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Sachverhalt: A. E._, geb. 1959, arbeitete seit März 2008 mit einem Vollzeitpensum als Serviceangestellte im Restaurant X._ in Y._ und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Be... | 0 |
Sachverhalt: A. K._ arbeitete (erneut) vom xxx bis 31. Oktober 1998 bei der Firma B._ AG. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war sie bei der Personalvorsorge X._ versichert. Vom 1. November 1998 bis 10. Januar 2000 bezog K._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Rahmenfrist vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 200... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich erhob am 14. März 2012 Anklage gegen X.K._. Dieser habe sich zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau A.K._ respektive seiner Kinder B.K._ und C.K._ des versuchten Schwangerschaftsabbruchs, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der mehrfa... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führt gegen den japanisch-irisch-kanadischen Mehrfachbürger X._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Nötigung (Art. 181 StGB) und mehrfacher Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB). Laut Anklage hat X._ seine ehemalige Lebensgefährtin Y._ zwischen dem 12. November 2... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._, verheiratet und Mutter zweier Kinder, war vom 1. September 2007 bis 30. April 2008 bei der B._ AG angestellt. Am 7. November 2008 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen traf Abklä... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. W._ meldete sich am 11. Mai 2006 wegen seit mehreren Jahren bestehenden Schwindelbeschwerden zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg (IV-Stelle) lehnte den Anspruch nach Abklärung des Sachverhaltes mit Verfügung vom 10. Dezember ... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland führt gegen A._ ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-, das Heilmittel- und das Strassenverkehrsgesetz, falscher Anschuldigung, versuchter Anstiftung zur Falschaussage, Hinderung einer Amtshandlung und Sachbeschädigung. A._ wurde im seit ... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ arbeitete seit 8. Mai 2006 als Gipser bei der Firma B._ GmbH. Am 27. Mai 2008 erlitt er als Beifahrer einen Autounfall. Am 18. Dezember 2008 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Diese zog die SUVA-Akten, diverse erwerbliche Unterlagen und ärzt... | 0 |
Sachverhalt: A. B._ reichte ein Baugesuch für die Nutzung des Flachdachs seiner Liegenschaft (Gebäude Nr. 716, Parzelle Nr. 2311) als Terrasse ein. Das Dach soll mit einem umlaufenden Staketengeländer gesichert und über dem bestehenden Kiesdach ein Holzboden montiert werden. Gegen das Vorhaben erhob A._ Einwendung. Sie... | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ Anlagestiftung (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) schloss am 8. respektive 12. Dezember 2006 mit der B._ mbH (Beschwerdeführerin) einen Mietvertrag über das Grundstück U._ samt Hoch- und Tiefbauten für eine feste Dauer von 20 Jahren ab. Der Zweck der Miete war der Betrieb des Freizeitparks C._. D... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 22. April 2013 gelangte A._ (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) mit einem Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegenüber der Versicherung B._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) an das Kreisgericht St. Gallen mit dem Begehren, es sei ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten ... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Stadt Zürich will auf ihrem Gemeindegebiet einen durchgehenden Seeuferweg entlang des Zürichseeufers realisieren. Bei der Bucht zwischen der Roten Fabrik (einem Zentrum für alternative Kultur in einem historischen Fabrikgebäude) und dem Hafen Wollishofen ist ein Steg geplant. Das Projekt umfasst ein... | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (in der Folge: X._) stellte am 31. März 2010 ein Baugesuch zur Erstellung einer Mobilfunkanlage auf der Liegenschaft L._ (Kat.Nr. xxx) in Zollikon. Das Bauvorhaben sieht vor, auf dem Flachdach des Mehrfamilienhauses eine 5 m hohe Rohrantenne und zwei an einem kleineren Mast befestigte Richtfu... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten am 7. Juni 1996 vor dem Zivilstandsamt A._. Sie haben die gemeinsamen Kinder B._ (geb. 2003) und C._ (geb. 2005). B. Mit Entscheid vom 27. August 2007 hob das Amtsgericht D._ den gemeinsamen Haushalt auf, unter Regelung der Nebenfolgen. Unter anderem stellte es die beiden Kinder u... | 0 |
