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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil verfügt über eine von der Einwohnergemeindeversammlung am 25. September 1981 beschlossene, vom Regierungsrat im Einspracheverfahren teilweise abgeänderte und so vom Grossen Rat am 18. Mai 1982 genehmigte Bauordnung (BO 1981) mit zugehörigem Zonenplan (ZP 1981). X._ ist Eigentümer der 979 m2 haltenden Parzelle Nr. 618 im Gebiet "Märxli-Grossberg". Gemäss dem vom Regierungsrat im Einspracheverfahren abgeänderten ZP 1981 lag diese Parzelle mit einer Fläche von 633 m2 in der Einfamilienhauszone (E), 1. Etappe, im Übrigen aber ausserhalb des Baugebiets. Am 21. März 1994 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung von Oberrohrdorf-Staretschwil den Kulturlandplan (KP 1994), die Nutzungsordnung (NO 1994) sowie die Bauzonenplanänderung "Märxli-Grossberg" (Teilzonenplan, TZP 1994). Durch den TZP 1994 wurde unter anderem die gesamte Parzelle Nr. 618 der Schutzzone "Märxli-Grossberg" zugewiesen. Der Regierungsrat wies mehrere gegen den TPZ 1994 gerichtete Einsprachen, darunter jene von X._, am 29. Mai 1996 ab. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft, und der Grosse Rat genehmigte die erwähnten Pläne bzw. Planänderungen am 2. Juli 1996. Am 21. März 1994 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung von Oberrohrdorf-Staretschwil den Kulturlandplan (KP 1994), die Nutzungsordnung (NO 1994) sowie die Bauzonenplanänderung "Märxli-Grossberg" (Teilzonenplan, TZP 1994). Durch den TZP 1994 wurde unter anderem die gesamte Parzelle Nr. 618 der Schutzzone "Märxli-Grossberg" zugewiesen. Der Regierungsrat wies mehrere gegen den TPZ 1994 gerichtete Einsprachen, darunter jene von X._, am 29. Mai 1996 ab. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft, und der Grosse Rat genehmigte die erwähnten Pläne bzw. Planänderungen am 2. Juli 1996. B. Mit Klage vom 17. April 1997 stellte X._ bei der Schätzungskommission nach Baugesetz das Begehren um eine Entschädigung von Fr. 443'867.15 zuzüglich Zins wegen materieller Enteignung. Die Schätzungskommission beschränkte das Verfahren im Einvernehmen mit den Parteien auf die Grundsatzfrage, ob eine materielle Enteignung vorliege, und bejahte dies mit Entscheid vom 20. August 1999. Gegen dieses Urteil gelangte die Einwohnergemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil an das kantonale Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde am 26. Oktober 2001 abwies. B. Mit Klage vom 17. April 1997 stellte X._ bei der Schätzungskommission nach Baugesetz das Begehren um eine Entschädigung von Fr. 443'867.15 zuzüglich Zins wegen materieller Enteignung. Die Schätzungskommission beschränkte das Verfahren im Einvernehmen mit den Parteien auf die Grundsatzfrage, ob eine materielle Enteignung vorliege, und bejahte dies mit Entscheid vom 20. August 1999. Gegen dieses Urteil gelangte die Einwohnergemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil an das kantonale Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde am 26. Oktober 2001 abwies. C. Die Einwohnergemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 16. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage wegen materieller Enteignung sei abzuweisen; eventuell sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Einwohnergemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 16. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage wegen materieller Enteignung sei abzuweisen; eventuell sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Verwaltungsgericht und X._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) beschränkte sich in seiner Vernehmlassung vom 12. April 2002 auf die Feststellung, seines Erachtens habe der ZP 1981 wegen der übergrossen Bauzone dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG, SR 700) nicht entsprochen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich hierzu zu äussern. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die X._ AG (Klägerin) ist auf den Bau und Vertrieb von Saunen, Whirlpools, Dampfbädern sowie Solarien und damit zusammenhängenden Produkten spezialisiert. Mit Arbeitsvertrag vom 1./3. Juli 1998 stellte sie A._ (Beklagter) als Stellvertreter des Geschäftsführers an. Der Beklagte wurde darin als für die Planung der Projekte, das Offert- und Auftragswesen, Montage-Organisation und Abrechnungen, Einkauf, Verkauf, für die telefonische und persönliche Kundenbetreuung und allgemeine Büroarbeiten verantwortlich bezeichnet. Dieser Anstellungsvertrag wurde am 10. Februar 1999 durch einen neuen ersetzt, wobei im Wesentlichen das Monatsgehalt erhöht und die Spesenvergütungen geregelt wurden. In beiden Verträgen war in Ziffer 7 ein Konkurrenzverbot vorgesehen, dessen Geltungsbereich im neuen gegenüber dem ursprünglichen Vertrag um die Kantone Schaffhausen und Thurgau erweitert wurde und schliesslich wie folgt lautete: "Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder direkt noch indirekt auf dem Gebiet Sauna, Sauna-Zubehör, Dampfbad, Whirl-Pool und Besonnungsgeräte in den Kantonen Aargau, Schwyz, Basel-Stadt und -Land, Bern, Graubünden, Luzern, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Unter- und Obwalden, Zürich und Zug tätig zu werden.. " Mit Schreiben vom 25. November 1999 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis auf den 29. Februar 2000. Am 23. Dezember 1999 unterzeichnete er bei der Y._ AG einen Anstellungsvertrag mit Stellenantritt per 1. März 2000. Die Y._ AG vertreibt hauptsächlich Infrarot-Wärmekabinen, Tepidarien und Dampfbäder. Sie übertrug dem Beklagten die Verantwortung für die Planung und Durchführung von Messen, Verkauf, Beratung und Lieferungen von Infrarot-Wärmekabinen, die telefonische Nacherfassung von potentiellen Kunden sowie die einfache Korrespondenz und Fakturierung. In Ziffer 8 dieses Anstellungsvertrages wurde unter dem Titel "Bestehendes Konkurrenzverbot" Folgendes festgehalten: "Aufgrund des Konkurrenzverbotes des Arbeitnehmers durch die Firma X._ AG, betreffend Dampfbadanlagen, wird nachfolgende Regelung getroffen: - Sämtliche Aktivitäten bezüglich Dampfbadanlagen werden durch den Geschäftsführer, Herrn B._, abgewickelt. - Diese Regelung erlischt am 1. März 2002, oder nach Freigabe des Konkurrenzverbotes durch die Firma X._ AG." B.- Am 11. April 2000 gelangte die Klägerin gegen den Beklagten an das Arbeitsgericht Zürich. Sie verlangte eine Feststellung, dass der Beklagte durch seine derzeitige Tätigkeit das Konkurrenzverbot verletze. Weiter sei der Beklagte im Sinne einer Teilklage zur Bezahlung eines vorläufigen Schadenersatzes von Fr. 6'000.-- zu verpflichten. Das Arbeitsgericht Zürich hiess mit Urteil vom 31. Juli 2000 das Feststellungsbegehren gut, wies jedoch das Schadenersatzbegehren ab. Auf Appellation des Beklagten und Anschlussappellation der Klägerin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich diesen Entscheid am 16. August 2001. C.- Dagegen gelangte der Beklagte mit Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die vollständige Abweisung der Klage. Die Klägerin schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels und Bestätigung des obergerichtlichen Urteils. | 0 |
A.- Der 1961 geborene A._, gelernter Koch und Kellner, arbeitete von Juni 1991 bis Dezember 1995 als Betriebsassistent bei der Restauration D._. Am 13. Juli 1995 erlitt er einen Motorradunfall, bei dem er sich eine Maisonneuve-Fraktur mit Ausriss des Volkmann'schen Dreiecks links zuzog, woraus eine Bewegungseinschränkung im OSG links, insbesondere die Dorsalflexion betreffend, mit Belastungsbeschwerden sowie eine beginnende Arthrose als Restfolgen resultierten (Bericht von Dr. med. W._, Chirurgische Klinik X._, vom 29. Juli 1996 und Bericht von Dr. med. S._, SUVA-Kreisarzt-Stellvertreter, vom 2. September 1996). Am 3. Juli 1996 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf die Unfallfolgen zum Leistungsbezug an (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Arbeitsvermittlung). Die IV-Stelle des Kantons Zürich übernahm die Kosten für eine lerntechnische Vorbereitung im Sinne einer Abklärung vom 24. Februar bis Mitte Juli 1997 und ein achtmonatiges Praktikum im Rahmen einer sozialpädagogischen Ausbildung ab 1. September 1997 sowie die Kosten einer Schnupperlehre vom 16. bis 18. Juni 1997 im Ausbildungszentrum Z._ (Verfügungen vom 17. Februar und 29. September 1997). Ein weiterer Anspruch auf berufliche Massnahmen wurde anlässlich einer Geschäftsprüfung durch das Bundesamt für Sozialversicherung verneint, wobei auch die bis anhin zugesprochenen Leistungen zu Unrecht erfolgt seien (Verfügung vom 3. März 2000). Seit 4. Mai 1998 ist A._ als Betreuer im Verein C._ tätig. B.- A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm Leistungen der Invalidenversicherung zu gewähren, insbesondere Eingliederungsmassnahmen in Form einer Umschulung zum Betreuer im Behindertenbereich beim Verein C._. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung vom 3. März 2000 aufhob und die Sache mit der Feststellung eines Anspruchs auf Umschulungsmassnahmen von A._ an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 30. März 2001). C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Bestätigung der Verfügung vom 3. März 2000 sei der kantonale Entscheid aufzuheben. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die IV-Stelle unter Verzicht auf eine Stellungnahme deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Januar 2000 setzte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) N._ (geboren 1963) ab 30. November 1999 für 40 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Es begründete dies damit, dass N._ eine Stelle abgelehnt habe, da er nicht als Chauffeur im Getränkehandel habe arbeiten wollen. Hiegegen erhob N._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Gleichzeitig reichte er unter Beilage des Arztzeugnisses des Dr. med. P._, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 3. Februar 2000, gemäss welchem er das Tragen und Heben von schweren Lasten und längeres Sitzen oder Stehen sowie jegliche Rückenbelastung aus gesundheitlichen Gründen zu unterlassen habe, ein Wiedererwägungsgesuch beim AWA ein. Am 7. März 2000 hob das AWA seine Verfügung vom 21. Januar 2000 wiedererwägungsweise auf, worauf das Sozialversicherungsgericht das Beschwerdeverfahren am 15. März 2000 als gegenstandslos abschrieb. Mit Verfügungen vom 8. März 2000 stellte das AWA N._ ab 1. Januar 2000 für vier Tage wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen, ab 21. Januar 2000 für 15 Tage wegen Nichtbefolgens der Kontrollvorschriften und von Weisungen des RAV sowie ab 30. November 1999 für 25 Tage wegen unwahren und unvollständigen Angaben in der Anspruchsberechtigung ein. N._ erhob hiegegen Beschwerde. Am 13. Juni 2000 stellte das AWA ihn erneut wegen Nichtbefolgens der Kontrollvorschriften und von Weisungen des RAV ab 18. April 2000 für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. N._ reichte dagegen Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 22. September 2000 verneinte das AWA die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juli 2000. A. Mit Verfügung vom 21. Januar 2000 setzte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) N._ (geboren 1963) ab 30. November 1999 für 40 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Es begründete dies damit, dass N._ eine Stelle abgelehnt habe, da er nicht als Chauffeur im Getränkehandel habe arbeiten wollen. Hiegegen erhob N._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Gleichzeitig reichte er unter Beilage des Arztzeugnisses des Dr. med. P._, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 3. Februar 2000, gemäss welchem er das Tragen und Heben von schweren Lasten und längeres Sitzen oder Stehen sowie jegliche Rückenbelastung aus gesundheitlichen Gründen zu unterlassen habe, ein Wiedererwägungsgesuch beim AWA ein. Am 7. März 2000 hob das AWA seine Verfügung vom 21. Januar 2000 wiedererwägungsweise auf, worauf das Sozialversicherungsgericht das Beschwerdeverfahren am 15. März 2000 als gegenstandslos abschrieb. Mit Verfügungen vom 8. März 2000 stellte das AWA N._ ab 1. Januar 2000 für vier Tage wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen, ab 21. Januar 2000 für 15 Tage wegen Nichtbefolgens der Kontrollvorschriften und von Weisungen des RAV sowie ab 30. November 1999 für 25 Tage wegen unwahren und unvollständigen Angaben in der Anspruchsberechtigung ein. N._ erhob hiegegen Beschwerde. Am 13. Juni 2000 stellte das AWA ihn erneut wegen Nichtbefolgens der Kontrollvorschriften und von Weisungen des RAV ab 18. April 2000 für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. N._ reichte dagegen Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 22. September 2000 verneinte das AWA die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juli 2000. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht - nach Androhung einer reformatio in peius - mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab und legte den Beginn der Vermittlungsunfähigkeit auf den 31. Oktober 1999 fest. Die übrigen Beschwerdeverfahren waren formlos sistiert worden. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht - nach Androhung einer reformatio in peius - mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab und legte den Beginn der Vermittlungsunfähigkeit auf den 31. Oktober 1999 fest. Die übrigen Beschwerdeverfahren waren formlos sistiert worden. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Sowohl das AWA wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1962 geborene F._ ist bei der CSS Versicherung (nachfolgend CSS) krankenversichert. Gestützt auf ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. et Dr. med. dent. S._ vom 11. Januar 1996 ersuchte sie die Krankenkasse um Kostengutsprache für einen kieferchirurgischen Eingriff im Betrag von ca. Fr. 7000. -. Die CSS verneinte mit Schreiben vom 5. Februar 1996 nach Rücksprache mit dem vertrauensärztlichen Dienst eine Leistungspflicht. Nach wiederholten Anfragen durch F._ und jeweiligen abschlägigen Antworten durch die CSS ersuchte PD Dr. med. et Dr. med. dent. H._, Oberarzt des Kieferchirurgischen Dienstes des Spitals X._, am 12. Dezember 1996 um nochmalige Überprüfung der Kostengutsprache für die vorgesehene Umstellungsosteotomie im Unterkiefer und um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, falls am ablehnenden Entscheid festgehalten werde. Mit Verfügung vom 28. Mai 1997 lehnte die CSS eine Leistungspflicht ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 1997 fest. B.- Mit Beschwerde liess F._ beantragen, die CSS sei zu verpflichten, sämtliche im Zusammenhang mit der Umstellungsosteotomie zusammenhängenden Kosten zu übernehmen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. April 1999 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid der CSS Versicherung vom 7. August 1997 auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die CSS Versicherung zurück. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, in Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. April 1999 sei festzustellen, dass die CSS Versicherung für sämtliche im Zusammenhang mit der erfolgten Osteotomie angefallenen Kosten leistungspflichtig sei. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess F._ eine Kopie des Operationsberichtes des Spitals X._ vom 28. April 1997 nachreichen. Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 1. September 1999 liess F._ ein Gutachten des Dr. Dr. med. K._ vom 31. August 1999 zu den Akten geben. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens im Zusammenhang mit der Leistungspflicht der Krankenkassen bei zahnärztlichen Behandlungen beauftragt. Um sicherzustellen, dass keine Widersprüche in der Rechtsprechung zu den Leistungsbestimmungen der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) ergehen, wurde neben anderen Beschwerdeverfahren auch das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. E.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob die Sistierung mit Verfügung vom 29. Januar 2002 auf. Gleichzeitig wurde das Gutachten des Dr. Dr. med. K._ vom 31. August 1999 der CSS zur Stellungnahme unterbreitet. Die CSS hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Vom 1. Februar 1996 bis zum 30. Juni 2000 war A.X._ Direktionsvorsitzender der Y._ AG, einer Unternehmung des Cash-and-carry-Grosshandels mit Hauptsitz in C._ BE und Betriebsstätten in neun anderen Kantonen, u.a. in D._ ZG. Auf den 1. Januar 1997 bezog er mit seiner Gattin und zwei Töchtern ein Eigenheim in E._ BE, wo sie auch ihre Schriften hinterlegten. Ab demselben Zeitpunkt beanspruchte der Kanton Bern - mit Verfügung seiner Steuerverwaltung vom 28. Februar 2001 - die ungeteilte Steuerhoheit gegenüber dem Ehepaar X._. Die gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache blieb erfolglos. A. Vom 1. Februar 1996 bis zum 30. Juni 2000 war A.X._ Direktionsvorsitzender der Y._ AG, einer Unternehmung des Cash-and-carry-Grosshandels mit Hauptsitz in C._ BE und Betriebsstätten in neun anderen Kantonen, u.a. in D._ ZG. Auf den 1. Januar 1997 bezog er mit seiner Gattin und zwei Töchtern ein Eigenheim in E._ BE, wo sie auch ihre Schriften hinterlegten. Ab demselben Zeitpunkt beanspruchte der Kanton Bern - mit Verfügung seiner Steuerverwaltung vom 28. Februar 2001 - die ungeteilte Steuerhoheit gegenüber dem Ehepaar X._. Die gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache blieb erfolglos. B. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2001 haben A.X._ und B.X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gegen den bernischen Einspracheentscheid vom 22. November 2001 eingereicht. Sie beantragen, es sei festzustellen, dass das Hauptsteuerdomizil des Ehemannes sich ab dem 1. Januar 1997 an seinem vorrangigen Arbeitsort im Kanton Zug befunden habe. Zwecks Beseitigung der virtuellen Doppelbesteuerung sei der Kanton Bern anzuweisen, dass er das vom Ehemann verdiente Arbeitseinkommen ab 1997 nicht besteuern dürfe bzw. diesbezüglich schon bezahlte Einkommenssteuern zurückerstatten müsse. Die Steuerverwaltung des Kantons Berns schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug hat ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Steuerverwaltung des Kantons Berns schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug hat ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. C. Mit Verfügung vom 8. Februar 2002 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Nach eigenen Angaben konsumierte S._ in der Nacht vom 24. auf den 25. April 1999 zwischen 20.00 Uhr und ca. 04.00 Uhr in Aarau rund 1,2 l Bier, 4 dl Cham- pagner und 3 dl Rotwein. Nach dem Alkoholkonsum liess er sich in einem Taxi nach Hause fahren und begab sich zu Bett. Nach 6 - 7 Stunden Schlaf setzte er sich an das Steuer seines Personenwagens, um seine Freundin von Schöftland nach Trimbach zu bringen. Um 11.50 Uhr wurde er einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Die Blutprobe ergab eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,00 Promille. S._ besitzt den Führerausweis der Kate- gorie B seit dem 14. Juni 1982. Er ist ihm am 7. Juli 1988 sowie am 7. Februar 1991 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (FiaZ) mit Selbstunfall für die Dauer von 3 bzw. 16 Monaten entzogen worden. B.- Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte S._ am 28. Oktober 1999 gestützt auf Art. 91 Abs. 1 SVG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 2'000.--. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Am 3. Juni 1999 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau einen Führerausweisentzug von 9 Mona- ten. Das Departement des Innern des Kantons Aargau hiess am 14. Juni 2001 eine Beschwerde von S._ teilweise gut und reduzierte die Entzugsdauer auf 7 Monate. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 5. Dezember 2001 ab. C.- S._ führt eidgenössische Verwaltungs- gerichtsbeschwerde mit den Anträgen, es seien das Verwal- tungsgerichtsurteil vom 5. Dezember 2001 aufzuheben und die Dauer des Führerausweisentzuges auf 3 Monate festzu- setzen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Januar 1997, ca. 23.30 Uhr, kam es im Restaurant "R._" in Wil an einem Tisch wegen Haschischkonsums zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Wirt Y._ und dem Gast G._. Letzterer nahm zur Drohung sein Messer hervor und öffnete dieses. Darauf behändigte Y._ seine Waffe (eine doppelläufige, abgesägte Schrotflinte), versteckte diese aber vor G._ und forderte diesen auf, ins Treppenhaus zu kommen. Dort wechselte er die Waffe von der linken in die rechte Hand, worauf G._ zum Messer griff und Y._ mit offener Klinge bedrohte. Y._ hielt dann mit der linken Hand den rechten Unterarm von G._ fest und drückte ihn von sich weg. Gleichzeitig spannte er bewusst den rechten Hahn der Waffe und richtete sie gegen die Brust von G._. Kurz darauf löste sich im Handgemenge ungewollt ein tödlicher Schuss. A. Am 21. Januar 1997, ca. 23.30 Uhr, kam es im Restaurant "R._" in Wil an einem Tisch wegen Haschischkonsums zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Wirt Y._ und dem Gast G._. Letzterer nahm zur Drohung sein Messer hervor und öffnete dieses. Darauf behändigte Y._ seine Waffe (eine doppelläufige, abgesägte Schrotflinte), versteckte diese aber vor G._ und forderte diesen auf, ins Treppenhaus zu kommen. Dort wechselte er die Waffe von der linken in die rechte Hand, worauf G._ zum Messer griff und Y._ mit offener Klinge bedrohte. Y._ hielt dann mit der linken Hand den rechten Unterarm von G._ fest und drückte ihn von sich weg. Gleichzeitig spannte er bewusst den rechten Hahn der Waffe und richtete sie gegen die Brust von G._. Kurz darauf löste sich im Handgemenge ungewollt ein tödlicher Schuss. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y._ am 4. Juli 2000 der Gefährdung des Lebens und der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus. Es verurteilte ihn zur Zahlung einer Schadenersatzsumme von Fr. 7'380.-- an A._ und einer Genugtuungssumme von je 15'000.- an A._ und B._. Die Genugtuungsansprüche von C._, D._, E._ und F._ wies es ab. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y._ am 4. Juli 2000 der Gefährdung des Lebens und der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus. Es verurteilte ihn zur Zahlung einer Schadenersatzsumme von Fr. 7'380.-- an A._ und einer Genugtuungssumme von je 15'000.