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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf einen Antrag des Regierungsrates vom 24. Oktober 2001 hat der Kantonsrat des Kantons Zürich im Zusammenhang mit der Schaffung einer neuen schweizerischen Luftfahrtgesellschaft am 12. November 2001 den folgenden Kreditbeschluss gefasst: I. Für die Beteiligung an der Aktienkapitalerhöhung der Crossair AG zur Bildung einer neuen schweizerischen Luftfahrtgesellschaft wird ein Kredit von Fr. 300'000'000 bewilligt. II. Dieser Beschluss wird der Volksabstimmung unterstellt. Anlässlich der Volksabstimmung vom 13. Januar 2002 nahmen die Stimmberechtigten die Vorlage mit 185'903 gegen 149'035 Stimmen (gemäss Zusammenstellung der provisorischen Resultate) an. Anlässlich der Volksabstimmung vom 13. Januar 2002 nahmen die Stimmberechtigten die Vorlage mit 185'903 gegen 149'035 Stimmen (gemäss Zusammenstellung der provisorischen Resultate) an. B. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2001 führen X._ und Y._ beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG und ersuchen um Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 12. November 2001 sowie des Abstimmungsergebnisses vom 13. Januar 2002. Im Wesentlichen machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die Kreditgewährung könne sich nicht auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage stützen, liege nicht im öffentlichen Interesse und dürfe daher den Stimmbürgern nicht zur Abstimmung unterbreitet werden. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates und die Direktion der Justiz und des Innern für den Regierungsrat beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. In ihrer Beschwerdeergänzung halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen sowie der Begründung ihrer Beschwerde fest. Es sind keine ergänzenden Stellungnahmen des Kantonsrates und des Regierungsrates eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ersuchte mit Eingabe vom 1. September 2000 bei der Kantonspolizei Basel-Stadt um eine Bewilligung zum Waffentragen. Er begründete sein Begehren damit, dass er als Homosexueller bereits wiederholt Opfer gewaltsamer Angriffe geworden sei und von einem besonders schwerwiegenden Vorfall im April 1989 sogar dauernde gesundheitliche Schäden davongetragen habe. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2000 verweigerte die Kantonspolizei Basel-Stadt die anbegehrte Waffentragbewilligung, da sie den Bedürfnisnachweis als nicht erbracht erachtete; namentlich fehle es an der Voraussetzung des Vorliegens einer tatsächlichen Gefährdung. A._ erhob gegen die Bewilligungsverweigerung beim Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt (Entscheid vom 15. Dezember 2000) und hernach beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (Urteil vom 31. Oktober 2001) erfolglos Beschwerde. A. A._ ersuchte mit Eingabe vom 1. September 2000 bei der Kantonspolizei Basel-Stadt um eine Bewilligung zum Waffentragen. Er begründete sein Begehren damit, dass er als Homosexueller bereits wiederholt Opfer gewaltsamer Angriffe geworden sei und von einem besonders schwerwiegenden Vorfall im April 1989 sogar dauernde gesundheitliche Schäden davongetragen habe. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2000 verweigerte die Kantonspolizei Basel-Stadt die anbegehrte Waffentragbewilligung, da sie den Bedürfnisnachweis als nicht erbracht erachtete; namentlich fehle es an der Voraussetzung des Vorliegens einer tatsächlichen Gefährdung. A._ erhob gegen die Bewilligungsverweigerung beim Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt (Entscheid vom 15. Dezember 2000) und hernach beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (Urteil vom 31. Oktober 2001) erfolglos Beschwerde. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Mai 2002 stellt A._ beim Bundesgericht den Antrag, die Verfügung der Kantonspolizei Basel-Stadt und die Entscheide des Polizei- und Militärdepartements sowie des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt seien aufzuheben und er sei zu den Prüfungen über die Handhabung von Waffen und über die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs zuzulassen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Mai 2002 stellt A._ beim Bundesgericht den Antrag, die Verfügung der Kantonspolizei Basel-Stadt und die Entscheide des Polizei- und Militärdepartements sowie des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt seien aufzuheben und er sei zu den Prüfungen über die Handhabung von Waffen und über die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs zuzulassen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Polizei- und Militärdepartement sowie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene, aus dem Kosovo stammende A._ reiste am 27. Januar 2001 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Er gehört der Ethnie der Roma bzw. der albanischsprachigen Ashkali an. Seine Frau und sechs seiner neun Töchter waren bereits früher in die Schweiz eingereist und hatten hier ein Asylgesuch gestellt, ebenso ein Sohn. Mit Verfügung vom 27. Juli 2001 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch von A._ sowie die Asylgesuche seiner 1957 geborenen Ehefrau B._ und der sechs Töchter C._ (geb. 1984), D._ (geb. 1986), E._ (geb. 1988), F._ (geb. 1989), G._ (geb. 1995) und H._ (geb. 1996) ab und wies die Familie aus der Schweiz weg. Am frühen Morgen des 7. August 2001 nahm die Kantonspolizei Luzern A._ fest, nachdem eine Tochter ein benachbartes Ehepaar darüber orientiert hatte, dass er mit einem Messer auf seine Ehefrau losgegangen sei. Der behandelnde Arzt kam in der Untersuchung vom gleichen Tag zum Schluss, dass B._ von ihrem Manne körperlich misshandelt worden war. B._ begab sich in der Folge mit ihren Töchtern zu ihrem erwachsenen Sohn nach Freiburg; in der Folge wurde sie im Frauenhaus Luzern untergebracht. Da A._ den Aufenthaltsort der Familie ausfindig gemacht hatte, musste die Familie an einen andern geheimen, sicheren Ort umplatziert werden. Mit Urteil vom 24. Oktober 2001 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge, soweit A._ betreffend, ab. Sie kam zum Schluss, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft abzusprechen sei; im Übrigen komme auch eine vorläufige Aufnahme nicht in Frage, da er die öffentliche Sicherheit und Ordnung schwerwiegend gefährde. Am 16. Oktober 2001 nahm die Kantonspolizei Luzern A._ wegen Verdachts auf Drohung gegen einen Mitarbeiter der Caritas fest. Am 29. Oktober 2001 forderte das Bundesamt für Flüchtlinge A._ auf, die Schweiz unverzüglich zu verlassen. Am 6. November 2001 verfügte das Amt für Migration des Kantons Luzern über A._ die Ausschaffungshaft. Mit Urteil vom 6. November 2001 genehmigte der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern (im Folgenden: Haftrichter) die Ausschaffungshaft bis zum 3. Februar 2002. Am 30. Januar 2002 verfügte das Amt für Migration eine Haftverlängerung um sechs Monate. Mit Urteil vom 1. Februar 2002 genehmigte der Haftrichter eine Haftverlängerung, jedoch nur um 4 Monate, d.h. bis zum 2. Juni 2002. Mit Schreiben vom 23. April 2002 übermittelte das Bundesgericht dem Verwaltungsgericht zwei Eingaben von A._. Das Verwaltungsgericht nahm diese sinngemäss als Haftentlassungsgesuch entgegen und überwies sie zuständigkeitshalber dem Amt für Migration. Das Verwaltungsgericht wies das Haftentlassungsgesuch mit Urteil vom 2. Mai 2002 ab. Mit Schreiben vom 23. April 2002 übermittelte das Bundesgericht dem Verwaltungsgericht zwei Eingaben von A._. Das Verwaltungsgericht nahm diese sinngemäss als Haftentlassungsgesuch entgegen und überwies sie zuständigkeitshalber dem Amt für Migration. Das Verwaltungsgericht wies das Haftentlassungsgesuch mit Urteil vom 2. Mai 2002 ab. B. Dagegen hat sich A._ mit Eingaben vom 7. sowie vom 8. Mai 2002 an das Verwaltungsgericht gewandt, welches die Eingaben an das Bundesgericht weiterleitete. Er beantragt sinngemäss, aus der Haft entlassen zu werden. Am 21. Mai 2002 sind weitere vier Eingaben vom A._ beim Bundesgericht eingegangen. Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat für das Bundesamt für Ausländerfragen eine Stellungnahme zur Vollziehbarkeit der Ausschaffung eingereicht. Am 24. Mai 2002 sind mehrere weitere Eingaben des Beschwerdeführers beim Bundesgericht eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Während Jahren vertrieb die A._ AG (Beschwerdeführerin) in der Schweiz die Produkte der C._ GmbH mit Sitz in Deutschland. Dabei bezog die Beschwerdeführerin die Produkte der C._ GmbH zunächst von der ebenfalls in Deutschland domizilierte D._ & Co. KG. Zu diesem Zweck wurde im Jahr 1959 zwischen der C._ GmbH - vertreten durch die D._ & Co. KG - sowie der Beschwerdeführerin ein Vertrag abgeschlossen, welcher dieser das Alleinvertriebsrecht für alle Produkte der C._ GmbH in der Schweiz sicherte. Im Jahr 1974 wurde die Belieferung des Schweizer Marktes auf eine neue Grundlage gestellt. Zu diesem Zweck gründete die C._ GmbH die B._ GmbH (Beschwerdegegnerin). In der Folge wurde zwischen den Beteiligten zwei neue Verträge abgeschlossen. In einem ersten Vertrag vom 24. Oktober 1974 vereinbarten die D._ & Co. KG und die Beschwerdegegnerin u.a., dass die Beschwerdegegnerin den Vertrieb der von der D._ & Co. KG angebotenen Arzneimittelspezialitäten übernehme, insbesondere den Vertrieb der Produkte der C._ GmbH (sog. Liefervertrag). Mit dem zweiten Vertrag ebenfalls vom 24. Oktober 1974 zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin wurde der Beschwerdeführerin das Alleinvertriebsrecht eingeräumt über alle von der Beschwerdegegnerin angebotenen Arzneimittelspezialitäten der C._ GmbH (sog. Alleinvertriebsvertrag). Einziger Verwaltungsrat und gleichzeitig Hauptaktionär der Beschwerdeführerin war E._. Seine Söhne F._ und G._ sowie seine Ehefrau gehörten zur Geschäftsleitung der Beschwerdeführerin. Gleichzeitig waren E._ sowie seine beiden Söhne auch Verwaltungsräte und Geschäftsleiter der Beschwerdegegnerin. In den Jahren 1987/1988 kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, worauf G._ mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin freigestellt wurde. Wenig später wurden E._ und sein Sohn G._ aus dem Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin abgewählt. In der Folge beauftragte der Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin eine Treuhandgesellschaft mit der eingehenden Prüfung der Buchhaltung für die Jahre 1978-1988. Gestützt auf den Bericht der Treuhandgesellschaft wurde der Alleinvertriebsvertrag vom 24. Oktober 1974 von der Beschwerdegegnerin am 31. Mai 1989 fristlos gekündigt. In der Folge beauftragte der Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin eine Treuhandgesellschaft mit der eingehenden Prüfung der Buchhaltung für die Jahre 1978-1988. Gestützt auf den Bericht der Treuhandgesellschaft wurde der Alleinvertriebsvertrag vom 24. Oktober 1974 von der Beschwerdegegnerin am 31. Mai 1989 fristlos gekündigt. B. Ebenfalls gestützt auf diesen Bericht verlangte die Beschwerdegegnerin mit Klage vom 30. Januar 1992, die Beschwerdeführerin sei zur Zahlung von Fr. 1'829'614.12 zuzüglich Zins zu verpflichten. Die Beschwerdeführerin beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Mit Urteil vom 20. März 2000 verurteilte das Zivilgericht Basel-Stadt die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 633'615.26 zuzüglich Zins zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Appellation beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Urteil vom 5. Dezember 2001 bestätigte das Appellationsgericht das erstinstanzliche Urteil. B. Ebenfalls gestützt auf diesen Bericht verlangte die Beschwerdegegnerin mit Klage vom 30. Januar 1992, die Beschwerdeführerin sei zur Zahlung von Fr. 1'829'614.12 zuzüglich Zins zu verpflichten. Die Beschwerdeführerin beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Mit Urteil vom 20. März 2000 verurteilte das Zivilgericht Basel-Stadt die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 633'615.26 zuzüglich Zins zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Appellation beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Urteil vom 5. Dezember 2001 bestätigte das Appellationsgericht das erstinstanzliche Urteil. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Juni 2002 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichtes Basel-Stadt vom 5. Dezember 2001 sei betreffend die Positionen Ziff. II.3. ("Mengenmässige Unterfakturierung") und II.5. ("Falscher Rabattsatz") aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In der gleichen Sache gelangt die Beschwerdeführerin auch mit Berufung ans Bundesgericht. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 12. Januar 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ (geb. 1944) eine ganze Invalidenrente vom 1. August bis 30. November 1999 sowie eine Viertelsrente ab 1. Dezember 1999 zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten mit dem Begehren, es sei ihr ab 1. Dezember 1999 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Juni 2001 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr ab 1. Dezember 1999 eine halbe Invalidenrente zu gewähren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Mit Verfügungen vom 5. Oktober 1993 sprach die Ausgleichskasse Metall (heute: Promea) dem vom 3. März 1986 bis 31. August 1993 bei der S._ AG angestellt gewesenen B._ ab 1. September 1991 eine halbe Invalidenrente zu. Die Leistungen für die Zeit vom 1. September 1991 bis 31. August 1993 im Betrag von Fr. 27'976.- zahlte sie am 17. Dezember 1993 der Arbeitgeberin aus. Diese hatte geltend gemacht, sie habe dem Versicherten trotz verminderter Arbeitsfähigkeit den vollen Lohn ausgerichtet und damit Vorschusszahlungen im Betrag von Fr. 45'000.- erbracht. Das Rechtsbegehren des B._ auf Rentenauszahlung an ihn persönlich wies die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 28. Juli 1995 ab. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. September 1997 fest, dass die strittigen Rentenbetreffnisse dem Versicherten zustünden. Der Entscheid wurde auch der S._ AG zugestellt und erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Gestützt darauf forderte die IV-Stelle des Kantons Zürich von der S._ AG die Rückzahlung der ausbezahlten Invalidenrenten im Betrag von Fr. 27'976.-, zuzüglich Verzugszinsen von 5 % ab 17. Dezember 1993, an die Ausgleichskasse Promea (Verfügung vom 10. Dezember 1997). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich insoweit teilweise gut, als die Gesellschaft zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet worden war; im Übrigen wies es die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 23. Februar 1998). Die von der S._ AG eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. September 1998 (I 133/98) ab. Nachdem die S._ AG von der Ausgleichskasse Promea zur Rückerstattung des Betrages von Fr. 27'976.- aufgefordert worden war und die Firma sich auch nach Mahnung und eingeleiteter Betreibung weigerte, die Zahlung zu leisten, beauftragte die Ausgleichskasse die IV-Stelle des Kantons Zürich mit der Eintreibung der Forderung. Diese prüfte die Erlassfrage und erliess nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) am 16. März 2001 eine Verfügung, worin sie die Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte bejahte, einen Erlass jedoch mit der Begründung ablehnte, dass sie an die gegenteilige Weisung des BSV gebunden sei. B.- Mit unbegründetem Entscheid vom 8. Mai 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von der S._ AG erhobene Beschwerde gut, hob die Verfügung der IV-Stelle vom 3. Oktober 2000 (recte: 16. März 2001) auf und hiess das Gesuch um Erlass der Rückforderung im Betrag von Fr. 27'976.- gut. Auf entsprechende Begehren stellte das kantonale Gericht den Parteien und dem BSV am 8. August 2001 die schriftliche Urteilsbegründung zu. C.- Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, es fehle an der Erlassvoraussetzung der grossen Härte, weil die S._ AG im Zeitpunkt, in welchem sie zu bezahlen hatte, nicht überschuldet gewesen sei und eine Überschuldung auch nicht unmittelbar gedroht habe. Die S._ AG beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle des Kantons Zürich und der als Mitbeteiligter beigeladene B._ verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene N._ war seit 1. Dezember 1994 als Betreuerin für den Verein K._, tätig und bei der Generali Allgemeine Versicherungen (nachstehend: Generali; früher Schweizer Union Versicherungen) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 22. Februar 1995 erlitt sie anlässlich einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Generali übernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Weiter klärte sie die medizinischen Verhältnisse ab, indem sie unter anderem das Gutachten der Neurologischen Klinik des Spital Z._ vom 28. Mai 1996, beinhaltend den neuropsychologischen Konsiliarbericht vom 23. Mai 1996, und die Berichte der Klinik R._ vom 19. August 1996, des Chirurgen Dr. B._, vom 14. November 1996 und des Neurologen Dr. H._, vom 22. Januar 1997 beizog. Nachdem N._ am 25. Januar 1998 nochmals einen Autounfall erlitten hatte, beauftragte die Generali Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin des Spital Z._ mit einem Gutachten, welches am 22. Mai 1998 erging und am 14. August 1998 auf Ersuchen der Versicherung ergänzt wurde. Schliesslich nahm sie auch das im Auftrag der IV-Stelle Nidwalden erstellte Gutachten des Dr. P._, Institut Z._, vom 10. März 1999 zu den Akten. Mit Verfügung vom 26. August 1998 sprach die Generali der Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 1998 Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 1999 fest. A. Die 1958 geborene N._ war seit 1. Dezember 1994 als Betreuerin für den Verein K._, tätig und bei der Generali Allgemeine Versicherungen (nachstehend: Generali; früher Schweizer Union Versicherungen) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 22. Februar 1995 erlitt sie anlässlich einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Generali übernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Weiter klärte sie die medizinischen Verhältnisse ab, indem sie unter anderem das Gutachten der Neurologischen Klinik des Spital Z._ vom 28. Mai 1996, beinhaltend den neuropsychologischen Konsiliarbericht vom 23. Mai 1996, und die Berichte der Klinik R._ vom 19. August 1996, des Chirurgen Dr. B._, vom 14. November 1996 und des Neurologen Dr. H._, vom 22. Januar 1997 beizog. Nachdem N._ am 25. Januar 1998 nochmals einen Autounfall erlitten hatte, beauftragte die Generali Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin des Spital Z._ mit einem Gutachten, welches am 22. Mai 1998 erging und am 14. August 1998 auf Ersuchen der Versicherung ergänzt wurde. Schliesslich nahm sie auch das im Auftrag der IV-Stelle Nidwalden erstellte Gutachten des Dr. P._, Institut Z._, vom 10. März 1999 zu den Akten. Mit Verfügung vom 26. August 1998 sprach die Generali der Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 1998 Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 1999 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 26. Juni 2000 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 26. Juni 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ die Zusprechung eines ganzen Taggeldes ab 1. Juni 1998 beantragen. Die Generali schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Mai 1999 wurde auf das Restaurant A._ ein Handgranatenanschlag verübt. M. X._, geboren am .......... 1952, wurde schwer verletzt. Der mutmassliche Täter richtete sich noch in der gleichen Nacht selbst. M. X._ verbrachte neun Tage im Spital und anschliessend acht Monate im Paraplegiker-Zentrum in Nottwil; er wurde mehrfach operiert. Seinen Beruf als Carrosseriespengler und sein Amt als Hauswart kann er nicht mehr ausüben. Nach einer Umschulung zum kaufmännischen Angestellten ist er in seiner neuen Tätigkeit zu 50 Prozent arbeitsfähig. M. X._ stellte am 28. Mai 2001 bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern ein Gesuch um Ausrichtung einer Genugtuung. Die Ehefrau des Opfers, E. X._, machte als nahe Angehörige des Schwerverletzten ebenfalls einen Genugtuungsanspruch geltend. Mit Arztbericht vom 20. April 2001 wurde M. X._ bescheinigt, dass er unter einer fast vollständigen spastischen Lähmung des linken Beines und unter einer Störung der Blasen- und Darmentleerung sowie der Sexualfunktion leide. Daneben bestehe ein beidseitiger Tinnitus (Ohrenrauschen), wobei das Ausmass des Hörverlustes noch nicht klar sei. M. X._ könne kurze Strecken an zwei Stöcken gehen, für längere sei er auf den Rollstuhl angewiesen. In teilweiser Gutheissung des Gesuches sprach ihm die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion mit Verfügung vom 21. Dezember 2001 nebst einer Entschädigung für die Anwaltskosten eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 50'000.-- zu. M. X._ stellte am 28. Mai 2001 bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern ein Gesuch um Ausrichtung einer Genugtuung. Die Ehefrau des Opfers, E. X._, machte als nahe Angehörige des Schwerverletzten ebenfalls einen Genugtuungsanspruch geltend. Mit Arztbericht vom 20. April 2001 wurde M. X._ bescheinigt, dass er unter einer fast vollständigen spastischen Lähmung des linken Beines und unter einer Störung der Blasen- und Darmentleerung sowie der Sexualfunktion leide. Daneben bestehe ein beidseitiger Tinnitus (Ohrenrauschen), wobei das Ausmass des Hörverlustes noch nicht klar sei. M. X._ könne kurze Strecken an zwei Stöcken gehen, für längere sei er auf den Rollstuhl angewiesen. In teilweiser Gutheissung des Gesuches sprach ihm die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion mit Verfügung vom 21. Dezember 2001 nebst einer Entschädigung für die Anwaltskosten eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 50'000.-- zu. B. Am 28. Januar 2002 erhob M. X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte die Aufhebung der Verfügung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vom 21. Dezember 2001. Es sei ihm eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 160'000.-- zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. Mai 2002 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die zugesprochene Genugtuung bewege sich innerhalb des der Behörde bei der Bemessung der Genugtuungssumme zustehenden erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraums, den das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz grundsätzlich zu respektieren habe. B. Am 28. Januar 2002 erhob M. X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte die Aufhebung der Verfügung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vom 21. Dezember 2001. Es sei ihm eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 160'000.-- zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. Mai 2002 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die zugesprochene Genugtuung bewege sich innerhalb des der Behörde bei der Bemessung der Genugtuungssumme zustehenden erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraums, den das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz grundsätzlich zu respektieren habe. C. Mit Eingabe vom 26. Juni 2002 erhebt M. X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 160'000.-- zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht sowie die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern schliessen mit Vernehmlassungen vom 2. und 8. Juli 2002 auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz verzichtet mit Schreiben vom 15. August 2002 auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist an verschiedenen Gesellschaften, unter anderem an der Free Lotto Association GmbH & Co. International KG, Düsseldorf (nachfolgend Free Lotto), beteiligt, die gewerbsmässig Kunden in der Schweiz für das deutsche Zahlenlotto akquirieren. A. X._ ist an verschiedenen Gesellschaften, unter anderem an der Free Lotto Association GmbH & Co. International KG, Düsseldorf (nachfolgend Free Lotto), beteiligt, die gewerbsmässig Kunden in der Schweiz für das deutsche Zahlenlotto akquirieren. B. B.a Das Bezirksamt Kreuzlingen verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 23./24. Mai 2000 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG; SR 935.51) im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LG zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Zugleich ordnete es gestützt auf Art. 43 LG und Art. 59 StGB die Einziehung des mit Verfügung vom 18. August 1999 bei der Postfinanz AG auf einem Postkonto der Free Lotto durch Kontosperre beschlagnahmten Vermögenswerts von Fr. 250'000.-- zu Gunsten des Kantons Thurgau an. X._ focht seine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz nicht an; diese ist somit in Rechtskraft erwachsen. B.b X._ erhob gegen die Einziehungsverfügung Einsprache, welche die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen mit Urteil vom 26. Juni / 12. September 2000 schützte; die Einziehungsverfügung wurde aufgehoben. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess die von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 13. Februar / 25. Mai 2001 gut. Es erwog unter anderem, die Verfügung betreffend Einziehung habe sich nicht gegen X._, sondern gegen die davon betroffene Free Lotto zu richten. B.c Mit Verfügung vom 28. Juni 2001 ordnete das Bezirksamt Kreuzlingen die Einziehung von Fr. 138'000.-- von dem auf die Free Lotto lautenden Postkonto an. Die Bezirksgerichtliche Kommission hob mit Urteil vom 17. September / 7. November 2001 die Einziehung in Gutheissung der von der Free Lotto erhobenen Einsprache auf. In Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobenen Berufung ordnete das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 14. März 2002 die Einziehung eines Vermögenswerts im Betrag von Fr. 138'000.-- von dem mit Verfügung vom 18. August 1999 bei der Postfinanz AG auf dem Postkonto der Free Lotto beschlagnahmten Vermögenswert von Fr. 250'000.-- zu Gunsten des Kantons Thurgau an. In Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobenen Berufung ordnete das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 14. März 2002 die Einziehung eines Vermögenswerts im Betrag von Fr. 138'000.-- von dem mit Verfügung vom 18. August 1999 bei der Postfinanz AG auf dem Postkonto der Free Lotto beschlagnahmten Vermögenswert von Fr. 250'000.-- zu Gunsten des Kantons Thurgau an. C. Die Free Lotto führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Beschlagnahme- und die Einziehungsverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 18. August 1999 respektive vom 28. Juni 2001 aufhebe und die Beschwerdeführerin wieder in die Verfügungsmacht über das Postkonto einsetze. C. Die Free Lotto führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Beschlagnahme- und die Einziehungsverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 18. August 1999 respektive vom 28. Juni 2001 aufhebe und die Beschwerdeführerin wieder in die Verfügungsmacht über das Postkonto einsetze. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Thurgau beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Die Free Lotto hat unaufgefordert eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene R._ war bei der Firma I._ AG, im Büro tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall versichert. Am 17. Oktober 1997 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens auf der Insel Kreta mit einem Kleintransporter. Gleichentags kehrte sie in die Schweiz zurück und suchte Dr. med. S._ auf, der eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) lateral und eine Thoraxkontusion diagnostizierte. Er verordnete der Versicherten Ruhigstellung mittels Halskragen, Schmerzmittel und Physiotherapie und bescheinigte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis 31. Oktober 1997 (Arztbericht vom 1. November 1997); im November 1997 nahm die Versicherte ihre Arbeit wieder auf. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach weiteren medizinischen Abklärungen teilte sie der Versicherten mit Scheiben vom 9. Juli 1999 mit, dass sie keine weiteren Behandlungskosten übernehme. Mit Verfügung vom 5. Juni 2000 bekräftigte sie, der psychische Gesundheitsschaden sei nicht adäquat kausal zum Unfallgeschehen, weshalb die Versicherungsleistungen eingestellt blieben. Die zwischenzeitlich aufgelaufenen Behandlungskosten bei Dr. med. K._ und Dr. med. M._ übernehme sie im Sinne von Abklärungsmassnahmen. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2001 fest. A. Die 1946 geborene R._ war bei der Firma I._ AG, im Büro tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall versichert. Am 17. Oktober 1997 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens auf der Insel Kreta mit einem Kleintransporter. Gleichentags kehrte sie in die Schweiz zurück und suchte Dr. med. S._ auf, der eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) lateral und eine Thoraxkontusion diagnostizierte. Er verordnete der Versicherten Ruhigstellung mittels Halskragen, Schmerzmittel und Physiotherapie und bescheinigte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis 31. Oktober 1997 (Arztbericht vom 1. November 1997); im November 1997 nahm die Versicherte ihre Arbeit wieder auf. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach weiteren medizinischen Abklärungen teilte sie der Versicherten mit Scheiben vom 9. Juli 1999 mit, dass sie keine weiteren Behandlungskosten übernehme. Mit Verfügung vom 5. Juni 2000 bekräftigte sie, der psychische Gesundheitsschaden sei nicht adäquat kausal zum Unfallgeschehen, weshalb die Versicherungsleistungen eingestellt blieben. Die zwischenzeitlich aufgelaufenen Behandlungskosten bei Dr. med. K._ und Dr. med. M._ übernehme sie im Sinne von Abklärungsmassnahmen. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2001 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 12. November 2001 ab, auferlegte der obsiegenden SUVA jedoch wegen Verletzung der Begründungspflicht im Einspracheentscheid eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'000.-. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 12. November 2001 ab, auferlegte der obsiegenden SUVA jedoch wegen Verletzung der Begründungspflicht im Einspracheentscheid eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'000.-. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA Aufhebung des kantonalen Entscheids, soweit eine Parteientschädigung auferlegt worden ist. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und R._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Urteil vom 30. August 1996 (H 177/96) bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht die Festsetzung der einfachen ordentlichen Altersrente (samt Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinderrente) für A._ (geboren 1930) durch das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. (Entscheid vom 13. Dezember 1995) und die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. (Verfügung vom 12. April 1995) auf der Grundlage der Bemessungsfaktoren seiner Invalidenrente. Nachdem die Ehefrau (geboren 1935) das Rentenalter erreicht hatte, nahm die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. eine Neuberechnung der Altersrenten von A._ und B._ vor (Verfügungen vom 3. Dezember 1997). Das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. bejahte mit Entscheid vom 23. September 1998 die Richtigkeit der ermittelten Altersrenten und auferlegte dem Ehepaar Gerichtskosten infolge mutwilliger Prozessführung. Die allein gegen die Kosten eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht ab (Urteil vom 8. April 1999, H 7/99). Mit Schreiben vom 5. Juni 2001 gelangten A._ und B._ an das Verwaltungsgerichts von Appenzell A.Rh. und ersuchten um nochmalige Prüfung ihrer Einwände gegen die Rentenberechnung. B.- Das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. trat mit Entscheid vom 20. Juni 2001 auf das Revisionsgesuch nicht ein. C.- A._ und B._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen sinngemäss höhere Renten. Sowohl die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. wie auch die Schweizerische Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ mit Sitz in B._ (Delaware USA), eine hundertprozentige Tochter der C._ (mit Sitz in D._, Pennsylvania USA), unterhielt in X._ beziehungsweise Y._ zwischen 1987 und 1998 eine Zweigstelle. In der Steuererklärung 1991/1992 deklarierte die A._ einen Gesamtreinertrag von 4 Mio Franken aus dem Geschäftsjahr 1989 und einen Gesamtverlust von 5 Mio Franken aus dem Geschäftsjahr 1990. Die Zweigstelle Y._ wies demgegenüber in den Bemessungsjahren 1989 und 1990 Reinerträge von 1 Mio Franken beziehungsweise 0,5 Mio Franken aus. Nach Abzug eines Vorausanteils resultierte für die Zweigstelle ein durchschnittlicher Reinertrag von 0,7 Mio Franken Infolge des Verlustüberschusses im Gesamtunternehmen A._ in den Bemessungsjahren 1989 und 1990 ergab sich nach deren Auffassung in der Schweiz kein steuerbarer Ertrag. Mit Verfügung vom 26. Juli 1995 veranlagte das Steueramt des Kantons Aargau, Sektion juristische Personen, A._ für die Zweigstelle Y._ in Anwendung der so genannten objektmässigen Methode mit einem für die Schweiz steuerbaren Ertrag von 0,7 Mio Franken und einem steuerbaren Kapital von 10 Mio Franken (Anteil Schweiz: 11%). Gegen diese Veranlagung erhob die A._ Einsprache. Im Einspracheverfahren wurden (am Sitz der Vertreterin der A._) eine Revision vorgenommen, verschiedene Unterlagen einverlangt, eine Besprechung durchgeführt und wiederholt korrespondiert. Am 6. Juni 2000 wies das Steueramt des Kantons Aargau, Sektion juristische Personen, die Einsprache ab. Im Einspracheverfahren wurden (am Sitz der Vertreterin der A._) eine Revision vorgenommen, verschiedene Unterlagen einverlangt, eine Besprechung durchgeführt und wiederholt korrespondiert. Am 6. Juni 2000 wies das Steueramt des Kantons Aargau, Sektion juristische Personen, die Einsprache ab. B. Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. September 2001 ab. Es erwog im Wesentlichen, bei der "Zweigniederlassung Y._" beziehungsweise der "X._" der A._ handle es sich steuerrechtlich unbestritten um die schweizerische Betriebsstätte eines Unternehmens mit Sitz in den USA, bei welcher die Gewinnermittlung gestützt auf Art. 52 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) grundsätzlich in Anwendung der sogenannt quotenmässigen Methode zu erfolgen habe. Da allerdings keine zuverlässigen Angaben über das Ergebnis des Gesamtunternehmens zu erhalten gewesen seien, habe das kantonale Steueramt den auf die schweizerische Betriebsstätte entfallenden Gewinn zulässigerweise nach der objektmässigen Methode ermittelt. Insbesondere seien die Beweisauflagen des kantonalen Steueramts weder unverhältnismässig noch unzumutbar gewesen. Ebenfalls abzuweisen sei ein auf eine Bilanzkorrektur abzielender Eventualantrag, da es an den dafür notwendigen klaren und eindeutigen Verhältnissen gebreche. Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermöge die A._ schliesslich aus dem Umstand, dass der bei der Veranlagung 1991/92 geltend gemachte, aber nicht anerkannte Verlustüberschuss bei der Veranlagung 1993/94 stillschweigend berücksichtigt worden sei. B. Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. September 2001 ab. Es erwog im Wesentlichen, bei der "Zweigniederlassung Y._" beziehungsweise der "X._" der A._ handle es sich steuerrechtlich unbestritten um die schweizerische Betriebsstätte eines Unternehmens mit Sitz in den USA, bei welcher die Gewinnermittlung gestützt auf Art. 52 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) grundsätzlich in Anwendung der sogenannt quotenmässigen Methode zu erfolgen habe. Da allerdings keine zuverlässigen Angaben über das Ergebnis des Gesamtunternehmens zu erhalten gewesen seien, habe das kantonale Steueramt den auf die schweizerische Betriebsstätte entfallenden Gewinn zulässigerweise nach der objektmässigen Methode ermittelt. Insbesondere seien die Beweisauflagen des kantonalen Steueramts weder unverhältnismässig noch unzumutbar gewesen. Ebenfalls abzuweisen sei ein auf eine Bilanzkorrektur abzielender Eventualantrag, da es an den dafür notwendigen klaren und eindeutigen Verhältnissen gebreche. Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermöge die A._ schliesslich aus dem Umstand, dass der bei der Veranlagung 1991/92 geltend gemachte, aber nicht anerkannte Verlustüberschuss bei der Veranlagung 1993/94 stillschweigend berücksichtigt worden sei. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Oktober 2001 beantragt die A._, der Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 20. September 2001 und die Veranlagung für die direkte Bundessteuer 1991/92 seien aufzuheben und die Steuer sei "unter Anwendung des Steuersatzes aufgrund der Gesamtfaktoren nach Art. 52 Abs. 2 BdBSt mit einem steuerbaren Ertrag von CHF 0 festzusetzen". Während das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau auf Vernehmlassung verzichtet, schliessen das Steueramt des Kantons Aargau sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. | 0 |
Löschung einer Baurechtsdienstbarkeit im Grundbuch, hat sich ergeben: A.- Die Einwohnergemeinde X._ ist als Eigentümerin des Grundstückes Nr. ..., gelegen auf ihrem Gemeindegebiet, im Grundbuch Y._ eingetragen. Zu dessen Lasten begründete sie die Baurechtsdienstbarkeiten a, b, d und c, welche sie als Grundstücke Nrn. ..., ..., ... und ... ins Grundbuch aufnehmen liess. Das Baurecht c dient der Erstellung und Beibehaltung einer Erschliessungsstrasse. Die jeweiligen Baurechtsberechtigten a, b und d sind zu 1/3 als Berechtigte von Nr. ... angemerkt. Die Z._ AG ist Berechtigte des Baurechtsgrundstückes Nr. ... und ebenso Mitberechtigte von Nr. .... B.-Mit Verfügung vom 19. Dezember 2000 wies der Amtsschreiber-Stellvertreter von Y._ das Begehren der Z._ AG um Löschung ihres Baurechts Nr. ... infolge Verzichts ab. Einer hiergegen eingereichten Beschwerde der Z._ AG gab das Obergericht des Kantons Solothurn am 3. Mai 2001 nicht statt. C.- Die Z._ AG gelangt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 3. Mai 2001 aufzuheben und die Amtsschreiberei Y._ anzuweisen, dem Löschungsgesuch zu entsprechen. Amtsschreiberei und Obergericht verzichten auf Gegenbemerkungen. Das Bundesamt für Justiz, Hauptabteilung Privatrecht, schliesst dahin, die Beschwerde abzuweisen, sofern ausschliesslich die erläuterten zivilrechtlichen Fragen entscheidrelevant seien. | 0 |