Sachverhalt: A. B.A._, Jahrgang 1944, wies in seiner Steuererklärung für das Jahr 2010 den Betrag von Fr. 90'000.-- als erhaltene Vorsorgeleistung aus, die als solche vom übrigen Einkommen gesondert zu besteuern sei. Der Betrag bezog sich auf die im betreffenden Jahr erlassene Restsumme eines Darlehens, das dem Pflicht... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. / 24. Januar 2006 stellte A._, handelnd durch B._, bei der Gemeinde Naters ein Baugesuch zur Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit einem Unter-, Erd- und Dachgeschoss sowie mit vier Obergeschossen auf der in der Wohnzone W5 gelegenen Parzelle Gbbl. Nr. 6'615. Das Gesuch wurde am 8. Mai 2006 bew... | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Solothurn verurteilte A._ mit Strafbefehl vom 29. Juli 2013 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 2'000.--. Sie hielt für erwiesen, dass A._ am 12. Januar 2013, um 20:28 U... | 1 |
Sachverhalt: A. A._ stand seit 1. April 2003 im Dienst der Bundespolizei. Er wurde nach verschiedenen Verfehlungen, unter anderem wegen Missbrauchs der elektronischen Zeiterfassung, am 21. August 2008 fristlos entlassen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hiess am 3. April 2009 eine gegen die fris... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) war am 4. April 1997 als Beifahrerin eines Personenwagens von einem Auffahrunfall betroffen. Sie macht geltend, noch heute unter unfallbedingten Beschwerden zu leiden. Dabei geht sie von einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit von 25 % aus, die ein interdisziplinäres ... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wohnt in Deutschland und ist als Lastwagenchauffeur in der Schweiz angestellt. Am 13. Juli 2012 lenkte er einen in der Schweiz immatrikulierten Lastwagen. Anlässlich einer Polizeikontrolle wies er einen schweizerischen Führerausweis vor, auf welchem der Code 111 ("Der ausländische Führerausweis muss... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1961 geborene N._ arbeitete bei der Firma O._ als ungelernter Metzger und war dadurch bei der Branchen Versicherung Schweiz (im Folgenden: Branchen Versicherung), gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 3. November 2003 verletzte er sich beim Heben eines Munistotzens im Berei... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1982 geborene B._ war seit 16. August 2004 als Gipser für die E._ AG tätig. Da er diese Beschäftigung nach einem am 13. Dezember 2008 erlittenen Unfall, für dessen Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Versicherungsleistungen erbrachte, nicht mehr ausüben konnte, löste die Arbe... | 1 |
Sachverhalt: A. A.A._ wurde 1978 in Kuba geboren und heiratete im April 2006 den Mexikaner C.A._. Im Februar 2006 wurde ihre Tochter, B.A._, geboren. Seit Mai jenen Jahres hielt sich die Familie illegal in der Schweiz auf. Vom September 2006 bis zum Januar 2007 wurden A.A._ und ihre Tochter von "Solidarité Femmes Fribo... | 0 |
Sachverhalt: A. Z.X._ gab am Abend des 6. Dezember 2009 mit einer Pistole, Modell SIG SAUER P226, von seiner Hausterrasse aus einer Entfernung von rund 19-29 Metern mindestens vier Schüsse auf den Personenwagen ab, mit dem seine von ihm getrennt lebende Ehefrau sich von der Liegenschaft entfernte. Zwei Kugeln trafen de... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 6. September 2012 reichte A._ (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland ein Schlichtungsgesuch betreffend Mieterstreckung ein. Mit Eingabe vom 5. November 2012 beantragte die Beschwerdeführerin für das hängige Schlichtungsverfahren sowie ein allfälliges er... | 1 |
