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Sachverhalt: A. G._, geboren 1958, war seit Dezember 1991 bis zu einer Brustkrebserkrankung im Jahr 2007 bei der N._ AG als Anlageführerin tätig. Am 25. September 2007 unterzog sie sich einem operativen Eingriff und anschliessend einer Chemo- sowie einer Radiotherapie. Am 3. Dezember 2007 meldete sie sich zum Hilfsmittelbezug (medizinische Vollperücke) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau erteilte hiefür am 10. Dezember 2007 Kostengutsprache. Am 16. Juli und 8. August 2008 meldete sich G._ mit dem Formular "Berufliche Integration/Rente" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, unter Hinweis auf das Brustleiden. Die IV-Stelle zog die Krankenversicherungsakten bei und führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Am 11. Dezember 2008 verfügte sie die Abweisung des Gesuchs um berufliche Massnahmen. Am 13. August 2010 liess G._ der IV-Stelle ein weiteres Anmeldeformular zukommen, mit welchem sie um Zusprechung einer Rente ersuchte und angab, nunmehr auch unter beginnenden Depressionen zu leiden. Die IV-Stelle holte weitere Arztberichte sowie Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein und veranlasste ein Gutachten bei der medizinischen Akademie Y._, Spital X._, welches am 30. November 2011 erstattet wurde. Nach erneuter Stellungnahme des RAD (Dr. med. S._) vom 24. Januar 2012 und durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen G._ Einwände erheben und weitere medizinische Berichte ins Recht legen liess, verfügte die IV-Stelle am 27. Juli 2012 die Abweisung des Rentenbegehrens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Juli 2013 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Rente, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und erneutem Entscheid, subeventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung, beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ wurde am Abend des 15. Januar 2013 im "Feld" in Illnau/ZH von zwei Männern überfallen, als er seinen Hund spazieren führte. Dabei wurde er durch Schläge mit einer Eisenstange an Kopf und Körper sowie durch Schnitte mit einem Messer im Nacken, Hals- und Kehlbereich lebensgefährlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich verdächtigt die Brüder C._ und D._, den Überfall ausgeführt zu haben. A._, die Ehefrau von B._, verdächtigt sie, ihren Liebhaber C._ mit der Tötung ihres Ehemannes beauftragt zu haben. A._ und C._ wurden am 8. April 2013, D._ am 11. April 2013 verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Am 3. März 2014 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch und, im Sinne eines Eventualantrags, ein Gesuch um Gewährung des vorzeitigen Strafantritts. Am 12. März 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht das Haftentlassungsgesuch ab. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wurde in der Folge vom Obergericht des Kantons Zürich als gegenstandslos geworden abgeschrieben. B. Am 17. März 2014 wies die Staatsanwaltschaft IV das Gesuch von A._ um Gewährung des vorzeitigen Strafantritts ab. Am 23. Mai 2014 wies das Obergericht die Beschwerde von A._ gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihr den vorzeitigen Strafantritt zu bewilligen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft IV verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1949) ist der frühere Ehegatte der 2011 verstorbenen Z._ (geb. 1949). Y._ ist die Mutter der Verstorbenen. Mit letztwilliger Verfügung vom 25. Oktober 1992 setzte Z._ ihren Ehemann X._ als Alleinerbe ein. Als Mutter ist Y._ vorliegend pflichtteilsgeschützte Erbin. B. B.a. Am 5. Juni 2012 reichte Y._ bei der Schlichtungsbehörde des Bezirks Einsiedeln ein Schlichtungsgesuch (betreffend Auskunft, Herabsetzung und Erbteilung) ein, worauf die Parteien mit Vorladung vom 14. Juni 2012 auf den 5. Juli 2012 vorgeladen wurden. B.b. Mit Schreiben vom 18. Juni 2012 ersuchte Rechtsanwalt Fred Rueff die Schlichtungsbehörde um Neuansetzung des Termins. Er könne infolge Terminkollision seinen Mandanten nicht vertreten und dieser befinde sich den ganzen Juli in den Ferien. B.c. Mit Verfügung der Schlichtungsbehörde vom 27. Juni 2012 wurde der Termin auf den 19. Juli 2012 verschoben. Am 6. Juli 2012 richtete sich Rechtsanwalt Rueff ein weiteres Mal an die Schlichtungsbehörde und schrieb, es scheine ihm "angebracht, auf den Termin vom 19. Juli 2012 nicht weiterhin zu bestehen". Zur Begründung führte er aus, mit seiner Kanzleimitarbeiterin sei der 20. August 2012 abgesprochen worden. Sein Mandant sei im Juli in den Ferien und er habe keine Instruktionen von ihm. Der Zweck des Schlichtungsverfahrens werde unterlaufen, wenn in Abwesenheit von X._ verhandelt werde. Er selbst sei zudem nicht im Besitze einer Vollmacht gemäss Art. 68 Abs. 3 ZPO und könne X._ am 19. Juli 2012 nicht rechtsgültig vertreten. Die Schlichtungsbehörde liess das Schreiben unbeantwortet. B.d. An der Schlichtungsverhandlung vom 19. Juli 2012 waren weder X._ noch Rechtsanwalt Rueff anwesend. In der Folge stellte die Schlichtungsbehörde Y._ die Klagebewilligung aus. C. C.a. Mit Eingabe vom 14. November 2012 erhob Y._ Klage beim Bezirksgericht Einsiedeln. C.b. In seiner Klageantwort und Widerklage vom 21. Januar 2013 stellte X._ den Verfahrensantrag, es sei ein selbständiger Zwischenentscheid über die Gültigkeit des Schlichtungsversuchs zu treffen resp. die Nichtigkeit des Schlichtungsverfahrens festzustellen. Y._ widersetzte sich mit Stellungnahme vom 18. März 2013 dem Antrag; das Verfahren sei fortzusetzen. C.c. Mit Entscheid vom 14. Mai 2013 befand das Bezirksgericht Einsiedeln, Schlichtungsversuch und Klagebewilligung seien gültig, womit auf die Klage einzutreten sei. D. D.a. Gegen diese Zwischenverfügung erhob X._ am 10. Juni 2013 Berufung beim Kantonsgericht Schwyz. Er verlangte den Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass kein gültiger Schlichtungsversuch stattgefunden habe. Mit Berufungsantwort vom 15. Juli 2013 schloss Y._ auf Abweisung. Das Bezirksgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. D.b. Am 14. Oktober 2013 ersuchte Y._ um superprovisorische und hernach vorsorgliche Eintragung einer Grundbuchsperre auf der vormals ehelichen Liegenschaft der Ehegatten X._/Z._. Der Kantonsgerichtspräsident erliess die beantragte Massnahme mit Verfügung vom 15. Oktober 2013 superprovisorisch. X._ widersetzte sich dem Gesuch. Das Kantonsgericht hob die Grundbuchsperre später mit Verfügung vom 8. Januar 2014 auf. D.c. Mit Entscheid vom 11. November 2013 wies das Kantonsgericht die Berufung gegen den Zwischenentscheid vom 14. Mai 2013 ab. E. Hiergegen gelangt X._ mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. Februar 2014 an das Bundesgericht und verlangt die Aufhebung des Entscheides vom 11. November 2013. Soweit die Sache nicht an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei, sei festzustellen, dass der Klage vom 14. November 2012 kein gültiger Schlichtungsversuch vorangegangen sei. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. F. Das Kantonsgericht widersetzte sich gemäss Stellungnahme vom 12. Februar 2014 einer aufschiebenden Wirkung nicht. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 26. Februar 2014 das Gesuch abzuweisen. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde mit Verfügung vom 27. Februar 2014 aufschiebende Wirkung zu. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung in der Sache, während die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 24. April 2014 auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen schloss. Mit Eingabe vom 9. Mai 2014 machte der Beschwerdeführer von seinem Replikrecht Gebrauch. Er hielt an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 14. Februar 2012 A._ getötet zu haben, um den in dessen Wohnung vorhandenen bzw. vermuteten Tresor oder das sonst dort vermutete Bargeld zu behändigen. Mit dem Geld habe er seine Schulden begleichen und seine prekäre finanzielle Situation verheimlichen wollen. Zudem habe er durch die Tötung von A._ beabsichtigt, einen lästigen Nebenbuhler aus dem Weg zu räumen. B. Das Bezirksgericht Horgen sprach X._ am 25. September 2013 des Totschlags sowie des Diebstahls schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Berufung und X._ Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 4. April 2014 wegen Mordes sowie Raubes und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei wegen Totschlags sowie Diebstahls mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten (10 Monate unbedingt) zu bestrafen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Februar 2013 stellte das Betreibungsamt Baar der A._ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) auf Begehren der B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin), vormals B._ GmbH, den Zahlungsbefehl Nr. xxx für eine Forderung von Fr. 946'734'587.45 nebst Zins zu 5 % seit 27. Februar 2003 zu. Als Forderungsgrund wurde angegeben: "Debt Transfer Agreement of 27 February 2003, Supply Contract of 27 February 2003, Memorandum of Understanding of 27 February 2003". Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Klägerin am gleichen Tag Rechtsvorschlag. B. Am 27. September 2013 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug eine negative Feststellungsklage gegen die Beschwerdegegnerin ein mit folgendem Rechtsbegehren: "Es sei festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten aus dem 'Memorandum of Understanding' zwischen B._ GmbH, A._ AG und C._, welches am 27. Februar 2003 von B._ GmbH und A._ AG in Baar unterzeichnet wurde, nichts schuldet und dass die Beklagte die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Baar (Zahlungsbefehl vom 4. Februar 2013), soweit in der Betreibung als Grund der Forderung 'Memorandum of Understanding of 27 February 2003' genannt wird, ohne Schuldgrund zustellen liess. " Ferner beantragte sie, das Verfahren vorerst auf die Frage der Verjährung zu beschränken. In Ziffer D.1 der Verfügung vom 2. Oktober 2013 wies der Präsident des Kantonsgerichts die Parteien gestützt auf Art. 97 ZPO darauf hin, "dass der Prozess Nr. A2 13 52 erstinstanzlich Gerichtskosten in der mutmasslichen Höhe von einstweilen Fr. 60'000.-- verursachen wird: die Entstehung weiterer Gerichtskosten bleibt vorbehalten (z.B. Beweiserhebungskosten, besonders umfangreicher und/oder schwieriger Fall) ". Den am gleichen Tag in Rechnung gestellten Kostenvorschuss in dieser Höhe bezahlte die Beschwerdeführerin am 9. Oktober 2013. In der Klageantwort vom 13. November 2013 beantragte die Beklagte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Ferner sei das Verfahren nicht auf die Frage der Verjährung, aber vorab auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2013 beschränkte der Referent der 2. Abteilung des Kantonsgerichts den Prozess einstweilen auf die Frage der Zuständigkeit des Kantonsgerichts (Ziffer 2) und setzte der Klägerin Frist an zur Einreichung der Replik zu dieser Frage (Ziffer 3). Weiter forderte der Referent die Klägerin auf, für die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens Nr. A2 2013 52 innert zehn Tagen einen weiteren Kostenvorschuss von Fr. 440'000.-- zu bezahlen (Ziffer 4) und stellte diesen Betrag am gleichen Tag in Rechnung. Dagegen erhob die Klägerin Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug und beantragte u.a., Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids des Kantonsgerichts vom 6. Dezember 2013 sowie den Entscheid des Kantonsgerichts vom 6. Dezember 2013 betreffend Kostenvorschuss aufzuheben. Nachdem der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt worden war, wies das Obergericht die Beschwerde mit Urteil vom 4. März 2014 ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 4. März 2014, Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 6. Dezember 2013 sowie den Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 6. Dezember 2013 betreffend Kostenvorschuss (Kostenvorschuss Nr. 11300003361) aufzuheben und es sei der mit Verfügungen des Kantonsgerichts Zug vom 2. Oktober 2013 für die voraussichtlichen Kosten des Prozesses auf einstweilen Fr. 60'000 festgesetzte Vorschuss zu bestätigen. Eventualiter sei der Kostenvorschuss für das Verfahren vor dem Kantonsgericht Zug angemessen festzusetzen oder zur angemessenen Neufestsetzung an die kantonalen Vorinstanzen zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin replizierte. Mit Präsidialverfügung vom 11. Juli 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1983 geborene A._ leidet an Geburtsgebrechen. Sie schloss mit Unterstützung der IV-Stelle Bern im Juli 2002 die hauswirtschaftliche Anlehre ab. Diese gewährte ihr zudem ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente bzw. ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente (Invaliditätsgrad 63 %). Mit Verfügung vom 13. September 2011 hob sie die Rente per sofort auf, da der Invaliditätsgrad nur noch 21 % betrage. A.b. Am 28. November 2011 verletzte sich die Versicherte am rechten Knie, an dem sie am 12. Dezember 2011 im Inselspital Bern operiert wurde. Am 16. Mai 2012 meldete sie sich bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse erbwerbliche und medizinische Unterlagen sowie die SUVA-Akten bei. Sie gewährte der Versicherten am 6. September 2012 Frühinterventionsmassnahmen in Form von Arbeitsvermittlung und am 26. März 2013 bzw. 23. Juli 2013 Kostengutsprache für einen vom 1. März bis 30. August 2013 dauernden Arbeitsversuch im Verein B._. Gemäss Arbeitsvertrag vom 27. August 2013 war die Versicherte bei diesem Verein ab 1. September 2013 teilzeitlich Betriebsmitarbeiterin Hausdienst. Mit Verfügung vom 7. Februar 2014 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 30 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Juli 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung der Verfügung vom 7. Februar 2014 sei ihr eine Rente auszurichten; es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 22./24. Juli 2003 schlossen B._ und die AA._ AG (seit 15. April 2010 A._ AG) für die Umsetzung, Verwaltung und Überwachung des A._-Anlageplans "C._" vom 9. Juli 2003 einen "Abschluss- und Verwaltungsauftrag" ab. Am 29. September 2003 legte die A._ AG bei der "Prudential International Assurance" EUR 500'000.-- in einem "International Prudence Bond" an. Per 30. Januar 2008 wurde die Anlage im Betrag von nunmehr EUR 652'000.-- durch Vermittlung des englischen Brokers "Corinthian Financial Services" bei der "Norwich Union International Limited" in Fondsanteile neu angelegt. Für diese "Switch-Aktion" bezahlte Norwich dem Broker Corinthian im Februar 2008 einmalig eine Kommission von EUR 44'010.-- (6.75 % von EUR 652'000.--) und schuldet zusätzlich 0.1 % des durchschnittlichen monatlichen Werts des Bonds während der nächsten 20 Jahre. B. B.a. Mit Klage vom 21. Juli 2009 beantragte B._ dem Bezirksgericht Frauenfeld, die A._ AG sei unter Strafandrohung zu verpflichten, ihm umfassend Rechenschaft abzulegen, insbesondere sämtliche Aufzeichnungen, Bücher und Belege herauszugeben, welche über die von der A._ AG vereinnahmten Honorare, Kommissionen, Provisionen, Retrozessionen und/oder sonstigen finanziellen Vergütungen im Zusammenhang mit der Anlage von EUR 652'000.-- bei Norwich Aufschluss geben könnten (Ziff. 1). Sodann sei die A._ AG zu verpflichten, ihm den sich aus dieser Abrechnung ergebenden Betrag bzw. einen nach Abschluss des Beweisverfahrens durch B._ zu beziffernden Betrag, mindestens aber EUR 30'000.-- nebst Zins zu bezahlen (Ziff. 2). Die A._ AG verlangte widerklageweise im Hauptantrag die Zahlung von EUR 30'228.60 nebst Zins. Das Bezirksgericht Frauenfeld wies mit Urteil vom 19. April 2010 die Klage und Widerklage ab. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses bestätigte mit Entscheid vom 10. Februar 2011 die Abweisung der Klage. Hingegen verpflichtete es den Kläger in teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 10'880.-- nebst Zins an die Beklagte. Im Übrigen wies es die Widerklage ab. Mit Urteil vom 29. November 2011 (4A_427/2011) hob das Bundesgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Klägers den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 10. Februar 2011 mit Ausnahme der Dispositiv-Ziffern 2 und 4 betreffend die Widerklage auf, und wies die Sache zu neuer Entscheidung über die Klage und die Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurück. B.b. Gestützt auf den Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts wies das Obergericht des Kantons Thurgau seinerseits mit Entscheid vom 26. April 2012 die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an das Bezirksgericht Frauenfeld zurück. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 4A_410/2012 vom 12. November 2012 nicht ein. B.c. Am 15. August 2013 führte Bezirksrichterin Christine Steiger mit B._ und der A._ AG eine Referentenaudienz durch. Am 22. August 2013 stellte die A._ AG dem Bezirksgericht den Antrag, die Bezirksrichterin Christine Steiger habe in Prozessen, in denen die A._ AG Parteistellung habe, infolge Befangenheit in den Ausstand zu treten. Zur Begründung führte die A._ AG aus, Christine Steiger habe anlässlich der Referentenaudienz drei Aussagen gemacht, die weit über eine richterliche Meinungsäusserung hinausgingen und den Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung erfüllen könnten. Die Bezirksrichterin habe bekannt gegeben, dass sich als Folge eines anderen beim Bezirksgericht Frauenfeld anhängigen Prozesses, in welchem die A._ AG involviert sei, die Buchhaltungsakten der A._ AG ab 2009 beim Gericht befänden. Weiter habe die Bezirksrichterin erwähnt, dass diesen Buchhaltungsakten auch die Vorjahreszahlen, also die Werte von 2008, zu entnehmen seien. Zudem habe sie ausgeführt, dass in der Erfolgsrechnung 2008 auf der Ertragsseite ein Konto mit der Bezeichnung "Norwich-Switch" aufgeführt sei, welches im Jahr 2008 einen Betrag von über Fr. 1'000'000.-- ausgewiesen habe, und dass "darin" sicher auch der von der Gegenpartei geforderte Betrag zu finden sei, weshalb die Bezirksrichterin der A._ AG empfehle, dem Vergleich zuzustimmen. Ferner habe die A._ AG mehrfach darum ersucht, dass B._ eine offizielle Wohnsitzbestätigung beibringe, um die aus dem bundesgerichtlichen Verfahren geschuldete ausserrechtliche Entschädigung in Höhe von Fr. 3'000.-- mittels Zwangsvollstreckung eintreiben zu können. Darauf angesprochen habe der Rechtsvertreter von B._ mitgeteilt, dass eine Durchsetzung in der Schweiz ohne weiteres möglich sei, was die Bezirksrichterin umgehend bestätigt habe. Schliesslich sei in einem anderen Prozess, in dem die A._ AG vollumfänglich obsiegt habe, die sonst übliche Parteientschädigung im Rahmen eines Vergleichsvorschlages trotz ihres vollumfänglichen Obsiegens mit dem Hinweis "übertragen" worden, dass andernfalls das Risiko eines langwierigen Beweisverfahrens mit entsprechenden Kostenfolgen bestehe und die A._ AG dann einen Gerichtsfall weniger habe. Obwohl auch diese Aussagen ziemlich grenzwertig gewesen seien, habe die A._ AG dem Vergleich zugestimmt. Das Bezirksgericht Frauenfeld wies das Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichterin Christine Steiger mit Beschluss vom 23. September 2013 ab. Mit Entscheid vom 20. November 2013 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die dagegen eingelegte Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. November 2013 aufzuheben und es sei das Ausstandsbegehren gegen die Bezirksrichterin Christine Steiger in allen Verfahren, in welchen die Beschwerdeführerin Partei ist, gutzuheissen. Die Vorinstanz und Christine Steiger beantragen Abweisung der Beschwerde. Die A._ AG hat eine Replik eingereicht. D. Mit Präsidialverfügung vom 28. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer), geboren 1934, ist ehemaliger Bereiter der Eidgenössischen Militärpferdeanstalt. Er besitzt einen Reitstall mit dazugehörigem Reit- und Springplatz. B._ (Beschwerdegegnerin), geboren 1979, ritt dort drei bis vier Mal pro Woche. Am 22. Juli respektive 2. September 2010 unterzeichneten die Parteien zwei Verträge, gemäss denen A._ die Pferde C._ sowie D._ an B._ verkaufte. Am 9. November 2010 bezog A._ von seinem Sparkonto Fr. 150'000.-- und übergab diese in drei Couverts à je Fr. 50'000.-- B._. Letztere deponierte die Couverts in ihrem Bankschliessfach. B. Am 1. Oktober 2012 erhob A._ beim Richteramt Solothurn-Lebern Klage gegen B._. Mit dieser verlangte er die Herausgabe der beiden Pferde D._ und C._ sowie die Bezahlung von Fr. 156'600.--, eventualiter von Fr. 195'060.--, zuzüglich Verzugszins. Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. Juni 2013 ab. Die Gerichtskosten übertrug es zufolge unentgeltlicher Rechtspflege dem Staat Solothurn. Dagegen gelangte A._ an das Obergericht des Kantons Solothurn, wobei er die im erstinstanzlichen Verfahren noch geltend gemachte Forderung in der Höhe von Fr. 6'660.-- für angeblich unbezahlt gebliebene Reitstunden fallen liess. Das Obergericht wies die Berufung mit Urteil vom 17. März 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Das Gesuch von A._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wies es wegen Aussichtslosigkeit ab (Dispositiv-Ziffer 4). C. A._ begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. B._ sei zu verurteilen, ihm Fr. 150'000.-- zuzüglich Verzugszins zu bezahlen und ihm die beiden Pferde D._ und C._ inklusive Zaumzeug und Sattel "sofort herauszugeben". Es sei ihm "für das Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Solothurn die integrale unentgeltliche Prozessführung" zu gewähren, unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Mit Verfügung vom 16. Juli 2014 wurde dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und es wurde ihm Rechtsanwalt Markus Reber als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. B._ beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. D. Am 2. Dezember 2014 führte das Bundesgericht eine öffentliche Urteilsberatung durch. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ und Z._ sind die nicht verheirateten Eltern von X._ (geb. 2007). Alle drei sind tschechische Staatsangehörige; Mutter und Kind haben zusätzlich die schweizerische Staatsangehörigkeit. Z._ lebte vor der Beziehung mit Y._ bereits mehr als ein Jahrzehnt in der Schweiz und war bis ins Jahr 2012 mit einem Schweizer verheiratet. Dieser ist der rechtliche Vater von A._ (geb. 2000), welcher ebenfalls über beide Staatsbürgerschaften verfügt. Seit dem Jahr 2006 leben Y._ und Z._ in einem Haus in der Nähe von Prag. Ende 2011 zog Z._ mit A._ und X._ bereits einmal in die Schweiz zu ihrem heutigen Freund, kehrte aber nach einigen Monaten wieder zurück nach Tschechien in das Haus von Y._. Ende 2012 reiste sie mit den Kindern erneut in die Schweiz und wohnt seither mit ihrem neuen Freund in einem Haus in B._. B. Mit Gesuch vom 27. Mai 2013 verlangte Y._ die Rückführung von X._ an seine Adresse in Tschechien. Im September 2013 fand ein Mediationsverfahren statt, welches scheiterte. Zudem wurde eine Befragung mit X._ durch Dr. phil. C._ durchgeführt. In seinem Entscheid vom 11. März 2014 ordnete das Obergericht des Kantons Bern die Rückführung von X._ in die Tschechische Republik an, wobei es der Mutter eine Frist zur freiwilligen Rückführung bis zum 19. April 2014 ansetzte. C. Gegen diesen Entscheid hat die Kindesvertreterin für X._ am 24. März 2014 eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Für den Fall der Rückführung ersucht sie eventualiter um Anweisung des Jugendamtes bzw. der zuständigen Behörde in der Tschechischen Republik, die Kontaktaufnahme zwischen X._ und ihrem Vater zu unterstützen und im Fall einer Trennung zwischen X._ und der Mutter dafür besorgt zu sein, dass Kind und Tochter einen regelmässigen Kontakt aufrechterhalten können. Mit Schreiben vom 31. März 2014 hat das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Vater verlangt in seiner Vernehmlassung vom 7. April 2014 die Abweisung der Beschwerde, während die Mutter mit Vernehmlassung vom 8. April 2014 die Erhebung einer Beschwerde begrüsst. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. B._, geboren am xx.xx.1923, ist Mutter dreier erwachsener Kinder und seit über zwanzig Jahren verwitwet. Sie verfügt über ein erhebliches Renteneinkommen und ein grosses Vermögen. Laut ärztlichen Berichten leidet B._ an einer mittelgradigen Demenz (vermutungsweise vom Alzheimertyp), die erstmals im Jahre 2006 festgestellt wurde und chronisch fortschreitet. A.b. Mit Beschluss vom 17. September 2007 errichtete der Bürgerrat L._ für B._ eine Beiratschaft auf eigenes Begehren nach Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB in der Fassung von 1912 (nachfolgend aArt. 395 ZGB). Er ernannte A._ zur Beirätin mit der Aufgabe, die finanziellen und administrativen Angelegenheiten von B._ zu regeln und ihr Vermögen zu verwalten. A._ liess sich zusätzlich zur Beiratschaft von B._ durch eine "Generalvollmacht" privat mandatieren. A.c. Mit Eingabe vom 22. April 2008 reichten D._ und E._, zwei der drei Kinder von B._, gegen die Beirätin ein Amtsenthebungsgesuch ein, dem der Bürgerrat L._ mit Beschluss vom 22. September 2009 nicht entsprach. Am 31. Mai 2011 hiess der Regierungsrat des Kantons Zug eine Beschwerde der Kinder gut und hob den Beschluss des Bürgerrates L._ auf; er enthob A._ ihres Amtes als Beirätin und wies den Bürgerrat L._ an, für B._ einen neuen Beirat zu ernennen. Dagegen wehrte sich A._ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Urteil vom 25. Oktober 2012). Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Schlussbericht und Schlussrechnung von A._ datieren vom 18. Juni 2012. Als Beirat von B._ wurde neu C._ ernannt. A.d. Seit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug (KESB) in der Sache zuständig. Mit Entscheid vom 23. Mai 2013 brachte sie B._ fürsorgerisch im "Kurhaus M._" unter. Mit Beschwerde vom 21. Juni 2013 beantragte A._, die frühere Beirätin von B._, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Aufhebung des Entscheides der KESB betreffend fürsorgerische Unterbringung; überdies beantragte sie weitere Massnahmen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2013 hob die KESB die am 23. Mai 2013 angeordnete fürsorgerische Unterbringung per 5. Juli 2013 auf und ersetzte überdies mit Entscheid vom gleichen Tag die kombinierte Beiratschaft nach aArt. 395 Abs. 1 und 2 ZGB durch eine umfassende Beistandschaft nach Art. 398 ZGB. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schrieb in der Folge am 12. Juli 2013 das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab, erhob keine Kosten und sprach A._ keine Parteientschädigung zu. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 auf die gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht ein (5D_171/2013). A.e. A._ gelangte am 3./4. Juni 2013 wegen Rechtsverweigerung an das kantonale Verwaltungsgericht. Sie rügte, weder der Beirat noch die Ärztinnen der Einrichtung "Kurhaus M._" noch die KESB hätten ihr Gesuch behandelt, B._ darüber aufzuklären, dass sie die Möglichkeit und das Recht hat, die Beschwerdeführerin als ihre Vertrauensperson im Sinne von Art. 432 ZGB beizuziehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug trat auf die Beschwerde nicht ein. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 5. November 2013 auf die gegen diesen Entscheid erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht ein und wies die Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit darauf einzutreten war (5A_663/2013). B. B.a. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2013 setzte die KESB die Entschädigungen der ehemals als Beirätin tätigen A._ für die Jahre 2008 bis und mit 2010 auf je Fr. 10'000.-- und für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Mai 2011 auf Fr. 6'670.-- bzw. insgesamt auf Fr. 36'670.-- fest. Sie stellte überdies fest, dass keine Genehmigung der Bürgergemeinde L._ für Bericht und Rechnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Mai 2011 vorliege. B.b. Gegen diesen Entscheid reichte A._ am 3. Februar 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein und beantragte unter anderem, die Entschädigung auf Fr. 245'273.