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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf einen Antrag des Regierungsrates vom 24. Oktober 2001 hat der Kantonsrat des Kantons Zürich im Zusammenhang mit der Schaffung einer neuen schweizerischen Luftfahrtgesellschaft am 12. November 2001 den folgenden Kreditbeschluss gefasst: I. Für die Beteiligung an der Aktienkapita...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ersuchte mit Eingabe vom 1. September 2000 bei der Kantonspolizei Basel-Stadt um eine Bewilligung zum Waffentragen. Er begründete sein Begehren damit, dass er als Homosexueller bereits wiederholt Opfer gewaltsamer Angriffe geworden sei und von einem besonders schwerwiegenden Vorfall im ...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene, aus dem Kosovo stammende A._ reiste am 27. Januar 2001 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Er gehört der Ethnie der Roma bzw. der albanischsprachigen Ashkali an. Seine Frau und sechs seiner neun Töchter waren bereits früher in die Schweiz eingereist und hatten hier e...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Während Jahren vertrieb die A._ AG (Beschwerdeführerin) in der Schweiz die Produkte der C._ GmbH mit Sitz in Deutschland. Dabei bezog die Beschwerdeführerin die Produkte der C._ GmbH zunächst von der ebenfalls in Deutschland domizilierte D._ & Co. KG. Zu diesem Zweck wurde im Jahr 1959 zwis...
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A.- Mit Verfügung vom 12. Januar 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ (geb. 1944) eine ganze Invalidenrente vom 1. August bis 30. November 1999 sowie eine Viertelsrente ab 1. Dezember 1999 zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten mit dem Begehren, es sei ihr ab 1. Dezember 1999 mindestens ei...
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A.- Mit Verfügungen vom 5. Oktober 1993 sprach die Ausgleichskasse Metall (heute: Promea) dem vom 3. März 1986 bis 31. August 1993 bei der S._ AG angestellt gewesenen B._ ab 1. September 1991 eine halbe Invalidenrente zu. Die Leistungen für die Zeit vom 1. September 1991 bis 31. August 1993 im Betrag von Fr. 27'976.- z...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene N._ war seit 1. Dezember 1994 als Betreuerin für den Verein K._, tätig und bei der Generali Allgemeine Versicherungen (nachstehend: Generali; früher Schweizer Union Versicherungen) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 22. Februar 1995 erlitt ...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Mai 1999 wurde auf das Restaurant A._ ein Handgranatenanschlag verübt. M. X._, geboren am .......... 1952, wurde schwer verletzt. Der mutmassliche Täter richtete sich noch in der gleichen Nacht selbst. M. X._ verbrachte neun Tage im Spital und anschliessend acht Monate im Paraplegike...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist an verschiedenen Gesellschaften, unter anderem an der Free Lotto Association GmbH & Co. International KG, Düsseldorf (nachfolgend Free Lotto), beteiligt, die gewerbsmässig Kunden in der Schweiz für das deutsche Zahlenlotto akquirieren. A. X._ ist an verschiedenen Gesellschaften, unt...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene R._ war bei der Firma I._ AG, im Büro tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall versichert. Am 17. Oktober 1997 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens auf der Insel Kreta mit einem Kleintransporter. Gleichent...
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A.- Mit Urteil vom 30. August 1996 (H 177/96) bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht die Festsetzung der einfachen ordentlichen Altersrente (samt Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinderrente) für A._ (geboren 1930) durch das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. (Entscheid vom 13. Dezember 1995) und di...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ mit Sitz in B._ (Delaware USA), eine hundertprozentige Tochter der C._ (mit Sitz in D._, Pennsylvania USA), unterhielt in X._ beziehungsweise Y._ zwischen 1987 und 1998 eine Zweigstelle. In der Steuererklärung 1991/1992 deklarierte die A._ einen Gesamtreinertrag von 4 Mio Franken au...
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Löschung einer Baurechtsdienstbarkeit im Grundbuch, hat sich ergeben: A.- Die Einwohnergemeinde X._ ist als Eigentümerin des Grundstückes Nr. ..., gelegen auf ihrem Gemeindegebiet, im Grundbuch Y._ eingetragen. Zu dessen Lasten begründete sie die Baurechtsdienstbarkeiten a, b, d und c, welche sie als Grundstücke Nrn. ....