Sachverhalt: A. Am Abend des 14. September 2001 eröffnete Y._ im Computersystem der türkischen Bank A._, in deren Kreditkartenabteilung er angestellt war, zusammen mit Z._ bis um 03.00 Uhr des folgenden Tages 290 fiktive Kundenbeziehungen auf Fantasienamen. Den erfundenen Kunden stellte er eine VISA-Goldkarte mit einem... | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 1. November 2012 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - das Rentenbegehren von A._ (Jg. 1953) mangels anspruchsrelevanten Invaliditätsgrades ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entsche... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1969 geborene A._ meldete sich am 17. Januar 2008 wegen Hüftschmerzen, Schmerzen beim Gehen, Knie- und Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 3. November 2011 de... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. September 2010 war eine Besichtigung der Liegenschaft am A._-Weg in B._ im Hinblick auf deren öffentliche Versteigerung vorgesehen. X._ verschanzte sich im Haus und jeder Kontaktversuch seitens der Polizei scheiterte. In der Nacht gelang es ihm, aus dem Haus zu flüchten. In den frühen Morgenstunde... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ (geb. 1977; Ehefrau) und Y._ (geb. 1980; Ehemann) sind die gemeinsamen Eltern der Kinder A._ (geb. 2005) und B._ (geb. 2008). Am 23. April 2013 beantragte der Ehemann beim Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt Eheschutzmassnahmen; diesem Begehren entsprach das angerufene Ger... | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene A._ meldete sich im Dezember 1993 wegen Polyarthritis erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich wiederholt für die Hilfsmittelversorgung (orthopädische Serienschuhe) aufkam. Nachdem sich die Versicherte im Januar 2012 erneut a... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (nachfolgend: der Steuerpflichtige ) ist in U._/TG wohnhaft. Von Anfang 2001 bis Ende 2010 war er bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV ) unter der Nummer xxx'xxx im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Anlass zur Eintragung gab sein Handel (ohne eigene Produktio... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 23. September 1999 sprach die IV-Stelle Bern A._ eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 1996 zu. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern richtete ab diesem Zeitpunkt Leistungen aus. Mit Entscheid vom 9. Januar 2001 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 23. Sep... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. In der von der Bank B._ AG angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. 140763 schätzte das Betreibungsamt Dübendorf am 5. August 2013 die beiden zu verwertenden Grundstücke der A._ AG (Schuldnerin und Pfandeigentümerin) auf Fr. 54'000'000.--. Es stützte sich dabei auf ein Gutachten der C._,... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1940 geborene A._ war nach eigenen Angaben zwischen Juli 1961 und März 1970 für verschiedene Arbeitgeberinnen im Kanton Glarus tätig und wohnte während dieser Zeit etwa 50 Meter von einer Fabrik der B._ AG entfernt. In der Folge erkrankte sie an einem pleomorphen Adenom der linken Speicheldrüse. Mit... | 0 |
Sachverhalt: A. An B. und A.C._ wurde erstmals am 27. September 1998 eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt. Die aus der Türkei stammende B.C._ erhielt diese als erwerbslose Rentnerin; der deutsche Staatsangehörige A.C._ erhielt seine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Die Aufenthaltsbewilligungen wurden laufend... | 1 |
