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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil verfügt über eine von der Einwohnergemeindeversammlung am 25. September 1981 beschlossene, vom Regierungsrat im Einspracheverfahren teilweise abgeänderte und so vom Grossen Rat am 18. Mai 1982 genehmigte Bauordnung (BO 1981) mit zugehörigem Zo... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die X._ AG (Klägerin) ist auf den Bau und Vertrieb von Saunen, Whirlpools, Dampfbädern sowie Solarien und damit zusammenhängenden Produkten spezialisiert. Mit Arbeitsvertrag vom 1./3. Juli 1998 stellte sie A._ (Beklagter) als Stellvertreter des Geschäftsführers an. Der Beklagte wurde darin als für... | 0 |
A.- Der 1961 geborene A._, gelernter Koch und Kellner, arbeitete von Juni 1991 bis Dezember 1995 als Betriebsassistent bei der Restauration D._. Am 13. Juli 1995 erlitt er einen Motorradunfall, bei dem er sich eine Maisonneuve-Fraktur mit Ausriss des Volkmann'schen Dreiecks links zuzog, woraus eine Bewegungseinschränku... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Januar 2000 setzte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) N._ (geboren 1963) ab 30. November 1999 für 40 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Es begründete dies damit, dass N._ eine Stelle abgelehnt habe, da er nicht als Chauffeur im Getränkehandel habe... | 0 |
A.- Die 1962 geborene F._ ist bei der CSS Versicherung (nachfolgend CSS) krankenversichert. Gestützt auf ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. et Dr. med. dent. S._ vom 11. Januar 1996 ersuchte sie die Krankenkasse um Kostengutsprache für einen kieferchirurgischen Eingriff im Betrag von ca. Fr. 7000. -. Die CSS verneinte... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Vom 1. Februar 1996 bis zum 30. Juni 2000 war A.X._ Direktionsvorsitzender der Y._ AG, einer Unternehmung des Cash-and-carry-Grosshandels mit Hauptsitz in C._ BE und Betriebsstätten in neun anderen Kantonen, u.a. in D._ ZG. Auf den 1. Januar 1997 bezog er mit seiner Gattin und zwei Töchtern... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Nach eigenen Angaben konsumierte S._ in der Nacht vom 24. auf den 25. April 1999 zwischen 20.00 Uhr und ca. 04.00 Uhr in Aarau rund 1,2 l Bier, 4 dl Cham- pagner und 3 dl Rotwein. Nach dem Alkoholkonsum liess er sich in einem Taxi nach Hause fahren und begab sich zu Bett. Nach 6 - 7 Stunden Schlaf... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Januar 1997, ca. 23.30 Uhr, kam es im Restaurant "R._" in Wil an einem Tisch wegen Haschischkonsums zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Wirt Y._ und dem Gast G._. Letzterer nahm zur Drohung sein Messer hervor und öffnete dieses. Darauf behändigte Y._ seine Waffe (eine d... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1968, kündigte - aus gesundheitlichen Gründen - seine Arbeitsstelle per Ende Juli 2000 und erhielt bis Ende Mai 2001 Taggelder sowie bis Ende September 2001 Übergangstaggelder der (kollektiven) Krankenversicherung. Nachdem er sich bereits im Januar 2001 bei der Invalidenversich... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der jugoslawische Staatsangehörige N._ (geb. 1970) befindet sich seit Dezember 2000 wegen eines schweizerischen Strafverfahrens in Lausanne in Haft. Aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Wiesbaden ordnete das Bundesamt für Justiz gegen ihn am 1. Juni 2001 die vorläufige Auslieferun... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur führt gegen die Verantwortlichen der X._ AG, namentlich deren Verwaltungsratspräsidentin Y._, eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässiger Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit Verfügung vom 25. März 2002 beschlagnahmte die Bezirksanwaltsch... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ trat am 22. April 1998 eine Stelle als Hilfsarbeiterin in der X._ AG in Diepoldsau an. Auch der Betriebsinhaber, B._, und dessen Ehefrau, C._, arbeiteten dannzumal in der Stickerei. Die Angestellten arbeiteten entweder in der Morgen- oder in der Abendschicht. A._ wurde der Abendschicht ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene P._ arbeitete seit 1986 als Backstubenhilfe in der Feinbäckerei-Konditorei E._ und war damit bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (Mobiliar) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 23. Januar 1994 erlitt sie als Beifahrerin einen Auffahrunfall, als... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG bezweckt die Herstellung von und den Handel mit Getränken. Sie ist an verschiedenen eng verbundenen Unternehmen beteiligt. Sie rechnet als Trägerin dieser Unternehmensgruppe mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die Mehrwertsteuer ab (Gruppenbesteuerung). Im Anschluss an ... | 0 |
A.- Die 1951 geborene M._ arbeitete seit 1992 im Geschäft X._ und war obligatorisch bei der Winterthur, Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Winterthur"), gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 29. März 1995 erlitt sie als Mitfahrerin eines Personenwagens einen Auffahrunfal... | 0 |
A.- A._ war Präsident des Verwaltungsrates, B._, C._ und D._ waren Verwaltungsräte der X._ AG, die sich laut Zweckartikel der Statuten mit ... befasste. Auf Antrag vom 10. März 1999 wurde am 16. März 1999 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, welcher gemäss Verlustschein vom 12. Juli 2000 zu Ausfällen für die Aus... | 1 |
A.- Die 1929 geborene S._ ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 29. Januar 1997 unterzog sie sich bei Dr. med. et Dr. med. dent. X._, einem ambulanten Eingriff mit postoperativer Überwachung auf der Tageschirurgie des Spitals, anlässlich welchem eine Ost... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem die landwirtschaftliche Genossenschaft Y._ und Umgebung (Y._) am 27. Dezember 1996 die Bilanz deponiert hatte, eröffnete der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen über sie am 20. Februar 1997 den Konkurs und betraute das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Obe... | 0 |
A.- Der 1946 geborene M._ war seit 1. Juli 1997 als Kunden-Maurer bei der Firma Y._ AG angestellt, nachdem er zuvor seit 1981 bei deren Vorgängerfirmen gearbeitet hatte. Am 21. Oktober 1999 erlitt er einen Arbeitsunfall mit Distorsion des linken Knies. In der Folge war er zunächst vollständig arbeitsunfähig. Am 17. Jan... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde 1951 geboren und ist mazedonischer Staatsangehöriger. Es wird ihm vorgeworfen, in der Zeit von Juli bis November 2001 von Y._ und Z._ insgesamt mindestens ca. 4,5 Kilo Heroin und 22 Gramm Kokain zum Zwecke des Weiterverkaufs bezogen zu haben. X._ wurde am 17. April 2002 verhaftet.... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eigentümer der Grundstücke im Gebiet Huebacher in Untersiggenthal bildeten Anfang der 90er Jahre eine Erschliessungsgemeinschaft, um für ihre in der zweiten Erschliessungsetappe liegenden Parzellen die Baureife zu erlangen. Am 13. April 1995 schloss die Gemeinschaft einen Erschliessungs... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Wallis als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen stellte die Munizipalgemeinde Leukerbad am 20. Juli 1999 für die Dauer von drei Jahren unter Beiratschaft im Sinne von Art. 28 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung g... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. November 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband X._, Eigentümer und einziger Verwaltungsrat der sich seit dem 7. Dezember 1999 in Nachlassstundung befindenden Firma Y._ AG, zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 93'587.15 (... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geb. 1940, ist seit September 1992 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Diese verpflichtete sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 10. Februar 2000 zur Leistung persönlicher AHV/IV/EO-Beiträge (inkl. Verwaltungskost... | 1 |