-- festzusetzen. Auf ihren Antrag vom 2. April 2014 sistierte der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 22. Mai 2014 das Beschwerdeverfahren, bis ein rechtskräftiger Entscheid der KESB betreffend Prüfung und Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung von A._ vorliege. B.c. Am 2. April 2014 beschwerte sich A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit den Begehren, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge festzustellen, dass ihr Anspruch auf Erlass eines anfechtbaren Entscheides betreffend Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung im Sinn von Art. 425 Abs. 2 i.V.m. Art. 415 Abs. 1 ZGB bzw. aArt. 451 f. ZGB unrechtmässig verweigert worden sei. Die KESB sei aufzufordern, in der Sache innert 10 Tagen zu entscheiden. Mit Urteil vom 10. Juli 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. A._ (Beschwerdeführerin) hat mit Eingabe vom 15. September 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den vorgenannten Entscheid Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die KESB anzuweisen, betreffend Schlussbericht und Schlussrechnung vom 18. Juni 2012 in der Beiratschaft B._ maximal innert zwei Monaten seit Zustellung des Urteils des Bundesgerichts einen Entscheid zu erlassen. Eventuell sei festzustellen, dass ihr Anspruch auf Erlass eines anfechtbaren Entscheides betreffend Schlussbericht und Schlussrechnung unrechtmässig verweigert worden sei. Subeventuell sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung, zur Neubeurteilung sowie Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Bei den Städtischen Betrieben Olten (SBO) handelt es sich um eine selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten/SO, die über eigene Rechtspersönlichkeit verfügt. Auf den 1. Januar 2007 übernahmen die SBO von der Einwohnergemeinde Trimbach/SO die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung auf deren Gebiet. A.b. A._ ist Eigentümer zweier Liegenschaften in Trimbach (Xstrasse ... und Ystrasse ...). Am 25. Dezember 2007 rechneten die SBO die von ihm für das Jahr 2007 geschuldeten Wassergebühren ab. A._ erhob dagegen Rechtsmittel und machte unter anderem geltend, der Regierungsrat habe die von den SBO am 19. November 2004 beschlossene Tariferhöhung bisher nicht genehmigt, weshalb diese nicht angewendet werden dürfe. Der Verwaltungsrat der SBO, die Kantonale Schätzungskommission Solothurn und schliesslich das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wiesen seine Rechtsmittel ab. Das Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. November 2009 (2C_86/2009) gut und wies die Sache zur Neuberechnung der Wassergebühren im Sinne der Erwägungen an die SBO zurück. In den Erwägungen führt es aus, die vom Beschwerdeführer geschuldeten Gebühren seien in der streitigen Periode 2007 ohne die am 19. November 2004 beschlossene Tariferhöhung neu zu berechnen, da für diese die nach kantonalem Recht erforderliche konstitutive Genehmigung durch den Regierungsrat noch ausstehe. B. In der Folge erstellten die SBO für das Jahr 2007 eine neue Gebührenrechnung. Gegen diese und sämtliche weiteren durch die SBO erhobenen Gebühren betreffend Wasser und Abwasser für die Jahre 2008 bis 2011 beschwerte A._ sich ohne Erfolg bei der kantonalen Schätzungskommission. Gegen deren Entscheid erhob er Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses hiess mit Urteil vom 6. Januar 2014 die Beschwerde teilweise gut. Es hob die Rechnungen Nr. 2010153042 und Nr. 2010154436 des Jahres 2010 sowie Nr. 2011155397 und Nr. 2011155398 des Jahres 2011 auf und wies die Sache zur Anpassung im Sinne der Erwägungen an die SBO zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht erwog, gemäss Regierungsratsbeschluss 2010/80 seien die Wassertarife per 1. Januar 2010 auf Fr. 1.65 pro Kubikmeter für den Grundverbrauch und auf Fr. 2.05 pro Kubikmeter für den Mehrverbrauch erhöht worden. Diese Tarifänderung stehe im Widerspruch zum Konzessionsvertrag zwischen den SBO und der Einwohnergemeinde Trimbach/SO. Es seien deshalb neue Rechnungen "auf der Grundlage der per 1. Januar 2007 anwendbaren Tarife" bzw. "geltenden Tarife" auszustellen (E. 7.4 und 8). C. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit die Beschwerde abgewiesen worden sei, und er sei von der Gebührenpflicht zu befreien. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Stadt Olten, die SBO und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A._ (nachfolgend: der Abgabepflichtige) mit Replik sowie die SBO und das Verwaltungsgericht mit Duplik halten an ihren Anträgen fest. Das Bundesamt für Umwelt äussert sich, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. Januar 2009 belud der Staplerfahrer A._ in der Lagerhalle der Firma B._ AG den Lastwagen von Z._ mit mehreren, 2'700 kg schweren und ca. 242 cm grossen Papierrollen. Nach dem Beladen der ersten fünf Rollen fuhr Z._ den Lastwagen einige Meter aus der Halle durch das Tor, damit der hintere Teil der Ladefläche beladen werden konnte. Z._, der dem Staplerfahrer beim Beladen durch Einweisen oder Richten der Antigleitmatte behilflich sein wollte, stieg aus der Führerkabine aus und begab sich in den Gefahrenbereich zwischen dem Lastwagen und dem Stapler. Während dieser Zeit las A._ mit dem Scangerät auf der rechten Staplerseite die sechste Rolle ein, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa 20 cm über dem Boden befand und fuhr anschliessend mit der Ladung in Richtung des Lastwagens. Dabei stiess er gegen Z._ und klemmte ihn zwischen Ladegut und Lastwagen ein. Wegen der Dimension der Papierrolle war A._ die Sicht nach vorne verwehrt. Er nahm erst beim Anheben der Rolle die Beine des Chauffeurs wahr und fuhr sofort zurück. Z._ verstarb noch an der Unfallstelle an den erlittenen inneren Verletzungen. B. Am 16. April 2009 eröffnete die Staatsanwaltschaft Solothurn gegen den Staplerfahrer A._ eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung. Mit Eingabe vom 6. November 2009 beantragten die Hinterbliebenen von Z._, das Ermittlungsverfahren sei auf die für den Betrieb und die Sicherheit der Lagerhalle verantwortlichen Personen auszudehnen. Am 13. November 2009 eröffnete die Staatsanwaltschaft daraufhin eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen fahrlässiger Tötung und überwies die Akten der Polizei zur Vornahme weiterer Ermittlungen. Am 1. Februar 2013 erliess die Staatsanwaltschaft eine Teileinstellungsverfügung, mit welcher sie das Verfahren gegen Unbekannt einstellte. Das Verfahren gegen A._ wurde weitergeführt. Eine gegen diese Teileinstellungsverfügung vom Sohn des Verunfallten, X._, erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 19. Juni 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Solothurn sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen den am 26. Januar 2009 tätigen Sicherheitsbeauftragten der Firma B._ AG, deren damals verantwortliche Geschäftsführung sowie allenfalls weitere Personen weiterzuführen und gegen die Betroffenen Anklage zu erheben. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde 1976 geboren und stammt aus dem Kosovo. Im Dezember 1997 gelangte er erstmals in die Schweiz, stellte erfolglos ein Asylgesuch und wurde in der Folge aufgefordert, das Land bis zum 31. Mai 2000 zu verlassen. Etwas später meldete ihn seine damalige Wohngemeinde als verschwunden. Im September 2002 stellte A._ ein zweites Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (BFM) trat darauf nicht ein, ebenso wenig die damalige Asylrekurskommission auf seine dagegen erhobene Beschwerde. Am 13. November 2002 wurde er in sein Heimatland ausgeschafft und mit einer dreijährigen Einreisesperre belegt. Im Kosovo heiratete er am 18. Dezember 2002 die Schweizer Bürgerin D._, die er gemäss eigenen Angaben im Jahr 1999 im Kanton Bern kennengelernt hatte. Gestützt darauf erhielt er im August 2003 vom Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe blieb kinderlos. Am 15. Juli 2008 beantragte A._ die erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0). Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten er und seine Ehegattin am 27. März 2009 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. A._ wurde am 9. April 2009 erleichtert eingebürgert und erwarb das Bürgerrecht des Kantons Bern. A._ wurde im September 2010 rechtskräftig von seiner schweizerischen Ehefrau geschieden. Im Sommer 2010 hatte er eine Kosovarin kennengelernt, mit der er sich am 21. Dezember 2010 im Kosovo verlobte. Ein Jahr später erfolgte in der Schweiz die Heirat. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse leitete das BFM ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. In dessen Rahmen holte es von der geschiedenen Gattin verschiedene Auskünfte rund um die Ehe ein. Da sie an einer leichten geistigen Behinderung leidet, wurden ihre Antworten von ihrem Vorgesetzten, dem Geschäftsführer einer Werkstatt für Behinderte, zu Papier gebracht. A._ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 26. November 2013 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke sich auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe, namentlich auf die aus der zweiten Ehe hervorgegangenen Kinder B.A._ (geboren am 21. Juli 2012) und C.A._ (geboren am 30. Oktober 2013). Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. September 2014 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 23. Oktober 2014 beantragen A._, B.A._ und C.A._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung seien aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BFM beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X._ am 11. Juli 2007 u.a. wegen Mordes, mehrfacher Drohungen, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und qualifizierter Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 26. November 2002, und ordnete die Verwahrung an. Das Obergericht des Kantons Nidwalden bestätigte das kantonsgerichtliche Urteil am 3./4. April 2008 im Schuld- und Strafpunkt. Es rechnete die Untersuchungshaft und den vorzeitigen Strafantritt auf die Strafe an. Statt der Verwahrung ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf. X._ befindet sich seit dem 4. April 2008 im stationären therapeutischen Massnahmenvollzug in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg. Das zuständige Amt für Justiz stellte am 10. Januar 2013 den Antrag auf Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um fünf Jahre. Das Kantonsgericht Nidwalden verlängerte die Massnahme am 20. März 2013 um vier Jahre. Das Obergericht des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde von X._ am 5. September 2013 in Bestätigung des kantonsgerichtlichen Beschlusses ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Einholung ergänzender Berichte beim Gutachter und Therapeuten und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei er in Anwendung von Art. 57 Abs. 3 StGB aus dem stationären Vollzug der Massnahme in den normalen Strafvollzug zu entlassen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. November 2012 verstarb die eritreische Asylbewerberin B._. Sie hinterliess die drei Kinder C._ (geb. 2007), D._ (geb. 2008) und E._ (geb. 2010). B. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U._ (KESB) errichtete in der Folge mit Entscheid vom 31. Oktober 2013 für die drei bei Pflegefamilien untergebrachten Kinder C._, D._ und E._ eine Vormundschaft und ernannte die bisherige Beiständin zur Vormundin. Die KESB begründete die Ernennung einer Vormundin im Wesentlichen damit, dass nach dem Tod der Mutter niemand mehr da sei, der die elterliche Sorge über die Kinder ausüben könne. A._ komme mangels rechtlichen Kindesverhältnisses zu den Kindern keine elterliche Sorge zu und es könne ihm diese aus dem gleichen Grund auch nicht übertragen werden. Die von ihm geltend gemachte Heirat mit der Kindesmutter könne in der Schweiz nicht anerkannt werden, weil sie in Italien nur kirchlich erfolgt sei und am locus celebrationis nicht anerkannt werde. Mangels Ehe mit der Mutter sei kein rechtliches Kindesverhältnis zwischen A._ und den Kindern entstanden. Die KESB räumte A._ dennoch ein auf vier Monate beschränktes Besuchsrecht ein. Eine gegen diese Verfügung der KESB erhobene Beschwerde von A._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 23. Juli 2014 ab. C. A._ (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht und wiederholt im Wesentlichen seine bereits im kantonalen Verfahren gestellten Anträge, nämlich es sei festzustellen, dass ihm die elterliche Sorge über die drei Kinder zustehe und es sei ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ein Besuchsrecht ihnen gegenüber einzuräumen. Er hat zudem einen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gestellt. Mit Präsidialverfügung vom 11. September 2014 wurde das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen nach Art. 104 BGG abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ schickte am 27. März 2008 ein Schreiben an das Advokaturbüro A._ und B._. Darin verlangte er wegen einer Berufsgeheimnisverletzung die Bezahlung von Euro 350'000.-- bis Ende April. Bei Zahlungsverzug schicke er jemanden vorbei, der den beiden Anwälten oder deren Angestellten sowie eventuell Verwandten Gliedmassen abtrennen würde. Er erlaube sich auch, einen Offizier aus fremden Diensten für eine internationale Züchtigung vorbei zu schicken. Es gehe "Auge um Auge, Zahn um Zahn". B. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ zweitinstanzlich der versuchten räuberischen Erpressung schuldig. Der erstinstanzliche Schuldspruch wegen Sachbeschädigung und der Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte des Bezirksgerichts Kreuzlingen waren unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten und ordnete eine ambulante Massnahme an. Es widerrief den mit seinem Entscheid vom 29. März 2007 gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 120.--. Für die Überhaft sprach es X._ eine Genugtuung von Fr. 7'000.-- zu. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositivziffern 1, 3-6, 8 und 9 des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten Erpressung freizusprechen. Er sei zu einer bedingten Geldstrafe von höchstens 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- zu verurteilen. Der mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. März 2007 gewährte bedingte Vollzug für eine Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sei nicht zu widerrufen. Für die Überhaft sei ihm eine Entschädigung von total Fr. 50'485.-- auszurichten. An Untersuchungskosten seien ihm höchstens Fr. 500.-- aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht stellte den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und auf ihre bisherigen Ausführungen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1980 im damaligen Jugoslawien bzw. im heutigen Bosnien-Herzegowina geborene A._ zog sich im März 1984 eine Kalkverätzung beider Augen zu und ist seither stark sehbehindert. Nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 2001 meldete er sich im Februar 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 23. Juli 2002 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf eine Rente, berufliche Massnahmen, eine Hilflosenentschädigung und Hilfsmittel zufolge Nichterfüllens der versicherungsmässigen Voraussetzungen. A.b. Auf die Neuanmeldung des Versicherten hin lehnte die Verwaltung das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen erneut ab (Verfügung vom 8. Januar 2005). Mit Verfügung vom 17. März 2005 bejahte sie mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 einen Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades. A.c. Am 27. Juli 2006 bejahte die IV-Stelle den Anspruch des A._ auf eine erstmalige berufliche Ausbildung und erteilte in der Folge Kostengutsprache für eine berufliche Abklärung. Im Anschluss daran übernahm sie die mit der Ausbildung zum medizinischen Masseur verbundenen Mehrkosten. Am 20. Oktober 2008 verfügte die IV-Stelle den Abbruch der beruflichen Massnahmen mit Wirkung auf den 29. August 2008, dies nachdem sie den Versicherten wiederholt auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht hatte. Zur Begründung gab sie an, dass die zahlreichen Absenzen und nicht absolvierten Prüfungen beziehungsweise die daraus resultierenden erheblichen Wissenslücken eine berufliche Eingliederung als aussichtslos erscheinen liessen. A.d. Mit Verfügung vom 3. Juni 2009 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch erneut zufolge Nichterfüllens der versicherungsmässigen Voraussetzungen. Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Januar 2011 ab. A.e. Im Oktober 2009 meldete sich der Versicherte zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Stadt Uster, Sozialversicherungsamt, Abteilung Zusatzleistungen (Durchführungsstelle), verneinte den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen mit der Begründung, die anrechenbaren Einnahmen überstiegen unter Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei einem Invaliditätsgrad von 0 % die anerkannten Ausgaben (Verfügung vom 31. August 2011). Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 16. April 2012). B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Angelegenheit an die Durchführungsstelle zurückzuweisen, damit diese bei der IV-Stelle um eine neue Berechnung des Invaliditätsgrades ersuche und hernach über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen entscheide. Das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich holte bei der IV-Stelle eine Stellungnahme zum Invaliditätsgrad ein (erstattet am 16. August 2012) und gab den Parteien Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Mit Entscheid vom 7. November 2013 wies es die Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und sein Anspruch auf Ergänzungsleistungen sei bis 31. Mai 2012 ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens und hernach unter Anrechnung des tatsächlich erzielten Einkommens zu berechnen. Der Beschwerde liegt als Beweismittel ein Anstellungsvertrag vom 1. Juni 2012 zwischen dem Beschwerdeführer und B._, Physiotherapie, Sportcenter C._, bei. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1980) ist serbischer Staatsangehöriger. Er wuchs zunächst bei seinen Grosseltern in Serbien auf, wo er sechs Jahre lang die Schule besuchte. Anfangs 1993 reiste er zu seinen Eltern in die Schweiz und erhielt eine Niederlassungsbewilligung. Ab dem Sommer 1994 lebte A._ erneut während zwei Jahren in Serbien, worauf er im Sommer 1996 wieder in die Schweiz einreiste. B. Im Jahr 2009 wurde A._ wegen Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer Busse verurteilt und ausländerrechtlich verwarnt. 2010 erfolgte eine weitere Verurteilung, diesmal wegen Entwendens eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Sachbeschädigung; A._ wurde zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt und gerichtlich verwarnt. Mit Urteil vom 21. September 2011 schliesslich verurteilte ihn das Bezirksgericht Dietikon zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs. C. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Einen Rekurs dagegen wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 30. Januar 2013 ab, und mit Urteil vom 12. Dezember 2013 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich diese Entscheide. Gegen dieses Urteil führt A._ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 3. Februar 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele genheiten. Er beantragt dessen Aufhebung sowie den Verzicht auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung; eventuell sei die Streitsache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Ausserdem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und die Beiordnung seines Anwalts als amtlichen Rechtsvertreter. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht (Vorinstanz) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Bern reichte am 20. April 2011 der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern einen Rapport betreffend X._ (Jahrgang 1934) ein wegen Nichtbeherrschens eines Personenwagens beim Rückwärtsfahren, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit und pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall ohne Personenschaden. Die Staatsanwaltschaft bestrafte X._ nach einem ersten Einspracheverfahren mit Strafbefehl vom 25. Januar 2012 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 300.--. B. Das Regionalgericht Oberland verurteilte X._ auf ihre Einsprache hin am 15. August 2012 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren zu einer Busse von Fr. 300.-- und sprach sie im Übrigen frei. Das Obergericht des Kantons Bern stellte auf Berufung der Staatsanwaltschaft am 5. März 2013 fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung sowie die Busse von Fr. 300.-- in Rechtskraft erwachsen sind. Es sprach X._ des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 31 Abs. 2, 55 Abs. 6 und 91 Abs. 1 SVG) schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 800.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und sie vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 12. November 2004 ab 1. Januar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % eine Viertelsrente (nebst einer Kinderrente) der Invalidenversicherung. Im Rahmen des im September 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die Verwaltung nebst weiteren Abklärungen ein bidisziplinäres psychiatrisch-rheumatologisches Gutachten vom 17. Mai 2011 ein. Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 hob die IV-Stelle die Rente auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung auf. B. Beschwerdeweise beantragte A._ die Aufhebung der Verfügung vom 31. Mai 2012. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gewährte ihr die unentgeltliche Rechtspflege und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Dezember 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 31. Mai 2012 seien aufzuheben. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Z._ GmbH ist Stifterfirma der Vorsorgeeinrichtung Personalversicherung X._. Nachdem es bei Ersterer am 15. August 2007 zu einer Auslagerung eines Teils ihrer Tätigkeit und damit verbunden zu einer Überführung von 40 Mitarbeitenden auf die neu gegründete Y._ GmbH gekommen war, wechselten die betroffenen Aktivversicherten am 1. Januar 2009 kollektiv zur Columna Sammelstiftung Client Invest (nachfolgend: Sammelstiftung). In der Folge führte die Personalversicherung X._ eine Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2008 durch. A.b. Am 14. Januar 2010 gelangten die Y._ GmbH und 35 Aktivversicherte an das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen (heute: BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich; nachfolgend: Aufsichtsbehörde) mit dem Antrag, die Personalversicherung X._ sei zu verpflichten, von den technischen Rückstellungen einen Anteil von mindestens Fr. 1'709'410.- zu Gunsten der per 31. Dezember 2008 ausgetretenen Mitarbeitenden an die Sammelstiftung zu übertragen. Die Aufsichtsbehörde hiess das Rechtsbegehren am 26. April 2011 teilweise gut und verpflichtete die Personalversicherung X._, dem ausgetretenen Bestand der Y._ GmbH kollektiv einen Anteil an den technischen Rückstellungen für die Zunahme der Lebenserwartung, für Risikoschwankungen, für vorzeitige Pensionierung sowie für pendente IV-Fälle (unter der Voraussetzung, dass bei einem oder mehreren der per 31. Dezember 2008 kollektiv ausgetretenen Destinatäre an diesem Stichtag eine voraussichtlich lange Erwerbsunfähigkeit bestand) mitzugeben (Dispositiv-Ziffer I). Gleichzeitig wies die Aufsichtsbehörde die Personalversicherung X._ an, innert 60 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung von ihrer Expertin für berufliche Vorsorge gestützt auf das ab 1. Januar 2006 gültige Rückstellungsreglement die Anteile des per 31. Dezember 2008 ausgetretenen Bestandes der Y._ GmbH an den in Dispositiv-Ziffer I angeführten technischen Rückstellungen berechnen und einen entsprechend geänderten neuen Status Teilliquidation per 31. Dezember 2008 erstellen zu lassen und zu beschliessen sowie gemäss Art. 7 des ab 1. Januar 2006 gültigen Teilliquidationsreglements sämtliche Destinatäre - inklusive diejenigen des per 31. Dezember 2008 ausgetretenen Bestandes der Y._ GmbH - darüber zu informieren (Dispositiv-Ziffer II). B. Dagegen erhob die Personalversicherung X._ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Entscheid vom 2. Mai 2013 wies dieses die Beschwerde ab und bestätigte die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 26. April 2011. C. Die Personalversicherung X._ gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2013 sei aufzuheben und es sei die Beschwerde der Y._ GmbH und weiterer 35 Aktivversicherter vom 14. Januar 2010 abzuweisen. Die Y._ GmbH und weitere 35 Aktivversicherte (nachfolgend vereinfachend nur noch Y._ GmbH genannt) wie auch die Aufsichtsbehörde schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 11. November 2009 ersuchten E._ und D._ den Gemeinderat Stansstad um die Bewilligung für einen Teilabbruch/ Umbau/Wiederaufbau ihres Wohnhauses Hostettli 1 im zur Gemeinde Stansstad gehörenden Ortsteil Kehrsiten, Parzelle Nr. 399. Gegen das Projekt erhoben A._ sowie C._ und B._ Einsprache. Der Gemeinderat Stansstad wies die Einsprache am 17. Mai 2010 ab und erteilte die Bewilligung unter Bedingungen und Auflagen. A.b. Mit Entscheid vom 18. Januar 2011 hiess der Regierungsrat des Kantons Nidwalden eine dagegen von den Einsprechern erhobene Beschwerde gut, hob die Gemeinderatsbeschlüsse auf und verweigerte die Baubewilligung. A.c. Am 5. September 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden eine von E._ und D._ eingereichte Beschwerde gut, hob den Regierungsratsbeschluss auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück. A.d. Mit Urteil 1C_104/2012 vom 30. August 2012 wies das Bundesgericht eine von den Einsprechern erhobene Beschwerde ab. Im Wesentlichen führte es dazu aus, das geplante Projekt könne willkürfrei als Erweiterungsbau oder Umgestaltung gelten und müsse nicht als ein gemäss dem einschlägigen Bau- und Planungsrecht grundsätzlich ausgeschlossener Neubau beurteilt werden. B. B.a. Gemäss dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. September 2011 befasste sich der Regierungsrat erneut mit der Sache, wies die Beschwerde am 18. Dezember 2012 ab und verwies A._ sowie C._ und B._ für die Geltendmachung allfälliger privatrechtlicher Ansprüche an den Zivilrichter. B.b. Mit Entscheid vom 26. August 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden eine dagegen von A._ sowie C._ und B._ erhobene Beschwerde ab. C. A._ sowie C._ und B._ führen dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe die einschlägige Gesetzesbestimmung zum Grenzabstand willkürlich angewandt und durch die Annahme, das Baugrundstück sei erschlossen, das Raumplanungsrecht des Bundes verletzt. D. E._ und D._ sowie die Staatskanzlei für den Regierungsrat des Kantons Nidwalden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Stansstad und das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden haben auf eine Stellungnahme verzichtet. E. In Replik und Duplik halten A._ sowie C._ und B._ einerseits sowie E._ und D._ andererseits an ihren Standpunkten fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Juli 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg A._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen und einer Busse von 500 Franken. Sie hielt für erwiesen, dass er am 13. Dezember 2012 am Steuer eines Personenwagens auf der A12 bei Bösingen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um netto 36 km/h überschritten hatte. Am 28. Oktober 2013 schrieb der Polizeirichter des Saanebezirks das Verfahren ab, nachdem A._ seine Einsprache gegen den Strafbefehl zurückgezogen hatte. Am 12. Dezember 2013 aberkannte die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg dem über einen deutschen Führerausweis verfügenden A._ für die Dauer von drei Monaten, vom 12. Juni bis zum 11. September 2014, das Recht, in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein ein Motorfahrzeug zu führen. Am 13. Februar 2014 wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg die Beschwerde von A._ gegen diese Entzugsverfügung ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben. C. Das Kantonsgericht, die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr sowie das Bundesamt für Strassen verzichten auf Vernehmlassung und beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._ arbeitete ab dem 1. August 2000 als Sonderschullehrerin für die Gemeinde U._/TG. Da sie über keine Fachausbildung im Fach Chemie verfügte, führte ihr Lehrerkollege B._ jeweils nach Schulschluss mit ihr die durchzuführenden Chemieexperimente durch. Am 9. Januar 2001 machten die beiden einen Versuch mit "Chäpselipistolenpulver"; dabei wird Schwefel mit Kaliumchlorat vermischt und durch Reibung mit dem Pistill in der Mörserschale zur Explosion gebracht. Nachdem die ersten beiden Versuche nicht funktioniert hatten, leerte B._ die Restsubstanzen zusammen in eine grössere Mörserschale und liess dieses Restgemisch erneut von A._ zerreiben, wobei es zu einer heftigen Explosion kam. A._ erlitt dabei eine lebensgefährliche Inhalationsverletzung der Lungen und Explosionsverletzungen an beiden Händen. Der linke Daumen und der rechte Zeigefinger konnten nicht erhalten werden und der rechte Daumen und weitere Finger sind verkürzt und teilweise versteift. Beide Hände sind im Alltag nur noch unter Einsatz von Hilfsmitteln einsetzbar. In der Folge verurteilte die bezirksgerichtliche Kommission V._ B._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung durch Sprengstoffe zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Wochen und einer Geldbusse von Fr. 1'000.