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A.- Y._ (geboren 1945) war seit 12. Februar 1988 bei der Bauunternehmung X._ AG angestellt. Am 9. Juli 1992 erlitt er während der Arbeit einen Unfall. In der Folge richtete ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) Taggelder und ab 1. Dezember 1994 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 2...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeinde X._ legte vom 17. April bis 17. Mai 2001 den Quartierplan "Y._" öffentlich auf. R._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 33, welche unmittelbar östlich an den Quartierplanperimeter angrenzt und ausserhalb Bauzone liegt. Über dieses Grundstück sollte gemäss Auflageplan die Kanalisati...
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A.- Mit zwei Verfügungen vom 18. Januar 1999 verpflichtete die AHV-Ausgleichskasse des Photo- und des Optikergewerbes A._ als ehemaligen Präsidenten und B._ als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der in Konkurs gefallenen Firma X._ AG zur Bezahlung von Schadenersatz (u.a. für entgangene Sozialversicherungsbeiträg...
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hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ am 21. Mai 1999 schuldig der mehrfachen sexuellen Hand- lungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung nach Art. 188 aStGB und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus; das Gericht sprach ferner ein Verbot für die A...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der in Deutschland wohnhafte, 1940 geborene deutsche Staatsangehörige M._ hatte in den Jahren 1964 bis 1970 in der Schweiz gearbeitet und in dieser Zeit Beiträge an die schweizerische AHV und Invalidenversicherung entrichtet. Am 5. Oktober 1999 meldete er sich bei der Bundesversicherungsans...
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A.- L._ war ab 1979 in unbefristetem Dienstverhältnis als Delegierter für Wirtschaftsförderung für den Kanton Bern tätig und in dieser Funktion der Bernischen Pensionskasse angeschlossen. Mit Inkrafttreten des kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetzes am 1. Januar 1998 wurde die Stelle des Delegierten für Wirtschaftsför...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsprozesses verurteilte der Amtsgerichtspräsident von Z._ A._ mit Entscheid vom 28. Januar 2000 zu Unterhaltsbeiträgen von je Fr. 450.-- (zzgl. Kinderzulagen) für die drei Kinder sowie zu Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau B._. Mit Re...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Rorschach vom 29. Juni 2000 wurde die Ehe zwischen Y._ und Z._ geschieden. Der am 23. Februar 1998 geborene gemeinsame Sohn X._wurde unter die elterliche Sorge der Mutter (Y._) gestellt. Zugleich wurden Z._ Unterhaltszahlungen von Fr. 730.-- für das Kind und v...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige R._, der auf der Isle of Man (GB) wohnte, wurde aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Wiesbaden am 28. August 2001 am Flughafen Zürich-Kloten festgenommen und in vorläufige Auslieferungshaft versetzt. Nachdem sich R._ gegen die vereinfachte Auslieferun...
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A.- G._, geboren 1956, arbeitete seit dem 1. März 1990 als Raumpflegerin bei der X._ AG und gleichzeitig bei verschiedenen anderen Reinigungsbetrieben sowie in privaten Haushalten im Rahmen eines Vollzeitpensums. Am 15. November 1996 zog sich G._ bei einem Verkehrsunfall eine Thoraxkontusion mit Rippenfissur und Sternu...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der seit 1971 in der Schweiz erwerbstätige, italienische Staatangehörige M._ (geboren 1955) arbeitete ab 2. Mai 1990 als angelernter Gipser bei der Firma Y._ AG und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 28. August 19...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Firma X._ AG wurden von der Arbeitslosenkasse SYNA für Januar und Februar 1998 sowie Januar bis März 1999 Schlechtwetterentschädigungen ausbezahlt. In einem provisorischen Bericht vom 23. Dezember 1999 zur Arbeitgeberkontrolle stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) fest, da...