A.- Der 1949 geborene B._, Chemiker, wurde 1981 zum Dr. sc. nat. promoviert und schloss 1991 ein Nachdiplomstudium in Umweltlehre ab. Von 1983 bis 1992 war er bei der Firma Z._ als Chemiker und von 1992 bis 1994 als Lehrbeauftragter am Berufsbildungszentrum des Kantons Y._ tätig. Dieses Arbeitsverhältnis wurde auf den ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Ungarn stammende Dr. A._, geb. ..... 1946, lebt seit 1957 in der Schweiz. Er war als Masseur und medizinischer Bademeister in den Kantonen Aargau, Zürich und Luzern tätig. Am 6. April 1993 stellte er das Gesuch, es sei ihm im Kanton Bern die Ausübung von 36 Therapien und Anwendungen... | 0 |
im Ehescheidungsverfahren; Prozesskostenvorschuss), hat sich ergeben: A.- M.A._ und I.A._ heirateten am ........ 1963. Sie schlossen 1966 einen Ehevertrag, mit dem sie den Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft gemäss den damaligen Bestimmungen von aArt. 215 ff. ZGB vereinbarten. Die Parteien leben seit Juni 1988... | 1 |
A.- Der 1931 geborene J._ bezog seit 1994 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente, deren Berechnung unter anderem ein amtlich geschätzter Liegenschaftswert von Fr. 172'000.- zu Grunde lag. Bei einer Neuschatzung am 27. Februar 1996 wurde der amtliche Verkehrswert der Liegenschaft ab dem 1. März 1996 auf Fr. 500'000.- f... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 ersuchte das Bundesministerium der Justiz in Bonn die Schweiz um Übernahme der Vollstreckung einer Reststrafe von 815 Tagen aus dem gegen den schweizerischen Staatsangehörigen X._ ausgesprochenen rechtskräftigen und gemäss den Angaben der deutschen Behörde... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, Dr. med. FMH für Allgemeine Medizin, behandelte ab 24. Januar 1998 während rund vier Wochen einen Patienten. Für dessen Behandlung und die Medikation stellte er der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 24. Februar 1998 via X._ AG eine Rechnung von Fr. 2'861.25. Die SUVA... | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ lenkte in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2000 mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,58 Gewichtspromille einen Personenwagen von Luzern in Richtung Zürich bis nach Sihlbrugg (Sihlbrugg-Station), wo er kurz nach Mitternacht einer polizeilichen Kontrolle unterzogen wurde. Auf der ... | 1 |
A.- C._, geb. 1966, war seit 1991 - zuerst als Hilfsarbeiter, dann als Bohrmeister - bei der Firma T._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Seit 1994 litt er an einer chronischen posttraumatischen Lumbo... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) führt zur Zeit unter der Leitung von Professor Dr. Rainer Schweizer eine Administrativuntersuchung zur Abklärung von Kontakten des schweizerischen militärischen Nachrichtendienstes zu Südafrika in den Jahren... | 1 |
A.- Mit Verfügungen vom 27. Juli 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich S._ und H._, laut Handelsregister Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift zu Zweien bei der in Konkurs gefallenen Firma H._ GmbH, W._, für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebüh... | 1 |
Störung von Betrieben (Art. 239 Abs. 2 StGB)[eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil P001/69 des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 12. November 2001], hat sich ergeben: A.- Am Samstag, den 14. Dezember 1996, 09.40 Uhr, ereignete sich bei der Gondelbahn Riederalp-Moosfluh ein Seilbahnunglück. Da die ... | 1 |
Grundpfandverschreibung, hat sich ergeben: A.- Mit öffentlicher Urkunde vom 30., im Grundbuch eingetragen am 31. März 1977, errichtete A._ auf seinem Grundstück GBB-2666 zu Gunsten der Bank X._ für einen Kapitalbetrag von Fr. 230'000.-- eine Grundpfandverschreibung im 1. Rang. Im Rahmen eines Gläubigerwechsels zedierte... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene B._ bezog wegen der Folgen einer Zervikobrachialgie und eines lumbospondylogenen Schmerzsyndroms bei Osteochondrose C2/3 und L5/S1 sowie einer Schmerzverarbeitungsstörung im Rahmen einer anhaltenden affektiven Störung gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen v... | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._, B._ und C._ waren Anfang 1995 Bundesangestellte in der Sektion Marketing und Vertrieb Geschäftskunden der damaligen Telecom PTT (nachstehend: Telecom). A._ fungierte als Leiter der Fachgruppe strategisches Marketing, B._ als Leiter der Fachgruppe Betrieb und C._ als Leiterin der Fachgruppe Ma... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. August 1999 ereignete sich in einem Wohnhaus in N._ (AG) ein tödlicher Liftunfall. Die damals zehnjährige F.Z._ befand sich zusammen mit ihrer sechsjährigen Schwester D.Z._ und dem eineinhalbjährigen G._ im Fahrstuhl, als sich ihr Basketball zwischen Kabinenboden und Schachtwand verk... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende A._ (geb. 1956) heiratete 1982 in der Türkei die türkische Staatsangehörige B._. Dieser Ehe entsprossen drei Kinder, nämlich C._ (geb. 1984), D._ (geb. 1985) und E._ (geb. 1986). 1988 verliess A._ seine Familie, um in der Schweiz zu arbeiten. 1991 wurde die Ehe ... | 0 |
A.- Der 1961 geborene F._ arbeitete seit 1. April 1992 bei der C._ AG als Lagermitarbeiter, bis ihm per 28. Februar 1993 aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt wurde. Am 10. Juni 1994 meldete er sich unter Hinweis auf Lampenfieber, welches krasse Dimensionen annehmen könne, und unter Beilage eines Berichts des Dr. med.... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. Juli 1996 erkannte das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht den Schweizer Staatsangehörigen A._ schuldig des gewerbsmässigen schweren Betruges sowie der Begünstigung eines Gläubigers und auferlegte ihm im Zusatz zum Urteil eines französischen Gerichts vom September 1991 eine Freih... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach mehreren Kniekontusionen und -operationen zwischen 1982 und 1995 meldete sich der 1965 geborene M._, gelernter Elektromonteur mit Spezialkenntnissen im Bereich der Fernmelde-Elektronik und des Strahlenschutzes sowie weiterer Zusatzausbildungen auf dem Gebiete der EDV und des Projekt- u... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, aus Kamerun stammend, reiste am 26. Januar 2002, von Douala herkommend, mit dem Flugzeug in die Schweiz ein. Sie verfügte über ein Flugticket Douala-Zürich-Washington; zudem trug sie einen kamerunischen Reisepass sowie eine Permanent Resident Card USA auf sich, wobei beide Papiere auf ... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C. und R. A._ waren in den Jahren 1993/94 unselbständig erwerbstätig und bei der A._ AG angestellt, die von C. A._ beherrscht war. C. A._-B._, der Vater von C. A._, hatte in den 60er Jahren in der Gemeinde C._ das Grundstück Kat. Nr. ...., D._, umfassend 6'046 m2 Wiesland in der Wohn- und G... | 0 |
A.- Der 1949 geborene K._ arbeitete seit dem 1. Juni 1983 als Magaziner bei der Genossenschaft Migros, Zürich, und war da mit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 12. Dezember 1997 verletzte er sich beim Zusammenstoss zweier Gabelsta... | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ gelangte im Jahre 1988 im Hinblick auf den Bau einer Yacht durch Vermittlung der C._ bzw. deren Direktor B._, welcher die ersten Verhandlungen geführt hatte, an die D._, deren Direktor X._ war. Dieser bot den Bau des Schiffes an. Dabei war vorgesehen, bei der Errichtung des Schiffes die F._ in... | 0 |
A.- F._ (geboren 1941) führt seit 1964 ein eigenes Coiffeurgeschäft. 1987 erlitt er einen Skiunfall, bei welchem er sich eine Schulterdistorsion zuzog. Im Laufe des Jahres 1996 nahmen die damit in Zusammenhang stehenden Beschwerden zu, so dass er sich am 17. Januar 1997 einer Rotatorenmanschettenrekonstruktion unterzie... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) schloss am 10. August 1998/30. Juli 1999 als Bauherr mit der in X._ domizilierten Architekten Y._ AG einen schriftlichen Vertrag für Architekturleistungen "betreffend Neubau Wohnhaus mit Praxis Parz. Nr. Z._". Im Herbst 2000 machte er geltend, dass zahlreiche Mängel a... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war während zehn Jahren bei der Y._ tätig und sowohl bei der Personalfürsorgestiftung X._ als auch bei der Personalvorsorgestiftung BVG X._ versichert. Dieser teilte er mit Schreiben vom 6. August 1990 mit, dass er sein gesamtes Kapital bei den beiden Vorsorgeeinrichtungen auf den 31. A... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Juli 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (nachfolgend: Kasse) ein Gesuch der M._ auf Gewährung von Kinderzuschlägen für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. März 1998 ab. A. Mit Verfügung vom 2. Juli 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse der Gew... | 0 |
