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Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. April 2012 beschloss die IV-Stelle des Kantons Solothurn in einem im Juni 2010 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren die A._ (Jg. 1951) ab September 2003 ursprünglich aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % gewährte ganze Rente der Invalidenversicherung weiterhin auszurichten - dies, entgegen ihrer mit Vorbescheid vom 29. September 2011 angezeigten Absicht, die erstmalige Rentenzusprache vom 21. März 2007 wiedererwägungsweise auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats hin aufzuheben. Gleichzeitig lehnte sie es ab, die Kosten von Fr. 6'000.- für ein von der Versicherten privat in Auftrag gegebenes und am 23. Januar 2012 erstattetes Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt für Neurologie und Computer-Tomographie, zu übernehmen. Zur Begründung führte sie diesbezüglich an, dieses sei für die Entscheidfindung nicht unerlässlich gewesen. Die gegen die verweigerte Übernahme der Gutachterkosten von Fr. 6'000.- erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. April 2014 ab. A._ lässt mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, die Sache sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen, verbunden mit der Verpflichtung, die Gutachterkosten des Dr. med. B._ von Fr. 6'000.- gemäss dessen Honorarrechnung vom 23. Januar 2012 zuzüglich 5 % Zins seit 23. Februar 2012 "zur Bezahlung zu übernehmen". Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau) und Y._ (Ehemann) führen vor dem Richteramt Bucheggberg-Wasseramt ein Scheidungsverfahren. Am 27. Mai 2013 verpflichtete der Amtsgerichtspräsident den Ehemann im Rahmen vorsorglicher Massnahmen, der Ehefrau rückwirkend ab 1. Mai 2012 an den Unterhalt der drei Töchter monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'880.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen (3.4); ferner verhielt er ihn dazu, an den Unterhalt der Ehefrau persönlich rückwirkend ab 1. Mai 2012 einen monatlich vorauszahlbaren Beitrag von Fr. 2'373.-- zu entrichten, wobei mit Bezug auf beide Unterhaltsbeiträge bereits geleistete Zahlungen angerechnet werden können (3.6). B. Mit Urteil vom 18. September 2013 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn die Berufungen der Parteien teilweise gut und verpflichtete den Ehemann in Abänderung von Ziffer 3.4 und 3.6 des erstinstanzlichen Entscheides, der Ehefrau an den Unterhalt der drei Töchter rückwirkend ab 1. Mai 2012 monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'750.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen (Ziffer 2) und an ihren persönlichen Unterhalt ab 1. Mai 2012 einen monatlich vorauszahlbaren Beitrag von Fr. 2'575.-- zu leisten (Ziffer 3). Mit Bezug auf die Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen änderte sich nichts. C. Die Ehefrau (Beschwerdeführerin) hat gegen Ziffer 3 des obergerichtlichen Urteils am 23. Oktober 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt, der Ehemann (Beschwerdegegner) sei in Abänderung des angefochtenen Urteils zu verpflichten, ihr persönlich ab 1. Mai 2012 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'700.-- zu bezahlen. D. Der Beschwerdegegner hat sich am 10. April 2014 vernehmen lassen. Er beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin hat am 28. April 2014 repliziert. Der Beschwerdegegner hat am 5. Mai 2014 dupliziert. E. Die Beschwerde wurde an der Sitzung der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 21. August 2014 öffentlich beraten und das Urteil anschliessend an die Beratung und Abstimmung mündlich eröffnet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1984) hat 2004 eine kaufmännische Lehre samt Berufsmaturität abgeschlossen. Danach absolvierte er die Rekruten- und die Unteroffiziersschule und war von November 2006 bis Februar 2008 als Militärpolizist tätig. Ab März 2008 besuchte X._ für den Kanton Glarus (bei der Kantonspolizei Zürich) die einjährige Polizeischule. Er verpflichtete sich, während mindestens fünf Jahren im Glarner Polizeicorps Dienst zu leisten bzw. bei vorzeitigem Austritt pro Jahr einen Fünftel der Ausbildungskosten (Total Fr. 30'000.--) zurückzuzahlen. Unmittelbar nach Beendigung seiner Ausbildung zum Polizisten schied X._ aus dem Glarner Polizeicorps aus und trat der Regionalpolizei Brugg bei. Die Stadt Brugg übernahm die dem Kanton Glarus geschuldete Ablösesumme, verpflichtete X._ aber ihrerseits, bei einem Austritt innerhalb von fünf Jahren die Ablösesumme anteilsmässig zurückzuerstatten. Nachdem dieser die Regionalpolizei Brugg Ende Juni 2010 wieder verlassen und als Fachspezialist Vollzug Asyl ins kantonale Migrationsamt gewechselt hatte, forderte die Stadt Brugg von X._ vier Fünftel der Ablösesumme, ausmachend Fr. 23'664.--, zurück; ein Rekurs gegen diesen Entscheid blieb erfolglos. B. Die Steuerkommission Aarau veranlagte X._ mit Verfügung vom 4. September 2011 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 mit einem Einkommen von Fr. 48'300.--. Dabei verweigerte sie den unter dem Titel von Weiterbildungskosten geltend gemachten Abzug der Ablösesumme. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerkommission Aarau am 31. Oktober 2012 ab, und das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau wies einen gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs am 23. Mai 2013 ebenfalls ab. C. Gegen dieses Urteil erhob X._ am 27. Juni 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und ersuchte unter anderem um unentgeltliche Rechtspflege. Der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts wies das Gesuch mit Verfügung vom 25. Juli 2013 wegen Aussichtslosigkeit ab. D. Hiergegen führt X._ am 13. August 2013 Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, ihm sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids für das vorinstanzliche Verfahren und auch im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Es weist darauf hin, dass dem Beschwerdeführer in einem anderen Verfahren (betreffend die Abzugsfähigkeit von Kosten für einen Chinesischkurs) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, ebenso das Steueramt des Kantons Aargau, das den angefochtenen Entscheid allerdings ausdrücklich als korrekt erachtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) erstellte als Bauherrin und Totalunternehmerin die Überbauung U._ bestehend aus zwei Terrassenhäusern mit je sechs Wohnungen sowie zusammen einer Tiefgarage. Mit vier Werkverträgen vom 28. März bzw. 28. April 2008 betraute sie die B._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Bauleistungen im Bereich der Sanitäranlagen und Wärmeerzeugung. Bestandteil der Werkverträge war jeweils auch die SIA-Norm 118 (Version 1977/1991). Nach Fertigstellung der Überbauung traten in verschiedenen Wohnungen Wasserschäden auf. A.b. Mit einer Vereinbarung von Mai/Juni 2009 beschlossen die Beklagte, die Versicherung C._, Unternehmen D._ und die Versicherung E._ sowie F._ (c/o G._ AG) und H._ (c/o I._ AG) als Experten, die Terrasse der Wohnung xxx solle unter der fachmännischen Leitung der beiden Experten zurückgebaut werden, wobei die Experten die Ursachen der Feuchtigkeitsschäden dokumentieren und die Verantwortlichkeiten der am Bau beteiligten Unternehmen festlegen sollten. Die beiden Experten erstellten das baufachliche Gutachten am 18. August 2009. In einem weiteren Bericht vom 26. August 2009 nahmen sie die Verantwortungszuweisungen auf die am Bau beteiligten Unternehmen vor. Für den Bereich "Sanitärleitungen und Terrassenentwässerung" bestimmten sie einen Kostenanteil von 15.49 %, wobei davon ein Anteil von 60 % auf die Klägerin entfalle. Über sämtliche Mängelbereiche hinweg wurde der Klägerin somit ein Verantwortlichkeitsanteil von 9.29 % zugewiesen (60 % von 15,49 %). B. B.a. Mit Klage vom 9. Dezember 2010 beim Handelsgericht des Kantons Aargau beantragte die Klägerin, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 239'721.60 nebst Zins zu 5 % seit 15. Februar 2009 auf Fr. 30'990.35 und seit 1. Juni 2009 auf Fr. 208'731.25 zu verpflichten. Der eingeklagte Betrag ergebe sich aus dem ursprünglichen Werkpreis von Fr. 487'117.-- sowie einer Forderung von Fr. 72'604.60 für zusätzliche Arbeiten, abzüglich eines bereits bezahlten Betrages von Fr. 320'000.--. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. B.b. Das Handelsgericht des Kantons Aargau schützte die Klage mit Urteil vom 14. Mai 2014 vollumfänglich. Es auferlegte die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 14'421.70 der Beklagten und diese wurde verpflichtet, die Klägerin für ihre Parteikosten mit Fr. 34'420.30 zu entschädigen. Das Handelsgericht nahm an, die Werkpreisforderung der Klägerin sei von der Beklagten grundsätzlich anerkannt worden. Diese mache einzig (und nicht bloss im Eventualstandpunkt) Verrechnung mit Gegenforderungen aus Sachgewährleistung bzw. Schadenersatz geltend. Aus ihren Rechtsschriften werde nicht klar, auf welche Rechtsgrundlage sie ihren Verrechnungsanspruch stütze. Sie habe nie behauptet, gegenüber der Klägerin Wandelung, Minderung oder Nachbesserung erklärt zu haben. Der Verrechnungsanspruch könne sich somit nicht auf diese Grundlagen stützen. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass die Beklagte einen Schadenersatzanspruch geltend mache. Dieser richte sich jedoch nur auf Ersatz des Mangelfolgeschadens, nicht auf Ersatz von Schäden an der vom Unternehmer gelieferten Sache selber. Diesen Schaden habe die Beklagte nicht genügend substanziiert. Zwar erscheine als erstellt, dass die Klägerin für einen Werkmangel verantwortlich sei. Jedoch fehlten substanziierte Ausführungen der Beklagten dazu, welcher Schaden ihr durch diesen Werkmangel entstanden sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Mai 2014 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann sei der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Beschwerdegegnerin trägt auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung an. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin reichte unaufgefordert eine Replik ein und stellte gleichzeitig ein Sistierungsgesuch. Mit Präsidialverfügung vom 29. September 2014 wurden die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, ist seit dem 1. September 2009 Bezügerin einer ganzen Invalidenrente (Verfügung IV-Stelle Glarus vom 26. März 2010). Sie meldete sich am 31. August 2010 bei der Kantonalen Ausgleichskasse zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 27. Januar 2012 und Einspracheentscheid vom 1. Juni 2012 wies die Ausgleichskasse den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für das Jahr 2009 ab. Mit Entscheid vom 8. August 2012 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die von A._ erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zum Neuentscheid an die Verwaltung zurück. In Umsetzung des Rückweisungsentscheides berechnete die Ausgleichskasse den Ergänzungsleistungsanspruch für die Periode von September bis Dezember 2009 neu. Sie rechnete das ab Juni bis Dezember 2009 erzielte Einkommen für die Mitarbeit der Versicherten im Restaurant B._ auf zwölf Monate hoch und wies den Anspruch wiederum ab (Verfügung vom 4. Februar 2013). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 26. September 2013 ab. B. Die von A._ erhobene Beschwerde VG.2013.00091 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 12. Februar 2014 teilweise gut, weil der Versicherten Einkommen angerechnet worden sei, das diese tatsächlich gar nie verdient habe. In Abänderung des Einspracheentscheides setzte es den monatlichen Ergänzungsleistungsanspruch von September bis Dezember 2009 auf Fr. 177.- fest (Dispositiv-Ziffer 2). C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei punkto Ergänzungsleistungsanspruch von September bis Dezember 2009 aufzuheben. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. A._ stellt keinen Antrag. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die kenianische Staatsangehörige A._ (geb. am 9. Juli 1986) heiratete am 29. Januar 2010 in Kenia den Schweizer Bürger C._ (geb. am 25. September 1977). Am 6. Dezember 2010 reiste sie mit ihrem Sohn B._ (geb. am 27. Juli 2006) im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, worauf beide die Aufenthaltsbewilligung (gültig bis 5. Dezember 2011) erhielten. Am 20. Oktober 2011 beantragte A._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für sich und ihren Sohn B._. Am 3. Januar 2012 verliess A._ mit B._ den ehelichen Haushalt. Vom 4. Januar 2012 bis 6. Februar 2012 hielt sie sich mit B._ im Frauenhaus Schaffhausen und ab 7. Februar 2012 im Frauenhaus Winterthur auf. B. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau gewährte A._ am 13. April 2012 das rechtliche Gehör im Hinblick auf die beabsichtigte Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Stellungnahme vom 3. Mai 2012 machte A._ geltend, ein Zusammenleben mit C._ sei nicht mehr zumutbar gewesen, weil dieser sie mit dem Tod bedroht habe. Er habe erhebliche häusliche Gewalt gegen sie und B._ angewendet. Sie habe am 16. März 2012 bei der Staatsanwaltschaft Bischofszell Strafanzeige gegen C._ eingereicht wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch an B._. Am 15. März 2013 wies das Migrationsamt das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen ab und wies A._ und B._ aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau am 26. August 2013 ab. A._ brachte am 6. Oktober 2013 einen Sohn namens D._ zur Welt. Gemäss Entscheid des Bezirksgerichts Arbon vom 18. Dezember 2013 betreffend Anfechtung der Vaterschaft ist C._ nicht der Vater dieses Kindes. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen den Entscheid des Departements für Justiz und Sicherheit erhobene Beschwerde am 5. März 2014 ab. C. A._ und B._ erheben am 12. Mai 2014 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligungen zu verlängern. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die unentgeltliche Prozessführung sowie den Beizug der Akten der Staatsanwaltschaft Bischofszell im Verfahren gegen C._. Das Verwaltungsgericht, das Departement für Justiz und Sicherheit, das Migrationsamt und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2014 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1957) war seit Juni 1996 als Leiterin des Hausdienstes in einem Altersheim tätig. Ab dem Jahr 2001 hielten ärztliche Berichte fest, sie sei wegen eines chronischen panvertebralen Schmerzsyndroms, Schmerzfehlverarbeitung "mit Symptomausweitung bei diversen sozialen Problemen" sowie multiplen weichteilrheumatischen Beschwerden hälftig arbeitsunfähig. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen erkannte A._ mit Wirkung ab November 2001 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 14. August 2002). Nachdem A._ Ende 2004 geltend gemacht hatte, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, holte die IV-Stelle ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) ein. Diese hielt in der Expertise vom 6. Juli 2006 fest, es seien keine Diagnosen zu stellen, welche mit einer wesentlichen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit verbunden wären. Die IV-Stelle lehnte das Gesuch um Rentenerhöhung ab (Verfügung vom 29. Mai 2007). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab. Es hielt fest, die gutachtliche Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit, welche im Vergleich zu ärztlichen Einschätzungen im Zeitpunkt der Rentenzusprechung 2002 deutlich abweiche, beruhe auf der unterschiedlichen Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts (Entscheid vom 5. November 2008). In einem weiteren Revisionsgesuch beantragte A._ wiederum eine höhere Invalidenrente. Die MEDAS stellte in einem Verlaufsgutachten vom 19. August 2009 nach wie vor keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit fest. Ohne Auswirkung auf das Leistungsvermögen blieben ein panvertebrales Schmerzsyndrom (mit leichter Fehlform bzw. -statik der Wirbelsäule sowie einer kleinen, nicht kompressiven Diskushernie C3/4), ein generalisiertes Weichteilsyndrom (klinisch: Fibromyalgie), eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, rezidivierende depressive Episoden, eine verminderte mentale Leistungsfähigkeit multifaktorieller Genese, der Bluthochdruck und eine Adipositas. Ungeeignet seien lediglich Arbeiten, bei welchen ergonomisch ungünstige Körperhaltungen eingenommen werden müssten, die mit dem Heben und Tragen von über 15 Kilogramm schweren Gewichten verbunden oder in der Kälte zu verrichten seien. Die IV-Stelle stellte zunächst in Aussicht, den laufenden Anspruch auf eine halbe Rente bestätigen zu wollen (Vorbescheid vom 9. Dezember 2010). In einem weiteren Vorbescheid vom 2. August 2012 sah die IV-Stelle sodann die Wiedererwägung der Verfügung vom 14. August 2002 und die Aufhebung der Invalidenrente vor. Mit Verfügung vom 23. November 2012 hob die Verwaltung die Rente auf Ende des Jahres hin auf und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen gerichtete Beschwerde gut und hob die Verfügung vom 23. November 2012 auf (Entscheid vom 29. November 2013). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Verfügung vom 23. November 2012 sei zu bestätigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Sie beantragt die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung). Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach G._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte damit den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte G._ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 27'305.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entschädigungen von Fr. 389'808.15 respektive Fr. 73'283.90 zu und verpflichtete G._, der Eidgenossenschaft hiefür Ersatz zu leisten. Sie verweigerte G._ die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 200'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird. B. V._ und W._ führen in einer gemeinsamen Eingabe Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, Dispositiv Ziff. VII/2.2 des Urteils der Strafkammer betreffend die Verwendung der Sicherheitsleistung sei aufzuheben und die Kaution sei an sie zurückzuerstatten. C. Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland verurteilte A._ am 19. Juni 2014 wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Einfuhr, Besitz und Veräusserung von 120 g Kokaingemisch sowie Anstaltentreffen zur Einfuhr von 600 g Kokaingemisch) zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon es 12 Monate für vollziehbar erklärte und den Vollzug von 18 Monaten bedingt aufschob sowie einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Zudem liess es A._ verhaften und versetzte ihn für vorerst drei Monate in Sicherheitshaft. Am 25. Juni 2014 meldete A._ Berufung gegen seine Verurteilung an. Gleichentags erhob er Beschwerde ans Obergericht gegen die Anordnung von Sicherheitshaft. Am 14. Juli 2014 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde von A._ ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1969) und Y._ (geb. 1969) heirateten im Jahr 2000. Sie haben eine gemeinsame Tochter (geb. 2002). B. Ende 2011 leitete Y._ ein Scheidungsverfahren ein. Mit Vereinbarung vom 6. Dezember 2011 einigten sich die Parteien über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Verfahrens, welche mit Urteil des Bezirksgerichts Z._ vom 7. Dezember 2011 genehmigt wurden. Demnach übernahm Y._ die Obhut für die Tochter. X._ bezahlte ab 1. Januar 2012 einen monatlichen Kindesunterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen. Gegenüber der Ehefrau verpflichtete er sich zu einer Unterhaltszahlung von Fr. 5'500.-- pro Monat, zuzüglich Fr. 12'000.--, welche er der Ehefrau im Juni jedes Jahres als Ausgleich für erhaltene Boni bezahle. C. C.a. Am 9. März 2012 stellte X._ ein Gesuch um Abänderung des Entscheids vom 7. Dezember 2011, worauf das Bezirksgericht Z._ den ersten Entscheid mit Urteil vom 3. Mai 2012 in Bezug auf den Betreuungsplan der Tochter abänderte und eine Besuchsrechtsbeistandschaft errichtete. C.b. Am 20. Juli 2012 stellte X._ ein weiteres Abänderungsgesuch, nun betreffend Reduktion der Unterhaltszahlungen für das Kind und die Ehefrau. Am 21. Dezember 2012 reichte er eine Zusatzeingabe ein und beantragte gar die Aufhebung des Ehegattenunterhalts per 1. Februar 2013. Mit Entscheid vom 4. April 2013 reduzierte das Bezirksgericht die vom Ehemann zu bezahlenden Kinderunterhaltsbeiträge ab dem 1. Februar 2013 auf monatlich Fr. 1'200.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen. Den Ehegattenunterhalt reduzierte es rückwirkend ab 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2013 auf Fr. 3'600.-- resp. auf Fr. 1'500.-- ab Februar 2013. Von allfälligen Bonuszahlungen sei innert zehn Tagen die Hälfte an die Ehefrau zu überweisen und diese sei mit den entsprechenden Belegen zu bedienen. Weiter berechtigte das Gericht den Ehemann, die ab 1. Januar 2012 zu viel bezahlten Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge mit dem laufenden Ehegattenunterhalt zu verrechnen. D. D.a. Hiergegen erhob Y._ mit Eingabe vom 15. April 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Sie beantragte, der Kinderunterhalt sei gemäss Bezirksgerichtsurteil vom 7. Dezember 2011 beizubehalten (Fr. 1'500.--). Ihr persönlicher Unterhaltsbeitrag könne per 1. August 2012 auf Fr. 3'600.-- reduziert werden. Die Bonusregelung im Urteil vom 7. Dezember 2011 sei unverändert zu bestätigen. Eventualiter sei der Ehemann zu verpflichten, ihr die Hälfte eines zusätzlich zu dem gemäss Arbeitsvertrag vom 19. September 2012 geschuldeten ordentlichen Gehalt ausgerichteten Salärs zu bezahlen und sich über die Höhe dieses Salärs auszuweisen. D.b. Der Ehemann verlangte die Abweisung der Berufung. Beide Parteien reichten weitere Stellungnahmen, der Ehemann zudem neue Akten ein. D.c. Das Obergericht hiess die Berufung mit Urteil vom 19. Juni 2013 teilweise gut (Ziff. 1 des obergerichtlichen Urteils) und hob den Abänderungsentscheid vom 4. April 2013 in Bezug auf Kindes- und Ehegattenunterhalt auf (Ziff. 2a). Der Kindesunterhaltsbeitrag betrug demnach wieder unbefristet die ursprünglich festgelegten Fr. 1'500.--. Den Betrag zugunsten der Ehefrau setzte das Obergericht in Abänderung des Bezirksgerichtsurteils vom 7. Dezember 2011 ab dem 1. August 2012 auf Fr. 3'600.-- fest. Die vom Ehemann gestützt auf den ersten Entscheid ab 1. Januar 2013 zu viel bezahlten Ehegattenunterhaltsbeiträge seien mit den laufenden Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen (Ziff. 2b). Sodann regelte es die Bonusklausel neu (Ziff. 2c). Die Verfahrenskosten auferlegte das Obergericht dem Ehemann (Ziff. 3). E. Mit Eingabe vom 21. August 2013 gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der Ziffern 1, 2a und b sowie 3 des vorinstanzlichen Entscheids unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Ehefrau. Der Unterhaltsbeitrag für die Tochter sei ab 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2013 auf Fr. 1'500.-- und ab 1. Februar 2013 auf Fr. 1'200.-- festzulegen, je zuzüglich allfälliger Kinderzulagen. Der Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau sei ab 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2013 auf Fr. 3'600.-- und ab 1. Februar 2013 auf Fr. 1'500.-- zu reduzieren. Weiter seien die von ihm zu viel bezahlten Ehegattenunterhaltsbeiträge mit den laufenden zu verrechnen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. F. F.a. Mit Stellungnahmen vom 28. August 2013 und 3. September 2013 beantragten sowohl die Beschwerdegegnerin also auch die Vorinstanz die Abweisung des Antrags um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 9. September 2013 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde für die bis und mit Juli 2013 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt. F.b. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten der Vorinstanzen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll Y._ am 25. April 2008, zwischen ca. 22:30 und 23:00 Uhr, bei der Parkbank vor dem Altersheim in Z._ dazu gezwungen haben, seinen Penis in den Mund zu nehmen. Im Zeitpunkt der inkriminierten Handlung waren Y._ 15 1⁄2 und X._ beinahe 16 Jahre alt. B. Mit Straf- und Massnahmenverfügung vom 18. Dezember 2009 verurteilte die Jugendanwaltschaft X._ wegen sexueller Nötigung zu einer persönlichen Leistung von 10 Tagen unter Anrechnung der Untersuchungshaft von zwei Tagen. Ausserdem ordnete sie eine persönliche Betreuung an. Auf Einsprache von X._ hin wurde die Angelegenheit dem kantonalen Jugendgericht zur Beurteilung überwiesen, welches ihn am 27. Mai 2010 von Schuld und Strafe freisprach. Die von Y._ und der Staatsanwaltschaft dagegen erhobenen Berufungen hiess das Kantonsgericht Schwyz am 12. April 2011 teilweise gut. Es hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Jugendgericht zurück. Dieses liess ein Glaubhaftigkeitsgutachten über die Aussagen von Y._ erstellen, welches es am 14. Dezember 2011 zu den Akten nahm. Am 25. Juni 2012 sprach es X._ erneut von Schuld und Strafe frei. Das Kantonsgericht Schwyz hiess die dagegen gerichtete Berufung von Y._ am 25. Juni 2013 teilweise gut. Es sprach X._ wegen sexueller Nötigung schuldig, bestrafte ihn mit einer persönlichen Leistung von 10 Tagen unter Anrechnung der Untersuchungshaft von zwei Tagen und schob den Vollzug der Strafe bei einer Probezeit von sechs Monaten bedingt auf (Dispositiv-Ziffer 1a). Es verpflichtete X._ zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 1'000.-- an Y._. Auf deren Schadenersatzforderung trat es nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1b). Die Verfahrenskosten auferlegte es X._ im Umfang von Fr. 7'000.-- (verteilt auf die Untersuchungs- und Anklagekosten im Betrag von Fr. 3'000.-- und die Gerichtskosten des Jugendgerichts im Betrag von Fr. 4'000.--). Im Übrigen nahm es die Verfahrenskosten auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 1c). Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es X._ im Umfang von Fr. 500.-- (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 25. Juni 2013 in den Dispositiv-Ziffern 1a, 1b, 1c und 2 aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freizusprechen. Die Verfahrenskosten seien auf den Staat zu nehmen oder ihm in weiter reduziertem Umfang aufzuerlegen. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Kantonsgericht Schwyz und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a. Der serbische Staatsangehörige A._ (geb. 1986) reiste 1995 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. A.b. A._ trat schon als junger Erwachsener strafrechtlich in Erscheinung und wurde erstmals am 19. Juni 2007 mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.-- (Probezeit drei Jahre) und zu einer Busse von Fr. 1'400.-- verurteilt (wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln). Mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 31. Juli 2007 wurde er deshalb verwarnt. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm auch den Führerausweis (Verfügung vom 28. August 2007). Bereits zwischen November 2005 und Juni 2006 hatte A._ alleine oder zusammen mit Mittätern Benzinkarten aus Lieferwagen entwendet, teilweise kopiert und damit unrechtmässig Benzin im Wert von Fr. 70'000.-- bezogen. Aus den Fahrzeugen wurden darüber hinaus Gegenstände im Wert von rund Fr. 46'000.-- entwendet. Schliesslich schlug A._ in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 2008 zusammen mit weiteren Mittätern das Fenster einer Auto-Ausstellungshalle ein, entwendete einen Personenwagen, fuhr damit zunächst durch die Schaufensterscheibe, dann mit massiv überhöhter Geschwindigkeit durch die Strassen und am Ende in einen Baum. Wegen dieser Delikte wurde er am 24. Februar 2012 vom Obergericht des Kantons Zürich - zweitinstanzlich - wegen teilweise gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher unbefugter Datenbeschaffung, mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Fahrens trotz Entzug des Führerausweises sowie pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten bestraft. Der Vollzug dieser Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Die gemäss Strafbefehl vom 19. Juni 2007 bedingt ausgesprochene Geldstrafe wurde widerrufen. A.c. Am 25. Juni 2009 hatte A._ in Serbien seine Landsfrau B._ geheiratet, die ihm am 19. Oktober 2009 in die Schweiz folgte. Das Paar hat die gemeinsame Tochter C._ (geb. 2010). Seit April 2011 ist A._ als Fassadenbauer/Bauarbeiter fest angestellt. Er hat Schulden in der Höhe von rund Fr. 130'000.--. Seine Eltern sowie seine zwei Schwestern leben in der Schweiz. B. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Die hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 7. März 2013, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Juli 2013. C. Mit Eingabe vom 5. September 2013 führt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben. Gleichzeitig wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Migration haben auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 12. September 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