- an A._ und B._. Die Genugtuungsansprüche von C._, D._, E._ und F._ wies es ab. C. Am 19. Dezember 2000 wies das Kassationsgericht St. Gallen die Nichtigkeitsbeschwerde der Zivilkläger ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht trat insbesondere deshalb nicht auf die Nichtigkeitsbeschwerde ein, weil seine Kognitionsbefugnis die Anwendung von Bundesrecht nicht umfasse. C. Am 19. Dezember 2000 wies das Kassationsgericht St. Gallen die Nichtigkeitsbeschwerde der Zivilkläger ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht trat insbesondere deshalb nicht auf die Nichtigkeitsbeschwerde ein, weil seine Kognitionsbefugnis die Anwendung von Bundesrecht nicht umfasse. D. Mit Beschluss vom 29. März 2001 schrieb der Kassationshof des Bundesgerichts die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer ab. Zur Begründung führte er aus, dass der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Juli 2000 mit Urteil des Kassationsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 2000 bezüglich des Angeklagten Y._ im Schuld- und Strafpunkt aufgehoben worden sei und dass damit auch die Grundlage für Genugtuungssummen sowohl für die Eltern wie auch die Geschwister des Opfers weggefallen sei (Beschluss 6S.626/2000). Zur Begründung führte er aus, dass der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Juli 2000 mit Urteil des Kassationsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 2000 bezüglich des Angeklagten Y._ im Schuld- und Strafpunkt aufgehoben worden sei und dass damit auch die Grundlage für Genugtuungssummen sowohl für die Eltern wie auch die Geschwister des Opfers weggefallen sei (Beschluss 6S.626/2000). E. Am 25. Oktober 2001 bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen die im Entscheid vom 4. Juli 2000 zugesprochenen Zivilforderungen. E. Am 25. Oktober 2001 bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen die im Entscheid vom 4. Juli 2000 zugesprochenen Zivilforderungen. F. Gegen diesen neuen Entscheid richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde von A._ und B._ einerseits sowie von C._, D._, E._ und F._ anderseits. Sie beantragen die Aufhebung der Ziffer 4 des Entscheids, welche ihre Genugtuungsforderungen betreffen. Y._ sei zu verpflichten, A._ und B._ Genugtuungen in der Höhe von je Fr. 25'000.-- und C._, D._, E._ und F._ Genugtuungen in der Höhe von je Fr. 8'000.--, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 31. Januar 1997 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Festsetzung der Höhe der Genugtuungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner, der seinerseits auch Nichtigkeitsbeschwerde führt (6S.702/2001), beantragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1968, kündigte - aus gesundheitlichen Gründen - seine Arbeitsstelle per Ende Juli 2000 und erhielt bis Ende Mai 2001 Taggelder sowie bis Ende September 2001 Übergangstaggelder der (kollektiven) Krankenversicherung. Nachdem er sich bereits im Januar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, stellte er am 16. August 2001 bei der Arbeitslosenversicherung ein Gesuch um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2001. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2001 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Anspruch jedoch ab, da innert der Rahmenfrist für die - wegen der früheren Arbeitslosigkeit nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG auf zwölf Monate verlängerte - Mindestbeitragszeit eine ungenügende Beitragsdauer von nur zehn Monaten vorliege und eine Befreiung von der Beitragszeit nicht möglich sei, da in einer leidensangepassten Tätigkeit eine vollständige Arbeitsfähigkeit vorgelegen habe. A. G._, geboren 1968, kündigte - aus gesundheitlichen Gründen - seine Arbeitsstelle per Ende Juli 2000 und erhielt bis Ende Mai 2001 Taggelder sowie bis Ende September 2001 Übergangstaggelder der (kollektiven) Krankenversicherung. Nachdem er sich bereits im Januar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, stellte er am 16. August 2001 bei der Arbeitslosenversicherung ein Gesuch um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2001. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2001 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Anspruch jedoch ab, da innert der Rahmenfrist für die - wegen der früheren Arbeitslosigkeit nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG auf zwölf Monate verlängerte - Mindestbeitragszeit eine ungenügende Beitragsdauer von nur zehn Monaten vorliege und eine Befreiung von der Beitragszeit nicht möglich sei, da in einer leidensangepassten Tätigkeit eine vollständige Arbeitsfähigkeit vorgelegen habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. März 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. März 2002 ab. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihm Arbeitslosenentschädigungen zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt sich G._ nochmals vernehmen und reicht einen Bericht der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ vom 3. Juli 2002 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der jugoslawische Staatsangehörige N._ (geb. 1970) befindet sich seit Dezember 2000 wegen eines schweizerischen Strafverfahrens in Lausanne in Haft. Aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Wiesbaden ordnete das Bundesamt für Justiz gegen ihn am 1. Juni 2001 die vorläufige Auslieferungshaft an. Am 9. Juli 2001 erliess das Bundesamt den Auslieferungshaftbefehl. Dagegen erhob N._ keine Beschwerde. Am 19. Juli 2001 stellte das Hessische Ministerium der Justiz ein formelles Auslieferungsersuchen. Dieses stützte sich auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2001, in dem N._ Körperverletzung und Drohung zur Last gelegt wird; überdies auf die rechtskräftigen Urteile des Amtsgerichts Bad Homburg vom 27. April 1999 und 20. Januar 2000, mit welchen N._ wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 4 Monaten bzw. wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung zu 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Am 15. November 2001 stellte das Hessische Ministerium der Justiz ein Nachtragsersuchen um Auslieferung von N._ zur Vollstreckung der aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. November 1996 noch zu verbüssenden Reststrafe von 85 Tagen. Am 15. November 2001 stellte das Hessische Ministerium der Justiz ein Nachtragsersuchen um Auslieferung von N._ zur Vollstreckung der aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. November 1996 noch zu verbüssenden Reststrafe von 85 Tagen. B. Am 4. Januar 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 19. Juli 2001 zugrunde liegenden Straftaten. B. Am 4. Januar 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 19. Juli 2001 zugrunde liegenden Straftaten. C. N._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, den Entscheid des Bundesamtes aufzuheben und die Sache zur Vervollständigung des Sachverhaltes und zum neuen Entscheid an dieses zurückzuweisen. Subsidiär beantragt er, den Entscheid des Bundesamtes aufzuheben; die Auslieferung sei von der Zusicherung der deutschen Behörden abhängig zu machen, dass N._ nach Abschluss der Verfahren in Deutschland nicht nach Serbien ausgeliefert oder ausgewiesen werde. C. N._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, den Entscheid des Bundesamtes aufzuheben und die Sache zur Vervollständigung des Sachverhaltes und zum neuen Entscheid an dieses zurückzuweisen. Subsidiär beantragt er, den Entscheid des Bundesamtes aufzuheben; die Auslieferung sei von der Zusicherung der deutschen Behörden abhängig zu machen, dass N._ nach Abschluss der Verfahren in Deutschland nicht nach Serbien ausgeliefert oder ausgewiesen werde. D. Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. N._ hat innert Frist keine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur führt gegen die Verantwortlichen der X._ AG, namentlich deren Verwaltungsratspräsidentin Y._, eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässiger Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit Verfügung vom 25. März 2002 beschlagnahmte die Bezirksanwaltschaft in der Gärtnerei, welche die X._ AG in Z._ betreibt, ca. 15'000 Hanfpflanzen und 41'000 Hanfstecklinge. Sie beliess die Pflanzen in den Gewächshäusern und ordnete unter anderem an, dass nur die Kantonspolizei Zürich Zutritt zur Hanfplantage habe. Die Bewässerung der Pflanzen habe in Absprache mit und in Anwesenheit von Polizeibeamten zu erfolgen. Zu diesem Zweck wurden die Inhaber der Anlage verpflichtet, einen Bewässerungs- und Zutrittsplan vorzulegen und bewilligen zu lassen. Die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich ergaben THC-Werte (Anteil des Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol) zwischen einem und zweieinhalb Prozent. Gemäss Bestätigung vom 27. März 2002 erklärte Y._ gegenüber der Kantonspolizei ihr Einverständnis, dass ein Teil der beschlagnahmten Hanfpflanzen (Mutterpflanzen, Stecklinge und Setzlinge) der Vernichtung zugeführt werden könne. Gemäss Bestätigung vom 27. März 2002 erklärte Y._ gegenüber der Kantonspolizei ihr Einverständnis, dass ein Teil der beschlagnahmten Hanfpflanzen (Mutterpflanzen, Stecklinge und Setzlinge) der Vernichtung zugeführt werden könne. B. Die X._ AG und Y._ erhoben am 3. April 2002 gegen die Beschlagnahmeverfügung Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Sie machten geltend, der dringende Tatverdacht sei nicht gegeben und die Hanfstecklinge seien einzig mit dem Ziel gezogen worden, sie als Zierpflanzen zu verwenden. Während des Rekursverfahrens zog die X._ AG einen neuen Rechtsvertreter bei. Dieser teilte die Mandatsübernahme mit Schreiben vom 2. Mai 2002 der Bezirksanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft mit. Die Staatsanwaltschaft wies den Rekurs am 13. Mai 2002 ab. In den Erwägungen wird unter anderem festgehalten, dass der grösste Teil der beschlagnahmten Pflanzen im Einverständnis mit der Rekurrentin vernichtet worden sei. Auf dem Gärtnereiareal hätten sich am 13. April 2002 nur noch 2'133 der beschlagnahmten Pflanzen befunden. Die Staatsanwaltschaft wies den Rekurs am 13. Mai 2002 ab. In den Erwägungen wird unter anderem festgehalten, dass der grösste Teil der beschlagnahmten Pflanzen im Einverständnis mit der Rekurrentin vernichtet worden sei. Auf dem Gärtnereiareal hätten sich am 13. April 2002 nur noch 2'133 der beschlagnahmten Pflanzen befunden. C. Gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft hat die X._ AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie rügt eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie von Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Mit Eingabe vom 21. Juni 2002 hat die Beschwerdeführerin eine Beschwerdeergänzung eingereicht. Die Bezirksanwaltschaft Winterthur schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 23. Juli 2002 auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ trat am 22. April 1998 eine Stelle als Hilfsarbeiterin in der X._ AG in Diepoldsau an. Auch der Betriebsinhaber, B._, und dessen Ehefrau, C._, arbeiteten dannzumal in der Stickerei. Die Angestellten arbeiteten entweder in der Morgen- oder in der Abendschicht. A._ wurde der Abendschicht zugeteilt. Dieser gehörte auch D._ an. Am 8. Oktober 1998 begann A._ während der Arbeit zu schreien und zu weinen. Sie erklärte B._ und C._, dass sie von D._ während der Arbeit sexuell belästigt und schikaniert worden sei. Am 12. Oktober 1998 wurde A._ in die Morgenschicht eingeteilt. Nach einem Gespräch am 19. Oktober 1998 mit B._ suchte A._ ihren Arzt auf. Dieser erklärte sie für die Zeitspanne vom 20. bis zum 30. Oktober 1998 vollumfänglich arbeitsunfähig. Am 2. November 1998 trat A._ eine Stelle bei einem anderen Arbeitgeber an. Am 19. November 1998 erhob sie Strafklage wegen sexueller Belästigung gegen D._. Im März 2000 wurde das Strafverfahren gegen D._ mangels Beweisen eingestellt. A. A._ trat am 22. April 1998 eine Stelle als Hilfsarbeiterin in der X._ AG in Diepoldsau an. Auch der Betriebsinhaber, B._, und dessen Ehefrau, C._, arbeiteten dannzumal in der Stickerei. Die Angestellten arbeiteten entweder in der Morgen- oder in der Abendschicht. A._ wurde der Abendschicht zugeteilt. Dieser gehörte auch D._ an. Am 8. Oktober 1998 begann A._ während der Arbeit zu schreien und zu weinen. Sie erklärte B._ und C._, dass sie von D._ während der Arbeit sexuell belästigt und schikaniert worden sei. Am 12. Oktober 1998 wurde A._ in die Morgenschicht eingeteilt. Nach einem Gespräch am 19. Oktober 1998 mit B._ suchte A._ ihren Arzt auf. Dieser erklärte sie für die Zeitspanne vom 20. bis zum 30. Oktober 1998 vollumfänglich arbeitsunfähig. Am 2. November 1998 trat A._ eine Stelle bei einem anderen Arbeitgeber an. Am 19. November 1998 erhob sie Strafklage wegen sexueller Belästigung gegen D._. Im März 2000 wurde das Strafverfahren gegen D._ mangels Beweisen eingestellt. B. A._ klagte im November 1998 gegen die X._ AG auf Bezahlung von Fr. 20'000.