(Art. 26 DBA-USA), hat sich ergeben: A.- Am 24. November 1998 richtete die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) gestützt auf Art. 26 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung au... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) ist seit dem 1. Januar 2001 in Kraft. Das Gesetz gilt in Samnaun und Sampuoir, solange diese beiden Talschaften aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgeschlossen sind, nur für Dienstleistungen sowie f... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 11. Oktober 2000 bei Dämmerung am Steuer eines Personenwagens mit etwa 45 km/h in Turgi auf der Bahnhofstrasse in Richtung eines aus einer Distanz von 100 Metern sichtbaren, gut beleuchteten und in der Mitte mit einer Verkehrsinsel unterteilten Fussgängerstreifens. Als sie 30 Me... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf das für die C._ AG und sich selbst unterzeichnete "unwiderrufliche und vorbehaltlose Schuldversprechen" verurteilte das Landgericht Hamburg A._ mit Säumnisurteil vom 29. April 1998 auf Bezahlung von DM 539'999.-- an B._. Die Klageschrift sowie die erste und zweite Ladungsverfüg... | 0 |
A.- Die 1953 geborene D._ war seit 1. Mai 1995 als Küchenhilfe beim Altersheim Q._ tätig. Am 12. Februar 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf verschiedenartige Beeinträchtigungen am Bewegungsapparat und neurologischer sowie psychiatrischer Art zum Leistungsbezug an. Das Arbeitsverhältni... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) wurde per 1. November 1995 von der X._ AG (Beklagte) zu 100 % als Hauswart für die "Bahnhofpassage Y._" angestellt. Sein Salär wurde im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 9./10. November 1995 für die Probezeit auf Fr. 4'950.-- und danach auf Fr. 5'100.-- brutto festgesetzt. Da di... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Uri und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigten im September 1998 bzw. im März 1999 das Ausführungsprojekt für die weitgehend in einem Tunnel verlaufende Umfahrung Flüelen der Nationalstrasse N 4. Für den... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene F._ war seit 1990 als Gipser-Vorarbeiter bei der Firma S._ tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Bereits am 26. Februar 1987 sowie am 27. Juli 1988 hatten sich zwei bei der SUVA versicherte Arbeits... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Juni 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1944 geborenen, bis Mai 1993 als Maschinenmonteur tätig gewesenen, hauptsächlich an chronischem lumbospondylogenem Syndrom leidenden N._ ab 1. November 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Dessen Rentenerhöhungsgesuch... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Parteien sind verheiratet. Sie haben die vier gemeinsamen Kinder C._, geb. 1987, D._, geb. 1989, E._,1995 und F._, geb. 1999. Seit 15. April 2000 leben sie getrennt. B.H._ führt einen Bauernbetrieb und geht einem Nebenerwerb nach. A.H._ ist Hausfrau. A. Die Parteien sind verheiratet. Si... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 10. April 2001 wurde der kroatische Staatsangehörige A._, geb. 1966, des mehrfachen Diebstahls (Anklagepunkte b und f) schuldig erklärt und zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 13. - 15. Dez... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Zuge einer europaweiten Kampagne gegen das Fahren in angetrunkenem Zustand wurde X._ am 20. April 2001, um 07.25 Uhr, als Lenker seines Personenwagens in St. Moritz von der Kantonspolizei Graubünden angehalten und kontrolliert. Da Anzeichen von Angetrunkenheit vorlagen und der durchgefüh... | 1 |
