zeitdruck vermieden werden konnten, war dem Versicherten eine Leistung von 90 % zumutbar. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 17. Januar 2013 ab 1. Februar 2006 eine ganze Invalidenrente zu und verneinte einen über den 30. April 2007 hinausgehenden Anspruch. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der A._ neue Dokumente auflegen liess, wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 15. April 2014 ab. C. Mit Beschwerde lässt A._ in Wiederholung des vorinstanzlichen Rechtsbegehrens beantragen, ihm sei ab 9. Februar 2007 zumindest eine Viertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. November 2013 führte X._, vertreten durch Rechtsanwalt A._, Beschwerde gegen zwei Verfügungen des Betreibungsamts Thal-Gäu vom 23. Oktober 2013 (betreffend Herabsetzung des Mietzinses und pfändbare Quote). Er verlangte deren Aufhebung und die Festsetzung der pfändbaren Quote auf Fr. 580.-- pro Monat. Später änderte er dieses Begehren ab und verlangte die Feststellung, dass keine pfändbare Quote bestehe. Zudem ersuchte er darum, ihm Rechtsanwalt A._ als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen. Mit Urteil vom 10. Februar 2014 hiess die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn die Beschwerde teilweise gut und hob die Verfügung vom 23. Oktober 2013 betreffend Mietzinsherabsetzung auf (Ziff. 1). Im Übrigen trat die Behörde auf die Beschwerde nicht ein (Ziff. 2). Sie erhob keine Kosten (Ziff. 3) und wies das Gesuch um Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab (Ziff. 4). Die Aufsichtsbehörde sprach keine Parteientschädigung (Ziff. 5). Das Betreibungsamt wurde angewiesen, die Lohnpfändung umgehend zu revidieren und das Ergebnis der Aufsichtsbehörde mitzuteilen (Ziff. 6). B. Am 20. Februar 2014 hat X._ (Beschwerdeführer), nunmehr ohne anwaltliche Vertretung, Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, ihm sei für das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Die Angelegenheit sei zur Festlegung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters an die Aufsichtsbehörde zurückzuweisen. Zudem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Am 26. Februar 2014 hat der Beschwerdeführer seine Beschwerde ergänzt. Er ficht damit zusätzlich Ziff. 2 des Urteils vom 10. Februar 2013 an und verlangt, bei der Existenzminimumsberechnung auch die Steuern und die Amortisation eines Kredits zu berücksichtigen. Die Aufsichtsbehörde beantragt die Abweisung der Beschwerde. Am 27. März 2014 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, er habe sich mit der Aufsichtsbehörde über diejenigen Punkte geeinigt, die Gegenstand der Beschwerdeergänzung bilden. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 6. März 2009 erliess die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) gegenüber der swissgrid ag eine Verfügung betreffend "Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen" für das Jahr 2009 mit u.a. folgender Ziffer 3 des Dispositivs: "3. Der Tarif 2009 für Systemdienstleistungen für Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW gemäss Anhang 2 dieser Verfügung beträgt ab 1. Januar 2009 0.45 Rappen/kWh. Die swissgrid ag hat bei diesen Kraftwerken eine Erhebung der effektiv erzeugten Bruttoenergie durchzuführen. Sie hat nach Vorliegen der tatsächlichen SDL-Kosten der ElCom einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen. Die swissgrid ag hat die von der ElCom genehmigten anrechenbaren SDL-Kosten den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW individuell nachzubelasten oder gutzuschreiben. Diese Abrechnung kann unterjährig erfolgen." Gegen diese Verfügung hatten verschiedene Kraftwerkgesellschaften Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Im Urteil vom 8. Juli 2010 (A-2607/2009; BVGE 2010/49) hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt, dass - der mittlerweile aufgehobene - Art. 31b Abs. 2 StromVV (SR 734.71) gesetzes- und verfassungswidrig sei, und deshalb gewisse Ziffern des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufgehoben. Nach Eingang des in Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung vom 6. März 2009 nachgeforderten Berichts genehmigte die ElCom mit Verfügung vom 14. April 2011 die Kosten für die Systemdienstleistungen (SDL) der swissgrid ag für das Jahr 2009 im Umfang von Fr. 574'227 Mio. (Ziff. 1) und auferlegte der swissgrid ag die Gebühr für die Verfügung von Fr. 31'005.