--, nebst Zins. Das Arbeitsgericht Unterrheintal wies die Klage am 22. November 2000 ab. Die Klägerin legte gegen das Urteil Berufung ein, die das Kantonsgericht St. Gallen am 14. Februar 2002 abwies. B. A._ klagte im November 1998 gegen die X._ AG auf Bezahlung von Fr. 20'000.--, nebst Zins. Das Arbeitsgericht Unterrheintal wies die Klage am 22. November 2000 ab. Die Klägerin legte gegen das Urteil Berufung ein, die das Kantonsgericht St. Gallen am 14. Februar 2002 abwies. C. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils. Die Beschwerdegegnerin sowie das Kantonsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene P._ arbeitete seit 1986 als Backstubenhilfe in der Feinbäckerei-Konditorei E._ und war damit bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (Mobiliar) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 23. Januar 1994 erlitt sie als Beifahrerin einen Auffahrunfall, als in einem Autobahntunnel ein PW von hinten in denjenigen ihres Ehemannes stiess, mit dem sie als Beifahrerin unterwegs war. In der Folge suchte die Versicherte am 1. Februar 1994 Frau Dr. med. M._, auf, die ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte und volle Arbeitsunfähigkeit ab 7. Februar bis 8. März 1994 angab. Am 10. Februar 1994 stellte Dr. med. S._, Spezialarzt für Radiologie FMH, die Diagnose einer Fraktur des linksseitigen Wirbelbogens C7 mit diskreter Stufe bei Status nach Schleudertrauma. Die Klinik B._, wo die Versicherte erstmals am 13. Februar 1994 untersucht wurde, diagnostizierte am 14. Februar und am 22. September 1994 ein HWS-Schleudertrauma sowie eine traumatisierte vorbestehende Spondylolyse C7 links. Die Versicherte blieb der Arbeit nur am 14. und 15. Februar 1994 fern. Die Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 24. Juni 1994 bescheinigte Frau Dr. med. M._ die volle Arbeitsfähigkeit ab 9. März 1994. Am 27. März 1995 gab Frau Dr. med. M._ der Mobiliar den Abschluss der Behandlung per November 1994 bekannt. Einzig im Januar 1995 habe die Versicherte noch einmal wegen Nackenbeschwerden behandelt werden müssen und sei seither beschwerdefrei. Am 16. März 1996 meldete die Arbeitgeberin der Mobiliar einen Rückfall ab 24. Januar 1996. Gemäss Bericht der Frau Dr. med. M._ vom 26. Juli 1996 bestand ab 24. Januar 1996 auf unbestimmte Zeit 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Am 29. Juli 1996 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per Ende Oktober 1996. Die Mobiliar holte in der Folge weitere Arztberichte sowie ein Gutachten der Klinik Z._ vom 11. Juni 1997 ein. Mit Verfügung vom 10. Dezember 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Januar 1997 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 19. Januar 1998 stellte die Mobiliar ihre Leistungen per Ende 1995 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, die geklagten HWS-Beschwerden stünden nicht in einem natürlichen Zusammenhang mit dem Unfall. Weiter bestehe zwischen diesem und den psychischen Beschwerden keine adäquate Kausalität. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Mobiliar mit Entscheid vom 2. Februar 1999 ab. A. Die 1949 geborene P._ arbeitete seit 1986 als Backstubenhilfe in der Feinbäckerei-Konditorei E._ und war damit bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (Mobiliar) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 23. Januar 1994 erlitt sie als Beifahrerin einen Auffahrunfall, als in einem Autobahntunnel ein PW von hinten in denjenigen ihres Ehemannes stiess, mit dem sie als Beifahrerin unterwegs war. In der Folge suchte die Versicherte am 1. Februar 1994 Frau Dr. med. M._, auf, die ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte und volle Arbeitsunfähigkeit ab 7. Februar bis 8. März 1994 angab. Am 10. Februar 1994 stellte Dr. med. S._, Spezialarzt für Radiologie FMH, die Diagnose einer Fraktur des linksseitigen Wirbelbogens C7 mit diskreter Stufe bei Status nach Schleudertrauma. Die Klinik B._, wo die Versicherte erstmals am 13. Februar 1994 untersucht wurde, diagnostizierte am 14. Februar und am 22. September 1994 ein HWS-Schleudertrauma sowie eine traumatisierte vorbestehende Spondylolyse C7 links. Die Versicherte blieb der Arbeit nur am 14. und 15. Februar 1994 fern. Die Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 24. Juni 1994 bescheinigte Frau Dr. med. M._ die volle Arbeitsfähigkeit ab 9. März 1994. Am 27. März 1995 gab Frau Dr. med. M._ der Mobiliar den Abschluss der Behandlung per November 1994 bekannt. Einzig im Januar 1995 habe die Versicherte noch einmal wegen Nackenbeschwerden behandelt werden müssen und sei seither beschwerdefrei. Am 16. März 1996 meldete die Arbeitgeberin der Mobiliar einen Rückfall ab 24. Januar 1996. Gemäss Bericht der Frau Dr. med. M._ vom 26. Juli 1996 bestand ab 24. Januar 1996 auf unbestimmte Zeit 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Am 29. Juli 1996 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per Ende Oktober 1996. Die Mobiliar holte in der Folge weitere Arztberichte sowie ein Gutachten der Klinik Z._ vom 11. Juni 1997 ein. Mit Verfügung vom 10. Dezember 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Januar 1997 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 19. Januar 1998 stellte die Mobiliar ihre Leistungen per Ende 1995 ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, die geklagten HWS-Beschwerden stünden nicht in einem natürlichen Zusammenhang mit dem Unfall. Weiter bestehe zwischen diesem und den psychischen Beschwerden keine adäquate Kausalität. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Mobiliar mit Entscheid vom 2. Februar 1999 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. April 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Mobiliar zu verpflichten, die eingestellten Versicherungsleistungen zu erbringen und ihr eine ganze Invalidenrente sowie eine entsprechende Integritätsentschädigung auszurichten. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die mitbeteiligte SUPRA Krankenkasse und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. Am 24. Oktober 2001 legte der Versicherte einen Bericht der Frau Dr. med. M._ vom 20. Oktober 2001 auf. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG bezweckt die Herstellung von und den Handel mit Getränken. Sie ist an verschiedenen eng verbundenen Unternehmen beteiligt. Sie rechnet als Trägerin dieser Unternehmensgruppe mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die Mehrwertsteuer ab (Gruppenbesteuerung). Im Anschluss an eine Kontrolle und Revision betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 1995 - 4. Quartal 1996 unterbreitete die Eidgenössische Steuerverwaltung der X._ AG am 24. April 1997 verschiedene Ergänzungsabrechnungen für die Mehrwertsteuer. Einzig streitig ist hier noch die Ergänzungsabrechnung Nr. 17525 mit einer Steuernachbelastung von Fr. -.-- zuzüglich Verzugszins ab 15. April 1996 (mittlerer Verfall). Diese Steuernachforderung beruht auf Korrekturen beim Vorsteuerabzug. Es geht um Flaschen aus Polyethylenterephthalat (PET), welche gegen Depot abgegeben, nach der Rücknahme aber nicht erneut eingesetzt, sondern der Altstoffverwertung (Recycling) zugeführt werden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist der Ansicht, bei diesen Flaschen handle es sich um Mehrweggebinde, weshalb das Depot von der Steuer ausgenommen sei, und zwar ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug (Art. 14 Ziff. 21 in Verbindung mit Art. 13 und 30 Abs. 4 der Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994, MWSTV, SR 641.201). Daran ändere nichts, dass die Gebinde (Flaschen) bereits nach einmaligem Gebrauch dem Recycling zugeführt würden. Mit förmlichem Entscheid vom 25. September 1997 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Steuernachforderung. Die von der Steuerpflichtigen hiergegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 18. Januar 2001 ab. Mit förmlichem Entscheid vom 25. September 1997 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Steuernachforderung. Die von der Steuerpflichtigen hiergegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 18. Januar 2001 ab. B. Die X._ AG führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie müsse die Flaschen bereits nach einmaligem Gebrauch rezyklieren, weil bei PET-Flaschen die Gefahr bestehe, dass diese Inhaltsstoffe des Getränks aufnehmen würden. Sie erhebe das Depot aus ökologischen Gründen, um den Konsumenten zu motivieren, die Flaschen zurückzugeben. Wirtschaftlich lohne sich das Recycling nicht. Der Konsument erhalte auch keinen Mehrwert für das von ihm bezahlte Depot. Die Abgabe der Flaschen gegen Depot erfolge daher nicht aufgrund eines Leistungsaustausches. Eine Besteuerung der Hingabe von wertlosen Gütern würde dem Wesen der Mehrwertsteuer als einer Konsumsteuer widersprechen. Zudem sei Art. 14 Ziff. 21 MWSTV ohnehin nicht anwendbar, weil es sich bei den fraglichen Getränkeverpackungen nicht um Mehrweggebinde handle. Die Flaschen würden nach einmaligem Gebrauch vernichtet. Die Abgabe der Flaschen gegen Depot sei folglich nicht steuerbar, und zwar bei vollem Abzug der Vorsteuer. Mit Entscheid vom 1. Februar 2002 wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 1. Februar 2002 wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission die Beschwerde ab. C. Die X._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 1. Februar 2002 sei aufzuheben und der Vorsteuerabzug sei zuzulassen. Der gemäss Ergänzungsabrechnung Nr. 17'525 bereits verrechnete Betrag sei mit Zins zurückzuerstatten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtete auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1951 geborene M._ arbeitete seit 1992 im Geschäft X._ und war obligatorisch bei der Winterthur, Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Winterthur"), gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 29. März 1995 erlitt sie als Mitfahrerin eines Personenwagens einen Auffahrunfall mit Heckaufprall. Sie begab sich wegen Schmerzen im Bereich des Rückens und der Beckenschaufel und Druckempfindlichkeit der Rücken- und der Gesässmuskulatur in ärztliche Behandlung. In der Folge kam es zu einer schweren depressiven Entwicklung. Mit Verfügung vom 4. April 1996 lehnte die "Winterthur", die zunächst die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, gestützt auf ein Gutachten des beigezogenen Administrativexperten Dr. med. W._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 13. März 1996 den Anspruch auf weitere Leistungen der Unfallversicherung (Heilungskosten und Taggeld) über den 30. April 1996 hinaus ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 1997 fest, weil dem erlittenen Verkehrsunfall keine massgebende Bedeutung für die Entstehung der psychisch bedingten Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zukomme und damit der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinen sei. B.