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Sachverhalt: A. M._ war zuletzt vom 1. November bis 22. Dezember 2009 als Verkäuferin Charcuterie bei der Genossenschaft Migros angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der Migros-Pensionskasse, Zürich, berufsvorsorgeversichert. Am 5. Februar 2010 meldete sie sich unter Hinweis auf ein Burnout, bestehend seit einem am 18. Dezember 2009 erlittenen Nervenzusammenbruch, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Massnahmen für die berufliche Eingliederung) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche und medizinische Abklärungen sowie ein Vorbescheidverfahren durch und verfügte am 3. November 2010 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 2010. Die Migros-Pensionskasse verneinte mit Schreiben vom 12. November 2010 einen Anspruch der M._ auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen von M._ erhobene Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. August 2013 gut und verpflichtete die Migros-Pensionskasse zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen. C. Die Migros-Pensionskasse lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. M._ ersucht um Abweisung der Beschwerde, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, der ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, verzichtet auf Einreichung einer Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Personalvorsorgestiftung A._ AG (Personalvorsorgestiftung) stellte am 25. August 2009 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) einen Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer für die im Jahr 2008 fällig gewordenen Zinsen und Dividenden in der Höhe von insgesamt Fr. 971'819.98 (Bruttobetrag: Fr. 2'776'628.52). Darin enthalten waren unter anderem die Anträge auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf zwei Dividendenzahlungen der C._ AG an die Personalvorsorgestiftung in der Höhe von brutto Fr. 1'039'771.05 (Fälligkeit: 18. November 2008) und Fr. 150'000.-- (Fälligkeit: 28. Dezember 2008). Die Verrechnungssteuer auf diesen Dividendenzahlungen belief sich auf zusammen Fr. 416'419.85 (35 % Verrechnungssteuer auf den Bruttodividenden der C._ AG). A.b. Die C._ AG ist eine Immobiliengesellschaft. Sie erzielte im Geschäftsjahr 2006 (endend am 31. Dezember 2006) gemäss Revisionsbericht einen Reingewinn von Fr. 205'418.23 und einen Bilanzgewinn von Fr. 206'906.64. Das damalige Aktionariat ist im vorliegenden Verfahren nicht bekannt. In einem dem Revisionsbericht angehängten "Antrag über die Verwendung des Reingewinns" wurde für das Geschäftsjahr 2006 eine Dividendenausschüttung von Fr. 50'000.-- beantragt. Eine Ausschüttung fand vorläufig nicht statt. Mit Kaufvertrag vom 12. Februar 2007 verkaufte die C._ AG Landparzellen im Wert von Fr. 1'695'600.-- an die D._ AG. Am 1. April 2007 veräusserten die bisherigen - hier unbekannten - Aktionäre ihre Beteiligungen an der C._ AG an die Personalvorsorgestiftung. Die Personalvorsorgestiftung war somit ab jenem Zeitpunkt Alleinaktionärin der C._ AG. Im Geschäftsjahr 2007 erzielte die Gesellschaft gemäss Bericht der Revisionsstelle einen Reingewinn von Fr. 1'082'864.41 und einen Bilanzgewinn von Fr. 1'114'271.05. Dieses Ergebnis war hauptsächlich auf den Verkauf der Landparzellen am 12. Februar 2007 zurückzuführen. Die Generalversammlungen der C._ AG für die Geschäftsjahre 2006 und 2007 fanden beide im Jahr 2008 statt. Die Beschlüsse wurden somit von der neuen Alleinaktionärin - der Personalvorsorgestiftung - gefasst. Anlässlich der ordentlichen Generalversammlung vom 15. Januar 2008 wurde für das Geschäftsjahr 2006 eine Dividendenausschüttung von brutto Fr. 150'000.-- beschlossen. Die Ausschüttung war damit um Fr. 100'000.-- höher als ursprünglich im Revisionsbericht vorgesehen. Die Generalversammlung für das Geschäftsjahr 2007 fand am 18. November 2008 statt und es wurde eine Dividendenausschüttung von brutto Fr. 1'039'771.05 beschlossen. B. Nachdem die ESTV der Personalvorsorgestiftung offenbar am 7. Dezember 2010 telefonisch mitgeteilt hatte, der Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer werde um Fr. 416'419.85 (Verrechnungssteuer auf den Bruttodividenden der C._ AG) gekürzt, reichte die E._ AG der ESTV am 19. Dezember 2010 den Jahresabschluss der C._ AG (2006) und einen als "Vertrag für den Aktienkauf" bezeichneten Treuhandvertrag (datierend vom 26. März 2007) ein. Die Personalvorsorgestiftung nahm zu diesen Dokumenten mit Schreiben vom 3. Januar 2011 zusätzlich Stellung. Sie führte aus, es sei ihr nicht möglich, den von der ESTV verlangten Vertrag betreffend den vollständigen Erwerb der Beteiligung an der C._ AG offenzulegen, da er eine Vertraulichkeitsklausel enthalte. Der Rückerstattungsanspruch könne jedoch auch in anderer Form belegt werden. Mit Schreiben vom 11. Januar 2011 bestätigte die ESTV daraufhin ihre wohl bereits am 7. Dezember 2010 telefonisch mitgeteilte Auffassung, wonach der Betrag der Verrechnungssteuerrückerstattung gekürzt werden müsse. Mit Verfügung vom 5. August 2011 lehnte die ESTV den Rückerstattungsantrag im Umfang von Fr. 416'419.85 ab und führte dazu aus, die von der Personalvorsorgestiftung eingereichten Unterlagen würden nicht genügen, um den Rückerstattungsanspruch zweifelsfrei feststellen zu können. Die dagegen erhobene Einsprache wies die ESTV am 30. August 2012 ab. Die anschliessende Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Juli 2013 ab. C. Vor Bundesgericht beantragt die Personalvorsorgestiftung, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die geltend gemachten Rückerstattungsansprüche gutzuheissen und den Betrag von total Fr. 416'419.85 innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft auszuzahlen. Die ESTV schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Mit Replik vom 2. Dezember 2013 hält die Personalvorsorgestiftung an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Exhibitionismus bzw. sexueller Handlungen mit Kindern. Ihm wird vorgeworfen, am 21. November 2012 in einem Hallenbad vor zwei damals zehnjährigen Mädchen sein Geschlechtsteil entblösst zu haben. Am 29. November 2012 wurde X._ ein Wangenschleimhautabstrich zwecks Erstellung eines DNA-Profils abgenommen. B. X._ gelangte in der Folge mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte, die Verfügung betreffend DNA sei aufzuheben. Es sei die Vernichtung des Wangenschleimhautabstrichs samt allenfalls bereits erstelltem DNA-Profil anzuordnen. Es sei auf einen Eintrag in das DNA-Profil-Informationssystem zu verzichten bzw. ein allenfalls bereits vorhandener Eintrag zu löschen. Das Obergericht wies die Beschwerde am 18. Juni 2013 ab. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat X._ am 21. August 2013 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er stellt die gleichen Begehren wie in seiner Beschwerde ans Obergericht. Mit Verfügung vom 12. September 2013 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Vorinstanz hat zur Beschwerde Stellung genommen, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Kantonspolizei Zürich sowie die Staatsanwaltschaft See/Oberland haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war seit 11. Februar 2013 bei der Schulgemeinde Z._ zunächst als Vikarin und ab 1. August 2013 in einem Teilpensum von 40 Prozent als Fachlehrerin befristet bis 31. Juli 2014 angestellt, nachdem ihr die bisherige Vollzeitstelle bei der B._ AG gekündigt worden war. Ab 1. Oktober 2013 machte sie einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend. Das bei der Schulgemeinde erzielte Einkommen wurde ihr als Zwischenverdienst angerechnet. Am 31. Oktober 2013 kündigte sie das Arbeitsverhältnis auf Ende Januar 2014. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte sie die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 2. April 2014 ab 1. Februar 2014 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, wobei ihr unter Berücksichtigung der Zwischenverdiensttätigkeit lediglich 11.9 Tage belastet wurden. Die von A._ dagegen erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2014 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juli 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten macht A._ geltend, es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Die Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde am 9. November 2013 auf Anordnung von Dr. med. B._ gestützt auf Art. 426 Abs. 1 und Art. 429 Abs. 1 ZGB in die Privatklinik C._ eingewiesen. Am 18. November 2013 hiess das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht (nachfolgend: Kindes- und Erwachsenenschutzgericht) die von ihr erhobene Beschwerde gut und ordnete ihre Entlassung an. Es gewährte A._ die unentgeltliche Rechtspflege, bezeichnete Rechtsanwalt X._ als amtlichen Beistand und verpflichtete den Kanton Bern, A._ für das oberinstanzliche Verfahren einen Parteikostenersatz zu bezahlen, der nach Eingang der Kostennote von Rechtsanwalt X._ mit separater Verfügung festgesetzt werde. B. Rechtsanwalt X._ verrechnete insgesamt 10.30 Stunden zu einem Stundensatz von Fr. 230.--, womit sich die Kostenliste unter Berücksichtigung der Auslagen und der Mehrwertsteuer von 8 % auf Fr. 2'743.-- belief. Mit Verfügung vom 26. November 2013 setzte die Referentin des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts die amtliche Entschädigung auf Fr. 1'912.45 fest (amtliche Entschädigung: 8 Stunden zu Fr. 200.-- pro Stunde, Auslagen von Fr. 170.80, Mehrwertsteuer Fr. 141.65). C. Rechtsanwalt X._ hat am 16. Januar 2014 (Postaufgabe) gegen die Verfügung der Referentin des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben, in Anwendung von Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (BSG 168.11; KAG) sowie der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (BSG 168.811 PKV) einen Stundenansatz von Fr. 230.-- zu berücksichtigen und die Entschädigung anhand des geltend gemachten zeitlichen Aufwandes von 10.30 Stunden festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Referentin des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Seit dem Jahre 2004 vermuteten die Thurgauer Veterinärbehörden, dass Landwirt A._ (geb. 1953) seinen Kühen nicht genügend Auslauf gewähre und gegen die Tierschutzgesetzgebung verstosse. Aus der Bevölkerung kamen ebenfalls entsprechende Hinweise an die Kantonspolizei. Aufgrund deren Mitteilung vom 17. August 2010 liess der Kantonstierarzt und Amtsleiter des Veterinäramts, am 24. August 2010 auf dem Hof von A._ eine Kontrolle durchführen. Dabei wurden zwar Tierschutzmängel festgestellt, doch konnten mit Bezug auf den Auslauf keine Verfehlungen des Tierhalters nachgewiesen werden. Der Kantonstierarzt gelangte daher mit Schreiben vom 25. August 2010 an die Frau Gemeindeammann der Gemeinde U._, informierte sie über "gravierende Tierschutzmängel" auf dem Hof von A._ und ersuchte um dessen Beobachtung. Ausserdem stellte er am 20. September 2010 beim Bezirksamt Arbon einen Antrag auf Videoüberwachung des Hofes, welche vom Amt zwar angeordnet, vom Präsidenten der Anklagekammer am 10. Dezember 2010 dann aber untersagt wurde. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft Bischofszell ein gegen A._ zwischenzeitlich eröffnetes Strafverfahren am 10. März 2011 ein. A.b. Über seinen Rechtsvertreter verlangte A._ diesbezüglich Akteneinsicht. Ersterer zeigte daraufhin den Kantonstierarzt am 20. Mai 2011 bei der Staatsanwaltschaft Frauenfeld wegen Amtsgeheimnisverletzung an. Eine solche erblickte er im Schreiben vom 25. August 2010 des Kantonstierarztes an die Frau Gemeindeammann von U._. Der Kantonstierarzt wurde von der Staatsanwaltschaft erstmals am 20. März 2012 mit der Strafanzeige konfrontiert. Am 4. Juni 2012 schrieb ihm der zuständige Regierungsrat (sein direkter Vorgesetzter) u.a.: "Eine Verletzung der Auslaufvorschriften ist ein schwerwiegender Verstoss, der eine Tierquälerei darstellt. Da die Überprüfung eines solchen Vorwurfes sehr schwierig ist, war der Beizug der örtlichen Gemeinde für die Sachverhaltsermittlung gerechtfertigt. Ich kann Ihnen nachträglich schriftlich bestätigen, dass dieses Vorgehen vorgängig mit mir abgesprochen worden war. In diesem Sinne hatte ich Sie als Ihr direkter Vorgesetzter schon damals mündlich vom Amtsgeheimnis entbunden, falls im Rahmen dieser Zusammenarbeit mit der Gemeinde ein Amtsgeheimnis hätte offenbart werden müssen." An einer zweiten Einvernahme am 16. August 2012 gab der Kantonstierarzt auf Frage des Staatsanwalts, ob das Amtsgeheimnis beim Gespräch mit dem zuständigen Regierungsrat ein Thema gewesen sei, zu Protokoll: "So konkret, ob dies eine Amtsgeheimnisverletzung ist, haben wir nicht diskutiert. Wir haben über den Fall A._ gesprochen und besprochen, wie man die Sache mit A._ abklären kann. (....)." Weiter sagte er dem Staatsanwalt: "Ja. Der Fall A._ ist speziell. A._ ist ein schwieriger Mensch. Er umgeht die Vorschriften bezüglich des Auslaufes geschickt. (...)." Am 20. August 2012 teilte die Staatsanwaltschaft mit, die Strafuntersuchung gegen den Kantonstierarzt sei abgeschlossen und es sei beabsichtigt, das Verfahren zur Anklage zu bringen. B. Drei Wochen später, am 13. September 2012 nahm der Kantonstierarzt zusammen mit dem Tierschutzbeauftragten in Begleitung von zwei Polizisten eine unangemeldete Kontrolle auf dem Hof von A._ vor. Anderntags erliess das Veterinäramt eine Verfügung - unterzeichnet vom Kantonstierarzt - wonach A._ u.a. verpflichtet wurde, "die Klauen all seiner Kühe durch einen Klauenschneider schneiden zu lassen und das kranke Tier CH (...) schlachten oder euthanasieren zu lassen". Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung entzog der Kantonstierarzt die aufschiebende Wirkung. Gegen diese Verfügung erhob A._ umgehend - am 17. September 2012 - Rekurs beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, beantragte u.a. deren Aufhebung und verlangte, dass "der Kantonstierarzt (...) von diesem wie auch von jedem künftigen Verfahren gegen A._ wegen Befangenheit zu entbinden" sei bzw. in den Ausstand zu treten habe. Weiter verlangte er auch den Ausstand des zuständigen Regierungsrates - wegen Vorbefassung -, sollte dieser in die Rekursbehandlung involviert werden. Am 12. Oktober 2012 erliess das Veterinäramt eine weitere Verfügung, wiederum unterzeichnet vom Kantonstierarzt. Darin wurde u.a. angeordnet, wie oft den Rindern auf dem Hof von A._ Auslauf zu gewähren ist. Zudem wurde untersagt, nach dem 1. November 2012 noch Tiere auf dem Jungviehläger im Kuhstall zu halten. A._ wurde des Weiteren verpflichtet, den Kuhstall mit elektrischem Licht zu beleuchten, die Buchten des Kälberstalls zu öffnen und allen Kälbern dauernd frisches Trinkwasser zur Verfügung zu stellen. Ferner wurde er verpflichtet, jährlich zwei Mal bestätigen zu lassen, dass die Klauen aller Kühe geschnitten worden seien. In der genannten Verfügung wurde darüber hinaus darauf hingewiesen, dass das Veterinäramt Strafanzeige gegen A._ wegen Widerhandlungen gegen Vorschriften der Tierschutz-, Tierseuchen- und Heilmittelgesetzgebung erstatte. A._ erhob auch gegen diese Verfügung umgehend Rekurs beim Departement und verlangte zudem die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Zwischenentscheid vom 29. Oktober 2012 - unterzeichnet vom zuständigen Regierungsrat - vereinigte das Departement für Inneres und Volkswirtschaft die beiden Verfahren und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Nachdem A._ den einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- bezahlt hatte, instruierte das Departement das Verfahren und wies die Rekurse am 15. April 2013 ab. Es kam in seinem Entscheid - wiederum unterzeichnet vom zuständigen Regierungsrat - zum Schluss, der Kantonstierarzt gelte nicht als befangen; materiell erachtete es die Rekurse als unbegründet. Den Antrag, den zuständigen Regierungsrat wegen Vorbefassung als befangen zu erklären, hatte es nicht behandelt. Mit Urteil vom 4. September 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine gegen den Departementsentscheid gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2013 führt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil sowie die ihm vorangegangenen Verfügungen aufzuheben und festzustellen, dass der Kantonstierarzt und sein direkter Vorgesetzter in den Ausstand zu treten hätten; eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Veterinäramt, das Departement für Inneres und Volkswirtschaft sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der Beschwerde. A._ hat sich mit Eingaben vom 18. Januar und 23. Februar 2014 noch einmal geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 30. September 2009 verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch der 1958 geborenen A._ auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung mit der Begründung, der Invaliditätsgrad betrage lediglich 2 %. Im Mai 2010 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und holte nebst weiteren Abklärungen ein kardiologisches Gutachten des Spitals C._ vom 9. Dezember 2011 und ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. B._ vom 21. Juni 2012 ein. Dr. med. B._ hatte bereits im vorangegangenen Verwaltungsverfahren am 8. Juni 2009 eine psychiatrische Expertise erstattet. Mit Verfügung vom 14. September 2012 verneinte die IV-Stelle wiederum einen Leistungsanspruch mit der Begründung, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. April 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ab 1. Juni 2012 eine Dreiviertelsrente zuzüglich allfälliger Kinderrenten und zuzüglich Verzugszins zu entrichten; eventuell seien die Akten zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz resp. an die Verwaltung zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die C._, eine Abteilung der B._ AG, kaufte am 21. Juli 2011 von einer Garage einen BMW 520d Touring für Fr. 73'230.-- ("Fakturabetrag Händler") und verleaste das Fahrzeug gleichentags an Z._. Der Fahrzeugausweis wurde von der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) Vaduz ausgestellt und mit dem Vermerk "178: Halterwechsel verboten" (sog. Code 178) versehen. A.b. Mit einer gefälschten Erklärung der C._, wonach das Fahrzeug bezahlt sei, liess sich Z._ am 22. Juli 2011 von der MFK Vaduz einen Fahrzeugausweis ohne Code 178 ausstellen. Er legte den neuen Fahrzeugausweis dem im Occasionshandel tätigen Y._ vor, der ihm das Fahrzeug am 4. August 2011 abkaufte. A.c. Am 9. August 2011 kaufte die A._ AG von Y._ das Fahrzeug BMW 520d Touring zum Preis von Fr. 48'000.--. Der Käuferin wurde der auf Z._ lautende Fahrzeugausweis vom 22. Juli 2011 übergeben. A.d. Die A._ AG stellte den Fahrzeugausweis der MFK Vaduz zu, damit der Ausweis abgestempelt werde und das Fahrzeug auf einen neuen Käufer eingelöst werden könne. A.e. Die MFK Vaduz behielt den Fahrzeugausweis aufgrund einer Anzeige der C._ vom 3. August 2011 zurück und teilte der A._ AG mit, Z._ habe den Fahrzeugausweis ohne Code 178 mittels einer gefälschten Erklärung erlangt. Sie stellte der A._ AG ein Duplikat eines Fahrzeugausweises mit dem eingetragenen Code 178 zu und wies darauf hin, dass der Code 178 nur mit Zustimmung der C._ gelöscht werden könne. B. Die A._ AG (Beschwerdeführerin) erhob am 18. Januar 2012 eine Klage mit den Begehren, es sei festzustellen, dass sie unbeschwerte Eigentümerin des genannten BMW 520d Touring sei (Ziff. 1), die MFK Vaduz sei anzuweisen, den Fahrzeugausweis ohne Vermerk "Halterwechsel verboten" (Code 178) herauszugeben (Ziff. 2), und es sei ihr für Standschaden sowie Wertverlust des Fahrzeugs Schadenersatz von mindestens Fr. 10'000.-- mit Berichtigungsvorbehalt nach Abschluss des Beweisverfahrens zu bezahlen (Ziff. 3). Die B._ AG (Beschwerdegegnerin) beantragte, die Begehren Ziff. 1 und 3 seien abzuweisen, auf das Begehren Ziff. 2 sei nicht einzutreten und widerklageweise sei festzustellen, dass sie unbeschwerte Eigentümerin des Fahrzeugs BMW 520d Touring sei. Das Handelsgericht des Kantons Zürich trat auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 der Beschwerdeführerin und auf die Widerklage der Beschwerdegegnerin nicht ein und wies die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 3 der Beschwerdeführerin ab (Beschluss und Urteil vom 23. Oktober 2013). C. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2013 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, ihr Feststellungsbegehren Ziff. 1 und ihr Schadenersatzbegehren Ziff. 3 im Betrag von Fr. 38'180.45 mit Berichtigungsvorbehalt nach Abschluss des Beweisverfahrens gutzuheissen, eventualiter das Urteil vom 23. Oktober 2013 aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an das Handelsgericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1962) stammt aus Pakistan. Dort heiratete sie im Jahr 1997 den in der Schweiz niedergelassenen Landsmann D.C._ (geb. 1953). Gestützt auf die Eheschliessung erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung und lebte ab Juli 1998 mit ihrem Ehemann im Kanton Solothurn. Im Jahre 2000 kam die Tochter B.C._ zur Welt, die in die Niederlassungsbewilligung ihres Vaters einbezogen wurde. Am 16. Juni 2003 erhielt auch A._ die Niederlassungsbewilligung. Ende Januar 2006 hob das Ehepaar den gemeinsamen Haushalt auf und der Ehemann zog in den Kanton Luzern. Per 1. Mai 2008 zog A._ ebenfalls in den Kanton Luzern. Mit Entscheid des Amtsgerichts Luzern-Land vom 11. Februar 2009 wurde der gemeinsame Haushalt des Ehepaars aufgehoben; die Tochter B.C._ wurde für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut des Vaters, D.C._, gestellt. Im Mai 2009 nahm die Familie das Zusammenleben wieder auf. A.b. Am 12. Juli 2010 reiste die Familie gemeinsam nach Saudi Arabien. Während D.C._ nach einer Woche in die Schweiz zurückkehrte, reisten A._ und B.C._ weiter nach Pakistan. Am 7. Februar 2011 meldete D.C._ seine Ehefrau und seine Tochter bei den Einwohnerdiensten der Stadt Luzern rückwirkend per 12. Juli 2010 ins Ausland ab. Am 24. Juni 2011 kamen A._ und ihre Tochter wieder in die Schweiz und ersuchten am 8. September 2011 beim Amt für Migration des Kantons Luzern um Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung, eventuell im Rahmen eines Härtefalls. Mit Verfügung vom 15. März 2012 erwog das Migrationsamt, die Niederlassungsbewilligung sei infolge Auslandsaufenthalts von mehr als 6 Monaten gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) erloschen; es lehnte das Gesuch um Wiedererteilung einer Bewilligung ab und wies A._ und B.C._ aus der Schweiz weg. B. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern bestätigte mit Beschwerdeentscheid vom 29. Januar 2013 diese Verfügung, richtete dem Rechtsvertreter für das Vorverfahren eine amtliche Entschädigung aus, verweigerte aber die unentgeltliche Rechtspflege für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern am 30. Januar 2014 ab. C. A._ und B.C._ erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass der angefochtene Entscheid gegen Art. 30 AuG verstosse; es sei ihnen die Niederlassungsbewilligung, eventualiter eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gegebenenfalls sei die Angelegenheit zwecks Prüfung der Verhältnismässigkeit und der Zumutbarkeit der Wegweisung an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement, dem Kantonsgericht und dem Bundesgericht. Das Kantonsgericht und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts legte der Beschwerde am 17. März 2014 aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen dem 25. Februar 2012 und dem 24. März 2012 insgesamt 5'000 Gramm Heroin von Italien in die Schweiz transportiert und in T._ dem im Drogenhandel tätigen A._ übergeben zu haben. Weiter soll er von Anfang April 2011 bis zum 8. Oktober 2012 in T._, U._ und weiteren Orten im Grossraum Zürich mehrere Male von verschiedenen Personen aus dem Drogenhandel stammende Bargeldbeträge im Totalbetrag von Fr. 120'000.-- bis Fr. 130'000.-- entgegengenommen und diese nach Italien ausgeführt haben. X._ habe sich damit der qualifizierten Geldwäscherei sowie der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht. B. Das Bezirksgericht Zurzach sprach X._ am 28. August 2013 der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde X._ freigesprochen. Am 26. Juni 2014 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach teilweise gut. Es sprach X._ nebst der qualifizierten Geldwäscherei auch der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe und einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Die Anschlussberufung von X._, womit er die Strafzumessung angefochten und eine bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten gefordert hatte, wurde abgewiesen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Es sei ein neues Urteil zu fällen, wobei die Berufung der Staatsanwaltschaft abzuweisen und das Strafmass im Sinne der Anschlussberufung festzusetzen sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, falls die Gerichtskosten und die Kosten der amtlichen Verteidigung nicht auf die Staatskasse genommen werden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. D._ (Kläger und Beschwerdegegner) befand sich am Abend des 10. September 1990 im letzten Wagen einer abfahrtbereiten Zugskomposition der Achterbahn "E._" des Schaustellerbetriebes A._, als eine weitere Zugskomposition am Ende ihrer Fahrt nicht ordnungsgemäss abgebremst wurde und von hinten auf die wartende Zugskomposition auffuhr. Die Unfallursache konnte nicht geklärt werden. A.b. Am 11. September 1990 begab sich der Kläger zur ärztlichen Untersuchung in das Triemli-Spital in Zürich, wo ein Schleudertrauma der Hals- und Lendenwirbelsäule diagnostiziert wurde. In der Folge war der Kläger vollständig arbeitsunfähig, ab dem 11. Februar 1991 noch zu 50 %. Am 15. April 1991 nahm er seine Arbeit wieder auf, erlitt jedoch im Mai 1992 einen Rückfall. Ab dem 9. November 1992 war er zu 50 % arbeitsunfähig. Am 12. Dezember 1992 erlitt er einen Verkehrsunfall, der zu einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit führte. A.c. Mit Verfügung vom 3. Februar 1993 sprach die Invalidenversicherung dem Kläger eine zweijährige Handelsausbildung zu, die er jedoch aufgrund anhaltender Konzentrationsstörungen nach einem Semester schon wieder abbrechen musste. Ab dem 20. September 1993 war er wiederum zu 50 % arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 10. August 1995 sprach die IV dem Kläger eine ganze Rente ab 1. September 1994 zu, auf der Grundlage einer 75%-igen Erwerbsunfähigkeit. B. B.a. Am 15. Februar 1999 reichte der Kläger beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage ein mit dem Begehren, A._ sei zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 60'000.-- nebst Zins und Kosten zu verurteilen. Das Zivilgericht bejahte die Kausalität des Unfalls vom 10. September 1990 für die anhaltenden Beschwerden des Klägers und sprach ihm mit Urteil vom 26. Juni 2002 eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- (abzüglich der von der SUVA geleisteten Integritätsentschädigung von Fr. 8'160.--) zu. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte dieses Urteil am 29. Oktober 2003. B.b. Mit Klage vom 23. April 2003 beantragte der Kläger dem Zivilgericht Basel-Stadt, A._ sei zu verpflichten, ihm unter dem Titel Ersatz des Erwerbsausfalls (einschliesslich Rentenkürzung) Schadenersatz von Fr. 1'877'410.-- nebst Zins von Fr. 135'158.-- zu bezahlen sowie Zins zu 5 % auf Fr. 2'021'568.-- ab dem 23. April 2003, Mehrforderung vorbehalten. Das Zivilgericht Basel-Stadt entschied am 21. November 2007; nachdem die Beklagte am 17. Juni 2004 verstorben war, traten ihre Erbinnen B._ und C._ als Beklagte in den Prozess ein. Mit rektifiziertem Urteil vom 28. Februar 2008 verurteilte das Zivilgericht die Beklagten, dem Kläger Fr. 237'288.-- nebst Zins zu 5 % ab 21. November 2007 zu bezahlen. Die Mehrforderung wies es ab. B.c. Gegen das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt reichte der Kläger am 5. März 2008 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Appellation ein mit dem Rechtsbegehren, die Erbinnen von A._ (Beklagte und Beschwerdeführerinnen) seien in Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides zu verpflichten, ihm Fr. 1'917'625.-- nebst Zins zu bezahlen, Mehrforderung vorbehalten. Die Beklagten erhoben am 31. März 2008 Anschlussappellation mit dem Begehren auf Abweisung der Klage. Nachdem die Parteien auf den 28. Oktober 2009 zu einer Verhandlung vorgeladen worden waren, reichten die Beklagten am 12. Oktober 2009 eine Noveneingabe samt eines Ermittlungsberichts und zwei DVD-Video-Zusammenschnitten eines "Investigation Service " ein, die dem Kläger am 23. Oktober 2009 zugestellt wurden. Nachdem das Gericht die beiden DVDs am 28. Oktober 2009 auszugsweise besichtigt hatte, brach es die Verhandlung ab. Mit Verfügung vom 30. November 2009 wurden die Parteien aufgefordert, Sachverständige für ein medizinisches Gutachten vorzuschlagen und Fragen zu stellen. Nachdem das Inselspital am 26. Oktober 2010 ein Gutachten und am 9. August 2013 ein Ergänzungsgutachten erstattet hatte, zog der Kläger am 14. November 2013 seine Appellation zurück mit der Feststellung, dass damit auch die Anschlussappellation entfalle. Die Beklagten beantragten mit Eingabe vom 7. Februar 2014, es sei vom Rückzug der Appellation Kenntnis zu nehmen, der erstinstanzliche Entscheid sei in Gutheissung der Anschlussappellation aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Die Beklagten machten im Wesentlichen geltend, nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht sei die Anschlussappellation mit dem Beginn der Verhandlung vom 28. Oktober 2009 selbständig geworden. Mit Entscheid vom 25. April 2014 erkannte das Appellationsgericht Basel-Stadt, das zweitinstanzliche Verfahren werde infolge Rückzugs der Appellation als erledigt abgeschrieben. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, es sei festzustellen, dass die im vorinstanzlichen Verfahren erhobene Anschlussappellation selbständig geworden und zu beurteilen sei; weiter sei der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. April 2014 aufzuheben und die Sache zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Appellationsgericht Basel-Stadt und der Beschwerdegegner schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 11. Juli 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 25. Juli 2012 bei Mülligen mit seinem Personenwagen auf dem zweiten Überholstreifen der Autobahn A1 in Richtung Zürich. Gemäss Anklage schloss er auf einen Lieferwagen auf und schwenkte vom zweiten auf den ersten Überholstreifen aus. Danach fuhr er an zwei Fahrzeugen rechts vorbei und wechselte auf die zweite Überholspur zurück. B. Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte X._ am 14. Januar 2014 zweitinstanzlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 430.-- und einer Busse von Fr. 3'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 genehmigte das Bundesamt für Energie (BFE) das Plangenehmigungsgesuch der Einfachen Gesellschaft Gommerleitung betreffend den Bau bzw. Umbau der Hochspannungsleitung zwischen Bitsch/Massaboden-Filet/Mörel-Ulrichen und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab. Gegen die Plangenehmigungsverfügung erhoben AA._ und BA._ und Mitbeteiligte (Beschwerdeführer 1-7), mehrere Gemeinden des Obergoms (Beschwerdeführerinnen 8-19) und weitere Personen (Beschwerdeführer 20-21) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Während die Beschwerdeführer 1-7 eine Verkabelung nur für die Landschaftskammer "Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt" beantragten, verlangten die Gemeinden die Prüfung einer Verkabelungsvariante für die gesamte Leitungsstrecke. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerden am 3. Januar 2013 gut, hob die angefochtene Plangenehmigung auf und wies die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an das BFE zurück. B. Am 11. September 2013 hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Einfachen Gesellschaft Gommerleitung teilweise gut. Es ging davon aus, dass eine Verkabelungsvariante nur für das Gebiet "Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt" zu prüfen sei, und nicht auf der gesamten Strecke. Die Sache wurde zur (noch nicht erfolgten) Beurteilung der Anträge der Beschwerdeführer 20-21 und zur Neuverlegung der Kosten an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. C. Mit Urteil vom 3. Dezember 2013 verlegte das Bundesverwaltungsgericht die Kosten neu. Es ging davon aus, dass die Beschwerdeführer 1-7 obsiegt hätten; sie seien jedoch im Verfahren A-4795/2011 nicht anwaltlich vertreten gewesen, weshalb ihnen keine nennenswerten Kosten entstanden seien; für das Verfahren der Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolge (A-5679/2013) werde praxisgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen (E. 5.2.4 S. 19 unten des angefochtenen Entscheids). D. Dagegen haben BA._ und Mitbeteiligte am 10. Januar 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen, das Urteil vom 3. Dezember 2013 sei im Kostenpunkt abzuändern und ihnen sei eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- zuzusprechen. E. Die Einfache Gesellschaft Gommerleitung beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Swisscom (Schweiz) AG plant auf dem Areal des Bahnhofs Meilen (Grundstück Kat.-Nr. 10394) in der Zentrumszone Z 3.2 der Gemeinde Meilen die Errichtung einer Mobilfunkbasisstation. Gemäss dem Standortdatenblatt vom 7. Juli 2010 soll diese mit einer Gesamtleistung von maximal 4'400 WERP betrieben werden. Die Anlage besteht im Wesentlichen aus einem 21 m hohen Mast, an dessen Spitze die Dualbandantennen angebracht sind. Die betriebsnotwendige Anlagensteuerung (Technikbox) soll unterirdisch im Bereich des Bahndamms untergebracht werden. Die Baubehörde Meilen bewilligte am 2. November 2010 die Erstellung der projektierten Mobilfunkbasisstation. B. Dagegen erhob unter anderem A._ zusammen mit weiteren Rekurrierenden Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich. Dieses vereinigte die Rekursverfahren mit Urteil vom 23. Oktober 2012, hiess die Rekurse teilweise gut und lud die Baubehörde Meilen ein, die angefochtene Baubewilligung mit einer den Blitzschutz vollständig sichernden Auflage zu ergänzen. Im Übrigen wies es die Rekurse ab. C. Dagegen führte A._ zusammen mit sieben weiteren Personen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 22. August 2013 ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Oktober 2013 an das Bundesgericht beantragen A._ und die sieben Mitbeteiligten, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Baubewilligung für die geplante Mobilfunk-Antennenanlage im Bahnhofareal Meilen zu verweigern; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Am 27. Dezember 2013 reichten A._ und seine Mitbeteiligten dem Bundesgericht eine weitere Eingabe mit Beilagen ein. E. Die Swisscom (Schweiz) AG, die Baubehörde Meilen und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. F. A._ und seine Mitbeteiligten äusserten sich am 17. Februar 2014 nochmals zur Sache. G. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. Dezember 2013 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. J._, geboren 1976, war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 5. Dezember 2001 auf dem Weg zur Arbeit bei einem Selbstunfall tödlich verunglückte. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2002 sprach die SUVA der Witwe, L._, sowie den beiden Halbwaisen E._, geboren 1999, und F._, geboren 2000, ab 1. Januar 2002 Hinterlassenenleistungen zu. Am 17. Dezember 2003 hob die SUVA infolge Wiederverheiratung von L._ (nunmehr B._) deren Hinterlassenenrente per 1. Mai 2003 auf, richtete die beiden Halbwaisenrenten aber nach wie vor der Mutter aus. Am 27. Dezember 2006 machte Q._, die im Kosovo lebende Mutter des J._, geltend, die Halbwaisenrenten seien ihr - auch rückwirkend - zu überweisen, da sie die Vormundschaft über E._ und F._ innehabe. Nach längerer Korrespondenz in dieser Sache, während welcher die SUVA die Direktauszahlung stets verweigerte, verlangte Q._ eine beschwerdefähige Verfügung, welche die SUVA am 18. Juli 2012 erliess und mit Einspracheentscheid vom 7. November 2012 bestätigte. B. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde nach Beiladung von B._ mit Entscheid vom 17. September 2013 ab. C. Q._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben; evenualiter sei für den Leistungsanspruch der Kinder ein Sperrkonto einzurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1937 geborene A._ bezieht seit 2002 eine AHV-Altersrente. Am 28. März 2013 stellte er bei der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Kloten ein Gesuch um Zusatzleistungen. Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 verneinte die Durchführungsstelle einen Anspruch. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 25. September 2013). B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Durchführungsstelle sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte am 16. Januar 2014 eine Instruktionsverhandlung durch. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels liess auch A._ weitere Unterlagen beibringen. Mit Entscheid vom 19. August 2014 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei die Durchführungsstelle zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Mit Schreiben vom 25. November 2014 gelangt A._ ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ und weitere Miteigentümer der Parzelle Nr. hhh an der Seestrasse in Rüschlikon wollen auf ihrem Grundstück ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Die bestehende Baute Vers.-Nr. iii soll abgerissen werden, das Badehaus am Ufer des Zürichsees (Vers.-Nr. jjj) dagegen bestehen bleiben. Rund die Hälfte des Baugrundstücks liegt auf sogenanntem Konzessionsland (konzessionierte Landanlage). Für ein erstes Projekt verweigerte die Baudirektion (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft [AWEL]) des Kantons Zürich die konzessionsrechtliche Bewilligung, weil das Bauvorhaben den in der Richtlinie für bauliche Veränderungen auf Landanlagen und für Seebauten vom 7. Juli 1995 vorgesehenen Gewässerabstand nicht einhalte. Danach müssen neue Gebäude auf Landanlagen einen Gewässerabstand von 18 m einhalten; eine Reduktion des Abstands (bis auf 8 m) ist nur für maximal zweigeschossige Bauten zulässig. Diese Verfügung wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 28. März 2013 aufgehoben (BGE 139 II 470). Es entschied, das Seeufer sei mit den Mitteln der Raumplanung und des Natur- und Heimatschutzes zu schützen; dies gelte auch für die Beurteilung von Baugesuchen auf konzessionierten Landanlagen. Es wies die Sache zur Prüfung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 41c Abs. 1 Satz 2 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) an die Baudirektion zurück. B. Während des laufenden Rechtsmittelverfahrens für das erste Projekt reichte die Bauherrschaft ein alternatives Bauprojekt ein. Hierfür erteilte die Baukommission Rüschlikon am 12. April 2012 die baurechtliche Bewilligung. Zusammen mit dem baurechtlichen Entscheid wurde die konzessions- und gewässerschutzrechtliche Bewilligung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 24. April 2012 eröffnet. Gemäss Disp.-Ziff. III.2 ist der Kanton berechtigt, das für die Realisierung eines öffentlichen Seewegs benötigte Land (bis zu 3.5 m Breite) auf dem Baugrundstück unentgeltlich zu beanspruchen. C. Dagegen rekurrierten der Schweizer Heimatschutz (SHS) und die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz (ZVH) an das Baurekursgericht. Auch die Bauherrschaft erhob Rekurs mit dem Antrag, Disp.-Ziff. III.2 der Baudirektionsverfügung (betr. Seeuferweg) sei ersatzlos aufzuheben. Das Baurekursgericht führte einen Augenschein durch. Am 26. März 2013 trat es auf den Rekurs der ZVH nicht ein. Den Rekurs des SHS hiess es gut und hob den Beschluss der Baukommission Rüschlikon und die Verfügung der Baudirektion auf. Den Rekurs der Bauherrschaft schrieb es als gegenstandslos geworden ab. Gegen den Rekursentscheid erhoben A._ und Konsorten Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 5. September 2013 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A._ und die übrigen, im Rubrum genannten Personen am 21. Oktober 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Ergänzung und Neuentscheidung sowie zur materiellen Behandlung des Bauherrenrekurses an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie einen Augenschein des Bundesgerichts. E. SHS und ZVH (im Folgenden: die Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung der bisher nicht behandelten Eventualstandpunkte der Beschwerdegegner zurückzuweisen. Die Baukommission Rüschlikon hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass es sich um dicht überbautes Land handle. Allerdings liege es im Ermessen der kantonalen Behörde, die Ausnahmebewilligung zu verweigern, beispielsweise wenn längerfristig die Absicht bestehe, einen Grünraum frei von Gebäuden zu schaffen, unter Rückbau der bestehenden Anlagen unmittelbar am Ufer. Die Baudirektion (AWEL) weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sich die Ausgangslage für die Beurteilung des Baugesuchs erheblich verändert habe, nachdem das Bundesgericht die Richtlinie für bauliche Veränderungen auf Landanlagen und für Seebauten vom 7. Juli 1995 für nicht mehr anwendbar erklärt habe (BGE 139 II 470). Sie geht nunmehr davon aus, dass es sich nicht um dicht überbautes Gebiet handle, weshalb keine Ausnahmebewilligung hätte erteilt werden dürfen. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik vom 5. Mai 2014 an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N._ (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N._; nachfolgend: Stiftung) wurde am ... 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchführung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. A._ war ab ihrer Errichtung Mitglied des Stiftungsrates und befugt, kollektiv zu zweien zu zeichnen. A.b. Am 14. Juli bzw. 2. August 2006 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) als Aufsichtsbehörde die Suspendierung aller acht amtierenden Stiftungsräte und bestimmte O._ und P._ als interimistische Stiftungsräte. P._ erstattete am 17. August 2006 beim Untersuchungsrichteramt Zug Strafanzeige gegen B._ (seit der Gründung Stiftungsratspräsident) und D._ (Stiftungsrat seit 15. April 2004) sowie allenfalls weitere Personen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung von Vermögenswerten. Mit Verfügung vom 1. September 2006 ordnete das BSV die Aufhebung der Stiftung sowie die Amtsenthebung der suspendierten Stiftungsräte an und setzte die interimistischen Stiftungsräte als Liquidatoren ein. Auf Gesuch der Stiftung hin richtete der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) zur Sicherstellung gesetzlicher Leistungen einen Vorschuss von Fr. 33'000'000.- aus (Verfügung vom 26. Dezember 2006). In der Folge trat der Sicherheitsfonds in die Ansprüche gegenüber 13 (natürlichen und juristischen) Personen ein - darunter A._ - und liess sich von der Stiftung sämtliche Ansprüche, die dieser gegenüber denselben 13 Personen allenfalls noch zustanden, abtreten (Erklärung vom 13. Dezember 2010 und Abtretungsvereinbarung vom 14./16. Dezember 2010). Am 15. August 2007 reichte die Stiftung in Liquidation beim Eidgenössischen Finanzdepartement gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von Fr. 33'000'000.- zuzüglich Zins seit 28. Dezember 2006 und unter Vorbehalt der Nachklage für weiteren Schaden ein. B. B.a. Am 17. Dezember 2010 erhob der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen folgende 13 Personen: B._ (Stiftungsratspräsident, Beklagter 1), A._ (Stiftungsrat, Beklagter 2), C._ (Stiftungsrätin, Beklagte 3), D._ (Stiftungsrat, Beklagter 4), E._ (Stiftungsrat, Beklagter 5), F._ (Stiftungsrat, Beklagter 6), G._ (Stiftungsrat, Beklagter 7), H._ (Stiftungsrat, Beklagter 8), I._ AG (Kontrollstelle, Beklagte 9), J._ (BVG-Experte, Beklagter 10), K._ GmbH (Buchhaltung, Beklagte 11), L._ AG (Finanzdienstleisterin, Beklagte 12) und M._ (alleiniger Verwaltungsrat der L._ AG, Beklagter 13); mit folgenden Anträgen: 1. Die Beklagten 1-12 seien unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe zu verpflichten, der Klägerin den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen; 2. Die Beklagten 1-4 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 3. Die Beklagten 5-8 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 4. Die Beklagte 9 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 5. Der Beklagte 10 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 6. Die Beklagte 11 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 7. Die Beklagte 12 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 20'399'230.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 8. Der Beklagte 13 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 9. (Kostenfolgen) Dabei wies der Sicherheitsfonds darauf hin, dass mit der Klage lediglich ein Teilschaden geltend gemacht werde. Die Nachklage über den restlichen Schaden bleibe ausdrücklich vorbehalten. Im Prozessverlauf passte er sodann seine Klageanträge insoweit an, als er in Ziffer 1 (und betreffend die Kostenfolgen) neu die Beklagten 1-13 aufführte. B.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Januar 2014 gut und verpflichtete die Beklagten zu folgenden Zahlungen: a) Die Beklagten 1-13 haben der Klägerin unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe in den Buchstaben b) bis h) den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. b) Die Beklagten 1, 2, 3 und 4 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. c) Der Beklagte 5 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 4'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. d) Der Beklagte 6 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. e) Der Beklagte 7 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. f) Der Beklagte 8 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'900'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. g) Die Beklagten 9, 10 und 11 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 9'130'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. h) Die Beklagten 12 und 13 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 19'034'230.39 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. C. Hiegegen reicht A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Januar 2014 sei aufzuheben und die Klage vom 17. Dezember 2010 gegen ihn abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung und zur allfälligen Ergänzung des Beweisverfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt A._, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Eingabe vom 2. Juni 2014 stellt A._ Antrag auf Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistands. D. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Nr. 1035 "U._" in der Gemeinde Leuggern. Diese Parzelle grenzt im Osten und Süden an einen Flurweg und im Westen an Wald. Die ackerfähige Fläche dieser Parzelle wird im Süden durch eine rund 100 m lange Böschung begrenzt. Darunter befindet sich eine rund 15 Aren grosse, leicht muldenförmige, dreieckige Restfläche, die als Ökowiese genutzt wird. B. Am 9. November 2010 stellte A._ (Gesuchsteller) beim Gemeinderat Leuggern das Gesuch, diese Fläche zwischen Böschung, Wald und Flurweg mit ca. 1'900 m3 Auffüllmaterial bis zu rund 3 m hoch aufzufüllen. Der Gemeinderat leitete das Gesuch an die Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau weiter, die Stellungnahmen der kantonalen Fachstellen einholte, eine Augenscheinsverhandlung durchführte und danach mit Teilverfügung vom 26. April 2011 die kantonale Zustimmung verweigerte. Gestützt darauf wies der Gemeinderat das Baugesuch mit Protokollauszug vom 2. Mai 2011 ab. Der Regierungsrat des Kantons Aargau wies eine dagegen gerichtete Verwaltungsbeschwerde mit Entscheid vom 14. März 2012 ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. September 2013 ab. C. Der Gesuchsteller (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. September 2013 und die vorinstanzlichen Verfügungen aufzuheben und die Baubewilligungsbehörden des Kantons Aargau anzuweisen, die Auffüllung und Bodenverbesserung zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) beantragten, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts hält der Beschwerdeführer dem Sinne nach an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden erklärte X._ am 8. November 2011 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Misswirtschaft und der Unterlassung der Buchführung schuldig. Vom Vorwurf der Veruntreuung sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. X._ legte Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess diese am 4. Juli 2013 teilweise gut und sprach X._ vom Vorwurf der Misswirtschaft, begangen durch übermässigen Personalaufwand, frei. Im Übrigen bestätigte es die Schuldsprüche der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Misswirtschaft und der Unterlassung der Buchführung. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei im Strafpunkt aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren zu belegen. C. Das Obergericht des Kantons Aargau liess sich mit Schreiben vom 27. Juni 2014 zur Beschwerde vernehmen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 15. Juli 2014 na hm der Beschwerdeführer sein Recht zur Replik wahr. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1962 geborene A._ arbeitete als Chauffeur bei der B._ AG. Im Juli 2009 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in beruflicher und medizinischen Hinsicht, darunter einer Begutachtung durch Dr. med. C._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin (Expertise vom 30. April 2010), wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Rentenbegehren mit Verfügung vom 22. Juni 2010 ab. Diese wurde rechtskräftig. A.b. Auf Neuanmeldung im März 2011 hin zog die IV-Stelle wiederum verschiedene Arztberichte bei und veranlasste eine bidisziplinäre Begutachtung durch die Dres. med. D._, Facharzt FMH für Rheumatologie, und E._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 26. Oktober 2011). Mit Verfügung vom 7. September 2012 verneinte sie erneut einen Leistungsanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Dezember 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine angemessene Invalidenrente in der Höhe von 60 % auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. B.A._, geboren am xx.xx.1994, weilte ab dem 8. August 2011 bei ihrem leiblichen Vater D._ in den Ferien. Den Nachmittag des xx.xx.2011 verbrachte sie zusammen mit ihm und Bekannten am Ufer der U._. Sie begab sich gegen 17.00 Uhr zum Schwimmen in die U._ und ertrank aus ungeklärten Gründen. B. In ihrer Ausgabe vom xx.xx.2011 berichtete die Zeitung "E._" über den Badeunfall. Der Bericht mit der Schlagzeile "..." beruht auf einem Interview mit D._, nennt B.A._ mit ihrem Vornamen "B.A._" bzw. "B.A._" und ist mit vier Fotos bebildert. Die Fotos zeigen B.A._ je im Porträt altersentsprechend ( "...." ) und als Mädchen ( "...." ) sowie D._ ( "..." ). Hintergrund der Porträtaufnahmen bildet eine Foto, die einen privat mit Blumen, Kerzen und Engelsstatue geschmückten Trauer- und Erinnerungsort am Ufer der U._ zeigt. Der Bericht mit Porträtaufnahmen und Hintergrundbild wurde zusätzlich auf der Website "www.E._.ch" veröffentlicht. C. A.A._ (Beschwerdeführerin) ist die Mutter der verstorbenen B.A._. Gemeinsam mit deren Halbschwester klagte sie gegen die C._ AG (Beschwerdegegnerin) als Herausgeberin der Zeitung "E._" wegen Verletzung in ihrer Persönlichkeit. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin mit der Veröffentlichung der Fotos und der namentlichen Nennung der am xx.xx.2011 verstorbenen B.A._ in der Ausgabe der Zeitung "E._" vom xx.xx.2011 die Persönlichkeit der Beschwerdeführerin verletzt habe. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Zeitungsbericht über B.A._ auf der Website zu löschen, eventualiter durch vollständige Entfernung der Fotos und der Namensnennungen zu anonymisieren. Die weiteren Klagebegehren lauteten auf Genugtuung und Gewinnherausgabe. Das Kreisgericht Toggenburg wies die Klage ab (Entscheid vom 27. August 2013). Die Beschwerdeführerin legte dagegen eine Berufung ein, die das Kantonsgericht St. Gallen abwies (Entscheid vom 7. Mai 2014). D. Mit Eingabe vom 13. Juni 2014 erneuert die Beschwerdeführerin ihre Begehren vor Bundesgericht. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen eines Tötungsdeliktes. Am 21. November 2013 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau, die von ihr gleichentags (für den Zeitraum vom 21. November 2013 bis 21. Februar 2014) angeordnete (aktive) Überwachung von drei Telefonanschlüssen zu genehmigen. Das Zwangsmassnahmengericht verweigerte die Genehmigung der Überwachungsmassnahmen mit Verfügung vom 21. November 2013. B. Gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 10. Dezember 2013 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Genehmigung der beantragten Überwachungsmassnahmen. In prozessualer Hinsicht ersucht sie darum, einen allfälligen gutheissenden Entscheid des Bundesgerichtes einstweilen nicht zu veröffentlichen. Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ stammt aus Senegal und ist französischer Staatsbürger. Am 26. Juni 2013 verurteilte ihn das Amtsgericht von Bucheggberg-Wasseramt (im Folgenden: Amtsgericht) wegen mehrfacher Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung und qualifizierter Geldwäscherei zu 3 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft seit dem 20. Juli 2011, sowie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 10.--. Zur Sicherung des Strafvollzugs ordnete es die Verlängerung der Sicherheitshaft für die Dauer von 6 Monaten an. Das Amtsgericht befand, X._ habe seine damalige Freundin veranlasst, Vermögenswerte ihres Arbeitgebers unrechtmässig abzuzweigen. Dabei habe X._ ihre psychische Abhängigkeit rücksichtslos ausgenützt. Der Deliktsbetrag belaufe sich auf ca. 1,2 Millionen Franken. Dagegen erklärte X._ beim Obergericht des Kantons Solothurn (im Folgenden: Obergericht) Berufung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) erhob Anschlussberufung mit dem Antrag, X._ sei zu einer höheren Freiheitsstrafe zu verurteilen. B. Am 16. Oktober 2013 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: Strafgericht) X._ wegen mehrfacher Veruntreuung und mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu 13 Monaten Freiheitsstrafe (unbedingt). Es kam zum Schluss, X._ habe sich wiederholt erhebliche Vermögenswerte unrechtmässig angeeignet, so unter anderem einen "Mercedes" im Wert von Fr. 100'000.-- und einen "Porsche" im Wert von Fr. 45'000. Alle Delikte stünden im Zusammenhang mit seinen grossspurigen Plänen, als Promotor von Pop-Musikern unter den Bekanntesten dabei zu sein, und seinem entsprechend luxuriösen Lebensstil. Gleichentags verfügte das Strafgericht zur Sicherung des Strafvollzugs über X._ Sicherheitshaft für die vorläufige Dauer von 3 Monaten; dies mit Wirkung ab seiner Entlassung aus der Sicherheitshaft im Kanton Solothurn. C. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 verlängerte der Präsident der Strafkammer des Obergerichts die Sicherheitshaft um 20 Tage, d.h. bis zum 16. Januar 2014; X._ werde danach dem Strafgericht Basel-Stadt zur Verfügung gestellt zum Vollzug der Sicherheitshaft gemäss dessen Beschluss vom 16. Oktober 2013. Der Präsident der Strafkammer bejahte den dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr. Die Dauer der Haft beurteilte er als verhältnismässig. Er erwog, er habe die obergerichtliche Hauptverhandlung auf den 9. April 2014 angesetzt. Mit der Haftverlängerung bis zum 16. Januar 2014 werde sichergestellt, dass X._ zur Hauptverhandlung erscheine (und dann allenfalls erneut Sicherheitshaft angeordnet werden könne), da er aufgrund des Entscheids des Strafgerichts vom 16. Oktober 2013 bis mindestens dem 16. April 2014 inhaftiert sei. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Präsidenten der Strafkammer vom 13. Dezember 2013 sei aufzuheben und festzustellen, dass die Verlängerung der Sicherheitshaft um 20 Tage unrechtmässig gewesen sei; dem Beschwerdeführer sei für die seit dem 27. Dezember 2013 zu Unrecht erstandene Haft eine nach Ermessen des Bundesgerichts festzusetzende Entschädigung zuzusprechen. E. Der Präsident des Obergerichts beantragt unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. X._ hat hierzu Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, schweizerisch-italienische Doppelbürgerin, ersuchte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) am 23. November 2010, ihr einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug) ihrer verstorbenen Eltern B._ (gestorben am ........) und C._ (gestorben am ........) sowie eine Aufstellung aller ihnen ausgerichteten Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zuzustellen. Auf Aufforderung der SAK hin, die Gründe für dieses Begehren darzulegen, führte A._ aus, im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung (in Italien) benötige sie lückenlose Angaben über das Einkommen ihrer Eltern (Schreiben vom 19. Januar 2011). Die SAK wies A._ mit Schreiben vom 9. Februar 2011 darauf hin, dass die verlangten Angaben zur Beurteilung von Familien- oder Erbrechtsstreitigkeiten (allein) an Zivilgerichte - bei ausländischen Gerichten im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen - übermittelt werden könnten. Nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Stellungnahme vom 25. Februar 2013) lehnte die SAK mit Verfügung vom 5. März 2013 und Einspracheentscheid vom 16. Mai 2013 das Ersuchen der A._ ab. Ein Wiedererwägungs-/Erläuterungsgesuch vom 17. Juni 2013 beschied die SAK mit Entscheid vom 2. Oktober 2013 abschlägig. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihr die IK-Auszüge ihrer verstorbenen Eltern zuzustellen und ihr Dauer und Höhe der Rentenzahlungen an ihre Eltern mitzuteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene, kosovarische Staatsangehörige A._ reiste erstmals im Jahr 1999 und nach erfolgter Ausschaffung erneut im März 2003 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Hier war er einzig als Mitarbeiter eines Elektroladens vom 15. Oktober 2008 bis 31. Oktober 2012 im zweiten Arbeitsmarkt bei der Stiftung B._ tätig gewesen. Am 21. November 2012 meldete er sich wegen Schulterproblemen und Diabetes bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 verneinte die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden einen Rentenanspruch, da die gesundheitlichen Beeinträchtigungen schon vor der erstmaligen Einreise in die Schweiz, spätestens aber vor der Wiedereinreise im Jahr 2003 bestanden hätten, weshalb er nicht während mindestens eines vollen Jahres Beiträge entrichtet habe und damit die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine Invalidenrente nicht erfülle. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 18. Juni 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine (evtl. halbe) Invalidenrente zuzusprechen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 12. Mai 2010 in A._ auf der B._-Strasse innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 17 km/h überschritten zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zweitinstanzlich zu einer Busse von Fr. 330.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt in der Hauptsache, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 31. Dezember 1951 geborene A._ stürzte am 31. Juli 1998 beim Wasserskifahren und zog sich dabei eine Distorsion des rechten Schultergelenkes zu. Am 7. August 1998 kam es beim Heben einer Kiste aus dem Auto zu einer erneuten Verletzung der rechten Schulter. Wegen zunehmender rechtsseitiger Schulterbeschwerden erfolgte am 16. April 2010 eine Rückfallmeldung zu den 1998 erlittenen Unfällen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche im Zusammenhang mit diesen beiden Unfällen seinerzeit für Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, anerkannte einen Rückfall zum Unfall vom 7. August 1998 und sprach mit Verfügung vom 18. Juni 2011 zunächst rückwirkend ab 1. März 2011 eine Invalidenrente aufgrund einer 10%igen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens sowie eine Entschädigung von Fr. 9'720.- für eine Integritätseinbusse von ebenfalls 10 % zu. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 13. September 2011. Als A._ hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hatte Beschwerde erheben lassen, kam sie lite pendente darauf zurück, worauf das Gericht das Verfahren abschrieb. Die SUVA verneinte nach zusätzlichen medizinischen und erwerblichen Abklärungen mit Verfügung vom 31. Januar 2013 jeglichen Rentenanspruch; gleichzeitig forderte sie für die Zeit ab 1. März 2011 bereits ausgerichtete Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 8'006.30 als unrechtmässig bezogen zurück. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. März 2013 fest. B. Das kantonale Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 2014 dahingehend gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. März 2013, soweit in diesem ein Rentenanspruch verneint worden war, mit der Feststellung aufhob, bei einem Invaliditätsgrad von 53,8 % bestehe ab 1. März 2011 ein Rentenanspruch. Zur Bestimmung des versicherten Verdienstes und zur Berechnung der einzelnen Rentenzahlungen wies es die Sache an die SUVA zurück. In seinen Erwägungen hielt es fest, dass mit der Anerkennung eines Rentenanspruches die Rückforderung von Fr. 8'006.30 hinfällig werde. C. Die SUVA lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen. A._ schliesst - anwaltlich vertreten - auf Abweisung der Beschwerde. Das vorinstanzliche Gericht sieht von einer materiellen Stellungnahme zur Sache ab. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 21. April 2008 unterzeichnete X._ (Kläger, Beschwerdeführer) zusammen mit A._ und B._ für die Z._ S.L. einen Kontokorrent-Kreditvertrag über einen maximalen Kreditbetrag von Fr. 315'000.-- sowie einen Garantieauftrag und eine Verpfändungserklärung. Vertragspartnerin in allen drei Fällen war die Y._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin; seit dem 9. Mai 2012 in Liquidation). Begünstigte der von der Z._ S.L. in Auftrag gegebenen Bankgarantie war die Bank C._. Die von der Beklagten ausgestellte Garantie in der Höhe von EUR 298'188.-- diente als Sicherheit für ein Hypothekardarlehen der Bank C._ auf einer Immobilie in Málaga (Spanien). Zur Absicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der Beklagten gegenüber der Z._ S.L. verpfändete diese sämtliche Vermögenswerte bei der Beklagten, insbesondere das Portfolio Nr. qqq. A.b. Am 16. Oktober 2008 machte die Beklagte den Kläger als Ansprechperson der Z._ S.L. auf den Wertverlust der als Sicherheit dienenden Vermögenswerte im Portfolio qqq aufmerksam und forderte die Z._ S.L. in der Folge mehrfach auf, Nachsicherungen zu leisten. Da keine zusätzlichen Sicherheiten geleistet wurden, kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 8. Mai 2009 den Kontokorrent-Kreditvertrag mit sofortiger Wirkung. Zur Deckung des Kreditbetrags von Fr. 82'982.52 verwertete die Beklagte die Wertschriften im verpfändeten Portfolio und verwaltete das restliche Guthaben der Z._ S.L. bis zur Freigabe der Bankgarantie durch die Bank C._. Daraufhin wurden die Konten gemäss Instruktionen der Z._ S.L. saldiert und die Saldi am 25. Juni 2010 teilweise auf ein Konto der Z._ S.L. (EUR 175'003.69) und teilweise auf ein Konto des Klägers (EUR 124'883.17) überwiesen. B. Mit Eingabe vom 22. August 2011 erhob der Kläger als Zessionar der Z._ S.L. beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen eine Forderungsklage gegen die Beklagte, mit dem im Laufe des Verfahrens geänderten Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz in der Höhe von EUR 159'188.05 nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu bezahlen. Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen wies die Klage mit Entscheid vom 8. Juli 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juli 2013 sei aufzuheben und seine Forderungsklage gutzuheissen. Hilfsweise sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 13. August 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1933 geborene A._ war von Januar 1963 bis Juli 1994 bei der B._ AG angestellt und somit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Während seiner Tätigkeit kam er zunächst in zwei verschiedenen Abteilungen des Misch- und Walzwerks und ab Frühjahr 1971 im Presswerk der Gummifabrik zum Einsatz. Im Jahre 1992 wurde beim Versicherten Blasenkrebs festgestellt. Die SUVA anerkannte dieses Leiden sowie Rezidive in den Jahren 2004 und 2006 als Berufskrankheit und erbrachte dafür die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Im Juli 1994 wurde beim Versicherten zusätzlich Magenkrebs diagnostiziert. Im Februar 2004 meldete der Versicherte dies der SUVA. Der Unfallversicherer holte zur Frage, ob das Magenkarzinom als Berufskrankheit zu betrachten sei, Stellungnahmen der Abteilung Arbeitsmedizin ein. Mit Verfügung vom 23. August 2004 lehnte die SUVA Leistungen im Zusammenhang mit dem Magenkarzinom ab, da dieses nicht mit Wahrscheinlichkeit auf eine berufliche Exposition zurückzuführen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. November 2004 fest. Die von A._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 9. Januar 2006 ab. Auch diesen Entscheid hat der Versicherte angefochten. Im letztinstanzlichen Verfahren gab er das arbeitsmedizinische Gutachten des Prof. Dr. med. C._/DE vom 10. April 2006 zu den Akten. Die SUVA veranlasste daraufhin die ärztliche Beurteilung des Dr. med. D._ von der Abteilung Arbeitsmedizin vom 15. Februar 2007. Mit Urteil vom 7. Mai 2007 hob das Bundesgericht den kantonalen Gerichtsentscheid auf und wies die Sache in Gutheissung der Beschwerde an die SUVA zurück, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die Versicherungsleistungen neu verfüge (Urteil U 95/06). A.b. Die SUVA führte am 7. November 2008 in den Räumlichkeiten der ehemaligen Arbeitgeberin eine Besprechung zwischen den Parteien, Vertretern der Firma und einem ehemaligen Mischwerkführer (tätig von 1969 bis 2000) durch zwecks Ermittlung der Exposition des Versicherten gegenüber verschiedenen Stoffen und den damaligen Arbeitsabläufen und -bedingungen. Ebenfalls anwesend war Prof. Dipl. Ing. E._ der im Auftrag des Versicherten am 24. Januar 2009 ein Parteigutachten erstellte. Die SUVA führte eine arbeitshygienische Beurteilung der Schadstoffexposition des Versicherten am ehemaligen Arbeitsplatz durch Dr. med. F._, Facharzt für Allgemeinmedizin und Arbeitsmedizin, Abteilung Arbeitsmedizin (Bericht vom 27. April 2011), durch und holte die Stellungnahme von G._ (Bereich Chemie) vom 7. April 2011 ein. Mit Verfügung vom 23. Mai 2011 lehnte sie die Ausrichtung von Versicherungsleistungen für das Magenkarzinom erneut ab, da keine Berufskrankheit vorliege, nachdem nicht mit Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sei, dass der Versicherte den fraglichen Schadstoffen in hohem Masse ausgesetzt gewesen sei. Im anschliessenden Einspracheverfahren reichte der Versicherte die Stellungnahme des Prof. Dr. med. C._ vom 9. Oktober 2011 ein. Mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2011 wies die SUVA die Einsprache ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 3. Mai 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung) ersucht. Mit der Beschwerdeschrift werden neue Stellungnahmen des Prof. Dr. med. C._ vom 23. Mai, 2. und 4. Juni 2013 eingereicht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit und das kantonale Gericht verzichten auf eine Stellungnahme. A._ lässt sich dazu am 19. September 2013 vernehmen. D. Nachdem das Bundesgericht A._ aufgefordert hatte, Unterlagen zum Nachweis seiner Bedürftigkeit einzureichen, liess er sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung mit Schreiben vom 13. Januar 2014 zurückziehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. Juni 2011 erstattete der Schweizerische Drogistenverband beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau (im Folgenden: Departement) Anzeige gegen den leitenden Apotheker der Zur Rose Suisse AG wegen wiederholten und schweren Verstössen gegen die Berufspflichten. Dabei wurde beantragt, gegen ihn ein Disziplinarverfahren einzuleiten und die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Gleichentags hielt der Schweizerische Drogistenverband den Kantonsapotheker dazu an, für eine konsequente Durchsetzung der Gesetzgebung besorgt zu sein. B. Mit Schreiben vom 20. Juni 2011 orientierte das Departement den Verband, dass es seine Eingabe vom 1. Juni 2011 als Anzeige entgegennehme. Am 9. März 2012 reichte der Schweizerische Drogistenverband eine Anzeige gegen den Kantonsapotheker ein und beantragte, dieser sei anzuweisen, den Betrieb des Online-Shops der Zur Rose Suisse AG unverzüglich zu verbieten. Am 9. März 2012wurde der Schweizerische Drogistenverband vom Departement darüber informiert, dass es die Rechtmässigkeit des Versandhandelsmodells der Zur Rose Suisse AG überprüfen werde. Mit Schreiben vom 11. April 2012beantragte der Schweizerische Drogistenverband, es sei ihm im Verwaltungsverfahren gegen die Zur Rose Suisse AG und in demjenigen gegen ihren leitenden Apotheker Parteistellungeinzuräumen. Auch sei Swissmedic in das Verwaltungsverfahren gegen die Zur Rose Suisse AG miteinzubeziehen. C. Die PharmaSuisse (Schweizerischer Apothekerverband) hatte beim Departement im März 2011 ebenfalls eine Eingabe gegen die Zur Rose Suisse AG gemacht. Das Departement nahm diese als Aufsichtsanzeige entgegen, die allerdings gemäss der bewusst von der bundesgerichtlichen Praxis abweichenden Auffassung des Verwaltungsgerichts Thurgau als Beschwerde hätte behandelt werden müssen (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Januar 2012 E. 4.5). Demnach wurde ein Verwaltungsverfahren gegen die Zur Rose Suisse AG anhand genommen, bei dem die PharmaSuisse Parteistellung innehat (vgl. dazu Urteil 2C_215/2012 vom 17. März 2012 Sachverhalt A und B). D. Am 15. Mai 2012 hielt das Departement fest, dass dem Begehren um Einräumung der Parteistellung im Verfahren gegen die Zur Rose Suisse AG grundsätzlich nichts im Wege stehe. Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 ersuchte der Schweizerische Drogistenverband um Einsicht in sämtliche dem Verwaltungsverfahren gegen die Zur Rose Suisse AG zugrunde liegende Akten. Am 6. Juni 2012 teilte das Departement mit, dass es sich beim hängigen Verwaltungsverfahren "um ein Zweiparteienverfahren zwischen der PharmaSuisse und der Zur Rose Suisse AG" handle, weshalb die betreffenden Akten Dritten nicht zugänglich wären. E. Mit Eingabe vom 22. Juni 2012 beantragte der Schweizerische Drogistenverband dem Departement den Erlass einer Verfügung, wonach es der Zur Rose Suisse AG zu verbieten sei, nicht rezeptpflichtige Arzneimittel der Abgabekategorie C und D an Personen zu versenden, deren Gesundheitszustand nicht vorgängig und nachweislich im Rahmen einer persönlichen ärztlichen Konsultation abgeklärt wurde und die über kein im Rahmen der Konsultation von einem in der Schweiz zur Berufsausübung zugelassenen Arzt ausgestelltes Rezept für die betreffenden Arzneimittel verfügten. Das Departement trat mit Entscheid vom 6. November 2012 auf das Gesuch um Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens mangels Parteistellung des Schweizerischen Drogistenverbands nicht ein. Die Eingabe vom 22. Juni 2012 wurde als Anzeige entgegengenommen, ihr wurde jedoch keine Folge geleistet. F. Am 27. November 2012 erhob der Schweizerische Drogistenverband Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und beantragte namentlich, den Entscheid des Departements für Finanzen und Soziales vom 6. November 2012 aufzuheben. Dem Schweizerischen Drogistenverband sei Parteistellung einzuräumen und das Departement anzuweisen eine Verfügung zu erlassen, wonach der Zur Rose Suisse AG untersagt werde, Arzneimittel der Abgabekategorie C und D an Personen zu versenden, deren Gesundheitszustand nicht vorgängig und nachweislich im Rahmen einer persönlichen ärztlichen Konsultation abgeklärt worden sei und die über kein im Rahmen der Konsultation von einem in der Schweiz zur Berufsausübung zugelassenen Arzt ausgestelltes Rezept für die betreffenden Arzneimittel verfügten. Der verfahrensleitende Gerichtspräsident beschränkte den Streitgegenstand am 29. November 2012 auf die Frage, ob dem Schweizerischen Drogistenverband im Verwaltungsverfahren gegen die Zur Rose Suisse AG Parteistellung zukomme. Am 22. Mai 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde des Schweizerischen Drogistenverbands ab, soweit es darauf eintrat. G. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Juli 2013 beantragt der Schweizerische Drogistenverband dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2013 sei aufzuheben; es sei ihm im Verwaltungsverfahren gegen die Zur Rose Suisse AG Parteistellung einzuräumen. Die Angelegenheit sei zur Beurteilung der mit der Beschwerde vom 27. November 2012 gestellten Rechtsbegehren zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau, das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie die Zur Rose Suisse AG beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Letztere bringt vor, das von ihr praktizierte Versandhandelsmodell sei zulässig. Der Schweizerische Drogistenverband hält in einer weiteren Eingabe an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach B._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte damit den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte B._ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 25'985.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entschädigungen von Fr. 247'500.-- respektive Fr. 61'455.60 zu und verpflichtete B._, der Eidgenossenschaft hiefür Ersatz zu leisten. Sie verweigerte B._ die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 100'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird. B. B._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 sei, soweit ihn betreffend, in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Verwendung der Kaution aufzuheben. Die Kaution in der Höhe von Fr. 100'000.-- sei an Frau Y._ zurückzuerstatten. Die Verfahrenskosten einschliesslich der Kosten seiner amtlichen Verteidigung seien vollumfänglich von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu tragen. Es seien ihm für den durch die Strafverfolgung erlittenen Schaden, insbesondere für die ausgestandene Untersuchungshaft, sowie für die seelische Unbill eine Entschädigung und eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender Höhe auszurichten. Der Beschwerdeführer ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Bundesstrafgericht stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei, soweit die Verwendung der Kaution zur Deckung der Verfahrenskosten betreffend, gutzuheissen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Fenerbahçe Spor Kulübü (Beschwerdeführer) ist ein professioneller Fussballclub mit Sitz in Istanbul, Türkei. Er ist Mitglied des türkischen Fussballverbands (TFF). Die Union des Associations Européennes de Football (UEFA, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Nyon ist der europäische Fussballverband, dem auch der türkische Fussballverband angehört. Sie veranstaltet unter anderem die UEFA Champions League. A.b. Am 21. und 26. Februar, am 6., 7. und 20. März sowie am 9. April 2011 wurden im Rahmen der türkischen "Süper Lig" verschiedene Fussballspiele ausgetragen, bei denen von Personen im Umfeld von Fenerbahçe Spor Kulübü Bestechungsgelder für den Matchverlust bezahlt worden sein sollen. Am 14. April 2011 trat ein neues türkisches Gesetz (Nr. 6222) in Kraft, das einen besonderen Straftatbestand für Spielmanipulationen vorsieht. Am 17. und 22. April sowie am 1. Mai 2011 fanden weitere Fussballspiele der "Süper Lig" statt, bei denen Personen im Umfeld von Fenerbahçe Spor Kulübü Geld bezahlt haben sollen, um die Spiele zu beeinflussen. Am 5. Mai 2011 reichte Fenerbahçe Spor Kulübü der UEFA das unterzeichnete Formular "UEFA Club Competitions 2011/2012 Admissions Criteria Form" ein, mit dem der Fussballclub bestätigte, seit 27. April 2007 weder direkt noch indirekt an Spielmanipulationen beteiligt gewesen zu sein. Am 8., 15. und 22. Mai 2011 fanden weitere Fussballspiele der türkischen Süper Lig statt, bei denen von Personen mit Beziehungen zu Fenerbahçe Spor Kulübü Bestechungsgelder an die gegnerische Mannschaft für den Spielverlust bezahlt worden sein sollen. Am 22. Mai 2011 gewann Fenerbahçe Spor Kulübü die Meisterschaft in der "Süper Lig" und qualifizierte sich damit gleichzeitig für die Gruppenspiele der UEFA Champions League der Spielsaison 2011/2012. A.c. Am 3. Juli 2011 verhaftete die türkische Polizei 61 Personen im Rahmen einer weit angelegten Strafuntersuchung betreffend Spielmanipulationen im türkischen Fussballsport. Der Spielmanipulation verdächtigt wurden unter anderem der Präsident und Vizepräsident, zwei Vorstandsmitglieder, der Trainer und der Finanzdirektor von Fenerbahçe Spor Kulübü, dies im Zusammenhang mit verschiedenen Fussballspielen der Spielsaison 2010/2011. Am 11. Juli 2011 forderte das TFF-Exekutivkomitee die Ethikkommission dazu auf, eine Untersuchung zu Spielmanipulationen im türkischen Fussballsport einzuleiten. Am 20. Juli 2011 versorgte die türkische Staatsanwaltschaft die TFF-Ethikkommission mit Informationen und Beweismitteln im Zusammenhang mit dem eingeleiteten Strafverfahren. A.d. Am 24. August 2011 informierte das TFF-Exekutivkomitee die UEFA über seinen Entscheid, den Fussballclub Fenerbahçe Spor Kulübü diese Saison nicht in der Champions League antreten zu lassen. Am 25. August 2011 wies die TFF-Schiedskommission eine von Fenerbahçe Spor Kulübü gegen den Entscheid des TFF-Exekutivkomitees erhobene Berufung ab. Auf Berufung von Fenerbahçe Spor Kulübü gegen den Entscheid der TFF-Schiedskommission vom 25. August 2011 hin wies das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) die Anträge um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Entscheiden vom 9. September und 3. November 2011 ab. Am 2. Dezember 2011 erhob der türkische Staatsanwalt Anklage gegen verschiedene Personen, unter ihnen Funktionäre von Fenerbahçe Spor Kulübü. Am 3. Januar 2012 leitete die TFF-Disziplinarkommission gegen Fenerbahçe Spor Kulübü und weitere türkische Fussballclubs sowie zahlreiche natürliche Personen Disziplinarverfahren wegen Spielmanipulationen ein. Am 25. April 2012 zog Fenerbahçe Spor Kulübü seine Berufung an das TAS zurück, womit der Entscheid des türkischen Verbands, Fenerbahçe Spor Kulübü für die Spielsaison 2011/2012 nicht in der Champions League antreten zu lassen, rechtskräftig wurde. A.e. Am 26. April 2012 verabschiedete die TFF-Ethikkommission einen Untersuchungsbericht zu den Manipulationsvorwürfen bezüglich bestimmter Fussballspiele, unter anderem solchen, an denen Fenerbahçe Spor Kulübü beteiligt war. Mit Entscheid vom 6. Mai 2012 verhängte die TFF-Disziplinarkommission gegen ein Vorstandsmitglied von Fenerbahçe Spor Kulübü ein dreijähriges Verbot, gegen den Vizepräsidenten und den Trainer ein einjähriges Verbot, fussballbezogene Aktivitäten auszuüben. B. B.a. Am 4. Juni 2012 erhielt die UEFA den Bericht der TFF-Ethikkommission vom 26. April 2012. Mit Schreiben vom 7. Juni 2012 forderte der Generalsekretär der UEFA den Vorsitzenden der Kontroll- und Disziplinarkommission der UEFA auf, ein Disziplinarverfahren gegen Fenerbahçe Spor Kulübü einzuleiten. Am 2. Juli 2012 entschied der High Criminal Court in Instanbul, dass unter der Führung von B._, dem Präsidenten von Fenerbahçe Spor Kulübü, eine kriminelle Organisation gebildet worden sei und dass sich Funktionäre von Fenerbahçe Spor Kulübü bei 13 Spielen der Saison 2010/2011 an Spielmanipulationen beteiligt hätten. Von den 93 Angeklagten wurden 48 verurteilt, unter ihnen - B._, der Präsident von Fenerbahçe Spor Kulübü (zweieinhalb Jahre Freiheitsstrafe für die Bildung einer kriminellen Organisation, drei Jahre und neun Monate sowie TRY 1'312'500.-- für Spielmanipulationen); - C._, Vizepräsident von Fenerbahçe Spor Kulübü (ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation; ein Jahr, 10 Monate und 14 Tage wegen Spielmanipulationen); - D._, Vorstandsmitglied von Fenerbahçe Spor Kulübü (ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation; ein Jahr, 25 [sic] Monate und 15 Tage sowie TRY 900'000.-- wegen Spielmanipulationen); - E._, Vorstandsmitglied von Fenerbahçe Spor Kulübü (ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation; ein Jahr, ein Monat und 15 Tage sowie TRY 135'000.-- wegen Spielmanipulationen); - F._, Trainer von Fenerbahçe Spor Kulübü (ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation; 11 Monate und 7 Tage sowie TRY 15'626.-- wegen Spielmanipulationen); - G._, Finanzdirektor von Fenerbahçe Spor Kulübü (ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation; ein Jahr und drei Monate sowie TRY 49'980.-- Busse wegen Spielmanipulationen). Am 31. Mai 2013 legte der UEFA-Disziplinarinspektor seinen Bericht über das bisherige Disziplinarverfahren vor. Am 20. Juni 2013 reichte Fenerbahçe Spor Kulübü seine Stellungnahme dazu ein. Mit Entscheid vom 22. Juni 2013 schloss die Kontroll- und Disziplinarkommission der UEFA Fenerbahçe Spor Kulübü von der Teilnahme an den nächsten drei UEFA-Clubwettbewerben aus, für die sich der Fussballclub qualifizieren würde, wobei das dritte Jahr der Sperre zur Bewährung ausgesetzt wurde. B.b. Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 hob die UEFA-Berufungskammer den Entscheid der Kontroll- und Disziplinarkommission vom 22. Juni 2013 auf Berufung von Fenerbahçe Spor Kulübü hin teilweise auf und schränkte die Sperre auf die nächsten zwei UEFA-Clubwettbewerbe ein. B.c. Mit Eingabe vom 16. Juli 2013 focht Fenerbahçe Spor Kulübü den Entscheid der UEFA-Berufungskammer vom 10. Juli 2013 beim TAS an und beantragte die aufschiebende Wirkung. Die UEFA widersetzte sich der Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht. Am 18. Juli 2013 teilte Fenerbahçe Spor Kulübü dem TAS unter anderem mit, dass sich die Parteien über den zeitlichen Verfahrensablauf geeinigt hätten. Ebenfalls am 18. Juli 2013 bestätigte das TAS angesichts der zwischen den Parteien getroffenen Einigung die aufschiebende Wirkung. Ausserdem nahm es von der Einigung der Parteien auf einen beschleunigten Verfahrensablauf Kenntnis, wonach die Berufungsbegründung bis 26. Juli 2013 und die Berufungsantwort bis 9. August 2013 eingereicht, die mündliche Hauptverhandlung zwischen 21. und 23. August 2013 abgehalten und ein Entscheid bis 28. August 2013 gefällt werden soll. Am 26. Juli 2013 reichte Fenerbahçe Spor Kulübü die Berufungsbegründung ein, im Wesentlichen mit dem Antrag, die von der UEFA-Berufungskammer mit Entscheid vom 10. Juli 2013 verhängte Sperre sei aufzuheben; eventualiter sei der Entscheid vom 10. Juli 2013 aufzuheben und die Sache an die UEFA-Berufungskammer zurückzuweisen. Am 9. August 2013 reichte die UEFA ihre Berufungsantwort ein, in der sie beantragte, die Berufung sei abzuweisen und der Entscheid der UEFA-Berufungskammer zu bestätigen. Am 21. und 22. August 2013 fand in Lausanne die mündliche Hauptverhandlung statt. Dabei wurden insgesamt 20 von den Parteien bezeichnete Personen befragt; auf die Befragung von weiteren 13 Zeugen verzichtete Fenerbahçe Spor Kulübü während der Verhandlung. B.d. Mit Schiedsentscheid vom 28. August 2013 (mit Begründung zugestellt am 11. April 2014) wies das TAS die Berufung ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid der UEFA-Berufungskammer vom 10. Juli 2013. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt Fenerbahçe Spor Kulübü dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 28. August 2013 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das TAS beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht am 5. August 2014 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 26. August 2014 eine Duplik eingereicht. D. Mit Verfügung vom 22. Juli 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Verfügung vom 1. September 2014 wies es das Gesuch um Wiedererwägung betreffend der nicht erteilten aufschiebenden Wirkung ab und bestätigte die Verfügung vom 22. Juli 2014. | 0 |