A.- Y._ (geboren 1945) war seit 12. Februar 1988 bei der Bauunternehmung X._ AG angestellt. Am 9. Juli 1992 erlitt er während der Arbeit einen Unfall. In der Folge richtete ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) Taggelder und ab 1. Dezember 1994 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 25 % aus (Verfügung vom 18. November 1994, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 1996). Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm ab 1. September 1993 eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrenten für die Ehefrau und Kinder zu (Verfügung vom 7. April 1995). Mit Verfügung vom 26. April 1996 teilte ihm die IV-Stelle mit, dass sein Invaliditätsgrad nur noch 23 % betrage, und hob seine Invalidenrente samt Zusatzrenten auf. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Dezember 1998 gut und wies die Sache zu erneuter Abklärung und Neufestsetzung des Anspruchs auf eine Invalidenrente an die Verwaltung zurück. Die IV-Stelle sprach Y._ mit Beschluss vom 8. Februar 2000 weiterhin eine ganze Invalidenrente zu. Die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Stiftung), bei welcher Y._ durch seine Arbeitgeberin im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert war, teilte ihm mit Schreiben vom 4. Februar 1997 mit, dass er von 1. Dezember 1994 bis 31. Mai 1996 Anspruch auf Koordinationsleistungen von jährlich Fr. 15'389.-- habe. B.- Mit Klage vom 29. April 1997 beantragte Y._, die Stiftung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Dezember 1994 eine höhere Invalidenrente und höhere Invalidenkinderrenten zuzüglich Zins sowie diese Renten über den 1. Juni 1996 hinaus zu bezahlen. Die am 8. Juli 1997 bis zum Vorliegen des Entscheids bezüglich der Rente der Invalidenversicherung verfügte Sistierung des Verfahrens wurde am 14. April 2000 aufgehoben. Mit Entscheid vom 31. Mai 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage teilweise gut und verpflichtete die Stiftung zur Bezahlung höherer Rentenbetreffnisse sowie einer Parteientschädigung von Fr. 4'500.--. C.- Y._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Ausrichtung höherer Leistungen sowie einer ungekürzten Parteientschädigung beantragen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeinde X._ legte vom 17. April bis 17. Mai 2001 den Quartierplan "Y._" öffentlich auf. R._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 33, welche unmittelbar östlich an den Quartierplanperimeter angrenzt und ausserhalb Bauzone liegt. Über dieses Grundstück sollte gemäss Auflageplan die Kanalisation des Quartiers Y._ geführt werden. Zusätzlich gehört R._ auch die vom Quartierplangebiet ca. 120 m entfernte, mit einem Wohnhaus überbaute Parzelle Nr. 38 in der Dorfzone. Die erwähnte Kanalisation soll über Parzelle Nr. 33 an den bestehende Hausanschluss von Grundstück Nr. 38 angeschlossen werden. R._ befürchtete u.a., mit dieser planerischen Lösung werde der jetzt schon bedenkliche Zustand seiner Kanalisationsleitung noch zusätzlich verschlimmert. Deswegen und aus weiteren Gründen erhob er Einsprache gegen den Quartierplan, welche der Gemeindevorstand am 19. August 2001 abwies, soweit er darauf eintrat. A. Die Gemeinde X._ legte vom 17. April bis 17. Mai 2001 den Quartierplan "Y._" öffentlich auf. R._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 33, welche unmittelbar östlich an den Quartierplanperimeter angrenzt und ausserhalb Bauzone liegt. Über dieses Grundstück sollte gemäss Auflageplan die Kanalisation des Quartiers Y._ geführt werden. Zusätzlich gehört R._ auch die vom Quartierplangebiet ca. 120 m entfernte, mit einem Wohnhaus überbaute Parzelle Nr. 38 in der Dorfzone. Die erwähnte Kanalisation soll über Parzelle Nr. 33 an den bestehende Hausanschluss von Grundstück Nr. 38 angeschlossen werden. R._ befürchtete u.a., mit dieser planerischen Lösung werde der jetzt schon bedenkliche Zustand seiner Kanalisationsleitung noch zusätzlich verschlimmert. Deswegen und aus weiteren Gründen erhob er Einsprache gegen den Quartierplan, welche der Gemeindevorstand am 19. August 2001 abwies, soweit er darauf eintrat. B. Gegen diesen Entscheid rekurrierte R._ am 12. September 2001 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit dem sinngemässen Antrag, der Quartierplan sei gemäss seiner Vorbringen abzuändern. Er wandte sich u.a. gegen die geplante Kanalisation sowie gegen die Mehrbelastung der bestehenden Sickerleitung mit Meteorwasser und berief sich auf den Ortsbild- und Landschaftsschutz sowie das ISOS-Inventar. Zudem stellte er die Baulandqualität des Quartierplangebietes in Abrede und bemängelte die quartierinterne Erschliessungsstrasse sowie die vorgesehene Grünstreifenzone. B. Gegen diesen Entscheid rekurrierte R._ am 12. September 2001 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit dem sinngemässen Antrag, der Quartierplan sei gemäss seiner Vorbringen abzuändern. Er wandte sich u.a. gegen die geplante Kanalisation sowie gegen die Mehrbelastung der bestehenden Sickerleitung mit Meteorwasser und berief sich auf den Ortsbild- und Landschaftsschutz sowie das ISOS-Inventar. Zudem stellte er die Baulandqualität des Quartierplangebietes in Abrede und bemängelte die quartierinterne Erschliessungsstrasse sowie die vorgesehene Grünstreifenzone. C. Das kantonale Verwaltungsgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 15. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Rüge in Bezug auf die Kanalisation, führte es aus, die Linienführung sei bereits im rechtskräftigen Generellen Erschliessungsplan (GEP) enthalten, so dass die entsprechenden Einwände R._s verspätet seien, resp. gegen den GEP hätten vorgebracht werden müssen. C. Das kantonale Verwaltungsgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 15. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Rüge in Bezug auf die Kanalisation, führte es aus, die Linienführung sei bereits im rechtskräftigen Generellen Erschliessungsplan (GEP) enthalten, so dass die entsprechenden Einwände R._s verspätet seien, resp. gegen den GEP hätten vorgebracht werden müssen. D. Dagegen erhob R._ mit Eingabe vom 9. April 2002 Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichtes sei wegen Verletzung des Raumplanungsgesetzes, der Eigentumsgarantie sowie wegen Willkür und Verletzung allgemeiner Verfahrensvorschriften aufzuheben, er beschränkt den Streitgegenstand jedoch ausdrücklich auf die seines Erachtens willkürliche Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die Linienführung der Kanalisation sei bereits durch den kommunalen GEP vorgegeben. D. Dagegen erhob R._ mit Eingabe vom 9. April 2002 Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichtes sei wegen Verletzung des Raumplanungsgesetzes, der Eigentumsgarantie sowie wegen Willkür und Verletzung allgemeiner Verfahrensvorschriften aufzuheben, er beschränkt den Streitgegenstand jedoch ausdrücklich auf die seines Erachtens willkürliche Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die Linienführung der Kanalisation sei bereits durch den kommunalen GEP vorgegeben. E. Die Gemeinde X._ schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen ihrer Stellungnahme erklärt sie, der Gemeindevorstand wolle vorläufig auf die umstrittene Kanalisation verzichten. Die Genossenschaft L._, zu welcher u.a. neben der politischen Gemeinde X._ auch die Bürgergemeinde und die Kirchgemeinde X._ gehören, verzichtet auf eine eigene Stellungnahme und schliesst sich vollumfänglich und vorbehaltlos der Vernehmlassung der Gemeinde an. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid. F. In seiner Replik beantragt der Beschwerdeführer die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens wegen Beschwerdeanerkennung durch die Gemeinde sowie die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Dieses habe über den Rekurs erneut zu entscheiden. Eventualiter hält der Beschwerdeführer an seinen ursprünglichen Anträgen fest. Gleichzeitig weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Vernehmlassung der Gemeinde vom Aktuar nicht unterzeichnet worden sei, infolgedessen diese grundsätzlich aus dem Recht zu weisen sei. Er verzichte aber auf einen entsprechenden Antrag, um das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen. F. In seiner Replik beantragt der Beschwerdeführer die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens wegen Beschwerdeanerkennung durch die Gemeinde sowie die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Dieses habe über den Rekurs erneut zu entscheiden. Eventualiter hält der Beschwerdeführer an seinen ursprünglichen Anträgen fest. Gleichzeitig weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Vernehmlassung der Gemeinde vom Aktuar nicht unterzeichnet worden sei, infolgedessen diese grundsätzlich aus dem Recht zu weisen sei. Er verzichte aber auf einen entsprechenden Antrag, um das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen. G. Die Gemeinde X._ verwahrt sich in ihrer Duplik dagegen, dass ihr Verzicht auf den Kanalisationsstrang durch die Parzelle Nr. 33 als Beschwerdeanerkennung zu werten sei; am Abweisungsantrag werde festgehalten. Zudem reichte die Gemeinde drei vollständig unterzeichnete, ansonsten unveränderte Exemplare der Vernehmlassung nach. Die Genossenschaft L._ beantragt in ihrer Duplik weiterhin die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Mit zwei Verfügungen vom 18. Januar 1999 verpflichtete die AHV-Ausgleichskasse des Photo- und des Optikergewerbes A._ als ehemaligen Präsidenten und B._ als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der in Konkurs gefallenen Firma X._ AG zur Bezahlung von Schadenersatz (u.a. für entgangene Sozialversicherungsbeiträge) in der Höhe von je Fr. 11'469. 90 unter solidarischer Haftbarkeit. Hiegegen erhoben die Betroffenen Einspruch. B.- Die Ausgleichskasse reichte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen A._ und B._ auf Bezahlung von Fr. 11'469. 90 Schadenersatz ein. Im Rahmen des Schriftenwechsels, in welchem die Beklagten ihre Haftung bestritten, reduzierte die Klägerin den Forderungsbetrag auf Fr. 10'086. 50. Mit Entscheid vom 14. März 2000 schrieb das kantonale Versicherungsgericht das Verfahren im Umfang von Fr. 1266. 85 zufolge Klagerückzuges als gegenstandslos geworden von der Kontrolle ab. Im Weitern verpflichtete es in teilweiser Gutheissung der Klage die Eheleute unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 2006. 40. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid (ohne Abschreibungsbeschluss) aufzuheben und die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, Schadenersatz im Umfange der bundesrechtlich entgangenen Beiträge von Fr. 10'086. 50 zu bezahlen. Sowohl A._ und B._ als auch das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ am 21. Mai 1999 schuldig der mehrfachen sexuellen Hand- lungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung nach Art. 188 aStGB und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus; das Gericht sprach ferner ein Verbot für die Ausübung des Lehrberufs mit Unmündigen während fünf Jahren aus. Von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil von zwei Geschädigten wurde X._ freigesprochen. Im Übrigen entschied das Bezirksgericht über die Zivilforderungen der Opfer. Mit Urteil vom 16. November 2000 hiess das Ober- gericht des Kantons Aargau die Berufung des Verurteilten und die Anschlussberufung einer Zivilklägerin je teilweise gut und hob unter anderem die Dispositivziffern 2 (Schuld- sprüche) und 3 (Strafe) des angefochtenen Urteils auf. Es sprach X._ schuldig der mehrfachen sexuellen Hand- lungen (Art. 187 Ziff. 1 StGB) sowie der mehrfachen sexu- ellen Nötigung (Art. 189 StGB) und verurteilte ihn zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus; das Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern nach Art. 187 StGB zum Nachteil mehrerer Geschädigten stellte das Gericht zufolge Verjährung ganz oder teilweise ein. B.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der in Deutschland wohnhafte, 1940 geborene deutsche Staatsangehörige M._ hatte in den Jahren 1964 bis 1970 in der Schweiz gearbeitet und in dieser Zeit Beiträge an die schweizerische AHV und Invalidenversicherung entrichtet. Am 5. Oktober 1999 meldete er sich bei der Bundesversicherungsanstalt zum Bezug von Rentenleistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Das zwischenstaatliche Verfahren bei der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf wurde am 10. März 2000 eröffnet. Im entsprechenden Anmeldeformular gab der Versicherte an, infolge eines Augenleidens seit Geburt behindert zu sein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und nach Beizug verschiedener ärztlicher Berichte verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 26. September 2000 den Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung, da der Versicherte nicht in rentenbegründendem Masse invalid sei. A. Der in Deutschland wohnhafte, 1940 geborene deutsche Staatsangehörige M._ hatte in den Jahren 1964 bis 1970 in der Schweiz gearbeitet und in dieser Zeit Beiträge an die schweizerische AHV und Invalidenversicherung entrichtet. Am 5. Oktober 1999 meldete er sich bei der Bundesversicherungsanstalt zum Bezug von Rentenleistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Das zwischenstaatliche Verfahren bei der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf wurde am 10. März 2000 eröffnet. Im entsprechenden Anmeldeformular gab der Versicherte an, infolge eines Augenleidens seit Geburt behindert zu sein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und nach Beizug verschiedener ärztlicher Berichte verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 26. September 2000 den Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung, da der Versicherte nicht in rentenbegründendem Masse invalid sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 28. Dezember 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 28. Dezember 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ sinngemäss die Zusprechung einer schweizerischen Invalidenrente und ersucht um unentgeltliche Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- L._ war ab 1979 in unbefristetem Dienstverhältnis als Delegierter für Wirtschaftsförderung für den Kanton Bern tätig und in dieser Funktion der Bernischen Pensionskasse angeschlossen. Mit Inkrafttreten des kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetzes am 1. Januar 1998 wurde die Stelle des Delegierten für Wirtschaftsförderung aufgehoben. Im Zuge dieser Reorganisation kündigte der Regierungsrat des Kantons Bern am 17. Dezember 1997 das Arbeitsverhältnis mit L._ per 30. Juni 1998, nachdem innerhalb der Verwaltung keine anderweitige Stelle hatte gefunden werden können. Gleichentags stellte die Volkswirtschaftsdirektion (VOL) L._ - wie mit Schreiben vom 19. November 1997 angekündigt - vor die Wahl, entweder die Funktion des Repräsentanten der Wirtschaftsförderung des Kantons Bern in Deutschland zu übernehmen (Variante 1) oder einer Verlängerung des bestehenden Dienstverhältnisses bis 30. Juni 1999 mit Lohnfortzahlung auf der Basis 1997 und unter gleichzeitigem Verzicht auf sämtliche weitergehenden Ansprüche zuzustimmen (Variante 2). In der Folge unterbreitete L._ der VOL Alternativvorschläge unter anderem betreffend Ausgestaltung eines allfälligen Dienstvertrages gemäss Variante 1, welche die Verwaltung jedoch zurückwies. Nach Einräumung einer letzten Entscheidfrist erklärte L._ mit Schreiben vom 3. April 1998, er erachte die Angebote der VOL als unzumutbar, und beantragte die Zusprechung einer Sonderrente der Bernischen Pensionskasse (BPK). Mit Schreiben vom 12. August 1998 teilte die BPK L._ mit, gemäss verbindlichem Regierungsratsbeschluss Nr. 1411 vom 24. Juni 1998 gelte seine Entlassung als selbst verschuldet, womit die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Sonderrente bei unverschuldeter Nichtwiederernennung oder Entlassung nicht erfüllt seien. B.- Am 11. September 1998 liess L._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die BPK einreichen mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihm eine Sonderrente gemäss Art. 51 Abs. 2 des Reglements Nr. 1 "Mitgliedschaft und Leistungen" der BPK vom 27. September 1993 (Reglement; BSG 153. 411.101) auszurichten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 24. November 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die BPK lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsprozesses verurteilte der Amtsgerichtspräsident von Z._ A._ mit Entscheid vom 28. Januar 2000 zu Unterhaltsbeiträgen von je Fr. 450.-- (zzgl. Kinderzulagen) für die drei Kinder sowie zu Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau B._. Mit Rekursentscheid vom 12. April 2000 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern die Unterhaltsbeiträge für die Kinder und setzte das Frauenaliment für die Monate Februar bis Juni 2000 auf Fr. 400.-- und für die Zeit danach auf Fr. 600.-- fest. Mit Entscheid vom 10. Juli 2001 wies der Amtsgerichtspräsident von Z._ das Gesuch von A._ um Herabsetzung des Frauenaliments vom 21. November 2000 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern am 26. September 2001 ab. Mit Urteil des Amtsgerichts Z._, vom 31. Juli 2001 wurde die Ehe zwischen den Parteien geschieden. Dieses Urteil ist im Scheidungspunkt sowie betreffend elterliche Sorge, Besuchsrecht, berufliche Vorsorge und Güterrecht in Rechtskraft erwachsen. Streitgegenstand des vor dem Obergericht des Kantons Luzern hängigen Appellationsverfahrens sind noch die von A._ an die drei gemeinsamen Kinder und an B._ geschuldeten Unterhaltsbeiträge. Mit Urteil des Amtsgerichts Z._, vom 31. Juli 2001 wurde die Ehe zwischen den Parteien geschieden. Dieses Urteil ist im Scheidungspunkt sowie betreffend elterliche Sorge, Besuchsrecht, berufliche Vorsorge und Güterrecht in Rechtskraft erwachsen. Streitgegenstand des vor dem Obergericht des Kantons Luzern hängigen Appellationsverfahrens sind noch die von A._ an die drei gemeinsamen Kinder und an B._ geschuldeten Unterhaltsbeiträge. B. Mit Gesuch vom 17. September 2001 an das Obergericht des Kantons Luzern beantragte der Gesuchsteller in Abänderung der bisher ergangenen Entscheide die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge für die drei Kinder auf je Fr. 250.-- sowie die Aufhebung des Frauenaliments. Mit Entscheid vom 11. Februar 2002 wurde das Gesuch abgewiesen. B. Mit Gesuch vom 17. September 2001 an das Obergericht des Kantons Luzern beantragte der Gesuchsteller in Abänderung der bisher ergangenen Entscheide die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge für die drei Kinder auf je Fr. 250.-- sowie die Aufhebung des Frauenaliments. Mit Entscheid vom 11. Februar 2002 wurde das Gesuch abgewiesen. C. Gegen diesen Entscheid hat A._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung von Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides, die provisorische Verfügung eines Frauenalimentes von Fr. 100.-- sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Begehren um aufschiebende Wirkung und Erlass einer vorsorglichen Massnahme beantragt. Mit Präsidialverfügung vom 17. April 2002 sind die entsprechenden Begehren abgewiesen worden. In materieller Hinsicht sind zur staatsrechtlichen Beschwerde keine Vernehmlassungen eingeholt worden (Art. 59 Abs. 1 OG). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Rorschach vom 29. Juni 2000 wurde die Ehe zwischen Y._ und Z._ geschieden. Der am 23. Februar 1998 geborene gemeinsame Sohn X._wurde unter die elterliche Sorge der Mutter (Y._) gestellt. Zugleich wurden Z._ Unterhaltszahlungen von Fr. 730.-- für das Kind und von Fr. 500.-- für Y._ persönlich auferlegt, wobei die spätere Anpassung beider Beitragszahlungen, namentlich die Erhöhung der Kinderalimente wegen sich steigernder Bedürfnisse, zunächst ab dem 1. August 2005 auf Fr. 830.--, vorgesehen ist. A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Rorschach vom 29. Juni 2000 wurde die Ehe zwischen Y._ und Z._ geschieden. Der am 23. Februar 1998 geborene gemeinsame Sohn X._wurde unter die elterliche Sorge der Mutter (Y._) gestellt. Zugleich wurden Z._ Unterhaltszahlungen von Fr. 730.-- für das Kind und von Fr. 500.-- für Y._ persönlich auferlegt, wobei die spätere Anpassung beider Beitragszahlungen, namentlich die Erhöhung der Kinderalimente wegen sich steigernder Bedürfnisse, zunächst ab dem 1. August 2005 auf Fr. 830.--, vorgesehen ist. B. Seit November 2000 lebt Y._ mit ihrem Sohn bei ihrem Freund A._ in Gähwil. Da keine Unterhaltszahlungen geleistet wurden, reichte sie beim Sozialamt der Gemeinde Kirchberg, zu welcher Gähwil gehört, ein Gesuch um Bevorschussung der Alimente für ihren Sohn ein. Dieses wurde am 12. Februar 2001 abgelehnt mit der Begründung, das anrechenbare Einkommen beider Konkubinatspartner übersteige die Bevorschussungsgrenze. Die Sozialkommission sowie der Gemeinderat Kirchberg bestätigten diese Verfügung mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2001 bzw. mit Rekursentscheid vom 26. Juni 2001. B. Seit November 2000 lebt Y._ mit ihrem Sohn bei ihrem Freund A._ in Gähwil. Da keine Unterhaltszahlungen geleistet wurden, reichte sie beim Sozialamt der Gemeinde Kirchberg, zu welcher Gähwil gehört, ein Gesuch um Bevorschussung der Alimente für ihren Sohn ein. Dieses wurde am 12. Februar 2001 abgelehnt mit der Begründung, das anrechenbare Einkommen beider Konkubinatspartner übersteige die Bevorschussungsgrenze. Die Sozialkommission sowie der Gemeinderat Kirchberg bestätigten diese Verfügung mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2001 bzw. mit Rekursentscheid vom 26. Juni 2001. C. Am 23. Juli 2001 erhob X._ Rekurs beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Er machte geltend, durch die Berücksichtigung des Einkommens von A._ im Hinblick auf die Bevorschussungsgrenze werde dieser de facto verpflichtet, anstelle des Vaters den Kindesunterhalt zu leisten. Dies widerspreche der Konzeption des Bundeszivilrechts; eine Gleichbehandlung mit Ehegatten verbiete sich, weil erhebliche Unterschiede bestünden. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 wies das Versicherungsgericht den Rekurs ab. Der eindeutige Wortlaut der einschlägigen Bestimmung des kantonalen Rechts sei darin begründet, dass die vorherige Regelung als ungerechte Bevorzugung der Konkubinatspaare gegenüber den Ehepaaren und damit als familienfeindlich empfunden worden sei. Zudem werde durch die Nichtberücksichtigung des Einkommens des Konkubinatspartners eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber alleinstehenden Müttern geschaffen, welche sich in einer finanziellen Notlage befinden. Es sei auch nicht richtig, im Sinne der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhaltsanspruch erst bei einer Dauer von fünf Jahren von einer Lebensgemeinschaft zu sprechen. Grundsätzlich könne davon ausgegangen werden, dass sich die wirtschaftlich-finanzielle Situation der obhutsberechtigten Mutter zu ihren Gunsten ändere, sobald sie mit dem Lebenspartner zusammenziehe. C. Am 23. Juli 2001 erhob X._ Rekurs beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Er machte geltend, durch die Berücksichtigung des Einkommens von A._ im Hinblick auf die Bevorschussungsgrenze werde dieser de facto verpflichtet, anstelle des Vaters den Kindesunterhalt zu leisten. Dies widerspreche der Konzeption des Bundeszivilrechts; eine Gleichbehandlung mit Ehegatten verbiete sich, weil erhebliche Unterschiede bestünden. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 wies das Versicherungsgericht den Rekurs ab. Der eindeutige Wortlaut der einschlägigen Bestimmung des kantonalen Rechts sei darin begründet, dass die vorherige Regelung als ungerechte Bevorzugung der Konkubinatspaare gegenüber den Ehepaaren und damit als familienfeindlich empfunden worden sei. Zudem werde durch die Nichtberücksichtigung des Einkommens des Konkubinatspartners eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber alleinstehenden Müttern geschaffen, welche sich in einer finanziellen Notlage befinden. Es sei auch nicht richtig, im Sinne der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhaltsanspruch erst bei einer Dauer von fünf Jahren von einer Lebensgemeinschaft zu sprechen. Grundsätzlich könne davon ausgegangen werden, dass sich die wirtschaftlich-finanzielle Situation der obhutsberechtigten Mutter zu ihren Gunsten ändere, sobald sie mit dem Lebenspartner zusammenziehe. D. Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 26. Oktober 2001 erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Er machte unter anderem geltend, eine Norm, bei der von Anfang an feststehe, dass ihre Durchsetzbarkeit wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten bezüglich des Vorliegens eines Konkubinats höchst zweifelhaft sei, erweise sich als willkürlich. Am 19. März 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Zur Begründung wurde insbesondere angeführt, im allgemeinen Sozialhilferecht seien die Verhältnisse des einen Konkubinatspartners für die Beurteilung der Bedürftigkeit des anderen Partners zu berücksichtigen. Es sei sachlich gerechtfertigt, die Anspruchsvoraussetzungen für die Alimentenbevorschussung nach den tatsächlichen Umständen und nicht nach den rechtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen zu beurteilen. D. Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 26. Oktober 2001 erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Er machte unter anderem geltend, eine Norm, bei der von Anfang an feststehe, dass ihre Durchsetzbarkeit wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten bezüglich des Vorliegens eines Konkubinats höchst zweifelhaft sei, erweise sich als willkürlich. Am 19. März 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Zur Begründung wurde insbesondere angeführt, im allgemeinen Sozialhilferecht seien die Verhältnisse des einen Konkubinatspartners für die Beurteilung der Bedürftigkeit des anderen Partners zu berücksichtigen. Es sei sachlich gerechtfertigt, die Anspruchsvoraussetzungen für die Alimentenbevorschussung nach den tatsächlichen Umständen und nicht nach den rechtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen zu beurteilen. E. Mit Eingabe vom 25. April 2002 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2002 sei aufzuheben. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Er wirft dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen in formeller Hinsicht vor, die Begründungspflicht verletzt zu haben. Materiell stellt er sich in der Hauptsache auf den Standpunkt, der einschlägigen kantonalen Norm sei die Anwendung wegen Verfassungswidrigkeit zu versagen. Die Gemeinde Kirchberg schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die ergangenen Verfügungen und Entscheide. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV sei vor Verwaltungsgericht nicht gerügt worden. Mit Schreiben vom 21. August 2002 ist den Parteien mitgeteilt worden, das Bundesgericht habe das Rundschreiben "Informationen zum Konkubinatsbegriff im Bereich der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen" des Amtes für Soziales des Kantons St. Gallen vom 27. März 2000 zu den Akten genommen. In der Folge haben sich alle Verfahrensbeteiligten dazu geäussert. Dem Beschwerdeführer ist Gelegenheit gegeben worden, zu den Eingaben des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2002 und des Gemeinderats Kirchberg vom 13. September 2002 Stellung zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige R._, der auf der Isle of Man (GB) wohnte, wurde aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Wiesbaden am 28. August 2001 am Flughafen Zürich-Kloten festgenommen und in vorläufige Auslieferungshaft versetzt. Nachdem sich R._ gegen die vereinfachte Auslieferung ausgesprochen hatte, erliess das Bundesamt für Justiz am 31. August 2001 den Auslieferungshaftbefehl. Zwei von R._ dagegen erhobene Beschwerden wies die Anklagekammer des Bundesgerichts am 28. September 2001 ab. Am 12. September 2001 ersuchte das Justizministerium Baden-Württemberg um Auslieferung von R._ gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichtes Mannheim vom 22. Dezember 2000. Darin wird R._ Betrug im Zusammenwirken mit dem Augenarzt Dr. V._ zur Last gelegt. Dr. V._ habe bei R._, der als Vertreter der von ihm wirtschaftlich beherrschten Firma X._ Limited (Guernsey) aufgetreten sei, zwischen 1993 und 1998 Hilfsstoffe für Augenoperationen im Gesamtwert von rund 5 Millionen DM bezogen. Um eine dauerhafte Geschäftsbeziehung zu sichern, habe R._ Dr. V._ versprochen, ihm umfangreiche Rabatte in Form von Bargeldzahlungen zukommen zu lassen. R._ habe Dr. V._ zwischen Oktober 1995 und Mai 1997 Rabatte in einer Gesamthöhe von DM 895'300.-- gezahlt. Zahlreiche ebenfalls beschuldigte Augenärzte hätten bestätigt, von R._ in gleicher Weise Bargeldrabatte erhalten zu haben. Bei der Abrechnung der Medikamente hätten sich R._ und Dr. V._ einer in der Praxis nicht unüblichen Abrechnungsmethode bedient: Die Abrechung der Sachkosten sei nicht zwischen dem Arzt und der Krankenkasse, sondern im Wege der Dirketabrechnung über die von W._ betriebene Apotheke erfolgt (ohne dass W._ indes Kenntnis von der Zahlung von Rabatten durch R._ an Dr. V._ gehabt habe). Die Bestellungen seien regelmässig von Dr. V._ bei R._ aufgegeben worden. Dieser habe die Hilfsstoffe an W._ geliefert mit der dazugehörigen Rechnung, die keinen Hinweis auf den an Dr. V._ gewährten Bargeldrabatt enthalten habe. W._ habe die Medikamente an Dr. V._ versandt und von diesem ein Rezept erhalten. Dieses Rezept habe W._ mit der Rechnung bei der Krankenkasse eingereicht, die den Rechnungsbetrag an die Firma X._ ausbezahlt habe. Ein Kostenerstattungsanspruch bestehe aber nur in Höhe der tatsächlichen Kosten des Arztes, also in Höhe des um den Rabatt reduzierten Rechnungsbetrages. Die direkte Abrechung zwischen Lieferant und Krankenkasse stelle eine Vereinfachung des Abrechnungswesens dar, die aber das Prinzip der Erstattung der tatsächlichen Kosten gegenüber dem Arzt unberührt lasse. Diese vom Lieferanten mit dem Arzt gewählte Abrechnungspraxis ändere nichts daran, dass ein Kostenerstattungsanspruch allein im Verhältnis zwischen Arzt und Kasse und zwar in Höhe der tatsächlichen Kosten bestehe. Im Rahmen der aus Vereinfachungsgründen gewählten Direktabrechnungspraxis trete der Lieferant als Vertreter des Arztes gegenüber den Kassen auf. Dies ändere jedoch nichts an der Fortgeltung der im Verhältnis zwischen Arzt und Krankenkasse bestehenden Verpflichtungen: Der Arzt sei zur Aufklärung über die mengenbezogenen Rabatte gegenüber den Kostenträgern verpflichtet und müsse diese an die Krankenkassen weitergeben. Durch die Einreichung der Rechnung habe R._ den Krankenkassen vorgespiegelt, die von ihm abgerechneten Sachkosten (ohne Ausweis eines Rabattes) wären ebenso dem Arzt ohne Abzug in Rechnung gestellt worden. Er habe somit über die Höhe des abgetretenen Kostenerstattungsanspruches getäuscht. In Wirklichkeit seien die Kosten künstlich hochgetrieben worden, um eine grosszügige Rabattgewährung an Dr. V._ zu ermöglichen. Zahlreiche ebenfalls beschuldigte Augenärzte hätten bestätigt, von R._ in gleicher Weise Bargeldrabatte erhalten zu haben. Bei der Abrechnung der Medikamente hätten sich R._ und Dr. V._ einer in der Praxis nicht unüblichen Abrechnungsmethode bedient: Die Abrechung der Sachkosten sei nicht zwischen dem Arzt und der Krankenkasse, sondern im Wege der Dirketabrechnung über die von W._ betriebene Apotheke erfolgt (ohne dass W._ indes Kenntnis von der Zahlung von Rabatten durch R._ an Dr. V._ gehabt habe). Die Bestellungen seien regelmässig von Dr. V._ bei R._ aufgegeben worden. Dieser habe die Hilfsstoffe an W._ geliefert mit der dazugehörigen Rechnung, die keinen Hinweis auf den an Dr. V._ gewährten Bargeldrabatt enthalten habe. W._ habe die Medikamente an Dr. V._ versandt und von diesem ein Rezept erhalten. Dieses Rezept habe W._ mit der Rechnung bei der Krankenkasse eingereicht, die den Rechnungsbetrag an die Firma X._ ausbezahlt habe. Ein Kostenerstattungsanspruch bestehe aber nur in Höhe der tatsächlichen Kosten des Arztes, also in Höhe des um den Rabatt reduzierten Rechnungsbetrages. Die direkte Abrechung zwischen Lieferant und Krankenkasse stelle eine Vereinfachung des Abrechnungswesens dar, die aber das Prinzip der Erstattung der tatsächlichen Kosten gegenüber dem Arzt unberührt lasse. Diese vom Lieferanten mit dem Arzt gewählte Abrechnungspraxis ändere nichts daran, dass ein Kostenerstattungsanspruch allein im Verhältnis zwischen Arzt und Kasse und zwar in Höhe der tatsächlichen Kosten bestehe. Im Rahmen der aus Vereinfachungsgründen gewählten Direktabrechnungspraxis trete der Lieferant als Vertreter des Arztes gegenüber den Kassen auf. Dies ändere jedoch nichts an der Fortgeltung der im Verhältnis zwischen Arzt und Krankenkasse bestehenden Verpflichtungen: Der Arzt sei zur Aufklärung über die mengenbezogenen Rabatte gegenüber den Kostenträgern verpflichtet und müsse diese an die Krankenkassen weitergeben. Durch die Einreichung der Rechnung habe R._ den Krankenkassen vorgespiegelt, die von ihm abgerechneten Sachkosten (ohne Ausweis eines Rabattes) wären ebenso dem Arzt ohne Abzug in Rechnung gestellt worden. Er habe somit über die Höhe des abgetretenen Kostenerstattungsanspruches getäuscht. In Wirklichkeit seien die Kosten künstlich hochgetrieben worden, um eine grosszügige Rabattgewährung an Dr. V._ zu ermöglichen. B. Am 7. November 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg zugrunde liegenden Straftaten. B. Am 7. November 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg zugrunde liegenden Straftaten. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Auslieferungsbegehren abzuweisen; er sei unverzüglich auf freien Fuss zu setzen. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Auslieferungsbegehren abzuweisen; er sei unverzüglich auf freien Fuss zu setzen. D. Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. R._ hat eine Replik eingereicht. Er hält darin an seinen Anträgen fest und beantragt neu eine angemessene Entschädigung für den erlittenen Schaden (Arbeitserwerbsausfall, Anwaltskosten) sowie Genugtuung für den Freiheitsentzug. | 0 |
A.- G._, geboren 1956, arbeitete seit dem 1. März 1990 als Raumpflegerin bei der X._ AG und gleichzeitig bei verschiedenen anderen Reinigungsbetrieben sowie in privaten Haushalten im Rahmen eines Vollzeitpensums. Am 15. November 1996 zog sich G._ bei einem Verkehrsunfall eine Thoraxkontusion mit Rippenfissur und Sternumfraktur zu. Nachdem sie laut ärztlichen Angaben zunächst vollständig und zu 75 % arbeitsunfähig war, nahm sie ihre Erwerbstätigkeit im Mai 1997 wieder zu 50 % auf. Am 11. Mai 1998 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte der Frau Dr. med. S._ (vom 12. Juli 1998 und 30. Juli 1999) und des Dr. med. R._ (vom 23. Juni 1998) sowie Auskünfte der Arbeitgeber ein und zog die Akten der SUVA bei, die für die Folgen des Unfalles die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte. Gestützt auf diese Unterlagen sprach die IV-Stelle G._ mit Verfügung vom 25. August 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 41 % eine für die Monate November und Dezember 1997 befristete Viertelsrente der Invalidenversicherung zu, die sie am 22. September 2000 unter Belassung des Invaliditätsgrades und mit derselben Befristung in eine halbe Härtefallrente abänderte. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der seit 1971 in der Schweiz erwerbstätige, italienische Staatangehörige M._ (geboren 1955) arbeitete ab 2. Mai 1990 als angelernter Gipser bei der Firma Y._ AG und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 28. August 1996 zog er sich bei einem Sturz von der Leiter eine Totalruptur der Supraspinatussehne an der linken Schulter zu, was am 25. Oktober 1996 eine Operation erforderlich machte. Vom 30. Juni bis 15. August 1997 hielt er sich zur stationären Therapie und zur beruflichen Abklärung in der Rehabilitationsklinik X._ auf. Im Anschluss an eine Untersuchung durch den Kreisarzt am 10. August 1998 stellte die SUVA die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen per 31. Oktober 1998 ein. Mit Verfügung vom 2. Dezember 1998 sprach sie M._ ab 1. November 1998 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher die Zusprechung einer höheren Invalidenrente beantragt wurde, wies sie mit Entscheid vom 29. März 1999 ab. A. Der seit 1971 in der Schweiz erwerbstätige, italienische Staatangehörige M._ (geboren 1955) arbeitete ab 2. Mai 1990 als angelernter Gipser bei der Firma Y._ AG und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 28. August 1996 zog er sich bei einem Sturz von der Leiter eine Totalruptur der Supraspinatussehne an der linken Schulter zu, was am 25. Oktober 1996 eine Operation erforderlich machte. Vom 30. Juni bis 15. August 1997 hielt er sich zur stationären Therapie und zur beruflichen Abklärung in der Rehabilitationsklinik X._ auf. Im Anschluss an eine Untersuchung durch den Kreisarzt am 10. August 1998 stellte die SUVA die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen per 31. Oktober 1998 ein. Mit Verfügung vom 2. Dezember 1998 sprach sie M._ ab 1. November 1998 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher die Zusprechung einer höheren Invalidenrente beantragt wurde, wies sie mit Entscheid vom 29. März 1999 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 18. April 2000 ab. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die SUVA anzuweisen, ihm eine Invalidenrente für einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Firma X._ AG wurden von der Arbeitslosenkasse SYNA für Januar und Februar 1998 sowie Januar bis März 1999 Schlechtwetterentschädigungen ausbezahlt. In einem provisorischen Bericht vom 23. Dezember 1999 zur Arbeitgeberkontrolle stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) fest, dass der Arbeitsausfall für die im Monatslohn beschäftigten Mitarbeiter mangels einer betrieblichen Arbeitszeiterfassung nicht überprüft werden könne; zudem seien teilweise wetterbedingte Ausfälle für Tage geltend gemacht worden, an denen die betroffenen Personen gearbeitet, in Ausbildung gestanden oder in den Ferien geweilt hätten. Nach Anhörung des Betriebes hielt das seco im definitiven Bericht zur Arbeitgeberkontrolle vom 21. Januar 2000 an den Beanstandungen fest und wies die Arbeitslosenkasse SYNA an, ausbezahlte Schlechtwetterentschädigung im Betrag von Fr. 32'165.85 zurückzufordern. Die entsprechende Verfügung der Arbeitslosenkasse erging am 26. Januar 2000. A. Der Firma X._ AG wurden von der Arbeitslosenkasse SYNA für Januar und Februar 1998 sowie Januar bis März 1999 Schlechtwetterentschädigungen ausbezahlt. In einem provisorischen Bericht vom 23. Dezember 1999 zur Arbeitgeberkontrolle stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) fest, dass der Arbeitsausfall für die im Monatslohn beschäftigten Mitarbeiter mangels einer betrieblichen Arbeitszeiterfassung nicht überprüft werden könne; zudem seien teilweise wetterbedingte Ausfälle für Tage geltend gemacht worden, an denen die betroffenen Personen gearbeitet, in Ausbildung gestanden oder in den Ferien geweilt hätten. Nach Anhörung des Betriebes hielt das seco im definitiven Bericht zur Arbeitgeberkontrolle vom 21. Januar 2000 an den Beanstandungen fest und wies die Arbeitslosenkasse SYNA an, ausbezahlte Schlechtwetterentschädigung im Betrag von Fr. 32'165.85 zurückzufordern. Die entsprechende Verfügung der Arbeitslosenkasse erging am 26. Januar 2000. B. Vertreten durch den Walliser Baumeisterverband beschwerte sich die Firma X._ AG bei der kantonalen Rekursbehörde und beantragte, die Rückforderungsverfügung sei aufzuheben. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, für die im Monatslohn angestellten Mitarbeiter gelte der von den Walliser Sozialpartnern aufgrund des Landesmantelvertrages für das schweizerische Bauhauptgewerbe festgelegte Arbeitszeitkalender und es würden im Falle von Schlechtwetter keine Stunden- oder Tagesrapporte erstellt. Solche Unterlagen seien von der Arbeitslosenkasse bisher nicht verlangt worden. Im Übrigen sei die Rückforderung zufolge verspäteter Geltendmachung verwirkt. Mit Entscheid vom 30. April 2002 wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 30. April 2002 wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, die Beschwerde ab. C. Weiterhin vertreten durch den Walliser Baumeisterverband führt die Firma X._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Abänderung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 26. Januar 2000 sei der Rückforderungsbetrag auf Fr. 4'399.53 festzusetzen. Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beantragt der Verband die Aufhebung des kantonalen Entscheids wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die kantonale Rekurskommission lässt sich mit dem Antrag auf Nichteintreten auf die staatsrechtliche Beschwerde und auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Die Arbeitslosenkasse und das seco verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- I._, geboren 1945, arbeitete von 1992 bis Ende 1997 als Kassiererin für die Genossenschaft Z._. Nachdem sie sich am 1. Oktober 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet hatte, holte die IV-Stelle Bern einen Arbeitgeberbericht vom 23. November 1998 sowie mehrere Arztberichte ein und veranlasste je eine Begutachtung durch die Psychiatrische Poliklinik des Spitals X._ (Gutachten vom 5. Juli 1999) und durch die Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie des Spitals X._ (Gutachten vom 22. Oktober 1999). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nahm die IV-Stelle nochmals mehrere Arztberichte zu den Akten und liess I._ durch Dr. med. W._, Augenarzt FMH, untersuchen (Bericht vom 30. März 2000). Mit Verfügung vom 22. Juni 2001 wurde I._ mit Wirkung ab dem 1. März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab. C.- I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau befand mit Urteil vom 22. April 2002, der 1963 geborene, einschlägig vorbestrafte X._ habe Kinder unter sechzehn Jahren in eine sexuelle Handlung einbezogen. Es verurteilte ihn wegen sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) zu zwei Monaten Gefängnis. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: X._ begab sich am 23. September 2000 um 21.30 Uhr in die Nähe eines Schulhauses, in der Hoffnung, dass sich dort Schüler aufhalten würden. Vom Waldrand aus beobachtete er über eine Stunde lang vier 15-jährige Kinder, wobei er sich ihnen bis auf fünf Meter näherte. Er zog seine Hosen hinunter und onanierte. Die Kinder hatten ihn bemerkt und jeweils auf Grund der Zigarettenglut lokalisiert. Den eigentlichen Akt der Selbstbefriedigung konnten sie nicht beobachten; sie realisierten aber, dass er am Unterkörper nackt oder allenfalls nur leicht bekleidet war, und sie interpretierten den Vorgang als sexuelle Handlung. Als die von einem der Kinder gerufene Polizei erschien, flüchtete X._. In subjektiver Hinsicht hielt das Obergericht fest, X._ habe realisiert, dass die Kinder ihn gesehen hatten, sich aber nicht von ihnen abgewandt. Daraus schloss das Obergericht, X._ habe eine Wahrnehmung seiner sexuellen Handlung durch die Kinder gewollt, respektive mindestens in Kauf genommen. In subjektiver Hinsicht hielt das Obergericht fest, X._ habe realisiert, dass die Kinder ihn gesehen hatten, sich aber nicht von ihnen abgewandt. Daraus schloss das Obergericht, X._ habe eine Wahrnehmung seiner sexuellen Handlung durch die Kinder gewollt, respektive mindestens in Kauf genommen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- Der 1980 geborene S._ zog sich bei einem Snowboard-Unfall im Jahre 1998 eine komplette Paraplegie unterhalb Th 4 zu. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen, so u.a. die Abgabe eines Rollstuhls (Verfügung vom 2. Dezember 1999). Am 14. März 2001 stellte der Versicherte ein Gesuch um Übernahme der Kosten für einen zweiten Rollstuhl, der hauptsächlich bei schlechter Witterung zum Wechseln benötigt würde. Mit Verfügung vom 16. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 19. November 2001). C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei das Gesuch um Abgabe eines Zweitrollstuhls gutzuheissen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 0 |
