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Sachverhalt: A. E._, geb. 1959, arbeitete seit März 2008 mit einem Vollzeitpensum als Serviceangestellte im Restaurant X._ in Y._ und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 8. Juli 2008 übertrat sie ihren linken Fuss und zog sich dabei ein Supinationstrauma des linken oberen Sprunggelenks (OSG) zu. Die Mobiliar übernahm die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Mit Verfügung vom 11. Juni 2010 schloss sie den Fall ab, stellte die Taggeldleistungen per 30. Juni 2010 ein, sprach der Versicherten eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 5 % zu und lehnte einen Anspruch auf Invalidenrente ab. Hiegegen liess die Versicherte in der Sache einspracheweise beantragen, die Mobiliar habe ihr ab 1. Juli 2010 eine Invalidenrente aufgrund einer unfallbedingten Erwerbseinbusse von 43 % auszurichten. Gemäss Schreiben vom 19. November 2010 übernahm die Mobiliar ab dem erneuten Spitaleintritt am 8. November 2010 wiederum die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Nach umfangreichen therapeutischen Bemühungen, wiederholten operativen Eingriffen sowie zweifacher Begutachtung setzte die Mobiliar den Heilbehandlungsabschluss in teilweiser Gutheissung der Einsprache per Ende Oktober 2012 und die Einstellung der Taggeldleistungen per Ende Januar 2013 fest und bestätigte, dass kein Rentenanspruch besteht (Einspracheentscheid vom 26. Februar 2013). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der E._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 5. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt E._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die Mobiliar sei zu verpflichten, ihr ab 1. Februar 2013 eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 15 % auszurichten. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ arbeitete (erneut) vom xxx bis 31. Oktober 1998 bei der Firma B._ AG. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war sie bei der Personalvorsorge X._ versichert. Vom 1. November 1998 bis 10. Januar 2000 bezog K._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Rahmenfrist vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 2000). Damit war sie bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vorsorgeversichert. Mit Verfügung vom 3. April 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich K._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Als Folge des Hinschieds des Ehemannes wurde die Rente bei unverändertem Invaliditätsgrad ab 1. Dezember 2010 auf eine ganze Rente erhöht. Sowohl die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, als auch die Personalvorsorge X._ lehnten die Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab. B. Am 29. September 2011 erhob K._ Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr die BVG-Renten nach Massgabe von Gesetz und Statuten im Umfang von 50 % ab Beginn der IV-Rente und zu 100 % ab 1. Dezember 2010 zu bezahlen sowie die Prämienbefreiung nach Massgabe der 50%igen und ab 1. Dezember 2010 der 100%igen Arbeitsunfähigkeit zu gewähren. Nach Durchführung des Schriftenwechsels und Beiladung der Personalvorsorge X._ zum Prozess wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2013 die Klage infolge Anspruchsverjährung ab. C. K._ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht, mit welcher sie die Begehren in der Klage vom 29. September 2011 erneuert und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die Personalvorsorge X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventualiter insofern teilweise gutzuheissen, als die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu verpflichten sei, K._ eine halbe Invalidenrente aus BVG auszurichten sowie ihr die Beitragsbefreiung zu gewähren. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) haben sich nicht vernehmen lassen. In einer weiteren Eingabe hat sich K._ zur Sache geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich erhob am 14. März 2012 Anklage gegen X.K._. Dieser habe sich zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau A.K._ respektive seiner Kinder B.K._ und C.K._ des versuchten Schwangerschaftsabbruchs, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen Körperverletzung und der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig gemacht. B. Das Bezirksgericht Dielsdorf erklärte X.K._ am 30. August 2012 der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig. Von den weiteren Anklagevorwürfen sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Auf Berufung von X.K._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 9. Dezember 2013 die Schuldsprüche wegen Freiheitsberaubung, mehrfacher Drohung, Nötigung, mehrfacher versuchten Nötigung und Tätlichkeiten. Es sprach X.K._ von den übrigen Anklagevorwürfen frei bzw. stellte das Verfahren ein, und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von Fr. 100.--. Für die erlittene Überhaft gewährte es ihm eine Genugtuung von Fr. 18'000.--. Im Zivilpunkt verpflichtete es X.K._, an A.K._, B.K._ und C.K._ Genugtuungen von insgesamt Fr. 11'500.-- zu bezahlen und stellte dem Grundsatz nach fest, dass X.K._ A.K._, B.K._ und C.K._ Schadenersatz schuldet. C. X.K._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen; ihm sei für die erlittene Überhaft eine zusätzliche Entschädigung von mindestens Fr. 36'400.-- zuzusprechen. X.K._ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie A.K._, B.K._ und C.K._ verzichten auf eine Vernehmlassung. B.K._ und C.K._ beantragen, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führt gegen den japanisch-irisch-kanadischen Mehrfachbürger X._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Nötigung (Art. 181 StGB) und mehrfacher Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB). Laut Anklage hat X._ seine ehemalige Lebensgefährtin Y._ zwischen dem 12. November 2012 und dem 2. Dezember 2012 im Sinne eines sogenannten "Stalkings" wiederholt bedroht, ihr aufgelauert, sie an ihrem Arbeitsort aufgesucht und ihr anonyme E-Mails geschrieben; dadurch erlitt Y._ Panikattacken und befürchtete ernsthaft, X._ könnte sie "wie Freiwild" fertigmachen, sie verletzen oder gar erschiessen. Weiter soll er aus einer Deckung heraus mit einem Zielfernrohr die Lebensumstände von Angehörigen eines Polizeibeamten ausgekundschaftet und diese in einem anonymen E-Mail an einen Journalisten im Detail wiedergegeben haben, quasi zum Beweis, dass ein Scharfschütze im Tarnanzug ("Sniper mit Ghillie") die Frau und das Kind leicht unerkannt erschiessen könnte. Nach der Anklage hat er zudem Prof. A._ und Staatsanwältin B._ in anonymen E-Mails unverhohlen mit dem Tod bedroht. X._ befand sich vom 6. bis zum 28. Dezember 2012 in Haft und wurde am 9. Mai 2013 erneut verhaftet. Mit der Erhebung der Anklage am 14. Januar 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft, X._ in Sicherheitshaft zu nehmen. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich versetzte X._ am 28. Januar 2014 bis zum 28. Juli 2014 in Sicherheitshaft. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von X._ am 27. Februar 2014 ab. Es kam zum Schluss, der Tatverdacht sei unbestritten und es bestehe Flucht- sowie Ausführungsgefahr. B. Mit eigenhändig verfasster Beschwerde beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._, verheiratet und Mutter zweier Kinder, war vom 1. September 2007 bis 30. April 2008 bei der B._ AG angestellt. Am 7. November 2008 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen traf Abklärungen in erwerblicher Hinsicht und zog Berichte des Psychiaters Dr. med. C._, Chefarzt der Klinik D._, vom 2. Juni 2009 sowie der Klinik E._, Fachklinik für kardiale und psychosomatische Rehabilitation, vom 28. Mai 2008, wo die Versicherte vom 27. März bis 16. April 2008 stationär behandelt worden war, sowie der Klinik F._, vom 4. Januar 2010, wo sich A._ vom 8. November bis 4. Dezember 2009 aufgehalten hatte, bei. Der Psychiater Dr. med. G._ vom Regionalen Ärztlichen Dienst Ostschweiz (RAD) berichtete am 16. April 2010 über die am 3. März 2010 durchgeführte fachärztliche Untersuchung der Versicherten. Mit Verfügung vom 5. November 2010 eröffnete die IV-Stelle A._, sie habe ab 1. Dezember 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. B. A._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 5. November 2010 sei ihr anstelle der Viertelsrente eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen mit der Feststellung, dass die Versicherte keinen Invalidenrentenanspruch habe. Mit Entscheid vom 20. Juli 2012 hiess das Versicherungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach A._ rückwirkend ab 1. Mai 2009 eine halbe Invalidenrente zu. In teilweiser Gutheissung der von der IV-Stelle hiegegen eingereichten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juli 2012 auf und wies die Sache zur Durchführung einer polydisziplinären Expertise durch eine Medizinische Abklärungsstelle (H._) der Invalidenversicherung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil vom 18. März 2013, 9C_603/ 2012). C. In Nachachtung des Urteils des Bundesgerichts beauftragte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Medizinische Begutachtungsstelle I._ mit der Erarbeitung einer fachärztlichen Expertise. Die Medizinische Begutachtungsstelle I._ erstattete das Gutachten am 28. November 2013. Mit Entscheid vom 21. Januar 2014 hob das Versicherungsgericht die Verfügungen vom 5. November 2010 und 19. Januar 2011 auf und sprach A._ ab 1. Mai 2009 wiederum eine halbe Invalidenrente zu. D. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit ab 1. Mai 2009 ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bejaht wurde, und die Sache sei an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es der Versicherten das rechtliche Gehör gewähre und alsdann die Rentenverfügung aufhebe. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. W._ meldete sich am 11. Mai 2006 wegen seit mehreren Jahren bestehenden Schwindelbeschwerden zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg (IV-Stelle) lehnte den Anspruch nach Abklärung des Sachverhaltes mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 ab. Auf Beschwerde der Versicherten hin hob das Kantonsgericht Freiburg die Verfügung auf und wies die Sache mit dem Auftrag an die IV-Stelle zurück, W._ interdisziplinär "unter Beizug eines mit Borreliose bewanderten Experten" untersuchen zu lassen (Entscheid vom 11. Juni 2010). A.b. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 informierte die IV-Stelle die Versicherte, das Center Y._ AG sei mit der medizinischen Begutachtung beauftragt worden. W._ forderte, es sei das Centrum X._ mit der Begutachtung zu betrauen; sie sei mit einer Begutachtung durch Ärzte des Centers Y._ AG oder einer anderen medizinischen Begutachtungsstelle (MEDAS) nicht einverstanden, da diese wissenschaftlich nicht in der Lage seien, ihre Borreliosekrankheit seriös abzuklären. Die Verwaltung hielt am Auftrag an das Center Y._ fest. Nachdem die IV-Stelle die Versicherte auf die Folgen einer Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht hatte, entschied sie auf Grund der ihr vorliegenden Akten und wies das Gesuch um Ausrichtung von Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 19. Januar 2011 erneut ab. B. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. Oktober 2013 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weitern ersucht sie für das Verfahren vor Bundesgericht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf Durchführung eines Schriftenwechsels wird verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland führt gegen A._ ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-, das Heilmittel- und das Strassenverkehrsgesetz, falscher Anschuldigung, versuchter Anstiftung zur Falschaussage, Hinderung einer Amtshandlung und Sachbeschädigung. A._ wurde im seit über sieben Jahren dauernden Verfahren durch Fürsprecher B._ amtlich verteidigt. Mit Verfügung vom 3. März 2014 hiess der zuständige Verfahrensleiter das Gesuch des Beschuldigten um Wechsel der amtlichen Verteidigung gut. Dagegen erhob die kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben Beschwerde. Mit Beschluss vom 12. Mai 2014 hiess die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern die Beschwerde gut und hob die Verfügung des Regionalgerichts auf. B. A._ führt mit Eingabe vom 10. Juni 2014 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Verfügung des Regionalgerichts vom 3. März 2014 betreffend die Einsetzung des unterzeichnenden Anwalts als amtlicher Verteidiger zu bestätigen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Obergericht, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben und Fürsprecher B._ haben auf Stellungnahmen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ arbeitete seit 8. Mai 2006 als Gipser bei der Firma B._ GmbH. Am 27. Mai 2008 erlitt er als Beifahrer einen Autounfall. Am 18. Dezember 2008 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Diese zog die SUVA-Akten, diverse erwerbliche Unterlagen und ärztliche Berichte sowie ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. C._ vom 21. März 2010 bei. Mit Vorbescheid vom 3. Juni 2010 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. Auf seine Einwände hin holte sie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 27. Juni 2011 ein, wozu der Psychiater Dr. med. D._, Regionaler Ärztlicher Dienst der IV-Stelle, am 16. November 2011 Stellung nahm. Am 28. November 2011 beantwortete der rheumatologische MEDAS-Teilgutachter Dr. med. E._ eine Rückfrage der IV-Stelle. Am 29. Februar 2012 gab Dr. med. D._ eine erneute Stellungnahme ab. Mit Verfügung vom 12. Juli 2012 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch des Versicherten. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung auf und stellte fest, der Versicherte habe ab 1. Juni 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 24. März 2014). C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Verfügung vom 12. Juli 2012 zu bestätigen und festzustellen, dass kein Rentenanspruch bestehe. Der Versicherte verlangt Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell deren Abweisung; er fordert die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ reichte ein Baugesuch für die Nutzung des Flachdachs seiner Liegenschaft (Gebäude Nr. 716, Parzelle Nr. 2311) als Terrasse ein. Das Dach soll mit einem umlaufenden Staketengeländer gesichert und über dem bestehenden Kiesdach ein Holzboden montiert werden. Gegen das Vorhaben erhob A._ Einwendung. Sie ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 2264, deren Grenze entlang der Hausmauer des Gebäudes Nr. 716 verläuft. Am 21. Mai 2012 hiess der Gemeinderat Ennetbaden die Einwendung teilweise gut und bewilligte die Nutzung des Flachdachs als Terrasse unter folgenden Auflagen und Bedingungen: 1. Gegenüber der Parzelle 2264 muss ein Grenzabstand von mindestens 2.00 m eingehalten werden. Dieser Streifen ist baulich abzutrennen, so dass er nicht genutzt werden kann. Innerhalb dieses zwei Meter breiten Streifens sind keine Anlagen und Installationen zulässig. Die nutzbare Sitzplatzfläche darf maximal 40 m2 betragen. Wird dieses Fläche überschritten, ist ein Grenzabstand von 4.00 m einzuhalten. 2. Der geplante Aufgang via die bestehende Dachluke wird nicht bewilligt. Es ist eine Lösung ausserhalb des 2.00 m breiten Streifens zwischen der Parzelle 2246 aufzuzeigen. B. Gegen den Beschluss des Gemeinderats erhob A._ Beschwerde an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde am 24. Oktober 2012 gut und hob den Beschluss des Gemeinderates auf. C. Gegen diesen Entscheid gelangte B._ am 28. November 2012 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde am 23. Januar 2014 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und bestätigte die Baubewilligung des Gemeinderats Ennetbaden vom 21. Mai 2012. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat A._ am 5. März 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei unter Neuregelung der Kosten aufzuheben. Eventualiter sei das Dispositiv des verwaltungsgerichtlichen Urteils wie folgt neu zu fassen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten im Umfang von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt und Auslagen) zu ersetzen. E. B._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Ennetbaden schliessend auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ Anlagestiftung (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) schloss am 8. respektive 12. Dezember 2006 mit der B._ mbH (Beschwerdeführerin) einen Mietvertrag über das Grundstück U._ samt Hoch- und Tiefbauten für eine feste Dauer von 20 Jahren ab. Der Zweck der Miete war der Betrieb des Freizeitparks C._. Die B._ mbH ist eine Tochterunternehmung der D._ mbh & Co. KG. In der Folge wurde das Mietverhältnis von der B._ mbH auf die heutige C._ Freizeitpark AG übertragen, eine neu gegründete Tochtergesellschaft der D._ mbH & Co. KG. Der Mietbeginn war im Vertrag für den 1. Januar 2010 vorgesehen. Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 gab die Vermieterin der B._ mbH bekannt, dass die Mietflächen am 1. Februar 2010 übergeben werden könnten und der Mietbeginn somit auf den 1. März 2010 festgelegt werde. Am 30. Juni 2009 wies die C._ Freizeitpark AG die Vermieterin auf den Umstand hin, dass das Schreiben vom 28. Mai 2009 fälschlicherweise noch an die B._ mbH gerichtet gewesen sei. Sie meldete zudem Schadenersatzansprüche aufgrund der verzögerten Fertigstellung des Freizeitparks an. Die effektive Übergabe des Mietobjekts fand am 26. Februar 2010 statt, und der Freizeitparkark wurde am 5. März 2010 eröffnet. Am gleichen Tag schlossen die Vermieterin, die C._ Freizeitpark AG und die Generalunternehmung F._ AG (Generalunternehmung) eine Vereinbarung unter anderem betreffend Einweisung des Personals der C._ Freizeitpark AG und Haftung der Generalunternehmung für den der C._ Freizeitpark AG aufgrund der Verzögerung der Übergabe (des Freizeitparks) entstandenen Schaden. Am 30. April 2010 erhielt die Vermieterin von Seiten der C._ Freizeitpark AG die Mitteilung, dass die starke Vermutung einer Überschuldung und die Möglichkeit drohender Illiquidität bestehe. Das Schreiben enthielt den Vorschlag, dass die Vermieterin den Verkauf der C._ Freizeitpark AG auf einen Dritten zu Fr. 1.-- an die Hand nehmen solle, ansonsten die Bilanz deponiert werden müsse. Am 5. Mai 2010 unterzeichneten die Vermieterin und die C._ Freizeitpark AG die folgende Vereinbarung: "1. Die C._ Freizeitpark AG bestätigt, dass sämtliche Verträge mit der D._ mbH & Co. KG aufgehoben sind resp. keinerlei Forderungen der D._ mbH & Co. KG gegenüber der C._ Freizeitpark AG mehr bestehen. 2. Die Angelegenheiten mit Generalunternehmung F._ AG (Darlehensvertrag) ist aus dieser Vereinbarung ausgeschlossen resp. verbleibt bei der C._ Freizeitpark AG. 3. Die bis heute vorhandene Liquidität wird dafür verwendet, alle Drittgläubiger (mit Ausnahme Generalunternehmung F._ AG und D._ mbH & Co. KG und mit ihr verwandter Parteien) zu befriedigen. Die A._ Anlagestiftung verpflichtet sich hierzu einen Betrag von maximal CHF 220'000.00 in gegenseitiger Absprache zur Deckung der Verbindlichkeiten bis zum 30. April 2010 gegenüber Drittgläubigern zu bezahlen. 4. Die A._ Anlagestiftung ist bereit, auf die bisher angelaufenen Mietzinse und Mietnebenkosten gegenüber C._ Freizeitpark AG zu verzichten, solange die C._ Freizeitpark AG keine Insolvenzerklärung abgibt. 5. Weiter sichert die A._ Anlagestiftung zu, dass sie für die Bezahlung der Löhne, Lohnnebenkosten und Energiekosten aufkommt. Die C._ Freizeitpark AG sichert zu, dass der ordentliche Aprillohn bezahlt ist. 6. Für die Bezahlung der Lieferantenrechnungen kommt die A._ Anlagestiftung ab dem 1. Mai 2010 auf. 7. Die C._ Freizeitpark AG gibt hiermit die Zustimmung zur entschädigungslosen Übertragung aller betrieblichen Verträge (mit Ausnahme D._ mbH & Co. KG und Generalunternehmung F._ AG) an eine noch durch A._ Anlagestiftung zu benennende Gesellschaft. Die Verträge sind im Detail noch zu spezifizieren. Die Übertragung erfolgt so schnell wie möglich. 8. Zudem werden ebenfalls die bestehenden Arbeitsverträge hiermit sofort auf eine noch durch die A._ Anlagestiftung zu benennende Gesellschaft übertragen, insofern die Arbeitnehmer zustimmen. Der Mietvertrag wird hiermit rückwirkend per 1. Mai 2010 aufgelöst. 9. Mit der Unterschrift dieses Vertrages hat die A._ Anlagestiftung das Recht, ab sofort den Betrieb zusammen mit Ernst & Young zu überprüfen. 10. Diese Vereinbarung erfolgt mit Ausnahme der Ziffern 7, 8 und 9 unter der Bedingung, dass nach Vollzug der obigen Bestimmungen die C._ Freizeitpark AG nicht überschuldet ist, wovon der Verwaltungsrat der C._ Freizeitpark AG mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung ausgeht." Mit Schreiben vom 15. und 22. Juli 2010 forderte die Vermieterin von der B._ mbH gestützt auf Art. 263 Abs. 4 OR den Mietzins und die Nebenkosten für die Monate März und April 2010. B. Nachdem im Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten des Kantons Basel-Landschaft keine Einigung zustande gekommen war, erhob die Vermieterin am 23. Dezember 2010 vor dem Bezirksgericht Liestal Klage gegen die B._ mbH. Sie verlangte, die Beklagte sei zur Bezahlung der Mietzinsen (Fr. 1'090'462.35) und der Mietnebenkosten (Fr. 281'418.17) für die Zeit vom 5. März 2010 bis 30. April 2010, jeweils zuzüglich Zins, zu verurteilen. Der Bezirksgerichtspräsident verneinte in seinem Urteil vom 9. Januar 2012 die Haftung der B._ mbH aus dem Mietverhältnis und wies die Klage ab. Am 18. September 2012 hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft dieses Urteil in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Berufung der Vermieterin auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Dagegen gelangte die B._ mbH an das Bundesgericht, welches auf die Beschwerde nicht eintrat (Urteil 4A_716/2012 vom 20. Dezember 2012). Mit Urteil vom 25. Februar 2013 hiess der Bezirksgerichtspräsident die Klage gut und verurteilte die B._ mbH, der Vermieterin Fr. 1'090'462.35 sowie Fr. 281'418.17, jeweils nebst Zins, zu bezahlen. Die von der B._ mbH dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht mit Entscheid vom 20. August 2013 ab. C. Die B._ mbH verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, es seien die Entscheide des Kantonsgerichts vom 20. August 2013 und vom 18. September 2012 aufzuheben, und "das Urteil des Mietgerichts Liestal vom 9. Januar 2012" sei "zu bestätigen". Eventualiter sei "die Frage eines Forderungsumfanges zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurück zu weisen". Die Vermieterin begehrt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde, unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Urteile und Verzicht auf weitere Bemerkungen. Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 1. November 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 22. April 2013 gelangte A._ (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) mit einem Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegenüber der Versicherung B._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) an das Kreisgericht St. Gallen mit dem Begehren, es sei ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten zu veranlassen. Mit Entscheid des Einzelrichters des Kreisgerichts St. Gallen vom 16. August 2013 wurde das Gesuch unter Kostenfolge zulasten der Gesuchstellerin abgewiesen. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Die Gesuchsgegnerin trug auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2013 wies der Einzelrichter im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung und die Berufung gegen den Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 16. August 2013 ab. Eine gegen den Entscheid vom 17. Oktober 2013 gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 4. März 2013 (4A_559/2013) wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut, da der Einzelrichter seinen Entscheid vor Ablauf der Frist erlassen hatte, innert welcher sich die Beschwerdeführerin zur Berufungsantwort hätte vernehmen lassen können. C. Nach erfolgter Rückweisung setzte der Einzelrichter des Kantonsgerichts der Beschwerdeführerin noch einmal Frist an, um sich zur Berufungsantwort der Beschwerdegegnerin zu äussern. Die Frist verstrich unbenützt. Mit Urteil vom 14. April 2014 wurde das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung und die Berufung erneut abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 14. April 2014 sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz oder das Kreisgericht St. Gallen anzuweisen, ein Gutachten zu den medizinischen Dauerfolgen des Unfalls vom 6. Februar 2002 zu veranlassen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für alle drei Instanzen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte unaufgefordert eine Replik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stadt Zürich will auf ihrem Gemeindegebiet einen durchgehenden Seeuferweg entlang des Zürichseeufers realisieren. Bei der Bucht zwischen der Roten Fabrik (einem Zentrum für alternative Kultur in einem historischen Fabrikgebäude) und dem Hafen Wollishofen ist ein Steg geplant. Das Projekt umfasst eine 284 m lange und 2,8 m breite, im Abstand von 15 m auf Pfählen fundierte Stahlkonstruktion mit bogenförmigem, mehrfach geknicktem Verlauf in bis zu 100 m Entfernung vom Ufer. Der Steg ist mit einem rund 1 m hohen Geländer versehen; die lichte Höhe der Gehfläche liegt rund 1,5 m über dem Mittelwasserstand von 406 m.ü.M. Am höchsten Punkt steigt die lichte Höhe auf 408 m.ü.M. an, um die Durchfahrt kleiner Boote zu ermöglichen. Die Plätze am Ufer bei den Steganschlüssen sollen neu gestaltet werden. Als ökologische Ersatzmassnahmen sollen eine bestehende Ufertreppe abgebrochen, ein Flachufer mittels Kiesschüttung gestaltet und ein Brutfloss für Flussseeschwalben erstellt werden. Am 17. Juni 2009 setzte der Zürcher Stadtrat das Projekt gemäss Auflageplan fest und wies mehrere gegen das Stegbauprojekt eingegangene Einsprachen ab. Gleichzeitig eröffnete er die Verfügung der kantonalen Baudirektion vom 6. April 2009 (mit einer am 22. April 2009 wiedererwägungsweise beschlossenen Dispositivänderung), mit der eine wasserrechtliche Konzession, eine fischereigesetzliche Bewilligung, eine raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung für Bauten ausserhalb von Bauzonen, eine Bewilligung aufgrund der Landanlagekonzession sowie eine wasserbaupolizeiliche Ausnahmebewilligung erteilt wurden. B. Dagegen erhoben drei Eigentümer von Grundstücken in der Nähe des projektierten Stegs (X._, Y._ und Z._; im Folgenden: die Eigentümer bzw. die Beschwerdeführer) am 31. Juli 2009 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am 23. Juni 2010 ab, soweit er darauf eintrat. Am 13. Januar 2010 hiess das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Eigentümer teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid in rechtskonformer Zusammensetzung des Spruchkörpers an den Regierungsrat zurück. Mit Beschluss vom 17. August 2011 entschied der Regierungsrat erneut, ohne den im Ausstand befindlichen Baudirektor. Er wies den Rekurs abermals ab, soweit er darauf eintrat. C. Gegen den Rekursentscheid erhoben die Eigentümer am 24. September 2011 wiederum Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Sie beantragten in der Hauptsache, auf den geplanten Steg sei zu verzichten; eventualiter verlangten sie diverse Projektänderungen. Am 21. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Eigentümer hiess das Bundesgericht am 7. September 2012 gut (Urteil 1C_86/2012). Es hob den verwaltungsgerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache an das Verwaltungsgericht zurück, um zunächst über den Antrag auf Einholung eines neuen Gutachtens der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission (NHK) und anschliessend in der Sache selbst neu zu entscheiden. D. Am 29. November 2012 beauftragte das Verwaltungsgericht die NHK mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage: "Wie ist das Projekt zum Bau eines Stegs, der zwischen der Roten Fabrik und dem Hafen Wollishofen über den Zürichsee führt, unter Gesichtspunkten des Natur- und Heimatschutzes zu beurteilen? Wie würde sich der geplante Seesteg auf das Orts- und Landschaftsbild auswirken?". In ihrem Gutachten vom 11. Februar 2013 beurteilte die NHK das Projekt als schwere Beeinträchtigung des Landschafts- und Ortsbilds. Sie beantragte, es seien einfachere und dem Schutzgebiet des Seebeckens der Stadt Zürich adäquatere Wegvarianten auszuarbeiten. Es sollte eine Lösung gefunden werden, welche die geschützte Bucht im Seebecken landseitig umgehe. Die Stadt Zürich nahm dazu am 27. März 2013 Stellung und beantragte, der Antrag der NHK sei abzuweisen. Am 29. Mai 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben die Eigentümer am 12. Juli 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, zusammen mit der Festsetzung des Stadtrats Zürich vom 17. Juni 2009 und den Verfügungen der Baudirektion vom 6. bzw. 22. April 2009. Eventualiter verlangen sie: - der Steg sei höchstens 1,5 Meter breit möglichst wassernah mit einem Durchlass für Schiffe und in einem einzigen Bogen ohne jedwede Aufenthaltsflächen zu gestalten und die Passage sei täglich bei Einbruch der Dunkelheit von beiden Seiten zu verschliessen, - die Ausgleichsmassnahme auf dem südlichen Gelände der Henneberg'schen Seidenweberei (Rote Fabrik) sei so auszugestalten, dass der Bucht die überbaute Wasserfläche wieder zugeführt werde, - auf die beidseits des Stegs geplanten Anpassungs- und Neugestaltungsarbeiten sei zu verzichten, insbesondere auf das Fällen sämtlicher grossen Bäume; subeventualiter sei zumindest die bestehende Bepflanzung mit den grossen alten Pappeln zu belassen und in die Gestaltung einzubeziehen, - auf die Umgestaltung der Hafenanlage im angrenzenden Bereich des geplanten Stegs sei zu verzichten, insbesondere auf die Neupflanzung von Säulenpappeln und die Errichtung einer weiteren "Begegnungszone". Für den Fall einer erneuten Rückweisung sei ein gerichtlicher Augenschein durchzuführen, eventualiter (bei Nichtrückweisung) ein bundesgerichtlicher Augenschein anzuordnen. F. Die Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die kantonale Volkswirtschaftsdirektion verzichtet mit Hinweis auf die Vorakten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) verweist auf seine Stellungnahme vom 21. Mai 2012 im Verfahren 1C_86/2012. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. G. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (in der Folge: X._) stellte am 31. März 2010 ein Baugesuch zur Erstellung einer Mobilfunkanlage auf der Liegenschaft L._ (Kat.Nr. xxx) in Zollikon. Das Bauvorhaben sieht vor, auf dem Flachdach des Mehrfamilienhauses eine 5 m hohe Rohrantenne und zwei an einem kleineren Mast befestigte Richtfunk-Rundantennen zu errichten. Die Anlage soll mit einer Gesamtleistung von maximal 3'200 W ERP betrieben werden. Das Baugrundstück liegt in der Wohnzone W 1.75. Die Baubehörde der Gemeinde Zollikon verweigerte der X._ am 12. Juli 2010 die Baubewilligung. Sie stützte ihren Entscheid auf die fehlende planungsrechtliche Baureife des Vorhabens gemäss § 234 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1). Der Gemeinderat Zollikon habe am 5. Mai 2010 den Entwurf einer Verordnung über den Umgebungsschutz von inventarisierten und geschützten Gebäuden (in der Folge: Schutzverordnung) zur öffentlichen Auflage verabschiedet. Diese planerische Festlegung habe in Bezug auf das Bauvorhaben negative Vorwirkung. Die Schutzverordnung verbiete in planlich festgelegten Schutzperimetern Mobilfunkantennen ab einer bestimmten Grösse. Die Gebiete, für die ein Antennenverbot gelte, seien im Umkreis von 50 m um Grundstücke mit Schutzobjekten gezogen. Das Bauvorhaben übersteige die definierten Masse und liege in einem bezeichneten Gebiet. Da das Projekt das planerische Anliegen der Verordnung negativ beeinflussen würde, sei die Baubewilligung gemäss § 234 PBG zu verweigern. B. Die Gemeindeversammlung Zollikon erliess am 7. Dezember 2011 die genannte Schutzverordnung. Die Baudirektion des Kantons Zürich genehmigte die Verordnung am 19. Februar 2013. Am 15. März 2013 trat diese unangefochten in Kraft. C. Die X._ focht die Bauverweigerung am 30. August 2010 bei der Baurekurskommission II des Kantons Zürich (seit dem 1. Januar 2011: Baurekursgericht) an. Das Baurekursgericht hiess den Rekurs am 31. Januar 2012 gut, hob den Beschluss der Baubehörde auf und wies diese an, das Baubewilligungsverfahren fortzuführen und das Baugesuch auch im Übrigen materiell zu behandeln. Es begründete seinen Entscheid mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage der Schutzverordnung im kantonalen Recht. D. Gegen den Rekursentscheid erhoben die Gemeinde Zollikon, die Z._ AG sowie A._ zusammen mit zehn weiteren Personen am 2. bzw. 5. März 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerden am 26. Juni 2013 gut; es erkannte, der Entscheid des Baurekursgerichts werde aufgehoben und der Beschluss der Baubehörde wieder hergestellt. Es begründete sein Urteil damit, dass die Schutzverordnung während des Rechtsmittelverfahrens in Kraft getreten sei. Die Regelung finde auf das streitige Bauvorhaben Anwendung und stehe diesem entgegen. Eine akzessorische Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verordnung sei im vorliegenden Fall ausgeschlossen. E. Die X._ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; das streitige Bauvorhaben sei zu bewilligen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Z._ AG sowie A._ und zehn weitere Mitbeteiligte beantragen je, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baubehörde beantragt deren Abweisung. Die X._ hat eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten am 7. Juni 1996 vor dem Zivilstandsamt A._. Sie haben die gemeinsamen Kinder B._ (geb. 2003) und C._ (geb. 2005). B. Mit Entscheid vom 27. August 2007 hob das Amtsgericht D._ den gemeinsamen Haushalt auf, unter Regelung der Nebenfolgen. Unter anderem stellte es die beiden Kinder unter die Obhut der Mutter. Am 8. Juni 2009 stellten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens erfolgten weitere Massnahmeentscheide. Mit Urteil vom 25. April 2013 schied das Bezirksgericht E._ die Ehe der Parteien. Es teilte die elterliche Sorge über die Kinder der Mutter zu, unter Regelung des Besuchsrechts des Vaters. Weiter bestimmte es, dass der Vater für die Kinder die durch die Ausgleichskasse direkt überwiesenen Kinderrenten der IV von derzeit Fr. 557.-- zu leisten und der Ehefrau nachehelichen Unterhalt von Fr. 390.-- bis Dezember 2021zu bezahlen habe. Berufungsweise verlangte der Vater das gemeinsame Sorgerecht für beide Parteien, eventualiter die Zuteilung der elterlichen Sorge an ihn selbst, und eine Modifikation der Unterhaltsbeiträge. In ihrer Berufungsantwort und Anschlussberufung verlangte die Ehefrau ihrerseits eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge. Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 modifizierte das Obergericht des Kantons Luzern das Besuchsrecht des Vaters und verpflichtete diesen zu Unterhaltsbeiträgen für die Kinder von je Fr. 600.--, wobei die der Mutter direkt ausbezahlten IV-Kinderrenten von derzeit je Fr. 453.-- anzurechnen seien, und zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 450.-- bis Dezember 2021. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 3. Februar 2014 eine Beschwerde erhoben. Er beantragt die gemeinsame Sorge für die Kinder und seine Verpflichtung, für die Kinder Unterhaltsbeiträge in der Höhe der jeweiligen IV-Kinderrenten zu leisten, unter Verzicht auf die Festsetzung nachehelichen Unterhaltes. Mit Eingabe vom 5. Februar 2014 beantragte der Beschwerdeführer die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Revisionsentscheid des Kantonsgerichts Luzern und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2014 wurde das Verfahren bis zum Vorliegen des Revisionsentscheides sistiert. Dieser erging am 11. März 2014. Am 16. April 2014 erhob X._ auch dagegen eine Beschwerde, welche Gegenstand des Verfahrens Nr. 5A_316/2014 bildet. Im vorliegenden Verfahren wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B.A._, Jahrgang 1944, wies in seiner Steuererklärung für das Jahr 2010 den Betrag von Fr. 90'000.-- als erhaltene Vorsorgeleistung aus, die als solche vom übrigen Einkommen gesondert zu besteuern sei. Der Betrag bezog sich auf die im betreffenden Jahr erlassene Restsumme eines Darlehens, das dem Pflichtigen von seiner langjährigen Arbeitgeberin gewährt worden war. B. Das Kantonale Steueramt St. Gallen besteuerte den Erlass des Darlehens zusammen mit dem übrigen Einkommen zum Normalsatz und liess auf Einsprache hin lediglich AHV- und ALV-Beiträge in der Höhe von Fr. 5'500.-- zum Abzug zu. Dagegen gelangten die Eheleute B. und A.A._ vergeblich an die Verwaltungsrekurskommission und danach an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses erliess am 27. August 2013 zwei getrennte Urteile betreffend die direkte Bundessteuer sowie die Kantons- und Gemeindesteuern. C. Am 9. Oktober 2013 haben B. und A.A._ Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Betreffend die direkte Bundessteuer (Verfahren 2C_932/2013) sowie die Kantons- und Gemeindesteuern (2C_931/2013) beantragen sie, die verwaltungsgerichtlichen Urteile vom 27. August 2013 aufzuheben. Sinngemäss ersuchen sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Die Vorinstanz und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde (n). Das Kantonale Steueramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Replik vom 6. Januar 2014 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. / 24. Januar 2006 stellte A._, handelnd durch B._, bei der Gemeinde Naters ein Baugesuch zur Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit einem Unter-, Erd- und Dachgeschoss sowie mit vier Obergeschossen auf der in der Wohnzone W5 gelegenen Parzelle Gbbl. Nr. 6'615. Das Gesuch wurde am 8. Mai 2006 bewilligt. Am 6. August 2010 reichte A._ bei der Gemeinde Naters ein Abänderungsgesuch ein; beantragt wurden die Erstellung von Wintergärten im vierten Obergeschoss, eine Änderung des Dachgeschosses und der Anbau einer Garage. Gegen dieses Abänderungsgesuch erhoben unter anderem C.X._ und D.X._ am 28. September 2010 Einsprache. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2010 bewilligte die Gemeinde Naters die Erstellung von Wintergärten im vierten Obergeschoss und die Änderung des Dachgeschosses mit diversen Auflagen und Bedingungen. Der Garagenanbau wurde nicht bewilligt. Gegen diesen Bewilligungsentscheid erhoben C.X._ und D.X._ am 3. Januar 2011 Verwaltungsbeschwerde an den Staatsrat des Kantons Wallis. Dieser wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2011 ab. Diesen Entscheid fochten C.X._ und D.X._ am 5. Oktober 2011 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Wallis an. Mit Urteil vom 14. September 2012 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut, erklärte die ausgeführte Änderung des von ihm als Attika bezeichneten Geschosses für nachträglich nicht bewilligungsfähig und wies die Angelegenheit zur Prüfung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an die Gemeinde Naters zurück. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 18. Oktober 2012 beantragt A._ die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 14. September 2012. C.X._ und D.X._ beantragen die Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Staatsrat verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Gemeinde Naters beantragt die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und die Bestätigung ihres Baubewilligungsentscheids vom 7. Dezember 2010. Die Parteien halten in weiteren Eingaben an ihren Standpunkten und Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Solothurn verurteilte A._ mit Strafbefehl vom 29. Juli 2013 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 2'000.--. Sie hielt für erwiesen, dass A._ am 12. Januar 2013, um 20:28 Uhr, am Steuer eines Personenwagens die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der Verzweigungsrampe BE/BS der Autobahn A2 in Härkingen um netto 64 km/h überschritten hatte. Der Strafbefehl blieb unangefochten. Am 3. Dezember 2013 aberkannte das Departement des Innern A._ den (ausländischen) Führerausweis in Anwendung von Art. 16c lit. a bis und Art. 90 Abs. 4 SVG für zwei Jahre. Am 23. Juni 2014 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde von A._ gegen diese Entzugsverfügung teilweise gut, hob sie auf und setzte die Dauer des Warnungsentzugs auf 5 Monate fest. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt für Strassen (ASTRA), dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und A._ den Führerausweis für die Dauer von 2 Jahren abzuerkennen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bau- und Justizdepartement, Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ stand seit 1. April 2003 im Dienst der Bundespolizei. Er wurde nach verschiedenen Verfehlungen, unter anderem wegen Missbrauchs der elektronischen Zeiterfassung, am 21. August 2008 fristlos entlassen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hiess am 3. April 2009 eine gegen die fristlose Entlassung gerichtete Beschwerde teilweise gut und hielt fest, dass das Arbeitsverhältnis ordentlich auf den 31. Dezember 2008 aufgelöst war. Am 7. Juli 2009 reichte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) beim Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland Strafanzeige wegen Betrugs ein. Dieses sprach A._ mit Strafmandat vom 20. August 2009 schuldig. Es warf ihm vor, während mindestens 9.5 Stunden von seinem Arbeitsplatz abwesend gewesen zu sein, ohne ausgestempelt zu haben. Gegen das Strafmandat erhob A._ Einspruch. Am 26. Januar 2011 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland A._ wegen mehrfachen Betrugs sowie wegen (jeweils mehrfacher) einfacher und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 25.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu einer Verbindungsbusse von Fr. 500.-- sowie zu einer Übertretungsbusse von Fr. 1'900.--. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern am 20. September 2011 ab. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von A._ am 28. Februar 2013 gut und wies die Sache zur Einstellung des Verfahrens betreffend Betrugsvorwurf an die Vorinstanz zurück (BGE 139 IV 161). Das Obergericht stellte am 15. Mai 2013 das Verfahren wegen mehrfachen Betrugs ein. Gleichzeitig hielt es die Rechtskraft des Schuldpunkts (mehrfache einfache und grobe Verkehrsregelverletzung) sowie des Freispruchs (einfache Verkehrsregelverletzung) fest. Das Obergericht erkannte auf eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 25.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren, eine Verbindungsbusse von Fr. 250.-- sowie eine Übertretungsbusse von Fr. 1'200.--. Es verpflichtete A._ zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'500.-- und richtete ihm für das Verfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland keine Parteientschädigung aus. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung setzte es auf Fr. 8'577.60 fest. Für das Berufungsverfahren und das Verfahren nach der Rückweisung auferlegte es ihm die Kosten von Fr. 800.-- (während der Kanton Bern Fr. 2'200.-- tragen musste) und richtete ihm eine Parteientschädigung von Fr. 4'689.35 aus. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und es seien ihm für das erstinstanzliche Verfahren Kosten im Umfang von höchstens Fr. 400.-- und für die beiden Verfahren vor Obergericht Kosten von höchstens Fr. 300.-- aufzuerlegen. Er sei vollständig zu entschädigen. Insbesondere sei er für das erstinstanzliche Verfahren mit 49.6 Stunden zu Fr. 420.-- respektive für die Zeit ab amtlichem Mandat mit 39 Stunden zu Fr. 420.-- sowie für das Verfahren vor Obergericht mit 26.9 Stunden zu Fr. 420.-- zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) war am 4. April 1997 als Beifahrerin eines Personenwagens von einem Auffahrunfall betroffen. Sie macht geltend, noch heute unter unfallbedingten Beschwerden zu leiden. Dabei geht sie von einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit von 25 % aus, die ein interdisziplinäres Gutachten der MEDAS Interlaken GmbH mit Gesamtgutachten vom 30. August 2011 festgestellt habe. B. Mit Klage an das Regionalgericht Bern-Mittelland vom 5. August 2013 machte sie gegen die Haftpflichtversicherung des am Unfall beteiligten Personenwagenlenkers einen Schaden von Fr. 1'288'596.-- und eine Genugtuung von Fr. 45'000.-- geltend. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung des für sie tätigen Rechtsanwaltes. Mit Entscheid vom 15. Januar 2014 wies der Gerichtspräsident dieses Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit ab. Eine von der Klägerin dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 26. Mai 2014 ab. C. Die Klägerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Obergerichts vom 26. Mai 2014 sei aufzuheben, und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das bevorstehende Zivilverfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland zu gewähren. Sie ersucht auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wohnt in Deutschland und ist als Lastwagenchauffeur in der Schweiz angestellt. Am 13. Juli 2012 lenkte er einen in der Schweiz immatrikulierten Lastwagen. Anlässlich einer Polizeikontrolle wies er einen schweizerischen Führerausweis vor, auf welchem der Code 111 ("Der ausländische Führerausweis muss mitgeführt werden") vermerkt war. Der in Deutschland ausgestellte Führerausweis war für die Kategorie C am 5. Juni 2012 abgelaufen. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte A._ am 18. November 2013 zweitinstanzlich des Fahrens ohne Berechtigung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 200.--. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1961 geborene N._ arbeitete bei der Firma O._ als ungelernter Metzger und war dadurch bei der Branchen Versicherung Schweiz (im Folgenden: Branchen Versicherung), gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 3. November 2003 verletzte er sich beim Heben eines Munistotzens im Bereich der rechten Schulter (SLAP [superior labrum anterior to posterior] - Läsion Typ II; vgl. Bericht des Dr. med. R._, Röntgeninstitut Z._, vom 28. November 2003), weswegen chirurgische Eingriffe sowie eine stationäre Rehabilitation durchgeführt werden mussten (vgl. Austrittsbericht der Klinik A._ vom 1. März 2005). Die Branchen Versicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach weiteren medizinischen Abklärungen holte sie das interdisziplinäre Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X._ vom 18. Juni 2006 ein, wonach der Explorand in Anbetracht der erheblichen Einschränkungen im Bereich der rechten oberen Extremität als funktionell einarmig und daher für rechtshändig bzw. beidhändig zu erbringende Verrichtungen als gänzlich arbeitsunfähig zu taxieren war. Die Branchen Versicherung sprach dem Versicherten eine Integritätsentschädigung auf Basis einer Einbusse von 50 % (Verfügung vom 19. Juni 2006) sowie gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 82 % eine Komplementärrente zu der von der Invalidenversicherung gewährten ganzen Invalidenrente mit Beginn ab 1. Juni 2006 zu (Verfügung vom 4. September 2006). A.b. Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle des Kantons Aargau das interdisziplinäre Gutachten des ärztlichen Abklärungszentrums Q._ vom 21. Mai 2012 (mit Ergänzungen vom 9. Juli 2012) bei und gelangte gestützt darauf zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand in revisionsrechtlich erheblicher Weise verbessert hatte (vgl. Vorbescheid vom 24. Juli 2012). Dieser Einschätzung schloss sich die Branchen Versicherung mit Verfügung vom 9. August 2012 an und setzte den Invaliditätsgrad neu mit Wirkung ab 1. September 2012 auf 18 % herab. Daran hielt sie auf Einsprache hin, mit der die Stellungnahme des Dr. med. H._, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, vom 18./19. August 2012 (inklusive Fotografien der Handrücken beidseits) ins Verfahren eingebracht wurde, fest (Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2012). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der N._ die Berichte des Spitals Y._, Institut für Radiologie, vom 12. Dezember 2012 und 2. Juli 2013 sowie des Dr. med. H._ vom 16. August 2013 auflegen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde lässt N._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin unbefristet eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 82 % zuzusprechen, zuzüglich Verzugszins seit wann rechtens; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es "vor der neuen Beurteilung ein gerichtlich angeordnetes, orthopädisch-rheumatologisch-neurologisches Fachgutachten mit umfassender klinischer Untersuchung der rechten und der linken Schulter sowie der Wirbelsäule, einer spezifischen Abklärung einer Algodystrophie an der rechten oberen Extremität und einer ergänzenden EFL" einhole. Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1982 geborene B._ war seit 16. August 2004 als Gipser für die E._ AG tätig. Da er diese Beschäftigung nach einem am 13. Dezember 2008 erlittenen Unfall, für dessen Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Versicherungsleistungen erbrachte, nicht mehr ausüben konnte, löste die Arbeitgeberin die Anstellung durch schriftliche Kündigung vom 16. Februar 2011 per 31. März 2011 auf. B._ meldete sich am 7. März 2011 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 4. April 2011 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2011, wobei er angab, er sei bereit und in der Lage, Vollzeit zu arbeiten. Die Unia Arbeitslosenkasse eröffnete eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. April 2011 bis 31. März 2013 und richtete in der Folge Taggelder, basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 5'515.-, aus. Nachdem die SUVA einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 7. April 2011 unter Hinweis auf eine Erwerbsunfähigkeit von "maximal 7.89 %" abgelehnt hatte, kündigte die Kasse mit Schreiben vom 11. Mai 2011 eine Korrektur des versicherten Verdienstes auf Fr. 5'080.- (92,11 %) an und teilte mit, sie werde die für den April 2011 zuviel geleisteten Taggelder im Betrag von Fr. 232.20 mit der Auszahlung im Monat Mai 2011 verrechnen. Mit Verfügung vom 23. Juni 2011 setzte sie den versicherten Verdienst ab April 2011 von Fr. 5'515.- um 7,89 % auf Fr. 5'080.- herab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. November 2011). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Juni 2013). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die Arbeitslosentaggelder seien gestützt auf einen ungekürzten versicherten Verdienst von Fr. 5'515.- auszurichten. Ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. Dieses Begehren wurde am 9. Januar 2014 wieder zurückgezogen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.A._ wurde 1978 in Kuba geboren und heiratete im April 2006 den Mexikaner C.A._. Im Februar 2006 wurde ihre Tochter, B.A._, geboren. Seit Mai jenen Jahres hielt sich die Familie illegal in der Schweiz auf. Vom September 2006 bis zum Januar 2007 wurden A.A._ und ihre Tochter von "Solidarité Femmes Fribourg" aufgenommen, nachdem es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen dem Ehepaar gekommen war. Das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg verwies das Ehepaar mit Entscheiden vom 25. und 28. September 2006 aus der Schweiz. Daraufhin beantragte A.A._ Asyl. Dieses wurde sowohl ihr als auch ihrer Tochter am 9. März 2012 gewährt. C.A._, von dem sich A.A._ wieder hatte scheiden lassen, verliess die Schweiz im Februar 2007. Sein Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Am 21. September 2010 sprach das Bezirksgericht der Saane C.A._ in dessen Abwesenheit der Vergewaltigung seiner Frau, fortgesetzter häuslicher Gewalt und des Verstosses gegen das ANAG (BS 1 121) schuldig (Art. 123 Ziff. 2, Art. 180 Abs. 2 lit. a, Art. 183 Ziff. 1, Art. 189 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 1 StGB, Art. 23 Abs. 1 ANAG). Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wobei es die erstandene Untersuchungshaft anrechnete und die verbleibenden 24 Monate bedingt aussprach. Zudem verpflichtete es ihn, seiner Frau eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu bezahlen. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 29. November 2006 und solchen späteren Datums machten A.A._ und ihre Tochter beim kantonalen Sozialamt Freiburg opferhilferechtliche Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung geltend. Mit Entscheid vom 16. Juli 2012 sprach das Sozialamt A.A._ eine Genugtuung von Fr. 19'500.-- zu. Die weitergehenden Anträge wies es ab, soweit es darauf eintrat. Eine von A.A._ und B.A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 13. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. I). Es erhob keine Gerichtskosten (Dispositiv-Ziff. II) und sprach Rechtsanwalt Philip Stolkin eine Parteientschädigung von Fr. 2'700.-- zu (Dispositiv-Ziff. III). B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht beantragen A.A._ und B.A._, Dispositiv-Ziff. I des Urteils des Kantonsgerichts sei aufzuheben und das kantonale Sozialamt sei zu verpflichten, ihnen eine Entschädigung von Fr. 100'000.-- zu bezahlen; zudem sei es zu verpflichten, eine Genugtuung von Fr. 50'000.-- zuzusprechen. Dispositiv-Ziff. III sei ebenfalls aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei eine Parteientschädigung für das kantonsgerichtliche Verfahren zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung von Dispositiv-Ziff. I zur neuen Beurteilung ans Kantonsgericht zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und das Sozialamt beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerinnen halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Z.X._ gab am Abend des 6. Dezember 2009 mit einer Pistole, Modell SIG SAUER P226, von seiner Hausterrasse aus einer Entfernung von rund 19-29 Metern mindestens vier Schüsse auf den Personenwagen ab, mit dem seine von ihm getrennt lebende Ehefrau sich von der Liegenschaft entfernte. Zwei Kugeln trafen den Audi 80 Kombi in der rechten Hintertür, eine am vorderen rechten Kotflügel und eine in der D-Säule, woraufhin die Heckscheibe des Autos zersplitterte. Ein Projektil konnte auf der Rückbank des Fahrzeugs, ein weiteres in der hinteren rechten Tür sichergestellt werden. Die beiden anderen Projektile wurden nicht gefunden. Die Schüsse waren in objektiver Hinsicht nicht geeignet, A.X._ lebensgefährlich zu verletzen. Dies wusste Z.X._ jedoch nicht. B. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte Z.X._ im Berufungsverfahren am 31. Oktober 2013 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und aufgrund einer anderen Tat wegen Fahrens in fahruntüchtigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 210.--. Es ordnete den Vollzug von 12 Monaten Freiheitsstrafe an und gewährte Z.X._ für 24 Monate den bedingten Vollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren. C. Z.X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten Tötung freizusprechen und stattdessen wegen Gefährdung des Lebens zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 10 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Z.X._ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 6. September 2012 reichte A._ (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland ein Schlichtungsgesuch betreffend Mieterstreckung ein. Mit Eingabe vom 5. November 2012 beantragte die Beschwerdeführerin für das hängige Schlichtungsverfahren sowie ein allfälliges erstinstanzliches Entscheidverfahren betreffend Mieterstreckung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Fürsprecher Mark Schibler als amtlicher Rechtsbeistand. A.b. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung und Erteilung der Klagebewilligung an die Beschwerdeführerin, teilte diese der Schlichtungsbehörde mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 mit, dass sich die Parteien zwischenzeitlich aussergerichtlich geeinigt hätten und sie in eine neue Wohnung ziehen werde. Damit war das Erstreckungsverfahren in der Hauptsache erledigt. Mit Entscheid vom 2. April 2013 wies die Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. B. B.a. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 12. April 2013 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Sie beantragte, der Entscheid der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland vom 2. April 2013 sei aufzuheben und es sei ihr für das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen unter Beiordnung von Fürsprecher Mark Schibler als amtlicher Rechtsbeistand. So sei ihr auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Gegenpartei im Hauptverfahren verzichtete auf einen eigenen Antrag und stellte die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege in das Ermessen des Obergerichts des Kantons Bern. B.b. Mit Entscheid vom 18. Juni 2013 hiess das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde gut und hob den Entscheid der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland vom 2. April 2013 auf. Der Beschwerdeführerin wurde sowohl für das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland als auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Fürsprecher Mark Schibler als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Für das Beschwerdeverfahren und das oberinstanzliche Gesuchsverfahren wurde die amtliche Entschädigung von Fürsprecher Mark Schibler, als amtlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin, wie folgt bestimmt (Ziffer 6) : "amtliche Entschädigung 7.5 Stunden à CHF 200.00 CHF 1'500.00 Auslagen MWST-pflichtig CHF 8.60 Mehrwertsteuer 8.0 % auf CHF 1'508.60 CHF 120.70 Auslagen ohne MWST CHF Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 1'629.30 volles Honorar CHF 1'725.00 Auslagen MWST-pflichtig CHF 8.60 Mehrwertsteuer 8.0 % auf CHF 1'733.60 CHF 138.70 Auslagen ohne MWST CHF 0.00 Total CHF 1'872.30 nachforderbarer Betrag CHF 243.00 Die Beschwerdeführerin hat dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen sowie Fürsprecher Mark Schibler die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO)." C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, Ziffer 6 des Entscheides vom 18. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren vor der Vorinstanz die volle Parteientschädigung gemäss eingereichter Honorarnote zu Lasten des Kantons Bern auszurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Vorinstanz sei als gegenstandslos zu erklären. Eventuell sei Ziffer 6 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei für das vorinstanzliche Verfahren die volle Parteientschädigung gemäss eingereichter Honorarnote zu Lasten der Gegenpartei auszurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Vorinstanz sei als gegenstandslos zu erklären. Zudem sei ihr auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Am Abend des 14. September 2001 eröffnete Y._ im Computersystem der türkischen Bank A._, in deren Kreditkartenabteilung er angestellt war, zusammen mit Z._ bis um 03.00 Uhr des folgenden Tages 290 fiktive Kundenbeziehungen auf Fantasienamen. Den erfundenen Kunden stellte er eine VISA-Goldkarte mit einem Bezugslimit von je 40 Milliarden Türkischer Lire (ca. Fr. 44'000.