Sachverhalt: A. An der Generalversammlung der X._ Holding SA (Beklagte, Beschwerdeführerin) vom 9. Juni 2010 wurden A._, B._ sowie C._ als Verwaltungsräte nicht wiedergewählt, und angestrebte Neuwahlen von Verwaltungsratsmitgliedern kamen nicht zustande. Nach dem Rücktritt von D._ aus dem Verwaltungsrat der Beklagten a... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach H._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch ge... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene J._, zuletzt vom 1. Februar 1996 bis zum 31. März 2004 als Maschinist SMD Operator bei der X._ AG bzw. F._ GmbH angestellt, meldete sich am 30. August 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie erfolglos gebliebener A... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. August 2012 aberkannte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich X._ für die Dauer von sechs Monaten das Recht zur Verwendung des ausländischen nationalen und allenfalls internationalen Führerausweises in der Schweiz sowie im Fürstentum Liechtenstein wegen schwerer Widerhandlungen gegen die Stra... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 1. Juli 2011 erliess die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (nachfolgend: FINMA) eine Verfügung gegen die X._ Fonds Management AG (nachfolgend: X._), in welcher im Dispositiv Folgendes angeordnet wurde: "1. Es wird festgestellt, dass die X._ Fonds Management AG aufsichtsrechtliche Bestimmungen s... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 10. Juni 2008 meldete die C._ AG, Zürich-Flughafen, im Auftrag der D._ AG, Zürich, bei der Zollstelle Zürich ein Fahrzeug der Marke und des Typs Dodge Charger SRT8 zur Einfuhr an. Als Importeurin und Empfängerin wurde die E._ GmbH (inzwischen liquidiert und aufgelöst) deklariert. Bei der Revision der... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene G._ war ab 1989 bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) tätig. Mit Schreiben vom 8. September 2011 teilten ihm die SBB mit, seine Stelle werde aufgrund einer Reorganisation per 31. Mai 2012 aufgehoben. Es fanden Bestrebungen statt, ihn betriebsintern anderweitig einzusetzen. Mit Ver... | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach der 1968 geborenen A._ mit Wirkung ab 1. Februar 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 67 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Kinderrenten zu (Verfügungen vom 6. und 20. November 2001), welchen Anspruch die IV-Stelle revisionsweise bei einem ermittelte... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1946 geborene E._ führte als Selbständigerwerbender ein Modellflugzeuggeschäft und war für diese Tätigkeit bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) freiwillig gegen Unfälle versichert. Am 22. August 2007 kollidierte er mit dem Motorrad mit einem Fahrzeug, dessen Lenker ihn beim Überqueren de... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wird seit 2003 von der Sozialhilfebehörde Kloten (nachfolgend: Behörde) mittels wirtschaftlicher Hilfe unterstützt. Mit Beschluss vom 20. Mai 2011 forderte die Behörde ihn u.a. auf, ihr zur Festlegung der anrechenbaren Wohnkosten einen schriftlichen Nachweis vorzulegen, aus dem die Höhe des Mietzins... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ verschiedene Delikte zum Nachteil seiner Ehefrau und ihres Freundes B._ vor. Es handelt sich im Wesentlichen um Vergewaltigung, einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung und Nötigung. B. Das Regionalgericht Emmental-Oberargau verurteilte X._ am 21. Dezember 2012 u.a. wegen ... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Klägerin; Beschwerdeführerin) wurde von ihrem Hausarzt mit Schreiben vom 2. Oktober 2009 wegen kolikartiger Bauchschmerzen und Reflux an die B._ Spitäler AG (Beklagte Beschwerdegegnerin) Spital C._ überwiesen. Am 5. Oktober 2009 wurde sie im Spital C._ untersucht und am 7. Oktober 2009 eine laparos... | 0 |
Sachverhalt: A. N._, geboren 1964, wurde am 4. August 2008 in X._ als Fussgängerin von einem Auto angefahren und stürzte in einen etwa zwei bis drei Meter tiefen Kanal. Sie wurde am darauffolgenden Tag hospitalisiert und am 6. August 2008 in die Schweiz überführt. Im Spital Y._ wurde die diagnostizierte Berstungsspaltf... | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf ein rechtskräftiges Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt erteilte das Zivilgericht Basel-Stadt der Y._ an der Verhandlung vom 7. Januar 2014 die definitive Rechtsöffnung in der gegen X._ eingeleiteten Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Basel-Stadt. Das Appellationsgericht... | 0 |
