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Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, seiner Ehefrau anlässlich eines Streits im Juli 2008 gedroht zu haben, sie zu erschiessen. Dabei habe er ihr die Finger wie eine Pistole an den Kopf gehalten. B. Der Gerichtspräsident I des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X._ am 23. Oktober 2009 der Drohung schuldig. Er bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem auferlegte er ihm eine Busse von Fr. 400.--. In Abweisung der Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 31. August 2010 das erstinstanzliche Urteil. Mit Entscheid vom 14. März 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von X._ gut. Es hielt das Obergericht insbesondere an, die Akten eines Verfahrens gegen die Ehefrau betreffend falsche Anschuldigung beizuziehen, und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück (6B_937/2010). Am 17. November 2011 wies das Obergericht die Berufung von X._ wieder ab. Mit Entscheid vom 27. September 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von X._ erneut gut. Das Obergericht hatte die Akten des Strafverfahrens betreffend falsche Anschuldigung beigezogen und in seinem neuen Entscheid darauf abgestellt. Hingegen hatte es X._ keine Möglichkeit eingeräumt, zu den beigezogenen Akten Stellung zu nehmen, weshalb das Bundesgericht die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies (6B_53/2012). Am 13. August 2013 wies das Obergericht die Berufung von X._ abermals ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. April 2011 kam es frühmorgens in der A._-Bar in B._ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und Y._. X._ wird beschuldigt, mit der Faust auf Y._ eingeschlagen und einem Klappmesser (Klingenlänge ca. 6 cm) mehrmals auf ihn eingestochen zu haben. Y._ erlitt eine Stichverletzung unterhalb des rechten Schlüsselbeins sowie zwei oberflächliche Hautdurchtrennungen an der Brustwarze links und am Unterarm rechts. X._ werden zudem weitere Delikte vorgeworfen. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 28. Februar 2013 zweitinstanzlich der schweren Körperverletzung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Tätlichkeit und des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig. Gleichzeitig hielt es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldpunkts (betreffend Diebstahl an einem geringfügigen Vermögenswert und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) fest. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren unter Anrechnung der Haft von 27 Tagen sowie zu einer Übertretungsbusse von Fr. 800.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug zweier Geldstrafen aus den Jahren 2010 und 2011. Das Obergericht verpflichtete X._, Y._ eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- nebst Zins zu bezahlen und hiess dessen Schadenersatzanspruch dem Grundsatze nach gut. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der schweren Körperverletzung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung und des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2012 stellte der in Bern wohnhafte deutsche Staatsangehörige A._ beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern das Gesuch um Austausch eines ausländischen Führerausweises. Am 12. Februar 2013 verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, A._ habe eine Kontrollfahrt zu absolvieren. Am 1. Mai 2013 lehnte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die Einsprache von A._ gegen die Verfügung vom 12. Februar 2013 ab. Am 14. August 2013 lehnte die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern die Beschwerde von A._ gegen diesen Einspracheentscheid ab; ihren Entscheid stellte sie A._ am 23. Dezember 2013 in begründeter Form zu. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Januar 2014 beantragt A._, diesen Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Sache eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und die Rekurskommission beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt das Bundesamt für Strassen (ASTRA). A._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Y._ und X._ sind die gemeinsamen nicht verheirateten Eltern der 2009 geborenen Tochter A._. Die von den Eltern am 22. Juni 2010 geschlossene Vereinbarung über den Unterhalt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes sah insbesondere vor, dass dieses von beiden Eltern zu gleichen Teilen je zweieinhalb Tage pro fünf Werktage plus Samstag oder Sonntag bzw. plus jedes zweite Wochenende betreut wird, wobei diese Betreuungsregelung auch bei einer eventuellen Auflösung des gemeinsamen Haushaltes (Pendelmodell) gelten soll. Am 9. August 2010 genehmigte die Vormundschaftsbehörde B._ die Vereinbarung und übertrug gestützt auf aArt. 298a Abs. 1 ZGB die elterliche Sorge über das Kind antragsgemäss auf beide Eltern. A.b. Im Juni 2011 trennten sich die Eltern und leben seither nicht mehr im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter zog nach Z._. Am 15. Juni 2012 änderte die Vormundschaftsbehörde Z._ nach Anhörung des Sozialarbeiters und der Eltern die Betreuungsregelung. Mit Urteil vom 20. Dezember 2012 wies das Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den von X._ gegen den Entscheid der Vormundschaftsbehörde erhobenen Rekurs ab. B. X._ gelangte mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragte sinngemäss, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sei insofern abzuändern, als nach Ablauf der Übergangszeit die bestehende Kontaktregelung gemäss Vereinbarung vom 22. Juni 2010 gelte. Mit Urteil vom 14. November 2013 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (1). Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- wurden X._ auferlegt, infolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege aber einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen (4). C. Mit Eingabe vom 5. März 2014 (Postaufgabe) ersucht X._ (Gesuchsteller) beim Bundesgericht um Revision des ihm am 3. Dezember 2013 zugestellten bundesgerichtlichen Urteils 5A_198/2013. gestützt auf Art. 123 Abs. 1 und Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Er beantragt im Einzelnen, es sei Ziffer 1 des bundesgerichtlichen Urteils aufzuheben und festzuhalten, dass die Betreuungsregelung gemäss Elternvereinbarung vom 22. Juni 2010 gelte (1 und 2). Aufzuheben sei ferner Ziffer 4 des bundesgerichtlichen Urteils; ihm seien die Gerichtskosten zu erlassen (3). Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege (Erlass der Kosten des Revisionsverfahrens) (4). Er ersucht darum, ihm eine Parteientschädigung zu gewähren (5). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Einzelgericht am Bezirksgericht Uster sprach A.A._ und C._ am 24. Januar 2013 des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 180 bzw. 150 Tagessätzen. Zugleich verfügte es die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf einige Nebendossiers betreffend Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch mangels gültigem Strafantrag. Urteil und Einstellungsverfügung ergingen im gleichen Entscheid. B. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland erhob Berufung, mit welcher sie die Verurteilung wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, Schuldsprüche hinsichtlich der Mehrzahl der eingestellten Verfahren sowie die Ausfällung höherer Strafen beantragte. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 6. September 2013 auf die Berufung nicht ein, soweit sich diese gegen die teilweise Einstellung des Verfahrens richtete. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner 2 verzichten auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdegegner 1 beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Absehen von einer Kostenauferlegung auch im Fall seines Unterliegens sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene, zuletzt als Bauarbeiter tätig gewesene A._ meldete sich am 14. Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft lehnte den Anspruch auf eine Invalidenrente am 10. Februar 2005 verfügungsweise ab. Nachdem die IV-Stelle auf eine Neuanmeldung des Versicherten mit Verfügung vom 7. September 2006 nicht eingetreten war, gelangte A._ beschwerdeweise an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches die Sache zur Durchführung des Einspracheverfahrens an die IV-Stelle zurückwies. Diese lehnte die Einsprache mit Entscheid vom 29. September 2008 ab. A._ liess wiederum Beschwerde einreichen. Das Kantonsgericht stellte in Würdigung des von der IV-Stelle beigezogenen Gutachtens der medizinischen Gutachterstelle B._ vom 19. Februar 2008 mit Entscheid vom 11. März 2009 fest, der psychische Gesundheitszustand sei ungenügend abgeklärt, weshalb es die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. Gestützt auf ein interdisziplinäres Gutachten der medizinischen Gutachterstelle C._ vom 17. April 2010, ergänzt mit Stellungnahme vom 15. November 2012 und eine Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. D._, Regionaler Ärztlicher Dienst beider Basel (RAD), vom 3. Mai 2010 sowie die vom Versicherten eingereichte Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. E._ vom 18. Februar 2011 lehnte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 21. März 2013 wiederum ab. B. A._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; ferner sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten für den Bericht des Psychiaters Dr. med. E._ vom 18. Februar 2011 im Betrag von Fr. 1223.- zu übernehmen. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen in medizinischer Hinsicht an das kantonale Gericht oder die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten für den Bericht des Dr. med. E._ vom 18. Februar 2011 über Fr. 1223.- zu übernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ zeigte Y._ am 11. April 2012 bei der Kantonspolizei Solothurn wegen sexueller Belästigung, eventuell sexueller Nötigung an. Am 4. Mai 2012 liess sie in der gleichen Sache Anzeige wegen sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn stellen. Diese eröffnete am 14. Mai 2012 eine Strafuntersuchung gegen Y._ wegen versuchter Vergewaltigung, eventuell wegen sexueller Belästigung. B. Mit Strafbefehl vom 30. August 2012 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Y._ wegen sexueller Belästigung schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Grundlage für den Schuldspruch bildet folgender Sachverhalt: "Am 10. April 2012, von 20:00 Uhr bis 20:15 Uhr, in A._, belästigte Y._ die Geschädigte sexuell. Konkret fasste er X._ gegen ihren Willen mit der rechten Hand an das Gesäss und mit der linken Hand an die Brüste. Er küsste sie auf die Wangen, versuchte, sie auf die Lippen zu küssen, und hielt sie dabei fest. Zudem drückte er seine erigierten Genitalien an jene der Geschädigten, rieb sich an ihr und hielt ihr zugleich mit der rechten Hand den Mund zu." X._ erhob gegen den Strafbefehl am 17. September 2012 Einsprache. Das Verfahren wegen sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung stellte die Staatsanwaltschaft am 15. Februar 2013 ein. Sie ordnete an, dass nach Rechtskraft der Teileinstellungsverfügung das Strafverfahren wegen sexueller Belästigung weitergeführt werde. Die Akten würden zur Behandlung der Einsprache dem zuständigen Richteramt zugestellt. X._ erhob gegen die Teileinstellungsverfügung vom 15. Februar 2013 Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies diese Beschwerde am 5. Juni 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das obergerichtliche Urteil vom 5. Juni 2013 aufzuheben. Sie ersucht ferner um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1958, war seit 1. März 2003 bei der B._ AG als Product Managerin tätig und dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 16. November 2003 bei einem Auffahrunfall Verletzungen namentlich im Bereich des Nackens und der Halswirbelsäule erlitt. Die Allianz gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nachdem verschiedene Abklärungen und Behandlungen stattgefunden hatten, veranlasste sie beim Zentrum C._ ein polydisziplinäres Gutachten (Gutachten vom 12. Mai 2009). Die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG als Haftpflichtversicherer holte dazu eine medizinische Stellungnahme/Aktenbeurteilung des Dr. med. D._, Facharzt Innere Medizin, vom 31. Oktober 2010 ein. Mit Verfügung vom 22. Juni 2011 stellte die Allianz ihre Leistungen auf den 31. Dezember 2009 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2011 fest. A.b. Am 28. April 2011 liess A._ der Allianz mitteilen, am 4. März 2011 erneut in einen Auffahrunfall verwickelt worden zu sein. Die Allianz lehnte diesbezüglich ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 22. Juni 2011 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2011 eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. März 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr ab 1. Januar 2010 eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 83% und eine Integritätsentschädigung nach Massgabe eines Integritätsschadens von mindestens 20% zuzusprechen. Es seien ihr ab 1. Januar 2010 weiterhin Heilbehandlungen zu gewähren, eventualiter seien ihr über den 31. Dezember 2009 hinaus Taggelder nach Massgabe einer mindestens 70%igen Arbeitsunfähigkeit zu entrichten sowie die Übernahme der vollumfänglichen Heilbehandlung zu gewähren. Zudem ersucht A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. Replikweise lässt A._ an ihren Begehren festhalten. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1986) stammt aus der Türkei. Er gelangte 1999 als 13-Jähriger zusammen mit seiner Mutter und zwei seiner drei Geschwister im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und ist heute im Besitze einer Niederlassungsbewilligung. In den Jahren 2000, 2002, 2003 und 2006 wurde A._ wegen Körperverletzung, Drohung und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht verurteilt. Im November 2009 verurteilte ihn das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sodann zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen einfacher Körperverletzung, Drohung sowie Nötigung; in der Folge wurde A._ durch das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft ausländerrechtlich verwarnt. Nach einer weiteren Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat wegen diversen Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht wurde A._ schliesslich am 17. Februar 2012 wegen schwerer Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Entführung sowie versuchter Nötigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. B. In der Folge widerrief das Migrationsamt am 6. Juni 2012 die Niederlassungsbewilligung A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Diese Verfügung bestätigte zunächst der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, und mit Urteil vom 11. September 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, eine Beschwerde gegen diesen Entscheid ab. C. Am 10. Dezember 2013 führt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid und beantragt, auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Anordnung der Wegweisung sei zu verzichten. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung; das kantonale Migrationsamt sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Anklageschrift wird X._ als psychisch angeschlagene Person bezeichnet, die schon zahlreiche Therapieversuche hinter sich hatte. Er wurde seit seit dem 1. März 2010 von der Sozialhilfe Basel-Stadt unterstützt. Weil ihm eine neue Sozialarbeiterin zugeteilt wurde, waren bei einem ersten Termin mit ihr am 27. September 2012 hauptsächlich administrative Belange zu klären. Dabei liess er sie wissen, dass bestimmte Personen nicht richtig lesen oder zuhören können und deshalb erschossen gehörten. X._ führte am 8. Oktober 2012 ein weiteres Gespräch mit der Sozialarbeiterin in den Räumlichkeiten der Sozialhilfe. Dabei gab er an, dass alle Personen, die ihm bisher nicht halfen, erschossen gehörten. Falls sich seine Hoffnungen zerschlügen, werde er töten. Die Todesliste umfasse eine zwei- bis dreistellige Personenzahl. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 11. März 2013 wegen Schreckung der Bevölkerung sowie Drohung gegen Behörden und Beamte zu 8 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der Haft seit dem 10. Oktober 2012) und verlängerte die Sicherheitshaft. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 StGB) auf. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 13. November 2013 auf Berufung von X._ das Urteil des Strafgerichts. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben, ihn wegen Drohung gegen Behörden und Beamte zu 6 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen und von der Anklage der Schreckung der Bevölkerung freizusprechen, von einer stationären Therapie abzusehen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1992 geborene A._ leidet seit Geburt an einer dyskinetischen Cerebralparese bei einem Status nach neonataler Asphyxie (GgV-Anhang Nr. 390) und ist in diesem Zusammenhang bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Am 10. Mai 2011 beantragte sie von dieser die Übernahme der Kosten einer Schiebe- und Bremshilfe für ihren Handrollstuhl. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 17. Oktober 2011 ab, da die Versicherte den beantragten Hilfsantrieb nicht selbstständig bedienen könne. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. März 2013 in dem Sinne teilweise gut, als es den Anspruch im Grundsatz bejahte und die Sache zur weiteren Abklärung des Bedarfs und zu anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies. C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihre Verfügung vom 17. Oktober 2011 zu bestätigen. Die Vorinstanz und A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf einen formellen Antrag, weist aber darauf hin, dass gemäss geltender Rechtsprechung die Versicherte keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Schiebe- und Bremshilfe für ihren Handrollstuhl hat. Gleichzeitig bezeichnet das BSV indessen diese Praxis als problematisch; das Bundesamt erwägt deshalb, sein Kreisschreiben so anzupassen, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine Schiebe- und Bremsvorrichtung zu einem Handrollstuhl abgegeben werden kann. D. Die I. und die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts führten ein Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 BGG durch. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren am 25. Februar 1972, Staatsangehöriger des Kosovo, reiste 1994 in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte. Dieses wurde rechtskräftig abgewiesen und A._ eine Ausreisefrist bis 30. September 1998 angesetzt. Am 15. September 1998 heiratete er die in der Schweiz niedergelassene laotische Staatsangehörige B._, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung und am 18. September 2003 die Niederlassungsbewilligung erhielt. A.b. Mit der im Kosovo lebenden Landsfrau C._ hat A._ die Kinder D._ (geb. 25. Juli 1997), E._ (geb. 21. Oktober 1999), F._ (geb. 11. Mai 2002) und G._ (geb. 4. Mai 2007). Am 6. Dezember 2007 ersuchte er um Bewilligung der Einreise für D._, E._ und F._ zum Verbleib beim Vater. Am 15. August 2008 wurde die Ehe von A._ und B._ geschieden, worauf er am 16. September 2008 C._ heiratete. Am 30. Januar 2009 ersuchte C._ um Bewilligung der Einreise für sich und die Tochter G._. A.c. Mit Verfügung vom 30. September 2009 widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von A._, setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis 31. Dezember 2009 und wies die Gesuche um Bewilligung der Einreise der Familienangehörigen ab. B. Die kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 19. Juni 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2014, worin dem Betroffenen eine neue Frist bis zum 31. März 2014 zur Ausreise aus der Schweiz gesetzt wurde). C. Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei aufzuheben (Ziff. 1); eventuell sei festzustellen, dass die Wegweisung aus der Schweiz unverhältnismässig sei und diese aufzuheben; in der Folge sei ihm eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen (Ziff. 2). Mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene, mit B._ verheiratete E._ war als Maschinist über den Arbeitgeber bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 2. Dezember 1988 wurde er bei der Arbeit von einem Zug erfasst und weggeschleudert. Er erlitt ein Polytrauma mit Knochenbrüchen und inneren Blutungen. Die Verletzungen wurden gleichentags medizinisch versorgt (u.a. Entfernung der Milz). Mit Einspracheentscheid vom 25. August 1992 sprach die SUVA dem Versicherten für die verbleibenden Unfallfolgen eine ab 1. August 1991 laufende Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 17.5 % zu. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2000 setzte der Unfallversicherer die rentenbestimmende Erwerbsunfähigkeit ab 1. Februar 1997 auf 100 % herauf. Am 1. Februar 2012 wurde E._ wegen eines Magenkarzinoms im Spital M._ hospitalisiert. Am Tag darauf wurde eine totale Gastrektomie (Entfernung des Magens) vorgenommen. In der Folge trat ein septisches Zustandsbild mit Multiorganversagen auf. Am 17. Februar 2012 verstarb E._. Mit Verfügung vom 16. Juli 2012 verneinte die SUVA einen Anspruch seiner Witwe B._ auf Hinterlassenenleistungen, da der Tod des Versicherten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 2. Dezember 1988 zurückgeführt werden könne. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2012 fest. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, in Aufhebung von Verfügung (recte: Einspracheentscheid) und vorinstanzlichem Entscheid seien ihr Hinterlassenenleistungen zuzusprechen; eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. November 2009 ging auf einem Mobiltelefon der Polizei die Kurzmitteilung ein: "Hallo koleg ich bin Z._ und das ist meine new number ok". Am 24. November 2009 antwortete ein Detektiv-Korporal mittels SMS, um ein Treffen zu vereinbaren und den Absender zu identifizieren. Eine Fahndungsgruppe der Polizei folgte der am Treffpunkt erschienenen Person bis zu einem Haus. Nachdem der Detektiv-Korporal die Zielperson dort angehalten hatte, konnte er einen Wohnungsschlüssel erhältlich machen. In der Wohnung fand die Polizei belastendes Material gegen X._. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 24. Januar 2012 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Berufung des Verurteilten am 6. März 2013 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Juli 2011 ging beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Klage des A._ (geb. 1946) gegen die Schweizerische Sozialpartner-Stiftung für die Auffangeinrichtung (Stiftung Auffangeinrichtung BVG) ein mit dem Rechtsbegehren, diese sei - unter Entschädigungsfolgen - zu verpflichten, die Austrittsleistung in der Höhe von Fr. 101'279.55 zuzüglich Zins (BVG-Mindestzinssatz + 1 %) mit Datum vom 8. Dezember 2008 zu erbringen. Eventualiter sei sie anzuweisen, das Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von Fr. 101'279.55 an die Vorsorgestiftung C._ (BVG-Mindestzinssatz + 1 %) mit Datum vom 8. Dezember 2008 zu überweisen. Es wurde die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels beantragt. Die Schweizerische Sozialpartner-Stiftung für die Auffangeinrichtung schloss auf Abweisung der Klage unter Kostenfolge. Des Weitern beantragte sie, es sei die Bank D._ zum Verfahren beizuladen und der Prozess zu sistieren bis zum Vorliegen des Entscheids in einem vor dem Bundesgericht hängigen Parallelverfahren. Der kantonale Instruktionsrichter gewährte A._ das rechtliche Gehör zu den von der Stiftung gestellten Verfahrensanträgen und sistierte anschliessend das Verfahren bis am 9. Mai 2012. Am 9. Mai 2012 edierte der Instruktionsrichter bei der Staatsanwaltschaft Kopien der den Bezug des Vorsorgeguthabens durch A._ betreffenden Akten (einschliesslich Einvernahmeprotokolle). Bei der Vorsorge E._ edierte er zudem sämtliche das Freizügigkeitskonto betreffenden Dokumente sowie einen kurzen Bericht darüber, wie es zur Überweisung des Freizügigkeitsguthabens an die Stiftung kam. Weiter ersuchte er die Einwohnergemeinde Z._ um die Zustellung aller Dokumente im Zusammenhang mit der Ausstellung der im Klageverfahren als Beweismittel eingereichten Wohnsitzbescheinigung sowie um eine kurze schriftliche Beantwortung der Frage, wem die Bescheinigung auf welchem Wege ausgestellt worden war und wer die Gebühr von Fr. 20.- entrichtet hatte. Die Schweizerische Post bat er um die Zustellung sämtlicher Dokumente zu den Nachsendeaufträgen, mit welchen die Post des A._ in der Zeit vom 19. November bis 13. Dezember 2008 an das Patronato F._ umgeleitet worden war, sowie um eine kurze schriftliche Beantwortung der Frage, ob die Umleitungen von A._ persönlich oder von einer Drittperson (persönlich oder brieflich) veranlasst worden waren und welche formellen Anforderungen für eine Umleitung bestehen. Nach Eingang der eingeforderten Unterlagen liess der Instruktionsrichter den Parteien Kopien derselben zukommen. Er setzte A._ Frist zu replizieren. Replicando hielt A._ an den gestellten Rechtsbegehren fest. Er ergänzte sie mit dem Antrag, das Verwaltungsgericht habe ein grafologisches Gutachten betreffend die Echtheit der Unterschriften auf der Vollmacht und dem Auszahlungsantrag vom 13. November 2009 (recte: 2008) in Auftrag zu geben. Duplicando hielt auch die Stiftung an ihrem Rechtsbegehren fest. In einer weiteren Eingabe regte sie weitere Abklärungen im Hinblick auf eine allfällige erneute Verfahrenssistierung an. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Mai 2013 wies der Instruktionsrichter die noch offenen Beweis- und Verfahrensanträge ab. Mit Entscheid vom 8. Oktober 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab. Es erhob weder Verfahrenskosten noch sprach es eine Parteientschädigung zu. B. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei die Stiftung zu verpflichten, ihm die Austrittsleistung in Höhe von Fr. 101'279.55, zuzüglich Zins (BVG-Mindestzinssatz + 1 %) mit Datum vom 8. Dezember 2008 zu erbringen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene S._ hatte in der zweijährigen Rahmenfrist für den Leistungsbezug (1. Dezember 2010 bis 30. November 2012) Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen. Ab 1. April 2011 war er als Senior Consultant für die I._ AG tätig. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis am 30. Mai 2012 auf den 31. August 2012. Am 30. August 2012 meldete sich S._ erneut zur Arbeitsvermittlung an und am 12. September 2012 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. September 2012. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich qualifizierte die Anmeldung als Wiederanmeldung während einer laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Eine weitere zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug wurde am 1. Dezember 2012 eröffnet. Mit Verfügung vom 3. Januar 2013 stellte sie fest, es bestehe während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Dezember 2012 bis 30. November 2014 mit Blick auf 17 Monate beitragspflichtiger Beschäftigung Anspruch auf höchstens 260 Taggelder. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. März 2013 ). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 14. Juni 2013). C. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Eingabe vom 18. Juli 2013 und verbesserte Rechtsschrift vom 19. August 2013) mit dem Antrag, es seien ihm in der laufenden Rahmenfrist (für den Leistungsbezug) 400 Taggelder zuzusprechen. Ferner ersucht er sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 lehnte das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels ausgewiesener Bedürftigkeit ab. S._ erbrachte den Gerichtskostenvorschuss in der Folge innert Frist. Die Arbeitslosenkasse lässt sich nicht vernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1963 geborene A._ war zuletzt als Service-Aushilfe im Hotel Restaurant B._ erwerbstätig gewesen, als sie sich am 16. Januar 2008 unter Hinweis auf einen am 29. September 2006 erlittenen Unfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Am 17. Februar 2009 erteilte die IV-Stelle der Versicherten Kostengutsprache für die Kosten des Diplomlehrganges "Ernährungsberatung" für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 30. April 2009. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Februar 2011 einen Rentenanspruch der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 10 %. Nachdem diese Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben hatte, widerrief die IV-Stelle am 6. Mai 2011 diese Verfügung und ordnete am 9. Mai 2011 eine Begutachtung durch die MEDAS an. Die Gutachter erstatteten ihre Expertise am 23. Februar 2012. Nach Durchführung eines zweiten Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung 30. Juli 2012 bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 33 % erneut einen Rentenanspruch. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. Januar 2014 in dem Sinne teilweise gut, als es der Versicherten für die Dauer vom 1. September 2007 bis Ende Mai 2008 eine ganze Rente und mit Wirkung ab 1. November 2010 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zusprach. C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, der kantonale Gerichtsentscheid sei insoweit aufzuheben, als damit der A._ mit Wirkung ab 1. November 2010 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Gleichzeitig beantragt die IV-Stelle, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der spanische Staatsangehörige A._ (geb. 1958) reiste im August 1971 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz ein. Am 11. Mai 1981 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt und seit dem 16. Februar 1995 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Am 25. Juli 1993 ist aus der Beziehung mit einer Schweizer Bürgerin sein Sohn B._ zur Welt gekommen. A._ bezieht eine IV-Rente und arbeitet in der Eingliederungsstätte C._. Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde A._ wiederholt straffällig. In der Zeitspanne von 1985 bis 2012 wurde er zu Freiheitsstrafen von insgesamt fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, wobei diese Verurteilungen, mit Ausnahme der letzten, im Strafregister inzwischen gelöscht sind. Die letzte und zugleich schwerste Verurteilung datiert vom 22. August 2012: Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte A._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind und ordnete eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe für die Dauer der ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte die kantonale Migrationsbehörde mit Verfügung vom 6. November 2013 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 6. Mai 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 11. Juni 2014 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 6. Mai 2014 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Stadt Aarau sieht vor, das Industriegebiet Torfeld Süd neuen Nutzungen zuzuführen. Bestandteil davon bildet der Bau eines von einer privaten Trägerschaft zu erstellenden neuen Fussballstadions mit Mantelnutzungen für Einkauf, Dienstleistungen und Freizeitangebote. A.b. Dazu erstattete der Stadtrat Aarau dem Einwohnerrat am 19. November 2007 Bericht. Dabei ersuchte er diesen um Zustimmung zu einem abgeschlossenen Vorvertrag über den Erwerb eines Miteigentumsanteils am Fussballstadion Torfeld Süd für 17 Millionen Franken mit allfälliger Beteiligung der Stadt Aarau an der Eigentümergesellschaft des Stadions. Gleichzeitig beantragte der Stadtrat, unter der Voraussetzung der Genehmigung des Vorvertrags, die Zustimmung zu einem Rahmenkredit für jährlich wiederkehrende Mieten von Fr. 450'000.-- zuzüglich Nebenkosten für polysportive Mantelnutzungen. Angegeben wurden folgende geplante Mantelnutzungen: unter der Bezeichnung "Einkaufen" Quartierversorgung (3'000 m 2 ), Diverse Läden/Boutiquen (5'000 m 2 ), Sportverkauf (2'000 m 2 ); unter der Bezeichnung "Indoor-Sport" Rolling Rock (5'000 m 2 ), Fitness (1'000 m 2 ), Polysportive Nutzungen (Leichtathletik, Beachvolleyball etc. samt Garderoben, maximal 3'150 m 2 ). Am 10. Dezember 2007 stimmte der Einwohnerrat den beiden Anträgen zu. In der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 wurden beide Vorlagen deutlich angenommen. A.c. Am 14. Dezember 2009 beschloss der Einwohnerrat eine Teilrevision der allgemeinen Nutzungsplanung im Torfeld Süd (Spezialzone Torfeld Süd). In der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 2010 wurde die Planungsrevision deutlich angenommen. Im neuen § 30 ter Abs. 2 der Bau- und Nutzungsordnung der Stadt Aarau vom 24. März 2003 (BNO) werden namentlich folgende Nutzungsmöglichkeiten genannt: ein Stadion für maximal 10'000 Besucherinnen und Besucher; ein Einkaufszentrum mit maximal 11'000 m 2 Verkaufsfläche, unterteilt in maximal 8'000 m 2 für täglichen, periodischen und aperiodischen Bedarf, davon minimal 3'000 m 2 für täglichen und periodischen Bedarf, in rund 2'000 m 2 für Sportartikelverkauf sowie in rund 1'000 m 2 für Gastronomie; verkehrsintensive Sport- und Freizeitnutzungen (wie z.B. Fitness/Wellness) mit maximal 2'000 m 2 Bruttogeschossfläche. Am 23. August 2010 erliess der Stadtrat dazu einen Gestaltungsplan. Mit Urteil vom 25. April 2013 wies das Bundesgericht letztinstanzlich eine gegen den Nutzungs- sowie den Gestaltungsplan gerichtete Beschwerde ab (vgl. das Urteil 1C_204/2012). A.d. Am 12. September 2011 unterbreitete der Stadtrat dem Einwohnerrat der Stadt Aarau eine weitere Botschaft, worin er beantragte, auf die Realisierung der polysportiven Mantelnutzung des geplanten Stadions zu verzichten. Mit Beschluss vom 14. November 2011, der dem Referendum unterstellt wurde, verzichtete der Einwohnerrat antragsgemäss auf die Realisierung der polysportiven Mantelnutzung. Dagegen wurde kein Referendum ergriffen. B. B.a. Mit als "Gemeindebeschwerde (eventualiter Stimmrechtsbeschwerde) " bezeichneter Eingabe vom 7. Januar 2013 gelangte X._ an das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) und verlangte insbesondere, "es sei zu untersagen, die in der Abstimmung vom 24. Februar 2008 gesprochenen 17 Mio. für das aufliegende Bauprojekt zu vergeben". B.b. Mit Entscheid vom 22. Mai 2013 trat das Departement auf die Beschwerden als Abstimmungs- und Stimmrechts- sowie als Gemeindebeschwerde nicht ein. C. Am 21. August 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine dagegen gerichtete Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit als Stimmrechtsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 29. September 2013 an das Bundesgericht stellt X._ die folgenden Anträge: "1. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. 2. a. Es sei zu untersagen, die in der Abstimmung vom 24. Februar 2008 gesprochenen 17 Mio. für das aufliegende Bauprojekt zu vergeben. b. Es sei eine neue Abstimmung über den Kredit für ein allfälliges Stadion anzusetzen (bzw. es muss die Abstimmung vom 24. Februar 2008 über das Stadion unter den neuen Tatsachen wiederholt werden). Eventualiter ist die zweite Abstimmung vom 24. November 2008 über die Sportmantelnutzungen dem Volk auch vorzulegen. 3. Es sei konkret in diesem Verfahren festzulegen, unter welchen Bedingungen ein Baugesuch für ein Stadion im Torfeld Süd genehmigungsfähig ist, um nach Treu und Glauben dem Ja der Stimmenden in der Abstimmung von 2008 (sowie dem Ja der Stimmenden in den Abstimmungen von 2007 und 2010) zu entsprechen, dies insbesondere bezüglich a. dem Vorhandensein von sportlichen Mantelnutzungen b. der Beibehaltung des Rolling Rock am Stadionstandort c. der Erlaubnis zu einem Sportverkauf von 2000 m 2 d. dem zwingenden Vorhandensein von einer Quartierversorgung (periodischer und täglicher Verbrauch) von min. 3'000 m 2 im Einkaufszentrum e. einer Multiplex-Kinonutzung 4. Es sei zwingend vorzuschreiben, dass die Einkaufsfläche max. 9'000 m 2 (ohne 2'000 m 2 Sportartikelverkauf) betragen darf." Darüber hinaus stellte X._ verschiedene Anträge auf aufschiebende Wirkung und um Erlass vorsorglicher Massnahmen, die nicht nur das Stadionbauprojekt, sondern auch den damit zusammenhängenden Kreditantrag des Regierungsrates an den Grossen Rat des Kantons Aargau für den Bau der so genannten Verbindungsspange Buchs Nord als Kantonsstrasse betrafen. E. Der Stadtrat Aarau beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. F. X._ hat sich innert Frist nicht mehr zur Sache geäussert. G. Mit Verfügung vom 21. November 2013 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch von X._ um aufschiebende Wirkung und um Erlass von anderen vorsorglichen Massnahmen ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1949 geborene A._ war bis Ende Juni 2010 als Pflegefachfrau im Zentrum B._ tätig und dadurch bis zum Ablauf der gesetzlichen Nachdeckungsfrist von 30 Tagen bei der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 30. Juli 2010 teilte sie der ÖKK telefonisch mit, sie habe im Juli einen Unfall erlitten, als sie in einem Pflegeheim, in welchem sie sich für ein Vorstellungsgespräch und zum Schnuppern aufgehalten habe, mit einer Bewohnerin spazieren gegangen sei. Am 9. August 2010 reichte A._ der ÖKK eine entsprechende schriftliche Schadenmeldung ein. Sie gab hiebei weiter an, sie sei am 27. Juli 2010 mit einer betagten Frau im Rollstuhl auf der Strasse gegangen und schmerzhaft gestolpert. Dabei habe sie sich einen Meniskusriss am linken Knie zugezogen. Die ÖKK holte Arztberichte ein und traf Abklärungen zum Geschehensablauf. Mit Verfügung vom 27. August 2010 und Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2010 verneinte sie ihre Leistungspflicht mit der Begründung, der erlittene Meniskusriss sei weder mit einem Unfall noch mit einer unfallähnlichen Körperschädigung zu erklären. Das wurde mit Beschwerdeentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2012 bestätigt. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 8C_641/2012 vom 14. Januar 2013 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Beweisergänzung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B. Das Sozialversicherungsgericht holte einen Bericht des Pflegeheims vom 19. Juni 2013 ein und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Februar 2014 erneut ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien Leistungen aus der Unfallversicherung, insbesondere Taggeld und Heilbehandlung, zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1956) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina und hielt sich seit Januar 1983 bis August 2004 zusammen mit seiner Ehefrau ununterbrochen in der Schweiz auf. Er verfügte zunächst über eine Aufenthalts- und seit 1993 über eine Niederlassungsbewilligung. Im August 2004 meldete sich Y._ bei der Fremdenpolizei (heute: Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei) der Einwohnergemeinde Bern definitiv in seine Heimat ab, worauf seine Niederlassungsbewilligung erlosch. Gleichzeitig erwirkte er bei seiner Pensionskasse die Barauszahlung der Austrittsleistung. Im Dezember 2004 reiste Y._ mit einem Touristenvisum erneut in die Schweiz ein und hielt sich in der Folge bei seiner Ehefrau X._ (geb. 1951) auf. Diese ist ebenfalls bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige und verfügt seit 1979 über eine Niederlassungsbewilligung. Das Ehepaar hat zwei Töchter (geb. 1982 und 1984). Y._ hat zudem aus einer früheren Ehe einen Sohn und eine Tochter (geb. 1979 und 1982); der Sohn reiste 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. B. X._ reichte am 10. Juni 2005 bei der Einwohnergemeinde Bern ein Gesuch um Nachzug ihres Ehemannes ein. Mit Verfügung vom 23. November 2006 wurde das Gesuch abgewiesen und Y._ eine Ausreisefrist bis 15. Januar 2007 gesetzt. Die Einwohnergemeinde Bern machte geltend, der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erlösche, wenn ein Ausweisungsgrund vorliege. Die Familie X._ und Y._ werde sozialhilferechtlich unterstützt und es lägen Verlustscheine in der Höhe von über Fr. 160'000.-- vor. Zudem sei Y._ gerichtlich verurteilt worden. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, welche mit Entscheid vom 26. Juni 2007 die Beschwerde als unbegründet abwies. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 13. Oktober 2008 ab und setzte Y._ eine neue Ausreisefrist bis 5. Dezember 2008. Mit Urteil 2C_826/2008 vom 6. März 2009 wies das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab. C. Daraufhin gelangten Y._ und X._ an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Mit Urteil Nr. 52166/09 vom 11. Juni 2013 stellte der EGMR eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest und sprach den Beschwerdeführern Ersatz von Partei- und Verfahrenkosten ("pour frais et dépens") im Umfang von EUR 9'000.-- zu. Weitergehende Entschädigungsansprüche wurden abgewiesen. Am 7. Oktober 2013 wies der Ausschuss der Grossen Kammer des EGMR den Antrag der Schweizer Regierung, die Rechtssache im Sinne von Art. 43 EMRK an die Grosse Kammer zu verweisen, ab. Damit ist das Urteil des EGMR vom 11. Juni 2013 endgültig geworden (Art. 44 Abs. 2 lit. c EMRK). D. Y._ und X._ sind mit Revisionsgesuch vom 6. Januar 2014 an das Bundesgericht gelangt. Die Gesuchsteller machen Revision wegen Verletzung der EMRK (Art. 122 BGG) geltend. Sie beantragen, es sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - das Urteil 2C_826/2008 des Bundesgerichts aufzuheben und Y._ die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu gewähren. Mit separatem Schreiben vom 6. Januar 2014 ersuchen die Gesuchsteller um unentgeltliche Rechtspflege. E. Das Verwaltungsgericht und die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Einwohnergemeinde Bern stellt keinen Antrag, führt aber aus, dass gestützt auf das Urteil des EGMR vom 11. Juni 2013 das am 23. Dezember 2013 neu eingereichte Gesuch um Familiennachzug bewilligt würde. Das Bundesamt für Justiz hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._, Mutter dreier Kinder (geb. 1991, 1992 und 1999), war zuletzt vom 12. Oktober 2009 bis 31. März 2010 als Hilfsarbeiterin bei der B._ AG tätig. Im Juni 2011 meldete sie sich unter Hinweis auf Schmerzen im ganzen Körper und darauf, dass es ihr psychisch schlecht gehe, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte medizinische Berichte, einen Arbeitgeberbericht und einen Auszug aus dem individuellen Konto ein. Des Weitern veranlasste sie beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) ein bidisziplinäres Gutachten, welches am 21. März 2012 erstattet wurde. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 29. Mai 2012). B. Beschwerdeweise liess A._ die Aufhebung der Verfügung und die Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung durch eine unabhängige Stelle mit anschliessender funktionsorientierter medizinischer Abklärung (FOMA) beantragen. Eventualiter sei die polydisziplinäre Begutachtung mit anschliessender FOMA im gerichtlichen Verfahren zu veranlassen. Mit Entscheid vom 22. November 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Sache sei zur weiteren Abklärung (polydisziplinäres Gutachten) mit anschliessender FOMA und hernach zur Neubeurteilung des Leistungsanspruchs an die Beschwerdegegnerin, eventualiter an die Vorinstanz, zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens im Sinne der Beschwerdegutheissung zu verlegen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ (Bermuda) Ltd (nachfolgend: die Eigentümergesellschaft ) ist ein Rechtsträger nach dem Recht des britischen Überseegebiets Bermuda. Sie wurde am 28. August 2002 gegründet, hat Sitz in in der Bermudanischen Hauptstadt Hamilton und betätigt sich hauptsächlich im Betrieb von Luftfahrzeugen. Die Gesellschaft steht der B._ nahe, die sich mit der Förderung von Erdöl und Erdgas beschäftigt und ihrerseits mit dem Königshaus des Sultanats C._ in Verbindung steht. Soweit hier interessierend, ist sie Eigentümerin eines Flugzeugs des Typs Boeing xxx (Immatrikulation im Luftfahrzeugregister von Bermuda: VP-aaa), das sie für "Zwecke der Staatsbetriebe" und vereinzelt für geheime diplomatische Missionen einsetzt. B. Zwischen der Eigentümergesellschaft und der D._ AG, U._/BS (nachfolgend: die Managementgesellschaft ), besteht ein Aircraft-Management-Vertrag. In den Jahren 2003 und 2004 stellte die Eigentümergesellschaft je einen Antrag auf Vergütung der Mehrwertsteuer. Die Vergütungsanträge betrafen Leistungen, welche die Managementgesellschaft in den Jahren 2002 und 2003 gegenüber der Eigentümergesellschaft erbracht hatte. Mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2006 genehmigte die Eidgenössische Steuerverwaltung (hiernach: ESTV) die Anträge über Fr. ... (2002) und Fr. ... (2003). Demgegenüber verwarf sie die Ausrichtung eines Vergütungszinses. Die dagegen erhobene, auf die Frage der Verzinsung und der Parteientschädigung beschränkte Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-1609/2006 vom 29. April 2008 im Zinspunkt gut. In Gutheissung der von der ESTV ergriffenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht mit Urteil 2C_411/2008 vom 28. Oktober 2008 den angefochtenen Entscheid hinsichtlich des zugesprochenen Vergütungszinses auf und bestätigte den Einspracheentscheid der ESTV vom 18. Mai 2006. C. Gestützt auf den Aircraft-Management-Vertrag erbrachte die Managementgesellschaft der Eigentümergesellschaft überdies in den Jahren 2003 bis 2006 Versicherungsleistungen im Umfang von USD 522'399.85. Die Fakturierung erfolgte zunächst ohne schweizerische Mehrwertsteuer. Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. November 2007 in Sachen D._ AG nahm diese gegenüber der Eigentümergesellschaft am 16. September 2008 mit Rechnung Nr. 118334 eine Nachbelastung der Mehrwertsteuer zum Normalsatz von 7,6 Prozent vor. Dies ergab ein Total von Fr. 42'715.80 (USD 39'702.39). Am 25. September 2008 schrieb die Credit Suisse AG, Zürich, ihrer Kundin, der Managementgesellschaft, einen Betrag von USD 67'090.85 gut. Der Betreff lautete auf "Invoices 118250, 118294, 118334-VP A._". Anlass bildeten drei Rechnungen vom 16. September 2008, konkret die Rechnung Nr. 118334 über USD 39'702.39 an die Eigentümergesellschaft sowie zwei Rechnungen an die E._ Ltd (dazu Urteil 2C_208/2013 vom 28. April 2014), nämlich Nr. 118250 über USD 16'169.54 und Nr. 118294 über USD 11'218.92. Der Gutschriftsanzeige der Credit Suisse AG zufolge war die Vergütung im Auftrag der F._, V._ (UAE) (nachfolgend: die Operatinggesellschaft ), erfolgt. D. Mit Eingabe vom 19. Januar 2009 stellte die Eigentümergesellschaft bei der ESTV das Gesuch um Vergütung der Mehrwertsteuer für das Jahr 2008, ausmachend Fr. 42'715.80. Dem Gesuch legte sie insbesondere bei: - die Originalrechnung Nr. 118334 der Managementgesellschaft vom 16. September 2008; - die Gutschriftsanzeige der Credit Suisse AG zuhanden der Managementgesellschaft vom 25. September 2008 über USD 67'090.85; - das Formular Nr. 1222 ("Antrag auf Vergütung der Mehrwertsteuer"), unterzeichnet durch den bevollmächtigten Steuervertreter der Eigentümergesellschaft; - das Formular Nr. 1223 ("Aufstellung zum Antrag auf Vergütung der Mehrwertsteuer"); - das Formular Nr. 1225, im Wesentlichen mit folgendem Wortlaut: "Der nachfolgend aufgeführte Schweizer Leistungserbringer [D._ AG] bestätigt hiermit gegenüber der ESTV (...), dass die nicht in der Schweiz ansässige Unternehmung A._ (Bermuda) Ltd (...) sämtliche ihr im Jahr 2008 in Rechnung gestellten Beträge für bezogene Leistungen (Total: Fr. 42'715.80, gemäss Aufstellung auf Seite 2) bezahlt hat und dass er (Schweizer Leistungserbringer) die darauf entfallende Mehrwertsteuer der ESTV (...) deklariert hat." Das Formular trägt die Unterschrift der für die Managementgesellschaft handelnden Person und das Datum vom 7. Januar 2009. Die ESTV teilte der Eigentümergesellschaft mit Schreiben vom 21. April 2009 mit, dass sie das Gesuch "ablehne". Am 24. Oktober 2008 und am 31. Oktober 2008 habe sie bekannt gegeben, in welcher Form der Zahlungsnachweis im Einzelfall zu erbringen sei. Die eingereichten Bankbestätigungen über Zahlungseingänge bei der Managementgesellschaft seien als Zahlungsnachweis ungenügend und würden den "Vorgaben" [der Abteilung Recht] nicht entsprechen. Die Eigentümergesellschaft erläuterte in ihrem Schreiben vom 13. Oktober 2009 den Sachverhalt zum einen dahingehend, dass das Flugzeug Boeing xxx (VP-aaa) durch eine Schwestergesellschaft der Managementgesellschaft, die F._, "operiert" werde. Zum andern leiste eine Schwestergesellschaft der Eigentümergesellschaft - gemeint ist die G._ Establishment, W._ (FL) - jeweils Vorausleistungen oder Akontozahlungen an die Operatinggesellschaft. Diese habe in der Folge die Summe von USD 69'506.78 (Betrag der Rechnungen vom 16. September 2008) dem Depot entnommen und an die Managementgesellschaft in der Schweiz überwiesen. Aus den Belegen gehe klarerweise hervor, dass es sich dabei um die Vergütung der Rechnungen der Managementgesellschaft gehandelt habe. Nach weiteren Korrespondenzen erliess die ESTV am 8. Februar 2010 eine Verfügung, womit sie den Antrag vom 19. Januar 2009 auf Vergütung von Fr. 42'715.80 für das Jahr 2008 abwies. Die Einsprache der Eigentümergesellschaft vom 23. Februar 2010 blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 4. November 2011). E. Die Eigentümergesellschaft erhob am 7. Dezember 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil A-6615/2011 vom 29. Januar 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids im Sinne der Erwägungen an die ESTV zurück. Aus der Begründung geht hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, die streitbetroffene Mehrwertsteuer sei tatsächlich bezahlt worden, wobei es rechtlich unerheblich sei, wer die Bezahlung der Mehrwertsteuer an die ESTV vorgenommen habe (Urteil E. 3.2.2). Im konkreten Fall sei unbestritten, dass die Eigentümergesellschaft die Empfängerin der Leistungen sei, ebenso unstrittig habe die Managementgesellschaft die fakturierte Mehrwertsteuer an die ESTV abgeliefert. In tatsächlicher Hinsicht erscheine es nicht als abwegig, dass die G._ Establishment, W._ (FL) die angebliche Schwestergesellschaft, bei der Operatinggesellschaft ein Depot unterhalten habe, dem die Rechnungen vom 16. September 2008 belastet worden seien (Urteil E. 3.2.3). Die ESTV habe in ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2012 erstmals und zusätzlich geltend gemacht, die Eigentümergesellschaft sei als Offshore-Gesellschaft ausser Stande, Leistungen zu empfangen. Aus diesem Grund sei die Gesellschaft mehrwertsteuerlich als transparent zu erachten, und es müsse daher abgeklärt werden, wer hinter der Gesellschaft stehe. Ein Einsatz der Eigentümergesellschaft für Zwecke der Staatsbetriebe und zugunsten des Königshauses genügten nicht, um die Anforderungen an die geschäftliche Verwendung der bezogenen Leistungen zu erfüllen. Deshalb sei die Beschwerde - so die ESTV - auch aus diesem Grund abzuweisen (Urteil E. 3.3.1). Das Bundesverwaltungsgericht fährt weiter fort, zwar stehe fest, dass das Flugzeug für "Zwecke der Staatsbetriebe" des Sultanats C._ und vereinzelt für geheime diplomatische Missionen eingesetzt worden sei. Eine Auseinandersetzung der ESTV mit der neu aufgeworfenen Rechtsfrage habe aber (noch) nicht stattgefunden. Zu klären bleibe insbesondere, ob die Eigentümergesellschaft (und allenfalls dahinterstehende Gesellschaften) aufgrund einer Steuerumgehung als transparent zu betrachten sei, und, verneinendenfalls, ob die Leistungen der Eigentümergesellschaft an das Sultanat C._ als hoheitliche Leistungen zu betrachten seien. Die Streitsache sei zu diesem Zweck und zu neuem Entscheid an die ESTV zurückzuweisen (Urteil E. 3.3.2). F. Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 erhebt die ESTV beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil A-6615/2011 vom 29. Januar 2013 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 4. November 2011 sei zu bestätigen. Demgegenüber beantragt die Eigentümergesellschaft, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erklärte X._ zweitinstanzlich am 18. Dezember 2013 neben anderen Delikten der in Gehilfenschaft verübten qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen und er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, eventualiter 15 Monaten, zu bestrafen. Die Sache sei zur Ergänzung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erliess am 13. Januar 2011 [recte 2012] einen Strafbefehl gegen X._ wegen Nötigung und Sachentziehung, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: X._ wechselte den Schlosszylinder zu der gemeinsam mit A._ gemieteten Wohnung aus. Damit hinderte er sie daran, ihr Hausrecht auszuüben. Insbesondere verunmöglichte er ihr, die Wohnung am 28. Juni 2010 zusammen mit ihren Angehörigen zu betreten. Zudem entsorgte er einige ihrer Gegenstände. B. Der Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 14. August 2012 auf dessen Einsprache hin wegen Nötigung und Sachentziehung zu einer teilbedingten Geldstrafe. Das Obergericht des Kantons Zug fand X._ auf dessen Berufung hin der Sachentziehung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 17 Tagessätzen zu Fr. 180.-- und einer Busse von Fr. 540.--. Vom Vorwurf der Nötigung sprach es ihn frei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Dispositivziffern 4-9 des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Sachentziehung freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 16. Juli 2012 stellte der Stadtrat von Wädenswil das Gebäude Assek.-Nr. 305 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 336 an der Gerbestrasse 1, das im Eigentum von A._ steht, unter Schutz. Der Stadtrat ordnete an, dass das bestehende Gebäudevolumen im spätklassizistischen Stil samt den für die Grundstruktur tragenden Wänden und Decken sowie die folgenden weiteren Gebäudeteile beizubehalten seien: die originalen Fassaden auf der Nord-, der Ost- und der Westseite, die Sandsteingewände, die Jalousieläden, der obere Fassadenabschluss mit dem glatten Gurtfries, der Balkon samt Balkontüre mit Verdachung und stilisierten Palmetten sowie das steile Mansardendach mit Lukarne unter Einschluss des Dachstocks und der Zinne. Zeitgleich verzichtete der Stadtrat von Wädenswil darauf, das benachbarte Gebäude Assek.-Nr. 306 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 335 an der Gerbestrasse 3 unter Schutz zu stellen. B. Am 27. August 2012 rekurrierte A._ an das Baurekursgericht des Kantons Zürich. Dieses führte einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 20. August 2013 hiess es den Rekurs teilweise gut und hob den Stadtratsbeschluss vom 16. Juli 2012 insoweit auf, als damit die Beibehaltung der die Grundstruktur tragenden Wände und Decken verlangt wurde. Im Übrigen blieb der Rekurs erfolglos. C. Mit Urteil vom 27. Februar 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, in Dreierbesetzung eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Eine Minderheit des Gremiums bedauerte in einer abweichenden Meinung, dass das Verwaltungsgericht keinen Augenschein durchgeführt hatte, was nach Ansicht der Minderheit Voraussetzung dafür gewesen wäre, dem Verwaltungsgericht die Möglichkeit zu verschaffen, gegebenenfalls anders als das Baurekursgericht zu entscheiden. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an dieses zurückzuweisen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe den massgeblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und sei seiner Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, was auf eine Gehörsverletzung hinauslaufe; überdies stelle die Unterschutzstellung des ihm gehörenden Gebäudes einen unverhältnismässigen Eingriff in sein Eigentumsrecht dar. E. Der Stadtrat Wädenswil schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. In Replik und Duplik halten A._ sowie der Stadtrat Wädenswil im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene A._ war zuletzt zu 60 % als Pflegehelferin in der Klinik B._ erwerbstätig gewesen, als sie sich am 16. April 2010 unter Hinweis auf ein Rückenleiden bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 22. März 2013 eine auf die Zeit zwischen dem 1. Oktober 2010 und dem 31. März 2011 befristete ganze Invalidenrente zu. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides auch für die Zeit ab 1. April 2011 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. Juni 2010 um 17.00 Uhr fuhr X._ in Basel auf der Entenweidstrasse und bog ohne anzuhalten in die vortrittsberechtigte Flughafenstrasse ein. Kurz nach der Einmündung der Entenweidstrasse befindet sich auf der Flughafenstrasse ein Fussgängerstreifen, an welchem X._ anhielt, um einem Mädchen das Überqueren der Strasse zu ermöglichen. Als er dort stand, kollidierte der auf der Flughafenstrasse fahrende Y._ von hinten mit seinem Fahrzeug. X._ wird vorgeworfen, den Vortritt von Y._ missachtet zu haben. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 29. April 2011 des vorschriftswidrigen Motorfahrens (recte: der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 250.--. Auf Berufung von X._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 6. August 2013 das erstinstanzliche Urteil. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt reichte keine Vernehmlassung ein, und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet darauf. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte A._ am 21. Dezember 2012 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln und mehrfachen Verstosses gegen das Waffengesetz als teilweise Zusatzstrafe zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.--. In weiteren Anklagepunkten erfolgten Freisprüche und eine Verfahrenseinstellung. B. Auf die Berufung von A._ erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Anschlussberufung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte in teilweiser Gutheissung beider Rechtsmittel die erstinstanzlichen Schuldsprüche, sprach A._ in einem weiteren Anklagepunkt der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig, wies die weitergehende Berufung der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Betäubungsmittelmenge ab und reduzierte die Freiheitsstrafe auf neun Jahre. Es stellte im Hinblick auf die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz fest, dass A._ des strafrechtlich relevanten Umgangs mit 10.54 kg rei-nen Kokains schuldig ist. Darüber hinaus hat er Anstalten zum Import von Kokaingemisch im unbekannten Kilogrammbereich und zum Anbau von rund 40 kg Marihuana getroffen. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei abzuändern, und A._ sei zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 27. März 2014 ist A._ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihm Rechtsanwalt Urs Beat Pfrommer als Verteidiger beigegeben worden. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt zu werden. | 1 |
Nach Einsicht in die (als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichnete, jedoch als Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen den Entscheid vom 6. Februar 2014 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend Konkursandrohung) abgewiesen hat, | 0 |
Sachverhalt: A. Gestützt auf ein Konkursbegehren der Gläubigerin A._ wurde am 15. April 2008 über die Schuldnerin B2._ SA in Liquidation der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, führt den Konkurs im summarischen Verfahren durch. Der vom Konkursamt erstellte Kollokationsplan lag vom 22. November 2012 bis 12. Dezember 2012 auf. Er enthält die Forderungen der A._ von Fr. 13'640'010.--, der B1._ SA-SPF (vormals B1._ SA) von Fr. 13'050.-- und der C._ Ltd. von Fr. 10'522.55. Mit Kollokationsklage vom 11. Dezember 2012 beantragten die B1._ SA-SPF und die C._ Ltd. beim Regionalgericht Bern-Mittelland, die A._ im Konkursverfahren mit der genannten Forderung nicht zuzulassen und den Kollokationsplan entsprechend anzupassen. Das Inventar der B2._ SA in Liquidation enthält als Aktiven ein Guthaben von Fr. 550'046.25 auf einem Konto der Bank D._, das seit 1999 durch die Bundesanwaltschaft gesperrt ist, sowie Schadenersatz- und Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber allen mit der Verwaltung, der Geschäftsführung oder der Kontrolle betrauten Personen gemäss Art. 754 und 755 OR. B. Mit Verfügung vom 1. Mai 2013 ordnete das Konkursamt an, dass die beiden angemeldeten und zugelassenen Forderungen der Gläubigerinnen B1._ SA-SPF und C._ Ltd. vollständig ausbezahlt würden und dass diese beiden Gläubigerinnen nach der Auszahlung nicht mehr am Konkursverfahren teilnehmen würden. Das Konkursamt begründete dies damit, der Kollokationsplan sei wegen der Kollokationsklage noch nicht rechtskräftig. Die Bundesanwaltschaft habe für einen Entscheid über die Freigabe des gesperrten Kontos jedoch das Vorliegen eines rechtskräftigen Kollokationsplans verlangt. Das Kollokationsverfahren könne die Freigabe des Kontos erheblich verzögern oder sogar verunmöglichen. Die Hauptgläubigerin A._ habe sich deshalb bereit erklärt, die beiden anderen Gläubigerinnen auszuzahlen. Die A._ habe zu diesem Zweck am 2. April 2013 Fr. 25'000.-- an das Konkursamt bezahlt. C. Gegen diese Verfügung erhoben die B1._ SA-SPF und die C._ Ltd. am 13. Mai 2013 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, allenfalls bloss die Aufhebung ihres Ausschlusses aus dem Konkursverfahren. Die A._ und das Konkursamt widersetzten sich der Beschwerde. Am 31. Mai 2013 sistierte das Regionalgericht das Kollokationsklageverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2013 hiess das Obergericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies das Konkursamt an, den bei der Bank E._ für die B1._ SA-SPF und die C._ Ltd. hinterlegten Betrag an die A._ zurückzuerstatten. D. Am 14. Oktober 2013 hat die A._ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 1. Oktober 2013 und die Bestätigung der Verfügung des Konkursamts vom 1. Mai 2013. Allenfalls sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Nachdem sich die B1._ SA-SPF und die C._ Ltd. (Beschwerdegegnerinnen) dem Gesuch um aufschiebende Wirkung - im Gegensatz zum Obergericht und zum Konkursamt - widersetzt hatten, ist das Gesuch mit Präsidialverfügung vom 4. November 2013 abgewiesen worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Departement für Soziales, Umwelt und Sicherheit der Stadt Zug erteilte mit Verfügung vom 1. Juni 2012 der C._ AG die Bewilligung, für die Durchführung der vom 20. bis zum 28. Oktober 2012 dauernden Zuger Messe den öffentlichen Grund im Hafenareal der Stadt zu benutzen. Da während der Messe auf dem Trockenliegeplatz Festzelte stehen sollten, wurde der C._ AG gleichzeitig bewilligt, die dort stationierten Boote provisorisch unter anderem auf die Schilfmattwiese im westlichen Bereich der Parzelle Nr. 205 zu stellen. Die Parzelle befindet sich in der Zone "Öffentliches Interesse für Bauten und Anlagen". Gemäss der Bewilligung und dem zugehörigen Plan durfte der betreffende Bereich nur für leichte, von Hand verschiebbare Boote verwendet werden und waren die Boote spätestens am 17. November 2012 wieder zu entfernen. Mit Eingabe vom 21. September 2012 verlangte A.A._, dem das nordöstlich der Schilfmattwiese gelegene Grundstück am Schilfmattweg xx (Parzelle Nr. 4042) gehört, für das Lagern von Booten auf der Parzelle Nr. 205 sei ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2012 lehnte der Stadtrat Zug die Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens ab und bewilligte die Benützung des öffentlichen Grunds für die provisorische Bootsstationierung gemäss einem vom 1. Oktober 2012 datierenden Plan. Nach diesem neuen Plan steht die gesamte Fläche der Schilfmattwiese für die vorübergehende Lagerung von leichten Booten zur Verfügung. Eine von A.A._ und B.A._ erhobene Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Zug mit Beschluss vom 4. Juni 2013 teilweise gut. Er wies den Stadtrat bzw. das Departement für Soziales, Umwelt und Sicherheit an, ein zu Gunsten von Parzelle Nr. 4042 und zu Lasten von Parzelle Nr. 205 bestehendes Fusswegrecht künftig in die Bewilligung aufzunehmen. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab. A.A._ und B.A._ legten gegen den Beschluss des Regierungsrats Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Mit Urteil vom 6. September 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 9. Oktober 2013 beantragt A.A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Stadtrat von Zug sei anzuweisen, ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Bewilligung für die Umnutzung zu verweigern. Das Verwaltungsgericht und der Stadtrat beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat schliesst auf die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat sich vernehmen lassen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält in seiner Vernehmlassung fest, der Verzicht auf ein Baubewilligungsverfahren verstosse insofern nicht gegen das Vorsorgeprinzip, als dieses ohnehin unabhängig von einem Baubewilligungsverfahren anwendbar sei. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seiner Rechtsauffassung fest. In der Folge haben sich der Regierungsrat, der Stadtrat und daraufhin auch der Beschwerdeführer ein weiteres Mal vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Y._ SA. Diese verkaufte der F._ AG am 15. Juni 2009 zwei Stockwerkeigentümeranteile. Im Kaufvertrag verpflichtete sich die F._ AG, ihre Zustimmung zur Löschung der auf den Stockwerkeigentümeranteilen eingetragenen Dienstbarkeiten zulasten der im Eigentum von X._ stehenden Grundstückparzelle Nr. xxx (unter bestimmten Voraussetzungen) zu erteilen. Auf diese Löschung war X._ angewiesen, um ein bereits bewilligtes Bauprojekt auf der betreffenden Parzelle realisieren zu können. Gleichentags veräusserte die F._ AG die beiden Stockwerkeigentümeranteile an die B._ AG weiter. Die erwähnte Verpflichtung der F._ AG gegenüber der Y._ SA wurde in diesem Kaufvertrag nicht thematisiert. A._ ist einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der B._ AG. B. Am 16. Februar 2012 erstatteten X._ und die Y._ SA Strafanzeige gegen A._ wegen Erpressung, eventuell Nötigung. Sie beschuldigten ihn, sich entgegen der vertraglichen Vereinbarung zu weigern, die Dienstbarkeiten zulasten der Parzelle Nr. xxx löschen zu lassen, und so die Ausübung einer rechtskräftigen Baubewilligung zu verhindern. Dadurch zwinge er ohne Rechtsgrund einerseits die Y._ SA zur Abtretung von 29 Parkplätzen zugunsten der B._ AG und andererseits X._ zur Zahlung von Fr. 310'000.--. C. Am 21. März 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Region Oberwallis das Verfahren gegen A._ ein mit der Begründung, dessen Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Erpressung noch jenen der Nötigung. Die Beschwerde von X._ und der Y._ SA wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 25. Oktober 2013 ab. D. X._ und die Y._ SA führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Region Oberwallis vom 21. März 2013 bzw. die Verfügung der Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis vom 25. Oktober 2013 seien aufzuheben. Die Sache sei zur Ergänzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft oder zur Beurteilung an die zuständige richterliche Behörde zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1956, reiste 1988 aus der Türkei in die Schweiz ein, arbeitete seit 1991 mit einem 70 %-Pensum als Haushaltshilfe im Alters- und Pflegeheim B._ und erlangte 2007 die schweizerische Staatsbürgerschaft. Am 13. Februar 2008 meldete sie sich wegen seit März 2007 anhaltenden psychischen Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Seit Juni 2010 lässt sie ihre Interessen durch einen im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsbeistand wahren. Mit zwei Verfügungen vom 24. und 25. Oktober 2011 verneinte die IV-Stelle Bern sowohl einen Rentenanspruch wie auch einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Die gegen die Rentenverfügung vom 24. Oktober 2011 gerichtete Beschwerde, mit welcher die Versicherte auch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 13. Dezember 2012 gut, hob die Rentenverfügung auf und wies die Sache - unter Zusprechung einer Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin - an die IV-Stelle zurück, "damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge." Am Ende von E. 3.4.2 dieses Rückweisungsentscheides führte das kantonale Gericht aus: "Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie bei Dr. med. C._ - nach Einholung sämtlicher Akten - eine Nachbegutachtung veranlasst oder einen bislang mit der Sache nicht befassten Experten mit einem psychiatrischen Gutachten betraut. Da hier allein eine monodisziplinäre Beurteilung notwendig ist, kommt die Rechtsprechung gemäss BGE 137 V 210 von vornherein nicht zum Tragen." Am 17. Dezember 2013 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten den Fragenkatalog sowie die Gutachterstelle und gewährte hiezu das rechtliche Gehör. Mit zwei Eingaben vom 23. Dezember 2013 liess die Versicherte in der Sache einerseits Einwendungen gegen den psychiatrischen Gutachter erheben und eine mindestens bidisziplinäre Begutachtung unter Beteiligung eines Rheumatologen beantragen. Andererseits ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren nach Art. 37 Abs. 4 ATSG. Nach einem weiteren Schriftenwechsel zwecks Einigung hinsichtlich des Fragenkatalogs und der Gutachterstelle erteilte die IV-Stelle den entsprechenden Begutachtungsauftrag unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass die Versicherte für die Begutachtung antragsgemäss mangels ausreichender Deutschkenntnisse auf einen Dolmetscher angewiesen sei, und wies in der Folge das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren mangels Erforderlichkeit ab (Verfügung vom 2. April 2014). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juli 2014 ab (Dispositiv-Ziffer 1) und verneinte infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ sinngemäss unter Aufhebung sowohl der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Gerichtsentscheids als auch der Verfügung der IV-Stelle vom 2. April 2014 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab Gesuchseinreichung vom 23. Dezember 2013 mit Beiordnung des unterzeichneten Rechtsanwaltes als unentgeltlichen Rechtsbeistand beantragen. Eventualiter seien Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Gerichtsentscheids und die Verfügung der IV-Stelle vom 2. April 2014 aufzuheben und die Sache unter Feststellung der Erforderlichkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren an die IV-Stelle, subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Prüfung der übrigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung. Abhängig vom Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens sei ihr für das kantonale Verfahren bei Rückweisung der Sache an die IV-Stelle von der Vorinstanz eine angemessene Parteienentschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei im Falle der Beschwerdeabweisung in der Hauptsache Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und der Versicherten für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren, subeventualiter sei die Sache diesbezüglich zur Prüfung der übrigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, sich am 4. Januar 2012 der Verhaftung durch zwei Polizisten in seiner Wohnung widersetzt zu haben. Nachdem er zunächst versucht habe, sich im Küchenschrank zu verstecken, habe er mit Händen und Füssen um sich geschlagen, verschiedene Gegenstände gegen die Polizisten geworfen und diese damit sowie mit einem ca. 30 cm langen Küchenmesser bedroht. Letztere hätten sich zurückziehen müssen, worauf X._ geflüchtet sei. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 14. Oktober 2013 zweitinstanzlich wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Es ordnete den Vollzug der Strafe an. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt in der Hauptsache, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Abnahme der angebotenen Beweise und neuerlichen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei er freizusprechen. Subeventualiter sei er zu maximal 480 Stunden gemeinnütziger Arbeit unter Gewährung des bedingten Vollzugs zu verurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1975) bezieht seit Mai 2005 eine ganze Invalidenrente (Verfügungen vom 13. Dezember 2006 und 29. Januar 2007). Im Rahmen einer Überprüfung des Anspruchs ordnete die IV-Stelle des Kantons Zürich dessen Aufhebung (mit Wirkung ab September 2013) an (Verfügung vom 18. Juli 2013). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 15. April 2014). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, die gesetzlich geschuldeten Leistungen auszurichten, insbesondere weiterhin die Invalidenrente zu bezahlen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ meldete sich am 5. Juni 2008 unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zur Früherfassung und am 17. Juli 2008 zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) gewährte Integrationsmassnahmen sowie Massnahmen beruflicher Art und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Expertise vom 19. Juli 2013). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens liess die IV-Stelle den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) Stellung nehmen zu den Einwänden des behandelnden Psychiaters Dr. med. C._, der sich am 30. August 2013 zum Gutachten des Dr. med. B._ geäussert hatte, und verneinte mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Mai 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Rückweisung an die Verwaltung zu weiteren medizinischen Abklärungen beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, er habe sich in der Zeit vom 18. März bis zum 17. Mai 2005 von zwei PostFinance-Konten seiner damaligen Arbeitgeberin A._ AG, über welche er allein habe verfügen können, in 15 Überweisungen insgesamt CHF 447'458.93 und EUR 69'375.-- gutschreiben lassen, obwohl ihm kein Rechtsanspruch auf diese Gelder zugestanden habe. Im Einzelnen seien die Gelder an ihn persönlich, an die B._ GmbH, bei welcher er im Zeitpunkt der Überweisungen Geschäftsführer und wirtschaftlich Berechtigter war, an die C._ Ltd., die dem mittlerweile verstorbenen D._ - dem als freelancer tätigen damaligen Buchhalter der A._ AG - gehörte, und an zwei Kreditkartenorganisationen zur Begleichung persönlicher Schulden überwiesen worden. Die auf das Konto der B._ GmbH überwiesenen Gelder seien jeweils kurze Zeit später an X._ zurückgeflossen. In einem Fall seien EUR 5'000.-- an D._ weitergeleitet worden. X._ habe zur Vertuschung der unrechtmässigen Bezüge D._ dazu angestiftet, die entsprechenden Überweisungen in der Buchhaltung der A._ AG als Begleichung von Rechnungen solcher Lieferanten zu verbuchen, die der A._ AG im Jahr 2005 tatsächlich regelmässig Waren verkauft hatten. B. Das Strafgericht des Kantons Zug erklärte X._ am 5. März 2012 der mehrfachen Veruntreuung sowie der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 6'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen. Ferner verpflichtete es X._ zur Zahlung von CHF 407'308.93 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 4. Mai 2005 und EUR 69'375.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 24. März 2005 an die A._ AG. Das Obergericht des Kantons Zug wies mit Urteil vom 13. Juni 2013 eine von X._ erhobene Berufung in den Hauptpunkten ab und reduzierte die ausgesprochene Busse auf CHF 3'600.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die A._ AG beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. X._ hat von einer Stellungnahme abgesehen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zug haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Urteil K 45/04 vom 25. Januar 2006 bestätigte das Eidg. Versicherungsgericht den vom Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Februar 2004 angeordneten Ausschluss von Dr. med. X._ für zwei Jahre von der Kassenpraxis mehrerer Krankenversicherer. Am 21. Juni 2006 und 26. Juni 2007 erhoben verschiedene Krankenversicherer, vertreten durch santésuisse, Klage gegen Dr. med. X._ mit den Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, basierend auf dem Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 45/04 vom 25. Januar 2006 vom Jahresumsatz 2004 (inkl. veranlasste Kosten) einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag zurückzuerstatten, und der auf zwei Jahre begrenzte Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der sozialen Krankenversicherung dauerhaft zu verfügen. A.b. Mit Urteil K 9/07 vom 25. März 2008 wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ gegen den Entscheid des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 5. Dezember 2006 betreffend die Klage verschiedener Krankenversicherer vom 8. Juni 2004 ab, soweit es um die Rückerstattung von Fr. 1'010'000.- wegen unwirtschaftlicher Behandlung für die Jahre 1998 bis 2003 ging; hinsichtlich der Frage des dauernden Ausschlusses des Beklagten von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wies es die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. A.c. Mit Verfügung vom 19. Mai 2011 vereinigte die Instruktionsrichterin des kantonalen Schiedsgerichts die drei Verfahren. B. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2013 hiess das bernische Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten die Klagen gut. Es verpflichtete Dr. med. X._ für die Jahre 2004 und 2005 den Betrag von Fr. 136'836.50 zurückzuerstatten (Dispositiv-Ziffer 1) und schloss diesen - im Verhältnis zu den Klägern - definitiv von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus (Dispositiv-Ziffer 2); dessen Begehren auf eine öffentliche Schlussverhandlung wies es ab (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._, es sei der Entscheid vom 30. Oktober 2013 als nichtig zu erklären; eventualiter sei die Sache an das kantonale Schiedsgericht zu korrekter Behandlung zurückzuweisen; dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Krankenversicherer beantragen Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung, und dem Gesuch um aufschiebende Wirkung sei nicht zu entsprechen. Das kantonale Schiedsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. In seiner Eingabe vom 6. März 2014 hält X._ an Antrag und Begründung in der Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Die am 8. April 1952 geborene A._ meldete sich im Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle des Kantons Solothurn Invaliditätsgrade von 37 %, 55 %, 100 % und abermals 55 %. Demgemäss sprach sie der Versicherten ab 1. September 2009 eine halbe, vom 1. Juli bis 31. Oktober 2010 eine ganze und ab 1. November 2010 wiederum eine halbe Invalidenrente zu (Verfügungen vom 12. Dezember 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, nachdem es bei der MEDAS das interdisziplinäre Gutachten vom 12. März 2013 eingeholt hatte, mit Entscheid vom 5. Mai 2014 teilweise gut. Es hob die Verfügungen vom 12. Dezember 2011 auf und sprach der Versicherten ab 1. September 2009 eine halbe und ab 1. Juli 2010 eine ganze Rente zu; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 5. Mai 2014 sei aufzuheben und die Verfügungen vom 12. Dezember 2011 seien zu bestätigen. Das kantonale Gericht und A._ schliessen auf Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Anlässlich eines Büroausflugs seines Arbeitgebers nahm X._ an einer Talfahrt mit Trottinett teil, die von der A._ AG veranstaltet wurde. Dabei verunfallte er und zog sich schwere Rückenverletzungen zu. B. Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland nahm das Verfahren gegen die A._ AG wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung nicht an die Hand. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Bern ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Untersuchung zu eröffnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die im August 2005 geborene S._ leidet u.a. an einer leichten zerebralen Bewegungsstörung und an frühkindlichem Autismus. Sie bezog deswegen Leistungen der Invalidenversicherung, u.a. medizinische Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 395 und 401 GgV. Gestützt auf den Abklärungsbericht vom 2. November 2009 sprach ihr die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 13. Januar 2010 Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis 30. November 2011 zu. Mit Wiedererwägungsverfügung vom 24. Februar 2011 bejahte sie ab 1. Januar 2011 den Anspruch auf Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades und richtete ab diesem Zeitpunkt entsprechend höhere Leistungen aus. Im Rahmen des im November 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens klärte die IV-Stelle die anspruchs- und leistungsrelevanten Verhältnisse erneut ab. Gestützt auf den Bericht vom 11. April 2012 und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren bestätigte sie mit Verfügung vom 27. August 2012 den Anspruch auf Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 30. April 2014. Die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades sowie eines Intensivpflegezuschlages bezeichnete sie als weiterhin nicht erfüllt. B. Die Beschwerde der S._ mit dem Antrag, die Verfügung vom 27. August 2012 sei aufzuheben, soweit sie den Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag verneine, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. August 2013 ab. C. S._, vertreten durch ihren Vater und dieser durch den Rechtsdienst Integration Handicap, führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 12. August 2013 sei aufzuheben und die Sache an das kantonale Verwaltungsgericht zu ergänzender Abklärung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1982 geboren und ist algerischer Staatsangehöriger. Am 31. Oktober 2013 verurteilte ihn das Kantonsgericht Schaffhausen wegen Raubes und rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz zu 16 Monaten Freiheitsstrafe (unbedingt), unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 245 Tagen. Zur Sicherung des Strafvollzugs ordnete es Sicherheitshaft an. Es kam zum Schluss, X._ habe, bei einem Diebstahl ertappt, die Geschädigte gerempelt, damit er mit der Beute habe fliehen können. Dagegen erhoben X._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen Berufung. X._ beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren. B. Am 27. Januar 2014 ersuchte X._ um Entlassung aus der Sicherheitshaft. Am 10. Februar 2014 wies der Vizepräsident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen das Gesuch ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Vizepräsidenten sei aufzuheben und die Haftentlassung anzuordnen. D. Der Vizepräsident hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und auf ihre Stellungnahme vom 4. Februar 2014 an den Vizepräsidenten die Abweisung der Beschwerde. X._ hat auf eine Replik verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene, früher als Primarlehrerin tätig gewesene A._ arbeitet bei der Schule B._ in zwei Funktionen: Zum einen ist sie mit einem Pensum von 60 % in der Weiterbildung für Lehrpersonen tätig und zum anderen unterrichtet sie an einem Tag pro Woche im normalen Ausbildungsbereich. Im Dezember 2007 meldete sie sich unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 1. November 2010 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Leistungsanspruch. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob diese Verfügung mit Entscheid vom 25. Juni 2012 auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung betreffend Einfluss der psychischen Problematik auf die Arbeitsfähigkeit und zur neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. Die IV-Stelle holte ein Gutachten der Frau Dr. med. C._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 8. März 2013 (mit Ergänzung vom 18. März 2013) ein. Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 verneinte sie erneut einen Rentenanspruch. Es bestehe keine genügende Invalidität. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde auf Zusprechung einer halben Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. April 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen und ihr vorinstanzliches Leistungsbegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage tötete X._ am 7. März 2009 kurz vor Mitternacht seine auf dem Beifahrersitz sitzende Freundin C.Y._ mit einem aufgesetzten Schuss in den Hals und Kopf. Er wusste um die tödlichen Folgen des Schusses und wollte diese oder nahm sie zumindest in Kauf. X._ tötete seine Freundin besonders skrupellos, weil er sie kaltblütig und mit grosser Gefühlskälte sowie aus absolut nichtigen Beweggründen regelrecht hinrichtete. Eine Woche zuvor hatte X._ seiner Freundin ein Butterflymesser an den Hals gehalten und ihr eine ca. 2 cm lange Ritzverletzung zugefügt. Ferner besass, lagerte und trug der aus der Republik Serbien stammende X._ in verbotener Weise zahlreiche Waffen. B. Das Bezirksgericht Uster verurteilte X._ wegen vorsätzlicher Tötung, Gefährdung des Lebens und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 13 1⁄2 Jahren und ordnete eine ambulante Behandlung an. Es zog diverse Gegenstände ein und entschied über die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Eltern des Opfers. Auf Berufung aller Parteien stellte das Obergericht des Kantons Zürich die Rechtskraft betreffend die Verurteilung wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz fest und sprach X._ des Mordes sowie der Gefährdung des Lebens schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren, einer Busse von Fr. 300.-- sowie zur Bezahlung einer Genugtuung an die Eltern des Opfers und ordnete eine ambulante Massnahme an. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) ist im Bereich der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätig. Mit Eingabe vom 5. September 2013 stellte sie beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf Art. 261 ZPO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DSG und Art. 28a ZGB ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen. Sie beantragte, es sei der Bank B._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung zu verbieten, im Zusammenhang mit ihrem Bankkunden C._, Kunden-Nr. xxx, dem Department of Justice (DoJ) der Vereinigten Staaten von Amerika und/oder der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) Personendaten der Gesuchstellerin oder deren Partner und Mitarbeiter zu übermitteln. A.b. Mit Verfügung vom 6. September 2013 entsprach das Bezirksgericht Zürich dem Antrag auf superprovisorische Anordnung der Massnahme, unter Androhung einer Busse an die Organe der Gesuchsgegnerin bis zu Fr. 10'000.-- im Widerhandlungsfall. A.c. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 trat das Bezirksgericht Zürich auf das Gesuch vom 5. September 2013 nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig ordnete das Gericht an, die mit Verfügung vom 6. September 2013 angeordnete superprovisorische Massnahme bleibe in Kraft, bis die Rechtsmittelfrist verstrichen sei oder bis nach Abschluss des Verfahrens vor Obergericht, falls von diesem nichts anderes angeordnet werde (Dispositiv-Ziff. 2). Das Bezirksgericht verneinte seine sachliche Zuständigkeit und erachtete das Handelsgericht des Kantons Zürich für zuständig. B. Dagegen erhob die Gesuchstellerin Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte, die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Dezember 2013 sei aufzuheben und die Sache sei mit der Auflage an das Bezirksgericht zurückzuweisen, über die anbegehrte vorsorgliche Massnahme materiell zu entscheiden. Mit Urteil vom 24. Februar 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung ab (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig ordnete das Obergericht an, die mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 6. September 2013 angeordnete Massnahme bleibe vorbehältlich eines abweichenden Entscheides des Bundesgerichts bis zum Ablauf der Beschwerdefrist in Kraft (Dispositiv-Ziff. 2). Das Obergericht hielt alle Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 ZPO für erfüllt und fügte an, das Erfordernis von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO (Möglichkeit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht) wäre auch gegeben, wenn entgegen der Ansicht des Gerichts von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen wäre. Die Erfüllung der bundesrechtlichen Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit nach Art. 6 ZPO hielt das Obergericht freilich nicht für hinreichend in der Meinung, die Kantone könnten die bundesrechtliche Kompetenz zur Errichtung eines Handelsgerichts auch nur teilweise ausschöpfen. Das Obergericht prüfte daher auch nach kantonalem Recht (§ 44 lit. b des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG; LS 211.1]), ob die Zuständigkeit des Handelsgerichts für die vorliegende Streitsache bestehe, was es bejahte. Das trotzdem einstweilen angeordnete Verbot bestätigte das Gericht bis zum Ablauf der Beschwerdefrist mit der Begründung, es sei ein negativer Kompetenzkonflikt mit dem Handelsgericht zu erwarten. C. Mit Beschwerde vom 27. März 2014 stellt die Gesuchstellerin den Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Februar 2014 aufzuheben und die Angelegenheit sei an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen mit der Auflage, auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen einzutreten. Ausserdem stellt sie den "Verfahrensantrag", im Falle der Abweisung der Beschwerde sei die vom Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 6. September 2013 angeordnete Massnahme bis zum Ablauf einer fünftägigen Frist ab Zustellung des bundesgerichtlichen Entscheides analog zu Art. 63 ZPO in Kraft zu lassen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV. Zur Begründung führt sie aus, es liege keine vermögensrechtliche Streitigkeit vor und das Handelsgericht des Kantons Zürich habe sich in einer Verfügung vom 1. Februar 2012 (publiziert in den Blättern für Zürcherische Rechtsprechung [ZR] 111/2012 S. 183) für die Beurteilung von Klagen ohne Streitwert unter Bezugnahme auf § 44 lit. b GOG (der ein qualifiziertes Schweigen enthalte) für nicht zuständig erklärt. Daran sei seither festgehalten worden, womit das Handelsgericht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht eintreten werde. Die Beschwerdegegnerin schliesst in der Antwort auf Abweisung der Beschwerde und des Verfahrensantrags. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. In Wahrnehmung des unbedingten Replikrechts halten beide Parteien in je einer weiteren Eingabe an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene A._ arbeitete seit Januar 2007 als Hilfsköchin im Restaurant des B._ (nachfolgend Arbeitgeber). Am 31. August 2010 kündigte sie das Arbeitsverhältnis wegen ausstehender Lohnzahlungen per 31. August 2010. Am 30. Juni 2011 erliess das Betreibungsamt C._ aufgrund der Forderungen der Versicherten die Konkursandrohung an den Arbeitgeber. Mit Entscheid vom 18. April 2012 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts C._ über ihn ab diesem Datum den Konkurs. Am 30. April 2012 stellte die Versicherte bei der Arbeitslosenkasse das Kantons Zürich (nachfolgend Kasse) Antrag auf Insolvenzentschädigung für offene Lohnforderungen aus der Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 im Betrag von Fr. 29'136.-. Mit Verfügung vom 20. Juli 2012 verneinte die Kasse diesen Anspruch. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 10. September 2012 ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Februar 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides habe ihr die Kasse eine Insolvenzentschädigung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neuabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. In ihrer Steuererklärung 2009 deklarierten die Eheleute A.B._ und B.B._ geb. C._, wohnhaft in U._/BE, lediglich Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (Fr. 47'959.--) und ein weiteres, allerdings nicht steuerbares Einkommen (Sozialhilfe). Unter Berücksichtigung der Abzüge ergab sich für die Eheleute und die beiden unmündigen Kinder gemäss Selbstschatzung ein steuerbares Einkommen von rund Fr. -3'000.--. Im Vermögen wiesen sie ein Auto im Wert von Fr. 3'780.-- und Schulden von Fr. 19'301.-- aus. Die Selbstschatzung veranlasste die Steuerverwaltung des Kantons Bern zur Vornahme einer Vermögensrechnung nach der üblichen kombinierten Methode (Vermögensentwicklung und Privataufwand). Die Berechnung der Vermögensentwicklung ergab einen Privatverbrauch von Fr. 29'399.--. Aufgrund des pauschal ermittelten Privataufwands der vierköpfigen Familie von Fr. 79'595.-- stellte sich ein Fehlbetrag von Fr. 50'196.-- ein. Diesen beabsichtigte die Steuerverwaltung im Sinne eines Ermessenszuschlags aufzurechnen. Mit Schreiben vom 2. September 2010 gewährte die Steuerverwaltung den Eheleuten B._-C._ das rechtliche Gehör, von welchem die Eheleute keinen Gebrauch machten. Infolge dessen rechnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern den Fehlbetrag auf. Dadurch ergab sich ein steuerbares Einkommen von Fr. 51'000.-- (Kanton) bzw. Fr. 68'400.-- (Bund) und ein steuerbares Vermögen von Fr. -66'000.--. Der Schlussabrechnung zufolge schuldeten die Eheleute B._-C._ Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 8'518.10 und direkte Bundessteuern von Fr. 757.--. Die beiden Veranlagungsverfügungen vom 3. November 2010 traten unangefochten in Rechtskraft. B. Die Eheleute B._-C._ ersuchten am 2. Dezember 2010 um Erlass der Steuern. Mit Entscheid vom 9. März 2011 wies die Steuerverwaltung der Einwohnergemeinde U._/BE das Gesuch ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 2. Mai 2012 ab (Kantons- und Gemeindesteuern), wogegen sie die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer guthiess. C. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragten die Eheleute B._-C._, die geschuldeten Kantons- und Gemeindesteuern seien zu erlassen, eventuell sei die Veranlagung 2009 für nichtig zu erklären. Mit Urteil vom 10. Juli 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es erhob keine Verfahrenskosten und schrieb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos ab. D. Mit Eingabe vom 14. August 2014 erheben die Eheleute B._-C._ beim Bundesgericht Verfassungsbeschwerde. Sie wiederholen das vor der Vorinstanz gestellte Rechtsbegehren; zudem beantragen sie unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragen Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 27. September 2012 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die S._ seit Februar 2009 ausgerichtete halbe Invalidenrente auf Ende Oktober 2012 hin wiedererwägungsweise auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 2014 ab. S._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, es sei ihr über Ende 2012 hinaus weiterhin eine halbe, eventuell eine Viertelsrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Mai 2014 erhob die CPV/CAP Pensionskasse Coop Klage gegen A._ mit dem Rechtsbegehren: "1. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 38'788.80 nebst Zins zu 5 % ab dem 5. Juni 2013 zuzüglich Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 103.00 zu bezahlen. 2. Es sei in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U._ für den Betrag von Fr. 38'788.80 nebst Zins zu 5 % ab dem 5. Juni 2013 zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 103.00 der Rechtsvorschlag zu beseitigen und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu gewähren. 3. Alles unter o/e- Kostenfolge zu Lasten der Beklagten." Das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich setzte A._ mit Verfügung vom 26. Mai 2014 eine Frist von 30 Tagen zur Erstattung der Klageantwort. Mit Eingabe vom 5. Juni 2014 und unter Beilage einer Vollmacht legitimierte sich Rechtsanwalt Philip Stolkin als Rechtsvertreter der A._. Gleichzeitig ersuchte er um Aktenzustellung sowie Ansetzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme. Das Gericht stellte ihm die gesamten Verfahrensakten zu "zur Einsicht bis Ablauf der Frist zur Klageantwort". Der Rechtsvertreter nahm die Akten am 11. Juni 2014 in Empfang und retournierte sie gleichentags. Eine Klageantwort ging innert der mit Verfügung vom 26. Mai 2014 gesetzten Frist nicht ein. Mit Entscheid vom 13. August 2014 hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht die Klage gut. Es verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 38'788.80 nebst Zins von 5 % seit 5. Juni 2013 zu bezahlen, und hob in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U._ den Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 5. Juni 2013) im genannten Betrag auf. Im Übrigen wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es überband die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- der Beklagten (Dispositiv-Ziffer 2) und verpflichtete sie, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 500.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). B. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheides aufzuheben, die Angelegenheit an das kantonale Gericht zurückzuweisen und ihr Frist für die Einreichung einer Klageantwort zu setzen. Es sei Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben und es seien die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es sei Dispositiv-Ziffer 3 aufzuheben und ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels beantragt. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 lässt A._ den beschwerdeweise eingenommenen Standpunkt bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1947 geborene V._, zuletzt von Januar 2002 bis 30. April 2004 (letzter effektiver Arbeitstag: 27. Februar 2004) als Sekretärin bei der J._ GmbH tätig, meldete sich am 19. Mai 2005 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 30. Oktober 2007 einen Rentenanspruch. Auf eine erneute Anmeldung vom 15. Juli 2008 trat die IV-Stelle nicht ein (Verfügung vom 29. Oktober 2008). Am 1. Dezember 2008 stellte V._ ein Wiedererwägungsgesuch, woraufhin die IV-Stelle wiederum Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vornahm und - nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahme des Dr. med. G._, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie, vom 28. März 2009) - die Ausrichtung einer Viertelsrente ab 1. April 2008 sowie einer Dreiviertelsrente ab 1. Juli 2008 in Aussicht stellte (Vorbescheid vom 11. März 2010). Nach Erhebung von Einwänden veranlasste die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. B._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Gutachten vom 14. Januar 2011), sowie eine psychiatrisch-orthopädische Untersuchung durch die RAD-Ärzte Dres. med. M._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, und K._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie FMH (Berichte vom 2. November 2011). Sodann führte sie das Vorbescheidverfahren durch, holte Stellungnahmen des RAD vom 17. Februar 2012 ein und verneinte mit Verfügung vom 20. Februar 2012 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2013 ab. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. April 2008 sowie einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juli 2008 beantragen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ (geb. 1955) bezog mit Wirkung ab 1. Juli 2010 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 11. April 2011). Auf ihr Gesuch vom 27. April 2011 hin sprach ihr die Gemeinde X._, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit Verfügung vom 10. Mai 2012 monatliche Ergänzungsleistungen und Beihilfen zu (für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 311.- und monatliche Beihilfen von Fr. 159.-, vom 1. Januar bis 30. April 2011 Fr. 399.- und Fr. 202.- sowie ab 1. Mai 2011 Fr. 437.- und Fr. 202.-). Eine von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache hiess die Gemeinde X._, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, teilweise gut; sie sprach der Versicherten für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 Fr. 866.- und Fr. 202.- zu, vom 1. Januar bis 30. April 2011 Fr. 1'021.- und Fr. 202.-, vom 1. Mai bis 31. Dezember 2011 Fr. 475.- und Fr. 202.- sowie ab 1. Dezember 2012 Fr. 511.- und Fr. 202.- (Einspracheentscheid vom 7. Juni 2012). B. Beschwerdeweise beantragte H._, der Einspracheentscheid sei insoweit aufzuheben, als die Zusatzleistungen ab Mai 2011 auf monatlich Fr. 677.- (Ergänzungsleistungen von Fr. 475.- und Zusatzleistungen von Fr. 202.-) respektive auf Fr. 713.- (Ergänzungsleistungen von Fr. 511.- und Zusatzleistungen von Fr. 202.-) herabgesetzt worden seien, und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Gemeinde X._, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die Gemeinde X._, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. In einer weiteren Eingabe hat H._ ein neues Beweismittel aus einem zwischen ihr und den Sozialbehörden der Gemeinde Z._ vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hängigen Prozess betreffend Sozialhilfeleistungen eingereicht (Auszug aus einer Stellungnahme des die Sozialbehörden vertretenden Rechtsanwalts E._ vom 5. Dezember 2013). | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügungen vom 3. März 2003 sprach die IV-Stelle Schwyz A._, die seit August 1988 als Service-Angestellte im Gasthaus Y._ arbeitet, aufgrund eines Skiunfalls vom 24. Februar 2000 für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2001 eine Viertelsrente sowie vom 1. Juni bis 31. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Aufgrund einer psychisch bedingten gesundheitlichen Verschlechterung gewährte sie sodann mit Verfügung vom 17. Januar 2007 ab 1. Dezember 2002 befristet bis 30. Juni 2005 eine Viertelsrente. Darin wurde vermerkt, dass über einen Rentenanspruch in Bezug auf den am 23. Januar 2006 erlittenen Unfall mit einem Pony in einer separaten Verfügung entschieden werde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 13. Juni 2007 ab. Am 3. Dezember 2007 erlitt die Versicherte einen weitern Unfall, als sie an ihrem Arbeitsplatz im Gasthaus Y._ von einem Gast attackiert wurde und einen Faustschlag ins Gesicht erhielt, worauf sie mit Kopf- und Nackenschmerzen sowie einer Erinnerungslücke ins Spital Z._ gebracht wurde. Zur Klärung der gesundheitlichen Situation gab die IV-Stelle ein polydisziplinäres Gutachten beim Institut X._ in Auftrag, welches am 22. September 2008 erstattet wurde. Gestützt darauf eröffnete sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 4. Juni 2009, dass auch nach dem erneuten Unfallereignis vom 23. Januar 2006 und demjenigen vom 3. Dezember 2007 die Voraussetzungen für eine IV-Rente nicht erfüllt seien, wogegen diese Einwände erheben liess. A.b. Im parallel laufenden UV-Verfahren hatte das Bundesgericht nach Vornahme einer Verfahrensvereinigung mit Urteil vom 18. Februar 2011 letztinstanzlich entschieden, dass zum einen die Beschwerde von A._ gegen den kantonalen Gerichtsentscheid vom 5. Februar 2010 betreffend Ablehnung von Leistungen aus dem Pony-Unfall vom 23. Januar 2006 abgewiesen werde und zum andern die Beschwerde der Helsana, gegen den Entscheid des kantonalen Gerichts gleichen Datums, worin die revisionsweise Einstellung der Versicherungsleistungen betreffend die Folgen des Skiunfalls vom 24. Februar 2000 aufgehoben wurde, in dem Sinne gutgeheissen werde, als der entsprechende vorinstanzliche Entscheid aufgehoben werde und die Sache an die Helsana zurückgewiesen werde, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch ab 31. Januar 2009 neu verfüge. Die Helsana hatte in der Folge beim Zentrum S._ ein bidisziplinäres Gutachten eingeholt, welches am 10. Februar 2012 erstattet wurde. Gestützt darauf gelangte die Helsana mit Verfügung vom 10. Juli 2012 zum Ergebnis, dass sie unter Berücksichtigung des zusätzlichen Ereignisses vom 3. Dezember 2007 im Sinne eines Vergleichs für die beiden offenen Fälle eine Invalidenrente von total 40 % anerkenne und entsprechende Rentenzahlungen ab Februar 2009 wieder aufgenommen würden. Zudem sprach sie der Versicherten eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 5 % zu. A.c. Gestützt auf das Ergebnis des UVG-Verfahrens schlug der Rechtsvertreter der Versicherten der IV-Stelle mit Eingabe vom 1. November 2012 anlässlich seiner Stellungnahme zum Gutachten des Zentrums S._ vom 10. Februar 2012 vor, von einem IV-Grad von 40 % auszugehen und eine IV-Viertelsrente zu gewähren. Demgegenüber lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren (ab Januar 2006) bei einem errechneten IV-Grad von 28 % mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 ab. B. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 5. Juni 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr ab Januar 2006 eine Viertelrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei erst ab der Ende Mai 2012 erfolgten Trennung von ihrem Lebenspartner eine Viertelsrente zu gewähren. Subeventuell sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit im Hinblick auf die Eingabe des kantonalen Gerichts vom 27. August 2013 erfolgten Stellungnahme vom 26. März 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und C._ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von B._ (geb. 2003). Sie alle sind deutsche Staatsangehörige. Der Junge lebt seit 2009 mit seiner Mutter in der Schweiz, der Vater lebt in Deutschland. B. B.a. Mit Unterhaltsklage vom 12. März 2012 verlangte B._, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, A._ habe ihm ab September 2010 einen Unterhaltsbeitrag von mindestens Fr. 1'500.-- pro Monat zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. A._ beantragte die Abweisung der Klage. B.b. Das Kantonsgericht Zug verpflichtete A._ mit Urteil vom 20. Juni 2013 zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 1'100.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen. Der Beginn der Unterhaltspflicht wurde rückwirkend auf den 15. September 2010 festgesetzt. Bereits bezahlte Unterhaltsbeiträge seien anzurechnen. C. C.a. Gegen dieses Urteil erhob A._ Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Er verlangte eine Reduktion des Unterhaltsbeitrags auf maximal Fr. 186.--. Die Gegenseite schloss auf Abweisung der Berufung. C.b. Das Obergericht hiess die Berufung am 8. Juli 2014 teilweise gut. Es setzte den Unterhaltsbeitrag rückwirkend ab 15. September 2010 auf Fr. 825.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen fest. Die Verfahrenskosten wurden zu 4/5 (erstinstanzliches Verfahren) resp. 9/10 (Berufungsverfahren) A._ auferlegt und er wurde zur Bezahlung einer Parteientschädigung an B._ verpflichtet. D. D.a. A._ (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde vom 11. September 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, er sei zu verpflichten, seinem Sohn (Beschwerdegegner) monatlich Fr. 561.40 zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D.b. Der Beschwerdegegner widersetzte sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht liess sich zu der Frage nicht vernehmen. Mit Präsidialverfügung vom 30. September 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung für den bis und mit August 2014 geschuldeten Unterhalt zuerkannt. Im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. Weiter hat das Bundesgericht die Akten der Vorinstanzen, in der Hauptsache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ (geb. 1991) ist mazedonische Staatsbürgerin. Am 21. Mai 2009 heiratete sie in ihrem Heimatland den in der Schweiz niedergelassenen Landsmann B.A._ (geb. 1984). Am 24. Oktober 2009 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 24. Mai 2011 leben die Eheleute getrennt. Die Ehe blieb kinderlos. B. Mit Verfügung vom 5. Juli 2012 lehnte die Einwohnergemeinde Thun eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.A._ ab und wies sie aus der Schweiz weg. Eine Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 11. Februar 2014 ab. C. Mit Beschwerde vom 24. März 2014, die als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben wird, beantragt A.A._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und von einer Wegweisung abzusehen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Einwohnergemeinde Thun verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Am 30. Juni 2014 hat A.A._ Bemerkungen zu den Stellungnahmen eingereicht. Mit Präsidialverfügung vom 28. März 2014 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdegegner) trat mit Arbeitsvertrag vom 1. November 2008 eine Stelle bei der A._ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdeführerin) an. Mit einem auf den 15. Juli 2011 datierten Schreiben erklärte die Arbeitgeberin die fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer bestreitet die zeitnahe Zustellung dieses Schreibens. Durch Urkunde bewiesen ist einzig eine Postaufgabe vom 24. August 2011. B. B.a. Am 23. August 2012 reichte der Arbeitnehmer Klage gegen die Arbeitgeberin ein. Mit Urteil vom 23. Dezember 2013 bzw. mit Berichtigungsentscheid vom 31. Januar 2014 hiess das Arbeitsgericht die Klage im Umfang von Fr. 32'564.70 brutto (Fr. 29'859.90 netto) nebst Zins gut. Es hielt die fristlose Kündigung für verspätet, was Forderungen in der Höhe von Fr. 32'753.80 brutto zur Folge hatte (Lohnersatz nach Art. 337c Abs. 1 OR, Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR, 13. Monatslohn, Überstunden, Ferienentschädigung). Die Wiederklage wurde im Teilbetrag von Fr. 189.10 gutgeheissen. B.b. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung an das Kantonsgericht Luzern. Mit Urteil vom 2. Juni 2014 wies dieses die Berufung ab und bestätigte den Entscheid des Arbeitsgerichts vom 23. Dezember 2014. Es verurteilte die Beklagte, dem Kläger Fr. 32'564.70 brutto bzw. Fr. 29'859.90 netto nebst Zins zu bezahlen (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs) und auferlegte der Beklagten sämtliche Kosten für beide Verfahren (Ziffer 3 des Urteilsdispositivs). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, es sei Ziffer 1 des Urteilsdispositivs des Kantonsgerichts Luzern aufzuheben und Ziffer 3 sei zur Neufestlegung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei das Kostenerkenntnis durch das Bundesgericht anzupassen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Auf die Einholung einer Vernehmlassung der Vorinstanz zur Beschwerde wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erhob am 30. November 2010 Anklage gegen Y._ wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten zum Nachteil verschiedener Opfer. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach Y._ am 9. September 2011 wegen mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher versuchter Nötigung, einfacher Körperverletzung sowie Tätlichkeiten schuldig. Vom Vorwurf der versuchten Nötigung betreffend die Ereignisse vom 8. Dezember 2008 und 24. August 2009 (Anklageziffern 4.2 und 4.5) sprach es in frei. Auf die Vorwürfe der Nötigung, Körperverletzung und Tätlichkeiten betreffend die Ereignisse vom 12. November 2008 sowie vom 19./20. Juli 2009 (Anklagepunkte 4.1 und 4.3) trat es nicht ein. Es verurteilte Y._ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 7 Tagen, und zu einer Busse von Fr. 4'000.--. Den Vollzug der Strafe schob es im Umfang von 19 Monaten auf. Die Probezeit setzte es auf zwei Jahre fest. Gegen das bezirksgerichtliche Urteil legten die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und Y._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 21. November 2012 die teilweise Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils fest (Beschlussziffer 3 betreffend Schuldsprüche wegen Tätlichkeiten und mehrfacher versuchter Nötigung in den Anklagepunkten 4.4, 4.6 und 4.7). Überdies sprach es Y._ der sexuellen Nötigung (Dispositivziffer 1 zum Anklagepunkt 1) und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (Dispositivziffer 1 zum Anklagepunkt 3) schuldig. Von den Vorwürfen der sexuellen Nötigung (Dispositivziffer 2 zum Anklagepunkt 2) und der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung (Dispositivziffer 2 zu den Anklagepunkten 4.1, 4.2, 4.3 und 4.5) sprach es ihn frei. Das Verfahren wegen einfacher Körperverletzung (Beschlussziffer 2 zu Anklagepunkt 4.3) stellte es ein. Das Obergericht bestrafte Y._ mit 32 Monaten Freiheitsstrafe unter Anrechnung von 7 Tagen Untersuchungshaft sowie mit Fr. 4'000.-- Busse (Dispositivziffer 4). Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 20 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren auf. Im Übrigen (12 Monate) erklärte es die Strafe für vollziehbar (Dispositivziffer 5). C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt Y._, es seien die Dispositivziffern 1 Abs. 2, 4 und 5 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben. Das Verfahren wegen sexueller Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 4 StGB sei einzustellen. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren zu bestrafen und mit Fr. 4'000.-- zu büssen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. November 2012 erstattete die X._ AG Strafanzeige gegen A._ und drei weitere Beteiligte wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eröffnete am 3. Dezember 2012 eine Strafuntersuchung gegen die vier Personen und führte am 20. Februar 2013 am Wohnort von A._ eine Hausdurchsuchung durch. Sichergestellt wurden insbesondere ein Desktop-Computer und ein Notebook. Die Staatsanwaltschaft und A._ einigten sich darauf, die Daten auf eine externe Sicherungsfestplatte zu kopieren und diese zu siegeln; die Originale wurden A._ wieder herausgegeben. Mit Eingabe vom 26. Februar 2013 stellte die Staatsanwaltschaft dem Obergericht des Kantons Zürich als Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Entsiegelung der Daten. A._ beantragte in der Hauptsache die Abweisung des Entsiegelungsgesuchs und die Herausgabe der gespiegelten Festplatte. Mit Verfügung vom 24. Juli 2013 hiess das Obergericht das Entsiegelungsgesuch gut und verfügte, die Festplatte werde der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung freigegeben. B. Mit Eingabe vom 16. September 2013 führt A._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht insbesondere mit den sinngemässen Anträgen, die Verfügung des Obergerichts vom 24. Juli 2013 sei aufzuheben, und die Entsiegelung sei auf Dokumente ab September 2009 zu beschränken. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Stellungnahme an seinem Standpunkt und an seinen Anträgen fest. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) und Y._ (Beschwerdegegner), beide Jahrgang 1948, heirateten 1972. Sie wurden Eltern zweier gemeinsamer Kinder, geboren 1974 und 1978. Die Parteien trennten sich. Der Beschwerdegegner ging am 20. Juni 2010 in A._ eine zweite Ehe ein und ist Vater eines Sohnes aus dieser zweiten Beziehung, geboren am xx.xx.2009. B. Die Beschwerdeführerin hob am 6. August 2008 ein Eheschutzverfahren an, in dessen Verlauf ihr Rechtsvertreter eine von beiden Parteien am 12. September 2008 unterzeichnete Vereinbarung über das Getrenntleben einreichte. In Ziff. 4 der Vereinbarung wurde ab 6. August 2008 die Gütertrennung beantragt. Die Parteien nahmen in Ziff. 5/A die güterrechtliche Auseinandersetzung vor und regelten darin gleichzeitig die Ansprüche aus beruflicher Vorsorge, weil sich der Beschwerdegegner sein Freizügigkeitskapital alsbald auszahlen lassen wollte. Die Vermögenswerte unter dem Titel "Barvermögen / 2. Säule / Lebensversicherung" betrugen für die Beschwerdeführerin Fr. 110'645.95 und für den Beschwerdegegner - unter Einschluss zweier Freizügigkeitskonten bei der Credit Suisse - Fr. 169'574.10. Der Beschwerdegegner verpflichtete sich, der Beschwerdeführerin als Ausgleich der güterrechtlichen Ansprüche Fr. 29'464.05 zu bezahlen. Damit sollte auch der Ausgleich der 2. Säule abgegolten sein. Die Parteien stellten gegenüber der Credit Suisse, Freizügigkeitsstiftung 2. Säule, den Antrag, die beiden Freizügigkeitskonten des Beschwerdegegners aufzuteilen und Fr. 29'464.05 auf ein Privatkonto der Beschwerdeführerin und das Restguthaben auf ein Privatkonto des Beschwerdegegners zu überweisen. In Genehmigung und unter Vormerknahme der Konvention vom 12. September 2008 stellte das Bezirksgericht Horgen fest, dass die Parteien auf unbestimmte Zeit getrennt leben. Es ordnete zwischen den Parteien per 6. August 2008 die Gütertrennung an und schrieb das Verfahren im Übrigen als durch Vergleich erledigt ab (Verfügung vom 8. Oktober 2008). C. Im Dezember 2010 beantragten die Parteien übereinstimmend die Scheidung ihrer Ehe. Eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen unterzeichneten sie am 22. Juli 2011. Das Bezirksgericht Horgen schied die Ehe der Parteien (Dispositiv-Ziff. 1) und genehmigte deren Vereinbarung (Dispositiv-Ziff. 2), wonach sich der Beschwerdegegner verpflichtete, nachehelichen Unterhalt von Fr. 720.-- monatlich an die Beschwerdeführerin zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2.2), dem Unterhaltsbeitrag ein Gesamteinkommen des Beschwerdegegners von Fr. 3'112.-- (IV-Rente, SUVA-Rente und PK-Rente) zugrunde lag (Dispositiv-Ziff. 2.3) und die Parteien unter Hinweis auf die Vereinbarung vom 12. September 2008 auf die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge verzichteten (Dispositiv-Ziff. 2.4) sowie festhielten, dass sie unter Vorbehalt der Erfüllung der Vereinbarung vom 12. September 2008 güterrechtlich vollständig auseinandergesetzt sind (Dispositiv-Ziff. 2.5 des Urteils vom 26. Juli 2011). D. Mit Bezug auf seine Unterhaltspflicht begehrte der Beschwerdegegner am 30. Oktober 2012 die Abänderung des Scheidungsurteils. Widerklageweise schloss die Beschwerdeführerin am 28. März 2013 ebenfalls auf Abänderung und auf Übertragung von Fr. 25'905.80 aus einem Freizügigkeitsguthaben des Beschwerdegegners bei der AXA Winterthur, das im Scheidungszeitpunkt bereits bestanden hatte, aber im vereinbarten Vorsorgeausgleich nicht berücksichtigt worden war. Das Bezirksgericht Horgen trat auf die Widerklage nicht ein (Verfügung vom 9. April 2013) und sistierte alsdann den Abänderungsprozess (Verfügung vom 28. August 2013). E. Am 19. April 2013 stellte die Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht Horgen den Antrag, in Revision der eheschutzrichterlichen Verfügung (und implizit auch des Scheidungsurteils) sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, die Hälfte der während der Ehe aufgelaufenen Freizügigkeitsleistung bei der AXA Winterthur von Fr. 51'811.65 der Beschwerdeführerin anzuweisen, und die AXA Stiftung, Berufliche Vorsorge, Winterthur, zu verpflichten, vom Freizügigkeitsguthaben des Beschwerdegegners Fr. 25'905.80 auf ein von der Beschwerdeführerin noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen. Der Beschwerdegegner schloss auf Abweisung, weil bei ihm 2004 der Vorsorgefall " (Teil-) Invalidität" eingetreten sei und Freizügigkeitsleistungen nicht mehr geteilt werden könnten. Das Bezirksgericht wies das Revisionsgesuch ab (Urteil vom 19. September 2013). Die Beschwerdeführerin legte dagegen eine Berufung ein, die das Obergericht des Kantons Zürich als Beschwerde entgegennahm und abwies (Urteil vom 23. Dezember 2013). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wurde ebenfalls abgewiesen (Beschluss vom 23. Dezember 2013). F. Mit Eingabe vom 6. Februar 2014 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, Beschluss und Urteil vom 23. Dezember 2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Sie ersucht mit Schreiben vom 21. Februar 2014 um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Grundstück L._ (Grundbuch Nr. xxx) in Altbüron steht im Miteigentum von A.A._ und B.A._. Es liegt in der Landwirtschaftszone. Darauf befinden sich neben einem Wohnhaus mehrere Ökonomiegebäude. Am 10. Mai 2012 stellten die Grundeigentümer beim Gemeinderat Altbüron ein Baugesuch für den Abbruch des Gebäudes Vers.-Nr. yyy, den Teilabbruch des Gebäudes Vers.-Nr. zzz und die Erstellung eines Ersatzneubaus. Beim geplanten Neubau handelt es sich um eine Zelthalle mit einer Grundfläche von 26 x 42 m und einer Firsthöhe von rund 11 m. Die Baute soll als Bergeraum für Silage, Heu und Stroh sowie als Remise dienen. Am 24. Juli 2012 bewilligte die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) des Kantons Luzern das Bauvorhaben als zonenkonform gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1). Es knüpfte die Bewilligung an Bedingungen und Auflagen. Es verfügte, dass die Baute nur für die landwirtschaftliche Nutzung bestimmt sei und nicht zur gewerblichen Benützung zweckentfremdet werden dürfe (Ziff. 2.3); werde die Zelthalle nicht mehr landwirtschaftlich genutzt, so sei sie auf Kosten der Eigentümer restlos zu entfernen (Ziff. 2.4); die Nebenbestimmungen seien im Grundbuch Altbüron anzumerken (vgl. Ziff. 3). Gestützt auf diesen Entscheid erteilte der Gemeinderat am 8. August 2012 A.A._ und B.A._ für das Bauvorhaben die Baubewilligung. B. A.A._ und B.A._ fochten die genannten Bedingungen und Auflagen beim Kantonsgericht Luzern an. Dieses hiess die Beschwerde am 9. August 2013 teilweise gut und hob den Beseitigungsrevers gemäss Ziff. 2.4 der Verfügung der Dienststelle rawi auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. A.A._ und B.A._ beantragen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Kantonsgerichts sei insofern aufzuheben, als es die Nutzungsbeschränkung gemäss Ziffer 2.3 der Verfügung der Dienststelle rawi sowie deren Anmerkung im Grundbuch bestätigt habe; eventuell sei die Sache mit verbindlichen Weisungen des Bundesgerichts ans Kantonsgericht bzw. an die Dienststelle rawi zu neuem Entscheid zurückzuweisen; eventuell sei die Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Kantonsgerichts aufzuheben und den Beschwerdeführern für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteikostenentschädigung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Dienststelle rawi und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Gemeinderat hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1932 geborene H._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert und nimmt seit mehreren Jahren Hauspflegeleistungen von Spitex-Organisationen in Anspruch. Mit Schreiben vom 27. Januar 2012 forderte die Helsana die pflegerelevanten Unterlagen der Spitex ein und ersuchte den Hausarzt um Beantwortung eines Fragebogens (Bericht des Dr. med. G._, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 11. Februar 2012). Daraufhin teilte sie am 8. März 2012 mit, sie übernehme inskünftig lediglich noch die Kosten, für welche sie bei einem Pflegeheimaufenthalt (gemäss Pflegestufe 7 des Bewohnerinnen-Einstufungs- und Abrechnungssystems [BESA] des Kantons Baselland) aufkommen müsste. Demnach vergüte sie ab 1. April bis 30. Juni 2012 - im Sinne einer Übergangsfrist - noch maximal Fr. 2'873.- und ab 1. Juli 2012 maximal Fr. 1'916.- pro Monat. Mit Verfügung vom 22. März 2012 und Einspracheentscheid vom 11. September 2012 entschied die Helsana wie in Aussicht gestellt. B. In Gutheissung der hiegegen von H._ erhobenen Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 31. Januar 2013 den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Helsana, ab 1. April 2012 die verordneten Spitex-Leistungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang zu bezahlen. C. Die Helsana erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 11. September 2012 zu bestätigen. Während die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde trägt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (nachstehend: Bauherrin) stellte am 3. August 2011 das Gesuch, den Bau und Betrieb einer neuen Mobilfunkanlage auf dem in der Gewerbezone gelegenen Betriebsgebäude der Y._ AG, Aesch (Grundstück Nr. xxx, GB Aesch), zu bewilligen. Das Projekt umfasst insgesamt sechs GSM/UMTS-Sender mit einer äquivalenten abgestrahlten Leistung (effective radiated power, ERP) von insgesamt 4500 Watt (drei GSM-Sender auf dem Frequenzbereich von 900 MHz mit 600, 600 und 500 WERP und drei UMTS-Sender auf dem Frequenzbereich von 2100 MHz mit 1000, 1000 und 800 WERP). B. Gegen das vom 26. August bis 14. September 2011 öffentlich aufgelegte Bauprojekt wurden vier Einsprachen erhoben. Mit Entscheid vom 23. November 2012 erliess der Gemeinderat folgenden Rechtsspruch: "1. Die Einsprachen von [...] werden teilweise gutgeheissen. 2. Die Baubewilligung für die Installation einer Mobilfunkanlage mit Antennen im 900 MHz- und 2100 MHz-Bereich auf dem Betriebsgebäude der Y._ AG, Aesch, wird im Sinne der Erwägungen mit folgenden Auflagen erteilt: - D ie Leistung von 900 MHz darf in der Gemeinde Aesch nur an einem Standort betrieben werden. - Die zur Bewilligung geforderte Leistung ist auf einen Anlagegrenzwert von 3 V/m zu beschränken. - D ie Anlagebetreiberin hat jeweils auf den 30. Juni auf ihre Kosten eine Abnahmemessung vorzunehmen und diese dem Gemeinderat vorzulegen. Der Gemeinderat behält sich vor, externe Messungen vorzunehmen. - Die Anlage ist bis am 31. Dezember 2015 mit der 4G-Technologie auszurüsten." Gegen diesen Entscheid erhoben zum einen die Bauherrin und zum anderen die Einsprecher A._, B._, C._, J._, D._, E._, F._, G._ und H._ eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies mit Urteil vom 24. Juni 2013 die Beschwerde der Einsprecher ab und hiess diejenige der Bauherrin gut, indem es den Entscheid des Gemeinderats Aesch vom 23. November 2012 dahingehend änderte, dass es die Einsprachen abwies und es die Baubewilligung ohne die in Ziff. 2 genannten Auflagen erteilte. C. Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 teilten mit Ausnahme von J._ die Einsprecher, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hatten, dem Bundesgericht mit, sie beauftragten und bevollmächtigten den Verein I._ mit Sitz in Aesch, Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kanton Luzern vom 24. Juni 2013 zu führen. Unter Berufung auf dieses Schreiben erhob der Verein I._ mit Eingabe vom 27. Juli 2013 beim Bundesgericht Beschwerde mit den sinngemässen Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. Juni 2013 aufzuheben und die Baubewilligung aufzuheben oder die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst unter Verweis auf sein Urteil auf Abweisung der Beschwerde. Die X._ AG beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Stellungnahme zum Ergebnis, der angefochtene Entscheid stehe im Einklang mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. In seiner Replik hält der Verein I._ an seinen bisherigen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (Käufer, Beschwerdeführer) und die B._ AG (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 6. Mai 2011 einen Kaufvertrag ab. Damit erwarb der Käufer ab dem Produktionsstandort in Z._ sämtliche Anlagen, Maschinen und Geräte in den im Vertrag aufgelisteten Räumen der Liegenschaft X._. Es handelte sich bei den Kaufsobjekten um Gegenstände einer Obstverwertungsanlage, namentlich um 23 Edelstahltanks/Ovaltanks, 39 Edelstahltanks (zwischen 30'000 und 100'000 Liter Volumen), 11 Tanks à 45'000 Liter Volumen und 1 Edelstahltank à 10'000 Liter Volumen sowie um fünf "Bucher Pressen". Der Kaufpreis betrug Fr. 62'000.--. Der Käufer verpflichtete sich, bis spätestens 30. April 2012 die aufgeführten Anlagen, Maschinen und Geräte auf eigene Kosten auszubauen und abtransportieren zu lassen. Er hatte innerhalb von 30 Tagen ab Unterzeichnung des Kaufvertrages eine Anzahlung von Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Die Verkäuferin verpflichtete sich dafür zu sorgen, dass innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang der Anzahlung der Abtransport der Anlagen, Maschinen und Geräte "als jeweils Ganzes aus den entsprechenden Gebäudeteilen ungehindert möglich ist (Ausnahme bilden die elf Tanks à je 45'000 Liter im Gärsaft- und Lachskeller, welche vor Ort zu verkleinern sind) ". Der Käufer hatte innerhalb von 30 Tagen den Restkaufpreis von Fr. 32'000.-- zu bezahlen, "sobald der ungehinderte Abtransport der Anlagen, Maschinen und Geräte als jeweils Ganzes aus den entsprechenden Gebäudeteilen nachprüfbar erreicht ist (Ausnahme bilden die elf Tanks à je 45'000 Liter im Gärsaft- und Lachskeller, welche vor Ort zu verkleinern sind) ". A.b. Nachdem es zu Differenzen über den Ausbau gekommen war, der Käufer namentlich geltend gemacht hatte, der Ausbau der grossen Anlageteile sei nicht möglich, schlossen die Parteien am 19./20. April 2012, vertreten durch ihre Anwälte, im Nachgang einer Schlichtungsverhandlung vor dem Friedensrichteramt Tägerwilen eine Schlichtungsvereinbarung ab. Mit dieser wurde die Frist für den Ausbau der Obstverwertungsanlage bis zum 30. Oktober 2012 verlängert. Zudem wurde dem Käufer eine weitere Fristverlängerung von höchstens sechs Monaten zugestanden, sofern für diese Zeit der entsprechende Mietzins bezahlt werde. Ausserdem wurde festgehalten, dass mögliche "Demontage- und Wiedermontagekosten" gewisser Anlageteile entgegen der Regelung im Kaufvertrag zulasten des Käufers gingen. Die Schlichtungsvereinbarung enthielt zudem die Erklärung, wonach beide Parteien davon ausgingen, dass die fünf Pressen seinerzeit im zerlegten Zustand in das Gebäude eingebaut worden seien und deshalb heute in diesem Zustand auch wieder ausgebaut werden könnten. Sollte die Verkäuferin die "bauliche Umgebung" aber so verändert haben, dass diese Pressen selbst im zerlegten Zustand nicht aus dem Gebäude zu entfernen seien, werde sie dafür sorgen, dass die fraglichen Gebäudeöffnungen auf ihre Kosten vorübergehend so erweitert würden, dass die Bestandteile der Pressen abtransportiert werden könnten (Ziffer 7). Weiter wurde vereinbart, dass es dem Käufer freistehe, die "grossen Tanks, die nicht durch die bestehenden Öffnungen ausgebaut werden können", entweder auf eigene Kosten zu verschrotten oder stehen zu lassen, wobei es in diesem Fall Sache der Verkäuferin sei, die Tanks auf ihre Kosten zu entsorgen (Ziffer 8). Das Wahlrecht stehe dem Käufer bis 31. Oktober 2012 zu. Die Parteien vereinbarten zudem, den Restkaufpreis von Fr. 32'000.