--) und einem zugehörigen PIN-Code aus, der die Benutzung der Karte an Bankautomaten erlaubte. Am Morgen des 15. September 2001 flogen Y._ und Z._ nach Zürich, wo sie die gefälschten Kreditkarten zunächst selbst an Geldautomaten verwendeten und hernach weitere Personen zum Missbrauch der Datenverarbeitungsanlage anstifteten. X._ stellte das von ihm geführte Restaurant "B._" in C._ als Treffpunkt zur Instruktion der angeworbenen Mittäter und zur Abgabe und Entgegennahme von Kreditkarten und Bargeld zur Verfügung. Am 16. September 2001 hob er selbst an verschiedenen Bankautomaten in der Schweiz Geld ab. Darüber hinaus stiftete er weitere Personen zu unbefugten Geldbezügen an. Die Bank A._ erlitt durch diese Geldbezüge einen Schaden im Umfang von Fr. 1'176'000.--. X._ wurde ein Deliktsbetrag von Fr. 1'001'000.-- zugerechnet. X._ übergab ferner als Geschäftsführer der D._ GmbH seiner Arbeitnehmerin Ende April 2004 und nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses je einen Lohnausweis, welcher ihr neben dem Bruttolohn auch die Arbeitnehmerbeiträge an die AHV, IV, EO, ALV und an die berufliche Vorsorge bescheinigte. In Wirklichkeit hatte er die Arbeitnehmerbeiträge nie an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) bzw. eine Einrichtung der 2. Säule überwiesen. B. B.a. Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte X._ mit Urteil vom 12. Februar 2010 des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen Pfändungsbetruges, des betrügerischen Konkurses, der Unterlassung der Buchführung, der mehrfachen Zuwiderhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), das Erwerbsersatzgesetz (EOG) und das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) sowie weiterer Delikte schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- als Gesamtstrafe unter Einbezug der durch Widerruf vollziehbar gewordenen und teilweise umgewandelten Strafen und unter Anrechnung des ausgestandenen Polizeigewahrsams. In einzelnen Punkten sprach es ihn frei und gab es dem Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung keine Folge. Ferner entschied es über den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Vorstrafen. B.b. Auf Appellation des Beurteilten und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft hin erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ am 22. November 2011 zusätzlich der mehrfachen Zweckentfremdung von Lohnabzügen sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄4 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 60.--, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams und der in der Türkei ausgestandenen Untersuchungshaft. Es sprach die Strafe als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 24. April 2002, des Bezirksamts Zofingen vom 7. Oktober 2004 und der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Juli 2007 aus. Hinsichtlich der übrigen Schuldsprüche bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. In einzelnen Punkten gab es dem Verfahren aufgrund eingetretener Verjährung keine weitere Folge. Ferner entschied es über den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Vorstrafe und verurteilte X._ zur Leistung einer Ersatzforderung an den Staat in der Höhe von Fr. 69'329.90. B.c. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 18. Februar 2013 eine gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde von X._ teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren 6B_390/2012). C. Am 22. Oktober 2013 erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ im Neubeurteilungsverfahren des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen Pfändungsbetrugs, des betrügerischen Konkurses, der Unterlassung der Buchführung, der Urkundenfälschung, der mehrfachen Zuwiderhandlungen gegen das AHVG, IVG, EOG und das AVIG, der mehrfachen Zweckentfremdung von Lohnabzügen sowie weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 3⁄4 Jahren, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams und der in der Türkei ausgestandenen Untersuchungshaft. Es gewährte ihm den teilbedingten Strafvollzug, wobei es den unbedingten Teil der Strafe auf 16 Monate festsetzte und den bedingt aufgeschobenen Rest der Strafe mit einer Probezeit von 2 Jahren verband. Ferner verurteilte es X._ zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. In zwei Punkten sprach es ihn von der Zusatzanklage der Urkundenfälschung frei. In Einzelnen Punkten gab es dem Verfahren zufolge Verjährung keine weitere Folge. Schliesslich verpflichtete es ihn zur Leistung einer Ersatzforderung an den Staat in der Höhe von Fr. 24'000.--. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. I. des angefochtenen Urteils sei - mit Ausnahme der Ziff. I. "III. 6 und III. 7" aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er zu einer schuldangemessenen, bedingt oder mindestens teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu verurteilen, wobei der unbedingte Teil einer allfälligen teilbedingten Freiheitsstrafe 12 Monate nicht übersteigen dürfe. Zudem sei er zu einer schuldangemessenen (Zusatz-) Geldstrafe zu verurteilen. Schliesslich sei die Verurteilung zur Leistung einer Ersatzforderung an den Staat in der Höhe von Fr. 24'000.-- aufzuheben. E. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X._ hat hiezu Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 1. November 2012 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - das Rentenbegehren von A._ (Jg. 1953) mangels anspruchsrelevanten Invaliditätsgrades ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. November 2013 ab. A._ lässt Beschwerde führen mit dem Begehren, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ meldete sich am 17. Januar 2008 wegen Hüftschmerzen, Schmerzen beim Gehen, Knie- und Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 3. November 2011 den Anspruch auf eine Invalidenrente. Zur Begründung wies sie darauf hin, es hätten bereits bei der Einreise des Versicherten in die Schweiz im Jahre 2002 wesentliche gesundheitliche Einschränkungen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vorgelegen, wodurch der Versicherungsfall bereits eingetreten gewesen sei. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. September 2013 teilweise gut, hob die Verfügung vom 3. No-vember 2011 auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurück. Eine dagegen gerichtete Beschwerde der IV-Stelle hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 30. Januar 2014 insofern gut, als es den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen aufhob und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen ans kantonale Gericht zurückwies. B. Mit Entscheid vom 8. April 2014 hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung vom 3. November 2011 auf und stellte fest, dass beim Versicherten vor seiner Einreise in die Schweiz (13. Sep-tember 2002) der Invaliditätsfall noch nicht eingetreten gewesen sei. Es wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 8. April 2014 und die Bestätigung ihrer Verfügung vom 3. November 2011. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. September 2010 war eine Besichtigung der Liegenschaft am A._-Weg in B._ im Hinblick auf deren öffentliche Versteigerung vorgesehen. X._ verschanzte sich im Haus und jeder Kontaktversuch seitens der Polizei scheiterte. In der Nacht gelang es ihm, aus dem Haus zu flüchten. In den frühen Morgenstunden vom 10. September 2010 kehrte er an den A._-Weg zurück. Zwischen dem 8. und dem 10. September 2010 feuerte er insgesamt mindestens acht Schüsse ab. Dabei verfehlte er einen Polizisten nur knapp und verletzte einen anderen schwer am Kopf. B. Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 20. November 2013 zweitinstanzlich fest, dass X._ die Tatbestände der versuchten vorsätzlichen Tötung und der Gefährdung des Lebens zum Nachteil von insgesamt acht Polizeibeamten erfüllt hatte. Es erachtete X._ als zum Tatzeitpunkt schuldunfähig und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei eine Untersuchung durch eine unabhängige Instanz durchzuführen. Erst danach solle aufgrund der neuen Fakten ein Urteil gefällt werden. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ (geb. 1977; Ehefrau) und Y._ (geb. 1980; Ehemann) sind die gemeinsamen Eltern der Kinder A._ (geb. 2005) und B._ (geb. 2008). Am 23. April 2013 beantragte der Ehemann beim Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt Eheschutzmassnahmen; diesem Begehren entsprach das angerufene Gericht mit Urteil vom 10. Juli 2013; es stellte fest, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind und seit dem 12. Februar 2013 getrennt leben. Der Ehemann wurde verpflichtet, der Ehefrau an den Unterhalt der Kinder mit Wirkung ab Mitte Februar 2013 monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von je Fr. 985.-- zuzüglich allfälliger Kinder- und Familienzulagen (5) sowie an den Unterhalt der Ehefrau persönlich ab Mitte Februar 2013 bis Ende Mai 2013 Fr. 305.-- und ab 1. Juni 2013 Fr. 870.-- pro Monat zu bezahlen (6). Im Weiteren stellte die erste Instanz fest, dass in der Berechnung der Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau die gemeinsamen Steuerschulden für das Jahr 2011 in der Bedarfsrechnung des Ehemannes enthalten sind und im Rahmen einer späteren güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht mehr berücksichtigt werden können (7). B. Mit Urteil vom 22. Oktober 2013 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die vom Ehemann erhobene Berufung ab. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Ehefrau hob es die Ziffern 5 und 6 des erstinstanzlichen Urteils auf und verpflichtete den Ehemann, an den Unterhalt der Kinder ab Mitte Februar 2013 monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von je Fr. 995.--, zuzüglich allfälliger Kinder- und Familienzulagen zu bezahlen und an den Unterhalt der Ehefrau monatlich und im Voraus ab Mitte Februar 2013 bis Ende Mai 2013 mit Fr. 360.-- und ab 1. Juni 2013 mit Fr. 1'015.-- beizutragen. C. Die Ehefrau (Beschwerdeführerin) hat am 25. November 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das Urteil des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Ehemann (Beschwerdegegner) zu verpflichten, ihr persönlich mit Wirkung ab 1. Juni 2013 und für die weitere Dauer des Verfahrens monatlich und zum Voraus Fr. 1'738.50 zu bezahlen. Ferner sei der Beschwerdegegner zu sämtlichen Gerichtskosten (der kantonalen Verfahren) zu verurteilen. Schliesslich ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung vom 12. März 2014 (Postaufgabe), die Beschwerde abzuweisen und im Fall ihrer Gutheissung die Ziff. 7 des Urteils des Gerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt aufzuheben und ersatzlos zu streichen. Auch er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Beschwerdeführerin hat auf Replik verzichtet. D. Die Beschwerde wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 22. Mai 2014 öffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung mündlich eröffnet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene A._ meldete sich im Dezember 1993 wegen Polyarthritis erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich wiederholt für die Hilfsmittelversorgung (orthopädische Serienschuhe) aufkam. Nachdem sich die Versicherte im Januar 2012 erneut angemeldet hatte, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Oktober 2012 den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juni 2014 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente ab Mai 2012; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (nachfolgend: der Steuerpflichtige ) ist in U._/TG wohnhaft. Von Anfang 2001 bis Ende 2010 war er bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV ) unter der Nummer xxx'xxx im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Anlass zur Eintragung gab sein Handel (ohne eigene Produktion) mit Honig, Imkereiprodukten und Blumen. Der Steuerpflichtige rechnete mit der ESTV nach der Methode der Saldosteuersätze ab. Im November 2010 unterzog die ESTV den Betrieb einer externen Kontrolle, wobei sie neben altrechtlichen Abrechnungsperioden auch das neurechtliche Steuerjahr 2010 prüfte. Die Kontrolle wurde im Januar 2011 und Februar 2012 fortgesetzt. Dabei zeigte sich, dass der Steuerpflichtige teilweise Leistungen zum Normalsatz anstatt zum reduzierten Steuersatz fakturiert hatte. In der Folge setzte die ESTV mit der "Einschätzungsmitteilung / Verfügung Nr. yyy'yyy" vom 14. März 2012 die geschuldete Steuer für das Jahr 2010 auf Fr. 4'136.-- fest und machte sie nach Anrechnung der schon bezahlten Steuern (Fr. 1'587.--) einen Betrag von noch Fr. 2'549.-- nebst Verzugszinsen geltend. Dabei wendete die ESTV - entgegen der Selbstveranlagung - zwei Saldosteuersätze an (Handel mit Blumen und Honig sowie Handel mit Imkereiprodukten). Die ESTV erwog, wenn eine steuerpflichtige Person, die mit der Methode der Saldosteuersätze abrechne, einen zu hohen Steuersatz anwende, sei gemäss Art. 27 Abs. 2 MWSTG 2009 sowie Art. 96 MWSTV 2009 - zusätzlich zu der mit dem Saldosteuersatz berechneten Mehrwertsteuer - die Differenz zwischen dem ausgewiesenen Steuersatz und dem gesetzlich geschuldeten Steuersatz nachzuversteuern. Im vorliegenden Fall wiesen die Rechnungen zwar den Normalsatz aus, die Abrechnung mit der ESTV sei aber mit dem reduzierten Satz vorgenommen worden. Dementsprechend sei die Steuersatzdifferenz nachzubelasten. B. Gegen die "Einschätzungsmitteilung / Verfügung" gelangte der Steuerpflichtige am 30. April 2012 an die ESTV, die das Schreiben als Einsprache entgegennahm und worin der Steuerpflichtige sinngemäss die Aufhebung der Einschätzungsmitteilung verlangte. Mit einem als "Einspracheentscheid" ausgestalteten Entscheid vom 2. Juli 2013 hiess die ESTV die Einsprache teilweise gut und setzte sie die geschuldete Steuer für das Jahr 2010 auf Fr. 731.35 zuzüglich Verzugszinsen fest. Dagegen erhob der Steuerpflichtige mit Eingabe vom 3. September 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er verlangte die Aufhebung des Einspracheentscheids oder eine Korrektur zu seinen Gunsten. Mit Urteil A-4949/2013 vom 12. März 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut, hob es den "Einspracheentscheid" vom 2. Juli 2013 auf und wies es die Sache zur Neuberechnung der nachzubelastenden Steuer im Sinne der Erwägungen an die ESTV zurück. Das Bundesverwaltungsgericht kam im Wesentlichen zum Schluss, dem beweisbelasteten Steuerpflichtigen sei der strikte Beweis dafür gelungen, dass dem Bund trotz Angabe des (zu hohen) ordentlichen Steuersatzes kein Steuerausfall entstanden sei. C. Mit Eingabe vom 2. Mai 2014 erhebt die ESTV beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie ersucht um Aufhebung des angefochtenen Urteils A-4949/2013 vom 12. März 2014 und Bestätigung des Einspracheentscheides vom 2. Juli 2013. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Steuerpflichtige sieht von einer Beschwerdeantwort ab. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 23. September 1999 sprach die IV-Stelle Bern A._ eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 1996 zu. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern richtete ab diesem Zeitpunkt Leistungen aus. Mit Entscheid vom 9. Januar 2001 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 23. September 1999 auf und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit Urteil I 116/01 vom 27. November 2001 hob das Eidg. Versicherungsgericht dieses Erkenntnis und die Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie die Versicherte begutachten lasse und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge. A.b. Gestützt auf ein interdisziplinäres Gutachten vom 24. Februar 2004 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. April 2004 und Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006 den Anspruch von A._ auf eine Invalidenrente. Mit Entscheid vom 18. April 2007 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diesen Verwaltungsakt auf und wies die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen (d.h. Durchführung weiterer Abklärungen) an die IV-Stelle zurück. A.c. Nach erneuter Begutachtung (Expertisen vom 19. Februar 2010 und 29. März 2012) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Juli 2012 einen Rentenanspruch, was vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Januar 2013 und letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil 9C_161/2013 vom 29. Oktober 2013 bestätigt wurde. B. Mit Verfügung vom 23. Mai 2013 forderte die IV-Stelle von A._ die im Zeitraum vom 1. März 2007 bis 31. März 2012 ausgerichteten Leistungen in der Höhe von Fr. 116'316.- zurück. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 6. Februar 2014 den rückzuerstattenden Betrag auf Fr. 85'461.- herab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 6. Februar 2014 sei aufzuheben. Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. In der von der Bank B._ AG angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. 140763 schätzte das Betreibungsamt Dübendorf am 5. August 2013 die beiden zu verwertenden Grundstücke der A._ AG (Schuldnerin und Pfandeigentümerin) auf Fr. 54'000'000.--. Es stützte sich dabei auf ein Gutachten der C._, Immobiliendienstleistungen. Daraufhin beantragte die A._ AG beim Bezirksgericht Uster als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter eine neue Schätzung der Grundstücke durch einen anderen Sachverständigen. Mit Verfügung vom 4. September 2013 gab die untere Aufsichtsbehörde dem Begehren statt und schlug D._, Dr. sc. ETH/Dipl. Arch. ETH SIA, als Gutachter vor. Die A._ AG erhob gegen die Person des neuen Schätzers erfolglos eine Reihe von Einwendungen. A.b. Am 7. März 2014 erstattete D._ sein Gutachten, wobei er den Verkehrswert der beiden Grundstücke auf insgesamt Fr. 60'160'000.-- schätzte. Mit Verfügung vom 17. März 2014 stellte die untere Aufsichtsbehörde den Parteien das Gutachten zu und setzte ihnen eine Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme. Sie wies insbesondere auf die Möglichkeit hin, die Ergänzung oder Erläuterung des Gutachtens zu verlangen oder die Bestellung eines anderen Sachverständigen zu beantragen; bei Säumnis werde Verzicht auf Stellungnahme angenommen. Die A._ AG verlangte daraufhin eine Ergänzung bzw. Erläuterung des Gutachtens. Mit Beschluss vom 16. Mai 2014 entschied die untere Aufsichtsbehörde, dass dies nicht notwendig sei und wies das Betreibungsamt an, den Schätzwert von Fr. 60'160'000.-- zu übernehmen. B. Mit Eingabe vom 2. Juni 2014 gelangte die A._ AG an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und verlangte die Anordnung eines Obergutachtens durch einen weiteren Sachverständigen, subsidiär die Ergänzung bzw. Erläuterung des Gutachtens durch D._. Die Beschwerde wurde am 26. Juni 2014 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. C. Die A._ AG ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. Juli 2014 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Anordnung eines Obergutachtens durch einen weiteren Sachverständigen und zur Festlegung eines neuen Schätzungswertes. Eventualiter verlangt sie die Ergänzung bzw. Erläuterung des Gutachtens durch D._. Am 22. August 2014 hat die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine E-Mail vom 22. August 2014 des Leiters der Stadtplanung Dübendorf zukommen lassen. Mit Verfügung vom 28. August 2014 ist der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. In der Sache sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1940 geborene A._ war nach eigenen Angaben zwischen Juli 1961 und März 1970 für verschiedene Arbeitgeberinnen im Kanton Glarus tätig und wohnte während dieser Zeit etwa 50 Meter von einer Fabrik der B._ AG entfernt. In der Folge erkrankte sie an einem pleomorphen Adenom der linken Speicheldrüse. Mit Schreiben vom 21. Mai 2012 ersuchte sie die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) um Anerkennung ihres Leidens als Berufskrankheit und um Ausrichtung der entsprechenden Leistungen. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 und Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2012 verneinte die SUVA einen Zusammenhang der Krankheit mit ihrer beruflichen Tätigkeit in der Schweiz. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 30. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihr Leiden als Berufskrankheit anzuerkennen und die entsprechenden Leistungen auszurichten. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. An B. und A.C._ wurde erstmals am 27. September 1998 eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt. Die aus der Türkei stammende B.C._ erhielt diese als erwerbslose Rentnerin; der deutsche Staatsangehörige A.C._ erhielt seine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Die Aufenthaltsbewilligungen wurden laufend verlängert, im August 2003 erstmals als Aufenthaltsbewilligungen B EG/EFTA (Kraft der deutschen Staatsangehörigkeit von A.C._) für die ganze Schweiz mit dem Aufenthaltszweck Rentnerin bzw. Rentner, gültig bis zum 31. August 2008. Die Aufenthaltsbewilligungen B EG/EFTA wurden zweimal befristet verlängert, zuletzt bis am 31. Mai 2010. Am 2. Juni 2010 gelangte D.C._, die Tochter von B. und A.C._, mehrmals schriftlich ans Amt für Arbeit, Abteilung Migration des Kantons Obwalden (Migrationsamt) und teilte mit, dass ihre Eltern die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht fristgerecht beantragen könnten. Diese würden aufgrund einer Erkrankung ihres Vaters nicht in die Schweiz zurückreisen können und erbäten um Fristverlängerung. Mit Schreiben vom 7. Juli 2010 und 12. November 2010 teilte das Migrationsamt D.C._ mit, die Bewilligung ihrer Eltern sei am 31. Mai 2010 abgelaufen. Das Migrationsamt wies D.C._ darauf hin, dass Angehörige von EU- und EFTA-Staaten jederzeit ein Aufenthaltsrecht begründen könnten, und wies sie auf die Voraussetzungen hierfür hin. Am 27. September 2011 ersuchte A.C._ das Migrationsamt persönlich, die Aufenthaltsbewilligung für sich und seine Gattin wieder zu erteilen. B. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 lehnte das Migrationsamt das Gesuch um Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung für B. und A.C._ ab. Es begründete dies mit einer fehlenden finanziellen Unabhängigkeit von B. und A.C._ in der Schweiz. Eine hiergegen an den Regierungsrat erhobene Eingabe wies dieser ab. Daraufhin erhoben B. und A.C._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Nach Bewilligung eines zweiten Schriftenwechsel beantragten sie am 15. November 2012 - nunmehr anwaltlich vertreten - ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, weil die Voraussetzungen hierzu offensichtlich erfüllt seien. Der Schriftenwechsel wurde mit einer Stellungnahme des Ehepaars am 16. Dezember 2012 vorläufig abgeschlossen. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 stellte das Gericht den Parteien eine Aktennotiz betreffend eine ergänzende Abklärung bei der Ausgleichskasse des Kantons Obwalden zu und gab ihnen die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen. Das Ehepaar reichte daraufhin, am 18. und 24. November 2013, weitere Belege ein. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. November 2013 ab. C. Mit Eingabe vom 17. Januar 2014 beantragen B. und A.C._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 27. November 2013 aufzuheben. Ihnen sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventuell eine neue Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Amt für Arbeit, Abteilung Migration, der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements und das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Mit Verfügung vom 21. Januar 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. An der Generalversammlung der X._ Holding SA (Beklagte, Beschwerdeführerin) vom 9. Juni 2010 wurden A._, B._ sowie C._ als Verwaltungsräte nicht wiedergewählt, und angestrebte Neuwahlen von Verwaltungsratsmitgliedern kamen nicht zustande. Nach dem Rücktritt von D._ aus dem Verwaltungsrat der Beklagten anlässlich der Sitzung vom 15. Juni 2010 setzte sich dieser bis zur ausserordentlichen Generalversammlung vom 6. September 2010 nur noch aus den kollektivzeichnungsberechtigten Verwaltungsräten E._ und F._ zusammen. An der Generalversammlung vom 6. September 2010, welche A._ mit Schreiben vom 13. Juni 2010 gestützt auf Art. 699 Abs. 3 OR verlangt hatte, wurden G._, H._, A._, I._, B._, J._ sowie C._ neu bzw. wieder in den Verwaltungsrat gewählt. Am 5. August 2010 erfolgte ein erster Kontakt zwischen Rechtsanwältin Z._, die für die Beklagte handelte, und Rechtsanwalt K._ von der Anwaltskanzlei Y._ Rechtsanwälte (Klägerin, Beschwerdegegnerin) betreffend auszuführender Arbeiten für die Beklagte. Mit Schreiben vom 9. September 2010 kündigte die Beklagte das allfällig bestehende Auftragsverhältnis mit der Klägerin mit sofortiger Wirkung. E._ und F._ wurden im Handelsregister am 9. März 2011 als kollektivzeichnungsberechtigte Verwaltungsräte der Beklagten gelöscht. B. B.a. Mit Klage vom 30. Mai 2011 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 78'582.40 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 3. November 2010 zu bezahlen (Ziff. 1) und es sei in der Betreibung Nr. qqq des Betreibungsamts Nyon, Zahlungsbefehl vom 14. April 2011, der Rechtsvorschlag zu beseitigen und ihr für diesen Betrag die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Ziff. 2); unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (Ziff. 3). B.a.a. Die Klägerin führte zur Begründung ihrer Klage aus, A._ habe die Beklagte bis zu seiner Nichtwiederwahl praktisch ohne Einschränkungen geführt, weshalb es dem verbleibenden Verwaltungsrat nach seinem Ausscheiden ein Anliegen gewesen sei, die bestehenden, teilweise undurchsichtigen Geschäftsstrukturen der Beklagten von unabhängiger Seite durchleuchten zu lassen. Deshalb sei die L._ AG damit betraut worden, die frühere Unternehmensführung zu überprüfen und zu analysieren. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Bericht der L._ AG habe sich der Verwaltungsrat entschieden, das Verhalten der bisherigen Unternehmensführung, insbesondere jenes von A._, auch unter strafrechtlichen Aspekten überprüfen zu lassen, weshalb die Klägerin mandatiert worden sei. Die anwaltliche Tätigkeit habe insbesondere Rechtsberatung, Beurteilung strafrechtlicher Vorgänge, Ausarbeitung von Strafanzeige (n) sowie Unterstützung bei der Kommunikation und der Strategieführung umfasst. Es seien Leistungen im Wert von insgesamt Fr. 78'582.40 (inkl. MWST) erbracht worden. Das Stundenhonorar habe Fr. 500.-- betragen. B.a.b. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 14. Oktober 2011, die Klage sei abzuweisen und die Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. qqq des Betreibungsamts Nyon sei zu verweigern. Sie machte im Wesentlichen geltend, nach dem Rücktritt D._ aus dem Verwaltungsrat sei das durch die Statuten und das Organisationsreglement der Beklagten vorgesehene Quorum von mindestens drei Verwaltungsräten nicht mehr erfüllt gewesen. Der Verwaltungsrat der Beklagten sei damit in der Zeit vom 15. Juni 2010 bis 6. September 2010 und somit während des von der Klägerin behaupteten Mandatsverhältnisses nicht mehr gehörig bestellt und beschlussfähig gewesen. Das Mandat mit der Klägerin sei deshalb nicht rechtsgültig zustande gekommen. Während der Zeit des "Putsches" sei die Geschäftsführung der Beklagten über das sogenannte "Kleine Komitee" erfolgt, dem u.a. E._, F._ und Rechtsanwältin Z._ angehört hätten. Sie bestritt die Honorarforderung auch im Quantitativen. Schliesslich sei das angebliche Mandat betreffend Strafanzeige nicht in ihrem Interesse gewesen, wie sich auch aus der Einstellungs- bzw. Nichtanhandnahmeverfügung des juge d'instruction du canton de vaud vom 10. November 2010 ergebe. B.b. Mit Beschluss und Urteil vom 12. Juli 2013 erkannte das Handelsgericht des Kantons Zürich, Ziffer 2 des klägerischen Rechtsbegehrens werde als durch Rückzug erledigt abgeschrieben und die Beklagte werde unter Kostenfolge verpflichtet, der Klägerin Fr. 78'582.40 zuzüglich Zins zu 5 % seit 13. November 2010 zu bezahlen. Im Mehrbetrag (Zins) wurde die Klage abgewiesen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2013 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach H._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte H._ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 26'001.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entschädigungen von Fr. 100'391.-- respektive Fr. 65'268.40 zu und verpflichtete H._, der Eidgenossenschaft hiefür sowie für das Honorar an zwei weitere amtliche Verteidiger mit Fr. 60'000.-- beziehungsweise Fr. 174'270.-- Ersatz zu leisten. Sie verweigerte H._ die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 200'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird. B. H._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 sei, soweit ihn betreffend, in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Verwendung der Kaution aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien von der Eidgenossenschaft zu tragen. Die Entschädigungen an seine Verteidiger seien der Eidgenossenschaft aufzuerlegen. Für die ausgestandene Untersuchungshaft von 187 Tagen sei ihm eine Entschädigung von Fr. 56'100.-- zu zahlen. Es sei ihm für die durch das Strafverfahren verursachten wirtschaftlichen Einbussen sowie für seelische Unbill eine Entschädigung zu zahlen. Der Beschwerdeführer ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien von der Bundesanwaltschaft zu tragen. Seinem Vertreter sei für das bundesgerichtliche Verfahren im Falle des Obsiegens eine Entschädigung von mindestens Fr. 17'000.