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A.- I._, geboren 1945, arbeitete von 1992 bis Ende 1997 als Kassiererin für die Genossenschaft Z._. Nachdem sie sich am 1. Oktober 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet hatte, holte die IV-Stelle Bern einen Arbeitgeberbericht vom 23. November 1998 sowie mehrere Arztberichte ein und veranlasste j...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau befand mit Urteil vom 22. April 2002, der 1963 geborene, einschlägig vorbestrafte X._ habe Kinder unter sechzehn Jahren in eine sexuelle Handlung einbezogen. Es verurteilte ihn wegen sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) zu zwei Monaten ...
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A.- Der 1980 geborene S._ zog sich bei einem Snowboard-Unfall im Jahre 1998 eine komplette Paraplegie unterhalb Th 4 zu. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen, so u.a. die Abgabe eines Rollstuhls (Verfügung vom 2. Dezember 1999). Am 14. März 2001 stellte der Versicherte ein Gesuch um Übernahme der...
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Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung, hat sich ergeben: A.- G._ (geboren 1958) wuchs als türkischer Staatsangehöriger in der Türkei auf, heiratete F._ (geboren 1951), welche ihm laut türkischem Zivilstandsregisterauszug vom 11. Juni 1998 acht Kinder (geboren zwischen 1976 und 1986) gebar. G._ reiste am 28. M...
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Sachverhalt: A. A.a Die Sortenorganisation Appenzeller Käse GmbH (Klägerin) ist eine Selbsthilfeorganisation zur Förderung der Qualität und des Absatzes sowie der Anpassung der Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an die Erfordernisse des Marktes nach Art. 8 des Landwirtschaftsgesetzes (LWG; SR 910.1). Ihre...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Klage vom 24. September 2001 stellte A._ beim Gerichtspräsidium Rheinfelden (AG) im Hauptpunkt das Begehren, es sei B._ vorsorglich zu verpflichten, A._ ab 1. August 2001 für die Dauer des Hauptverfahrens betreffend Unterhaltsbeitrag (Art. 276 ff. ZGB) monatlich im Voraus Fr. 1'800.-- z...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Kamerun stammende X._ (geb. 1983) reiste nach eigenen Angaben am 30. Januar 2002 mit dem Flugzeug von Douala kommend in die Schweiz ein. Er ersuchte im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten um Asyl (Flughafenverfahren). Das Bundesamt für Flüchtlinge stellte mit Verfügung vom 8...
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Rundschreiben vom 26. Juli 2001 im Konkurs U._, hat sich ergeben: A.- In dem im summarischen Verfahren geführten Konkurs über U._ erliess das Konkursamt Stäfa als Konkursverwaltung am 24. November 2000 ein Rundschreiben an die Gläubiger. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Gläubigers X._ hatte insofern Erfolg, als das...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) stellte den 1957 geborenen G._ mit Verfügung vom 23. April 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 22 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. A. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kas...
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A.- H._ geb. 1931) war bei der CSS Versicherung (nachfolgend: CSS) obligatorisch für Krankenpflege versichert; überdies hatte sie dort diverse Versicherungen nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG) abgeschlossen (Standard-, Alternativ-, Notfall-, Kur- und Pflege-, Spital- sowie Chronisch-Krankenpflegeversicherung). Wege...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene, in der Dominikanischen Republik wohnhafte W._ ist seit 1. März 1996 der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer angeschlossen. Mit Verfügung vom 22. Januar 2002 setzte das Schweizerische Generalkonsulat in Rio de Janeiro seine ...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ bezieht eine finanzielle Unterstützung - ursprünglich ab Mai 1994 sporadisch, seit 1996 regelmässig - der Sozialbehörde Dällikon. Am 1. November 2000 strich diese ihm den Grundbedarf II von Fr. 100.-- bis zum 31. März 2001. Am 19. März 2001 erstreckte sie diese Kürzung um weitere sechs ...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Arbeitnehmer) war bei der X._ AG (Beklagte, Arbeitgeberin) als Bauarbeiter angestellt. Er erlitt am 21. April 1997 ein Knietrauma. In der Folge wurde er von der SUVA bis zum 19. April 1998 zu 100% arbeitsunfähig geschrieben. Vom 20. April bis zum 2. Juni 1998 wurde seine Arbeit...