- M._ liess gegen die Verfügung der "Winterthur" beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr weiterhin die vollen Taggelder, eventualiter eine angemessene Rente und eine ebensolche Integritätsentschädigung auszurichten. Mit Entscheid vom 20. September 2000 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Während die "Winterthur" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- A._ war Präsident des Verwaltungsrates, B._, C._ und D._ waren Verwaltungsräte der X._ AG, die sich laut Zweckartikel der Statuten mit ... befasste. Auf Antrag vom 10. März 1999 wurde am 16. März 1999 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, welcher gemäss Verlustschein vom 12. Juli 2000 zu Ausfällen für die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) in der Höhe von Fr. 45'782. 35 führte. Mit Verfügungen vom 28. Januar 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse A._, B._, C._ und D._ zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 45'782. 35. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch. B.- Am 23. März 2000 reichte die Ausgleichskasse beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein mit dem Antrag, A._, B._, C._ und D._ seien zur Bezahlung von Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge in der verfügten Höhe zur solidarischen Haftung zu verpflichten. Das Versicherungsgericht wies mit Entscheid vom 22. Dezember 2000 die Klage ab. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Schadenersatzklage in der Höhe von Fr. 45'782. 35 zu schützen. A._, B._, C._ und D._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- Die 1929 geborene S._ ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 29. Januar 1997 unterzog sie sich bei Dr. med. et Dr. med. dent. X._, einem ambulanten Eingriff mit postoperativer Überwachung auf der Tageschirurgie des Spitals, anlässlich welchem eine Osteotomie der Zähne 38 und 48 durchgeführt wurde. Mit Verfügung vom 16. November 1998 lehnte die SWICA nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. Y._, die Übernahme der Kosten für diesen Eingriff im Gesamtbetrag von Fr. 1054. 65 ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 1999 fest. B.- Mit Beschwerde liess S._ beantragen, die SWICA sei zu verpflichten, die im Einspracheentscheid vom 31. Mai 1999 abgelehnten Kosten zuzüglich der Gutachterhonorare des Dr. med. et Dr. med. dent. X._ von Fr. 98.- und Fr. 294. 50 sowie des Honorars der M._ GmbH von Fr. 2180.- zu erstatten. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Dezember 1999 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid der SWICA vom 31. Mai 1999 aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts durch ein neutrales Gutachten eines Spezialarztes FMH für Kiefer- und Gesichtschirurgie und zu neuer Verfügung an die SWICA zurückwies. Es hielt zudem fest, dass die SWICA gleichzeitig über den Ersatz der Kosten der Parteigutachten im Umfang von Fr. 392. 50 zu befinden haben werde. Das Begehren um Ausrichtung einer Parteientschädigung wies es ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SWICA, es sei Ziff. 1 des Dispositivs des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1999 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung bzw. zur Durchführung der erforderlichen ergänzenden Sachverhaltsabklärungen an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Insbesondere sei anzuordnen, dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau allfällige weitere Expertisen selber einzuholen habe. Eventualiter sei Ziff. 1 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheids in dem Sinne zu berichtigen, dass die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin "zur ergänzenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch ein Gutachten eines geeigneten Spezialisten" erfolge. S._ hat zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht Stellung genommen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens im Zusammenhang mit der Leistungspflicht der Krankenkassen bei zahnärztlichen Behandlungen beauftragt. Um sicherzustellen, dass keine Widersprüche in der Rechtsprechung zu den Leistungsbestimmungen der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) ergehen, wurde neben anderen Beschwerdeverfahren auch das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem die landwirtschaftliche Genossenschaft Y._ und Umgebung (Y._) am 27. Dezember 1996 die Bilanz deponiert hatte, eröffnete der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen über sie am 20. Februar 1997 den Konkurs und betraute das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau (Konkursamt) mit der Durchführung des Konkursverfahrens. Am 22. Februar 1999 wurde dieses vom Konkursrichter mit Wirkung per 1. März 1999 geschlossen. In der Konkursmasse befanden sich die Grundstücke Z._-GBB-204, umfassend ein altes Lagerhaus mit Silos, eine Wohnung und eine Mühle, sowie Z._-GBB-827, umfassend ein 1988/1989 erstelltes Lager-, Fabrikations- und Verkaufsgebäude, wozu ebenfalls eine Mühle gehörte. Im Konkursinventar waren die Parzellen mit einem Schätzpreis von Fr. 500'000.-- resp. Fr. 1'600'000.-- aufgeführt. Als Hauptgläubigerin war die Bank X._ mit einer Forderung von rund Fr. 2'250'000.-- zugelassen, gesichert mit mehreren Schuldbriefen auf den erwähnten Grundstücken. Bei der öffentlichen Versteigerung vom 5. September 1997 erwarb die Bank X._ die Liegenschaft Z._-GBB-827 für Fr. 400'000.--; die Liegenschaft Z._-GBB-204 wurde für Fr. 250'000.-- einem anderen Bieter zugeschlagen. Die Bank X._ liess sich am 26. November 1998 gemäss Art. 260 SchKG die der Masse zustehenden Verantwortlichkeits- und Schadenersatzansprüche gegenüber den früheren Organen der Y._ abtreten. Das diesbezüglich beim Handelsgericht des Kantons Bern hängige Zivilverfahren hat die vor der Konkurseröffnung und ohne Mitwirkung des Konkursamtes ausgebaute und verkaufte Würfelpresse in der Liegenschaft Nr. 827 zum Gegenstand. Die Bank X._ liess sich am 26. November 1998 gemäss Art. 260 SchKG die der Masse zustehenden Verantwortlichkeits- und Schadenersatzansprüche gegenüber den früheren Organen der Y._ abtreten. Das diesbezüglich beim Handelsgericht des Kantons Bern hängige Zivilverfahren hat die vor der Konkurseröffnung und ohne Mitwirkung des Konkursamtes ausgebaute und verkaufte Würfelpresse in der Liegenschaft Nr. 827 zum Gegenstand. B. Parallel dazu gelangte die Bank X._ mit Schreiben vom 2. Februar 1999 an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) und machte eine Staatshaftung gemäss Art. 5 SchKG geltend. Es geht dabei um die vom Konkursamt bzw. mit dessen Zustimmung angeblich unsachgemäss herausgerissene und verkaufte Mischfutteranlage in der Liegenschaft Nr. 827. Nachdem die JGK Vergleichsverhandlungen abgelehnt hatte und der Regierungsrat mit Beschluss vom 5. Mai 1999 auf das als Gesuch gemäss Art. 50 Abs. 2 PG (BSG 153.01) behandelte Schreiben wegen Verjährung nicht eingetreten war, erhob die Bank X._ am 23. September 1999 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen den Kanton Bern mit dem Begehren um dessen Verurteilung zu einem Fr. 8'000.-- übersteigenden Betrag. Sie machte im Wesentlichen geltend, bei der mit Zustimmung des Konkursbeamten verkauften Mühleinrichtung habe es sich um einen sachenrechtlichen Bestandteil der von ihr ersteigerten Liegenschaft Nr. 827 gehandelt. Durch das unsachgemässe Abmontieren der Anlage sei der Wert der Liegenschaft ganz erheblich vermindert und sie dadurch in ihrer Eigenschaft als Grundpfandgläubigerin geschädigt worden. Mit Urteil vom 14. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Nachdem die JGK Vergleichsverhandlungen abgelehnt hatte und der Regierungsrat mit Beschluss vom 5. Mai 1999 auf das als Gesuch gemäss Art. 50 Abs. 2 PG (BSG 153.01) behandelte Schreiben wegen Verjährung nicht eingetreten war, erhob die Bank X._ am 23. September 1999 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen den Kanton Bern mit dem Begehren um dessen Verurteilung zu einem Fr. 8'000.-- übersteigenden Betrag. Sie machte im Wesentlichen geltend, bei der mit Zustimmung des Konkursbeamten verkauften Mühleinrichtung habe es sich um einen sachenrechtlichen Bestandteil der von ihr ersteigerten Liegenschaft Nr. 827 gehandelt. Durch das unsachgemässe Abmontieren der Anlage sei der Wert der Liegenschaft ganz erheblich vermindert und sie dadurch in ihrer Eigenschaft als Grundpfandgläubigerin geschädigt worden. Mit Urteil vom 14. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat die Bank X._ am 4. Juli 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Verurteilung des Beschwerdegegners zur Bezahlung eines gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 900'000.-- übersteigenden Betrags nebst Zins (Ziff. 1), eventualiter um Aufhebung des Urteils und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Mit Vernehmlassungen vom 25. und 29. Oktober haben der Beschwerdegegner und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. | 0 |