-- und im Falle des Unterliegens eine Entschädigung von mindestens Fr. 14'000.-- zu zahlen. C. Das Bundesstrafgericht stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei, soweit die Verwendung der Kaution zur Deckung der Verfahrenskosten betreffend, gutzuheissen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene J._, zuletzt vom 1. Februar 1996 bis zum 31. März 2004 als Maschinist SMD Operator bei der X._ AG bzw. F._ GmbH angestellt, meldete sich am 30. August 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie erfolglos gebliebener Arbeitsvermittlung veranlasste die IV-Stelle des Kantons Solothurn eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS; Gutachten vom 19. April 2007), übernahm eine binaurale Hörgeräteversorgung der Indikationsstufe 1 und sprach mit Verfügung vom 4. März 2008 eine vom 1. September 2004 bis zum 28. Februar 2007 befristete ganze Invalidenrente zu. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Februar 2009 ab. J._ ersuchte am 4. März 2009 um Unterstützung bei der Stellenvermittlung. Die IV-Stelle gewährte ein Assessment bei der R._ und schloss die Arbeitsvermittlung mit Verfügung vom 14. Dezember 2009 ab. Nach einer Neuanmeldung vom 26. Januar 2010 veranlasste die IV-Stelle wiederum Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht und stellte mit Vorbescheid vom 27. Mai 2010 die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Auf Einwände des J._ hin gab sie eine Verlaufsbegutachtung bei der MEDAS in Auftrag (Gutachten vom 26. Januar 2012) und erliess am 21. Februar 2012 erneut einen abschlägigen Vorbescheid. J._ reichte einwandweise Berichte der behandelnden Ärzte ein und beantragte berufliche Massnahmen, worauf die IV-Stelle der MEDAS Zusatzfragen unterbreitete (Ergänzung vom 22. Mai 2012). Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahme des Dr. med. M._, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 8. Juni 2012) verneinte sie mit Verfügung vom 16. August 2012 den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 33 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. September 2013 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Rückweisung an die Verwaltung zur korrekten Durchführung des Vorbescheidverfahrens, eventualiter die Zusprechung der gesetzlichen IV-Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrads von mindestens 40 % beantragen. Subeventualiter sei die Sache zur Einholung eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens sowie zum Entscheid über berufliche Massnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen, subsubeventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen sowie zur neuen Verfügung über die beantragten Leistungen zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. August 2012 aberkannte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich X._ für die Dauer von sechs Monaten das Recht zur Verwendung des ausländischen nationalen und allenfalls internationalen Führerausweises in der Schweiz sowie im Fürstentum Liechtenstein wegen schwerer Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften; zugleich untersagte es ihm während dieser Zeitspanne das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien, Unterkategorien sowie der Spezialkategorie F. Den von X._ am 21. September 2012 erhobenen Rekurs wies die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. März 2013 ab, soweit das Rechtsmittel nicht gegenstandslos geworden war. Diesen Entscheid focht X._ am 23. April 2013 mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an. Mit Urteil des Einzelrichters vom 20. Juni 2013 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 3. September 2013 beantragt X._ in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Strassenverkehrsamt und das Bundesamt für Strassen stellen in ihren Vernehmlassungen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Stellungnahmen wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 1. Juli 2011 erliess die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (nachfolgend: FINMA) eine Verfügung gegen die X._ Fonds Management AG (nachfolgend: X._), in welcher im Dispositiv Folgendes angeordnet wurde: "1. Es wird festgestellt, dass die X._ Fonds Management AG aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 10'000.-- werden der X._ Fonds Management AG auferlegt. Sie werden mit separater Post in Rechnung gestellt und sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu begleichen." In Randziffer 35 der Erwägungen wird über den ehemaligen Vizepräsidenten des Verwaltungsrates der X._, Dr. A._ Folgendes festgehalten: "Sowohl A._ wie auch B._ waren für die Verwaltung bzw. Geschäftsführung der X._ verantwortlich und zudem direkt oder indirekt an ihr massgebend beteiligt. Durch die oben beschriebenen Geschäftsvorfälle haben sich A._ und B._ zum Schaden der X._ materielle Vorteile verschafft. Dieses Verhalten kann nicht als integer bezeichnet werden und widerspricht in krasser Weise dem, was von einem redlichen Organ eines bewilligten Institutes erwartet wird. Damit ist den Erfordernissen der Gewähr und eines guten Rufes nicht Genüge getan. Die Verletzung des Gewährserfordernisses muss sich die X._ als Bewilligungsträgerin anrechnen lassen." Auch in weiteren Randziffern der Erwägungen wird das Verhalten des namentlich genannten A._ kritisiert. Gemäss Eröffnungsvermerk wurde die Verfügung an die X._ eröffnet und zur Kenntnisnahme der Y._ AG mitgeteilt. A.b. Im Zeitpunkt des Erlasses der genannten Verfügung hatte A._ keine Organstellung bei der X._ mehr inne und war er auch nicht mehr direkt oder indirekt an ihr beteiligt; er musste aber als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Z._ Invest AG Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Diese verfügte im Verfügungszeitpunkt über keine Beteiligung an der X._ mehr, war jedoch mit dieser hinsichtlich Personal und Infrastruktur eng verbunden und stand in besonderer Beziehungsnähe zu ihr. A.c. Auf Anfrage der FINMA hin teilte die X._ mit Schreiben vom 31. August 2011 der FINMA mit, dass keine Strafanzeige gegen A._ eingereicht werde. Am 6. Oktober 2011 erstattete die FINMA bei der Staatsanwaltschaft in Zürich Strafanzeige gegen A._ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 16. Mai 2012 eingestellt. A.d. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 teilte A._ der FINMA mit, dass die Z._ Invest AG wegen seiner gesundheitlichen Beschwerden ihre Aktivitäten im Bereich Anlagefondsvertrieb per 31. Oktober 2011 einstellen müsse. Entsprechend verzichtete die Z._ Invest AG auf ihre Bewilligung als Vertriebsträger, weshalb die FINMA A._ mit Schreiben vom 25. November 2011 bekannt gab, dass es der Z._ Invest AG nunmehr verboten sei, kollektive Kapitalanlagen öffentlich anzubieten und zu vertreiben. In einem weiteren Schreiben vom 16. Dezember 2011 teilte die FINMA A._ mit, dass er derzeit keine Organfunktion in einem von ihr überwachten Unternehmen mehr einnehme. Entsprechend sei eine am 15. August 2011 versandte Gesprächseinladung, welche A._ aus gesundheitlichen Gründen bis zum Zeitpunkt des Schreibens nicht wahrnehmen konnte, hinfällig geworden. A.e. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011, dem sogenannten "Gewährsbrief", empfahl die FINMA A._, sich mit der FINMA in Verbindung zu setzen, sofern er gedenke, bei einem von ihr beaufsichtigten Unternehmen wieder eine Gewährsstellung einzunehmen und insofern wieder Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten müsse. In diesem Schreiben an A._ nahm die FINMA erstmals Bezug auf ihre - in der Zwischenzeit rechtskräftig gewordene - Verfügung vom 1. Juli 2011. Mit Schreiben vom 6. Januar 2012 verlangte der nunmehr anwaltlich vertretene A._ Akteneinsicht, die ihm am 20. Februar 2012 gewährt wurde. A._ erhielt nach seinen Angaben in diesem Zeitpunkt erstmals Kenntnis vom Inhalt der Verfügung vom 1. Juli 2011. Anlässlich eines auf Wunsch von A._ erfolgten Gesprächs vom 19. Oktober 2012 mit der FINMA erklärte diese, dass nach ihrer Ansicht die Verfügung vom 1. Juli 2011 rechtskräftig und das Verfahren abgeschlossen sei. Da A._ zu diesem Zeitpunkt keine konkrete Gewährsstellung in einem von der FINMA überwachten Institut in Aussicht habe, sei auch keine Gewährsprüfung möglich. Es stehe ihm jedoch frei, entlastende Dokumente einzureichen, welche die FINMA anlässlich einer allfälligen künftigen Gewährsprüfung berücksichtigen werde. B. Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 verlangte A._ von der FINMA den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Darin sei festzustellen, dass die Sachverhaltsabklärungen, die zur Verfügung vom 1. Juli 2011 gegen die X._ geführt hatten, unvollständig und - entsprechend den bereits damals vorliegenden Beweismitteln - die in der Verfügung beschriebenen Geschäftsvorfälle bzw. die Verletzungen der Gewährsbestimmungen unzutreffend gewesen seien. Mit Schreiben vom 22. März 2013 erklärte die FINMA, dass der Erlass einer weiteren Verfügung auf Grundlage der von A._ eingereichten Dokumente nicht möglich sei. Zudem wiederholte sie ihre im Gespräch vom 19. Oktober 2012 gemachten Ausführungen. C. Mit Beschwerde vom 24. April 2013 wandte sich A._ mit folgenden Anträgen an das Bundesverwaltungsgericht: "1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung der FINMA vom 1. Juli 2011 nichtig ist. Eventualiter: 2. Es sei festzustellen, dass sich die FINMA zu Unrecht weigert, mit Bezug auf das Schreiben von Dr. A._ vom 28. Februar 2013 eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. 3. Es sei die Sache mit der Anweisung an die FINMA zurückzuweisen, den Sachverhalt in Bezug auf die Einhaltung der Gewährserfordernis und des Aufsichtsrechts durch Dr. A._ unter Einbezug sowohl der vollständigen Belege als auch der Mitwirkung von Dr. A._, ohne Verzug neu festzustellen; und Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates." Mit Urteil B-2343/2013 vom 4. Juni 2014 erkannte das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Gesuch um Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung der FINMA vom 1. Juli 2011 gegen die X._ Fonds Management AG wird nicht eingetreten. 2. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird abgewiesen. Die Kosten wurden A._ auferlegt. D. A._ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei festzustellen, dass die Verfügung der FINMA vom 1. Juli 2011 nichtig sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die FINMA beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Juni 2008 meldete die C._ AG, Zürich-Flughafen, im Auftrag der D._ AG, Zürich, bei der Zollstelle Zürich ein Fahrzeug der Marke und des Typs Dodge Charger SRT8 zur Einfuhr an. Als Importeurin und Empfängerin wurde die E._ GmbH (inzwischen liquidiert und aufgelöst) deklariert. Bei der Revision der Belege stellte das Zollinspektorat Zürich fest, dass für dieses Fahrzeug an den kanadischen Lieferanten zwei Zahlungen geleistet wurden, die zusammen einen höheren als den in der Einfuhranmeldung deklarierten Wert ergaben. Dasselbe wurde bei zwei weiteren Fahrzeugen festgestellt. Die Akten wurden deshalb der Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung, übergeben, welche am 10. Februar 2010 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die E._ GmbH und weitere Beteiligte einleitete. Wie die Ermittlungen ergaben, war die D._ AG im Zeitraum vom 1. September 2005 bis 22. Juli 2009 durch die E._ GmbH in 155 Fällen beauftragt, Fahrzeuge aus dem Ausland einzuführen. Mit dem Transport der fraglichen Fahrzeuge beauftragte die D._ AG ein Transportunternehmen, mit der Einfuhrdeklaration betraute sie ein Verzollungsunternehmen (C._ AG). Bei 147 dieser Fahrzeuge wurden für die Einfuhrverzollung nur ein Teil des effektiv steuerpflichtigen Entgelts deklariert. Es wurden Rechnungen vorgelegt, welche die Entschädigungen und Nebenkosten unvollständig auswiesen. Geschäftsführer der E._ GmbH war B._. B. Mit Verfügung vom 17. Januar 2011 der Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung, wurde B._ zur Bezahlung von Fr. xxx Automobilsteuer, Fr. xxx Mehrwertsteuer und Fr. xxx Verzugszins, insgesamt Fr. xxx, verpflichtet. Die Nachleistungspflicht wurde damit begründet, dass bei insgesamt 92 der von ihm als Auftraggeber im zollrechtlichen Sinn veranlassten Einfuhren von Personenfahrzeugen ein zu niedriger Warenwert deklariert worden sei. Die E._ GmbH wurde für den Betrag von Fr. xxx, die D._ AG für den Betrag von Fr. xxx und F._ für den Betrag von Fr. xxx solidarisch leistungspflichtig erklärt. Eine Beschwerde von B._ wies die Oberzolldirektion mit Entscheid vom 6. Juni 2012 ab. B._ gelangte in der Folge an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies mit Urteil vom 21. März 2013 die Beschwerde ab. C. Hiergegen führte B._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2013 sei vollumfänglich aufzuheben und von einer Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Leistung von Abgaben sei abzusehen. Mit Verfügung vom 17. Juni 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wurde abgewiesen. Am 14. August 2013 leistete B._ fristgerecht den reduzierten Kostenvorschuss. Die Eidgenössische Zollverwaltung beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2013 wurde das Beschwerdeverfahren sistiert, da über B._ der Konkurs eröffnet worden war. Das Konkursamt wurde aufgefordert, dem Bundesgericht mitzuteilen, ob die Konkursmasse oder einzelne Gläubiger den Prozess weiterführen wollen. Mit Schreiben vom 14. März 2014 teilte das Konkursamt X._ dem Bundesgericht mit, dass A._ als Gläubiger im Konkurs ermächtigt worden sei, an Stelle der Masse den Prozess in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr fortzuführen. Mit Eingabe vom 7. April 2014 erklärte A._, dass er in das bundesgerichtliche Verfahren eintrete. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene G._ war ab 1989 bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) tätig. Mit Schreiben vom 8. September 2011 teilten ihm die SBB mit, seine Stelle werde aufgrund einer Reorganisation per 31. Mai 2012 aufgehoben. Es fanden Bestrebungen statt, ihn betriebsintern anderweitig einzusetzen. Mit Verfügung vom 30. August 2012 eröffneten die SBB G._, das Arbeitsverhältnis werde infolge mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer Arbeit im Rahmen der beruflichen Reintegration sowie wiederholter Mängel im Verhalten unter Wahrung der sechsmonatigen Kündigungsfrist per 31. März 2013 aufgelöst und die Lohnzahlungen würden - aufgrund einer gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmung - per 31. August 2012 eingestellt. Das wurde auf Einsprache/interne Beschwerde hin mit Entscheid der SBB, Konzernrechtsdienst, vom 3. April 2013 bestätigt. B. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde teilweise gut, indem es die Lohnfortzahlungspflicht der SBB bis 31. März 2013 bejahte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 9. Dezember 2013). C. G._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten u.a. mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Missbräuchlichkeit der Kündigung festzustellen und sei er wieder an seinem angestammten Arbeitsplatz resp. in seiner angestammten Tätigkeit zu beschäftigen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die SBB schliessen auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs betreffend aufschiebende Wirkung. D. Mit Eingabe vom 28. März 2014 legt G._ mehrere Schriftstücke auf. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach der 1968 geborenen A._ mit Wirkung ab 1. Februar 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 67 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Kinderrenten zu (Verfügungen vom 6. und 20. November 2001), welchen Anspruch die IV-Stelle revisionsweise bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von mehr als 70 % am 20. Juli 2004 bestätigte. Nachdem die Staatsanwaltschaft am 9. Oktober 2006 die Verwaltung über eine eröffnete Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug unter anderem zum Nachteil der Sozialversicherungsanstalt Zürich informiert hatte, hob die IV-Stelle die Verfügungen vom 6. und 20. November 2001 wiedererwägungsweise wegen falschen Angaben auf (Verfügung vom 12. Dezember 2006).·Zudem forderte sie die ab 1. Februar 2000 zu Unrecht bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 180'936.- zurück (Verfügung vom 22. Januar 2007). Die gegen die Verfügungen vom 12. Dezember 2006 und 22. Januar 2007 geführten Beschwerden hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2008 in dem Sinne gut, dass es die Sache in Aufhebung der Verfügungen an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen zurückwies. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 12. November 2008 wurde die Versicherte des versuchten Betrugs, des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenfälschung für schuldig gesprochen. Im Rahmen der hiegegen geführten Berufung gab das Obergericht des Kantons Zürich ein Gutachten bei Dr. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. April 2010, betreffend den Ehemann der A._ in Auftrag und sprach die Versicherte mit Entscheid vom 4. November 2011 des versuchten Betrugs (u.a. zum Nachteil der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich aufgrund unwahrer Angaben gegenüber der IV-Stelle hinsichtlich der Hilflosigkeit ihres Ehemannes) für schuldig. Die IV-Stelle hob die Verfügungen vom 6. und 20. November 2001 daraufhin erneut auf mit der Feststellung, dass im Zeitraum von Februar 2000 bis Oktober 2006 kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestanden hätte, und forderte die bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 180'936.- zurück (Verfügung vom 10. Juli 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Januar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides weiterhin eine Invalidenrente zuzusprechen und von einer Rückforderung abzusehen. Eventuell sei die Sache zur Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei die Angelegenheit zur Abklärung und allfälliger Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen/Integrationsmassnahmen zurückzuweisen. Subsubeventualiter sei von einer erheblich tieferen Rückerstattungsforderung auszugehen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Der Instruktionsrichter hat das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit Verfügung vom 30. April 2014 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene E._ führte als Selbständigerwerbender ein Modellflugzeuggeschäft und war für diese Tätigkeit bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) freiwillig gegen Unfälle versichert. Am 22. August 2007 kollidierte er mit dem Motorrad mit einem Fahrzeug, dessen Lenker ihn beim Überqueren der Gegenfahrbahn übersehen hatte. Dabei zog er sich Verletzungen an der rechten Schulter und am linken Fuss zu, welche chirurgische Interventionenen nötig machten. Da sich die am 16. Februar 2009 zur Stabilisierung der Clavicula eingesetzte Balserplatte aushängte, als der Versicherte am 7. März 2009 eine Jacke vom Kleiderhaken holte, führte Dr. med. W._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, am 13. März 2009 im Spital X._ eine Revision der Schulter mit Metallentfernung durch. Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Laut Bericht vom 14. September 2009 stellte Dr. med. W._ eine deutliche Atrophie des Musculus supraspinatus fest. Eine Magnetresonanz-Arthrographie des rechten Schultergelenks zur Abklärung der Ursache der Muskelatrophie lehnte der Versicherte wegen Klaustrophobie ab. Die AXA gab daher bei der Orthopädischen Klinik Y._ ein Gutachten in Auftrag, welches am 23. August 2010 erstellt wurde. Das von den Gutachtern empfohlene arthroskopische Débridement verweigerte E._ gestützt auf eine Stellungnahme des behandelnden Orthopäden. Die AXA holte daraufhin bei der Orthopädischen Klinik Y._ eine ergänzende Stellungnahme ein. Den Versicherten wies sie auf dessen Mitwirkungspflichten hin und drohte ihm an, bei einer Verweigerung diagnostischer Massnahmen werde über den Leistungsanspruch anhand der Akten entschieden. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2011 teilte die AXA E._ mit, durch seine wiederholte Weigerung, sich den angeordneten diagnostischen Abklärungen zu unterziehen, habe er die Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht verletzt; ein unfallkausaler Befund als Grundlage für die Einschränkungen und die Behandlungsbedürftigkeit sei daher nicht mehr überwiegend wahrscheinlich belegbar und die Atrophie des Musculus supraspinatus rechts medizinisch nicht erklärbar, weshalb sämtliche Leistungen rückwirkend auf den 31. Dezember 2010 eingestellt würden. Daran hielt die AXA mit Einspracheentscheid vom 17. April 2012 fest. B. Dagegen erhob E._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihm unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids über den 31. Dezember 2010 hinaus die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Das kantonale Gericht gelangte zum Ergebnis, der Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den geltend gemachten Schulterbeschwerden sei gegeben. Zur Beurteilung eines allfälligen Leistungsanspruchs bedürfe es indessen weiterer Abklärungen. Mit Entscheid vom 4. April 2013 hiess es die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die AXA zurückwies, damit sie nach weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu entscheide. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die AXA beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 17. April 2012 sei zu bestätigen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wird seit 2003 von der Sozialhilfebehörde Kloten (nachfolgend: Behörde) mittels wirtschaftlicher Hilfe unterstützt. Mit Beschluss vom 20. Mai 2011 forderte die Behörde ihn u.a. auf, ihr zur Festlegung der anrechenbaren Wohnkosten einen schriftlichen Nachweis vorzulegen, aus dem die Höhe des Mietzinses hervorgehe. Ferner werde - so die Behörde im Weiteren - seine selbstständige Erwerbstätigkeit nur dann bei der Bemessung der Unterstützung berücksichtigt, wenn er damit einen Überschuss über die geltend gemachten Unkosten erziele und dies anhand der monatlich vorzulegenden Geschäftsbuchhaltung ausweise. Im Übrigen lehnte sie es ab, die dem Leistungsansprecher an der Universität Zürich angefallenen Kurskosten und Studiengebühren zu übernehmen. Schliesslich wurde er dazu ver1pflichtet, alle Veränderungen in den Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnissen sofort unaufgefordert mitzuteilen unter der Androhung, dass bei Missachtung der Grundbedarf gekürzt werde. Den in der Folge erhobenen Rekurs beschied der Bezirksrat Bülach abschlägig, soweit er darauf eintrat und die Anträge nicht als gegenstandslos betrachtete (Beschluss vom 18. November 2011). B. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde wurde mit Entscheid vom 21. März 2014 (ergänzt durch Protokollauszug vom 9. April 2014) abgewiesen, soweit das Gericht darauf eintrat und die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden war . C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids infolge diverser formeller Mängel. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung). D. Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 ist das Bundesgericht auf das gegen "alle Gerichtspersonen der I. und II. sozialrechtlichen Abteilung" gerichtete Ausstandsbegehren nicht eingetreten. Gleichenorts hat es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen und den Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was fristgerecht geschehen ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ verschiedene Delikte zum Nachteil seiner Ehefrau und ihres Freundes B._ vor. Es handelt sich im Wesentlichen um Vergewaltigung, einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung und Nötigung. B. Das Regionalgericht Emmental-Oberargau verurteilte X._ am 21. Dezember 2012 u.a. wegen Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Den Vollzug der Strafe schob es zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme auf. Auf Berufung von X._ stellte das Obergericht des Kantons Bern am 30. Mai 2013 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest, soweit es nicht angefochten worden war. Es sprach X._ erneut wegen Vergewaltigung schuldig. Die Freiheitsstrafe setzte es auf 21 Monate fest. Den Strafvollzug schob es zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme auf. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei mit Ausnahme von Ziffer I des Dispositivs (Rechtskraftfeststellung) aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen. Auf die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme sei zu verzichten. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Ihm sei für die Verteidigungskosten und die durch das Verfahren erlittenen Nachteile eine angemessene Entschädigung auszurichten. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht des Kantons Bern und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde, beschränkt auf den Massnahmenpunkt, verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Klägerin; Beschwerdeführerin) wurde von ihrem Hausarzt mit Schreiben vom 2. Oktober 2009 wegen kolikartiger Bauchschmerzen und Reflux an die B._ Spitäler AG (Beklagte Beschwerdegegnerin) Spital C._ überwiesen. Am 5. Oktober 2009 wurde sie im Spital C._ untersucht und am 7. Oktober 2009 eine laparoskopische Cholezystektomie (Entfernung der Gallenblase ohne Öffnung der Bauchdecke) vorgenommen. Nach der Operation klagte sie über Übelkeit und Bauchschmerzen. Sie hatte zudem erhöhte Leberwerte. Deshalb wurde eine Sonographie und eine CT des Abdomens durchgeführt. Als Ursache der erhöhten Leberwerte wurden medikamentöse Nebenwirkungen vermutet. Nach Absetzung der Medikamente reduzierten sich die Leberwerte, worauf die Patientin am 12. Oktober 2009 entlassen wurde. Am 15. Oktober 2009 wurde sie zur Kontrolle aufgeboten. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes überwies sie das Spital C._ zur Durchführung einer Magnetresonanz-Cholangio-Pankreatikographie (MRCP) an das Kantonsspital D._. Dort wurde ein Verschluss unterhalb der Hepaticusgabel festgestellt. Am 16. Oktober 2009 fand am Universitätsspital E._ eine Revisionsoperation statt. Sie ergab, dass bei der Operation zur Entfernung der Gallenblase durch eine falsche Clipsetzung eine Gallengangverletzung verursacht worden war. B. Am 8. Juni 2011 gelangte die Patientin an die Staatskanzlei des Kantons Solothurn und machte einen Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung geltend. Mit Verfügung vom 30. Januar 2013 wies die Staatskanzlei das Gesuch um Schadenersatz und Genugtuung ab, auferlegte der Patientin die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- und sprach keine Parteientschädigung zu. Gegen diese Verfügung reichte die Patientin beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde ein. Sie beantragte, die Verfügung der Staatskanzlei aufzuheben, festzustellen, dass bei der Behandlung im Spital C._ vom 5. bis am 15. Oktober 2009 Fehler gemacht worden seien, die eine Haftung begründeten, und die Sache an die Staatskanzlei zur Beurteilung der eingeklagten Forderung zurückzuweisen. Ferner sei festzustellen, dass das Verfahren vor der Staatskanzlei unentgeltlich sei, und die o/e-Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen. Mit Urteil vom 19. Dezember 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, festzustellen, dass bei der Behandlung im Spital C._ vom 5. bis am 15. Oktober 2009 Fehler gemacht worden seien, die eine Haftung begründeten, und die Sache an die Staatskanzlei zur Beurteilung der eingeklagten Forderung zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen mit der Weisung, das von der Beschwerdeführerin beantragte Gutachten einzuholen und die Beschwerdegegnerin aufzufordern, die vor Anhebung des Prozesses abgegebene Stellungnahme des beratenden Arztes der "F._ Versicherung" zu edieren. Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Parteien haben unaufgefordert eine Replik und eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. N._, geboren 1964, wurde am 4. August 2008 in X._ als Fussgängerin von einem Auto angefahren und stürzte in einen etwa zwei bis drei Meter tiefen Kanal. Sie wurde am darauffolgenden Tag hospitalisiert und am 6. August 2008 in die Schweiz überführt. Im Spital Y._ wurde die diagnostizierte Berstungsspaltfraktur des ersten Lendenwirbelkörpers mittels Spondylodese (BWK12-LWK2) operativ versorgt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher N._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach einem Aufenthalt in der Klinik Z._ vom 25. Oktober bis zum 24. November 2010 erachteten die Ärzte rein unfallbedingt eine ganztägige wechselbelastende Tätigkeit wieder als zumutbar. Die SUVA schloss den Fall mit Verfügung vom 17. Februar 2011 und Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2011 ab und sprach der Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Oktober 2013 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 25 % sowie einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von mindestens 14 %, eventualiter auf Einholung eines Gutachtens. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf ein rechtskräftiges Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt erteilte das Zivilgericht Basel-Stadt der Y._ an der Verhandlung vom 7. Januar 2014 die definitive Rechtsöffnung in der gegen X._ eingeleiteten Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Basel-Stadt. Das Appellationsgericht Basel-Stadt wies die hiergegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. März 2014 ab. Die dagegen am 14. April 2014 eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht am 9. Mai 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_312/2014). B. Gegen das bundesgerichtliche Urteil 5A_312/2014 hat X._ am 14. Juni 2014 ein Revisionsgesuch eingereicht. Sie verlangt die Anerkennung, dass wesentliche Tatsachen und Beweismittel unberücksichtigt geblieben seien, die Gutheissung ihrer Beschwerde vom 14. April 2014 und Ungültigerklärung des bisherigen Rechtsöffnungsverfahrens sowie die Anerkennung, dass ihre Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfahren grob verletzt worden seien; ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Stiftungsfonds der A._ AG (nachfolgend: Stiftungsfonds) bezweckt die Weiterführung der bereits von der Firma B._ unterhaltenen Wohlfahrtseinrichtungen, namentlich die Fürsorge zugunsten aktiver und ehemaliger Arbeitnehmer der Firma A._ Aktiengesellschaft und/oder ihren Angehörigen oder Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Tod, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Notlage. Mit Gesuch vom 14. November 2012 beantragte der Stiftungsfonds von der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (nachfolgend: BVS) die Feststellungen, dass es sich bei ihr um eine klassische gemeinnützige Stiftung im Sinne des ZGB und der kantonalen Aufsichtsgesetzgebung handle; dass sie nur und allein der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der allgemeinen klassischen Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich unterstehe; dass für sie die Liquidationsordnung/die Liquidationsanweisungen des Stifters nach Massgabe der Gründungsdokumente/Stiftungsurkunde verbindlich seien und dass das von der Aufsichtsbehörde verordnete Liquidationsreglement als der verbindlichen Stiftungsurkunde widersprechend nichtig sei und ersatzlos dahinfalle. Zudem ersuchte sie - als klassische gemeinnützige Stiftung - um Aufnahme in die amtliche Liste der klassischen Stiftungen des Kantons Zürich. Die BVS stellte mit Verfügung vom 3. April 2013 fest, der Stiftungsfonds sei als patronaler Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungsverpflichtungen (Vorsorgeeinrichtung) zu qualifizieren, womit Art. 89a Abs. 6 ZGB analog zur Anwendung gelange. Die Aufsicht über den Stiftungsfonds als Vorsorgeeinrichtung werde weiterhin von der BVS wahrgenommen. Der Stiftungsrat habe der Aufsichtsbehörde bis spätestens am 3. Mai 2013 bestimmte Unterlagen einzureichen. Im Übrigen wies sie die Anträge des Stiftungsfonds ab, soweit sie darauf eintrat. B. Dagegen erhob der Stiftungsfonds Beschwerde, wobei er nebst der Aufhebung der Verfügung vom 3. April 2013 u.a. beantragte, es sei vorab über die sachliche Zuständigkeit der angerufenen Behörde zu entscheiden bzw. die Sache an die zuständige kantonale Behörde zum Entscheid zu überweisen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2014 fest, dass der Stiftungsfonds als patronaler Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungsverpflichtungen zu qualifizieren sei (Dispositiv-Ziff. 1), und bejahte seine Zuständigkeit für das Beschwerdeverfahren (Dispositiv-Ziff. 2). C. Der Stiftungsfonds lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Anträgen: "1. Hauptantrag 1 1. Es sei Dispositiv Ziff. 2 der angefochtenen Zwischenverfügung vom 07.05.2014 aufzuheben, ersatzlos zu streichen. 2. Hauptanträge 2 2.1. Es sei die angefochtene Verfügung des BVS vom 03.04.2013 auf- zuheben, bzw deren Nichtigkeit festzustellen. 2.2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer als klassische Stif- tung allein der klassischen Stiftungsaufsicht nach Artt 84f ZGB unter- steht, bzw es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht den BVG-gesetzlichen Bestimmungen betreffend Vermögensanlage und Liquidation untersteht. Insbesondere: 2.3. Es sei festzustellen, dass das Liquidationsreglement vom 01.01.2005/23.09.2009 und die entsprechende Genehmigungsverfü- gung vom 28.01.2010 statut- und gesetzwidrig ist/sind, aufzuheben ist. 2.4. Es sei die örtliche Aufsichtszuständigkeit betreffend des Beschwerde- führers als klassische Stiftung festzustellen. 3. Eventualantrag 1 3. Es sei festzustellen, dass für die Beurteilung des mit Beschwerde vom 04.05.2013 angehobenem Rechtsstreit - nicht das Bundesverwaltungsgericht, - aber das kantonale Verwaltungsgericht, bzw das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sachlich und örtlich zuständig ist. 4. Eventualantrag 2, Subeventualantrag 4. Es sei die verfassungsmässige/gesetzliche, gerichtliche, sachliche und örtliche Zuständigkeit für die Beurteilung des mit Beschwerde vom 04.05.2013 angehobenen Rechtsstreites festzustellen." | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ (Kläger, Beschwerdeführer) ist der Schwiegersohn von B.B._ und C.B._ (Vermieter, Beschwerdegegner). Bis zu seinem Konkurs war er Eigentümer der seit 1988 von ihm und seiner Ehefrau D.A._ bewohnten Liegenschaft E._ in U._. Im Zusammenhang mit dem Konkurs erwarben die Vermieter die Liegenschaft im Jahr 1992 von der St. Galler Kantonalbank und vermieteten sie ab 1. Juli 1992 an den Kläger und seine Ehefrau. Gemäss dem Mietvertrag vom 20./24. Juli 1992 betrug der Monatsmietzins anfänglich Fr. 3'000.--; per 1. Juni 2011 wurde er letztmals auf Fr. 1'750.-- angepasst. Am 3. Dezember 2011 kündigten die Vermieter den Mietvertrag per 30. Juni 2012. Der Kläger focht die Kündigung gerichtlich an, mit dem Ergebnis, dass der Einzelrichter des Kreisgerichts Wil die Kündigung mit Entscheid vom 20./21. September 2012 für unwirksam erklärte. Parallel zu jenem Verfahren setzten die Vermieter dem Kläger mit Schreiben vom 9. Juli 2012 für einen Mietzinsausstand von Fr. 875.--, entsprechend der unbezahlt gebliebenen Hälfte des Mietzinses für den Monat Juli 2012, eine Zahlungsfrist von 30 Tagen an. Nach unbenütztem Ablauf der Frist kündigten die Vermieter das Mietverhältnis mit Formular vom 18. August 2012 androhungsgemäss per 30. September 2012. B. Der Kläger focht auch diese Kündigung gerichtlich an. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsstelle des Gerichtskreises Wil beantragte er dem Kreisgericht Wil mit Klage vom 29. November 2012, es sei festzustellen, "dass die am 18. August 2012 (Versanddatum 21. August 2012) auf den 30. September 2012 ausgesprochene vorzeitige Kündigung ungültig [sei]"; eventuell sei diese Kündigung für unwirksam zu erklären. Am 20. März 2013 wies der Einzelrichter des Kreisgerichts Wil die Klage ab und stellte fest, dass die Kündigung gültig sei. Dagegen gelangte der Kläger an das Kantonsgericht St. Gallen, das die Berufung am 5. März 2014 abwies. C. Der Kläger beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 5. März 2014 aufzuheben und festzustellen, dass die angefochtene Kündigung nichtig bzw. ungültig sei; eventuell sei die Kündigung für unwirksam zu erklären (Ziffer 1). Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 2). Die Vermieter stellten den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer replizierte. Mit Präsidialverfügung vom 5. Juni 2014 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Mai 2011 stellte die IV-Stelle des Kantons Aargau die ganze Invalidenrente des 1962 geborenen A._ ein. Das Bundesgericht wies mit Urteil 8C_24/2012 vom 26. April 2012 eine Beschwerde ab, die gegen den diese Verfügung bestätigenden Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 1. November 2011 gerichtet war. Auf zwei von A._ hiegegen eingereichte Revisionsgesuche trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 8F_11/2012 vom 20. August 2012) resp. wies das Gesuch ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 8F_13/2012 vom 11. Oktober 2012). Mit Schreiben vom 8. November 2012 ersuchte A._ bei der IV-Stelle des Kantons Aargau erneut um Ausrichtung einer Invalidenrente. Darauf trat die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 31. Mai 2013 nicht ein, da keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden sei. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Februar 2014 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die IV-Stelle sei unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, auf sein Begehren vom 8. November 2012 einzutreten. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ meldete sich am 21. Juni 2011 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte ab 1. Juli 2011 eine Arbeitslosenentschädigung. Am 9. Juli 2012 schloss der Versicherte mit dem FC X._ einen Arbeitsvertrag als Profispieler vom 14. Juli 2012 bis 30. Juni 2014 ab. Gegenüber der Arbeitslosenversicherung erklärte er, neben seiner Tätigkeit beim FC X._ eine 50 %-Beschäftigung zu suchen. Mit Verfügung vom 4. März 2013 und Einspracheentscheid vom 4. Juni 2013 verneinte das RAV die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten in der Zeit ab 14. Juli 2012. Der Versicherte meldete sich per 30. Juni 2013 von der Arbeitsvermittlung ab, da er ab dem 1. Juli 2013 zu 100 % beim FC X._ angestellt sei. B. Die von A._ gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juni 2013 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Juli 2014 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Beschwerde beantragt A._, es sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides festzustellen, dass er ab 14. Juli 2012 mindestens zu 20 % vermittlungsfähig gewesen sei. Gleichzeitig stellt A._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezieht für ihre 1988 geborene Tochter B._ Ausbildungszulagen. Mit Verfügung vom 13. November 2013 und Einspracheentscheid vom 12. März 2014 verneinte die Familienausgleichskasse Basel-Stadt den entsprechenden Anspruch jedoch für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2013, da das eigene Einkommen von B._ in dieser Zeit zu hoch gewesen sei. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Juli 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides auch für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2013 für ihre Tochter B._ eine Ausbildungszulage auszuzahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Beklagter 2; Beschwerdeführer 2) war Verwaltungsratspräsident der A._ AG (Beklagte 1; Beschwerdeführerin 1) mit Sitz in Freiburg. Er schloss mit an Stiftungen und Gesellschaften wirtschaftlich berechtigten Personen Mandats- oder Treuhandverträge, gemäss denen er Einsitz in die Stiftungs- und Verwaltungsräte nahm. Für diese Stiftungen und Gesellschaften erbrachte die Beklagte 1 Dienstleistungen. Nachdem es zu Uneinigkeiten über das Entgelt gekommen war, das die Beklagte 1 beanspruchte, löste der Beklagte 2 verschiedene Transaktionen aus und liess so der Beklagten 1 Geld zukommen, die in diesem Umfang Rechnung stellte oder das Geld auf bereits gestellte Rechnungen anrechnete. Danach trat er von den aufgrund der Verträge übernommenen Ämtern zurück. A.a. So wurde der Beklagte 2 mit Mandatsvertrag vom 7. Oktober 1999 (rückwirkend auf den 1. September 1999) zwischen ihm einerseits und F.F._, G.F._, H._ und I.F._ andererseits als Mitglied des Stiftungsrates mit Einzelzeichnungsrecht der liechtensteinischen Stiftung J._ akzeptiert. Erstbegünstigte der Stiftung ist Zeit ihres Lebens F.F._. Zweitbegünstigte sind K.F._ und L.F._. Mit Mandatsvertrag vom 18. Mai 2000 (rückwirkend auf den 2. Mai 2000) zwischen F.F._ und dem Beklagten 2 wurde dieser auch für die Stiftung E._ (Klägerin 3; Beschwerdegegnerin 3), ebenfalls eine Stiftung liechtensteinischen Rechts, als Mitglied des Stiftungsrates mit Einzelzeichnungsrecht akzeptiert. Die Aktiven und Passiven der Stiftung J._ wurden später von der Klägerin 3 übernommen und die Stiftung J._ mit Beschluss vom 20. Februar 2004 aufgehoben. A.a.a. Die beiden Stiftungen waren Eigentümerinnen von drei Gesellschaften mit Sitz in Freiburg. Mit Treuhandverträgen zwischen dem Beklagten 2 und der Klägerin 3 wurde dieser als Mitglied der Verwaltungsräte dieser Gesellschaften akzeptiert. A.a.b. Die Klägerin 3 war sodann Eigentümerin von 35 % der Aktien der M._ AG/SA/STD. N._ hielt ebenfalls 35 % und ein dritter Aktionär die restlichen 30 %. Mit Treuhandvertrag vom 29. Januar 2001, rückwirkend per 1. Januar 2001, zwischen N._ und dem Beklagten 2 wurde dessen Ernennung als Mitglied des Verwaltungsrates akzeptiert. A.b. Die C._ SA in Liquidation (Klägerin 1; Beschwerdegegnerin 1) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Freiburg, deren sämtliche Aktien von der Klägerin 3 gehalten wurden. Aufgrund eines Treuhandvertrages vom 18. Mai 2000 beziehungsweise 29. Januar 2001 zwischen dieser und dem Beklagten 2 wurde dieser als Mitglied des Verwaltungsrates der Klägerin 1 akzeptiert. A.c. Die D._ AG (Klägerin 2; Beschwerdegegnerin 2) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Freiburg. Die Beklagte 1 beziehungsweise der Beklagte 2 hatten am 16. Oktober 2001 die Vollmacht erhalten, die gesamten Steuerangelegenheiten zu bearbeiten. A.d. Die vom Beklagten 2 geschlossenen Mandats- und Treuhandverträge waren im wesentlichen gleichlautend. Er verpflichtete sich darin in den Grenzen des Rechts und sofern das Interesse der Stiftung kein sofortiges Handeln erfordert, das Mandat aufgrund von schriftlichen Instruktionen der Auftaggeber/Klienten auszuüben. Im Vertrag vom 7. Oktober 1999 betreffend die Stiftung J._ wird neben den Auftraggebern Dr. O.F._ für weisungsberechtigt erklärt. A.e. Anfangs 2002 kam es durch Dr. O.F._ zu Beanstandungen im Zusammenhang mit der Abgeltung einzelner Leistungen der Beklagten 1. Daraufhin löste der Beklagte 2 entgegen der Weisung von Dr. O.F._ am 8. Mai 2002 diverse Zahlungen aus, die schliesslich der Beklagten 1 zuflossen. Diese stellte im entsprechenden Umfang Rechnung. Am 13. Mai 2002 kündigte der Beklagte 2 alle Mandate und Treuhandverträge und trat von seinen Ämtern zurück. Er hat am 8. Mai 2002 folgende Überweisungen veranlasst: A.e.a. Zunächst liess er eine Treuhandanlage der Stiftung J._ um EUR 130'000.-- reduzieren unter Gutschrift auf das Kontokorrent der Stiftung. Von diesem überwies er in einem ersten Schritt Fr. 11'000.--, Fr. 8'600.-- und Fr. 53'200.-- an die drei im Eigentum der Stiftung J._ und der Klägerin 3 stehenden Gesellschaften und von diesen sodann Fr. 11'787.45, Fr. 9'092.20 und Fr. 53'154.40 an die Beklagte 1. Fr. 57'100.-- überwies er an die M._ AG und Fr. 28'200.-- an die Klägerin 3 und sodann von diesen Fr. 57'021.75 beziehungsweise Fr. 28'029.80 an die Beklagte 1. Dieser liess er zudem von der Stiftung J._ direkt Fr. 30'719.80 zukommen. Vom Kontokorrent der Stiftung J._ wurden so insgesamt Fr. 188'819.80 abgezogen. Im Wesentlichen aus diesen Mitteln wurden direkt oder indirekt Fr. 189'805.40 an die Beklagte 1 überwiesen, die mit diversen Honorarnoten über diesen Betrag Rechnung stellte oder gestellt hatte. A.e.b. Im Namen der Klägerin 1 liess der Beklagte 2 Fr. 16'721.05 an die Beklagte 1 überweisen. Dieser Betrag entspricht der Summe zweier Rechnungen über Fr. 10'587.85 vom 14. Januar 2002 und über Fr. 6'133.20 vom 10. Mai 2002. A.e.c. Im Namen der Klägerin 2 liess der Beklagte 2 Fr. 4'842.-- an die Beklagte 1 überweisen, die am 10. Mai 2002 in diesem Betrag Rechnung stellte. B. Mit drei Eingaben vom 24. Februar 2006 reichten die Klägerinnen beim Bezirksgericht der Saane Klagen ein. Die Klägerin 1 verlangte von den Beklagten Fr. 16'721.05, die Klägerin 2 Fr. 9'842.-- und die Klägerin 3 Fr. 188'819.80, alles jeweils nebst Zins. B.a. Antragsgemäss wurden die Klagen vom Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts verbunden. B.a.a. Das Verfahren wurde auf die Fragen der mangelhaften Begründung der Klagen, die Unzuständigkeitseinrede im Verfahren gegen die Klägerin 3, und die Frage der Aktivlegitimation in den Verfahren gegen die Klägerinnen 1 und 3 beschränkt. Mit Zwischenentscheid vom 12. Dezember 2008 wies das Bezirksgericht den Einwand der ungenügenden Begründung ab und trat auf die Klagen ein. Die Einrede der Unzuständigkeit verwarf es. Die bestrittene Aktivlegitimation wurde bejaht. Eine gegen diesen Zwischenentscheid erhobene kantonale Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg am 11. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Dieses Urteil wurde nicht angefochten. B.a.b. Das Verfahren wurde sodann vor dem Bezirksgericht fortgesetzt. Mit Urteil vom 21. März 2011 sprach das Bezirksgericht der Klägerin 1 Fr. 1'225.30, der Klägerin 2 Fr. 976.45 und der Klägerin 3 Fr. 48'288.40 zu, alles jeweils nebst Zins unter solidarischer Haftbarkeit der Beklagten. Die Kosten des Verfahrens auferlegte es den Parteien je hälftig und schlug die Parteikosten wett. B.b. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Klägerinnen als auch die Beklagten Berufung. Mit Urteil vom 18. September 2013 wies das Kantonsgericht die Berufung der Beklagten ab, soweit es darauf eintrat. Diejenige der Klägerinnen hiess es teilweise gut. In Bezug auf die Klägerinnen 1 und 2 entschied es gleich wie das Bezirksgericht. Den Betrag, den die Beklagten der Klägerin 3 unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen hatten, reduzierte es auf Fr. 15'534.85 nebst Zins. Es verpflichtete aber den Beklagten 2, der Klägerin 3 zusätzlich Fr. 57'100.-- nebst Zins zu bezahlen ohne Solidarhaftung der Beklagten 1. Die Kostenregelung des erstinstanzlichen Entscheides bestätigte das Kantonsgericht und auferlegte die Kosten für das Berufungsverfahren zu3 /4 den Beklagten und zu 1 /4 den Klägerinnen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klagen kostenfällig abzuweisen und die Sache zwecks Festsetzung der Prozesskosten für das kantonalrechtliche Verfahren an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. November 2005 bestellte die C._ S.A. (Bestellerin) mit Sitz in Spanien bei der B._ AG mit Sitz in U._ (Lieferantin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) eine Biodieselanlage. Die für den damit abgeschlossenen Liefervertrag (Supply Agreement) massgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sahen in Ziffer 9.1 für allfällige Streitigkeiten aus dem Vertrag U._ als Gerichtsstand vor. Endabnehmerin der Biodieselanlage war die A._ S.A. (Endabnehmerin, Beklagte, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Spanien. Wegen Zahlungsschwierigkeiten der Bestellerin schloss diese mit der Lieferantin und der Endabnehmerin am 6. März 2006 einen Übernahmevertrag (Assignment Agreement). Gemäss Ziffer 1 dieses Vertrages übertrug die Bestellerin ihre Rechte und Pflichten aus dem Liefervertrag auf die Endabnehmerin, die Lieferantin akzeptierte diese Übertragung und verpflichtete sich, ihre Lieferverpflichtungen gemäss den Bedingungen des Liefervertrages gegenüber der Endabnehmerin zu erfüllen, welche sich ihrerseits verpflichtete, der Lieferantin die in Ziffer 2 des Übernahmevertrages erwähnten noch ausstehenden Zahlungen zu leisten. In Ziffer 6.1 des Übernahmevertrages sahen die Parteien vor, dass dieser Vertrag dem spanischen Recht unterstehe und in Übereinstimmung damit auszulegen sei. Ziffer 6.2 des Übernahmevertrages erklärte für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, namentlich betreffend Auslegung, Gültigkeit, Erfüllung und Beendigung, die Gerichte der Stadt V._, Spanien, als zuständig. B. B.a. Am 9. Februar 2010 klagte die Lieferantin vor dem Bezirksgericht Arlesheim gegen die Endabnehmerin auf Leistung von Fr. 52'040.--, sowie auf Feststellung, dass das umstrittene Biodieselverarbeitungswerk vertragsgemäss geliefert worden sei und weder Wandelungs-, Nachbesserungs- noch Minderungsansprüche bestünden. Nachdem das Bezirksgericht das Verfahren einstweilen auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit beschränkt hatte, bejahte es diese mit Zwischenentscheid vom 12. Mai 2011. Die von der Beklagten gegen diesen Zwischenentscheid angehobene Berufung hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 6. Dezember 2011 gut und erklärte das Bezirksgericht Arlesheim in Aufhebung des angefochtenen Entscheids für örtlich unzuständig. Mit Urteil 4A_177/2012 vom 17. Juli 2012 hob das Bundesgericht den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Dezember 2011 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurück. B.b. Nachdem beide Parteien je ein Rechtsgutachten zum spanischen Recht eingereicht hatten, holte das Kantonsgericht mit Verfügung vom 26. Juni 2013, unterzeichnet durch Gerichtspräsidentin Christine Baltzer-Bader, beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne (SIR) ein Gutachten zum massgeblichen spanischen Recht ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Rechtsgutachten des SIR und den Stellungnahmen der Gegenpartei zu äussern, wobei die entsprechenden prozessleitenden Verfügungen ebenfalls von der erwähnten Gerichtspräsidentin unterzeichnet waren. Am 20. Mai 2014 wies das Kantonsgericht in neuer Zusammensetzung die Berufung ab und bestätigte den Zwischenentscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 12. Mai 2011. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. Mai 2014 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass das Bezirksgericht Arlesheim zur Beurteilung der Klage örtlich unzuständig sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Ausserdem stellt sie den prozessualen Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei zu bestätigen und es sei festzustellen, dass das Bezirksgericht Arlesheim örtlich zuständig sei; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung opponierte sie nicht. Die Beschwerdeführerin reichte unaufgefordert eine Replik ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf Gegenbemerkungen. Die Vorinstanz liess sich zur Frage der Zusammensetzung des Spruchkörpers vernehmen und trägt auf Abweisung der Beschwerde an. D. Mit Präsidialverfügung vom 26. September 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1957 geborene A._ meldete den Winterthur-Versicherungen (heute AXA Versicherungen AG, nachfolgend AXA) am 14. September 1999, er habe beim Wandern einen Zeckenbiss erlitten. Der genaue Zeitpunkt lasse sich nicht feststellen, doch habe er wegen dessen Folgen während der Ferien Ende August 1999 in B._ hospitalisiert werden müssen. Der Unfallversicherer erbrachte darauf-hin Leistungen, teilte A._ jedoch mit Schreiben vom 30. Juli 2004 mit, er übernehme keine Kosten mehr für Laboruntersuchungen; für weitere Behandlungskosten komme er nur auf, wenn sie mit dem Zeckenbiss in kausalem Zusammenhang stünden. A.b. Nach Meldung eines weiteren, am 1. September 2003 erlittenen Zeckenbisses durch die Arbeitslosenkasse Syna lehnte die dafür zuständige Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 15. März 2006 die Übernahme von Leistungen ab, da die geltend gemachten Beschwerden nicht auf den Vorfall vom 1. September 2003, sondern auf das Ereignis vom Sommer 1999 zurückzuführen seien. A.c. Am 9. August 2006 beantragte A._ von der AXA die Ausrichtung einer Unfallrente und liess sich im Verlaufe der vom Unfallversicherer getätigten Abklärungen anwaltlich vertreten. Die AXA wies mit Verfügung vom 5. Februar 2009 das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ab, da der Versicherte mangels Beibringung der erforderlichen Unterlagen nicht als bedürftig zu qualifizieren sei und zudem die weitere Voraussetzung der Erforderlichkeit zu verneinen wäre. Am 29. April 2009 verfügte die AXA sodann, von weiteren Erhebungen sei abzusehen, auf das gemeldete Schadenereignis sei nicht einzutreten und es seien keine Leistungen mehr auszurichten. Zudem verpflichtete sie A._ zur Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen. Mit Einspracheentscheid vom 21. August 2009 verzichtete die AXA auf eine Rückforderung der zu Unrecht erbrachten Leistungen, hielt indes an der Verneinung eines Anspruchs auf weitere Leistungen im Zusammenhang mit dem Ereignis vom Frühling/Sommer 1999 fest. B. Nach Durchführung einer Instruktionsverhandlung vom 4. Oktober 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen die Verfügung vom 5. Februar 2009 und gegen den Einspracheentscheid vom 21. August 2009 erhobenen Beschwerden mit Entscheid vom 29. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es seien ihm in Aufhebung des angefochtenen Entscheids die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Taggeld, Rente sowie Integritätsentschädigung, und die unentgeltliche Verbeiständung für das Verwaltungs-/Einspracheverfahren zuzusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nimmt zur Zusammensetzung des Spruchkörpers Stellung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer reicht am 8. Sep-tember 2014 eine Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der senegalesische Staatsangehörige A._ (geb. 1. Juni 1984) weilte zwischen 2004 und 2006 als Mitglied einer afrikanischen Trommlergruppe gestützt auf vom Kanton St. Gallen ausgestellte Kurzaufenthaltsbewilligungen in der Schweiz. Am 31. Juli 2006 heiratete er die Schweizer Bürgerin B._ (geb. 3. November 1985). Das (damalige) Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht des Kantons Graubünden erteilte A._ im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 30. Juli 2012 verlängert wurde. B. Am 7. April 2011 bzw. 11. August 2011 reichte A._ beim Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ein. Nach Anhörung des Gesuchstellers und dessen Ehefrau verweigerte das Amt mit Verfügung vom 24. August 2012 die Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung und lehnte gleichzeitig das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, es fehle seit geraumer Zeit an einem ehelichen Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt und es seien keine wichtigen Gründe für getrennte Wohnorte ersichtlich. Es bestünden auch keine Ansprüche nach Auflösung der Familiengemeinschaft. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Plessur vom 13. Dezember 2012 wurden die Eheleute A._ berechtigt, ab dem 1. März 2012 getrennt zu leben. Die von A._ gegen die Verfügung des Amtes für Migration und Zivilrecht vom 24. August 2012 ergriffenen Rechtsmittel wurden vom Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden (Entscheid vom 31. Januar 2013) und vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Urteil vom 25. Februar 2014) abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 30. April 2014 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 25. Februar 2014 sei - mit Ausnahme von Ziff. 2 (Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege) - aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu erteilen bzw. es sei das Amt für Migration und Zivilrecht anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. es sei das Amt für Migration und Zivilrecht anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanzen zur Neubeurteilung zurückzuweisen. D. Das Amt für Migration und Zivilrecht, das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 6. Mai 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Januar 2011 schlossen die Y._ AG und die X._ AG einen öffentlich beurkundeten Dienstbarkeitsvertrag. Gemäss Vorbemerkungen bezieht er sich auf einen enteignungsrechtlichen Vergleich aus dem Jahr 2003. Hintergrund der beiden Vereinbarungen ist der Bau der Bahn A._. Diese sollte das sich heute im Eigentum der X._ AG befindende Grundstück B._-GBB-xxx queren und es sollte auf dem Grundstück eine Haltestelle gebaut werden. Nachdem im Vergleich 2003 noch davon ausgegangen wurde, das Bahntrassee werde auf dem Grundstück mittels Dammschüttung erstellt, kamen die Parteien in der Folge überein, das Projekt abzuändern und das Grundstück stattdessen mit einer Eisenbahnbrücke zu queren. Der Dienstbarkeitsvertrag 2011 hatte zum Zweck, das abgeänderte Projekt rechtlich zu sichern, die aufgrund des Vergleichs 2003 begründeten Dienstbarkeiten entsprechend den geänderten Plänen zu revidieren und den geldmässigen Ausgleich der Änderungen festzulegen; subsidiär sollte weiterhin der Vergleich 2003 Geltung haben. In Ziff. 3.4 des Dienstbarkeitsvertrages 2011 wurde die von der X._ AG zu leistende "Ausgleichszahlung aufgrund Reduktion der Dienstbarkeitsfläche" auf Fr. 692'160.-- festgesetzt. Dieser Betrag wurde mit einer Grundpfandverschreibung von Fr. 700'000.-- im 6. Rang auf dem vorgenannten Grundstück gesichert. Mit am 15. März 2012 zugestelltem Zahlungsbefehl Nr. yyy des Betreibungsamtes B._ leitete die Y._ AG für die Beträge von Fr. 692'160.-- sowie Fr. 5'167.50 (Vertragszins von 20. Januar 2011 bis 9. Mai 2011) je nebst Verzugszins zu 5 % seit 10. Mai 2011 eine Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. B. Nachdem die Schuldnerin Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte die Gläubigerin mit Gesuch vom 26. April 2012 gestützt auf den Dienstbarkeitsvertrag 2011 in der genannten Betreibung die provisorische Rechtsöffnung. Mit Entscheid vom 16. April 2013 erteilte das Bezirksgericht C._ die provisorische Rechtsöffnung für die vorstehend genannten Beträge sowie für das Pfandrecht lastend auf B._-GBB-xxx. Die hiergegen erhobene Beschwerde der Schuldnerin wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. November 2013 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat die Schuldnerin am 18. Dezember 2013 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache an das Obergericht, eventualiter um Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Ferner verlangte sie die superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 14. Januar 2014 wurde die aufschiebende Wirkung erteilt. Am 8. Mai 2014 reichte die Schuldnerin eine Beschwerdeergänzung ein. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 13. Dezember 2012 verurteilte das Regionalgericht Oberland X._ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbsmässig begangen in der Zeit vom 1. September 2006 bis 7. Juli 2009 in Brienz, Pratteln und anderswo, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren) sowie zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 100'000.