--. Aufgrund ihrer schweren Verletzungen wurde A._ auf Kosten der Invalidenversicherung zur Heilpädagogin umgeschult. Seit Abschluss der Umschulung gilt sie als rentenausschliessend wieder eingegliedert. B. Am 22. November 2012 erhob die Eidgenössische Invalidenversicherung Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und beantragte, die Gemeinde U._ sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 354'975.50 nebst Zins zu 5% auf Fr. 255'563.90 seit dem 1. November 2012 zu bezahlen. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, dass der Versicherungsträger gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall hafte, im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person eintrete. Ein Rückgriffsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber stehe dem Versicherungsträger im Sinne des Arbeitgeberprivilegs nur zu, wenn dieser den Versicherungsfall zumindest grobfahrlässig herbeigeführt habe. Hier sei das Verhalten von B._ sowie allenfalls der Gemeinde U._ als grobfahrlässig einzustufen, womit das Arbeitgeberprivileg entfalle und die Gemeinde U._ bzw. deren Haftpflichtversicherer der Eidgenössischen Invalidenversicherung ersatzpflichtig sei. Die Gemeinde U._ bestritt sowohl eine Haftbarkeit nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz wie auch ein grobfahrlässiges Verhalten von B._. Zudem machte sie u.a. geltend, die Forderung sei verjährt. Mit Urteil vom 25. September 2013 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage gut. Die Gemeinde U._ wurde verpflichtet, der Eidgenössischen Invalidenversicherung Fr. 354'975.50 nebst Zins von 5% auf Fr. 255'563.90 seit dem 1. November 2012 zu bezahlen. C. Mit Eingabe vom 15. November 2013 erhebt die Gemeinde U._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 25. September 2013 sei aufzuheben und die Klage der Eidgenössischen Invalidenversicherung abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ war bis 29. Februar 2012 bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 24. Februar 2012 stürzte er mit dem Fahrrad. Er klagte danach über Schmerzen an der Hüfte links, an der linken Schulter und am Nacken. Der am Unfalltag aufgesuchte Hausarzt diagnostizierte eine Prellung der Hüfte und der linken Schulter (Bericht vom 9. März 2012). Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 17. Juli 2012 schloss sie den Fall per 31. August 2012 folgenlos ab. Sie begründete dies damit, der Versicherte sei an der linken Schulter sowie an der linken Hüfte beschwerdefrei und die aktuell bestehenden Beschwerden an der Halswirbelsäule (HWS) seien nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 24. April 2013). B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Mai 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen über den 31. August 2012 hinaus zu erbringen. Es wird keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 20.01.1980) stammt aus dem Irak. Er reiste am 5. Mai 2003 in die Schweiz ein und ersuchte hier unter der Identität X._ (geb. 01.01.1983) erfolglos um Asyl. Das Bundesamt nahm ihn vorläufig auf, da es den Vollzug der Wegweisung wegen der prekären Sicherheitslage im Irak als unzumutbar erachtete (Entscheid vom 30. September 2005). B. B.a. Am 11. Juni 2008 ersuchte A._ das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau darum, ihm eine Härtefallbewilligung zu erteilen, was dieses am 12. März 2009 tat. In der Folge wurde die Bewilligung regelmässig verlängert, letztmals bis zum 28. Februar 2012. B.b. A._ informierte am 24. März 2011 unter Einreichung eines entsprechenden Passes die Behörden darüber, dass er bisher eine falsche Identität (Name und Geburtsdatum) verwendet habe. Mit Strafbefehl vom 8. März 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft Baden ihn wegen Fälschens von Ausweisen zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 80.00 und zu einer Busse von Fr. 600.--. C. Am 24. August 2012 lehnte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau es ab, die Aufenthaltsbewilligung von A._ zu verlängern, da er im Asyl- und im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht und verfälschte Papiere benutzt habe. Die kantonalen Rechtsmittelinstanzen bestätigten diesen Entscheid. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies in seiner Begründung darauf hin, dass A._ auf den ersten Blick aus der Täuschung kein direkter Vorteil erwachsen sei; dies erscheine indessen irrelevant, da insbesondere "mit Blick auf generalpräventive Überlegungen" sich als entscheidend erweise, dass den Behörden aufgrund der falschen Identität jegliche Überprüfungsmöglichkeit genommen werde, weshalb von "grösster Relevanz" erscheine, über korrekte Identitätsangaben zu verfügen. A._ sei zwar gut integriert, habe jedoch keine derartige Verwurzelung in der Schweiz, dass ihm eine Rückkehr in sein Heimatland nicht zugemutet werden könnte. Eine Minderheit des Gerichts ging davon aus, dass die Nichtverlängerung der Bewilligung als unverhältnismässig zu gelten habe. D. D.a. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. August 2013 aufzuheben und das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. zumindest beim Bundesamt für Migration um eine vorläufige Aufnahme zu ersuchen. Er macht geltend, dass er gestützt auf den Anspruch auf Schutz seines Privatlebens (Art. 8 EMRK) nach einem fast zehnjährigen Aufenthalt in der Schweiz Anspruch darauf habe, dass seine Bewilligung verlängert werde. Er habe sich hier ein gefestigtes und intensives Beziehungsnetz aufgebaut und werde von seinem Umfeld als "unverzichtbarer, verlässlicher Freund" beschrieben. Die öffentlichen Interessen hätten gegen die privaten zurückzutreten. D.b. Das Verwaltungsgericht und das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau beantragen unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration schliesst sich dem Antrag an. A._ hat am 27. November 2013 an seinen Ausführungen festgehalten und darauf hingewiesen, dass die Praxis in den Kantonen nicht einheitlich erscheine, was im bundesgerichtlichen Verfahren geklärt werden müsse. E. Der Präsident der Abteilung hat der Eingabe am 3. Oktober 2013 antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt. F. Mit Verfügung vom 11. November 2013 wurde das Gesuch von A._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels Bedürftigkeit abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1984, Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste am 23. April 2004 in die Schweiz ein, wo er erfolglos um Asyl nachsuchte. Am 12. Dezember 2005 heiratete er die 1960 geborene Schweizerin B._, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt wurde. Am 10. November 2006 zog das Ehepaar in den Kanton Aargau, wo A._ ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Nachdem er am 12. Juli 2007 allein in den Kanton Zürich zurückgekehrt war, beantragte er dort die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Da B._ dem Migrationsamt mitgeteilt hatte, dass die Ehegemeinschaft am 19. Januar 2007 aufgegeben worden sei, wies das Amt mit rechtskräftiger Verfügung vom 13. November 2007 das Gesuch ab. Die Ehe von A._ und B._ wurde am 12. Februar 2008 geschieden. A.b. Am 7. Mai 2008 heiratete A._ die ursprünglich aus Jamaika stammende Schweizer Bürgerin C._, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt wurde, letztmals verlängert bis zum 6. Mai 2012. Am 18. Januar 2011 gebar C._ einen Sohn. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 25. Mai 2011 wurde festgestellt, dass A._ nicht der Vater des Kindes ist; dieses wurde am 30. Mai 2011 vom Schweizer Bürger D._ anerkannt. Auf Anfrage des Migrationsamts teilte C._ mit, die eheliche Wohngemeinschaft sei etwa im Dezember 2009 aufgegeben worden. A._ seinerseits teilte mit, die Ehegemeinschaft sei im Dezember 2010 aufgegeben worden. A.c. Mit Verfügung vom 14. Juni 2012 wies das Migrationsamt A._s Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. B. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 16. März 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. August 2013, worin eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis 30. November 2013 bzw. bis drei Monate nach einem allfälligen bestätigenden bundesgerichtlichen Entscheid angesetzt wurde). C. A._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter seien die Akten an die Vorinstanz oder an das Migrationsamt zurückzuweisen mit der Auflage, eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG materiell zu prüfen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 27. September 2013 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit abgewiesen, worauf A._ den Kostenvorschuss bezahlte. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 10. Februar 2014 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 25. März 2014 in einer öffentlichen Sitzung beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. April 2010 lehnte die IV-Stelle des Kantons Luzern das Gesuch der 1957 geborenen O._ um Leistungen der Invalidenversicherung ab. Nachdem das damalige kantonale Verwaltungsgericht die Sache am 27. Juli 2011 zur psychiatrischen Abklärung an die Verwaltung zurückgewiesen hatte, holte die IV-Stelle unter anderem ein (am 24. Januar 2012 erstattetes) Gutachten des Dr. M._ ein. Sie lehnte das Leistungsgesuch (Verfügung vom 13. April 2012) sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren (Verfügung vom 23. April 2012) ab. B. Das Kantonsgericht Luzern wies die gegen beide Verfügungen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. November 2013). C. O._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht, eventuell an die IV-Stelle, zurückzuweisen, damit die betreffende Behörde ein interdisziplinäres Gutachten einhole und anschliessend den Anspruch neu beurteile. Für das Verwaltungsverfahren sei ihr die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Schliesslich ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) im bundesgerichtlichen Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1948, bezog innerhalb der Rahmenfrist vom 1. Mai 2012 bis 30. November 2013 Taggelder der Arbeitslosenversicherung auf der Basis einer vollen Erwerbsfähigkeit bei einem versicherten Verdienst von Fr. 6'392.-. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem Versicherten mit Verfügung vom 29. Juni 2012 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 24 % rückwirkend ab 1. Mai 2012 eine Invalidenrente zugesprochen hatte, legte die Arbeitslosenkasse Unia (nachfolgend: Unia) den Taggeldabrechnungen ab 1. Mai 2012 einen versicherten Verdienst von Fr. 4'858.- nach Massgabe der verbleibenden Erwerbsfähigkeit von 76 % zu Grunde. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 31. Juli 2012 forderte sie die zu viel ausbezahlten Leistungen im Betrag von Fr. 1'531.05 zurück und verrechnete diese mit den Arbeitslosentaggeldern des Monats Juli 2012. A.b. Mit Verfügung vom 22. April 2013 setzte die Unia den versicherten Verdienst ab 1. Dezember 2012 neu auf Fr. 4'347.- fest, mit der Begründung, dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. November 2012 den Antrag des Versicherten auf Leistungen ab Juli 2012 bei einem ermittelten IV-Grad von 32 % abgelehnt habe, was einer verbleibenden Erwerbsfähigkeit von 68 % entspreche. Mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2013hielt die Unia an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Oktober 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Arbeitslosenkasse habe ihm in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und ihres Einspracheentscheides über den 1. Dezember 2012 hinaus das Arbeitslosentaggeld mit dem versicherten Verdienst von 76 % auszurichten bzw. eine entsprechende Differenznachzahlung vorzunehmen. Während die Unia auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. In der Stellungnahme vom 27. Januar 2014lässt A._ an seinem Standpunkt festhalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft wirft X._, A._ und B._ vor, sie hätten als damalige Kaderangestellte des Armeelogistikcenters Hinwil (nachfolgend LHIN) bzw. der Logistikbasis der Armee (nachfolgend LBA) die Idee zur Gründung der C._ GmbH gehabt. Die für die Gründung nötigen Stammanteile hätten sie über die Ehefrauen von X._ und A._ sowie die Lebenspartnerin von B._ einbringen lassen. Für die Gründung und die Geschäftsführung sei Rechtsanwalt D._ vorgeschoben worden. In der Folge hätten sie zwischen August 2008 und Mai 2009 die Auftragsvergabe an die C._ GmbH veranlasst und diese gegenüber anderen Garagenbetrieben bevorzugt. Die C._ GmbH sei einzig zum Zweck der Auftragserledigung für die LBA gegründet worden. Die Arbeiten seien in den Räumlichkeiten der LBA unter unentgeltlicher Verwendung der dort vorhandenen Infrastrukturen erledigt worden. Der LBA sei ein überhöhter Stundenansatz in Rechnung gestellt worden. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ mit Urteil vom 12. Juni 2013 sowie Berichtigung vom 10. Dezember 2013 der mehrfachen ungetreuen Amtsführung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten sowie einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 150.--. Die sich auf dem Kontokorrentkonto Nr. xxx bei der Bank E._ befindlichen Guthaben zog es ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiterer Sachverhaltsabklärung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem seien die Guthaben auf dem Kontokorrentkonto Nr. xxx bei der Bank E._ freizugeben. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. Dezember 2008 begab sich X._ in die Wohnung, in der sich seine damalige Ehefrau mit drei gemeinsamen Kindern aufhielt. Er verlangte, dass sie nach Hause komme. Im Verlauf der folgenden Diskussion legte X._ ein von ihm mitgebrachtes Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 10.5 cm auf den Wohnzimmertisch. Seine Ehefrau bekam Angst und fühlte sich bedroht, weshalb sie Anzeige bei der Polizei erstattete. X._ wurde gleichentags in Untersuchungshaft versetzt und am 3. Februar 2009 unter Auferlegung von Ersatzmassnahmen wieder entlassen. B. Mit Strafbefehl vom 16. Februar 2011 verurteilte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft X._ wegen Drohung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 750.--. Nach Einsprache von X._ hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und überwies den Fall am 21. Februar 2012 an das Strafgericht Basel-Landschaft. Dieses wies die Anklage am 15. Mai 2012 zur Ergänzung an die Staatsanwaltschaft zurück. C. Die Staatsanwaltschaft sistierte das Verfahren auf Gesuch der ehemaligen Ehefrau am 20. November 2012 und stellte es am 22. August 2013 gestützt auf Art. 55a StGB i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO ein. Sie auferlegte X._ die Verfahrenskosten von Fr. 10'088.-- und verweigerte ihm eine Entschädigung oder Genugtuung. Die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 26. November 2013 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Ihm seien eine angemessene Entschädigung für die entstandenen Anwaltskosten und eine Genugtuung von Fr. 9'000.-- für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft zuzusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verzichten auf eine Stellungnahme und beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Das im November 2009 eröffnete "Alpenrhein Village Outlet Shopping" - seit Ende 2012 "Designer Outlet Landquart" - in Landquart ist ein Outlet-Einkaufszentrum im Stil eines alpinen Dorfes mit etwa 90 Geschäftslokalen. Bis anhin konnte etwas mehr als die Hälfte der Lokalitäten mit internationalen und schweizerischen Markenartikel-Herstellern besetzt werden. Die Betriebe verkaufen täglich - mithin jeweils auch sonntags - ihre Kollektionen aus der letzten Saison und leicht mangelhafte Ware mit erheblichen Preisreduktionen. B. B.a. Ende 2009 bzw. Anfang 2010 stellten die Gewerkschaft UNIA einerseits und die ING Real Estate Development Alpenrhein AG (Eigentümerin des Outlet-Einkaufszentrums), die GVA Grimley Schweiz GmbH (Betreibergesellschaft) sowie zahlreiche einzelne Betriebe des Outlet-Einkaufszentrums andererseits beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden ein Feststellungsbegehren betreffend Sonntagsarbeit in den Geschäftslokalen des Outlet-Einkaufszentrums. Am 21. Oktober 2010 stellte das genannte Amt fest, dass die im Outlet-Einkaufszentrum angesiedelten Geschäfte die Voraussetzungen für die Befreiung von der Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung 2 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112) in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) und Art. 25 ArGV 2 erfüllen würden und demnach berechtigt seien, die mit der Bedienung der Kundschaft beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Saison an Sonntagen zu beschäftigen. Weiter wurde festgestellt, dass die Sommersaison von Anfang Juni bis Ende Oktober und die Wintersaison vom ersten Adventswochenende bis Ende April daure. B.b. Die dagegen erhobene Beschwerde der Gewerkschaft UNIA wies das Departement für Volkswirtschaft und Soziales des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 16. Januar 2012 ab. B.c. Die anschliessende Beschwerde der Gewerkschaft UNIA wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 30. Oktober 2012 ab. Mit prozessleitender Verfügung vom 6. September 2012 gab der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden dem Parteiwechsel von der GVA Grimley Schweiz GmbH zur ROS Landquart Management GmbH statt. C. Vor Bundesgericht beantragt die Gewerkschaft UNIA, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 30. Oktober 2012 aufzuheben und festzustellen, dass die Sonntagsarbeit in den Betrieben im Outlet-Einkaufszentrum der Bewilligung bedürfe und deshalb die aktuelle Sonntagsarbeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern arbeitsgesetzwidrig sei. Die Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales des Kantons Graubünden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) reicht eine Stellungnahme des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) ein und verzichtet auf das Stellen von Anträgen. D. Die Beschwerdeführerin hat auf eine Replik verzichtet. Am 30. August 2013 hat das Departement für Volkswirtschaft und Soziales des Kantons Graubünden unaufgefordert eine Eingabe zur Vernehmlassung des WBF eingereicht. Die Beschwerdegegner haben am 2. September 2013 zur Vernehmlassung des WBF Stellung genommen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1971 geborene R._ war bis Mai 2008 als Raumpflegerin/Haushalthilfe sowie als Teppich-Reparateurin vollerwerbstätig. Im September 2008 bzw. im Januar 2009 meldete sie sich unter Hinweis auf seit Mai 2008 bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und holte insbesondere ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 30. März 2010 sowie einen orthopädischen und psychiatrischen Untersuchungsbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 16. November 2010 ein. Mit Verfügung vom 9. November 2011 verneinte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 28% - einen Rentenanspruch. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 gut, hob die Verfügung der IV-Stelle vom 9. November 2011 auf und stellte fest, dass R._ ab 1. Mai 2009 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 29. Oktober 2013 und die Bestätigung ihrer Verfügung vom 9. November 2011, eventualiter die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (nachstehend: Eigentümer) ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Nr. xxx, die bis zum 1. Januar 2012 auf dem Gebiet der Gemeinde Schlans lag und heute zur Gemeinde Trun gehört. Auf dieser Parzelle befinden sich eine Maiensässhütte und ein Stall, der als Ersatz eines durch eine Lawine im Jahr 1984 zerstörten Stalles erbaut wurde. Das Gesuch um Wiederaufbau des Stalles hatte der Vater des Eigentümers, B._ (Bauherr), am 30. September 1986 gestellt. Gemäss diesem Gesuch umfasst der Stall im gemauerten Erdgeschoss einen Raum für Geräte und einen Raum für Kleintiere und im Obergeschoss einen Heuboden. Die Gemeinde Schlans bewilligte am 15. Dezember 1986 den Wiederaufbau des Stalles mit der Auflage, dass das Gebäude in Zukunft nur als landwirtschaftliche Wirtschaftsbaute verwendet werden darf (Zweckentfremdungsverbot). B. Am 18. September 1987 ersuchte der Bauherr darum, ein an der Westseite des Stalles errichtetes zweites Fenster und die Nutzung des Stalles als Notschlafstelle und als Keller zu bewilligen. Dieses Baugesuch bzw. Gesuch um die Erweiterung der Zweckbestimmung wies das Departement des Innern und der Volkswirtschaft (DIV) am 8. Oktober 1987 ab. Im Jahr 1990 stellte die Gemeinde fest, dass das Fenster noch nicht entfernt, eine Treppe vom Stallteil in den Heuboden angelegt und im Kleintierstall eine Werkstatt eingerichtet worden war. Weiter ging die Gemeinde davon aus, ein Bett im Heuboden diene als Notschlafstelle. Am 17. Juni 1991 reichte der Bauherr für die nachträgliche Bewilligung der Treppe ein Baugesuch ein, das die Gemeinde Schlans am 14. April 1993 bewilligte, wobei sie festhielt, das Gebäude dürfe nur als landwirtschaftliche Baute genutzt werden, weshalb alle nicht der Landwirtschaft dienenden Geräte und Möbel zu entfernen seien. Im Jahr 2009 stellte die Gemeinde fest, dass der Eigentümer auf seinem Gelände Parkplätze errichtet und auf der Nachbarparzelle Nr. yyy einen auf Rädern montierten Container abgestellt hatte. Trotz mehrfacher Aufforderung reichte der Eigentümer dafür kein Baugesuch ein. Anlässlich eines Augenscheins am 2. Juli 2010 wurden im und am Stall verschiedene bauliche Veränderungen festgestellt. Nach einem Schriftenwechsel erliess die Gemeinde Schlans am 23. Dezember 2011 einen Baubescheid und eine Duldungsverfügung, mit der sie den "Sitzplatz/Vorplatz" vor dem Stall und dem Maiensäss, die Stützmauer, den Brunnen, die Sickergrube, das Klärbecken, die Wasserfassung und den Abfluss der Sickerleitung duldete und im Übrigen das nachträgliche Baugesuch abwies. Folgende bauliche Veränderungen bewilligte die Gemeinde nicht: - Das Badezimmer auf dem Heuboden - Die Werkstatt im Kleintierstall - Der Tisch und Sitzmöglichkeiten im Grossviehstall - Die Holztäferung an den Wänden und Decken im Grossviehstall - Die Sonnenstore am Stall - Das kleine Bassin vor dem Stallgebäude - Die Treppe vom Kleintierstall zum Heuboden - Ein Fenster an der Süd-Westfassade - Die Parkplätze - Der Container Zudem bewilligte die Gemeinde eine Zweckänderung des landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Stalles und der Parkplätze nicht und belegte den Stall, die Parkplätze und den Container bis zur Gewährleistung einer zonenkonformen Nutzung mit einem Benützungsverbot. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Eigentümers wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach der Durchführung eines Augenscheins mit Urteil vom 27. August 2013 ab. C. Der Eigentümer (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. August 2013 aufzuheben und festzustellen, dass die Gemeinde Trun folgende Baueingriffe zu dulden habe: - Bassin vor dem Stall - Metallzaun - Umnutzungseingriffe im Stall (Bademöglichkeit, Werkstatt, Holz- täferung, Fenster SW, Tisch und Sitzmöglichkeiten) - "Parkplatz" Weiter sei festzustellen, dass es für das dauernde Abstellen des Anhängers, solange dieser beim Strassenverkehrsamt eingelöst ist, keiner Baubewilligung bedürfe. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 8. November 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht und die politische Gemeinde Trun beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Raumentwicklung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1964) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er heiratete 1985 eine in der Schweiz niedergelassene Bosnierin, reiste aber erst sechs Jahre später - im Jahr 1991- im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, worauf er hier eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Der Ehe entstammen fünf Kinder, die zwischen 1988 und 2000 geboren worden sind. X._ wurde in seinem Heimatland im Jahr 1986 wegen eines Tötungsdelikts zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und im Jahr 1988 wegen schwerer Körperverletzung zu einer solchen von sechs Monaten verurteilt. Diese Umstände waren den Schweizer Behörden zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht bekannt. Auch während seines ersten Aufenthaltes in der Schweiz erwirkte X._ verschiedene strafrechtliche Verurteilungen, namentlich 1995 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Busse von Fr. 500.--), 1998 wegen falscher Anschuldigung und mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln (ein Monat Gefängnis bedingt) sowie 2001 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (vier Monate Gefängnis bedingt). Nach der Verurteilung im Jahr 1998 wurde X._ zudem ausländerrechtlich verwarnt. Während eines Aufenthalts in seinem Heimatland im Jahr 2002 wurde X._ erneut verhaftet und wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er bestreitet allerdings, dieses Delikt begangen zu haben und hält dafür, bei dem Prozess habe es sich um einen Racheakt der Angehörigen der von ihm im Jahr 1986 getöteten Person gehandelt. X._ hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen dieser erneuten Verurteilung ein Verfahren gegen den Staat Bosnien und Herzegowina angestrengt; die Angelegenheit ist beim EGMR noch hängig. Ausserdem erging gegen X._ im Jahr 2011 in Bosnien noch ein Strafurteil wegen unerlaubter Herstellung von Waffen oder explosivem Material und Handels damit. Die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe betrug drei Monate. B. In Oktober 2011 reiste X._ wieder in die Schweiz ein und ersuchte um Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung. Im Juli 2012 wurde er hier wegen Verdachts des Einbruchdiebstahls verhaftet und bis August 2012 in Untersuchungshaft gesetzt. X._ hat diese Tat gestanden, doch liegt noch keine gerichtliche Beurteilung vor. Mit Verfügung vom 18. Februar 2013 wies das Zürcher Migrationsamt das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Die von X._ hiergegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel wurden von der Sicherheitsdirektion (Rekursentscheid vom 22. April 2013) und vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 10. Juli 2013) in der Hauptsache ebenfalls abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 14. August 2013 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Ausserdem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verbeiständung. Das Bundesamt für Migration sowie die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 nimmt X._ zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ Technik AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist spezialisiert auf die Projektierung und Ausführung von Stark- und Schwachstromanlagen. Die B._ Elektroanlagen AG (Widerklägerin, Beschwerdegegnerin) bezweckt die Installation von Elektroanlagen sowie Bauausführungen. Die Widerklägerin war unter anderem vom Jahr 2008 bis anfangs 2010 auf verschiedenen Baustellen als Subunternehmerin für die Klägerin tätig. Vorliegend geht es um Leistungen in den Projekten U._, V._, W._, X._, Y._ und Z._. Die Parteien schlossen diesbezüglich im Jahr 2006 bzw. November 2008 mündlich einen "Zusammenarbeitsvertrag". Zwischen den Parteien entstand Uneinigkeit über die Honorierung der Widerklägerin. Die Klägerin hielt der Forderung der Widerklägerin in der Höhe von Fr. 293'230.88 diverse Abzüge entgegen, insbesondere wegen angeblicher Mängel, und machte im Resultat ihrerseits eine Forderung gegenüber der Widerklägerin geltend. Zudem erhob sie im Zusammenhang mit einem Baustellenverbot Verrechnungsforderungen. B. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch forderte die Klägerin am 10. Mai 2010 vor dem Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden Fr. 95'000.-- nebst Zins, unter Nachklagevorbehalt. Die Widerklägerin beantragte die Abweisung der Klage und verlangte von der Klägerin widerklageweise die Bezahlung von Fr. 284'642.