2. D.A.-B._, ebenda, 3. E.A._, ebenda, handelnd durch C.A._, 4. F.A._, ebenda, handelnd durch C.A._, alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Denis G. Giovannelli, Beschwerdeführer, gegen Migrationsamt des Kantons Zürich, Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Gegenstand Widerruf von Niederlassungsbewilligungen, Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 4. März 2014. Sachverhalt: A. A.a. C.A._, geboren 1976, türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmals 1998 in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Ab dem 1. März 1999 galt er als verschwunden. Im März und Dezember 2000 reiste er ferienhalber in die Schweiz. Am 1. Juni 2001 heiratete er eine 1955 geborene Schweizer Bürgerin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung sowie am 7. April 2006 die Niederlassungsbewilligung. A.b. D.A.-B._, geboren 1979, türkische Staatsangehörige, heiratete am 9. Mai 2003 in der Heimat einen 1976 geborenen, im Kanton Zürich niedergelassenen Landsmann. Am 28. August 2003 reiste sie in die Schweiz und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. 2004 gebar sie die Tochter E.A._. Am 22. Oktober 2008 wurde ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt. A.c. Die Ehe von C.A._ wurde am 16. Februar 2009, diejenige von D.A.-B._ am 2. Juli 2009 geschieden. Mit Urteil vom 25. Juli 2009 stellte das Bezirksgericht Zürich fest, dass der frühere Ehemann von D.A.-B._ nicht der Vater von E.A._ ist. Am 24. Februar 2010 anerkannte C.A._ E.A._ als seine Tochter. Am 19. März 2010 heirateten C.A._ und D.A.-B._. Am 17. April 2011 wurde die gemeinsame Tochter F.A._ geboren. B. Mit Verfügung vom 24. Juli 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligungen von C.A._, D.A.-B._ und ihrer Töchter und setzte ihnen Frist zum Verlassen der Schweiz. C. Die kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 27. November 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. März 2014). D. C.A._, D.A.-B._, E.A._ und F.A._ erheben mit gemeinsamer Eingabe vom 11. April 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils seien ihre Niederlassungsbewilligungen nicht zu widerrufen, eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration beantragt Abweisung. Mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 16. April 2014 wurde der Beschwerde - antragsgemäss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1917, war bis zu seinem Eintritt in das Altersheim X._, Zürich, am 1. Juni 2000, in Unterengstringen wohnhaft. Nach Inkrafttreten des in Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung erlassenen kantonalen Pflegegesetzes (vom 27. September 2010; LS 855.1) am 1. Januar 2011 entstand zwischen den Gemeinden Unterengstringen und Zürich eine Kontroverse um die Frage, wer für die Restfinanzierung der Pflege zuständig sei. Mit Verfügung vom 26. Mai 2011 und Einspracheentscheid vom 4. Juli 2011 verneinte die Gemeinde Unterengstringen ihre Kostentragungspflicht, da sich S._ am 2. Juni 2000 in ihrer Gemeinde abgemeldet und seither seinen Wohnsitz in der Stadt Zürich habe, welche für die Restfinanzierung zuständig sei. In der Rechtsmittelbelehrung wurde angegeben, gegen den Einspracheentscheid könne innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Bezirksrat Dietikon Rekurs erhoben werden. B. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich erhob am 25. Juli 2011 gegen den Einspracheentscheid Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und rekurrierte gegen denselben Entscheid zusätzlich am 27. Juli 2011 beim Bezirksrat Dietikon. Das Sozialversicherungsgericht trat mit Beschluss vom 23. Februar 2012 auf die Beschwerde nicht ein. Der Bezirksrat Dietikon, welcher das Verfahren bis zum Entscheid des Sozialversicherungsgerichts sistiert hatte (Präsidialverfügung vom 16. August 2011), beschloss am 6. Februar 2013, auf den Rekurs nicht einzutreten. Eine hiegegen erhobene Beschwerde des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Oktober 2013 im Sinne der Erwägungen ab. Auf eine Überweisung des seine Zuständigkeit verneinenden kantonalen Sozialversicherungsgerichts verzichtete es. C. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, die Frage der Zuständigkeit sei höchstrichterlich zu beantworten, und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung der Streitsache an die zuständige Instanz zu überweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ meldete sich im März 2013 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 21. März 2013 an. Mit Verfügung vom 16. August 2013 stellte ihn die kantonale Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: wira) wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für 31 Tage ab 6. Juni 2013 in der Anspruchsberechtigung ein. Sie bezog sich dabei auf eine Bewerbung des Versicherten als Postauto-Chauffeur bei der B._ GmbH (nachfolgend: Firma B._), welche nicht zu einer Anstellung geführt hatte. Zwischenzeitlich hatte A._ sich am 30. Juni 2013 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet, da er auf den 1. Juli 2013 eine Stelle als Postauto-Chauffeur bei der C._ AG antreten konnte. Die von ihm gegen die Verfügung vom 16. August 2013 erhobene Einsprache wies die wira mit Entscheid vom 14. Oktober 2013. B. A._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Kantonsgericht Luzern holte eine schriftliche Beweisauskunft der Firma B._ ein. Mit Entscheid vom 19. Mai 2014 hiess es die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2013 auf. C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2013 zu bestätigen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und anzuordnen, diese habe sich mit dem sanktionsrelevanten Verhalten des Versicherten im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG auseinanderzusetzen. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Die wira verzichtet unter Hinweis auf die Beschwerde des SECO auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Kläger, Beschwerdeführer) arbeitete seit Oktober 1988 als nebenamtlicher Fachlehrer für Rechtslehren/HTL für das "Institut A._". Der Schulbetrieb wurde in der Folge wiederholt auf neue Rechtsträger übertragen. Zuletzt war die "Stiftung B._" (ab dem 13. Juli 2012 unter dem neuen Namen "Y._" [Beklagte, Beschwerdegegnerin]) bis am 31. Dezember 2011 Rechtsträgerin der damaligen Ingenieurschule. Per 1. Januar 2012 sollte der privatrechtliche Schulbetrieb der B._ der "Y._" angegliedert werden. In einem gemeinsam verfassten Schreiben der B._ und der Y._ vom 9. Mai 2011 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass er mit seinem Lehrpensum von weniger als 20 % der Personenkategorie "Einzelentschädiger" zugeteilt worden sei und dass die Angehörigen dieser Kategorie im Juni/August 2011 schriftlich über ihren künftigen Einsatz informiert würden. Mit Schreiben vom 11. Mai 2011 kündigte die B._ dem Kläger das Arbeitsverhältnis per 15. August 2011. Im Zeitpunkt der Kündigung war der Kläger 70-jährig. B. Am 20. Juni 2012 reichte der Kläger beim Arbeitsgericht Zürich eine Forderungsklage gegen die Beklagte ein, mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm Fr. 25'074.-- (9 Monatslöhne brutto) zuzüglich Zins ab 15. Februar 2012 (6 Monatslöhne) bzw. ab 31. Mai 2012 (3 Monatslöhne) zu bezahlen. Dabei hielt der Kläger den Anspruch auf Abgangsentschädigung aus langjährigem Arbeitsverhältnis ausdrücklich vor. Das Arbeitsgericht wies die Klage mit Urteil vom 24. April 2013 ab. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, welches die Klage mit Urteil vom 25. Juni 2013 ebenfalls abwies. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Juni 2013 sowie das Urteil des Bezirksgerichts Zürich (recte: Arbeitsgericht Zürich) vom 24. April 2013 seien aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer reichte unaufgefordert eine Replik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach H._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte H._ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 26'001.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entschädigungen von Fr. 100'391.-- respektive Fr. 65'268.40 zu und verpflichtete H._, der Eidgenossenschaft hiefür sowie für das Honorar an zwei weitere amtliche Verteidiger mit Fr. 60'000.-- beziehungsweise Fr. 174'270.-- Ersatz zu leisten. Sie verweigerte H._ die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 200'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird. B. H._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 sei, soweit ihn betreffend, in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Verwendung der Kaution aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien von der Eidgenossenschaft zu tragen. Die Entschädigungen an seine Verteidiger seien der Eidgenossenschaft aufzuerlegen. Für die ausgestandene Untersuchungshaft von 187 Tagen sei ihm eine Entschädigung von Fr. 56'100.-- zu zahlen. Es sei ihm für die durch das Strafverfahren verursachten wirtschaftlichen Einbussen sowie für seelische Unbill eine Entschädigung zu zahlen. Der Beschwerdeführer ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien von der Bundesanwaltschaft zu tragen. Seinem Vertreter sei für das bundesgerichtliche Verfahren im Falle des Obsiegens eine Entschädigung von mindestens Fr. 17'000.-- und im Falle des Unterliegens eine Entschädigung von mindestens Fr. 14'000.-- zu zahlen. C. Das Bundesstrafgericht stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei, soweit die Verwendung der Kaution zur Deckung der Verfahrenskosten betreffend, gutzuheissen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Y._ GmbH leitete gegen X._ für eine Forderung in der Höhe von Fr. 31'579.30 nebst Zins zu 5% seit 1. April 2012 die Betreibung (Nr. xxx, Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach) ein. Gegen den Zahlungsbefehl vom 21. Mai 2012 erhob der Schuldner am 25. Mai 2012 (Zustellungsdatum) Rechtsvorschlag. Am 7. Juni 2012 gelangte X._ an das Bezirksgericht Meilen und beantragte gestützt auf Art. 85 SchKG, die erwähnte Betreibung sei aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, Dritten keine Kenntnis von der Betreibung zu geben. Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 trat das Bezirksgericht (Einzelgericht im summarischen Verfahren) auf das Begehren nicht ein. B. Gegen die Verfügung des Bezirksgerichts erhob X._ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich entschied mit Urteil vom 4. April 2013, dass auf die Klage gemäss Art. 85 SchKG einzutreten, sie aber abzuweisen ist. C. Mit Eingabe vom 8. Mai 2013 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer verlangt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2013 sei aufzuheben. Die von der Y._ GmbH (Beschwerdegegnerin) gegen ihn eingeleitete Betreibung sei gestützt auf Art. 85 SchKG aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, Dritten keine Kenntnis von der Betreibung zu geben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die in der Wohnzone D (W/D) gelegenen Grundstücke Nr. 682 und 683 des Grundbuchs Hitzkirch-Hitzkirch stehen im Eigentum von Reto und C.E._. Ihr Vater, B.E._ (Bauherr), stellte am 12. Dezember 2011 dem Gemeinderat Hitzkirch das Gesuch, auf dem Grundstück Nr. 682 den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und auf dem Grundstück Nr. 683 das Erstellen von vier Autoabstellplätzen zu bewilligen. Dagegen erhoben die Nachbarn, darunter A._, Einsprache. Am 23. Mai 2012 reichte der Bauherr bei der Gemeinde Hitzkirch die Pläne für die Erstellung eines Schwimmteichs (Umgebungsplan) ein. Gegen diese Projektänderung erhoben die bisherigen Einsprecher wiederum Einsprache. B. Mit Baubewilligungsentscheid Nr. 2011-034 vom 16. August 2012 hiess der Gemeinderat eine Einsprache vollumfänglich und die anderen Einsprachen teilweise gut und erteilte dem Bauherrn die Bewilligung für den Neubau des Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, die temporäre Entfernung und den (leicht verschobenen) Wiederaufbau der Doppelgarage und vier zusätzliche Parkplätze mit Auflagen und Bedingungen. Zusätzlich wurden auf dem Grundstück Nr. 683 vier offene Parkplätze bewilligt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine dagegen von A._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 13. Mai 2013 ab. C. A._ (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2013 aufzuheben und die Baubewilligung Nr. 2011-034 für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Parkplätzen aufzuheben und in dieser Form zu verweigern. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen seines Entscheids die Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat der Gemeinde Hitzkirch verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Bauherr und die Eigentümer des Baugrundstücks schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift betraten X._ und A._ am 16. Oktober 2010 um 03.40 Uhr maskiert und mit schussbereiten Selbstladepistolen in der Hand eine in der Langstrasse in Zürich gelegene Bar in der Absicht, auf die Gäste und das Personal einen Raubüberfall zu verüben. A._ schoss beim Eintreten in die Decke und forderte die an einem Pokertisch sitzenden Personen auf, ihre Wertsachen auf den Tisch zu legen und sich an die Wand zu stellen. B._, einer der Gäste, näherte sich A._, worauf ihm dieser aus kurzer Distanz (20 cm) in den Oberkörper schoss. In der Folge forderte er die Gäste auf, in die Toilette zu gehen, wo sie eingeschlossen werden sollten. Sie mussten an A._ und X._ vorbeigehen. Dabei griff B._, der sich wieder vom Boden erhoben hatte, A._ an, worauf X._ auf ihn schoss und ihn verletzte. Als auch A._ schiessen wollte, blockierte seine Waffe. Hierauf griffen die Gäste beide an. X._ begann zu schiessen, wobei ein Schuss dicht am Kopf eines Gastes vorbeiging. Schliesslich überwältigten die Gäste beide. B._ wurde um 05.05 Uhr notfallmässig operiert. Obwohl er drei Einschüsse aufwies, bestand nach dem ärztlichen Bericht keine unmittelbare Lebensgefahr. Das rechtsmedizinische Gutachten nahm eine "potentielle bzw. mittelbare Lebensgefahr" an. Computertomographisch konnten ein Steckschuss im rechten Oberbauch und ein Durchschuss am Rücken, verlaufend von der linken Lende zum rechten Gesäss, festgestellt werden. Geringfügig abweichende Schusskanäle hätten Leberblutungen, eine Rückenmarksverletzung, Nierenblutungen oder eine Verletzung der Aorta mit raschem letalem Verbluten zur Folge haben können. Die Staatsanwaltschaft klagte X._ wegen mehrfachen Mordversuchs und mehrfach qualifizierten Raubes sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand an. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 11. Oktober 2012 X._ wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, versuchten qualifizierten Raubes (Art. 140 Ziff. 1 und 4 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu 12 Jahren Freiheitsstrafe. Das Verfahren gegen den am 9. Oktober 2012 in Pöschwies verstorbenen A._ wurde am 11. Oktober 2012 eingestellt. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte auf Berufungen von X._ und der Staatsanwaltschaft am 20. August 2013 die beiden bezirksgerichtlichen Schuldsprüche und die Freiheitsstrafe (der Schuldspruch wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand war bereits in Rechtskraft erwachsen). C. Die Staatsanwaltschaft erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil wegen Willkür und Verletzung von Art. 112 sowie Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. In der Vernehmlassung verzichteten X._ und das Obergericht auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 2. November 2011 beantragte X._ beim Gerichtspräsidium Rheinfelden, dem Y._ AG sei zu befehlen, ihn sofort aus den Räumlichkeiten des Spitals A._ zu entlassen und es sei ihm die Möglichkeit zu erteilen, direkt in die Rehaklinik in B._ verlegt zu werden. Zugleich sei ihm die vollständige Krankengeschichte auszuhändigen. Dieser Befehl sei mit der Androhung der Ungehorsamsstrafe (Art. 292 StGB) zu verbinden und er sei superprovisorisch sofort zu erlassen. Mit Entscheid vom 30. Juli 2012 trat das Gerichtspräsidium Rheinfelden auf das Gesuch nicht ein. B. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 16. August 2012 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an das Gerichtspräsidium zur materiellen Behandlung zurückzuweisen. Allenfalls habe das Obergericht die Entlassung und die Möglichkeit zur Verlegung sowie die Herausgabe der Krankengeschichte (alles unter Androhung der Ungehorsamsstrafe) selber anzuordnen. Mit Schreiben vom 20. September 2012 teilte C._ von der Amtsvormundschaft des Bezirks Rheinfelden dem Obergericht mit, das Bezirksgericht Rheinfelden habe die Entmündigungsklage gegen X._ mit Urteil vom 4. Juli 2012 gutgeheissen und dieses Urteil sei inzwischen rechtskräftig geworden. Zugleich wies er sich über seine Ernennung zum Vormund von X._ durch den Gemeinderat E._ am 23. Juli 2012 aus. Mit Schreiben vom 28. September 2012 orientierte das Gerichtspräsidium Rheinfelden das Obergericht über das am 4. Juli 2012 gefällte und am 25. August 2012 rechtskräftig gewordene Urteil, mit dem X._ gestützt auf [a]Art. 369 Abs. 1 ZGB entmündigt worden war. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 zog C._ (nachfolgend: Vormund) die Berufung von X._ zurück. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 schrieb der Instruktionsrichter das obergerichtliche Verfahren als durch Rückzug der Berufung erledigt ab. X._ erhob dagegen Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Am 7. März 2013 hiess das Bundesgericht die Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und wies die Angelegenheit an das Obergericht zurück (Urteil 5A_841/2012 vom 7. März 2013). Das Obergericht nahm das Verfahren in der Folge wieder auf und zog insbesondere die Akten des Entmündigungsverfahrens bei. Mit Entscheid vom 11. November 2013 schrieb es das Verfahren erneut zufolge Rückzugs der Berufung als erledigt ab. C. Am 20. Dezember 2013 hat X._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 11. November 2013 und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1981, Staatsangehörige des Kosovo) und B._ (geb. 1952) heirateten 2004 in Kosovo, worauf die Ehefrau in die Schweiz einreiste und eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 17. August 2009 erteilte ihr das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung. Am 15. Oktober 2009 leitete B._ im Kosovo die Scheidung ein. Mit Urteil des Amtsgerichts Peja/Kosovo vom 2. Februar 2010 wurde die (kinderlose) Ehe geschieden. A.b. A._ hielt sich ab dem Jahr 2000 bereits einige Zeit als Asylbewerberin in der Schweiz auf. B._ ist Vater von vier Kindern aus einer früheren Ehe. B. B.a. Am 18. September 2010 wurde A._ Mutter eines Sohnes, den B._ am 20. Oktober 2010 (A._ und B._ sprechen vom 20. Oktober 2012) anerkannte. Ein DNA-Test liegt nicht vor. B.b. Mit Verfügung vom 8. August 2011 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A._ mit der Begründung, die beiden hätten eine Scheinehe gelebt. Die Sicherheitsdirektion sowie das Verwaltungsgericht Zürich bestätigten auf Rechtsmittel hin den abschlägigen Rechtsspruch (Entscheide vom 6. Juli 2012 und 20. Februar 2013). C. C.a. Am 22. August 2012 ersuchten A._ und B._ das Zivilstandsamt Winterthur um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens für eine erneute Eheschliessung. Das Zivilstandsamt vermutete einen Zusammenhang mit dem ausländerrechtlichen Verfahren. Es hörte A._ und B._ am 4. September 2012 getrennt an und lud sie zu einer ergänzenden Stellungnahme. Am 2. Oktober 2012 fand ein weiteres Gespräch statt. C.b. Mit Verfügung vom 16. November 2012 verweigerte das Zivilstandsamt die Mitwirkung am Eheschliessungsverfahren. C.c. Die hiergegen erhobenen Beschwerden wiesen die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 29. August 2013 und in der Folge auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. November 2013 ab. D. A._ und B._ (Beschwerdeführer) gelangen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Januar 2014 an das Bundesgeric ht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Zivilstandsamt Winterthur sei anzuweisen, ihnen die Eheschliessung zu bewilligen. Die Kosten und Entschädigungen seien dem Zivilstandsamt aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. E. Auch gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gelangte A._ an das Bundesgericht. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung hiess ihre Beschwerde mit Urteil 2C_303/2013 vom 13. März 2014 gu t. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1984) ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 1997 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung, die bis 2006 jährlich verlängert wurde. Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde A._ mehrmals strafrechtlich verurteilt: - im Oktober 2002 wegen Raubes, Angriffs, Hehlerei, Diebstahls, einfacher Körperverletzung, Tätlichkeit und mehrfacher Übertretung des BetmG zu Einschliessung von sechs Monaten; - im November 2005 wegen mehrfacher Vergehen und Übertretungen des BetmG zu drei Monaten Gefängnis; - im November 2005 wegen mehrfacher Vergehen gegen das BetmG und Vergehen gegen das Waffengesetz zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten; und - im Mai 2006 wegen Angriffs und Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren zu 75 Tagen Gefängnis. Wegen seines deliktischen Verhaltens wurde A._ erstmals im Jahr 2004 und ein weiteres Mal im Jahr 2006 ausländerrechtlich verwarnt. B. Am 12. März 2007 wies das kantonale Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch A._s um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Dieser Entscheid wurde zunächst vom Regierungsrat des Kantons Zürich (Entscheid vom 19. Dezember 2012) und dann kantonal letztinstanzlich mit Urteil vom 13. November 2013 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigt. Während des kantonalen Verfahrens ergingen weitere Strafurteile gegen den Beschwerdeführer: Im Jahr 2011 wurde er wegen Fahrens in fahr unfähigem Zustand und Übertretung des BetmG zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen und zu einer Busse und im Jahr 2013 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie einer Busse wegen mehrfacher Vergehen und Übertretung des BetmG verurteilt. C. Mit Eingabe vom 27. Januar 2014 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil vom 13. November 2013 aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Migration BFM schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 31. Januar 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss dem Richtplan des Kantons Zürich vom 31. Januar 1995 ist das Gebiet Zürich-Hard / Altstetten ein Zentrumsgebiet von kantonaler Bedeutung, welchem für die räumliche Entwicklung des Kantons strategische Bedeutung zukommt. In Zentrumsgebieten hat der Kanton sicherzustellen, dass die nötigen planungsrechtlichen, infrastrukturellen und städtebaulichen Voraussetzungen für dichte Siedlungsteile mit hoher Siedlungsqualität getroffen werden. Der Kanton unterstützt die Entwicklung auch durch seine Verkehrspolitik. Mit der Ausscheidung von Zentrumsgebieten von kantonaler Bedeutung wird das überörtliche Interesse an der Sicherstellung der angestrebten Entwicklungsmöglichkeiten festgelegt. Damit sind auch die Voraussetzungen für die Ausarbeitung von Sonderbauvorschriften gegeben. 1998 legte die Baudirektion des Kantons Zürich in der Stadt Zürich in Zusammenhang mit dem Umbau der im Zentrumsgebiet Zürich-Hard / Altstetten im Quartier Zürich-West gelegenen Pfingstweidstrasse zur Nationalstrasse III. Klasse Baulinien zur Sicherung eines neuen Trassees der Turbinenstrasse fest. Die Turbinenstrasse soll auf Höhe der Technoparkstrasse in die Pfingstweidstrasse einmünden. Die Grundstücke Gbbl. Nrn. 2757 und 2758 kamen praktisch vollständig zwischen die Baulinien der projektierten Turbinenstrasse zu liegen. Das Grundstück Gbbl. Nr. 2757 mit dem Wohnhaus Turbinenstrasse 14 steht im Eigentum von B._ und C._. Das Grundstück Gbbl. Nr. 2758 mit dem Wohnhaus Turbinenstrasse 12 steht im Eigentum von F._ und G._; A._ ist Mieter einer Wohnung in der Liegenschaft Turbinenstrasse 12. Am 17. Februar 1999 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich die gegen die Festlegung der Baulinien gerichteten Rekurse ab. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Am 15. Dezember 2004 setzte der Gemeinderat der Stadt Zürich die Sonderbauvorschriften für das im Quartier Zürich West gelegene Maag-Areal Plus fest. Auf dem ehemaligen Industrieareal soll auf einer Fläche von ca. 110'000 m2 ein neues Wohn- und Arbeitsquartier entstehen. Die Sonderbauvorschriften bezwecken, die Voraussetzungen für eine städtebaulich und wirtschaftlich tragfähige sowie umweltgerechte Umstrukturierung und Umnutzung des Maag-Areals Plus zu schaffen. Insbesondere sollen die Voraussetzungen für eine städtebaulich und architektonisch gut gestaltete und umweltgerechte dichte Überbauung sowie für eine vielfältige Nutzungsstruktur geschaffen werden; des Weiteren sollen Aussenräume von hoher Qualität gewährleistet und die Durchlässigkeit des Gebiets mit einem dichten Netz von Fuss- und Radwegen sichergestellt werden (Art. 1 Sonderbauvorschriften). Gestützt auf Art. 4 der Sonderbauvorschriften erliess der Gemeinderat der Stadt Zürich ebenfalls am 15. Dezember 2004 Richtlinien, welche ein Bebauungs-, ein Freiraum-, ein Verkehrs- und ein Nutzungskonzept enthalten. Nach dem Verkehrskonzept der Richtlinien dient die neue Turbinenstrasse ab dem Knoten Technoparkstrasse als Haupterschliessung des Maag-Areals Plus. Die Sonderbauvorschriften und die dazugehörigen Richtlinien erwuchsen in Rechtskraft. Am 23. November 2005 beschloss der Gemeinderat der Stadt Zürich die Abänderung, Löschung bzw. Neufestsetzung der 1998 festgelegten kantonalrechtlichen Baulinien der Turbinenstrasse. Die bisherigen Baulinien wurden auf einer Länge von rund 60 m um wenige Meter verschoben, um mit den Baubegrenzungslinien der Sonderbauvorschriften vom 15. Dezember 2004 übereinzustimmen. Die bisherigen Baulinien südlich des Grundstücks Gbbl. Nr. 2757 wurden ersatzlos aufgehoben. Die Grundstücke Gbbl. Nrn. 2757 und 2758 werden damit weniger stark, aber immer noch grösstenteils von den Baulinien umfasst. Gegen diesen Beschluss rekurrierten B._ und C._ gemeinsam an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 28. Juli 2006 ab. Am 5. Dezember 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid gerichtete Beschwerde ab. Diesen Entscheid fochten B._ und die Erbengemeinschaft C._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht an. Dieses wies die Beschwerde am 10. Juni 2008 ab (Urteil 1C_50/2008). Das Bundesgericht erwog zusammenfassend, es gehe um die Festlegung von kantonalrechtlichen Baulinien als sichernde Massnahme auf Grundstücken, die schon heute, aufgrund der Sonderbauvorschriften, nicht mehr überbaut werden dürften. Dagegen sei im hängigen Plangenehmigungsverfahren (siehe sogleich Sachverhalt lit. B.) zu überprüfen, ob das öffentliche Interesse an der Errichtung der neuen Turbinenstrasse die Enteignung der (damaligen) Beschwerdeführer und den Abbruch der bestehenden Wohnbauten rechtfertige. Dies würde - anders als die hier streitigen Baulinien - einen erheblichen Eingriff in das Eigentum und in die persönliche Situation der Beschwerdeführer bedeuten. Aufgrund der unterschiedlichen Tragweite der zu beurteilenden Eingriffe und der verschiedenen Interessenlage sei daher die präjudizielle Bedeutung des vorliegenden Verfahrens für das Plangenehmigungsverfahren als gering zu veranschlagen (E. 3.4). Im Ergebnis verletzten die geänderten Baulinien die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführer nicht (E. 4.5 f.). B. Bereits am 15. Mai 2007 hatten das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Plangenehmigungen betreffend die Nationalstrasse SN 1.4.1. Zürich Westast, Umbau Pfingstweidstrasse und Bernerstrasse/A1, respektive betreffend Tram Zürich West erteilt. Genehmigt wurde auch die projektierte Einmündung der neuen Turbinenstrasse in die Pfingstweidstrasse im Knoten Technoparkstrasse; von der Genehmigung ausgeschlossen wurden dagegen die zu diesem Anschluss führende Erschliessungsstrasse (neue Turbinenstrasse) und der dazu nötige Landerwerb. Das UVEK wies den Kanton Zürich an, die Erschliessung zu überarbeiten und als Änderung des Nationalstrassenprojekts zur Genehmigung einzureichen. Der Kanton Zürich erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht hielt mit Urteil A-4010/2007 vom 27. Oktober 2008 fest, die vom Knoten Technoparkstrasse bis zur Einmündung in die bisherige Turbinenstrasse führende Erschliessungsstrasse bilde Bestandteil des Nationalstrassenprojekts. Die projektierte neue Turbinenstrasse sei jedoch nicht genehmigungsfähig, weil sie nicht bis zu einer leistungsfähigen Kantons-, Regional- oder Lokalstrasse führe und mit dem Auflageprojekt keine bundesrechtlichen Baulinien festgesetzt worden seien. Den Antrag des Kantons Zürich, die neue Turbinenstrasse gemäss Auflageprojekt zu genehmigen, wies das Bundesverwaltungsgericht demzufolge ab. C. Am 8. Juli 2009 reichte der Kanton Zürich das Ausführungsprojekt "SN 1.4.1 - Tram Zürich West, Teilprojektänderung Anschluss Turbinenstrasse" beim UVEK ein und ersuchte um dessen Genehmigung. Mit Plangenehmigung vom 16. Juli 2012 bewilligte das UVEK das Ausführungsprojekt "N1 Bern-Zürich-St. Margrethen, SN 1.4.1 Zürich A-4832/2012, A-4875/2012 Westast Europabrücke Letten (km 281.5-285.7), Hardhof / Pfingstweidstrasse, Projektänderung Turbinenstrasse (Auflage 05.02.2010) " gemäss den aufgelegten Plandossiers. Die Einsprachen wurden im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wurde. Gegen diese Plangenehmigung führten A._ einerseits sowie die anwaltschaftlich vertretenen B._ und die Erbengemeinschaft C._ andererseits Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerden A-4832/2012 respektive A-4875/2012). Sie beantragten in der Hauptsache, die Plangenehmigung aufzuheben und den Gesuchsteller anzuweisen, das Ausführungsprojekt so zu überarbeiten, dass die Liegenschaften Turbinenstrasse 12/14 erhalten blieben. Zur Begründung führten sie aus, es bestehe (zumindest) eine alternative Strassenführungsvariante (nachfolgend als "Variante A._" bzw. als "Alternativvariante" bezeichnet), welche - ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit oder bei der Leistungsfähigkeit der Strasse zu machen - den Erhalt der Liegenschaften Turbinenstrasse 12/14 ermögliche und daher eine mildere Massnahme darstelle. In seiner Beschwerdeantwort hielt der Kanton Zürich zusammenfassend fest, A._ sowie B._ und die Erbengemeinschaft C._ hätten nicht aufgezeigt, dass eine gleich geeignete, mildere Massnahme existiere. Das UVEK erklärte in seiner Vernehmlassung, es habe im angefochtenen Entscheid eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen und sich im technischen Bereich auf die Beurteilung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) als Fachbehörde abgestützt. Das ASTRA habe das Ausführungsprojekt und die Alternativvorschläge gewürdigt und empfohlen, das Projekt zu genehmigen. Am 14. Februar 2013 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 1. Mai 2013 erkannte das Bundesverwaltungsgericht Folgendes: 1. Die Beschwerden A-4832/2012 und A-4875/2012 werden vereinigt. 2. Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Plangenehmigung vom 16. Juli 2012 wird aufgehoben. Der Beschwerdegegner [Kanton Zürich] wird im Sinn der Erwägungen angewiesen, das Ausführungsprojekt zur Projektänderung Turbinenstrasse im Sinn der Variante A._ (unter Erhaltung der Liegenschaften Turbinenstrasse 12 und 14) zu bereinigen und der Vorinstanz zur Genehmigung einzureichen. 3. Den Beschwerdeführenden 1 - 3 werden keine Verfahrenskosten auferlegt und der von ihnen geleistete Kostenvorschuss von je Fr. 2'000.-- wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu haben die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben. 4. Dem Beschwerdegegner werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'000.-- auferlegt. 5. Dem Beschwerdeführer 1 [A._] wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. Den Beschwerdeführenden 2 - 3 [B._ und Erbengemeinschaft C._] wird eine durch den Beschwerdegegner nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu leistende Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 27'000.- (inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen. D. Mit Eingabe vom 10. Juni 2013 führt der Kanton Zürich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Mai 2013 und die Bestätigung der Plangenehmigung des UVEK vom 16. Juli 2012. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz oder an die Genehmigungsbehörde zurückzuweisen. Das UVEK erklärt mit Eingabe vom 13. August 2013, die Beschwerde des Kantons Zürich decke sich mit den Ansichten des UVEK. Mit Vernehmlassung vom 18. September 2013 beantragen B._ und die Erbengemeinschaft C._, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. Den gleichen Antrag stellt A._ in seiner Stellungnahme vom 1. November 2013. Die Vernehmlassungsantworten wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. Am 2. Juli 2014 führte eine Delegation des Bundesgerichts einen Augenschein vor Ort durch. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern und ihre Schlussbemerkungen einreichen. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 25. September 2014 an einer öffentlichen Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 17. Juni 2014 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern das Gesuch der einfachen Gesellschaft A._, bestehend aus B._ und C._, um Genehmigung von Gewässerraumbaulinien und Bewilligung eines Wasserbauprojekts sowie Übertragung von Wasserbauarbeiten in der Gemeinde Ebikon ab, soweit er darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhob die einfache Gesellschaft A._, bestehend aus B._ und C._, am 23. Juni 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht Luzern. Am 26. Juni 2014 wies der verfahrensleitende Kantonsrichter, Daniel Gsponer (CVP), die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verbesserung zurück. Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 beantragten die Beschwerdeführer unter anderem, Kantonsrichter Daniel Gsponer sowie der Präsident des Kantonsgerichts, Andreas Korner (CVP), hätten in den Ausstand zu treten. Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 teilte der Präsident der 4. Abteilung des Kantonsgerichts, Heiner Eiholzer (CVP), den Beschwerdeführern mit, dass er aufgrund von Sachzusammenhängen die Fallführung übernehme und Kantonsrichter Daniel Gsponer nicht mehr Teil des Spruchkörpers sei. Die Streitigkeit falle in die Zuständigkeit der 4. Abteilung des Kantonsgerichts; deren Zusammensetzung könne dem Internet (unter www.gerichte.lu.ch) entnommen werden. Des Weiteren wies Heiner Eiholzer die Beschwerdeführer darauf hin, dass Ausstandsgründe in einem begründeten Gesuch geltend zu machen seien, andernfalls die am 30. Juni 2014 gestellten Anträge als hinfällig erachtet würden. Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 verlangte die einfache Gesellschaft A._, bestehend aus B._ und C._, den Ausstand von Kantonsrichter Heiner Eiholzer "auch wegen den als schwerwiegend zu bezeichnenden Fehlern". Dieser erklärte sich als unbefangen in guten Treuen. Mit Verfügung vom 25. August 2014 entschied das Kantonsgericht, 4. Abteilung, in der Besetzung Kantonsrichter Müller (SVP), Kantonsrichter Wiprächtiger (Grüne) und Kantonsrichterin Bühlmann (SVP), das Gesuch um Ausstand des Präsidenten Heiner Eiholzer werde abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 12. September 2014 führt die A._, bestehend aus B._ und C._, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführer beantragen in der Hauptsache, die Verfügung des Kantonsgerichts sei in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben (Anträge Ziff. 1 und 2). Des Weiteren hätten Richterinnen und Richter des Kantonsgerichts mit der Parteizugehörigkeit der Mitglieder des Regierungsrats (SP, CVP, FDP) in den Ausstand zu treten; dies betreffe in der 4. Abteilung Lucia Lindegger, Anita Zosso, Heiner Eiholzer und Daniel Gsponer (Antrag Ziff. 3). Zudem habe Andreas Korner als Präsident und Geschäftsleiter des Kantonsgerichts in den Ausstand zu treten (Antrag Ziff. 4). Das Kantonsgericht und die Kantonsrichter Heiner Eiholzer, Daniel Gsponer und Andreas Korner beantragen die Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführer halten in einer weiteren Eingabe an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, sie habe zwischen Dezember 2002 und 11. August 2006 zusammen mit Y._ in A._ und B._ über die von ihnen beiden beherrschten Firmen C._ Holding AG und D._ AG deutsche Investoren angeworben, welchen sie eine sichere und professionelle Vermögensanlage in der Schweiz vorgespiegelt und attraktive Renditen in Aussicht gestellt habe. In Wirklichkeit hätten die beiden die akquirierten Gelder nie in irgendwelche Anlagen investiert. Vielmehr hätten sie die entgegengenommenen Beträge zum Teil für Rückzahlungen und angebliche Renditezahlungen an Kunden, die Tragung der Geschäftskosten, die Bezahlung von Vermittlern, die Bestreitung des Lebensunterhaltes sowie zur Eingehung dubioser Geschäfte und Projekte verwendet. Insgesamt hätten X._ und Y._ 65 Personen bzw. Personengruppen arglistig irregeführt und diese veranlasst, total umgerechnet CHF 28'420'383.50 (bei einem Euroumrechnungskurs CHF 1.50) bei den Firmen anzulegen, wodurch diese sich selbst am Vermögen geschädigt hätten. Diese Vermögensverfügungen hätten letztlich bei 46 Personen bzw. Personengruppen zu einem Verlust von umgerechnet insgesamt CHF 17'588'796.24 geführt. B. Das Amtsgericht von Solothurn-Lebern erklärte X._ am 26. Januar 2012 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, des gewerbsmässigen Betruges sowie der Geldwäscherei schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges in der Zeit vom 11. August 2006 bis 13. Februar 2009 (917 Tage). In einzelnen Punkten sprach es sie von der Anklage der qualifizierten Veruntreuung sowie der Geldwäscherei frei. Ferner entschied es über die Einziehung der sichergestellten Gegenstände und Geldbeträge sowie über die geltend gemachten Zivilforderungen. Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft und X._ Berufung sowie drei Privatkläger Berufung bzw. Anschlussberufung. Mit Urteil vom 23. September 2013 erklärte das Obergericht des Kantons Solothurn X._ des gewerbsmässigen Betruges, begangen in der Zeit von Dezember 2002 bis 11. August 2006, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, begangen in der Zeit vom 12. Juni 2003 bis 11. August 2006 sowie der mehrfachen Geldwäscherei, begangen in der Zeit vom 11. Februar 2005 bis 30. Juni 2005, schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges. In zwei Punkten sprach es sie von der Anklage der qualifizierten Veruntreuung frei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei in Ziff. I.2 teilweise aufzuheben, und sie sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges, begangen in der Zeit von Dezember 2002 bis zum 11. August 2006, sowie der mehrfachen Geldwäscherei, begangen in der Zeit vom 11. Februar 2005 bis 30. Juni 2005, freizusprechen. Ferner sei sie in Aufhebung von Ziff. I.3 des angefochtenen Urteils zu einer Freiheitsstrafe von maximal 3 Jahren zu verurteilen. Schliesslich ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (albanischer Staatsangehöriger; 1978) heiratete im Jahre 1999 eine Deutsche und lebte gestützt auf eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung bis im Jahre 2012 in Deutschland; im Jahre 2005 wurde die Ehe geschieden. Anfangs Dezember 2012 reiste A._ in die Schweiz ein und heiratete am 12. Dezember 2012 die Schweizer Bürgerin B._. Im Januar/Februar 2013 begann er seine Arbeit als Schleifer. In Deutschland wurde A._ am 21. September 2005 vom Landgericht Kleve zu vier Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe wegen der Einfuhr von und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Zuvor wurde er -ebenfalls in Deutschland - bereits zweimal wegen Diebstahls verurteilt. B. Am 13. Dezember 2012 stellte A._ ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich verweigerte ihm mit Verfügung vom 7. Juni 2013 die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau und setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis 6. August 2013. Die Beschwerde dagegen an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich war erfolglos, ebenso wie eine solche an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Vor Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. November 2013 aufzuheben, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehegattin zu erteilen, eventuell bzw. subeventuell die Sache an die Vorinstanz mit der Weisung zurückzuweisen, ihn und seinen Arbeitgeber zu befragen bzw. ein psychiatrisches Gutachten zu seiner Rückfallgefährdung in Auftrag zu geben. Ferner beantragt er, während des Verfahrens in der Schweiz bleiben zu dürfen und die Vorinstanzen anzuweisen, während dieser Zeit keine Vollzugshandlungen vorzunehmen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung und auf einen Antrag, das Bundesamt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen ohne Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 5. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Versicherter; Beschwerdeführer) war über seine Arbeitgeberin, die Z._ AG, bei der Versicherung B._ AG (Versicherung; Beschwerdegegnerin) für ein Taggeld versichert. Am 23. August 2007 meldete die Arbeitgeberin der Versicherung, der Versicherte sei seit dem 2. Juli 2007 im Umfang von 50 % arbeitsunfähig und werde voraussichtlich bis 31. August 2007 in diesem Umfang arbeitsunfähig sein. Am 30. März 2008 meldete die Arbeitgeberin, der Versicherte sei ab 3. März 2008 bis auf Weiteres krankheitsbedingt vollständig arbeitsunfähig. Vom 31. März bis 26. Mai 2008 war der Versicherte im Psychiatrie-Zentrum N._ und anschliessend vom 26. Mai 2008 bis 2. März 2009 in der Klinik für Suchtkranke M._. B. Mit Schreiben vom 18. August 2008 teilte die Versicherung dem Versicherten mit, ein Suchtverhalten, bei dem eine versicherte Person bei zumutbarer Anstrengung abstinent sein könne, stelle keine Krankheit im Sinne der massgebenden allgemeinen Versicherungsbedingungen dar. Deshalb stelle sie die Versicherungsleistungen per 30. Juni 2008 ein, wobei sie auf eine Rückforderung bereits ausgerichteter Leistungen verzichte. Sie liess den Versicherten durch einen Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie begutachten (Gutachten vom 28. April 2009; nachfolgend: Versicherungsgutachten), worauf der Versicherte selbst an der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich ein Gutachten erstellen liess (Gutachten vom 17. März 2011; nachfolgend Patientengutachten). Zu diesem nahm der von der Versicherung beauftragte Gutachter mit Schreiben vom 16. September 2011 Stellung, woraufhin die Versicherung an ihrer Leistungseinstellung festhielt. C. Mit Eingabe vom 19. April 2012 gelangte der Versicherte an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und verlangte von der Versicherung für die Zeit von 1. Juli 2008 bis 27. Februar 2009 Krankentaggeldleistungen im Betrag von Fr. 44'552.20 nebst Zins. Nachdem der Einwand der Versicherung, auf die Klage sei nicht einzutreten, weil es mangels Durchführung eines Schlichtungsverfahrens an einer gehörigen Prozesseinleitung fehle, verworfen worden war (Urteil des Bundesgerichts 4A_394/2012 vom 4. Oktober 2012), wies das Sozialversicherungsgericht die Klage am 19. August 2013 ab. D. Mit Beschwerde an das Bundesgericht wiederholt der Versicherte das vor Versicherungsgericht gestellte Begehren. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Sozialversicherungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ war als Teilzeit-Angestellte der Fremdenpolizei X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 11. Januar 1996 mit ihrem Roller stürzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses; die Versicherte konnte ihre angestammte Tätigkeit am 18. März 1996 wieder voll aufnehmen. S._ war zusätzlich zu ihrer Versicherung bei der SUVA als teilzeitliche Callcenter Agentin der Y._ GmbH, bei der Helsana Versicherungen AG (nachstehend: Helsana) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 24. April 2002 einen weiteren Verkehrsunfall erlitt: Die Lenkerin eines Personenwagens übersah beim Einbiegen in eine Hauptstrasse die auf einem Motorrad herannahende Versicherte, so dass es zu einer Kollision kam und die Versicherte stürzte. Die Helsana anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch per 30. September 2006 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. Das Bundesgericht schützte diese Leistungseinstellung letztinstanzlich mit Urteil 8C_624/2008 vom 12. Dezember 2008. Mit Schreiben vom 4. März 2009 machte S._ wegen zunehmenden Kniebeschwerden einen Rückfall geltend. Die SUVA verneinte ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 9. Oktober 2009 und Einspracheentscheid vom 5. September 2011, da die Kniebeschwerden nicht auf das Ereignis vom 11. Januar 1996 zurückzuführen seien. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern nach Beiladung der Helsana und Einholung eines Gerichtsgutachtens bei Dr. med. K._, Oberarzt Orthopädie an der Klinik A._ (Gutachten vom 17. Januar 2013 mit Ergänzungen vom 18. März 2013), mit Entscheid vom 9. September 2013 gut und verpflichtete die SUVA unter Aufhebung des Einspracheentscheides, Leistungen in Zusammenhang mit der Knieendoprothesenoperation vom 21. April 2009 zu erbringen. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 5. September 2011 zu bestätigen. Während die Helsana und S._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Ehe von F._ und O._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts X._ vom xxx geschieden. Im Scheidungspunkt wurde das Urteil am 11. Oktober 2010 rechtskräftig, hinsichtlich der Anordnung einer hälftigen Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge hingegen erst mit Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2012 (5A_355/2011). B. Das Obergericht des Kantons Zürich überwies die Akten an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, damit es die Teilung der Austrittsleistung (Vorsorgeausgleich) durchführe (Schreiben vom 23. März 2012). Das Sozialversicherungsgericht prüfte, ob, wie von F._ beantragt, während der Dauer der Ehe erfolgte Einkäufe in die berufliche Vorsorge in Höhe von Fr. 86'000.- von der Teilung auszunehmen seien, weil sie aus Eigengut stammten. Es bejahte diese Frage teilweise und setzte den an O._ zu überweisenden Betrag unter Ausklammerung einer Einkaufssumme von Fr. 40'973.- fest (Entscheid vom 20. Dezember 2013). C. F._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei infolge von Verfahrensmängeln an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass diese nicht befugt sei, das Scheidungsurteil nachzubessern. Eventuell sei das Verfahren zu sistieren, "bis zur Frage der rechtskonformen Anwendung des Vorsorgereglements bei vorzeitiger Pensionierung ein rechtskräftiger Entscheid der hierfür zuständigen Rechtsinstanz vorliegt". | 0 |
Sachverhalt: A. Der damals in der X._ AG als Magaziner und Chauffeur tätig gewesene A._ (Jg. 1966) zog sich am 12. Oktober 2001 bei einem Unfall am Arbeitsplatz im Wesentlichen Kompressionsfrakturen an den zwei Lendenwirbelkörpern LWK 3 und 4 sowie eine zweitgradig offene Tibiaschaftfraktur zu, was mehrere operative Behandlungen erforderlich machte. Wegen anhaltender Beschwerden meldete er sich am 19. Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Aufgrund der Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - den Rentenanspruch am 13. Dezember 2006 verfügungsweise. Nach erfolgter Neuanmeldung im September 2010 klärte die IV-Stelle die Verhältnisse erneut ab und gelangte - wie schon mit Vorbescheid vom 30. November 2011 angezeigt - mit Verfügung vom 11. Mai 2012 mangels anspruchsrelevanten Invaliditätsgrades wiederum zur Ablehnung des Rentenbegehrens. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen die Verfügung vom 11. Mai 2012 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. November 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde führen mit dem Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, seinen Rentenanspruch gegenüber der Invalidenversicherung neu zu berechnen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ GmbH, gegründet im Jahr 2000, hat Sitz in U._/BE. Statutengemäss bezweckt sie hauptsächlich das Halten von Liegenschaften und das Erbringen von betriebswirtschaftlichen Beratungsdienstleistungen. Im hier interessierenden Jahr 2006 war sie Eigentümerin von bebauten Grundstücken in den Kantonen Bern, Basel-Landschaft und Basel-Stadt. In V._/BS hielt sie während eines knappen Monats zwei Grundstücke mit Wohnhaus und Garagengebäude (Strasse W._ ... und ...). Erworben am 5. Mai 2006, veräusserte sie die beiden Objekte mit Kaufvertrag vom 30. Mai 2006 und Grundbucheintrag vom 30. Mai 2006/1. Juni 2006. Dabei ergaben sich Grundstückgewinne von Fr. 173'451.-- und Fr. 80'120.--, gesamthaft Fr. 253'571.--. Beim Verkauf liess sich die A._ GmbH durch B._ vertreten. Zur selben Zeit, am 1. Juni 2006, erwarb die A._ GmbH ein bebautes Grundstück in der Strasse X._ ... in Y._/BS. Dieses hielt sie rund sieben Monate, ehe sie es mit Kaufvertrag vom 20. Dezember 2006 und Grundbucheintrag vom 3. Januar 2007 veräusserte. Hierzu hatte die A._ GmbH mit der C._ Immobilien AG, Z._/BE, einen Mäklervertrag geschlossen. Die Mäklerin handelte durch den einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat B._. Aus der Veräusserung entstand ein Grundstückverlust von Fr. 117'990.--. In der Bilanz der A._ GmbH per Ende 2006 erschien das Objekt in der Strasse X._ ... in Y._/BS nicht mehr. Die Erfolgsrechnung 2006 wies einen Reingewinn von Fr. 101'513.-- aus. Zum insgesamt positiven Ergebnis trug der ausserordentliche Ertrag von Fr. 135'581.-- bei, der sich aufgrund der drei Geschäfte ergab (Fr. 253'571.-- [Strasse W._ ... und ...] abzüglich Fr. 117'990.-- [Strasse X._ ...]). Separat ausgewiesen wurde ein Verwaltungsaufwand in Höhe von Fr. 4'800.--. B. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte die A._ GmbH für das Jahr 2006 mit Veranlagungsverfügung vom 16. März 2009. Sie setzte die Steuerrückstellung um Fr. 62'923.-- herab, weswegen sich ein massgebender Reingewinn von Fr. 160'032.-- ergab. In der interkantonalen Steuerausscheidung wies sie den ausserordentlichen Ertrag von Fr. 135'581.-- insgesamt dem Kanton Basel-Stadt zu und berücksichtigte sie zugunsten des Hauptsteuerdomizils (Bern) und zulasten des Spezialsteuerdomizils (Basel-Stadt) Verwaltungskosten von Fr. 288'000.-- (fünf Prozent der kumulierten Veräusserungserlöse von Fr. 5'760'000.--). Die Veranlagungsverfügung rief Einwände der Steuerpflichtigen und des Spezialsteuerdomizils hervor. Auf Einsprache der Steuerpflichtigen hin kürzte die Steuerverwaltung des Kantons Bern die Aufrechnung wegen überhöhter Steuerrückstellung um Fr. 8'000.-- (Taxationsberechnung vom 6. November 2009). Nach einer weiteren Korrektur führte dies zu einem massgebenden Reingewinn von noch Fr. 156'436.--. In der interkantonalen Steuerausscheidung wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern den ausserordentlichen Ertrag von Fr. 135'581.-- unverändert dem Kanton Basel-Stadt zu. Demgegenüber brachte sie unter dem Titel Verwaltungskosten zugunsten des Kantons Bern und zulasten des Kantons Basel-Stadt noch zwei Prozent der Verkaufserlöse, mithin Fr. 115'200.--, in Anschlag. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern begründete die Korrektur damit, es rechtfertige sich ein niedriger Ansatz, da die Steuerpflichtige nicht als Liegenschaftshändlerin gelte. Unter Berücksichtigung dieser Korrekturen ergab sich folgende interkantonale Verlegung des steuerlich massgebenden Gewinns von Fr. 156'436.--: Kanton Bern Fr. 89'682.--, Kanton Basel-Landschaft Fr. 0.--, Kanton Basel-Stadt Fr. 66'754.--. C. Im Rahmen der Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern 2006 stellte sich im Kanton Basel-Stadt die Frage nach der Berücksichtigung des erlittenen Grundstückverlusts. Mit Blick darauf, dass das dritte Geschäft (erst) am 3. Januar 2007 ins Grundbuch eingetragen worden war, und angesichts dessen, dass das kantonale Steuerrecht in der massgebenden Steuerperiode (noch) keinen Rücktrag von Grundstückverlusten zuliess, verwarf die Steuerverwaltung die Anrechnung des Verlusts. Für die Grundstückgewinnsteuer 2006 fielen nach einer Erstverfügung vom 20. Mai 2009 und einer Berichtigungsverfügung vom 10. Juni 2009 gemäss Einspracheentscheid vom 25. September 2009 Steuerbetreffnisse von Fr. 92'880.-- bzw. Fr. 42'876.-- (insgesamt Fr. 135'756.