- (Dispositiv-Ziffer I.1 und I.2). B. Dagegen legte X._ Berufung ein, welche das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 3. Juli 2013 abwies. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil vom 3. Juli 2013 sei aufzuheben und er freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit einer weiteren Eingabe hat X._ die Steuererklärung 2012 eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Als Y._ nach einer verbalen Auseinandersetzung an X._ vorbeifuhr, warf dieser eine Flasche auf das Glasdach des Personenwagens, worauf dieses zerbrach. Y._ begab sich zum Widersacher. Als er seitlich hinter diesem stand, packte er mit seiner rechten Hand dessen rechten Arm und mit seiner linken Hand dessen Nacken. X._ wird vorgeworfen, seinen rechten Arm auf Kopfhöhe angehoben und in Richtung Kopf seines Widersachers geschlagen zu haben. Aufgrund des heftigen Schlags ins Gesicht stürzte Y._ rückwärts zu Boden und prallte mit dem Hinterkopf auf die asphaltierte Strasse. Er erlag am nächsten Morgen den durch den Sturz verursachten Rissquetschwunden am Hinterkopf und schweren Schädel-Hirnverletzungen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 18. März 2013 zweitinstanzlich der schweren Körperverletzung und der fahrlässigen Tötung schuldig. Es stellte die Rechtskraft des Schuldspruchs des Bezirksgerichts Bülach wegen Sachbeschädigung und des Freispruchs wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Hautunterblutungen im Gesicht) fest. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Von der Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 61 StGB sah es ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sei er nicht der schweren, sondern der eventualvorsätzlichen einfachen Körperverletzung und der fahrlässigen Tötung schuldig zu sprechen. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 28. September 2011 wegen Drohung, Brandstiftung, mehrfach versuchter Störung des Eisenbahnverkehrs und Schreckung der Bevölkerung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, welche sie zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufschob. Dies, nachdem X._ mit einer Stahlkonstruktion versucht hatte, einen Zug zum Entgleisen zu bringen, im Zug auf der Strecke Göschenen-Airolo gedroht hatte, eine selbst gebastelte Bombenweste ("Gotteswahnkampfweste") zu zünden, der SBB ein Schreiben mit unterschwelligen Drohungen bezüglich Selbstmordattentätern hatte zukommen lassen und die St. Ursen-Kathedrale in Solothurn durch Verursachen einer Feuersbrunst beschädigt hatte. X._ trat den Massnahmenvollzug am 19. Oktober 2011 im Untersuchungsgefängnis Solothurn an. Am 8. November 2011 wurde er in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg, Zentralgefängnis, überwiesen. Vom 7. Januar 2013 bis 3. April 2013 hielt er sich in den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel und bis am 29. Juli 2013 erneut im Untersuchungsgefängnis Solothurn auf. Seither befindet er sich im Therapiezentrum "im Schache". B. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn prüfte am 13. Mai 2013 gestützt auf Art. 62d StGB, ob X._ aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben sei. Es hielt die Voraussetzungen weder für die bedingte Entlassung noch für die Aufhebung der Massnahme für gegeben und ordnete die Weiterführung der stationären therapeutischen Behandlung an. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 16. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des Entscheids vom 16. August 2013. Die stationäre therapeutische Massnahme sei aufzuheben. Eventuell sei er abermals zu begutachten und danach sei neu über die Entlassung zu entscheiden. Subeventuell sei die Vorinstanz anzuhalten, die Massnahmenaufhebung erneut zu überprüfen. X._ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. April 2014 verfügte das Verkehrsamt Schwyz gegen A._ einen administrativen Führerausweisentzug für die Dauer von 12 Monaten (ab 19. Februar 2014). Anlasstat war das Führen eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (mit mindestens 1,42 Gewichtspromille Blutalkoholkonzentration) am 19. Februar 2014 in X._. Einer allfälligen Beschwerde entzog das Verkehrsamt die aufschiebende Wirkung. Am 13. Mai 2014 erhob die Lenkerin dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Neben der Aufhebung des Administrativentscheides beantragte sie unter anderem die unverzügliche Herausgabe des ihr (am 19. Februar 2014) polizeilich abgenommenen Führerausweises, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und (eventualiter) die Sistierung des Administrativverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen konnexen Strafurteils. Mit Zwischenbescheid vom 27. Mai 2014 verfügte das Verwaltungsgericht, Einzelrichter, dass die aufschiebende Wirkung der hängigen Beschwerde nicht wiederhergestellt und das Begehren um unverzügliche Aushändigung des Führerausweises abgewiesen werde. Demnach sei der Lenkerin "das Führen von Motorfahrzeugen weiterhin untersagt". B. Gegen den prozessleitenden Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 27. Mai 2014 gelangte die Lenkerin mit Beschwerde vom 27. Juni 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffern 1-2 des angefochtenen Entscheides sei die aufschiebende Wirkung der hängigen kantonalen Beschwerde wieder herzustellen, ihr für die Dauer des hängigen Administrativverfahrens das Führen von Motorfahrzeugen zu erlauben und sie von den vorinstanzlichen Gerichtskosten zu befreien. Das Verwaltungsgericht hat am 2. Juli 2014 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während vom kantonalen Verkehrsamt innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingegangen ist. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 25. März 2013 wegen Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das kantonale Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (Trunkenheit und unanständiges Benehmen) zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 200.--. Es verpflichtete ihn überdies zu einer Schadenersatzzahlung von Fr. 210.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 800.--. Der Beschwerdeführer hatte unmittelbar vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung Rechtsanwältin Eveline Roos mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Ihrem Verschiebungsgesuch wurde nicht stattgegeben, so dass der Beschwerdeführer an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht vertreten war. B. Auf Berufung von X._ hob das Obergericht des Kantons Solothurn am 27. November 2013 das Urteil wegen Verletzung der Verteidigungsrechte auf und wies die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung an das Amtsgericht Solothurn-Lebern zurück. Es sprach X._ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'558.-- zu. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, es sei ihm für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'530.80 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur neuen Festsetzung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene B._ war bis am 31. Oktober 2012 bei der Vorsorgestiftung A._ (nachfolgend: Vorsorgestiftung) für die berufliche Vorsorge versichert. Die Vorsorgestiftung wies für Ende 2011 einen Deckungsgrad von 104,1 % aus. Am 26. Januar 2012 beschloss der Stiftungsrat "für die Geschäftsvorfälle 2012" eine Nullverzinsung. Dementsprechend blieb das Altersguthaben des B._ für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 2012 unverzinst. B. Am 26. Februar 2013 erhob B._ Klage gegen die Vorsorgestiftung mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, sein Altersguthaben für das Jahr 2012 mindestens im Bereich des Obligatoriums zum BVG-Mindestzinssatz zu verzinsen. Mit Entscheid vom 27. August 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage gut und verpflichtete die Vorsorgestiftung, das Altersguthaben im Sinne der Erwägungen zu verzinsen. C. Die Vorsorgestiftung lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 27. August 2013 sei aufzuheben und die Klage vom 26. Februar 2013 abzuweisen. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels. B._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, was er mit einer weiteren Eingabe bekräftigt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erhob am 30. November 2010 Anklage gegen Y._ wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten zum Nachteil verschiedener Opfer. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach Y._ am 9. September 2011 wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher versuchter Nötigung, einfacher Körperverletzung sowie Tätlichkeiten schuldig. Vom Vorwurf der versuchten Nötigung betreffend die Ereignisse vom 8. Dezember 2008 und 24. August 2009 (Anklageziffern 4.2 und 4.5) sprach es in frei. Auf die Vorwürfe der Nötigung, Körperverletzung und Tätlichkeiten betreffend die Ereignisse vom 12. November 2008 sowie vom 19./20. Juli 2009 (Anklagepunkte 4.1 und 4.3) trat es nicht ein. Es verurteilte Y._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 7 Tagen, und zu einer Busse von Fr. 4'000.--. Den Vollzug der Strafe schob es im Umfang von 19 Monaten auf. Die Probezeit setzte es auf zwei Jahre fest. Gegen das bezirksgerichtliche Urteil legten die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und Y._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 21. November 2012 die teilweise Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils fest (Beschlussziffer 3 betreffend Schuldsprüche wegen Tätlichkeiten und mehrfacher versuchter Nötigung in den Anklagepunkten 4.4, 4.6 und 4.7). Überdies sprach es Y._ der sexuellen Nötigung (Dispositivziffer 1 zum Anklagepunkt 1) und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (Dispositivziffer 1 zum Anklagepunkt 3) schuldig. Von den Vorwürfen der sexuellen Nötigung (Dispositivziffer 2 zum Anklagepunkt 2) und der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung (Dispositivziffer 2 zu den Anklagepunkten 4.1, 4.2, 4.3 und 4.5) sprach es ihn frei. Das Verfahren wegen einfacher Körperverletzung (Beschlussziffer 2 zu Anklagepunkt 4.3) stellte es ein. Das Obergericht bestrafte Y._ mit 32 Monaten Freiheitsstrafe unter Anrechnung von 7 Tagen Untersuchungshaft sowie mit Fr. 4'000.-- Busse (Dispositivziffer 4). Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 20 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren auf. Im Übrigen (12 Monate) erklärte es die Strafe für vollziehbar (Dispositivziffer 5). C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Y._, es seien die Dispositivziffern 1 Abs. 2, 4 und 5 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben. Das Verfahren wegen sexueller Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 4 StGB sei einzustellen. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren zu bestrafen und mit Fr. 4'000.-- zu büssen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist seit 1998 bei der B._ AG in Zürich angestellt, zurzeit als Head of Corporate Communications, und wohnte bis Ende 2007 mit seiner damaligen Ehefrau in U._/AG. Daneben besassen die Eheleute gemeinsam eine 2-Zimmer-Stockwerkeigentumswohnung in V._/OW, die sie als Ferienwohnung nutzten. Die Wohnung liegt in der Liegenschaft, in welcher auch die Eltern von A._ wohnen. Nach der Trennung von seiner Ehefrau mietete A._ per 1. Januar 2008 in W._/AG eine 3.5-Zimmer-Wohnung, wo er sich polizeilich anmeldete. Im Rahmen der Scheidung übernahm A._ die Wohnung in V._ als Alleineigentümer. Auf Ende Oktober 2009 meldete sich A._ nach V._ ab, behielt jedoch die Wohnung in W._ bei und meldete sich dort als Wochenaufenthalter an. B. Am 29. April 2010 erliess die Steuerkommission W._ eine Feststellungsverfügung, wonach A._ kraft persönlicher Zugehörigkeit ab 1. Januar 2009 unverändert in der Gemeinde W._ unbeschränkt steuerpflichtig sei. Auf Einsprache hin bestätigte die genannte Kommission den Entscheid am 27. September 2011. Den anschliessenden Rekurs wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 23. August 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau blieb ohne Erfolg (Urteil vom 4. Juli 2013). C. Vor Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 4. Juli 2013 aufzuheben und festzustellen, dass er für die Steuerperiode 2009 Wohnsitz in V._ habe, eventuell die provisorische Steuerrechnung des Kantons Obwalden vom 29. Januar 2010 aufzuheben, subeventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung, das Steueramt des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung. Die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden beantragt, die Steuerhoheit für die Steuerperiode 2009 dem Kanton Obwalden zuzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 19. Januar 2012 wegen Betrugs zulasten der A._ Versicherungs-Gesellschaft AG und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu einer bedingten Geldstrafe. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die dagegen gerichtete Berufung am 16. August 2012 teilweise gut. Es sprach X._ vom Vorwurf des Betrugs zulasten der A._ Versicherungs-Gesellschaft AG frei und verurteilte ihn wegen Betrugs zum Nachteil der SUVA. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: X._ war am 20. Dezember 2005 in einen Strassenverkehrsunfall verwickelt. Seither litt er an verschiedenen Beschwerden, weshalb ihm vom Arzt eine Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Ab Mitte April 2007 war er unentgeltlich für die B._ AG tätig. X._ klärte die SUVA nicht lückenlos über den Umfang dieser Tätigkeit auf. B. Das Bundesgericht hiess die gegen das obergerichtliche Urteil gerichtete Beschwerde in Strafsachen von X._ am 12. April 2013 teilweise gut. Es erwog, ein Schuldspruch wegen vollendeten Betrugs setze eine schädigende Vermögensdisposition des Getäuschten voraus. Im Sozialversicherungsrecht sei ein Vermögensschaden gegeben, wenn der Versicherte auf die ausbezahlten Leistungen keinen Anspruch habe. Unverständlich sei, weshalb die Vorinstanz zur Auffassung gelangt sei, die sozialversicherungsrechtliche Arbeitsfähigkeit sei nicht zu prüfen. Vorliegend gehe es offensichtlich um einen Grenzfall. Einerseits sei unklar, ob X._ für die massgebende Zeit von April bis November 2007 im sozialversicherungsrechtlichen Sinne überhaupt arbeitsfähig gewesen sei. Andererseits könne ihm nicht vorgeworfen werden, er habe die SUVA und die Ärzte über seine wahren Fähigkeiten vollständig im Unklaren gelassen. Die vorinstanzliche Begründung, wonach von einer irrtumsbedingten Vermögensdisposition der SUVA auszugehen sei, halte vor Bundesrecht nicht Stand (Urteil 6B_646/2012). C. Am 12. Dezember 2013 entschied das Obergericht erneut. Es hiess die Berufung von X._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 19. Januar 2012 teilweise gut, sprach ihn vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der A._ Versicherungs-Gesellschaft AG frei und verurteilte ihn wegen versuchten Betrugs zum Nachteil der SUVA. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil vom 12. Dezember 2013 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Stellungnahme. F. Das Bundesgericht hat das Urteil öffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG). | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 29. März 2011 mit einem Personenwagen auf der Zurzibergstrasse zwischen Zurzach und Tegerfelden (AG) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 4 km/h) um 36 km/h überschritten zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X._ mit Strafbefehl vom 21. Juni 2012 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 110.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.--. Auf Einsprache hin bestätigte das Gerichtspräsidium Zurzach am 13. September 2012 den Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung, die bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 110.-- sowie die Verbindungsbusse von Fr. 1'000.--. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Mai 2013 im Wesentlichen ab. Es setzte die Verbindungsbusse auf Fr. 400.-- fest. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ war seit 1. August 2005 für den Kanton Basel-Landschaft tätig. Am 9. November 2010 unterzeichnete sie zusammen mit dem Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion eine Vereinbarung betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 28. Februar 2011 unter sofortiger Freistellung. Über die unter dem Aspekt der Lohngleichheit umstrittene Einstufung während der Anstellung konnten sich die Parteien nicht einigen, weshalb dieser Punkt ausdrücklich von der Vereinbarung ausgenommen wurde. Am 8. Februar 2011 reichte A._ bei der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben (nachfolgend: Schlichtungsstelle) ein Gesuch um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gemäss Gleichstellungsgesetz ein. Im Anschluss an die Schlichtungsverhandlung vom 26. April 2011 wurde festgehalten, dass keine Einigung zustande gekommen sei. Mit Schreiben vom 27. April 2011 ersuchte A._ die Finanz- und Kirchendirektion um Erlass einer Verfügung. Dem Begehren wurde jedoch nicht entsprochen. Mit Eingabe vom 5. Mai 2011 gelangte sie ans Kantonsgericht Basel-Landschaft mit dem Antrag, es sei die Finanz- und Kirchendirektion zu verpflichten, ihr für die Dauer ihrer Anstellung Lohn in Höhe von Fr. 144'483.- zuzüglich Zins nachzuzahlen. Mit Entscheid vom 13. Juni 2012 trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, die Vereinbarung vom 9. November 2010 stelle keine Verfügung und damit kein taugliches Anfechtungsobjekt dar. A.b. Am 25. September 2012 ersuchte A._ die Finanz- und Kirchendirektion erneut um Erlass einer Verfügung. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2012 verneinte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dass die Besoldung diskriminierend gewesen sei, weshalb keine Lohnnachzahlung ausgerichtet werde. B. Gegen den Beschluss vom 30. Oktober 2012 reichte A._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde ein. Dieses beschränkte das Verfahren vorerst auf die Eintretensfrage und entschied am 10. April 2013, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da vorgängig erneut ein Schlichtungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts vom 10. April 2013 aufzuheben und auf die Beschwerde einzutreten. Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ hat sich dazu am 25. November 2013 vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ schloss am 21. Januar 2011 auf dem Überholstreifen der Autobahn in Bern mit seinem Personenwagen auf einen Dienstwagen der Polizei auf und fuhr diesem mit wenig Abstand hinterher. Seine Fahrweise wurde von den Polizeibeamten aufgezeichnet. Die Auswertung ergab für die Messstrecke von 815 Metern einen Nachfahrabstand zwischen 0.36 und 0.62 Sekunden. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, erklärte X._ mit Strafbefehl vom 14. Juni 2011 wegen Nichtwahrens eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren als Lenker eines Personenwagens schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 600.--. C. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zur Anklage erhob und die Akten dem Regionalgericht Bern-Mittelland zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies. Dieses verurteilte X._ am 30. Mai 2012 wegen grober Verkehrsregelverletzung, begangen durch Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren als Lenker eines Personenwagens, zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 90.--. Auf den Widerruf des X._ mit Urteil vom 10. August 2009 für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 140.-- gewährten bedingten Vollzugs verzichtete es und verlängerte die Probezeit von zwei Jahren um ein Jahr. D. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 4. August 2013 das erstinstanzliche Urteil. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Verfahren gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO einzustellen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ war in der Eigenschaft als Angestellter bei der B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 18. Juni 1978 verunfallte. Mit Verfügung vom 11. Mai 1982 sprach ihm die SUVA für die Restfolgen des Unfalls mit Wirkung ab 1. Februar 1981 eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zu. Am 9. Dezember 2009 liess A._ die SUVA um Kostengutsprache für zwei das rechte und das linke Knie betreffende Operationen ersuchen. Mit Verfügung vom 10. März 2010 lehnte die SUVA einen Leistungsanspruch für das rechte Knie mangels ausgewiesenen Kausalzusammenhangs zum Unfallereignis ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. November 2010 fest. B. B.a. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 27. September 2011 ab. Auf Beschwerde hin hob das Bundesgericht mit Urteil 8C_800/2011 vom 31. Januar 2012 den kantonalen Entscheid auf und wies die Sache zwecks Einholung eines Gutachtens zur Frage der Unfallkausalität der Arthrose am rechten Knie an die Vorinstanz zurück, damit sie hernach über die Beschwerde neu entscheide. B.b. Gestützt auf das beim Chefarzt des Behandlungszentrums Bewegungsapparat Traumatologie des Spitals C._, Prof. Dr. med. D._, FMH Chirurgie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, und Dr. med. E._, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, eingeholte Gerichtsgutachten vom 9. April 2013 wie auch den dazugehörigen Ergänzungsbericht vom 24. Oktober 2013 wies das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Januar 2014 erneut ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides sei die SUVA zur Übernahme der Heilbehandlung des rechten Kniegelenks zu verpflichten; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines orthopädischen Obergerichtsgutachtens, subeventualiter eines orthopädischen Ergänzungsgutachtens, zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1970 geborene, in Deutschland wohnhafte und in der Schweiz erwerbstätige M._, kosovarischer Staatsangehöriger, erlitt am 2. April 2008 einen Arbeitsunfall. In der Folge erbrachte der zuständige Unfallversicherer Leistungen in Form von Taggeld sowie ab 1. September 2009 einer Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 26 % und einer Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 20 %. Das Arbeitsverhältnis wurde durch den schweizerischen Arbeitgeber auf Ende September 2008 aufgelöst. A.b. Am 12. März 2009 meldete M._ sich unter Hinweis auf Verletzungen an beiden Fersen sowie am Becken und an den Bandscheiben bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen der gesundheitlichen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse stellte die IV-Stelle Basel-Landschaft vorbescheidweise die Ausrichtung einer halben Rente mit Wirkung ab 1. September 2009 in Aussicht. M._ erhob dagegen Einwendungen, woraufhin die IV-Organe eine erneute Überprüfung vornahmen. Sie gelangten gestützt darauf zum Ergebnis, dass infolge Fehlens der minimal erforderlichen dreijährigen Beitragszeit kein Rentenanspruch bestehe. Der derart lautende Vorbescheid wurde mit Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 16. Juli 2010 bestätigt. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 23. September 2013 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er die erforderliche Beitragszeit von drei Jahren im Sinne von Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt habe. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 1998 wurde X._ unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes, mehrfacher schwerer Körperverletzung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Schändung zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht ordnete die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB auf. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.114/1999 vom 12. Mai 2000). X._ trat am 15. November 2000 zum Verwahrungs- und Strafvollzug in die Strafanstalt Pöschwies ein. Er befindet sich noch heute dort. B. Der Sonderdienst der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich überwies die den Verwahrten betreffenden Vollzugsakten am 15. März 2007 dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, damit diese die gemäss Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung zum Strafgesetzbuch vom 13. Dezember 2002 (SchlBestStGB) gebotene Überprüfung der altrechtlichen Verwahrung vornehme. Der Sonderdienst empfahl dem Gericht, die gegen X._ gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB angeordnete Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, erkannte am 5. Juni 2012, dass keine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59-61 oder 63 StGB angeordnet und die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt werde. Die von X._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies die als Kassationsinstanz amtende II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 3. Juli 2013 ab. C. X._ wendet sich an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse der II. und III. Strafkammer des Obergerichts und die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Wegen Verletzung von Art. 3 und 5 EMRK sei ihm eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- auszurichten, wegen Verletzung von Art. 6 EMRK (Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot) eine solche von Fr. 1'500.--. X._ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Die Beschwerde von X._ gegen den Abschreibungsbeschluss des Gesamtobergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2012 wegen Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung ist Gegenstand eines separaten Verfahrens (6B_665/2012). | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. 1967) und Y._ (geb. 1958) sind die Eltern der Tochter A._ (geb. 1997) und des Sohnes B._ (geb. 2001). Sie trennten sich im Sommer 2010, und ihre Ehe wurde am 3. Mai 2012 auf gemeinsames Begehren geschieden. In der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention einigten sich die Eltern auf das gemeinsame Sorgerecht. Während sie die Frage der eigentlichen Obhut nicht erwähnten, erklärten die Eltern, sich über die Betreuung der Kinder unter Berücksichtigung der altersgemässen Entwicklung, des Gesundheitszustandes und der Bedürfnisse beider Kinder gütlich zu einigen; für den Fall der Uneinigkeit hielten sie als Minimalregel fest, dass die Kinder jedes zweite Wochenende, die Hälfte ihrer Ferien und abwechslungsweise die Feiertage beim Vater verbringen sollten. Schliesslich sollte der zivilrechtliche Wohnsitz der Kinder derjenige der Mutter sein. A.b. In der ersten Jahreshälfte 2012 erkrankte die Mutter. Aufgrund von damit in Zusammenhang stehenden Gefährdungsmeldungen eröffnete die damals zuständige Vormundschaftsbehörde Zollikofen im Juni 2012 ein Kindesschutzverfahren. Hinsichtlich des Sohnes B._ vereinbarten die Eltern am 20. September 2012, dass dieser ab den Herbstferien 2012 beim Vater wohnt und alle zwei Wochen das Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntag 18.00 Uhr bei der Mutter verbringt. Weiter sollte u.a. organisiert werden, dass B._ einmal pro Woche den Mittag oder Nachmittag bei der Mutter verbringen werde. Als zusätzliche Massnahme beschloss die Vormundschaftsbehörde eine sozialpädagogische Familienbegleitung. A.c. Anlässlich einer Evaluationssitzung vom 20. Dezember 2012 bestand bezüglich der Betreuung von B._ keine Einigung mehr. Die Mutter wünschte eine Ausdehnung der Besuche von B._ bei ihr. Diesem Wunsch wurde auf ärztliche Beurteilung hin nicht stattgegeben. A.d. A.d.a. Am 7. Januar 2013 gelangte der Vater an den Sozialdienst Zollikofen. Er beantragte, den Wohnsitz bzw. die Obhut der Kinder auf ihn zu übertragen und die elterliche Sorge ihm allein zuzuteilen; unter Vorbehalt der Zuständigkeit beantragte der Vater auch die Verpflichtung zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen aufzuheben. A.d.b. Am 11. Januar 2013 stellte die Mutter bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord (KESB) ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen und beantragte, B._ sei während der Dauer des Verfahrens von beiden Eltern je hälftig zu betreuen, eventualiter sei B._ während drei Tagen pro Woche von einer Pflegefamilie in Zollikofen, an zwei Tagen von der Mutter zu betreuen; die Wochenenden verbringe B._ je hälftig bei seinen Eltern. Ausserdem beantragte sie, für beide Kinder eine Beistandschaft zu errichten. A.d.c. Die Sozialdienste Zollikofen beantragten gegenüber der KESB, die elterliche Sorge an den Vater zu übertragen, das Besuchsrecht der Mutter festzulegen und die Eltern zu einem Mediationsverfahren bezüglich Kinderbelange zu verpflichten. A.d.d. Mit Entscheid vom 5. Juni 2013 trat die KESB auf die Anträge des Vaters betreffend Neuregelung der elterlichen Sorge, Obhutszuteilung, Änderung des zivilrechtlichen Wohnsitzes und Änderung der Unterhaltsverpflichtung nicht ein und wies den Antrag der Mutter auf Erlass vorsorglicher Massnahmen, Unterbringung von B._ in einer Pflegefamilie und die Errichtung einer Beistandschaft, ebenso wie den Antrag der Sozialdienste Zollikofen auf Verpflichtung der Eltern zu einem Mediationsverfahren ab (Dispositiv-Ziffern A.1-11). Hingegen regelte die KESB die Betreuung der beiden Kinder und deren persönlichen Verkehr mit den Eltern (Dispositiv-Ziffer B.12). Danach sollte B._ jedes zweite Wochenende von Freitag nach der Schule bis Sonntag 18.00 Uhr, die Hälfte der Schulferien sowie während der Schulzeit jeden Mittwochnachmittag nach der Schule bis 18.00 Uhr bei der Mutter verbringen und während der Schulzeit jeden Dienstag bei dieser zu Mittag essen, die Feiertage alternierend bei den Eltern und die übrige Zeit bei seinem Vater verbringen. Die Tochter A._ sollte während der Schulzeit unter der Woche im Internat der Stiftung C._ wohnen, an jedem zweiten Wochenende am Samstagnachmittag drei Stunden mit ihrer Mutter und die übrige Zeit beim Vater verbringen. Sodann ermahnte die KESB die Eltern in verschiedener Hinsicht (Dispositiv-Ziffer C.13) und erteilte ihnen Weisungen, namentlich an einer Familienbegleitung unter der Leitung von Frau D._ mitzuwirken (Dispositiv-Ziffer D.14-15). Schliesslich regelte die KESB die Kostenfolgen (Dispositiv-Ziffern D.16-17), namentlich die je hälftige Tragung der Kosten der angeordneten Familienbegleitung (Dispositiv-Ziffer D.19). B. Die Mutter gelangte am 5. Juli 2013 an das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons Bern. Sie beantragte, Ziffer B.12 des angefochtenen Entscheids ersatzlos aufzuheben, Ziffer D.14 insofern abzuändern, als die Verpflichtung der Eltern, mit Frau D._ zusammenzuarbeiten, aufzuheben sei, und Ziffer D.19 insofern abzuändern, als die Kosten der Familienbegleitung nach Aufwand beim jeweiligen Elternteil zu tragen seien. Mit Entscheid vom 4. April 2014 bestätigte das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons Bern die Ziffern B.12 und D.19 des Entscheids der KESB Mittelland Nord vom 5. Juni 2013, hob demgegenüber die Ziffer D.14, soweit Frau Dr. D._ betreffend, auf. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Mai 2014 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt, die Bestätigung der Ziffer B.12 des Entscheides der KESB Mittelland Nord vom 5. Juni 2013 durch das Obergericht aufzuheben und die vorinstanzlichen Verfahrenskosten wie auch diejenigen vor Bundesgericht Y._ (Beschwerdegegner) aufzuerlegen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bürgergemeinde Ftan ist im Grundbuch Ftan bzw. Scuol als Eigentümerin von 36 Parzellen eingetragen. Bei der Neuzuteilung im Rahmen der Gesamtmelioration Ftan beanspruchte die politische Gemeinde Ftan das Eigentum an den fraglichen Grundstücken. Die Bürgergemeinde lehnte einen Vorschlag zur gütlichen Einigung ab. Die politische Gemeinde erhob darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage auf Zusprechung des Eigentums an den 36 Parzellen und deren Eintragung auf ihren Namen im Grundbuch. Das Verwaltungsgericht hiess die Klage am 20. November 2012 gut und entsprach vollumfänglich den Rechtsbegehren der politischen Gemeinde Ftan. B. Die Bürgergemeinde Ftan beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. November 2012 aufzuheben und die Klage der politischen Gemeinde Ftan abzuweisen. Weiter verlangt sie, es sei das Grundbuchamt Engiadina Bassa zu beauftragen, als Erwerbsart für die fraglichen Parzellen "Ausscheidungsvertrag" einzutragen und die Teilflächen der Grundstücke, die Sachen im Gemeingebrauch darstellten, auszuparzellieren und diese auf den Namen der politischen Gemeinde Ftan im Grundbuch einzutragen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die politische Gemeinde Ftan und das Verwaltungsgericht stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. In einem zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die Bürgergemeinde Ftan hat sich ein weiteres Mal zur Sache geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ ist als selbstständiger Landwirt der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg angeschlossen. Am 9. Februar 2010 erliess die Ausgleichskasse eine Verfügung über die vom Versicherten für das Jahr 2010 geschuldeten AHV/IV/EO-Beiträge. Am 15. Juli 2011 erliess sie gestützt auf die Meldung der Steuerverwaltung des Kantons Freiburg vom 29. Juni 2011, die für das Jahr 2010 ein Erwerbseinkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 148'940.- mitgeteilt hatte, für dieses Jahr eine Nachtragsverfügung. Aufgrund eines Einkommens aus selbstständiger Erwerbstägigkeit von Fr. 156'700.- setzte die Kasse die zu entrichtenden Beiträge auf Fr. 15'258.- fest, was sie mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2012 bestätigte. B. Die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde, in welcher er eine Neufestlegung der Beiträge auf der Grundlage eines tieferen Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit beantragt hatte, wies das Kantonsgericht Freiburg ab (Entscheid vom 21. März 2014). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 22. Februar 2012 sei sein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2010 auf Fr. 90'940.- festzusetzen und die Sache sei zu neuer Verfügung über die Beiträge für dieses Jahr an das kantonale Gericht oder die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte Y._ am 15. April 2011 wegen mehrfacher, teilweise in Gehilfenschaft verübter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Anklagepunkt 2.1) sowie Falschbeurkundung und Steuerbetrugs (Anklagepunkt 5.4) zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 290.--. Von den Vorwürfen der Urkundenfälschung sowie der Gehilfenschaft zum Steuerbetrug (Anklagepunkte 2.6.1 und 2.6.2), der banden- und gewerbsmässigen Geldwäscherei (Anklagepunkte 4.1 und 4.2), der gewerbsmässigen Geldwäscherei (Anklagepunkte 4.3 und 4.4), der Urkundenfälschung und des Steuerbetrugs betreffend die Steuererklärungen für die Jahre 2003 und 2004 (Anklagepunkte 5.1 bis 5.3), der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Anklagepunkt 6.1) und der Unterdrückung von Urkunden (Anklagepunkt 7.1) sprach es ihn frei. Das Verfahren gegen Y._ wegen Geldwäscherei (Anklagepunkte 4.1 und 4.4) und ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher sowie Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Anklagepunkt 7.1) stellte es zufolge Verjährung ein. Auf den Vorwurf des Steuerbetrugs betreffend die Steuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006 (Anklagepunkte 5.1 bis 5.3) trat es nicht ein. Die Staatsanwaltschaft legte gegen dieses Urteil Berufung ein. B. B.a. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach Y._ am 29. Mai 2013 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft wegen mehrfacher, teilweise in Gehilfenschaft verübter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und mehrfachen Steuerbetrugs hinsichtlich der kantonalen Steuern der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--, als Zusatzstrafe zu der vom Strafbefehlsrichter Basel-Stadt am 23. März 2005 ausgesprochenen Strafe. Es erklärte ihn zudem des mehrfachen Steuerbetrugs bei der direkten Bundessteuer schuldig und auferlegte ihm, als Zusatzstrafe zu der wegen der übrigen Delikte ausgesprochenen Strafe und der Vorstrafe vom 23. März 2005, eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Monat und eine Busse von Fr. 1'000.--. Von den Vorwürfen der Gehilfenschaft zum Steuerbetrug (Anklagepunkt 2.6), der banden- und gewerbsmässigen Geldwäscherei (Anklagepunkte 4.1 und 4.2), der gewerbsmässigen Geldwäscherei (Anklagepunkte 4.3 und 4.4), des Steuerbetrugs betreffend das Steuerjahr 2006 (Anklagepunkt 5.1), des Steuerbetrugs (Anklagepunkte 5.2 und 5.3) und der Unterdrückung von Urkunden (Anklagepunkt 7.1) sprach es ihn frei. Auf die gegen Y._ erhobenen Vorwürfe der Urkundenfälschung (Anklagepunkte 2.6 und 5.1 bis 5.3) und des Steuerbetrugs hinsichtlich der Steuerperiode 2003 (Anklagepunkt 5.1) trat es nicht ein. B.b. Den Schuldsprüchen liegt u.a. folgender Sachverhalt zugrunde (Anklagepunkt 5.1) : Y._ war Mitglied der Geschäftsführung der C._ AG, welche ihren Sitz per 27. Januar 2005 vom Kanton Basel-Landschaft in den Kanton Basel-Stadt verlegte. Er war in den Jahren 2004 und 2005 u.a. für die Erstellung der Jahresrechnungen und Steuererklärungen der C._ AG zuständig. X._ war Arbeitnehmer und faktisches Organ der C._ AG, an welcher er mit 49,5% beteiligt war. Die Vorinstanz wirft Y._ vor, er habe den Steuerbehörden mit den Steuererklärungen der C._ AG für die Geschäftsjahre 2004 und 2005 inhaltlich unwahre Jahresrechnungen eingereicht, da er darin geschäftsmässig nicht begründeten Aufwand für anwaltliche Bemühungen im Zusammenhang mit dem gegen X._ wegen Straftaten zum Nachteil der A._ Holding (Schweiz) AG (nachfolgend A._) bzw. der B._ AG geführten Strafverfahren als Geschäftsaufwand verbucht habe. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 29. Mai 2013 aufzuheben und die ihm zustehende Entschädigung für die Kosten seiner Privatverteidigung auf Fr. 65'610.70, eventualiter Fr. 58'320.60 festzusetzen. D. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Statthalter des Bezirks Horgen, Armin Steinmann, führt gegen A._, Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der U._ GmbH, sowie gegen die U._ GmbH ein Strafverfahren wegen Verstosses gegen das Lotteriegesetz. Sie stehen im Verdacht, durch illegale Sportwetten Umsätze in Millionenhöhe erzielt zu haben. Beide werden durch Rechtsanwalt B._ vertreten. Am 13. Januar 2014 lehnte Statthalter Steinmann ein von A._, der U._ GmbH und Rechtsanwalt Doswald gegen ihn gestelltes Ablehnungsbegehren ab. Am 16. Januar 2014 eröffnete Statthalter Steinmann eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt Doswald wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz. Daraufhin forderte Rechtsanwalt Doswald Statthalter Steinmann erneut auf, in den Ausstand zu treten. Am 13. Februar 2014 beantragten A._ und Rechtsanwalt Doswald beim Obergericht, Statthalter Steinmann in den Ausstand zu versetzen. Am 7. Mai 2014 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch gegen Statthalter Steinmann für beide Strafverfahren ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen A._ und Rechtsanwalt Doswald, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, den Ausstand von Statthalter Steinmann für die beiden Strafverfahren anzuordnen. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Statthalter Steinmann beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. C. Am 4. Juli 2014 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 27. Januar 2014 erhob die A._ GmbH (Klägerin, Beschwerdeführerin) Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 28. November 2013, mit welchem ihre Klage abgewiesen und sie zur Zahlung der Gerichts- und Parteikosten verpflichtet wurde. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2014 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 50'000.-- angesetzt und die weitere Prozessleitung an den Referenten, Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, delegiert. An dieser Verfügung wirkten die Kammerpräsidentin, Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler mit. Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 stellte die Klägerin ein Wiedererwägungsgesuch. Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 wurde der Klägerin die Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses einstweilen abgenommen. Mit Verfügung vom 24. Februar 2014 wurde erwogen, der Gerichtskostenvorschuss sei zu Recht auf Fr. 50'000.-- festgesetzt worden. Der Klägerin wurde somit erneut Frist zur Leistung eines Vorschusses in dieser Höhe angesetzt. An dieser Verfügung wirkten Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann und Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler mit. B. Mit Eingabe vom 10. März 2014 reichte die Klägerin dem Obergericht des Kantons Zürich ein "Ausstandsgesuch bzw. Ablehnungsbegehren gegen Gerichtspersonen" ein und beantragte im Wesentlichen den Ausstand von Herrn Oberrichter lic. iur. Peter Diggelmann, Frau Oberrichterin lic. iur. Annegret Katzenstein und Gerichtsschreiber lic. iur. Martin Isler sowie die Aufhebung und Wiederholung der bereits vorgenommenen Prozesshandlungen, soweit dies noch möglich sei. Ferner beantragte die Klägerin, das Rubrum sei insoweit anzupassen, als neben dem bereits anerkannten Vertreter der Klägerin, Rechtsanwalt Dr. Michael Kikinis, auch Frau Rechtsanwältin Dr. Melanie Bosshart als Vertreterin der Klägerin anzuführen sei. Mit Beschluss vom 8. Mai 2014 trat das Obergericht auf die Ausstandsbegehren gegen Oberrichterin Katzenstein und Gerichtsschreiber Isler nicht ein. Das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Diggelmann sowie den Antrag, die bereits vorgenommenen Prozesshandlungen seien aufzuheben, wies es ab und entschied, später über den Antrag, Rechtsanwältin Dr. Melanie Bosshart als Vertreterin der Berufungsklägerin ins Rubrum aufzunehmen, zu entscheiden. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht: "1. Es sei der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Mai 2014 aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass Herr Oberrichter lic. iur. Peter Diggelmann, Frau Oberrichterin lic. iur. Annegret Katzenstein sowie Herr Gerichts- schreiber lic. iur. Martin Isler im vorinstanzlichen Verfahren in den Aus- stand zu treten haben. 3. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Berufung gegen das Urteil und den Beschluss des Bezirksgerichts Dietikon vom 28. November 2010 anderen Gerichtspersonen als den abgelehnten Gerichtspersonen zur Bearbeitung zuzuweisen. 4. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die von den abgelehnten Gerichtsper- sonen bereits vorgenommenen Prozesshandlungen aufzuheben und zu wiederholen, soweit dies noch möglich ist. 5. Eventualiter, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Mai 2014 aufzuheben und das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Zürich (...), eventualiter solidarisch zu Lasten der Beschwerdegegner (...). Zudem stellen wir folgende prozessuale Anträge: 1. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinn zu ertei- len, dass das Obergericht des Kantons Zürich anzuweisen sei, das Ver- fahren bis zum Endentscheid über die Beschwerde einzustellen. 2. Eventualiter, es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Nachfrist anzusetzen, um eine zusätzliche Vollmacht zu Gunsten der unter- zeichnenden Vertreterin beizubringen. (...) " Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 teilten B.B._ und C.B._ (Beklagte, Beschwerdegegner) mit, sie würden auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichten, da die Angelegenheit primär die Beschwerdeführerin und das Obergericht betreffen würde. Auch die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht vom 16. auf den 17. April 2011 drang X._ zusammen mit vier weiteren Personen maskiert in die Wohnung von A._ ein. Er betrat mit einem aufgeklappten Messer in der rechten Hand als Erster die Wohnung, gefolgt von den anderen. Diese waren mit einem kaputten Schlagstock, einem Schlagring sowie einem metallenen Radschlüssel bewaffnet. X._ bedrohte die allein anwesende A._, indem er ihr das Messer unmittelbar gegen die linke Halsgegend hielt. Die anderen durchsuchten derweil die Wohnung nach Betäubungsmitteln und Bargeld. Es kam zu einem kampfähnlichen Geschehen zwischen der verängstigten A._, die sich wehrte, und dem alkoholisierten X._. Nach ein paar Minuten hatten die Täter eine geringe Menge Marihuana gefunden und steckten dieses, eine Kokosnussschale, ein Plastikgefäss mit Zigarettenpapier und Minigrips sowie eine Pfeife ein und verliessen die Wohnung. A._ erlitt einen oberflächlichen Kratzer am Oberschenkel. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ zweitinstanzlich schuldig wegen qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB. Die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Hausfriedensbruchs und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz blieben unangefochten. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei freizusprechen vom Vorwurf des qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB. Stattdessen sei er wegen Raubes unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 28 Monaten auszusprechen. D. Auf Antrag von X._ wurde das Verfahren vor Bundesgericht bis zum Entscheid im nachträglich angestrengten Revisionsverfahren sistiert. Mit Beschluss vom 2. April 2014 wies das Obergericht des Kantons Bern das Revisionsgesuch ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. März 2013 hob die IV-Stelle des Kantons Aargau die A._ seit dem 1. November 1997 ausgerichtete Rente rückwirkend per 1. August 2009 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Abänderung der Verfügung vom 29. März 2013 und des vorinstanzlichen Entscheids dahingehend beantragen, dass die bisher ausgerichtete Invalidenrente erst mit Wirkung ab 31. Mai 2013, allenfalls 31. Mai 2012, aufzuheben sei; zudem sei die IV-Stelle zu verpflichten, von einer Rückforderung der Invalidenrenten für den Zeitraum vom 1. August 2009 bis 31. Dezember 2011 abzusehen. Eventualiter wird um Rückweisung an das kantonale Gericht zwecks Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen und anschliessendem neuen Entscheid ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Wegen Schmerzen im rechten Handgelenk, welche während der Arbeit beim dort häufig erforderlichen Bewegen der Computermaus aufgetreten waren und ab 12. Juli bis zur Wiederaufnahme der Arbeit am 9. August 2010 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt hatten, erhielt K._ (Jg. 1960) Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder) der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zugesprochen. Auf eine Rückfallmeldung vom 17. Juli 2012 hin teilte die SUVA K._ am 9. August 2012 brieflich mit, dass die neu gemeldeten Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das Ereignis vom 12. Juli 2010 zurückzuführen seien, weshalb keine Leistungen ausgerichtet werden könnten. Dies eröffnete sie auf Verlangen der SWICA Gesundheitsorganisation - der Krankenversicherung von K._ - am 17. September 2012 auch verfügungsweise. Auf Einsprachen von K._ und dessen Krankenversicherung hin hielt sie daran mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2013 fest. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht diesen Entscheid am 28. August 2013 mit der Feststellung auf, dass die SUVA dem Versicherten für die Folgen der als Berufskrankheit zu qualifizierenden Beschwerden Leistungen zu erbringen habe. C. Beschwerdeweise beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids. K._ und die Vorinstanz schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene A._ war als Nachtwache im Spital X._ tätig und dadurch bei der "Winterthur Versicherungen" (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie sich am 12. Juni 2006 anlässlich einer Übung der freiwilligen Feuerwehr verletzte. Am 2. Oktober 2006 meldete A._ diesen Sachverhalt der Winterthur. Sie machte überdies geltend, an Borreliose nach einem Zeckenstich zu leiden. Hiezu berichtete ihr Hausarzt am 7. Dezember 2006, A._ habe gemäss eigener Angabe am 13. Juni 2006 eine Zecke am linken Knie bemerkt und entfernt, wobei sich in der Folge trotzdem eine Rötung rund um den Einstich gebildet habe. Es sei eine antibiotische Therapie durchgeführt worden. Die Winterthur gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach medizinischen Abklärungen verfügte die AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) als Rechtsnachfolgerin der Winterthur am 19. Mai 2010, die Leistungen würden rückwirkend per 30. April 2009 eingestellt, da die noch geklagten Beschwerden nicht unfallkausal seien; auf die Rückforderung der seit 1. Mai 2009 gewährten Heilbehandlungskosten werde verzichtet. Daran hielt die AXA auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 22. August 2011). B. A._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zog die Akten der Invalidenversicherung (IV), bei der sich A._ ebenfalls zum Leistungsbezug angemeldet hatte, hinzu und wies die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 10. Dezember 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die AXA anzuweisen, ab 1. Mai 2009 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Taggelder, Heilbehandlung, eventuell Rente, Integritätsentschädigung) zu erbringen. Eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer mit Art. 6 EMRK konformen Parteiverhandlung sowie zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 10. Oktober 2013 zweitinstanzlich der falschen Anschuldigung schuldig (Ziffer 1). Unter Berücksichtigung der rechtskräftigen Schuldsprüche wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, mehrfacher Widerhandlungen gegen das ANAG (BS 1 121; aufgehoben am 1. Januar 2008) und das AuG (SR 142.20) sowie gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (SR 935.51) verurteilte es ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren sowie einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.-- (Ziffern 2 und 3). Es auferlegte ihm zwei Drittel der zweitinstanzlichen Verfahrenskosten (Ziffern 8 und 9). Dem Schuldspruch wegen falscher Anschuldigung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ wies sich nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall, bei dem eine Person schwer verletzt wurde, gegenüber der Polizei mit auf F._ lautenden Ausweispapieren aus. Dabei nahm er in Kauf, eine Strafverfolgung gegen diesen herbeizuführen. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Ziffern 1-3, 8 und 9 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N._ (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N._; nachfolgend: Stiftung) wurde 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchführung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. Mit einer Verwaltungsvollmacht für Finanzintermediäre vom 19. September 2003 räumte sie der A._ AG das Recht ein, die unter der Stammnummer ... bei der V._ AG deponierten Vermögenswerte ohne jede Einschränkung zu verwalten. Am 12. Februar 2004 räumte die Stiftung der A._ AG eine weitere umfassende Verwaltungsvollmacht für Finanzintermediäre ein. Diesmal betraf es Vermögenswerte unter der Stammnummer ... bei der V._ AG, wobei die Kontogruppe auf dem Formular näher mit "Rubrik: R._" bezeichnet wurde. Einziger Verwaltungsrat der A._ AG ist seit 1996 M._. A.b. Am 14. Juli bzw. 2. August 2006 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) als Aufsichtsbehörde die Suspendierung aller acht amtierenden Stiftungsräte und bestimmte O._ und P._ als interimistische Stiftungsräte. P._ erstattete am 17. August 2006 beim Untersuchungsrichteramt Zug Strafanzeige gegen B._ (seit der Gründung Stiftungsratspräsident) und E._ (Stiftungsrat seit 15. April 2004) sowie allenfalls weitere Personen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung von Vermögenswerten. Mit Verfügung vom 1. September 2006 ordnete das BSV die Aufhebung der Stiftung sowie die Amtsenthebung der suspendierten Stiftungsräte an und setzte die interimistischen Stiftungsräte als Liquidatoren ein. Auf Gesuch der Stiftung hin richtete der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) zur Sicherstellung gesetzlicher Leistungen einen Vorschuss von Fr. 33'000'000.- aus (Verfügung vom 26. Dezember 2006). In der Folge trat der Sicherheitsfonds in die Ansprüche gegenüber 13 (natürlichen und juristischen) Personen ein - darunter die A._ AG - und liess sich von der Stiftung sämtliche Ansprüche, die dieser gegenüber denselben 13 Personen allenfalls noch zustanden, abtreten (Erklärung vom 13. Dezember 2010 und Abtretungsvereinbarung vom 14./16. Dezember 2010). Am 15. August 2007 reichte die Stiftung in Liquidation beim Eidgenössischen Finanzdepartement gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von Fr. 33'000'000.- zuzüglich Zins seit 28. Dezember 2006 und unter Vorbehalt der Nachklage für weiteren Schaden ein. B. B.a. Am 17. Dezember 2010 erhob der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen folgende 13 Personen: B._ (Stiftungsratspräsident, Beklagter 1), C._ (Stiftungsrat, Beklagter 2), D._ (Stiftungsrätin, Beklagte 3), E._ (Stiftungsrat, Beklagter 4), F._ (Stiftungsrat, Beklagter 5), G._ (Stiftungsrat, Beklagter 6), H._ (Stiftungsrat, Beklagter 7), I._ (Stiftungsrat, Beklagter 8), J._ AG (Kontrollstelle, Beklagte 9), K._ (BVG-Experte, Beklagter 10), L._ GmbH (Buchhaltung, Beklagte 11), A._ AG (Finanzdienstleisterin, Beklagte 12) und M._ (alleiniger Verwaltungsrat der A._ AG, Beklagter 13); mit folgenden Anträgen: 1. Die Beklagten 1-12 seien unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe zu verpflichten, der Klägerin den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen; 2. Die Beklagten 1-4 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 3. Die Beklagten 5-8 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 4. Die Beklagte 9 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 5. Der Beklagte 10 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 6. Die Beklagte 11 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 7. Die Beklagte 12 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 20'399'230.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 8. Der Beklagte 13 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 9. (Kostenfolgen) Dabei wies der Sicherheitsfonds darauf hin, dass mit der Klage lediglich ein Teilschaden geltend gemacht werde. Die Nachklage über den restlichen Schaden bleibe ausdrücklich vorbehalten. Im Prozessverlauf passte er sodann seine Klageanträge insoweit an, als er in Ziffer 1 (und betreffend die Kostenfolgen) neu die Beklagten 1-13 aufführte. B.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Januar 2014 gut und verpflichtete die Beklagten zu folgenden Zahlungen: a) Die Beklagten 1-13 haben der Klägerin unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe in den Buchstaben b) bis h) den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. b) Die Beklagten 1, 2, 3 und 4 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. c) Der Beklagte 5 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 4'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. d) Der Beklagte 6 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. e) Der Beklagte 7 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. f) Der Beklagte 8 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'900'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. g) Die Beklagten 9, 10 und 11 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 9'130'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. h) Die Beklagten 12 und 13 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 19'034'230.39 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. C. Hiegegen reicht die A._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei die Klage vom 17. Dezember 2010 abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene B._ meldete sich am 8. September 2011 erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, nachdem sie bereits im Juni 2000 und im Januar 2008 Leistungsgesuche gestellt hatte, welche die IV-Stelle des Kantons Luzern mit Verfügungen vom 5. November 2001 (bestätigt mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 17. März 2004) und vom 29. September 2010 abgewiesen hatte. Die nun zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich trat auf die Neuanmeldung nicht ein, weil B._ keine Veränderung der Verhältnisse seit Erlass der Verfügung vom 29. September 2010 glaubhaft gemacht habe (Verfügung vom 15. Februar 2012). B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. August 2013 ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die IV-Stelle sei anzuweisen, das Neuanmeldungsgesuch materiell zu behandeln. Eventualiter sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; für das letztinstanzliche Verfahren wird ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Ferner wird beantragt, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) ist seit dem Jahr 1997 Mitglied des Ensembles der B._ AG (Beschwerdegegnerin) und als Solistin für das Fach "N._" engagiert. Am 5. Januar 2000 erlitt die Beschwerdeführerin bei einem Auftritt auf der Bühne schwerste Verbrennungen an Dekolleté, linker Schulter, beiden Armen und Rücken, die mehrfach chirurgisch behandelt werden mussten und zu einer umfangreichen Narbenbildung führten. Zudem entwickelte die Beschwerdeführerin aufgrund des Unfallereignisses aus psychiatrischer Sicht eine posttraumatische Belastungsstörung, an der sie noch immer leidet. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin heute zu 100 % arbeitsfähig, befindet sich aber seit dem Unfallereignis in fachärztlicher Behandlung. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht bis heute fort und wurde seit dem Unfallereignis mehrfach verlängert. Nach vorgängigen Verhandlungen wurde am 30. Mai 2001 zwischen den Parteien sowie der Versicherung C._ (als Haftpflicht- und Unfallversicherung der Beschwerdegegnerin) die Vereinbarung getroffen, dass die Versicherung C._ der Beschwerdeführerin zur Abgeltung einer ihr zustehenden Genugtuung sowie ihres Schadenersatzanspruches im Zusammenhang mit dem Unfallhergang (insbesondere Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens) eine einmalige Kapitalabfindung von Fr. 100'000.-- ausrichte; damit nicht abgegolten seien die finanziellen Aufwendungen für die bisherigen und künftigen Heilungskosten, für die die Beschwerdegegnerin bzw. die Versicherung C._ weiterhin aufkommen würden. Die vereinbarte Abgeltung wurde bezahlt. B. Am 19. September 2012 reichte die Beschwerdeführerin beim Arbeitsgericht Zürich Klage ein und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Sie machte im Wesentlichen geltend, die Vereinbarung sei nicht per Saldo aller Ansprüche geschlossen worden. Selbst wenn die Vereinbarung per Saldo zu verstehen wäre, wäre sie wegen Art. 341 OR ungültig, da die vereinbarte Summe nicht als gleichwertige Leistung betrachtet werden könne. Eventualiter liege ein Grundlagenirrtum vor, da bei der Vereinbarung nicht von einer andauernden posttraumatischen Belastungsstörung ausgegangen worden sei. Mit Urteil vom 20. August 2013 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte die Gutheissung der Klage. Das Obergericht wies die Berufung am 2. Dezember 2013 ab und bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts, dessen Beurteilung es teilte. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage gutzuheissen und die Sache zwecks Fortführung des Verfahrens an die erste Instanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, wohnhaft im Fürstentum Liechtenstein, fuhr am 5. Oktober 2013 als Lenker eines Personenwagens auf der Haagerstrass in Gams SG. Ihm wird vorgeworfen, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit missachtet und die Sicherheitsgurten nicht getragen zu haben. B. Das Untersuchungsamt Altstätten erliess am 19. Dezember 2013 gegen X._ einen Strafbefehl, mit dem es ihn der groben Verletzung der Verkehrsregeln und der Übertretung der Verkehrsregelnverordnung schuldig sprach und ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 2'500.-- verurteilte. Der Strafbefehl wurde dem Beschuldigten am selben Tag an seine Wohnadresse in A._ im Fürstentum Liechtenstein versandt und von der dortigen Post am 20. Dezember 2013 zur Abholung gemeldet. Da X._ die Postsendung innert Frist nicht abgeholt hatte, wurde sie am 30. Dezember 2013 an das Untersuchungsamt Altstätten retourniert. Am 14. Januar 2014 wurde X._ der Strafbefehl per A-Post erneut zugesandt. Am 17. Januar 2014 erhob X._ Einsprache gegen den Strafbefehl vom 19. Dezember 2013 und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist. C. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland trat am 26. Februar 2014 auf die Einsprache gegen den Strafbefehl wegen Verspätung nicht ein und wies das Fristwiederherstellungsgesuch ab. Die Beschwerde von X._ gegen den Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 8. April 2014 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei auf die Einsprache vom 17. Januar 2014 einzutreten und das ordentliche Strafverfahren durchzuführen. Eventualiter sei der Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt X._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schliesslich ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, als türkischer Staatsangehöriger ohne Berechtigung eine Waffe (Imitationswaffe Ruger P85) ab 1. Dezember 2010 bis 18. April 2011 besessen und am 18. April 2011 auf sich getragen zu haben. B. Nach Einsprache gegen den Strafbefehl erklärte das Gerichtspräsidium Solothurn-Lebern X._ am 20. November 2012 des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Die Waffe wurde eingezogen. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 27. Mai 2013 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und die Waffe sei an ihn herauszugeben. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht vom 28. auf den 29. August 2012 verübten Unbekannte einen Einbruchdiebstahl in einer Garage der Z._ AG in Brügg/BE, brachen mehrere Schlüsseltresore auf und stahlen drei Fahrzeuge und acht Fahrzeugschlüssel. Ein Fahrzeug wurde kurz darauf stehen gelassen, weil es sich im Werkmodus nur mit geringer Geschwindigkeit fahren liess (Motorsteuerung im Transportmodus mit maximal 40 km/h). Die beiden anderen Fahrzeuge waren Land Rover (Modell Range Rover S3LTD) mit schwarzer bzw. grauer Lackierung. Am 29. August 2012 wurde bei einer Verkehrskontrolle in Hirm (Burgenland, Österreich) gegen 17.00 Uhr der schwarze Land Rover mit dem Lenker Y._ angehalten. Aus technischen Gründen war eine Fahndungsanfrage nicht möglich. Er konnte sich ausweisen und weiterfahren. Am 30. August 2012 wurde das Fahrzeug (aufgrund einer grenzüberschreitenden Nacheile) in Mosonmagyarovar (Westtransdanubien, Ungarn) aufgefunden. Y._ wurde am 4. Oktober 2012 in Innsbruck verhaftet und ausgeliefert. Bei der Verkehrskontrolle am 29. August 2012 wurde ca. zehn Minuten später der graue Land Rover mit X._ am Steuer angehalten. Er wurde um 17.20 Uhr verhaftet. B. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht) verurteilte am 19. Juni 2013 X._ wegen Hehlerei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten (unter Anrechnung von 295 Tagen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft). Y._ wurde wegen Hehlerei zu 14 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt (unter Anrechnung von 259 Tagen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft). Beide wurden verpflichtet, der Z._ AG in solidarischer Haftbarkeit Fr. 1'800.-- Schadenersatz zu bezahlen. Die weitergehende Zivilforderung wurde abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 21. März 2014 auf Berufung von X._ das Strafurteil im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt (unter Anrechnung von 302 Hafttagen). Y._ hatte keine Berufung erhoben. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige A._ (geb. 1982) reiste am 5. Mai 2004 in die Schweiz ein und ersuchte hier unter Angabe falscher Personalien erfolglos um Asyl. In der Folge verblieb er illegal in der Schweiz. Im Januar 2007 legte A._ seine wahre Identität gegenüber den Behörden offen und kündigte die beabsichtigte Eheschliessung mit einer Schweizerin an. Am 27. April 2007 kehrte er nach Nigeria zurück und heiratete dort am 12. Juni 2007 die Schweizerin B._ (geb. 1972). Am 4. November 2007 reiste A._ in die Schweiz zu seiner Ehefrau und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Aus der Ehe ging am 15. Juli 2008 ein Sohn hervor. Seit August 2010 befand sich A._ ununterbrochen in Haft. Zuvor war es zu Vorfällen häuslicher Gewalt und vorübergehendem Getrenntleben der Ehegatten gekommen. Ungeachtet dessen bestand der Wunsch nach einem gemeinsamen Familienleben auch während der Haft fort; den Kontakt mit Ehefrau und Sohn behielt A._ - soweit möglich - aufrecht. Gegen A._ ergingen mehrere strafrechtliche Verurteilungen und eine ausländerrechtliche Ermahnung: - Am 24. September 2004 wurde A._ als Jugendlicher - effektiv war er damals bereits 22 Jahre alt - wegen geringfügigen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Busse von Fr. 550.-- verurteilt. - Am 31. August 2006 verurteilte ihn der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt wegen Missachtung der Ausgrenzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Tagen. - Am 10. Januar 2008 wurde A._ wegen erneuter mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Am 7. April 2008 erfolgte eine ausländerrechtliche Ermahnung. - Am 18. Januar 2012 verurteilte ihn das Appellationsgericht Basel-Stadt wegen mehrfacher einfacher sowie mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, bandenmässiger Geldwäscherei, mehrerer SVG-Delikte sowie mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, einer zusätzlichen Geldstrafe von 90 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 500.--. Bereits zuvor machte sich A._ im vorläufigen Strafvollzug wegen des Besitzes von Marihuana strafbar. Am 31. Oktober 2011 erfolgte daher eine Verurteilung wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Busse von Fr. 50.--. B. Am 10. Juli 2012 verfügte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft blieb erfolglos (Regierungsratsbeschluss vom 15. Januar 2013). Die anschliessende Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 21. August 2013 ab. C. Vor Bundesgericht beantragt A._ sinngemäss, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21. August 2013 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Migration (BFM) beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Am 31. Oktober 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das vom Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft gestellte Gesuch um Wiedererwägung der aufschiebenden Wirkung wies der Abteilungspräsident am 5. Dezember 2013 ab. E. Der Beschwerdeführer reichte am 14. Februar 2014 eine Replik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Juli 2013 erliess das Untersuchungsamt St. Gallen einen Strafbefehl wegen Hehlerei gegen X._, der dagegen Einsprache erhob. Das Kreisgericht St. Gallen verfügte am 26. September 2013, der Strafbefehl sei wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht gültig. Es wies das Verfahren zur Überweisung an die zuständige Behörde an das Untersuchungsamt St. Gallen zurück und erhob keine Kosten. Dieses überwies es an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl stellte das Verfahren am 4. Februar 2014 ein. Sie nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse und richtete X._ weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung aus. Dagegen erhob X._ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mangels Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde von X._ ein. Sein Gesuch um "unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung" wies es ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte ihm die Gerichtsgebühr. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Verfügung des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 16. Mai 1986 verkaufte A._ seinen Söhnen X._ (Kläger, Beschwerdeführer) und Y._ (Beklagter, Beschwerdegegner) ein Grundstück mit Hotel und Umschwung in N._. Der Kaufpreis betrug Fr. 800'000.--, wobei der Vater seinen Söhnen dafür ein verzinsliches Darlehen in der Höhe des vollen Kaufpreises gewährte. A.b. Gleichentags schlossen Y._ und X._ eine Vereinbarung ab. Darin hielten sie fest, dass Y._ auf dem Grundstück N._-Gbbl. Nr. zzz gegenwärtig allein einen Hotel- und Restaurationsbetrieb führe und X._ "gegenwärtig an der Unternehmung noch nicht beteiligt" sei. X._ räumte Y._ an seinem internen Anteil von 1/2 am genannten Grundstück eine "obligatorische Nutzniessung" ein, beschränkt "bis Herr X._ sich zu 50 % am diesbezüglichen Hotel- und Restaurationsbetrieb beteiligt". Weiter wurde geregelt, wie die Kosten betreffend das Grundstück und das Darlehen von Fr. 800'000.-- getragen werden und was X._ seinem Bruder Y._ nach seinem Eintritt in die Unternehmung an vorerst von diesem getragene Kosten zu ersetzen hat. B. B.a. Mit Klage vom 19. März 2012 vor dem Handelsgericht des Kantons Bern stellte X._ gegen Y._ folgende Rechtsbegehren: "1.Es sei festzustellen, dass der Kläger seit dem 1. Januar 2007, eventuell seit einem gerichtlich festzulegenden späteren Datum, hälftig am Reingewinn der Liegenschaft N._ Grundbuchblatt Nr. zzz (Hotel- und Restaurationsbetrieb C._) beteiligt ist. 2. Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger dessen hälftigen Anteil am gerichtlich zu bestimmenden Reingewinn inklusive Zins aus der Liegenschaft N._ Grundbuchblatt Nr. zzz in den Jahren seit 2007, eventuell seit einem gerichtlich festzulegenden späteren Datum bis und mit dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr sowie den gerichtlich zu bestimmenden Zins auf dem Kapitalanteil von CHF 400'000.-- seit wann rechtens auszuzahlen. 3. Der Beklagte sei unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall zu verurteilen, den Kläger unverzüglich vollumfänglich zur gemeinsamen Verwaltung und Geschäftsführung bezüglich der Liegenschaft N._ Grundbuchblatt Nr. zzz beizuziehen und geschäftliche Entscheide bezüglich dieser Liegenschaft sowie des darauf betriebenen Hotel- und Restaurationsbetriebes nur noch im gemeinsamen Einverständnis mit dem Kläger zu fällen und umzusetzen." B.b. Mit Entscheid vom 27. März 2013 trat das Handelsgericht des Kantons Bern mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf die Klage ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2013 sei aufzuheben und das Handelsgericht des Kantons Bern sei in Abweisung der Unzuständigkeitseinrede des Beklagten zur Durchführung des Prozesses sachlich zuständig zu erklären. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat unter Verweisung auf ihre Begründung im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 6. Juni 2013 hiess das Bundesgericht das Sicherstellungsgesuch des Beschwerdegegners gut und forderte den Beschwerdeführer auf, bei der Bundesgerichtskasse als Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung an den Beschwerdegegner Fr. 10'000.-- in bar zu hinterlegen. Der Betrag ist fristgerecht bei der Bundesgerichtskasse eingegangen. | 1 |
Sachverhalt: Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 teilte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der Firma A._ AG, aufgrund ihrer am 15. Juli 2009 und 24. Juni 2011 durchgeführten (Lohnlisten-) Revisionen mit, dass der von ihr regelmässig Aufträge erhaltende B._ sozialversicherungsrechtlich als unselbstständig Erwerbender gelte. Gleichentags stellte sie ihr Rechnung für Berufs- und Nichtberufs-Unfallversicherungsprämien im Gesamtbetrag von Fr. 20'044.50, welche auf die in den Jahren 2006 bis 2009 ausgerichteten Zahlungen entfielen. Die dagegen seitens der Firma A._ AG erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 15. November 2011 ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen gerichtete Beschwerde der Firma A._ AG mit Entscheid vom 29. Januar 2014 ab. Die Firma A._ AG lässt Beschwerde führen mit den Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und um Feststellung, dass zwischen ihr und B._ in den Jahren 2006 bis 2009 kein Arbeitsverhältnis bestand und sie deshalb keine Pflicht zur Zahlung von Versicherungsprämien gemäss UVG treffe; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 9. und 10. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle Bern der 1962 geborenen A._ rückwirkend ab 1. April 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %, zu. Gestützt auf die Ergebnisse des im Juni 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die Verwaltung die Rente am 26. September 2011 unter Hinweis auf einen 38%igen IV-Grad verfügungsweise auf das Ende des der Verfügung folgenden Monats auf. In Gutheissung der hiergegen geführten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 27. Januar 2012). Diese holte in der Folge ein neurochirurgisches Gutachten der Dr. med. B._, Fachärztin für Neurochirurgie FMH, vom 19. Juni 2012 und ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Oktober 2012 (inklusive Beurteilung und Prognose aus interdisziplinärer Sicht) ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens bestätigte die IV-Stelle den fehlenden Rentenanspruch ab 1. November 2011 unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 5 % und gab zur Begründung an, in der von A._ zwischenzeitlich verwirklichten Einkommenssteigerung von 39 % sei eine Änderung in den erwerblichen Verhältnissen und damit ein Revisionsgrund zu erblicken (Verfügung vom 21. Februar 2013). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde änderte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 21. Februar 2013 insoweit ab, als es feststellte, die Rente sei per 31. Juli 2012 aufzuheben und die IV-Stelle sei zur Ausrichtung der noch offenen Rentenbetreffnisse verpflichtet (Entscheid vom 5. Dezember 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 5. Dezember 2013 sei ihr weiterhin eine halbe Rente auszurichten; eventualiter sei die IV-Stelle in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu verpflichten, den Sachverhalt in medizinischer Hinsicht neu abzuklären und ein polydisziplinäres Gutachten anzuordnen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 14. Dezember 1982 trat C._ mit einem notariell beurkundeten Vertrag die in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft am Weg U._ in V._ auf Rechnung zukünftiger Erbschaft an ihren Sohn D._ ab. Der Anrechnungswert wurde entsprechend dem amtlichen Wert auf Fr. 144'600.-- bestimmt. Die von D._ übernommene Hypothekarschuld belief sich auf Fr. 68'000.--. Für die unentgeltlich erworbene Differenz von Fr. 76'600.-- wurde die Ausgleichung vorgesehen. C._ wurde im Vertrag ein lebenslängliches unentgeltliches Nutzniessungsrecht eingeräumt. Am gleichen Tag schlossen C._ und D._ zudem eine in einfacher Schriftlichkeit abgefasste "interne Vereinbarung". Darin war vorgesehen, dass die Nutzniessung auf Wunsch von D._ ab dem Jahr 1987 im Grundbuch gelöscht wird. In diesem Fall sollte D._ seiner Mutter den Mietzins für eine Wohnung anderswo bezahlen. A.b. In der Folge wurde D._ als Eigentümer der Liegenschaft im Grundbuch eingetragen. Er baute das Haus in zwei Phasen auf eigene Kosten um. Eine Ablösung der Nutzniessung durch Finanzierung einer Wohnung für seine Mutter C._ erfolgte nicht. Während 20 Jahren lebte C._ in der oberen und D._ in der unteren Wohnung des Hauses. Mitte der 80er-Jahre zog zudem B._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) bei D._ ein. 2001 heirateten sie und schlossen einen Erbvertrag, worin sie sich gegenseitig zu Alleinerben bestimmten. Später zog die Tochter von C._ und Schwester von D._, A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin), zu ihrer Mutter in die obere Wohnung des Hauses. A.c. Im Jahr 2003 verstarb D._. Aufgrund des Erbvertrags war B._ Alleinerbin. C._ machte ihren Pflichtteil nicht geltend. B._ wurde in der Folge als Alleineigentümerin der Liegenschaft am Weg U._ in V._ im Grundbuch eingetragen, was C._ und A._ mitgeteilt wurde. A.d. Nach dem Tod von C._ im Jahr 2007 entbrannte zwischen der Eigentümerin B._ und ihrer Schwägerin A._ ein Streit darüber, wem die Liegenschaft am Weg U._ in V._ zustehe. A._ ist der Auffassung, der am 14. Dezember 1982 durch ihre Mutter und ihren Bruder abgeschlossene Abtretungsvertrag sei simuliert und damit von Anfang an ungültig gewesen, weshalb ihre Mutter bis zu ihrem Tod Eigentümerin der Liegenschaft geblieben sei und diese nun ihr als Alleinerbin zustehe. Demgegenüber geht ihre Schwägerin, die eingetragene Eigentümerin B._, von der Gültigkeit des Abtretungsvertrags aus. B. B.a. Am 20. Mai 2009 reichte A._ beim Gerichtskreis XII Frutigen-Niedersimmental (heute: Regionalgericht Oberland) Klage ein und stellte folgende, im Schlussvortrag abgeänderte Rechtsbegehren: "1. Es sei die Ungültigkeit, eventuell die einseitige Unverbindlichkeit des am 14. Dezember 1982 zwischen Frau C._, geb. xxx, und ihrem Sohn, Herrn D._, geb. yyy, abgeschlossenen Abtretungsvertrages festzustellen und der Grundbuchverwalter des Kreisgrundbuchamtes XII Frutigen-Niedersimmental sei anzuweisen, die Klägerin als Alleinerbin der am 24. Mai 2007 in V._ verstorbenen C._ als Eigentümerin des Grundstücks Gbbl. Nr. zzz im Grundbuch einzutragen. 2. Eventualiter: Die Schenkung durch Verzicht auf Geltendmachung des Pflichtteils am Nachlass von Herrn D._ sowie die durch den Abtretungsvertrag vom 14. Dezember 1982 erfolgte unentgeltliche Zuwendung von Frau C._ seien herabzusetzen und die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin Fr. 92'000.-- zuzüglich Zins seit wann rechtens zu bezahlen. 3. Subeventualiter: Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag von Fr. 291'210.-- zuzüglich Zins seit wann rechtens zu bezahlen. - Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge -" B.b. Die Beklagte B._ anerkannte, A._ gestützt auf den Abtretungsvertrag einen Betrag von Fr. 38'300.-- (die Hälfte des zur Ausgleichung vorgesehenen Betrags von Fr. 76'600.--) zu schulden. B.c. Am 29. Juli 2013 entschied das Regionalgericht Oberland wie folgt: "1. Die beklagte Partei wird verurteilt, der klagenden Partei einen Betrag von Fr. 38'300.-- zu bezahlen. Soweit darüber hinausgehend wird die Klage abgewiesen. 2. Die mit einstweiliger Verfügung vom 1. September 2009 erlassene Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB für das Grundstück Gbbl. Nr. zzz (Verfahren Z 09 448 Gerichtskreis XII Frutigen-Niedersimmental) wird aufgehoben. Das Grundbuchamt Oberland, Dienststelle Frutigen, wird angewiesen, diese Verfügungsbeschränkung im Grundbuch zu löschen. 3. Der beklagten Partei wird eine Frist von 3 Wochen ab Rechtskraft dieses Entscheides angesetzt, um gegen die klagende Partei eine Schadenersatzklage i.S.d. Art. 332 Abs. 1 ZPO-BE zu erheben. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist ist die gemäss Art. 329 ZPO-BE geleistete Sicherheitsleistung von Fr. 25'000.-- der klagenden Partei herauszugeben. (4.-6. Gerichtskosten, Parteientschädigung, Eröffnung)." B.d. Gegen diesen Entscheid reichte die Klägerin Berufung beim Obergericht des Kantons Bern ein und stellte sinngemäss folgende, anlässlich der Berufungsverhandlung angepasste Anträge: "1. Sie sei umgehend als alleinige Erbin ihrer Mutter bei der Liegenschaft Gbbl. Nr. zzz im Grundbuch einzutragen und es sei ihr der geschuldete Mietzins von Fr. 140'000.-- (von 1982-2007) auszubezahlen. (2. Gerichts- und Parteikosten zu Lasten der Beklagten.) 3. Die Eintragung der Verfügungsbeschränkung gem. Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB sei bis zu ihrer Eintragung im Grundbuch aufrecht zu erhalten und die Fr. 25'000.-- danach an sie zurückzuzahlen. 4. Es sei ihr ausserdem ein Betrag von Fr. 100'000.-- für die jahrelange Verzögerung ihrer Eintragung im Grundbuch und die ihr entstandenen Unannehmlichkeiten zuzusprechen." B.e. Am 29. April 2014 entschied das Obergericht des Kantons Bern wie folgt: "1. Es wird festgestellt, dass der angefochtene Entscheid des Regionalgerichts Oberland vom 29. Juli 2013 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit darin die Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin Fr. 38'300.-- zu bezahlen, und die Begehren auf Rückerstattung von für Nebenkosten bezahlte Beträge und auf Bezahlung von Mietzinsen, soweit den Betrag von Fr. 140'000.-- übersteigend, abgewiesen wurden. 2. Die Grundbuchberichtigungsklage wird abgewiesen. 3. Auf das Begehren der Klägerin auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadenersatz/Mietzinsen in der Höhe von Fr. 100'000.-- wird nicht eingetreten. 4. Das Begehren der Klägerin auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Mietzinses in der Höhe von Fr. 140'000.-- wird abgewiesen. 5. Die mit einstweiliger Verfügung vom 1. September 2009 erlassene Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB für das Grundstück Gbbl. Nr. zzz (Verfahren Z 09 448 Gerichtskreis XII Frutigen-Niedersimmental) wird aufgehoben. Das Grundbuchamt Oberland, Dienststelle Frutigen, wird angewiesen, diese Verfügungsbeschränkung im Grundbuch zu löschen. 6. Der Beklagten wird eine Frist von 3 Wochen ab Rechtskraft dieses Entscheides angesetzt, um gegen die Klägerin eine Schadenersatzklage i.S.d. Art. 264 Abs. 3 ZPO zu erheben. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist ist die gemäss Art. 329 ZPO-BE geleistete Sicherheitsleistung von Fr. 25'000.-- der Klägerin herauszugeben. (7.-11. Gerichtskosten, Parteientschädigung, Eröffnung)." C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. September 2014 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht sinngemäss, sie sei als Eigentümerin des Grundstücks Gbbl. Nr. zzz im Grundbuch einzutragen, die Eintragung der Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB sei bis zur Eintragung im Grundbuch aufrecht zu erhalten und die Sicherheitsleistung von Fr. 25'000.-- sei danach an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Weiter sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Schadenersatz/Mietzinsen in der Höhe von Fr. 100'000.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz, subeventualiter an das Regionalgericht Oberland zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ erstattete am 27. Januar 2006 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen schwerer Körperverletzung und Gefährdung des Lebens im Kantonsspital St. Gallen. Auf seine Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, kein Strafverfahren zu eröffnen, trat das Bundesgericht mit Urteil 1P.378/2006 vom 13. Juli 2006 nicht ein. A.b. Der Einzelrichter Alttoggenburg-Wil verurteilte X._ am 8. April 2008 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das SVG sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu bedingter Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und Fr. 800.-- Busse. Sein Revolver wurde eingezogen. Auf seine Beschwerde gegen das bestätigende Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 7. Januar 2009 trat das Bundesgericht mit Urteil 6B_192/2009 vom 14. April 2009 nicht ein. A.c. Der Einzelrichter des Kreisgerichts Wil verurteilte X._ am 22. April 2010 wegen mehrfacher Pornografie, mehrfachen Gewaltdarstellungen sowie Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu bedingter Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und Fr. 2'000.-- Busse. Insbesondere hatte er mit der Nichtveräusserung seiner Schusswaffe gegen eine Verfügung verstossen, die ihm den Waffenbesitz untersagte. Seine Beschwerde gegen das bestätigende Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 3. November 2010 wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_1053/2010 vom 7. Januar 2011 ab, soweit es darauf eintrat. A.d. Das Kreisgericht Wil verurteilte X._ am 6. Mai 2011 wegen mehrfacher Pornografie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Innerhalb der Probezeit beging er die nachfolgend (Bst. B.a) angeklagten Straftaten. B. B.a. Nach der Anklageschrift warf X._ am 14. und 15. Dezember 2012 je einen Zettel mit handschriftlichen Notizen in den Briefkasten einer Polizeistation in Wil. Darin kündigte er die Tötung eines "beliebigen Kantonspolizisten" an, falls sich ergeben sollte, dass seine Verfahrensrechte bei einer am 14. Dezember 2012 durchgeführten, gerichtlichen Mieterausweisung verletzt wurden. Zudem lud er im November und Dezember 2012 in mehreren Malen elf Bilder mit sexuellen Handlungen von Menschen mit Tieren oder Gewalttätigkeiten bewusst vom Internet herunter und speicherte sie auf dem Notebook seiner Mutter ab. B.b. Das Kreisgericht Wil sprach X._ am 17. September 2013 der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr (unter Anrechnung von 274 Tagen Haft). Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an (Art. 59 StGB). Die vom Kantonsgericht St. Gallen am 3. November 2010 sowie vom Kreisgericht Wil am 6. Mai 2011 ausgesprochenen bedingten Geldstrafen von 180 und 30 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- erklärte es für vollziehbar. Zwei Dolche und ein Klappmesser zog es ein. Es verlängerte die Sicherheitshaft. B.c. Das Kantonsgericht St. Gallen änderte am 17. März 2014 auf (eine den Schuldspruch und den Widerruf nicht betreffende) Berufung von X._ das kreisgerichtliche Urteil im Strafpunkt und verurteilte ihn zu 1 Jahr Freiheitsstrafe unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Umfang von einem Jahr. Es bestätigte die Massnahme und verlängerte die Sicherheitshaft. B.d. Auf die Beschwerde von X._ gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen über die Verlängerung der Sicherheitshaft trat die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil 1B_116/2014 vom 25. März 2014 nicht ein. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das kantonsgerichtliche Urteil bezüglich der Anordnung der stationären Therapie aufzuheben, eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB anzuordnen und die kantonalen Kosten entsprechend aufzuerlegen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. D. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen versetzte X._ mit Vollzugsauftrag vom 26. Juni 2014 per 30. Juni 2014 in den vorzeitigen Massnahmenvollzug. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) und B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) betreiben als Bodenleger je selbstständig eine Einzelfirma. Sie führten zusammen zahlreiche grössere und kleinere Aufträge aus, gesamthaft über 36 in knapp drei Jahren. Auch das Projekt "C._", bei welchem 4'500 m2 Parkett zu verlegen waren, führten sie zusammen aus. Auftraggeberin war die D._ AG. Mit Rechnung vom 10. Juli 2009 forderte A._ von der D._ AG für die erbrachten Leistungen die Bezahlung von Fr. 139'297.59. Aufgrund dieser Rechnung bezahlte A._ an B._ den Betrag von Fr. 69'648.80 aus, was der Hälfte von Fr. 139'297.59 entspricht. In der Folge wurden die Arbeiten seitens der C._ International GmbH (Bauherrin) bemängelt. Am 4. November 2009 wurde zwischen der Auftraggeberin und A._ eine Vereinbarung betreffend die Sanierung getroffen. Unter anderem wurde vereinbart, dass A._ von den Sanierungskosten 2/3 und die Auftraggeberin 1/3 übernehmen. Von den gesamten Sanierungskosten von Fr. 180'477.58 übernahmen schliesslich andere Unternehmer den Betrag von Fr. 47'568.75; die Differenz von Fr. 132'908.83 ging entsprechend der Vereinbarung vom 4. November 2009 zu 1/3 zu Lasten der D._ AG (Fr. 44'302.94) bzw. zu 2/3 zu Lasten von A._ (Fr. 88'605.89). Zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer wurden A._ von der Auftraggeberin schliesslich Fr. 95'339.94 in Rechnung gestellt. A._ verlangte sodann von B._ die hälftige Bezahlung dieser Sanierungskosten. B. B.a. Mit Klage beim Bezirksgerichtspräsidium Arlesheim verlangte der Kläger, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 30'000.-- (hälftige Beteiligung an den Sanierungskosten abzüglich bereits geleisteter Abschlagszahlungen) samt Zins zu 5 % seit 3. August 2009 zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Binningen aufzuheben. Mit Urteil vom 17. April 2013 schützte der Bezirksgerichtspräsident die Klage vollumfänglich unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten. B.b. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Berufung des Beklagten, mit dem dieser dessen Aufhebung und die Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu Lasten des Klägers beantragte, schützte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 10. Dezember 2013. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 10. Dezember 2013 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers (richtig: Beschwerdegegners) aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich gutzuheissen, eventualiter sei die Angelegenheit unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge in sämtlichen Instanzen zu Lasten des Beschwerdegegners. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und das Urteil der Vorinstanz vom 10. Dezember 2013 sei zu bestätigen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz beantragt mit einer einlässlichen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
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