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A.- P._, geboren 1957, arbeitet seit 1989 als Betriebsleiter in der Firma K._ SA, wobei er seit März 1998 nur noch in den Bereichen "Organisation, Administration und Geschäftsführung" tätig ist. Nachdem ihm am 27. November 1997 - wegen einer diagnostizierten Coxarthrose links bei congenitaler Hüftdysplasie beidseits - ...
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A.- Mit Verfügung vom 1. Juni 2001 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern das Gesuch der 1949 geborenen, mit Z._ verheirateten G._ um Herabsetzung der AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1997 bis 2000 und das 1. Quartal 2001 im Gesamtbetrag von Fr. 3'226. 90 (inkl. Mahngebühren) ab, weil eine betreibungsamtliche Bere...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verein für Grossveranstaltungen des Stammvereins Leichtathletik Club Zürich (im Folgenden auch: Verein) ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Über die Mehrwertsteuer wird quartalsweise nach vereinnahmten Entgelten abgerechnet. Der Verein führ...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vorbescheid vom 6. Dezember 2001 orientierte die IV-Stelle des Kantons Aargau den 1953 geborenen J._, dass sie beabsichtige, ihm rückwirkend ab 1. April 2000 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 58 % zuzusprechen. Hiegegen opponierte J._ in einem an die Verwal...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stiftung Y._ (Klägerin) ist Eigentümerin der Liegenschaft Z._. Am 9. April 1999 schloss sie mit der X._ AG (Beklagte) einen Mietvertrag über folgende Mietobjekte in der genannten Liegenschaft ab: Büro im ersten Obergeschoss, Business-Suite 1 und 2 im zweiten Obergeschoss, Business-Suite...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die einfache Gesellschaft "IG X._ war Eigentümerin des Gründstücks Z._in Y._. In den Jahren 1990 bis 1992 leistete A._ (Kläger) nach Absprache mit B._ (Beklagter), der nicht Mitglied der IG X._ war, Architekturarbeiten für ein Projekt mit zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf dieser Par...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ hatten sich im Mai 1991 in Winterthur verheiratet. Am 10. August 1992 kam ihre Tochter C._ zur Welt, und im November 1993 machte A._ die Scheidungsklage rechtshängig. Während des folgenden Scheidungsverfahrens wurden bezüglich der Zuteilung der elterlichen Sorge über die Tochter...
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A.- Der 1943 geborene D._ bezog ab 2. August 1999 Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 6717.-. In den Monaten Dezember 2000 bis April 2001 war er von der Arbeitsvermittlung abgemeldet und bezog demzufolge keine Leistungen. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2001 verneinte die Ar...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer der Liegenschaft X._ in Zürich. Im Herbst 1995 wurden die sanitären Installationen in dieser Liegenschaft infolge eines Kücheneinbaus teilweise geändert, angeblich ohne Bewilligung der Wasserversorgung Zürich (WVZ) und ohne Zustimmung des Eigentümers. Am 15. Dezember 1995...
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hat sich ergeben: A.- X._ lenkte am 17. November 2000 um 16.45 Uhr mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,32 bis 3,13 Gewichtspromille seinen Personenwagen "Daimler" in Zürich von der Talstrasse in Richtung Bürkliplatz, um an seinen Wohnort in Herrliberg zurückzukehren. Bei der Verzweigung Talstrasse/Bürkliplatz miss...
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A.- Der 1955 geborene P._ arbeitete seit März 1990 als Hilfsgärtner bei der Gärtnerei X._. Am 19. April 1995 rutschte er bei der Arbeit mit der Bodenfräse aus und zog sich dabei gemäss Diagnose des erstbehandelnden Arztes Dr. med. W._ eine Entenschnabelfraktur mit Ausriss der Achillessehne und Fraktur des Tuber calcane...