Sachverhalt: A. Der kamerunische Staatsangehörige A._ (geb. xx.xx.1987) reiste am 23. Januar 1997 im Rahmen des Familiennachzuges zu seiner Mutter in die Schweiz ein. Im Jahre 2000 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Er ist Vater eines ausserehelichen Sohnes (geb. xx.xx.2008), der das Schweizer Bürgerrecht besitzt. In den Jahren 2003 und 2005 trat A._ erstmals wegen Strassenverkehrsdelikten strafrechtlich in Erscheinung. Im Juni 2008 wurde ihm der Lernfahrausweis für vier Monate unter anderem wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall sowie wegen Fahrens ohne vorgeschriebene Begleitperson entzogen. Am 16. Oktober 2008 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A._ wegen versuchten Diebstahls sowie Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls infolge Angetrunkenheit mit anschliessendem pflichtwidrigen Verhalten nach dem Unfall wurde A._ der Lernfahrausweis am 22. Februar 2009 auf unbestimmte Zeit entzogen. Trotzdem lenkte A._ weiter Fahrzeuge und trat dabei in insgesamt 44 Fällen negativ in Erscheinung. Am 27. April 2011 wurde er deshalb verhaftet und befindet sich seither in Haft. Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 1. Dezember 2011 wurde er wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher Fälschung von Ausweisen, mehrfacher falscher Anschuldigung, mehrfacher grober und einfacher Verkehrsregelverletzung, mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Führens eines Personenwagens ohne zulässigen Begleiter auf Lernfahrt, mehrfacher, teilweise versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens bei Verkehrsunfall, mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Nichtabgabe von Kontrollschildern, mehrfacher missbräuchlicher Verwendung von Kontrollschildern, mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung und Hinderung einer Amtshandlung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Die am 16. Oktober 2008 bedingt ausgesprochene Geldstrafe wurde vollziehbar erklärt. Eine bedingte Entlassung ist frühestens möglich ab 26. April 2014. B. Am 13. Februar 2012 verfügte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz sowie die Ausreise bis spätestens zum Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug. Die dagegen beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erhobene Beschwerde wies dieser mit Beschluss vom 12. Juni 2012 ab. Gegen den Regierungsratsbeschluss beschwerte sich A._ erfolglos beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Mai 2013 beantragt A._ , das Urteil des Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 5. Dezember 2012 aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu belassen, eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Rechtsdienst des Regierungsrates Basel-Landschaft, namens des Regierungsrates, sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 nahm die Mutter des ausserehelichen Sohnes, zu dem in der Vernehmlassung des Regierungsrates dargestellten Vater-Sohn-Verhältnis Stellung. D. Mit Verfügung vom 27. März 2014 hat der Instruktionsrichter der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung dem Gesuch von A._ vom 24. März 2014 entsprochen und der Beschwerde hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 6. August 2011 wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Vornahme von Verrichtungen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschweren und Nichtmitführen des Führerausweises) zu einer Busse von Fr. 250.--. Auf Einsprache von X._ stellte die Staatsanwaltschaft am 13. September 2013 das Strafverfahren wegen Verletzung der Verkehrsregeln ein und wies den Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung ab. Sie verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 4. Oktober 2013 wegen Nichtmitführen des Führerausweises zu einer Busse von Fr. 20.--. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ gegen die Verweigerung der Parteientschädigung gerichtete Beschwerde am 16. Januar 2014 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Anlässlich eines Büroausflugs seines Arbeitgebers nahm X._ an einer Talfahrt mit Trottinett teil, die von der A._ AG veranstaltet wurde. Dabei verunfallte er und zog sich schwere Rückenverletzungen zu. B. Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland nahm das Verfahren gegen die A._ AG wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung nicht an die Hand. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Bern ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Untersuchung zu eröffnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Aufgrund zweier am 3. August 1991 (Gleitschirmabsturz aus 10 bis 15 Metern Höhe) und am 7. Oktober 2006 (Versuch, ins Stolpern geratene Ehefrau aufzufangen) erlittener Unfälle erbrachte die AXA Versicherungen AG (nachstehend: AXA) als Rechtsnachfolgerin der Winterthur-Versicherungen A._ (Jg. 1960) bis 2011 Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggelder), welche sie mit Verfügung vom 12. August 2011, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2012, per 31. Mai 2011 einstellte. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen diese Leistungseinstellung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Dezember 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Antrag, die AXA sei - unter Aufhebung des kantonalen Entscheids - zu verpflichten, ihm für die Unfälle in den Jahren 1991 und 2006 die gesetzlichen Leistungen über den 31. Mai 2011 hinaus zu erbringen. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf der Grundlage von Gefährdungsmeldungen erliess die burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (bKESB) vorsorgliche Massnahmen gegenüber X._ (Beschwerdeführerin), ohne die am Verfahren beteiligten Personen anzuhören. Die bKESB ordnete eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung an, umschrieb die Aufgaben des Beistands, entzog der Beschwerdeführerin in näher bestimmtem Umfang die Handlungsfähigkeit und wies die Grundbuchämter an, auf Liegenschaften der Beschwerdeführerin Verfügungsbeschränkungen vorläufig vorzumerken (Dispositiv-Ziff. 1-7). Die bKESB setzte den Termin zur persönlichen Anhörung auf den 14. Februar 2014 fest, kündigte eine neue Verfügung nach Anhörung der Beschwerdeführerin an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 8-10 des Entscheids vom 6. Februar 2014). B. Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Entscheid der bKESB eine Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Bern trat darauf nicht ein mit der Begründung, die Beschwerde stehe gegen vorsorgliche Massnahmen ohne vorgängige Anhörung nicht zur Verfügung, sondern erst gegen vorsorgliche Massnahmen, die nach Anhörung der betroffenen Person angeordnet worden seien (Entscheid vom 28. Februar 2014). C. Mit Eingabe vom 2. April 2014 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts und den Entscheid der bKESB aufzuheben und ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verfügung vom 7. April 2014). Es sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Die bKESB hat dem Bundesgericht ihren Entscheid vom 22. April 2014 mitgeteilt, mit dem sie nach Anhörung der Beschwerdeführerin und weiteren Abklärungen die im Entscheid vom 6. Februar 2014 angeordneten Massnahmen bestätigte. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet und auf seinen Entscheid und die Akten verwiesen. Die Beschwerdeführerin wurde davon in Kenntnis gesetzt. Über die Beschwerde hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts an der öffentlichen Beratung vom 19. Juni 2014 entschieden. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung schoss X._ am 24. Februar 2009 im Restaurant C._ je einmal auf die Brüder A.Y._ und B.Y._. Während der Schuss A.Y._ in der Leiste traf, wurde B.Y._ tödlich verletzt. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 3. Mai 2012 wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zum Nachteil von A.Y._, begangen in Notwehrexzess, und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung, eventuell der fahrlässigen Tötung, zum Nachteil von B.Y._ sprach es ihn zufolge rechtfertigender Putativnotwehr frei. Es verpflichtete ihn, A.Y._ eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 24. Februar 2009 zu bezahlen. Die Genugtuungsforderung des Vaters der Brüder Y._ wies es ab. C. Das Obergericht des Kantons Luzern stellte am 3. April 2013 die Rechtskraft der Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz fest und sprach X._ vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung zum Nachteil von B.Y._ frei. Es bestätigte den Schuldspruch wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zum Nachteil von A.Y._, erhöhte jedoch die teilbedingte Freiheitsstrafe auf drei Jahre und wies die Genugtuungsforderungen ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Wesentlichen, Ziffer 3 (Schuldpunkt), 4 (Strafe) und 6 (Kosten) des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. E. A.Y._ und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Kantonsgericht Luzern (vormals Obergericht des Kantons Luzern) beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1964) zog sich als in der B._ AG in C._ beschäftigte Instruktorin am 24. März 2013 bei einer Squat-Jump-Übung einen Innenmeniskushinterhornriss sowie eine Teilruptur des vorderen Kreuzbandes am linken Knie zu. Die Helsana Unfall AG lehnte mit Verfügung vom 16. April 2013 die Erbringung von Versicherungsleistungen ab, weil weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2013 fest. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid vom 27. Juni 2013 auf und verpflichtete die Helsana, der Versicherten im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 24. März 2013 die gesetzlichen Leistungen auszurichten (Entscheid vom 31. Oktober 2013). C. Die Helsana erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit den Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 27. Juni 2013. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. C._ und D._ waren französische Staatsangehörige und wohnten in Frankreich. Sie heirateten im 1933, ohne je einen Ehevertrag abzuschliessen. D._ verstarb im Jahre 1987 und C._ im Jahre 2002. Ihre einzige Tochter X._ ist testamentarische und gesetzliche Alleinerbin mit Domizil in Frankreich. C._ war Rechts- und Steuerberater. Im Jahre 1997 gelangte X._ an Y._ und ersuchte um Auskunft mit Bezug auf seine Tätigkeiten und diejenigen seines (im Jahre 1986 verstorbenen) Vaters Z._ für das Vermögen ihrer Eltern. Y._ ist wie früher sein Vater Rechtsanwalt in Zürich. Mit Klage vom 20. November 2008 (und Einreichung der Weisung des Friedensrichteramtes E._ vom 18. August 2008) gelangte X._ an das Bezirksgericht F._. Sie verlangte von Y._ im Wesentlichen (unter Strafandrohung) Unterlagen, Auskunft und Rechenschaft hinsichtlich Mandaten zwischen ihm sowie dessen Vater und ihren Eltern sowie sonstiger Tätigkeiten, welche in irgendeiner Weise mit dem Vermögen ihres Vaters und/oder ihrer Mutter in Verbindung stehen oder gestanden haben können. B. Mit Urteil vom 5. Oktober 2011 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Hiergegen erhob X._ Berufung, welche das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. August 2013 abwies. C. Mit Eingabe vom 18. September 2013 hat X._ Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 12. August 2013. In der Sache beantragt sie die Gutheissung ihrer gegen Y._ (Beschwerdegegner) erhobenen Klage. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Prozesskosten im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren (Dispositiv-Ziffern 2, 4 bzw. 5, 7) auf der Basis eines Streitwertes von Fr. 100'000.-- (in näher bestimmter Weise) festzusetzen oder zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit unaufgeforderten Eingaben haben die Beschwerdeführerin repliziert bzw. der Beschwerdegegner dupliziert. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte X._ am 13. August 2010 wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, Geldwäscherei, mehrfacher Urkundenfälschung, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Unterlassens von Meldungen, die eine Änderung des Führerausweises erfordern, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 20.--. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Appellation und die Staatsanwaltschaft Anschlussappellation. B. B.a. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte X._ am 12. Dezember 2012 der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, der mehrfachen Geldwäscherei und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Unterlassens von Meldungen, die eine Änderung des Führerausweises erfordern, erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Im Strafpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B.b. Das Obergericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: Y._ spiegelte in der Zeit vom 30. Juni 1998 und dem 23. April 2008 zunächst mit der A._ AG und später mit der B._ AG eine seriöse und professionelle Vermögensverwaltung vor und stellte attraktive Renditen in Aussicht, obwohl mit wenigen Ausnahmen nie irgendwelche Anlagen getätigt wurden. Stattdessen wurden die Gelder für die Geschäftskosten, Rückzahlungen inklusive Renditen an Kunden sowie für seinen Lebensunterhalt und den seiner Geschäftspartner sowie weiterer ihm bekannter Personen verwendet. Insgesamt veranlasste er 78 Personen dazu, total umgerechnet Fr. 25'317'924.85 bei seinen Gesellschaften anzulegen. Letztlich erlitten 58 Anleger einen Kapitalverlust von insgesamt Fr. 15'495'090.28. Involviert waren auch C._ und D._. C._ war zusammen mit Y._ Aktionär der A._ AG. D._ trat als deren Verwaltungsrat auf. Am 24. Juli 2002 eröffnete die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) gegen die A._ AG ein Verfahren wegen Verdachts verbotener Effektenhändlertätigkeit. Die EBK stellte am 8. November 2002 fest, dass die A._ AG eine bewilligungspflichtige Effektenhändlertätigkeit ausübe. Sie ordnete die Auflösung der bestehenden Kundenbeziehungen an, welche Vermögensverwaltungsaufträge ohne eigenes Kundenkonto betrafen, dies unter der Aufsicht einer bankengesetzlichen Revisionsstelle. Um die Zweckentfremdung der Kundengelder gegenüber der EBK und der von dieser beauftragten E._ AG zu vertuschen, erstellte D._ fiktive Darlehensverträge zwischen den Anlagekunden der A._ AG als Darlehensgeber und Y._, C._ bzw. der D._ & Partner GmbH als Darlehensnehmer, von denen Erstere keine Kenntnis hatten. Die Darlehensverträge fanden Eingang in die Buchhaltung der A._ AG für die Geschäftsjahre 2001 und 2002. Zudem wurde die Rückzahlung von Anlagen vorgetäuscht, obschon die noch vorhandenen Gelder in Wirklichkeit auf ein Konto der A._ Inc. bei der F._ Bank in Luxemburg überwiesen wurden. Die EBK schloss das Verfahren gegen die A._ AG ab, nachdem ihr die E._ AG mit Schreiben vom 22. Juli 2003 u.a. bestätigt hatte, dass sämtliche Kundenbeziehungen der A._ AG vollständig und korrekt abgewickelt und die Rückzahlung aller Kundenguthaben vollzogen waren. X._ war Geschäftsführer der G._ AG, welche seit 1999 das Buchhaltungsmandat bei der A._ AG ausübte. Er befasste sich seit dem 29. Juli 2002 intensiv mit der Jahresrechnung 2001 der A._ AG und später auch mit den Jahresrechnungen 2002 und 2003. Er nahm zudem regelmässig an Geschäftsleitungssitzungen teil und war auch in Bargeldentgegennahmen involviert. Daneben erstellte er Depot- und Steuerausweise, welche den Kunden periodisch zugestellt wurden. Er wusste spätestens seit dem 12. September 2002 um die Zweckentfremdung der Kundengelder bei der A._ AG. Ihm war zudem bekannt, dass die in den Jahresrechnungen für die Geschäftsjahre 2001 und 2002 verbuchten Darlehensverträge fiktiv waren und dass die Rückabwicklung der bestehenden Kundenbeziehungen nicht im Sinne einer Auflösung der Verpflichtungen der A._ AG erfolgt war, sondern die noch vorhandenen Gelder nach Luxemburg verschoben und Lücken im Sinne des Schneeballsystems mit Neuanlagen geschlossen wurden. Trotzdem leistete er Denk- und andere Arbeit, damit das Konstrukt nicht aufflog, und stellte sein Fachwissen, welches insbesondere im Zusammenhang mit dem EBK-Verfahren der Jahre 2002/2003 von grossem Nutzen war, uneingeschränkt zur Verfügung. Ab dem Jahre 2004 führte Y._ seine deliktische Tätigkeit mit der B._ AG weiter. Die EBK leitete im August/September 2006 auch gegen diese Gesellschaft ein Verfahren ein. Am 12. Februar 2007 forderte sie die B._ AG auf, die Jahresabschlüsse 2005 und 2006 einzureichen. Nach mehreren Fristerstreckungen übermittelte die B._ AG der EBK am 10. Juli 2007 die Jahresrechnung 2004. Mit superprovisorischer Verfügung vom 28. März 2008 untersagte die EBK der B._ AG ab sofort jegliche Entgegennahme von Kundengeldern und verfügte die Sperrung von sämtlichen Konto- und Depotbeziehungen. Am 25. Juni 2008 eröffnete sie den Konkurs über die B._ AG. X._ war nach der Eröffnung des zweiten EBK-Verfahrens ab 26. Februar 2007 für die Aufarbeitung der zuvor chaotisch geführten Buchhaltung der B._ AG für die Geschäftsjahre 2004 und 2005 zuständig. Er wusste, dass Y._ auch bei der B._ AG Kundengelder zweckentfremdete und dabei gleich vorging wie seinerzeit bei der A._ AG. X._ liess sich von D._ am 1. Februar 2008 zudem Fr. 400'000.-- vom Konto Nr. xxxxxx bei der H._ Bank, lautend auf die A._ AG, auf das Konto Nr. xxx-xxxxxx der G._ AG bei der I._ Bank überweisen. Wirtschaftlich Berechtigter der Fr. 400'000.-- war der Investor K._. Am 5. Februar 2008 überwies X._ den Betrag auf das Konto Nr. xx x.xxx.xxx.xx der A._ AG bei der L._ Bank. D._ zahlte die Fr. 400'000.-- am 7. Februar 2008 zusammen mit weiteren Fr. 195'000.-- den Anlegern M._ aus. Auf Nachfrage der L._ Bank bezeichnete er wahrheitswidrig die Ehegatten M._ als wirtschaftlich Berechtigte der Fr. 400'000.-- und reichte hierzu ein von X._ unterzeichnetes Schreiben der G._ AG vom 20. Februar 2008 ein, welches dies bestätigte. Im September 2007 liess sich X._ schliesslich für den Ankauf von Rohdiamanten von der A._ AG ein Darlehen über Fr. 100'000.-- gewähren, wobei ihm klar war, dass es sich bei den Fr. 100'000.-- um zweckentfremdete Anlagegelder handelte. Die Fr. 100'000.-- wurden am 28. September 2007 dem Konto der G._ AG bei der N._ Bank gutgeschrieben, von wo aus X._ das Geld am 1. Oktober 2007 auf ein neu eröffnetes Konto der G._ AG bei der I._ Bank überwies und von dort auf ein Konto der O._ bei der P._ Bank. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 12. Dezember 2012 aufzuheben und ihn von den Vorwürfen der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, der mehrfachen Geldwäscherei und der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland führt gegen A._ ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung, versuchter schwerer Körperverletzung und Raufhandel. A._ wird insbesondere vorgeworfen, B._ am 16./17. September 2013 mit einem Messer tödlich verletzt zu haben. Das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland versetzte A._ am 20. September 2013 auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft. Am 20. Dezember 2013 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft um weitere drei Monate. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 22. Januar 2014 ab. Auf erneuten Antrag der Staatsanwaltschaft verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft mit Entscheid vom 18. März 2014 wiederum um drei Monate, d.h. bis zum 16. Juni 2014. Dagegen reichte A._ am 25. März 2014 Beschwerde an das Obergericht ein. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 8. April 2014 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 12. Mai 2014 beantragt A._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und die Angelegenheit sei zur Haftentlassung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassungen. | 0 |
Sachverhalt: A. B.A._ ist der Sohn von A.A._ und C.A._. Er kam 1990 zur Welt und ist behindert. Seit dem 12. August 2009 steht B.A._ unter Vormundschaft. Auf den 1. Januar 2013 wurde die Vormundschaft von Gesetzes wegen in eine umfassende Beistandschaft (Art. 398 ZGB) umgewandelt. Im Februar 2014 ersuchte A.A._ die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) St. Gallen darum, die umfassende Beistandschaft auf ihn zu übertragen. Mit Verfügung vom 28. April 2014 wies die KESB St. Gallen den Antrag ab. A.A._ erhob Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission (VRK) des Kantons St. Gallen. Mit Eingabe vom 31. Mai 2014 reichte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Der Abteilungspräsident der VRK wies das Armenrechtsgesuch mit Verfügung vom 6. Juni 2014 ab (Ziffer 1) und forderte A.A._ auf, bis zum 30. Juni 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu bezahlen, falls er an seiner Beschwerde festhalten wolle (Ziffer 2). B. Am 11. Juni 2014 legte A.A._ gegen die Verfügung der VRK beim Kantonsgericht St. Gallen (Einzelrichter im Familienrecht) Beschwerde ein. Fünf Tage später stellte er für das dortige Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Später reichte er hierzu noch Unterlagen ein. Mit Entscheid vom 23. September 2014 hob das Kantonsgericht Ziffer 2 der Verfügung vom 6. Juni 2014 (s. Bst. A) auf und wies die VRK an, A.A._ eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. A.A._s Armenrechtsgesuch für das Beschwerdeverfahren schrieb es zufolge Gegenstandslosigkeit ab, da es auf die Erhebung einer Entscheidgebühr verzichtete. C. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 wendet sich A.A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Seinen Ausführungen lässt sich sinngemäss entnehmen, dass er an seinem Armenrechtsgesuch für das Beschwerdeverfahren vor der VRK festhält und auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 erkannte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten überweisen lassen, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ GmbH (Klägerin, Beschwerdeführerin) und die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) schlossen im Juni 2009 einen Werkvertrag über Boden- und Wandplattenarbeiten in der Wohnüberbauung C._ in U._. Am 26. bzw. 31. August 2009 unterzeichneten sie einen weiteren Werkvertrag über Boden- und Wandplattenarbeiten in der Wohnüberbauung D._ in V._. In beiden Verträgen war als Werklohn ein Pauschalpreis vorgesehen: Für das Objekt C._ betrug dieser Fr. 1'360'000.-- netto und für die D._ Fr. 305'000.-- netto. Die Beklagte leistete der Klägerin Akontozahlungen von insgesamt Fr. 1'100'000.-- für das C._ und von Fr. 270'000.-- für die D._. Die Parteien hatten schon vor diesen beiden Projekten zusammengearbeitet. Insbesondere waren sie im Zusammenhang mit dem Wohnpark E._ in U._ ein Werkvertragsverhältnis über Boden- und Wandplattenarbeiten eingegangen. In der Wohnüberbauung C._ wurden 118 Wohneinheiten erstellt, in der D._ deren 34. In 20 Wohneinheiten im C._ und in einer Wohneinheit an der D._ führte die Klägerin gar keine Arbeiten aus. In acht Wohneinheiten des Projekts C._ und sechs Wohneinheiten der D._ leistete sie Arbeiten in reduziertem Umfang. B. Mit Klage vom 13. März 2012 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Bern, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 196'613.-- nebst Zins sowie Fr. 200.-- Betreibungskosten und Fr. 250.-- Kosten des Aussöhnungsversuchs zu bezahlen. Ferner sei in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Oberland West, definitive Rechtsöffnung zu erteilen. In der Replik erhöhte die Klägerin die Klageforderung auf Fr. 198'784.70. Die Beklagte trug auf Abweisung der Klage an und erhob Widerklage auf Bezahlung von Fr. 53'776.75 nebst Zins. An der Fortsetzungsverhandlung reduzierte sie ihre Widerklageforderung auf Fr. 49'000.--. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2013 wies das Handelsgericht die Klage ab und verpflichtete die Klägerin in weitgehender Gutheissung der Widerklage, der Beklagten Fr. 45'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Widerklage ab. C. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Handelsgerichts vom 4. Dezember 2013 aufzuheben und die Klagebegehren gutzuheissen. Die Widerklage der Beklagten sei vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 7. Februar 2013 reichte die B._ AG bei der Einwohnergemeinde Niederbipp ein vom 31. Januar 2013 datiertes Baugesuch für den Neubau eines Betriebsgebäudes mit Ausstellungsräumen, Büros, Werkstatt und Lager ein. Das Baugrundstück Gbbl. Nr. 1963 liegt in der Arbeitszone. A.b. Gegen das Vorhaben erhob A._, Eigentümer des östlich an die Bauliegenschaft angrenzenden Grundstücks, Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 6. Mai 2013 wies die Einwohnergemeinde Niederbipp die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung. B. Dagegen erhob A._ Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese wies die Beschwerde am 13. September 2013 ab. C. Mit Urteil vom 30. Januar 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, eine von A._ dagegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. März 2014 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2014 aufzuheben und dem Baugesuch vom 7. Februar 2013 den Bauabschlag zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte A._ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung macht er im Wesentlichen die willkürliche Feststellung des Sachverhalts, eine Gehörsverletzung, die Missachtung der Zonenordnung (mangelnde Zonenkonformität) sowie einen Verstoss gegen das Umweltschutzrecht des Bundes geltend. E. Die B._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stellen unter Verzicht auf weitere Ausführungen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Niederbipp hat auf eine Stellungnahme verzichtet. F. Mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2014 führt das Bundesamt für Umwelt BAFU aus, dass aus seiner Sicht das Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Umweltgesetzgebung des Bundes vereinbar sei. G. A._ und die B._ AG haben sich beide nochmals zur Sache geäussert und halten im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. H. Mit Verfügung vom 7. April 2014 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ GmbH mit Sitz in U._/LU bezweckt statutengemäss den Import und Export von Waren aller Art, insbesondere Tabakwaren. Geschäftsführer mit Einzelunterschrift ist A._. Im streitbetroffenen Zeitraum - 1. Januar 2010 bis 30. April 2010 - führte die Gesellschaft als Alleinimporteurin rund 17 Tonnen eines Wasserpfeifentabaks der Marke "C._" ein. Das Produkt befindet sich bei der Einfuhr in die Schweiz bereits in Kleinhandelspackungen zu einem Kilogramm, wobei der Endverbrauchspreis ("Kleinhandelspreis") auf den Dosen aufgedruckt ist. Der im streitbetroffenen Zeitraum massgebende Kleinhandelspreis war und ist Gegenstand verschiedener Verfahren. B. Zunächst kam es zu Streitigkeiten im Rahmen des zollrechtlichen Veranlagungsverfahrens. Von Bedeutung ist, dass die B._ GmbH am 5. November 2008 den Wasserpfeifentabak der Marke "C._" mit einem Kleinhandelspreis von Fr. 78.-- pro Kilogramm deklarierte, was für die Zwecke der Tabaksteuer zu einem Ansatz von Fr. 4.95 pro Kilogramm führte. Am 30. Dezember 2009 meldete sie dasselbe Produkte mit einem Kleinhandelspreis von noch Fr. 50.-- an. Die Eidgenössische Zollverwaltung verfügte am 1. Januar 2010, aufgrund geänderter gesetzlicher Grundlagen, eine Tabaksteuer von Fr. 5.-- pro Kilogramm. Bei einer Nachkontrolle im April 2010 stellte die Zollverwaltung fest, dass die Senkung des Kleinhandelspreises von Fr. 78.-- auf Fr. 50.-- (verhältnismässig betrachtet) 36 Prozent ausmache. Im Rahmen dieser Nachkontrolle meldete die B._ GmbH am 30. April 2010 das Produkt erneut zur Veranlagung an. Als Kleinhandelspreis gab sie Fr. 65.-- an, worauf die Zollverwaltung am 3. Mai 2010 einen Steuersatz von Fr. 6.50 pro Dose, gültig ab 1. Mai 2010, verfügte. Nach "Annullation" der Verfügung vom 3. Mai 2010 und weiteren Untersuchungen erachtete die Zollverwaltung den Kleinhandelspreis von Fr. 78.-- pro Kilogramm, wie er bis zur Steuererhöhung bestanden hatte, für weiterhin zutreffend, was am 11. August 2010 zu neuer Verfügung und einer Steuer von Fr. 7.80 pro Kilogramm führte. Die Zollverwaltung erwog, mit der Senkung des Kleinhandelspreises habe die B._ GmbH ihre "Steuern optimieren" und ihren "Absatz an Verbraucher mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" steigern wollen. Die Senkung des Kleinhandelspreises sei unzulässig und stelle eine Steuerhinterziehung (Art. 35 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes) dar. Die Einsprache der B._ GmbH, worin diese für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. April 2010 die Veranlagung aufgrund eines Kleinhandelspreises von Fr. 50.-- pro Kilogramm verlangte, blieb erfolglos. Mit Urteil A-1265/2011 vom 3. Juli 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde der B._ GmbH gut. Das Gericht erwog vorab, es sei nicht zu übersehen, dass die von der Gesellschaft eingereichten Unterlagen und Kalkulationen unvollständig seien und zahlreiche Fragen (beispielsweise betreffend die Abnehmerschaft) offen liessen. Zudem muteten die Anmeldung eines Kleinhandelspreises von zunächst Fr. 78.--, die anschliessende Senkung auf Fr. 50.-- und die erneute Anhebung auf Fr. 79.-- per 10. Oktober 2010 durchaus widersprüchlich an. Massgebend für die Steuerbemessung sei aber einzig der auf der Kleinhandelspackung aufgedruckte Kleinhandelspreis, sofern dieser beim Verkauf im Handel nicht überschritten werde. Für einen Preisbruch bestünden keine Anzeichen, und solche würden von der Eidgenössischen Zollverwaltung auch nicht geltend gemacht (E. 3.2.2). Unstrittig sei der Kleinhandelspreis von Fr. 50.-- auf der Dose angebracht gewesen und sei die B._ GmbH im fraglichen Zeitraum als Alleinimporteurin von Wasserpfeifentabak der Marke "C._" aufgetreten. Demzufolge greife die tabaksteuerliche Vermutung, wonach das Produkt im Handel auch tatsächlich (höchstens) zum aufgedruckten Preis verkauft worden sei (E. 3.2.1). Dieser Preis erlaube eine Gewinnmarge von "immerhin 13 Prozent" (Fr. 6.50 bezogen auf Fr. 50.--), sodass entgegen der Auffassung der Zollverwaltung keineswegs von einem "Fantasiepreis" gesprochen werden könne (E. 3.2.2). C. Schon am 9. Dezember 2009 hatte die Eidgenössische Zollverwaltung gegen A._ ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahreneröffnet. In dessen Verlauf gelangte die Zollverwaltung im Wesentlichen zum Schluss, die B._ GmbH habe in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. April 2010 16'986 Kilogramm des Produkts "C._" eingeführt. Die Packungen trügen zwar, wie dem Schlussprotokoll der Zollkreisdirektion Basel vom 25. November 2010 zu entnehmen ist, einen aufgedruckten Kleinhandelspreis von Fr. 50.--, sie seien aber für Fr. 78.-- pro Kilogramm angeboten und verkauft worden. Dementsprechend mache A._ sich schuldig der Widerhandlungen gegen die Gesetzgebung über die Tabaksteuer und die Mehrwertsteuer. D. Weiter traf die Zollkreisdirektion Basel am 25. November 2010 gegenüber A._ eine Verfügung über die Leistungspflicht. Aufgrund der Widerhandlungen gegen das Tabaksteuer- und das Mehrwertsteuergesetz schulde A._ angesichts der Preisdifferenz von Fr. 28.-- pro Kilogramm insgesamt Mehrwertsteuern von Fr. xxx und Tabaksteuern von Fr. xxx, je nebst Verzugszins. Mit Beschwerdeentscheid vom 18. Oktober 2012 bestätigte die Oberzolldirektion die Verfügung über die Leistungspflicht. A._ erhob am 16. November 2012 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil A-5971/2012 vom 9. Juli 2013 guthiess. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, es gehe um den Streitgegenstand, der bereits dem Urteil A-1265/2011 vom 3. Juli 2012 zugrunde gelegen habe, nämlich die Frage nach der Höhe des Kleinhandelspreises in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. April 2010. Wiederum greife die tabaksteuerliche Vermutung, wonach das Produkt im Handel auch tatsächlich (höchstens) zum aufgedruckten Kleinhandelspreis verkauft worden sei, was die Zollverwaltung mit dem Beweis des Gegenteils zu entkräften habe (E. 3.1.2.2). Auch die Zollverwaltung habe das Urteil A-1265/2011 vom 3. Juli 2012 als massgebend erachtet, wofür die Sistierung des verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrens spreche. Zudem falle auf, dass das verwaltungsstrafrechtliche Verfahren mit Verfügung vom 25. November 2010 abgeschlossen worden, der verwaltungsrechtliche Einspracheentscheid aber erst am 24. Januar 2011 ergangen sei. Es stelle sich dementsprechend die Frage nach der materiellen Rechtskraft, doch könne diese offen bleiben, nachdem die Beschwerde ohnehin gutzuheissen sei. E. Mit Eingabe vom 21. August 2013 erhebt die Eidgenössische Zollverwaltung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt sinngemäss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sei A._ für Tabaksteuern von nunmehr Fr. xxx und Mehrwertsteuern von weiterhin Fr. xxx leistungspflichtig zu erklären, nebst Verzugszins. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ (nachfolgend: der Gesellschafter) beantragt mit Beschwerdeantwort vom 27. September 2013, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der Verein A._ bezweckt gemäss seinen Statuten das Ausleben christlicher Gemeinschaft, die Verbreitung des Evangeliums und das Leisten eines Beitrags zur Lösung sozialer Fragen unserer Gesellschaft. Die Lösung sozialer Probleme wird angestrebt durch die Betreuung von Kindern in geeigneten Schulen und Institutionen, die Betreuung und Rehabilitation von gefährdeten und geschädigten psychisch kranken Jugendlichen und Erwachsenen, das Angebot für Erwachsene von Schulen und Seminaren über aktuelle Themen und christliche Lebensführung und den Bau von christlichen Gemeinden. Seit 1989 betreibt der Verein das Therapiehaus C._ in D._, welches bis zu zwölf Plätze für betreutes Wohnen oder für Tagesstruktur für Frauen mit psychischen Problemen anbietet. A.b. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 erteilte das Sozialamt des Kantons Zürich dem Verein unter Auflagen eine bis Ende 2010 befristete Bewilligung zur Führung des Therapiehauses C._ als Wohnheim mit Beschäftigung für maximal 12 Personen. Zuvor war der Verein mit Schreiben vom 30. November 2007 darauf hingewiesen worden, dass spätestens bei der Erneuerung der Bewilligung im Jahr 2010 die Stelle der stellvertretenden Heimleitung durch eine entsprechend ausgebildete Fachkraft zu besetzen sei. Am 22. Dezember 2010 verlängerte das Sozialamt die Bewilligung - wiederum unter Auflagen - bis Ende 2011. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 teilte es dem Verein mit, dass die Bewilligung Ende 2011 nicht erneuert werden könne, da die hiezu erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien; u.a. sei die Betreuungsqualität in fachlicher und professioneller Hinsicht unzureichend. Trotzdem verlängerte das Sozialamt mit Verfügung vom 19. Dezember 2011 die Betriebsbewilligung unter Auflagen bis 30. Juni 2012. Es verwarnte den Verein und forderte ihn auf, die festgestellten Mängel bis 30. April 2012 durch Erfüllung sämtlicher Auflagen zu beheben. Nachdem der Verein am 26. April 2012 diverse Unterlagen zur Erlangung der Betriebsbewilligung eingereicht hatte, verlängerte das Sozialamt die Bewilligung am 7. Juni 2012 erneut befristet bis 31. Dezember 2012, da es die Bewilligungsvoraussetzungen, u.a. in personeller Hinsicht, als nur teilweise erfüllt erachtete. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 teilte das Sozialamt dem Verein mit, dass es beabsichtige, die Betriebsbewilligung Ende 2012 nicht zu verlängern, da trotz diverser eingereichter Unterlagen die verfügten Auflagen nicht oder nur teilweise erfüllt seien, und räumte dem Verein das rechtliche Gehör ein. A.c. Am 18. Dezember 2012 verfügte das Sozialamt, die Betriebsbewilligung zur Führung des Therapiehauses C._ falle per 31. Dezember 2012 dahin bzw. werde nicht verlängert. Der Verein wurde verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Personen und Institutionen eine einvernehmliche Umplatzierung in die Wege zu leiten und spätestens 31. März 2013 abzuschliessen. A.d. Einen hiegegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Juli 2013 ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war, und verpflichtete den Verein, die Umplatzierungen bis spätestens 31. Oktober 2013 vorzunehmen. B. Die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Februar 2014 ab. Es wies den Verein an, die betroffenen Bewohnerinnen und deren Vertreter sowie die platzierenden Stellen und Kostenträger der im Therapiehaus C._ betreuten Bewohnerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids unverzüglich über die Nichtverlängerung der Betriebsbewilligung und die damit verbundenen Auswirkungen zu informieren. Zudem verpflichtete das Verwaltungsgericht den Verein, die nötigen Umplatzierungen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bewohnerinnen und Institutionen bis spätestens 31. Mai 2014 vorzunehmen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Verein A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neu- bzw. vollständigen Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, eventualiter an das Sozialamt des Kantons Zürich, zurückzuweisen. Zudem lässt er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, eventualiter um Erlass einer vorsorglichen Massnahme zur Gestattung der Weiterführung des Betriebs des Therapiehauses C._ während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens ersuchen. Am 15. April 2014 lässt der Verein ergänzende Beweismittel zum Arbeitsverhältnis von E._ nachreichen. Das Sozialamt des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt, es seien keine vorsorglichen Massnahmen anzuordnen und der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Mit Verfügung vom 27. Mai 2014 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgericht trat am 24. Januar 2014 auf eine von X._ eingereichte Beschwerde in Strafsachen nicht ein (6B_836/2013). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Jenes von Y._ (Beschwerdegegnerin 2) schrieb es als gegenstandslos ab, da X._ zur Bezahlung einer Parteientschädigung verurteilt wurde. B. Mit Eingabe vom 4. April 2014 ersucht Advokatin Evelyne Alder sinngemäss um Revision des Urteils vom 24. Januar 2014 und Ausrichtung der ihr zugesprochenen Entschädigung aus der Gerichtskasse. Da das Gesuch, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, gutgeheissen werden kann und dies die Rechtsposition der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht schmälert, wird auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1966) ist Staatsangehöriger Pakistans und gelangte 1991 als Asylsuchender in die Schweiz. 1992 verheiratete er sich mit der in der Schweiz niedergelassenen österreichischen Staatsangehörigen A._ (geb. 1942), worauf ihm - zu einem offenbar nicht mehr ermittelbaren Zeitpunkt - die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Im Jahr 2004 trennten sich die Eheleute. Seit geraumer Zeit pflegt X._ eine Beziehung zur italienischen Staatsangehörigen B._ (geb. 1976), wobei verschiedene Aspekte dieses Verhältnisses im kantonalen Verfahren umstritten geblieben sind. Ende Dezember 2012 hat B._ ein Kind geboren, das X._ am 28. Juni 2012 vorgeburtlich anerkannt hat. B. Im August 2007 wurde X._ wegen des Verdachts der Brandstiftung verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt. Diese dauerte rund ein Jahr; im August 2008 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. Am 20. Januar 2012 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ rechtskräftig wegen Brandstiftung, versuchter Verursachung einer Explosion, versuchten Betrugs, gewerbsmässigen Betrugs, Betrugs und weiteren Delikten, alle begangen zwischen 2005 und 2007, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 21 Monaten aufgeschoben wurde. In der Folge widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Diese Anordnung bestätigte zunächst die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. September 2012 und kantonal letztinstanzlich das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 10. April 2013. C. X._ (Beschwerdeführer) erhebt gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 15. Mai 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht (Vorinstanz) zu neuer Beurteilung; eventuell sei das Migrationsamt zu verpflichten, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Der Beschwerdeführer hat verschiedene Dokumente eingereicht, darunter eine Bestätigung hinsichtlich seines Wohnorts (von Herrn C._), eine Abstammungsuntersuchung eines humangenetischen Labors, worin festgehalten wird, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der biologische Vater des Kindes von B._ ist, sowie dessen Geburtsschein. Während das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion auf eine Vernehmlassung verzichten, beantragt das Bundesamt für Migration die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 24. Mai 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1960 geborene A._ war zuletzt seit Juli 2003 als Stapelfahrer bei der B._ AG angestellt. Am 8. Februar 2005 fuhr er mit einem Hubstapler in einen Eisenträger, woraufhin Dr. med. C._ ein Wiplash-Trauma diagnostiziert und am 22. März 2005 die Behandlung abgeschlossen hatte. Nach einer Rückfallmeldung vom 2. März 2006 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt mit Verfügung 1. September 2006 und Einspracheentscheid vom 28. November 2006 ihre Leistungspflicht zufolge mangelnder Kausalität der geklagten Beschwerden mit dem Unfallereignis vom 8. Februar 2005. Dieser Entscheid wurde letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 26. September 2008 bestätigt. A.b. Am 31. Mai 2006 hatte sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach diversen Abklärungen medizinischer und beruflicher Art sowie gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten des Instituts D._ vom 5. September 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 9. Juli 2010 ab 1. Mai 2007 eine halbe, ab 1. November 2007 eine ganze und ab 1. Juni 2008 befristet bis 31. Juli 2009 wiederum eine halbe Rente zu. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. März 2011 die Verfügung der IV-Stelle vom 9. Juli 2010 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und zur Neuverfügung an die IV-Stelle zurück. A.c. Nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens des Zentrums E._ vom 26. Juli 2012 verneinte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 einen Rentenanspruch und stellte eine separate Verfügung für die Rückerstattung der in der Zeit vom 1. Mai 2007 bis 31. Juli 2009 zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen in Aussicht. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ unter Beibringung neuer Arztberichte beantragen, es seien ihm in Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. August 2013 und der Verfügung der IV-Stelle vom 13. Dezember 2012 rückwirkend die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Anordnung eines Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 25. September 2013 lässt A._ den Austrittsbericht der Klinik F._ vom 13. April 2013 über den stationären Aufenthalt vom 18. Januar bis 28. Februar 2013 nachreichen. IV-Stelle und die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen mehrfacher Drohung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Beschimpfung und Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 338 Tagen, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 200.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB auf. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Gutachten einzuholen und - auf dessen Grundlage - das Strafmass neu festzusetzen bzw. über eine allfällige Massnahme neu zu entscheiden. C. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht hat das Urteil öffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG). | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Muri sprach X._ am 7. August 2013 von der Anklage des versuchten Betrugs frei und verwies die Zivilforderung der A._ Versicherungen AG auf den Zivilweg. Die Staatsanwaltschaft und die A._ Versicherungen AG erhoben gegen dieses Urteil Berufung bzw. Anschlussberufung. A.b. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 8. Mai 2014 wegen versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, davon 15 Monate mit bedingtem Vollzug. Die Zivilforderung der A._ Versicherungen AG verwies es auf den Zivilweg. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ am 25. Mai 2011 seinen Porsche in einer Waldlichtung mithilfe eines acetonhaltigen Brandbeschleunigers in Brand setzte. Den Schaden meldete er der A._ Versicherungen AG. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 8. Mai 2014 aufzuheben und ihn vom Vorwurf des versuchten Betrugs freizusprechen. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichteten auf eine Stellungnahme. Die A._ Versicherungen AG beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. B._, geboren 1956, hatte sich am 4. Juli 2006 bei einer Auffahrkollision ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zugezogen. Mit Verfügung vom 11. November 2010 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich gestützt auf das vom Unfallversicherer eingeholte Gutachten der Zentrum A._ vom 13. Juli 2009 (mit psychiatrischer sowie neurologisch-neuropsychologischer Abklärung durch das Institut M._) mit Wirkung ab dem 1. Mai 2008 eine halbe, bis zum 30. September 2008 befristete Invalidenrente zu, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2012 bestätigte. A.b. B._ führte dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (welches Verfahren mit Verfügung vom 14. September 2012 sistiert wurde, 8C_613/2012) und beantragte beim kantonalen Gericht unter Hinweis auf einen neuen Arztbericht die Revision des Entscheides vom 31. Mai 2012. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich lehnte das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 26. September 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 7. Mai 2013 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid über das Revisionsgesuch an die Vorinstanz zurück (8C_899/2012). A.c. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilte den Parteien mit Beschluss vom 18. Juni 2013 mit, dass es in Nachachtung des bundesgerichtlichen Entscheids beabsichtige, beim Zentrum A._ ein Ergänzungsgutachten einzuholen, und es setzte den Parteien unter anderem Frist an, um dem Gericht allfällige Ablehnungsgründe gegen Dr. med. W._, PD Dr. med. K._ und Frau Dr. med. C._ (welche das Gutachten vom 13. Juli 2009 erstattet hatten) zu nennen. B. Mit Beschluss vom 29. August 2013 (Ziffer 1) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch des B._ um Ablehnung des Zentrums A._ beziehungsweise des Dr. med. W._, des PD Dr. med. K._ und der Frau Dr. med. C._ als Gutachter ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass die Expertenstelle des Zentrums A._ und die Gutachter Dr. med. W._, PD Dr. med. K._ sowie Frau Dr. med. C._ befangen seien. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die M._ AG mietete bei der R._ Holding AG eine Liegenschaft in A._. Vor der Konkurseröffnung der M._ AG vereinbarten die Parteien, die aufgelaufenen Mietzinse durch Eigentumsübertragung an vier Fahrzeugen zu begleichen. R._, der als Organ für beide Gesellschaften handelte, hatte die Vereinbarung initiiert und von M._, Verwaltungsratpräsidentin der M._ AG, unterzeichnen lassen. P._ zeigte M._ am 29. Oktober 2012 wegen Beteiligung zur Gläubigerbevorzugung an. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nahm das Verfahren am 7. Mai 2013 nicht an die Hand. Am 23. Juli 2013 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Nichtanhandnahme. C. P._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen M._ zu eröffnen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien durch das Kantonsgericht neu zu verteilen. Das Kantonsgericht und M._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 17. Dezember 2012 erstattete A._ Strafanzeige gegen ihren Vater X._ wegen Freiheitsberaubung, Drohung und Beschimpfung. Ihren Aussagen zufolge kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen ihr und X._, als dieser erfuhr, dass sie entgegen seiner Annahme nicht bei einer Freundin, sondern bei ihrem Freund und dessen Familie wohnte. Er sei sehr wütend geworden und habe zu ihrer Mutter gesagt, dass man die Tochter verrecken lassen solle. A._ habe in der Folge eine Panikattacke bekommen und hyperventiliert, weshalb sie sich ins Bett gelegt habe. Als sie in der Nacht aufgestanden sei, habe sie festgestellt, dass in der Wohnung sämtliche Schlüssel von den Türen entfernt worden seien. Bereits vor diesen Ereignissen sei es zu diversen Drohungen seitens ihres Vaters gegen sie, ihren Freund und dessen Familie gekommen. B. Wegen Ausführungsgefahr wurde X._ am 18. Dezember 2012 in Untersuchungshaft gesetzt und ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben. Als A._ am 10. Januar 2013 ihren Strafantrag betreffend Drohung und Beschimpfung zurückzog und der psychiatrische Gutachter keine Ausführungsgefahr feststellen konnte, wurde X._ gleichentags entlassen. In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Verfahren gegen X._ vollumfänglich ein, unter Auferlegung der hälftigen Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung. Die Beschwerde von X._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 23. Juli 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 23. Juli 2013 sei aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien vollständig dem Kanton Basel-Landschaft aufzuerlegen, und für die zu Unrecht ausgestandene Haft seien ihm eine Haftentschädigung von Fr. 4'600.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Öffentliches Beschaffungswesen, Vergabe des Loses Bahntechnik und Gesamtkoordination CBT (Ceneri Basistunnel); SIMAP-Projekt-ID 102827, Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 14. März 2014. Sachverhalt: A. A.a. Die AlpTransit Gotthard AG schrieb auf der Internetplattform SIMAP am 21. Mai 2012 für den Abschnitt Ceneri-Basistunnel (CBT), Teilabschnitt Bahntechnik CBT, den Bereich Bahntechnik und Gesamtkoordination im offenen Verfahren aus (SIMAP-Meldungsnummer 736021). Gemäss Ausschreibung umfasste das Beschaffungsobjekt die Planung, Entwicklung, Fabrikation, Lieferung und Montage der bahntechnischen Ausrüstung (Stromversorgung 50 Hz und Kabel, Fahrstrom 16.7 Hz, Telecom Festnetz und Funk) des Ceneri-Basistunnels inklusive der offenen Neubaustrecke Nord und der Bahntechnikgebäude Vigana und Vezia, die Integration, die Inbetriebsetzung und die Erhaltung (bis zur Abnahme des Werkes) sowie die Pflichten bezüglich Gesamtkoordination zwischen allen beteiligten Unternehmern sowie der Vergabestelle. Zum Beschaffungsobjekt gehörten im Weiteren die Planung, Lieferung, der Aufbau, Betrieb und Rückbau der stationären Infrastruktur des Unternehmers Bahntechnik und Gesamtkoordination auf dem Installationsplatz Camorino sowie die Planung, der Aufbau, Betrieb und Rückbau des Installationsplatzes Vezia. Innert Frist reichten vier Anbieter Angebote ein, darunter die ARGE cpc, bestehend aus der Cablex AG, Bern, der Porr Suisse AG, Altdorf, der Società Italiana per Condotte d'Acqua S.p.A., Roma (I), der LGV Bauunternehmung AG, Bellinzona, und der Cossi Costruzioni S.p.A., Sondrio (I) (im Folgenden: ARGE cpc) sowie die Bietergemeinschaft Bahntechnik Ceneri Rhomberg Sersa, bestehend aus der Rhomberg Bahntechnik GmbH, Bregenz (A), und der Sersa Group AG (Schweiz), Zürich (im Folgenden: Rhomberg). A.b. Die Bewertung ergab folgendes Resultat: ARGE cpc Rhomberg Technische Bewertung 217.0 213.5 Finanzielle Bewertung 250.0 55.0 Gesamtbewertung 467.0 268.5 Rang 1 4 Der beträchtliche Punkteunterschied bei der finanziellen Bewertung ergab sich daraus, dass das Angebot der Rhomberg preislich rund 27 % höher lag als dasjenige der ARGE cpc. Im zweiten Rang folgte die Unternehmervariante der ARGE cpc, im dritten Rang ein weiteres Angebot, das indessen ausgeschlossen wurde. Das Angebot der vierten Anbieterin erreichte den fünften Rang. A.c. Am 12. August 2013 erteilte die AlpTransit Gotthard AG den Zuschlag an die ARGE cpc zum Preis von CHF 138'040'732.20. Am 15. August 2013 publizierte sie den Zuschlag auf SIMAP (Meldungsnummer 786683). B. B.a. Gegen diesen Zuschlag erhob die Rhomberg am 2. September 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (Verfahren B-4904/2013). Sie beantragte, die Zuschlagsverfügung sei aufzuheben, die ARGE cpc sei aus dem Verfahren auszuschliessen und ihr selbst sei der Zuschlag zu erteilen. Eventualiter sei die Zuschlagsverfügung aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vergabestelle zurückzuweisen; subeventuell sei die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung machte sie einerseits geltend, die von der ARGE cpc eingereichten Referenzen entsprächen teilweise nicht den in der Ausschreibung verlangten Anforderungen, weshalb das Angebot hätte ausgeschlossen werden müssen. Andererseits machte sie geltend, es habe zugunsten des Angebots der ARGE cpc eine versteckte Abgebotsrunde stattgefunden, was unzulässig sei. B.b. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte zunächst am 3. September 2013 superprovisorisch und alsdann mit Zwischenentscheid vom 29. Oktober 2013 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B.c. Die ARGE cpc beantragte vor dem Bundesverwaltungsgericht, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zu den Eintretensvoraussetzungen führte sie aus, die Rhomberg sei zur Beschwerde gar nicht legitimiert. Würden die Eignungsanforderungen so ausgelegt, wie die Rhomberg dies verlange, dann würde nämlich sie selbst bzw. die von ihr eingereichten Referenzprojekte die Eignungskriterien nicht erfüllen. Ein Zuschlag an sie sei daher ausgeschlossen, weshalb sie zur Beschwerde nicht legitimiert sei. B.d. Mit Urteil vom 14. März 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Zuschlagsverfügung auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vergabestelle zurück. In den Erwägungen führte das Gericht aus, die in den Ausschreibungsbestimmungen enthaltenen Anforderungen an die Referenzen seien anders auszulegen als die AlpTransit Gotthard AG dies getan habe. Bei richtiger Auslegung habe die ARGE cpc bezüglich der Leistungspakete LP 40 (Stromversorgung 50 Hz) und LP 45 (Schränke) die geforderten Referenzen nicht erbracht. Die Eignungskriterien seien insoweit nicht erfüllt. Es erübrige sich, die weiteren Vorbringen der Rhomberg zu prüfen. Der Zuschlag an die ARGE cpc sei rechtswidrig, da diese mangels Eignung hätte ausgeschlossen werden müssen. Der Zuschlag sei daher aufzuheben. Ferner führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Voraussetzungen für eine reformatorische Zuschlagserteilung an die Rhomberg seien nicht gegeben, da offen und umstritten sei, ob diese ihrerseits bei korrekter Auslegung der Ausschreibungsbestimmungen die Eignungskriterien erfülle. Die Sache sei daher an die Vergabestelle zurückzuweisen. Ein ordnungsgemässer Abbruch sei nicht ausgeschlossen. C. Mit Eingabe vom 22. April 2014 führt die ARGE cpc beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Vergabeentscheid der AlpTransit Gotthard AG vom 12. August 2013 sei wieder herzustellen. Zudem beantragte sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 25. April 2014 wurde angeordnet, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 21. Mai 2014 wurde sodann der Beschwerde insofern aufschiebende Wirkung erteilt, als der Vergabestelle untersagt wurde, den Auftrag während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens anderweitig zu vergeben, im Übrigen das Gesuch aber abgewiesen. D. Die AlpTransit Gotthard AG beantragt Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Rhomberg beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell auf die Beschwerde nicht einzutreten und die Sache in das Verfahren gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG zu verweisen; im Eintretensfall sei die Beschwerde abzuweisen und ihr - der Rhomberg - der Zuschlag zu erteilen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, die Beschwerde der Rhomberg vom 2. September 2013 inklusive Ergänzungen vollständig zu prüfen. Mit Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Begehren fest. E. E.a. Mit Verfügung vom 14. April 2014 schloss inzwischen die AlpTransit Gotthard AG in Befolgung des hier angefochtenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die ARGE cpc aus dem Vergabeverfahren wegen Nichterfüllens der Eignungskriterien aus; mit Verfügung vom gleichen Tag schloss sie auch die Rhomberg wegen Nichterfüllens der Eignungskriterien aus. In beiden Verfügungen brach sie das Verfahren ab, da kein Anbieter, welcher die Eignungskriterien erfülle, im Verfahren verblieben sei. Gegen diese Verfügungen erhoben wiederum sowohl die ARGE cpc (Verfahren B-2389/2014) als auch die Rhomberg (Verfahren B-2387/2014) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. E.b. Mit Verfügung vom 17. Juni 2014 edierte der Instruktionsrichter des Bundesgerichts die Akten der bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren B-2389/2014 und B-2387/2014. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Luzern sprach X._ am 4. März 2014 wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen schuldig. Der erstinstanzliche Schuldspruch wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Der Verurteilung wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ soll ab ca. Sommer 2010 als Geschäftsführer der Z._ in V._ und W._ den jeweiligen Filialleitern A._ und B._ je ein Paket mit mindestens 1'000 A4-Bogen gefälschter Gebührenmarken des Gemeindeverbands für Abfallentsorgung Luzern-Land zum Verkauf übergeben haben. Davon seien bis Ende 2011 ca. 1'411 Stück verkauft worden. Die Gebührenmarken soll er von einem Unbekannten für Fr. 7'500.-- erworben haben. Dabei habe er bewusst in Kauf genommen, dass diese gefälscht sein könnten. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Schuldspruch wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen sei aufzuheben und er sei diesbezüglich freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr als Lenker eines Lastwagens am 21. März 2011 um 7.50 Uhr auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich. Ihm wird vorgeworfen, ab dem Bareggtunnel (AG) einen ungenügenden Abstand zum vorderen Personenwagen eingehalten zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Baden sprach X._ mit Strafbefehl vom 22. Juni 2011 der groben Verletzung der Verkehrsregeln (durch ungenügenden Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug) schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von drei Jahren und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 700.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. C. Das Gerichtspräsidium Baden verurteilte X._ am 24. September 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 700.--. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 11. April 2013 den Schuldspruch sowie die Geldstrafe und setzte die Busse in teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ auf Fr. 200.-- fest. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei auf eine Bestrafung zu verzichten. Subeventualiter sei er wegen einfacher Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und mit einer Busse von höchstens Fr. 500.-- zu bestrafen. Des Weiteren ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. September 2012 reichte die Fridolin Druck und Medien Walter Feldmann AG (im Folgenden: Fridolin AG) beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) für ihre Zeitung "FRIDOLIN, Die Regionalzeitung mit Amtsblatt im Wirtschaftsraum Glarus" (im Folgenden: FRIDOLIN) ein Gesuch um Zustellermässigung im Rahmen der Presseförderung ein. Im Gesuchsformular gab die Fridolin AG an, über 2'347 entgeltliche Abonnementsverhältnisse und eine beglaubigte Gesamtauflage von 29'707 Exemplaren zu verfügen. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 wies das BAKOM das Gesuch ab. Zur Begründung legte es dar, dass Tages- und Wochenzeitungen nur als Titel der förderungsberechtigten Regional- und Lokalpresse gelten, wenn sie abonniert seien. Hierbei würde es das BAKOM als ausreichend erachten, wenn die Zeitung zu mindestens 75 % an eine zahlende Leserschaft im Abonnementsverhältnis verteilt werde. Diese Voraussetzung sei bei der Zeitung FRIDOLIN nicht erfüllt, da der Anteil entgeltlicher Abonnemente im Verhältnis zur Gesamtauflage gerade mal etwa 8 % betrage. B. Mit Eingabe vom 23. Januar 2013 gelangte die Fridolin AG an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des BAKOM sei aufzuheben und das Gesuch um Presseförderung ab 1. Januar 2013 gutzuheissen. Mit Urteil vom 30. Oktober 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung des BAKOM auf und entsprach dem Gesuch um Zustellermässigung für die abonnierten Exemplare der Zeitung FRIDOLIN ab dem 1. Januar 2013. C. Das Eigenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), vertreten durch das BAKOM, erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Es beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2013 sei aufzuheben und die Verfügung des BAKOM vom 13. Dezember 2012 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache an das BAKOM zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Fridolin AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt, die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den beiden am Bundesgericht hängigen Verfahren 2C_1034/2013 bzw. 2C_1189/2013, die ebenfalls die Zustellermässigung im Rahmen der Presseförderung zum Gegenstand haben. Das UVEK repliziert. | 0 |