-- auf Fr. 22'000.-- zu reduzieren. Abschliessend hielten sie fest, dass der Kaufvertrag vom 6. Mai 2011 unverändert weiter gelte, soweit die Schlichtungsvereinbarung nichts Abweichendes regle. B. B.a. Am 22. April 2013 reichte A._ beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Kreuzlingen ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein. Die B._ AG widersetzte sich diesem und erhob gleichzeitig Widerklage. Mit Entscheid vom 8. Juli 2013 verfügte der Einzelrichter: "1. Der Antrag von A._, es sei der B._ AG im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu verbieten, sämtliche im Kaufvertrag vom 6. Mai 2012 [recte: 2011] aufgeführten Anlagen, Maschinen und Geräte der Liegenschaft X._ an Dritte zu veräussern, zu zerstören oder über diese sonst wie zum Nachteil des Klägers zu verfügen, wird abgewiesen. 2. Der Antrag von A._, es sei im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung ein neutraler Experte/Gutachter zu bestimmen mit dem Auftrag, die Machbarkeit der Ausschaffung bestimmter Kaufgegenstände aus dem Gebäude zu beurteilen sowie die notwendigen Massnahmen zu nennen, die unter Beachtung der Statik des Gebäudes einen sicheren Ausbau derselben ermöglichen würden, wird abgewiesen. 3. Der Antrag von A._, es sei ihm zu erlauben, der B._ AG im Rahmen der vorsorglichen Massnahme den zu leistenden Restkaufpreis für die Kaufgegenstände im Betrag von Fr. 22'000.- beim Gericht zu hinterlegen, eventualiter sei ihm zu erlauben, den Restkaufpreis auf ein vom Gericht bestimmtes Sperrkonto einzuzahlen, wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 4. Der Antrag von A._, die von ihm beantragten vorsorglichen Massnahmen seien solange aufrecht zu erhalten, bis die B._ AG die baulichen Massnahmen getroffen habe und die Kaufgegenstände alle vertragsgemäss abgebaut und zum Abtransportieren aus dem Gebäude geschafft worden seien, sowie der Antrag, die Schlichtungsvereinbarung sei über deren Befristungsdatum vom 30. April 2013 hinaus solange beizubehalten, bis der Abbau der Kaufgegenstände durch A._ abgeschlossen sei, wird abgewiesen. 5. Der Antrag der B._ AG, A._ sei im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu verbieten, die aus den Obstpressen ausgebauten Hydraulik-Aggregate an Dritte zu veräussern, zu zerstören oder auf andere Weise über diese zu verfügen, wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 6. Der Antrag der B._ AG, A._ sei im Rahmen des Rechtsschutzes in klaren Fällen zu verpflichten, den Schlüssel zur Liegenschaft X._ (...) umgehend an die Gesuchsgegnerin herauszugeben, wird gutgeheissen. A._ wird verpflichtet, der B._ AG den genannten Schlüssel innert 5 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung auszuhändigen. 7. A._ bezahlt Gerichtskosten Fr. 1'800.- 8. A._ hat die B._ AG mit Fr. 2'100.- an deren Parteikosten zu entschädigen." B.b. Gegen diesen Entscheid reichte A._ beim Obergericht des Kantons Thurgau Berufung ein. Mit Urteil vom 11. September 2013 schützte das Obergericht die Berufung teilweise, nämlich betreffend Ziffer 6 des erstinstanzlichen Dispositivs (Widerklage der B._ AG). Im Übrigen wies es das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab, soweit dieses nicht gegenstandslos geworden ist und trat auf das Begehren der B._ AG betreffend Schlüsselherausgabe nicht ein. Die Kosten wurden im Verhältnis ein Zehntel zu neun Zehnteln verlegt und A._ zu einer entsprechend reduzierten Parteientschädigung verpflichtet. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen betragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Entscheid des Obergerichts Thurgau vom 11. September 2013 sei aufzuheben und die Sache neu zu beurteilen, wobei er an seinen Anträgen im kantonalen Verfahren festhält. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Parteien haben unaufgefordert eine Replik und eine Duplik eingereicht. D. Mit Präsidialverfügung vom 3. März 2014 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ führen in Kastanienbaum (Gemeinde Horw) seit über 30 Jahren das Weingut Rosenau. Bis am 30. September 2012 wohnten sie in einem Haus, das sich im Rebgelände befindet. Dort waren auch Büro, Degustationsraum und Lager. Infolge Auflösung des Mietverhältnisses können sie seither dieses Haus nicht mehr benützen. Das Ehepaar beabsichtigt deshalb, auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen Nachbarparzelle Nr. 81 ein neues Betriebsgebäude mit Wohnung, Büro, Degustationsraum, Kelterei sowie Tank- und Lagerräumen zu errichten. B. Die Gemeinde Horw erteilte ihnen am 18. August 2011 die Baubewilligung und wies die von mehreren Nachbarn dagegen erhobenen Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat. Die Gemeinde eröffnete gleichzeitig mit ihrer Bewilligung den Entscheid der kantonalen Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) vom 20./21. Juli 2011, mit welchem diese die erforderlichen kantonalen Bewilligungen für das Bauvorhaben erteilte. C. Die Nachbarn, deren Einsprachen abgewiesen worden waren, fochten die Entscheide beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an. Dieses wies am 7. November 2012 die Rechtsmittel von drei Beschwerdeführern ab, hiess jedoch jene von C.B._ und D.B._, E.C._ und F.C._, D._ sowie E._ gut und hob die genannten Bewilligungen für das Bauvorhaben auf. D. A.A._ und B.A._ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit es die gegen die Baubewilligungen erhobenen Beschwerden gutheisst. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. C.B._ und D.B._, E.C._ und F.C._ sowie D._ ersuchen um Abweisung der Beschwerde. E._ stellt Antrag auf Abweisung des Rechtsmittels, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Horw und das rawi beantragen die Gutheissung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat sich nicht vernehmen lassen. Das ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung beantragt die Abweisung der Beschwerde. F. Die Beschwerdeführer haben sich ein weiteres Mal kurz zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1974 geborene G._, bis Ende Januar 2009 als Leiterin Marketing Services bei der Firma A._ AG angestellt, meldete sich am 13. August 2009 unter Hinweis auf gesundheitliche Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab (u.a. Einholung eines psychiatrischen Untersuchungsberichts des Regionalen Ärztlichen Dienstes [RAD] vom 31. März 2010). Gestützt darauf ermittelte sie, namentlich basierend auf einer Arbeitsfähigkeit von leidensangepasst 60 %, einen Invaliditätsgrad von 54 % und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 25. Oktober 2010 rückwirkend ab 1. Februar 2010 eine halbe Rente zu. A.b. Nachdem G._ am 30. August 2011 Mutter geworden war, liess die Verwaltung sie am 10. Juli 2012 einen "Fragebogen: Revision der Invalidenrente" ausfüllen. Im Weiteren wurden Erhebungen zur häuslichen Situation durchgeführt (Bericht "Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt" vom 15. Januar 2013). Unter Annahme von im Gesundheitsfall neu zu je 50 % ausgeübten Tätigkeiten in Erwerb und Haushalt, einer Arbeitsfähigkeit von 40 %, einer Erwerbseinbusse von 41,87 % sowie einer Behinderung im Haushalt von 27,05 % gelangte sie anhand der gemischten Bemessungsmethode zu einem - rentenausschliessenden - Invaliditätsgrad von gewichtet 34,46 % ([0,5 x 41,87 %] + [0,5 x 27,05 %]). Vorbescheidweise wurde daraufhin die Aufhebung der bisherigen halben Rente in Aussicht gestellt. Am 26. Februar 2013 verfügten die IV-Organe die Einstellung der Rentenleistungen auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. September 2013 ab. Es ging dabei abweichend von einem Leistungsvermögen im Rahmen leidensadaptierter erwerblicher Beschäftigungen von 60 % sowie einer Erwerbsunfähigkeit von 48,94 %, d.h. von einer Invalidität in Höhe von gesamthaft 38 % aus ([0,5 x 48,94 %] + [0,5 x 27,05 %]). C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine Rente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zur Abnahme der beantragten Zeugenaussage, subeventualiter zur Neuanhandnahme zurückzuweisen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage erschlug X._ am 7. August 2009 F._ mit einem Holzscheit, weil sie ihm lästig fiel und er von ihrem Gerede genug hatte. Anschliessend nahm er diverse persönliche Gegenstände des Opfers an sich. B. Das Jugendgericht Baden verurteilte X._ am 13. März 2013 wegen Mordes und Diebstahls zu einem Freiheitsentzug von vier Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Es ordnete eine geschlossene Unterbringung sowie eine ambulante Behandlung an. Die Berufung von X._ wies die Jugendstrafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau am 15. Oktober 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 15. Oktober 2013 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an ein neu zu benennendes erstinstanzliches Jugendgericht, subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zuvor seien sämtliche seiner Einvernahmen als unverwertbar zu erklären und die entsprechenden Protokolle aus den Akten zu weisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Grundeigentümerin des in Ennetbürgen gelegenen ehemaligen Steinbruchs Obermatt. Per 1. Januar 1924 räumte sie mit einem als "Konzession" bezeichneten Vertrag Y._ das Recht ein, den Steinbruch während 20 Jahren zu betreiben. Am 10. Juni 1944 übernahm die Firma Z._ den Betrieb. Am 27. Februar 1963 und am 8. August 1964 ereigneten sich beim Steinbruch zwei grosse Felsstürze. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden beschloss deshalb am 10. August 1964 mit sofortiger Wirkung die Einstellung des Gesteinsabbaus. Seit 1963 wurden verschiedene geologische Untersuchungen durchgeführt und mehrere Gutachten erstellt. Nach kleineren Felsabbrüchen in den Jahren 1980 und 1992 kam es im Sommer 2007 erneut zu grösseren Felsstürzen. Mit Beschluss vom 25. Mai 2010 forderte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden den Gemeinderat Ennetbürgen als kommunale Baupolizeibehörde auf, die dringend notwendigen Sicherheitsmassnahmen zu verfügen. Am 26. August 2010 verpflichtete der Gemeinderat die Genossenkorporation als Grund- und Werkeigentümerin, die zur Sicherheit gegen Steinschlag und Felsstürze erforderlichen Massnahmen unverzüglich auf eigene Kosten zu ergreifen. Die von der Genossenkorporation erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Beschluss vom 16. August 2011 ab. Diesen Beschluss focht die Genossenkorporation mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 4. Juni 2012 ab. B. Mit Eingabe vom 7. Mai 2013 reicht X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2012 aufzuheben und sie von der Kostenpflicht zu befreien; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Regierungsrat und die Politische Gemeinde Ennetbürgen beantragen in der Hauptsache die Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat eine Vernehmlassung eingereicht, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Die Beschwerdeführerin hält in einer weiteren Eingabe an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 7. November 2012 gegen Y._ und unbekannte Täterschaft Strafanzeige u.a. wegen "Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs mit Kindern". Er ersuchte darum zu prüfen, inwieweit Y._ oder eine Drittperson den Art. 188, 189, 192, 193 und 122 respektive 123 StGB zuwidergehandelt habe. Ferner sei abzuklären, inwieweit eine nicht namentlich bezeichnete Person des damaligen Sekundarschulinspektorats des Kantons eines der genannten Tätigkeitsdelikte durch Unterlassen begangen habe. Er sei von 1962 bis 1972 als Zögling im Kinderheim des Vereins Z._ vor allem durch Y._ systematisch körperlich, aber auch sexuell misshandelt worden. Die Übergriffe hätten bei ihm ein posttraumatisches komplexes Belastungssyndrom ausgelöst. Auch weitere Personen, welche damals Heiminsassen des Klosters Z._ gewesen seien, berichteten über solche Vorfälle. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld nahm das Verfahren am 19. November 2012 infolge Verjährung nicht an die Hand. Die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 7. März 2013 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt in der Hauptsache, es seien Ziffer 1 und 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben. Die kantonalen Instanzen seien anzuweisen, gegen Y._ Anklage zu erheben und X._ eine Parteientschädigung zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1967 geborene A._, ausgebildeter Elektrotechniker, war zuletzt als Hilfsmonteur bei der B._ AG tätig. Er meldete sich am 6. April 2005 unter Hinweis auf Rücken- und Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach diversen Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sowie nach Beizug der Akten des Krankentaggeldversicherers und der Unfallversicherung sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ mit Verfügung vom 20. Juni 2006, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 26. September 2006, ab 1. April 2005 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 59% eine halbe Invalidenrente zu. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2008 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens an die IV-Stelle zurückwies. A.b. Gestützt auf das bereits vor Ergehen des kantonalen Entscheids veranlasste Gutachten der Gutachterstelle D._ vom 8. Februar 2008 und nach Einholung eines Berichts des Psychiatrie-Zentrums C._, vom 9. Oktober 2008, wo der Versicherte vom 21. April - 8. Mai 2008 stationär behandelt wurde, sowie eines Verlaufsgutachtens der Gutachterstelle D._ vom 30. Juli 2010, sprach die IV-Stelle A._ nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 23. März 2012 wiederum ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 59% mit Wirkung ab 1. April 2005 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Einholung eines ergänzenden schriftlichen Berichts der Gutachterstelle D._ zum Gutachten samt Verlaufsgutachten vom 8. April 2013 gut und änderte die Verfügung der IV-Stelle vom 23. März 2012 insoweit ab, als es feststellte, dass der Versicherte mit Wirkung ab 1. April 2005 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und mit Wirkung ab 1. September 2010 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Bestätigung ihrer Verfügung vom 23. März 2012. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Barbara Lind, Rechtsanwältin, vertrat M._ vor dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau in einer ergänzungsleistungsrechtlichen Sache. Mit Entscheid vom 26. Juni 2012 hatte das Versicherungsgericht in Gutheissung einer von ihr namens der Versicherten erhobenen Beschwerde einen abschlägigen Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau vom 12. Juli 2011 aufgehoben, die Sache zur Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen an die Durchführungsstelle zurückgewiesen und diese verpflichtet, ihr Parteikosten in Höhe von Fr. 751.- zu vergüten. Mit Urteil vom 7. Juni 2013 (9C_670/2012) hob das Bundesgericht in Gutheissung einer Beschwerde der Durchführungsstelle den kantonalen Gerichtsentscheid vom 26. Juni 2012 auf. Das Bundesgericht überwies die Sache an das aargauische Versicherungsgericht zur Neuverlegung der Parteikosten entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses. A.b. Infolge dessen befand das Versicherungsgericht über die Parteikosten neu, und zwar - mit Blick auf das im ersten Verfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - indem es die Rechtsvertreterin lic. iur. "Gabi Kink" (recte: Barbara Lind), Rechtsanwältin, "nach richterlichem Ermessen" honorierte. Zwar habe die unentgeltliche Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 8. Juli 2013 Aufwendungen aufgrund ihres Zeitaufwands von 10 Stunden und 35 Minuten in Höhe von insgesamt Fr. 2'620.40 (einschliesslich Auslagen und MWSt) geltend gemacht. "Praxisgemäss" sei indessen ab 1. Juli 2011 für die Honorierung der unentgeltlichen Vertreter im versicherungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht mehr der Zeitaufwand des unentgeltlichen Vertreters, sondern ein Pauschaltarif massgebend, unter welche Regelung das seinerzeit am 14. September 2011 eingeleitete Beschwerdeverfahren falle. Somit sei eine Grundentschädigung von Fr. 1'500.- zuzusprechen, dies unter Vornahme eines Abzuges von 10 % mangels durchgeführter mündlicher Verhandlung. Hingegen sei ein "Abzug für das Rechtsmittelverfahren" nicht vorzunehmen, da die Rechtsvertreterin die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren noch nicht vertreten habe. Die Auslagen seien pauschal auf 3 % festzusetzen. Der unentgeltlichen Vertreterin sei "somit" ein Honorar von gerundet Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen, wobei das geltend gemachte Honorar "entsprechend zu kürzen" sei. Im Dispositiv der Präsidialverfügung wird die Obergerichtskasse angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Lind, für das kantonale Beschwerdeverfahren das richterlich festgesetzte Honorar von Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten (Verfügung vom 5. August 2013). B. Rechtsanwältin Lind führt in eigenem Namen Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 5. August 2013 sei aufzuheben, und es sei ihr ein Honorar von Fr. 2'620.40 gemäss der im kantonalen Verfahren eingereichten Kostennote zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Der Kanton Aargau, vertreten durch das Versicherungsgericht, Gegenpartei in diesem Verfahren, zur Vernehmlassung aufgefordert, verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Über X._ wurde am 23. Oktober 2013 infolge Insolvenzerklärung der Konkurs eröffnet. Am 8. Januar 2014 teilte das Konkursamt Y._ der Schuldnerin mit, dass die Konkurseröffnung bzw. die Durchführung des Konkurses im summarischen Verfahren und der Schuldenruf im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), im Amtsblatt des Kantons Zürich und in der Lokalzeitung "A._" publiziert werden. A.b. Mit Eingabe vom 18. Januar 2014 erhob X._ Beschwerde beim Bezirksgericht Meilen als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über die Konkursämter. Sie stellte den Antrag, das Konkursamt sei anzuweisen, von der Publikation in der Lokalzeitung "A._" abzusehen. Mit Beschluss vom 14. Mai 2014 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. B. Gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches die Beschwerde mit Urteil vom 20. Mai 2014 abwies. C. Mit Eingabe vom 2. Juni 2014 hat X._ Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerdeführerin verlangt, das Urteil der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 20. Mai 2014 sei aufzuheben und das Konkursamt sei anzuweisen, von der Publikation des Schuldenrufes in der Lokalzeitung "A._" abzusehen. Weiter hat sie sinngemäss um aufschiebende Wirkung ersucht. Mit Präsidialverfügung vom 19. Juni 2014 wurde das Konkursamt angewiesen, den Schuldenruf im "A._" einstweilen zu unterlassen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete gegen den in seinem Strafverfahren bestellten psychiatrischen Sachverständigen Dr. Y._ Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und konstituierte sich als Straf- und Zivilkläger. Der Gutachter soll sich während hängigem Verfahren am 2. Mai 2012 gegenüber der Fernsehsendung "Schweiz aktuell" des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF; damals SF DRS) wie folgt geäussert haben: "Es ist so, dass bei allen dreien erhebliche Auffälligkeiten im Bereich der Persönlichkeit festzustellen waren, und die ich in meinem Gutachten umfangreich dargelegt habe. Es ist aber nicht so, dass psychische Störungen vorliegen, die irgendwelche Rechtsfolgen zur Folge hätten, also zum Beispiel eine verminderte Schuldfähigkeit oder eine Therapieempfehlung zur Konsequenz haben." Ferner sei folgender Kommentar in Mundart erfolgt, welcher auf Aussagen zurückzuführen sei, die Dr. Y._ zusätzlich gemacht haben dürfte: "Was die Zukunft von den Angeklagten betrifft, seien die Prognosen unterschiedlich, sagte der Gutachter, besonders bei den Männern bestehe die erhebliche Gefahr, dass sie rückfällig würden." B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ersuchte das Amtsgericht Solothurn-Lebern, ihr verschiedene Dokumente (Protokolle, Parteieingaben, Beschlüsse) zu übermitteln, die anlässlich der öffentlichen Hauptverhandlung im Verfahren gegen X._ bis und mit dem 2. Mai 2012 verfasst wurden. Am 18. März 2013 nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung am 2. September 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung und Verurteilung von Dr. Y._ an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn sowie der Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in einer Replik an seiner Auffassung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 13. Juni 2012 X._, C._ und D._ wegen zahlreicher Straftaten. Es fand X._ des (teilweise versuchten) bandenmässigen Raubes (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), der geringfügigen Sachbeschädigung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (AuG) sowie der Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Das Strafgericht widerrief eine bedingt gewährte Entlassung des Sicherheits- und Justizdepartements St. Gallen vom 7. Mai 2010 (betreffend ein Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 26. Mai 2008) mit einer Reststrafe von 854 Tagen und bestrafte X._ unter Einbezug der Reststrafe mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren (unter Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft seit dem 26. August 2011) sowie Fr. 500.-- Busse. Das Strafgericht hiess die Schadenersatzforderungen der B._ SA sowie von A._ bezüglich X._ und C._ dem Grundsatz nach gut und wies sie hinsichtlich D._ ab. Im Übrigen verwies es die Sache auf den Zivilweg. Auf eine Zivilforderung trat es nicht ein. X._ floh am 19. August 2012 aus der Sicherheitshaft. Er wurde am 30. Mai 2014 in Budapest in Auslieferungshaft versetzt und am 25. Juni 2014 ins Untersuchungsgefängnis Basel überführt. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 1. Juli 2014 auf Berufung von X._ das strafgerichtliche Urteil (unter Einrechnung der Haft vom 26. August 2011 bis 19. August 2012 und der Auslieferungs- bzw. Sicherheitshaft seit dem 30. Mai 2014). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, 1. das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen; 2. eventualiter ihn wegen bandenmässigen Raubes z.N. der B._ SA am 12. April und 10. Mai 2011 sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das AuG und wegen Übertretung des BetmG - unter Einbezug der Rückversetzung in den Strafvollzug - zu einer Gesamtstrafe von 4 Jahren Freiheitsstrafe und zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie der Auslieferungs- bzw. Sicherheitshaft; 3. ihn von den Vorwürfen des versuchten bandenmässigen Raubes z.N. der B._ SA am 25. März 2011 sowie z.N. der BP Tankstelle am 25./26. August 2011 und vom Vorwurf der geringfügigen Sachbeschädigung z.N. von A._ am 12. April 2011 freizusprechen; 4. die adhäsionsweisen zivilrechtlichen Ansprüche der B._ SA sowie von A._ abzuweisen; 5. ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; 6. unter Kostenfolge. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der aus dem Kosovo stammende A._ (geb. 1981) reiste 2009 im Alter von 27 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein zu seiner angetrauten Landsfrau, die ihrerseits seit dem 12. Altersjahr hier lebt bzw. heute hierzulande niederlassungsberechtigt ist. Das Paar hatte 2008 in der Heimat geheiratet. Am 29. Mai 2009 erhielt A._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Diese Bewilligung wurde in der Folge mehrfach verlängert, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 28. Februar 2012. In den Jahren 2010/2011 war er zwischenzeitlich zweimal arbeitslos. Heute ist er bei einer Baufirma in einer Festanstellung als Akkordmaurer tätig. Das Ehepaar hat zwei Kinder (geb. 2010 und 2012), welche ebenfalls im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind. A.b. A._ wurde mit Strafbefehlen des Bezirksamts Aarau vom 4. August 2009 und 10. Juni 2010 sowie mit Strafbefehl des Bezirksamts Kulm vom 17. Mai 2010 wegen verschiedener Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz zu mehreren Bussen zwischen Fr. 120.-- und Fr. 700.-- verurteilt. Am 8. September 2011 folgte ein weiterer Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (Busse von Fr. 200.-- wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren). Am 29. Februar 2012 wurde A._ sodann vom Bezirksgericht Aarau wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit vom 11. November 2007 bis zum 29. November 2010, schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Der Vollzug der Strafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben. A.c. Gestützt auf diese Verurteilungen lehnte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau mit Verfügung vom 7. Juni 2012 und Einspracheentscheid vom 7. Februar 2013 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ ab und wies diesen aus der Schweiz weg. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 31. Januar 2014 abgewiesen. B. A._ erhebt mit Eingabe vom 6. März 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Amt für Migration und Integration anzuweisen, ihm - dem Beschwerdeführer - die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Amt für Migration und Integration und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 13. März 2014 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ und C._ sind Eigentümer des Grundstücks Kat.- Nr. 1652 an der Hinterdorfstrasse 12a in Dürnten/ZH. Die Parzelle befindet sich gemäss geltender Bau- und Zonenordnung vom 2. September 1994 der Gemeinde Dürnten (BZO) in der Kernzone 1 und ist mit einem Einfamilienhaus überbaut, das mit dem Wohnhaus von A._ auf der Parzelle Kat.-Nr. 280 zusammengebaut ist. Rückwärtig an das Baugrundstück grenzt das mit einem Schopfgebäude überbaute Grundstück Kat.