Sachverhalt: A. Der Stiftungsfonds der A._ AG (nachfolgend: Stiftungsfonds) bezweckt die Weiterführung der bereits von der Firma B._ unterhaltenen Wohlfahrtseinrichtungen, namentlich die Fürsorge zugunsten aktiver und ehemaliger Arbeitnehmer der Firma A._ Aktiengesellschaft und/oder ihren Angehörigen oder Hinterblieben... | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ (Kläger, Beschwerdeführer) ist der Schwiegersohn von B.B._ und C.B._ (Vermieter, Beschwerdegegner). Bis zu seinem Konkurs war er Eigentümer der seit 1988 von ihm und seiner Ehefrau D.A._ bewohnten Liegenschaft E._ in U._. Im Zusammenhang mit dem Konkurs erwarben die Vermieter die Liegenschaft im J... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Mai 2011 stellte die IV-Stelle des Kantons Aargau die ganze Invalidenrente des 1962 geborenen A._ ein. Das Bundesgericht wies mit Urteil 8C_24/2012 vom 26. April 2012 eine Beschwerde ab, die gegen den diese Verfügung bestätigenden Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aar... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ meldete sich am 21. Juni 2011 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte ab 1. Juli 2011 eine Arbeitslosenentschädigung. Am 9. Juli 2012 schloss der Versicherte mit dem FC X._ einen Arbeitsvertrag als Profispieler vom 14. Juli 2012 bis 30. Juni 2014 ab. G... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezieht für ihre 1988 geborene Tochter B._ Ausbildungszulagen. Mit Verfügung vom 13. November 2013 und Einspracheentscheid vom 12. März 2014 verneinte die Familienausgleichskasse Basel-Stadt den entsprechenden Anspruch jedoch für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2013, da das eigene Einkommen von... | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Beklagter 2; Beschwerdeführer 2) war Verwaltungsratspräsident der A._ AG (Beklagte 1; Beschwerdeführerin 1) mit Sitz in Freiburg. Er schloss mit an Stiftungen und Gesellschaften wirtschaftlich berechtigten Personen Mandats- oder Treuhandverträge, gemäss denen er Einsitz in die Stiftungs- und Verwal... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. November 2005 bestellte die C._ S.A. (Bestellerin) mit Sitz in Spanien bei der B._ AG mit Sitz in U._ (Lieferantin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) eine Biodieselanlage. Die für den damit abgeschlossenen Liefervertrag (Supply Agreement) massgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sahen in Z... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1957 geborene A._ meldete den Winterthur-Versicherungen (heute AXA Versicherungen AG, nachfolgend AXA) am 14. September 1999, er habe beim Wandern einen Zeckenbiss erlitten. Der genaue Zeitpunkt lasse sich nicht feststellen, doch habe er wegen dessen Folgen während der Ferien Ende August 1999 i... | 0 |
Sachverhalt: A. Der senegalesische Staatsangehörige A._ (geb. 1. Juni 1984) weilte zwischen 2004 und 2006 als Mitglied einer afrikanischen Trommlergruppe gestützt auf vom Kanton St. Gallen ausgestellte Kurzaufenthaltsbewilligungen in der Schweiz. Am 31. Juli 2006 heiratete er die Schweizer Bürgerin B._ (geb. 3. Novembe... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. Januar 2011 schlossen die Y._ AG und die X._ AG einen öffentlich beurkundeten Dienstbarkeitsvertrag. Gemäss Vorbemerkungen bezieht er sich auf einen enteignungsrechtlichen Vergleich aus dem Jahr 2003. Hintergrund der beiden Vereinbarungen ist der Bau der Bahn A._. Diese sollte das sich heute im E... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 13. Dezember 2012 verurteilte das Regionalgericht Oberland X._ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbsmässig begangen in der Zeit vom 1. September 2006 bis 7. Juli 2009 in Brienz, Pratteln und anderswo, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (aufgeschoben bei ein... | 1 |