A.- Der 1946 geborene M._ war seit 1. Juli 1997 als Kunden-Maurer bei der Firma Y._ AG angestellt, nachdem er zuvor seit 1981 bei deren Vorgängerfirmen gearbeitet hatte. Am 21. Oktober 1999 erlitt er einen Arbeitsunfall mit Distorsion des linken Knies. In der Folge war er zunächst vollständig arbeitsunfähig. Am 17. Januar 2000 nahm er die Arbeit wieder auf, wobei er ganztags arbeitete und dabei gemäss den Angaben der Arbeitgeberin eine Leistung von rund 50 % erbrachte. Ab 23. September 2000 war er gemäss ärztlicher Bescheinigung wieder zu 100 % arbeitsunfähig. Am 2. Oktober 2000 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte Auskünfte der Arbeitgeberin vom 30. Oktober 2000 und einen Bericht des Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, vom 25. Oktober 2000 ein. Zudem zog sie die den Unfall vom 21. Oktober 1999 betreffenden Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Diese enthalten insbesondere eine Unfallmeldung UVG vom 1. November 1999, ein Arztzeugnis UVG des Dr. med. S._ vom 10. Februar 2000, ein Schreiben dieses Arztes vom 22. Oktober 1999, einen Operationsbericht (Arthroskopie linkes Knie) des Spitals X._ vom 5. November 1999 sowie Stellungnahmen des SUVA-Kreisarztes Dr. med. J._ vom 21. März und 14. Juli 2000. Zudem geht aus den Akten hervor, dass die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 29. August 2000 für die Zeit ab 1. September 2000 eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 33,33 % zugesprochen hat. Schliesslich gab die IV-Stelle bei Dr. med. T._, Rheumatologie und Rehabilitation FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 7. Februar 2001 erstattet wurde. Daraufhin lehnte sie es - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 30. März 2001 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 27. August 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Ergänzung der Abklärungen beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde 1951 geboren und ist mazedonischer Staatsangehöriger. Es wird ihm vorgeworfen, in der Zeit von Juli bis November 2001 von Y._ und Z._ insgesamt mindestens ca. 4,5 Kilo Heroin und 22 Gramm Kokain zum Zwecke des Weiterverkaufs bezogen zu haben. X._ wurde am 17. April 2002 verhaftet. Am 12. Juli 2002 beantragte die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich dem Haftrichter die Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate. Am 17. Juli 2002 verfügte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich die Fortsetzung der Haft bis zum 19. Oktober 2002. X._ wurde am 17. April 2002 verhaftet. Am 12. Juli 2002 beantragte die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich dem Haftrichter die Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate. Am 17. Juli 2002 verfügte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich die Fortsetzung der Haft bis zum 19. Oktober 2002. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 17. Juli 2002 aufzuheben; der Beschwerdeführer sei aus der Haft zu entlassen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 17. Juli 2002 aufzuheben; der Beschwerdeführer sei aus der Haft zu entlassen. C. Der Haftrichter und die Bezirksanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eigentümer der Grundstücke im Gebiet Huebacher in Untersiggenthal bildeten Anfang der 90er Jahre eine Erschliessungsgemeinschaft, um für ihre in der zweiten Erschliessungsetappe liegenden Parzellen die Baureife zu erlangen. Am 13. April 1995 schloss die Gemeinschaft einen Erschliessungsvertrag mit der Einwohnergemeinde Untersiggenthal ab. Dieser regelt auch die Strassenbeleuchtung und sieht zwei Kandelaber (Nr. 539 und Nr. 540) an der Zufahrtsstrasse zwischen den Parzellen Nr. 447 und Nr. 441 (heute: Nrn. 441, 2857 und 2858) vor. A. Die Eigentümer der Grundstücke im Gebiet Huebacher in Untersiggenthal bildeten Anfang der 90er Jahre eine Erschliessungsgemeinschaft, um für ihre in der zweiten Erschliessungsetappe liegenden Parzellen die Baureife zu erlangen. Am 13. April 1995 schloss die Gemeinschaft einen Erschliessungsvertrag mit der Einwohnergemeinde Untersiggenthal ab. Dieser regelt auch die Strassenbeleuchtung und sieht zwei Kandelaber (Nr. 539 und Nr. 540) an der Zufahrtsstrasse zwischen den Parzellen Nr. 447 und Nr. 441 (heute: Nrn. 441, 2857 und 2858) vor. B. Mit Kaufvertrag vom 29. September 1997 übernahmen B.X._ und A.X._ die Parzelle Nr. 441, welche im Perimeter des Erschliessungsvertrags vom 13. April 1995 liegt. B. Mit Kaufvertrag vom 29. September 1997 übernahmen B.X._ und A.X._ die Parzelle Nr. 441, welche im Perimeter des Erschliessungsvertrags vom 13. April 1995 liegt. C. Im Zuge von Bauarbeiten wurde die Strassenlampe Nr. 539 auf der Parzelle Nr. 441 entfernt und das Fundament anlässlich der Umgebungsarbeiten mit einem Naturstein überdeckt. B.X._ und A.X._ widersetzten sich der Wiedermontage der Strassenlampe durch die Elektrizitäts-Genossenschaft Untersiggenthal (EGUS) und verboten der EGUS das Betreten ihrer Parzelle. C. Im Zuge von Bauarbeiten wurde die Strassenlampe Nr. 539 auf der Parzelle Nr. 441 entfernt und das Fundament anlässlich der Umgebungsarbeiten mit einem Naturstein überdeckt. B.X._ und A.X._ widersetzten sich der Wiedermontage der Strassenlampe durch die Elektrizitäts-Genossenschaft Untersiggenthal (EGUS) und verboten der EGUS das Betreten ihrer Parzelle. D. Am 24. November 2000 reichte die Einwohnergemeinde Untersiggenthal verwaltungsgerichtliche Klage gegen B.X._ und A.X._ beim Verwaltungsgericht Aargau ein. Mit Urteil vom 28. Mai 2002 verpflichtete das Verwaltungsgericht antragsgemäss die Beklagten, den Naturstein auf dem Fundament des Kandelabers Nr. 539 zu entfernen, die Wiedermontage und den Betrieb des Kandelabers sowie die auf dem Grundstück erforderlichen Arbeiten zur Wiederherstellung der Strassenbeleuchtungsanlage zu dulden und alle Handlungen zu unterlassen, welche die Wiedermontage und den Betrieb des Kandelabers Nr. 539 be- oder verhindern, unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung bzw. (für die Verpflichtung zur Entfernung des Natursteins) unter Androhung der Ersatzvornahme gemäss § 428 der Aargauer Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984 (ZPO). Die Widerklageanträge der Beklagten wies das Verwaltungsgericht ab, soweit es darauf eintrat. D. Am 24. November 2000 reichte die Einwohnergemeinde Untersiggenthal verwaltungsgerichtliche Klage gegen B.X._ und A.X._ beim Verwaltungsgericht Aargau ein. Mit Urteil vom 28. Mai 2002 verpflichtete das Verwaltungsgericht antragsgemäss die Beklagten, den Naturstein auf dem Fundament des Kandelabers Nr. 539 zu entfernen, die Wiedermontage und den Betrieb des Kandelabers sowie die auf dem Grundstück erforderlichen Arbeiten zur Wiederherstellung der Strassenbeleuchtungsanlage zu dulden und alle Handlungen zu unterlassen, welche die Wiedermontage und den Betrieb des Kandelabers Nr. 539 be- oder verhindern, unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung bzw. (für die Verpflichtung zur Entfernung des Natursteins) unter Androhung der Ersatzvornahme gemäss § 428 der Aargauer Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984 (ZPO). Die Widerklageanträge der Beklagten wies das Verwaltungsgericht ab, soweit es darauf eintrat. E. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhoben B.X._ und A.X._ am 16. August 2002 "Beschwerde" ans Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Einwohnergemeinde Untersiggenthal schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhoben B.X._ und A.X._ am 16. August 2002 "Beschwerde" ans Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Einwohnergemeinde Untersiggenthal schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Mit Verfügung vom 11. September 2002 gewährte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Wallis als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen stellte die Munizipalgemeinde Leukerbad am 20. Juli 1999 für die Dauer von drei Jahren unter Beiratschaft im Sinne von Art. 28 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (SchGG; SR 282.11); sie ernannte gleichzeitig Andreas Coradi zum Beirat, welcher ein Inventar und den Finanzplan erarbeitete. Der Beirat legte das in einem einzigen Papier erstellte Inventar und den Finanzplan am 2. März 2001 während 30 Tagen öffentlich auf und führte unter dem Titel "Rechtsmittel" aus, das Inventar und der Finanzplan könnten innerhalb von 30 Tagen seit Bekanntgabe der Auflage von jedem Interessierten schriftlich beim Kantonsgericht Wallis angefochten werden. A. Das Kantonsgericht Wallis als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen stellte die Munizipalgemeinde Leukerbad am 20. Juli 1999 für die Dauer von drei Jahren unter Beiratschaft im Sinne von Art. 28 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (SchGG; SR 282.11); sie ernannte gleichzeitig Andreas Coradi zum Beirat, welcher ein Inventar und den Finanzplan erarbeitete. Der Beirat legte das in einem einzigen Papier erstellte Inventar und den Finanzplan am 2. März 2001 während 30 Tagen öffentlich auf und führte unter dem Titel "Rechtsmittel" aus, das Inventar und der Finanzplan könnten innerhalb von 30 Tagen seit Bekanntgabe der Auflage von jedem Interessierten schriftlich beim Kantonsgericht Wallis angefochten werden. B. Am 30. März 2001 reichten gegen Inventar und Finanzplan unter anderem die Vaudoise Allgemeine Versicherungsgesellschaft, die Raiffeisenbank Leuk-Leukerbad, der Schweizer Verband der Raiffeisenbanken, die Einwohnergemeinde Rheinfelden sowie die Gemeinde Oftringen Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis ein. Das Kantonsgericht (obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung- und Konkurssachen) trat mit Urteil vom 6. Juni 2002 (Dispositiv-Ziff. 3) auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie sich gegen das Inventar richtete mit der Begründung, dieses hätte innert 10 Tagen angefochten werden müssen; diese Frist sei verpasst worden. B. Am 30. März 2001 reichten gegen Inventar und Finanzplan unter anderem die Vaudoise Allgemeine Versicherungsgesellschaft, die Raiffeisenbank Leuk-Leukerbad, der Schweizer Verband der Raiffeisenbanken, die Einwohnergemeinde Rheinfelden sowie die Gemeinde Oftringen Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis ein. Das Kantonsgericht (obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung- und Konkurssachen) trat mit Urteil vom 6. Juni 2002 (Dispositiv-Ziff. 3) auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie sich gegen das Inventar richtete mit der Begründung, dieses hätte innert 10 Tagen angefochten werden müssen; diese Frist sei verpasst worden. C. Gegen diesen Nichteintretensentscheid haben die angeführten Parteien staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid betreffend das Inventar sei aufzuheben und das Kantonsgericht sei anzuweisen, auf die Beschwerde gegen das Inventar einzutreten. Der am 9. Juli 2002 eingesetzte neue Beirat der Munizipalgemeinde Walter Lengacher und das Kantonsgericht Wallis haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. November 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband X._, Eigentümer und einziger Verwaltungsrat der sich seit dem 7. Dezember 1999 in Nachlassstundung befindenden Firma Y._ AG, zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 93'587.15 ("minus Dividende") für entgangene bundesrechtlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen). A. Mit Verfügung vom 29. November 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband X._, Eigentümer und einziger Verwaltungsrat der sich seit dem 7. Dezember 1999 in Nachlassstundung befindenden Firma Y._ AG, zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 93'587.15 ("minus Dividende") für entgangene bundesrechtlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen). B. Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 2. Mai 2001 gut und verpflichtete X._ zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfang gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende. B. Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 2. Mai 2001 gut und verpflichtete X._ zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfang gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende. C. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Abweisung der Schadenersatzklage und Verpflichtung der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband zur Bezahlung einer ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 8'000.