--) an. Rekurse der A._ GmbH an die Steuerrekurskommission (Entscheid vom 16. September 2010) und an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (Urteil vom 6. März 2013) blieben erfolglos. D. Mit Eingabe vom 2. Mai 2013 erhebt die A._ GmbH (nachfolgend: die Steuerpflichtige) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) vom 6. März 2013 zur Grundstückgewinnsteuer des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 1). Wie bereits vor den Vorinstanzen verlangt sie weiter, der Ausscheidungsverlust, den sie in der Steuerperiode 2006 bei den direkten Steuern erlitten habe, sei in Abweichung zur Berechnung der Vorinstanz neu zu berechnen. Dazu sei das Gesamtergebnis gemäss Jahresrechnung 2006 um die Abweichung der effektiven Steuerbelastung im Kanton Basel-Stadt von der verbuchten Steuerrückstellung zu korrigieren (= korrigiertes Gesamtergebnis) und anschliessend um die von der Grundstückgewinnsteuer in derselben Steuerperiode erfassten Roherträge der beiden ersten Objekte zu vermindern (= nach Gewinnausscheidung verbleibendes Ergebnis am Hauptsteuerdomizil). Das Ergebnis dieser Berechnung sei den in der Steuerperiode 2006 mit der Grundstückgewinnsteuer erfassten Roherträgen der beiden ersten Grundstücke gegenüberzustellen, und es sei ein Überhang der Roherträge über das Gesamtergebnis als Ausscheidungsverlust festzustellen (Rechtsbegehren Ziff. 2). Ferner sei die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer aus dem Verkauf der beiden ersten Objekte neu dergestalt vorzunehmen, dass ein Ausscheidungsverlust vermieden werde, und es sei damit die interkantonale Doppelbesteuerung zu beseitigen (Rechtsbegehren Ziff. 3). Bei der neu vorzunehmenden Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer sei ein pauschaler Verwaltungskostenabzug in Höhe von zwei Prozent der Verkaufserlöse aus den Verkäufen der ersten beiden Objekte in Abzug zu bringen und dem Hauptsteuerdomizil zur Besteuerung zu überlassen (Rechtsbegehren Ziff. 4). Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz resp. die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen, mit der Anweisung, die Veranlagung im Sinne der gestellten Begehren 2 bis 4 neu vorzunehmen (Rechtsbegehren Ziff. 5). Während das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt und die Steuerverwaltung des Kantons Bern die Abweisung der Beschwerde beantragen, verzichtet die Eidgenössische Steuerverwaltung auf einen Antrag. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ ist gemäss Auszug aus dem Grundbuch A._ Alleineigentümerin der mit dem Zweifamilienhaus "Chalet Y._" überbauten Liegenschaft Nr. xxx. Zu deren Lasten ist ein lebenslängliches und ausschliessliches Wohnrecht zugunsten ihrer Eltern eingetragen. Als Erwerbstitel und Beleg Nr. yyy nennt der Grundbuchauszug einen Erbvorbezug. Die Eltern von Y._ wohnten bis zum Tod im Chalet. Ihr Vater starb am 8. Juni 2010. Gemeinsam mit ihrer Mutter bewohnte ihr Bruder X._ das Chalet. Ihre Mutter starb am 25. Oktober 2012. X._ blieb bis heute im Chalet wohnen trotz wiederholter Aufforderungen, die Liegenschaft und das Chalet zu verlassen. B. Am 24. Mai 2013 ersuchte Y._ um gerichtlichen Rechtsschutz im summarischen Verfahren mit dem Begehren, X._ aus der Liegenschaft Nr. xxx und aus dem Haus "Y._" auszuweisen. X._ beantragte auf das Gesuch nicht einzutreten. Das Bezirksgericht Plessur hiess das Gesuch gut (Entscheid vom 12. Juni 2013). Die dagegen von X._ eingelegte Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden ab (Urteil vom 18. Juli 2013). C. Mit Eingabe vom 25. September 2013 beantragt X._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, auf das Gesuch nicht einzutreten. Es sind die kantonalen Akten eingeholt, hingegen weder Y._ (Beschwerdegegnerin) noch das Kantonsgericht zur Vernehmlassung eingeladen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 ersuchte die Z._ AG das Bezirksgericht Kreuzlingen, die in X._s Eigentum stehenden Liegenschaften GB B._ Nr. xxx und yyy für eine Forderung von Fr. 1'156'969.40 nebst Zins zu 2.4 % seit 1. Januar 2008 und zuzüglich 5 % Zins seit 1. Oktober 2012 mit Arrest zu belegen. Dr. Urs Haubensak, Einzelrichter am Bezirksgericht Kreuzlingen, entsprach dem Gesuch mit Arrestbefehl Nr. zzz vom 2. Oktober 2012. Am 18. Dezember 2012 erhob X._ Einsprache gegen den Arrestbefehl. Mit Entscheid vom 2. August 2013 wies derselbe Einzelrichter die Einsprache ab. Die Beschwerde, die X._ gegen den bezirksgerichtlichen Einspracheentscheid erhob, wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 28. August 2013 ab. B. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2013 (Datum der Postaufgabe) wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie stellt das Begehren, den Arrest Nr. zzz mit sofortiger Wirkung aufzuheben (Ziffer 1). Sie verlangt weiter, "für den Arrest sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen" (Ziffer 2), und beantragt überdies, die Ausstandsbegehren betreffend Einzelrichter Dr. Urs Haubensak zur Beurteilung an das Bezirksgericht Kreuzlingen zurückzuweisen (Ziffer 3). Das Bundesgericht nahm das Begehren Ziffer 2 als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen entgegen und wies dieses mit Präsidialverfügung vom 4. November 2013 ab. Am gleichen Tag sandte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine zusätzliche Eingabe, in der sie darum ersuchte, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dieses Gesuch wies das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung ab (Verfügung vom 7. November 2013). Schliesslich stellt die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. November 2013 (Datum der Postaufgabe) ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten zukommen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IBC (Industrielle Betriebe Chur) Energie Wasser Chur überprüfte als Inhaberin der Grundwasserfassungen Rossboden die dortige Schutzzonenausscheidung und passte den Schutzzonenplan sowie das Schutzzonenreglement an. Im geänderten Schutzzonenplan Nr. GR398 / B1 vom 18. Dezember 2008 ist die Parzelle Nr. 1844 im nördlichen Bereich teilweise als Schutzzone S3 und teilweise als Schutzareal (SA) gelb gekennzeichnet. Die Änderungen des Schutzzonenplans wurden am 20. Februar 2009 publiziert und danach 20 Tage öffentlich aufgelegt. Dagegen erhob das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Einsprache, mit der es insbesondere beantragte, auf das im Schutzzonenplan vom 18. Dezember 2008 vorgesehene Grundwasserschutzgebiet (bzw. -areal) zu verzichten. Am 25. Januar 2010 wies der Stadtrat Chur die Einsprache ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob das VBS eine Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Graubünden. Dieser wies am 20. Dezember 2010 die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat und genehmigte das vom Stadtrat Chur erlassene Schutzzonenreglement für die Grundwasserfassung Rossboden und den Schutzzonenplan vom 18. Dezember 2008. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies eine dagegen vom VBS erhobene Beschwerde mit Urteil vom 28. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. Das VBS (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Februar 2013 aufzuheben und sowohl dem Schutzzonenplan Nr. GR398 / B1 als auch dem Schutzzonenreglement für die Grundwasserfassungen Rossboden vom 18. Dezember 2008 die Genehmigung zu verweigern, soweit das Grundwasserschutzareal gemäss Schutzzonenplan Nr. GR398 / B1 betroffen ist. Mit Präsidialverfügung vom 18. September 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht und der Stadtrat der Stadt Chur schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Regierung des Kantons Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, es könne nicht abschliessend beurteilen, ob die bestehende und künftige militärische Nutzung sich mit der Festlegung des Gewässerschutzareals vereinbaren lasse. Der Beschwerdeführer gibt in seiner Replik an, die Parzelle Chur Nr. 1844 werde für Gefechtsübungen mit scharfer Munition genutzt, was in einem Grundwasserschutzareal nicht zulässig sei. Die Regierung des Kantons Graubünden führt in ihrer Replik aus, das umstrittene Schutzareal habe im Schutzzonenplan nur den Charakter eines Hinweises. Die Stadt Chur behauptet in ihrer Replik, die bisherige militärische Nutzung des Gewässerschutzareals sei auch in Zukunft möglich. Der Beschwerdeführer wendet in seiner Duplik ein, entgegen der Annahme der Stadt Chur sei das Grundwasserschutzareal auch ein Zielgebiet für Flachbahn- und Steilfeuerwaffen. Die Stadt Chur widerspricht dieser Angabe in ihrer Triplik. Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Quadruplik bezüglich der Nutzung der Ausbildungsplätze als Schiessplatz mit scharfer Munition eine Stellungnahme des BAFU und einen Augenschein. In einer weiteren Eingabe hält die Stadt Chur an ihren bisherigen Ausführungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Bauherr) errichtete auf der in der Gewerbezone gelegenen Parzelle KTN 1598 an der Firststrasse 4 in Feusisberg ein Gewerbegebäude mit Lagerräumen und einer Wohnung. Bezüglich des Attikageschosses war ein begrüntes Flachdach mit einer Humusschicht von 25 cm ohne spezielle Bepflanzung vorgesehen. In der Folge liess der Bauherr auf dem Dach des Attikageschosses eine teilweise mannshohe Eibenhecke pflanzen. B. Mit Beschluss vom 26. Januar 2012 verfügte der Gemeinderat der Gemeinde Feusisberg namentlich die Beseitigung dieser Hecke. Zur Begründung führte der Gemeinderat namentlich aus, die Hecke auf dem Attikadach widerspreche den gestalterischen Anforderungen von Flachdächern gemäss Art. 8 des kommunalen Baureglements. Diese Verfügung wurde in teilweiser Gutheissung einer dagegen gerichteten Beschwerde des Bauherrn vom Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 19. Februar 2013 insoweit abgeändert, als der Regierungsrat den Bauherrn anwies, innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Beschlusses entweder die Hecke auf dem Attikadach des Gewerbegebäudes auf KTN 1588 (recte: 1598) in Feusisberg zu beseitigen oder andernfalls dafür beim Bauamt Feusisberg ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Zur Begründung führte der Regierungsrat aus, die Hecke habe das Erscheinungsbild einer Wand bzw. Mauer und müsse als bewilligungspflichtig betrachtet werden, weil sie aufgrund ihrer Anordnung, Verdichtung und ihres Ausmasses einen sichtbehindernden Gesamteindruck erwecke. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz kam zum Ergebnis, die Hecke sei nicht bewilligungspflichtig und hob daher mit Entscheid vom 25. Juni 2013 in Gutheissung einer Beschwerde des Bauherrn den Regierungsratsbeschluss vom 19. Februar 2013 auf, soweit er die Hecke betraf. C. Die Gemeinde Feusisberg (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 25. Juni 2013 aufzuheben und den Beschwerdegegner entsprechend dem Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 19. Februar 2013 anzuweisen, innert 30 Tagen nach Vorlage des Urteils des Bundesgerichts entweder die Hecke auf dem Attikadach des Gewerbegebäudes auf KTN 1588 (recte: 1598) in Feusisberg zu beseitigen oder andernfalls dafür beim Bauamt Feusisberg ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Der Bauherr (Beschwerdegegner) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell, sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik und der Beschwerdegegner eine Duplik ein. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ war als lernende Autolackiererin der B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 12. Januar 2004 als Beifahrerin einen Verkehrsunfall erlitt. Die Versicherte konnte ihre angestammte Tätigkeit am 29. Januar 2004 wieder voll aufnehmen, im Jahre 2007 bestand sie die Lehrabschlussprüfung. Am 6. Juli 2007 wandte sich die Versicherte erneut an die SUVA und liess neue ärztliche Untersuchungsberichte einreichen. Mit Verfügung vom 17. Juli 2008 und Einspracheentscheid vom 11. März 2009 lehnte die SUVA die Kostenübernahme für ein visuelles Training ab. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil 8C_258/2012 vom 2. August 2012 bestätigt. Zur Abklärung ihrer weiteren Leistungspflicht ordnete die SUVA eine Begutachtung der Versicherten durch die Gutachterstelle C._ an, wobei A._ Gelegenheit gegeben wurde, Zusatzfragen zu stellen. Die Versicherte machte von dieser Gelegenheit Gebrauch und reichte einen Fragekatalog von zehn Fragen ein, welche den Gutachtern unterbreitet wurden. Die Gutachterstelle C._ erstattete daraufhin am 25. März 2011 ihr Gutachten. Im Rahmen des der Versicherten zu diesem Gutachten gewährten rechtlichen Gehörs beantragte A._, ein von ihr aufgestellter Katalog von vierzehn Ergänzungsfragen sei den Gutachtern zur Beantwortung vorzulegen. Daraufhin stellte die SUVA mit Verfügung vom 25. Juli 2011 und Einspracheentscheid vom 1. Mai 2012 ihre Leistungen per 25. Juli 2011 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal auf das Unfallereignis vom 12. Januar 2004 zurückzuführen seien. Gleichzeitig verzichtete die SUVA darauf, die vierzehn Ergänzungsfragen den Gutachtern zur Beantwortung zu unterbreiten. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. Februar 2013 ab. Das von der Versicherten hierauf angerufene Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_273/2013 vom 20. Dezember 2013 auf, und wies die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung und anschliessenden Neuentscheid an das kantonale Gericht zurück. Dieses wies nach Durchführung einer solchen Beratung am 17. März 2014 die Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2014 in geänderter Besetzung erneut ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die Sache sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides an die SUVA zurückzuweisen, damit diese die vierzehn von ihr gestellten Ergänzungsfragen den Gutachtern zur Beantwortung unterbreite und danach erneut über ihre Ansprüche entscheide, eventuell seien ihr die gesetzlichen Leistungen (Invalidenrente; Integritätsentschädigung) zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Rechtsanwältin A._ wurde mit Entscheid vom 21. Februar 2013 (LGP 10 392) als unentgeltliche Rechtsbeiständin von X._ in deren Scheidungsverfahren eingesetzt. Dieser Entscheid wurde Rechtsanwältin A._ am 28. Februar 2013 zugestellt, worauf sie am 4. März 2013 eine Kostennote über den Betrag von Fr. 14'106.80 (inkl. Auslagen von Fr. 239.--) einreichte. A.b. Mit Entscheid vom 21. Februar 2013 (LGZ 10 33) schied das Landgericht Uri die Ehe zwischen X._ und Y._. In Dispositiv-Ziffer 10.2 sprach es Rechtsanwältin A._ für ihre Bemühungen im Scheidungsverfahren Fr. 3'800.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. Die Parteien wurden dahingehend belehrt, dass gegen diesen Entscheid innert Frist von 30 Tagen Berufung beim Obergericht des Kantons Uri erhoben werden könne. Rechtsanwältin A._ nahm diesen Entscheid am 18. März 2013 in Empfang. B. B.a. Am 3. Mai 2013 (Datum der Postaufgabe) erhob Rechtsanwältin A._ beim Obergericht gegen die erstinstanzliche Festsetzung ihrer Entschädigung Beschwerde. Sie beantragte, es sei ihre Entschädigung angemessen zu erhöhen und ihr mindestens der Grundkostenrahmen nach Armenabzug zu gewähren. B.b. Am 19. Dezember 2013 teilte der verfahrensleitende Präsident Rechtsanwältin A._ mit, dass sie gemäss den dem Obergericht zur Verfügung stehenden Unterlagen das Rechtsmittel verspätet eingereicht habe und das Obergericht über die Eintretensfrage entscheiden werde. B.c. Mit Entscheid vom 24. Januar 2014 trat das Obergericht, infolge Fehlens einer Prozessvoraussetzung, auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte Rechtsanwältin A._ eine Entscheidgebühr von Fr. 300.--. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. Februar 2014 gelangt Rechtsanwältin A._ (Beschwerdeführerin) ans Bundesgericht und stellt folgende Rechtsbegehren: "1. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 24. Januar 2014 (OG Z 13 8) sei aufzuheben und es seien die Akten zur Behandlung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Ziff. 10.2 des Entscheids des Landgerichts Uri (LGZ 10 33) vom 21. Februar 2013 sei für nichtig zu erklären und folgedessen aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Landgericht Uri zurückzuweisen, oder, soweit der Mangel geheilt werden kann, abzuändern. Es sei der Anwältin mindestens ein Honorar von 48 Stunden zu Sfr. 260/h bzw. ein Honorar von Sfr. 12.480.- inkl. Mwst und Auslagen vor Armenabzug zuzusprechen." Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ arbeitete seit 2001 beim Amt B._ des Kantons Bern. Das Personalamt und die Finanzdirektion des Kantons Bern wiesen ein von ihm gestelltes Gesuch um Einreihung in eine höhere Gehaltsklasse ab. Mit Urteil 8C_5/2012 vom 16. April 2013 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen den die kantonale Verwaltung bestätigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. November 2011 ab. B. Mit Eingabe vom 6. März 2014 ersucht A._ um Revision des Urteils 8C_5/2012 vom 16. April 2013 und beantragt, die Sache sei nach Durchführung eines Beweisverfahrens unter Einvernahme von Zeugen neu zu entscheiden. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. August 2010 kam es auf dem Vorplatz der "B._ Bar" in U._ zu einer Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Gästen des Lokals. X._ wird vorgeworfen, C._ eine Treppe hinuntergeworfen zu haben. Als Letzterer am Treppenabsatz wieder aufgestanden war, soll X._ ihm eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen haben. Im späteren Verlauf des Gefechts soll er auch A._ eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen haben. B. Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte X._ am 17. Oktober 2013 zweitinstanzlich der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung sowie des Raufhandels schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 390 Tagen und widerrief den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 100.-- aus dem Jahre 2010. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht des Kantons Aargau reichte eine Stellungnahme ein, in welcher es ergänzende Ausführungen macht. A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene A._ bezog für die Zeit vom 1. Dezember 1999 bis 31. März 2011 eine ganze Invalidenrente (Verfügungen vom 5. Juli 2001 und 16. Februar 2011). Im September 2012 meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 31. Mai 2013 einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Februar 2014 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 11. Februar 2014 und die Verfügung vom 31. Mai 2013 seien aufzuheben und die Sache sei zur weiteren medizinischen Abklärung sowie zur Neuberechnung des Rentenanspruchs an die Verwaltung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ ist Staatsangehöriger von Italien und dort wohnhaft. Er arbeitete von 1999 bis 2006 als Saisonnier bei einer Alpgenossenschaft resp. als Alphirt in der Schweiz. Ausserdem war er in Italien erwerbstätig, bis Mai 2006 unter anderem als Marmorarbeiter. Am 30. Juni 2006 erlitt A._ bei der Arbeit in der Schweiz einen Unfall. Eine Kuh trat gegen seine rechte Schulter, worauf er auf den Rücken fiel (Unfallmeldung vom 14. September/22. November 2006). Am 18. November 2008 erfolgte eine Operation an der rechten Schulter. Im April 2010 meldete sich A._ unter Hinweis auf seit dem Unfall bestehende gesundheitliche Beschwerden bei der Schweizerischen Invalidenversicherung (nachfolgend: IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zog nebst weiteren Abklärungen die Akten der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA), dem für den Unfall von 2006 zuständigen obligatorischen Unfallversicherer, bei und holte ein interdisziplinäres MEDAS-Gutachten vom 5. Juli 2011 (mit Ergänzung vom 12. Januar 2012) ein. Mit Verfügung vom 30. Mai 2012 verneinte sie einen Leistungsanspruch mit der Begründung, ein Rentenanspruch hätte lediglich vom 18. November 2008 bis 30. April 2009 bejaht werden können, falle aber wegen verspäteter Anmeldung dahin. Zwischenzeitlich hatte die AXA A._ mit Verfügung vom 19. Januar 2011 für die verbleibenden Folgen des Unfalls von 2006 aus der Unfallversicherung (nachfolgend: UV) eine ab 1. Juni 2009 laufende Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 64 % und eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 17.5 % zugesprochen. Mit Verfügung vom 1. November 2012 und Einspracheentscheid vom 10. April 2013 kam die AXA wiedererwägungsweise auf ihre Verfügung vom 19. Januar 2011 zurück und stelle die UV-Rente per 31. Dezember 2012 ein. B. A._ führte gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 30. Mai 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses gewährte ihm die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 20. Mai 2014 trat es sodann auf die Beschwerde, soweit Eingliederungsmassnahmen betreffend, nicht ein und wies sie im Rentenpunkt ab. A._ erhob auch gegen den Einspracheentscheid der AXA vom 10. April 2013 Beschwerde. Mit Entscheid vom 30. April 2013 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden diese teilweise gut und verpflichtete den Unfallversicherer, ab 1. Januar 2013 eine UV-Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % auszurichten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts sei festzustellen, dass mit Wirkung ab Anmeldung zum Leistungsbezug Anspruch auf mindestens eine Dreiviertelsrente der IV bei einem Invaliditätsgrad von 64 % bestehe; eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. D. Mit heutigem Datum beurteilt das Bundesgericht auch die von A._ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts von Graubünden vom 30. April 2013 erhobene Beschwerde betreffend UV-Rente (Dossier-Nr. 8C_441/2014). | 0 |
Sachverhalt: A. Vom 5. bis zum 24. April 2007 legte der Gemeinderat Künten ein Baugesuch der Orange Communications SA (im Folgenden: Orange) für die Errichtung einer GSM- und UMTS-Mobilfunkantennenanlage auf der Parzelle Nr. 21 an der Fabrikstrasse 3 in Künten öffentlich auf. Gegen das Baugesuch gingen 73 Einsprachen ein. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau stimmte dem Bauvorhaben unter Auflagen zu. Der Gemeinderat Künten dagegen wies das Gesuch mit Beschluss vom 9. Januar 2012 ab. Eine dagegen von Orange erhobene Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Aargau am 4. Juli 2012 gut. Er wies den Gemeinderat Künten an, die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen zu erteilen. Eine von A._ und B._ gegen den regierungsrätlichen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 23. Januar 2014 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 4. März 2014 beantragen A._ und B._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder die Anlage mit glaubwürdigen Daten neu zu publizieren. Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat schliesst auf die Abweisung der Beschwerde; eventualiter seien Massnahmen zur Verbesserung des Qualitätssicherungssystems anzuordnen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt (BAFU) schreibt, der angefochtene Entscheid stehe im Einklang mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin hat sich ein weiteres Mal vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde im Jahr 1989 in der Schweiz geboren. Er ist türkischer Staatsangehöriger und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Im April 2008 wurde er wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (SR 812.121; BetmG) und mehrfacher Übertretung desselben zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Wegen den begangenen Delikten wurde A._ mit Verfügung vom 4. Juni 2008 ausländerrechtlich verwarnt. Im Dezember 2012 sprach das Bezirksgericht Dietikon wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Raufhandels und einfacher Körperverletzung, begangen im April 2009, eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 18 Monate bedingt, aus. B. Auf Grund seiner erneuten Straffälligkeit widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 13. August 2013 seine Niederlassungsbewilligung und setzte ihm eine Frist zur Ausreise an. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. März 2014 ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2014 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und die bestehende Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Vorinstanz und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich haben auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ wurde 1978 in Bangladesh geboren. 1992 verliess er sein Herkunftsland und lebte rund zehn Jahre in Deutschland. Am 16. November 2002 gelangte er in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Am 3. September 2003 wurde dieses abgelehnt und die Wegweisung angeordnet. Dagegen erhob A._ Beschwerde. Am 11. Februar 2004 heiratete er die 1959 geborene Schweizer Bürgerin B._ und zog unmittelbar darauf die gegen den Asylentscheid eingelegte Beschwerde zurück. Aufgrund der Eheschliessung erteilte ihm der Kanton Basel-Landschaft eine Aufenthaltsbewilligung. Am 27. November 2007 beantragte A._ die erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0). Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten er und seine Ehegattin am 30. Juli 2008 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. A._ wurde am 1. Oktober 2008 erleichtert eingebürgert und erwarb die Bürgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde Rüegsau. Am 10. September 2010 leitete A._ ein Eheschutzverfahren ein. Er beantragte, den Ehegatten sei das Getrenntleben zu bewilligen und es sei festzustellen, dass sie bereits seit dem 15. Januar 2010 getrennt lebten. In der Verhandlung vor dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt vom 7. Dezember 2010 erklärten die Ehegatten übereinstimmend ihren Scheidungswillen und legten eine Scheidungsvereinbarung vor. Das Scheidungsurteil erging am selben Tag. A._ heiratete am 11. Mai 2011 in Bangladesh die 1985 geborene C._, für die er ein Familiennachzugsgesuch stellte. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse leitete das Bundesamt für Migration (BFM) ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. In dessen Verlauf forderte es die frühere Ehefrau auf, sich anhand eines Fragebogens zu verschiedenen Aspekten der Ehe zu äussern. In ihrer Stellungnahme vom 27. August 2012 erklärte sie, die Ehe sei zum Zeitpunkt der Einbürgerung noch stabil gewesen. Nach Erhalt des Passes habe sich das Verhalten ihres Ehemannes aber abrupt geändert. Er sei verbal aggressiv und ihr gegenüber ablehnend geworden. Sie hätten keine gemeinsamen Ferien mehr gemacht und ihr Ehemann habe an Feiertagen oft gearbeitet. Ende Juli 2009 sei die Trennung für sie beschlossene Sache gewesen. Sie sei von ihrem Ehemann aber dazu überredet worden, ihn weiter bei sich wohnen zu lassen, weshalb er dann im Haus das Gästezimmer bezogen habe. Mit Verfügung vom 10. Juli 2013 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Eine von A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Juni 2014 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 14. Juli 2014 beantragt A._ die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Das BFM und das Bundesverwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen X._ und Y._ ist das Ehescheidungsverfahren hängig. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen teilte das Bezirksgericht Frauenfeld mit Entscheid vom 30. Mai 2012 die Obhut über die gemeinsamen Kinder A._ (2005) und B._ (2006) der Mutter zu, unter Regelung des Besuchsrechts. B. Mit Abänderungsgesuch vom 24. Januar 2013 verlangte der Vater, die Kinder seien unter seine Obhut zu stellen und der Mutter sei bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens zu verbieten, mit den Kindern ins Ausland zu ziehen. Mit superprovisorischer Verfügung vom 25. Januar 2013 verbot das Bezirksgericht der Mutter, ihren Wohnsitz zusammen mit den beiden Kindern ins Ausland zu verlegen. Mit Entscheid vom 9. August 2013 wies das Bezirksgericht das Gesuch um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen vom 30. Mai 2012 schliesslich ab, unter Aufhebung der superprovisorischen Verfügung und unter Errichtung einer Besuchsrechtsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB sowie der Beauftragung der KESB C._ mit der Ernennung eines Besuchsrechtsbeistandes. Die hiergegen vom Vater erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 25. September 2013 ab, wobei die Mutter mit den beiden Kindern zwischenzeitlich (Anfang September) nach Teneriffa gezogen war. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X._ am 13. November 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Anweisung der Beschwerdegegnerin, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB den Wohnsitz der beiden Kinder in die Schweiz zu verlegen, eventualiter um dessen Aufhebung und Behaftung der Beschwerdegegnerin bei ihrer Zusage, den Wohnsitz der Kinder nicht ins Ausland zu verlegen. Ferner verlangt er die Bestimmung eines Prozessbeistandes für die Kinder und subeventualiter die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wirft X._ vor, in den Räumlichkeiten der Z._ AG bzw. der W._ AG an den von V._, U._ und T._ benutzten Computerstationen heimlich und unbefugt einen Keylogger eingesetzt zu haben. Dadurch habe er die Logins und Passwörter dieser Personen erlangt und sich Zugriff auf deren Computerarbeitsbereiche verschafft. Am 8. Februar 2011 habe er diese Tasteninformationen verwendet, Zugriff auf die gesamten Daten (Geschäftsunterlagen, geschäftliche und private Ordner sowie private und geschäftliche E-Mails) von T._ genommen und Informationen aus dessen E-Mail-Konto erlangt. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 21. Juni 2012 wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 1'000.--. Auf das Schadenersatzbegehren der Y._ AG trat es nicht ein. Das Verfahren hinsichtlich der Straf- und Zivilklage von T._ stellte es zufolge Fehlens eines Strafantrags ein. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens auferlegte es X._. Es verpflichtete ihn, der Y._ AG für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 60'253.05 zu bezahlen. X._ legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Nichteintreten auf das Schadenersatzbegehren der Y._ AG und die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich T._ erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 7. Mai 2013 stellte das Obergericht des Kantons Zürich das Strafverfahren gegen X._ wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem aufgrund der Verletzung des Anklageprinzips ein. Es bestätigte das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositivziffer 3 (Bestätigung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen) des Beschlusses des Obergerichts sei aufzuheben. Ihm seien keine Gerichtsgebühren aufzuerlegen. Er sei nicht zu verpflichten, der Y._ AG für das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung zu bezahlen, und ihm sei für das erstinstanzliche Verfahren eine solche zuzusprechen. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. Die Y._ AG beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Mit Eingabe vom 18. März 2014 nahm X._ sein Recht zur Replik wahr. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._ bezieht eine ganze Invalidenrente. Bis 31. Juli 2013 wurde ihm auch eine Kinderrente für seine 1995 geborene Tochter B._ ausgerichtet, welche zuletzt im Hinblick auf eine beabsichtigte Ausbildung als Fachperson Betreuung Kind in der Zeit vom 6. August 2012 bis 31. Juli 2013 ein einjähriges Praktikum in der Kindertagesstätte C._ absolviert hatte. Das Praktikum wurde um ein Jahr verlängert. Mit Verfügung vom 22. Juli 2013 stellte die IV-Stelle Luzern die Ausrichtung der Kinderrente per 31. Juli 2013 ein mit der Begründung, dass ein Praktikum nur als Ausbildung anerkannt werde, wenn es höchstens ein Jahr dauere. B. Das Kantonsgericht Luzern hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Februar 2014 gut. Es hob die Verfügung auf und stellte fest, dass A._ auch ab dem 1. August 2013 einen Anspruch auf eine Kinderrente zu seiner IV-Rente habe. C. Die IV-Stelle Luzern führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Verfügung vom 22. Juli 2013 sei zu bestätigen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Gutheissung. A._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 5. Juli 2012 erteilte die Baukommission Rüschlikon der Baugenossenschaft Rüschlikon die baurechtliche Bewilligung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 25 Wohnungen, vier Atelierräumen und einer Unterniveaugarage mit 30 Parkplätzen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5662 an der Bahnhofstrasse 29 in Rüschlikon. Die beiden projektierten, äusserlich nahezu identischen Flachdachgebäude weisen drei Vollgeschosse, ein Attikageschoss sowie ein anrechenbares Untergeschoss auf. Das gegenwärtig mit einer Reithalle überbaute Baugrundstück ist gemäss der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Rüschlikon vom 22. Juni 2000 (BZO) der dreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone W3G zugeordnet. Es grenzt im Norden und Westen an die zweigeschossige Wohnzone W2B, die mit Einfamilienhäusern überstellt ist. A._ ist Eigentümer solcher Häuser. Das Bauvorhaben stellt die überarbeitete Version eines früheren Projekts dar, dessen Bewilligung vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Februar 2012 in Gutheissung einer Beschwerde von A._ aufgehoben wurde, weil das Projekt übergeschossig war, wenn Gebäudelängsseiten als hypothetische Traufseiten gewählt werden. Im vorliegenden Projekt wurde daher die hypothetische Traufseite neu ausgerichtet. Die Änderungen zum Vorgängerprojekt beschränkten sich im Wesentlichen auf die Dach- bzw. Attikageschosse. B. A._ focht die Baubewilligung vom 5. Juli 2012 mit einem Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich an. Dieses führte am 13. Dezember 2012 einen Augenschein durch und wies mit Entscheid vom 25. Juni 2013 den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Januar 2014 ab. C. A._ (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2014 und die baurechtliche Bewilligung vom 5. Juli 2012 aufzuheben. Eventuell sei die Angelegenheit an die Baugenossenschaft (recte: Baukommission) Rüschlikon zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Subeventuell sei die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zur Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 7. April 2014 wurde der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht und die Baukommission Rüschlikon beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baugenossenschaft Rüschlikon schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ war Gartenarbeiter bei der Firma D._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 4. Februar 2009 verletzte er sich bei der Arbeit am rechten Knie. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Am 27. März 2009 wurde der Versicherte im Spital E._ operiert, wobei eine anterio-posteriore Instabilität bei Kreuzbandinsuffizienz/Ruptur rechts, eine mediale Meniskushornläsion und eine Chondropathie medialer Femurkondylus III-IV diagnostiziert wurden. Am 12. Juni 2009 erfolgte im Spital E._ eine erneute Knieoperation rechts (Exzision der Wundränder, Débridieren, primärer Hautverschluss). Weiter wurden in diesem Spital am 4. Januar 2010 eine valgisierende Tibiaosteotomie und am 3. Oktober 2010 ein Wunddébridement mit vorzeitiger Metallentfernung am Unterschenkel rechts durchgeführt. Mit Verfügung vom 19. September 2011 stellte die SUVA die Taggeldleistungen und die Heilbehandlung per 30. November 2011 ein und verneinte den Anspruch auf weitere Geldleistungen (Invalidenrente, Integritätsentschädigung). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 13. April 2012 ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine vollschichtige (recte wohl: ganze) Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung eines bi- oder monodisziplinären Gutachtens zurückzuweisen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Ferner verlangt der Versicherte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 hält der Versicherte an seinen Rechtsbegehren fest. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 verweigerte die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1966 geborenen A._ die Ausrichtung einer Invalidenrente und Gewährung beruflicher Eingliederungsmassnahmen. Dabei stelle sie massgeblich auf das bei Dr. med. B._, eingeholte psychiatrische Gutachten vom 27. August 2012 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Mai 2014 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, in Aufhebung der Verfügung vom 23. Januar 2013 und des vorinstanzliche Entscheids sei die Sache zwecks Einholung eines Gerichtsgutachtens und zu anschliessendem neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen und den Beschwerdeführer aufgefordert, innert gesetzter Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- einzuzahlen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1950, bezieht seit September 1989 eine halbe und seit Mai 1993 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nachdem ihr erstes Gesuch um Hilflosenentschädigung im November 2004 abgelehnt und auf ein zweites im Dezember 2005 nicht eingetreten worden war, bejahte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 28. September 2006 den Anspruch auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ab März 2005. Der behandelnde Psychiater Dr. B._ beantragte im Juni 2012 namens der Versicherten eine Erhöhung der Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle führte bei dieser vor Ort eine Abklärung für Hilflosenentschädigung durch (Bericht vom 18. Juni 2013) und lehnte das Erhöhungsgesuch in der Folge mit Verfügung vom 18. Juni 2013 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. August 2014 ab. C. A._ führt hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. August 2010 kam es auf dem Vorplatz der "B._ Bar" in U._ zu einer Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Gästen des Lokals. X._ wird vorgeworfen, C._ eine Treppe hinuntergeworfen zu haben. Als Letzterer am Treppenabsatz wieder aufgestanden war, soll X._ ihm eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen haben. Im späteren Verlauf des Gefechts soll er auch A._ eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen haben. B. Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte X._ am 17. Oktober 2013 zweitinstanzlich der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung sowie des Raufhandels schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 390 Tagen und widerrief den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 100.-- aus dem Jahre 2010. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht des Kantons Aargau reichte eine Stellungnahme ein, in welcher es ergänzende Ausführungen macht. A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft Zürich) übermittelte am 1. März 2012 den kolumbianischen Behörden unaufgefordert Informationen über die Geschäftsbeziehungen von drei Privatpersonen und einer Stiftung bei der Bank Credit Suisse AG (im Folgenden: CS AG), dies nachdem sie selbst von einer Meldung im Sinne von Art. 305ter Abs. 2 StGB der CS AG an die Meldestelle für Geldwäscherei informiert worden war. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Zürich bezog sich auf die Geschäftsbeziehungen von D._, A._, B._ und der Stiftung C._, Curaçao, Niederlande. Die Staatsanwaltschaft Zürich erkundigte sich bei den kolumbianischen Behörden, ob sie gestützt auf die Angaben ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz richten wollten. Sollte ein solches bzw. ein allfälliges Fristerstreckungsgesuch nicht bis zum 4. Juni 2012 eintreffen, gehe man indessen davon aus, dass auf Rechtshilfe verzichtet werde. Die Staatsanwaltschaft Zürich erstreckte die Frist in der Folge bis am 1. Oktober 2012. Am 18. Oktober 2012 erliess sie eine Nichtanhandnahmeverfügung. Zur Begründung führte sie aus, dass trotz der Fristverlängerung noch kein Rechtshilfeersuchen eingegangen sei und dass sich mangels Informationen über den Hintergrund der gemeldeten Transaktionen die deliktische Herkunft der in der Schweiz verwalteten Vermögenswerte nicht beweisen lasse. Daher falle auch Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) als Nachtat ausser Betracht. Bezüglich des Tatbestands der Geldwäscherei fehle zudem die Zuständigkeit, da die Kontoeröffnung und die Anordnung der Transfers von Curaçao aus, im Auftrag des in Bogotá wohnhaften wirtschaftlichen Berechtigten D._, erfolgt sei. Die Untersuchung sei deshalb nicht anhand zu nehmen, wobei eine spätere Eröffnung bzw. Bearbeitung im Rahmen des Rechtshilfevollzugs vorbehalten bleibe. Zwei Tage zuvor, am 16. Oktober 2012, hatte die kolumbianische Botschaft den Schweizer Behörden ein Rechtshilfeersuchen der 7. Sonderstaatsanwaltschaft in Bogotá, Kolumbien, vom 11. Juli 2012 übermittelt, inklusive deutscher Übersetzung (diese datierend vom 24. September 2012). Darin ersuchte die Sonderstaatsanwaltschaft im Wesentlichen um Edition diverser Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen Nr. xxxx-5 (angeblich lautend auf D._) und Nr. yyyy-9 (lautend auf A._) bei der CS AG in Zürich. Mit Eintretensverfügung vom 22. März 2013 entsprach die Staatsanwaltschaft Zürich dem Rechtshilfeersuchen und wies die CS AG an, sämtliche Bankdokumente (namentlich Eröffnungsunterlagen, Konto- und Depotauszüge, Korrespondenzen, interne Aktennotizen, Kundengeschichte sowie Einzelbelege zu Ein- und Ausgängen) der erwähnten Geschäftsbeziehungen zu edieren. Mit Schreiben vom 5. April 2013 kam die CS AG der Anordnung nach. Dabei wies sie darauf hin, dass die Bankbeziehung unter der Stammnummer xxxx-5 nicht auf D._ laute, sondern auf die Stiftung C._. Mit ergänzender Editionsverfügung vom 12. April 2013 ersuchte die Staatsanwaltschaft Zürich die CS AG um Zustellung von Detailbelegen zu sechs spezifischen Transaktionen, welche die CS AG ebenfalls aufforderungsgemäss herausgab. Am 13. Mai 2013 erliess die Staatsanwaltschaft Zürich die Schlussverfügung. Sie ordnete die rechtshilfeweise Herausgabe der edierten Bankunterlagen zu Konto Nr. yyyy-92 (lautend auf A._) und Konto Nr. xxxx-52 (lautend auf die Stiftung C._) an. Gegen die Schlussverfügung erhoben A._, B._ und die Stiftung C._ Beschwerde ans Bundesstrafgericht. Mit Entscheid vom 25. Februar 2014 wies dieses das Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 10. März 2014 beantragen A._, B._ und die Stiftung C._, der Entscheid des Bundesstrafgerichts und die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich seien aufzuheben und das Gesuch um Rechtshilfe sei abzuweisen. Das Bundesstrafgericht verweist in seiner Vernehmlassung auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene A._ war seit Mai 2005 bei der B._ GmbH als Chauffeur angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 27. April 2011 fuhr er mit dem von ihm gelenkten Sattelschlepper rückwärts eine aus Asphaltschutt aufgeschüttete Rampe hoch; beim Entladen der Mulde kippte der Lastwagen auf die rechte Seite, wobei der Versicherte vom Führersitz auf die am Boden liegende Beifahrertür fiel (vgl. Rapport der Polizei vom 10. Juni 2011) und sich Frakturen an der 9. und 10. Rippe links, nicht-dislozierte Fissuren an den Lendenwirbelkörpern LWK2 beidseits und LWK3 links sowie verdachtsweise eine leichte traumatische Hirnverletzung zuzog (Austrittsbericht des Spitals C._ vom 28. April 2011). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld), die sie nach orthopädischen, neurologischen und psychiatrischen Abklärungen mit Verfügung vom 30. Januar 2013 mangels adäquater Unfallfolgen auf den 15. Februar 2013 einstellte. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. Mai 2013). B. Hiegegen liess A._ Beschwerde einreichen und beantragen, die SUVA habe über den 15. Februar 2013 hinaus Heilbehandlung sowie Taggeld gestützt auf eine vollständige Arbeitsunfähigkeit zu erbringen; sie habe nach Erreichen des Endzustands die Rentenfrage zu prüfen und die Höhe der Integritätsentschädigung festzulegen. Mit Entscheid vom 7. Juli 2014 wies das Kantonsgericht Luzern das eingelegte Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde lässt A._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) ist im Bereich der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätig. Mit Eingabe vom 27. November 2013 stellte sie beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf Art. 261 ZPO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DSG und Art. 28a ZGB ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen. Sie beantragte, es sei der Bank B._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung zu verbieten, dem U.S. Department of Justice (DOJ) Personendaten der Gesuchstellerin oder deren Partner und Mitarbeiter zu übermitteln. A.b. Mit Verfügung vom 29. November 2013 entsprach das Bezirksgericht Zürich dem Antrag auf superprovisorische Anordnung der Massnahme, unter Androhung einer Busse an die Organe der Gesuchsgegnerin bis zu Fr. 10'000.-- im Widerhandlungsfall. A.c. Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 trat das Bezirksgericht Zürich auf das Gesuch vom 27. November 2013 nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig ordnete das Gericht an, die mit Verfügung vom 29. November 2013 angeordnete superprovisorische Massnahme bleibe in Kraft, bis die Rechtsmittelfrist verstrichen sei oder bis nach Abschluss des Verfahrens vor Obergericht, falls von diesem nichts anderes angeordnet werde (Dispositiv-Ziff. 2). Das Bezirksgericht verneinte seine sachliche Zuständigkeit und erachtete das Handelsgericht des Kantons Zürich für zuständig. B. Dagegen erhob die Gesuchstellerin Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte, die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Januar 2014 sei aufzuheben und die Sache sei mit der Auflage an das Bezirksgericht zurückzuweisen, über die anbegehrte vorsorgliche Massnahme materiell zu entscheiden. Mit Urteil vom 7. März 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung ab (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig ordnete das Obergericht an, die mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 29. November 2013 angeordnete Massnahme bleibe vorbehältlich eines abweichenden Entscheides des Bundesgerichts bis zum Ablauf der Beschwerdefrist in Kraft (Dispositiv-Ziff. 2). Das Obergericht hielt alle Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 ZPO für erfüllt und fügte an, das Erfordernis von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO (Möglichkeit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht) wäre auch gegeben, wenn entgegen der Ansicht des Gerichts von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen wäre. Die Erfüllung der bundesrechtlichen Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit nach Art. 6 ZPO hielt das Obergericht freilich nicht für hinreichend in der Meinung, die Kantone könnten die bundesrechtliche Kompetenz zur Errichtung eines Handelsgerichts auch nur teilweise ausschöpfen. Das Obergericht prüfte daher auch nach kantonalem Recht (§ 44 lit. b des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG; LS 211.1]), ob die Zuständigkeit des Handelsgerichts für die vorliegende Streitsache bestehe, was es bejahte. Das trotzdem einstweilen angeordnete Verbot bestätigte das Gericht bis zum Ablauf der Beschwerdefrist mit der Begründung, es sei ein negativer Kompetenzkonflikt mit dem Handelsgericht zu erwarten. C. Mit Beschwerde vom 9. April 2014 stellt die Gesuchstellerin den Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. März 2014 aufzuheben und die Angelegenheit sei an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen mit der Auflage, auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen einzutreten. Ausserdem stellt sie den "Verfahrensantrag", im Falle der Abweisung der Beschwerde sei die vom Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 6. September 2013 (recte: 29. November 2013) angeordnete Massnahme bis zum Ablauf einer fünftägigen Frist ab Zustellung des bundesgerichtlichen Entscheides analog zu Art. 63 ZPO in Kraft zu lassen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV. Zur Begründung führt sie aus, es liege keine vermögensrechtliche Streitigkeit vor und das Handelsgericht des Kantons Zürich habe sich in einer Verfügung vom 1. Februar 2012 (publiziert in den Blättern für Zürcherische Rechtsprechung [ZR] 111/2012 S. 183) für die Beurteilung von Klagen ohne Streitwert unter Bezugnahme auf § 44 lit. b GOG (der ein qualifiziertes Schweigen enthalte) für nicht zuständig erklärt. Daran sei seither festgehalten worden, womit das Handelsgericht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht eintreten werde. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) ist Gründungsmitglied, Hauptaktionär und Präsident des Verwaltungsrats der am 27. Juni 2007 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragenen C._ AG. Am 12. Juni 2008 wurde B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) als weiteres Mitglied des Verwaltungsrats der C._ AG eingetragen. A.b. Am 16. November 2009 und am 10. Dezember 2009 schlossen A._ als Darlehensnehmer und B._ als Darlehensgeber zwei Darlehensverträge über EUR 80'000.-- und EUR 135'000.-- ab. Beide Darlehen waren bis Ende März 2010 zurückzuzahlen. B._ betrieb A._ in der Folge mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Höfe vom 28. Mai 2010 aufgrund der beiden Darlehensverträge für eine Forderung von Fr. 311'750.-- nebst Kosten des Zahlungsbefehls. Mit Verfügung vom 8. November 2010 erteilte der Einzelrichter des Bezirks Höfe die provisorische Rechtsöffnung für eine Forderung von Fr. 276'812.50. B. B.a. Am 31. Januar 2011 erhob A._ beim Bezirksgericht Höfe Aberkennungsklage gegen B._ mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Forderung von EUR 215'000.-- bzw. Fr. 276'812.50, für die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht bestehe. Der Kläger bestritt die Rückzahlungsverpflichtung nicht, machte jedoch geltend, die Forderung des Beklagten sei zufolge Verrechnung mit verschiedenen Gegenforderungen untergegangen. Mit Urteil vom 18. Juni 2012 hiess das Bezirksgericht Höfe die Aberkennungsklage im Umfang von Fr. 1'287.50 gut und wies die Klage im Übrigen ab. B.b. Mit Urteil vom 8. April 2014 wies das Kantonsgericht Schwyz eine vom Kläger gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 18. Juni 2012 erhobene Berufung ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. Das Kantonsgericht erachtete die vom Kläger verrechnungsweise geltend gemachten Gegenforderungen als unbegründet. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 8. April 2014 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Forderung von EUR 215'000 bzw. Fr. 276'812.50 nicht besteht. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 4. August 2014 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1. September 2007 im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Führungsstab der Armee FST A, Kompetenzzentrum SWISSINT, in B._ (nachfolgend Arbeitgeber) angestellt. Nach krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeiten ab 13. Oktober 2011 und nach mehreren erfolglosen Bemühungen um eine andere Beschäftigung seitens des Arbeitgebers zeigte dieser A._ via ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 9. November 2012 die Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. März 2013 an und gewährte ihr das rechtliche Gehör. In der Stellungnahme vom 26. November 2012 wies der Rechtsvertreter von A._ u.a. darauf hin, dass seine Kanzlei nicht Adressatin oder Zustellungsadresse für eine allfällige Verfügung betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei. A.b. Mit Verfügung vom 27. November 2012 löste der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit A._ per 31. März 2013 auf. A.c. A._ liess hiegegen am 21. Januar 2013 beim VBS Beschwerde erheben und die Aufhebung der Kündigungsverfügung sowie die Wiederherstellung der entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragen. Das VBS trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Mai 2013 wegen Fristversäumnisses nicht ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 7. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2013 sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Bearbeitung der Beschwerde an das Generalsekretariat VBS zurückzuweisen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Das VBS schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ meldete sich im Februar 2007 wegen Rückenbeschwerden bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zu beruflichen Massnahmen (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung) an, was ihm ab dem 1. November 2007 in Form einer Umschulung auf eine kaufmännische Tätigkeit (Bürofachdiplom, Handelsdiplom) gewährt wurde. Die Umschulung musste am 31. Mai 2010 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig beendet werden. Der Versicherte wurde am 30. September 2010 an der Wirbelsäule operiert (Mikrodiscektomie L4/5 inkl. Fenestration, interkorporelle Re-Spondylodese und Spondylodese-Aufbau L4-S1). In der Folge liess ihn die IV-Stelle durch die Medizinische Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) begutachten (Expertise vom 10. Juli 2012). Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse sprach die Invalidenversicherung A._ vom 1. Juni 2011 bis 31. März 2012 eine ganze und ab 1. April 2012 eine Dreiviertelsrente zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm auch ab April 2012 eine "vollschichtige" (recte: ganze) Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ kaufte am 19. April 2012 in A._ einen Occasionsanhänger, woran er für die Fahrt nach B._ das mitgebrachte Kontrollschild xxxxxxxx montierte. Dieses lautete auf einen anderen, auf seinen Namen immatrikulierten Anhänger. Den entsprechenden Fahrzeugausweis hatte er nicht bei sich. B. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X._ am 29. November 2013 zweitinstanzlich des missbräuchlichen Verwendens eines Kontrollschildes schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 140.-- und einer Busse von Fr. 280.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ arbeitet bei den Sozialen Diensten der Stadt Zürich, von welchen X._ Leistungen bezog. Am 27. März 2013 erhob X._ gegen Y._ Strafanzeige. Sie brachte vor, dieser habe sie, obwohl sie in schwierigsten Verhältnissen gelebt habe und gesundheitlich angeschlagen gewesen sei, in verschiedener Hinsicht benachteiligt und sich dadurch strafbar gemacht. Am 8. April 2013 übermittelte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Akten dem Obergericht des Kantons Zürich zum Entscheid über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Nichterteilung der Ermächtigung. Mit Beschluss vom 27. Mai 2013 erteilte das Obergericht (III. Strafkammer) die Ermächtigung nicht. B. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. C. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und das Obergericht haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Y._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene A._ ist gelernter Sanitärinstallateur und Schiffsmechaniker. Seit Mitte der 90er-Jahre leidet er an Rückenbeschwerden, weshalb er dreimal operiert wurde. Mit Verfügung vom 31. März 1999 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau ab 1. April 1997 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) zu. In der Folge wurde er erfolgreich zum Hauswart umgeschult. Ab 16. Oktober 2005 arbeitete er zu 50 % in diesem neuen Beruf. Mit Verfügungen vom 30. Juni 2006 und 23. Mai 2007 reduzierte die IV-Stelle die ganze Invalidenrente ab 1. November 2005 auf eine halbe (Invaliditätsgrad 55 %). Mit Verfügung vom 17. Juni 2011 hob sie die Invalidenrente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats auf. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 21. Dezember 2011 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung aufhob und die Sache zurückwies, damit die IV-Stelle nach erfolgter medizinischer Abklärung über den Leistungsanspruch des Versicherten neu entscheide. In der Folge holte die IV-Stelle ein interdisziplinäres (allgemeinmedizinisches, psychiatrisches und orthopädisches) Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts B._ vom 27. August 2012 ein. Mit Verfügung vom 7. Mai 2013 stellte sie die Invalidenrente per 31. Juli 2011 wiederum ein, da der Invaliditätsgrad 36 % betrage. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 13. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien die Vorinstanz bzw. die IV-Stelle anzuweisen, ihm rückwirkend ab August 2011 weiterhin eine halbe Invalidenrente, eventuell eine Viertelsrente zuzusprechen; subeventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 hält der Versicherte an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A.X._ und B.X._ waren je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks N._. Dieses verkauften sie mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 17. Juli 2003 an Y._ und Z._, welche wiederum Miteigentum je zur Hälfte begründeten. Als Kaufpreis wurden Fr. 820'000.-- vereinbart, die durch "ausseramtliche Banküberweisung zu Gunsten der Verkäuferschaft bis zum Grundbucheintrag" getilgt werden sollten. Die Eigentumsübertragung wurde am 12. Dezember 2003 ins Grundbuch eingetragen. Am 8. Januar 2004 zahlte die Bank S._ S.A. einen Kaufpreisanteil von Fr. 656'000.--. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob auch der Restbetrag von Fr. 164'000.-- bezahlt worden ist. A.b. Mit Zahlungsbefehl Nr. qqq des Betreibungsamts Waldkirch vom 19. Januar 2005 betrieb der Verkäufer A.X._ die Käuferin Y._ über den Betrag von Fr. 82'000.-- (zzgl. Zins und Kosten); B.X._ betrieb ihrerseits mit Zahlungsbefehl Nr. ppp des Betreibungsamts Waldkirch vom 19. Januar 2005 den anderen Käufer Z._ über den nämlichen Betrag. Beide Käufer erhoben Rechtsvorschlag. Mit Entscheid des Kreisgerichts Untertoggenburg-Gossau vom 24. Juni 2005 wurde den Verkäufern je die provisorische Rechtsöffnung erteilt. B. B.a. Die Käufer erhoben je am 17. Oktober 2005 beim Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau Aberkennungsklage gegen den jeweiligen betreibenden Verkäufer. Am 6. Juni 2012 fand die Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht statt. Die Käufer machten zusammenfassend geltend, die beiden Verkäufer hätten im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls jeweils für sich allein keine Gläubigerstellung bezüglich der je geltend gemachten Forderungen im Umfang von Fr. 82'000.-- gehabt. Weiter sei die ausstehende Kaufpreisforderung ohnehin durch Zahlungen der Käufer an eine Drittperson getilgt worden. Mit Urteil vom 7. Juni 2012 hiess das Kreisgericht die beiden Aberkennungsklagen im Umfang von Fr. 82'000.-- zzgl. Zins gut. B.b. Mit gemeinsamer Berufung vom 26. September 2012 stellten die Verkäufer dem Kantonsgericht St. Gallen Antrag auf Aufhebung des kreisgerichtlichen Urteils vom 7. Juni 2012 sowie Abweisung der Aberkennungsklage. Mit Entscheid vom 31. Juli 2013 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellen die Verkäufer A.X._ und B.X._ dem Bundesgericht folgende Anträge: "1. Der Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen, III. Zivilkammer, BO.2012.65-K3 und BO.2012.66-K3, vom 31.07.2013, sei aufzuheben; 2. Stattdessen sei ein Entscheid im Sinne der bei der VI eingebrachten Berufungsanträge zu fällen, nämlich: 1. Der angefochtene Entscheid vom 07.06.2012 sei rücksichtlich Disp. Ziff. 1.a), Abs. 1 und 2, 1.b), Abs. 1 und 2, 2.a), 3.a) Abs. 1, 3.b), 4.a) und 4.b) aufzuheben; 2. Stattdessen sei ein Urteil im Sinne der von den Beklagten bei der ersten Instanz eingebrachten Anträge auszufällen, nämlich '1. Die Klage bzw. die Klagen sei bzw. seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; 2. Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Kläger;' 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge in sämtlichen Verfahren; 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge in sämtlichen Verfahren." Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer reichten Replik ein. | 1 |
Sachverhalt: A. In den frühen Morgenstunden des 9. Januar 2011 kam es in einer Bar zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei welcher der Wirt und eine Frau verletzt wurden. X._ schlug mit einem Bierglas auf den Kopf des Wirts ein. In der Folge versetzte er einer am Boden kauernden Frau, welche er für den Wirt hielt, mit dem zerbrochenen Bierglas mehrere Schläge. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 16. Oktober 2013 zweitinstanzlich wegen versuchter Tötung zum Nachteil der Frau und versuchter schwerer Körperverletzung zulasten des Wirts zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der versuchten Tötung und der versuchten schweren Körperverletzung freizusprechen und wegen versuchten Totschlags zu verurteilen. Die Sache sei zu neuer Strafzumessung an die erste Instanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ ist Staatsangehöriger von Italien und dort wohnhaft. Er war im Jahr 2006 als Alphirt bei einer Gemeinde im Kanton B._ tätig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 30. Juni 2006 verunfallte er bei der Arbeit. Eine Kuh trat gegen seine rechte Schulter, worauf er auf den Rücken fiel (Unfallmeldung vom 14. September/22. November 2006). Am 18. November 2008 erfolgte eine Operation an der rechten Schulter. Die AXA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 19. Januar 2011 schloss sie den Fall ab, wobei sie dem Versicherten für die verbleibenden Unfallfolgen eine ab 1. Juni 2009 laufende Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 64 % und eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 17.5 % zusprach. Im April 2010 hatte sich A._ auch bei der Schweizerischen Invalidenversicherung (nachfolgend: IV) zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) holte ein interdisziplinäres medizinisches MEDAS-Gutachten vom 5. Juli 2011 (mit Ergänzung vom 12. Januar 2012) ein und verneinte mit Verfügung vom 30. Mai 2012 einen Rentenanspruch. Nachdem die AXA hievon Kenntnis erhalten hatte, zog sie mit Verfügung vom 1. November 2012 ihre Verfügung vom 19. Januar 2011 in Wiedererwägung und stellte die seit 1. Juni 2009 ausgerichtete Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung (nachfolgend: UV) per 31. Dezember 2012 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. April 2013 fest. B. A._ führte gegen den Einspracheentscheid der AXA Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses gewährte ihm die unentgeltliche Verbeiständung. Es hiess die Beschwerde teilweise gut und hob den Einspracheentscheid insoweit auf, als es die AXA verpflichtete, ab 1. Januar 2013 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % auszurichten (Entscheid vom 30. April 2013). A._ erhob auch gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 30. Mai 2012 Beschwerde. Mit Entscheid vom 20. Mai 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht diese ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2013 sei festzustellen, dass die AXA die per 1. Januar 2013 eingestellte Invalidenrente weiterhin zu bezahlen habe; eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die AXA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit heutigem Datum beurteilt das Bundesgericht auch die von A._ gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2014 erhobene Beschwerde betreffend IV-Rente (Dossier-Nr. 8C_493/2014). | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene S._ war in den Jahren 1990 bis 1992 in der Schweiz erwerbstätig und reiste in der Folge zurück in den Kosovo. Im November 2007 ersuchte er die IV-Stelle für Versicherte im Ausland um Zusprechung einer schweizerischen Invalidenrente. Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2012 gut und wies die Sache zur materiellen Prüfung der Rentenberechtigung und anschliessenden neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. Mit Verfügung vom 8. Mai 2013 verneinte die IV-Stelle wiederum einen Rentenanspruch von S._. Aus den Akten gehe zwar hervor, dass seit 1. Januar 1994 bei Ausübung sämtlicher Erwerbstätigkeiten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vorliege; "ab 01.01.1995 bestünde somit (an sich) ein Anspruch auf eine ganze Rente". Weil indessen das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem früheren Jugoslawien seit 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangehörige nicht weiter anwendbar ist, falle hier die Ausrichtung einer Invalidenrente ins Ausland ausser Betracht. B. Gegen die leistungsablehnende Verfügung vom 8. Mai 2013 erhob lic. iur. B._ am 1. Juni 2006 (Datum des Poststempels) im Namen von S._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung. Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2013 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer u.a. auf, bis zum 2. Oktober 2013 eine Vollmacht für B._ nachzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Weil innert angesetzter Frist die einverlangte Vertretungsvollmacht nicht einging, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 8. Oktober 2013 auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht ein. C. S._, vertreten durch B._ (Vollmacht vom 23. Oktober 2013), führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das Bundesverwaltungsgericht sei zu verpflichten, auf die bei ihm erhobene Beschwerde einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Beklagte und Widerklägerin, Beschwerdeführerin) ist ein in der Kosmetikbranche tätiges Unternehmen. Am 15. Oktober 2007 veräusserte der damalige Alleinaktionär Z._ seine Beteiligung an der Gesellschaft. B._ (Klägerin und Widerbeklagte, Beschwerdegegnerin), Lebenspartnerin des früheren Alleinaktionärs, war während mehrerer Jahre im Betrieb der Beklagten tätig. B. B.a. Am 27. Dezember 2010 reichte B._ beim Arbeitsgericht Zofingen Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 28'400.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Dezember 2008 zu bezahlen. Die Beklagte erhob Widerklage auf Rückzahlung diverser unrechtmässig bezogener Leistungen. Mit Urteil vom 1. Februar 2012 verurteilte das Arbeitsgericht Zofingen die Beklagte und Widerklägerin in teilweiser Gutheissung der Klage und teilweiser Gutheissung der Widerklage dazu, nach Verrechnung der gegenseitigen Forderungen der Klägerin und Widerbeklagten den Betrag von Fr. 24'334.00 nebst 5 % Zins seit dem 1. Dezember 2008 zu bezahlen. Das Arbeitsgericht stellte fest, es sei unbestritten, dass die Klägerin und Widerbeklagte im Jahr 2000 durch die Beklagte und Widerklägerin als Nagelkosmetikerin angestellt worden sei, auch wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht vorliege. Im Rahmen der Veräusserung der Aktien der Beklagten sei am 15. Oktober 2007 zwischen den Parteien des Aktienkaufvertrags vereinbart worden, dass die Klägerin bis Ende 2009 fest angestellt bleibe. Mit Schreiben vom 25. August 2008 habe die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin - die seit November 2007 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen sei, ihre Arbeitsleistung zu erbringen - auf den 31. Oktober 2008 gekündigt. Da die Kündigung der Klägerin am 2. September 2008 zugegangen war, sei die Kündigung auf den 30. November 2008 wirksam geworden. Der Lohn von Fr. 7'100.-- brutto bzw. Fr. 6'193.60 monatlich sei der Klägerin bis Ende Juli 2008 ausbezahlt worden, weshalb ihr noch ein Anspruch von vier Monaten à Fr. 6'193.60 netto, insgesamt Fr. 24'774.40 zustehe, welcher Betrag ab 1. Dezember 2008 zu verzinsen sei. Die Widerklage wies das Arbeitsgericht im Wesentlichen ab mit der Begründung, die Klägerin habe aus der Überlassung der Geschäftstankkarte und der Bezahlung sämtlicher Kosten des ihr zur privaten Nutzung überlassenen Geschäftsfahrzeugs nach Treu und Glauben ableiten dürfen, dass die Beklagte sämtliche Benzin- und sonstigen Betriebskosten übernehme. Nur soweit die Klägerin mit der ihr überlassenen Geschäftstankkarte auch Kioskartikel und Lebensmittel gekauft habe, sei sie zur Rückzahlung verpflichtet. Der entsprechende Betrag belaufe sich auf Fr. 440.40. B.b. Mit Urteil vom 4. Dezember 2013 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zofingen ab. Das Obergericht verwarf mit der ersten Instanz den Einwand der Beklagten, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin sei wegen Täuschung - in Zusammenwirken mit ihrem Lebenspartner Z._ - nachträglich dahingefallen. Sie hielt der im kantonalen Verfahren anwaltlich vertretenen Beklagten vor, diese habe weder im erstinstanzlichen Verfahren noch in der Berufung dargetan, wann sie von der geltend gemachten Täuschung Kenntnis erhalten habe, noch habe sie eine Anfechtungserklärung behauptet. Sie habe im Gegenteil im Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung vom 25. August 2008 von den angeblichen Machenschaften der Klägerin gewusst und daher den Vertrag durch Erklärung der Kündigung konkludent genehmigt. Auch habe sie keine fristlose Kündigung erklärt, weshalb die angeblichen Gründe für eine solche Kündigung nicht erheblich seien. Schliesslich bestätigte das Obergericht auch die Höhe der von der ersten Instanz zugesprochenen Beträge. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2013 mit Ausnahme der Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin im Umfang von Fr. 440.-- aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Ziffer 1), eventualiter sei die Klage abzuweisen und die Widerklage im Sinne einer Teilklage und unter Vorbehalt des Nachklagerechts wie folgt gutzuheissen: (a) Es sei die Klägerin zur Rückzahlung der unrechtmässig bezogenen Provisionen und Pauschalspesen im Umfang von Fr. 1'000.-- abzüglich Sozialversicherungsabzüge, jedoch inklusive Verzugszins von 5 % seit dem 21. Oktober 2011 zu verpflichten, (b) es sei die Klägerin zur Rückzahlung von über die Geschäftstankkarte der Shell bezogenen Leistungen im Umfang von Fr. 1000.-- zu verpflichten, (c) es sei die Klägerin zur Zahlung der Leasingraten im Umfang von insgesamt Fr. 1000.--, zur Zahlung der Versicherungskosten und Strassenverkehrskosten im Umfang von insgesamt Fr. 1000.-- zu verpflichten, nebst Verzugszins von 5 % seit dem 21. Oktober 2011 für die entsprechenden Beträge a), b) und c) (Ziffer 2). Zur Begründung unterbreitet die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine ihrer Ansicht nach "unglaubliche Geschichte " und zeigt sich mit "einigen Müsterchen " konsterniert, wie die aargauischen Gerichte ihren Fall behandelt hätten, bevor sie Willkür der Vorinstanz (en) rügt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ war als Bauarbeiter der B._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 15. Juni 2010 auf einer Baustelle von einem Gerüst 4,2 Meter in die Tiefe fiel. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses. Für die verbleibenden Unfallfolgen sprach die Anstalt dem Versicherten mit Verfügung vom 28. August 2012 und Einspracheentscheid vom 11. März 2013 ab 1. September 2012 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 32 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von 20 % zu. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 20. Mai 2014 in dem Sinne gut, als es die Sache unter Bejahung der Adäquanz eines allfälligen Kausalzusammenhanges zwischen dem Ereignis vom 15. Juni 2010 und organisch nicht hinreichend nachweisbaren Unfallfolgen zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückwies. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 11. März 2013 zu bestätigen. Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Klage vom 17. Dezember 2013 beantragte A._ (Klägerin; Beschwerdeführerin) dem Regionalgericht Bern-Mittelland, die B._ AG (Beklagte; Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, ihr Schadenersatz von Fr. 538'003.20 und eine Genugtuung von Fr. 60'000.-- zu bezahlen, beides nebst Zins. Ihr gleichentags gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Regionalgericht am 18. März 2014 ab. Die gegen diesen Entscheid angestrengte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 23. Mai 2014 ab. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben, ihr im Zivilverfahren gegen die Beklagte die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr ihren Rechtsvertreter als amtlichen Anwalt beizuordnen. Gleichzeitig stellt sie auch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Verfahren vor Bundesgericht. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ erstattete am 5. August 2008 Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Vermögensverwalter Y._. Dieser war zur Zeit der angeblich begangenen Straftaten Partner der S._ AG und betreute von 1999 bis 2002 das Vermögen von A.X._ sowie zwei weiteren Personen. Gemäss Anzeige und deren Ergänzungen vom 8. Juli 2009 und 20. Dezember 2010 legte Y._ A.X._ falsche Quartalsberichte vor, schloss Anlagegeschäfte trotz Stop-Loss-Order ab, kaufte weisungswidrig V._ Aktien ("Junk-Titel") und behielt Retrozessionen ein. B. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich stellte das Verfahren am 5. September 2012 ein. Die Beschwerde von A.X._ gegen die Einstellungsverfügung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 5. Juli 2013 ab. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich anzuweisen, gegen Y._ Anklage zu erheben. Eventualiter sei sie anzuweisen, die Untersuchung mit den notwendigen Befragungen zu ergänzen und Anklage zu erheben. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Y._ lässt sich vernehmen, stellt jedoch keine Anträge. A.X._ repliziert. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene G._ war Mechaniker bei der Firma X._ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 23. September 2010 stiess er in der Werkstatt den Kopf an einen hängenden Motor. Dr. med. H._, Facharzt Allg. Medizin FMH, diagnostizierte am 27. Oktober 2010 den Verdacht auf eine Commotio cerebri. Am 5. November 2010 diagnostizierte Dr. med. B._, Facharzt FMH für ORL Hals- und Gesichtschirurgie, eine leichte sensorineurale Hochtonstörung rechts, links mit Tinnitus auris. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verfügung vom 7. Februar 2012 stellte sie die Leistungen per 31. Januar 2012 ein. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 25. April 2012 ab; es bestehe kein unfallbedingtes organisches Korrelat für die geklagten Beschwerden; sie seien nach der Praxis für psychische Unfallfolgen nicht adäquat unfallkausal. B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 22. Mai 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventuell an die SUVA, zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 8. Januar 2014 reicht der Versicherte eine Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Aufgrund anonymer Hinweise, Y._ handle im grossen Stil mit Partydrogen, unterzog die Stadtpolizei Zürich (StaPo) ihn am 6. April 2012 gegen 21.40 Uhr in der Zürcher Innenstadt einer Personen- und Effektenkontrolle, bei der sie acht Portionen Kokain (7.6 Gramm brutto) sowie 6.2 Gramm Marihuana sicherstellte. Y._ gab an, zur Untermiete bei X._ ein Zimmer zu bewohnen. Einer Hausdurchsuchung stimmte er nicht zu. Auf Ersuchen der StaPo ordnete die Staatsanwaltschaft telefonisch eine Hausdurchsuchung bei Y._ an. Noch am selben Abend wurden mit Hilfe eines Betäubungsmittel-Suchhundes die gesamte Wohnung an der Kraftstrasse 15 in 8044 Zürich sowie Estrich und Keller durchsucht. Hierbei konnten im Zimmer von Y._ verschiedene Betäubungsmittel, zahlreiche Betäubungsmittelutensilien und Fr. 1'500.-- Bargeld sichergestellt werden. In der Küche fand die StaPo eine Marihuana-Mühle, Minigrips mit verschiedenen Betäubungsmittelrückständen sowie im Kühlschrank sieben Portionen (26.6 Gramm) Amphetamin (MDMA). Im Zimmer von X._ entdeckte sie 48 Portionen Marihuana (insgesamt 558.7 Gramm), Verpackungsmaterial (Minigrips, Vakuummaschine), zwei Feinwagen sowie mehrere Waffen (1 Armee-Sturmgewehr mit Verschluss, 2 Pistolen, 6 Messer, 1 Elektroschockgerät) und Munition. Der Hausdurchsuchungsbefehl gegen Y._ wurde am folgenden Tag von der Staatsanwaltschaft schriftlich bestätigt und ihm ausgehändigt. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 23. August 2012 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Widerhandlung und Übertretung des Waffengesetzes zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Im Berufungsverfahren sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 26. März 2013 vollumfänglich frei. C. Die Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Mai 2014 kam der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (neuer Art. 117a BV) als direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" zur Abstimmung. Die Vorlage wurde gesamtschweizerisch mit 2'478'470 Ja-Stimmen (88 Prozent) zu 337'240 Nein-Stimmen (12 Prozent) angenommen (vgl. vorläufiges amtliches Endergebnis: http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20140518/det581.html, besucht am 29. Juni 2014). Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 reichten A. und B. D._ sowie C._ bei der Regierung des Kantons Graubünden eine Abstimmungsbeschwerde ein und stellten folgende Anträge: "1. Es sei die Verletzung der Abstimmungsfreiheit aus BV Art. 34 Abs. 2 festzustellen; 2. (vorsorglich) es sei die Volksabstimmung zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell im Kanton Graubünden auszusetzen; und 3.es seien 3.1. der Beschluss des Regierungsrates über die Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Mai 2014 zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung; 3.2. die Erwahrung des Ergebnisses der eidgenössischen Abstimmung vom 18. Mai 2014 zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung solange auszusetzen, bis das Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz rechtskräftig über diese Beschwerde entschieden hat; 4.es sei die eidgenössische Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton Graubünden als ungültig zu erklären; 5.eventualiter sei die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton Graubünden neu anzusetzen; 6. ohne Kostenfolge zulasten Beschwerdeführer." In der Beschwerdebegründung wurden im Wesentlichen die unvollständige Information sowie die mangelhafte Transparenz bezüglich nicht nachvollziehbarer möglicher Konsequenzen der Umsetzung des Bundesbeschlusses in der behördlichen Information beanstandet. Völlig überraschend habe der Bundesrat am 14. Mai 2014 die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eröffnet. Dieser Gesetzesentwurf stehe in direktem Zusammenhang zu dem mit der Beschwerde angefochtenen Bundesbeschluss. Es sei rechtsstaatlich bedenklich, dass für die Beurteilung des angefochtenen Bundesbeschlusses wichtige Informationen wie der direkt damit zusammenhängende Inhalt des Vorentwurfs für den genannten Gesetzesentwurf sowie der erläuternde Bericht erst kurz vor dem Abstimmungstermin veröffentlicht worden seien. Der Inhalt von Vorentwurf und erläuterndem Bericht sei geeignet, die Meinungsbildung der Stimmbürger zu beeinflussen, denn dieser Gesetzesentwurf fusse auf dem angefochtenen Bundesbeschluss. In den Abstimmungserläuterungen sei weder zur neuen Situation betreffend Haftung für Diagnose-, Behandlungs- bzw. Kunstfehler inkl. Haftpflichtversicherungspflicht des Arztes etwas nachzulesen, noch liessen sich Erläuterungen zur Rückstufung des bislang im Schweizer Gesundheitswesen massgeblichen Qualitätsniveaus finden. Die Beschwerdeführer hätten erst vor wenigen Tagen erkennen können, dass der Bundesbeschluss zu einer Verstaatlichung sowie Nivellierung im Schweizer Gesundheitswesen führen werde und mit dem Gesetzesentwurf neue finanzielle Leistungen eingefordert würden. Die Informationslage zeige somit, dass den Stimmberechtigten ausschlaggebende Argumente für eine freie Meinungsbildung und -äusserung gefehlt hätten. Die Regierung des Kantons Graubünden trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Mai 2014 nicht ein. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2014 an das Bundesgericht beantragen A. und B. D._ sowie C._ unter anderem, der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 21. Mai 2014 (recte: der Regierung des Kantons Graubünden vom 27. Mai 2014) sei aufzuheben, es sei die Verletzung der Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV festzustellen, die eidgenössische Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung sei in allen Kantonen als ungültig zu erklären und eventualiter sei die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen neu anzusetzen bzw. zu wiederholen. Die Beschwerdeführer kritisieren insbesondere, dass der Bundesrat am 14. Mai 2014 kurz vor der Abstimmung die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eröffnet und dadurch die Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einseitig beeinflusst habe. Die Regierung des Kantons Graubünden reichte dem Bundesgericht die kantonalen Akten ein. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet (Art. 102 BGG). C. Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf (Art. 62 Abs. 1 BGG), worauf die Beschwerdeführer am 19. Juni 2014 um Wiederwägung der Einforderung des Kostenvorschusses ersuchten. Den Kostenvorschuss leisteten sie nicht. Stattdessen stellten sie den Antrag, es sei für die fünf Beschwerden der Dossiers 1C_279/2014, 1C_280/2014, 1C_281/2014, 1C_282/2014 und 1C_283/2014 ein einziger vorsorglicher Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 3'000.--, eventuell Fr. 5'000.--, festzusetzen. Unter Vorbehalt dieses Wiedererwägungsantrags erklärten die Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens betreffend den Kanton Graubünden den Rückzug der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erliess am 5. März 2013 einen Strafbefehl gegen X._ wegen übler Nachrede z.N. der Y._ S.A. X._ habe im Januar 2010 in seinem Büro der Journalistin W._ während eines Gesprächs gesagt, "aber auch bei der Y._ S.A. scheine nicht alles korrekt gelaufen zu sein. Es bestehe der Verdacht auf 'front running'". "Front running" habe er entsprechend den Standesregeln des Verbandes Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV) definiert. Nach dem Obergericht des Kantons Zug wirft er der Privatklägerin vor, am 28. Dezember 2007 für 1.3 Mio. Euro Stammanteile der Z._ GmbH erworben zu haben. Am 10. März 2008 habe sie in Erfüllung ihrer Vermögensverwaltungsaufträge für ihre Kunden 3.9 Mio. Euro in diese GmbH investiert. Das Eigengeschäft vom 28. Dezember 2007 sei in Ausnützung von Insiderwissen um die künftige Investition ihrer Kunden in die gleiche GmbH erfolgt. B. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 6. September 2013 der üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Das Obergericht des Kantons Zug wies am 4. Juli 2014 die von X._ erhobene Berufung ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, die Umtriebsentschädigung an die Privatklägerin aufzuheben, die Verfahrenskosten der Staatskasse bzw. der Privatklägerin aufzuerlegen und ihn zu entschädigen, ferner seien W._ und eine weitere Person (vorsorglich) als Zeugen einzuvernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1954, führte ein Reinigungsunternehmen, als sie sich am 6. November 1993 als Beifahrerin bei einer Heckauffahrkollision auf ihr vor einer Lichtsignalanlage stehendes Auto ein Schleudertrauma zuzog. Die Elvia, heute Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz), bei welcher B._ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem sie Berichte der behandelnden Ärzte eingeholt und eine neurologische Untersuchung durch Dr. med. W._ veranlasst hatte, einigte sich die Allianz mit der Versicherten vergleichsweise hinsichtlich der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit und Erwerbseinbusse, anerkannte gestützt darauf einen Invaliditätsgrad von 50% und sprach B._ mit Verfügung vom 3. November 1997 eine entsprechende Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 40% zu. Im September 2009 leitete die Allianz ein Revisionsverfahren ein und liess die Versicherte durch das Zentrum X._ abklären. Gestützt auf das Gutachten vom 12. November 2010 hob sie die Invalidenrente per 1. August 2011 auf (Verfügung vom 9. August 2011 und Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. November 2013 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr auch über den 1. August 2011 hinaus eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50% zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach D._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte D._ Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 26'381.15. Sie verweigerte ihm die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die bereits verfallene Kaution in der Höhe von Fr. 500'000.-- zur Deckung der auf ihn entfallenden Kosten und der Entschädigung verwendet wird und ein allfälliger Überschuss der Eidgenossenschaft zufällt. B. D._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 sei, soweit ihn betreffend, in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich der Eidgenossenschaft aufzuerlegen. Es seien ihm Entschädigungen von Fr. 72'300.-- für die zu Unrecht ausgestandene Untersuchungs- beziehungsweise Sicherheitshaft und von Fr. 1'030'756.60 für die angefallenen Verteidigungskosten zuzusprechen. Zudem seien ihm Schadenersatz für die durch das Strafverfahren erlittenen wirtschaftlichen Nachteile und eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender Höhe zuzusprechen. C. Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1968, erlitt am 11. August 2002 als Beifahrerin anlässlich einer Personenwagenkollision unter anderem eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) übernahm die Heilbehandlung und entrichtete ein Taggeld. Sie sprach A._ für die ihr aus dem Unfall verbleibende Gehörschädigung links eine Integritätsentschädigung von 15 % zu und schloss den Fall im Übrigen per 30. Juni 2006 unter Einstellung sämtlicher Versicherungsleistungen folgenlos ab. Später widerrief die SUVA die verfügte Integritätsentschädigung und forderte die entsprechende Entschädigung zurück. Am 1. September 2003 meldete sich A._ wegen seit dem Unfall anhaltender Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach der Versicherten in der Folge am 3. September 2004 basierend auf einem ermittelten Invaliditätsgrad von 79 % ab 1. August 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen und revisionsweiser Bestätigung des Rentenanspruches hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf Grund einer erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes gestützt auf die Ergebnisse des eingeholten polydisziplinären Gutachtens vom 22. März 2011 des Institut B._ mit Verfügung vom 20. September 2012 per Ende Oktober 2012 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom (EVG1) 17. März 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 20. September 2012 beantragen. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines neuen Gutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem lässt die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt gegen C._ und B._ ein Strafverfahren wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung bzw. wegen Anstiftung dazu (Art. 158 Ziff. 1 StGB). Anlass gab eine Anzeige der D._ AG (früher: E._ AG), die den beiden vorwirft, mit Hilfe gefälschter Wertgutachten Hypothekardarlehen zum Kauf von Liegenschaften aufgenommen zu haben, wobei die Darlehen den Kaufpreis überstiegen hätten und die Differenz nicht an die kreditnehmenden Gesellschaften, sondern an B._ geflossen sei. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass C._ die Darlehen in seiner Funktion als Organvertreter für die E._ AG, die F._ AG und die G._ AG aufnahm und einen Teil des Überschusses an B._ auszahlen liess. Die Überweisungen hätten teilweise auf einer "Provisionsvereinbarung" zwischen B._, C._ und den genannten Gesellschaften beruht. Danach stehe B._ eine Provision von 50 % der "Überfinanzierung" zu, wenn eine Finanzierung durch dessen Hausbank, die H._, zustande komme. Es bestehe der Verdacht, dass B._ C._ zur ungetreuen Geschäftsbesorgung angestiftet habe. Nach Eröffnung des Strafverfahrens hätten die beiden Beschuldigten übereinstimmend ausgesagt, dass die Gelder bei sämtlichen Immobilienkäufen in den Jahren 2010 und 2011 zunächst an A._, einen Notar aus dem Kanton Bern, überwiesen und durch diesen dann weitergeleitet worden seien. Mit Editionsverfügung vom 6. März 2014 forderte die Staatsanwaltschaft A._ auf, Abrechnungen und Belege betreffend den Kauf einer Reihe von Liegenschaften durch die E._ AG, die F._ AG und die G._ AG einzureichen. A._ kam der Aufforderung nach und verlangte gleichzeitig die Siegelung der Unterlagen. Die Staatsanwaltschaft reichte am 17. März 2014 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein Entsiegelungsgesuch ein. Das Zwangsmassnahmengericht ersuchte in der Folge die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde über das Notariat, A._ von seinem Berufsgeheimnis zu entbinden. Mit Entscheid vom 20. Mai 2014 trat die JGK auf das Gesuch nicht ein. Das kantonale Notariatsgesetz vom 22. November 2005 (NG; BSG 169.11) sehe kein Verfahren zur Entbindung vom Berufsgeheimnis vor. Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch gut. B. Mit Eingaben vom 21. Juni und 18. Juli 2014 erhebt A._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben. Eventualiter sei anzuordnen, dass jene Dokumente, die dem Berufsgeheimnis unterlägen, weiterhin versiegelt blieben. Subeventualiter sei eine entsprechende Anordnung für sämtliche versiegelten Dokumente zu erlassen und die Sache zum neuen Entscheid ans Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen. Das Zwangsmassnahmengericht, die Oberstaatsanwaltschaft und B._ haben auf eine Vernehmlassung in der Sache verzichtet. C._ verlangt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, meldete sich am 30. März 2006 unter Hinweis namentlich auf Rücken- und psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz liess ihn zunächst psychiatrisch durch das Institut X._ abklären (Gutachten vom 14. Dezember 2007) und holte anschliessend auf Empfehlung ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein interdisziplinäres Gutachten (mit orthopädischer, neurochirurgischer und psychiatrischer Untersuchung) der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 25. September 2009 ein. Dem Versicherten wurde eine volle Arbeitsfähigkeit mit einer 10%igen Leistungseinbusse attestiert. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 19. Mai 2010 ab. Sie gewährte jedoch gleichentags berufliche Massnahmen und übernahm die Kosten für ein Arbeitstraining. Nachdem der Hausarzt am 23. September 2011 neue medizinische Unterlagen eingereicht hatte, liess die IV-Stelle den Versicherten durch das Zentrum Z._ abklären (Gutachten vom 7. Januar 2013). Mit Verfügung vom 29. April 2013 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. Dezember 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze, eventualiter mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ gab gegenüber der Kantonspolizei Bern folgenden Vorfall zu Protokoll: Er sei in der Nacht vom 6. auf den 7. November 2013 am Steuer seines Smart von Bern in Richtung Rapperswil/BE gefahren. Bei Lätti habe er kurz nach Mitternacht die Autobahn verlassen, sei innerorts mit ca. 50 km/h in Richtung Dieterswil gefahren und habe anschliessend auf die zulässigen 60 km/h beschleunigt. Dabei sei ihm ein Personenwagen (im Folgenden: Passat) so nahe aufgefahren, dass er die Scheinwerferlichter im Rückspiegel nicht mehr gesehen habe. Er habe auf die zulässigen 80 km/h beschleunigt. Der hinter ihm fahrende Passat sei ausgeschert, habe ihn überholt und sei, die Sicherheitslinie überfahrend, so knapp vor ihm wieder eingebogen, dass er stark habe abbremsen müssen, um eine Kollision zu vermeiden. Er habe zweimal die Lichthupe betätigt. Der Passat sei dann aus seinem Blickfeld verschwunden. Kurz vor Rapperswil sei er wieder vor ihm aufgetaucht und sei mit ca. 25 km/h gefahren, worauf er wieder die Lichthupe betätigt habe. Er habe versucht, den Passat zu überholen. Als er mit ihm auf gleicher Höhe gewesen sei, habe dieser jedoch beschleunigt und sich nicht überholen lassen. Er habe seine Geschwindigkeit verringert, um hinter dem Passat wieder einbiegen zu können. Das habe dieser indessen verhindert, indem er seinerseits die Geschwindigkeit verringert habe. Auf diese Weise sei er gezwungen gewesen, etwa 700 m auf der Gegenfahrbahn zu bleiben. In Rapperswil sei er dann nach links auf den Kiesplatz des Werkhofs abgebogen. Der Passat sei dann in die untere Einfahrt des Werkhofs eingebogen und habe versucht, ihm den Weg abzuschneiden; um eine Kollision zu vermeiden, sei er selber über das Bankett wieder auf die Strasse und in Richtung Wengi weitergefahren. Bei der Ziegelei sei er dann auf die Lastwagenspur eingebogen. Der Passat hätte dann auf der Hauptstrasse überholt und ihm den Weg zurück auf die Hauptstrasse abgeschnitten. Er habe gezwungenermassen angehalten und versucht, mit seinem Mobiltelefon die Polizei zu rufen. Der Passat habe ebenfalls angehalten; der Fahrer sei ausgestiegen, habe ihm das Handy entrissen und ihm gesagt, in seinem Heimatland wäre er jetzt tot. Seiner Mitfahrerin sei es schliesslich gelungen, die Polizei zu verständigen (Anzeigerapport vom 17. Januar 2014 S. 4 f.). A._, der Fahrer des Passat, hat ausgesagt, er habe den Smart nach der "60er-Tafel" überholt, worauf dieser die Lichthupe betätigt habe. In Dieterswil habe der Smartfahrer zu ihm aufgeschlossen und erneut die Lichthupe betätigt. Er sei dann auf die Gegenfahrbahn ausgeschert und ca. 500 m neben ihm hergefahren, wobei ihn die Beifahrerin fotografiert habe. Anschliessend sei er vor ihm wieder eingebogen und habe ihn ausgebremst; er habe voll bremsen müssen, um eine Kollision zu vermeiden. Er habe den Smart wieder überholt und ihm mittels Handzeichen bedeutet, anzuhalten, um die Sache zu klären. Der Smart habe bei der Ziegelei angehalten, er ebenfalls. Er sei ausgestiegen und habe dem Smartfahrer das Handy, mit dem er ihn fotografiert habe, entrissen und weggeworfen (Anzeigerapport vom 17. Januar 2014 S. 5 f.). In der Folge wurden aufgrund der gegenseitigen Anschuldigungen Strafverfahren gegen beide Fahrer eröffnet. B. Am 28. März 2014 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern A._ den Führerausweis vorsorglich bis zur Abklärung der Fahreignung mit sofortiger Wirkung. Es ordnete eine Eignungsuntersuchung im Institut für Angewandte Psychologie (IAP) an; es werde im vorliegenden Verfahren seinen Entscheid nach Eingang der angeordneten Abklärung, spätestens aber nach 6 Monaten treffen. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. A._ focht diesen Entscheid an. Am 29. April 2014 bestätigte der Präsident der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern diese Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts und lehnte es ab, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diese Präsidialverfügung aufzuheben und ihm den Führerausweis wieder zu erteilen oder eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Rekurskommission verzichtet auf Vernehmlassung. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt unter Verweis auf die angefochtene Verfügung, die Beschwerde abzuweisen. A._ hält an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Vereinbarung vom 17. Dezember 2007 ("Konsortialvertrag") schlossen sich B._ AG, A._, Bauleiter, das Ingenieurbüro C._, die D._ AG sowie die E._ AG zu einem Konsortium zusammen. Dieses bezweckt, als einfache Gesellschaft i.S.v. Art. 530 ff. OR mit dem Namen "Konsortium F._" Bauland in der Gemeinde V._ zu kaufen, zu überbauen und im Stockwerkeigentum gewinnbringend zu veräussern. A.b. Die letzte Seite des Konsortialvertrags enthält unter der Überschrift "Ziffer XI Schlussbestimmungen" eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Für den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Meilen. Streitigkeiten unter den Gesellschaftern über den vorliegenden Vertrag wie auch über Werkverträge, die das Konsortium mit den Gesellschaftern abschliesst, werden nach Möglichkeit unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein Schiedsgericht erledigt. Die Parteien, unter denen Meinungsverschiedenheit besteht, sollen sich in der Monatsfrist auf einen Einzelschiedsrichter oder ein Schiedsgericht einigen. Erst wenn eine solche Einigung nicht möglich oder der Entscheid des Schiedsgerichts nicht akzeptiert wird, kann das zuständige Gericht angerufen werden." B. B.a. Mit Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Meilen vom 26. Juni 2012 und Klageschrift vom 27. Juli 2012 machte A._ gegen seine vier Mitgesellschafter eine Forderungsklage auf Verurteilung zur Zahlung von Fr. 112'123.90 bzw. von einem nach Massgabe des Beweisergebnisses höheren Betrag sowie ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen betreffend die Liquidation des Baukonsortiums am Bezirksgericht Meilen anhängig. Mit Eingabe vom 28. September 2012 erhoben die Beklagten die Schiedseinrede. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 zog der Kläger das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen zurück. Mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Mai 2013 trat das Bezirksgericht Meilen auf die Klage nicht ein. Das Bezirksgericht Meilen befand, dass Ziffer XI des Konsortialvertrages eine gültige Schiedsklausel enthalte, in welcher der klare Wille der Parteien zum Ausdruck komme, über Streitigkeiten unter den Gesellschaftern über den Konsortialvertrag oder über Werkverträge, welche das Konsortium mit den Gesellschaftern abschliesst, ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen. B.b. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger am 14. Juni 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 9. Oktober 2013 wies das Obergericht die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. November 2013 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es seien das obergerichtliche Urteil sowie der erstinstanzliche Nichteintretensbeschluss aufzuheben; die von den Beklagten erhobene Schiedseinrede sei abzuweisen und die Sache sei zur weiteren Behandlung an das Bezirksgericht Meilen zurückzuweisen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und der beiden kantonalen Verfahren seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen, und es sei dem Beschwerdeführer zulasten der Beschwerdegegner eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren sowie für die beiden kantonalen Verfahren zuzusprechen. Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer reichte eine Replik ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 6. Dezember 2010, um ca. 08:15 Uhr, tötete X._ seine ehemalige Ehefrau auf offener Strasse mit 11 gegen den Kopf und den Nacken des Opfers geführten Beilhieben. Er gab den Sozialen Diensten der Stadt Zürich am 12. Januar 2010 zudem wahrheitswidrig an, über keine Guthaben der beruflichen Vorsorge zu verfügen und keine Auszahlung aus der Pensionskasse erlangt zu haben, und bezog in der Folge staatliche Unterstützungsgelder. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 27. Juni 2012 wegen Mordes und Betruges zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. X._ legte Berufung ein, beschränkt auf den Strafpunkt. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 14. Mai 2013 fest, dass das bezirksgerichtliche Urteil insbesondere betreffend die Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen ist. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das obergerichtliche Urteil sei im Strafpunkt aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ und D._ sind die geschiedenen Eltern von E._ (geb. 1997). Anlässlich der Scheidung im Jahr 2008 entzog ihnen der Richter die elterliche Sorge und bestellte dem Kind einen Vormund. E._ war zunächst in verschiedenen Institutionen untergebracht. Mit Entscheid vom 12. November 2012 platzierte der Vormund nach Rücksprache mit der damaligen Vormundschaftsbehörde F._ das Kind vorübergehend bei seinem Vater. Zudem sollte E._ die in der Nähe gelegene Schule G._ besuchen. B._, vertreten durch Rechtsanwältin C._, legte Beschwerde gegen die Platzierung ein. Ab 1. Januar 2013 lag die Zuständigkeit für das Beschwerdeverfahren bei der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau. B. B.a. Am 21. Februar 2013 bestellte der Präsident des Obergerichts Rechtsanwältin C._ zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin von B._. Gleichentags wurde E._ eine Rechtsanwältin als Kindesvertreterin beigeordnet. B.b. Mit Eingabe vom 23. Januar 2013 liess B._ ihre Begehren von Rechtsanwältin C._ wiederholen. Mit Eingabe vom 12. Februar 2013 äusserte sie sich zur Eingabe der Vormundschaftsbehörde und verlangte die superprovisorische Umplatzierung von E._ in eine geeignete Institution. Nachdem die Schule von E._ einen Bericht erstattet und sich auch D._ und die Kindesvertreterin geäussert hatten, liess sich B._ über ihre Anwältin am 2. April 2013 erneut vernehmen, hielt an den bisher gestellten Anträgen fest und verlangte vorsorgliche Massnahmen zur Kontaktaufnahme zwischen ihr und dem Kind. Eine weitere Stellungnahme erfolgte am 21. Juni 2013 auf den Bericht der Psychiatrie H._ vom 21. Mai 2013 hin. B.c. Mit Entscheid vom 22. August 2013 wies das Obergericht die Beschwerde von B._ ab, soweit es darauf eintrat. Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertreterin C._ bestimmte es auf Fr. 1'300.-- (inkl. Auslagen und MWSt). C. C._ wehrte sich gegen die Festsetzung ihres Honorars vor Bundesgericht. Sie verlangte, die entsprechende Ziffer des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und ihr Honorar auf mindestens Fr. 8'200.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen; eventualiter sei die Sache zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut, hob das obergerichtliche Urteil im fraglichen Punkt auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück, damit dieses die Entschädigung unter Berücksichtigung des mutmasslichen Aufwands der unentgeltlichen Rechtsvertreterin sowie der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles festsetze (Urteil 5A_945/2013 vom 24. Dezember 2013). D. Am 10. Februar 2014 nahm Rechtsanwältin C._ Stellung zur Festsetzung ihrer Entschädigung und legte dem Obergericht unter Beilage ihrer Stundenabrechnung ihre eigene Kostennote vor, die sich auf eine pauschale Entschädigung von Fr. 7'550.-- (exkl. Auslagen und MWSt) beläuft. Mit Entscheid vom 4. März 2014 bestimmte das Obergericht das Honorar für Rechtsanwältin C._ auf Fr. 3'790.80 (inkl. Auslagen und MWSt). E. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Mai 2014 wendet sich Rechtsanwältin C._ (Beschwerdeführerin) erneut an das Bundesgericht. Sie verlangt, die Festsetzung der Entschädigung wieder aufzuheben und ihr Honorar als unentgeltliche Rechtsvertreterin auf Fr. 8'316.-- (inkl. Auslagen von Fr. 150.-- und MWSt von Fr. 616.--) zu bestimmen; eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung an das Obergericht zurückzuweisen. Zur Vernehmlassung eingeladen, hat das Obergericht mit Schreiben vom 18. August 2014 auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. September 2009, um 06.30 Uhr, ereignete sich auf der Othmarsingerstrasse in Dottikon ein Verkehrsunfall. Als X._ mit ihrem Personenwagen den Motorfahrradlenker Y._ überholte, bog dieser nach links in die Abzweigung Griggelacher ein. Es kam zu einer Kollision, bei der Y._ auf die Windschutzscheibe des Personenwagens und von dort auf die Strasse geschleudert wurde, wobei er sich schwer verletzte. B. Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X._ frei. Auf Berufung von Y._ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Zivilklage verwies es auf den Zivilweg. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. August 2014 traf die Staatsanwaltschaft See/Oberland je eine Nichtannahmeverfügung in den beiden unter derselben Dossiernummer geführten Strafverfahren Nr. C-3/2013/4917 gegen B._ und gegen C._ wegen des Verdachts des Verstosses gegen das Wettbewerbsrecht bzw. wegen möglicher ungetreuer Geschäftsbesorgung. Die A._ AG focht diese Verfügungen als Strafanzeigerin und potentielle Privatklägerin an. Mit Verfügung vom 1. September 2014 und Wiedererwägungsentscheid vom 16. September 2014 entschied das Obergericht des Kantons Zürich, die beiden Rechtsmittelverfahren nicht zu vereinigen und die Frist zur Leistung einer Prozesskaution von einstweilen Fr. 4'000.-- nicht abzunehmen unter gleichzeitiger Verlängerung dieser Frist bis zum 25. September 2014. B. Dagegen führt die A._ AG Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit den Anträgen, die Verfügung des Obergerichts vom 16. September 2014 aufzuheben, das Obergericht anzuweisen, die beiden Rechtsmittelverfahren zu vereinigen und keine Prozesskosten zu verlangen bzw. solche allenfalls lediglich auf Fr. 500.-- und höchstens auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. Überdies wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. C. Im B._ betreffenden Verfahren haben dieser selbst, die Staatsanwaltschaft See/Oberland sowie das Obergericht des Kantons Zürich je auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Bei A._, geboren am X. Y.2006, wurde ein atypischer Autismus (ICD-10 Ziff. F84.1) diagnostiziert (Bericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes vom 2. Mai 2012). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau lehnte es ab, medizinische Massnahmen zu übernehmen. Der Autismus sei nicht - wie von der Geburtsgebrechens-Verordnung verlangt - bis zum vollendeten fünften Lebensjahr (10. April 2011) genügend erkennbar gewesen. Auch unabhängig von der Qualifikation als Geburtsgebrechen sei kein Anspruch gegeben, weil die in Frage stehende Psycho- und Ergotherapie der Behandlung des Leidens an sich diene (Verfügung vom 22. Februar 2013). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Juli 2013). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm resp. seinen Eltern Kostengutsprache für medizinische Massnahmen zu erteilen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene V._ war als Küchenangestellte in einem Spital tätig und dadurch bei der Helvetia Unfall (nachfolgend: Helvetia) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie sich am 8. März 1984 bei einem Autounfall verletzte. Die Helvetia anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Im März 1998 unterbreitete die Elvia Versicherungen (nachfolgend: Elvia) als Rechtsnachfolgerin der Helvetia der Versicherten den Vorschlag, für die verbleibenden Folgen des Unfalls vergleichsweise eine ab 1. Januar 1998 laufende Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 33,33 % und einem versicherten Verdienst von Fr. 54'000.- sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % zuzusprechen. Die Versicherte stimmte dem Vorschlag bis auf den versicherten Verdienst, der auf Fr. 62'000.- zu erhöhen sei, zu. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 23. September 1998 erklärte sich die Elvia "unpräjudizierlich" bereit, den versicherten Verdienst und damit die Rente entsprechend anzuheben, und sprach die Leistungen in diesem Sinne zu. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 zog die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) als Rechtsnachfolgerin der Elvia die Verfügung vom 23. September 1998 insofern in Wiedererwägung, als sie rückwirkend ab 1. Januar 1998 den versicherten Verdienst auf Fr. 40'943.- reduzierte und die Rente entsprechend herabsetzte. Zur Begründung führte sie an, der versicherte Verdienst und mit ihm der Rentenanspruch seien in der damaligen Verfügung offensichtlich unrichtig festgesetzt worden. Das müsse berichtigt werden. Auf eine Rückforderung der in der Zeit bis 31. August 2012 zu viel ausgerichteten Betreffnisse werde, soweit nicht ohnehin die Verjährung eingetreten sei, verzichtet. V._ erhob Einsprache. Mit Entscheid vom 12. März 2013 hiess die Allianz diese teilweise gut, indem sie den versicherten Verdienst auf Fr. 41'254.60 erhöhte und den Rentenanspruch entsprechend festsetzte. Im Übrigen hielt der Versicherer an der Verfügung vom 1. Oktober 2012 fest. B. In Gutheissung der von V._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Verfügung vom 1. Oktober 2012 und den Einspracheentscheid vom 12. März 2013 auf (Entscheid vom 14. Ok-tober 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Allianz, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 12. März 2013 zu bestätigen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Staatsanwältin Sabine Schuler von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führte gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Nötigung und sexueller Belästigung der von Rechtsanwalt B._ vertretenen C._. A._ wurde vorgeworfen, C._ beim Training im akademischen Sportverein der Universität Zürich (ASVZ) nachgestellt und sie belästigt zu haben. Das Bezirksgericht Zürich sprach A._ am 19. Dezember 2011 der versuchten Nötigung schuldig und sprach ihn im Übrigen frei. Auf Berufung von A._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sowie von C._ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich A._ am 11. September 2012 wegen versuchter Nötigung und mehrfacher sexueller Belästigung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit Urteil 6B_666/2012 vom 13. Juni 2013 wies das Bundesgericht die von A._ dagegen erhobene Beschwerde ab. B. Am 4. Juli 2013 erstattete A._ bei der Staatsanwaltschaft I Strafanzeige gegen C._ sowie ihre Mutter D._, ihren Lebensgefährten E._ und ihren Anwalt B._ wegen falscher Anschuldigung, Prozessbetrugs, Freiheitsberaubung und Nötigung. Darin beschuldigte er sie unter anderem, sie hätten seine unrechtmässige Verhaftung veranlasst, indem B._ Staatsanwältin Schuler telefonisch die unwahre Auskunft erteilt habe, er (A._) habe sich unter Verletzung des gegen ihn verhängten Rayonverbots im ASZV bei der Polyterrasse aufgehalten. Da er aufgrund dieser Falschinformation verhaftet worden sei, hätten sich C._ und B._ in mittelbarer Täterschaft der Freiheitsberaubung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl übernahm das Strafverfahren zuständigkeitshalber von der Staatsanwaltschaft I. A._ erhob dagegen Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft. Das Verfahren ist, soweit ersichtlich, pendent. Am 2. August 2013 nahm Staatsanwalt Moder von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl das Verfahren nicht an die Hand. Die Beschwerde von A._ gegen diese Verfügung ist, soweit ersichtlich, beim Obergericht pendent. C. C.a. Am 28. August 2013 reichte A._ bei der Oberstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Begünstigung gegen die Leitende Staatsanwältin Ursula Frauenfelder Nohl sowie die Staatsanwälte Sabine Schuler und Thomas Moder ein. Am 5. November 2013 überwies die Staatsanwaltschaft I die Akten ans Obergericht mit dem Antrag, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen die drei ins Recht gefassten Beamten zu entscheiden. Am 5. Februar 2014 erteilte das Obergericht der Staatsanwaltschaft I die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Ursula Frauenfelder Nohl, Sabine Schuler und Thomas Moder nicht. C.b. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Ursula Frauenfelder Nohl, Sabine Schuler und Thomas Moder zu erteilen. C.c. Die Leitende Staatsanwältin Ursula Frauenfelder Nohl, die Staatsanwaltschaft I, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. C.d. In einer Beschwerdeergänzung hält A._ an seiner Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Zug erklärte X._ am 21. Dezember 2011 der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung schuldig. Von der Anklage der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der A._ Inc., des betrügerischen Konkurses sowie der Misswirtschaft sprach es ihn frei. Es stellte das Verfahren hinsichtlich der Vorwürfe der Bevorzugung eines Gläubigers beim Konkurs der B._ AG zufolge Verjährung und beim Konkurs der C._ SA aufgrund des Verbots der doppelten Strafverfolgung ein. Es verurteilte X._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. November 2010. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 10 Monaten auf und setzte die Probezeit auf 3 Jahre fest. B. In teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ sprach ihn das Obergericht des Kantons Zug am 31. Oktober 2013 vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D._ AG betreffend Zahlungen an die C._ SA, die E._ AG und die Pensionskasse der B._ AG wegen Verletzung des Anklageprinzips sowie vom Vorwurf der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung frei. Es bestätigte aber den Schuldspruch der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D._ AG im Zusammenhang mit den Zahlungen an die F._ AG und die G._ GmbH. Weiter stellte es die Rechtskraft der Verfahrenseinstellungen, der Freisprüche und der Abschreibung der Zivilklage der D._ AG des erstinstanzlichen Entscheids fest. Es bestrafte X._ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten und einer Busse von Fr. 4'800.--, beides als Zusatzstrafe zum Urteil vom 16. November 2010. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung freizusprechen, und die ausgesprochene Strafe sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1964 geborene A._ wurde in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 2001 beim Überqueren eines Fussgängerstreifens linksseitig von einem Personenwagen angefahren. Wegen der geltend gemachten Folgen dieses Unfalles (chronisches posttraumatisches zervikoradikuläres Reizsyndrom bei Diskushernie C4/5 links und C6/7 rechts; chronisches posttraumatisches lumboradikuläres Reizsyndrom S1 links bei Osteochondrose mit breitbasiger Diskushernie L5/S1; Status nach Tibiaplateaufraktur am linken Knie; Status nach Jochbeinfraktur links mit Osteosynthese und Entfernung des Osteosynthesematerials; atypische, wahrscheinlich posttraumatisch bedingte, neuralgieforme Gesichtsschmerzen links) meldete er sich am 25. März 2003 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und tätigte eigene berufliche (vgl. Fragebogen für den Arbeitgeber der B._ AG vom 10. Juni 2003) sowie medizinische Abklärungen (Berichte der Dr. med. C._, FMH Physikal. Medizin, vom 20. Mai 2003 und des Spitals D._ vom 19. Juni 2003). Mit Verfügung vom 19. Februar 2004 sprach sie dem Versicherten ab 1. Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente zu. A.b. Im Rahmen eines im Jahre 2005 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle den Verlaufsbericht der Dr. med. C._ vom 7. März 2005 sowie die neuen Unterlagen der SUVA ein und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung bei der Medizinischen Begutachtungsstelle E._ (allgemeinmedizinisch/internistische, rheumatologische, neurologische und psychiatrische Expertise vom 14. Juni 2011). Die im Vorbescheidverfahren vorgebrachten Einwände unterbreitete die Verwaltung den Sachverständigen der Medizinischen Begutachtungsstelle E._, die sich dazu am 30. Oktober 2012 äusserten. Nachdem die Verwaltung dem Versicherten Gelegenheit gegeben hatte, sich dazu zu vernehmen (vgl. Stellungnahme vom 21. März 2013), hob sie die Invalidenrente mit Verfügung vom 12. Juni 2013 wiedererwägungsweise auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. Februar 2014). C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es ein polydisziplinäres Gutachten einhole; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur Einleitung beruflicher Massnahmen zurückzuweisen, und es sei hernach nochmals über den Rentenanspruch zu verfügen; eventualiter sei eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 50 % zuzusprechen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ war seit 1. Dezember 2003 mit einem Beschäftigungsgrad von 100 % an der Hochschule X._, wovon 50 % als Dozent und 50 % als Assistent (wobei im Anstellungsentscheid vom 15. Oktober 2003 eine variable Aufteilung auf die Stellen Lehre und Assistenz vorgesehen wurde), tätig. Im Dialog mit seinem direkten Vorgesetzten suchte er ab Herbst 2010 mit zunehmender Intensität nach Möglichkeiten, um ein höheres Pensum als Dozent zu erhalten. Nachdem er mit Schreiben vom 21. April 2011 darum gebeten hatte, ihn per 31. Juli 2011 von seinen Aufgaben als Assistent zu entbinden und ihm bis 28. April 2011 "eine entsprechende Änderungskündigung" zukommen zu lassen, setzte die Hochschule X._ den Beschäftigungsgrad am 8. August 2011 rückwirkend ab 1. August 2011 auf 50 % fest. Am 25. Oktober 2011 kam sie auf diese Verfügung zurück und stellte fest, das Pensum betrage ab 1. August 2011 infolge Aufgabe der Assistenz einvernehmlich 50 %. In Gutheissung der von A._ geführten Beschwerde hob die Personalrekurskommission des Kantons Thurgau den Verwaltungsakt auf, wobei sie zur Begründung angab, vor dem 1. Juni 2011 sei keine Übereinkunft in den wesentlichen Punkten für eine Pensumsreduktion erzielt worden und ab 1. Juni 2011 sei A._ krankgeschrieben, weshalb bis zum Ablauf der (krankheitsbedingten) Sperrfrist eine einseitige Änderung des Anstellungsentscheids, auch die Reduktion des Beschäftigungsgrades, durch die Hochschule X._ ausgeschlossen sei (Entscheid vom 28. Februar 2012; bestätigt durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 15. August 2012). A.b. Mit Blick darauf, dass A._ seit 27. April 2012 wieder uneingeschränkt arbeitsfähig war, lud ihn die Rektorin der Hochschule X._ auf den 29. Juni 2012 zu einem Gespräch über "Ihre Aufgaben und Ihr Pensum für das Herbstsemester" und "Ausblick auf Ihre zukünftige Situation an der Hochschule X._" ein. Anlässlich dieses Treffens kam keine Einigung zustande. Da sich A._ innert Nachfrist bis 19. Juli 2012 zum Angebot der Arbeitgeberin, sein Pensum variabel auf 20 bis 40 % festzusetzen, nicht geäussert hatte (seine - ablehnende - Stellungnahme datiert vom 20. Juli 2012), kündigte die Schule das Anstellungsverhältnis am 19. Juli 2012 ordentlich auf den 31. Januar 2013. Die Personalrekurskommission lehnte das dagegen erhobene Rechtsmittel ab (Entscheid vom 11. Januar 2013). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen den Entscheid der Personalrekurskommission vom 11. Januar 2013 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. August 2013). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die per 31. Januar 2013 ausgesprochene Kündigung missbräuchlich und ohne sachlichen Grund erfolgt sei, und die Hochschule sei zu verpflichten, ihm eine Entschädigung von mindestens Fr. 46'000.- nebst Zins auszurichten; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen bzw. zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Hochschule X._, vertreten durch das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau, beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 verzichtet A._ auf weitere Bemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte das gegen X._ wegen Nötigung, Drohung und Tätlichkeiten geführte Strafverfahren am 16. Mai 2013 mangels Schuldfähigkeit ein. Sie richtete X._ weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung aus und nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde von X._ am 27. Dezember 2013 teilweise gut und sprach ihm eine Entschädigung von Fr. 3'406.20 sowie eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der angefochtene Beschluss und die Einstellungsverfügung seien teilweise aufzuheben. Das Strafverfahren gegen ihn sei nicht wegen Schuldunfähigkeit, sondern gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO, eventualiter Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, einzustellen, und Ziffer 1 des Dispositivs der Einstellungsverfügung sei entsprechend abzuändern. Die Begründung der Einstellungsverfügung sei derart anzupassen, dass ihm kein Verschulden mehr vorgeworfen werde. Ferner sei ihm eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- und eine Entschädigung von Fr. 4'382.50 zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Baugenossenschaft Vitznau ist Eigentümerin der Parzellen Gbbl. Nrn. 56 und 57 in Vitznau; das Gelände liegt in der 3-geschossigen Wohnzone (W3). Die Baugenossenschaft will auf diesen Grundstücken ein Mehrfamilienhaus mit Autoeinstellhalle realisieren (sog. Projekt "Holzfallen"). Dagegen erhob unter anderen Tony Zimmermann, Eigentümer der benachbarten Grundstücke Gbbl. Nrn. 60, 62 und 65, Einsprache. Mit Entscheid vom 8. Januar 2013 erteilte der Gemeinderat Vitznau der Baugenossenschaft die Baubewilligung unter diversen Nebenbestimmungen und wies die Einsprachen ab. Die von Tony Zimmermann gegen die Baubewilligung geführte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern gut und hob die Baubewilligung auf. Das Gericht stellte fest, das Bauvorhaben bedürfe einer Ausnützungs-Übertragung, welche sich die Bauherrschaft von der Korporationsgemeinde Vitznau, der Eigentümerin des Grundstücks Gbbl. Nr. 53, erst noch verschaffen müsse. Am 24. Januar 2013 fand eine ausserordentliche Versammlung der Korporationsgemeinde statt. Traktandiert waren unter anderem die Ausnützungs-Übertragung ab Grundstück Gbbl. Nr. 53 zugunsten der Baugrundstücke Gbbl. Nrn. 56 und 57 sowie die Genehmigung des entsprechenden Dienstbarkeitsvertrags. Der Vorstand der Korporationsgemeinde befürwortete das Geschäft. An der Versammlung stellte Guido Zimmermann, der Bruder von Tony Zimmermann, den Antrag, dass alle Mitglieder des Korporationsrats, welche für die Baugenossenschaft Vitznau tätig sind oder es einmal waren, in den Ausstand treten müssten. Dieser Antrag wurde mit 35 Nein- gegen 12 Ja-Stimmen abgelehnt. Nach einer inhaltlichen Diskussion über die Ausnützungs-Übertragung und den Dienstbarkeitsvertrag wurde das Geschäft mit 38 gegen 12 Stimmen angenommen. Gegen diesen Beschluss reichte Tony Zimmermann beim Regierungsrat des Kantons Luzern eine Stimmrechts- und Gemeindebeschwerde ein. Mit Entscheid vom 2. Juli 2013 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Die von Tony Zimmermann gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 17. Februar 2014 ab. B. Mit Eingabe vom 19. März 2014 führt Tony Zimmermann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts und des Beschlusses der Korporationsgemeindeversammlung Vitznau vom 24. Januar 2013. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschluss der Korporationsgemeindeversammlung eine Verfassungsverletzung beinhalte. Mit Verfügung vom 11. April 2014 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das Kantonsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Korporationsgemeinde Vitznau beantragt in der Hauptsache, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt und an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. PD Dr. med. X._, praktizierender Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, war als ausserordentlicher Bezirksarztadjunkt gemäss der Verordnung des Kantons Zürich vom 10. Februar 1999 über psychiatrische Gutachten im Strafverfahren (OS 321.4) als Gutachter zugelassen. Im Hinblick auf die Ausserkraftsetzung dieser Verordnung und das Inkrafttreten der Verordnung des Kantons Zürich vom 1./8. September 2010 über psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren (PPGV; LS 321.4) am 1. März 2011 beantragte er am 17. Januar 2011 bei der Fachkommission für psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren (nachfolgend: Fachkommission) die Aufnahme in das (zukünftige) Sachverständigenverzeichnis des Kantons Zürich für die Kategorien "Gutachten zur Beurteilung komplexer Problemstellungen oder Risiken", "Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und Zivilverfahren" und "andere Gutachten". Die Fachkommission hiess das Gesuch am 4. April 2012 teilweise gut, indem sie die Eintragung bezüglich der Kategorie "andere Gutachten" anordnete. Einen Rekurs gegen die Verweigerung der Eintragung hinsichtlich der beiden anderen Gutachtenskategorien hiess die Verwaltungskommission des Obergerichts wegen Verletzung der Begründungspflicht am 27. Oktober 2012 gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Fachkommission zurück. B. Am 13. März 2013 wies die Fachkommission den Antrag von X._ auf Eintragung ins Sachverständigenverzeichnis bezüglich der Kategorien "Gutachten zur Beurteilung komplexer Problemstellungen oder Risiken" und "Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und Zivilverfahren" erneut ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungskommission des Obergerichts am 24. Juli 2013 ab. C. X._ erhebt am 2. September 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben und anzuordnen, dass er als Sachverständiger in das entsprechende Verzeichnis aufzunehmen sei; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Fachkommission hält ohne weitergehende Begründung an ihrem Entscheid fest. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1970, war als Buchhalter, zuletzt als Leiter Finanz/Rechnungswesen bei der Z._ AG tätig, als er am 23. Februar 1999 einen Autounfall erlitt (seitlich-frontale Kollision wegen Glatteis), bei dem er sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zuzog. Am 5. Januar 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um berufliche Massnahmen, zog seinen Antrag indessen am 4. November 2002 wieder zurück. Am 22. September 2006 liess er sein Gesuch erneuern. Gestützt auf das von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eingeholte Gutachten des versicherungsmedizinischen Instituts X._ vom 20. Februar 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch auf eine Invalidenrente am 22. Februar 2010 ab. Mit Entscheid vom 19. Januar 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Sache zurück zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens. Nachdem die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) versicherungsmedizinisches Zentrum Y._ am 20. August 2012 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in der aktuellen Tätigkeit als Finanzdienstleister attestiert hatte, lehnte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch mit Verfügung vom 10. Januar 2013 erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. September 2013 ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventualiter seien weitere Abklärungen zu tätigen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt; ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt, gestützt auf die gemeinsame Strafanzeige vom 29. September 2010 (erweitert am 16. Dezember 2010) der B._ SA, der C._ KG, der D._ GmbH, der E._ AG, der F._ GmbH und der G._ GmbH & Co. KGaA, ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen Personen der A._ AG - H._ (Arbeitnehmer und Alleinaktionär), I._ (General Counsel) und J._ (Verwaltungsrätin mit Einzelunterschrift, Geschäftsführerin) - wegen gewerbsmässiger Urheberrechtsverletzung (Art. 67 Abs. 1 lit. g bis und Abs. 2 Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992, SR 231.1, URG) oder Gehilfenschaft dazu. Die A._ AG soll eine Internetplattform betrieben haben, auf der eine beliebige Anzahl von Personen von beliebigen Orten aus und zu beliebigen Zeiten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken hatten. Am 4. Juni 2013 durchsuchte die Zuger Polizei gestützt auf den Hausdurchsuchungs-, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Zuger Staatsanwaltschaft vom 28. Mai 2013 die Geschäftsräumlichkeiten der A._ AG in Baar. Dabei wurden Akten und Datenträger sichergestellt und auf Antrag der A._ AG versiegelt. Am 14. Juni 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug, das versiegelte Material - enthalten in insgesamt 9 grossen Kartonschachteln - zu entsiegeln. Am 6. Mai 2014 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsbegehren teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 1.1). Es stellte die sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände mit Ausnahme der in Dispositiv-Ziffer 2 einzeln aufgeführten Aufzeichnungen und Gegenstände der Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Durchsuchung und gegebenenfalls Beschlagnahme als Beweismittel zur Verfügung bzw. überliess sie ihr zur weiteren prozessualen Verwendung unversiegelt. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. Mai 2014, deren Begründung durch eine Eingabe vom 6. Juni 2014 ergänzt wird, beantragt die A._ AG, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 6. Mai 2014 aufzuheben und die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen und Daten integral zu verweigern. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, der Beschwerde sei superprovisorisch, ohne Anhörung der Gegenpartei, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Am 24. Juni 2014 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Das Zwangsmassnahmengericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die A._ AG hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 2. Februar 2013 entwendete eine unbekannte Täterschaft in zwei Supermärkten im Kanton St. Gallen die Portemonnaies von A._ und B._ und bezog an Geldautomaten insgesamt Fr. 4'500.--. Weitere Versuche, mit einer Mastercard zweimal Fr. 1'000.-- und einmal Fr. 3'000.-- abzuheben, blieben erfolglos. A.b. Die Auswertung des bei den Geldbezügen aufgezeichneten Bildmaterials ergab, dass es sich um denselben Täter handelte. Die Kantonspolizei St. Gallen verbreitete die Bilder per nationalem Fahndungsersuchen. Rückmeldungen kantonaler Polizeikorps ergaben, dass der Täter weiterer Delikte gleichen Schemas verdächtigt wurde. Am 28. März 2013 ersuchte das Untersuchungsamt Gossau die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn um Verfahrensübernahme mit dem Hinweis, dass es sich gemäss Mitteilung der Kriminalpolizei Schaffhausen vom 22. Februar 2013 bei der Täterschaft um X._ handle. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichtete nach Aktenstudium auf die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen X._. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Fotos könne festgehalten werden, dass der Täter vom 2. Februar 2013 dieselbe Person sei, gegen die im Kanton Solothurn bereits ermittelt werde. Dass es sich hierbei um X._ handle, werde stark angezweifelt. Weder die Lippen- und Nasenform noch die Augenbrauenpartie stimmten mit dem Täter überein. Einzig gestützt auf das Foto dränge sich kein Anfangsverdacht gegen X._ auf. Bei gegenteiliger Auffassung sei die für Gerichtsstände zuständige stellvertretende Oberstaatsanwältin zu kontaktieren. A.c. Das Untersuchungsamt Gossau ersuchte am 17. April und 2. Juli 2013 die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich um rechtshilfeweise Befragung von X._. Am 12. Juli 2013 ordnete sie auf Antrag der Kantonspolizei Zürich eine Hausdurchsuchung an dessen Wohnort an, die am frühen Morgen des 16. Juli 2013 stattfand. Gleichentags wurde X._ polizeilich einvernommen. Er konnte anhand seines Passes nachweisen, dass er zur Tatzeit in Brasilien war. A.d. Am 8. August 2013 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen das Strafverfahren gegen X._ ein und wies das von ihm gestellte Genugtuungsbegehren von Fr. 1'000.-- ab. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 18. September 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, und ihm sei eine angemessene Genugtuung auszurichten. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell seien im Fall der Beschwerdeabweisung die vorinstanzlichen Kosten angemessen zu reduzieren. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung und die Beschwerde abzuweisen. Sie macht für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht eine Gebühr von Fr. 500.-- geltend. Die Anklagekammer erhebt keine Einwände gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung. Auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde hat sie verzichtet. E. Am 12. November 2013 erteilte das präsidierende Mitglied der strafrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: A. In der zwischen X._ und dem Ehepaar A.Y. und B.Y._ ausgetragenen Dienstbarkeitsstreitigkeit wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_599/2013 vom 14. April 2014 die von X._ gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 17. Juni 2013 eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, unter Auferlegung der Gerichtskosten an X._. B. Gegen dieses Urteil haben A.Y. und B.Y._ am 1. Mai 2014 ein Revisionsgesuch eingereicht, mit welchem sie den Zuspruch einer Entschädigung verlangen. In Rahmen seiner Vernehmlassung zum Revisionsgesuch vom 23. Mai 2014 hat X._ seinerseits ein Erläuterungsgesuch gestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Wegen Verdachts, sie übten ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Tätigkeit aus, untersagte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) mit superprovisorischer Verfügung vom 1. März 2013 der X._ AG, der Y._ AG und B.A._ jegliche Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie jede Werbung für deren Entgegennahme. Ein Untersuchungsbeauftragter wurde ermächtigt, allein für die X._ AG und die Y._ AG mit Organstellung zu handeln. Sämtliche Kontoverbindungen und Depots, die auf die X._ AG, die Y._ AG und/oder B.A._ lauteten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt waren, wurden gesperrt. Die X._ AG und die Y._ AG fochten die superprovisorische Verfügung bzw. den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts an. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerden mit Urteilen 2C_571/2013 und 2C_570/2013 vom 21. Juni 2013 nicht ein. A.b. Der von der FINMA eingesetzte Untersuchungsbeauftragte erstattete am 19. April 2013 einen umfassenden Untersuchungsbericht. Darin kam er im Wesentlichen zum Ergebnis, die X._ AG werbe (vermutlich ausschliesslich in Deutschland) bei einer Vielzahl von Personen für Finanzdienstleistungen. Sie biete Kunden Investitionsmöglichkeiten in schweizerische Immobiliengesellschaften an. Gemäss den Verkaufsprospekten der X._ AG investierten die Kunden in Immobilienaktien oder in Immobilienschuldbriefe, wobei die Einzelheiten der beiden Investitionsmöglichkeiten aus den Verkaufsprospekten nicht genau hervorgingen. Die Kunden schlössen mit der X._ AG einen schriftlichen Vertrag ab bzw. würden in der Regel mit "A._ Finance und Treuhand" einen Treuhandvertrag sowie ein Formular unterzeichnen. Die X._ AG habe, soweit ersichtlich, von mindestens 20 Kunden Gelder im Umfang von rund Fr. 400'000.- (richtigerweise wohl Fr. 500'000.--; vgl. Verfügung S. 6 und 10) entgegengenommen. Z._ sei auf Mandatsbasis Verwaltungsratspräsident der X._ AG und Y._ AG gewesen. Obwohl dieser in seinen Schreiben an den Untersuchungsbeauftragten erklärt habe, über die beanstandeten Sachverhalte keine Kenntnisse zu haben, finde sich seine Unterschrift auf Korrespondenzen, Verträgen und anderen Unterlagen der X._ AG und Y._ AG. Ferner habe er auch Schreiben an Kunden der X._ AG unterzeichnet, auf denen die Geldanlage erklärt werde und die Vertragsnummer ersichtlich sei. Schliesslich wurde vom Untersuchungsbeauftragten festgestellt, sowohl die X._ AG als auch die Y._ AG seien überschuldet und illiquid. B. Mit Verfügung vom 12. Juli 2013 stellte die FINMA fest, die X._ AG und Y._ AG hätten ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen (Dispositiv-Ziff. 1). Ferner hielt sie fest, dass Z._, A.A._ sowie B.A._ aufgrund ihres massgeblichen Beitrags zu den Tätigkeiten der X._ AG und Y._ AG ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen sowie für diese Tätigkeit Werbung betrieben und damit in schwerer Weise gegen das Bankengesetz verstossen hätten (Dispositiv-Ziff. 2). Die FINMA eröffnete am 17. Juli 2013 den Konkurs über die X._ AG und Y._ AG (Dispositiv-Ziff. 4 bis 6). Es wurde sodann festgestellt, dass die Konten Nr. xxx, xxx, xxx und xxx bei der W._, alle lautend auf B.A._, den Aktiven bzw. Passiven der X._ AG zuzuordnen seien. Die mit superprovisorischer Verfügung vom 1. März 2013 erfolgte Sperre wurde aufrechterhalten (Dispositiv-Ziff. 11). Gegenüber Z._, A.A._ und B.A._ sprach die FINMA Ausübungs- und Werbeverbote hinsichtlich der Entgegennahme von Publikumseinlagen aus (Dispositiv-Ziff. 12, 13). Sie verfügte sodann, dass die Dispositivziffern 12 und 13 nach Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung betreffend Z._, A.A._ und B.A._ für die Dauer von fünf Jahren auf ihrer Internetseite (www.finma.ch) veröffentlicht würden (Dispositiv-Ziff. 14). Die Dispositivziffern 3 bis 11 der Verfügung wurden für sofort vollstreckbar erklärt (Dispositiv-Ziff. 15). Die Kosten des Untersuchungsbeauftragten (Fr. 46'651.55 [inkl. MwSt]) und die Verfahrenskosten (Fr. 39'000.--) wurden sämtlichen Verfügungsadressaten solidarisch auferlegt (Dispositiv-Ziff. 16, 17). Gegen die Verfügung vom 12. Juli 2013 führte Z._ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dieses lehnte das Rechtsmittel am 15. Mai 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 20. Juli 2014 (über die Schweizerische Botschaft in Berlin) beantragt Z._ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2014 aufzuheben. Das in der Verfügung der FINMA festgehaltene Ausübungs- und Werbeverbot gegen ihn und die Veröffentlichung dieser Sanktionen seien aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 4. August 2014 wurde Z._ aufgefordert, dem Bundesgericht eine Zustelladresse in der Schweiz mitzuteilen. Mit Schreiben vom 11. August 2014 antwortete Z._, über keine Zustelladresse in der Schweiz zu verfügen. Daraufhin teilte ihm das Bundesgericht am 25. August 2014 mit, das Urteil würde ihm auf diplomatischem Weg eröffnet werden. Die FINMA beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1954, bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 3. März 2004 ab 1. September 2002 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung. Nach Einholung eines polydisziplinären medizinischen Gutachtens der Klinik B._, vom 19. Oktober 2011, mit Teilgutachten neurologischer (Prof. Dr. med. C._, Neurologie FMH), psychiatrischer (Dr. med. D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH) und neuropsychologischer (Frau Dipl.-Psych. E._, Psychologie und Neuropsychologie) Fachrichtung , hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. Oktober 2012 die Rente auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats revisionsweise auf, da infolge gesundheitlicher Verbesserung keine anspruchsbegründende Invalidität mehr bestehe. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. März 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung der Verwaltungsverfügung vom 10. Oktober 2012 und des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, weitere medizinische Abklärungen (Gutachten) vorzunehmen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
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