Sachverhalt: A. Als Y._ nach einer verbalen Auseinandersetzung an X._ vorbeifuhr, warf dieser eine Flasche auf das Glasdach des Personenwagens, worauf dieses zerbrach. Y._ begab sich zum Widersacher. Als er seitlich hinter diesem stand, packte er mit seiner rechten Hand dessen rechten Arm und mit seiner linken Hand des... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 28. September 2011 wegen Drohung, Brandstiftung, mehrfach versuchter Störung des Eisenbahnverkehrs und Schreckung der Bevölkerung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, welche sie zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufschob. Dies, ... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. April 2014 verfügte das Verkehrsamt Schwyz gegen A._ einen administrativen Führerausweisentzug für die Dauer von 12 Monaten (ab 19. Februar 2014). Anlasstat war das Führen eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (mit mindestens 1,42 Gewichtspromille Blutalkoholkonzentration) am 19. Februar ... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 25. März 2013 wegen Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das kantonale Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (Trunkenheit und unanständiges Benehmen) zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 200.--. Es ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene B._ war bis am 31. Oktober 2012 bei der Vorsorgestiftung A._ (nachfolgend: Vorsorgestiftung) für die berufliche Vorsorge versichert. Die Vorsorgestiftung wies für Ende 2011 einen Deckungsgrad von 104,1 % aus. Am 26. Januar 2012 beschloss der Stiftungsrat "für die Geschäftsvorfälle 2012... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erhob am 30. November 2010 Anklage gegen Y._ wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten zum Nachteil verschiedener Opfer. B. D... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist seit 1998 bei der B._ AG in Zürich angestellt, zurzeit als Head of Corporate Communications, und wohnte bis Ende 2007 mit seiner damaligen Ehefrau in U._/AG. Daneben besassen die Eheleute gemeinsam eine 2-Zimmer-Stockwerkeigentumswohnung in V._/OW, die sie als Ferienwohnung nutzten. Die Wohnung ... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 19. Januar 2012 wegen Betrugs zulasten der A._ Versicherungs-Gesellschaft AG und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu einer bedingten Geldstrafe. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die dagegen gerichtete Berufung am 16. August 2012... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 29. März 2011 mit einem Personenwagen auf der Zurzibergstrasse zwischen Zurzach und Tegerfelden (AG) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge von 4 km/h) um 36 km/h überschritten zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Brug... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ war seit 1. August 2005 für den Kanton Basel-Landschaft tätig. Am 9. November 2010 unterzeichnete sie zusammen mit dem Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion eine Vereinbarung betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 28. Februar 2011 unter sofortiger Freistellung. Über die unter de... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ schloss am 21. Januar 2011 auf dem Überholstreifen der Autobahn in Bern mit seinem Personenwagen auf einen Dienstwagen der Polizei auf und fuhr diesem mit wenig Abstand hinterher. Seine Fahrweise wurde von den Polizeibeamten aufgezeichnet. Die Auswertung ergab für die Messstrecke von 815 Metern eine... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ war in der Eigenschaft als Angestellter bei der B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 18. Juni 1978 verunfallte. Mit Verfügung vom 11. Mai 1982 sprach ihm die SUVA für die Restfolgen des Unfalls mit Wirk... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1970 geborene, in Deutschland wohnhafte und in der Schweiz erwerbstätige M._, kosovarischer Staatsangehöriger, erlitt am 2. April 2008 einen Arbeitsunfall. In der Folge erbrachte der zuständige Unfallversicherer Leistungen in Form von Taggeld sowie ab 1. September 2009 einer Invalidenrente auf ... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 1998 wurde X._ unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes, mehrfacher schwerer Körperverletzung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Schändung zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht ordnete die Verwah... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. 