- für das Verfahren vor der kantonalen Instanz. Eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung der Sachverhaltsabklärung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geb. 1940, ist seit September 1992 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Diese verpflichtete sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 10. Februar 2000 zur Leistung persönlicher AHV/IV/EO-Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) für die Jahre 1998 und 1999 im Betrag von insgesamt Fr. 3'267.60. Ihr Gesuch vom 19. Januar 2001 um Herabsetzung der Beitragsschuld lehnte die Ausgleichskasse am 22. März 2001 verfügungsweise ab. A. B._, geb. 1940, ist seit September 1992 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Diese verpflichtete sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 10. Februar 2000 zur Leistung persönlicher AHV/IV/EO-Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) für die Jahre 1998 und 1999 im Betrag von insgesamt Fr. 3'267.60. Ihr Gesuch vom 19. Januar 2001 um Herabsetzung der Beitragsschuld lehnte die Ausgleichskasse am 22. März 2001 verfügungsweise ab. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. September 2001). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. September 2001). C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert sinngemäss ihr Rechtsbegehren um Herabsetzung der geschuldeten Beiträge. Zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- aufgefordert (Präsidialverfügung vom 12. November 2001), beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten (Eingabe vom 26. November 2001). Mit Verfügung vom 29. Juli 2002 wurde ihr die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abgenommen und mitgeteilt, über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung werde mit der Hauptsache entschieden. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1949 geborene B._, Chemiker, wurde 1981 zum Dr. sc. nat. promoviert und schloss 1991 ein Nachdiplomstudium in Umweltlehre ab. Von 1983 bis 1992 war er bei der Firma Z._ als Chemiker und von 1992 bis 1994 als Lehrbeauftragter am Berufsbildungszentrum des Kantons Y._ tätig. Dieses Arbeitsverhältnis wurde auf den 31. Juli 1994 aufgelöst. Auf Grund der psychischen und somatischen Folgen eines im Jahre 1981 erlittenen, schweren Verkehrsunfalls meldete sich B._ am 10. Oktober 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Wesentlichen gestützt auf den Arbeitgeberbericht des Berufsbildungszentrums des Kantons Y._ vom 31. Oktober 1995, die Berichte des Hausarztes Dr. med. A._ vom 7. November 1995 und des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. November 1995 sowie das Ergebnis eines Abklärungsaufenthalts im Atelier C._ vom 9. September bis 6. Dezember 1996, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen folgende berufliche Eingliederungsmassnahmen zu: Ein sechsmonatiges Arbeitstraining im Laboratorium für Verfahrenstechnik der Hochschule X._, eine einjährige Umschulung im Rahmen einer Spezialisierung in Trennverfahren in den Bereichen Bio- und Umwelttechnik ebenfalls an der Hochschule X._ und schliesslich eine knapp neunmonatige Umschulung zum WEB Publisher mit Hauptbereich wissenschaftliche Recherchen und Publikationen im Internet an der Hochschule X._ sowie (berufsbegleitend) am Institut D._ für Informatik-Ausbildung. Im Anschluss an diese im Zeitraum vom 1. April 1997 bis 31. Juli 1999 durchgeführten Eingliederungsmassnahmen wurde B._ von der Hochschule X._ ab 1. August 1999 als WEB Publisher angestellt. Am 6. Juli 1999 stellte die Hochschule X._ der IV-Stelle Schaffhausen für ihre beruflichen Eingliederungsbemühungen eine Forderung von Fr. 45'625.- (365 Std. à Fr. 125.-) sowie für den Besuch einer Fachmesse die Unkosten von Fr. 633.-, gesamthaft Fr. 46'258.- in Rechnung. Mit Verfügung vom 9. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle die Ausrichtung einer Vergütung mit der Begründung ab, es sei keine Vereinbarung zwischen der IV-Stelle und der Hochschule X._ über die Entschädigung ihrer Dienstleistungen abgeschlossen worden. B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 12. April 2001 auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und zu neuem Entscheid an die Verwaltung zurück. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die Hochschule X._ beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Der Mitbeteiligte B._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Ungarn stammende Dr. A._, geb. ..... 1946, lebt seit 1957 in der Schweiz. Er war als Masseur und medizinischer Bademeister in den Kantonen Aargau, Zürich und Luzern tätig. Am 6. April 1993 stellte er das Gesuch, es sei ihm im Kanton Bern die Ausübung von 36 Therapien und Anwendungen zu gestatten (unter anderem Akupunktur und chinesische Akupunktur nach Dr. Voll, Shiatsu, Kinesiologie, Homöopathie, Bachblütentherapie, Spagyrik, Ayurveda-Medizin, Hypnose, Holistik, psychologische Beratung). Die damaligen Direktionen des Gesundheits- und Fürsorgewesens des Kantons Bern ersuchten A._ mit Schreiben vom 21. April 1993 um ergänzende Unterlagen. Dieser reagierte nicht auf das Schreiben. Am 3. Dezember 1996 erklärte der Gerichtspräsident I von B._ A._ schuldig der Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz durch Betreiben einer Praxis für Akupunktur ohne Bewilligung seit dem 1. Juni 1993 in C._, nahm jedoch von einer Bestrafung Umgang. A. Der aus Ungarn stammende Dr. A._, geb. ..... 1946, lebt seit 1957 in der Schweiz. Er war als Masseur und medizinischer Bademeister in den Kantonen Aargau, Zürich und Luzern tätig. Am 6. April 1993 stellte er das Gesuch, es sei ihm im Kanton Bern die Ausübung von 36 Therapien und Anwendungen zu gestatten (unter anderem Akupunktur und chinesische Akupunktur nach Dr. Voll, Shiatsu, Kinesiologie, Homöopathie, Bachblütentherapie, Spagyrik, Ayurveda-Medizin, Hypnose, Holistik, psychologische Beratung). Die damaligen Direktionen des Gesundheits- und Fürsorgewesens des Kantons Bern ersuchten A._ mit Schreiben vom 21. April 1993 um ergänzende Unterlagen. Dieser reagierte nicht auf das Schreiben. Am 3. Dezember 1996 erklärte der Gerichtspräsident I von B._ A._ schuldig der Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz durch Betreiben einer Praxis für Akupunktur ohne Bewilligung seit dem 1. Juni 1993 in C._, nahm jedoch von einer Bestrafung Umgang. B. Am 13. Dezember 1996 reichte A._ bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern ein Gesuch um Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als medizinischer Masseur sowie Akupunkteur in C._ ein. Mit Verfügung vom 3. Mai 1999 stellte die Dienststelle Bewilligungswesen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion fest, im Kanton Bern unterstehe die Berufsausübung des medizinischen Masseurs keiner Bewilligungspflicht nach Gesundheitsgesetz; mithin sei ein selbständiges Ausüben dieser Tätigkeit ohne Bewilligung zulässig. Mit Verfügung vom 15. Juli 1999 verweigerte er A._ eine Berufsausübungsbewilligung zur selbständigen Ausübung des Akupunkteurberufes im Kanton Bern. Dagegen erhob A._ am 13. August 1999 Beschwerde bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2000 wies die Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Beschwerde ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Oktober 2001 ab. Mit Verfügung vom 3. Mai 1999 stellte die Dienststelle Bewilligungswesen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion fest, im Kanton Bern unterstehe die Berufsausübung des medizinischen Masseurs keiner Bewilligungspflicht nach Gesundheitsgesetz; mithin sei ein selbständiges Ausüben dieser Tätigkeit ohne Bewilligung zulässig. Mit Verfügung vom 15. Juli 1999 verweigerte er A._ eine Berufsausübungsbewilligung zur selbständigen Ausübung des Akupunkteurberufes im Kanton Bern. Dagegen erhob A._ am 13. August 1999 Beschwerde bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2000 wies die Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Beschwerde ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Oktober 2001 ab. C. Dagegen hat A._ mit Eingabe vom 9. November 2001 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion sowie den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern aufzuheben und ihm die Berufsausübungsbewilligung als Akupunkteur zu erteilen. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. | 0 |
im Ehescheidungsverfahren; Prozesskostenvorschuss), hat sich ergeben: A.- M.A._ und I.A._ heirateten am ........ 1963. Sie schlossen 1966 einen Ehevertrag, mit dem sie den Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft gemäss den damaligen Bestimmungen von aArt. 215 ff. ZGB vereinbarten. Die Parteien leben seit Juni 1988 getrennt. Seit dem gleichen Jahr ist der Scheidungsprozess hängig, in dessen Verlauf auf den Stichtag vom 23. Juli 1992 die Gütertrennung angeordnet wurde. Am 27. November 2000 fällte das Obergericht des Kantons Zürich das zweitinstanzliche Scheidungsurteil; gleichentags erliess es vorsorgliche Massnahmen. Beide Parteien reichten je gegen das Urteil und den Massnahmebeschluss kantonale Nichtigkeitsbeschwerden an das Kassationsgericht ein, und beide Parteien erhoben überdies gegen das Urteil Berufung an das Bundesgericht. Diese Verfahren sind zur Zeit allesamt hängig (bzw. sistiert). B.- Für das von I.A._ gegen das Urteil des Obergerichts angehobene Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren auferlegte das Kassationsgericht des Kantons Zürich ihr am 27. Januar 2001 eine Prozesskaution von Fr. 130'000.--. Mit Eingabe vom 22. Februar 2001 an das Kassationsgericht stellte sie darauf das Begehren, es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, die ihr "auferlegte Prozesskaution von Fr. 130'000.-- aus dem von ihm verwalteten ehelichen Gesamtgut der Parteien zu leisten", eventuell sei sie "für berechtigt zu erklären, die Prozesskaution von Fr. 130'000.-- zulasten des Sperrkontos Nr. ....... bei der X._ Bank, lautend auf die beiden Vertreter der Parteien, zu leisten"; subeventuell verlangte sie eine Fristerstreckung zur Leistung der Prozesskaution. Der Präsident des Kassationsgerichts überwies am 28. Februar 2001 das Haupt- und das Eventualbegehren dem Obergericht zur Beurteilung. Dieses verpflichtete mit Beschluss vom 8. Mai 2001 M.A._, I.A._ einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 130'000.-- zu bezahlen; der Entscheid betreffend Rückerstattung dieses Vorschusses oder dessen Anrechnung auf güterrechtliche und/oder zivilprozessuale Gegenforderungen bleibe dem Kassationsgericht im Beschwerdeverfahren vorbehalten. Die von M.A._ gegen den Beschluss des Obergerichts eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 2. Oktober 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C.- M.A._ hat am 7. November 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung. In ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2001 beantragt I.A._ die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, und mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2002 beantragt sie in der Sache, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahmen verzichtet. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 12. Dezember 2001 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