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(int. Schiedsverfahren), hat sich ergeben: A.- Die B._ AG mit Sitz in X._ (nachstehend: Beklagte) stellte insbesondere Heizkörper und Konvektoren her. Zum Vertrieb ihrer Produkte in Deutschland hat die Beklagte mit der A._ GmbH mit Sitz in Y._ (nachstehend: Klägerin) einen Alleinvertriebsvertrag abgeschlossen, der am 2...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 27. Dezember 1999 um 18.30 Uhr, nach Einbruch der Dunkelheit, mit seinem Personenwagen in Fislisbach auf der Sommerhaldenstrasse von Dättwil in Richtung Mellingen. Auf der Höhe des Restaurants Sommerhalden hielt er an, um nach links abzubiegen. In der Ferne sah er ein Fahrzeug, ...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich liess im Rahmen der gegen den organisierten Drogenhandel geführten sog. Aktion "C._" einen grösseren Personenkreis telefonisch überwachen. Am 17. Oktober 2000 wurden mehrere Personen festgenommen, darunter X._ und seine Ehefrau. Die Bezirksan...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Luzern fällte gegen X._ mit Bussenzettel vom 31. August 2000 im Ordnungsbussenverfahren eine Busse von Fr. 60.-- aus, weil er am 31. August 2000, um 23.00 Uhr, in Ebikon bei einem Stoppsignal nicht vollständig angehalten habe. Nachdem sich der Angeschuldigte mit einer von...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. September 1998 reichte R._ ein Baugesuch für eine Dachaufstockung seines Hauses auf dem Grundstück Grundbuch-Nr. 500 in Oberschrot ein. Am 29. Oktober 1998 erteilte der Oberamtmann des Sensebezirks die Baubewilligung. Mit Schreiben vom 23. April 1999 gelangte K._, Eigentümerin des Gr...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Herbst 1990 wurde die A._ AG (Klägerin) beauftragt, im Gewerbehaus X._ Gipserarbeiten auszuführen. Das Grundstück in Y._ gehört dem Vater der beiden Beklagten. Dieser hat der D._ AG auf diesem Grundstück ein Baurecht eingeräumt. Die Brüder B._ und C._ (Beklagte) waren von 1988 bis 1998 K...
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A.- A._ bezog seit 1. April 1999 Arbeitslosenentschädigung. Vom 20. Januar bis 31. März 2000 betrieb sie auf eigene Rechnung eine Bar in der Galerie S._. In der Bescheinigung über Zwischenverdienst für den Monat März 2000 gab sie eine wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden an und verneinte ein mit dieser Tätigkeit erz...
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A.- B._ war vom 19. April 1995 bis zu ihrem Austritt am 8. August 1996 Verwaltungsratspräsidentin der 1991 gegründeten Firma X._ AG. Der am 20. November 1997 über die Gesellschaft eröffnete Konkurs wurde am 22. Dezember 1997 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 13. November 1998 verpflichtete die Ausgl...
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A.- Der 1937 geborene S._ bezog seit 1. August 1992 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 24. Oktober 1994), da er an leichten bis mässigen degenerativen Halswirbelsäulen (HWS)-Veränderungen, an einem Zustand nach Kompressionsfraktur Th12 (Unfall vom 16. Dezember 1986), an ...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Klägerin) arbeitete als Verkäuferin im Sportgeschäft in X._, das zu der Einzelfirma Ski-Shop A._ gehört, die ihren Sitz gemäss Handelsregisterauszug in Y._ hat. A. B._ (Klägerin) arbeitete als Verkäuferin im Sportgeschäft in X._, das zu der Einzelfirma Ski-Shop A._ gehört, die ihren Si...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1942, meldete sich am 8. Mai 2000 wegen starker Kurzsichtigkeit in Verbindung mit dem grauen Star bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Übernahme der am 19. April 2000 in der Klinik X._ durch Dr. med. H._ vorgenommenen Staroperation (Phako-Emulsifi...
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A.- Mit Verfügung vom 5. August 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Ausrichtung einer IV-Rente an den 1955 geborenen L._ ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. März 2001 ab. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen un...
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A.- Der 1945 geborene J._ war als Hilfsarbeiter bei der Firma A._ tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert gewesen. Am 23. April 1998 wurde er als Lenker eines Personenwagens in einen Verkehrsunfall verwickelt: Nachdem er vo...