A.- Der 1939 geborene I._, welcher bereits im Jahre 1988 in eine Auffahrkollision verwickelt war, arbeitete in der Firma H._ AG, als er sich am 11. Juli 1990 bei einem Sturz von einem Baugerüst eine Rückenverletzung mit Deckplattenimpressionsfraktur Th12 und L1 zuzog. Nach einem vom 14. bis 17. Juli 1990 dauernden stat... | 0 |
(Steuereinschätzung 1995), hat sich ergeben: Mit Rekursentscheid vom 6. Februar 2001 setzte die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich das Reineinkommen der Eheleute A.X._ und B.X._ für das Steuerjahr 1995 auf Fr. 363'000.- fest. Diese Veranlagung beruht auf einer Einschätzung nach Aufwand im Sinne von § 29 des h... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene H._ war seit 1. Dezember 1992 zu durchschnittlich 15 % als Sekretariatsmitarbeiterin bei der Arbeitgeberin A._ tätig. Am 26. September 2001 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus Reorganisationsgründen per 31. Dezember 2001. Neben dieser Anstellung arbeitete ... | 0 |
(Abänderung des Scheidungsurteils; persönlicher Verkehr), hat sich ergeben: A.-Gemäss dem zwischen den Parteien ergangenen Scheidungsurteil vom 29. April 1994 ist A.P._ berechtigt, seine Tochter D._ (1989) jeweils am 1. und 3. Wochenende eines jeden Monats zu besuchen oder zu sich auf Besuch zu nehmen und jährlich mit ... | 1 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- C._ verkaufte am 4. Juli 1995 A._ 286 Inhaberaktien der D._ AG für insgesamt Fr. 43'300.--, zahlbar am 31. Dezember 1997. Der Verkäufer trat seine Forderungen aus dem Kaufvertrag am 9. Oktober 1997 an die B._ Ltd. ab, welche die Kaufpreisforderung in der Fol... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 10. Juli 2000 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des 1943 geborenen O._ für die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis 30. September 1999. B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Besc... | 0 |
A.- T._, geboren 1956, wurde vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Solothurn (RAV) angewiesen, vom 19. März bis 24. Mai 2001 am Qualifizierungsprogramm B._ teilzunehmen. Der Einsatz im Rahmen dieses Projektes bezweckte unter anderem die gezielte Beratung und Unterstützung der Versicherten bei der Stellensuche. Nach... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Mai 1999 sollte der kongolesische Staatsangehörige X._ mit einem Flugzeug der Swissair von Zürich-Kloten via Yaoundé (Kamerun) nach Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) ausgeschafft werden. Er wurde von den drei Zürcher Kantonspolizeibeamten A._, B._ und C._ begleitet, welche für e... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. November 2001 verurteilte das Bezirksgericht Frauenfeld den Angeklagten X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Schändung zu einer Zuchthausstrafe von 42 Monaten. Auf Antrag der Geschädigten wurde die grundsätzliche Haftbarkeit des Angeklagten für die Sch... | 1 |
Persönlichkeitsverletzung, hat sich ergeben: A.- Der "Beobachter" veröffentlichte auf der Frontseite seiner Nummer vom 21. Februar 1992 die Schlagzeile "HEIMAFFÄRE: Die Not der Alten". Im Editorial mit der Überschrift "Anstössig" wird auf die Titelgeschichte (Verfasser Hans Caprez und Fredi Lüthin) hingewiesen und unte... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 4. Juli 1991 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern dem 1940 geborenen P._ bei einem Invaliditätsgrad von 40 % mit Wirkung ab 1. Januar 1988 eine Viertelsrente zu. Sie stützte sich dabei namentlich auf die Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 31. August 1990 und des ... | 0 |
(vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess), hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 30. August 1996 verpflichtete der Eheschutzrichter des Kantonsgerichtes Schaffhausen Y._, seiner Ehefrau X._ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.-- und für jedes der drei gemeinsamen Kinder (geboren am 14. Februar 1991... | 0 |