1967) und Y._ (geb. 1958) sind die Eltern der Tochter A._ (geb. 1997) und des Sohnes B._ (geb. 2001). Sie trennten sich im Sommer 2010, und ihre Ehe wurde am 3. Mai 2012 auf gemeinsames Begehren geschieden. In der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention einigten sich die Eltern auf d... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bürgergemeinde Ftan ist im Grundbuch Ftan bzw. Scuol als Eigentümerin von 36 Parzellen eingetragen. Bei der Neuzuteilung im Rahmen der Gesamtmelioration Ftan beanspruchte die politische Gemeinde Ftan das Eigentum an den fraglichen Grundstücken. Die Bürgergemeinde lehnte einen Vorschlag zur gütlichen... | 1 |
Sachverhalt: A. A._ ist als selbstständiger Landwirt der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg angeschlossen. Am 9. Februar 2010 erliess die Ausgleichskasse eine Verfügung über die vom Versicherten für das Jahr 2010 geschuldeten AHV/IV/EO-Beiträge. Am 15. Juli 2011 erliess sie gestützt auf die Meldung der Steuerverwaltu... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte Y._ am 15. April 2011 wegen mehrfacher, teilweise in Gehilfenschaft verübter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Anklagepunkt 2.1) sowie Falschbeurkundung und Steuerbetrugs (Anklagepunkt 5.4) zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr.... | 1 |
Sachverhalt: A. Der Statthalter des Bezirks Horgen, Armin Steinmann, führt gegen A._, Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der U._ GmbH, sowie gegen die U._ GmbH ein Strafverfahren wegen Verstosses gegen das Lotteriegesetz. Sie stehen im Verdacht, durch illegale Sportwetten Umsätze in Millionenhöhe erzielt zu haben. ... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 27. Januar 2014 erhob die A._ GmbH (Klägerin, Beschwerdeführerin) Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 28. November 2013, mit welchem ihre Klage abgewiesen und sie zur Zahlung der Gerichts- und Parteikosten verpflichtet wurde. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts... | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht vom 16. auf den 17. April 2011 drang X._ zusammen mit vier weiteren Personen maskiert in die Wohnung von A._ ein. Er betrat mit einem aufgeklappten Messer in der rechten Hand als Erster die Wohnung, gefolgt von den anderen. Diese waren mit einem kaputten Schlagstock, einem Schlagring sowie ... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. März 2013 hob die IV-Stelle des Kantons Aargau die A._ seit dem 1. November 1997 ausgerichtete Rente rückwirkend per 1. August 2009 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintr... | 0 |
Sachverhalt: A. Wegen Schmerzen im rechten Handgelenk, welche während der Arbeit beim dort häufig erforderlichen Bewegen der Computermaus aufgetreten waren und ab 12. Juli bis zur Wiederaufnahme der Arbeit am 9. August 2010 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt hatten, erhielt K._ (Jg. 1960) Leistungen ... | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene A._ war als Nachtwache im Spital X._ tätig und dadurch bei der "Winterthur Versicherungen" (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie sich am 12. Juni 2006 anlässlich einer Übung der freiwilligen Feuerwehr verletzte. Am 2. Oktober 2006 meldete A._ di... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 10. Oktober 2013 zweitinstanzlich der falschen Anschuldigung schuldig (Ziffer 1). Unter Berücksichtigung der rechtskräftigen Schuldsprüche wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, mehrfacher Widerhandlungen... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N._ (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N._; nachfolgend: Stiftung) wurde 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchführung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. Mit einer Verwaltungsvollmacht für Finanzintermediäre... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene B._ meldete sich am 8. September 2011 erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, nachdem sie bereits im Juni 2000 und im Januar 2008 Leistungsgesuche gestellt hatte, welche die IV-Stelle des Kantons Luzern mit Verfügungen vom 5. November 2001 (bestätigt mit Entscheid d... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) ist seit dem Jahr 1997 Mitglied des Ensembles der B._ AG (Beschwerdegegnerin) und als Solistin für das Fach "N._" engagiert. Am 5. Januar 2000 erlitt die Beschwerdeführerin bei einem Auftritt auf der Bühne schwerste Verbrennungen an Dekolleté, linker Schulter, beiden Armen und R... | 0 |