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Patentnichtigkeit, hat sich ergeben: A.- Die Waldemar Link GmbH & Co., Hamburg, stellt Hüftgelenkprothesen her, insbesondere Prothesenschäfte und -köpfe sowie Hüftpfannen. Sie ist Inhaberin des Europäischen Patents (EP) Nr. 0 038 908 mit dem Titel "Hüftgelenkprothese mit einem in den Markkanal des Oberschenkelknochens ...
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hat sich ergeben: A.- Mit Entscheid vom 20. August 2001 beschloss die Fürsorgekommission der politischen Gemeinde G._, der von ihr mit Fürsorgeleistungen unterstüzten X._ die Differenz zwischen dem Mietzins der von ihr effektiv bewohnten Wohnung von Fr. 1'020.-- und dem Mietzins einer durch die Gemeinde gemieteten, ihr...
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Arbeitsvertrag; fristlose Kündigung, hat sich ergeben: A.- A._ (Klägerin) war Teilzeitangestellte der X._ AG (Beklagte) im Stundenlohn. Sie und drei weitere Mitarbeiterinnen der Beklagten gerieten am 24. Dezember 1998 mit dem damaligen Inhaber der Beklagten, B._, in eine heftige verbale Auseinandersetzung über die Frag...
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im Ehescheidungsverfahren; Prozesskostenvorschuss), hat sich ergeben: A.- M.A._ und I.A._ heirateten am ........... 1963. Sie schlossen 1966 einen Ehevertrag, mit dem sie den Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft gemäss den damaligen Bestimmungen von aArt. 215 ff. ZGB vereinbarten. Die Parteien leben seit Juni 1...
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A.- H._, geboren 1932, wurde auf den 1. Juni 1993 von der Firma X._ AG für welche er laut Handelsregisterauszug als Direktor einzelzeichnungsberechtigt war, als Arbeitnehmer eingestellt. Am 3. August 1993 schloss er mit der Firma X._ AG eine Vereinbarung, wonach ihm diese in Anbetracht der begrenzten finanziellen Mögli...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._ (geb. 1. Januar 1971) reiste am 22. September 1989 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFA) lehnte das Gesuch am 25. Mai 1993 ab; die Ausreisefrist wurde auf den 15. September 1993 festgesetzt. Die von T._ dagegen eingereichte Beschwerde wurde von der...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ bewohnte vom 18. November 1998 bis zum 14. Juni 1999 ein Zimmer im Hotel A._ in Luzern. Im März 1999 stellte er die Pensionszahlungen an das Hotel ein. Am 14. Juni 1999 wurde er polizeilich aus dem Hotel ausgewiesen. In der Folge kam es zwischen X._ und zwei Hotelangestellten, sowie zwi...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1995 wurde im Kanton Basel-Stadt ein von 4'973 Stimmberechtigten unterzeichnetes unformuliertes Initiativbegehren "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" eingereicht. Dieses Begehren lautete wie folgt: "Die Unterzeichnenden, in kantonalen Angelegenheiten stimmberec...
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Mietvertrag; Kündigungsschutz; Ausweisung, hat sich ergeben: A.- P._ (Beklagter) ist seit dem Jahre 1952 Mieter der 5-Zimmer-Parterrewohnung in der Liegenschaft Y._ 41. Diese Liegenschaft gehörte früher S._ und dann den Eheleuten A. und M.X._. Diese errichteten mit Urkunde vom 6. August 1973 die Stiftung "Kunstsammlung...
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A.- Mit Verfügung vom 12. November 2001 stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Comedia die Versicherte L._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 19. Oktober 2001 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsger...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geboren 1955) reiste am 10. August 1991 erstmals in die Schweiz ein und arbeitete an verschiedenen Orten, teils mit, teils ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Seit April 1995 war er ununterbrochen für die Firma I._ bei der Firma R._ tätig, ohne über eine Aufenthalts- oder Arbeits...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geb. ... 1964, stammt ursprünglich aus der Bundesrepublik Jugoslawien. Am ... 1982 gebar sie ihren Sohn D._, mit dessen Vater, B._, sie zusammen lebte, ohne dass sie mit ihm verheiratet war. A._ hielt sich erstmals im Jahre 1990 mit einer Saisonbewilligung in der Schweiz auf. Am 30. Au...