Baubewilligung und Ausstand, hat sich ergeben: A.- Der Gemeinderat Hergiswil erteilte am 26. November 1997 die Baubewilligungen für die Erstellung von zwei neuen Wohnhäusern auf der Parzelle Nr. 225 an der Riedmattstrasse. Gleichzeitig wies er die gegen diese Bauvorhaben erhobenen Einsprachen der Nachbarn A._, B._ sowi... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In den Jahren 1994 und 1995 baute die A._ AG als Totalunternehmerin für die C._ AG (Bauherrin) in D._ eine Wäscherei. Die A._ AG zog die B._ AG als Subunternehmerin für Ingenieurarbeiten im Bereich Lüftung bei. Nach Bauabschluss traten Mängel an den lüftungstechnischen Anlagen auf, welche d... | 0 |
des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.-Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 17. Mai 2000 der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 i.V. mit Art. 172 StGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis (unbedingt) unter Anrec... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ und T._ heirateten am 12. September 1986. Die Ehe blieb kinderlos. Ihr gemeinsamer Wohnort war in F._. Seit Juli 2000 leben sie getrennt. A. R._ und T._ heirateten am 12. September 1986. Die Ehe blieb kinderlos. Ihr gemeinsamer Wohnort war in F._. Seit Juli 2000 leben sie getrennt. B. A... | 1 |
Arbeitsvertrag; Konkurrenzverbot, hat sich ergeben: A.- Mit Arbeitsvertrag vom 3. April 1984 stellte die X._ AG A._ als kaufmännischen Angestellten im Innen- und Aussendienst an. Im schriftlichen Vertrag wurde eine viermonatige Kündigungsfrist mit einer Kündigungsmöglichkeit auf jedes Monatsende vorgesehen. In Ziffer 1... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene N._ arbeitete als Nachtreinigungs-Mitarbeiter bei der Firma B._ und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (im Folgenden: Mobiliar) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 20. Dezember 1997 war er als PW-Lenker in einen U... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, aus Rwanda stammend, reiste am 2. April 2002 zusammen mit ihrer Tochter (geboren 1995) mit dem Flugzeug von Johannesburg her kommend in die Schweiz ein. Sie trug einen auf eine andere, aus Moçambique stammende Person lautenden Reisepass auf sich. Sie stellte im Transitbereich des Flugh... | 1 |
A.- Der 1940 geborene L._ ist seit 1972 bei der Aktiengesellschaft H._ AG als Magaziner und Hilfsmaurer angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 22. Februar 1996 glitt er auf einer schneebedeckten Strasse aus und z... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Bauausschuss der Stadt Winterthur erteilte der Swisscom AG am 3. Juli 2000 die Baubewilligung für eine GSM-Mobilfunk-Basisstation mit 5 Antennen auf dem bestehenden Gebäude Helgenstrasse 5a in Oberwinterthur (Grundstück Kat.-Nr. 2/10291). Drei Antennen sollen mit einer Frequenz um 900 M... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1957, arbeitete von September 1992 bis zu seiner Entlassung per Ende November 1998 als Facharbeiter für die Firma E._ AG, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Nachdem er bereits am 27. Dezember 1993 beim Treppensteigen ausg... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. April 2002 nahm die Stadtpolizei Zürich den 1986 geborenen A._ wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz fest. Dieser erklärte anlässlich der Befragung vom selben Tag, er stamme aus Ghana, habe aber später in Südafrika gelebt; er sei von dort aus nach Itali... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Demokratischen Republik Kongo stammende A._ reiste am 27. März 2002 mit dem Flugzeug von Johannesburg her kommend in die Schweiz ein. Er wies sich mit einem auf eine andere, aus Moçambique stammende Person lautenden Reisepass aus, weshalb ihm die Weiterreise nach Paris verweiger... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2000 meldete sich X._ unter dem Namen seines Vaters A._ telefonisch bei der Sperrzentrale der Postfinance und erklärte wahrheitswidrig den Verlust seiner - das heisst seines Vaters - Postomatkarte. Tatsächlich war diese Karte im Besitz seines Vaters. Gleichzeitig gab er an, von ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Beim Schweizerischen Verein für technische Inspektionen (im Folgenden auch: SVTI), vormals Schweizerischer Verein für Druckbehälterüberwachung (SVDB), handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB, der seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrw... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ am 21. Mai 1999 schuldig der mehrfachen sexuellen Hand- lungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung nach Art. 188 aStGB und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus; das Gericht sprach ferner ein Verbot für die A... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stadt Schlieren ist Eigentümerin der beiden mit Familiengärten belegten Grundstücke Kat. Nr. 41 und Nr. 42. Diese beiden Grundstücke lagen 1981 teilweise in der Schutzzone II, teilweise in der Bauzone. Am 7. September 1981 hatte der Stadtrat Schlieren über eine Erschliessungsstudie des ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit 1. August 1995 sind die Eheleute B._ und C._ (im Folgenden: Beklagte) Mieter eines Hausteils in der Liegenschaft X._. Vermieterin ist A._ (im Folgenden: die Klägerin). Auf Ersuchen der Beklagten wurden im September 1998 verschiedene Renovationsarbeiten durchgeführt. Mit amtlichem Formu... | 1 |
A.- T._, seine Ehefrau S._ sowie ihre vier Kinder, J._, O._, P._ und A._ sind bei der Krankenkasse Visana (nachfolgend: Visana; vormals Schweizerische Grütli, welche per 1. Januar 1996 mit anderen Krankenkassen zur Visana fusionierte) - seit 1. Januar 1996 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung - versi... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Montag, den 15. Februar 1999 fuhr A._ zusammen mit einer Kollegin um ca. 15.30 Uhr mit den Skis auf der an diesem Tag geöffneten Abfahrtsroute Rigi Klösterli - Fruttli nach der Brücke Malchus in direkter Linie auf die Fruttli-Brücke zu. A._ verfehlte die Brückeneinfahrt, stürzte links de... | 0 |
Persönlichkeitsverletzung, hat sich ergeben: A.- In der Ausgabe Nr. ... veröffentlichte "A._" unter dem Titel "Kleine Reparaturen mit grossen Folgen" einen dreiseitigen Artikel von X._ über die Geschäftstätigkeit des Dachdeckers Z._ und seiner Firma. Im Lead wird erwähnt, dass es dabei immer wieder Probleme geben soll ... | 0 |
A.- Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau verneinte mit Verfügung vom 17. März 1999 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der 1948 geborenen, vor Eintritt der Arbeitslosigkeit als kaufmännische Angestellte tätig gewesenen M._ wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Besc... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die polnische Staatsangehörige X._, geboren am 3. Oktober 1934, reiste am 15. Oktober 2000 mit gültigem Reisepass und visumsfrei in die Schweiz ein, um ihre Tochter, den schweizerischen Schwiegersohn und das Enkelkind zu besuchen. Am 13. November 2000 stellte sie ein Gesuch um Erteilung der... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1943, führte seit 1967 als Selbstständigerwerbender ein Coiffeurgeschäft. Daneben war er in der Nebensaison als Bauarbeiter tätig. Im Frühjahr 1993 traten wiederholt Schmerzen in der linken Gesässhälfte mit Ausstrahlungen ins linke Bein und in die linke Schulter auf. In der Nac... | 1 |
(Art. 13b Abs. 2 ANAG), hat sich ergeben: A.-K._, Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, wurde am 10. Dezember 2000 bei seiner Einreise in die Schweiz von der Genfer Polizei angehalten, wobei er 146g Kokain auf sich trug. Gestützt auf diesen Sachverhalt erkannte ihn das Tribunal de Police de la République et du Canton d... | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 30. März 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch um Ergotherapie für F._ (geb. am 23. Februar 1989) ab. Die von den Eltern von F._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. September 2001 in dem Sinne gut, da... | 0 |
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