Sachverhalt: A. X._, wohnhaft im Fürstentum Liechtenstein, fuhr am 5. Oktober 2013 als Lenker eines Personenwagens auf der Haagerstrass in Gams SG. Ihm wird vorgeworfen, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit missachtet und die Sicherheitsgurten nicht getragen zu haben. B. Das Untersuchungsamt Altstätten erliess am 19... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, als türkischer Staatsangehöriger ohne Berechtigung eine Waffe (Imitationswaffe Ruger P85) ab 1. Dezember 2010 bis 18. April 2011 besessen und am 18. April 2011 auf sich getragen zu haben. B. Nach Einsprache gegen den Strafbefehl erklärte das Gerichtspräsidium Solothurn-Lebern X._ a... | 0 |
Sachverhalt: A. In der Nacht vom 28. auf den 29. August 2012 verübten Unbekannte einen Einbruchdiebstahl in einer Garage der Z._ AG in Brügg/BE, brachen mehrere Schlüsseltresore auf und stahlen drei Fahrzeuge und acht Fahrzeugschlüssel. Ein Fahrzeug wurde kurz darauf stehen gelassen, weil es sich im Werkmodus nur mit g... | 0 |
Sachverhalt: A. Der nigerianische Staatsangehörige A._ (geb. 1982) reiste am 5. Mai 2004 in die Schweiz ein und ersuchte hier unter Angabe falscher Personalien erfolglos um Asyl. In der Folge verblieb er illegal in der Schweiz. Im Januar 2007 legte A._ seine wahre Identität gegenüber den Behörden offen und kündigte die... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22. Juli 2013 erliess das Untersuchungsamt St. Gallen einen Strafbefehl wegen Hehlerei gegen X._, der dagegen Einsprache erhob. Das Kreisgericht St. Gallen verfügte am 26. September 2013, der Strafbefehl sei wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht gültig. Es wies das Verfahren zur Überweisung a... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 16. Mai 1986 verkaufte A._ seinen Söhnen X._ (Kläger, Beschwerdeführer) und Y._ (Beklagter, Beschwerdegegner) ein Grundstück mit Hotel und Umschwung in N._. Der Kaufpreis betrug Fr. 800'000.--, wobei der Vater seinen Söhnen dafür ein verzinsliches Darlehen in... | 1 |
Sachverhalt: Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 teilte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der Firma A._ AG, aufgrund ihrer am 15. Juli 2009 und 24. Juni 2011 durchgeführten (Lohnlisten-) Revisionen mit, dass der von ihr regelmässig Aufträge erhaltende B._ sozialversicherungsrechtlich als unselbstständig ... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 9. und 10. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle Bern der 1962 geborenen A._ rückwirkend ab 1. April 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %, zu. Gestützt auf die Ergebnisse des im Juni 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 14. Dezember 1982 trat C._ mit einem notariell beurkundeten Vertrag die in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft am Weg U._ in V._ auf Rechnung zukünftiger Erbschaft an ihren Sohn D._ ab. Der Anrechnungswert wurde entsprechend dem amtlichen Wert auf Fr. 144'600.-- bestimmt. Die von D._ über... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ erstattete am 27. Januar 2006 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen schwerer Körperverletzung und Gefährdung des Lebens im Kantonsspital St. Gallen. Auf seine Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, kein Strafverfahren zu eröffnen, trat das Bundesgericht mit Urteil... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) und B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) betreiben als Bodenleger je selbstständig eine Einzelfirma. Sie führten zusammen zahlreiche grössere und kleinere Aufträge aus, gesamthaft über 36 in knapp drei Jahren. Auch das Projekt "C._", bei welchem 4'500 m2 Parkett zu verlegen w... | 0 |
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