-Nr. 278, welches ebenfalls A._ gehört. Letzteres ist dank einer Fuss- und Fahrwegrechtsdienstbarkeit über das Baugrundstück Kat.-Nr. 1652 und das Grundstück Kat.-Nr. 280 von der Hinterdorfstrasse her erschlossen. B. B.a. Die Baukommission Dürnten erteilte B._ und C._ mit Beschluss vom 24. April 2012 die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung eines 2 m breiten Aussenparkplatzes an der Südwestseite beim heutigen Eingang zum Gebäude Hinterdorfstrasse 12a auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1652. B.b. A._ rekurrierte dagegen am 25. Juni 2012 an das Baurekursgericht des Kantons Zürich, das den Rekurs mit Entscheid vom 5. Dezember 2012 guthiess und die Bewilligung aufhob. B.c. Am 12. Juni 2013 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen den Entscheid vom 5. Dezember 2012 gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Baukommission Dürnten sowie der Ehegatten B._ und C._ gut. C. A._ erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Urteil des Baurekursgerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2012 wiederherzustellen; eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. D. B._ und C._ sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Dürnten verzichtete auf eine Vernehmlassung. E. In der Replik hält A._ an seinem Rechtsbegehren fest. F. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2013 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Dezember 2012 wurde dem 1942 geborenen A._ wegen eines hämtogenen Infektes das künstliche rechte Hüftgelenk entfernt. Die Krankenkasse SLKK, bei der er obligatorisch krankenpflegeversichert war, erteilte Kostengutsprache für die stationäre Rehabilitation in der Klinik B._ für die Zeit vom 21. Dezember 2012 bis 3. Januar 2013. Das Gesuch der Klinik um Verlängerung der Kostengutsprache bis zur Reimplantation des rechten Hüftgelenks am 24. Januar 2013 lehnte der Krankenversicherer mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 wegen fehlender Akutspitalbedürftigkeit ab. Vom 3. bis 29. Januar 2013 hielt sich A._ im Hotel C._ auf, wofür ihm Fr. 6'886.-- in Rechnung gestellt wurden. Am 22. Januar 2013 erliess die Krankenkasse SLKK eine Verfügung mit folgendem Dispositiv: 1. Es werden keine Kosten für die stationäre Rehabilitation ab 4.1.2013 in der Klinik B._ aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen. 2. Für die weiterführende Remobilisation bis zur Reoperation Ende Januar 2013 sowie die Antibiose werden aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten für Badekurbeiträge, eine intensive Physiotherapie, allfällige ärztliche Behandlungen, notwendige Medikamente sowie die Übergangspflege durch die Spitex oder eine Pflegeeinrichtung nach anerkannten Verträgen und Tarifen übernommen. 3.-4. (...). Mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2013 bestätigte sie die "Ablehnung der Kostengutspracheverlängerung Klinik B._, ab 04.01.2013". B. Die Beschwerde von A._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, nach zweifachem Schriftenwechsel und nach Durchführung einer Parteiverhandlung mit Entscheid vom 26. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, die Krankenkasse SLKK sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen gemäss KVG nach dem 4. Januar 2013 zu erbringen; eventualiter sei festzustellen, dass er im Zeitraum vom 3. bis 29. Januar 2013 spitalbedürftig gewesen war. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 30. Mai 1977, Staatsangehörige von Ghana, heiratete am 27. April 2004 in Ghana einen Schweizer Bürger und reiste in der Folge in die Schweiz ein, wo sie eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, welche durch den Kanton Schwyz, wo das Ehepaar seit März 2005 lebte, bis zum 5. März 2007 verlängert wurde. Am 1. Dezember 2006 verliess A._ die eheliche Wohnung und zog allein nach Winterthur. Am 16. März 2007 ersuchte sie um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Mit Verfügung vom 22. März 2010 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Gesuch ab und setzte Frist bis zum 30. Juni 2010, um die Schweiz zu verlassen. Ein Rekurs an den Regierungsrat bleibt erfolglos, ebenso eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches mit seinem Urteil vom 22. Februar 2012 eine neue Frist bis 31. Mai 2012 ansetzte, um die Schweiz zu verlassen. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 22. August 2012 (2C_302/2012) eine dagegen erhobene Beschwerde ab, nachdem es mit Verfügung vom 3. April 2012 die aufschiebende Wirkung erteilt hatte. Das Bundesgericht erwog, ab April 2008 habe keine Aussicht auf Fortführung der Ehe bestanden, so dass die Berufung darauf rechtsmissbräuchlich sei und kein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung bestehe. Die Ehe von A._ war inzwischen am 1. Juni 2011 geschieden worden. B. B.a. Am 4. Juli 2013 liess die anwaltlich vertretene A._ beim Migrationsamt beantragen, die Verfügung vom 22. März 2010 sei revisionsweise aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern; eventualiter sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, subeventualiter dem Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 und 3. September 2013 teilte das Migrationsamt mit, es sehe keine Veranlassung, auf den Wegweisungsentscheid zurückzukommen. Einen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 20. Dezember 2013 insoweit gut, als sie festhielt, das Revisionsgesuch sei durch eine funktionell unzuständige Behörde beurteilt worden; das Revisionsbegehren wurde dem Regierungsrat zur Behandlung überwiesen. Hinsichtlich der Erteilung einer Härtefallbewilligung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG und des Antrags an das BFM betreffend vorläufige Aufnahme wies sie den Rekurs ab. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde nicht entsprochen. Dieser Entscheid blieb unangefochten. B.b. Der Regierungsrat trat mit Beschluss vom 29. Januar 2014 auf das Revisionsgesuch nicht ein. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen. B.c. A._ liess dagegen am 7. März 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung zurückzuweisen; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das Gesuch fristwahrend dem Verwaltungsgericht zu überweisen, subeventualiter die Sache direkt fristwahrend an die für die Behandlung des Revisionsgesuchs zuständige Behörde zu überweisen. Zudem sei die Sache zur Anweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu befinden. Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 16. April 2014 das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab, hiess die Beschwerde teilweise gut und leitete das Revisionsgesuch vom 4. Juli 2013 an das Bundesgericht weiter. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Es nahm die Gerichtsgebühr auf die Gerichtskasse und sprach keine Parteientschädigung zu. C. A._ lässt mit Eingabe vom 2. Juni 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als damit die unentgeltliche Rechtsvertretung nicht gewährt wurde; es sei ihr für das Verfahren vor dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen und für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Zudem beantragt sie unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht. Das Verwaltungsgericht übermittelt dem Bundesgericht die Akten samt Revisionsgesuch und verzichtet auf Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. med. A._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, führte am Zentrum X._ mit einem FONAR Upright Gerät spezialisierte diagnostische MRI-Aufnahmen durch. Am 8. März 2010 reichte die CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) bei der Kantonalen Paritätischen Kommission (Ärztegesellschaft des Kantons Zürich und santésuisse Zürich-Schaffhausen; nachfolgend: KPK ZH) gegen Dr. med. A._ Klage ein. Sie beantragte die Feststellung, dass die fMRI respektive Upright-MRI-Aufnahmen nicht nach den bestehenden TARMED-Positionen abgerechnet würden und die zusätzlichen Mehrfachverrechnungen gegen das TARMED-Regelwerk verstiessen. Des Weiteren beantragte sie, Dr. med. A._ zu verpflichten, für nicht tarifkonforme Leistungsabrechnungen Fr. 11'233.35 zurückzuerstatten. Mit Beschluss vom 25. Juni 2010 unterbreitete die KPK ZH den Parteien einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt. Diesen lehnte Dr. med. A._ am 28. Juli 2010 ab. B. Am 27. Juni 2011 erhob die Concordia beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage mit dem Rechtsbegehren, Dr. med. A._ sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 11'233.35 zuzüglich 5 % Verzugszins seit 8. März 2010 zu bezahlen. In der Klageergänzung vom 3. Oktober 2011 hielt sie an dem gestellten Rechtsbegehren fest. Dr. med. A._ beantragte in der vorläufigen Stellungnahme vom 30. August 2011 und der Klageantwort vom 23. Februar 2012 die Abweisung der Klage. Am 28. Januar 2013 fand die von Dr. med. A._ beantragte öffentliche Verhandlung statt. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Schiedsgericht Dr. med. A._ am 30. Mai 2013 zur Rückerstattung von Fr. 1'693.80 zuzüglich Zins zu 5 % ab 8. März 2010. Im Mehrbetrag wies es die Klage zufolge Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs ab. C. Dr. med. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides soweit, als er damit zu einer Rückerstattung verpflichtet wird; eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und zum erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Concordia beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit decreto ingiuntivo Nr. 12601/12 des Tribunale ordinario di Torino vom 4. Oktober 2012 wurde die Y._ AG (mit Sitz in Zug) verpflichtet, der X._ s.r.l. (mit Sitz in Turin) den Betrag von EUR 340'000.-- zuzüglich Zinsen und Kosten (bis zum Saldo von EUR 2'326.--) zu bezahlen. A.b. Auf Begehren der X._ s.r.l. erliess das Betreibungsamt Zug am 28. Februar 2013 den Zahlungsbefehl (Nr. xxx) gegenüber der Y._ AG für die (in CHF umgerechnete) Forderung von Fr. 417'296.-- nebst Zinsen von 5 % seit 27. Februar 2013 nebst Kosten (Fr. 3'571.--) und aufgelaufenen Zinsen (Fr. 16'607.40). Als Forderungsgrund wurde das Turiner Urteil genannt. Gegen den am 5. März 2013 zugestellten Zahlungsbefehl erhob die Schuldnerin am gleichen Tag Rechtsvorschlag. Am 11. April 2013 gelangte die X._ s.r.l. an das Kantonsgericht Zug und verlangte die definitive Rechtsöffnung. Mit Entscheid vom 31. Juli 2013 wurde das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen. B. Gegen die Verweigerung der Rechtsöffnung erhob die X._ s.r.l. Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 5. November 2013 abwies. C. Die X._ s.r.l. hat mit Eingabe vom 29. November 2013 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 5. November 2013 und die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der gegen die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) eingeleiteten Betreibung. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht schliesst ohne weitere Bemerkungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 3. August 2013 wurde A._ von B._ mit dessen Automobil angefahren und verletzt. Am Vorfall beteiligt war auch C._, der ebenfalls Verletzungen davon trug. Am 5. August 2013 reichte A._ deswegen Strafanzeige ein. Am 21. Oktober 2013 beantragte er ausdrücklich die Eröffnung einer Untersuchung und die Durchführung von Einvernahmen verschiedener beteiligter oder anwesender Personen. Nach Vornahme diverser Einvernahmen verfügte der verfahrensleitende Staatsanwalt Marcel Meier der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau am 15. Juli 2014 die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Gefährdung des Lebens und mehrfacher einfacher Körperverletzung zum Nachteil von A._ und C._, eventuell wegen versuchter schwerer Körperverletzung zum Nachteil von A._ sowie wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Zugleich gab der Verfahrensleiter bekannt, dass er die Strafuntersuchung als vollständig erachte. Für den weiteren Verfahrensverlauf stellte er in Aussicht, das Verfahren gegen B._ wegen Gefährdung des Lebens und versuchter schwerer Körperverletzung zum Nachteil von A._ einzustellen und wegen des Vorwurfs der eventualvorsätzlichen einfachen Körperverletzung zum Nachteil derselben Person einen Strafbefehl auszufällen. Auch hinsichtlich des Tatvorwurfs gegen A._ selbst wegen Missachtung eines Stoppsignals mit Behinderung und mit Personenwagen stellte er die Ausstellung eines Strafbefehls in Aussicht. B. Am 29. Juli 2014 stellte A._ ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Marcel Meier. Dieses wurde zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Bern weitergeleitet. Mit Beschluss vom 17. September 2014 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch ab. C. Mit als "strafrechtliche Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 23. Oktober 2014 an das Bundesgericht beantragt A._, den Beschluss des Obergerichts vom 17. September 2014 aufzuheben und das Ausstandsgesuch vom 29. Juli 2014 gutzuheissen. D. Staatsanwalt Marcel Meier, für sich und die Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, sowie das Obergericht des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene N._ arbeitet seit Juli 2000 als Chauffeur bei der Firma A._. Zu seinen ursprünglichen Aufgaben als Kurierfahrer gehörte in erster Linie das Abholen von Reisegepäck am Flughafen und die anschliessende Zustellung in die ganze Schweiz oder ins grenznahe Österreich. Er legte im Geschäftsfahrzeug ca. 18'000 Kilometer pro Jahr zurück und lieferte im Tag rund 50 Gepäckstücke aus, welche jeweils bis zu 35 kg wogen. Am 2. Juni 2006 erlitt er beim Ausliefern eines Reisekoffers ein Distorsionstrauma der rechten Schulter (mit partieller Unterflächenruptur der ansatznahen Supraspinatussehne und Traumatisierung einer AC-Gelenksarthrose). Wegen persistierender Bewegungseinschränkung und verminderter Belastungstoleranz des betroffenen Schultergelenks sowie eines vorbestehenden Rückenleidens (Lumbovertebralsyndrom bei degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule mit rechtsseitiger Lumboischialgie) konnte der Versicherte in der Folge seine Erwerbstätigkeit nicht mehr in der bisherigen Weise ausüben. Er wird nur noch für den Transport leichter Güter eingesetzt und versieht die neue Aufgabe für die bisherige Arbeitgeberfirma nur mehr zu einem Pensum von 50 %. Mit Verfügung vom 13. September 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch, weil N._ in einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit ein 75%-Pensum ausfüllen und damit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könnte. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juni 2013 ab. C. N._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben, eventuell einer Viertels-Invalidenrente ab 1. Oktober 2009. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, er habe ab 2002 bis und mit Dezember 2007 zusammen mit den Mitangeklagten X._ (Verfahren 6B_1172/2013) und Z._ in mindestens 119 Fällen Anleger über die Existenz angeblich hochrentierlicher Tradingprogramme mit monatlichen Renditen zwischen 8 % und 14 % getäuscht und sie zur Teilnahme an diesen Programmen verleitet. Dabei widmete sich Y._, der über ein grosses Netz von Vermittlern verfügte, in erster Linie der Kundenwerbung. Er verfasste hiezu Informationsblätter, in denen er die angebotenen Anlageprogramme vorstellte und deren Seriosität hervorstrich. Z._ stellte als Angestellter und späterer Filialleiter der Bank A._ AG die notwendige "Bankplattform" zur Täuschung der Kunden zur Verfügung. Bei der Abwicklung der Geschäfte wohnte Y._ jeweils dem Empfang der Interessenten durch X._ im Hotel L._ in Basel bei, wo er als Partner und die für den Tradingbereich zuständige Person vorgestellt wurde und die schriftlichen Informationen über die Abwicklung des Geschäfts sowie die Renditeerwartungen bestätigte. Im Anschluss an die Erläuterung der Tradingprogramme wurden die Kunden zwecks Eröffnung eines zur Abwicklung des Investments nötigen Kontos in der Filiale der Bank A._ AG von Z._ empfangen, wo die Anleger die empfohlenen Investitionsprodukte der Bank (MAN-Produkte) zeichneten und zum Teil zusätzlich einen für die Bank äusserst lukrativen Lombardkredit zur "Hebelung", d.h. zur Erhöhung des Anlagevolumens resp. des versprochenen Gewinns aufnahmen. In Wirklichkeit hatte X._ weder jemals direkten Zugang zu irgendwelchen hochrentablen Tradingprogrammen noch verfügte er über irgendwelche seriösen Geschäftskontakte, die ihn ernsthaft zur Annahme berechtigt hätten, er könne seine Kunden in einem real existierenden, risikolosen Tradingprogramm platzieren. Er war von Anbeginn nur darauf aus gewesen, die für die Vermittlung der Kunden an die Bank verlangte Provision von 5 % des Anlagevolumens sowie - in Bezug auf die bis Ende 2003 vermittelten Kunden - die weiteren Gebühren zu kassieren, von denen er einen Teil an Y._ weitergab. Den insgesamt 156 Kunden entstanden dadurch Gebühren in der Gesamthöhe von EUR 3'791'792.50, USD 146'230.30 und CHF 137'539.25. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte Y._ am 30. September 2011 des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 23⁄4 Jahren. Es gewährte ihm den teilbedingten Strafvollzug, wobei es den unbedingten Teil der Strafe auf 15 Monate festsetzte und den bedingt aufgeschobenen Rest der Strafe mit einer Probezeit von 3 Jahren verband. Bezüglich der Anklageziffer III sprach es ihn in insgesamt 10 Punkten von der Anklage des Betruges frei. Ferner zog es die beschlagnahmten Gegenstände ein und verurteilte Y._ zur Zahlung von Entschädigungsforderungen an die Geschädigten. Auf Berufung des Beurteilten erklärte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Y._ am 4. September 2013 des mehrfachen, teilweise versuchten Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG wurde am 18. Januar 2001 als Beteiligungsgesellschaft durch die B._ AG gegründet und firmierte vorerst als C._ AG mit Sitz in U._/BE. Sie erlitt infolge Abschreibungen auf Beteiligungen in den Jahren 2001 und 2002 Verluste von rund 15 Mio. Fr. Sie wurde in liquide Form gebracht und war in den Jahren 2003 bis 2006 inaktiv. Im Jahr 2006 wurde sie im Hinblick auf einen Beteiligungserwerb umbenannt und vollumfänglich saniert, einerseits durch Herabsetzung des Aktienkapitals von 17 Mio. Fr. auf 4 Mio. Fr., wobei der Herabsetzungsbetrag vollumfänglich zur Reduktion der Unterbilanz verwendet wurde, andererseits durch einen Zuschuss à fonds perdu durch die B._ AG von rund 3,2 Mio. Fr. Nachdem der geplante Beteiligungserwerb gescheitert war, verlegte die A._ AG am 19. Juni 2007 ihren Sitz nach V._/ZH und änderte ihren Zweck dahin gehend, dass sie neu Dienstleistungen im Bereich des Forderungsmanagements sowie des Inkassowesens erbringt. Alleinaktionärin war stets die B._ AG. A.b. Mit der D._ AG in V._/ZH besass die B._ AG eine weitere hundertprozentige Tochtergesellschaft, die im Inkassogeschäft sowie im Bereich Kunden- und Kreditkartengeschäft aktiv war. Vom Kunden- und Kreditkartengeschäft wollte sich die B._ als Folge eines strategischen Entscheides trennen. Mit Vertrag vom 27. Juni 2007 übernahm die A._ AG rückwirkend ab 1. Januar 2007 von der D._ AG deren Inkassogeschäft einschliesslich Personal und das benötigte Sachanlagevermögen zu Buchwerten zum Preis von 4 Mio. Fr. Die dergestalt in verkaufsfähige Form gebrachte D._ AG konnte in der Folge an die E._ AG veräussert werden. A.c. Per 31. Oktober 2009 wurde die A._ AG durch die F._ AG - auch eine Tochtergesellschaft der B._ AG - absorbiert, womit ihre Steuerpflicht endete. Seither firmiert die F._ AG als Rechts- und Steuernachfolgerin der (alten) A._ AG ebenfalls als A._ AG. B. In der Steuererklärung 2009 deklarierte die A._ AG einen Reingewinn von Fr. 1'626'493.-- und verrechnete diesen mit den aus den Vorjahren (ab 2002) verbliebenen Verlusten von rund 16,5 Mio. Fr. Abweichend davon schätzte das Kantonale Steueramt Zürich die Steuerpflichtige für die direkte Bundessteuer 2009 (Periode vom 1.1. bis 31.10.) mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 734'000.-- ein. Dabei liess es lediglich den Verlust des Geschäftsjahres 2007, soweit dieser nicht bereits mit dem im Geschäftsjahr 2008 erzielten Gewinn verrechnet werden konnte, zum Abzug zu. Die Verrechnung mit Verlusten aus den Jahren 2002 bis 2006 wurde der Steuerpflichtigen verweigert. Eine Einsprache blieb ohne Erfolg. Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wies das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 24. August 2012 ab. Dabei erklärte es in einem ersten Schritt die von der Steuerpflichtigen gewünschte Verlustverrechnung unter dem Gesichtswinkel von Art. 67 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) als grundsätzlich zulässig, verweigerte jedoch die Verlustverrechnung infolge Steuerumgehung. Das in der Folge angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess mit Urteil vom 22. Mai 2013 demgegenüber die Beschwerde der Steuerpflichtigen gut, und veranlagte die Steuerpflichtige für die direkte Bundessteuer vom 1. Januar 2009 bis 31. Oktober 2009 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 0.-- bei einem Eigenkapital von Fr. 4'744'000.--. C. Hiergegen führt das Kantonale Steueramt Zürich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2013 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 8. März 2012 sei zu bestätigen. Die A._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Gutheissung, das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schiesst auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1972) stammt aus Israel. Er heiratete am 19. April 1996 die Schweizer Bürgerin Y._, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Zu einem offenbar nicht mehr eruierbaren Zeitpunkt erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 1997 kam das gemeinsame Kind Z._ auf die Welt. Seit März 2000 lebten X._ und Y._ gerichtlich getrennt. Die Scheidung erfolgte am 26. April 2006. Anlässlich der Scheidung wurde die elterliche Sorge für Z._ der Mutter übertragen. Nach einer Strafverfügung des Bezirksamtes Schwyz wegen mehrfachen Diebstahls (5 Tage bedingte Haft und Busse von Fr. 200.--) und einem Strafbefehl des Bezirksamtes Schwyz wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und weiteren Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Busse von Fr. 900.-- und Ansetzen einer Probezeit von 2 Jahren) sowie wegen Betreibungen und Verlustscheinen verwarnte das Amt für Migration des Kantons Luzern X._ am 16. März 2006. Am 14. Juli 2011 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern X._ wegen Raubs und Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Bundesgericht blieb erfolglos (Urteil 6B_796/2011 vom 21. Februar 2012). B. Mit Verfügung vom 2. November 2012 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung und wies X._ auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug weg. Eine dagegen erhobene Eingabe ans Justiz- und Sicherheitsdepartement lehnte dieses am 31. Mai 2013 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ans Kantonsgericht Luzern blieb ohne Erfolg (Urteil vom 20. September 2013). C. Mit Beschwerde vom 24. Oktober 2013 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben. Vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung sei abzusehen. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung ans Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Kantonsgericht und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._, zuletzt vom 1. August 2009 bis zum 31. Mai 2011 als Serviceangestellte in einem 60 %-Pensum angestellt, meldete sich am 16. November 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor, namentlich veranlasste sie eine bidisziplinäre Begutachtung (Expertisen der Dres. med. B._, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie FMH, und C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 28. bzw. 30. März 2012; Konsensbesprechung vom 28. März 2012) und eine Abklärung der Verhältnisse im Haushalt (Bericht vom 31. Januar 2012). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügung vom 9. Januar 2013 den Anspruch auf eine Invalidenrente, weil A._ nicht während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 30. Dezember 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 9. Januar 2013 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Dezember 2011 beantragen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zur weiteren medizinischen Abklärung zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Januar 2014 eröffnete der Einzelrichter des Kreisgerichts Z._ über die X._ AG auf Begehren von Y._ den Konkurs. B. Dagegen erhob die X._ AG mit Eingabe vom 2. Februar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen mit dem sinngemässen Antrag, die Konkurseröffnung vom 28. Januar 2014 sei aufzuheben. Mit Beschwerdeergänzung vom 5. Februar 2014 legte die X._ AG verschiedene Unterlagen betreffend ihre Zahlungsfähigkeit ins Recht. Am 10. März 2014 reichte sie eine Stellungnahme zu zwei Eingaben, datierend vom 20. und 21. Februar 2014, von nicht am Verfahren beteiligten Gläubigern ein. Mit Entscheid vom 7. April 2014 wies das Kantonsgericht die gegen die Konkurseröffnung gerichtete Beschwerde ab. Das Datum der Konkurseröffnung setzte es zufolge gewährter aufschiebender Wirkung neu auf den 7. April 2014 fest. C. C.a. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. April 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil und der Konkurs seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Beweiserhebung und zum neuen Entscheid zurückzuweisen. Zudem stellt sie den prozessualen Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C.b. Nachdem Y._ (Beschwerdegegner) und das Kantonsgericht gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht opponiert haben, hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zuerkannt, als der Konkurs eröffnet bleibt, jedoch bis zum bundesgerichtlichen Entscheid Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, bereits getroffene Sicherungsmassnahmen aber aufrechterhalten bleiben (Verfügung vom 2. Mai 2014). Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. In der Sache haben das Konkursamt und das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet; der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri verurteilte A._ mit Strafbefehl vom 10. Januar 2012 wegen sexueller Handlungen mit Kindern und Abhängigen zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Dagegen erhob er am 12. und 30. Januar 2012 Einsprache bei der Staatsanwaltschaft. Weil die erste Einsprache formungültig war und die Zweite nicht fristgerecht erfolgte, erwuchs der Strafbefehl in Rechtskraft. A._ stellte am 12. Oktober 2012 bei der Staatsanwaltschaft erfolglos das Gesuch, seine Eingabe vom 30. Januar 2012 sei als Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen den Strafbefehl zu behandeln und es sei ihm ein amtlicher Verteidiger zu bestellen. Die Beschwerde A._s wies das Obergericht des Kantons Uri am 27. März 2013 ab. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit sie die Einsprachefrist gegen den Strafbefehl wiederherstelle. Eventualiter sei die Sache zur Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte A._ am 3. Juli 2012 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen Vergewaltigung und der Hehlerei schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 192 Tagen. Das Bezirksgericht widerrief den bedingten Vollzug einer Strafe aus dem Jahre 2007 (80 Stunden gemeinnützige Arbeit). Es verpflichtete A._, B._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine von A._ dagegen erhobene Berufung am 2. Mai 2013 ab und legte die an B._ zu leistende Genugtuung in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung auf Fr. 15'000.-- nebst Zins fest. B. A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Die Sache sei zu weiterer Sachverhaltsabklärung an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht A._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Abteilung Kindes- und Jugendschutz des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt zeigte X._ am 15. Oktober 2009 wegen sexueller Handlung mit einem Kind an. Am 2. November 2009 fand eine Hausdurchsuchung statt, wobei mehrere Computer, Notebooks und weitere Datenträger durch die Strafbehörde beschlagnahmt wurden. In der Folge wurde das Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit einem Kind mit Verfügung vom 13. April 2011 eingestellt. Gleichentags erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einen Strafbefehl gegen X._ wegen mehrfacher Pornografie. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 28. November 2011 die Einsprache von X._ ab, verurteilte ihn wegen mehrfacher Pornografie zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 24'097.--. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 8. Februar 2013 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt und auferlegte X._ reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 4'690.--. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei im Kostenpunkt aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht und der Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1986 geborene A._ war zuletzt vom 1. März bis 30. Juni 2011 als Kaminfeger für Kaminfegermeister B._ tätig. Am 30. Juni 2011 stellte er sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung und am 29. Januar 2012 beantragte er Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2011, wobei er angab, er sei bereit und in der Lage, vollzeitlich zu arbeiten. Ausserdem meldete er sich am 5. März 2012 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau eröffnete eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2013 und leistete Taggelder auf der Grundlage eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 100 %. Mit Vorbescheid vom 9. Oktober 2012 stellte die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ mit Wirkung ab 1. September 2012 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, in Aussicht. Daraufhin hob die Arbeitslosenkasse die Abrechnung für den Monat September 2012 wiedererwägungsweise auf, lehnte ab 1. September 2012 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab und forderte die für den Monat September 2012 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung von Fr. 3'079.05 (netto) bis zur Höhe der Leistungen der Invalidenversicherung zurück bzw. kündigte an, Fr. 1'569.60 mit der IV-Rentennachzahlung und den Restbetrag bis maximal Fr. 1'509.45 mit einer allfälligen Rente der beruflichen Vorsorge zu verrechnen, wobei sie festhielt, dass ein ungedeckt bleibender Schlussbetrag nicht zurückbezahlt werden müsse (Verfügung vom 7. Januar 2013). Am 9. Januar 2013 erging die dem Vorbescheid vom 9. Oktober 2012 entsprechende Rentenverfügung der IV-Stelle. Die Arbeitslosenkasse lehnte die gegen ihre Verfügung vom 7. Januar 2013 geführte Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 4. April 2013). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. November 2013). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Kasse sei zu verpflichten, ihm in Erfüllung ihrer Vorleistungspflicht für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis und mit 9. Januar 2013 - nach Abzug der ihm tatsächlich ausgerichteten Renten der Invalidenversicherung - die ALV-Taggelder auszubezahlen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X._ mit Strafbefehl vom 20. Dezember 2012 der groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 140.-- und einer Busse von Fr. 600.--. X._ erhob Einsprache. In der Folge lud die Staatsanwaltschaft sie am 28. Januar 2013 zu einer Einvernahme auf den 19. März 2013 vor. Die eingeschriebene Postsendung mit der Vorladung wurde am 29. Januar 2013 zur Abholung gemeldet und am 6. Februar 2013 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Nachdem X._ nicht zur Einvernahme erschienen war, stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 20. März 2013 fest, dass die Einsprache als zurückgezogen gilt und der Strafbefehl vom 20. Dezember 2012 in Rechtskraft erwachsen ist. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 5. August 2013 eine von X._ gegen die Verfügung vom 20. März 2013 gerichtete Beschwerde ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil und die Verfügung der Staatsanwaltschaft aufzuheben und diese anzuweisen, das Strafverfahren weiterzuführen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (1931) ist verwitwet, kinderlos und lebt alleine in ihrem Einfamilienhaus. Nach mehreren Knochenbrüchen und Operationen ist sie auf eine Gehhilfe angewiesen. Aufgrund von Mitteilungen der Spitex und einer Nachbarin eröffnete die Kindes- und Erwachsenschutzbehörde Y._ (im Folgenden: KESB Y._) ein Abklärungsverfahren. Am 22. April 2013 errichtete sie für X._ eine Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394 und 395 ZGB, bestimmte A._ als Beiständin und auferlegte X._ Verfahrenskosten von Fr. 1740.--. B. Am 26. August 2013 hiess das Kantonsgericht von Graubünden die gegen den Entscheid der KESB Y._ gerichtete Beschwerde gut, soweit sich diese gegen die Höhe der Verfahrenskosten richtete. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, bestätigte die angeordnete Beistandschaft und die Person der Beiständin und auferlegte der Beschwerdeführerin 9/10 der Kosten des Verfahrens vor dem Kantonsgericht. C. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, eventuell unter Rückweisung an die KESB Y._ oder an das Kantonsgericht von Graubünden. Am 5. November 2013 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 teilte die KESB Y._ dem Bundesgericht mit, dass Versuche der direkten Kontaktaufnahme mit der Beschwerdeführerin gescheitert seien und die angeordnete Massnahme deshalb nur mit Zwangsmassnahmen vollstreckt werden könnte. Für die KESB Y._ stelle sich deshalb die grundsätzliche Frage nach der Verhältnismässigkeit und der Zweckdienlichkeit einer zwangsweisen Vollstreckung ihres Entscheids. Die KESB Y._ habe deshalb entschieden, X._ bis zum Vorliegen des Entscheids des Bundesgerichts administrativ und ohne persönliche Kontaktaufnahme zu vertreten. Die Eingabe wurde der Beschwerdeführerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt. Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (1973) und A._ (1966) heirateten am 10. Dezember 1998. Sie haben die gemeinsamen Kinder C._ (März 1999) sowie die Zwillinge D._ und E._ (April 2000). Seit dem Jahr 2002 sind die Parteien getrennt, wobei die drei Kinder zunächst unter der Obhut der Mutter lebten. A._ ging eine neue Beziehung ein, aus welcher die Zwillinge F._ und G._ (Juli 2011) stammen. Seit Februar 2012 lebt E._ unter der Obhut des Vaters; C._ und D._ leben unverändert unter der Obhut der Mutter. B. Das Getrenntleben der Parteien wurde erstmals mit Eheschutzverfügung vom 6. März 2002 geregelt. Mit Scheidungsurteil vom 3. Mai 2010 stellte das Bezirksgericht Zürich die drei gemeinsamen Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter. Mit Urteil vom 6. Dezember 2012 trug das Obergericht des Kantons Zürich der geänderten Situation Rechnung, indem es E._ im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen mit Wirkung ab 1. Februar 2012 unter die Obhut und im Rahmen der Scheidung unter die elterliche Sorge des Vaters stellte. In Bezug auf die Unterhaltsregelung verpflichtete es diesen zu Beiträgen für die beiden unter der elterlichen Sorge der Mutter stehenden Kinder C._ und D._ von je Fr. 520.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis April 2016 und von je Fr. 800.-- ab Mai 2016 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung der Kinder. Dagegen erhob der Vater beim Bundesgericht eine Beschwerde, wobei er keine aufschiebende Wirkung verlangte. Mit Urteil 5A_86/2013 vom 12. März 2014 modifizierte das Bundesgericht die Unterhaltsbeiträge teilweise, wobei die vorliegend interessierenden Unterhaltsbeiträge an C._ und D._ von je Fr. 520.-- für die Zeit bis April 2016 unverändert belassen wurden. C. Mit Gesuch um Schuldneranweisung vom 9. September 2013 verlangten C._ und D._, vertreten durch ihre Mutter, die H._ als Arbeitgeberin des Vaters sei anzuweisen, die mit Beschluss des Obergerichts Zürich vom 6. Dezember 2012 festgelegten Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 1'040.-- zzgl. Kinderzulagen ab Oktober 2013 direkt auf ein (näher bezeichnetes) Konto der Mutter zu überweisen. Mit Urteil vom 18. Dezember 2013 erliess das Bezirksgericht Zürich eine entsprechende Schuldneranweisung. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss und Urteil vom 5. Februar 2014 auf das Ausstandsbegehren nicht ein und wies das Sistierungsgesuch und den Antrag auf Anordnung von Kindesschutzmassnahmen ab; in der Sache selbst wies es die H._ als Arbeitgeberin an, ab sofort die Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 1'040.-- auf das Konto der Mutter zu überweisen. Ferner wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. D. In Bezug auf die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Schuldneranweisung hat A._ am 17. März 2014 eine Beschwerde erhoben. Eventualiter verlangt er die Sistierung bis zum erfolgten Entscheid im Verfahren 5A_86/2013 und subeventualiter die Rückweisung der Sache zur Bestimmung seines Existenzminimums und des prozentualen Anteils der Kinder. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 9. April 2014 wurde der Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Z._, geb. 2005, ist die Tochter der nicht miteinander verheirateten Eltern X._ und Y._. Seit Jahren besteht eine Beistandschaft i.S.v. Art. 308 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 310 Abs. 1 ZGB. A.b. Z._ lebt seit Januar 2013 im Heim A._, einem im Zürcher Oberland gelegenen Kleinheim mit ca. neun Kindern. Zuvor war Z._ gut zweieinhalb Jahre in der Pflegefamilie B._ untergebracht. Grund für die Fremdplatzierung war und ist, dass die Eltern von Z._ nicht in der Lage waren und sind, die Obhut und die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen. Der Wechsel von der Pflegefamilie B._ ins Heim A._ erfolgte u.a. deshalb, weil verbale Entgleisungen von X._ gegenüber der Pflegefamilie zu einer unhaltbaren Lage führten. Unangemeldete Überraschungsbesuche von X._ am ersten Schultag im August 2011 und am Räbeliechtliumzug im November 2012 lösten bei Z._ zudem Verstörungen und Angstzustände aus. A.c. Mit Beschluss vom 1. September 2011 sistierte die Vormundschaftsbehörde Uster das Besuchsrecht von X._. Zur Begründung führte sie an, es bestehe der erhärtete Verdacht, dass Z._ während der Besuchszeit entgegen ihrem Wohl behandelt werde. B. B.a. X._ gelangte im Sommer 2013 an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster (nachfolgend KESB) und wünschte die Wiederaufnahme der Besuchskontakte mit Z._. Die KESB erliess daraufhin eine provisorische Besuchsrechtsregelung. Die ersten Besuchskontakte fanden im Sommer 2013 in Begleitung bzw. unter Beobachtung statt und verliefen positiv. Daher erliess die KESB am 16. Oktober 2013 eine umfangreiche Regelung zu den Besuchskontakten, welche X._ für die Zeit ab 1. Dezember 2013 bis Ende Januar 2014 berechtigten, Z._ alle 14 Tage an den Samstagen von jeweils 13.00 bis 19.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen und Z._ am 24. oder 25. Dezember 2013 während vier Stunden im Heim zu besuchen. Dies geschah unter dem Vorbehalt einer positiven Beurteilung der ersten drei Besuche durch die Fachstelle C._. B.b. Gegen den Entscheid der KESB vom 16. Oktober 2013 gelangte X._ am 19. November 2013 an den Bezirksrat Uster und verlangte die Abänderung der getroffenen Besuchskontaktregelung. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen beantragte er zudem, ihm sei mit sofortiger Wirkung das Recht einzuräumen, Z._ jeden Samstag oder Sonntag von 10 Uhr bis 18 Uhr in Begleitung einer geeigneten Gewährsperson zu besuchen, ferner am 25. Dezember 2013 von 10 Uhr bis 19 Uhr und am 24. Januar 2014, dem Geburtstag von Z._, nach Schulschluss bis 20 Uhr. B.c. Mit Beschluss vom 26. November 2013 nahm der Bezirksrat vom Eingang der Beschwerde Vormerk (Dispositivziffer I), wies das Gesuch um Erlass der vorsorglichen Massnahmen ab (Dispositivziffer II), entzog der Beschwerde gegen den Entscheid der KESB die aufschiebende Wirkung (Dispositivziffer III) und traf weitere Anordnungen (Dispositivziffer IV). C. C.a. Gegen den Beschluss des Bezirksrats Uster vom 26. November 2013 erhob X._ mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte, Ziffer 2 des Dispositivs des bezirksrätlichen Beschlusses sei aufzuheben und sein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gutzuheissen. Weiter sei ihm für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Schliesslich beantragte er, es sei im Rubrum nicht die Kindsmutter und nicht das Kind, sondern die KESB als Beschwerdegegnerin aufzuführen. C.b. Mit Beschluss und Urteil vom 23. Dezember 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde gegen Dispositivziffer II des Beschlusses des Bezirksrats Uster vom 26. November 2013 ab. Es erhob für das Beschwerdeverfahren keine Kosten und wies das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, soweit es nicht gegenstandslos war. D. Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 wandte sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2013 sowie den Beschluss des Bezirksrates Uster vom 26. November 2013 aufzuheben, das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen vom 19. November 2013 gutzuheissen und ihn für berechtigt zu erklären, Z._ am Kindergeburtstag vom 24. Januar 2014 nach Schulabschluss bis 20.00 Uhr auf Besuch zu nehmen. Zudem sei der anordnenden KESB die Stellung als Beschwerdegegnerin und der Kindsmutter Y._ und dem Kind Z._ die Stellung als Verfahrensbeteiligte einzuräumen. Weiter sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2013 aufzuheben und dem Beschwerdeführer in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Eventualiter sei das Verfahren zur Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die wegen Befangenheit neu zu besetzen sei. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ arbeitete in den Jahren 2006 bis 2009 in der Schweiz. Zuletzt war sie bei der Bank B._ AG bis 30. April 2009 als Projektmanagerin im Bereich Wealth Management tätig. Sie meldete sich am 30. Juli 2010 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle veranlasste ein interdisziplinäres Gutachten der MEDAS (vom 13. September 2011) und holte dazu eine Stellungnahme ihres Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) ein. Mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit wurden eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.10) (seit 2009) und ein Asperger-Syndrom (ICD-10 F84.5) mit Dyslexie (ICD-10 F81.0) und Dysgrafie (ICD-10 F82.1) (seit Kindheit) diagnostiziert. Im Oktober 2011 verlegte A._ ihren Wohnsitz nach D._. Mit Verfügung vom 6. November 2012 sprach ihr die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) für die Zeit ab 1. Januar 2011 (nach durchgeführtem Einkommens-Prozentvergleich) eine halbe IV-Rente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (ebenfalls nach einem Einkommens-Prozentvergleich) mit Entscheid vom 20. Mai 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit er den Rentenanspruch über eine halbe Rente hinaus verneine. Es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Die IVSTA beantragt die Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 1998 wurde X._ unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes, mehrfacher schwerer Körperverletzung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Schändung zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht ordnete die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB auf. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.114/1999 vom 12. Mai 2000). X._ trat am 15. November 2000 zum Verwahrungs- und Strafvollzug in die Strafanstalt Pöschwies ein. Er befindet sich noch heute dort. B. Der Sonderdienst der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich überwies die den Verwahrten betreffenden Vollzugsakten am 15. März 2007 dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, damit diese die gemäss Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung zum Strafgesetzbuch vom 13. Dezember 2002 (SchlBestStGB) gebotene Überprüfung der altrechtlichen Verwahrung vornehme. Der Sonderdienst empfahl dem Gericht, die gegen X._ gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB angeordnete Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, erkannte am 5. Juni 2012, dass keine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59-61 oder 63 StGB angeordnet und die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt werde. Die von X._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies die als Kassationsinstanz amtende II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 3. Juli 2013 ab. C. X._ wendet sich an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse der II. und III. Strafkammer des Obergerichts und die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Wegen Verletzung von Art. 3 und 5 EMRK sei ihm eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- auszurichten, wegen Verletzung von Art. 6 EMRK (Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot) eine solche von Fr. 1'500.--. X._ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Die Beschwerde von X._ gegen den Abschreibungsbeschluss des Gesamtobergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2012 wegen Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung ist Gegenstand eines separaten Verfahrens (6B_665/2012). | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1965) bezog mit Wirkung seit Dezember 2002 eine ganze und ab August 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Tessin vom 18. November 2004 und 13. März 2007). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland bei der Medizinischen Abklärungsstelle B._ ein vom 31. Mai 2012 datierendes polydisziplinäres Gutachten ein. Mit Verfügung vom 4. März 2013 ging die IV-Stelle des Kantons Aargau von einer massgebenden Verbesserung des Gesundheitszustandes aus und hob die Invalidenrente auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die Verfügung vom 4. März 2013 gerichtete Beschwerde ab (Entscheid vom 13. Februar 2014). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Zudem beantragt er, dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene A._ bezog mit Wirkung ab 1. Mai 1995 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad von 59 %; Verfügungen vom 6. Juli 1998 und 5. Oktober 2001) und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente (Invaliditätsgrad von 60 %; Verfügung vom 3. Februar 2005). Ab 1. Januar 2011 wurde ihr zudem eine Kinderrente für die 2011 geborene (zweite) Tochter zugesprochen (Verfügung vom 2. März 2011). Im Rahmen einer im März 2011 eingeleiteten Rentenrevision führte die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, namentlich veranlasste sie eine Abklärung der Verhältnisse im Haushalt (Bericht vom 29. September 2011) und eine polydisziplinäre Begutachtung durch das Zentrum C._ (Expertise vom 1. September 2012). Gestützt darauf ging die IV-Stelle ab Januar 2011 von einem Erwerbsanteil von 60 % und einem Haushaltsanteil von 40 % aus und hob - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 9. November 2012 die Invalidenrente per 31. Dezember 2012 auf (Invaliditätsgrad von 19 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. August 2013 insoweit teilweise gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese unter Weiterausrichtung der Invalidenrente berufliche Eingliederungsmassnahmen prüfe und durchführe sowie anschliessend über die Aufhebung des Rentenanspruchs neu verfüge. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei - soweit sie verpflichtet werde, bei Weiterausrichtung der Rente die Prüfung respektive Durchführung von Eingliederungsmassnahmen zu veranlassen, ehe sie die Rentenaufhebung neu verfügen könne - aufzuheben und die Verfügung vom 9. November 2012 zu bestätigen. Ferner sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) trägt auf Gutheissung der Beschwerde an. D. Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Eingabe vom 7. Februar 2014 reichte B.A._ (Ehefrau) beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug einen Antrag auf Erlass von Eheschutzmassnahmen ein. Darin ersuchte sie insbesondere um Zuweisung eines Fahrzeuges zur alleinigen Nutzung sowie darum, ihr Ehemann A.A._ sei zu verpflichten, ihr einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit des Kostenvorschusses sei ihr die unentgeltliche Prozessführung mit amtlicher Vertretung zu gewähren (Verfahren Nr. ES 2014 82). A.A._ (Ehemann) ersuchte seinerseits um Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages von monatlich Fr. 1'210.-- zulasten der Ehefrau. A.b. Im Verfahren Nr. ES 2014 82 stellte der Ehemann seinerseits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und beantragte eventualiter, die Ehefrau sei zu verpflichten, ihm einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu zahlen. Am 19. März 2014 erneuerte er beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug, an den er verwiesen worden war, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Verfahren UP 2014 47). Mit Entscheid vom 24. März 2014 sistierte die angerufene Instanz das Verfahren UP 2014 47 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über den Antrag der Ehefrau betreffend Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch den Ehemann im Verfahren Nr. ES 2014 82. Der Ehemann verlangte am 10. April 2014, die Sistierung aufzuheben und über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden. Am 16. April 2014 bestätigte der Einzelrichter die Sistierung. B. Gegen diese Verfügung gelangte der Ehemann an das Obergericht des Kantons Zug mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung sowie die Sistierung im Verfahren UP 2014 47 aufzuheben und ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Verfügung vom 1. Juli 2014 wies die Präsidentin des Obergerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab. Mit Urteil vom gleichen Tag hiess das Obergericht die Beschwerde des Ehemannes teilweise gut und hob den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 16. April 2014 auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, überband die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- dem Staat und sprach dem Ehemann keine Entschädigung zu. C. Der Ehemann (Beschwerdeführer) hat am 15. Juli 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der Kanton Zug sei zu verpflichten, ihm für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- plus Mehrwertsteuer zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Festsetzung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Zug hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.X._ erstattete am 5. August 2008 Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Vermögensverwalter Y._. Dieser war zur Zeit der angeblich begangenen Straftaten Partner der S._ AG und betreute von 1999 bis 2002 das Vermögen von A.X._ sowie zwei weiteren Personen. Gemäss Anzeige und deren Ergänzungen vom 8. Juli 2009 und 20. Dezember 2010 legte Y._ A.X._ falsche Quartalsberichte vor, schloss Anlagegeschäfte trotz Stop-Loss-Order ab, kaufte weisungswidrig V._ Aktien ("Junk-Titel") und behielt Retrozessionen ein. B. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich stellte das Verfahren am 5. September 2012 ein. Die Beschwerde von A.X._ gegen die Einstellungsverfügung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 5. Juli 2013 ab. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich anzuweisen, gegen Y._ Anklage zu erheben. Eventualiter sei sie anzuweisen, die Untersuchung mit den notwendigen Befragungen zu ergänzen und Anklage zu erheben. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Y._ lässt sich vernehmen, stellt jedoch keine Anträge. A.X._ repliziert. | 1 |
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