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung, hat sich ergeben: A.- G._ (geboren 1958) wuchs als türkischer Staatsangehöriger in der Türkei auf, heiratete F._ (geboren 1951), welche ihm laut türkischem Zivilstandsregisterauszug vom 11. Juni 1998 acht Kinder (geboren zwischen 1976 und 1986) gebar. G._ reiste am 28. März 1989 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte das Gesuch am 13. August 1992 ab und wies G._ gleichzeitig aus der Schweiz weg. Die Ausreisefrist wurde auf den 30. November 1992 festgesetzt. Am 9. Juli 1992 liess sich G._ von seiner türkischen Ehefrau F._ scheiden und am 11. September 1992 heiratete er die 34 Jahre ältere Schweizer Bürgerin B._ (geboren 1924). Am 15. Januar 1993 erteilte der Kanton Zürich G._ eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung. Am 20. September 1995 stellte G._ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 26. November 1996 unterzeichneten er und B._ eine Erklärung, wonach sie beide in einer tatsächlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft leben. Sie nahmen ferner zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe und dass andernfalls die erleichterte Einbürgerung nachträglich nichtig erklärt werden könne. Am 11. Dezember 1996 erhielt G._ durch erleichterte Einbürgerung das Schweizer Bürgerrecht. Im Frühjahr 1997 beantragte G._ den Familiennachzug für sechs seiner acht Kinder aus erster Ehe, welcher am 21. November 1997 wiedererwägungsweise bewilligt wurde. Sie sind im Besitze einer Niederlassungsbewilligung. Am 27. November 1997 leitete B._ beim Friedensrichter das Ehescheidungsverfahren ein. Am 4. Februar 1998 wurde die Ehe geschieden. In der Folge wurde G._ fürsorgeabhängig. Am 8. Mai 1998 verheiratete er sich in der Türkei erneut mit seiner ersten Ehefrau, für welche er ebenfalls die Einreise in die Schweiz beantragte. B.- Am 9. April 1999 eröffnete das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der Einbürgerung von G._. Am 29. Juli 1999 erteilte das Departement des Innern des Kantons Aargau die Zustimmung zur Nichtigerklärung. Nach Durchführung eines Schriftenwechsels erklärte das BFA mit Verfügung vom 30. April 2001 die erleichterte Einbürgerung als nichtig. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 23. Oktober 2001 ab. C.- Mit Eingabe vom 23. November 2001 hat G._ gegen den Entscheid des EJPD Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sowie die Verfügung des BFA seien aufzuheben und das Verfahren betreffend Nichtigkeitserklärung der erleichterten Einbürgerung sei definitiv einzustellen. Zudem hat er am 10. Dezember 2001 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Das EJPD hat am 11. Dezember 2001 die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die Sortenorganisation Appenzeller Käse GmbH (Klägerin) ist eine Selbsthilfeorganisation zur Förderung der Qualität und des Absatzes sowie der Anpassung der Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an die Erfordernisse des Marktes nach Art. 8 des Landwirtschaftsgesetzes (LWG; SR 910.1). Ihre rund 100 Genossenschafter sind einerseits Käsereigenossenschaften und Käse produzierende Einzelfirmen aus den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Appenzell, anderseits Organisationen wie die in Appenzell domizilierte Stiftung Fonds für Appenzeller Käse sowie die Genossenschaft Appenzeller Käsehändler-Verband; sie gilt als Branchenorganisation im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LWG. Sie wurde am 27. Mai 1998 im Handelsregister des Kantons Appenzell Innerrhoden eingetragen, hat ihren Sitz in Appenzell und weist ein Stammkapital von Fr. 600'000 aus; ihr Zweck besteht in der Erhaltung und Förderung von Appenzeller Käse als typische Ostschweizer Käse-Spezialität, namentlich durch eine zielgerichtete Markenpolitik, durch gemeinsames Qualitätsmanagement und gemeinsame Produktionsplanung. Die Appenzeller Natural AG (Beklagte) wurde am 9. Februar 1996 im Handelsregister des Kantons Appenzell Ausserrhoden eingetragen. Sie hat zum Zweck den Erwerb einer Garantiemarke zur Kennzeichnung von Agrarprodukten aus dem Herkunftsgebiet "Appenzellerland" sowie die Erteilung von Bewilligungen zum Benutzen dieser Marke an Produzenten. A.b Die Klägerin ist Inhaberin der Wort-/Bildmarke CH-Nr. 433 383 "Appenzeller® Switzerland", welche ihr Rechtsvorgänger, der Kanton Appenzell I.Rh., am 7. Dezember 1993 im schweizerischen Markenregister hatte eintragen lassen. Die Beklagte hinterlegte am 26. Februar 1996 als Garantiemarke die Wort-/Bildmarke CH Nr.430024 "Appenzeller Natural" mit Bauernhaus und Baum in den beanspruchten Farben gelb, blau, grün und schwarz für die Waren der internationalen Klassen 29 (darunter Milch und Milchprodukte), 30 und 31 mit schweizerischer Herkunft. Ein von der Klägerin gegen diese Hinterlegung erhobener Widerspruch wurde mit Entscheid des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) am 3. Dezember 1998 abgewiesen. Das IGE verneinte die Verwechslungsgefahr der beiden Marken im Wesentlichen mit der Begründung, dass sie nur im kennzeichnungsschwachen Element "Appenzeller" übereinstimmten. B. Am 17. Oktober 2000 stellte die Klägerin beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Begehren, die CH-Marke Nr. 430 024 der Beklagten sei für den Bereich Milchprodukte nichtig zu erklären, der Beklagten sei der Gebrauch der Bezeichnung "Appenzeller Natural" für Käse zu verbieten und das Urteil sei in zwei gerichtlich zu bestimmenden Publikationsorganen zu veröffentlichen. Mit Urteil vom 29. Januar 2002 schützte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden die Klage. Die CH-Marke Nr. 430 024 der Beklagten (Appenzeller Natural AG) wurde für den Bereich Milchprodukte als nichtig erklärt (Ziffer 1); den verantwortlichen Organen der Beklagten wurde unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB verboten: (a) Die Bezeichnung "Appenzeller Natural" auf Käse oder deren Verpackung anzubringen; (b) Unter dem Zeichen "Appenzeller Natural" Käse anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zwecke zu lagern; (c) Unter der Bezeichnung "Appenzeller Natural" Käse zu exportieren; (d) Das Zeichen "Appenzeller Natural" im Zusammenhang mit Käse auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen (Ziffer 2) und die Klägerin wurde ermächtigt, das Urteil nach Eintritt der Rechtskraft je einmal, halbseitig im (St. Galler) Tagblatt, Gesamtausgabe, und im Appenzeller Volksfreund auf Kosten der Beklagten zu publizieren (Ziffer 3). C. Mit Berufung vom 17. Mai 2002 stellt die Beklagte die Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 29. Januar 2002 sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Sie rügt die Verletzung von Art. 2 ZGB, Art. 52 MSchG, Art. 2 lit. a MSchG und Art. 3 lit. c MSchG. Die Klägerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Klage vom 24. September 2001 stellte A._ beim Gerichtspräsidium Rheinfelden (AG) im Hauptpunkt das Begehren, es sei B._ vorsorglich zu verpflichten, A._ ab 1. August 2001 für die Dauer des Hauptverfahrens betreffend Unterhaltsbeitrag (Art. 276 ff. ZGB) monatlich im Voraus Fr. 1'800.-- zuzüglich allfällig bezogene Ausbildungszulagen zu bezahlen. Mit Verfügung vom 19. November 2001 verpflichtete der Gerichtspräsident B._, A._ mit Wirkung ab 1. August 2001 für die Dauer des Hauptprozesses einen monatlich vorschüssigen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'475.-- zu bezahlen. Eine dagegen von B._ beim Obergericht des Kantons Aargau erhobene Beschwerde wurde wegen örtlicher Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Richters mit Urteil vom 3. Mai 2002 gutgeheissen. A. Mit Klage vom 24. September 2001 stellte A._ beim Gerichtspräsidium Rheinfelden (AG) im Hauptpunkt das Begehren, es sei B._ vorsorglich zu verpflichten, A._ ab 1. August 2001 für die Dauer des Hauptverfahrens betreffend Unterhaltsbeitrag (Art. 276 ff. ZGB) monatlich im Voraus Fr. 1'800.-- zuzüglich allfällig bezogene Ausbildungszulagen zu bezahlen. Mit Verfügung vom 19. November 2001 verpflichtete der Gerichtspräsident B._, A._ mit Wirkung ab 1. August 2001 für die Dauer des Hauptprozesses einen monatlich vorschüssigen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'475.-- zu bezahlen. Eine dagegen von B._ beim Obergericht des Kantons Aargau erhobene Beschwerde wurde wegen örtlicher Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Richters mit Urteil vom 3. Mai 2002 gutgeheissen. B. A._ führt gegen den Entscheid des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung beantragt. B. A._ führt gegen den Entscheid des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung beantragt. C. B._ schliesst in seiner Beschwerdeantwort vom 11. September 2002 auf Abweisung des Rechtsmittels. C. B._ schliesst in seiner Beschwerdeantwort vom 11. September 2002 auf Abweisung des Rechtsmittels. D. B._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde mit Bezug auf Ziff. 3 des Urteilsdispositivs (Parteientschädigung) erhoben. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Kamerun stammende X._ (geb. 1983) reiste nach eigenen Angaben am 30. Januar 2002 mit dem Flugzeug von Douala kommend in die Schweiz ein. Er ersuchte im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten um Asyl (Flughafenverfahren). Das Bundesamt für Flüchtlinge stellte mit Verfügung vom 8. Februar 2002 fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig wies es X._ aus der Schweiz weg, erklärte die Wegweisung für sofort vollstreckbar und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung. Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde von der Schweizerischen Asylrekurskommission am 12. Februar 2002 abgewiesen. Am 13. Februar 2002 wurde X._ zur Sicherstellung der asylrechtlichen Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen. Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich (Migrationsamt) ordnete am 14. Februar 2002 formell die Ausschaffungshaft an und erliess am 15. Februar 2002 die schriftlich begründete Haftverfügung. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich bestätigte am 16. Februar 2002 die Ausschaffungshaft und bewilligte sie bis 12. Mai 2002; an der mündlichen Verhandlung war der Rechtsvertreter von X._ nicht anwesend. Auf das Gesuch um Haftentlassung vom 19. Februar 2002 trat der Haftrichter mit Verfügung vom 20. Februar 2002 nicht ein. Am 13. Februar 2002 wurde X._ zur Sicherstellung der asylrechtlichen Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen. Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich (Migrationsamt) ordnete am 14. Februar 2002 formell die Ausschaffungshaft an und erliess am 15. Februar 2002 die schriftlich begründete Haftverfügung. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich bestätigte am 16. Februar 2002 die Ausschaffungshaft und bewilligte sie bis 12. Mai 2002; an der mündlichen Verhandlung war der Rechtsvertreter von X._ nicht anwesend. Auf das Gesuch um Haftentlassung vom 19. Februar 2002 trat der Haftrichter mit Verfügung vom 20. Februar 2002 nicht ein. B. X._ hat am 22. Februar 2002 gegen die Verfügungen des Haftrichters vom 16. und 20. Februar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Entscheid vom 16. Februar 2002 sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter seien die haftrichterlichen Verfügungen aufzuheben und sei die Sache zur Wiederholung der haftrichterlichen Verhandlung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B. X._ hat am 22. Februar 2002 gegen die Verfügungen des Haftrichters vom 16. und 20. Februar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Entscheid vom 16. Februar 2002 sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter seien die haftrichterlichen Verfügungen aufzuheben und sei die Sache zur Wiederholung der haftrichterlichen Verhandlung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat keine Stellungnahme eingereicht. Der Beschwerdeführer hat sich innert Frist ebenfalls nicht mehr geäussert. | 0 |
Rundschreiben vom 26. Juli 2001 im Konkurs U._, hat sich ergeben: A.- In dem im summarischen Verfahren geführten Konkurs über U._ erliess das Konkursamt Stäfa als Konkursverwaltung am 24. November 2000 ein Rundschreiben an die Gläubiger. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Gläubigers X._ hatte insofern Erfolg, als das Bundesgericht mit Urteil vom 30. April 2001 (7B. 50/2001, BGE 127 III 229 ff.) feststellte, dass das Kaufsangebot der Z._ AG in der Höhe von 17,4 Mio. Franken unbeachtlich sei, weil die Y._ AG - als vom Konkursamt zur Verwaltung der zu verwertenden Liegenschaft beauftragte Hilfsperson - sich in einem Interessenkonflikt befinde und ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt sei, wenn sie zugleich die Interessen der Z._ AG wahrnehme. In der Folge wurde der Verwaltungsvertrag mit der Y._ AG auf den 31. Mai 2001 einvernehmlich aufgelöst, worauf das Konkursamt Stäfa mit der V._ AG einen neuen Verwaltungsvertrag per 1. Juni 2001 abschloss. Am 11. Juni 2001 reichte die P._ AG eine Kaufsofferte für 17,4 Mio. Franken ein. Mit Zirkularschreiben vom 26. Juli 2001 setzte daraufhin das Konkursamt den Gläubigern eine Frist von 30 Tagen an, um im Sinne von Art. 256 Abs. 3 SchKG höhere Kaufsangebote zu machen sowie eine Finanzierungssicherung einer Bank mit Sitz in der Schweiz vorzulegen. B.- Gegen das Zirkularschreiben vom 26. Juli 2001 erhob X._ Beschwerde, welche das Bezirksgericht Meilen als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 11. September 2001 und in der Folge das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 abwiesen. X._ hat den Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 21. Dezember 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er verlangt wie im kantonalen Verfahren im Wesentlichen, es sei das Angebot der P._ AG als nichtig zu erklären, die P._ AG und alle Gesellschaften dieser Gruppe vom Verfahren und Erwerb auszuschliessen und das Konkursamt zu verpflichten, das an die V._ AG übertragene Verwaltungsmandat zu widerrufen. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung. C.- Das Obergericht hat sich zur Beschwerde nicht geäussert (vgl. Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege; OG). Das Konkursamt Stäfa und die Beschwerdegegnerin P._ AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Durch Präsidialverfügung vom 8. Januar 2002 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Die gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 6. Dezember 2001 erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil (5P. 32/2002) vom 25. Februar 2002 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) stellte den 1957 geborenen G._ mit Verfügung vom 23. April 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 22 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. A. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) stellte den 1957 geborenen G._ mit Verfügung vom 23. April 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 22 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die hiegegen erhobene Beschwerde des G._ abgewiesen hatte (Entscheid vom 12. Oktober 2000), zog er diesen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor das Eidgenössische Versicherungsgericht, welches den vorinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 26. April 2001 aufhob und die Sache zu ergänzenden Beweiserhebungen hinsichtlich der angeblich selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit und zum anschliessenden Neuentscheid über die Beschwerde an die Vorinstanz zurück wies. Daraufhin holte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bei ehemaligen Vorgesetzten und Mitarbeitern des Versicherten in der S._ AG" (nachfolgend: Arbeitgeberin) schriftliche Auskünfte betreffend sein Verhalten am Arbeitsplatz ein; nach Angaben des Beschwerdeführers sollten die von ihm selber namentlich bezeichneten und zu befragenden Mitarbeiter zu seinen Gunsten über sein Verhalten bei der früheren Arbeitgeberin Auskunft erteilen können. Gestützt auf die Ergebnisse der ergänzenden Beweiserhebungen wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde erneut ab (Entscheid vom 30. April 2002). Daraufhin holte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bei ehemaligen Vorgesetzten und Mitarbeitern des Versicherten in der S._ AG" (nachfolgend: Arbeitgeberin) schriftliche Auskünfte betreffend sein Verhalten am Arbeitsplatz ein; nach Angaben des Beschwerdeführers sollten die von ihm selber namentlich bezeichneten und zu befragenden Mitarbeiter zu seinen Gunsten über sein Verhalten bei der früheren Arbeitgeberin Auskunft erteilen können. Gestützt auf die Ergebnisse der ergänzenden Beweiserhebungen wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde erneut ab (Entscheid vom 30. April 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids das "ungekürzte Arbeitslosengeld" zu bezahlen. Sowohl die Kasse als auch das Staatsekretariat für Wirtschaft und Arbeit (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- H._ geb. 1931) war bei der CSS Versicherung (nachfolgend: CSS) obligatorisch für Krankenpflege versichert; überdies hatte sie dort diverse Versicherungen nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG) abgeschlossen (Standard-, Alternativ-, Notfall-, Kur- und Pflege-, Spital- sowie Chronisch-Krankenpflegeversicherung). Wegen einer Tracheobronchitis hielt sie sich vom 9. bis 18. Dezember 1997 zur Behandlung in der Klinik X._ auf, wobei der pulmonale Infekt besserte (Bericht Frau Dr. med. A._, Spezialärztin FMH für Innere Medizin, vom 16. Januar 1998). Am 5. Januar 1998 suchte sie ihren Hausarzt Dr. med. B._, Facharzt FMH für Innere Medizin, auf, welcher bei ihr einen ausgeprägten Erschöpfungszustand bei Status nach noch nicht ganz abgeklungener schwerer Gastroenteritis und nach Infekt der oberen Atemwege sowie chronische Migräne, Depression und Status nach Mammaamputation links wegen Karzinom diagnostizierte. Er verordnete ihr eine "stationär-klinische Rehabilitationsbehandlung" in der Klinik Y._. Die Einweisung erfolgte am 6. Januar 1998 und der Aufenthalt dauerte bis zum 24. Januar 1998. Die CSS lehnte am 22./23. Januar 1998 das am 12. Januar 1998 eingegangene Gesuch der Klinik Y._ um Kostengutsprache ab. Mit Verfügung vom 25. März 1998 bejahte sie gestützt auf Stellungnahmen ihres Vertrauensarztes Dr. med. C._ (vom 20. Januar und 4. Februar 1998) einen Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung lediglich im Rahmen der nach Vertrag und Tarif geschuldeten Pflichtleistungen für ambulante Behandlungen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 1999 fest. B.- H._ erhob gegen den Einspracheentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde und beantragte, die CSS sei zu verpflichten, die Kosten der stationären Behandlung in der Klinik Y._ vom 6. bis 24. Januar 1998 zu übernehmen. Mit Entscheid vom 10. August 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern und beantragen, die CSS habe für den besagten Klinikaufenthalt die Leistungen nach dem Tarif für Akutspitalbehandlung zu erbringen; zudem sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Während die CSS auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene, in der Dominikanischen Republik wohnhafte W._ ist seit 1. März 1996 der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer angeschlossen. Mit Verfügung vom 22. Januar 2002 setzte das Schweizerische Generalkonsulat in Rio de Janeiro seine Beiträge für das Jahr 2001 auf Fr. 1120.40 fest. A. Der 1947 geborene, in der Dominikanischen Republik wohnhafte W._ ist seit 1. März 1996 der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer angeschlossen. Mit Verfügung vom 22. Januar 2002 setzte das Schweizerische Generalkonsulat in Rio de Janeiro seine Beiträge für das Jahr 2001 auf Fr. 1120.40 fest. B. Gegen diese Verfügung erhob W._ mit Fax vom 3. März 2002 bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen Beschwerde. Der Präsident der Rekurskommission forderte ihn mit Schreiben vom 12. März 2002 auf, innert 5 Tagen nach Erhalt das Original der Beschwerdeschrift nachzureichen; gleichzeitig wies er darauf hin, dass bei Nichteinhaltung der Frist auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werden könne. Mit Fax vom 11. April 2002 bestätigte W._, das Schreiben an diesem Tag erhalten zu haben. Nachdem bei ihr innert Frist keine verbesserte Beschwerdeschrift eingegangen war, trat die Rekurskommission mit Entscheid vom 17. April 2002 auf die Beschwerde nicht ein. B. Gegen diese Verfügung erhob W._ mit Fax vom 3. März 2002 bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen Beschwerde. Der Präsident der Rekurskommission forderte ihn mit Schreiben vom 12. März 2002 auf, innert 5 Tagen nach Erhalt das Original der Beschwerdeschrift nachzureichen; gleichzeitig wies er darauf hin, dass bei Nichteinhaltung der Frist auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werden könne. Mit Fax vom 11. April 2002 bestätigte W._, das Schreiben an diesem Tag erhalten zu haben. Nachdem bei ihr innert Frist keine verbesserte Beschwerdeschrift eingegangen war, trat die Rekurskommission mit Entscheid vom 17. April 2002 auf die Beschwerde nicht ein. C. W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher er die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt. Zur Begründung führt er aus, er könne die verfügten Beiträge nicht bezahlen, weshalb diese auf den Minimalbetrag festzusetzen seien. Weiter hält er fest, wegen eines seit Januar 2002 dauernden Streiks der Postbeamten sei unklar, wo sein Brief mit der Originalunterschrift geblieben sei. Die Schweizerische Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ bezieht eine finanzielle Unterstützung - ursprünglich ab Mai 1994 sporadisch, seit 1996 regelmässig - der Sozialbehörde Dällikon. Am 1. November 2000 strich diese ihm den Grundbedarf II von Fr. 100.-- bis zum 31. März 2001. Am 19. März 2001 erstreckte sie diese Kürzung um weitere sechs Monate bis zum 30. September 2001. Sie auferlegte ihm zudem die Pflicht, 14-täglich seine Bemühungen um eine Arbeitsstelle unaufgefordert der Sozialbehörde nachzuweisen und bis spätestens zum 15. April 2001 ein aktuelles Arztzeugnis einzulegen. Überdies wurde A._ verwarnt, und es wurde ihm die Kürzung des Grundbedarfs I um 15 % von Mai bis Ende Oktober 2001 angedroht. Gegen die in Aussicht genommene Kürzung des Grundbedarfs I sowie gegen die Auflagen der Sozialbehörde führte A._ Rekurs beim Bezirksrat Dielsdorf, welcher diesen am 17. August 2001 abwies. Dagegen reichte A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein. Der Einzelrichter der 3. Abteilung desselben gewährte ihm mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 die unentgeltliche Rechtspflege, wies jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab und wies die Beschwerde in der Sache ab, soweit er darauf eintrat. Gegen die in Aussicht genommene Kürzung des Grundbedarfs I sowie gegen die Auflagen der Sozialbehörde führte A._ Rekurs beim Bezirksrat Dielsdorf, welcher diesen am 17. August 2001 abwies. Dagegen reichte A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein. Der Einzelrichter der 3. Abteilung desselben gewährte ihm mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 die unentgeltliche Rechtspflege, wies jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab und wies die Beschwerde in der Sache ab, soweit er darauf eintrat. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Februar 2002 beantragt A._, Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts, mit welcher ihm die unentgeltliche Verbeiständung verweigert wurde, sei aufzuheben. Im Falle des Unterliegens sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Dällikon hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Arbeitnehmer) war bei der X._ AG (Beklagte, Arbeitgeberin) als Bauarbeiter angestellt. Er erlitt am 21. April 1997 ein Knietrauma. In der Folge wurde er von der SUVA bis zum 19. April 1998 zu 100% arbeitsunfähig geschrieben. Vom 20. April bis zum 2. Juni 1998 wurde seine Arbeitsunfähigkeit vom Kreisarzt der SUVA mit 50% beziffert, alsdann noch mit 25%. Vom 3. Juni 1998 an zahlte die SUVA kein Taggeld mehr. Der Hausarzt des Klägers attestierte diesem indessen eine Arbeitsunfähigkeit von 100% bis und mit 20. April 1998 und nachher eine solche von 50%. Gestützt auf dieses ärztliche Attest ging der Kläger erst wieder am 21. April 1998 zur Arbeit, was ihm eine Verwarnung von Seiten der Beklagten eintrug. Am 8. Juni 1998 verliess er sodann den Arbeitsplatz, nachdem er einen halben Tag lang gearbeitet hatte. Die Beklagte entliess ihn deswegen gleichentags fristlos. A. A._ (Kläger, Arbeitnehmer) war bei der X._ AG (Beklagte, Arbeitgeberin) als Bauarbeiter angestellt. Er erlitt am 21. April 1997 ein Knietrauma. In der Folge wurde er von der SUVA bis zum 19. April 1998 zu 100% arbeitsunfähig geschrieben. Vom 20. April bis zum 2. Juni 1998 wurde seine Arbeitsunfähigkeit vom Kreisarzt der SUVA mit 50% beziffert, alsdann noch mit 25%. Vom 3. Juni 1998 an zahlte die SUVA kein Taggeld mehr. Der Hausarzt des Klägers attestierte diesem indessen eine Arbeitsunfähigkeit von 100% bis und mit 20. April 1998 und nachher eine solche von 50%. Gestützt auf dieses ärztliche Attest ging der Kläger erst wieder am 21. April 1998 zur Arbeit, was ihm eine Verwarnung von Seiten der Beklagten eintrug. Am 8. Juni 1998 verliess er sodann den Arbeitsplatz, nachdem er einen halben Tag lang gearbeitet hatte. Die Beklagte entliess ihn deswegen gleichentags fristlos. B. Am 9. November belangte der Kläger die Beklagte beim Gewerblichen Schiedsgericht des Kantons Basel-Stadt auf Zahlung von Fr. 9'996.- nebst Zins. Am 23. März 2000 stellte das Gewerbliche Schiedsgericht in einem förmlichen Entscheid fest, dass die fristlose Entlassung nicht gerechtfertigt war, ohne sich vorerst über die Höhe der daraus resultierenden Forderung auszusprechen. Am 7. Juni 2000 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt diesen Entscheid auf Beschwerde der Beklagten hin. Mit Entscheid vom 3. September 2001 wies das Gewerbliche Schiedsgericht sodann die Klage des Arbeitnehmers ab. Es hielt fest, dass ihm aufgrund der Leistungen der Sozialversicherungen kein Lohn mehr zustehe und eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung nicht geschuldet sei, weil dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Entlassung kein Fehlverhalten anzulasten sei. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde des Klägers wies das Appellationsgericht mit Urteil vom 20. März 2002 ab. Mit Entscheid vom 3. September 2001 wies das Gewerbliche Schiedsgericht sodann die Klage des Arbeitnehmers ab. Es hielt fest, dass ihm aufgrund der Leistungen der Sozialversicherungen kein Lohn mehr zustehe und eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung nicht geschuldet sei, weil dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Entlassung kein Fehlverhalten anzulasten sei. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde des Klägers wies das Appellationsgericht mit Urteil vom 20. März 2002 ab. C. A._ beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und seine Klage gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. | 0 |
A.- P._, geboren 1957, arbeitet seit 1989 als Betriebsleiter in der Firma K._ SA, wobei er seit März 1998 nur noch in den Bereichen "Organisation, Administration und Geschäftsführung" tätig ist. Nachdem ihm am 27. November 1997 - wegen einer diagnostizierten Coxarthrose links bei congenitaler Hüftdysplasie beidseits - links eine Totalendoprothese (Druckscheibenprothese) eingesetzt worden war, meldete er sich am 29. Dezember 1997 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden holte einen Arbeitgeberbericht vom 10. Februar 1998 (mit Ergänzung vom 15. Mai 1998) sowie zwei Berichte des Dr. med. S._, FMH Allgemeine Medizin, vom 9. April 1998 und vom 10. Februar 1999 ein. Da sich P._ den vom Berufsberater vorgeschlagenen Umschulungsmassnahmen nicht unterziehen wollte, lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 31. Oktober 2000 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab. B.- Auf Beschwerde des P._ hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 5. April 2001 die Verfügung vom 31. Oktober 2000 auf und wies die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurück. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung in neuer Besetzung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventualiter sei der kantonale Entscheid aus materiellen Gründen aufzuheben. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 1. Juni 2001 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern das Gesuch der 1949 geborenen, mit Z._ verheirateten G._ um Herabsetzung der AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1997 bis 2000 und das 1. Quartal 2001 im Gesamtbetrag von Fr. 3'226. 90 (inkl. Mahngebühren) ab, weil eine betreibungsamtliche Berechnung vom 30. Januar 2001 ergeben habe, dass das Einkommen des Ehepaares das betreibungsrechtliche Existenzminimum um Fr. 600.- übersteige. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Oktober 2001 ab. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Herabsetzung ihrer Beiträge führen und ersucht um die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verein für Grossveranstaltungen des Stammvereins Leichtathletik Club Zürich (im Folgenden auch: Verein) ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Über die Mehrwertsteuer wird quartalsweise nach vereinnahmten Entgelten abgerechnet. Der Verein führt - gemäss Handelsregisterauszug - zur Förderung von Breiten- und Spitzensport des Stammvereins LCZ nationale und internationale Grossveranstaltungen durch, so z.B. das jährlich stattfindende internationale Leichtathletikmeeting "Weltklasse Zürich". Für solche Veranstaltungen werden auch ausländische Sportler verpflichtet. Diesen richtet der Verein neben Preisgeldern auch Prämien aus, etwa für Weltjahresbestleistungen oder für Stadion- und Weltrekorde. Zusätzlich bezahlt er die Kosten für Reise, Verpflegung und Unterkunft, die bei den Sportlern mit Wohnsitz im Ausland anfallen. Im Jahr 1995 wendete der Verein gemäss eigenen Angaben Fr. -.-- als Entgelt für Sportler mit Wohnsitz im Ausland auf. Mit Entscheid vom 5. Juni 1998 erkannte die Eidgenössische Steuerverwaltung, der Verein habe die ihm von Sportlern mit Wohnsitz im Ausland erbrachten Leistungen an den von ihm organisierten Sportveranstaltungen im Inland als Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland zu versteuern. Als Bemessungsgrundlage gelte dabei das gesamte dem Sportler entrichtete Entgelt, einschliesslich Preisgelder, Prämien und Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung. Für die Steuerperioden 1. bis 4. Quartal 1995 betrage die entsprechende Mehrwertsteuer Fr. -.-- (6,5 Prozent von Fr. -.--); der Vorsteuerabzug sei nach der vom Verein selber gewählten Berechnungsmethode um 21,64 Prozent zu kürzen. Eine Einsprache gegen diesen Entscheid wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 11. Dezember 2000 ab. Die für 1995 (1. bis 4. Quartal) geschuldete Steuer auf Dienstleistungsbezügen aus dem Ausland wurde auf Fr. -.-- (Fr. -.-- [Mehrwertsteuer] abzüglich Fr. -.-- [entspricht 78,36 Prozent zulässiger Vorsteuerabzug]) festgelegt, zuzüglich fünf Prozent Verzugszins seit 15. Oktober 1995 (mittlerer Verfall). Eine Einsprache gegen diesen Entscheid wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 11. Dezember 2000 ab. Die für 1995 (1. bis 4. Quartal) geschuldete Steuer auf Dienstleistungsbezügen aus dem Ausland wurde auf Fr. -.-- (Fr. -.-- [Mehrwertsteuer] abzüglich Fr. -.-- [entspricht 78,36 Prozent zulässiger Vorsteuerabzug]) festgelegt, zuzüglich fünf Prozent Verzugszins seit 15. Oktober 1995 (mittlerer Verfall). B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies am 20. Juli 2001 die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ab, soweit sie darauf eintrat. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies am 20. Juli 2001 die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ab, soweit sie darauf eintrat. C. Der Verein für Grossveranstaltungen des Stammvereins LCZ hat am 14. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben mit folgenden Rechtsbegehren: "A. Hauptantrag 1. Der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 20. Juli 2001 sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die ihr von Sportlern mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland erbrachten Leistungen nicht unter dem Titel 'Dienst- leistungsbezug aus dem Ausland' zu versteuern hat. 3. Die von der ESTV erhobene Steuernachforderung für die Steuerperiode 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1995 von CHF -.-- sei aufzuheben. B. Eventualantrag 4. Der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 20. Juli 2001 sei aufzuheben. 5. Für die Bemessung der Steuer seien die von der Beschwerdeführerin in der Schweiz bezogenen Leistungen Dritter (Unterkunft, Verpflegung, Reisekosten) aus der Bemessungsgrundlage des Steuerobjekts 'Bezug einer Dienstleistung aus dem Ausland' auszusondern und die Steuer ausschliesslich auf dem an die im Ausland ansässigen Athleten entrichteten Entgelt zu bemessen." Der beschwerdeführende Verein rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG): Einmal sei das Legalitätsprinzip im Abgaberecht verletzt, indem das Steuerobjekt des Dienstleistungsbezugs aus dem Ausland bei der Mehrwertsteuer weder über eine Grundlage in der Verfassung noch in einem formellen Gesetz verfüge. Sodann werde der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung verletzt, indem der Dienstleistungsbezug aus dem Ausland letztlich nur bei Steuerpflichtigen durchsetzbar sei, während bei nicht steuerpflichtigen Personen die nötige Kontrolle und Durchsetzung praktisch unmöglich sei. Und schliesslich werde das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 4 aBV bzw. Art. 8 BV verletzt, indem die Veranstalter von kulturellen Anlässen und die Organisatoren sportlicher Anlässe ohne sachlichen und vernünftigen Grund und ohne Grundlage in der Verfassung unterschiedlich besteuert würden. Der beschwerdeführende Verein rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG): Einmal sei das Legalitätsprinzip im Abgaberecht verletzt, indem das Steuerobjekt des Dienstleistungsbezugs aus dem Ausland bei der Mehrwertsteuer weder über eine Grundlage in der Verfassung noch in einem formellen Gesetz verfüge. Sodann werde der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung verletzt, indem der Dienstleistungsbezug aus dem Ausland letztlich nur bei Steuerpflichtigen durchsetzbar sei, während bei nicht steuerpflichtigen Personen die nötige Kontrolle und Durchsetzung praktisch unmöglich sei. Und schliesslich werde das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 4 aBV bzw. Art. 8 BV verletzt, indem die Veranstalter von kulturellen Anlässen und die Organisatoren sportlicher Anlässe ohne sachlichen und vernünftigen Grund und ohne Grundlage in der Verfassung unterschiedlich besteuert würden. D. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vorbescheid vom 6. Dezember 2001 orientierte die IV-Stelle des Kantons Aargau den 1953 geborenen J._, dass sie beabsichtige, ihm rückwirkend ab 1. April 2000 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 58 % zuzusprechen. Hiegegen opponierte J._ in einem an die Verwaltung gerichteten Schreiben vom 12. Dezember 2001. Im Weitern liess er innert der ihm zur Stellungnahme gesetzten 14-tägigen Frist durch den von ihm zwischenzeitlich beigezogenen Rechtsanwalt um Aktenzustellung und Fristerstreckung für die Einreichung einer (weiteren) Stellungnahme ersuchen (Schreiben vom 18. Dezember 2001). Die IV-Stelle sandte dem Rechtsvertreter die Akten (Posteingang: 25. Januar 2002) und setzte ihm eine Frist für die Rückgabe von 20 Tagen (d.h. bis 14. Februar 2002). Nachdem der Rechtsvertreter die IV-Stelle am 28. Januar 2002 darauf aufmerksam gemacht hatte, dass sie sein Fristerstreckungsgesuch vom 18. Dezember 2001 noch nicht behandelt hatte, retournierte er ihr am 30. Januar 2002 die Akten. Am 13. Februar 2002 erliess die IV-Stelle die im Sinne des Vorbescheides lautende, das Leistungsbegehren ablehnende Verfügung, welche sie irrtümlich nicht dem Rechtsvertreter, sondern dem Versicherten zustellte. Nach Eingang eines ebenfalls am 13. Februar 2002 gestellten erneuten Gesuchs um Erstreckung der Frist bis 22. März 2002 teilte die Verwaltung dem Rechtsvertreter mit, diese erübrige sich, weil sein Mandant am 19. (recte 12.) Dezember 2001 einen schriftlichen Einwand gemacht habe und die Verfügung bereits am 13. Februar 2002 erlassen worden sei (Schreiben vom 19. Februar 2002). Auf ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 13. Februar 2001 trat die IV-Stelle schliesslich am 11. März 2002 nicht ein. A. Mit Vorbescheid vom 6. Dezember 2001 orientierte die IV-Stelle des Kantons Aargau den 1953 geborenen J._, dass sie beabsichtige, ihm rückwirkend ab 1. April 2000 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 58 % zuzusprechen. Hiegegen opponierte J._ in einem an die Verwaltung gerichteten Schreiben vom 12. Dezember 2001. Im Weitern liess er innert der ihm zur Stellungnahme gesetzten 14-tägigen Frist durch den von ihm zwischenzeitlich beigezogenen Rechtsanwalt um Aktenzustellung und Fristerstreckung für die Einreichung einer (weiteren) Stellungnahme ersuchen (Schreiben vom 18. Dezember 2001). Die IV-Stelle sandte dem Rechtsvertreter die Akten (Posteingang: 25. Januar 2002) und setzte ihm eine Frist für die Rückgabe von 20 Tagen (d.h. bis 14. Februar 2002). Nachdem der Rechtsvertreter die IV-Stelle am 28. Januar 2002 darauf aufmerksam gemacht hatte, dass sie sein Fristerstreckungsgesuch vom 18. Dezember 2001 noch nicht behandelt hatte, retournierte er ihr am 30. Januar 2002 die Akten. Am 13. Februar 2002 erliess die IV-Stelle die im Sinne des Vorbescheides lautende, das Leistungsbegehren ablehnende Verfügung, welche sie irrtümlich nicht dem Rechtsvertreter, sondern dem Versicherten zustellte. Nach Eingang eines ebenfalls am 13. Februar 2002 gestellten erneuten Gesuchs um Erstreckung der Frist bis 22. März 2002 teilte die Verwaltung dem Rechtsvertreter mit, diese erübrige sich, weil sein Mandant am 19. (recte 12.) Dezember 2001 einen schriftlichen Einwand gemacht habe und die Verfügung bereits am 13. Februar 2002 erlassen worden sei (Schreiben vom 19. Februar 2002). Auf ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 13. Februar 2001 trat die IV-Stelle schliesslich am 11. März 2002 nicht ein. B. Am 11. März 2002 liess J._ Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 13. Februar 2002 sei aufzuheben bzw. nichtig zu erklären und es sei ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter seien die Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei ein ärztliches Gutachten zur Abklärung der Erwerbsfähigkeit in Auftrag zu geben; subeventualiter seien die Akten an die IV-Stelle zurückzuweisen und es sei ein Arbeitsversuch durchzuführen. Mit Entscheid vom 28. Mai 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. B. Am 11. März 2002 liess J._ Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 13. Februar 2002 sei aufzuheben bzw. nichtig zu erklären und es sei ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter seien die Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei ein ärztliches Gutachten zur Abklärung der Erwerbsfähigkeit in Auftrag zu geben; subeventualiter seien die Akten an die IV-Stelle zurückzuweisen und es sei ein Arbeitsversuch durchzuführen. Mit Entscheid vom 28. Mai 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung und der kantonale Entscheid seien aufzuheben und es sei die Sache an die IV-Stelle zur Durchführung des Vorbescheidverfahrens und anschliessender Neubeurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stiftung Y._ (Klägerin) ist Eigentümerin der Liegenschaft Z._. Am 9. April 1999 schloss sie mit der X._ AG (Beklagte) einen Mietvertrag über folgende Mietobjekte in der genannten Liegenschaft ab: Büro im ersten Obergeschoss, Business-Suite 1 und 2 im zweiten Obergeschoss, Business-Suite 3 im dritten Obergeschoss, Studio im Dachgeschoss und zugehörige Nebenräume. Die Parteien vereinbarten eine feste Mietdauer von 20 Jahren, unterteilt in drei Mietperioden (10 Jahre, 5 Jahre, 5 Jahre). Für die erste Mietperiode vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2009 wurde ein Mietzins von Fr. 2'300'000.-- festgelegt, zahlbar in sieben im voraus zu zahlenden Raten unterschiedlicher Höhe. Die Beklagte verpflichtete sich überdies, einen Gesamtbetrag von Fr. 1'520'000.--, zahlbar in acht Raten bis am 30. Juni 2000, an die Investitionskosten zu zahlen. Am 3. Juli 2000 mahnte die Klägerin die Beklagte für die ausstehende zweite Mietzinsrate im Betrag von Fr. 250'000.--, fällig am 30. Juni 2000. Zudem drohte sie der Beklagten für den Fall, dass der Ausstand nicht innert 30 Tagen bezahlt würde, die Kündigung an. Da die geforderte Zahlung nicht geleistet wurde, kündigte die Klägerin den Mietvertrag am 22. August 2000 auf den 30. September 2000. Am 3. Juli 2000 mahnte die Klägerin die Beklagte für die ausstehende zweite Mietzinsrate im Betrag von Fr. 250'000.--, fällig am 30. Juni 2000. Zudem drohte sie der Beklagten für den Fall, dass der Ausstand nicht innert 30 Tagen bezahlt würde, die Kündigung an. Da die geforderte Zahlung nicht geleistet wurde, kündigte die Klägerin den Mietvertrag am 22. August 2000 auf den 30. September 2000. B. Am 20. September 2000 focht die Beklagte die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht an. Am 5. Oktober 2000 beantragte die Klägerin die Ausweisung der Beklagten. Am 6. Oktober 2000 überwies die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht das Ausweisungsbegehren zur direkten Erledigung an den Amtsgerichtspräsidenten von Luzern-Stadt. Am 13. Dezember 2000 schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung. Danach sollten die Mieträume im zweiten und dritten Obergeschoss sowie das Dachgeschoss und die zugehörigen Nebenräume (vier Garagen, Keller Nr. 5 und 6) der Klägerin ab 1. Oktober 2000 zur Verfügung stehen. Mit Entscheid vom 20. Juni 2001 stellte der Amtsgerichtspräsident von Luzern-Stadt fest, dass das Mietverhältnis betreffend die Mieträume im ersten Obergeschoss samt Nebenräumen (vier Garagen, zwei Abstellplätze, Keller Nr. 3 und 4, Vorplatz 1, Archiv) rechtsgültig aufgelöst sei und die Beklagte unter Vollstreckungsandrohung die genannten Räume zu verlassen habe. Ausweisungsgesuch und Kündigungsanfechtung betreffend die Mieträume im zweiten und dritten Obergeschoss sowie Dachgeschoss und Nebenräume (vier Garagen, Keller Nr. 5 und 6) schrieb er als erledigt ab und wies die weiteren Begehren ab. Am 31. Mai 2002 schützte das Obergericht den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten und setzte der Beklagten erneut Frist zum Verlassen der Räume. Mit Entscheid vom 20. Juni 2001 stellte der Amtsgerichtspräsident von Luzern-Stadt fest, dass das Mietverhältnis betreffend die Mieträume im ersten Obergeschoss samt Nebenräumen (vier Garagen, zwei Abstellplätze, Keller Nr. 3 und 4, Vorplatz 1, Archiv) rechtsgültig aufgelöst sei und die Beklagte unter Vollstreckungsandrohung die genannten Räume zu verlassen habe. Ausweisungsgesuch und Kündigungsanfechtung betreffend die Mieträume im zweiten und dritten Obergeschoss sowie Dachgeschoss und Nebenräume (vier Garagen, Keller Nr. 5 und 6) schrieb er als erledigt ab und wies die weiteren Begehren ab. Am 31. Mai 2002 schützte das Obergericht den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten und setzte der Beklagten erneut Frist zum Verlassen der Räume. C. Die Beklagte hat den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung angefochten. Mit Berufung beantragt sie die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde heute abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die einfache Gesellschaft "IG X._ war Eigentümerin des Gründstücks Z._in Y._. In den Jahren 1990 bis 1992 leistete A._ (Kläger) nach Absprache mit B._ (Beklagter), der nicht Mitglied der IG X._ war, Architekturarbeiten für ein Projekt mit zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf dieser Parzelle. Das Projekt wurde am 30. August 1990 vom Gemeinderat Y._ bewilligt, jedoch nicht realisiert. A. Die einfache Gesellschaft "IG X._ war Eigentümerin des Gründstücks Z._in Y._. In den Jahren 1990 bis 1992 leistete A._ (Kläger) nach Absprache mit B._ (Beklagter), der nicht Mitglied der IG X._ war, Architekturarbeiten für ein Projekt mit zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf dieser Parzelle. Das Projekt wurde am 30. August 1990 vom Gemeinderat Y._ bewilligt, jedoch nicht realisiert. B. Der Kläger belangte den Beklagten am 8. September 1999 vor Amtsgericht Luzern-Land. Er verlangte die Bezahlung von Honorar und Auslagen von insgesamt Fr. 62'796.55 nebst Zins und Mehrwertsteuer sowie die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der dafür eingeleiteten Betreibung. Das Amtsgericht hiess die Klage am 27. Dezember 2000 im Betrage von Fr. 43'328.30 nebst Zins gut und hob den Rechtsvorschlag in diesem Umfang auf. Es erwog, die Parteien hätten mündlich einen Architekturvertrag abgeschlossen und für den Kläger ein Honorar von Fr. 116'000.-- für den Fall des Verkaufs der Parzelle mit dem klägerischen Projekt vereinbart. Diese Suspensivbedingung sei jedoch nicht eingetreten. Damit entfalle ein Honoraranspruch. Indessen habe der Beklagte vertragliche Pflichten verletzt und den Kläger geschädigt, indem er sich nur ungenügend bemüht habe, einen Käufer für die Parzelle zu finden und den Landpreis zu hoch festgesetzt habe. Ausserdem habe er unzutreffende Angaben über seine Verkaufsberechtigung gemacht und mit der Nennung der Verkaufsbedingungen gegenüber dem Kläger zu lange zugewartet. Der Beklagte sei daher verpflichtet, dem Kläger Fr. 55'950.-- als Schadenersatz zu bezahlen. Dieser Betrag sei jedoch wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht des Klägers um einen Drittel auf Fr. 37'300.-- zu reduzieren. Der Beklagte habe dem Kläger ferner Auslagen im Betrage von Fr. 6'028.30 zu erstatten. Auf Appellation des Beklagten und Anschlussappellation des Klägers hin wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage mit Urteil vom 10. Dezember 2001 ab. Es erachtete es als nicht erstellt, dass der vom Kläger behauptete Vertrag zustande gekommen sei. Demnach habe der Kläger keinen vertraglichen Anspruch auf Honorar oder Auslagenersatz. Ebenso wenig könne er Schadenersatz wegen Vertragsverletzung fordern. Andere Ansprüche habe er nicht in prozessual zulässiger Weise geltend gemacht. Auf Appellation des Beklagten und Anschlussappellation des Klägers hin wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage mit Urteil vom 10. Dezember 2001 ab. Es erachtete es als nicht erstellt, dass der vom Kläger behauptete Vertrag zustande gekommen sei. Demnach habe der Kläger keinen vertraglichen Anspruch auf Honorar oder Auslagenersatz. Ebenso wenig könne er Schadenersatz wegen Vertragsverletzung fordern. Andere Ansprüche habe er nicht in prozessual zulässiger Weise geltend gemacht. C. Der Kläger beantragt mit eidgenössischer Berufung, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 61'978.30 nebst gestaffeltem Zins zu bezahlen. In diesem Umfang sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung vom 10. November 1998 definitiv zu beseitigen. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ hatten sich im Mai 1991 in Winterthur verheiratet. Am 10. August 1992 kam ihre Tochter C._ zur Welt, und im November 1993 machte A._ die Scheidungsklage rechtshängig. Während des folgenden Scheidungsverfahrens wurden bezüglich der Zuteilung der elterlichen Sorge über die Tochter weitläufige Abklärungen getroffen sowie Berichte und Gutachten eingeholt. Die Parteien wurden vom Bezirksgericht Winterthur mit Urteil vom 30. September 1998 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Gewalt über die gemeinsame Tochter wurde der Mutter zugewiesen und jener ein Beistand nach Art. 308 ZGB bestellt. Es wurde Vormerk davon genommen, dass sich die Beklagte bereit erklärt hatte, die elterliche Gewalt wenn möglich in Absprache mit dem Kläger auszuüben und wichtige Entscheide vorgängig mit diesem zu besprechen. Die Beklagte billigte dem Kläger weiter das Recht zu, von der Vormundschaftsbehörde und von den die Tochter betreuenden Personen direkt Auskunft einzuholen. Der Kläger erhielt weiter das Recht, die Tochter C._ an jedem zweiten Wochenende, alternierend vom Samstag 12.00 Uhr bis Sonntag 20.00 Uhr und von Freitag 20.00 Uhr bis Sonntag 20.00 Uhr sowie zusätzlich in den Jahren mit gerader Jahreszahl von Karfreitag bis Ostermontag und in den Jahren mit ungerader Jahreszahl von Pfingstsamstag bis Pfingstmontag und jährlich am 26. Dezember zu sich auf Besuch zu nehmen (Dispositivziff. 4 Abs. 1). Weiter wurde dem Kläger das Recht gewährt, die Tochter C._ jährlich während vier Wochen (während zwei davon in den Sommerferien) auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen (a.a.O. Abs. 2). Die geschilderten Rechte standen dem Kläger gemäss entsprechender Bereitschaft der Beklagten auch für die nicht gemeinsame Tochter D._ mit Rufnamen "Y._" zu (Dispositivziff. 5). Ferner wurde der Kläger verpflichtet, für die Tochter C._ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 950.-- im Monat bis zu deren zehnten Lebensjahr und danach von Fr. 1'100.-- bis zu deren Mündigkeit zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen (Dispositivziff. 6a und 6b). Falls die Tochter C._ (zusammen mit der Beklagten oder allein) in der Dominikanischen Republik lebt, sollten sich die Unterhaltsbeiträge auf monatlich Fr. 200.-- ermässigen (Dispositivziff. 6c). Schliesslich wurde auch die Bereitschaft der Beklagten vorgemerkt, den Kläger im Fall eines Wegzuges in die Dominikanische Republik drei Monate im Voraus zu informieren (Dispositivziff. 8). A. A._ und B._ hatten sich im Mai 1991 in Winterthur verheiratet. Am 10. August 1992 kam ihre Tochter C._ zur Welt, und im November 1993 machte A._ die Scheidungsklage rechtshängig. Während des folgenden Scheidungsverfahrens wurden bezüglich der Zuteilung der elterlichen Sorge über die Tochter weitläufige Abklärungen getroffen sowie Berichte und Gutachten eingeholt. Die Parteien wurden vom Bezirksgericht Winterthur mit Urteil vom 30. September 1998 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Gewalt über die gemeinsame Tochter wurde der Mutter zugewiesen und jener ein Beistand nach Art. 308 ZGB bestellt. Es wurde Vormerk davon genommen, dass sich die Beklagte bereit erklärt hatte, die elterliche Gewalt wenn möglich in Absprache mit dem Kläger auszuüben und wichtige Entscheide vorgängig mit diesem zu besprechen. Die Beklagte billigte dem Kläger weiter das Recht zu, von der Vormundschaftsbehörde und von den die Tochter betreuenden Personen direkt Auskunft einzuholen. Der Kläger erhielt weiter das Recht, die Tochter C._ an jedem zweiten Wochenende, alternierend vom Samstag 12.00 Uhr bis Sonntag 20.00 Uhr und von Freitag 20.00 Uhr bis Sonntag 20.00 Uhr sowie zusätzlich in den Jahren mit gerader Jahreszahl von Karfreitag bis Ostermontag und in den Jahren mit ungerader Jahreszahl von Pfingstsamstag bis Pfingstmontag und jährlich am 26. Dezember zu sich auf Besuch zu nehmen (Dispositivziff. 4 Abs. 1). Weiter wurde dem Kläger das Recht gewährt, die Tochter C._ jährlich während vier Wochen (während zwei davon in den Sommerferien) auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen (a.a.O. Abs. 2). Die geschilderten Rechte standen dem Kläger gemäss entsprechender Bereitschaft der Beklagten auch für die nicht gemeinsame Tochter D._ mit Rufnamen "Y._" zu (Dispositivziff. 5). Ferner wurde der Kläger verpflichtet, für die Tochter C._ einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 950.-- im Monat bis zu deren zehnten Lebensjahr und danach von Fr. 1'100.-- bis zu deren Mündigkeit zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen (Dispositivziff. 6a und 6b). Falls die Tochter C._ (zusammen mit der Beklagten oder allein) in der Dominikanischen Republik lebt, sollten sich die Unterhaltsbeiträge auf monatlich Fr. 200.-- ermässigen (Dispositivziff. 6c). Schliesslich wurde auch die Bereitschaft der Beklagten vorgemerkt, den Kläger im Fall eines Wegzuges in die Dominikanische Republik drei Monate im Voraus zu informieren (Dispositivziff. 8). B. Mit Klage vom 6. Dezember 1999 verlangte A._ die Abänderung des Scheidungsurteils bezüglich der elterlichen Gewalt über die Tochter C._. Auf Begehren des Klägers wurde die beklagte Mutter (Beklagte 1) mit Massnahmeentscheid vom 25. Mai 2000 verpflichtet, die beiden Kinder C._ (Beklagte 2) und Y._ zwecks Ausübung des Besuchsrechts in die Schweiz zu bringen. Das Begehren des Klägers, die Tochter C._ bis zur Erledigung des Abänderungsprozesses superprovisorisch in seine Obhut zu geben, wies der Massnahmerichter am 24. August 2000 ab. Darauf wurden die beiden Kinder in die Dominikanische Republik verbracht. Nach einem aufwändigen Verfahren wies das Bezirksgericht Winterthur die Abänderungsklage mit Urteil vom 9. März 2001 ab (Dispositivziff. 1) und ergänzte Ziff. 4 des Scheidungsurteils wie folgt (Dispositivziff. 2): "Für die Zeit, da C._ Wohnsitz im Ausland hat, wird der Kläger berechtigt erklärt, die Tochter in deren Schulferien während vier Wochen im Sommer (innerhalb der Wochen 28 bis 32) sowie während zwei Wochen im Winter (innerhalb der Wochen 51 bis 1) auf eigene Kosten (einschliesslich Transportkosten Auslandswohnsitz - Schweiz und zurück) zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen". Die Berufung des Klägers, mit der er im Wesentlichen in Gutheissung seiner Abänderungsklage darum ersuchte, die elterliche Sorge über die Tochter C._ von der Beklagten 1 auf ihn zu übertragen und die Tochter anzuhören, blieb erfolglos. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 3. Dezember 2001 ab (Dispositivziff. 1). In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Beklagten 1 hob das Obergericht Dispositivziff. 2 des erstinstanzlichen Urteils vom 9. März 2001 auf und ersetzte diese wie folgt (Dispositivziff. 2): "Dispositiv Ziff. 4 des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 30. September 1998 wird durch ein Alinea 3 wie folgt ergänzt: Für die Zeit, da C._ Wohnsitz im Ausland hat, wird der Kläger berechtigt erklärt, die Tochter in deren Schulferien während fünf Wochen im Sommer (innerhalb der Wochen 28 bis 32) auf eigene Kosten (einschliesslich Transportkosten Auslandswohnsitz - Schweiz und zurück) zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Er ist des Weiteren berechtigt, die Tochter C._ während einer Woche über Weihnachten/Neujahr (innerhalb der Wochen 51 bis 1) auf eigene Kosten an ihrem Auslandswohnsitz zu besuchen". Schliesslich bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Kostenspruch und regelte die Verfahrenskosten vor zweiter Instanz (Dispositivziff. 3 bis 6). Schliesslich bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Kostenspruch und regelte die Verfahrenskosten vor zweiter Instanz (Dispositivziff. 3 bis 6). C. Die von A._ gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. August 2002 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Die von A._ gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. August 2002 ab, soweit es auf sie eintrat. D. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, Dispositivziff. 1 bis 6 des Urteils des Obergerichts vom 3. Dezember 2001 seien aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell seien die zweitinstanzlichen Berufungsanträge gutzuheissen, sofern das Bundesgericht die Sache als spruchreif erachtet. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Der 1943 geborene D._ bezog ab 2. August 1999 Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 6717.-. In den Monaten Dezember 2000 bis April 2001 war er von der Arbeitsvermittlung abgemeldet und bezog demzufolge keine Leistungen. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2001 verneinte die Arbeitslosenkasse Graubünden die Anspruchsberechtigung ab 2. August 2001 mit der Begründung, der ab 1. Juli 2001 bei der Schweizerischen Post erzielte "Zwischenverdienst" (Fr. 3893. 75) sei höher als die Zumutbarkeitsgrenze von 70 % des (neuen) versicherten Verdienstes (Fr. 5061.-). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 6717.- mindestens bis 1. Dezember 2001 beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach Vernehmlassung der Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 24. Januar 2002 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert D._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 6717.- bis mindestens 1. Dezember 2001. Während die Arbeitslosenkasse die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer der Liegenschaft X._ in Zürich. Im Herbst 1995 wurden die sanitären Installationen in dieser Liegenschaft infolge eines Kücheneinbaus teilweise geändert, angeblich ohne Bewilligung der Wasserversorgung Zürich (WVZ) und ohne Zustimmung des Eigentümers. Am 15. Dezember 1995 führte die WVZ die Schemakontrolle durch. Am 8. Februar 1996 nahm sie die neuen Installationen ab. Dabei stellte sie fest, dass die maximale Belastung von 120 Belastungswerten (BW) beim vorhandenen Zähler (5m3/h) um 44 BW überschritten sei und deshalb ein grösser dimensionierter Zähler (7 m3/h) installiert werden müsse; diesen baute die WVZ am 16. April 1996 ein. Der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich auferlegte A._ mit drei Verfügungen vom 27. April 1999 eine Verwaltungsgebühr von Fr. 140.20 für die Schema- und Schlusskontrolle, eine Gebühr von Fr. 121.-- für die Auswechslung des Wasserzählers sowie eine Anschlussgebühr von Fr. 6'077.15 für den neuen, leistungsfähigeren Wasserzähler. Die gegen diese Verfügungen erhobenen Einsprachen wies der Stadtrat von Zürich mit Beschluss vom 27. Oktober 1999 ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat am 24. August 2000 ab. Der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich auferlegte A._ mit drei Verfügungen vom 27. April 1999 eine Verwaltungsgebühr von Fr. 140.20 für die Schema- und Schlusskontrolle, eine Gebühr von Fr. 121.-- für die Auswechslung des Wasserzählers sowie eine Anschlussgebühr von Fr. 6'077.15 für den neuen, leistungsfähigeren Wasserzähler. Die gegen diese Verfügungen erhobenen Einsprachen wies der Stadtrat von Zürich mit Beschluss vom 27. Oktober 1999 ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat am 24. August 2000 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die von A._ gegen den Rekursentscheid des Bezirksrats erhobene Beschwerde mit Einzelrichterentscheid vom 16. Mai 2001 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die von A._ gegen den Rekursentscheid des Bezirksrats erhobene Beschwerde mit Einzelrichterentscheid vom 16. Mai 2001 ab. C. A._ hat am 20. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben und beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Willkürverbots. C. A._ hat am 20. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben und beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Willkürverbots. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Stadtrat von Zürich beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ lenkte am 17. November 2000 um 16.45 Uhr mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,32 bis 3,13 Gewichtspromille seinen Personenwagen "Daimler" in Zürich von der Talstrasse in Richtung Bürkliplatz, um an seinen Wohnort in Herrliberg zurückzukehren. Bei der Verzweigung Talstrasse/Bürkliplatz missachtete er das Rotlicht und verursachte dadurch eine Kollision mit einem korrekt von rechts kommenden Lieferwagen, was je geringe Sachschäden an beiden Fahrzeugen zur Folge hatte. Ohne am Unfallort anzuhalten, fuhr X._ über die Quaibrücke weiter. Er wurde von dem ihn daraufhin verfolgenden Lieferwagenlenker beim Rotlicht am Bellevue eingeholt und aufgefordert, bei der wenige Meter davon entfernten Bushaltestelle am Bellevue anzuhalten. Zwar bog X._ dort ein und hielt kurz an. Er setzte seine Fahrt dann aber gleich wieder fort und lenkte seinen Wagen - immer noch vom Lenker des Lieferwagens verfolgt - weiter durch den Utoquai. Dann bog er links ab und beendete seine Fahrt erst im Hinterhof an der Dufourstrasse 73, d.h. mehr als 500 Meter vom Unfallort entfernt. Bereits am 9. Juni 1995 war X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG sowie wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten Gefängnis, dies unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilt worden. X._ hatte beim damals zu beurteilenden Vorfall vom 3. Februar 1995 kurz nach Mitternacht eine Blutalkohol- konzentration von mindestens 2,71 Gewichtspromille aufge- wiesen. B.- Am 11. Mai 2001 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich X._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG sowie der groben Verletzung einer Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten Gefängnis, dies unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren. C.- Gegen dieses Urteil legten sowohl X._ wie auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Berufung ein. Am 2. November 2001 sprach das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, X._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG, der groben Verletzung einer Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV, der versuchten Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG und Art. 56 Abs. 1 VRV. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es bei einer Probezeit von fünf Jahren auf, und es erteilte ihm die Weisung, sich während der Probezeit unter Betreuung einer Fachstelle für Alkoholprobleme oder eines Arztes seiner Wahl des Alkoholkonsums gänzlich zu ent- halten. Das Obergericht lud das Amt für Justizvollzug ein, die Einhaltung der Weisung zu überwachen. D.- Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde bean- tragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das ange- fochtene Urteil wegen Verletzung von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E.- X._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- Der 1955 geborene P._ arbeitete seit März 1990 als Hilfsgärtner bei der Gärtnerei X._. Am 19. April 1995 rutschte er bei der Arbeit mit der Bodenfräse aus und zog sich dabei gemäss Diagnose des erstbehandelnden Arztes Dr. med. W._ eine Entenschnabelfraktur mit Ausriss der Achillessehne und Fraktur des Tuber calcanei des linken Calcaneus zu. In der Folge wurden mehrere Operationen durchgeführt. Seither hat P._ keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen. Am 8. Mai 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht, insbesondere einer BEFAS-Abklärung vom 12. Mai bis 5. Juni 1998 in Y._, wies die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 7. September 1999 ab. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mit Entscheid vom 11. Juli 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung, auch für das vorinstanzliche Verfahren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht hat vernehmen lassen. | 0 |
(int. Schiedsverfahren), hat sich ergeben: A.- Die B._ AG mit Sitz in X._ (nachstehend: Beklagte) stellte insbesondere Heizkörper und Konvektoren her. Zum Vertrieb ihrer Produkte in Deutschland hat die Beklagte mit der A._ GmbH mit Sitz in Y._ (nachstehend: Klägerin) einen Alleinvertriebsvertrag abgeschlossen, der am 24. Mai 1993 und 17. November 1993 unterzeichnet wurde. Ab Dezember 1998 haben die Ehegatten C._ und D._ über den Verkauf ihrer Aktienmehrheit an der Beklagten mit der L._ Group verhandelt. Diese Verhandlungen führten nicht zu einem Vertragsabschluss. Mit Schreiben vom 11. Juni 1999 kündigte die Klägerin den Alleinvertriebsvertrag mit der Beklagten ordentlich auf den 31. Dezember 2000. Als Kündigungsgrund gab die Klägerin an, die Beklagte habe die Auftragsabwicklungsleistungen der Klägerin nicht bezahlt. In einer Pressemitteilung vom 26. Juli 1999 hat die F._ AG mitgeteilt, dass sie bzw. eine ihrer Tochtergesellschaften die Aktienmehrheit an der Beklagten per 1. August 1999 erworben habe. Mit Schreiben vom 5. August 1999 kündigte die Klägerin den Alleinvertriebsvertrag erneut auf den 31. Dezember 2000, wobei sie sich auf die Übernahme der Beklagten berief. Zudem machte die Klägerin geltend, beide Kündigungen seien aus Gründen erfolgt, die von der Beklagten alleine zu vertreten seien, weshalb der Ausgleichsanspruch gemäss § 89 Abs. 3 Ziff. 1 HGB erhalten bleibe. Die Beklagte bestritt dies. B.- Mit Schreiben vom 21. März 2000 leitete die Klägerin ein Schiedsverfahren gegen die Beklagte ein und stellte den Antrag, diese sei zu verurteilen, ihr einen Ausgleichsbetrag gemäss § 89b HGB in Höhe von DM 1'803'609.-- zu bezahlen. Zudem forderte die Klägerin die Vergütung der Kundendienstleistungen in den Jahren 1998 und 1999 und der sogenannten Auftragsabwicklungsleistungen in den Jahren 1997 bis 1999 in Höhe von DM 782'187. 50. Davon sei der Betrag von DM 498'638. 23 abzuziehen, welchen ein Kunde der Beklagten irrtümlich der Klägerin habe zukommen lassen. Zusätzlich verlangte die Klägerin die Zahlung von DM 74'935. 91 für Provisionen. Das Schiedsgericht mit Sitz in Zürich konstituierte sich am 27. Mai 2000 mit den Richtern Dr. H._ (Vorsitzender), Prof. Dr. I._ und Dr. K._. Mit dem Konstituierungsbeschluss wurden die Parteien aufgefordert, Kostenvorschüsse von je Fr. 60'000.-- auf das Klientengelderkonto lautend auf Dr. H._ bei der Bank G._ AG, mit dem Vermerk Schiedsgericht A._ HmbH/ B._ AG einzuzahlen. Die Kostenvorschüsse wurden fristgerecht bezahlt. Am 12. April 2000 stellte die Klägerin den Antrag, das Schiedsgericht solle das Vermögen der Beklagten verarrestieren. Mit Eingabe vom 30. Juni 2000 teilte die Klägerin mit, ihr Klagebegehren vom 21. März 2000 stelle im Sinne von Art. 27 der Schiedsgerichtsordnung der Handelskammer Deutschland-Schweiz vom Mai 1999 (nachstehend: SchO) eine ordnungsgemässe Klageschrift dar, welche insoweit ergänzt werde, als die Klagesumme auf DM 3'220'937. 50 erhöht werde. Damit würden neu Provisionsansprüche für die Monate März und April 2000 in Höhe von DM 207'710. 42 geltend gemacht. Mit Beschluss vom 17. Juli 2000 trat das Schiedsgericht wegen fehlender Zuständigkeit nicht auf das Arrestbegehren der Klägerin ein und setzte der Beklagten eine Frist zur Einreichung der Klageantwort. Mit Eingabe vom 30. August 2000 erhöhte die Klägerin den geforderten Klagebetrag auf insgesamt DM 3'371'935. 35 nebst Zins, womit sie Provisionsforderungen für die Monate Februar 2000 bis einschliesslich Juli 2000 geltend machte. Mit Verfügung vom 5. September 2000 erstreckte das Schiedsgericht der Beklagten die Frist zur Einreichung der Klageantwort. Zudem führte es aus: "Hinsichtlich allfälliger weiterer Eingaben der Klägerin, behält sich das Schiedsgericht vor, diese ganz oder zur Kürzung zurückzuweisen, diese der Beklagten zur Beantwortung mit der Klageantwort zuzustellen oder die Beklagte anzuweisen, von einer Ergänzung der Klageantwort abzusehen und an der Referentenaudienz kurz mündlich oder im weiteren Verlauf des Verfahrens mit einer separaten Antwort schriftlich dazu Stellung zu nehmen.. " Mit Klageantwort vom 22. September 2000 schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise, die Klägerin habe über die von ihr vereinnahmten, der Beklagten zustehenden Kundenzahlungen per Urteilsdatum abzurechnen und der Beklagten DM 81'553. 06 nebst Zins zuzüglich der Provisionsansprüche gemäss der noch zu erstellenden Abrechnung über die Kundenzahlungen nebst Zins zu bezahlen. Zudem verkündete die Beklagte C._ und D._ in Wil den Streit. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2000 hat das Schiedsgericht die Nebenintervention des Ehepaars C._ und D._ nicht zugelassen. Mit Eingabe vom 19. Oktober 200O erstattete die Klägerin eine Replikschrift und Widerklageantwort, mit der sie beantragte, die Widerklage bezüglich der verlangten Geldzahlung abzuweisen und bezüglich der Abrechnung als erledigt zu erklären. Weiter hielt die Klägerin fest, es habe im damaligen Zeitpunkt ein Ausgleichsanspruch in Höhe von DM 1'513'954.-- bestanden. Am 20. Dezember 2000 übermittelte die Beklagte dem Schiedsgericht die Widerklageduplik. Am 18. Januar 2001 stellte das Schiedsgericht den Parteien verschiedene Fragen, wobei es angab: "Bitte beachten Sie dabei, dass die Fragen unabhängig von den bisher vorgetragenen Standpunkten der Parteien zu beantworten sind, somit unabhängig davon, ob die einzelnen Ansprüche begründet oder bestritten wurden. Das Schiedsgericht wird unabhängig von den Antworten von den bisherigen Vorbringen der Parteien ausgehen.. " Mit Schreiben vom 22. Januar 2001 und 1. Februar 2001 beantragte die Klägerin, bei der Handelskammer Deutschland-Schweiz die Ablehnung des vorsitzenden Schiedsrichters. Mit Schreiben vom 20. Februar 2001 teilte die Handelskammer Deutschland-Schweiz der Klägerin mit, der Präsidialausschuss habe den Ablehnungsbegehren nicht zugestimmt. Am 23. Februar 2001 fand eine Referentenaudienz statt, an der keine Einigung der Parteien erreicht werden konnte. Am 19. März 2001 erhob die Klägerin bei der Staatsanwaltschaft in Y._ wegen Verdachts der Untreue Strafanzeige gegen den vorsitzenden Schiedsrichter. Zur Begründung führte die Klägerin an, er habe sich geweigert, den von der Klägerin auf sein Klientengeldkonto geleisteten Kostenvorschuss auf ein gesondertes Treuhandkonto einzuzahlen. Mit Schreiben vom 27. März 2001 teilte die Klägerin mit, dass sie aus ihrer Firma den Zusatz "Z._" gestrichen habe. Mit Beschluss vom 3. April 2001 setzte das Schiedsgericht den Parteien Frist an, um eine Erhöhung des Kostenvorschusses im Umfange von je Fr. 30'000.-- zu leisten. Am 4. April 2001 ersuchte die Klägerin um Erstreckung der Frist zur Überweisung des Kostenvorschusses. Dieses Gesuch wurde mit Beschluss vom 12. April 2001 abgewiesen. Am 22. Mai 2001 fand die Hauptverhandlung statt. Mit Urteil vom 26. Juli 2001 wies das Schiedsgericht die Klage ab und hiess die Widerklage im Umfang von DM 232'200. 87 nebst 5 % Zins auf DM 134'607. 03 ab 1. Januar 1999 und 6 % Zins auf DM 97'593. 84 ab 1. März 2001 gut. C.- Mit Schiedsbeschwerde gemäss Art. 190 ff. IPRG beantragte die Klägerin, das Schiedsgerichtsurteil vom 26. Juli 2001 sei aufzuheben. Zudem stellte sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Dieses wurde mit Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2001 abgewiesen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Schiedsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 27. Dezember 1999 um 18.30 Uhr, nach Einbruch der Dunkelheit, mit seinem Personenwagen in Fislisbach auf der Sommerhaldenstrasse von Dättwil in Richtung Mellingen. Auf der Höhe des Restaurants Sommerhalden hielt er an, um nach links abzubiegen. In der Ferne sah er ein Fahrzeug, das sich ihm auf der Gegenfahrbahn näherte. Anschliessend beobachtete er das Geschehen auf dem links gegenüberliegenden Parkplatz, sowie auf dem Trottoir und fuhr an, ohne mit einem Kontrollblick zu prüfen, ob die Gegenfahrbahn für ihn frei war. Beim Abbiegen stiess er mit dem entgegenkommenden vortrittsberechtigten Fahrzeuglenker zusammen. Beide Lenker wurden leicht verletzt. Die Fahrzeuge erlitten Totalschaden. Der Unfall ereignete sich ausserorts auf einer geraden Nebenstrasse. Die Fahrbahn war trocken, und es gab keinen Niederschlag. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit betrug 60 km/h. X._, geboren 1923, besitzt den Führerausweis der Kategorie B mindestens seit dem Jahre 1963, möglicherweise auch länger. Bisher wurde gegen ihn noch nie eine Administrativmassnahme angeordnet. X._, geboren 1923, besitzt den Führerausweis der Kategorie B mindestens seit dem Jahre 1963, möglicherweise auch länger. Bisher wurde gegen ihn noch nie eine Administrativmassnahme angeordnet. B. Am 10. März 2000 verurteilte das Bezirksamt Baden X._ wegen Missachtung des Vortrittsrechts beim Linksabbiegen gemäss Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 SVG zu einer Busse von Fr. 200.--. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Am 27. April 2000 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau einen Führerausweisentzug von einem Monat. Das Departement des Innern des Kantons Aargau wies am 4. Juli 2001 eine dagegen erhobene Beschwerde von X._ ab. Mit Urteil vom 23. Januar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die von X._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Am 27. April 2000 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau einen Führerausweisentzug von einem Monat. Das Departement des Innern des Kantons Aargau wies am 4. Juli 2001 eine dagegen erhobene Beschwerde von X._ ab. Mit Urteil vom 23. Januar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die von X._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. C. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben, vom Entzug des Führerausweises abzusehen und das Administrativverfahren mit einer Verwarnung zu erledigen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich liess im Rahmen der gegen den organisierten Drogenhandel geführten sog. Aktion "C._" einen grösseren Personenkreis telefonisch überwachen. Am 17. Oktober 2000 wurden mehrere Personen festgenommen, darunter X._ und seine Ehefrau. Die Bezirksanwaltschaft beantragte dem Haftrichter des Bezirkes Zürich mit Eingabe vom 19. Oktober 2000, es sei gegen X._ die Untersuchungshaft anzuordnen. Zur Begründung führte sie aus, D.A._, der Schwager von X._, sei am 17. Oktober 2000 beim Ausbau von 10 kg Heroin aus einem Personenwagen ertappt worden. Gleichzeitig sei aus dem Fahrzeug der Ehefrau von D.A._ am selben Ort eine Million Schweizer Franken sichergestellt worden. Das Geld sei professionell im Fahrzeug eingebaut und für den Transport zum Vater der Geschwister A._ nach Montenegro bereit gewesen. X._ werde verdächtigt, zusammen mit seiner Frau zumindest Teile des gewaltigen Drogenerlöses von D.A._ und Konsorten, so auch die sichergestellte Million, zeitweise in der Wohnung seiner Eltern oder an seinem Wohnort oder auf Bankkonti aufbewahrt und mitverwaltet zu haben. Da der Angeschuldigte nicht geständig und der Sachverhalt im Detail nicht geklärt sei, bestehe bis zum Abschluss der Untersuchung Kollusionsgefahr. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich versetzte X._ mit Verfügung vom 20. Oktober 2000 in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge wiederholt verlängert. Mit Verfügung vom 30. Juli 2002 erstreckte der Haftrichter die Untersuchungshaft bis zum 30. Oktober 2002. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich versetzte X._ mit Verfügung vom 20. Oktober 2000 in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge wiederholt verlängert. Mit Verfügung vom 30. Juli 2002 erstreckte der Haftrichter die Untersuchungshaft bis zum 30. Oktober 2002. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 13. August 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei seine sofortige Entlassung aus der Haft anzuordnen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 13. August 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei seine sofortige Entlassung aus der Haft anzuordnen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C. Die Bezirksanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2002, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Haftrichter verzichtete auf eine Vernehmlassung. C. Die Bezirksanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2002, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Haftrichter verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. In einer Replik vom 29. August 2002 nahm X._ zur Beschwerdeantwort der Bezirksanwaltschaft Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Luzern fällte gegen X._ mit Bussenzettel vom 31. August 2000 im Ordnungsbussenverfahren eine Busse von Fr. 60.-- aus, weil er am 31. August 2000, um 23.00 Uhr, in Ebikon bei einem Stoppsignal nicht vollständig angehalten habe. Nachdem sich der Angeschuldigte mit einer von ihm selber verfassten Eingabe vom 3. Oktober 2000 gegen die Busse zur Wehr gesetzt hatte, wurden die Akten dem Amtsstatthalter von Luzern-Land zur Beurteilung überwiesen. Dieser bestrafte X._ mit Strafverfügung vom 11. Dezember 2000 wegen nicht vollständigen Anhaltens bei einem Stoppsignal mit einer Busse von Fr. 60.--. Gegen diese Verfügung liess der Angeschuldigte durch seinen Anwalt am 3. Januar 2001 Einsprache erheben. Mit Entscheid vom 30. März 2001 stellte der Amtsstatthalter von Luzern-Land die Strafuntersuchung gegen X._ betreffend Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ein (Ziff. 1 des Dispositivs) und auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat (Ziff. 2 des Dispositivs). Den Antrag des Angeschuldigten auf Zusprechung einer Parteientschädigung zu Lasten des Staates wies der Amtsstatthalter ab (Ziff. 3 des Dispositivs). Mit einem dagegen erhobenen Rekurs beantragte X._, Ziff. 3 des Dispositivs des Entscheids des Amtsstatthalters sei aufzuheben und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Amtsstatthalteramt zuzusprechen. Das Obergericht des Kantons Luzern wies den Rekurs mit Entscheid vom 23. August 2001 ab. A. Die Kantonspolizei Luzern fällte gegen X._ mit Bussenzettel vom 31. August 2000 im Ordnungsbussenverfahren eine Busse von Fr. 60.-- aus, weil er am 31. August 2000, um 23.00 Uhr, in Ebikon bei einem Stoppsignal nicht vollständig angehalten habe. Nachdem sich der Angeschuldigte mit einer von ihm selber verfassten Eingabe vom 3. Oktober 2000 gegen die Busse zur Wehr gesetzt hatte, wurden die Akten dem Amtsstatthalter von Luzern-Land zur Beurteilung überwiesen. Dieser bestrafte X._ mit Strafverfügung vom 11. Dezember 2000 wegen nicht vollständigen Anhaltens bei einem Stoppsignal mit einer Busse von Fr. 60.--. Gegen diese Verfügung liess der Angeschuldigte durch seinen Anwalt am 3. Januar 2001 Einsprache erheben. Mit Entscheid vom 30. März 2001 stellte der Amtsstatthalter von Luzern-Land die Strafuntersuchung gegen X._ betreffend Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ein (Ziff. 1 des Dispositivs) und auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat (Ziff. 2 des Dispositivs). Den Antrag des Angeschuldigten auf Zusprechung einer Parteientschädigung zu Lasten des Staates wies der Amtsstatthalter ab (Ziff. 3 des Dispositivs). Mit einem dagegen erhobenen Rekurs beantragte X._, Ziff. 3 des Dispositivs des Entscheids des Amtsstatthalters sei aufzuheben und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Amtsstatthalteramt zuzusprechen. Das Obergericht des Kantons Luzern wies den Rekurs mit Entscheid vom 23. August 2001 ab. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ mit Eingabe vom 15. November 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die kantonale Instanz sei anzuweisen, ihm für das Verfahren vor dem Obergericht sowie für das Verfahren vor dem Amtsstatthalteramt eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ mit Eingabe vom 15. November 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die kantonale Instanz sei anzuweisen, ihm für das Verfahren vor dem Obergericht sowie für das Verfahren vor dem Amtsstatthalteramt eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern stellen in ihren Vernehmlassungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. September 1998 reichte R._ ein Baugesuch für eine Dachaufstockung seines Hauses auf dem Grundstück Grundbuch-Nr. 500 in Oberschrot ein. Am 29. Oktober 1998 erteilte der Oberamtmann des Sensebezirks die Baubewilligung. Mit Schreiben vom 23. April 1999 gelangte K._, Eigentümerin des Grundstücks Nr. 501 und Nachbarin von R._, an den Gemeinderat Oberschrot und verlangte, dass die Vorarbeiten zum Umbau eingestellt und gesetzeskonforme Profile angebracht würden; weiter solle das Baugesuch neu aufgelegt werden. Gegen das daraufhin eingereichte Projektänderungsgesuch erhob K._ am 2. Juni 1999 Einsprache und wies darauf hin, dass die Baurealisierung nicht den abgeänderten Plänen entspreche. Am 5. Juli 1999 verfügte der Oberamtmann des Sensebezirks einen teilweisen Baustopp. In der Folge kam es zu weiteren Schriftenwechseln, Änderungsgesuchen und Einsprachen, letztmals im April 2000. K._ rügte dabei verschiedene Verstösse gegen die Bauvorschriften und kritisierte, dass die inzwischen ausgeführte Baute nicht den eingereichten Plänen entspreche. Der Oberamtmann des Sensebezirks erteilte am 27. Juni 2000 unter Auflagen die Baubewilligung für das Projekt gemäss Gesuch vom 10. April 2000 und wies die hiergegen erhobene Einsprache ab. A. Am 21. September 1998 reichte R._ ein Baugesuch für eine Dachaufstockung seines Hauses auf dem Grundstück Grundbuch-Nr. 500 in Oberschrot ein. Am 29. Oktober 1998 erteilte der Oberamtmann des Sensebezirks die Baubewilligung. Mit Schreiben vom 23. April 1999 gelangte K._, Eigentümerin des Grundstücks Nr. 501 und Nachbarin von R._, an den Gemeinderat Oberschrot und verlangte, dass die Vorarbeiten zum Umbau eingestellt und gesetzeskonforme Profile angebracht würden; weiter solle das Baugesuch neu aufgelegt werden. Gegen das daraufhin eingereichte Projektänderungsgesuch erhob K._ am 2. Juni 1999 Einsprache und wies darauf hin, dass die Baurealisierung nicht den abgeänderten Plänen entspreche. Am 5. Juli 1999 verfügte der Oberamtmann des Sensebezirks einen teilweisen Baustopp. In der Folge kam es zu weiteren Schriftenwechseln, Änderungsgesuchen und Einsprachen, letztmals im April 2000. K._ rügte dabei verschiedene Verstösse gegen die Bauvorschriften und kritisierte, dass die inzwischen ausgeführte Baute nicht den eingereichten Plänen entspreche. Der Oberamtmann des Sensebezirks erteilte am 27. Juni 2000 unter Auflagen die Baubewilligung für das Projekt gemäss Gesuch vom 10. April 2000 und wies die hiergegen erhobene Einsprache ab. B. K._ erhob am 26. Juli 2000 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, insbesondere die Verweigerung der Baubewilligung für die Projektänderung gemäss Neuauflage vom 25. September 1998, subsidiär die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Der II. Verwaltungsgerichtshof des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg wies die Beschwerde mit Urteil vom 6. September 2001 ab. B. K._ erhob am 26. Juli 2000 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, insbesondere die Verweigerung der Baubewilligung für die Projektänderung gemäss Neuauflage vom 25. September 1998, subsidiär die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Der II. Verwaltungsgerichtshof des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg wies die Beschwerde mit Urteil vom 6. September 2001 ab. C. K._ hat gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Sie rügt eine willkürliche Rechtsanwendung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. C. K._ hat gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Sie rügt eine willkürliche Rechtsanwendung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, das Bau- und Raumplanungsamt, der Oberamtmann des Sensebezirks und R._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Herbst 1990 wurde die A._ AG (Klägerin) beauftragt, im Gewerbehaus X._ Gipserarbeiten auszuführen. Das Grundstück in Y._ gehört dem Vater der beiden Beklagten. Dieser hat der D._ AG auf diesem Grundstück ein Baurecht eingeräumt. Die Brüder B._ und C._ (Beklagte) waren von 1988 bis 1998 Kollektivzeichnungsberechtigte der D._ AG. Die D._ AG übertrug die Ausführung der Bauarbeiten der Firma E._ AG, die insbesondere für Architektur und Bauleitung zuständig war. Als Architekt wurde anfänglich F._ beigezogen, später dann G._, der die Klägerin im Herbst 1990 mit Gipserarbeiten beauftragte, da er mit den Arbeiten des ursprünglich eingesetzten Gipserunternehmens nicht zufrieden war. Zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 6. Mai 1991 war die Klägerin vertragsgemäss tätig und stellte in der Folge den Beklagten für die Arbeiten auch mehrere Rechnungen. Zwei dieser Rechnungen wurden von der D._ AG bezahlt, eine weitere von der H._ AG. Die Bezahlung des restlichen Rechnungsbetrages erfolgte trotz zweifacher Mahnung und verschiedenen Zahlungsbefehlen nicht. A. Im Herbst 1990 wurde die A._ AG (Klägerin) beauftragt, im Gewerbehaus X._ Gipserarbeiten auszuführen. Das Grundstück in Y._ gehört dem Vater der beiden Beklagten. Dieser hat der D._ AG auf diesem Grundstück ein Baurecht eingeräumt. Die Brüder B._ und C._ (Beklagte) waren von 1988 bis 1998 Kollektivzeichnungsberechtigte der D._ AG. Die D._ AG übertrug die Ausführung der Bauarbeiten der Firma E._ AG, die insbesondere für Architektur und Bauleitung zuständig war. Als Architekt wurde anfänglich F._ beigezogen, später dann G._, der die Klägerin im Herbst 1990 mit Gipserarbeiten beauftragte, da er mit den Arbeiten des ursprünglich eingesetzten Gipserunternehmens nicht zufrieden war. Zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 6. Mai 1991 war die Klägerin vertragsgemäss tätig und stellte in der Folge den Beklagten für die Arbeiten auch mehrere Rechnungen. Zwei dieser Rechnungen wurden von der D._ AG bezahlt, eine weitere von der H._ AG. Die Bezahlung des restlichen Rechnungsbetrages erfolgte trotz zweifacher Mahnung und verschiedenen Zahlungsbefehlen nicht. B. Am 22. Oktober 1998 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich das Begehren, die Beklagten seien zur Zahlung von Fr. 138'667.80 zuzüglich Zins zu verpflichten. Die Beklagten beantragten mit Klageantwort vom 18. Januar 1999 unter anderem, das Prozessthema sei auf die Frage der Passivlegitimation zu beschränken. Mit Vorurteil vom 8. Januar 2001 bejahte das Bezirksgericht die Passivlegitimation der Beklagten. Die Beklagten erhoben beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung mit dem Antrag, das Vorurteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Obergericht hiess die Berufung mit Urteil vom 8. November 2001 gut und wies die Klage ab. B. Am 22. Oktober 1998 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich das Begehren, die Beklagten seien zur Zahlung von Fr. 138'667.80 zuzüglich Zins zu verpflichten. Die Beklagten beantragten mit Klageantwort vom 18. Januar 1999 unter anderem, das Prozessthema sei auf die Frage der Passivlegitimation zu beschränken. Mit Vorurteil vom 8. Januar 2001 bejahte das Bezirksgericht die Passivlegitimation der Beklagten. Die Beklagten erhoben beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung mit dem Antrag, das Vorurteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Obergericht hiess die Berufung mit Urteil vom 8. November 2001 gut und wies die Klage ab. C. Gegen diesen Entscheid hat die Klägerin am 17. Dezember 2001 beim Bundesgericht Berufung erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. November 2001 sei aufzuheben und das Verfahren zur vollständigen Durchführung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da die materielle Forderung der Beklagten nicht beurteilt sei. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- A._ bezog seit 1. April 1999 Arbeitslosenentschädigung. Vom 20. Januar bis 31. März 2000 betrieb sie auf eigene Rechnung eine Bar in der Galerie S._. In der Bescheinigung über Zwischenverdienst für den Monat März 2000 gab sie eine wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden an und verneinte ein mit dieser Tätigkeit erzieltes Einkommen. Mit Verfügung vom 7. April 2000 teilte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI A._ mit, für die Kontrollperiode März 2000 werde ihr ein erzielter Zwischenverdienst in der Höhe von Fr. 900. 40 angerechnet. Dieser hypothetische Betrag sei im Rahmen einer Beschäftigung von 36,75 % auf der Grundlage des Mindestlohnes von Fr. 2450.- pro Monat bei einer 42 Stunden Woche in der Gastronomie berechnet worden. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. November 2000 gut und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin in der Kontrollperiode März 2000 keinen anrechenbaren Zwischenverdienst erzielt habe. C.- Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verfügung vom 7. April 2000 vollumfänglich zu bestätigen. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- B._ war vom 19. April 1995 bis zu ihrem Austritt am 8. August 1996 Verwaltungsratspräsidentin der 1991 gegründeten Firma X._ AG. Der am 20. November 1997 über die Gesellschaft eröffnete Konkurs wurde am 22. Dezember 1997 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 13. November 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich B._ unter solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 13'814. 75 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Beiträge an die Familienausgleichskasse, Mahn- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen). B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen die Betroffene eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. November 2000 teilweise gut und verpflichtete B._ zur Bezahlung von Schadenersatz in - zufolge Mitverschuldens der Ausgleichskasse - reduziertem Betrag von Fr. 13'240.-. C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei die Schadenersatzklage abzuweisen; eventuell sei "der von der Klägerin geltend gemachte Gesamtschaden von Fr. 13'814. 75 nur zu einem geringen Anteil der Beklagten aufzuerlegen". Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die an den als Mitinteressierten beigeladenen M._ eingeschrieben versandte Einladung zur Stellungnahme gelangte mit dem postalischen Vermerk "nicht abgeholt" an das Eidgenössische Versicherungsgericht zurück. | 0 |
A.- Der 1937 geborene S._ bezog seit 1. August 1992 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 24. Oktober 1994), da er an leichten bis mässigen degenerativen Halswirbelsäulen (HWS)-Veränderungen, an einem Zustand nach Kompressionsfraktur Th12 (Unfall vom 16. Dezember 1986), an degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule, beginnender Arthrose der Kniegelenke und an psychischen Beschwerden litt. Seit Februar 1993 arbeitete er zu 50 % bei der X._ AG als Kontrolleur und war damit bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend National) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 3. Mai 1995 hielt er mit seinem Personenwagen vor einem Rotlicht an, worauf ein nachfolgendes Fahrzeug in das Heck seines Wagens prallte. Er erlitt ein Schleudertrauma und eine Kontusion der HWS sowie eine Kontusion der Brustwirbelsäule. Bis 23. Mai 1995 war er 100 % arbeitsunfähig, wofür die National Taggelder ausrichtete. Am 24. Mai 1995 nahm er die Arbeit wieder auf, worauf die National keine Leistungen mehr erbrachte. Am 29. September 1995 kündigte die X._ AG seine Stelle per 31. Januar 1996. Am 10. April 1997 verlangte er bei der Invalidenversicherung revisionsweise die Ausrichtung einer ganzen Rente, da er weiterhin und verstärkt an den Folgen des Unfalls vom 3. Mai 1995 leide. Danach überprüfte auch die National ihre Leistungspflicht. Zur Abklärung der medizinischen Verhältnisse zog sie diverse Berichte und Gutachten bei. In der abschliessenden Expertise vom 2. August 1998 stellte Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, bezüglich des Unfalls vom 3. Mai 1995 die Diagnose einer HWS-Abknickverletzung und milden traumatischen Gehirnverletzung mit mässigem Cervicalsyndrom, leichten bis mässigen cervicocephalen Beschwerden sowie leichten bis mässigen kognitiven Störungen. Mit Verfügung vom 14. September 1999 verneinte die National eine Leitungspflicht, da diese Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 3. Mai 1995 zurückzuführen seien. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 13. Juni 2000 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (ab 1. April 2002 neu Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 10. Oktober 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die National zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die National schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Klägerin) arbeitete als Verkäuferin im Sportgeschäft in X._, das zu der Einzelfirma Ski-Shop A._ gehört, die ihren Sitz gemäss Handelsregisterauszug in Y._ hat. A. B._ (Klägerin) arbeitete als Verkäuferin im Sportgeschäft in X._, das zu der Einzelfirma Ski-Shop A._ gehört, die ihren Sitz gemäss Handelsregisterauszug in Y._ hat. B. Am 16. Februar 2001 reichte die Klägerin bei dem für Y._ zuständigen Kreisamt gegen A._ (Beklagten) ein Sühnebegehren ein. Mit Prozesseingabe an das zuständige Bezirksgericht vom 18. Mai 2001 forderte die Klägerin vom Beklagten aus Arbeitsvertrag Fr. 18'402.40 zuzüglich Zins. Für die örtliche Zuständigkeit berief sie sich auf den Wohnsitz des Beklagten in Y._. Am 18. September 2001 erhob der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit mit der Begründung, dass er seinen Wohnsitz seit dem 24. Juni 1953 ununterbrochen in Z._ habe. Die Unzuständigkeitseinrede wurde vom Bezirksgericht mit Entscheid vom 6. November 2001 abgewiesen. Es erwog, die Klägerin habe ihren Arbeitsvertrag mit der Einzelfirma Ski-Shop A._ abgeschlossen, da diese ihren Sitz gemäss Handelsregisterauszug in Y._ habe, sei das Bezirksgericht zuständig. B. Am 16. Februar 2001 reichte die Klägerin bei dem für Y._ zuständigen Kreisamt gegen A._ (Beklagten) ein Sühnebegehren ein. Mit Prozesseingabe an das zuständige Bezirksgericht vom 18. Mai 2001 forderte die Klägerin vom Beklagten aus Arbeitsvertrag Fr. 18'402.40 zuzüglich Zins. Für die örtliche Zuständigkeit berief sie sich auf den Wohnsitz des Beklagten in Y._. Am 18. September 2001 erhob der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit mit der Begründung, dass er seinen Wohnsitz seit dem 24. Juni 1953 ununterbrochen in Z._ habe. Die Unzuständigkeitseinrede wurde vom Bezirksgericht mit Entscheid vom 6. November 2001 abgewiesen. Es erwog, die Klägerin habe ihren Arbeitsvertrag mit der Einzelfirma Ski-Shop A._ abgeschlossen, da diese ihren Sitz gemäss Handelsregisterauszug in Y._ habe, sei das Bezirksgericht zuständig. C. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hat das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, mit Urteil vom 13. März 2002 abgewiesen. Es kam zum Schluss, das Bezirksgericht sei zuständig, da der Beklagte in Y._ eine im Handelsregister eingetragene Geschäftsniederlassung habe, und es sich bei der Klage um einen Anspruch aus dem Betrieb dieser Niederlassung handle. C. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hat das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, mit Urteil vom 13. März 2002 abgewiesen. Es kam zum Schluss, das Bezirksgericht sei zuständig, da der Beklagte in Y._ eine im Handelsregister eingetragene Geschäftsniederlassung habe, und es sich bei der Klage um einen Anspruch aus dem Betrieb dieser Niederlassung handle. D. Gegen dieses Urteil führt der Beklagte Berufung mit dem Begehren, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden sei aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1942, meldete sich am 8. Mai 2000 wegen starker Kurzsichtigkeit in Verbindung mit dem grauen Star bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Übernahme der am 19. April 2000 in der Klinik X._ durch Dr. med. H._ vorgenommenen Staroperation (Phako-Emulsifikation und Implantation einer Hinterkammerlinse) am rechten Auge. Nach Abschluss der medizinischen Abklärungen lehnte die IV−Stelle Basel-Stadt einen Anspruch auf Leistungen für den Eingriff am rechten Auge ab (Verfügung vom 27. September 2000), weil neben grauem Star und hoher Myopie weitere deutliche Nebenbefunde vorhanden seien. A. T._, geboren 1942, meldete sich am 8. Mai 2000 wegen starker Kurzsichtigkeit in Verbindung mit dem grauen Star bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Übernahme der am 19. April 2000 in der Klinik X._ durch Dr. med. H._ vorgenommenen Staroperation (Phako-Emulsifikation und Implantation einer Hinterkammerlinse) am rechten Auge. Nach Abschluss der medizinischen Abklärungen lehnte die IV−Stelle Basel-Stadt einen Anspruch auf Leistungen für den Eingriff am rechten Auge ab (Verfügung vom 27. September 2000), weil neben grauem Star und hoher Myopie weitere deutliche Nebenbefunde vorhanden seien. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des T._ hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 30. August 2001 gut, hob die Verfügung der IV-Stelle vom 27. September 2000 auf und wies die Sache zur Gewährung der beantragten medizinischen Massnahme (Kostenübernahme für die Katarakt-Operation rechts) im notwendigen Umfang an die IV-Stelle zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des T._ hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 30. August 2001 gut, hob die Verfügung der IV-Stelle vom 27. September 2000 auf und wies die Sache zur Gewährung der beantragten medizinischen Massnahme (Kostenübernahme für die Katarakt-Operation rechts) im notwendigen Umfang an die IV-Stelle zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während T._ sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, ersucht das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) um deren Gutheissung. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 5. August 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Ausrichtung einer IV-Rente an den 1955 geborenen L._ ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. März 2001 ab. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. September 1995 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei ihm die halbe Rente ab einem späteren Zeitpunkt zu gewähren, zuzüglich 5 % Zins seit jeweiliger Fälligkeit. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1945 geborene J._ war als Hilfsarbeiter bei der Firma A._ tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert gewesen. Am 23. April 1998 wurde er als Lenker eines Personenwagens in einen Verkehrsunfall verwickelt: Nachdem er vor einer auf Rot umschaltenden Ampel angehalten hatte, fuhr eine Fahrzeughalterin mit ihrem Personenwagen auf jenen des Versicherten auf. Das ihn während sechs Tagen stationär behandelnde Spital X._ diagnostizierte im Abschlussbericht vom 27. April 1998 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Nach dem Spitalaufenthalt begab sich J._ zum Hausarzt Dr. L._ in Weiterbehandlung. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht. Der Kreisarzt-Stellvertreter Dr. B._ schloss am 17. Juli 1998 auf einen diskreten Befund und prognostizierte für die Zeit nach der Rückkehr aus Mazedonien in drei Wochen, in denen sich der Versicherte rehabilitieren liess, eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. In der Folge verschlechterte sich indessen das Beschwerdebild, weshalb J._ von mehreren Ärzten verschiedener Institutionen untersucht wurde. Bereits zuvor hatte die Firma Adecco das Arbeitsverhältnis auf den 2. September 1998 beendigt. Nach Erhalt des vom Haftpflichtversicherer der beim Unfall fehlbaren Lenkerin in Auftrag gegebenen biomechanischen Gutachtens des Ingenieurbüros C._ vom 10. Juni 1999 sowie einer abschliessenden Einschätzung des Dr. M._, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA, vom 26. November 1999 stellte die Anstalt mit Verfügung vom 27. Dezember 1999 per Ende 1999 ihre Leistungen ein, da die noch einzig vorhandenen psychischen Beschwerden nicht in einem adäquat kausalen Zusammenhang zum Unfall stehen würden. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 6. März 2000 fest. B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Angelegenheit an die SUVA zurück, damit diese nach weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 19. September 2000). In den Erwägungen führte es aus, für die Adäquanzbeurteilung des als leicht einzustufenden Unfallereignisses sei von entscheidender Bedeutung, welche Körperhaltung der Versicherte im Zeitpunkt der Auffahrkollision eingenommen und wie sich diese auf die biomechanische Belastung ausgewirkt habe; dies sei von der SUVA vor neuerlichem Verfügungserlass mittels Zusatzgutachten abzuklären. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Gleichzeitig legt sie das von Prof. R._ und Dr. S._ erstellte Gutachten der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals Y._ vom 22. September 2000 ins Recht. Während J._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherung wie auch die als Mitbeteiligte beigeladene Krankenversicherung D._ auf eine Stellungnahme. | 1 |
Patentnichtigkeit, hat sich ergeben: A.- Die Waldemar Link GmbH & Co., Hamburg, stellt Hüftgelenkprothesen her, insbesondere Prothesenschäfte und -köpfe sowie Hüftpfannen. Sie ist Inhaberin des Europäischen Patents (EP) Nr. 0 038 908 mit dem Titel "Hüftgelenkprothese mit einem in den Markkanal des Oberschenkelknochens einzuzusetzenden Schaft". Dieses Patent wurde ihr am 14. August 1985 aufgrund der Anmeldung vom 11. Februar 1981 erteilt. Ein Einspruch wurde am 18. September 1989 von der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts und eine Beschwerde von der Beschwerdekammer am 26. März 1992 zurückgewiesen. Das Patent ist am 11. Februar 2001 abgelaufen. Der einzige unabhängige Patentanspruch (Anspruch 1) lautet wie folgt: "1. Hüftgelenkprothese mit einem in den Markkanal des Oberschenkelknochens einzusetzenden, in der AP-Ebene gekrümmten Schaft mit posterior gelegenem Krümmungsmittelpunkt, dadurch gekennzeichnet, dass derSchaft im proximalen Bereich eine Krümmung mit anterior gelegenem Krümmungsmittelpunkt aufweist, während die Krümmung mit posterior gelegenem Krümmungsmittelpunkt sich im distalen Schaftbereich befindet.. " Die Sulzer Medica AG (vormals Allo Pro AG bzw. Sulzer Orthopädie AG) stellt ebenfalls Hüftgelenkprothesen her. Bis anfangs Juli 1997 hatte sie ihren Sitz in Baar, seither in Winterthur. B.- Am 23. Juni 1994 reichte die Waldemar Link GmbH & Co. beim Kantonsgericht des Kantons Zug Klage gegen die Sulzer Medica AG ein mit dem Rechtsbegehren, der Beklagten unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verbieten, die mit "Système Emeraude" bezeichneten Hüftgelenkprothesen herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen oder in Verkehr zu bringen. Die Klägerin machte geltend, die Hüftgelenkprothese der Beklagten erfülle alle Merkmale des Anspruchs 1 ihres Patentes; es liege eine Patentverletzung vor, weshalb ihr ein Unterlassungsanspruch gemäss Patentgesetz zustehe. Die Beklagte schloss auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise, es sei die Nichtigkeit des schweizerischen Teils des Europäischen Patentes Nr. 0 038 908 festzustellen; eventuell beantragte sie die Feststellung, dass ihre Gelenkprothese "Système Emeraude" das Patent der Klägerin nicht verletze. C.- Das Kantonsgericht ordnete eine Expertise betreffend die allfällige Nichtigkeit des Patents der Klägerin an und bezeichnete den Patentanwalt Dr. Thomas Ritscher als Gutachter. Dieser lieferte sein Gutachten am 16. April 1997 und eine Ergänzung zum Gutachten am 28. April 2000 ab. Mit Urteil vom 3. September 2001 verwarf das Kantonsgericht die Einrede der Nichtigkeit des schweizerischen Teils des Europäischen Patentes Nr. 0 038 908 und wies die Widerklage insoweit ab. D.- Die Beklagte hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts Berufung eingereicht mit folgenden Anträgen: "1. Es sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, dass neue Sachverständige zu bestellen sind, nämlich ein erfahrener Patentanwalt und ein chirurgisch tätiger Orthopäde, die gemeinsam ein neues Gutachten zur Frage der Rechtsbeständigkeit des Streitpatentes zu erstatten haben; 2. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und es sei das Widerklagebegehren der Beklagten vom 14. Dezember 1994 auf Feststellung der Nichtigkeit des schweizerischen Teils des europäischen Patentes 0 038 908 gutzuheissen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. " Bezüglich des Eventualantrags (2) stellt die Beklagte zudem den Verfahrensantrag, es sei der technische Sachverhalt durch das Bundesgericht zu überprüfen und es seien zu diesem Zweck ein Patentanwalt und ein chirurgisch tätiger Orthopäde als Sachverständige zu bestellen (Art. 67 Ziff. 1 OG). Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Mit Entscheid vom 20. August 2001 beschloss die Fürsorgekommission der politischen Gemeinde G._, der von ihr mit Fürsorgeleistungen unterstüzten X._ die Differenz zwischen dem Mietzins der von ihr effektiv bewohnten Wohnung von Fr. 1'020.-- und dem Mietzins einer durch die Gemeinde gemieteten, ihr vorgeschlagenen Wohnung von Fr. 680.--, ausmachend Fr. 340.--, nicht mehr auszurichten. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2001 trat das Departement für Finanzen und Soziales auf zwei dagegen eingelegte Rekurse nicht ein. Mit Verfügung vom 28. September 2001 setzte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau die monatliche Ergänzungsleistung gestützt auf den höheren Mietzins von X._ von Fr. 325.-- um Fr. 445.-- auf Fr. 770.-- herauf. Infolgedessen kürzte die Fürsorgekommission mit Entscheid vom 17. Oktober 2001 die bisherige monatliche Fürsorgeleistung von Fr. 978. 70 um den Betrag von Fr. 445.-- auf Fr. 533. 70. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Rekurs beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau. Am 1. November 2001 erliess das Departement für Finanzen und Soziales eine Zwischenverfügung, gemäss welcher X._ bis zum 21. November 2001 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten habe. Gegen diese Zwischenverfügung erhob X._ am 2. November 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, leistete aber am 7. November 2001 den Kostenvorschuss. Am 28. November 2001 entschied das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau in der Sache selbst und wies den Rekurs gegen die Verfügung der Fürsorgekommission vom 17. Oktober 2001 ab, soweit es darauf ein- trat. Auch gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses vereinigte mit Entscheid vom 12. Dezember 2001 die beiden Beschwerdeverfahren, trat auf die Beschwerde betreffend Kostenvorschusspflicht nicht ein und wies die Beschwerde betreffend Fürsorgeleistungen ab. B.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X._, vertreten durch A._, am 22. Dezember 2001 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 8. Januar 2002 teilte der Abteilungspräsident ihrem Vertreter mit, die Beschwerdeschrift genüge den Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht, und räumte ihm die Gelegenheit ein, bis zum 31. Januar 2002 seine Eingabe zu verbessern. Mit Schreiben vom 9. Januar (Postaufgabe 11. Januar) 2002 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Fürsorgebehörden von G._ ihr gegenüber ab 1. November 2001 zu einer monatlichen Fürsorgeleistung von Fr. 938.-- zu verpflichten; zudem sei von jeglicher Kostenpflicht Abstand zu nehmen und eine Kostenvorschusspflicht als nicht angebracht zu bestätigen. Die Fürsorgekommission G._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sie als gegenstandslos abzuschreiben. Das Departement für Finanzen und Soziales sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Arbeitsvertrag; fristlose Kündigung, hat sich ergeben: A.- A._ (Klägerin) war Teilzeitangestellte der X._ AG (Beklagte) im Stundenlohn. Sie und drei weitere Mitarbeiterinnen der Beklagten gerieten am 24. Dezember 1998 mit dem damaligen Inhaber der Beklagten, B._, in eine heftige verbale Auseinandersetzung über die Frage, wann Arbeitsschluss sei. Nachdem B._ den Raum verlassen hatte, setzten die Arbeitnehmerinnen ihre Arbeit während 15 bis 20 Minuten fort, um eine ihnen am Vortag zugewiesene Aufgabe zu vollenden. Eine fristlose Entlassung wurde an jenem Tage nicht ausgesprochen. Als die Klägerin nach den Feiertagen nicht am Arbeitsplatz erschien, wurde sie von der Beklagten mit eingeschriebenem Expressschreiben vom 28. Dezember 1998 aufgefordert, die Arbeit unverzüglich wieder aufzunehmen; andernfalls würde sofort die fristlose Kündigung ausgesprochen. Der Eingangspassus dieses Schreibens lautet: "Am 24. Dezember 1998 haben Sie Ihren Arbeitsplatz um 09.53 Uhr verlassen, obwohl Ihre Arbeitszeit bis 11.00 Uhr dauert. Den Auftrag (MMV) haben Sie erledigt. In der Folge habe ich Ihnen eine andere Arbeit zugewiesen. Diese Arbeit haben Sie nicht ausgeführt, sondern erklärt, dass Sie jetzt (mit 3 übrigen Arbeitnehmerinnen) nach Hause gehen würden. Ich habe Ihnen unmissverständlich erklärt, (unter Zeugen), das (sic) ich das nicht akzeptiere. Trotzdem sind Sie gegangen.. " Die Klägerin erhielt diesen Brief noch am selben Tag und liess ihn umgehend, das heisst ebenfalls am 28. Dezember 1998, durch ihre Rechtsschutzversicherung wie folgt beantworten: "Gemäss Schilderung unserer Klientin haben Sie diese am 24. Dezember 1998 vormittags von der Arbeit weggeschickt, nachdem Sie dieser wie auch anderen Ihrer Mitarbeiterinnen bereits während mehreren Wochen eine fristlose Kündigung in Aussicht gestellt hatten. Dabei haben Sie sich mit klaren Worten ausgedrückt, welche hier nicht wiederholt werden müssen. Indem Sie heute Ihre ehemalige Mitarbeiterin schriftlich und per Eilsendung zur Wiederaufnahme der Arbeit anhalten, handeln Sie rechtsmissbräuchlich und wir bitten Sie um eine konkrete Stellungnahme. Wir können Ihr Vorgehen nicht akzeptieren und behalten uns weitere rechtliche Schritte ausdrücklich vor.. " Am 29. Dezember 1998 erschien die Klägerin nicht zur Arbeit, worauf die Beklagte sie androhungsgemäss noch am selben Tag fristlos entliess. B.- Am 22. April 1999 belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Einzelrichter des Bezirks Höfe. Sie verlangte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 5'895. 40 Nettolohn für die Monate Dezember 1998 bis Februar 1999 und weitere Fr. 9'200.-- als Entschädigung, je nebst Zins, zu bezahlen. Der Einzelrichter erwog, die Beklagte hätte aus dem Antwortschreiben der Klägerin vom 28. Dezember 1998 ersehen müssen, dass sich diese irrtümlich als fristlos gekündigt betrachtete. Damit hätte sie deren Ausbleiben vom Arbeitsplatz nicht als Arbeitsverweigerung werten dürfen. Die fristlose Kündigung sei ungerechtfertigt erfolgt. Er verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 10. Oktober 2000, das er am 13. Oktober 2000 berichtigte, der Klägerin Fr. 5'895. 40 Nettolohn sowie eine Entschädigung von Fr. 4'600.-- zu bezahlen. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hiess eine dagegen erhobene Berufung der Beklagten teilweise gut und wies die Anschlussberufung der Klägerin ab. Es entschied, die Beklagte habe die Klägerin aus wichtigem Grund im Sinne von Art. 337 OR fristlos entlassen dürfen. Demgemäss verpflichtete es die Beklagte, der Klägerin Fr. 1'983. 40 Nettolohn für den Monat Dezember nebst Zins zu bezahlen. C.- Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, dieses Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Beklagte und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