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Art. 9 BV (Eheschutz), hat sich ergeben: A.- In dem zwischen den Eheleuten A._ und B._ hängigen Eheschutzverfahren verpflichtete die Präsidentin des Bezirksgerichts Liestal A._ am 22. April 1999, B._ monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 18'000.-- (je Fr. 2'500.-- für die drei älteren Kinder, Fr. 2'000.-- für...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Rentner; als Inhaber eines Einzelunternehmens für Kinderkonfektion und als Verwaltungsratspräsident der Felba AG (Handelsagentur für Gebrauchsartikel) ist er noch als Geschäftsmann tätig. Für das Steuerjahr 1988 hat X._ kein steuerbares Einkommen ausgewiesen. Im Veranlagungsverfahre...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen A._ und B._ als Bauwillige einerseits und C._ als einsprechendem Nachbarn anderseits erteilte der Bezirksrat Y._ am 27. August 1999 A._ und B._ die Bewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses an der X._-Strasse in Y._. Das Verwaltungs...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene, aus Kosovo (Serbien) stammende K._ arbeitete ab 1. November 1992 als Kellner für die Q._ AG und war aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen ...
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(Schiedsgericht; Zuständigkeit, Zusammensetzung), hat sich ergeben: A.-Die B._ SpA, Rom (auch "Contractor", Klägerin im UNCITRAL-Schiedsverfahren und Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft italienischen Rechts. Sie schloss am 25. Oktober 1996 mit der A._ Ltd. , (auch "Employer", Beklagte im UNCITRAL-Schiedsverfahren...
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A.- Mit Verfügung vom 17. Februar 1995 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch des 1951 geborenen B._ auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität. Diese Verfügung erwuchs, soweit den Rentenanspruch betreffend, infolge Rückzugs der dagegen erhobenen Beschwerde in Rechtskraft. Am 27. ...
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A.- Die 1960 geborene J._ war ab 1. Januar 1990 bei der Firma X._ AG als Reinigerin angestellt und bei der Pensionskasse der Firma berufsvorsorgerechtlich versichert. Das Arbeitsverhältnis wurde seitens der Arbeitgeberin wegen "häufige(r) krankheitsbedingte(r) Absenzen und (eines) Leistungsabfall(s)" auf den 31. März 1...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der jugoslawische Staatsangehörige Y._, geboren 1963, gelangte am 5. November 1989 in die Schweiz. Hier heiratete er im Dezember 1989 eine Schweizerin, worauf ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung im Kanton Freiburg erteilt wurde. Die Ehe wurde im Mai 1995 geschieden. Am 18. Juli 1997 ging Y...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Oktober 1998 hat die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch des 1961 geborenen N._, welcher am 23. Oktober 1994 und 24. März 1995 zwei bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte Unfälle erlitten hatte, mangels eines rentenbegründen...
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Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. April 2001 vergütete die IV-Stelle des Kantons Luzern der 1994 geborenen P._ die Kosten für im Ausland durchgeführte medizinische Massnahmen bis zu dem Betrag, der bei einer Behandlung in der Schweiz zu erstatten gewesen wäre. Beschwerdeweise liessen die Eltern von P._ beantragen, die ...
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hat sich ergeben: A.- A._ gelangte im Jahre 1988 im Hinblick auf den Bau einer Yacht durch Vermittlung der C._ bzw. deren Direktor B._, welcher die ersten Verhandlungen geführt hatte, an die D._, deren Direktor X._ war. Dieser bot den Bau des Schiffes an. Dabei war vorgesehen, bei der Errichtung des Schiffes die F._ in...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute A._ und B.X._ wohnen im Kanton Thurgau, wo sie unbeschränkt steuerpflichtig sind. A.X._ ist zudem im Kanton Schaffhausen aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig, weil er dort (teilzeitlich) eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Mit definitiven St...