-- nebst Zins. Die Klägerin verlangte die Abweisung der Widerklage. "Eventualiter" machten beide Parteien Verrechnung geltend. Das Kantonsgericht führte ein Beweisverfahren durch. Mit Urteil vom 23. August 2012 wies es die Klage ab und verpflichtete die Klägerin in teilweiser Gutheissung der Widerklage, der Widerklägerin Fr. 218'033.35 nebst Zins zu 5% seit 26. März 2010 zu bezahlen. Dagegen gelangte die Klägerin mit Berufung an das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden. Sie beantragte einerseits die Verurteilung der Widerklägerin, der Klägerin Fr. 37'629.20 nebst Zins zu bezahlen (Berufungsantrag Ziff. 1) und andererseits die Verurteilung der Klägerin, der Widerklägerin Fr. 107'651.06 nebst Zins zu bezahlen (Berufungsantrag Ziff. 2). Die gegenseitigen Forderungen seien zu verrechnen (Berufungsantrag Ziff. 3). Mit Entscheid vom 19. August 2013 wies das Obergericht die Berufung ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. C. Die Klägerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts vom 19. August 2013 vollumfänglich aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Widerklägerin zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 6'065.80 nebst Zins zu 5% seit 11. März 2010 zu bezahlen. Ebenfalls eventualiter sei die der Widerklägerin zugesprochene Forderungssumme von Fr. 218'033.35 auf Fr. 123'033.35 zu reduzieren. Die Widerklägerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. September 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zug der 1959 geborenen N._ u.a. gestützt auf die Gutachten der Dres. med. L._, Facharzt für physikalische Medizin, Rehabilitation und Rheumatologie, vom 11. April 2000 (mit Verlaufsbericht vom 9. Mai 2001) und I._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Dezember 2000 ab 1. Juli 2000 eine ganze Invalidenrente bei einem nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 80 % zu. Dieses Ergebnis bestätigte sie, nachdem sie die Berichte des Dr. med. L._ vom 9. März 2006 und des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 31. März 2006 angefordert hatte, mit Mitteilung vom 7. April 2006. Im Rahmen eines weiteren von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle das interdisziplinäre Gutachten der Dres. med. U._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen und B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. August 2012 ein, das sie dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) zur Stellungnahme unterbreitete (Bericht vom 7. August 2012). Im Vorbescheidverfahren legte die Versicherte den Bericht des Dr. med. S._, Facharzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 24. September 2012 auf, wozu der RAD am 30. Januar 2013 Stellung nahm. Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 kam die Verwaltung zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand in revisionsrechtlich erheblicher Weise verbessert hatte und der neu nach der Methode des Einkommensvergleichs zu ermittelnde Invaliditätsgrad unter der Erheblichkeitsschwelle von 40 % lag, weshalb die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats aufzuheben war. B. Hiegegen liess N._ Beschwerde erheben und beantragen, ihr sei mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen; im Falle einer Rückweisung an die Verwaltung zur Neuabklärung sei zu verfügen, dass ihr bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens die ganze Rente wieder auszurichten sei. Die Parteien legten im Laufe des Verfahrens verschiedene Arztberichte auf. Mit Entscheid vom 26. September 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug das eingelegte Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde lässt N._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1953 geborene A._, zuletzt vom 11. März 1996 bis zum 30. September 2007 (letzter effektiver Arbeitstag: 10. November 2006) bei der B._ AG als kaufmännische Angestellte beschäftigt, meldete sich am 21. August 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und verneinte mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 einen Leistungsanspruch mangels Invalidität. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diese Verfügung auf, bejahte einen invalidisierenden Gesunheitsschaden und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie den Status festlege, gegebenenfalls die Einschränkung im Haushalt ermittle und neu verfüge (Entscheid vom 22. Mai 2012). In der Folge ordnete die IV-Stelle eine Abklärung der Verhältnisse im Haushalt an (Bericht vom 18. Januar 2013) und sprach nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - ausgehend von einem Erwerbsanteil von 90 % und einem Haushaltsanteil von 10 % - mit Verfügung vom 2. Mai 2013 eine befristete ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. März 2008 sowie eine Viertelsrente ab 1. August 2011 zu (Invaliditätsgrad von 47 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei betreffend die Zeit ab 1. August 2011 aufzuheben und es sei ihr ab diesem Zeitpunkt anstelle einer Viertelsrente eine halbe Invalidenrente auszurichten. Während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet, trägt die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde an. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit unangefochtenem Strafbefehl vom 10. Mai 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft Lenzburg X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, Führens eines Fahrzeugs ohne Autobahnvignette auf der Autobahn und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 1'200.--. B. Auf das Revisionsgesuch vom 27. September 2013 des X._ trat das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Dezember 2013 nicht ein. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, dem Revisionsbegehren entsprechend sei der Strafbefehl vom 10. Mai 2012 aufzuheben; eventualiter sei das Begehren zwecks Beweismittelergänzung an das Obergericht oder an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ meldete sich am 25. September 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 12. Juni 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Luzern den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Einsprache zog die Versicherte zurück. A.b. Auf das erneute Rentengesuch vom 17. März 2004 trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Juli 2004 nicht ein. Auf eine Einsprache hin tätigte sie Abklärungen und trat auf das Gesuch ein. Mit Verfügung vom 14. April 2006 und Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2006 wies sie das Leistungsbegehren ab. Das Verwaltungsgericht Luzern hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurück (Entscheid S 07 59 vom 15. Mai 2008). Nach einer psychiatrischen Begutachtung wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren wiederum ab (Verfügung vom 28. Juli 2009). A.c. Am 9. Juni 2010 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle trat auf das Begehren mangels Geltendmachung neuer Tatsachen nicht ein (Verfügung vom 9. September 2010). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht Luzern gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese materiell auf die Neuanmeldung eintrete (Entscheid S 10 490 vom 7. Juni 2011). Die IV-Stelle holte beim Zentrum B._ ein polydisziplinäres Gutachten vom 16. Juli 2012 ein. Mit Vorbescheid vom 3. September 2012 und Verfügung vom 29. Oktober 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch von A._ auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 15 %). A.d. Am 27. Februar 2013 sprach die IV-Stelle A._ ein Arbeitstraining vom 4. März bis 5. August 2013 zu. Dieses brach die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Juli 2013 ab. Auf eine zwischenzeitlich am 25. März 2013 eingereichte Anmeldung zum Leistungsbezug trat die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 12. Juli 2013 nicht ein. B. Das Kantonsgericht Luzern wies die gegen die Verfügungen vom 12. Juli 2013 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Mai 2014 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle. Diese sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten und berufliche Massnahmen zu gewähren. Eventuell sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen und dieses zu verpflichten, den rechtserheblichen Sachverhalt mit einem neutralen medizinischen Gerichtsgutachten abzuklären und neu darüber zu entscheiden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 4. November 2013 stellte die D._ AG gegen A._, E._ und B._ beim Bezirksgericht Bülach ein Begehren um Ausweisung aus der 3-Zimmerwohnung im 3. OG links in U._. Mit Urteil vom 7. Januar 2014 hiess der Einzelrichter des Bezirksgerichts das Begehren gut und verpflichtete die Beklagten unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall, die Wohnung unverzüglich zu räumen und ordnungsgemäss zu übergeben. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 28. Februar 2014 ab. Mit gleichzeitigem Beschluss berichtigte es das Rubrum dahin gehend, dass als Klägerin und Beschwerdegegnerin die C._ AG aufgeführt wurde, vertreten durch die D._ AG. Es erwog dazu, die Erstinstanz habe die klägerische Partei offenkundig aus Versehen nicht richtig bezeichnet und die unrichtige Parteibezeichnung sei ohne weiteres zu korrigieren. Damit sei die einzig mit der fehlenden Aktivlegitimation der D._ AG begründete Beschwerde abzuweisen. B. A._ und B._ (in der Beschwerdeschrift auch aufgeführt: E._) beantragen mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts vom 28. Februar 2014 aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der D._ AG (bzw. der C._ AG [Beschwerdegegnerin]) abzuweisen, eventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Dezember 1999 verübten zwei Unbekannte einen Raubüberfall auf ein Billardcenter. Die Angestellte wurde unter vorgehaltener Waffe aufgefordert, den Tresor zu öffnen, in den sie zuvor die Tageseinnahmen gelegt hatte. Weil der Tresor bereits mit der Nachtsperre versehen war, liess er sich nicht mehr aufschliessen. Beim Ausgang tötete einer der Täter einen Securitas-Wächter, der zu einem Kontrollgang eingetroffen war, mit einem Revolverschuss in den Hals. Dieses Verbrechen konnte lange nicht aufgeklärt werden. Als im Jahr 2006 neue Hinweise eingingen, wurde A._ verdächtigt. Er konnte am 25. Mai 2008 verhaftet werden. Inzwischen ist er rechtskräftig des Mordes und versuchten Raubes schuldig gesprochen worden (Verfahren 6B_198/2012). Im Rahmen der Ermittlungen wurde X._, der Onkel von A._, befragt. In der ersten Einvernahme erklärte er, vom vorerwähnten Tötungsdelikt noch nie etwas gehört zu haben. Fünf Tage später erkundigte er sich bei der Polizei nach der Höhe der Belohnung und berichtete, er habe am Tag nach seiner Befragung zufällig B._ getroffen. Zusammengefasst sagte er gegenüber den Strafbehörden aus, B._ habe ihm erzählt, er sei früher einmal mit A._ bei einem Raubüberfall auf ein Billardcenter dabei gewesen, bei dem es zu einer Schussabgabe gekommen sei und Probleme mit dem Fluchtauto gegeben habe. Da diese Schilderungen teilweise zum vorerwähnten Verbrechen passten, stellte der Untersuchungsrichter einen internationalen Haftbefehl gegen B._ aus. Dieser wurde am 22. November 2008 in Italien verhaftet. Nach 59 Tagen Untersuchungshaft wurde er entlassen. Es hatte sich ergeben, dass die Auskunft vom 6. Oktober 2008, es lägen keine Erkenntnisse vor, wo sich B._ 1999/Anfang 2000 aufgehalten hatte, falsch war. Dieser war im Tatzeitpunkt - wie von ihm angegeben - in Deutschland inhaftiert. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. Juni 2013 zweitinstanzlich wegen Freiheitsberaubung von mehr als zehn Tagen Dauer, falscher Anschuldigung und falschem Zeugnis zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Es stellte die Rechtskraft des Urteils des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 31. Oktober 2012 betreffend den Schuldspruch wegen Führens eines Fahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand und die Busse von Fr. 500.-- fest. Es verfügte, zur Erstellung eines DNA-Profils sei X._ eine Probe zu entnehmen. Das Obergericht hält für erwiesen, dass die Aussagen von X._ gegenüber den Strafverfolgungsbehörden unwahr sind. Er hielt weder bei einer Garage in Ebikon an, um sein Fahrzeug reparieren zu lassen, noch traf er dort B._. Dieser erzählte ihm daher auch nichts über seine Beteiligung oder die von A._ am Raubüberfall auf das Billardcenter. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der qualifizierten Freiheitsberaubung, der falschen Anschuldigung und des falschen Zeugnisses freizusprechen. Auf die Erstellung eines DNA-Profils sei zu verzichten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldwäscherei. Im gleichen Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt Dr. X._ (nachfolgend: Beschuldigter) eröffnet. Ihm werden im betreffenden Verfahren Urkundenfälschung, Geldwäscherei sowie Gehilfenschaft zu Veruntreuung zur Last gelegt. B. Mit Editionsverfügung vom 23. Mai 2013 wies die Staatsanwaltschaft die Bank Z._ an, ihr Detailbelege von spezifischen Kontenbewegungen zu übermitteln. Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 stellte der beschuldigte Anwalt als betroffener Konteninhaber diesbezüglich ein Siegelungsgesuch. Am 7. Juni 2013 reichte die Bank beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau diverse Detailbelege für Banktransaktionen in versiegelter Form ein. C. Die Staatsanwaltschaft stellte am 13. Juni 2013 das Entsiegelungsgesuch. Mit Verfügung vom 5. August 2013 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau die Entsiegelung. D. Gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 5. September 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, das Zwangsmassnahmengericht, sie sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer replizierte am 2. Oktober 2013. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1935 geborene A._ vermietet seinem Sohn B._ seit 1998 die Bäckerei-Konditorei in der Liegenschaft C._, welches Geschäft er bis zum 31. März 1998 in dritter Generation betrieben hatte und das durch den Sohn weitergeführt wird. Mit Verfügungen vom 21. Mai 2010 setzte die Ausgleichskasse der SVA Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) erstmals für die Jahre 2005-2008 AHV/IV/ EO-Beiträge für selbstständige Erwerbstätigkeit von A._ fest. Die von diesem erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 25. April 2012 ab. B. Mit Entscheid vom 14. Oktober 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von A._ eingereichte Beschwerde gut. Es stellte fest, dass dieser vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 für die Erträge aus der Liegenschaft C._ nicht beitragspflichtig sei. C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Wiederherstellung des Einspracheentscheides vom 25. April 2012. A._ lässt beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt die Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 19. (bzw. 21.) September 2011 reichte A._ (Kläger, Beschwerdeführer) gegen die B._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Klage beim Handelsgericht des Kantons Aargau ein. Er verlangte die Zusprechung von EUR 80'000.-- nebst Zins sowie Auskunftserteilung über provisionsrelevante wirtschaftliche Erfolge im Zusammenhang mit dem "Beratungsvertrag" vom 6. Februar 2007. Am 4. September 2012, anlässlich der Instruktionsverhandlung, schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich ab. Dieser lautete wie folgt: "1. Der Kläger verpflichtet sich, dem Beklagten innert 7 Tagen nach Unterzeichnung dieser Vergleichsvereinbarung den Modulprotoypen inkl. Zubehör auszuhändigen. Dieser wird von der Beklagten abgeholt. 2. Die Beklagte verpflichtet sich, bis spätestens 3 Tage nach Abholung des Modulprototypen dem Kläger EUR 24'000.00 zu bezahlen. C._ übernimmt die solidarische Haftung für die Bezahlung dieses Betrages. 3. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger während fünf Jahren ab Unterzeichnung der Vergleichsvereinbarung ein Mal pro Jahr schriftlich Auskunft darüber zu erteilen, ob sich aus dem Vertrag vom 6. Februar 2007 provisionsrelevante Zahlungen ergeben haben, erstmals per Ende 2013. 4. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.00 werden von der Klägerin und der Beklagten je zur Hälfte getragen. 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 6. Die Parteien erklären sich als per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt, vorbehältlich Provisionsansprüche aus dem Vertrag vom 6. Februar 2007." Mit Abschreibungsverfügung vom 10. September 2012 schrieb das Handelsgericht das Verfahren HOR.2011.41 als durch Vergleich erledigt ab. Auf eine vom Kläger dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2013 nicht ein (siehe Urteil 4A_605/2012, publ. in: BGE 139 III 133). B. Mit Klage vom 1. Juli 2013 beantragte der Kläger dem Handelsgericht des Kantons Aargau, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm den Betrag von EUR 85'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 6. Juli 2010 zu bezahlen. In der Klageantwort beantragte die Beklagte, "das Verfahren einzustellen", da es sich "inhaltlich um das gleiche Verfahren" handle "wie das abgeschlossene HOR.2011.41". Daraufhin wurde das Verfahren vom Instruktionsrichter auf die Frage der abgeurteilten Sache (res iudicata) beschränkt. Mit Urteil vom 13. März 2014 trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein. Es war zur Erkenntnis gelangt, dass die zweite Klage vom 1. Juli 2013 mit der bereits beurteilten Klage vom 21. September 2011 identisch sei. Obwohl bloss eine Teilklage eingereicht worden sei, habe der anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 4. September 2012 geschlossene Saldo-Vergleich sämtliche Forderungen aus dem Vertrag vom 6. Februar 2007 (mit Ausnahme allfälliger zukünftiger Provisionsansprüche) erfasst. Damit sei über die Sache rechtskräftig entschieden worden. C. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 13. März 2014 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte stellte den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz teilte mit, sie halte an ihrer im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsauffassung fest und verzichte auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer replizierte, wobei er "zusätzlich hilfsweise die Entscheidung des Verfahrens in der Sache durch das Bundesgericht, anstelle der Rückweisung an die Vorinstanz" anbegehrte. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, von Kosovo, reiste am 6. April 1994 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, auf das mit Verfügung vom 8. September 1994 nicht eingetreten wurde. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission ebenfalls nicht ein. Am 1. September 1995 heiratete A._ eine in der Schweiz niedergelassene philippinische Staatsangehörige, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. Mit Urteil vom 28. Juni 1999 wurde die Ehe geschieden. Am 7. Februar 2000 heiratete A._ eine Schweizer Bürgerin, worauf seine Aufenthaltsbewilligung verlängert und am 6. Dezember 2004 in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt wurde. 2000, 2003 und 2004 kamen die drei gemeinsamen Kinder zur Welt. Das Paar lebt seit 2004 getrennt. A._ hat eine neue Lebenspartnerin, die - wie er selber - aus dem Kosovo stammt und seit 2012 ohne Bewilligung in der Schweiz lebt. Mit ihr hat er zwei gemeinsame Kinder, wovon das ältere 2010 im Kosovo, das jüngere 2013 in der Schweiz geboren wurde. B. A._ wurde zwischen 1996 und 2012 insgesamt 18 Mal strafrechtlich verurteilt, und zwar zu Freiheitsstrafen von insgesamt 116 Tagen, zu Geldstrafen von 50 Tagessätzen à Fr. 50.-- und 20 Tagessätzen à Fr. 60.--, sowie zu diversen Bussen im Gesamtbetrag von Fr. 4'180.--. Die meisten Verurteilungen betrafen Strassenverkehrs- und Betreibungsdelikte. Eine Gefängnisstrafe von 50 Tagen erging aufgrund von Veruntreuung (Strafbefehl vom 9. Mai 2005) und eine weitere von 45 Tagen wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten (Strafbefehl vom 18. Dezember 2006). Gegen A._ bestehen Verlustscheine über Fr. 296'681.40 und Betreibungen von Fr. 595'325.65. Er wurde am 16. August 1999 fremdenpolizeilich verwarnt und am 14. September 2007 ermahnt. C. Mit Verfügung vom 27. September 2013 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies diesen aus der Schweiz weg. Diese Verfügung bestätigte das Amt mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2014. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2014 ab. E. A._ erhebt mit Eingabe vom 11. August 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils. Mit Verfügung vom 14. August 2014 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber auf einen Schriftenwechsel verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._, gelernter Pflegefachmann und Sprachlehrer, meldete sich im Oktober 2007 wegen seit Januar 2006 bestehenden Beschwerden nach zweifachem HWS-Distorsionstrauma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab, wozu sie insbesondere auch die Akten des Unfallversicherers, der AGV (Aargauische Gebäudeversicherung, Kantonale Unfallversicherung), beizog. Die AGV anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte Leistungen. Gestützt auf eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Klinik B._ stellte sie die Leistungen mit Wirkung auf den 31. März 2012 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht seien (Einspracheentscheid vom 25. Juni 2012). Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Oktober 2012). Nach Einholung einer Stellungnahme beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 27. März 2013 einen Rentenanspruch. B. Die vom Versicherten dagegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Zusprache der gesetzlichen Leistungen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Februar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Seiner Rechtsschrift liegt ein Schreiben des Dr. med. C._, Chefarzt Rehabilitation und Rheumatologie, Spital D._, vom 9. Januar 2013 bei. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1953, meldete sich am 24. September 2008 unter Hinweis auf Schulterbeschwerden bei der Invalidenversicherung für berufliche Integration/Rente an. Die IV-Stelle klärte die gesundheitliche Situation des Versicherten ab. Im wesentlichen gestützt auf das von ihr veranlasste Gutachten der MEDAS (vom 26. Januar 2011), lehnte die IV-Stelle am 11. Juli 2011 das Rentengesuch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 37 % verfügungsweise ab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die angefochtene Verfügung auf und sprach S._ bei einem Invaliditätsgrad von 43 % ab 1. März 2009 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu (Entscheid vom 2. September 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und verlangt, dem kantonalen Gericht seien die Verfahrenskosten aufzuerlegen und dieses sei zu verpflichten, ihr eine Parteientschädigung zu bezahlen. S._ lässt auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell auf deren Abweisung, schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt ebenfalls, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen A._, geb. 1943, eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts, verschiedene Delikte gegen die sexuelle Integrität begangen zu haben. Am 11. Februar 2014 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft gegen A._ die Untersuchungshaft von vorläufig drei Monaten bis zum 7. Mai 2014 an. A.b. Am 25. April 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft die Verlängerung der Untersuchungshaft um sechs Monate. Mit Entscheid vom 6. Mai 2014 gab das Zwangsmassnahmengericht diesem Antrag teilweise statt und verlängerte die strafprozessuale Haft von A._ vorläufig für die Dauer von vier Monaten bis zum 7. September 2014. B. Mit Beschluss vom 1. Juli 2014 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, eine dagegen erhobene Beschwerde von A._ ab. C. A._ führt beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn, allenfalls unter Anordnung entsprechender Ersatzmassnahmen, unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Entscheid des Kantonsgerichts verstosse gegen das Strafprozessrecht des Bundes sowie die Garantien der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention zur strafprozessualen Haft. D. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nahm ohne ausdrücklichen Antrag zur Beschwerde Stellung, beurteilte dabei inhaltlich aber die Haftverlängerung als rechtmässig. Das Kantonsgericht schliesst ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. E. A._ hat sich am 16. September 2014 nochmals zur Sache geäussert. F. Mit Entscheid vom 5. September 2014 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft die Haft um weitere drei Monate bis zum 7. Dezember 2014. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ und A._ wurden an der Delegiertenversammlung des damaligen Zweckverbandes D._ (heute Zweckverband C._; nachstehend Zweckverband) vom 22. Juni 1987 als Heimleiter gewählt. Am 19. Oktober 2010 führte das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn im Zentrum C._ einen Aufsichtsbesuch durch. Gestützt auf den Aufsichtsbericht vom 28. Oktober 2010 verfügte dieses am 10. Februar 2011 unter anderem, dass die Ausbildung des Heimleiters in einem Äquivalenzverfahren geprüft werden müsse und diesem die Möglichkeit geboten werden solle, eine Aus- und Weiterbildung in Bezug auf Kommunikation und Organisation zu absolvieren. Seit dem 10. Februar 2011 war B._ gestützt auf ein Zeugnis des behandelnden Psychiaters, Dr. med. X._, bis auf weiteres krankgeschrieben. Nachdem der Vorstand des Zweckverbandes an der Sitzung vom 3. März 2011 mit B._ und A._ das weitere Vorgehen bezüglich der Heimleitung besprochen hatte, berichtete die Zeitung E._ in der Ausgabe vom 5. März 2011 über eine sofortige einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiterpaar. Mit Schreiben vom 21. März 2011 verlangte deren Rechtsvertreter vom Zweckverband zu diesen Aussagen eine Erklärung. Mit Eingabe vom 19. April 2011 reichten B._ und A._ beim Regierungsrat des Kantons Solothurn Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen den Zweckverband ein. Der Vorstand des Zweckverbandes bekundete daraufhin mit Schreiben vom 9. Juli 2011 seine Absicht, das ordentliche Kündigungsverfahren einzuleiten. Den Betroffenen wurde im Sinne der Gewährung des rechtlichen Gehörs Frist zur Stellungnahme angesetzt. B._ und A._ ersuchten daraufhin um Akteneinsicht und stellten ein Ausstandsbegehren gegen die Präsidentin und den Vizepräsidenten des Zweckverbandes. Am 2. August 2011 reichten sie ein weiteres Rechtsverweigerungsbegehren gegen den Zweckverband ein. Der Zweckverband wies das Ausstandsbegehren am 10. August 2011 ab. Gleichzeitig beschloss dieser, das Anstellungsverhältnis mit B._ und A._ unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist per 30. November 2011 aufzulösen. B._ reichte gegen die Kündigung Beschwerde beim Volkswirtschaftsdepartement (VWD) des Kantons Solothurn ein. Mit Entscheid vom 9. Januar 2012 schrieb das VWD die Rechtsverweigerungsbeschwerden als gegenstandslos geworden ab. Die Beschwerde von B._ betreffend Kündigung wies es ab. B. Die von B._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Juli 2013 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragen. Während das Verwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, lässt der Zweckverband auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen Januar und März 2010 überfielen A._, B._ und C._ mehrmals und in unterschiedlicher Zusammensetzung verschiedene Personen in ihren jeweiligen Wohnungen. Sie bestahlen und zwangen sie, den PIN-Code ihrer Bankkarten herauszugeben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach am 2. September 2013 zweitinstanzlich A._, B._ und C._ neben anderen Delikten des mehrfachen, teilweise qualifizierten Raubes schuldig. Es verurteilte sie zu Freiheitsstrafen von elf, zwölf und neun Jahren. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich im Zusammenhang mit der Qualifikation einzelner Raubüberfälle aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. C._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. A._ und B._ reichten keine Vernehmlassung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich hat darauf verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den jamaikanischen Staatsangehörigen A._ wegen des Verdachts der mehrfachen versuchten Tötung. Sie wirft ihm vor, er habe am 29. April 2012, um ca. 06.00 Uhr, bei einer tätlichen Auseinandersetzung in einem Klub in Zürich unkontrolliert und wahllos mit einem Messer oder einem anderen gefährlichen Gegenstand auf mehrere Personen eingestochen. Diese hätten erhebliche Verletzungen erlitten und in das Spital verbracht werden müssen. Am 29. April 2012 nahm die Polizei A._ fest. Am 2. Mai 2012 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Zürich (im Folgenden: Zwangsmassnahmengericht) in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge jeweils verlängert. Am 15. März 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 wies das Bezirksgericht Zürich die Anklage zur Ergänzung an die Staatsanwaltschaft zurück. Am 22. Juli 2014 erhob diese erneut Anklage. Zudem beantragte sie die Anordnung von Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 5. August 2014 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft vorerst bis zum 5. November 2014 an. Die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 28. August 2014 ab (Ziffer 1). Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr. Die Dauer der Haft beurteilte es als verhältnismässig. Ersatzmassnahmen erachtete es als ungenügend. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, er sei in Aufhebung von Ziffer 1 des obergerichtlichen Entscheids auf freien Fuss zu setzen; eventualiter unter Anordnung einer ambulanten Therapie und einer Meldepflicht; subeventualiter eines Electronic Monitoring. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1960, erlitt anlässlich eines Gefechtschiessens während der Rekrutenschule am 30. Juli 1980 ein Knalltrauma mit Tinnitus rechts (Bericht des Dr. med. B._, Facharzt für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, vom 16. August 1980). Die Militärversicherung anerkannte am 23. Januar 1981 ihre Leistungspflicht, wurde in der Folge aber nicht um Leistungen angegangen. Am 11. Oktober 2010 kontaktierte A._ wegen verstärkten Beschwerden die Militärversicherung und meldete am 21. November/ 7. Dezember 2011 formell einen Rückfall an. Mit Verfügung vom 30. Juli 2012 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Abteilung Militärversicherung (nachfolgend: SUVA-MV), die Übernahme der geltend gemachten Kosten der Osteopathiebehandlung ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2013 festhielt und die Haftung für den 2011 angemeldeten Tinnitus ablehnte. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Januar 2014 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, die 2012 anerkannte Haftung der Militärversicherung für den Schiessunfall von 1980 zu bestätigen und die 2010/11 festgestellten Beschwerden als Folgen des Schiessunfalles von 1980 anzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Z._, geboren 1967, erlitt am 26. Mai 2005 bei einer Auffahrkollision eine HWS-Distorsion. Am 3. April 2006 zog er sich bei einem Sturz Verletzungen am linken Handgelenk zu. Er meldete sich am 22. August 2006 bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 12. September 2007 einen Leistungsanspruch ab. Die hiegegen gerichtete Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. September 2008 teilweise gut. Es wies die Sache zur Aktenergänzung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurück. A.b. Die IV-Stelle holte die Stellungnahme der Klinik X._ vom 6. Mai 2009 ein und verfügte gestützt darauf am 29. Oktober 2009 erneut die Abweisung des Rentenanspruchs. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Mai 2010 ab. A.c. In der Zwischenzeit hatte sich Z._ mit Gesuch vom 14. September 2009 nochmals zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Vorbescheid vom 5. April 2011 stellte die IV-Stelle wiederum die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Aufgrund einer Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. med. G._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. Mai 2011 liess die IV-Stelle Z._ durch das medizinische Abklärungsinstitut Y._ polydisziplinär untersuchen (Gutachten vom 25. Oktober 2011). Die Experten kamen zum Ergebnis, Z._ sei aus orthopädischer Sicht eine leidensangepasste Tätigkeit uneingeschränkt zumutbar; hingegen bestehe aus psychiatrischer Sicht eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. A.d. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) empfahl der IV-Stelle, ein weiteres psychiatrisches Gutachten einzuholen. Dieses erstattete Dr. med. A._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, am 20. August 2012. Er hielt darin fest, Z._ sei aus psychiatrischer Sicht zu 20 % in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Mit Vorbescheid vom 17. Januar 2013 und Verfügung vom 2. April 2013 verneinte die IV-Stelle abermals einen Rentenanspruch. B. Die Beschwerde des Z._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 25. September 2013 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm ab März 2010 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen und diese zu verpflichten, nach Vornahme weiterer Abklärungen neu über den Rentenanspruch zu verfügen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (Jahrgang 1971) und Y._ (Jahrgang 1968) heirateten im August 2009 und sind die Eltern der Kinder A._ (Jahrgang 2006) und B._ (Jahrgang 2008). Seit dem 22. Juni 2012 stehen die Parteien in Scheidung. A.b. Auf Begehren der Ehegattin auf Erlass vorsorglicher Massnahmen entschied das Bezirksgericht Zürich am 19. April 2013, dass die Kinder unter ihre Obhut gestellt werden, regelte es - soweit hier von Belang - das Besuchsrecht des Vaters und verpflichtete ihn zur Leistung gestaffelter Unterhaltsbeiträge an die Kinder und die Ehegattin; mit am gleichen Tag erlassener Verfügung wies das Bezirksgericht sodann das Gesuch des Ehegatten um unentgeltliche Rechtspflege ab. B. B.a. Der Ehegatte erhob mit Eingabe vom 2. Mai 2013 gegen das bezirksgerichtliche Urteil Berufung. Er erneuerte darin sein ursprüngliches Begehren um Zuteilung der Obhut über die Kinder an sich, mit entsprechender Regelung des Besuchsrechts der Mutter; für den Fall, dass seinem Hauptbegehren nicht stattgegeben würde, ersuchte er um Bestätigung seines Besuchsrechts gemäss erstinstanzlichem Entscheid und um Erlass eines Verbotes an die Ehegattin, die Schweiz während des Verfahrens zu verlassen. Mit dem Antrag Ziff. 6 seiner Berufungsschrift ersuchte der Ehegatte sodann das Obergericht, in Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 5, 6 und 7 des erstinstanzlichen Urteils die Ehegattin zu verpflichten, den Kindern reduzierte und ebenfalls gestaffelte Unterhaltsbeiträge zu erbringen. Im Übrigen sei er zu verpflichten, der Ehegattin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 198.-- zu erbringen und berechtigt zu erklären, die Unterhaltsbeiträge an die Ehegattin und die Kinder mit dem von ihm entrichteten Mietzins der ehelichen Wohnung zu verrechnen, solange die Begünstigten dort wohnen. Schliesslich verlangte er von der Ehegattin einen Kostenvorschuss; separat focht er die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege an. B.b. Mit dem hier angefochtenen Urteil vom 21. August 2013 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung teilweise gut, verbot der Ehegattin, den Aufenthaltsort der Kinder ohne Zustimmung des Ehemannes ins Ausland zu verlegen und verpflichtete sie, dem Ehegatten einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 8'000.-- zu entrichten. Es nahm weiter Vormerk davon, dass der Ehegatte bereits Fr. 22'321.15 an den Unterhalt der Ehegattin und der Kinder bezahlt hat, verpflichtete die Ehegattin zur Leistung eines weiteren Prozesskostenvorschusses an den Ehegatten von Fr. 5'090.-- für das zweitinstanzliche Verfahren, wies im Übrigen die Berufung ab und auferlegte die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten dem Ehegatten in Höhe von 6/7 und der Ehegattin in Höhe von 1/7, unter Wettschlagung der Parteientschädigungen. Das Begehren des Ehegatten um unentgeltliche Rechtspflege wies es mit in der gleichen Urkunde abgedrucktem Beschluss ab. C. Mit Eingabe vom 20. September 2013 erhebt der Ehegatte (fortan: Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen am Bundesgericht. In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 4 des angefochtenen Urteils ersucht er, die Dispositiv-Ziffern 5, 6 und 7 des bezirksgerichtlichen Urteils aufzuheben und stattdessen die Ehegattin (fortan: Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, die bereits vor Obergericht genannten Beiträge an den Unterhalt der Kinder zu leisten; weiter sei er zu einem Unterhaltsbeitrag für die Beschwerdegegnerin persönlich in Höhe von Fr. 198.-- ab Juli 2013 und für die weitere Dauer des Verfahrens zu verpflichten. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Des Weiteren seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung dieser Frage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2013 hat der Präsident der urteilenden Abteilung der Beschwerde antragsgemäss für die vom 12. Juli 2012 bis und mit April 2013 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ meldete sich am 15. Mai 1991 wegen einer Diskushernie L 4/5 mit einem radikulären Reiz- und sensiblen Ausfallsyndrom L5/S1 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 5. Juli 2000 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten rückwirkend ab Dezember 1995 eine halbe Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 56 % zu. Die IV-Stelle bestätigte dies im Rahmen von Rentenrevisionsverfahren in den Jahren 2002 und 2006. Im Jahre 2011 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. In dessen Verlauf gab A._ an, im März 2008 sei zusätzlich die Diagnose einer Multiplen Sklerose gestellt worden. Zudem habe er im Jahre 2007 eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen. In der Folge zog die IV-Stelle Akten der Ausgleichskasse über geleistete Sozialversicherungsbeiträge seit 2007 bei und nahm eine Abklärung über die Tätigkeit des Versicherten vor. Insbesondere gestützt auf die Angaben aus den Buchhaltungsunterlagen (Geschäftsabschlüsse und Buchungen im Individuellen Konto [IK-Auszug]) ermittelte die IV-Stelle ein rentenausschliessendes Invalideneinkommen seit dem Jahre 2008 und hob die laufende Invalidenrente mit Verfügung vom 30. August 2012 rückwirkend per 1. Januar 2008 auf. Gleichzeitig verfügte sie die Rückerstattung der seit diesem Zeitpunkt zu Unrecht bezogenen Leistungen und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. November 2013 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die weitere Ausrichtung der halben Invalidenrente beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 25. März 2014 zweitinstanzlich von den Vorwürfen des Menschenhandels, der Förderung der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG; SR 142.20]) sowie der versuchten Erpressung frei. Es verurteilte sie wegen versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und der Verschaffung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz ohne die erforderliche Bewilligung (Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG) zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu Fr. 40.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, sie sei vollumfänglich freizusprechen. Ihr sei eine Entschädigung für entgangenen Erwerb in der Höhe von Fr. 15'600.-- und eine Genugtuung von mindestens Fr. 24'400.-- zuzusprechen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt ihrerseits Beschwerde an das Bundesgericht (6B_469/2014). | 0 |
Sachverhalt: A. Am 1. August 2010 kam es in der Wohnung von A._ zwischen X._ und B._ zu einer tätlichen Auseinandersetzung. X._ wird vorgeworfen, sich auf B._ gestürzt und ihn massiv gewürgt zu haben. Dabei habe X._ billigend in Kauf genommen, B._ zu töten. Dieser litt bereits an einer schweren Herzkrankheit, was X._ wusste, und er schwebte durch den Angriff in unmittelbarer Lebensgefahr. X._ wird zudem zur Last gelegt, B._ und A._, welche Letzterem zu Hilfe eilte, geschlagen zu haben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 8. Mai 2013 zweitinstanzlich in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der versuchten Tötung und der mehrfachen Tätlichkeiten (zum Nachteil von A._) schuldig. Zudem stellte es fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch der Tätlichkeiten zum Nachteil von B._ in Rechtskraft erwachsen war. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren unter Anrechnung des ausgestandenen Freiheitsentzugs von 1'008 Tagen und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 2'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Tötung freizusprechen. Eventualiter sei er der Gefährdung des Lebens schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren zu bestrafen. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ reiste am 3. Februar 2007 für drei Monate aus Jamaica in die Schweiz ein. Sie wohnte bei X._ und kehrte am 28. Mai 2007 nach Jamaica zurück. Am 18. Februar 2008 gebar sie ihren Sohn Y._ in Jamaica. Nachdem Z._ wieder in die Schweiz gekommen war, anerkannte X._ am 30. September 2010 vor dem Zivilstandsamt Zürich Y._ als seinen Sohn und heiratete am 13. Oktober 2010 Z._. Diese reiste im Folgenden zurück nach Jamaika und kam erst am 29. Dezember 2011 zusammen mit dem Kind zurück in die Schweiz. Am 17. April 2012 beschuldigte Z._ X._ der häuslichen Gewalt, worauf dieser in Untersuchungshaft gesetzt wurde. Am 9. April 2013 sprach ihn das Bezirksgericht vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung und versuchten Nötigung frei. B. Am 10. Dezember 2012 focht X._ beim Bezirksgericht Zürich die Anerkennung des Kindes an. Er verlangte, das Kindesverhältnis sei aufzuheben und beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich sei ein Gutachten zwecks Vaterschaftsabklärung in Auftrag zu geben. Mit Urteil vom 4. Oktober 2013 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. Mit Urteil vom 2. April 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Anfechtungsbegehren ebenfalls ab. C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ am 15. Mai 2014 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, mit der er im Wesentlichen die Feststellung der Legitimation zur Anfechtung der Kindesanerkennung und die Aufhebung des Kindesverhältnisses verlangt, unter Einholung eines Gutachtens. Ferner hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die Akten beigezogen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Weisung vom 4. August 2009 und Forderungsklage vom 16. ds. beantragte B._ dem Bezirksgericht Winterthur unter anderem, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung zu gewähren und C._ zu verpflichten, ihm Fr. 500'000.-- zu bezahlen für erlittenen Schaden und Genugtuung, plus 10 % seit dem Datum der Klage. Seine Forderung begründete er mit einer Verletzung von Anwaltspflichten, die C._ als sein amtlicher Verteidiger in einem Verfahren auf Überprüfung seiner Verwahrung begangen haben soll. Mit Verfügung vom 16. November 2009 wurde B._ gestützt auf § 29 Abs. 2 ZPO/ZH (Unfähigkeit zur Prozessführung) Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) als Vertreter und gleichzeitig als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (S. 11 f. des Protokollheftes). A.b. In einer Ergänzung der Klageschrift vom 23. Juli 2010 beantragte der Beschwerdeführer, C._ zu verpflichten, seinem Mandanten "eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 8.10.2007 zu bezahlen" (S. 1, act. 18 der kantonalen Akten). A.c. Mit Schreiben vom 13. Januar 2011 und vom 13. März 2012 stellte der Beschwerdeführer je Zwischenabrechnungen nach Zeitaufwand über Fr. 5'029.75 im Jahr 2010 und über Fr. 3'444.70 ab 13. Januar 2011. Dem Beschwerdeführer wurden die geforderten Akontozahlungen von insgesamt Fr. 8'474.45 für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand ausgerichtet (Verfügungen vom 17. Januar 2011 und vom 16. März 2012). A.d. Alle weiteren Gesuche des Beschwerdeführers um Akontozahlungen wies das Bezirksgericht ab unter Hinweis auf den Streitwert von Fr. 5'000.--, das voraussichtliche Honorar von Fr. 3'334.-- und die bisher geleisteten Akontozahlungen (Verfügung vom 20. August 2012 und Beschluss vom 27. November 2013). A.e. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. November 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich ab mit der Begründung, dass gegen das erstinstanzliche Urteil in der Sache eine Beschwerde beim Obergericht hängig sei und dass nach der massgebenden kantonalen Zivilprozessordnung deshalb das Obergericht über die Entschädigung des Beschwerdeführers für das bezirksgerichtliche Verfahren zu befinden habe (Urteil vom 23. Januar 2014). B. B.a. Das bezirksgerichtliche Urteil in der Sache erging am 10. Oktober 2013 und lautete auf Abweisung der Klage. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung legte der Beschwerdeführer im Namen seines Mandanten eine Berufung ein und beantragte, es sei festzustellen, dass C._ die Persönlichkeit seines Mandanten verletzt habe, und C._ sei zu verpflichten, eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 8. Oktober 2007 zu bezahlen. Er ersuchte darum, eventuell sei er als Vertreter im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO (Unvermögen der Partei), subeventuell als unentgeltlicher Rechtsbeistand seines Mandanten zu bestellen. B.b. Das Obergericht stellte fest, dass die vom Bezirksgericht angeordnete Vertretung fortdauere (E. 5.2 S. 18), und wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit der Begehren ab (E. 5.4 S. 18 f. und Beschluss vom 11. Februar 2014). Das Obergericht trat auf das neu gestellte Begehren um Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung nicht ein (E. 2.3 S. 5) und wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 11. Februar 2014). B.c. Mit Schreiben vom 4. März 2014 ersuchte der Beschwerdeführer, ihm für die gerichtlich angeordnete Vertretung im Beschwerdeverfahren Fr. 3'865.85 und für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im bezirksgerichtlichen Verfahren Fr. 9'980.70 auszurichten. Das Obergericht wies das Begehren des Beschwerdeführers um Zusprechung einer weiteren Entschädigung für das bezirksgerichtliche Verfahren, die über die ausgerichteten Entschädigungen von insgesamt Fr. 8'474.45 hinausgeht, ab. Es entschädigte den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'245.85 aus der Gerichtskasse (Beschluss vom 27. Mai 2014). C. Mit Eingabe vom 27. Juni 2014 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, ihm zusätzliche Entschädigungen von Fr. 9'980.70 für das Verfahren vor Bezirksgericht und von Fr. 1'620.-- für das Verfahren vor Obergericht zuzusprechen. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. In seinem Schreiben vom 26. August 2014 hat der Beschwerdeführer auf eine Kommentierung der SAV-Studie Praxiskosten in der Anwaltsrevue hingewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ reiste ungefähr Mitte Mai 2010 nach Sao Paulo/Brasilien und hielt sich dort während mehrerer Tage bei einer nicht näher bekannten "Rosinha/Margarida" auf. Gegen Ende seines Aufenthalts erhielt er von "Rosinha/Margarida" den Auftrag, auf dem Rückflug in die Schweiz Kokain mitzunehmen. Ungefähr am 24. Mai 2010 liess er sich in Sao Paulo ca. 800 Gramm Kokain (720 Gramm reines Cocain-Hydrochlorid) an seine Beine kleben und reiste damit in die Schweiz ein. Nach seiner Ankunft fuhr er unverzüglich mit dem Taxi an den Wohnort seines Cousins A._ nach D._, wo er vor dem Haus wartete. Als dieser wenig später in Begleitung von B._ und C._ eintraf, informierte X._ diese über den Drogentransport. C._ half ihm daraufhin, das Kokain von seinen Beinen zu entfernen, und übergab die Betäubungsmittel B._. Diese hatte in der Zwischenzeit mit "Rosinha/Margarida" Kontakt aufgenommen und war von ihr angewiesen worden, das Kokain an einen nicht näher bekannten Brasilianer weiter zu geben. B. Das Bezirksgericht Bülach erklärte X._ mit Urteil vom 3. Oktober 2012 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 18 Monaten bedingt auf, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren; im Übrigen erklärte es die Freiheitsstrafe als vollziehbar. Ferner verpflichtete es X._ im Umfang des unrechtmässig erlangten Vermögensvorteils zur Leistung einer Ersatzforderung von Fr. 1'000.-- an den Staat. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 22. Mai 2013 das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen ist, wobei es an den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe zusätzlich 18 Tage Untersuchungshaft anrechnete, welche X._ in einem im Kanton Schaffhausen gegen ihn geführten Verfahren erstanden hatte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und er sei angemessen, höchstens aber mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei er mit einer Freiheitsstrafe von maximal 28 Monaten zu bestrafen, mit teilbedingtem Strafvollzug, wobei der zu vollziehende Strafanteil auf 6 Monate festzusetzen sei. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau führte gegen A._ eine Strafuntersuchung. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2012 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau Untersuchungshaft an. Gesuche um Haftentlassung wies das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügungen vom 14. November 2012 respektive vom 21. Dezember 2012 ab. Eine gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 16. April 2013 erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Februar 2013 ab. Am 16. September 2013 wurde A._ der vorzeitige Strafvollzug und am 31. Oktober 2013 der vorzeitige Massnahmenvollzug bewilligt. Mit Urteil vom 19. Dezember 2013 sprach das Bezirksgericht Aarau A._ der versuchten vorsätzlichen Tötung sowie der Freiheitsberaubung zum Nachteil seiner Ehefrau schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung der bis dahin ausgestandenen Haft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es in Anwendung von Art. 59 und Art. 60 StGB zugunsten einer stationären Massnahme auf. Gegen dieses Urteil erklärte A._ am 23. Januar 2014 Berufung und beantragte einen Freispruch vom Vorhalt der versuchten vorsätzlichen Tötung, eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie die Anordnung einer ambulanten, eventuell anfänglich noch stationären Massnahme zur Behandlung der psychischen Störung und der Suchtproblematik. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob am 10. Februar 2014 eine auf die Strafzumessung beschränkte Anschlussberufung. Sie beantragte eine Verurteilung von A._ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Berufungsverfahren vor dem Obergericht ist noch hängig. B. Mit Gesuch vom 11. August 2014 beantragte A._ beim Obergericht die Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug in die Freiheit. Die Oberstaatsanwaltschaft stellte mit Eingabe vom 14. August 2014 Anträge auf Widerruf des vorzeitigen Massnahmenvollzugs und Versetzung von A._ in Sicherheitshaft. A._ reichte mit Eingabe vom 14. August 2014 einen Antrag des Amts für Justizvollzug des Kantons Aargau, Sektion Vollzugsdienste und Bewährungshilfe, vom 8. August 2014 ein, mit welchem der Widerruf des angeordneten vorzeitigen Vollzugs der stationären Suchtbehandlung zufolge Aussichtslosigkeit bzw. Undurchführbarkeit beantragt wurde. Dieser Eingabe Iegte A._ einen von der gleichen Stelle erlassenen Vollzugsbefehl vom 14. August 2014 bei, wonach er zum weiteren Vollzug der vorzeitigen stationären Suchtbehandlung ab dem 15. August 2014 für unbestimmte Zeit ins Zentralgefängnis Lenzburg eingewiesen werde. Am 15. August 2014 stellte A._ beim Obergericht ein Gesuch um superprovisorische Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug vor der Rückversetzung ins Zentralgefängnis Lenzburg. Mit Verfügung des Präsidenten des Obergerichts vom 15. August 2014 wurde das Gesuch von A._ um Verhinderung seiner Versetzung von der Psychiatrischen Klinik Königsfelden ins Zentralgefängnis Lenzburg und um sofortige Entlassung aus der Haft abgewiesen. Mit Verfügung vom 21. August 2014 wies die Verfahrensleitung des Obergerichts das Gesuch von A._ um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug ab. Das Obergericht bejahte den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr. Des Weiteren erwog es, im jetzigen Zeitpunkt könne nicht von der Aussichtslosigkeit respektive der Undurchführbarkeit der Massnahme ausgegangen werden. Die abschliessende Beurteilung bilde nicht Gegenstand des vorliegenden Gesuchsverfahrens. C. Mit Eingabe vom 25. August 2014 führt A._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt, die Verfügung der Verfahrensleitung des Obergerichts vom 21. August 2014 sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn unverzüglich aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug zu entlassen. Eventualiter sei er nach Anordnung einer Ausweis- und Schriftensperre sowie der Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden und sich hierbei 2-wöchentlich über eine Alkoholabstinenzkontrolle auszuweisen, unverzüglich zu entlassen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Amt für Justizvollzug hat eine Vernehmlassung eingereicht, ohne ausdrückliche Anträge zu stellen. Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine weitere Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in A._ A/ZH bezweckt statutengemäss das Reinigen, Rekonditionieren, Lackieren, Beschriften, Entsorgen und Transportieren von Gebinden aller Art. Verschmutzte Fässer, die sich hier nicht reinigen lassen, verbringt sie nach Deutschland. Bei den Behältnissen handelt es sich um solche mit einem abnehmbaren Deckel ("Deckelfässer") und solche ohne Deckel ("Spundfässer). In Deutschland werden sie durch eine spezialisierte Unternehmung entweder entsorgt oder "rekonditioniert", ehe sie wieder zur X._ AG gelangen. Die in Deutschland ausgeführte Rekonditionierung umfasst Massnahmen wie Ausbrennen, Ausbeulen, Sandbestrahlung, Bordierung, Phosphatierung oder Lackierung, Grundierung, Bespritzen mit Farbe und Anbringen eines neuen Unternehmenskennzeichens. Spundfässer, d. h. Behältnisse, die über keinen abnehmbaren Deckel verfügen, werden zudem aufgeschnitten. B. Aufgrund eines Begehrens des deutschen Hauptzollamts in Münster überprüfte die Eidgenössische Zollverwaltung ab Dezember 2010 amtshilfeweise 134 Ursprungsnachweise auf ihre Richtigkeit hin. Die X._ AG hatte zum Verbringen der Fässer nach Deutschland jeweils Pro-forma-Rechnungen erstellt, auf welchen sie die für Zollzwecke erforderliche Lieferantenerklärung ("Rechnungserklärung") angebracht hatte. Mit Verfügung vom 21. Februar 2011 stellte die Zollkreisdirektion Schaffhausen fest, in 133 von 134 Fällen seien die Ursprungsnachweise ungültig. Der X._ AG sei es nicht gelungen, den Schweizer Ursprung der gebrauchten Fässer nachzuweisen. Die Behälter müssten als Waren unbestimmten Ursprungs gelten. C. Die X._ AG erhob dagegen am 23. März 2011 bei der Oberzolldirektion "vorsorglich" Beschwerde. Sie machte geltend, bei den Fässern handle es sich um Altwaren im Sinne des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EWG. Als solche seien sie ohne weiteren Nachweis als Schweizer Ursprungswaren zu behandeln, sofern sie in der Schweiz oder in der EU bezogen worden seien. Die Fässer seien zudem unter der Tarifnummer 7310.1000 einzureihen. Weiter beantragte die X._ AG, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis die Antwort auf das gleichentags bei der Oberzolldirektion eingereichte Gesuch um verbindliche Ursprungsauskunft vorliege. Dies erlaube es ihr, anschliessend zu entscheiden, ob an der (vorsorglichen) Beschwerde festzuhalten sei. D. Die Oberzolldirektion sistierte das Beschwerdeverfahren antragsgemäss und beantwortete das Auskunftsersuchen vom 23. März 2011 mit schriftlicher Auskunft vom 13. April 2011. Darin führte sie aus, der Exporteur der Fässer sei bei deren Ausfuhr nach Deutschland berechtigt, einen Ursprungsnachweis auszustellen, soweit ihm ein Vorursprungsnachweis vorliege, d. h. eine Lieferantenerklärung seines Schweizer Lieferanten. Könne keine solche Erklärung beigebracht werden oder handle es sich um Fässer mit Ursprung in einem Drittstaat, sei das Ausstellen eines Ursprungsnachweises unzulässig. Im konkreten Fall habe der Vorgang zollrechtlich als Wiederaufbereitung der bestehenden Fässer zu gelten, sodass sie nicht unter die Waren im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. h des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EWG fielen. E. Im Frühjahr 2011 ersuchte die X._ AG die Oberzolldirektion um Erlass einer (Auskunfts-) Verfügung, in welcher der Ursprung der betroffenen Waren entsprechend der Auskunft vom 13. April 2011 verbindlich festgehalten werde. Die Oberzolldirektion erklärte am 27. Mai 2011, Tarifauskünfte gälten nicht als beschwerdefähige Verfügungen. Dagegen erhob die X._ AG am 30. Mai 2011 beim Bundesverwaltungsgericht ein als Rechtsverweigerungsbeschwerde bezeichnetes Rechtsmittel. Mit Urteil vom 20. März 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es begründete dies damit, dass die X._ AG mit ihrer Rechtsverweigerungsbeschwerde den Erlass einer Verfügung verlange, obwohl die "Zollkreisdirektion Schaffhausen in der gleichen Sache bereits am 21. Februar 2011 eine solche erlassen hatte". Zudem könne die beantragte Feststellung des Schweizer Ursprungs nicht Streitgegenstand einer Rechtsverweigerungsbeschwerde bilden. Mit Eingabe vom 10. Mai 2012 gelangte die X._ AG an das Bundesgericht. Hinsichtlich der zweistufigen Ausgestaltung des zollrechtlichen Auskunftsanspruchs erwog das Bundesgericht im Urteil 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012, aus der Möglichkeit, eine schriftliche Auskunft zu verlangen (Art. 20 ZG) fliesse nach dem Prinzip der Parallelität der Formen ein Rechtsanspruch auf Erlass einer beschwerdefähigen Auskunftsverfügung (E. 3.3). Beim gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen einfachschriftlichen Auskunft handle es sich um eine Rechtsstreitigkeit gemäss Art. 29a BV, sodass der Rechtsweg gegeben sein müsse (E. 3.5). Kein derartiger Anspruch bestehe, falls eine Veranlagung bereits rechtshängig oder rechtskräftig sei (Subsidiarität der Feststellungsverfügung). F. Die OZD nahm das sistierte Verfahren am 16. Januar 2013 wieder auf. Mit Entscheid vom 5. April 2013 wies sie die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie aus, die gebrauchten Fässer seien keine Ursprungswaren im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. h des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EWG. Mangels Lieferantenerklärungen von Schweizer Lieferanten, die den präferenziellen Ursprung belegten, gälten die Fässer als unbestimmten Ursprungs, weshalb die Ursprungsnachweise zu Unrecht bestünden. Mit Eingabe vom 10. Mai 2013 erhob die X._ AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese am 28. August 2013 abwies. G. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 (Postaufgabe) erhebt die X._ AG (nachfolgend: die Zollpflichtige) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil vom 28. August 2013 sei aufzuheben, eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor- oder an die Unterinstanz zurückzuweisen. Während die Unterinstanz die Abweisung der Beschwerde beantragt, verzichtet die Vorinstanz auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ersuchte mit Schreiben vom 3. August 2010 an das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) um die Feststellung, dass es sich bei seinen Grundstücken in Niederdorf und Oberdorf um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) handle. Mit einem weiteren Schreiben berichtigte er sein Gesuch dahingehend, dass er nie habe feststellen lassen wollen, ob sein Hof als landwirtschaftliches Gewerbe zu qualifizieren sei; sein Feststellungsgesuch betreffe nur die Feststellung der Berechnung der Standardarbeitskraft (SAK) für die gesamte Bewirtschaftung seiner Grundstücke im Jahr 2006. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2010 stellte das LZE fest, dass die Berechnung der SAK für das Eigentum von A._ für das Jahr 2006 einen Wert von 0.436 ergebe und dass daraus keine Feststellung über ein land wirtschaftliches Gewerbe gemäss Art. 7 und 8 BGBB abgeleitet werden könnten. B. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ab. Mit Urteil vom 22. August 2012 hiess das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde von A._ teilweise gut, und wies die Sache zur Neu beurteilung an das LZE zurück. Das LZE stellte mit Verfügung vom 1. März 2013 fest, dass die SAK-Berechnung für das Jahr 2006 für das Eigentum von A._, Hof Grien in Oberdorf, einen Wert von 0.4665 ergebe. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsgericht, trat auf die von A._ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 22. Januar 2014 nicht ein. Während hängigem Beschwerdeverfahren wies das Bezirksgericht Waldenburg am 17. Mai 2011 eine Klage von A._ betreffend die Ausübung eines Vorkaufsrechts als Pächter ab und hielt in den Erwägungen vorfrageweise fest, dass dessen Betrieb im Januar 2006 0.466 SAK erfordert habe und die Aufwendungen für Erstellung, Instandhaltung, Umbau oder Ersatz der für eine ortsübliche Bewirtschaftung fehlenden Gebäude für den Betrieb nicht tragbar seien. Dieses Urteil wurde durch das Bundesgericht letztinstanzlich bestätigt (Urteil 5A_345/2012 vom 20. September 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Mai 2014 stellt A._ den Antrag, es sei das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Januar 2014 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Landwirtschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Eingabe hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1948 geborene A._ erlitt am 15. Juli 1989 und am 14. Dezember 1995 als Beifahrer zwei Verkehrsunfälle. Für die Unfallfolgen sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab Januar 1994 eine Invalidenrente auf der Basis einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit und eine Integritätsentschädigung bei einer 90%igen Integritätseinbusse zu. In Koordination mit der Krankenversicherung übernahm sie zunächst auch nach der Rentenfestsetzung weiterhin die Kosten für Heilbehandlungen. Mit Verfügung vom 17. August 2006 legte die SUVA für die Heilbehandlungen und Therapien ab 1. September 2006 einen Kostenrahmen fest (monatlich eine Konsultation bei einem Hausarzt; Analgetika, Antirheumatika und Psychopharmaka bis max. Fr 1'000.- pro Jahr; Physiotherapie bis max. 2 x 9 Sitzungen pro Jahr). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 27. Juli 2007 ab. Auf Beschwerde des Versicherten hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt diesen Entscheid auf und verpflichtete die SUVA, nach Durchführung einer multidisziplinären Begutachtung zu klären, ob und in welchem Umfang sie für die Kosten seiner Behandlungen aufzukommen habe (Entscheid vom 4. Dezember 2008). Die SUVA holte ein multidisziplinäres (internistisches, rheumatologisches, neurologisches und neuropsychologisches) Gutachten des Zentrums C._, Spital D._, vom 15. Juli 2010 ein. Mit Verfügung vom 7. Januar 2011 änderte sie diejenige vom 17. August 2008 insofern ab, als sie dem Versicherten Physiotherapie bis max. 3 x 9 Sitzungen pro Jahr zusprach und ergänzte, von den Kosten übernehme sie 70 % und die Krankenkasse 30 %. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat die SUVA mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 13. März 2012 mangels Einhaltung der Einsprachefrist nicht ein. A.b. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2012 ersuchte der Versicherte die SUVA darum, auf ihren Entscheid betreffend Heilkostenübernahme zurückzukommen. Mit Verfügung vom 21. Januar 2013 hielt sie an dem im Jahre 2011 verfügten Kostenrahmen fest; weiter führte sie aus, sofern der Hausarzt unfallbedingt z.B. eine zusätzliche Konsultation bei einem Spezialarzt für angezeigt halte, müsste er zwingend vorgängig eine schriftliche Anfrage bei ihrem Kreisarzt machen, der anschliessend beurteilen würde, ob eine solche weitere Konsultation unfallbedingt indiziert wäre und sie anfallende Kosten ausnahmsweise zusätzlich übernehmen könne. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 19. März 2013 ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 18. Dezember 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA anzuweisen, für sämtliche entstandenen und noch entstehenden Kosten im Zusammenhang mit seinen Autounfällen vom 15. Juli 1989 und 15. Dezember 1995 uneingeschränkt aufzukommen; eventuell sei eine erneute umfassende Begutachtung durch eine neutrale, mit diesem abgesprochene medizinische Institution zu verfügen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 15. Mai 2009 Strafanzeige gegen A._, B._ und einen unbekannten Täter wegen mehrfacher Vergewaltigung begangen ca. im November 2005 in der damals von A._ gemieteten Dachwohnung. Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland eröffnete am 20. Mai 2009 die Untersuchung und befragte X._ am 28. Mai 2009. Am 23. Oktober 2009 dehnte es die Voruntersuchung auf mehrfache Vergewaltigung und mehrfache sexuelle Nötigung aus und führte sie anstelle der bisher unbekannten Täterschaft gegen C._. Die Einvernahme von A._ und B._ erfolgte am 30. Oktober 2009. Da sich C._ zu diesem Zeitpunkt in Israel befand, wurde er erst am 10. Juni 2010 befragt. Weitere Einvernahmen fanden mit der Schwester und dem Ex-Freund von X._ und mit P._, einem Kollegen der Beschuldigten, statt. Am 2. November 2010 wurde X._ wieder befragt. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, stellte das Verfahren gegen A._, B._ und C._ wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zum Nachteil von X._ mit Verfügung vom 12. Februar 2013 ein. Das Obergericht des Kantons Bern wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 21. Juni 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen A._, B._ und C._ wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Nötigung fortzuführen resp. Anklage zu erheben. D. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme. B._, C._ und A._ beantragen in ihren Vernehmlassungen sinngemäss , die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Eingabe vom 31. Januar 2014 nahm X._ ihr Recht zur Replik war. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die B._ Holding AG mit Sitz in U._ hat als statutarischen Zweck u.a. die Finanzierung und Beteiligung an Gesellschaften (sowie deren Beratung) im Bereich von Energie-Beteiligungen und deren Verwaltung. A.b. Am 1. Februar 2013 erliess die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) - im Wesentlichen gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1 [Stand am 20. Dezember 2012]) sowie auf diejenigen des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0 [Stand am 1. Januar 2013]) - eine Verfügung in Sachen B._ Holding AG, C._, D._ und A._. Darin erwog sie, C._ sei einziger Verwaltungsrat der B._ Holding AG und besitze 25 % ihrer Aktien. D._ besitze 75 % der Aktien und sei Geschäftsführer der B._ Holding AG. A._ sei mit einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der B._ Holding AG verbunden. Es rechtfertige sich eine gruppenweise Betrachtung der Vorgänge um die B._ Holding AG und A._, was zur Folge habe, dass die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen alle Beteiligten träfen, selbst wenn nicht alle Involvierten an sämtlichen Handlungen teilgenommen hätten. Die B._ Holding AG habe gestützt auf verschiedene Anlageverträge von 183 Anlegern Gelder in der Höhe von 4,39 Millionen Franken entgegengenommen. Die durch die B._ Holding AG angebotenen Anlagemöglichkeiten wiesen sämtliche Merkmale einer Publikumseinlage im Sinne des Bankengesetzes auf. Der Vertrieb dieser Energieanleihen sei über ein von A._ betreutes Maklernetz erfolgt. Zudem habe die B._ Holding AG Werbung über ihre Webseite (www.b._.com) betrieben, welche ohne "Login" öffentlich zugänglich gewesen sei. Ferner habe die B._ Holding AG von weit über 20 Anlegern Gelder entgegengenommen, so dass die Gewerbsmässigkeit ohnehin zu bejahen sei. Die FINMA ging im Weiteren davon aus, dass die B._ Holding AG mit den entgegengenommenen Geldern kaum oder gar keine Investitionen getätigt, sondern den grössten Teil der Gelder an verschiedene Empfänger ausbezahlt habe. Zusammenfassend hielt die FINMA fest, die B._ Holding AG-Gruppe habe gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen, ohne über die dafür notwendige Bankenbewilligung zu verfügen. Damit habe sie gegen das Bankengesetz verstossen. Ferner sei die B._ Holding AG überschuldet, weshalb der Konkurs über sie zu eröffnen sei. Gegen C._ und D._ seien Verbote der Ausübung einer Banktätigkeit und der entsprechenden Werbung in genereller Form auszusprechen. Die Ausübungs- und Werbeverbote seien sodann gestützt auf Art. 34 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zu publizieren. Demgemäss verfügte die FINMA,es werde festgestellt, dass die B._ Holding AG, A._, C._ und D._ ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtsrechtliche Bestimmungen (Bankengesetz) schwer verletzt hätten (Dispositiv-Ziff. 1). Weiter eröffnete sie am 4. Februar 2013, 08.00 Uhr, den Konkurs über die B._ Holding AG. Die bis anhin im Handelsregister eingetragenen Vertretungsbefugnisse der jeweiligen Organe wurden gelöscht (Dispositiv-Ziff. 2-8). Den ins Recht gefassten C._, D._ und A._ verbot die FINMA generell, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte, Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen oder für die Entgegennahme von Publikumseinlagen in irgendeiner Form Werbung zu betreiben, unter Hinweis auf die Strafandrohungen von Art. 48 und 44 FINMAG sowie Art. 46 und 49 BankG (Dispositiv-Ziff. 9, 10). Sie verfügte sodann, dass die Dispositivziffern 9 und 10 nach Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung betreffend D._ für die Dauer von fünf Jahren und betreffend C._ und A._ für die Dauer von zwei Jahren auf ihrer Internetseite (www.finma.ch) veröffentlicht werden (Dispositiv-Ziff. 11). Die Ziffern 2 bis 8 des Verfügungsdispositivs wurden für sofort vollstreckbar erklärt, wobei die Tätigkeit des Konkursliquidators bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verfügung auf sichernde und werterhaltende Massnahmen beschränkt wurde (Dispositiv-Ziff. 12). Die Kosten des Untersuchungsbeauftragten (Fr. 82'146.05 [inkl. MwSt]) und die Verfahrenskosten (Fr. 36'000.--) wurden sämtlichen Verfügungsadressaten solidarisch auferlegt (Dispositiv-Ziff. 13, 14). B. Gegen diese Verfügung erhob A._ am 26. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 6. Januar 2014 ab. C. Mit Eingabe vom 12. Februar 2014 erhebt A._ beim Bundesgericht "Beschwerde" mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils. Aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, beantragt er zudem Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die FINMA äussert sich zur Beschwerde, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ lenkte am 10. November 2007 sein Fahrzeug in stark alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholkonzentration zwischen 2,26 und 2,79 Gewichtspromillen). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus entzog deshalb A._ am 9. Mai 2008 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit und machte die Wiedererteilung von der Einhaltung einer einjährigen kontrollierten Alkoholabstinenz abhängig. Am 7. November 2011 wies die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises ab. Sie erachtete die Fahreignung angesichts einer nicht konsequent eingehaltenen Alkoholabstinenz und sechs Verurteilungen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand nicht für gegeben. Am 20. Juli 2012 erteilte die Abteilung Administrativmassnahmen A._ den Führerausweis unter der Auflage wieder, eine ärztlich kontrollierte Alkoholtotalabstinenz zu beachten und deren Einhaltung alle drei Monate durch bestimmte Laborwerte des Bluts und alle sechs Monate durch Haaranalysen auf Ethylglucuronid (EtG) nachzuweisen. Die Haaranalyse, die das Institut für Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) am 29. Mai 2013 im Rahmen der vorgesehenen Kontrolle vornahm, ergab einen EtG-Wert von 8 pg/mg. Das Gutachten des IRMZ erklärte, bei diesem Befund und angesichts der früheren Alkoholprobleme könne die Fahreignung von A._ nicht mehr bejaht werden. Die Abteilung Administrativmassnahmen verfügte deshalb am 10. Juni 2013 erneut den Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hob am 25. September 2013 in Gutheissung einer Beschwerde von A._ diese Verfügung auf und lud die Abteilung Administrativmassnahmen ein, diesem den Führerausweis unverzüglich wiederzuerteilen. B. Die Abteilung Administrativmassnahmen beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das genannte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Der Beschwerdegegner, das Verwaltungsgericht und das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. C. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat am 15. November 2013 ein Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N._ (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N._; nachfolgend: Stiftung) wurde am ... 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchführung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. A._ trat ihr am 5. September 2005 (Handelsregistereintrag) als Stiftungsrat bei und war befugt, kollektiv zu zweien zu zeichnen. A.b. Am 14. Juli bzw. 2. August 2006 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) als Aufsichtsbehörde die Suspendierung aller acht amtierenden Stiftungsräte und bestimmte O._ und P._ als interimistische Stiftungsräte. P._ erstattete am 17. August 2006 beim Untersuchungsrichteramt Zug Strafanzeige gegen C._ (seit der Gründung Stiftungsratspräsident) und E._ (Stiftungsrat seit 15. April 2004) sowie allenfalls weitere Personen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung von Vermögenswerten. Mit Verfügung vom 1. September 2006 ordnete das BSV die Aufhebung der Stiftung sowie die Amtsenthebung der suspendierten Stiftungsräte an und setzte die interimistischen Stiftungsräte als Liquidatoren ein. Auf Gesuch der Stiftung hin richtete der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) zur Sicherstellung gesetzlicher Leistungen einen Vorschuss von Fr. 33'000'000.- aus (Verfügung vom 26. Dezember 2006). In der Folge trat der Sicherheitsfonds in die Ansprüche gegenüber 13 (natürlichen und juristischen) Personen ein - darunter A._ - und liess sich von der Stiftung sämtliche Ansprüche, die dieser gegenüber denselben 13 Personen allenfalls noch zustanden, abtreten (Erklärung vom 13. Dezember 2010 und Abtretungsvereinbarung vom 14./16. Dezember 2010). Am 15. August 2007 reichte die Stiftung in Liquidation beim Eidgenössischen Finanzdepartement gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von Fr. 33'000'000.- zuzüglich Zins seit 28. Dezember 2006 und unter Vorbehalt der Nachklage für weiteren Schaden ein. B. B.a. Am 17. Dezember 2010 erhob der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen folgende 13 Personen: C._ (Stiftungsratspräsident, Beklagter 1), B._ (Stiftungsrat, Beklagter 2), D._ (Stiftungsrätin, Beklagte 3), E._ (Stiftungsrat, Beklagter 4), F._ (Stiftungsrat, Beklagter 5), G._ (Stiftungsrat, Beklagter 6), H._ (Stiftungsrat, Beklagter 7), A._ (Stiftungsrat, Beklagter 8), I._ AG (Kontrollstelle, Beklagte 9), J._ (BVG-Experte, Beklagter 10), K._ GmbH (Buchhaltung, Beklagte 11), L._ AG (Finanzdienstleisterin, Beklagte 12) und M._ (alleiniger Verwaltungsrat der L._ AG, Beklagter 13); mit folgenden Anträgen: 1. Die Beklagten 1-12 seien unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe zu verpflichten, der Klägerin den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen; 2. Die Beklagten 1-4 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 3. Die Beklagten 5-8 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 4. Die Beklagte 9 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 5. Der Beklagte 10 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 6. Die Beklagte 11 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 7. Die Beklagte 12 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 20'399'230.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 8. Der Beklagte 13 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 9. (Kostenfolgen) Dabei wies der Sicherheitsfonds darauf hin, dass mit der Klage lediglich ein Teilschaden geltend gemacht werde. Die Nachklage über den restlichen Schaden bleibe ausdrücklich vorbehalten. Im Prozessverlauf passte er sodann seine Klageanträge insoweit an, als er in Ziffer 1 (und betreffend die Kostenfolgen) neu die Beklagten 1-13 aufführte. B.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Januar 2014 gut und verpflichtete die Beklagten zu folgenden Zahlungen: a) Die Beklagten 1-13 haben der Klägerin unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe in den Buchstaben b) bis h) den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. b) Die Beklagten 1, 2, 3 und 4 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. c) Der Beklagte 5 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 4'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. d) Der Beklagte 6 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. e) Der Beklagte 7 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. f) Der Beklagte 8 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'900'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. g) Die Beklagten 9, 10 und 11 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 9'130'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. h) Die Beklagten 12 und 13 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 19'034'230.39 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. C. Hiegegen reicht A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt in der Hauptsache, lit. a und f des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Januar 2014 seien aufzuheben. Demzufolge sei die Klage vom 17. Dezember 2010 hinsichtlich der Begehren Ziff. 1 und 3 abzuweisen. Eventualiter sei die Sache mit verbindlicher Weisung im vorgenannten Sinne an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt A._, es seien sämtliche Beschwerdeverfahren, die das angefochtene Urteil vom 21. Januar 2014 betreffen, zu vereinigen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Weiteren seien die Akten des Strafverfahrens und des Verfahrens gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft aus Verantwortlichkeitsgesetz beizuziehen, ihm entsprechende Akteneinsicht und danach eine angemessene Frist zur Ergänzung seiner Anträge und seiner Begründung zu gewähren. Ausserdem sei das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens gegen C._, E._ und M._ bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft aus Verantwortlichkeitsgesetz zu sistieren. Nach Vorliegen beider rechtskräftigen Entscheide sei eine Frist zur Ergänzung der Anträge und der Begründung anzusetzen. D. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Luzern sprach X._ am 4. März 2014 wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen schuldig. Der erstinstanzliche Schuldspruch wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Der Verurteilung wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ soll ab ca. Sommer 2010 als Geschäftsführer der Z._ in V._ und W._ den jeweiligen Filialleitern A._ und B._ je ein Paket mit mindestens 1'000 A4-Bogen gefälschter Gebührenmarken des Gemeindeverbands für Abfallentsorgung Luzern-Land zum Verkauf übergeben haben. Davon seien bis Ende 2011 ca. 1'411 Stück verkauft worden. Die Gebührenmarken soll er von einem Unbekannten für Fr. 7'500.-- erworben haben. Dabei habe er bewusst in Kauf genommen, dass diese gefälscht sein könnten. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Schuldspruch wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen sei aufzuheben und er sei diesbezüglich freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ haben die gemeinsame Tochter A._ (geb. Sept. 2008). Gegen Ende des Jahres 2011 wanderten sie zu Erwerbszwecken aus Deutschland in die Schweiz ein. Infolge einer neuen Beziehung der Mutter und im Zusammenhang mit dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes zog der Vater im April 2012 mit der Tochter nach Deutschland zurück, ohne die Zustimmung der Mutter einzuholen. In der Folge leitete diese gestützt auf das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ, SR 0.211.230.02) in Deutschland ein Rückführungsverfahren ein. Mit Entscheid vom 31. Januar 2013 ordnete das Oberlandesgericht B._ rechtskräftig die Rückführung von A._ in die Schweiz an. Der Vollzug der Rückführung wurde indessen durch die superprovisorische Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 14. Februar 2013 (dazu Lit. B) und im obergerichtlichen Verfahren durch weitere provisorische Anordnungen einstweilen blockiert. B. Kurz nach dem deutschen Rückführungsverfahren leitete X._ in der Schweiz ein Eheschutzverfahren ein. Mit Gesuch vom 19. Juli 2012 stellte sie vor Bezirksgericht Pfäffikon im Wesentlichen die Begehren, es sei die Berechtigung zum Getrenntleben festzustellen, die Tochter unter ihre Obhut zu stellen und die Gegenseite zu Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten. Mit superprovisorischer Verfügung vom 14. Februar 2013 wurde die Tochter A._ unter die Obhut des Vaters gestellt. Mit Eheschutzentscheid vom 18. März 2013 wurde die Tochter unter die Obhut der Mutter gestellt, unter Errichtung einer Beistandschaft und Regelung des Besuchsrechts des Vaters sowie dessen Verpflichtung zu Kindesunterhalt von EUR 900.-- pro Monat. Im Verfahren vor Obergericht Zürich bildete die Verfügung vom 9. April 2013 Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 5A_350/2013. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2013 wurde A._ unter die Obhut des Vaters gestellt, unter Regelung des Besuchsrechts der Mutter und Verzichts auf eine Beistandschaft sowie auf den Zuspruch von Unterhaltsbeiträgen. C. Gegen diesen Entscheid hat die Mutter am 5. November 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1973 geborene A._ war zuletzt als Flugbegleiterin der B._ AG erwerbstätig gewesen, als sie sich am 4. August 2008 unter Hinweis auf ein Rückenleiden bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 29. August 2011 für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu, verneinte aber gleichzeitig bei einem Invaliditätsgrad von 34 % einen weiteren Rentenanspruch über den 1. Januar 2009 hinaus. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, es sei ihr unter Anpassung der Verfügung und Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ab dem 1. Januar 2009 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der Zwillinge A._ und B._, geboren 2000, und von C._, geboren 2001. Die Kinder stehen unter der elterlichen Sorge der Mutter. Im Sommer 2008 trennten sich die Parteien. Nachdem die Eltern die Kinder abwechslungsweise betreut hatten, hob die Präsidentin der Sozialbehörde D._ am 15. Oktober 2008 auf Grund einer Gefährdungsmeldung des Vaters die elterliche Obhut der Mutter über die Kinder auf, ordnete deren Fremdbetreuung an und errichtete eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Am 16. Dezember 2008 bestätigte die Sozialbehörde D._ diesen Entscheid, stellte jedoch mit Beschluss vom 15. September 2009 die drei Kinder wieder unter die Obhut der Mutter, unter Beibehaltung der Beistandschaft. Mit Beschluss vom 11. Januar 2011 genehmigte die Sozialbehörde den Rechenschaftsbericht der Beiständin und ordnete ein Gutachten an, welches geeignete Massnahmen zur Beruhigung und Stabilisierung des familiären Beziehungssystems aufzeigen sollte. Gleichzeitig wurde die Beiständin in ihrem Amt bestätigt. B. Mit Beschluss vom 1. Februar 2011 sistierte die Sozialbehörde D._ auf Antrag der Beiständin das Besuchsrecht des Vaters gegenüber allen drei Kindern für die Dauer der Begutachtung. Eine gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde des Vaters hiess der Bezirksrat E._ am 23. März 2011 gut; er hob die Sistierung des Besuchsrechts auf und wies die Sozialbehörde D._ an, nach Anhörung der Eltern sowie der drei Kinder den Umfang und die Modalitäten des Besuchsrechts zu regeln, unter Festsetzung eines vorläufigen Besuchsrechts bis zu diesem Entscheid. Eine dagegen erhobene Berufung der Mutter wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 24. Juni 2011 ab. C. Nachdem der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst des Kantons Zürich am 25. November 2011 das von der Sozialbehörde in Auftrag gegebene Gutachten und der Beistand am 19. April 2012 einen Zwischenbericht erstattet hatten, beschloss die Sozialbehörde D._ am 24. April 2012, dass die Beistandschaft aufrecht erhalten bleibe, unter Bestätigung des bisherigen Beistandes in seinem Amt; sodann beliess sie die Kinder in der Obhut der Mutter, unter Bestätigung des Besuchsrechts des Vaters. Gegen diesen Entscheid erhob der Vater Beschwerde beim Bezirksrat E._, weil er im Wesentlichen das Besuchsrecht genauer umschrieben haben wollte. Sodann beschwerte er sich beim Bezirksrat auch gegen den Beschluss der Sozialbehörde vom 21. August 2012, mit welchem diese seinen Antrag abgewiesen hatte, den Beistand durch eine andere Person zu ersetzen. Am 24. Oktober 2012 hiess der Bezirksrat E._ die Beschwerde teilweise gut und legte insbesondere ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende fest, wobei es die Modalitäten der Ausübung detailliert regelte. Auf Beschwerde von Y._ hin verweigerte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. August 2013 X._ jegliches Besuchsrecht. Ferner hob es die Beistandschaft auf und entliess den Beistand aus seinem Amt. D. Dagegen hat X._ am 27. September 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren, es sei ihm an jedem zweiten Wochenende pro Monat ein Besuchsrecht mit seinen drei Söhnen von Freitag, Schulschluss, bis Sonntag, 18 Uhr, sowie ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr einzuräumen. Mit Stempel vom 22. Mai 2014 verzichtete das Obergericht auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 26. Mai 2014 auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 22. August 2013 verurteilte das Bezirksgericht Münchwilen X._ wegen versuchter mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Fahrens ohne Berechtigung, mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und mehrfacher Verstösse gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der seit 5. Mai 2012 bis zum Massnahmenantritt ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Gleichzeitig ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB an. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten der Massnahme aufgeschoben. B. Am 7. Mai 2014 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung von X._ ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, bei Dr. med. A._, Zürich, ein zweites Gutachten zu den gleichen Fragestellungen einzuholen, wie sie im bereits vorliegenden psychiatrischen Gutachten von Dr. med. B._ in M._ abgehandelt wurden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, verfügt über eine Ausbildung als Maschinenmechaniker. Zuletzt war er ab 1. August 1996 als Vorsorgeberater im Aussendienst der B._ tätig. Am 23. November 2000 meldete er sich unter Hinweis auf Gedächtnislücken, Ängste und Gleichgewichtsstörung, bestehend seit 13. September 1999, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Unter anderem holte sie einen Bericht der Neurologischen Klinik am C._ (Prof. D._) vom 22. Februar 2001 ein, worin als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit Merkfähigkeits- und Wortfindungsstörungen seit Mitte 1999 bei Verdacht auf Morbus Alzheimer festgehalten wurde. Mit Verfügung vom 25. September 2001 sprach die IV-Stelle A._ eine ganze Rente ab 1. September 2000 zu (IV-Grad von 100 %). Diesen Anspruch bestätigte sie revisionsweise am 28. November 2005, insbesondere gestützt auf einen Bericht des Dr. med. E._, Chefarzt am Psychiatriezentrum F._, vom 28. Oktober 2005, welcher eine mittelgradige Depression sowie eine schwere dissoziative Störung mit ausgeprägten kognitiven Beeinträchtigungen (Gedächtnis und Frontalhirnfunktionen) seit September 1999 diagnostiziert hatte. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens führte der Regionale Ärztliche Dienst (RAD; G._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Dr. med. H._, Fachärztin für Rehabilitation und physikalische Medizin) am 27. August 2009 ein medizinisches Standortgespräch durch und riet am 12. Januar 2011 zu einer psychiatrischen und neuropsychologischen Begutachtung. In der Folge wurde A._ vom Neuropsychologen I._, (Expertise vom 17. März 2011), und von Dr. med. J._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (Gutachten vom 30. Juni 2011), untersucht. Beide Gutachten erachtete der RAD für nachvollziehbar (Stellungnahmen vom 20. Juli 2011). Mit Vorbescheid vom 17. August 2011 stellte die IV-Stelle die Aufhebung der Rente auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats in Aussicht. Daraufhin liess A._ Einwände erheben, insbesondere in Form einer ausführlichen Stellungnahme des behandelnden Psychiaters K._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. September 2011. Zu dieser äusserten sich die Vorgutachter I._ und J._ am 8. bzw. 10. November 2011. Mit erneutem Vorbescheid vom 10. Januar 2012 kündigte die IV-Stelle die Rentenaufhebung per 1. September 2000 und die Rückforderung der in den letzten fünf Jahren zu Unrecht bezogenen Leistungen an. A._ liess erneut Einwände erheben und insbesondere ein Schreiben seines ehemaligen Vorgesetzten vom 8. Februar 2012 sowie einen Anstellungsvertrag als Verantwortlicher für Umgebung und Tierpflege im Betagtenzentrum L._, vom 10. Mai 2011, einreichen. Am 16. März 2012 verfügte die IV-Stelle entsprechend ihrem zweiten Vorbescheid. B. Hiegegen liess A._ Beschwerde erheben. Mit Beweisentscheid vom 24. Januar 2013 veranlasste das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. M._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, die am 12. Juni 2013 erging. Dieser kam zum Schluss, A._ leide an einer kombinierten (ängstlich-vermeidenden, perfektionistisch-zwanghaften, narzisstischen) Persönlichkeitsstörung mit dissoziativ-neurotischer Neigung und Somatisierungstendenz (ICD-10 F61.0) sowie an einer Dysthymie (ICD-10 F34). Nachdem die Parteien zum Gutachten M._ Stellung genommen und sich zur voraussichtlichen Prüfung der Angelegenheit nach lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision [erstes Massnahmenpaket]; im Folgenden: lit. a Abs. 1 SchlB IVG) geäussert hatten, hob das kantonale Gericht mit Entscheid vom 7. November 2013 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Verfügung vom 16. März 2012 insoweit auf, als darin die rückwirkende Rentenaufhebung per 1. September 2000 und die Rückforderung der während der letzten fünf Jahre bezogenen Rentenleistungen verfügt worden war. Das kantonale Gericht entschied, die Rente sei ab 1. Mai 2012 einzustellen und wies die Sache zur Prüfung von Wiedereingliederungsmassnahmen gemäss lit. a Abs. 1 SchlB IVG an die IV-Stelle zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen, soweit sein Rentenanspruch ab 1. Mai 2012 aberkannt werde. Es sei ihm weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach weiteren Abklärungen erneut über den Rentenanspruch entscheide. Gleichzeitig lässt er einen Artikel aus dem Deutschen Ärzteblatt 2004 sowie eine undatierte Stellungnahme des med. pract. N._, Allgemeine Innere Medizin FMH, ins Recht legen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ meldete sich am 3. Dezember 2004 wegen der Folgen eines Unfalles vom 16. März 2004 (Riss der rechten Schultergelenkskapsel, komplexes regionales Schmerzsyndrom I) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und holte das Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. Dezember 2007 ein. Mit Verfügung vom 8. Januar 2010 verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Am 25. Oktober 2011 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Er brachte u.a. den Bericht der psychiatrischen Tagesklinik C._ vom 16. November 2011 ins Verwaltungsverfahren ein, worauf die IV-Stelle eine Begutachtung bei Dr. med. D._, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, veranlasste (Expertise vom 6. Mai 2012). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hielt sie mit Verfügung vom 25. Juni 2012 fest, der Einkommensvergleich ergebe einen unter der Erheblichkeitsschwelle von 40 % liegenden Invaliditätsgrad, weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. B. Hiegegen liess A._ Beschwerde einreichen und im Hauptpunkt beantragen, er sei gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 55 % zu berenten. Im Laufe des Verfahrens am Kantonsgericht Luzern liess er unter Auflage des vom Bezirksgericht Willisau in Auftrag gegebenen Gutachtens der medizinischen Gutachterstelle E._ vom 3. Dezember 2012 in Abänderung des Beschwerdebegehrens beantragen, ihm sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 20. Februar 2014 sprach das kantonale Gericht dem Versicherten ab 1. August 2012 eine ganze Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde und beantragt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 erteilt die Instruktionsrichterin des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ wurde 1980 in Bosnien-Herzegowina geboren, wo sie aufwuchs. Sie besitzt die kroatische Staatsbürgerschaft. Im März 1995 reiste sie zu ihrem Vater in die Schweiz ein und verfügt heute über die Niederlassungsbewilligung. In erster Ehe war A.A._ mit B._ verheiratet. Das Paar trennte sich 2005; die Ehe wurde jedoch erst 2011 geschieden. Seit Januar 2006 lebte A.A._ mit B.A._ zusammen, einem serbischen Staatsangehörigen, welcher im Alter von acht Jahren in die Schweiz gekommen war, im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist und seit 22 Jahren hier lebt. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder: C.A._ (geb. 2007), D.A._ (geb. 2008) und E.A._ (geb. 2012). A.A._ und B.A._ haben am 14. Dezember 2012 geheiratet. Am 30. August 2013 waren im Betreibungsregister zu Lasten von A.A._ 22 offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 36'775.40 verzeichnet. Im Jahr 2009 war A.A._ viermal wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gebüsst worden, wobei die Überschreitungen zwischen 6 und 33 km/h variierten. Am 20. Juni 2012 sprach das Obergericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Obergericht) A.A._ der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4-6 BetmG (SR 812.121; in der bis zum 30. Juni 2011 gültigen Fassung; AS 1975 1220; nachfolgend: aBetmG) i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c aBetmG (schwerer Fall) sowie des vorsätzlichen Fahrens in fahruntüchtigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 30 Monate bedingt aufgeschoben wurden bei einer Probezeit von zwei Jahren. Am 21. Juli 2013 wurde sie aus dem Strafvollzug entlassen. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn (nachfolgend: Departement des Innern), handelnd durch die Abteilung Migration und Schweizer Ausweise (heute: Migrationsamt), am 20. September 2013 die Niederlassungsbewilligung und wies A.A._ aus der Schweiz weg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 27. November 2013. C. A.A._ erhebt am 17. Dezember 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1964) besuchte vom September 2006 bis Dezember 2006 und vom September 2007 bis Juli 2009 die Staatliche Berufsoberschule Augsburg (Deutschland) in der Ausbildungsrichtung "Wirtschaft". Am 10. Juli 2009 schloss er diese mit dem Zeugnis der fachgebundenen Hochschulreife ab. Gleichzeitig erteilte ihm die Staatliche Berufsoberschule Augsburg das Zeugnis über die zweite Fremdsprache (Spanisch). Die Verbindung der beiden Zeugnisse weist die allgemeine Hochschulreife nach, welche zum Universitätsstudium in Deutschland berechtigt. Im Wintersemester 2009 war X._ an der Universität Augsburg immatrikuliert (Fachrichtung Rechtswissenschaften; Bestätigung vom 11. Februar 2013). B. Nachdem sich X._ bereits für das Frühlingssemester 2012 erfolglos für das Bachelorstudium an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern angemeldet hatte, ersuchte er für das Herbstsemester 2012 erneut um Studienzulassung. Mit Schreiben vom 11. Mai 2012 bzw. Verfügung vom 9. Juli 2012 teilten ihm die Studiendienste der Universität Luzern mit, dass er die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfülle. X._ gelangte hiergegen erfolglos an das Bildungs- und Kulturdepartement (Entscheid vom 8. November 2012) und an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (nunmehr Kantonsgericht; Urteil vom 8. April 2013). C. X._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts (einschliesslich Kostenverlegung und Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege) aufzuheben und ihn zum Bachelorstudium der Rechtswissenschaft an der Universität Luzern zuzulassen. Zugleich ersucht er auch vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bildungs- und Kulturdepartement und die Universität Luzern haben darauf verzichtet, Stellung zu nehmen. D. Das Bundesgericht holte am 18. Dezember 2013 beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) einen Amtsbericht zur Frage ein, weshalb das Übereinkommen vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (SR 0.414.8; Lissabonner Abkommen; in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Februar 1999) im Unterschied zur Europäischen Konvention vom 11. Dezember 1953 über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (SR 0.414.1; Europaratskonvention Nr. 15; in Kraft getreten für die Schweiz am 25. April 1991) ohne Ratifikationsvorbehalt und Genehmigung durch die eidgenössischen Räte abgeschlossen wurde. Der entsprechende Bericht vom 31. Januar 2014 ging am 3. Februar 2014 ein und verweist auf die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen: Bei der Konvention über die Reifezeugnisse habe der Bundesrat noch keine Kompetenzen zum Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen in diesem Bereich gehabt. Beim Beitritt zum Lissabonner Abkommen habe er sich auf Art. 2 des Bundesbeschlusses über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der höheren Bildung und der Mobilitätsförderung vom 22. März 1991 (AS 1991 1972) stützen können, der durch das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung (SR 414.51) abgelöst worden sei. Im Übrigen finde sich eine analoge Regelung im Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 1999 (SR 414.20, UFG; dort Art. 22). Das Bildungs- und Kulturdepartement das Kantons Luzern hat darauf verzichtet, sich zum Bericht zu äussern. X._ hat an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte X._ am 25. März 2013 wegen Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das kantonale Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (Trunkenheit und unanständiges Benehmen) zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 200.--. Es verpflichtete ihn überdies zu einer Schadenersatzzahlung von Fr. 210.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 800.--. Der Beschwerdeführer hatte unmittelbar vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung Rechtsanwältin Eveline Roos mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Ihrem Verschiebungsgesuch wurde nicht stattgegeben, so dass der Beschwerdeführer an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht vertreten war. B. Auf Berufung von X._ hob das Obergericht des Kantons Solothurn am 27. November 2013 das Urteil wegen Verletzung der Verteidigungsrechte auf und wies die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung an das Amtsgericht Solothurn-Lebern zurück. Es sprach X._ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'558.-- zu. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, es sei ihm für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'530.80 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur neuen Festsetzung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ erlitt im August 1997 einen Verkehrsunfall. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach ihm mit Wirkung ab September 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 28. Juni 2002). Mit Verfügung vom 17. August 2007 setzte die IV-Stelle die Leistung auf eine Viertelsrente herab (letztinstanzlich bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 9C_546/2008 vom 9. März 2009). Im Rahmen einer neuen Überprüfung des Leistungsanspruchs entspann sich zwischen dem Rechtsvertreter von A._ und der Verwaltung eine Auseinandersetzung, nachdem jener mit der von der IV-Stelle beauftragten Gutachtenstelle direkten Kontakt aufgenommen hatte. Der Beschwerdeführer verlangte von der IV-Stelle, den instruierenden Juristen (lic. iur. B._) in den Ausstand zu versetzen. Die Verwaltung lehnte das Begehren ab (Verfügung 12. September 2013). B. Das kantonale Versicherungsgericht wies die gegen die Verfügung vom 12. September 2013 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 18. Juni 2014). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, "unter Beachtung der zwingenden kantonalen Ausschlussbestimmungen von § 92 Abs. 1 lit. d GOG SO (...) bei Oberrichter C._ eine Stellungnahme nach § 97 Abs. 1 GOG SO einzuholen, worauf diese in richtiger Zusammensetzung neu zu entscheiden habe". Eventuell sei das Ausstandsbegehren gegen den instruierenden IV-Juristen gutzuheissen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die B._ AG (Beschwerdegegnerin), deren einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident C._ ist, überbaute als Bauherrin ihr Grundstück in U._ in der Gemeinde Saanen mit einer Mehrfamilienhaus-Überbauung, bestehend aus mehreren grossen Chalets. Als Architektin hatte sie die D._ AG (deren einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident E._ ist) beigezogen, die auch die Verkaufsverhandlungen führte und die Bauherrin gegenüber den Interessenten vertrat. Gemäss Verkaufsdokumentation vom 20. Dezember 2005 sollten im Haus Nr. 1 im Dachgeschoss drei Wohnungen erstellt werden. Am 16. Juni 2006 schlossen die Beschwerdegegnerin und A._ (Beschwerdeführer) einen Reservationsvertrag für den Erwerb von drei geplanten Wohnungen im Dachgeschoss des Hauses 1, wobei der Beschwerdeführer bereits damals den Wunsch äusserte, die drei Wohnungen zu einer einzigen zusammenzulegen. Am 29. März 2007 unterzeichneten E._ und der Beschwerdeführer eine Vereinbarung mit folgendem Wortlaut: "Prix d'achat 2'740'000.- CHF Prix d'achat officiel 2'550'000.- CHF là-dessus on rajoute 190'000.- CHF qui correspond aux divers travaux déjà commandé" Am 11. Mai 2007 überwies der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin Fr. 190'000.--. Am 16. Mai 2007 schlossen die Parteien einen öffentlich beurkundeten "Kaufvertrag" über die 51⁄2 -Zimmerwohnung (im Stockwerkeigentum) mit drei Autoabstellplätzen (im Miteigentum) zu einem Preis von Fr. 2'550'000.-- ab. Der Vertrag enthält u.a. folgende Bestimmungen: "III.1 Den Kaufpreis für die hievor beschriebene Stockwerkeinheit (...) sowie die hievor beschriebenen Miteigentumsanteile (...) haben die Parteien vereinbart und festgesetzt auf total Fr. 2'550'000.--. (...) V.2.b) Im hievor erwähnten Kaufpreis ist die Erstellung der Vertragsobjekte gemäss den den Parteien bekannten Aufteilungsplänen vom 2. April 2007 der Firma D._ AG sowie dem Baubeschrieb vom 2. April 2007, revidiert am 30. April 2007, der gleichen Firma inbegriffen. (...) Der Baubeschrieb vom 2. April 2007, revidiert am 30. April 2007, wird von den Parteien als ergänzender Bestandteil dieses Vertrages anerkannt und unterzeichnet. (...) V.2.c) Bauliche Veränderungen gegenüber diesen Unterlagen, welche Mehrkosten zur Folge haben, werden vom Käufer zusätzlich zum Kaufpreis gemäss Ziff. III Art. 1 hievor getragen. Minderkosten werden mit dem vorgenannten Kaufpreis und den Mehrkosten verrechnet. Über die unter den Parteien schriftlich vereinbarten Mehr- und Minderkosten wird ausserhalb dieses Vertrages, frühestens per Datum des Übergangs von Nutzen und Gefahr abgerechnet. Die Verkäuferin erstellt eine entsprechende Bauabrechnung nach den in den Bauprotokollen festgehaltenen Mehr- und Minderleistungen. (...) " In der Folge wurden anlässlich von mehreren Bausitzungen, Besprechungen und Telefongesprächen Sonderwünsche des Beschwerdeführers aufgenommen und planerisch umgesetzt. Nach deren Umsetzung konnte der Beschwerdeführer Ende Juni 2008 in die Wohnung einziehen. Die Wohnung wurde am 18. Juli 2008 formell mit einem Übergabeprotokoll übergeben, wobei der Beschwerdeführer bereits am 14. Juli 2008 verschiedene Mängel wie auch den verspäteten Bezugstermin gerügt hatte. Zusätzlich zu den am 11. Mai 2007 bezahlten Fr. 190'000.-- leistete der Beschwerdeführer folgende Zahlungen: 24. Mai 2007 Fr. 850'000.00 10. August 2007 Fr. 47'192.00 16. Oktober 2007 Fr. 802'000.00 13. Mai 2008 (Anzahlung Mehrkosten) Fr. 10'000.00 25. Juli 2008 Fr. 150'000.00 28. Juli 2008 Fr. 350'000.00 Total (inkl. Fr. 190'000.00) Fr. 2'399'192.00 Zwischen den Parteien kam es zu Unstimmigkeiten in der Vertragsabwicklung. In der von der Beschwerdegegnerin eingeleiteten Betreibung Nr. xxx des Betreibungs- und Konkursamtes Berner Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen für eine Forderung von Fr. 350'808.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2008 erhob der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um provisorische Rechtsöffnung wurde abgewiesen. B. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch forderte die Beschwerdegegnerin mit Klage vom 5. Februar 2010 vom Beschwerdeführer die Zahlung von Fr. 388'707.75 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2008. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der betreffenden Betreibung zu beseitigen. Am 30. November 2010 verpflichtete der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 388'707.75 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 350'808.00 seit dem 1. Oktober 2008 sowie auf Fr. 37'899.75 seit dem 2. September 2009 zu bezahlen und beseitigte den Rechtsvorschlag in entsprechendem Umfang. Dagegen appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Bern und verlangte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 16. Dezember 2013 verpflichtete das Obergericht den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 378'693.90 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 350'808.00 seit dem 1. Oktober 2008 sowie auf Fr. 27'885.90 seit dem 2. September 2009 zu bezahlen und beseitigte den Rechtsvorschlag im entsprechendem Umfang. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts vom 16. Dezember 2013 aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin auf Bezahlung von Fr. 378'693.90 nebst Zins vollumfänglich abzuweisen. Der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen sei vollumfänglich wiederherzustellen und als rechtmässig zu bestätigen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 22. April 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1988 geborene A._ leidet an einer progressiven Gliedergürtel-Muskeldystrophie. Er besuchte die Sekundarschule und absolvierte anschliessend die dreijährige Handelsmittelschule, welche er mit dem Fähigkeitsausweis als kaufmännischer Angestellter abschloss. Er erwarb sodann nach einem Praktikum die Berufsmaturität und bestand anschliessend den Passerellenlehrgang. Im September 2011 nahm A._ an der Hochschule B._ ein Informatikstudium auf, welches nach kurzer Zeit wieder abgebrochen wurde. Im Februar 2012 begann er an der Universität C._ ein Studium zum Bachelor of Arts in Volkswirtschaftslehre. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden erteilte für die invaliditätsbedingten Mehrkosten im Passerellenlehrgang sowie in den Studien in B._ und C._ jeweils Kostengutsprache im Rahmen einer erstmaligen beruflichen Ausbildung. Im März 2013 ersuchte A._ darum, ihm sei für das Studium in C._ ein IV-Taggeld auszurichten. Mit Verfügung vom 18. Juni 2013 bestätigte die IV-Stelle erneut die Gutsprache für die Übernahme der invaliditätsbedingten Mehrkosten. Hingegen verneinte sie einen Taggeldanspruch mit der Begründung, beim Studium in C._ handle es sich nicht um eine erstmalige berufliche Ausbildung, sondern um eine berufliche Weiterausbildung, verfüge der Versicherte doch bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung als kaufmännischer Angestellter. Die Frage, ob eine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse vorliege, könne deshalb offen bleiben. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 4. Februar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, für die Dauer des Studiums Taggeld auszurichten; eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Abklärung weiterer Leistungsvoraussetzungen zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Geschwister A._ und B._ sind Erben des C._ selig. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Parzelle Nr. xxx in U._ erging am 7. Dezember 2011 ein Veranlagungsentscheid betreffend die Grundstückgewinnsteuer. Eine dagegen erhobene Einsprache der Erben hiess die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau am 21. November 2012 teilweise gut. Der Einspracheentscheid wurde A._ als Vertreter der Erben am 29. November 2012 zugestellt. B. Am 7. Januar 2013 fochten A._ und B._ den Einspracheentscheid vom 21. November 2012 bei der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau (nachfolgend: Steuerrekurskommission) an und beantragten die Wiederherstellung der Rekursfrist. Die Steuerrekurskommission trat am 4. März 2013 auf den Rekurs wegen Verspätung nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) am 18. September 2013 ab. C. A._ und B._ erheben am 31. Oktober 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die zuständige Vorinstanz anzuweisen, den Rekurs betreffend Grundstückgewinnsteuer zu behandeln. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau lässt sich nicht vernehmen, und die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet darauf, einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 20. März 2012 kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen X._ und seinen Nachbarn A.Y._, B.Y._ und C.Y._, die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Treppenpodest vor ihrer Haustür aufhielten. Gemäss Anklage soll X._ sie dabei gegen ihren Willen vom Vorplatz des gemeinsam bewohnten Mehrfamilienhauses aus mit einer Videokamera gefilmt haben. B. Das Bezirksgericht Luzern verurteilte X._ am 11. Dezember 2012 wegen Verletzung des Privatbereichs durch ein Aufnahmegerät zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 100.--. Seine Berufung wies das Kantonsgericht Luzern am 27. August 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 27. August 2013 sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Verletzung des Privatbereichs durch ein Aufnahmegerät nach Art. 179quater StGB freizusprechen und die Sache sei zur Neuverlegung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht erteilte seiner Beschwerde am 29. November 2013 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Kantonsgericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1958) und Y._ (geb. 1961) heirateten im Juni 1979. Sie sind die Eltern zweier mittlerweile volljähriger Kinder. Am 17. Juli 2012 leitete Y._ beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau ein Eheschutzverfahren ein. Am 17. Juli 2013 stellte das Regionalgericht fest, dass der gemeinsame Haushalt der Parteien aufgehoben ist und die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind. Gleichzeitig verpflichtete es X._, seiner Ehefrau ab Rechtskraft des Urteils monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'950.-- zu bezahlen. Rückwirkend setzte es die Unterhaltsbeitrage auf Fr. 6'200.-- (vom 1. Juni 2012 bis 31. März 2013) und auf Fr. 5'100.-- (vom 1. April 2013 bis zur Rechtskraft des Urteils) fest. B. B.a. Y._ erhob gegen den regionalgerichtlichen Entscheid vom 17. Juli 2013 beim Obergericht des Kantons Bern Berufung. Sie beantragte, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und ihr monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zuzusprechen: Fr. 9'515.-- (vom 1. Juni 2012 bis 31. März 2013), Fr. 8'802.-- (vom 1. April 2013 bis zur Rechtskraft des Entscheids) und Fr. 8'577.-- (ab Rechtskraft des Entscheids). B.b. Am 13. März 2014 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut und verurteilte X._, seiner Ehefrau die folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträge auszurichten: Fr. 8'160.-- (vom 1. Juni 2012 bis 31. März 2013), Fr. 7'180.-- (vom 1. April 2013 bis zur Rechtskraft des Entscheids) und Fr. 7'030.-- (ab Rechtskraft). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. März 2014 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er verlangt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und den Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 17. Juli 2013 vollumfänglich zu bestätigten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Feststellung des tatsächlichen Bedarfs von Y._ (Beschwerdegegnerin) und anschliessender Neuberechnung des Unterhalts. Auf Antrag des Beschwerdeführers erteilte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung für die bis Ende Februar 2014 geschuldeten Unterhaltsbeiträge. Im Übrigen hat das Bundesgericht die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht II Biel-Nidau verurteilte X._ am 1. Dezember 2006 wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung sowie wegen Raufhandels, begangen am 21. August 2004, zu 15 Jahren Zuchthaus. Es schob die Strafe zugunsten einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB auf. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 20. Juni 2008 den kreisgerichtlichen Schuldspruch. Es bestrafte X._ unter Berücksichtigung einer mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit mit einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. X._ war seit dem 21. August 2004 in Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Am 4. Februar 2009 trat er zum Massnahmenvollzug in das Therapiezentrum "im Schache" ein. Auf Antrag der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 11. März 2013 hin verlängerte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland am 16. August 2013 die stationäre therapeutische Massnahme um fünf Jahre. Das Obergericht des Kantons Bern wies das dagegen erhobene Rechtsmittel von X._ am 31. Januar 2014 ab und bestätigte den Beschluss des Regionalgerichts vom 16. August 2013. X._ befindet sich zur Zeit unter dem Titel der Sicherheitshaft in der Therapiestation der Anstalten Thorberg (Vollzugsakten, p.1067 ff.) B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Berner Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Erstellung bzw. Anordnung eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens sowie zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Berner Obergerichts aufzuheben, die stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB nicht zu verlängern und stattdessen eine ambulante Massnahme sowie eine Unterbringung in einer geeigneten Strafvollzugseinrichtung anzuordnen. Ausserdem beantragt er, es sei ein mündliches Verfahren nach Art. 57 BGG durchzuführen. X._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. S._ führte unter seinem Namen ein Architekturbüro als Einzelfirma. Am 12. Juni 1992 gründete er die S._ Architekturbüro AG und liberierte das Aktienkapital von Fr. 50'000.-- durch Sacheinlage der Einzelfirma. Dazu gehörte unter anderem das Kontokorrentkonto "Ordinario". Die S._ Architekturbüro AG war Eigentümerin der Stockwerkeinheit GB Schaffhausen Nr. XY700 (51⁄2-Zimmer-Terrassenhaus) und von drei Achteln Miteigentumsanteil an der Stockwerkeinheit Nr. XY704 (Einstellhalle). Auf diesen Liegenschaften wurde am 7. März 1997 ein Namenschuldbrief über Fr. 128'000.-- mit der Schaffhauser Kantonalbank als Gläubigerin und der Aktiengesellschaft als Schuldnerin errichtet. Am 22. Juli 1998 wurde der Betrag des Schuldbriefs auf Fr. 530'000.-- erhöht und S._ als solidarisch haftender Schuldner aufgeführt. Der Schuldbrief wurde nie belehnt. Am 27. August 1998 übertrug die S._ Architekturbüro AG die erwähnten Liegenschaften an S._, der den Kaufvertrag für sich und die Aktiengesellschaft unterzeichnete. Der Erwerber hatte den Kaufpreis von Fr. 530'000.-- zu tilgen, indem er " (...) Fr. 530'000.-- (... übernahm) zur alleinigen Verzinsung und Bezahlung zu den heute geltenden und ihm bekannten Zins- und Zahlungsbestimmungen mit Zinspflicht auf eigene Rechnung ab Antrittstag unter Entlassung der Veräusserin aus der Solidarhaft". Da der Schuldbrief nicht belehnt war, erhielt S._ die Liegenschaften unentgeltlich. Am 10. Dezember 1999 wurde über die S._ Architekturbüro AG der Konkurs eröffnet. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte S._ am 23. Mai 2007 wegen Urkundenfälschung, mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Zudem ordnete es die Einziehung und Verwertung der Stockwerkeinheit GB Schaffhausen Nr. XY700 zugunsten der Staatskasse an. Eine Berufung des Verurteilten hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 10. Februar 2012 teilweise gut. Es stellte das Verfahren wegen Urkundenfälschung und mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung ein, weil die Verjährung eingetreten war, und sprach ihn vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung frei. Es verurteilte ihn wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung und Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 135.--. Zudem ordnete es an, "die Stockwerkeinheit GB Schaffhausen Nr. XY700 (...) sowie die total drei Achtel Miteigentumsanteile Nrn. 16579 und 16581 am Grundstück XY704 werden zugunsten der Staatskasse eingezogen und verwertet. Im Fr. 731'500.-- übersteigenden Betrag wird der Verwertungserlös dem Angeklagten zurückerstattet." C. S._ beanstandete die Berechnung des Einziehungsbetrags, worauf das Bundesgericht seine Beschwerde am 11. Oktober 2012 teilweise guthiess und den vorinstanzlichen Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufhob. Das Obergericht bestätigte am 21. Mai 2013 den Einziehungsentscheid und setzte den maximalen Einziehungsbetrag auf Fr. 780'000.-- fest. D. S._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 8. Februar 2000 geborene A._, deren Mutter das alleinige Sorgerecht innehatte und am 23. Februar 2013 verstarb, bezieht mit Wirkung ab 1. März 2013 eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Sie lebt - wie schon vor dem Tod ihrer Mutter - im gleichen Haushalt wie ihr Halbbruder und ihr Stiefvater, welcher per 23. März 2013 als Pflegevater eingesetzt wurde (Pflegevertrag vom 24./28. Mai bzw. 13. August 2013). A._ wurde von ihrem Vormund am 29. Mai 2013 zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet. Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau verneinte mit Verfügung vom 13. September 2013 und Einspracheentscheid vom 12. November 2013 den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. März 2013 mit der Begründung, es liege ein Einnahmeüberschuss vor. Dieser ergab sich aus einer gemeinsamen Berechnung der Einnahmen und Ausgaben von A._, ihrem Halbbruder sowie ihrem Stief- und Pflegevater. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. Januar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Zusprache von Ergänzungsleistungen zur AHV mit Wirkung ab 1. März 2013 sowie die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Berechnung und Ausrichtung der Ergänzungsleistungen beantragen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Arbeitsvertrag vom 27. Dezember 2005 wurde A._ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) im Betrieb von B._ (Arbeitgeber, Beklagter, Beschwerdegegner) angestellt, wo er seit dem 1. Januar 2006 als "Bodenleger-Innendekoration" arbeitete. B. B.a. Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren beantragte A._ dem Arbeitsgericht des Sensebezirks mit Klage vom 10. Mai 2012, B._ sei zu verurteilen, ihm Fr. 50'852.20 zuzüglich Zins ab dem 1. Oktober 2011 zu bezahlen. Der Kläger stütze seine Forderung auf Ansprüche, welche ihm vom 1. April 2008 bis zum 31. Dezember 2011 gemäss Gesamtarbeitsvertrag des Ausbaugewerbes der Westschweiz zustehen würden. Der Beklagte bestritt die Anwendbarkeit des Gesamtarbeitsvertrages auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Das Arbeitsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 28. August 2013 ab. B.b. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung an das Kantonsgericht Freiburg, welches diese mit Urteil vom 8. April 2014 abwies. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des II. Zivilappellationshofes des Kantonsgerichts Freiburg vom 8. April 2014 sei aufzuheben und seine Klage sei gutzuheissen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Betrieb des Beklagten dem Gesamtarbeitsvertrag des Ausbaugewerbes der Westschweiz unterstehe und die Angelegenheit sei zur materiell-rechtlichen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, bezog wegen Rückenbeschwerden seit dem 1. Februar 2004 eine halbe Invalidenrente (Einspracheentscheid vom 24. August 2006). Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle Schwyz ein Gutachten des Zentrums B._ vom 3. August 2013 ein und hob die Rente gestützt darauf mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 6. März 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm auch über den 30. November 2013 hinaus eine Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter seien weitere Abklärungen anzuordnen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdegegner) liess als Bauherr resp. Eigentümer die Liegenschaft Y._strasse in Z._ bauen. An den Bauarbeiten war unter anderen die Bauunternehmung X._ AG (Beschwerdeführerin) beteiligt. Gemäss eigenen Angaben des Beschwerdegegners habe er im Januar 2012 erste Schäden an der Liegenschaft festgestellt. B. Diese veranlassten den Beschwerdegegner, mit Eingabe vom 5. Juli 2012 beim Bezirksgericht Zürich ein Verfahren betreffend vorsorgliche Beweisführung anhängig zu machen. Mit Verfügung vom 6. November 2012 hiess das Einzelgericht das Gesuch gut und ordnete das Gutachten an. Nach Eingang des Gutachtens vom 11. April 2011 bzw. des Ergänzungsgutachtens vom 27. Mai 2013 schrieb das Einzelgericht das Verfahren mit Verfügung vom 26. Juni 2013 ab. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen regelte es wie folgt: "2. Die Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- wird zur Hälfte dem Kläger [= Beschwerdegegner] und unter solidarischer Haftbarkeit für die andere Hälfte zu je einem Sechstel den Beklagten 1 [= Beschwerdeführerin], 2 und 4 auferlegt und aus dem vom Kläger geleisteten Vorschuss bezogen; dem Kläger wird im Umfang von Fr. 2'000.-- ein Rückgriffsrecht gegenüber den Beklagten 1, 2 und 4, unter solidarischer Haftbarkeit eingeräumt. Die Kosten für das Gutachten von Fr. 10'010.50 werden dem Kläger auferlegt. Die geleisteten Vorschüsse werden angerechnet. Vorbehalten bleibt ein Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren, der die beklagten Parteien zum Ersatz verpflichtet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Vorbehalten bleibt ein abweichender Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren." Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung von Ziffer 2der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Juni 2013, soweit ihr darin Gerichtskosten auferlegt wurden. Die Ziffer 2 sei so neu zu fassen, dass die der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten dem Kläger auferlegt werden. Ferner beantragte sie die Aufhebung von Ziffer 3 der Verfügung des Bezirksgerichts vom 26. Juni 2013, soweit ihr keine Parteientschädigung zugesprochen wurde. Ziffer 3 sei so neu zu fassen, dass der Beschwerdegegner verpflichtet werde, der Beschwerdeführerin für die anwaltliche Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 7'795.45 gemäss Kostennote vom 17. Juni 2013, allenfalls eine Parteientschädigung in richterlich festgesetzter Höhe, zu bezahlen. Vorbehalten bleibe ein abweichender Entscheid im ordentlichen Verfahren. Mit Urteil vom 6. August 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. Die Beschwerdeführerin erhebt Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 6. August 2013. Dieses sei wie folgt neu zu fassen: "1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Juni 2013 aufgehoben, soweit darin der Beklagten 1 (Beschwerdeführerin) Gerichtskosten auferlegt wurden. Die der Beklagten 1 (Beschwerdeführerin) auferlegten Gerichtskosten werden dem Kläger (Beschwerdegegner) auferlegt. 2. Die Ziffer 3 der Verfügung des Bezirksgerichts vom 26. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit der Beklagten 1 (Beschwerdeführerin) keine Parteientschädigung zugesprochen wurde, und wie folgt neu gefasst: Der Kläger (Beschwerdegegner) wird verpflichtet, der Beklagten 1 (Beschwerdeführerin) für die anwaltliche Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 7'795.45 gemäss Kostennote vom 17. Juni 2013, allenfalls eine Parteientschädigung in richterlich festgesetzter Höhe, zu bezahlen. Vorbehalten bleibt ein abweichender Entscheid im ordentlichen Verfahren." Ferner beantragt sie, dass die Gerichtskosten des Obergerichtsverfahrens dem Beschwerdegegner auferlegt werden und dieser verpflichtet wird, der Beschwerdeführerin für das obergerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'511.--, allenfalls eine Parteientschädigung in richterlich festgesetzter Höhe, zu bezahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Festsetzung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1969, erhielt mit Verfügung vom 10. März 1999 ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente als Vollerwerbstätige zugesprochen. Nach der Geburt ihrer Zwillinge im Oktober 1999 leitete die IV-Stelle des Kantons Zürich eine Überprüfung der Statusfrage ein und bestätigte in der Folge die halbe Rente auch unter Annahme einer ausschliesslichen Tätigkeit im Haushalt (Mitteilung vom 18. Januar 2000). 2002 überprüfte die IV-Stelle die Statusfrage erneut und bestätigte mit Mitteilung vom 11. Februar 2002 wiederum die halbe Invalidenrente gestützt auf eine 50 % Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahren hob die IV-Stelle in Wiedererwägung der Mitteilung vom 11. Februar 2002 die Rente mit Verfügung vom 8. Januar 2008 auf. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 8C_1061/2009 vom 28. Mai 2010 die dagegen erhobene Beschwerde letztinstanzlich gut und hielt fest, es stehe der Verwaltung frei, das im April 2007 eingeleitete Revisionsverfahren weiterzuführen und eine Statusänderung zu prüfen. In der Folge holte die IV-Stelle medizinische Berichte der behandelnden Ärzte sowie ein psychiatrisches Gutachten vom 23. März 2012 bei Dr. med. L._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein und hob gestützt darauf die halbe Invalidenrente in Anwendung der Schlussbestimmung der IV-Revision 6a vom 18. März 2011 mit Verfügung vom 15. November 2012 auf. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. August 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 15. November 2012 aufzuheben und ihr weiterhin die halbe Invalidenrente auszurichten. Die IV-Stelle enthält sich in ihrer Stellungnahme vom 20. November 2013 eines Antrags. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte das gegen X._ wegen Nötigung, Drohung und Tätlichkeiten geführte Strafverfahren am 16. Mai 2013 mangels Schuldfähigkeit ein. Sie richtete X._ weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung aus und nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde von X._ am 27. Dezember 2013 teilweise gut und sprach ihm eine Entschädigung von Fr. 3'406.20 sowie eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der angefochtene Beschluss und die Einstellungsverfügung seien teilweise aufzuheben. Das Strafverfahren gegen ihn sei nicht wegen Schuldunfähigkeit, sondern gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO, eventualiter Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, einzustellen, und Ziffer 1 des Dispositivs der Einstellungsverfügung sei entsprechend abzuändern. Die Begründung der Einstellungsverfügung sei derart anzupassen, dass ihm kein Verschulden mehr vorgeworfen werde. Ferner sei ihm eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- und eine Entschädigung von Fr. 4'382.50 zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 31. Oktober 2006 erhob die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA (nachfolgend: Klägerin) Kollokationsklage gemäss Art. 250 Abs. 1 SchKG gegen die Nachlassmasse der SAirGroup AG in Nachlassliquidation (nachfolgend: Beklagte) beim Bezirksgericht Zürich und verlangte die Zulassung einer (weiteren) Forderung von knapp 2,4 Milliarden Franken. Zur Festsetzung des Streitwertes stellte das Bezirksgericht auf die mutmassliche Konkursdividende von 12,5 % gemäss Gläubigerzirkular Nr. 10 vom 10. Oktober 2006 ab. Der gestützt auf die eingeklagte Forderung ermittelte Streitwert von Fr. 251,5 Mio. ergab (nach Rechtsmittelverfahren) einen gerechtfertigten Vorschuss für Gerichtskosten von Fr. 664'125.-- (Urteil 5A_385/2011 vom 25. Oktober 2011). A.b. Mit Urteil vom 30. April 2013 hiess das Bezirksgericht (Einzelrichter im beschleunigten Verfahren) die Klage im Forderungsbetrag von Fr. 28'684'927.-- in der dritten Klasse gut; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Für die Kostenfolgen setzte das Bezirksgericht nicht mehr auf die mutmassliche Konkursdividende im Zeitpunkt der Klageeinleitung, sondern auf diejenige von 18 % gemäss dem 10. Rechenschaftsbericht des Liquidators vom 13. März 2013, d.h. im Zeitpunkt der Urteilsfällung ab. Es erhöhte (proportional zur Dividendenerhöhung bzw. um den Faktor 1,44) den Streitwert auf Fr. 362,16 Mio. bzw. die Gerichtsgebühr auf Fr. 956'340.--, welche es im Umfang von Fr. 944'818.-- (d.h. unter Berücksichtigung des Obsiegens im Verhältnis von 1/83) der Klägerin auferlegte. B. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts gelangte die Klägerin mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 25. Juni 2013 nahm das Obergericht einen Streitwert von Fr. 362 Mio. an. Es ermittelte eine ordentliche Gerichtsgebühr von Fr. 1,88 Mio. und setzte den Kostenvorschuss unter Berücksichtigung des Kosten- und Äquivalenzprinzips auf Fr. 800'000.-- zur Bezahlung innert 20 Tagen fest. C. Mit Eingabe vom 15. August 2013 hat die Klägerin Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Kostenvorschussverfügung des Obergerichts vom 25. Juni 2013 aufzuheben und den Vorschuss für das Berufungsverfahren auf höchstens Fr. 300'000.-- festzusetzen; eventuell sei die Sache zu entsprechender Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Sodann sei die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu anzusetzen. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 10. September 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eine Strafuntersuchung gegen B._ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft, Veruntreuung, betrügerischem Konkurs (evtl. Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung), Bevorzugung eines Gläubigers, Urkundenfälschung und Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte. Mit Verfügung vom 21. März 2013 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft einen auf die A._ AG als Halterin eingelösten Personenwagen der Marke Porsche. Eine von der Fahrzeughalterin dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 26. Juli 2013 (sinngemäss) ab. B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte die A._ AG mit Beschwerde vom 6. September 2013 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Aufhebung der Beschlagnahme. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet, während vom Beschuldigten innert angesetzter Frist keine Vernehmlassung eingegangen ist. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2013 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene W._ meldete sich am 9. Januar 2009 unter Angabe von chronischen Kreuzschmerzen und schweren Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte bei Dr. med. G._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten (vom 24. März 2010) ein. Mit Vorbescheid vom 28. Februar 2011 und Verfügung vom 19. Oktober 2011 sprach sie W._ ab 1. Januar 2010 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 50 %). B. Die REVOR Sammelstiftung 2. Säule, bei welcher W._ über ihren ehemaligen Arbeitgeber vom 1. September 2006 bis 28. Februar 2009 berufsvorsorgeversichert war, erhob dagegen beim Kantonsgericht Luzern Beschwerde. Dieses gab bei Dr. med. I._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gerichtsgutachten (vom 8. Oktober 2013) in Auftrag. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2013 wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. C. Die REVOR Sammelstiftung 2. Säule führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Der Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente sei, unter Berücksichtigung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit von 50% am 14. Juni 2006, auf den 1. Juli 2009 festzulegen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) ist Eigentümer des historischen Gebäudes an der Z._strasse 5 in A._, das unmittelbar an einer knapp zehn Meter hohen, praktisch senkrechten Felswand, dem "B._"-Felsen, steht. Er erneuerte das Gebäude, entfernte dabei grösstenteils eine als Rückwand dienende Natursteinmauer und schloss das Gebäude auf seiner ganzen rückwärtigen Seite direkt an die Felswand an. Zwei Meter dahinter verläuft die Grenze zum Grundstück am C._weg 2, Eigentum von Y._ (Beschwerdegegner), das nördlich auf einer Anhöhe, 12 bis 15 m über dem Niveau der Z._strasse, gleichsam auf einer Terrasse des "B._"-Felsens gelegen ist. Das Grundstück umfasst nebst Gebäuden einen Garten mit altem Baumbestand, einen vor langer Zeit, vielleicht vor über hundert Jahren angelegten, aus eigener Quelle gespiesenen Teich und einen Bambushain. B. Zwischen den Nachbarn entstand ein Streit darüber, ob der Beschwerdeführer am 14. Februar 2005 einen Schaden an seiner Liegenschaft (aus der Felswand tretendes bzw. über die Felswand rinnendes Sickerwasser) dadurch erlitten hat, dass der Teich des Beschwerdegegners übergelaufen ist, und ob der Beschwerdegegner für den allfälligen Wasserschaden haftet. B.a. Mit Weisung vom 29. März 2006 klagte der Beschwerdeführer am 28. April 2006 gegen den Beschwerdegegner auf Zahlung von Fr. 26'489.40 nebst Zins zu 5 % seit 14. Februar 2005 unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Der Beschwerdegegner schloss auf Abweisung. Das Bezirksgericht A._ wies die Klage ab mit der Begründung, die Parteien hätten in einem baurechtlichen Einspracheverfahren mit Vereinbarung vom 24. Januar 2002 alle Streitfragen geregelt. Der Beschwerdeführer habe sich dabei unter anderem verpflichtet, künftig keine Ansprüche wegen Feuchtigkeitsproblemen in seiner Liegenschaft gegen den Beschwerdegegner zu erheben (Urteil vom 3. November 2006). B.b. Auf Berufung des Beschwerdeführers hin wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurück (Urteil vom 20. Dezember 2007). B.c. Das Bezirksgericht auferlegte dem Beschwerdeführer den Beweis dafür, dass der Schaden zufolge Wassereinbruchs vom 14. Februar 2005 auf ein Fehlverhalten des Beschwerdegegners zurückzuführen sei (Beweisbeschluss vom 10. Juni 2008), und ordnete zu diesem Beweissatz ein hydrogeologisches Gutachten an (Beweisbeschluss vom 3. August 2009). Weiter auferlegte das Bezirksgericht dem Beschwerdeführer den Beweis für die Schadenspositionen und für die Schadenshöhe (Beweisbeschluss vom 13. Oktober 2011). Nach Eingang der Beweismitteleingaben des Beschwerdeführers vom 25. November 2011 und des Beschwerdegegners vom 30. ds. verzichtete das Bezirksgericht einstweilen auf die Abnahme der weiter beantragten Zeugen- und Parteibefragungen, Gutachten und Augenscheine (Verfügung vom 18. Januar 2012). Die Parteien erstatteten ihre Beweiswürdigung schriftlich am 16. Februar 2012 (Beschwerdeführer) und am 5. April 2012 (Beschwerdegegner) und äusserten sich zur Beweislage in weiteren Eingaben. B.d. Das Bezirksgericht bejahte die Grundeigentümerhaftung des Beschwerdegegners, anerkannte aber den natürlichen Wasserfluss in den Gesteinsschichten als Teilursache für den eingetretenen Schaden und setzte dessen Ersatz um einen Drittel auf Fr. 17'659.60 nebst Zins zu 5 % seit 14. Februar 2005 herab (Entscheid vom 4. Juni 2012). B.e. Der Beschwerdegegner legte gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid eine Berufung ein. Es wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt und anschliessend je die Stellungnahme der Parteien zu neu eingereichten Akten der jeweiligen Gegenpartei eingeholt. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Obergericht den Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer Fr. 774.55 nebst Zins zu 5 % seit 14. Februar 2005 zu bezahlen. Es verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung der Gerichtskosten von insgesamt Fr. 33'337.10 und einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner von insgesamt Fr. 19'062.-- zuzüglich 8 % MWST (Entscheid vom 22. Mai 2013). C. Mit Eingabe vom 12. Juli 2013 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Sein Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde abgewiesen (Präsidialverfügung vom 17. Juli 2013). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Gegen X._ läuft ein Strafverfahren wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit Kindern zum Nachteil von Y._. Während 36 Tagen befand er sich in Untersuchungshaft. Mit der Entlassung aus derselben wurde ihm strafprozessual ein Kontaktverbot gegenüber Y._ auferlegt. In diesem Zusammenhang gelangte die Sache ein erstes Mal vor Bundesgericht (vgl. BGE 138 IV 78). Am 25. Oktober 2013 verurteilte das Strafgericht Schwyz X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, Schändung und Pornografie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 42 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 36 Tagen. Zugleich auferlegte das Gericht X._ ein Kontaktverbot gegenüber Y._ auf unbestimmte Zeit und ein Rayonverbot für die Dauer von zehn Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. A.b. Ebenfalls am 25. Oktober 2013 ordnete das Strafgericht Schwyz bis zur Rechtskraft des Urteils des Strafgerichts strafprozessual folgende Ersatzmassnahmen an: "a) Das Verbot, mit Y._ auf welche Art und Weise auch immer in Kontakt zu treten; b) Das Verbot, sich ab 1. Dezember 2013 im Gebäude der Liegenschaft am "..." in "..." oder in einem Umkreis von 500 Metern zu dieser Liegenschaft aufzuhalten." B. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz und verlangte die ersatzlose Streichung des Rayonverbotes. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde am 14. Januar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und das Rayonverbot ersatzlos zu streichen. D. Y._ stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ihre Eltern A._ und B._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Oberstaatsanwaltschaft Schwyz sowie das Strafgericht Schwyz ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht Schwyz hat auf eine Stellungnahme verzichtet. E. X._ hat sich nochmals zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. November 2012 stellte A._ einen Strafantrag gegen B._ wegen Beschimpfung. Am 29. November 2012 nahm Staatsanwalt Lukas Wehrli von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die Untersuchung nicht an die Hand und auferlegte A._ die Verfahrenskosten. Zur Begründung der Kostenauflage führte er an, der Privatkläger habe die Anzeige offensichtlich mutwillig eingereicht. Die Verfügung wurde vom Leitenden Staatsanwalt Hans Bebié tags darauf genehmigt. Am 11. März 2013 reichte A._ bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Amtsmissbrauchs ein gegen Staatsanwalt Lukas Wehrli und den Leitenden Staatsanwalt Hans Bebié. Er machte darin geltend, in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. November 2012 werde ihm in ehrverletzender Weise vorgeworfen, den Strafantrag gegen B._ "offensichtlich mutwillig" gestellt zu haben. Am 23. Mai 2013 überwies die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Sache ans Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen Staatsanwalt Lukas Wehrli und den Leitenden Staatsanwalt Hans Bebié zu entscheiden. Am 11. November 2013 erteilte das Obergericht die Ermächtigung nicht. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, diesen Beschluss aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft I, die Oberstaatsanwaltschaft, das Obergericht und Staatsanwalt Wehrli verzichten auf Vernehmlassung. Der Leitende Staatsanwalt Hans Bebié beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. A._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geb. 1986, ist Bürger der Gemeinde U._ (SZ). Er ist wegen einer schweren geistigen und körperlichen Behinderung dauernd auf Pflege und Betreuung angewiesen. Im März 2009 kehrte A._ mit seiner Mutter, unter deren alleiniger Obhut er stand, nach einer 11-jährigen Aufenthaltszeit in Amerika zurück in die Schweiz. Er wurde unmittelbar nach seiner Rückkehr in verschiedenen Einrichtungen gepflegt. Die Gemeinde V._ (LU) errichtete eine kombinierte Mitwirkungs- und Vermögensbeistandschaft nach aArt. 392/393 ZGB. Die Mutter von A._ reiste im Oktober 2010 wieder nach Amerika aus. Der Kanton Luzern liess dem Kanton Schwyz im Juli 2009 für die Kosten der Pflege und Betreuung eine Unterstützungsanzeige im Sinne von Art. 15 in Verbindung mit Art. 31 ZUG zukommen. Der Kanton Schwyz kam in der Folge bis März 2011 für die Unterbringungskosten im Alters- und Pflegeheim B._ (LU) auf. Auf die zweite Quartalsrechnung 2011 hin und in der Folge auch gegen weitere Abrechnungen erhob der Kanton Schwyz jeweils Einsprache. Er beanstandete im Wesentlichen den Aufenthalt des jugendlichen A._ in einem Alters- und Pflegeheim. Dieser habe als Bezüger einer IV-Rente Anspruch auf Unterbringung in einem nach dem IFEG anerkannten Heim. Gemäss Art. 7 IFEG dürften A._ für den Aufenthalt in einer anerkannten Institution keine Sozialhilfekosten erwachsen. Diese Kosten könnten daher auch nicht dem Heimatkanton weiterverrechnet werden. Mit Beschluss vom 28. Mai 2013 wies der Kanton Luzern die Einsprachen nach Art. 34 ZUG ab. Zwischenzeitlich hatte A._ am 19. Dezember 2012 vom Alters- und Pflegeheim B._ in das Wohnheim C._ gewechselt. B. Die vom Kanton Schwyz gegen den Beschluss vom 28. Mai 2013 geführte Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 27. Mai 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Kanton Schwyz, der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben. Während dieses auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst der Kanton Luzern auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
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