im Ehescheidungsverfahren; Prozesskostenvorschuss), hat sich ergeben: A.- M.A._ und I.A._ heirateten am ........... 1963. Sie schlossen 1966 einen Ehevertrag, mit dem sie den Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft gemäss den damaligen Bestimmungen von aArt. 215 ff. ZGB vereinbarten. Die Parteien leben seit Juni 1988 getrennt. Seit dem gleichen Jahr ist der Scheidungsprozess hängig, in dessen Verlauf auf den Stichtag vom 23. Juli 1992 die Gütertrennung angeordnet wurde. Am 27. November 2000 fällte das Obergericht des Kantons Zürich das zweitinstanzliche Scheidungsurteil; gleichentags erliess es vorsorgliche Massnahmen. Beide Parteien reichten je gegen das Urteil und den Massnahmebeschluss kantonale Nichtigkeitsbeschwerden an das Kassationsgericht ein, und beide Parteien erhoben überdies gegen das Urteil Berufung an das Bundesgericht. Diese Verfahren sind zur Zeit allesamt hängig (bzw. sistiert). B.- Für das von I.A._ gegen den Massnahmebeschluss angehobene Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren auferlegte das Kassationsgericht des Kantons Zürich ihr am 31. Januar 2001 eine Prozesskaution von Fr. 12'000.--. Mit Eingabe vom 16. Februar 2001 an das Kassationsgericht stellte sie darauf das Begehren, es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, die ihr "auferlegte Prozesskaution von Fr. 12'000.-- aus dem von ihm verwalteten ehelichen Gesamtgut der Parteien zu leisten", eventuell sei sie "für berechtigt zu erklären, die Prozesskaution von Fr. 12'000.-- zulasten des Sperrkontos Nr. ......... bei der X._ Bank, lautend auf die beiden Vertreter der Parteien, zu leisten"; subeventuell verlangte sie eine Fristerstreckung zur Leistung der Prozesskaution. Der Präsident des Kassationsgerichts überwies am 28. Februar 2001 das Haupt- und das Eventualbegehren dem Obergericht zur Beurteilung. Dieses verpflichtete mit Beschluss vom 8. Mai 2001 M.A._, I.A._ einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 12'000.-- zu bezahlen; der Entscheid betreffend Rückerstattung dieses Vorschusses oder dessen Anrechnung auf güterrechtliche und/oder zivilprozessuale Gegenforderungen bleibe dem Kassationsgericht im Beschwerdeverfahren vorbehalten. Die von M.A._ gegen den Beschluss des Obergerichts eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 2. Oktober 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C.- M.A._ hat am 21. November 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2001 beantragt I.A._ die Abweisung des Gesuch um aufschiebende Wirkung, und mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2002 beantragt sie in der Sache, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahmen verzichtet. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 12. Dezember 2001 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
A.- H._, geboren 1932, wurde auf den 1. Juni 1993 von der Firma X._ AG für welche er laut Handelsregisterauszug als Direktor einzelzeichnungsberechtigt war, als Arbeitnehmer eingestellt. Am 3. August 1993 schloss er mit der Firma X._ AG eine Vereinbarung, wonach ihm diese in Anbetracht der begrenzten finanziellen Möglichkeiten den im Arbeitsvertrag festgehaltenen Lohn auf einmal, bis spätestens 31. Dezember 1993 bezahle. Diese Verpflichtung wurde durch eine Vereinbarung zwischen H._ und der Firma X._ AG am 11. Februar 1994 dahingehend abgeändert, dass der Lohn zu bezahlen sei, wenn die Firma über die nötigen Mittel dazu verfüge. Bei den Akten liegt eine von H._ ausgestellte Quittung, mit der er die Auszahlung von Fr. 14'300.- am 24. November 1995 bestätigt. Ab dem 1. Dezember 1993 erfüllte H._ beim Arbeitsamt Y._ die Kontrollpflicht und bezog von der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI, Sektion Amt und Limmattal, Dietikon (nachfolgend: Kasse), Arbeitslosenentschädigung. Da die Kasse Zweifel an ihrer Leistungspflicht hatte, überwies sie die Sache dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA). Mit Verfügung vom 4. Oktober 1995 verneinte das KIGA unter Hinweis auf die nicht erfüllte Mindestbeitragszeit die Anspruchsberechtigung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. April 1998 ab. Dabei beantwortete es die Frage nach einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht, sondern führte zur Begründung der Ablehnung der Leistungsanspruches aus, das Vorgehen des Versicherten laufe auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Rechtsvorschriften über die Anspruchsberechtigung hinaus. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. Dezember 1998 in dem Sinne gut, dass der Entscheid des kantonalen Gerichts wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben und die Sache zwecks weiterer Abklärungen an das AWA zurückgewiesen wurde. Das kantonale Amt führte eine Befragung des Versicherten durch und verlangte weitere Unterlagen ein. Darauf gestützt verneinte es mit Verfügung vom 25. Mai 1999 einen Anspruch des H._ mit der Begründung, der Versicherte könne den Nachweis einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der massgebenden Rahmenfrist nicht erbringen. B.- Hiegegen führte H._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches die Verwaltungsverfügung mit Entscheid vom 13. September 2000 bestätigte. Zur Begründung führte das kantonale Gericht aus, der Beschwerdeführer habe in der Zeit vom 1. Juni bis 30. November 1993 keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt. Selbst wenn man eine solche annehmen wollte, müsste die Beschwerde wegen rechtsmissbräuchlicher Umgehung der gesetzlichen Regelung abgewiesen werden. C.- H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz und die Verwaltungsverfügung vom 25. Mai 1999 seien aufzuheben, und es sei die Kasse zur Ausrichtung der fraglichen Arbeitslosenentschädigungen zu verpflichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._ (geb. 1. Januar 1971) reiste am 22. September 1989 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFA) lehnte das Gesuch am 25. Mai 1993 ab; die Ausreisefrist wurde auf den 15. September 1993 festgesetzt. Die von T._ dagegen eingereichte Beschwerde wurde von der schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 9. Juli 1993 abgewiesen. Am 20. August 1993 heiratete T._ in X._ die um 18 Jahre ältere Schweizer Bürgerin R._. In der Folge erteilte der Kanton Bern ihm eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung. Am 20. Oktober 1998 erhielt T._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang hatte er am 19. August 1998 eine Erklärung abgegeben, wonach er mit seiner Ehefrau in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe. Er wurde auch darüber belehrt, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 20. Oktober 1998 erhielt T._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang hatte er am 19. August 1998 eine Erklärung abgegeben, wonach er mit seiner Ehefrau in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe. Er wurde auch darüber belehrt, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. B. Das Zivilstandsamt Unterägeri teilte am 21. Juli 1999 dem BFA mit, T._ sei seit dem 23. Juni 1999 rechtskräftig von seiner Schweizer Ehefrau geschieden. Am 12. August 1999 heiratete T._ in Y._ in der Türkei die türkische Staatsangehörige U._ und beantragte im Hinblick auf den geplanten Familiennachzug die Eintragung dieser Ehe in die hiesigen Zivilstandsregister. Gestützt darauf forderte das BFA am 13. September 1999 T._ auf, zwecks näherer Prüfung eines allfälligen Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung die Scheidungsakten beizubringen. Nach weiteren Abklärungen und einer Stellungnahme durch den Rechtsvertreter von T._ erklärte das BFA mit Verfügung vom 24. Januar 2002 die am 20. Oktober 1998 erfolgte erleichterte Einbürgerung für nichtig. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 13. August 2002 ab. B. Das Zivilstandsamt Unterägeri teilte am 21. Juli 1999 dem BFA mit, T._ sei seit dem 23. Juni 1999 rechtskräftig von seiner Schweizer Ehefrau geschieden. Am 12. August 1999 heiratete T._ in Y._ in der Türkei die türkische Staatsangehörige U._ und beantragte im Hinblick auf den geplanten Familiennachzug die Eintragung dieser Ehe in die hiesigen Zivilstandsregister. Gestützt darauf forderte das BFA am 13. September 1999 T._ auf, zwecks näherer Prüfung eines allfälligen Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung die Scheidungsakten beizubringen. Nach weiteren Abklärungen und einer Stellungnahme durch den Rechtsvertreter von T._ erklärte das BFA mit Verfügung vom 24. Januar 2002 die am 20. Oktober 1998 erfolgte erleichterte Einbürgerung für nichtig. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 13. August 2002 ab. C. Mit Eingabe vom 13. September 2002 führt T._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des EJPD vom 13. August 2002 sowie die Verfügung des BFA vom 24. Januar 2002 seien aufzuheben, und es sei von einer Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung abzusehen. Eventualiter begehrt er Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung. Eine Vernehmlassung wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ bewohnte vom 18. November 1998 bis zum 14. Juni 1999 ein Zimmer im Hotel A._ in Luzern. Im März 1999 stellte er die Pensionszahlungen an das Hotel ein. Am 14. Juni 1999 wurde er polizeilich aus dem Hotel ausgewiesen. In der Folge kam es zwischen X._ und zwei Hotelangestellten, sowie zwischen jenem und zwei Mitarbeiterinnen des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes des Kantons Luzern zu Auseinandersetzungen, welche zu einer Strafuntersuchung gegen X._ führten. A. X._ bewohnte vom 18. November 1998 bis zum 14. Juni 1999 ein Zimmer im Hotel A._ in Luzern. Im März 1999 stellte er die Pensionszahlungen an das Hotel ein. Am 14. Juni 1999 wurde er polizeilich aus dem Hotel ausgewiesen. In der Folge kam es zwischen X._ und zwei Hotelangestellten, sowie zwischen jenem und zwei Mitarbeiterinnen des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes des Kantons Luzern zu Auseinandersetzungen, welche zu einer Strafuntersuchung gegen X._ führten. B. Mit Urteil vom 3. Dezember 2001 sprach das Amtsgericht Luzern X._ vom Vorwurf der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beamte frei. Des weiteren wurde X._ mangels Zurechnungsfähigkeit im Sinne von Art. 10 StGB vom Vorwurf der mehrfachen Drohung und der Zechprellerei freigesprochen, und es wurde im Sinne einer stationären Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ärztliche Zwangsbehandlung mit Neuroleptika angeordnet, welche jedoch nur soweit gehen darf, als dies dem wohlverstandenen Interesse von X._ entspricht. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Appellation von X._ mit Urteil vom 17. April 2002 ab. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Appellation von X._ mit Urteil vom 17. April 2002 ab. C. Dieses Urteil ficht X._ mit Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an und beantragt damit die Aufhebung von Ziffer 2 (recte: Ziffer 3) und Ziffer 5 des obergerichtlichen Urteils sowie die Rückweisung der Angelegenheit an das Obergericht zur Neubeurteilung. Überdies ersucht er um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der beiden Beschwerden und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der beiden Beschwerden und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. D. Am 25. Juli wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgelehnt. Am 16. August wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Mit Rechtsschrift vom 30. August 2002 nahm er zu den Eingaben des Obergerichts und der Staatsanwaltschaft Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1995 wurde im Kanton Basel-Stadt ein von 4'973 Stimmberechtigten unterzeichnetes unformuliertes Initiativbegehren "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" eingereicht. Dieses Begehren lautete wie folgt: "Die Unterzeichnenden, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, fordern, gestützt auf die Verfassung des Kantons Basel-Stadt, dass die Steuerdifferenz auf Einkommens- und Kapitalgewinnsteuern (Steuerzahler der Basler Landgemeinden zu städtischem Tarif belastet) in der Gesamtsumme maximal 5 % betragen darf. Mögliche, durch Anpassungen in den Landgemeinden anfallende Mehreinnahmen/Mehrleistungen sind grösstenteils dem Kanton Basel-Stadt zuzuführen. Auszugehen ist von der Steuersituation (Bemessungsjahr) 1993." Im März 2000 reichte ein anderes Initiativkomitee eine von 4'310 Stimmberechtigten unterzeichnete formulierte Gesetzesinitiative "Stopp der Steuerspirale" ein, welche eine Änderung mehrerer Paragraphen des kantonalen Steuergesetzes verlangte. Am 20. März 2002 beschloss der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, die Initiative "Stopp der Steuerspirale" den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur Änderung des Steuergesetzes vorzulegen. Am gleichen Tag beschloss er sodann, die Initiative "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur Änderung des Steuergesetzes vorzulegen. Beide Grossratsbeschlüsse wurden im kantonalen Amtsblatt vom 23. März 2002 publiziert. Mit Beschluss vom 26. März 2002 setzte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Abstimmungstermin für beide Initiativen und Gegenvorschläge auf den 1./2. Juni 2002 fest. Am 20. März 2002 beschloss der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, die Initiative "Stopp der Steuerspirale" den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur Änderung des Steuergesetzes vorzulegen. Am gleichen Tag beschloss er sodann, die Initiative "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur Änderung des Steuergesetzes vorzulegen. Beide Grossratsbeschlüsse wurden im kantonalen Amtsblatt vom 23. März 2002 publiziert. Mit Beschluss vom 26. März 2002 setzte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Abstimmungstermin für beide Initiativen und Gegenvorschläge auf den 1./2. Juni 2002 fest. B. Felix Frey, Hans Peter Märki, Vreni Schnider und Peter Stahl, die das Initiativkomitee der Initiative "zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" bilden, erhoben mit Eingabe vom 2. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde (Stimmrechtsbeschwerde) an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Grossratsbeschluss vom 20. März 2002 und der Regierungsratsbeschluss vom 26. März 2002 seien aufzuheben; es seien gestaffelte Abstimmungen anzuordnen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme stellten die Beschwerdeführer ebenfalls mit Eingabe vom 2. April 2002 das Gesuch, die auf den 1./2. Juni 2002 angesetzte Volksabstimmung über beide Initiativen sei abzusagen. Die Beschwerde ist im Wesentlichen damit begründet worden, gemäss § 26 des kantonalen Gesetzes vom 16. Januar 1991 betreffend Initiative und Referendum (IRG) sei die zuerst eingereichte Initiative den Stimmberechtigten zuerst zur Abstimmung zu unterbreiten; bei einer Zusammenlegung und gleichzeitigen Vorlage der beiden Initiativen sei der Durchschnittsstimmberechtigte auf Grund der Komplexität der Materie überfordert. Dadurch würden auch die Chancen für die Annahme der einzelnen Initiativen beeinträchtigt. Im Übrigen handle es sich beim Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative zur "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" nicht um einen Gegenvorschlag im Sinne des Gesetzes. Das Initiativkomitee der Initiative "Stopp der Steuerspirale" sowie das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt namens des Grossen Rates haben beantragt, das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme sei abzuweisen. Mit Verfügung vom 19. April 2002 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. Absage der Volksabstimmung vom 1./2. Juni 2002 abgewiesen. Mit Verfügung vom 19. April 2002 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. Absage der Volksabstimmung vom 1./2. Juni 2002 abgewiesen. C. Mit Vernehmlassung vom 22. April 2002 hat das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt namens des Grossen Rates beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Das Initiativkomitee "Stopp der Steuerspirale" hat sich mit Schreiben vom 25. April 2002 den Ausführungen des Justizdepartementes angeschlossen. C. Mit Vernehmlassung vom 22. April 2002 hat das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt namens des Grossen Rates beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Das Initiativkomitee "Stopp der Steuerspirale" hat sich mit Schreiben vom 25. April 2002 den Ausführungen des Justizdepartementes angeschlossen. D. Den Beschwerdeführern ist gemäss Art. 93 Abs. 2 OG Gelegenheit zur Ergänzung ihrer Beschwerde eingeräumt worden. Mit Eingabe vom 22. Mai 2002 haben sie ihre Kritik wiederholt, wonach die gleichzeitige Vorlage der beiden Initiativen die Stimmberechtigten überfordere. Zugleich haben sie die anfangs Mai den Stimmberechtigten zugestellten amtlichen Erläuterungen zu den beiden Initiativen als unrichtig und unvollständig beanstandet. Am 28. Mai 2002 liessen sie dem Bundesgericht unaufgefordert eine weitere Eingabe zukommen, worin sie eine vom kantonalen Finanzdirektor in einer Tageszeitung vom 24. Mai 2002 gemachte Aussage als unrichtig kritisieren und bedauern, dass von regierungsrätlicher Seite versucht werde, den Stimmbürger auf diese Weise zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu veranlassen. Am 28. Mai 2002 liessen sie dem Bundesgericht unaufgefordert eine weitere Eingabe zukommen, worin sie eine vom kantonalen Finanzdirektor in einer Tageszeitung vom 24. Mai 2002 gemachte Aussage als unrichtig kritisieren und bedauern, dass von regierungsrätlicher Seite versucht werde, den Stimmbürger auf diese Weise zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu veranlassen. E. In der Volksabstimmung vom 1./2. Juni 2002 haben die Stimmberechtigten die Initiative "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" mit 16'023 Ja gegen 31'397 Nein verworfen, den Gegenvorschlag des Grossen Rates hingegen mit 29'476 Ja gegen 17'692 Nein angenommen. Die Initiative "Stopp der Steuerspirale ist mit 18'766 Ja gegen 28'513 Nein ebenfalls verworfen und der Gegenvorschlag des Grossen Rates mit 30'720 Ja gegen 16'121 Nein angenommen worden. | 0 |
Mietvertrag; Kündigungsschutz; Ausweisung, hat sich ergeben: A.- P._ (Beklagter) ist seit dem Jahre 1952 Mieter der 5-Zimmer-Parterrewohnung in der Liegenschaft Y._ 41. Diese Liegenschaft gehörte früher S._ und dann den Eheleuten A. und M.X._. Diese errichteten mit Urkunde vom 6. August 1973 die Stiftung "Kunstsammlung A. und M.X._" (Klägerin), deren Zweck es ist, den künstlerischen Nachlass der Stifter zu erhalten und diesen der Öffentlichkeit in Form einer ständigen Ausstellung im Haus Y._ 41 bei freiem Eintritt zugänglich zu machen. Als M.X._ am ............. 1997 starb, ging die Liegenschaft an die Klägerin über und damit auch das Mietverhältnis mit dem Beklagten. Mit Schreiben vom 28. Oktober 1997 stellte die Klägerin dem Beklagten eine gründliche Überholung der Liegenschaft "mit Beginn der Arbeiten per April 1998" und mit einer Gesamtdauer von etwa 6 Monaten in Aussicht. Der Beklagte ersuchte darauf bei der Schlichtungsbehörde um Herabsetzung des Mietzinses für die Dauer der Umbauarbeiten ab 1. April 1998. Zudem stellte er beim Audienzrichter bezugnehmend auf die angekündigten baulichen Veränderungen das Begehren, es sei der Klägerin zu verbieten, die bestehende Wohnküche in eine "Klein- bzw. Teeküche" umzuwandeln. Im Verfahren vor dem Audienzrichter schlossen die Parteien am 24. November 1998 einen Vergleich, in dem sich die Klägerin u.a. verpflichtete, dem Beklagten für sämtliche Inkonvenienzen aus der Renovation der Liegenschaft ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Fr. 7'000.-- zu zahlen. Am 30. November 1999 kündigte die Klägerin dem Beklagten das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für die Kunstgalerie gemäss Stiftungsurkunde auf den 30. Juni 2000. B.- Der Beklagte focht die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde als missbräuchlich an. Diese stellte mit Beschluss vom 16. Mai 2000 die Ungültigkeit der Kündigung fest. Daraufhin stellte die Klägerin beim Mietgericht Zürich das Begehren, es sei die Kündigung vom 30. November 1999 als gültig zu erklären und der Beklagte innert angemessener Frist aus seiner Wohnung auszuweisen. Das Mietgericht erklärte die Kündigung mit Urteil vom 6. Juni 2001 in Abweisung der Klage als missbräuchlich. Am 25. September 2001 wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, eine dagegen erhobene Berufung der Klägerin ab und bestätigte das Urteil des Mietgerichts. Es erwog, der am 24. November 1998 abgeschlossene Vergleich habe die dreijährige Sperrfrist gemäss Art. 271a Abs. 1 lit. e OR ausgelöst. Da die Kündigung vom 30. November 1999 während dieser Frist erfolgt sei und sich die Klägerin nicht auf dringenden Eigenbedarf im Sinne von Art. 271a Abs. 3 OR berufen könne, sei sie als missbräuchlich anfechtbar. Ferner sei die Kündigung auch nach Art. 271 OR anfechtbar, da sich die Kündigung des Mietverhältnisses nach Abschluss der Umbauarbeiten unter den gegebenen Umständen als missbräuchlich erweise. C.- Die Klägerin erhob Berufung, mit dem Begehren, der Beschluss des Obergerichts vom 25. September 2001 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 12. November 2001 stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Comedia die Versicherte L._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 19. Oktober 2001 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 1. Februar 2002 in dem Sinne gutgeheissen, dass die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 25 Tage herabgesetzt wurde. C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. L._ hat sich nicht vernehmen lassen. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Comedia verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geboren 1955) reiste am 10. August 1991 erstmals in die Schweiz ein und arbeitete an verschiedenen Orten, teils mit, teils ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Seit April 1995 war er ununterbrochen für die Firma I._ bei der Firma R._ tätig, ohne über eine Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung zu verfügen. Am 26. Dezember 1998 erlitt er eine schwere Hirnblutung, die einen fast einjährigen Spitalaufenthalt erforderlich machte. A._ erhielt am 9. Juni 1999 rückwirkend per 16. Februar 1999 eine Aufenthaltsbewilligung "Kurzaufenthalter L"; am 8. Dezember 1999 verliess er die Schweiz. Mit Schreiben vom 23. April 1999 ersuchte A._ bei der CSS Versicherung (nachfolgend: CSS) um Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Die CSS lehnte sein Gesuch mit Verfügung vom 3. Dezember 1999, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. März 2000, ab. Mit Schreiben vom 23. April 1999 ersuchte A._ bei der CSS Versicherung (nachfolgend: CSS) um Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Die CSS lehnte sein Gesuch mit Verfügung vom 3. Dezember 1999, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. März 2000, ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 20. Dezember 2000 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 20. Dezember 2000 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die CSS anzuweisen, ihn in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzunehmen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) verzichtet in seiner Vernehmlassung auf einen Antrag. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geb. ... 1964, stammt ursprünglich aus der Bundesrepublik Jugoslawien. Am ... 1982 gebar sie ihren Sohn D._, mit dessen Vater, B._, sie zusammen lebte, ohne dass sie mit ihm verheiratet war. A._ hielt sich erstmals im Jahre 1990 mit einer Saisonbewilligung in der Schweiz auf. Am 30. August 1991 heiratete sie den Schweizer Bürger C._ und erhielt nach damaligem Recht die schweizerische Staatsangehörigkeit. Zwei Jahre nach der Heirat verstarb der Ehemann infolge eines Unfalles. In einer Verfügung vom 9. März 1993 lehnte das Zentrum für Sozialarbeit in E._ das Begehren von A._ ab, ihr das Kind D._ zu Pflege, Obhut und Erziehung zuzuweisen. Es blieb bei seinem Vater B._, der es bei seinen Eltern unterbrachte. Am 18. November 1997 kam das Zentrum auf seinen Entscheid zurück und sprach das Kind der Mutter zu. A. A._, geb. ... 1964, stammt ursprünglich aus der Bundesrepublik Jugoslawien. Am ... 1982 gebar sie ihren Sohn D._, mit dessen Vater, B._, sie zusammen lebte, ohne dass sie mit ihm verheiratet war. A._ hielt sich erstmals im Jahre 1990 mit einer Saisonbewilligung in der Schweiz auf. Am 30. August 1991 heiratete sie den Schweizer Bürger C._ und erhielt nach damaligem Recht die schweizerische Staatsangehörigkeit. Zwei Jahre nach der Heirat verstarb der Ehemann infolge eines Unfalles. In einer Verfügung vom 9. März 1993 lehnte das Zentrum für Sozialarbeit in E._ das Begehren von A._ ab, ihr das Kind D._ zu Pflege, Obhut und Erziehung zuzuweisen. Es blieb bei seinem Vater B._, der es bei seinen Eltern unterbrachte. Am 18. November 1997 kam das Zentrum auf seinen Entscheid zurück und sprach das Kind der Mutter zu. B. Am 20. Mai 1998 reichte A._ bei der Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für ihren Sohn ein. Mit Verfügung vom 19. Juni 1998 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen dieses Gesuch ab. A._ erhob gegen die ablehnende Verfügung der Fremdenpolizei Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Während des Rekursverfahrens reiste D._ am 7. Dezember 1998 ohne Visum in die Schweiz ein und hält sich seither hier auf. Das Justiz- und Polizeidepartement wies den Rekurs am 6. Mai 1999 ab. Gleich entschied das Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin mit Urteil vom 17. August 1999. Mit Urteil vom 25. Februar 2000 hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an dieses zurück. Es war zum Schluss gekommen, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht unterlassen habe, den Sohn D._ persönlich zu befragen. Mit Urteil vom 25. Februar 2000 hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an dieses zurück. Es war zum Schluss gekommen, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht unterlassen habe, den Sohn D._ persönlich zu befragen. C. Mit Urteil vom 18. April 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Angelegenheit zur Feststellung des Sachverhaltes im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen und zu neuer Beurteilung und Entscheidung an das Ausländeramt (ehemals Fremdenpolizei) zurück. Am 15. Juni 2000 führte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen mit D._ eine Befragung durch. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2000 wies das Ausländeramt das Familiennachzugsgesuch erneut ab. Dagegen erhob A._ am 30. Oktober 2000 Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Das Justiz- und Polizeidepartement wies den Rekurs am 19. September 2001 ab. Dagegen erhob A._ am 3. Oktober 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2002 ab. C. Mit Urteil vom 18. April 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Angelegenheit zur Feststellung des Sachverhaltes im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen und zu neuer Beurteilung und Entscheidung an das Ausländeramt (ehemals Fremdenpolizei) zurück. Am 15. Juni 2000 führte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen mit D._ eine Befragung durch. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2000 wies das Ausländeramt das Familiennachzugsgesuch erneut ab. Dagegen erhob A._ am 30. Oktober 2000 Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Das Justiz- und Polizeidepartement wies den Rekurs am 19. September 2001 ab. Dagegen erhob A._ am 3. Oktober 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2002 ab. D. Dagegen hat A._ am 12. April 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Ausländeramt anzuweisen, D._ eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu erteilen. Das Justiz- und Polizeidepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen enthält sich ausdrücklich eines Antrags, weist aber auf eine im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen am 1. Juni 2002 erfolgte Revision der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) hin, welche es den Kantonen ermöglichen soll, eine Diskriminierung von Schweizer Bürgern im Vergleich zu Angehörigen der EU-Staaten beim Familiennachzug zu vermeiden. Mit Schreiben vom 18. Juni 2002 lud der Abteilungspräsident das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen ein, dem Bundesgericht mitzuteilen, ob es gestützt auf den Hinweis des Bundesamtes allenfalls bereit wäre, dem Sohn der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Mit Schreiben vom 27. Juni 2002 erklärte das Justiz- und Polizeidepartement, es halte vollumfänglich an seinem ursprünglichen Antrag fest. Mit Schreiben vom 18. Juni 2002 lud der Abteilungspräsident das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen ein, dem Bundesgericht mitzuteilen, ob es gestützt auf den Hinweis des Bundesamtes allenfalls bereit wäre, dem Sohn der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Mit Schreiben vom 27. Juni 2002 erklärte das Justiz- und Polizeidepartement, es halte vollumfänglich an seinem ursprünglichen Antrag fest. E. Mit Verfügung vom 15. Mai 2002 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. E. Mit Verfügung vom 15. Mai 2002 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. F. Mit Schreiben vom 21. August 2002 liess das Ausländeramt dem Bundesgericht die Protokolle von mehreren Befragungen D._s durch die Kantonspolizei vom 19. und 20. August 2002 zukommen. Mit Verfügung vom 23. August 2002 gab der Instruktionsrichter der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerdeführerin Gelegenheit, zu dieser Eingabe Stellung zu nehmen, insbesondere zu den von D._ gemachten Äusserungen in Bezug auf die Beziehung zu seiner Mutter. Die Beschwerdeführerin erklärte mit Eingabe vom 9. September 2002, D._ wolle nach wie vor in der Schweiz bleiben; er habe sich wegen des hängigen Strafverfahrens vor seiner Mutter geschämt. F. Mit Schreiben vom 21. August 2002 liess das Ausländeramt dem Bundesgericht die Protokolle von mehreren Befragungen D._s durch die Kantonspolizei vom 19. und 20. August 2002 zukommen. Mit Verfügung vom 23. August 2002 gab der Instruktionsrichter der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerdeführerin Gelegenheit, zu dieser Eingabe Stellung zu nehmen, insbesondere zu den von D._ gemachten Äusserungen in Bezug auf die Beziehung zu seiner Mutter. Die Beschwerdeführerin erklärte mit Eingabe vom 9. September 2002, D._ wolle nach wie vor in der Schweiz bleiben; er habe sich wegen des hängigen Strafverfahrens vor seiner Mutter geschämt. G. Mit Schreiben vom 18. September 2002 übermittelte das Ausländeramt dem Bundesgericht den Schlussbericht der Kantonspolizei St. Gallen über die kriminalpolizeilichen Ermittlungen gegen D._ wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) sowie einen Polizeibericht im Zusammenhang mit einem Einbruchdiebstahl in eine Kleiderboutique. Die Beschwerdeführerin nahm dazu mit Schreiben vom 25. Oktober 2002 Stellung. | 0 |
Art. 9 BV (Eheschutz), hat sich ergeben: A.- In dem zwischen den Eheleuten A._ und B._ hängigen Eheschutzverfahren verpflichtete die Präsidentin des Bezirksgerichts Liestal A._ am 22. April 1999, B._ monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 18'000.-- (je Fr. 2'500.-- für die drei älteren Kinder, Fr. 2'000.-- für das jüngste Kind und Fr. 8'500.-- für die Ehefrau) zu zahlen. B._ appellierte und verlangte, den Gesamtunterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 33'500.-- festzusetzen, worauf A._ mit Anschlussappellation eine Herabsetzung auf Fr. 12'000.-- im Monat beantragte. Mit Beschluss vom 9. Mai 2000 setzte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die Unterhaltsbeiträge für die Zeit ab November 1998 auf insgesamt Fr. 24'830.- für die Ehefrau und die Kinder fest. Zudem wurden Nachzahlungsbeiträge für die Zeit von Februar bis Oktober 1998 festgelegt. Gegen diesen Beschluss erhob der Ehemann staatsrechtliche Beschwerde. Mit Urteil vom 12. Januar 2001 (5P. 231/2000) hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den Beschluss des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 9. Mai 2000 auf. In der Begründung führte es aus, dass das Obergericht die sich auf Grund der Lebenshaltung der Parteien vor Auflösung des gemeinsamen Haushalts ergebende obere Schranke des Unterhaltsbeitrags missachtet hat. Die Appellationsinstanz habe ausserdem zum tatsächlich erzielten Erwerb Einkommensbestandteile hinzugerechnet, die bisher entweder für andere Zwecke (Begünstigung von Drittpersonen) verwendet oder aber gar nicht erzielt wurden und nur hätten erzielt werden können, wenn der Vertrag mit der Finanz Anstalt C._ für den Ehemann günstiger gestaltet worden wäre. Diese aufgerechneten Mittel hätten den Parteien für den Lebensunterhalt gar nie zur Verfügung gestanden. Die Betrachtungsweise des Obergerichts führe dazu, dass die Ehefrau nach der Trennung ein materiell besseres Leben führen könnte als dasjenige, das die Parteien während ungetrennter Ehe vereinbart hatten. Das aber sei eine offensichtlich unhaltbare, dem Willkürverbot (Art. 9 BV) zuwiderlaufende Auslegung der in Art. 163 Abs. 1 ZGB festgehaltenen Pflicht der Ehegatten, für den "gebührenden Unterhalt der Familie" zu sorgen. B.- Mit Urteil vom 10. September 2001 setzte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die Unterhaltsbeiträge für die Zeit ab November 1998 auf je Fr. 2'500.-- für die Kinder D._, E._ und F._, auf Fr. 2'000.-- für die Tochter G._ und auf Fr. 11'500.-- für die Ehefrau persönlich fest, wobei der Unterhaltsbeitrag für D._ ab Mai 2000 wegfällt. C.- Am 26. Oktober 2001 hat A._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 10. September 2001 aufzuheben und den Fall zur Neubehandlung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen, eventuell das angefochtene Urteil ohne Rückweisung direkt zu korrigieren. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2001 beantragt B._, die Beschwerde von der Hand zu weisen, eventuell abzuweisen. Das Obergericht hat keine Vernehmlassung erstattet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Rentner; als Inhaber eines Einzelunternehmens für Kinderkonfektion und als Verwaltungsratspräsident der Felba AG (Handelsagentur für Gebrauchsartikel) ist er noch als Geschäftsmann tätig. Für das Steuerjahr 1988 hat X._ kein steuerbares Einkommen ausgewiesen. Im Veranlagungsverfahren nahm die Steuerverwaltung Basel-Stadt jedoch verschiedene Aufrechnungen vor und bestimmte das der Kantonssteuer unterliegende Einkommen schliesslich auf Fr. 19'777.-- (Einspracheentscheid vom 19. August 1994). Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt, welche X._ daraufhin anrief, hiess seinen Rekurs teilweise gut, nahm aber auch eine reformatio in peius vor: Sie bestimmte das steuerbare Einkommen für das Jahr 1988 neu auf Fr. 21'790.-- (Entscheid vom 28. September 2000), was das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf Beschwerde hin schützte (Entscheid vom 23. Oktober 2001, zugestellt am 16. Januar 2002). Für das Steuerjahr 1988 hat X._ kein steuerbares Einkommen ausgewiesen. Im Veranlagungsverfahren nahm die Steuerverwaltung Basel-Stadt jedoch verschiedene Aufrechnungen vor und bestimmte das der Kantonssteuer unterliegende Einkommen schliesslich auf Fr. 19'777.-- (Einspracheentscheid vom 19. August 1994). Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt, welche X._ daraufhin anrief, hiess seinen Rekurs teilweise gut, nahm aber auch eine reformatio in peius vor: Sie bestimmte das steuerbare Einkommen für das Jahr 1988 neu auf Fr. 21'790.-- (Entscheid vom 28. September 2000), was das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf Beschwerde hin schützte (Entscheid vom 23. Oktober 2001, zugestellt am 16. Januar 2002). B. Am 13. Februar 2002 (Postaufgabe am 15. Februar 2002) hat X._ beim Bundesgericht "Beschwerde" eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und "die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuleiten mit der Auflage ein Beweisverfahren und eine öffentliche Verhandlung durchzuführen". Zur Begründung bringt er vor, das Appellationsgericht habe das Willkürverbot (Art. 9 BV) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Die Steuerrekurskommission und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerrekurskommission und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. C. Am 2. April 2002 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren bis zum Vorliegen der Steuerrechnung 1988 sistiert, weil der letztinstanzliche Einschätzungsentscheid nicht gesondert, sondern nach ständiger Rechtsprechung erst zusammen mit der definitiven Steuerrechnung mit staatsrechtlicher Beschwerde (vgl. E. 2.1) anfechtbar ist (BGE 108 Ia 286 E. 2b S. 287). C. Am 2. April 2002 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren bis zum Vorliegen der Steuerrechnung 1988 sistiert, weil der letztinstanzliche Einschätzungsentscheid nicht gesondert, sondern nach ständiger Rechtsprechung erst zusammen mit der definitiven Steuerrechnung mit staatsrechtlicher Beschwerde (vgl. E. 2.1) anfechtbar ist (BGE 108 Ia 286 E. 2b S. 287). D. Am 15. April 2002 hat die Steuerverwaltung Basel-Stadt dem Beschwerdeführer eine Steuerrechnung zugestellt, nach welcher die Kantonssteuern für das Jahr 1988 Fr. 1'641.50 ausmachen. Nachdem dieser hiergegen Einsprache erhoben hatte, erstellte die Steuerverwaltung am 29. April 2002 eine korrigierte Rechnung, gemäss welcher der Beschwerdeführer für das Steuerjahr 1988 Fr. 244.10 zu bezahlen hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen A._ und B._ als Bauwillige einerseits und C._ als einsprechendem Nachbarn anderseits erteilte der Bezirksrat Y._ am 27. August 1999 A._ und B._ die Bewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses an der X._-Strasse in Y._. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, bei welchem C._ die Baubewilligung anfocht, schützte diese mit Urteil vom 14. April 2000. Diesen Entscheid focht C._ mit staatsrechtlicher und mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an und beantragte unter anderem, seinen Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. A._ und B._ liessen sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung wie folgt vernehmen: "6. Gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist nichts einzuwenden. Dieser Baustreit dauert schon mehr als 10 Jahre, also soll die Sache bis zur rechtskräftigen Erledigung bezüglich Baubeginn ruhen." Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte am 29. Juni 2000 beiden Beschwerden aufschiebende Wirkung zu. Am 20. Februar 2001 wies das Bundesgericht die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Am 20. Februar 2001 wies das Bundesgericht die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Klage vom 12. Februar 2002 beantragen A._ und B._, C._ sei zu verurteilen, ihnen Fr. 88'812.50 nebst 5 % Zins seit dem 30. Mai 2001 zu bezahlen. Diese Summe verlangen sie gestützt auf Art. 84 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG als Schadenersatz für die ungerechtfertigte vorsorgliche Massnahme. In seiner Vernehmlassung beantragt C._, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Er macht insbesondere geltend, die Klage sei rechtsmissbräuchlich, weil sich die Kläger mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich einverstanden erklärt und auch später nie einen Versuch unternommen hätten, diese Verfügung abändern zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene, aus Kosovo (Serbien) stammende K._ arbeitete ab 1. November 1992 als Kellner für die Q._ AG und war aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 29. Dezember 1992 erlitt er bei einem Sturz auf Glatteis ein Epiduralhämatom rechts temporo-parietal, das gleichentags in der Neurologischen-Neurochirurgischen Poliklinik des Spitals X._ operativ behandelt wurde. In der Folge übernahm die "Zürich" die Kosten der Heilbehandlung und richtete K._ bis 31. Mai 1994 das versicherte Taggeld für 100%ige Arbeitsunfähigkeit aus. Nach einem gescheiterten Arbeitsversuch vom 2. August 1993 löste die Q._ AG das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 1993 auf. Seither ist K._ nicht mehr erwerbstätig. Gestützt auf das Gutachten des PD Dr. med. M._, Chefarztstellvertreter der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X._, vom 29. April 1994, das dem Versicherten eine vollständige Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf als Kellner bescheinigte, stellte die "Zürich" mit Verfügung vom 6. Mai 1994 die Taggeldleistungen mit Wirkung ab 1. Juni 1994 ein. Daran hielt sie nach Einholung eines Ergänzungsgutachtens desselben Sachverständigen vom 22. September 1995 mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 1995 fest. Beschwerdeweise liess K._ die weitere Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen ab 1. Juni 1994, eventuell die Rückweisung der Sache an die "Zürich" zur Einholung eines neuropsychologischen- und/oder psychiatrischen Gutachtens beantragen, und legte ein Gutachten des Dr. med. S._, Oberarzt in der Medizinischen Abteilung des Spitals X._, vom 23. Februar 1996 zu den Akten. Mit Entscheid vom 4. September 1996 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die "Zürich" zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Verfügung vom 6. Mai 1994 auch der davon mitbetroffenen Versicherung Z._ zu eröffnen gewesen wäre, was nachzuholen sei. Die von der "Zürich" dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 10. Februar 1997 im Sinne der Erwägungen ab. Per 1. Januar 1996 stellte die "Zürich" sämtliche Leistungen (namentlich auch die bis dahin noch übernommene Heilbehandlung) ein (Verfügung vom 22. März 1996) und eröffnete dies zusammen mit der Verfügung vom 6. Mai 1994 (Einstellung der Taggeldleistungen per Ende Mai 1994) im Sinne der Erwägungen gemäss Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 10. Februar 1997 am 6. Oktober 1997 auch der Versicherung Z._ als Kollektiv-Krankentaggeldversicherer der Q._ AG. Die von der Versicherung Z._ und von K._ dagegen erhobenen Einsprachen wies die "Zürich" mit Einspracheentscheiden vom 28. April und 15. Juli 1998 ab. Per 1. Januar 1996 stellte die "Zürich" sämtliche Leistungen (namentlich auch die bis dahin noch übernommene Heilbehandlung) ein (Verfügung vom 22. März 1996) und eröffnete dies zusammen mit der Verfügung vom 6. Mai 1994 (Einstellung der Taggeldleistungen per Ende Mai 1994) im Sinne der Erwägungen gemäss Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 10. Februar 1997 am 6. Oktober 1997 auch der Versicherung Z._ als Kollektiv-Krankentaggeldversicherer der Q._ AG. Die von der Versicherung Z._ und von K._ dagegen erhobenen Einsprachen wies die "Zürich" mit Einspracheentscheiden vom 28. April und 15. Juli 1998 ab. B. Hiegegen führten sowohl die Versicherung Z._ als auch K._ Beschwerde und beantragten, die "Zürich" sei zu verpflichten, ab 1. Juni 1994 Taggeldleistungen (Rechtsbegehren der Versicherung Z._) bzw. ab 1. Juni 1994 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Rechtsbegehren von K._) auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und führte einen doppelten Schriftenwechsel durch. Mit ihrer Replik vom 5. März 1999 verurkundete die Versicherung Z._ ein von ihr bei Prof. Dr. phil. P._, Neuropsychologisches Institut Y._, eingeholtes neuropsychologisches Gutachten vom 10. Februar 1999. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies beide Beschwerden ab (Entscheid vom 10. September 2001). B. Hiegegen führten sowohl die Versicherung Z._ als auch K._ Beschwerde und beantragten, die "Zürich" sei zu verpflichten, ab 1. Juni 1994 Taggeldleistungen (Rechtsbegehren der Versicherung Z._) bzw. ab 1. Juni 1994 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Rechtsbegehren von K._) auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und führte einen doppelten Schriftenwechsel durch. Mit ihrer Replik vom 5. März 1999 verurkundete die Versicherung Z._ ein von ihr bei Prof. Dr. phil. P._, Neuropsychologisches Institut Y._, eingeholtes neuropsychologisches Gutachten vom 10. Februar 1999. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies beide Beschwerden ab (Entscheid vom 10. September 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die "Zürich" schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während Vorinstanz und Versicherung Z._ auf eine Stellungnahme verzichten. | 0 |