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A.- Im April 1999 meldete sich der 1934 geborene F._ zusammen mit seiner 1939 geborenen Ehefrau S._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen beim Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt an. Die Eheleute F._ und S._ bewohnen eine 6-Zimmer-Wohnung in Basel. Vom 25. Mai 1999 bis 16. Juni 2000 nahmen sie die ...
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A.- K._ war Präsident und R._ Mitglied des Verwaltungsrates der Firma X._ AG, welche laut Eintragung im Handelsregister den Betrieb einer Bauunternehmung für Hoch- und Tiefbau, Planung, Bauführung und Erstellung von Bauten auf eigene und fremde Rechnung, Bauberatungen aller Art sowie Erwerb, Nutzung, Verwaltung und Ver...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geb. 1965, wurde am 20. März 1970 bei einem Autounfall schwer verletzt. Im Jahre 1995 leistete die X._-Versicherung gestützt auf eine aussergerichtliche Vereinbarung eine Kapitalzahlung von Fr. 1'010'000.--. Gemäss Schreiben der Versicherung vom 6. September 1999 berechnete sich der Be...
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A.- Mit Verfügung vom 14. September 1998 gewährte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) C._ eine Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 18. Juli 2001 ab. B.- Gegen diesen Entscheid liess C._ am 23. Oktober 2001 durch Rechtsan...
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A.- Mit Verfügung vom 7. März 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1962 geborenen N._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % rückwirkend ab 1. September 1996 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die im Kosovo lebende Ehegattin sowie vier Kinderrenten) zu. B.- Hiegegen liess N._ Beschwerde ...
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A.- Der 1951 geborene B._ arbeitete vom 1. Mai bis 30. September 1993 als Analytiker/Programmierer bei der Firma X._. Zudem war er seit Januar 1993 als freier Mitarbeiter bei der Firma Y._ tätig. Im Frühjahr 1994 gab er diese Stelle aus familiären Gründen auf und widmete sich der Erziehung seiner vier Kinder. Am 21. Ma...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geb. 1963, war seit August 1995 als Techniker bei der Firma S._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 24. Juni 1998 erlitt er einen Velounfall, bei dem er sich ein...
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A.- M._ (geboren 1965) arbeitete während der ersten, vom 17. August 1998 bis 16. August 2000 dauernden Rahmenfrist vom 12. bis 23. November 1998 sowie vom 14. bis 16. Dezember 1998 bei der K._ AG. Im Rahmen einer arbeitsmarktlichen Massnahme besuchte er vom 16. August 1999 bis 11. August 2000 das Nachdiplomstudium X._ ...
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A.- Der 1962 geborene R._ war seit Mai 1992 als Sanierungsmonteur für Brandschadensanierungen bei der Q._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 13. März 1997 wurde er bei Montagearbeiten von einem herabfallenden Rohr am Kopf getroffen und...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 25. September 1996 unter anderem wegen versuchten bandenmässigen Raubes und qualifizierten Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe von 31/2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 448 Tagen. Es ordnete eine ambulante Behandlung im...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Sociétés A._ sind halbstaatliche Versicherungsgesellschaften mit Sitz in Belgien. Im Rahmen eines Strafverfahrens stellte sich heraus, dass zwei frühere Generaldirektoren der Sociétés A._, X._ und Y._, dieser grössere Geldbeträge entzogen hatten. Die Untersuchungsrichterin von Liège ers...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Januar 1999 trat das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) in Kraft, zusammen mit (u.a.) der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von Tieren der Pferdegattung (Pferdeeinfuhrverordnung, PfEV; SR 916.322.1) und der All...
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern (WSG) sprach X._ am 26. Juni 2001 in mehreren Anklagepunkten vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei. Es sprach ihn aber in Bezug auf die reviewte Pro forma Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 der Urkundenfälschun...
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A.- T._, arbeitete seit 1. Januar 1981 bei der X._, und war über diese ab 1. Januar 1997 bei der Öffentlichen Krankenkasse Basel (ÖKK) kollektiv taggeldversichert. Da er bei Abschluss des Kollektivvertrages bereits arbeitsunfähig war, bezog er ab 1. Januar 1997 Taggelder der ÖKK. Seit 1. September 1998 wurde ihm zudem ...
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