Sachverhalt: A. I._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die Ärzte des Spitals X._, wo I._ behandelt worden war, erachteten am 3. Dezember 2001 eine überwiegend sitzende Tätigkeit mit vollem Pensum als zumutbar, indessen litt I._ gemäss Gutachten des Dr. med. G._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 18. Dezember 2002 an einer depressiven Entwicklung und episodischer paroxysmaler Angst (ICD F43.22). Die IV-Stelle Bern sprach I._ mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle I._ durch ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) untersuchen. Gemäss dessen Bericht vom 25. September 2012 wurde das Leiden nunmehr als Persönlichkeitsveränderung (F62.8) qualifiziert und es wurde eine Arbeitsfähigkeit von 50 bis 70 % attestiert. Gestützt darauf verfügte die IV-Stelle am 4. März 2013 die Herabsetzung auf eine halbe Invalidenrente. B. Nach Ankündigung einer in Betracht fallenden Schlechterstellung (reformatio in peius) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente per 30. April 2013 auf. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ stammt aus dem Land B._ und reiste am 22. Januar 2001 in die Schweiz ein. Am 12. Mai und 11. August 2009 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Luzern zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 11. August 2010 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein, da er sich geweigert habe, an der medizinischen Abklärung teilzunehmen. Am 1. November 2010 meldete sich A._ bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte und ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. C._ vom 13. Januar 2012 ein. Mit Verfügung vom 23. August 2012 verneinte sie den Rentenanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 31. Mai 2013 ab. C. C.a. Dagegen erhob A._ beim Bundesgericht Beschwerde mit den Anträgen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; diese sei zu verpflichten, ihm ab 2. April 2011 eine volle (wohl: ganze) IV-Rente zu bezahlen, eventuell den medizinischen Sachverhalt mittels interdisziplinärem Gutachten abzuklären; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; das bundesgerichtliche Verfahren sei zu sistieren, damit die Vorinstanz auf das Revisionsbegehren eintreten und dieses überprüfen könne. Diese Sache ist Gegenstand des Verfahrens 8C_519/2013. C.b. Während der Rechtshängigkeit dieser Beschwerde reichte A._ bei der Vorinstanz am 6. September 2013 ein Revisionsgesuch gegen den Entscheid vom 31. Mai 2013 ein. C.c. Der Instruktionsrichter sistierte am 24. September 2013 das Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid vom 31. Mai 2013 bis zum Abschluss des kantonalen Revisionsverfahrens. C.d. Die Vorinstanz wies das Revisionsgesuch vom 6. September 2013 mit Entscheid vom 19. August 2014 ab. C.e. Mit Beschwerde beantragt A._, in Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 19. August 2014 sei die Sache an die IV-Stelle (eventuell an die Vorinstanz) zurückzuweisen; die IV-Stelle sei zu verpflichten, den medizinischen Sachverhalt mittels interdisziplinärem Gutachten abzuklären; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten, den medizinischen Sachverhalt mittels interdisziplinärem Gutachten abzuklären; subeventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab frühstmöglichem Zeitpunkt eine ganze Rente auszurichten; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; das Verfahren 8C_519/2013 sei mit diesem Verfahren zu vereinigen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 27. November 2014 reicht A._ eine persönliche Erklärung zur Beschwerde ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Geldwäscherei. Am 18. September 2013 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den Beschuldigten in Untersuchungshaft. Mit Entscheid vom 17. Juli 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht ein Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 10. Juli 2014 ab. Statt dessen verfügte es die Haftentlassung des Beschuldigten gegen eine Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.--, eine Ausweis- und Schriftensperre und die Auflage einer wöchentlichen polizeilichen Meldepflicht. Eine von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 13. August 2014 gut, indem es die Untersuchungshaft (vorläufig bis zum 15. Oktober 2014) verlängerte. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 25. September 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt seine sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichteten am 29. September bzw. 6. Oktober 2014 (mit Posteingang je am 8. Oktober 2014) je auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 4. April 2014 des Kantonsgerichts Luzern, das eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde u.a. der Beschwerdeführerin (sorgeberechtigte Mutter zweier Söhne) gegen die (durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y._ vorsorglich verfügte) Bestätigung des Obhutsentzugs und der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB als zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt erklärt und der Beschwerdeführerin Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegt hat, in das Gesuch der Beschwerdeführerin um Verlängerung der Beschwerdefrist, | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. September 2011 war V._ in einen Auffahrunfall verwickelt, wobei er eine Gehirnerschütterung und eine Distorsion der Halswirbelsäule erlitt. Unabhängig vom Verfahren gegen den Unfallverursacher eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eine Strafuntersuchung gegen ihn wegen Nichttragens der Sicherheitsgurte. B. Die Staatsanwaltschaft stellte am 13. Dezember 2012 das Verfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gegen V._ ein und billigte ihm weder Entschädigung noch Genugtuung zu. Gegen den Entschädigungsentscheid erhob V._ Beschwerde, die das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 5. Februar 2013 abwies. C. V._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei mit Fr. 3'099.60 zu entschädigen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft begehren die Abweisung der Beschwerde (act. 10 f.). | 1 |
Sachverhalt: A. Der pakistanische Staatsangehörige A._ (geb. am xx.xx.xxxx) reiste am 8. November 1998 in die Schweiz ein, wo er erfolglos um Asyl ersuchte. Am 10. Juni 2002 heiratete er die aus Thailand stammende, 15 Jahre ältere und sozialhilfeabhängige Schweizer Bürgerin B._ und erhielt die Aufenthaltsbewilligung. Das Gesuch um Verlängerung der Bewilligung wurde am 25. August 2004 abgewiesen mit der Begründung, A._ und B._ seien eine Scheinehe eingegangen. Die Verfügung vom 25. August 2004 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 4. Oktober 2004 verstarb B._. A._ liess die ihm gesetzte Ausreisefrist verstreichen und heiratete am 2. März 2005 die 1980 geborene schweizerisch-liechtensteinische Doppelbürgerin C._. Am 15. Mai 2005 nahm das Paar die eheliche Gemeinschaft im Kanton Luzern auf; zu einer Aufenthaltsregelung kam es dort aber nicht. A._ zog am 11. Oktober 2006 ohne seine Ehefrau nach Zürich und ersuchte das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In einem gemeinsamen Schreiben vom 21. März 2007 gaben die Ehegatten gegenüber dem Migrationsamt an, sie hätten die Ehegemeinschaft ca. Mitte September 2006 aufgegeben und könnten noch nicht sagen, wann sie wieder zusammenleben würden. In der Folge erteilte das Migrationsamt A._ eine bis zum 1. März 2008 gültige Aufenthaltsbewilligung, wies eine Verlängerung derselben jedoch am 16. Juni 2008 ab, da keine wichtigen Gründe für das Getrenntleben vorliegen würden. Dieser Entscheid wurde letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 2C_388/2009 vom 9. Dezember 2009 bestätigt. Bereits am 18. Dezember 2008 (gleichzeitig mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich) hatte A._ beim Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend: Regierungsrat) ein als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnetes Begehren um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestellt, welches dieser - nach weiteren Abklärungen - am 19. Mai 2010 guthiess, soweit es nicht gegenstandslos geworden war. A._ erhielt eine bis zum 1. März 2011 gültige Aufenthaltsbewilligung; diese wurde letztmals bis zum 1. März 2012 verlängert. B. Am 20. Juni 2012 wies das Migrationsamt das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies A._ aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte das Migrationsamt aus, aufgrund neuer Abklärungen sei davon auszugehen, dass A._ aus migrationsrechtlichen Motiven an seiner bloss noch formell bestehenden Ehe festhalte. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) am 28. Februar 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 11. September 2013. C. A._ erhebt am 16. Oktober 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sicherheitsdirektion anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung und ergänzenden Prüfung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen; subeventualiter sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die Sicherheitsdirektion anzuweisen, beim Bundesamt für Migration seine vorläufige Aufnahme zu beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt A._, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm seinen Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung, während das Bundesamt für Migration auf Abweisung der Beschwerde schliesst. Die Sicherheitsdirektion und das Migrationsamt lassen sich nicht vernehmen. A._ repliziert am 4. Februar 2014. Mit Präsidialverfügung vom 18. Oktober 2013 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ GmbH, St. Gallen (Klägerin, Beschwerdeführerin), bezweckt die Beratung, insbesondere die Unternehmensberatung im Bereich des Informationsmanagements und der Informationstechnologie, Softwareentwicklung, Vertragsgestaltung, Vergabe von Lizenzen, Erziehung und Ausbildung. Am 28. Mai 2009 wurde B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. A.b. Mit Schreiben vom 25. Februar 2010 erklärte B._ die "fristlose/ausserordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen". Die A._ GmbH bestritt wichtige Gründe für eine Kündigung und forderte B._ auf, ihr alle Kunden- und Vertriebsinformationen, Buchhaltungsunterlagen, Hardwareteile, Computer und alle sonstigen von ihr überlassenen Gebrauchsgegenstände auszuhändigen. B._ erklärte mit Schreiben vom 14. März 2010, die Kündigung sei zu Recht erfolgt und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei nicht zumutbar, da Vereinbarungen nicht eingehalten worden seien und ein Vertrauensverlust eingetreten sei. Die A._ GmbH bestritt mit Schreiben vom 7. Mai 2010 wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung erneut und forderte B._ auf, die verlangten Auskünfte zu erteilen. Sie beanspruchte aufgrund ungerechtfertigter fristloser Kündigung nach Art. 337d Abs. 1 OR eine Entschädigung in Höhe von 25 % eines Monatslohnes und behauptete, es sei ihr weiterer Schaden entstanden. Für eine allenfalls noch bestehende Restforderung erklärte sie Verrechnung mit ihren Forderungen. A.c. Am 3. August 2011 betrieb B._ die A._ GmbH für die Lohnzahlung Februar 2010 in Höhe von Fr. 10'000.-- zuzüglich einer Spesenentschädigung von Fr. 13'032.--. B. B.a. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2011 stellte die A._ GmbH dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen folgende Begehren: "1. Der Beklagte sei bei Strafandrohung im Ungehorsamsfall (Art. 292 StGB) zu verpflichten, der Klägerin substantiierte Auskunft zu erteilen über a) die Verwendung der von der Klägerin bezogenen Beträge, namentlich der Zahlungen vom 26.6.2009, 3.7.2009, 28.7.2009, 7.9.2009, 23.9.2009, 29.9.2009, 13.11.2009, 3.12.2009, 27.1.2010 und 4.2.2010; b) den Erlös aus der von ihm verkauften Fahrnis, insbesondere Notebook, iPhone und weiteres Büromaterial; c) die Gründe und Hintergründe der Rückforderung von EUR 12'559.68 an die C._ GmbH, insbesondere den Rechtsgrund und die eingegangenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Beklagten und/oder der Klägerin einerseits und der C._ GmbH andererseits; d) die von ihm den Kunden der Klägerin verrechneten Leistungen, detailliert nach Ort und Zeit, Kunde, Projektbezeichnung, Art der Leistung und verrechnetem Stundenansatz; e) die von ihm erbrachten, nicht verrechenbaren Stunden, detailliert nach Ort, Zeit und Art der Arbeit, sowie der Klägerin sämtliche diesbezügliche Belege in seinem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz auszuhändigen. 2. Der Beklagte sei zur Zahlung von mindestens Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 26. Februar 2010 zu verurteilen, unter Vorbehalt der Mehrforderung und unter Vorbehalt der Klageänderung nach Erteilung der Auskunft gemäss Ziff. 1 hiervor oder nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens. 3. Es sei festzustellen, dass die Klägerin dem Beklagten nichts schuldet, und die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes St. Gallen aufzuheben. 4. [...]" B.b. Nachdem der Beklagte die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts sowie die Zulässigkeit der eingereichten Stufenklage bestritten hatte, beschränkte der Handelsgerichtspräsident das Verfahren auf die Vorfrage der Zuständigkeit. B.c. Mit Vorfragereplik vom 25. Mai 2012 änderte die Klägerin Ziffer 3 ihres Rechtsbegehrens ab und fasste sie neu wie folgt: "Das Urteil sei dem Betreibungsamt St. Gallen mitzuteilen, und dieses anzuweisen, Dritten keine Kenntnis von der Betreibung Nr. xxx zu geben." B.d. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2013 trat das Handelsgericht des Kantons St. Gallen auf die Klage nicht ein. Das Gericht verneinte seine sachliche Zuständigkeit für das Auskunftsbegehren. Es erwog, dass sich aus der Sorgfalts- und Treuepflicht des Geschäftsführers nach Art. 812 Abs. 1 OR keine eigenständige Rechenschafts- und Herausgabepflicht ableiten lasse; selbst wenn eine solche aber bestehen sollte, würde sie nur während des Geschäftsführermandates gelten. Aus den Bestimmungen zum Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften ergibt sich deshalb nach den Erwägungen des Handelsgerichts kein materiellrechtlicher Auskunftsanspruch der Klägerin und besteht daher keine Zuständigkeit nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO. Das Handelsgericht verneinte auch eine Zuständigkeit gestützt auf Art. 6 Abs. 2 ZPO, da der Beklagte im Zeitpunkt der Klageeinreichung nicht als Firma im Handelsregister eingetragen gewesen sei. Da keine Zuständigkeit für den materiellen Auskunftsanspruch gegeben war, trat das Gericht auch auf die nach Art. 90 ZPO (im Sinne einer Stufenklage) verbundene Leistungsklage nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2013 aufzuheben und es sei das Handelsgericht anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Sie rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO und bringt vor, die geltend gemachten Auskunftsansprüche fänden ihre Grundlage entgegen der Ansicht der Vorinstanz in Art. 812 OR und das Handelsgericht sei zu deren Beurteilung daher sachlich zuständig. Schliesslich rügt sie, das Handelsgericht habe nicht geprüft, ob es zur Beurteilung der Leistungsklage gemäss Ziff. 2 ihrer Begehren sachlich zuständig sei, was zutreffe, weil es sich dabei um Verantwortlichkeitsansprüche handle. Der Beklagte schliesst in der Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. August 2010 kam es in der Wohnung von A._ zwischen X._ und B._ zu einer tätlichen Auseinandersetzung. X._ wird vorgeworfen, sich auf B._ gestürzt und ihn massiv gewürgt zu haben. Dabei habe X._ billigend in Kauf genommen, B._ zu töten. Dieser litt bereits an einer schweren Herzkrankheit, was X._ wusste, und er schwebte durch den Angriff in unmittelbarer Lebensgefahr. X._ wird zudem zur Last gelegt, B._ und A._, welche Letzterem zu Hilfe eilte, geschlagen zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 8. Mai 2013 zweitinstanzlich in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der versuchten Tötung und der mehrfachen Tätlichkeiten (zum Nachteil von A._) schuldig. Zudem stellte es fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch der Tätlichkeiten zum Nachteil von B._ in Rechtskraft erwachsen war. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren unter Anrechnung des ausgestandenen Freiheitsentzugs von 1'008 Tagen und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 2'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Tötung freizusprechen. Eventualiter sei er der Gefährdung des Lebens schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren zu bestrafen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 10. August 2010 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren sowie einer Busse von Fr. 300.--. Es ordnete eine Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 16. Juni 2011 ab. Seine Beschwerde blieb auch vor Bundesgericht ohne Erfolg (6B_572/2011 vom 20. Dezember 2011). B. Auf Empfehlung des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, beantragte die Staatsanwaltschaft Baden dem Bezirksgericht Baden am 7. März 2013, die stationäre Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) aufzuheben und eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen (Art. 59 StGB) anzuordnen. Das Bezirksgericht Baden wandelte am 21. Mai 2013 die Massnahme für junge Erwachsene in eine Massnahme nach Art. 59 StGB um. Dagegen erhob X._ am 30. Mai 2013 Berufung. Ferner ersuchte er am 12. Juli 2013 um Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenantritts, welche ihm am 16. September 2013 vom Obergericht des Kantons Aargau gewährt wurde. Das Obergericht hiess die Berufung von X._ am 21. November 2013 teilweise gut und ordnete die Weiterführung der Massnahme für junge Erwachsene gemäss Art. 61 StGB an. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil und die Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB seien aufzuheben, und eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 59 StGB sei anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf das Gesuch, X._ superprovisorisch in Sicherheitshaft zu versetzen, trat das Bundesgericht am 17. Januar 2014 mangels Zuständigkeit nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eröffnete eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Vermögensdelikten zulasten seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes des Bezirkes Zürich vom 13. Januar 2014 wurde der Beschuldigte (auf Antrag der Staatsanwaltschaft hin) in Untersuchungshaft versetzt. Am 13. Januar 2014 übernahm die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich den die Vermögenseinziehung betreffenden Verfahrensteil, indem sie ein selbstständiges Einziehungsverfahren eröffnete. Mit Verfügungen vom 14. bzw. 27. Januar 2014 übernahm die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich die bisher von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (in der Hauptsache) geführte Strafuntersuchung. B. Am 17. Februar 2014 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft (auf Antrag der Staatsanwaltschaft III vom 7. Februar 2014) bis zum 13. Mai 2014. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 27. März 2014 gut, indem es die unverzügliche Haftentlassung des Beschuldigten anordnete. C. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Beschwerde vom 28. April 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass die vom Obergericht angeordnete Haftentlassung Bundesrecht verletzt habe. Der Beschuldigte beantragt mit Stellungnahme vom 19. Mai 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Obergericht auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtete. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene A._ war zuletzt arbeitslos und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 6. April 2012 verletzte er sich bei einem Sturz an der rechten Schulter. Am 29. Mai 2012 erlitt der Versicherte einen weiteren Unfall, der leistungsmässig über den erstgenannten Schadenfall abgewickelt wurde. Dr. med. B._, Angiopraxis, diagnostizierte im Bericht vom 21. Juni 2012 eine Schulterkontusion bei vorbestehender komplexer Schulteraffektion. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Am 19. Dezember 2012 führte Dr. med. C._, FMH Rheumatologie/Rehabilitation, eine Schulterinfiltration rechts durch. Mit Verfügung vom 18. März 2013 stellte die SUVA fest, die heute bestehenden Schulterbeschwerden rechts seien nicht mehr unfallbedingt, weshalb ab 31. März 2013 kein Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen bestehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 14. Juni 2013 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA anzuweisen, ihm das Taggeld bis 30. Juni 2014 zu bezahlen; die Sache sei an sie mit der Aufforderung zurückzuweisen, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen und gestützt darauf die Ansprüche bezüglich Rente und Integritätsentschädigung, die sich aus der Verletzung der rechten Schulter ergäben, neu festzulegen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stürzte am 27. März 2013 an seinem Arbeitsplatz eine Treppe hinunter und verletzte sich. Am 7. Mai 2013 stellte er Strafantrag gegen Y._. Dieser habe ihn absichtlich die Treppe hinuntergestossen. B. Das Untersuchungsamt Uznach verfügte am 24. Januar 2014 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 8. April 2014 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen Y._ eine Strafuntersuchung durchzuführen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 8. September 2008 erteilte der Gemeinderat B._ der A._ AG die Baubewilligung für den Bau eines Technischen Zentrums auf den Parzellen Nr. xxx und yyy in der Gemeinde B._. Mit dem Bau des Zentrums wurde im Oktober 2009 begonnen und der Betrieb der Anlage wurde im April 2011 aufgenommen. A.b. Mit Beschluss vom 16. März 2010 verfügte der Gemeinderat B._ gestützt auf das anwendbare kommunale Reglement (unten E.4.1) - jeweils inklusive Mehrwertsteuer - Wasseranschlussgebühren in der Höhe von Fr. 66'359.80, Abwasseranschlussgebühren in der Höhe von Fr. 223'345.85 und eine Anschlussgebühr für die Elektrizitätsversorgung in der Höhe von Fr. 19'368.-- (insgesamt Fr. 309'073.65). Eine von der A._ AG gegen die Wasseranschluss- und Abwasseranschlussgebühren erhobene Einsprache wies der Gemeinderat am 15. Juni 2010 ab. B. Gegen den Einsprache-Entscheid des Gemeinderates erhob die A._ AG Beschwerde an die Schätzungskommission nach Baugesetz (heute: Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Kausalabgaben und Enteignungen) und verlangte in der Hauptsache eine Reduktion der Wasseranschlussgebühr auf Fr. 23'637.-- und eine Reduktion der Abwasseranschlussgebühr auf Fr. 55'765.50. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die in Rechnung gestellten Anschlussgebühren stünden in einem krassen Missverhältnis zu der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Infrastruktur. Es werde verkannt, dass die A._ AG mit ihrem eigenen, für mehrere Hunderttausend Franken errichteten internen Brauchwassersystem viel mehr tue als von ihr gesetzlich verlangt werden könne. Diesen grossen Investitionen und den damit verbundenen positiven Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Belastung der öffentlichen Anlagen werde in keiner Weise Rechnung getragen. Die erhobenen Gebühren seien deshalb nicht verursachergerecht und verletzten das Äquivalenzprinzip. Mit Urteil vom 11. Januar 2012 wies die Schätzungskommission die Beschwerde ab. C. Hiegegen gelangte die A._ AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und erneuerte in der Hauptsache die vor der Schätzungskommission gestellten Anträge. Mit Urteil vom 16. September 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ebenfalls ab. D. Mit Eingabe vom 7. November 2013 führt die A._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. September 2013 aufzuheben. Der Gemeinderat B._ hat sich nicht vernehmen lassen. Das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Kausalabgaben und Enteignungen äussert sich, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Die A._ AG hat sich mit Eingaben vom 3. März und 20. Juni 2014 noch einmal geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ fuhr am 9. September 2012 am Steuer seines Personenwagens auf der Staatsstrasse aus Richtung Oberbüren in Richtung Bischofszell. Im Weiler Sorntal geriet er um 12:34 Uhr in eine automatische Geschwindigkeitsmessung der Kantonspolizei St. Gallen. Sie ergab, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um netto 21 km/h überschritten hatte. Am 25. Oktober 2012 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen A._ den Führerausweis wegen einer mittelschweren Verkehrsregelverletzung für einen Monat. Am 28. Februar 2013 wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen den Rekurs von A._ gegen den Führerausweisentzug ab. Am 12. Februar 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde von A._ gegen diesen Rekursentscheid ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und anstelle des Führerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Am 11. April 2014 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Die Verwaltungsrekurskommission, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ meldete sich am 5. Februar 2004 wegen seit November 2002 zunehmender Rückenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Laut dem von der IV-Stelle Schaffhausen angeforderten Gutachten des Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 25. August 2004 war ein seit längerer Zeit bestehendes depressives Zustandsbild mindestens mittleren Grades (ICD-10: F32.1) bei chronischer Schmerzkrankheit zu diagnostizieren; der Explorand könne auch weiterhin keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Mit Verfügung vom 19. April 2005 sprach die Verwaltung dem Versicherten ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Aufgrund der im Jahre 2006 von Amtes wegen eingeholten Auskünfte des Dr. med. C._ vom 9. September 2006 ergab sich keine Änderung des Invaliditätsgrades (Mitteilung vom 13. November 2006). Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens zog die Verwaltung unter anderem den Bericht des Psychiatriezentrums D._ vom 28. Februar 2011 bei, wo der Versicherte vom 1. Dezember 2010 bis 4. Februar 2011 wegen einer rezidivierenden depressiven Episode (ICD-10: F33.0) sowie eines ausgeprägten lumboischialgieformen Schmerzsyndroms behandelt wurde; zur Förderung einer Tagesstruktur wurde die Weiterführung der Arbeitstherapie (drei Mal wöchentlich) in den geschützten E._-Werkstätten empfohlen. Weiter veranlasste die IV-Stelle das interdisziplinäre Gutachten des Medizinischen Zentrums F._ vom 16. Juni 2011, wonach neben chronifizierten und therapieresistenten Bewegungs- und Belastungsbeschwerden im Lumbalbereich keine die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Befunde angegeben werden konnten. Weil in der Expertise des Medizinischen Zentrums F._ der erwähnte Bericht des Psychiatriezentrums D._ nicht berücksichtigt wurde, holte die Verwaltung die ergänzende Stellungnahme der Dr. med. G._, Fachärztin für Allgemeinmedizin sowie für Psychiatrie und Psychotherapie, Zertifizierte Medizinische Gutachterin SIM, vom 30. September 2011 ein, wozu sich der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) am 18. Oktober 2011 äusserte (vgl. Intern Case Tracking, Dr. med. H._, Facharzt für Neurologie). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 27. Mai 2013 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen ab (Entscheid vom 25. Februar 2014). C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm auch über den 30. Juni 2013 hinaus Rentenleistungen nach IVG zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neuabklärung mittels gerichtlichem Gutachten und anschliessender Neufestlegung der Leistungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle Schaffhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A.a. Der 1976 geborene I._ war als Angestellter der R._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 24. November 2000 bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Ab August 2002 bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. I._ war über eine andere Arbeitgeberin weiterhin bei der SUVA unfallversichert, als er am 14. Februar 2007 mit seinem Personenwagen rückwärts aus einem Parkplatz auf die Strasse fuhr und ein Auto rechts mit dem Heck seines Wagens kollidierte. Dabei zog er sich abermals eine Distorsion der HWS zu. Auch für dieses Ereignis anerkannte die SUVA ihre Leistungspflicht. Mit Verfügung vom 28. Juli 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2008, stellte sie die Leistungen alsdann per 31. Juli 2008 mangels Adäquanz des Kausalzusammenhangs ein. A.b. Am 30. August 2010 war I._ als Mitarbeiter der E._ AG ebenfalls bei der SUVA unfallversichert, als ein Militärfahrzeug an einer Kreuzung von hinten auf das von ihm gelenkte Auto auffuhr. Es wurde abermals eine HWS-Distorsion diagnostiziert. Nach diversen medizinischen Behandlungen und Abklärungen stellte die SUVA mit Verfügung vom 15. Februar 2012 die Versicherungsleistungen per 29. Februar 2012 ein und verneinte einen Anspruch auf weitergehende Leistungen, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden organisch nicht hinreichend nachweisbar seien und die Adäquanz zu verneinen sei. Auf Einsprache hin hielt sie an diesem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 8. Mai 2012). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. Juli 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte unter Beilage eines Berichts der Klinik X._ vom 29. Mai 2013 beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien die gesetzlichen Leistungen über den 29. Februar 2012 hinaus auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Anordnung einer umfassenden Begutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1990 geborene Z._ war seit 4. August 2010 im Gasthof S._ als Serviceangestellte tätig und dadurch bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend Mobiliar) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 9. September 2010 ging bei der Mobiliar eine Unfallmeldung des Arbeitgebers ein, in welcher ein "Unfall mit Pferd" vom 31. August 2010 erwähnt und für nähere Auskünfte an die sich im Spital X._ befindende Z._ verwiesen wurde. Mit Schreiben vom 14. September 2010 ersuchte die Mobiliar Z._ um Beantwortung eines Fragenkatalogs betreffend das Ereignis vom 31. August 2010. Am 15. September 2010 teilte die SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend SWICA) der Mobiliar mit, dass bei Z._ von einer Rückenprellung bei psychischer Überlagerung auszugehen sei und die SWICA die gesetzliche Vorleistungspflicht übernehme. Z._ reagierte auf das Schreiben vom 14. September 2010 trotz telefonischer Zusicherung nicht. Sie wurde am 26. Oktober 2010 erneut aufgefordert, den Fragenkatalog innert zehn Tagen zu beantworten. Nachdem trotz zweimaliger Aufforderung keine Antwort kam, leitete die Mobiliar mit Schreiben vom 17. November 2010 das Mahn- und Bedenkzeitverfahren gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG ein und räumte Z._ eine Frist bis 28. November 2010 ein. A.b. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2010 lehnte die Mobiliar eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Unfallversicherung für das Ereignis vom 31. August 2010 ab, da aus den ihr vorliegenden medizinischen Unterlagen weder ein Unfallereignis ersichtlich sei noch Verletzungsfolgen hätten genannt werden können, welche auf ein solches schliessen liessen. Diese Verfügung wurde sowohl Z._ wie auch der SWICA zugestellt. A.c. Am 10. Oktober 2011 meldete die Amtsvormundschaft der SWICA einen Unfall von Z._ vom 31. August 2010, bei welchem sie hinter einem Pferd gestanden habe, welches sich erschreckt und mit den Hinterhufen ausgeschlagen und dabei die Versicherte getroffen habe. Die SWICA beantragte am 14. Oktober 2011 Akteneinsicht bei der Mobiliar, woraufhin ihr am 19. Oktober 2011 die Aktenkopien zugestellt wurden. Am 20. Dezember 2011 stellte die SWICA ein Revisions- und Wiedererwägungsgesuch betreffend die Verfügung der Mobiliar vom 3. Dezember 2010. Die Mobiliar trat mit Verfügung vom 9. Februar 2012 auf das Revisionsgesuch nicht ein und wies das Wiedererwägungsgesuch ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. April 2012 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die SWICA die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 3. April 2012 und die Verpflichtung der Mobiliar zur Erbringung der Versicherungsleistungen für den Unfall vom 31. August 2010 beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. April 2013 in Bezug auf die Möglichkeit einer prozessualen Revision ab. Hinsichtlich der Wiedererwägung hiess es die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 3. April 2012 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessender neuer Verfügung im Wiedererwägungsverfahren an die Mobiliar zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Mobiliar beantragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 30. April 2013 sei in Bezug auf die Gutheissung der Beschwerde hinsichtlich der Wiedererwägung aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 3. April 2012 sei zu bestätigen. Die SWICA, das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen wirft dem algerischen Staatsangehörigen X._ vor, er habe gemeinsam mit seinem Bekannten Y._ den Entschluss gefasst, jemanden zu bestehlen. Y._ habe die Kundin eines Supermarktes abgelenkt, nachdem diese ihre Einkäufe im Auto verstaut hatte und anschliessend den Einkaufswagen zur Sammelstelle zurückbrachte. X._ habe die Ablenkung ausgenutzt und aus dem unverschlossenen Auto einen Rucksack samt Inhalt im Wert von ca. Fr. 347.-- sowie aus einem Sichtmäppchen rund EUR 300.-- und Fr. 100.-- Bargeld entwendet. Als die Frau die Situation erkannte und zu ihrem Auto eilte, soll X._ sie zur Seite gestossen haben, um gemeinsam mit Y._ und der Beute zu flüchten. Die Frau habe bei dem Vorfall ein Hämatom am Ober- und Unterschenkel, einen Schock und anhaltende Schmerzen an der Hüfte erlitten. Zudem soll X._ trotz rechtskräftiger Verfügung, die Schweiz verlassen zu müssen, keine Bemühungen unternommen haben, um gültige Ausweispapiere zur Ausreise zu erhalten, und habe sich demnach vom 29. Juli 2012 bis zum 1. März 2013 unrechtmässig in der Schweiz aufgehalten. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte X._ im Berufungsverfahren wegen Raubes und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Es verfügte die Herausgabe des anlässlich der Verhaftung bei ihm sichergestellten Bargelds von EUR 255.-- an die Autofahrerin. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich freizusprechen. Für die erlittene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sei ihm eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, die Geschädigte hat sich nicht vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene B._ war vom 16. Oktober 1985 bis zum 30. Juni 2008 (letzter effektiver Arbeitstag: 9. März 2007) als Schulhauswart bei der Gemeinde R._ angestellt. Am 24. September 2007 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, namentlich veranlasste sie eine psychiatrisch-rheumatologische Begutachtung durch die Dres. med. H._ und L._ (Gutachten vom 19. Mai 2009) und verneinte mit Verfügung vom 16. Juni 2010 einen Leistungsanspruch. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hob diese Verfügung mit Entscheid vom 27. Januar 2011 auf und wies die Sache zur polydisziplinären Abklärung an die IV-Stelle zurück. Bevor die IV-Stelle eine Begutachtung am Institut X._ durchführen lassen konnte, reichte B._ ein polydisziplinäres Privatgutachten (umfassend eine psychiatrische, neurologische und rheumatologische Beurteilung) der Dres. med. O._, M._ und G._ vom 2. Juli 2012 zu den Akten. Nach Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. S._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation) vom 12. September 2012 und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 eine Dreiviertelsrente mit Wirkung ab 1. März 2011 sowie eine Kinderrente ab 1. November 2012 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. September 2013 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Festlegung des Rentenbeginns beantragen. Eventualiter sei der Rentenbeginn auf den 1. September 2006 festzusetzen bzw. es sei der Verlauf der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1. September 2005 von neutralen Ärzten zu bestimmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die C._ AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) vermietete A.A._ und B.A._ (Mieter, Beschwerdeführer) mit Vertrag vom 15. Juli 2008 eine Dreizimmerwohnung in der Liegenschaft U._. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 16. Februar 2012 wurde die Liegenschaft an D._ verkauft. Diese kündigte den Mietvertrag mit amtlichem Formular vom 30. Juni 2012. Die Mieter fochten die Kündigung bei der Schlichtungsstelle für Miete und Pacht des Bezirks Baden an. Noch während des Schlichtungsverfahrens veräusserte D._ die Mietliegenschaft am 12. September 2012 wiederum an die C._ AG. Die Schlichtungsstelle stellte den Mietern am 24. Januar 2013 die Klagebewilligung aus. Die Mieter erhoben am 28. Februar 2013 beim Bezirksgericht Baden Klage gegen D._. Sie beantragten u.a., es sei festzustellen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses vom 5. März 2012 per 30. Juni 2012 ungültig ist, eventualiter sei das Mietverhältnis der Parteien um 4 Jahre zu erstrecken. Der Präsident des Bezirksgerichts Baden trat am 17. Juni 2013 auf die Klage mangels Passivlegitimation von D._ nicht ein. Dieser Entscheid blieb insoweit unangefochten. Eine gegen die Kostenverteilung und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gerichtete Beschwerde der Mieter wies das Obergericht des Kantons Aargau am 3. September 2013 ab. Das Bundesgericht, an das die Mieter in der Folge gelangten, verweigerte diesen mit Verfügung vom 5. November 2013 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren und trat mit Entscheid vom 6. Januar 2014 auf das Rechtsmittel mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein (Verfahren 4A_529/2013). B. Auf Klage der C._ AG vom 11. September 2013 stellte der Präsident des Bezirksgerichts Baden mit Entscheid vom 7. November 2013 im Verfahren nach Art. 257 ZPO fest, dass das Mietverhältnis zwischen der C._ AG und den Mietern hinsichtlich der vorstehend genannten Wohnung sowie Lager und Gewerberaum seit dem 30. Juni 2012 aufgelöst sei, und verpflichtete die Mieter, das Mietobjekt bis spätestens innert 10 Tagen nach Zustellung des Entscheids zu räumen und ordnungsgemäss zu übergeben. Gleichzeitig wies er das Gesuch der Mieter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit von deren Rechtsbegehren ab. Das Obergericht des Kantons Aargau, an das die Mieter in der Folge gelangten, trat mit Entscheid vom 10. Dezember 2013 auf ihr Ablehnungsbegehren gegen die Oberrichter Bürgi, Lienhard und Richli nicht ein. Gleichzeitig wies es die Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. November 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Ein Gesuch der Mieter um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wies es wegen Aussichtslosigkeit von deren Rechtsbegehren ab. C. Die Mieter beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid vom 10. Dezember 2013 sei aufzuheben, auf die Klage vom 11. September 2013 sei nicht einzutreten und den Beschwerdeführern für die vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Ferner ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit Verfügung vom 10. Februar 2014 trat die Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung auf ein Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete gegen den in seinem Strafverfahren bestellten psychiatrischen Sachverständigen Dr. Y._ Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und konstituierte sich als Straf- und Zivilkläger. Der Gutachter soll sich während hängigem Verfahren am 2. Mai 2012 gegenüber der Fernsehsendung "Schweiz aktuell" des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF; damals SF DRS) wie folgt geäussert haben: "Es ist so, dass bei allen dreien erhebliche Auffälligkeiten im Bereich der Persönlichkeit festzustellen waren, und die ich in meinem Gutachten umfangreich dargelegt habe. Es ist aber nicht so, dass psychische Störungen vorliegen, die irgendwelche Rechtsfolgen zur Folge hätten, also zum Beispiel eine verminderte Schuldfähigkeit oder eine Therapieempfehlung zur Konsequenz haben." Ferner sei folgender Kommentar in Mundart erfolgt, welcher auf Aussagen zurückzuführen sei, die Dr. Y._ zusätzlich gemacht haben dürfte: "Was die Zukunft von den Angeklagten betrifft, seien die Prognosen unterschiedlich, sagte der Gutachter, besonders bei den Männern bestehe die erhebliche Gefahr, dass sie rückfällig würden." B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ersuchte das Amtsgericht Solothurn-Lebern, ihr verschiedene Dokumente (Protokolle, Parteieingaben, Beschlüsse) zu übermitteln, die anlässlich der öffentlichen Hauptverhandlung im Verfahren gegen X._ bis und mit dem 2. Mai 2012 verfasst wurden. Am 18. März 2013 nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung am 2. September 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung und Verurteilung von Dr. Y._ an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn sowie der Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in einer Replik an seiner Auffassung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte gegen X._ eine Strafuntersuchung. Mit Entscheid vom 6. Januar 2012 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Untersuchungshaft an. In der Folge verlängerte es sie mehrmals. Eine Beschwerde gegen die von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau bestätigte Haftverlängerung vom 29. August 2012 wies das Bundesgericht mit dem Urteil 1B_585/2012 vom 30. Oktober 2012 ab. Auf Gesuch von X._ bewilligte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 27. September 2012 den vorzeitigen Massnahmenvollzug. Mit Urteil vom 29. Mai 2013 sprach das Bezirksgericht Zurzach den Beschuldigten der einfachen Körperverletzung, des Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, das Ausländergesetz, das Umweltschutzgesetz, das Betäubungsmittelgesetz und das kantonale Baugesetz schuldig, ferner der mehrfachen Drohung, mehrfachen Beschimpfung, der Tätlichkeit, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Sachbeschädigung. Es verurteilte ihn zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde gestützt auf Art. 63 StGB zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB aufgeschoben. Zudem wurde der bedingte Vollzug zweier früher ausgesprochener Geldstrafen widerrufen. Der Freiheitsentzug von insgesamt 510 Tagen bis zum Urteilszeitpunkt wurde angerechnet. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach hat X._ beim Obergericht Berufung erklärt. Das Berufungsverfahren ist noch hängig. Am 12. März 2014 hat X._ das Obergericht um die Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug ersucht. Dabei verwies er auf einen Bericht des Amts für Justizvollzug des Kantons Aargau vom 6. März 2014, der eine vorzeitige stationäre Massnahme als nicht durchführbar bezeichnet. Mit Präsidialverfügung vom 26. März 2014 wies das Obergericht das Gesuch ab. Es bejahte in Bezug auf die erfolgte und angedrohte Anwendung körperlicher Gewalt die Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. Ausserdem seien bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens die Bemühungen zur Ermittlung einer geeigneten therapeutischen Einrichtung oder Strafanstalt fortzusetzen. B. Mit Eingaben vom 28. März 2014 und 4. April 2014 erhob X._ Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, da sie offensichtlich unzureichend begründet war (Urteil 1B_131/2014 vom 8. April 2014). Da die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen war, wies es den Beschwerdeführer, dem im Strafverfahren ein amtlicher Verteidiger beigegeben worden war, auf die Möglichkeit hin, innert der Beschwerdefrist eine den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechende Beschwerde einzureichen. C. Mit Eingabe vom 9. April 2014 erhebt Rechtsanwalt Kenad Melunovic im Namen von X._ Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung der Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Aargau und die sofortige Entlassung seines Mandanten aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug. Mit Schreiben vom 12. und 16. April 2014 erhebt X._ zudem selbständig Beschwerde. Er verlangt ebenfalls primär seine Entlassung, fordert jedoch darüber hinaus eine Entschädigung für Überhaft. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdeführer hat sich in der Folge nicht mehr vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Entscheid vom 7. August 2012 hatte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine von B._ gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 18. November 2011 (betreffend Sozialhilfe) gerichtete Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten war; gleichzeitig wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abschlägig beschieden. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchgeführt werde (Urteil vom 3. Januar 2013 [Verfahren 8C_752/2012]). Ein hiegegen eingereichtes Revisionsgesuch wurde mit Urteil vom 19. Juli 2013 abgewiesen (Verfahren 8F_2/2013). A.b. Am 21. März 2013 forderte das Verwaltungsgericht die Parteien verfügungsweise auf, sich zu den für die öffentliche Verhandlung vorgeschlagenen Terminen zu äussern. Tags darauf wandte sich B._ an das Gericht und ersuchte um Sistierung des Prozesses bis zur Erledigung des beim Bundesgericht noch hängigen Revisionsbegehrens sowie um Erlass eines Zwischenentscheids bezüglich der Gewährung von unentgeltlicher Prozessführung und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 22. März 2013 sprach sich das kantonale Gericht gegen eine Verfahrenssistierung aus und setzte den Parteien erneut Frist, um sich zu den Terminvorschlägen vernehmen zu lassen. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde unter Hinweis auf die am 24. Januar 2012 erfolgte rechtskräftige Ablehnung nicht stattgegeben; über das Ersuchen um unentgeltliche Prozessführung werde - so das Gericht im Weiteren - nach Anhörung von B._ im zu treffenden Endentscheid zu befinden sein. Ferner teilte es mit, dass an der Verhandlung u.a. der Abteilungspräsident A._ als Vorsitzender mitwirken werde. B. Auf das in der Folge gegen den Abteilungspräsidenten gerichtete Ausstandsbegehren trat das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 19. April 2013 nicht ein. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Ablehnung des Abteilungspräsidenten infolge Befangenheit. Zudem sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ferner stellt er ein sämtliche Mitglieder der I. und II. sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts betreffendes Ausstandsgesuch und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Mit Verfügung vom 19. Juli 2013 ist das Bundesgericht auf das gegen die eigenen Mitglieder gerichtete Ausstandsbegehren nicht eingetreten. Gleichenorts hat es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen und den Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was - nach Gewährung einer Fristverlängerung bis Ende Oktober 2013 - fristgerecht geschehen ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte A._ (der sich seit 6. Mai 2013 in strafprozessualer Haft befindet) am 17. Oktober 2013 wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Nötigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung, Drohung und mehrfachen Tätlichkeiten zu drei Jahren Freiheitsstrafe (davon 18 Monate unbedingt) sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt haben gegen das erstinstanzliche Strafurteil Berufung erhoben. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 verlängerte das Strafgericht die Sicherheitshaft gegen den Beschuldigten. Am 21. Oktober 2013 genehmigte die Strafgerichtspräsidentin sein Gesuch um Versetzung aus der Sicherheitshaft in den vorzeitigen Strafvollzug. Am 15. April 2014 beantragte der Beschuldigte seine Haftentlassung. Mit Verfügung vom 29. April 2014 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, das Haftentlassungsgesuch ab. B. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 12. Mai 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt seine sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft und der Appellationsgerichtspräsident schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer verzichtete am 22. Mai 2014 auf eine Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf bewilligte E._ mit Beschluss vom 11. Juli 2012 den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, den Ersatzbau eines Ökonomiegebäudes sowie den Umbau eines Schutzobjekts an der Aufdorfstrasse 105 in Männedorf (Grundstück Kat.-Nr. 6044). Das bestehende, denkmalgeschützte Wohnhaus (ein ehemaliges Weinbauernhaus) befindet sich auf der westlichen Parzellenhälfte direkt an der Strasse, dahinter steht das Ökonomiegebäude. Die östliche Parzellenhälfte, wo das Mehrfamilienhaus geplant ist, ist noch unüberbaut. Die Tiefgaragenausfahrt soll westlich des Schutzobjekts zur Aufdorfstrasse führen, während die sich heute östlich davon befindliche Grundstückszufahrt aufgehoben werden soll. Gegen die Baubewilligung erhoben verschiedene Nachbarn Rekurs. Das Baurekursgericht des Kantons Zürich führte einen Augenschein durch und wies in der Folge mit Entscheid vom 20. Februar 2013 den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen von A._, F._, B._, C._ und D._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 28. November 2013 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 10. Februar 2014 beantragen A._, F._, B._, C._ und D._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts, der Entscheid des Baurekursgerichts und die Baubewilligung seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion des Kantons Zürich und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ befindet sich seit dem 22. November 2012 in Untersuchungshaft bzw. seit dem 2. Mai 2013 in Sicherheitshaft. Das Kreisgericht Rorschach verurteilte ihn am 22. August 2013 wegen Gefährdung des Lebens, Tätlichkeiten sowie Widerhandlungen gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz im Zusatz zu einem Urteil des Untersuchungsamts Altstätten vom 22. November 2012 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. Gegen das Urteil des Kreisgerichts haben sowohl A._ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung erhoben. Der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen verfügte am 6. Dezember 2013, der Beschwerdeführer sei zufolge Fluchtgefahr in Sicherheitshaft zu behalten. B. Am 7. bzw. 20. März 2014 beantragte A._ beim Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts, es sei ihm zu erlauben, mindestens einmal im Monat mit seiner Familie, insbesondere seiner Ehefrau und seiner Tochter B._, zu telefonieren. Mit Verfügung vom 4. April 2014 wies der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts das Begehren von A._ ab. C. Gegen die Verfügung des Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts hat A._ am 7. Mai 2014 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm zu erlauben, mindestens einmal pro Monat mit seiner Familie, insbesondere seiner Ehefrau und seiner Tochter B._, zu telefonieren. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und sinngemäss die Vorinstanz beantragen Beschwerdeabweisung. Mit Stellungnahme vom 28. Mai 2014 hat der Beschwerdeführer an der Beschwerde festgehalten. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1964) ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 1985 in die Schweiz ein und heiratete im Jahr 1988 eine Schweizerin, worauf ihm zunächst eine Aufenthaltsbewilligung und anschliessend eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde A._ mehrmals wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54) zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilt. Im Jahr 2004 erfolgte eine Verurteilung wegen Gefährdung des Lebens, Drohung und Verstössen gegen das WG zu 18 Monaten Gefängnis. Infolge einfacher Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher übler Nachrede, mehrfacher Beschimpfung, Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher sexueller Belästigung sowie mehrfacher Vergehen gegen das WG sprach das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 15. Februar 2012 gegen ihn eine Freiheitsstrafe von neun Monaten und eine Busse von Fr. 500.-- aus. B. Nach einer im Jahr 2005 erteilten Verwarnung widerrief das Amt für Migration und Schweizer Ausweise des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 11. September 2013 die Niederlassungsbewilligung von A._ und ordnete seine Wegweisung an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 28. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. November 2013 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Oktober 2013 sei aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen und er sei nicht aus der Schweiz wegzuweisen. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Vorinstanz, das Bundesamt für Migration und das Amt für Migration und Schweizer Ausweise des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die B._ AG (heute in Nachlassliquidation, Klägerin und Beschwerdegegnerin) war in den Konzern der C._ AG integriert. Sie war bis Ende 2000 eine 100%-ige Tochtergesellschaft der D._ AG. Gemäss Fusionsvertrag vom 26. Juni 2001 übernahm die E._ AG die D._ AG rückwirkend per 1. Januar 2001 mit Aktiven und Passiven. Die A._ AG (Beklagte und Beschwerdeführerin) war für das Jahr 2000 die Revisionsstelle der B._ AG und des C._-Konzerns. A.b. Mit Wirkung per 1. August 1991 wurde zwischen der Bank F._ AG als der den Pool verwaltenden Bank und der C._ ein Zero Balancing Cash Pooling eingerichtet. Der vom C._-Konzern praktizierte Cash Pool umfasste je einen Pool für die Währungen Fr., EUR und USD, an welchen zwischen 28 und 50 Gruppengesellschaften teilnahmen. Die B._ war sowohl am Fr.-, EUR- wie auch am USD-Pool beteiligt. Als Pool-Führerin figurierte die zu diesem Zweck gegründete G._ BV, eine Tochtergesellschaft der C._ mit Sitz in den Niederlanden. Jede Pool-Teilnehmerin schloss mit der G._ BV ein "Reciprocal Framework Agreement" ab, gemäss welchem sich die G._ BV und die Konzerngesellschaften zur gegenseitigen Darlehensgewährung verpflichteten. Die Pool-Teilnehmerinnen unterhielten bei der Bank F._ je ein Konto in der betreffenden Geldwährung, auf welches Zahlungen von Dritten eingingen und von welchem aus sie Zahlungen an Dritte tätigten. So wickelte auch die B._ ihren gesamten Zahlungsverkehr über die drei Konten ab. Die G._ BV als Pool-Führerin verfügte bei der Bank F._ ebenfalls über drei Konten in den Währungen Fr., EUR und USD (Master Accounts), welche ausschliesslich der Durchführung des Cash Pooling dienten. Am Ende eines jeden Buchungstags glich die Bank F._ sämtliche Teilnehmerkonten zu Gunsten bzw. zu Lasten des Master Accounts der G._ BV derart aus, dass die Teilnehmerkonten täglich einen Null-Valutasaldo aufwiesen. Dies geschah, indem ein positiver Tagessaldo des Teilnehmerkontos auf den Master Account überführt und umgekehrt ein negativer Tagessaldo des Teilnehmerkontos durch eine Gutschrift vom Master Account auf Null gestellt wurde. Die Transaktionen zwischen dem Master Account und dem Teilnehmerkonto begründeten entsprechende Forderungen der übertragenden an die empfangende Gesellschaft. Zwischen der B._ und der G._ BV bestand ein Kontokorrentverhältnis, in dessen Rahmen die gegenseitigen Forderungen verrechnet wurden. A.c. Die B._ schrieb im Jahr 2000 einen Gewinn von Fr. 43.67 Mio. Nach Abzug des Verlustvortrags von rund Fr. 14.5 Mio. aus dem Jahre 1999 verblieb ein Bilanzgewinn von rund Fr. 29.17 Mio. Weiter wies sie ein Eigenkapital von insgesamt Fr. 35.35 Mio. auf, welches sich wie folgt zusammensetzte: Aktienkapital ("Share capital") Fr. Mio. 2.50 Agio ("Additional paid-in capital") Fr. Mio. 2.43 Allgemeine Reserve ("General reserve") Fr. Mio. 1.25 Bilanzgewinn Fr. Mio. 29.17 Total Fr. Mio. 35.35 Die Aktivseite der Abschlussbilanz der B._ wies per Ende 2000 eine Position "Loans to fully-cons. companies " (Darlehen an vollkonsolidierte Unternehmen) in der Höhe von Fr. 23.65 Mio. auf. Dieser Betrag umfasste eine Forderung der B._ gegenüber der G._ BV aus dem Zero Balancing Cash Pooling in der Höhe von rund Fr. 16.5 Mio. sowie eine Forderung gegenüber der C._ aus Festgeld-Anlagen in der Höhe von rund Fr. 7.2 Mio. Bei den Festgeld-Anlagen der überschüssigen Liquidität handelte es sich um kurzfristige Darlehen von mehr als 30 aber weniger als 365 Tagen Dauer an die C._; diese erfolgten nicht über den Cash Pool. Die beiden Darlehen waren mithin solche, welche die B._ innerhalb des C._-Konzerns einer Schwestergesellschaft (G._ BV als direkte Tochtergesellschaft der C._; sog. " cross-stream ") und der Konzern-Muttergesellschaft bzw. der Grossmuttergesellschaft (die C._ hielt 100 % der Aktien der D._ und diese wiederum 100 % der Aktien der B._; sog. " up-stream ") ausgerichtet hatte. Gestützt auf den Bilanzgewinn von Fr. 29.17 Mio. beantragte der Verwaltungsrat der Generalversammlung die Ausschüttung einer Dividende in der Höhe von Fr. 28.5 Mio. Im Frühjahr 2001 prüfte die Beklagte den Jahresabschluss der B._ per Ende Dezember 2000 und bestätigte die Gesetzmässigkeit und Statutenkonformität des Antrags des Verwaltungsrates. Sie hielt in ihrem Revisionsbericht vom 12. April 2001 zuhanden der Generalversammlung der B._ abschliessend fest: " In our opinion, the accounting records and financial statements and the proposed appropriation of available earnings comply with Swiss law and the company's articles of incorporation. " In der Folge schlug der Verwaltungsratspräsident der B._ der Generalversammlung vom 20. April 2001 (Universalversammlung) vor, eine Dividende von Fr. 28.5 Mio. auszuschütten, was von der Generalversammlung genehmigt wurde. Am 28. Juni 2001 erfolgte zugunsten der einzigen Aktionärin, der D._, eine Gutschrift über den Cash Pool von Fr. 28.5 Mio. Aufgrund der anhaltenden Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des C._-Konzerns kündigte die Bank F._ am 10. September 2001 gegenüber der C._ den Zero Balancing Cash Pooling-Vertrag per 31. Oktober 2001. Die Benachrichtigung der Pool-Teilnehmerinnen erfolgte am 1. Oktober 2001, nachdem am Vortag noch sämtliche Konten der Pool-Teilnehmerinnen auf Null ausgeglichen worden waren. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2001 hielt die Bank F._ gegenüber der C._ fest, dass bei Tagesbeginn am 1. Oktober 2001 die Vereinbarung über das Zero Balancing Cash Pooling im gegenseitigen Einvernehmen rückwirkend per 30. September 2001 ausser Kraft gesetzt worden sei. Die H._, die E._ und die Konzernmutter C._ (sowie weitere Gesellschaften aus dem C._-Konzern) befinden sich heute in Nachlassliquidation. Der B._ wurde am 5. Dezember 2001 definitive Nachlassstundung gewährt. Über die G._ BV wurde am 27. März 2002 der Konkurs eröffnet. Das Prüfungsmandat der Beklagten endete mit der Prüfung der Jahresrechnung 2000. Vom Revisionsmandat im Hinblick auf die Jahresrechnung 2001 wurde sie im Juni 2001 entbunden. Die Klägerin macht geltend, die Dividende an ihre Alleinaktionärin hätte bei zutreffender Berücksichtigung der Darlehen an die Konzerngesellschaften als Eigenkapital nur Fr. 6.77 Mio. statt den ausgerichteten Fr. 28.5 Mio. betragen dürfen. Die Beklagte habe die Rechtmässigkeit der um Fr. 21.73 Mio. zu hohen Dividende pflichtwidrig bestätigt. Die Klägerin macht geltend, sie hätte im Konkurs der G._ BV eine um Fr. 4'068'330.50 höhere Konkursdividende erhalten, wenn der ihrer Alleinaktionärin rechtswidrig ausbezahlte Betrag von Fr. 21.73 Mio. im Cash Pool verblieben wäre. B. B.a. Mit Klage vom 18. Dezember 2008 beantragte die B._ AG in Nachlassliquidation dem Handelsgericht des Kantons Zürich, es sei die A._ AG zu verurteilen, ihr Fr. 4'519'500.--zuzüglich Zins zu 5 % seit 20. April 2001 zu bezahlen. Die Klägerin brachte im Wesentlichen vor, die Beklagte habe sich mit ihrer vorbehaltlosen Genehmigung der überhöhten Dividende aus aktienrechtlicher Verantwortung haftbar gemacht. Sie habe in ihrem Revisionsbericht nicht auf einen Verstoss gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäss Art. 680 OR und nicht auf die fehlende Liquidität sowie die Notwendigkeit von Wertberichtigungen auf den Konzernforderungen hingewiesen. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 9. März 2012 ab. B.b. Das Bundesgericht hiess die von der Klägerin gegen das Urteil des Handelsgerichts eingereichte Beschwerde mit Urteil 4A_248/2012 vom 7. Januar 2013 teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B.c. Mit Urteil vom 20. Januar 2014 hiess das Handelsgericht die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 4'293'528.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 28. Juni 2001 an die Klägerin. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Januar 2014 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen; eventualiter sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt in ihrer Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist Inhaber der im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragenen Einzelunternehmung Dr. X._. Über ihn eröffnete das Einzelgericht des Bezirksgerichts Meilen mit Urteil vom 2. Oktober 2013 den Konkurs für eine Forderung von Y._ im Betrag von Fr. 115'000.-- nebst Zins zu 5% seit 7. Dezember 2006, zuzüglich Fr. 7'003.85 (Zins bis 6. Dezember 2006), Fr. 6'000.-- Rechtsöffnungskosten und Fr. 406.-- Betreibungskosten. B. Gegen dieses Urteil wandte sich X._ mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 an das Obergericht des Kantons Zürich. Darin stellte er, soweit für das Verfahren vor Bundesgericht noch von Interesse, sinngemäss den Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die erfolgte Konkurseröffnung für nichtig zu erklären bzw. das Konkursverfahren unverzüglich und endgültig einzustellen. Eventualiter beantragte der Beschwerdeführer, das Konkursamt Z._ anzuweisen, den Konkurs zu sistieren, bis über eine in Deutschland anhängig gemachte Klage entschieden sei, mit welcher er die Nichtigkeit der dem schweizerischen Konkursverfahren zugrunde liegenden Verträge feststellen lassen wollte. Das Obergericht wies am 1. November 2013 die Beschwerde von X._ ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 2. Oktober 2013. C. Dagegen wendet sich X._ (Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz, mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Dezember 2013 (Datum der Postaufgabe) kombiniert mit Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, das Urteil des Obergerichts und "infolge damit verbunden" auch das bezirksgerichtliche Urteil vollständig aufzuheben. Der vor dem Konkursamt Z._ eröffnete Konkurs sei einzustellen und das Konkursamt Z._ sei entsprechend anzuweisen. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, "verbunden mit den entsprechenden nötigen amtlichen Anweisungen". Dem gleichzeitig gestellten Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, dem sich Y._ (Beschwerdegegner) nicht widersetzte, hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 entsprochen. Auf einen Kostenvorschuss hat das Bundesgericht verzichtet. Am 29. Januar 2014 forderte der Instruktionsrichter Dr. Ruedi Lang, den für das Konkursverfahren bestellten Beistand des Beschwerdeführers, auf, sich zur Beschwerde zu äussern. In seiner Antwort vom 4. Februar 2014 erklärte Dr. Ruedi Lang, er habe nichts dagegen einzuwenden, dass sich der Beschwerdeführer im Konkursverfahren durch den privat bestellten Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz, vertreten lasse. Mit dieser Zusage habe er aber keine Zusicherungen bezüglich der entstehenden Kosten gegeben. Im Übrigen äusserte sich Dr. Ruedi Lang nicht zum Inhalt der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. August 2010 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis für unbestimmte Zeit ab dem 6. Oktober 2009 und legte eine Sperrfrist von 12 Monaten fest. Zugleich aberkannte es allfällige ausländische Führerausweise. Die Wiedererteilung des Führerausweises machte es von verschiedenen Bedingungen abhängig. Am 21. Mai 2011 geriet X._ in eine Verkehrskontrolle. Dabei legte er einen am 5. Mai 2011 erworbenen deutschen Führerausweis vor. B. Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg sprach X._ am 23. August 2012 der Sachbeschädigung, des Raufhandels sowie des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises schuldig und verurteilte ihn als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 31. Mai 2012 zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. November 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises freizusprechen. Für die übrigen Delikte sei er zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen bei einer Probezeit von 2 Jahren zu verurteilen. Er ersucht sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. XX.XX.1953) und B._ (geb. XX.XX.1954) heirateten 1983 und wurden 1984 Eltern einer Tochter. Am 22. September 2004 machte A._ mittels Beilage einer Vereinbarung der Parteien über den Scheidungspunkt bei strittigen Nebenfolgen das Scheidungsverfahren am Bezirksgericht Uster anhängig. Das Bezirksgericht schied die Ehe mit Urteil vom 13. Februar 2007 und regelte die Nebenfolgen. Während das bezirksgerichtliche Urteil insbesondere im Scheidungspunkt am 7. November 2007 rechtskräftig wurde, blieben die güterrechtliche Auseinandersetzung und die Unterhaltsbeiträge umstritten. Nachdem beide Parteien Berufung erhoben hatten, wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Juni 2008 das Verfahren an das Bezirksgericht zurück. Das Bezirksgericht entschied mit Urteil vom 22. Juni 2012 erneut über die noch offenen Nebenfolgen. Dagegen erhoben wiederum beide Parteien mit Eingaben vom 28. August 2012 Berufung. Soweit nachfolgend von Interesse entschied das Obergericht mit Urteil vom 22. November 2013, A._ habe B._ zur Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche Fr. 73'147.-- zu bezahlen. Er wurde zudem verpflichtet, ihr monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'000.-- ab 7. November 2007 bis 28. Februar 2009, von Fr. 4'700.-- ab 1. März 2009 bis 31. Dezember 2012 und von Fr. 4'660.-- ab 1. Januar 2013 bis zu seinem ordentlichen Rentenalter zu bezahlen. B. Am 7. Januar 2014 hat A._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung und Abänderung des obergerichtlichen Urteils insofern, als er zu verpflichten sei, B._ (Beschwerdegegnerin) zur Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche Fr. 29'683.50 und als monatlichen Unterhaltsbeitrag ab 7. November 2007 bis zu seinem ordentlichen Rentenalter Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten seien neu zu verlegen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat sich dem Gesuch mit Eingabe vom 22. Januar 2014 teilweise widersetzt. Zugleich ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Mit separater Eingabe vom gleichen Tag hat sie die Ausstellung einer Teilrechtskraftbescheinigung hinsichtlich des obergerichtlichen Urteils beantragt. Mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 2014 ist der Beschwerde mit Ausnahme der ab 1. Januar 2014 geschuldeten Unterhaltsbeiträge die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Gesuch um Ausstellung einer Teilrechtskraftbescheinigung abgewiesen worden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der A._ ist eine anerkannte Selbstregulierungsorganisation nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (GwG; SR 955.0). Mit Verfügung vom 21. März 2014 stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA fest, dass das geltende Reglement von A._ nicht an die Vorgaben von Art. 12 Abs. 2, Art. 61 Abs. 2, Art. 45 Abs. 3, Art. 51 Abs. 3, Art. 17, Art. 18, Art. 22, Art. 23 sowie Art. 63 der GwV-FINMA angepasst worden sei und diese somit über kein gesetzmässiges Reglement verfüge. Zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands setzte die FINMA für die Finanzintermediäre und Personen, die dem Geltungsbereich von § 2 des Reglements von A._ unterstehen, eine Übergangsregelung in Kraft, wonach das geltende Reglement des Vereins A._ durch die Bestimmungen von Art. 12 Abs. 2, Art. 61 Abs. 2, Art. 45 Abs. 3, Art. 51 Abs. 3, Art. 17, Art. 18, Art. 22, Art. 23 sowie Art. 63 der GwV-FINMA ergänzt werde (Ziff. 4 des Verfügungsdispositivs). A._ wurde angewiesen, die Übergangsregelung den Adressaten seines Reglements umgehend mitzuteilen und deren Einhaltung sicherzustellen (Ziff. 5). Weiter verpflichtete die FINMA A._, innert Frist das geltende Reglement an ihre Vorgaben anzupassen, und dieses sowie ein Konzept zur Umsetzung des angepassten Reglements zur Genehmigung einzureichen (Ziff. 6). Für den Fall der Widerhandlung wurde A._ der Entzug der Anerkennung angedroht. Einer Beschwerde gegen diese Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands entzog die FINMA die aufschiebende Wirkung. B. A._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Prozessual beantragte er, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht wies diesen Antrag mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2014 ab. C. Mit Beschwerde vom 12. Juni 2014 gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2014 beantragt A._, Ziff. 1 des Dispositivs dieser Zwischenverfügung sei aufzuheben und es sei das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, seiner vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit es um die Anordnung zur vorgezogenen Anpassung des Reglements gehe (Ziff. 6 des Dispositivs der Verfügung der FINMA). Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die FINMA schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1956) reiste am 4. Januar 1993 erstmals in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das zufolge Rückzugs abgeschrieben wurde. Am 27. März 1998 reiste X._ erneut in die Schweiz ein und stellte wieder ein Asylgesuch, das wiederum zufolge Rückzugs abgeschrieben wurde. X._ reiste am 8. Dezember 2001 ein weiteres Mal in die Schweiz ein und stellte ein drittes Asylgesuch, das mit Entscheid vom 30. April 2003 abgelehnt wurde. Gegen die Wegweisungsverfügung erhob X._ Beschwerde. Während des Beschwerdeverfahrens heiratete sie am 17. Februar 2006 den Schweizer Bürger A._, worauf ihr am 5. Oktober 2006 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erteilt wurde (letztmals verlängert bis zum 17. Februar 2010). Am 26. November 2008 reichte der Ehemann beim Bezirksgericht Arlesheim eine Scheidungsklage ein, die er am 5. Januar 2009 wieder zurückzog, aber gleichzeitig ein Gesuch um Bewilligung des Getrenntlebens stellte. Mit Verfügung vom 23. März 2009 wurde den Ehegatten das Getrenntleben bewilligt und festgestellt, dass dieses durch den Auszug des Ehegatten aus der ehelichen Wohnung per 1. September 2009 aufgenommen werde. Der schweizerische Ehemann ist offenbar im Februar 2011 für unbestimmte Zeit in die Türkei ausgereist. Am 17. Februar 2011 stellte X._ ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung und gab an, seit März 2009 freiwillig von ihrem Ehemann getrennt zu sein. Das Gesuch wurde wegen Sozialhilfeabhängigkeit mit Verfügung vom 24. Februar 2011 abgelehnt. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft am 30. August 2011 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung von X._ mit der Begründung, die Ehegemeinschaft habe weniger als drei Jahre gedauert, womit X._ keinen Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG habe, und es bestehe auch kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. März 2012 ab. X._ erhob darauf Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und machte geltend, es bestünden wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, da X._ Opfer häuslicher Gewalt geworden sei und ein akutes Suizidrisiko vorliege; aufgrund des massiven Abhängigkeitsverhältnisses zu ihren Söhnen könne sie sich zudem auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. September 2012 ab und ordnete an, X._ habe die Schweiz spätestens innert 30 Tagen nach schriftlicher Eröffnung des begründeten Urteils zu verlassen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Januar 2013 beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. September 2012 aufzuheben, ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und von einer Wegweisung abzusehen sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Weiter ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Verzicht auf Einforderung eines Kostenvorschusses. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Rechtsdienst des Regierungsrates Basel-Landschaft beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschwerde abzuweisen. Das Amt für Migration Basel-Landschaft liess sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 29. Januar 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach B._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte damit den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte B._ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 25'985.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entschädigungen von Fr. 247'500.-- respektive Fr. 61'455.60 zu und verpflichtete B._, der Eidgenossenschaft hiefür Ersatz zu leisten. Sie verweigerte B._ die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 100'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird. B. B._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 sei, soweit ihn betreffend, in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Verwendung der Kaution aufzuheben. Die Kaution in der Höhe von Fr. 100'000.-- sei an Frau Y._ zurückzuerstatten. Die Verfahrenskosten einschliesslich der Kosten seiner amtlichen Verteidigung seien vollumfänglich von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu tragen. Es seien ihm für den durch die Strafverfolgung erlittenen Schaden, insbesondere für die ausgestandene Untersuchungshaft, sowie für die seelische Unbill eine Entschädigung und eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender Höhe auszurichten. Der Beschwerdeführer ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Bundesstrafgericht stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei, soweit die Verwendung der Kaution zur Deckung der Verfahrenskosten betreffend, gutzuheissen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ Versicherung AG ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in A._ (DE). Ihrer eigenen Darstellung zufolge ist sie bei der Y._ Rückversicherung AG, B._/ZG (seit dem 22. August 2005: Y._ Rückversicherung AG in Liquidation), für Risiken im Umfang von mindestens ca. 28 Mio. Euro rückversichert. Mit Schreiben vom 1. März 2010 stellte die X._ Versicherung AG bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) das Gesuch, es sei ihr im Verfahren um Entlassung der Y._ Rückversicherung AG in Liq. aus der Versicherungsaufsicht "uneingeschränkte Parteistellung und damit Akteneinsicht sowie rechtliches Gehör zu gewähren". Mit Verfügung vom 12. April 2010 trat die FINMA auf dieses Gesuch nicht ein. Eine hiergegen erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos (Urteil B-3546/2010 vom 30. August 2010). Die dagegen gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Februar 2011 (2C_762/2010) ab. B. Mit Schreiben vom 15. August 2011 und 19. September 2011 ersuchte die X._ Versicherung AG bei der FINMA um Einsicht in die mit der Liquidation der Y._ Rückversicherung AG in Liq. zusammenhängenden Verfügungen. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 erklärte die FINMA, ihrer Ansicht nach stelle sich im gegenwärtigen Verfahrensstadium die Frage nach der Akteneinsicht nicht, weil die Erstellung des Abwicklungsplans zu den verwaltungsinternen Vorbereitungshandlungen zähle und zum aktuellen Zeitpunkt noch kein genehmigungsfähiger Abwicklungsplan vorliege. Mit Schreiben vom 10. April 2012 und 12. Mai 2012 ersuchte die X._ Versicherung AG erneut um Einsicht in die Akten (insbesondere in den Abwicklungsplan) im Verfahren um Entlassung der Y._ Rückversicherung AG in Liq. aus der Versicherungsaufsicht. Die FINMA trat auf das Gesuch mit Verfügung vom 5. Juli 2012 unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchstellerin nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, das geltend gemachte Recht auf Parteistellung bzw. Akteneinsicht im Verfahren um Abwicklung der Y._ Rückversicherung AG in Liq. sei bereits materiell rechtskräftig abgesprochen worden, weshalb aufgrund einer res iudicata nicht auf das Gesuch eingetreten werden könne. Selbst wenn nicht von einer res iudicata ausgegangen würde, sei das geltend gemachte Recht auf Akteneinsicht mangels Parteistellung der X._ Versicherung AG zu verneinen. C. Die X._ Versicherung AG erhob dagegen am 3. September 2012 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung der FINMA vom 5. Juli 2012 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei im Verfahren in Sachen Y._ Rückversicherung AG in Liq. Einsicht in den Abwicklungsplan sowie dessen allfällige Genehmigung zu gewähren. Mit Urteil B-4598/2012 vom 11. März 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Die X._ Versicherung AG erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2013 sei aufzuheben, und die FINMA sei anzuweisen, der X._ Versicherung AG im Verfahren vor der FINMA in Sachen Y._ Rückversicherung AG in Liq. Einsicht in den Abwicklungsplan und dessen allfällige Genehmigung zu gewähren; eventualiter sei das Verfahren zur materiellen Beurteilung des Akteneinsichtsgesuchs an das Bundesverwaltungsgericht, subeventualiter an die FINMA zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die FINMA beantragt Abweisung der Beschwerde. Die X._ Versicherung AG und die FINMA halten in einem zweiten Umgang an ihren Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezog ab 1. Februar 2005 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Als Ergebnis des im Dezember 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle des Kantons Aargau u.a. gestützt auf ein medizinisches Gutachten mit Verfügung vom 19. Juli 2013 die Rente auf. B. B.a. Unter Bezugnahme auf "Ihr Schreiben vom 19.07.2013 betreffend die Einstellung meiner Invalidenrente" gelangte A._ am 12. August 2014 an die IV-Stelle und ersuchte um nochmalige Begutachtung und Überprüfung des Invaliditätsgrades. Mit Kurzbrief vom 14. August 2013 sandte die IV-Stelle das Schreiben vom 12. August 2013 an die Absenderin zurück. Sie wies darauf hin, beim "Schreiben vom 19. Juli 2013" handle es sich um die Verfügung, wogegen lediglich beim kantonalen Versicherungsgericht schriftlich Beschwerde erhoben werden könne. B.b. Am 7. Februar 2014 reichte die Beratungsstelle der Lungenliga im Namen und im Auftrag von A._ das Schreiben vom 12. August 2013 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau zur Weiterbehandlung als Beschwerde ein. Dieses trat mit Entscheid vom 11. September 2014 nicht darauf ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, die Sache sei zur Neubeurteilung an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen; eventualiter sei ihr bei der Rückweisung eine neue Frist einzuräumen zwecks ergänzender Begründung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, sein Freund A._, dessen damalige Lebenspartnerin B.D._ und ihr Sohn C.D._ verbrachten öfters Zeit miteinander. Letzterer übernachtete von Februar bis anfangs Mai 2011 mehrmals bei X._. Nach der Anklage soll dieser bei zwei solchen Übernachtungen C.D._ aufgefordert haben, ihn überall zu "kratzen". In der Folge habe das Kind X._ an den Armen, Beinen, am Rücken, Bauch und zwischen den Beinen berührt, gestreichelt und "chräbelet". C.D._ habe das Glied von X._ in die Hand genommen und daran Auf- sowie Abwärtsbewegungen gemacht und es anweisungsgemäss in den Mund genommen. Als das Kind sein Glied im Mund gehabt habe, habe X._ dessen Kopf nach vorn und zurück bewegt. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 21. November 2013 zweitinstanzlich wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, er freizusprechen und die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 15. Januar 2006 verstorbene A._ hinterliess als gesetzliche Erben die beiden Töchter aus erster Ehe Y._ und Z._ sowie die zweite Ehefrau X._. Im Zeitpunkt des Erbganges war der Nachlass überschuldet. Zu Lebzeiten hatte A._ der zweiten Ehefrau verschiedene Vermögenswerte übertragen, u.a. mit Schenkungsvertrag vom 30. Oktober 2004 76 Namenaktien der B._ AG zu einem damaligen Wert von 18 Mio. Fr. B. Am 20. Februar 2007 reichten Y._ und Z._ gegen X._ eine mit einem Leistungsbegehren verbundene erbrechtliche Herabsetzungsklage ein. Insbesondere stellten sie verschiedene Auskunftsbegehren und verlangten die Herabsetzung der Zuwendungen unter Lebenden um mutmasslich Fr. 5'488'064.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. Januar 2006 auf das erlaubte Mass, unter Vorbehalt der Anpassung des Rechtsbegehrens je nach den gestützt auf die Auskunftsbegehren erhaltenen Informationen. Replicando modifizierten sie ihre Rechtsbegehren zusammengefasst dahingehend, dass vorfrageweise ihre Pflichtteile von je 3/16 festzustellen und die lebzeitigen Zuwendungen herabzusetzen seien, soweit dies zur Wahrung der Pflichtteile erforderlich sei, indem der Teilungswert des Gesamtnachlasses unter Hinzurechnung der ausgleichungspflichtigen oder der Herabsetzung unterliegenden Zuwendungen festzustellen und der zulässige Maximalwert der Begünstigung festzustellen sei; eventualiter sei von einem Herabsetzungsbetrag von Fr. 9'595'492.-- auszugehen. C. Aufgrund des Vorbringens von X._, wonach zufolge offensichtlicher Überschuldung der Erbschaft die Ausschlagung durch die beiden Töchter zu vermuten sei und diese nicht innert Frist die Annahme erklärt hätten, weshalb sie nicht zur Erhebung der Herabsetzungsklage legitimiert seien, beschränkte das Bezirksgericht Uster das Verfahren im Wesentlichen auf die Frage der Erbenstellung der beiden Töchter. Mit Urteil vom 25. Juni 2009 stellte es fest, dass diese Erbinnen mit einem Pflichtteilsanspruch von je 3/16 seien, und verpflichtete X._ zur Erteilung gewisser Auskünfte. Hiergegen reichte X._ Berufung ein. Mit Urteil vom 25. Mai 2010 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die Erbenstellung der Töchter. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2010 zufolge Verneinung der Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG für die Anfechtung eines Zwischenentscheides nicht ein (Verfahren 5A_469/2010). D. Nach Erteilung der befohlenen Auskunft durch X._ sowie nach Substanziierung der Klage und Durchführung eines Beweisverfahrens fällte das Bezirksgericht am 25. September 2012 das Endurteil, mit welchem es die Zuwendungen unter Lebenden an X._ um Fr. 4'826'541.20 herabsetzte und diese verpflichtete, den beiden Töchtern aus erster Ehe je Fr. 2'413'270.60 nebst Zins von 5 % seit 21. Februar 2007 zu bezahlen. Dagegen erhob X._ Berufung, mit welcher sie Abweisung der Klage verlangte. Die Töchter erhoben ihrerseits Anschlussberufung, mit welcher sie je Fr. 5'297'731.-- nebst Zins zu 5 % seit 21. Februar 2007 verlangten. Mit Urteil vom 19. Dezember 2013 wies das Obergericht die Berufung ab. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung setzte es die Zuwendungen unter Lebenden an die zweite Ehefrau um Fr. 5'126'106.-- herab und verpflichtete diese zur Leistung von je Fr. 2'563'053.-- nebst Zins von 5 % seit 21. Februar 2007 an die beiden Töchter aus erster Ehe (Aktiven von Fr. 38'389'305.05 und Passiven von Fr. 6'765'221.10; Pflichtteile der Töchter von je Fr. 5'929'516.-- abzgl. je 12 Aktien der B._ AG im Wert von Fr. 3'693'394.80 zzgl. Hälfte des Negativsaldos des Nachlasses von je Fr. 326'931.50). E. Gegen dieses Urteil hat X._ am 31. Januar 2014 eine Beschwerde eingereicht, mit welcher sie dessen Aufhebung und eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung verlangt. Mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2014 wurde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene S._ war vom 1. Januar 2003 bis 1. Juli 2012 als Geschäftsführer bei der C._ GmbH (heute: C._ GmbH in Liquidation) angestellt. Er ist bei dieser Gesellschaft seit der Gründung als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift sowie Gesellschafter mit 50 %-Anteil an den Stammanteilen und ab dem 14. September 2012 zusätzlich als Liquidator im Handelsregister eingetragen. Am 22. August 2012 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab diesem Datum. Mit Verfügung vom 5. März 2013 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter Hinweis auf seine als Gesellschafter, Geschäftsführer und Liquidator bestehende arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Mai 2013). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. September 2013 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 22. August 2012 gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1962 geborene A._, verheiratet und Mutter eines 1999 geborenen Sohnes, meldete sich am 3. November 2009 unter Hinweis auf die Folgen eines seit Oktober 2009 bestehenden Morbus Bechterew bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz klärte die Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie u.a. einen von der Versicherten am 19. November 2009 ausgefüllten Fragebogen einholte. Sie veranlasste ferner, nachdem Frühinterventions- und berufliche Eingliederungsmassnahmen verworfen worden waren (vgl. Mitteilung vom 5. März 2010 und Schlussbericht der IV-Berufsberaterin vom 14. Juni 2011), u.a. ein polydisziplinäres Gutachten beim medizinischen Abklärungsinstituts B._, welches am 26. November 2012 erstattet wurde, und liess Erhebungen zur Haushaltssituation vornehmen (Abklärungsbericht vom 19. Dezember 2012). Gestützt darauf lehnte sie das Rentenersuchen mit Verfügung vom 17. April 2013 - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sowie auf Einwendungen der Leistungsansprecherin und einer daraufhin beigezogenen Stellungnahme des IV-Abklärungsdienstes vom 11. April 2013 hin - mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. Ausgegangen wurde dabei von einer im Gesundheitsfall zu 40 % ausgeübten Erwerbstätigkeit, einer 40%igen (unentgeltlichen) Mitarbeit im Betrieb des Ehemannes und einer 20%igen Beschäftigung im Haushalt sowie einer krankheitsbedingten Einschränkung in letzterem Bereich von 2 %, woraus in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode ein Invaliditätsgrad von gewichtet 1 % resultierte ([0,8 x 0 %] + [0,2 x 2 %]). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 5. Februar 2014). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr rückwirkend ab 1. Oktober 2010 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet. | 0 |
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