(Schiedsgericht; Zuständigkeit, Zusammensetzung), hat sich ergeben: A.-Die B._ SpA, Rom (auch "Contractor", Klägerin im UNCITRAL-Schiedsverfahren und Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft italienischen Rechts. Sie schloss am 25. Oktober 1996 mit der A._ Ltd. , (auch "Employer", Beklagte im UNCITRAL-Schiedsverfahren und Beschwerdeführerin) einen "TL-4" genannten Vertrag. Unter "Form of Agreement" erklärten die Vertragsparteien, dass die in lit. a-k von Art. 2 aufgeführten Dokumente als Teil des Vertrages zu gelten hätten, namentlich nach lit. h die Besonderen Vertragsbedingungen ["The Special Conditions of Contract, (Part 3)", SC.] und nach lit. i die Allgemeinen Vertragsbedingungen ["The General Conditions of Contract (Part 2)", GC.]. Die erwähnten Dokumente sollen nach Art. 3 des Vertrages als sich gegenseitig ergänzend und erläuternd verstanden werden, aber im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen soll ihnen entsprechend der (in vorstehendem Art. 2 lit. a-i) aufgestellten Reihenfolge der Vorrang eingeräumt werden ("The aforesaid documents shall be taken as complementary and mutually explanatory of one another, but in the case of ambiguities or discrepancies shall take precedence in the order set out above"). In Artikel 67 der Allgemeinen Vertragsbedingungen (GC.) wurde Folgendes bestimmt: "GC. 67 Settlement of Disputes - Arbitration If any dispute or differences of any kind whatsoever shall arise between the Employer and the Contractor or the Engineer and the Contractor in connection with, or arising out of the Contract, or the execution of the Works, whether during the progress of the Works or after their completion and whether before or after the termination, abandonment or breach of the Contract, it shall, in the first place, be referred to and settled by the Engineer who shall, within a period of ninety days after being requested by either party to do so, give written notice of his decision to the Employer and Contractor Subject to arbitration, as hereinafter provided, such decision in respect of every matter so referred shall be final and binding upon the Employer and the Contractor and shall forthwith be given effect to by the Employer and by the Contractor, who shall proceed with the execution of the Works with all due diligence whether he or the Employer requires arbitration, as hereinafter provided, or not. If the Engineer has given written notice of his decision to the Employer and the Contractor and no claim to arbitration has been communicated to him by either the Employer or the Contractor within a period of ninety days from receipt of such notice, the said decision shall remain final and binding upon the Employer and the Contractor. If the Engineer shall fail to give notice of his decision, as aforesaid, within a period of ninety days after being requested as aforesaid, or if either the Employer or the Contractor be dissatisfied with any such decision, then and in any such case either the Employer or the Contractor may within ninety days after receiving the notice of such decision, or within ninety days after the expiration of the first-named period of ninety days, as the case may be, require that the matter or matters in dispute be referred to arbitration as hereinafter provided. All disputes or differences in respect of which the decision, if any, of the Engineer has not become final and binding as aforesaid shall be finally settled by an Arbitrator to be agreed upon between the parties, or failing agreement to be nominated on the application of either party by the President for the time being of the Jamaica Institution of Engineers and any such reference shall deemed to be a submission of arbitration within the meaning of Arbitration Law of Jamaica or any statutory re-enactment or amendment thereof for the time being in force. The said arbitrator shall have full power to open up, revise and review any decision, opinion, direction, certificate or valuation of the Engineer. Neither party shall be limited in the proceedings before such arbitrator to the evidence or arguments put before the Engineer for the purpose of obtaining his said decision. No decision given by the Engineer in accordance with the foregoing provisions shall disqualify him from being called as a witness and giving evidence before the arbitrator on any matter whatsoever relevant to the dispute or difference referred to the arbitrator as aforesaid. The reference to arbitration may proceed notwithstanding that the Works shall not then be or be alleged to be complete, provided always that the obligations of the Employer, the Engineer and the Contractor shall not be altered by reason of the arbitration being conducted during the progress of the Works.. " In der - unbestrittenen - Übersetzung der Beschwerdeführerin: "Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten jeglicher Art zwischen dem Besteller und dem Unternehmer oder dem Ingenieur und dem Unternehmer, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag oder der Ausführung der Arbeiten (im Verlauf der Ausführung oder nach Abschluss) ergeben, ob vor oder nach Beendigung, Hinfälligkeit oder Verletzung des Vertrags, sind in erster Linie dem Ingenieur zur Beilegung vorzulegen. Dieser teilt innerhalb von 90 Tagen, nachdem ihm der Fall von einer der Parteien vorgelegt wurde, seine Entscheidung schriftlich dem Besteller und dem Unternehmer mit. Unter Vorbehalt des weiter unten vorgesehenen Schiedsverfahrens ist die Entscheidung in einem solchen Fall endgültig und für den Besteller und den Unternehmer verbindlich und von ihnen unverzüglich umzusetzen; der Unternehmer wird die Ausführung der Arbeiten mit aller gehörigen Sorgfalt fortsetzen, unabhängig davon, ob er oder der Besteller noch ein Schiedsverfahren gemäss den nachstehenden Bestimmungen will oder nicht. Wenn der Ingenieur seine Entscheidung dem Besteller und dem Unternehmer schriftlich bekanntgegeben hat und ihm weder der Besteller noch der Unternehmer innerhalb von 90 Tagen nach Empfang der Entscheidung mitgeteilt hat, dass er ein Schiedsgericht anrufen will, bleibt die Entscheidung für den Besteller und für den Unternehmer endgültig und verbindlich. Gibt der Ingenieur innerhalb der genannten Frist von 90 Tagen keine Entscheidung bekannt oder ist entweder der Besteller oder der Unternehmer mit der Entscheidung nicht zufrieden, dann kann entweder der Besteller oder der Unternehmer innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Entscheidung oder innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der erstgenannten Frist von 90 Tagen verlangen, dass in der Streitsache ein Schiedsgericht gemäss den nachstehenden Bestimmungen angerufen wird. Jegliche Streitigkeit oder Meinungsverschiedenheit, zu der eine etwaige Entscheidung des Ingenieurs nicht endgültig und verbindlich geworden ist, wird von einem Schiedsrichter endgültig entschieden. Dieser wird entweder einvernehmlich von den Parteien ernannt oder, wenn sie sich nicht einigen können, auf Antrag einer der beiden Parteien vom amtierenden Präsidenten der Jamaica Institution of Engineers. Eine solche Verweisung gilt als Unterwerfung unter ein Schiedsverfahren im Sinne des jamaikanischen Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit in der gerade geltenden Fassung. Der Schiedsrichter hat uneingeschränkte Befugnis, eine Entscheidung, ein Gutachten, eine Stellungnahme oder eine Beurteilung des Ingenieurs neu aufzurollen und zu revidieren. In einem solchen Schiedsverfahren ist keine der Parteien auf die Beweismittel oder Argumente beschränkt, die sie dem Ingenieur im Hinblick auf dessen Entscheidung vorgebracht hat. Eine Entscheidung des Ingenieurs gemäss den vorstehenden Bestimmungen disqualifiziert ihn nicht als Zeugen, sondern er kann vor demSchiedsrichter über jegliche Sache aussagen, die für den Streitfall relevant ist. Die Einleitung des Schiedsverfahrens kann auch dann erfolgen, wenn die Arbeit noch nicht abgeschlossen ist oder nicht als abgeschlossen gilt, sofern sich an den Verpflichtungen des Bestellers, des Ingenieurs und des Unternehmers nichts ändert, wenn das Schiedsverfahren durchgeführt wird, solange die Arbeit noch im Gange ist.. " Art. 67 der Besonderen Vertragsbestimmungen (SC.) lautet wie folgt: "SC. 67 Settlement of Disputes - Arbitration The dispute resolution mechanism to be applied pursuant to Clause GC.67 of the General Conditions of Contract shall be as follows: a. In the case of dispute between the Employer and a Contractor which is a national of the Employer's country, the dispute shall be referred to adjudication/ arbitration in accordance with the Arbitration Laws of Jamaica; b. In the case of a dispute between the Employer and a Contractor which is not a national of the Employer's country, the dispute shall be settled by arbitration in accordance with the provisions of the UNCITRAL Arbitration Rules (United Nations Commission on International Trade Law).. " In der - unbestrittenen - Übersetzung der Beschwerdeführerin: "Für das Streitbeilegungsverfahren gemäss Artikel GC.67 der Allgemeinen Vertragsbedingungen gilt folgendes: a. Im Falle eines Streites zwischen dem Besteller und einem Unternehmer, der ein Staatsangehöriger des Landes des Bestellers ist, ist der Streit in einem Schiedsverfahren gemäss den gesetzlichen Bestimmungen von Jamaika über die Schiedsgerichtsbarkeit beizulegen. b. Im Falle eines Streites zwischen dem Besteller und einem Unternehmer, der nicht Staatsangehöriger des Landes des Bestellers ist, ist der Streit durch ein Schiedsverfah- ren gemäss den Bestimmungen der Schiedsordnung der UNCITRAL (Kommission der Vereinten Nationen für Inter- nationales Handelsrecht) beizulegen.. " B.-Am 26. Februar 1999 legte die B._ SpA der A._ Ltd. eine Schlussabrechnung mit Schlussbericht und Kostenaufstellung ("final account and final report and cost") zum Vertrag TL-4 vor. Darin waren auch Forderungen für Mehrkosten aufgeführt, die der B._ SpA durch Verzögerungen entstanden seien, welche die A._ Ltd. durch im Vertrag nicht vorgesehene Anordnungen oder Änderungen oder Handlungen verursacht habe. Die A._ Ltd. wies diese Mehrforderungen zurück. Die B._ SpA gelangte mit Schreiben vom 12. August 1999 gemäss Art. 67 der Allgemeinen Bestimmungen an den Ingenieur, Herrn C._. Sie ersuchte um Fristerstreckung (für den Abschluss der Arbeiten) und um zusätzliche Zahlungen von USD 322'567. 33 und JAD 8'276'663. 33. Sie behielt sich ausdrücklich das Recht vor, den Streit einem Schiedsgericht vorzulegen. Mit Schreiben vom 5. November 1999 gewährte der Ingenieur eine Fristerstreckung von 51 Tagen, wies jedoch die Forderung nach zusätzlichen Zahlungen ab. C.- Am 26. Januar 2000 zeigte B._ SpA der A._ Ltd. die Einleitung eines Schiedsverfahrens betreffend den Vertrag TL-4 an. Sie benannte Professor Antonio Briguglio als Schiedsrichter und ersuchte A._ Ltd. , innert 30 Tagen nach Erhalt der Anzeige einen zweiten Schiedsrichter zu ernennen und ihre Wahl B._ SpA bekannt zu geben. A._ Ltd. antwortete am 25. Februar 2000 und brachte vor, die Entscheidungen des Ingenieurs seien endgültig und verbindlich geworden, da B._ SpA dem Ingenieur nicht innert der 90-tägigen Frist mitgeteilt habe, dass sie ein Schiedsgericht anrufen wolle. Ausserdem machte sie geltend, dass Art. 67 der Allgemeinen Bestimmungen einen Einzelschiedsrichter für die Beurteilung der Streitsache vorsehe und nicht ein Dreierschiedsgericht, wie von B._ SpA behauptet. B._ SpA ersuchte am 6. Juli 2000 den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag, die Stelle zu bezeichnen, die den zweiten Schiedsrichter ernennen sollte. A._ Ltd. erhob am 24. August 2000 beim Internationalen Büro des Ständigen Schiedsgerichtshofs Einspruch gegen die Bezeichnung einer ernennenden Stelle. Am 12. September 2000 bezeichnete der Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag, den Internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) als Ernennungsinstanz. Er bemerkte ferner, dass sämtliche Fragen und Einwände von A._ Ltd. nur vom Schiedsgericht angemessen behandelt werden könnten. Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC ernannte am 13. Dezember 2000 Douglas McLaren zum Schiedsrichter für A._ Ltd. . Die beiden Schiedsrichter Briguglio und McLaren ernannten am 15. Februar 2001 Laurent Lévy zum Präsidenten des Schiedsgerichts. Dieser teilte den Parteien am 22. Februar 2001 die Annahme seiner Ernennung mit. Am 5. März 2001 ersuchte das Schiedsgericht die Parteien, Vorschläge zum Schiedsort zu machen. B._ SpA erkärte sich am 21. März 2001 mit jedem vom Schiedsgericht bestimmten Schiedsort einverstanden, sofern dieser in einem neutralen Land liege. A._ Ltd. machte keine Vorschläge. Statt dessen stellte sie dem Präsidenten des Schiedsgerichts am 24. April 2001 bzw. am 24. Mai 2001 Kopien von zwei Verfügungen des jamaikanischen Obergerichts zu. Darin wird der B._ SpA unter anderem für den TL-4-Vertrag verboten, ein Schiedsverfahren einzuleiten oder weiterzuführen, wenn das Schiedsverfahren nicht vor einem Einzelschiedsrichter durchgeführt wird, der einvernehmlich von der Klägerin und der Beklagten oder, wenn sie sich nicht einigen können, vom Präsidenten des Jamaica Institute of Engineers zu ernennen sei. Am 8. Juni 2001 teilte der Schiedsgerichtspräsident den Parteien die Beschlüsse des Schiedsgerichts zur Konstituierung und zu prozessleitenden Anordnungen mit. Danach hatte das Schiedsgericht Genf als Sitz des Schiedsgerichts bestimmt. Die Parteien wurden zur Stellungnahme zum Entscheid des jamaikanischen Obergerichts aufgefordert. Die A._ Ltd. erhob mit Schreiben vom 8. Juni 2001 Einwände gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Sie brachte insbesondere vor, das Schiedsgericht sei nicht ordnungsgemäss nach den Klauseln GC.67 und SC.67 des Vertrages bestellt worden und die Handlungen des Schiedsgerichts liefen den Verfügungen des Obergerichts von Jamaika zuwider. Ferner habe B._ SpA die Zuständigkeit dieses Obergerichts akzeptiert, da sie sich auf die Klage eingelassen habe und gegen dessen Entscheide Berufung eingelegt habe, ohne die Zuständigkeit des Gerichts anzufechten. D.-Am 7. Dezember 2001 erliess das Schiedsgericht folgenden Entscheid über die Zuständigkeit: "a) The Arbitral Tribunal has jurisdiction over the dispute submitted to it in this arbitration. b) The arbitration costs, legal fees and other expenses in connection with the issues of jurisdiction shall be addressed in the Final Award upon proper application by the parties.. " In der - unbestrittenen - Übersetzung der Beschwerdeführerin: a) Das Schiedsgericht ist für den ihm in diesem Schieds- verfahren vorgelegten Streitfall zuständig. b) Die Kosten des Schiedsverfahrens, Anwaltskosten und sonstigen Auslagen im Zusammenhang mit der Frage der Zuständigkeit werden im Schiedsspruch über die Hauptsache auf ordnungsgemässen Antrag der Parteien geregelt.. " E.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2002 stellt die A._ Ltd. den Antrag, es sei die Entscheidung des Schiedsgerichts vom 7. Dezember 2001 aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt worden sei und sich zu Unrecht für zuständig erklärt habe. Eventualiter sei der Vorentscheid des Schiedsgerichts aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Februar 1995 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch des 1951 geborenen B._ auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität. Diese Verfügung erwuchs, soweit den Rentenanspruch betreffend, infolge Rückzugs der dagegen erhobenen Beschwerde in Rechtskraft. Am 27. Januar 1999 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Aufgefordert, den Eintritt einer wesentlichen Veränderung glaubhaft zu machen, reichte er ein Zeugnis des Dr. med. O._, Allgemeine Medizin FMH, vom 30. April 1999 ein. Die IV-Stelle zog daraufhin Berichte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ vom 7. September 1998, des Dr. med. O._ vom 28. September 2000 sowie der IV-internen Berufsberatung vom 5. Februar 2001 bei. Anschliessend lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 22. März 2001 das Leistungsbegehren ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 21. August 2001). C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. Januar 1998 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 41 % zuzusprechen, wobei die Voraussetzungen der Härtefallrente zu prüfen seien; eventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Die 1960 geborene J._ war ab 1. Januar 1990 bei der Firma X._ AG als Reinigerin angestellt und bei der Pensionskasse der Firma berufsvorsorgerechtlich versichert. Das Arbeitsverhältnis wurde seitens der Arbeitgeberin wegen "häufige(r) krankheitsbedingte(r) Absenzen und (eines) Leistungsabfall(s)" auf den 31. März 1995 gekündigt. Mit zwei Verfügungen vom 4. Mai 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau J._ bei einer vollständigen Invalidität vom 1. Januar bis 31. März 1996 eine ganze sowie - unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von nunmehr 57 % - ab 1. April 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (nebst zweier Kinderrenten) zu. B.- Nachdem die Pensionskasse der Firma X._ AG ihrerseits die Ausrichtung von Invalidenleistungen abgelehnt hatte, reichte J._ am 12. September 1999 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen die Vorsorgeeinrichtung Klage ein auf Zusprechung einer halben Invalidenrente zuzüglich zweier Kinderrenten ab 1. April 1996 oder nach einer Wartezeit von höchstens 24 Monaten. Mit Entscheid vom 19. Januar 2000 hiess das Versicherungsgericht die Klage (teilweise) gut und verpflichtete die Pensionskasse, J._ "rückwirkend ab 1. Februar 1997 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 51 % in der Höhe von jährlich Fr. 4'762. 60 sowie zwei Invalidenkinderrenten von jährlich je Fr. 714. 40 zu bezahlen; die Invalidenrenten sind ab 12. September 1999 zu 5 % zu verzinsen". C.- Die Pensionskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Klage von J._ vollumfänglich abzuweisen. Eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und neuem Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen; subeventuell sei die Invalidenrente (samt der beiden Kinderrenten) "gestützt auf einen Invaliditätsgrad von höchstens 47,7 % festzusetzen". Während J._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine diesbezügliche Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der jugoslawische Staatsangehörige Y._, geboren 1963, gelangte am 5. November 1989 in die Schweiz. Hier heiratete er im Dezember 1989 eine Schweizerin, worauf ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung im Kanton Freiburg erteilt wurde. Die Ehe wurde im Mai 1995 geschieden. Am 18. Juli 1997 ging Y._ mit der Schweizer Bürgerin X._, geboren 1967, eine neue Ehe ein. Mit Urteil des Bezirksgerichts der Sense vom 9. Februar 1993 wurde Y._ des schweren und mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von sieben Jahren und einer bedingt ausgesprochenen Landesverweisung von 15 Jahren verurteilt. Eine hiegegen erhobene Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg blieb ohne Erfolg. Vom 26. Januar 1992 bis 24. September 1996 befand sich Y._ in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug. Mit Urteil des Bezirksgerichts der Sense vom 9. Februar 1993 wurde Y._ des schweren und mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von sieben Jahren und einer bedingt ausgesprochenen Landesverweisung von 15 Jahren verurteilt. Eine hiegegen erhobene Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg blieb ohne Erfolg. Vom 26. Januar 1992 bis 24. September 1996 befand sich Y._ in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug. B. Mit Verfügung vom 30. Dezember 1994 lehnte das Polizeidepartement des Kantons Freiburg die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von Y._ unter Hinweis auf das ihm im Strafurteil des Bezirksgerichts der Sense zur Last gelegte deliktische Verhalten ab und wies ihn (aus dem Kantonsgebiet) weg. Auf Beschwerde von Y._ hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 2. Juni 1995 die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung, hob dagegen die Wegweisung auf und wies die kantonale Fremdenpolizeibehörde an, die Sache bei der Entlassung aus dem Strafvollzug erneut zu beurteilen. Nach Festsetzung des Entlassungstermins und zwischenzeitlich erfolgter Scheidung von der ersten Ehefrau wies das Polizeidepartement mit Verfügung vom 2. August 1996 das Gesuch von Y._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erneut ab und wies ihn aus dem Kantonsgebiet weg. Eine dagegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg (Urteil vom 25. Oktober 1996). Am 11. Dezember 1996 verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen die Ausdehnung der Wegweisung von Y._ auf die ganze Schweiz und verhängte gegen ihn eine Einreisesperre auf unbestimmte Zeit. Infolge der Weigerung Jugoslawiens, bestimmten Kategorien eigener Staatsangehörigen die Wiedereinreise zu gestatten, konnte die Wegweisung von Y._ vorerst nicht vollzogen werden, worauf sich dieser erneut mehrmals und erfolglos um eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Freiburg bemühte. Im Dezember 1998 schlug ein Versuch der Freiburger Behörden, die Ausschaffung zu vollstrecken, fehl, da Y._ an seinem vormaligen Wohnort nicht aufgegriffen werden konnte. Infolge der Weigerung Jugoslawiens, bestimmten Kategorien eigener Staatsangehörigen die Wiedereinreise zu gestatten, konnte die Wegweisung von Y._ vorerst nicht vollzogen werden, worauf sich dieser erneut mehrmals und erfolglos um eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Freiburg bemühte. Im Dezember 1998 schlug ein Versuch der Freiburger Behörden, die Ausschaffung zu vollstrecken, fehl, da Y._ an seinem vormaligen Wohnort nicht aufgegriffen werden konnte. C. Mit Eingabe vom 19. November 1999 wandte sich Y._ an die Fremdenpolizei des Kantons Uri mit dem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner (zweiten) Schweizer Ehefrau. Den eingereichten Unterlagen liess sich entnehmen, dass er seit Juni 1998 in Altdorf arbeitete. Im März 2000 verliess Y._, der Wegweisung Folge leistend, die Schweiz. Mit Schreiben vom 27. April 2000 beantragte die Fremdenpolizei des Kantons Uri, welche Y._ - nach persönlicher Intervention des Vorstehers der Polizeidirektion - die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau zu erteilen beabsichtigte, beim Bundesamt für Ausländerfragen die Ausstellung einer Einreisebewilligung und die Aufhebung der Einreisesperre. Mit Schreiben vom 27. April 2000 beantragte die Fremdenpolizei des Kantons Uri, welche Y._ - nach persönlicher Intervention des Vorstehers der Polizeidirektion - die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau zu erteilen beabsichtigte, beim Bundesamt für Ausländerfragen die Ausstellung einer Einreisebewilligung und die Aufhebung der Einreisesperre. D. Nach vorgängiger Anhörung des Rechtsvertreters von Y._ verweigerte das Bundesamt für Ausländerfragen mit Verfügung vom 12. Juli 2000 die Zustimmung zu einer Einreisebewilligung und lehnte eine vorzeitige Aufhebung der Einreisesperre ab, im Wesentlichen aufgrund der Schwere der Delikte und des Tatverschuldens. Mit Entscheid vom 7. Februar 2002 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine von X._ und Y._ hiegegen eingereichte Beschwerde ab, wobei es in der Verfügung des Bundesamtes für Ausländerfragen auch eine Verweigerung der Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung erblickte. Mit Entscheid vom 7. Februar 2002 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine von X._ und Y._ hiegegen eingereichte Beschwerde ab, wobei es in der Verfügung des Bundesamtes für Ausländerfragen auch eine Verweigerung der Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung erblickte. E. Mit Eingabe vom 18. März 2002 haben X._ und Y._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellen den Antrag, der Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 7. Februar 2002 sei aufzuheben und "der von den Beschwerdeführern und vom Kanton Uri beantragten Erteilung einer Einreisebewilligung im Rahmen des Familiennachzuges sei zuzustimmen unter Aufhebung der verhängten Einreisesperre, evtl. sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen." Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Oktober 1998 hat die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch des 1961 geborenen N._, welcher am 23. Oktober 1994 und 24. März 1995 zwei bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte Unfälle erlitten hatte, mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades (17 %) abgelehnt. Auf Beschwerde des N._ hin zog die IV-Stelle diese Verfügung lite pendente in Wiedererwägung und sprach ihm, bei einem auf den 23. Oktober 1995 (Ablauf der Wartezeit) festgelegten Invaliditätseintritt (Rentenfall), eine bis zum 29. Februar 1996 befristete ganze Invalidenrente zu (Mitteilung des Beschlusses vom 10. Februar 1999). Das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat die Beschwerde, soweit N._ darin die Verpflichtung der Invalidenversicherung zur Ausrichtung der ganzen Rente über Ende Februar 1996 hinaus beantragte, mit der Feststellung, dass ihm noch bis 31. Mai 1996 eine ganze Invalidenrente zustehe, teilweise gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Entscheid vom 27. April 2000). In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den kantonalen Gerichtsentscheid vom 27. April 2000 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Urteil vom 2. Oktober 2000). A. Mit Verfügung vom 26. Oktober 1998 hat die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch des 1961 geborenen N._, welcher am 23. Oktober 1994 und 24. März 1995 zwei bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte Unfälle erlitten hatte, mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades (17 %) abgelehnt. Auf Beschwerde des N._ hin zog die IV-Stelle diese Verfügung lite pendente in Wiedererwägung und sprach ihm, bei einem auf den 23. Oktober 1995 (Ablauf der Wartezeit) festgelegten Invaliditätseintritt (Rentenfall), eine bis zum 29. Februar 1996 befristete ganze Invalidenrente zu (Mitteilung des Beschlusses vom 10. Februar 1999). Das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat die Beschwerde, soweit N._ darin die Verpflichtung der Invalidenversicherung zur Ausrichtung der ganzen Rente über Ende Februar 1996 hinaus beantragte, mit der Feststellung, dass ihm noch bis 31. Mai 1996 eine ganze Invalidenrente zustehe, teilweise gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Entscheid vom 27. April 2000). In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den kantonalen Gerichtsentscheid vom 27. April 2000 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Urteil vom 2. Oktober 2000). B. Nach dem Beizug von Akten der SUVA hob das kantonale Gericht die Verfügung der IV-Stelle vom 26. Oktober 1998 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und stellte fest, N._ habe mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 bis 30. März 1998 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 22. Januar 2001). B. Nach dem Beizug von Akten der SUVA hob das kantonale Gericht die Verfügung der IV-Stelle vom 26. Oktober 1998 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und stellte fest, N._ habe mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 bis 30. März 1998 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 22. Januar 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 auf unbestimmte Zeit bis zum allfälligen Vorliegen eines Revisionsgrundes eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten; eventuell sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. April 2001 vergütete die IV-Stelle des Kantons Luzern der 1994 geborenen P._ die Kosten für im Ausland durchgeführte medizinische Massnahmen bis zu dem Betrag, der bei einer Behandlung in der Schweiz zu erstatten gewesen wäre. Beschwerdeweise liessen die Eltern von P._ beantragen, die Invalidenversicherung habe die vollen Kosten der medizinischen Massnahmen im Ausland zu übernehmen. Mit Entscheid vom 4. Februar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Eltern von P._ das erwähnte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ gelangte im Jahre 1988 im Hinblick auf den Bau einer Yacht durch Vermittlung der C._ bzw. deren Direktor B._, welcher die ersten Verhandlungen geführt hatte, an die D._, deren Direktor X._ war. Dieser bot den Bau des Schiffes an. Dabei war vorgesehen, bei der Errichtung des Schiffes die F._ in Amsterdam als Subunternehmerin der D._ einzubeziehen. Der Gesamtpreis sollte hfl 8'950'000.-- (ca. Fr. 7'000'000.--) betragen. Bei Vertragsabschluss sollte der Besteller eine Anzahlung von 15 %, d.h. hfl 1'342'500.--, leisten. Im Gegenzug sollte die D._ eine Bankgarantie beibringen, welche wieder freigegeben werden sollte, sobald die Bestätigung von Lloyds eingetroffen wäre, dass die Schale des Schiffes bis zum Hauptdeck gebaut sei. Für den Bau des Schiffes wurde eine Lloyds-Beglaubigung vereinbart, welche die Genehmigung der Konstruktionspläne durch Lloyds vor Baubeginn voraussetzte. Zudem sollte A._ ein Bankakkreditiv von 80 % der Vergütung leisten. 16 Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags und der ersten Zahlung sollte die Übergabe des Schiffes erfolgen. Dessen Errichtung sollte von der C._ überwacht werden, welche den Kontakt zwischen A._ und der D._ hergestellt hatte. A._ reiste zum Zwecke der Vertragsunterzeichnung nach Amsterdam. Dort eröffnete ihm X._ am 14. März 1989 in den Räumlichkeiten der C._, dass er die versprochene Bankgarantie noch nicht beibringen könne. A._ beharrte auf der Bankgarantie. X._ führte daraufhin ein Telefongespräch und teilte hierauf A._ mit, er werde ihm die Bankgarantie am nächsten Morgen übergeben können. X._ konnte aber die Bankgarantie auch am 15. März 1989 nicht vorlegen. Er drängte gleichwohl auf die Unterzeichnung des Vertrages unter Leistung der Anzahlung und bot A._ die Übergabe eines Checks in der Höhe der zu leistenden Anzahlung von hfl 1'342'500.-- an, welcher bis zum Eintreffen der Bankgarantie als vorläufige Sicherheit dienen und ihm danach wieder zurückgegeben werden sollte. A._ willigte ein. Der Vertrag wurde am 15. März 1989 in Amsterdam unterzeichnet. Gleichentags leistete A._ die vereinbarte Anzahlung von hfl 1'342'500.-- mittels Übergabe eines auf die Luzerner Kantonalbank gezogenen Checks und übergab ihm X._ seinerseits als vorläufige Sicherheit einen auf den gleichen Betrag lautenden Check, welcher bis Ende 1989 jederzeit bei der Bank Crédit Suisse (France) in Monte Carlo zur Zahlung vorgelegt werden konnte. X._ konnte die Bankgarantie auch in der Folge nicht beibringen. Es fand ein umfangreicher Briefwechsel zwischen den Parteien statt unter anderem über den Stand der Bauarbeiten sowie darüber, wo sich das Objekt befinde. Am 21. Dezember 1989 reiste A._ nach Vorankündigung nach Holland, um die Yacht, die sich nach der Darstellung von X._ im Bau befand, zu besichtigen. Dazu kam es aber nicht, weil er X._ am Amsterdamer Flughafen nicht antraf. Am 27. Dezember 1989, rund 9 Monate nach dem Vertragsabschluss, legte die UBS im Auftrag von A._ den Check, den X._ am 15. März 1989 A._ als vorläufige Sicherheit übergeben hatte, der Crédit Suisse (France), Monte Carlo, zur Zahlung vor. Der Check wurde mangels Deckung nicht eingelöst. Die D._ lieferte weder das Schiff noch einen Schiffsrumpf und erstattete A._ auch die von ihm geleistete Anzahlung nicht zurück; sie hatte A._ im Dezember 1989 lediglich gewisse Konstruktionspläne (ohne Genehmigung durch Lloyds) vorgelegt. B.- Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 7. November 2000 in diesem Punkt, insoweit das Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 29. Oktober 1998 bestätigend, des Betrugs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig. Es verurteilte ihn deswegen sowie wegen Zechprellerei gemäss Art. 149 StGB (begangen im Februar 1997 zum Nachteil des APARThotels Hugenschmidt in Zürich) zu 18 Monaten Zuchthaus, abzüglich 118 Tage Untersuchungshaft sowie 124 Tage Auslieferungshaft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren. C.- X._ ficht den Entscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er dessen Aufhebung in Bezug auf seine Verurteilung wegen Betrugs. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute A._ und B.X._ wohnen im Kanton Thurgau, wo sie unbeschränkt steuerpflichtig sind. A.X._ ist zudem im Kanton Schaffhausen aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig, weil er dort (teilzeitlich) eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Mit definitiven Steuerrechnungen vom 11. November 1997 haben die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen auf dem im Kanton Schaffhausen steuerbaren Einkommen des Ehemannes für die Jahre 1995 und 1996 Kirchensteuern erhoben. Diese wurden auf die Hälfte bzw. auf den Betrag von Fr. 319.85 reduziert, weil nur die Ehefrau der evangelisch-reformierten Konfession angehört, während der Ehemann konfessionslos ist. A. Die Eheleute A._ und B.X._ wohnen im Kanton Thurgau, wo sie unbeschränkt steuerpflichtig sind. A.X._ ist zudem im Kanton Schaffhausen aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig, weil er dort (teilzeitlich) eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Mit definitiven Steuerrechnungen vom 11. November 1997 haben die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen auf dem im Kanton Schaffhausen steuerbaren Einkommen des Ehemannes für die Jahre 1995 und 1996 Kirchensteuern erhoben. Diese wurden auf die Hälfte bzw. auf den Betrag von Fr. 319.85 reduziert, weil nur die Ehefrau der evangelisch-reformierten Konfession angehört, während der Ehemann konfessionslos ist. B. Die Steuerkommission der Zentralverwaltung des städtischen Kirchgemeindeverbandes, an die das Obergericht des Kantons Schaffhausen (im Folgenden: Obergericht) die von A.X._ dagegen erhobene Einsprache am 17. April 1998 überwiesen hatte, und der Vorstand des Verbandes evangelisch-reformierter Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen bestätigten am 4. Januar bzw. 26. Februar 2001 die in Rechnung gestellte Kirchensteuer. A.X._ gelangte anschliessend erfolglos an das Obergericht, welches seinen Rekurs am 1. Juni 2001 abwies. B. Die Steuerkommission der Zentralverwaltung des städtischen Kirchgemeindeverbandes, an die das Obergericht des Kantons Schaffhausen (im Folgenden: Obergericht) die von A.X._ dagegen erhobene Einsprache am 17. April 1998 überwiesen hatte, und der Vorstand des Verbandes evangelisch-reformierter Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen bestätigten am 4. Januar bzw. 26. Februar 2001 die in Rechnung gestellte Kirchensteuer. A.X._ gelangte anschliessend erfolglos an das Obergericht, welches seinen Rekurs am 1. Juni 2001 abwies. C. A._ und B.X._ haben am 5. Juli 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragen, den Entscheid des Obergerichts vom 1. Juni 2001 aufzuheben. C. A._ und B.X._ haben am 5. Juli 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragen, den Entscheid des Obergerichts vom 1. Juni 2001 aufzuheben. D. Der Vorstand des Verbandes evangelisch-reformierter Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Kantonale Steuerkommission sowie das Obergericht des Kantons Schaffhausen haben auf eine Vernehmlassung sowie auf einen Antrag verzichtet, ebenso die zur Vernehmlassung geladene Steuerverwaltung des Kantons Thurgau. | 0 |