-- (Ziff. 2). Dagegen erhoben die swissgrid ag und unzählige Kraftwerkgesellschaften Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess am 9. Mai 2012 die Beschwerden der Kraftwerkgesellschaften und der swissgrid ag im Sinne der Erwägungen gut, wies die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück, auferlegte den Beschwerdeführerinnen einen Teil der Verfahrenskosten und sprach ihnen zu Lasten der ElCom eine Parteientschädigung von Fr. 15'000.-- zu. Dagegen haben diverse Kraftwerke Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt; dabei hat die swissgrid ag ausdrücklich auf einen Antrag zu den materiellen Beschwerdeanträgen verzichtet. Das Bundesgericht hat am 27. März 2013 (Urteil 2C_572/2012 / 2C_573/2012) die Beschwerde gutgeheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2012 aufgehoben, soweit damit die Kraftwerkbetreiberinnen verpflichtet wurden, als solche für das Tarifjahr 2009 allgemeine Systemdienstleistungskosten zu bezahlen und Ziff. 3 der Verfügung der ElCom vom 6. März 2009 in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen aufgehoben. In Bezug auf die swissgrid ag hat das Bundesgericht festgehalten, dass diese von den Kraftwerkbetreiberinnen keine SDL-Kosten vergütet erhalten werde; sie sei daher materiell notwendige Gegenpartei und als solche unterlegen, auch wenn sie sich gegen die Anträge der Kraftwerkbetreiberinnen weder vor den Vorinstanzen noch vor Bundesgericht gewehrt und sich auf den Standpunkt gestellt habe, sie erachte sich an die massgeblichen Verfügungen und Urteile gebunden und werde diese ausführen. Aus diesem Grund wurde die swissgrid ag vor Bundesgericht zur Zahlung der Gerichtskosten und der Parteientschädigungen verpflichtet; für deren Neuverlegung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde die Sache an dieses zurückgewiesen. Gestützt auf diesen Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht am 26. Juni 2013 die Kosten und die Parteientschädigungen wie folgt neu verteilt: "1. Der Beschwerdegegnerin [swissgrid ag] werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 9'000.-- auferlegt. [...] 3. Den Beschwerdeführerinnen 1 bis 18 [die im Rubrum aufgeführten Beschwerdegegnerinnen] wird eine gemeinsame Parteientschädigung im Betrag von Fr. 40'000.-- [...] zugesprochen. Diese ist ihnen im Betrag von Fr. 24'000.-- durch die Beschwerdegegnerin [swissgrid ag] und im Betrag von 16'000.-- durch die Vorinstanz [ElCom] [...] zu entrichten. 4. Der Beschwerdeführerin 19 wird eine Parteientschädigung von Fr. 35'000.-- [...] zugesprochen. Davon hat ihr die Beschwerdegegnerin [swissgrid ag] sowie die Vorinstanz Fr. 14'000.-- [...] zu entrichten. [...]" C. Vor Bundesgericht beantragt die swissgrid ag folgendes: "1. Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2013 (A-2090/2013) sei insoweit aufzuheben als der swissgrid ag Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 9'000.-- auferlegt werden. Demgemäss seien diese Verfahrenskosten der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen. 2. Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2013 [...] sei insoweit aufzuheben, als dass die der Commune de Lausanne und 17 weiteren Beteiligten zugesprochene Parteientschädigung im Betrag von CHF 24'000.-- durch die swissgrid ag zu entrichten sei. Die der Commune de Lausanne und 17 weiteren Beteiligten zustehende Parteientschädigung sei stattdessen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen. 3. Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2013 [...] sei insoweit aufzuheben, als dass die der Kraftwerk Zervreila AG zugesprochene Parteientschädigung im Betrag von CHF 21'000.-- durch die swissgrid ag zu entrichten sei. Die der Kraftwerk Zervreila AG zustehende Parteientschädigung sei stattdessen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen. [...]." Die swissgrid ag rügt im Wesentlichen eine unrichtige Anwendung von Art. 63 Abs. 1 und 64 Abs. 3 VwVG (SR 172.021). | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.