A.- Im April 1999 meldete sich der 1934 geborene F._ zusammen mit seiner 1939 geborenen Ehefrau S._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen beim Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt an. Die Eheleute F._ und S._ bewohnen eine 6-Zimmer-Wohnung in Basel. Vom 25. Mai 1999 bis 16. Juni 2000 nahmen sie die Familie der erwachsenen Tochter (5 Personen) bei sich auf. Mit Verfügungen vom 25. April 2000 sprach das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt den Eheleuten F._ und S._ monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 85.- ab April 1999 und von Fr. 113.- ab Januar 2000 sowie monatliche kantonale Beihilfe von Fr. 147.- ab April 1999 zu. Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigte das Amt den Netto-Mietzins von Fr. 11'280.- im Jahr lediglich im Umfang von 2/7 bzw. Fr. 3228.- und begründete dies damit, dass der Mietzinsanteil von Personen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen seien, ausser Acht zu lassen sei. Bei den Berufsunkosten der als Aushilfslehrerin tätigen Ehefrau lehnte das Amt es ab, die Kosten eines Hörgeräts mit Fernbedienung im Umfang des durch die Invalidenversicherung nicht übernommenen Betrags (Fr. 1225.-) sowie monatliche Auslagen von Fr. 40.- für Unterrichtsmaterial und die Aufwendungen für das Umweltschutzabonnement als Gewinnungskosten zu berücksichtigen. B.- Die Eheleute F._ und S._ beschwerten sich gegen diese Verfügungen und machten geltend, bei der vorübergehenden Aufnahme der in Not geratenen Familie der Tochter habe es sich um eine sittliche und gesetzliche Pflicht gehandelt, weshalb eine Aufteilung des nach wie vor von ihnen voll zu bezahlenden Mietzinses unberechtigt sei; ferner seien die geltend gemachten Gewinnungskosten vollumfänglich zu berücksichtigen. Die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt hiess die Beschwerde teilweise gut; sie beurteilte die Mietzinsaufteilung erst ab Dezember 1999 als zulässig und bejahte grundsätzlich einen Anspruch auf Anrechnung der Kosten des Umweltschutzabonnements als Gewinnungskosten; in diesem Sinne wurden die angefochtenen Verfügungen aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung an das Amt für Sozialbeiträge zurückgewiesen (Entscheid vom 31. Mai 2001). C.- Die Eheleute F._ und S._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an das Amt für Sozialbeiträge zurückzuweisen. Das Amt für Sozialbeiträge und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- K._ war Präsident und R._ Mitglied des Verwaltungsrates der Firma X._ AG, welche laut Eintragung im Handelsregister den Betrieb einer Bauunternehmung für Hoch- und Tiefbau, Planung, Bauführung und Erstellung von Bauten auf eigene und fremde Rechnung, Bauberatungen aller Art sowie Erwerb, Nutzung, Verwaltung und Veräusserung von Liegenschaften bezweckte. Am 17. August 1999 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Verfügungen vom 30. März 2000 forderte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes von K._ und R._ in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz für entgangene AHV/IV/EO/ALV-Beiträge, einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen, im Betrag von Fr. 99'592.-. Hiegegen erhoben die Betroffenen Einspruch. B.- Am 16. Mai 2000 reichte die Ausgleichskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwei Klagen ein mit den Anträgen, K._ und R._ seien zur Bezahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe zu verpflichten. Das kantonale Gericht vereinigte die Verfahren und verpflichtete die Beklagten in Gutheissung der Klage, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftung Schadenersatz im Betrag von Fr. 99'592.- zu bezahlen. C.- K._ und R._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache zur neuen Beurteilung in öffentlicher Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geb. 1965, wurde am 20. März 1970 bei einem Autounfall schwer verletzt. Im Jahre 1995 leistete die X._-Versicherung gestützt auf eine aussergerichtliche Vereinbarung eine Kapitalzahlung von Fr. 1'010'000.--. Gemäss Schreiben der Versicherung vom 6. September 1999 berechnete sich der Betrag von Fr. 1'000'000.-- wie folgt: - zukünftige Heilungskosten Fr. 300'000.-- - Genugtuung Fr. 100'000.-- - Erwerbsausfall Fr. 600'000.--. Zur Entschädigung für Erwerbsausfall führte die Versicherung aus: "Unter diesem Titel wurde der mutmassliche Lohnausfall inklusive des Rentenverkürzungsschadens sowie die eingeschränkte Haushaltführung pauschal abgegolten. Der Anteil des 'Haushaltschadens' beläuft sich auf Fr. 200'000.--. In Bezug auf den Rentenverkürzungsschaden erfolgte keine spezielle Berechnung. Der zu erwartende Ausfall ist in der Differenz von Fr. 400'000.-- enthalten." Im Rahmen der Veranlagung von A._ und B._ für die Staats- und Gemeindesteuer 1997/98 betrachtete die Veranlagungsbehörde die Zahlungen für zukünftige Heilungskosten (Fr. 300'000.--), Genugtuung (Fr. 100'000.--) und "Haushaltschaden" (Fr. 200'000.--) als steuerfrei. Hingegen erfasste sie den Betrag von Fr. 400'000.-- als Entschädigung für Erwerbs- und Rentenausfall im Bemessungsjahr 1995 und brachte ihn zum Rentensatz zur Besteuerung. Eine Einsprache wurde am 18. Dezember 2000 abgewiesen. Mit Entscheid vom 19. April 2001 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau den gegen diese Veranlagung erhobenen Rekurs ab. Mit Entscheid vom 19. April 2001 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau den gegen diese Veranlagung erhobenen Rekurs ab. B. A._ und B._ führten Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Sie beantragten u.a., es sei festzustellen, dass die Kapitalabfindung aus Haftpflicht grundsätzlich nicht steuerbar sei. Sie beriefen sich auf § 26 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. September 1992 (in der damaligen, alten Fassung), wonach "Kapitalzahlungen aus Unfallversicherung oder Haftpflicht für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile oder für Tod" steuerfrei waren. Mit Entscheid vom 5. September 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 5. September 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. November 2001 beantragen A._ und B._, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 5. September 2001 aufzuheben und die Steuerverwaltung sei anzuweisen, die Kapitalauszahlung nicht zu besteuern; zu viel bezogene Steuern seien zurückzuerstatten. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Besteuerung der Kapitalzahlung sei willkürlich und verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Prinzip von Treu und Glauben (Art. 8 und 9 BV). Zudem seien der Grundsatz der Gewaltenteilung und das Legalitätsprinzip, wie sie sich aus der Verfassung des Kantons Thurgau (§ 10 und 36 KV) ergäben, verletzt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die thurgauische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 14. September 1998 gewährte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) C._ eine Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 18. Juli 2001 ab. B.- Gegen diesen Entscheid liess C._ am 23. Oktober 2001 durch Rechtsanwalt lic. iur. Husmann, Zug, beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen. Das kantonale Gericht trat darauf wegen Verspätung nicht ein (Entscheid vom 29. Oktober 2001). C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 7. März 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1962 geborenen N._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % rückwirkend ab 1. September 1996 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die im Kosovo lebende Ehegattin sowie vier Kinderrenten) zu. B.- Hiegegen liess N._ Beschwerde erheben mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 7. März 2001 sei der Invaliditätsgrad nach Einholung eines ergänzenden Gutachtens des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Handchirurgie, neu zu bemessen und ihm gestützt darauf eine ganze Rente zuzusprechen. Nach Androhung einer reformatio in peius hielt N._ an seiner Beschwerde fest, worauf das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diese abwies, die Verfügung vom 7. März 2001 von Amtes wegen aufhob und feststellte, es bestehe ab 1. September 1996 Anspruch auf eine Viertelsrente; zwecks Erlass einer entsprechend angepassten Rentenverfügung werde die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen (Entscheid vom 25. September 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ sein Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erneuern; eventualiter sei die Streitsache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese nach weiteren Abklärungen, insbesondere der bereits vorinstanzlich beantragten Einholung eines Gutachtens des Handchirurgen Dr. med. M._ sowie eines ergänzenden psychiatrischen Gutachtens, über den Leistungsanspruch erneut befinde. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1951 geborene B._ arbeitete vom 1. Mai bis 30. September 1993 als Analytiker/Programmierer bei der Firma X._. Zudem war er seit Januar 1993 als freier Mitarbeiter bei der Firma Y._ tätig. Im Frühjahr 1994 gab er diese Stelle aus familiären Gründen auf und widmete sich der Erziehung seiner vier Kinder. Am 21. Mai 1999 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, wobei er eine Vollzeittätigkeit als EDV-Analytiker suchte. Am 1. Oktober 1999 stellte er ein Gesuch um Zustimmung zum Besuch des vom 1. November 1999 bis 14. April 2000 dauernden Kurses "Internet Publisher" beim Verein InterWEB, Zürich, welches das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) [neu: Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)] mit Verfügung vom 21. Oktober 1999 ablehnte. Dies mit der Begründung, die beantragte Massnahme stünde in keinem direkten Zusammenhang mit der bisherigen beruflichen Tätigkeit als EDV-Programmierer/Analytiker und der Versicherte habe auch ohne diesen Kurs sehr gute Vermittlungschancen. Auf ein weiteres Gesuch von B._ (vom 7. Dezember 1999) um Zustimmung zum Kursbesuch "Selbständige Erwerbstätigkeit, Einführungskurs" der MOA (Schweiz) AG, Basel, trat das KIGA nicht ein, da Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit seien oder im Anschluss an eine Erziehungsperiode Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchen würden, keinen Anspruch auf Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit hätten (Verfügung vom 1. Februar 2000). B.- Die gegen die Verfügungen vom 21. Oktober 1999 und 1. Februar 2000 erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheiden vom 4. Juli und 17. Oktober 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 4. Juli 2000 beantragt B._, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die Teilnahme am Kurs "Selbständige Erwerbstätigkeit, Einführungskurs" der MOA (Schweiz) AG, Basel, zu gewähren. Mit Schreiben vom 21. Mai 2001 ersucht der zwischenzeitlich bestellte Rechtsvertreter des Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege. Das KIGA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Stellungnahme. D.- B._ lässt auch gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 17. Oktober 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm der Besuch des Kurses "Internet Publisher" beim Verein InterWEB, Zürich, zu bewilligen. Zudem sei eine mündliche und öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Während das KIGA Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das seco auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geb. 1963, war seit August 1995 als Techniker bei der Firma S._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 24. Juni 1998 erlitt er einen Velounfall, bei dem er sich eine Gehirnerschütterung, zwei tiefe Rissquetschwunden auf Stirne und Nasenwurzel sowie eine Verletzung an der rechten Schulter (kleine ossäre SLAP- oder Kapselläsion) zuzog und sich möglicherweise die linke Schulter ausrenkte. Nachdem Dr. med. T._, Allgemeine Medizin FMH, gemäss Bericht vom 27. Februar 1999 keine pathologischen Befunde mehr erheben konnte, der Versicherte jedoch immer noch an Restbeschwerden litt, veranlasste die SUVA, welche die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, eine neuropsychologische (Gutachten der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X._, Abteilung für Neuropsychologische Rehabilitation, vom 17. Dezember 1999) sowie eine psychiatrische Untersuchung (Gutachten der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals X._ vom 4. April 2000). Mit Verfügung vom 6. Juni 2000 kam sie zum Schluss, dass keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorliegen würden und die noch geklagten Beschwerden, insbesondere auch die psychischen Probleme, in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall stünden, und stellte ihre Leistungen per 31. Mai 2000 ein. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. September 2000). A. K._, geb. 1963, war seit August 1995 als Techniker bei der Firma S._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 24. Juni 1998 erlitt er einen Velounfall, bei dem er sich eine Gehirnerschütterung, zwei tiefe Rissquetschwunden auf Stirne und Nasenwurzel sowie eine Verletzung an der rechten Schulter (kleine ossäre SLAP- oder Kapselläsion) zuzog und sich möglicherweise die linke Schulter ausrenkte. Nachdem Dr. med. T._, Allgemeine Medizin FMH, gemäss Bericht vom 27. Februar 1999 keine pathologischen Befunde mehr erheben konnte, der Versicherte jedoch immer noch an Restbeschwerden litt, veranlasste die SUVA, welche die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, eine neuropsychologische (Gutachten der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X._, Abteilung für Neuropsychologische Rehabilitation, vom 17. Dezember 1999) sowie eine psychiatrische Untersuchung (Gutachten der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals X._ vom 4. April 2000). Mit Verfügung vom 6. Juni 2000 kam sie zum Schluss, dass keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorliegen würden und die noch geklagten Beschwerden, insbesondere auch die psychischen Probleme, in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall stünden, und stellte ihre Leistungen per 31. Mai 2000 ein. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. September 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. Oktober 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. Oktober 2001 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- M._ (geboren 1965) arbeitete während der ersten, vom 17. August 1998 bis 16. August 2000 dauernden Rahmenfrist vom 12. bis 23. November 1998 sowie vom 14. bis 16. Dezember 1998 bei der K._ AG. Im Rahmen einer arbeitsmarktlichen Massnahme besuchte er vom 16. August 1999 bis 11. August 2000 das Nachdiplomstudium X._ an der Hochschule Y._ und bezog besondere Taggelder. Vom 17. bis 23. August 2000 nahm er an einem Fortbildungskurs in Photographie teil. Nach Ablauf der ersten Rahmenfrist ersuchte er mit Anmeldung vom 24. August 2000 erneut um Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) verneinte mit Verfügung vom 18. September 2000 einen Anspruch auf Leistungen infolge fehlender Mindestbeitragszeit. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2001 ab. C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache in einem für ihn positiven Sinne zu entscheiden. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1962 geborene R._ war seit Mai 1992 als Sanierungsmonteur für Brandschadensanierungen bei der Q._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 13. März 1997 wurde er bei Montagearbeiten von einem herabfallenden Rohr am Kopf getroffen und stürzte aus etwa zwei Metern Höhe auf den Boden. Dabei zog er sich eine Commotio cerebri, eine Querfortsatzfraktur bei LWK-1 sowie einen Bruch der linken Hand zu. Nach medizinischer Behandlung im Spital A._ sowie im Spital B._ wurde er am 20. März 1997 nach Hause entlassen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Ab dem 25. März 1997 war R._ wegen Kopf-, Rücken-, Rippen- und Thoraxschmerzen, Gedächtnisstörungen, Schwindel, Unsicherheit beim Gehen und Sensibilitätsstörungen an der Stirn, über dem rechten Auge sowie Seh- und Schlafstörungen und Vergesslichkeit bei seinem Hausarzt, Dr. med. Z._ in Behandlung. Dieser ersuchte die SUVA um weitere Abklärungen und Durchführung von medizinischen Massnahmen in der Rehaklinik K._, wo R._ in der Folge mehrmals stationär behandelt wurde. Nach Untersuchungen in dieser Klinik sowie durch den Kreisarzt Dr. med. Y._ eröffnete ihm die SUVA mit Verfügung vom 4. Januar 1999, dass keine erheblichen organischen Unfallfolgen mehr vorlägen und bezüglich der psychischen Beschwerden der adäquate Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis zu verneinen sei. Das Taggeld werde daher nur noch bis und mit 17. Januar 1999 ausbezahlt; ab diesem Datum stelle sie sämtliche Leistungen ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 28. Juli 1999 ab. B.- Beschwerdeweise liess R._ beantragen, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben, ein Obergutachten anzuordnen und nach Bejahung des Kausalzusammenhangs die Sache an die SUVA zurückzuweisen, damit diese alle gesetzlichen Leistungen inklusive Psychotherapie erbringe. Zudem liess er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nachsuchen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zog die IV-Akten bei, aus denen ersichtlich war, dass die IV-Stelle Dr. med. X._ mit einem psychiatrischen Gutachten beauftragt hatte (vgl. Expertise vom 6. Juli 2001). Es unterbreitete diesem verschiedene Zusatzfragen, auf welche der Facharzt am 9. Juli 2001 einging. Am 18. Dezember 2001 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, als es den adäquaten Kausalzusammenhang der psychischen Unfallfolgen bejahte, den Einspracheentscheid diesbezüglich aufhob und die Sache an die SUVA zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen zurückwies. C.- Hiegegen erhebt die SUVA Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und gleichzeitig beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, die Kosten eines Aufenthalts in der Rehaklinik J._ zu übernehmen; überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die beigeladenen Versicherungen, CSS Versicherung, Luzern, sowie Zürich Versicherungen, Zürich, verzichten auf eine Vernehmlassung. Auch das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 wies der Instruktionsrichter die Eingabe von R._ vom 15. April 2002 wegen Ausführungen ungebührlichen Inhalts an dessen Rechtsvertreter zur Umänderung zurück. Am 18. Juni 2002 liess R._ eine verbesserte Rechtsschrift einreichen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 25. September 1996 unter anderem wegen versuchten bandenmässigen Raubes und qualifizierten Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe von 31/2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 448 Tagen. Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten dieser Massnahme auf. A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 25. September 1996 unter anderem wegen versuchten bandenmässigen Raubes und qualifizierten Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe von 31/2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 448 Tagen. Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten dieser Massnahme auf. B. Am 11. Februar 1997 verfügte das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich den Vollzug der ambulanten Massnahme. Am 4. Juli 2000 ordnete der Sonderdienst des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, gestützt auf Art. 2 Abs. 8 VStGB 1 (SR 311.01), den Aufschub des Vollzugs weiterer Freiheitsstrafen von sechs beziehungsweise drei Tagen Haft an. B. Am 11. Februar 1997 verfügte das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich den Vollzug der ambulanten Massnahme. Am 4. Juli 2000 ordnete der Sonderdienst des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, gestützt auf Art. 2 Abs. 8 VStGB 1 (SR 311.01), den Aufschub des Vollzugs weiterer Freiheitsstrafen von sechs beziehungsweise drei Tagen Haft an. C. Am 18. April 2001 stellte der Bewährungsdienst Zürcher Oberland die ambulante Massnahme ein und ersuchte das Obergericht, den Vollzug der aufgeschobenen Strafen anzuordnen. C. Am 18. April 2001 stellte der Bewährungsdienst Zürcher Oberland die ambulante Massnahme ein und ersuchte das Obergericht, den Vollzug der aufgeschobenen Strafen anzuordnen. D. Mit Beschluss vom 1. März 2002 ordnete das Obergericht des Kantons Zürich den Vollzug der aufgeschobenen Strafen an. D. Mit Beschluss vom 1. März 2002 ordnete das Obergericht des Kantons Zürich den Vollzug der aufgeschobenen Strafen an. E. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Sociétés A._ sind halbstaatliche Versicherungsgesellschaften mit Sitz in Belgien. Im Rahmen eines Strafverfahrens stellte sich heraus, dass zwei frühere Generaldirektoren der Sociétés A._, X._ und Y._, dieser grössere Geldbeträge entzogen hatten. Die Untersuchungsrichterin von Liège ersuchte den Untersuchungsrichter von Genf mit direktem Schreiben vom 31. Mai 1994 um Rechtshilfe und Blockierung von Konten der Genannten bei Genfer Banken. Das Gesuch wurde zugleich auf dem offiziellen Rechtshilfeweg vom belgischen Justizministerium über das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) dem Untersuchungsrichter von Genf übermittelt. Die Genfer Untersuchungsbehörden verfügten daraufhin die Sperrung verschiedener Konten von X._ und Y._ auf Genfer Banken. Mit Schreiben vom 3. August 1995 teilte der Untersuchungsrichter von Liège dem Genfer Untersuchungsrichter mit, die Sociétés A._ und X._ hätten eine Einigung erzielt. Es bestehe daher kein Grund mehr für die Sequestrierung der Vermögenswerte, welche Gegenstand der genannten Vereinbarung bildeten. Mit Schreiben vom 10. August 1995 hob die Genfer Untersuchungsrichterin u.a. die Sperre über die Konten von X._ und Y._ bei der Bank B._ SA in Genf auf. Y._ löste dieses Konto in der Folge auf und bezog den Saldo von Fr. 1'250'000.--. Der belgische Untersuchungsrichter erhielt davon erst im September 1998 Kenntnis, als er sich beim Genfer Untersuchungsrichter über den Weiterbestand der Verfügungssperre bezüglich der Konten von Y._ erkundigte. Mit Schreiben vom 3. August 1995 teilte der Untersuchungsrichter von Liège dem Genfer Untersuchungsrichter mit, die Sociétés A._ und X._ hätten eine Einigung erzielt. Es bestehe daher kein Grund mehr für die Sequestrierung der Vermögenswerte, welche Gegenstand der genannten Vereinbarung bildeten. Mit Schreiben vom 10. August 1995 hob die Genfer Untersuchungsrichterin u.a. die Sperre über die Konten von X._ und Y._ bei der Bank B._ SA in Genf auf. Y._ löste dieses Konto in der Folge auf und bezog den Saldo von Fr. 1'250'000.--. Der belgische Untersuchungsrichter erhielt davon erst im September 1998 Kenntnis, als er sich beim Genfer Untersuchungsrichter über den Weiterbestand der Verfügungssperre bezüglich der Konten von Y._ erkundigte. B. Am 17. März 2000 reichte die Sociétés A._ beim Eidgenössischen Finanzdepartement ein Schadenersatzbegehren ein, lautend auf Fr. 1'250'000.-- nebst Zins. Das Gesuch wurde damit begründet, die schädigende Handlung der Genfer Untersuchungsrichterin (irrtümliche Freigabe des Kontos von Y._) sei gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG; SR 170.32) dem Bund zuzurechnen. Das Eidgenössische Finanzdepartement wies das Gesuch mit Verfügung vom 19. März 2001 ab, weil die kantonalen Behörden bei der Ausführung von Rechtshilfegesuchen nicht im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. f VG unmittelbar mit einer Bundesaufgabe betraut seien und diese Bestimmung somit nicht anwendbar sei. B. Am 17. März 2000 reichte die Sociétés A._ beim Eidgenössischen Finanzdepartement ein Schadenersatzbegehren ein, lautend auf Fr. 1'250'000.-- nebst Zins. Das Gesuch wurde damit begründet, die schädigende Handlung der Genfer Untersuchungsrichterin (irrtümliche Freigabe des Kontos von Y._) sei gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG; SR 170.32) dem Bund zuzurechnen. Das Eidgenössische Finanzdepartement wies das Gesuch mit Verfügung vom 19. März 2001 ab, weil die kantonalen Behörden bei der Ausführung von Rechtshilfegesuchen nicht im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. f VG unmittelbar mit einer Bundesaufgabe betraut seien und diese Bestimmung somit nicht anwendbar sei. C. Die Sociétés A._ erhob dagegen Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung. Diese lud auf Gesuch des Eidgenössischen Finanzdepartements den Kanton Genf zum Verfahren bei. Mit Entscheid vom 17. April 2002 wies sie die Beschwerde ab. C. Die Sociétés A._ erhob dagegen Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung. Diese lud auf Gesuch des Eidgenössischen Finanzdepartements den Kanton Genf zum Verfahren bei. Mit Entscheid vom 17. April 2002 wies sie die Beschwerde ab. D. Die Sociétés A._ hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und festzustellen, dass die kantonale Untersuchungsrichterin in der Eigenschaft als Bundesbeamtin im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. f VG gehandelt habe; zur Beurteilung der übrigen Haftungsvoraussetzungen sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Eidgenössische Finanzdepartement beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Kanton Genf schliesst auf Bestätigung des angefochtenen Entscheids. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Januar 1999 trat das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) in Kraft, zusammen mit (u.a.) der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von Tieren der Pferdegattung (Pferdeeinfuhrverordnung, PfEV; SR 916.322.1) und der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 916.01). Diese neuen Rechtsgrundlagen erweiterten den Kreis von Zollkontingentanteilsberechtigten über Pferdehändler bzw. Pferdehandelsfirmen hinaus (anders noch Art. 7 Abs. 1 lit. a [unter Vorbehalt von lit. b] der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Ein- und Ausfuhr von Tieren der Pferdegattung [Pferde-Ein-und Ausfuhrverordnung, PEAV; AS 1995 2037]). Auch nicht kommerziell tätige Anbieter sind nach den erwähnten neuen Regelungen befugt, an den Versteigerungen von Zollkontingentsanteilen teilzunehmen, deren Durchführung dem Bundesamt für Landwirtschaft obliegt (vgl. Art. 4 PfEV in Verbindung mit Art. 16 ff. AEV). A. Am 1. Januar 1999 trat das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) in Kraft, zusammen mit (u.a.) der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von Tieren der Pferdegattung (Pferdeeinfuhrverordnung, PfEV; SR 916.322.1) und der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 916.01). Diese neuen Rechtsgrundlagen erweiterten den Kreis von Zollkontingentanteilsberechtigten über Pferdehändler bzw. Pferdehandelsfirmen hinaus (anders noch Art. 7 Abs. 1 lit. a [unter Vorbehalt von lit. b] der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Ein- und Ausfuhr von Tieren der Pferdegattung [Pferde-Ein-und Ausfuhrverordnung, PEAV; AS 1995 2037]). Auch nicht kommerziell tätige Anbieter sind nach den erwähnten neuen Regelungen befugt, an den Versteigerungen von Zollkontingentsanteilen teilzunehmen, deren Durchführung dem Bundesamt für Landwirtschaft obliegt (vgl. Art. 4 PfEV in Verbindung mit Art. 16 ff. AEV). B. Die Ausgestaltung der "Ausschreibungsbekanntmachungen" des Bundesamtes für Landwirtschaft sowie die von ihm entworfenen "Gebotsformulare" für die besagten Versteigerungen führten in der Folge zu verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren. Einzelne nicht kommerziell tätige Anbieter machten bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (im Folgenden: Rekurskommission) Willensmängel geltend, da die Verlautbarungen des Bundesamtes irreführend gewesen seien und die Anbieter auf Grund der kumulativ berücksichtigten Angebote entgegen ihrer Absicht in der Versteigerung zu viele Anteile zugeteilt erhalten hätten. Die Rekurskommission gestand nicht kommerziell tätigen Anbietern daraufhin in (mindestens) zwei Fällen zu, einem entschuldbaren Irrtum erlegen zu sein, und korrigierte die angefochtenen Zuteilungen. Dies wiederum wurde von den zuständigen Verwaltungsbehörden nicht akzeptiert. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement focht die Entscheide der Rekurskommission mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an. B. Die Ausgestaltung der "Ausschreibungsbekanntmachungen" des Bundesamtes für Landwirtschaft sowie die von ihm entworfenen "Gebotsformulare" für die besagten Versteigerungen führten in der Folge zu verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren. Einzelne nicht kommerziell tätige Anbieter machten bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (im Folgenden: Rekurskommission) Willensmängel geltend, da die Verlautbarungen des Bundesamtes irreführend gewesen seien und die Anbieter auf Grund der kumulativ berücksichtigten Angebote entgegen ihrer Absicht in der Versteigerung zu viele Anteile zugeteilt erhalten hätten. Die Rekurskommission gestand nicht kommerziell tätigen Anbietern daraufhin in (mindestens) zwei Fällen zu, einem entschuldbaren Irrtum erlegen zu sein, und korrigierte die angefochtenen Zuteilungen. Dies wiederum wurde von den zuständigen Verwaltungsbehörden nicht akzeptiert. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement focht die Entscheide der Rekurskommission mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an. C. Im Urteil 2A.532/2000 vom 12. März 2001 erwog das Bundesgericht, aus den in der Ausschreibung Nr. 1/2000 enthaltenen Erläuterungen des Bundesamtes für Landwirtschaft gehe nicht mit der gebotenen Klarheit hervor, dass für die Zuteilung eine Mehrzahl von Steigerungsangeboten einer bietenden Person kumulativ berücksichtigt werde. Es liege kein Verstoss gegen Bundesrecht vor, wenn die Rekurskommission die angefochtene Zuteilung auf Grund eines einer falschen Auslegung zugänglichen Satzes korrigiert habe (E. 2e); im beurteilten Einzelfall hätten ausreichende Gründe für die Bejahung und Berücksichtigung eines Willensmangels bestanden (E. 2f). Das Bundesgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements deshalb ab. In der Folge zog das Departement seine zweite in dieser Angelegenheit hängige Beschwerde zurück. C. Im Urteil 2A.532/2000 vom 12. März 2001 erwog das Bundesgericht, aus den in der Ausschreibung Nr. 1/2000 enthaltenen Erläuterungen des Bundesamtes für Landwirtschaft gehe nicht mit der gebotenen Klarheit hervor, dass für die Zuteilung eine Mehrzahl von Steigerungsangeboten einer bietenden Person kumulativ berücksichtigt werde. Es liege kein Verstoss gegen Bundesrecht vor, wenn die Rekurskommission die angefochtene Zuteilung auf Grund eines einer falschen Auslegung zugänglichen Satzes korrigiert habe (E. 2e); im beurteilten Einzelfall hätten ausreichende Gründe für die Bejahung und Berücksichtigung eines Willensmangels bestanden (E. 2f). Das Bundesgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements deshalb ab. In der Folge zog das Departement seine zweite in dieser Angelegenheit hängige Beschwerde zurück. D. X._, von Beruf Schneiderin, reichte am 27. April 2001 im Rahmen der Ausschreibungsbekanntmachung Nr. 2/2001 über die Versteigerung von 1561 Tieren der Pferdegattung (vgl. SHAB vom 2. April 2001, Nr. 64-2453) beim Bundesamt für Landwirtschaft folgende Steigerungsgebote ein: Menge in Stück Gebot in Franken und ganzen Rappen je Stück Fr. Rp. 1. Gebot "2x Poloponys à 350.- --" 2. Gebot "2x Poloponys à 345.- --" 3. Gebot "2x Poloponys à 340.- --" 4. Gebot "2x Poloponys à 335.- --" 5. Gebot "2x Poloponys à 330.- --" Mit Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 21. Mai 2001 erhielt X._ einen Zollkontigentsanteil für zehn Poloponys zum Preis von insgesamt Fr. 3'400.-- zugeschlagen (2x Fr. 350.-- + 2x Fr. 345.-- + 2x Fr. 340.-- + 2x Fr. 335.-- + 2x Fr. 330.--). Der Gesamtbetrag (Zuschlagspreis) für alle Kontingentsanteile war binnen 60 Tagen seit Rechtskraft der Verfügung einzuzahlen; die zugeschlagenen Kontingentsanteile konnten zwischen dem 21. Mai und dem 31. Dezember 2001 ausgenützt werden. Mit Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 21. Mai 2001 erhielt X._ einen Zollkontigentsanteil für zehn Poloponys zum Preis von insgesamt Fr. 3'400.-- zugeschlagen (2x Fr. 350.-- + 2x Fr. 345.-- + 2x Fr. 340.-- + 2x Fr. 335.-- + 2x Fr. 330.--). Der Gesamtbetrag (Zuschlagspreis) für alle Kontingentsanteile war binnen 60 Tagen seit Rechtskraft der Verfügung einzuzahlen; die zugeschlagenen Kontingentsanteile konnten zwischen dem 21. Mai und dem 31. Dezember 2001 ausgenützt werden. E. Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde bei der Rekurskommission. Sie machte geltend, das Ergebnis der Zuteilung sei anhand der "Wegleitung" des Bundesamtes nicht klar nachvollziehbar; Interesse bestehe nur "an zwei Zollkontingenten". Nachdem die Rekurskommission eine mündliche öffentliche Verhandlung durchgeführt hatte, hiess sie die Beschwerde am 23. November 2001 gut. Sie hob die Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 21. Mai 2001 auf und teilte X._ einen Zollkontingentsanteil für zwei Tiere der Pferdegattung zu einem Zuschlagspreis von insgesamt Fr. 700.-- (2x Fr. 350.--) zu. Nachdem die Rekurskommission eine mündliche öffentliche Verhandlung durchgeführt hatte, hiess sie die Beschwerde am 23. November 2001 gut. Sie hob die Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 21. Mai 2001 auf und teilte X._ einen Zollkontingentsanteil für zwei Tiere der Pferdegattung zu einem Zuschlagspreis von insgesamt Fr. 700.-- (2x Fr. 350.--) zu. F. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2001 führt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 21. Mai 2001 zu bestätigen. X._ hat sich zur Beschwerde des Departements nicht vernehmen lassen; die Rekurskommission stellt keinen ausdrücklichen Antrag. X._ hat sich zur Beschwerde des Departements nicht vernehmen lassen; die Rekurskommission stellt keinen ausdrücklichen Antrag. G. Auf Antrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements ermächtigte der Abteilungspräsident die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. Februar 2002 (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme), den ihr gemäss Entscheid der Rekurskommission zustehenden Zollkontingentsanteil (zwei Poloponys) bis zum 30. Juni 2002 auszunützen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern (WSG) sprach X._ am 26. Juni 2001 in mehreren Anklagepunkten vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei. Es sprach ihn aber in Bezug auf die reviewte Pro forma Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 der Urkundenfälschung schuldig, "begangen im November/Dezember 1986 in Thun oder anderswo, indem er durch das Verbuchen eines nicht realisierten Gewinnes von Fr. 5 Mio. aus dem Verkauf der R.Z. Holding und weil das US$-Kontokorrentkonto von Y._ und von diesem zu übernehmende Forderungen nicht wie in den Anmerkungen angegeben zum Tageskurs umgerechnet worden waren, eine unwahre, durch die Deloitte Haskins & Sells reviewte Pro forma Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30.09.1986 erstellte." Es verurteilte ihn deswegen zu zwei Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Der Kassationshof des Kantons Bern bestätigte am 15. November 2001 auf Appellation des Verurteilten den erstinstanzlichen Schuldspruch, nahm aber in Anwendung von Art. 6 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer beziehungsweise Verletzung des Beschleunigungsgebots von einer Bestrafung Umgang. Der Kassationshof des Kantons Bern bestätigte am 15. November 2001 auf Appellation des Verurteilten den erstinstanzlichen Schuldspruch, nahm aber in Anwendung von Art. 6 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer beziehungsweise Verletzung des Beschleunigungsgebots von einer Bestrafung Umgang. B. X._ ficht das Urteil des Kassationshofes mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er, der Entscheid sei, soweit ihn betreffend, aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ ficht das Urteil des Kassationshofes mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er, der Entscheid sei, soweit ihn betreffend, aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Der Kassationshof des Kantons Bern hat unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. C. Der Kassationshof des Kantons Bern hat unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. | 0 |
A.- T._, arbeitete seit 1. Januar 1981 bei der X._, und war über diese ab 1. Januar 1997 bei der Öffentlichen Krankenkasse Basel (ÖKK) kollektiv taggeldversichert. Da er bei Abschluss des Kollektivvertrages bereits arbeitsunfähig war, bezog er ab 1. Januar 1997 Taggelder der ÖKK. Seit 1. September 1998 wurde ihm zudem eine ganze Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet. Zufolge Aufgabe des Geschäftsbetriebes kündigte die X._ per Ende 1998 den Kollektivversicherungsvertrag. Mit Erklärung vom 7. Dezember 1998 machte der Versicherte von seinem Recht auf Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung per 1. Januar 1999 Gebrauch. Die ÖKK errechnete in der Folge eine Monatsprämie für die Einzelversicherung im Jahre 1999 von Fr. 1'571. 40, basierend auf dem Eintrittsalter von 56 Jahren, auf dem letzten Verdienst von Fr. 5'395.- pro Monat - was einem Tagesansatz von Fr. 153.- entspricht - und einer vereinbarten Wartefrist von 3 Tagen. Mit Verfügung vom 18. Mai 2000 stellte die ÖKK fest, dass die in den Jahren 1999 und 2000 dem Versicherten in Rechnung gestellten Prämien für die Einzeltaggeldversicherung anhand von genehmigten Prämientarifen korrekt ermittelt wurden. Mit Einspracheentscheid vom 21. August 2000 hielt sie an dieser Verfügung fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 27. Juni 2001). C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die ÖKK anzuweisen, die Monatsprämie der Einzelversicherung auf maximal Fr. 119. 34 festzulegen. Zudem sei der Einzelversicherungsvertrag bis zur Erschöpfung des bei Übertritt aus der Kollektivversicherung bereits laufenden Taggeldanspruches zu befristen. Die ÖKK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
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