A.- Der 1931 geborene J._ bezog seit 1994 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente, deren Berechnung unter anderem ein amtlich geschätzter Liegenschaftswert von Fr. 172'000.- zu Grunde lag. Bei einer Neuschatzung am 27. Februar 1996 wurde der amtliche Verkehrswert der Liegenschaft ab dem 1. März 1996 auf Fr. 500'000.- festgesetzt. Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen Mitte 1997 von diesem Sachverhalt Kenntnis erhalten hatte, berechnete sie mit Wirkung ab 1. März 1996 die Ergänzungsleistungen neu und forderte mit Verfügung vom 11. September 1997 die zuviel ausgerichteten Beträge zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuer Verfügung unter anderem über das vom Versicherten gestellte Erlassgesuch zurück (Entscheid vom 3. Juni 1999). Nach Durchführung der vom kantonalen Versicherungsgericht angeordneten Abklärungen erliess die Sozialversicherungsanstalt am 20. Juli 2000 drei Verfügungen, mit welchen sie dem Versicherten monatliche Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 331.- für das Jahr 1998, von Fr. 407.- für das Jahr 1999 und von Fr. 343.- ab 1. Januar 2000 zusprach. Mit gleichzeitig ergangener weiterer Verfügung forderte sie vom Versicherten für den Zeitraum von März 1996 bis August 1997 zu viel bezogene ordentliche Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 11'772.- und ausserordentliche in Höhe von Fr. 4'224.- zurück, verrechnete eine Nachzahlung von Fr. 3408. 80 (ordentliche Ergänzungsleistungen) mit dieser Rückforderung und wies das Erlassgesuch des Versicherten mangels guten Glaubens ab. B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher J._ beantragen liess, die Rückforderung von zu viel ausbezahlten Ergänzungsleistungen sei ihm zu erlassen und die Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt seien insoweit aufzuheben, als darin die Verrechnung der Nachzahlung und der laufenden Ergänzungsleistungen mit der Rückforderung vorgesehen sei, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Juli 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern und eventualiter beantragen, die Sache sei zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 ersuchte das Bundesministerium der Justiz in Bonn die Schweiz um Übernahme der Vollstreckung einer Reststrafe von 815 Tagen aus dem gegen den schweizerischen Staatsangehörigen X._ ausgesprochenen rechtskräftigen und gemäss den Angaben der deutschen Behörden vollstreckbaren Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. August 1994 wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht, vorsätzlichen Bankrotts und Kreditbetrugs. Das angegangene Bundesamt für Justiz übermittelte das Ersuchen mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 dem Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und lud dieses gemäss Art. 104 Abs. 1 IRSG zu einer Stellungnahme ein. Am 19. Dezember 2000 erklärte sich das genannte Departement zur Übernahme der Angelegenheit bereit. Am 8. Februar 2001 entschied das Bundesamt in Anwendung von Art. 104 Abs. 1 IRSG, das deutsche Ersuchen vom 7. Dezember 2000 anzunehmen, indem es die massgebenden Voraussetzungen im Sinne von Art. 94 ff. und 103 IRSG als erfüllt erachtete. Es beantragte dem Departement, das Exequaturverfahren gegen X._ im Sinne von Art. 105 ff. IRSG durch den dafür zuständigen Richter in die Wege zu leiten und die Vollstreckung des deutschen Urteils vollumfänglich zu übernehmen. Das Bundesamt fügte seinem Entscheid die Rechtsmittelbelehrung bei, es stehe dagegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen. Dieser Rechtsmittelbelehrung entsprechend führte X._ mit Eingabe vom 21. März 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid vom 8. Februar 2001 sei aufzuheben; das deutsche Ersuchen sei abzuweisen. Sodann ersuchte er, das bundesgerichtliche Verfahren sei zu sistieren, bis über ein in Augsburg eingeleitetes Wiederaufnahme- bzw. Revisionsverfahren rechtskräftig entschieden worden sei. Mit Entscheid vom 26. April 2001 wies die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Sistierungsbegehren ab, und mangels Anfechtbarkeit des vom Bundesamt getroffenen Vorprüfungsbeschlusses trat sie auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein (Verfahren 1A.53/2001). Mit Schreiben vom 9. Mai 2001 ersuchte das Bundesamt das Departement abermals, das Exequaturverfahren gegen X._ in die Wege zu leiten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen kam dieser Aufforderung am 31. Mai bzw. 31. August 2001 nach. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Weinfelden wies den von der Staatsanwaltschaft am 31. August 2001 gestellten Antrag und das vom Bundesministerium der Justiz am 7. Dezember 2000 eingereichte Gesuch um Übernahme der Vollstreckung der Reststrafe von 815 Tagen ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, Voraussetzung für die Vollstreckung des Urteils des Landgerichts Augsburg sei, dass Gegenstand der Verurteilung im Ausland verübte Handlungen gewesen seien, welche, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wären. In Bezug auf den X._ vorgeworfenen Kreditbetrug treffe dies nicht zu. X._ hätte hier nur der Unterlassung der Buchführung schuldig befunden und mit maximal 36 Monaten Gefängnis bestraft werden können. Ausgehend vom Prinzip der Unteilbarkeit der zu übernehmenden Vollstreckung könne der Entscheid des Landgerichts Augsburg daher in der Schweiz nicht vollstreckt werden. Hiergegen führte die Staatsanwaltschaft am 9./10. April 2002 Beschwerde mit dem Begehren, in Gutheissung des deutschen Gesuchs sei die Vollstreckung der fraglichen Reststrafe anzuordnen. Mit Beschluss vom 29. Juli 2002 schützte das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde. Es erachtete die massgebenden Voraussetzungen gemäss Art. 94 ff. IRSG als erfüllt, entsprach dem deutschen Ersuchen und ordnete die Vollstreckung der Reststrafe von 815 Tagen gemäss dem eingangs erwähnten Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. August 1994 an. Mit Beschluss vom 29. Juli 2002 schützte das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde. Es erachtete die massgebenden Voraussetzungen gemäss Art. 94 ff. IRSG als erfüllt, entsprach dem deutschen Ersuchen und ordnete die Vollstreckung der Reststrafe von 815 Tagen gemäss dem eingangs erwähnten Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. August 1994 an. B. Mit Eingabe vom 27. September 2002 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Begehren, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. Juli 2002 sei aufzuheben; das deutsche Vollstreckungsgesuch sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Bundesamt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, Dr. med. FMH für Allgemeine Medizin, behandelte ab 24. Januar 1998 während rund vier Wochen einen Patienten. Für dessen Behandlung und die Medikation stellte er der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 24. Februar 1998 via X._ AG eine Rechnung von Fr. 2'861.25. Die SUVA bezahlte bloss einen Betrag von Fr. 620.50, nachdem der SUVA-Kreisarzt Dr. med. J._ die Rechnung von K._ als Frechheit bezeichnet hatte. Am 8. Juni 1998 verfasste Dr. med. B._, Adjunkt des Chefarztes der SUVA, einen Bericht, worin er Folgendes festhielt: "Die Ansicht des Kreisarztes Dr. med. J._, wonach die Rechnung eine Frechheit bedeute, teilen wir voll." Am 7. Juli 1998 bezog die SUVA Stellung, wobei sie sich auf den Bericht von B._ stützte. In einem Schreiben vom 25. Februar 1999 hielt Rechtsanwalt F._, Bereichsleiter Tarife in der Abteilung Medizinaltarife der SUVA, K._ vor, die von ihm in Rechnung gestellten Behandlungen widersprächen sehr häufig dem Gebot der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit gemäss Art. 48 und 54 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20), er überarzte, mache unaufgefordert Hausbesuche und gebe Medikamente in übertriebenem Umfang ab; er sei auch schon mehrmals auf sein Fehlverhalten hingewiesen worden, und die SUVA wisse, dass er dem Kantonalverband der Zürcher Krankenkassen im negativen Sinn auffalle. K._ forderte F._ am 20. März 1999 erfolglos auf, die Vorwürfe zurückzuziehen und sich zu entschuldigen. Die nachfolgende Korrespondenz (darunter ein Schreiben von Dr. M._, Mitglied der Geschäftsleitung der SUVA vom 23. März 1999) führte zu keiner Einigung. Von Bedeutung ist noch eine von B._ erstellte Aktennotiz über ein Telefongespräch, das er am 25. Juni 1999 mit einer den Patienten von K._ behandelnden Ärztin, Frau Dr. Z., führte und woraus sich ergibt, dass dabei von Überarztung, Überverrechnung (Betrug bei der Wegentschädigung usw.) die Rede war. Am 1. September 1999 fand eine Aussprache zwischen K._ und B._ statt, worüber B._ am 22. September 1999 ein Gesprächsprotokoll erstellte, dessen Inhalt sich als eine Mischung aus indirekter Wiedergabe des Gesprächs vom 1. September 1999 und aus Schlussfolgerungen von B._ erweist. Am 1. September 1999 fand eine Aussprache zwischen K._ und B._ statt, worüber B._ am 22. September 1999 ein Gesprächsprotokoll erstellte, dessen Inhalt sich als eine Mischung aus indirekter Wiedergabe des Gesprächs vom 1. September 1999 und aus Schlussfolgerungen von B._ erweist. B. Mit Eingabe vom 27. Juni 2000 warf K._ der SUVA eine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit vor. Er beantragte, die SUVA habe eine Genugtuungssumme von Fr. 10'000.-- für die durch die inkriminierten Äusserungen von B._ im Gesprächsprotokoll vom 1./22. September 1999 widerrechtlich zugefügte Persönlichkeitsverletzung sowie eine Genugtuungssumme von Fr. 5'000.-- für die durch die inkriminierte Äusserung "Betrug bei der Wegentschädigung usw." im Telefongespräch mit der Ärztin Frau Dr. Z. widerrechtlich zugefügte Persönlichkeitsverletzung, je nebst Zins, zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2). Ferner beantragte er, es sei festzustellen, dass seine Persönlichkeit durch folgende Äusserungen widerrechtlich verletzt worden sei (Rechtsbegehren Ziff. 3 bis 5): "Sie überarzten, machen unaufgefordert Hausbesuche und geben Medikamente in übertriebenem Umfang ab" (Rechtsanwalt F._ im Schreiben vom 25. Februar 1999), "die Rechnung ist eine Frechheit" (Kreisarzt J._), sowie "Die Ansicht des Kreisarztes Dr. med. J._, wonach die Rechnung eine Frechheit bedeutet, teilen wir voll" (B._ im Schreiben vom 8. Juni 1998). Eventualiter beantragte er die Feststellung einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung durch die Äusserungen von B._ im Gesprächsprotokoll vom 1./22. September 1999 bzw. im Telefongespräch mit der Ärztin Frau Dr. Z. (Rechtsbegehren Ziff. 6 und 7). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der Ausstand von M._ beantragt. Am 2. Juli 2000 erstattete K._ Strafanzeige gegen F._ und B._ betreffend Verdacht auf versuchten Betrug, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung im Amt, sowie gegen F._ und Unbekannt wegen Verletzung von Amtsgeheimnissen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verweigerte am 10. Januar 2001 die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 18. Juli 2001 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2A.79/2001). Die SUVA erliess am 15. Januar 2001 eine Verfügung über die gegen sie gerichteten Genugtuungs- und Feststellungsbegehren. Soweit Genugtuungsforderungen gestellt sind, sistierte sie das Verfahren bis zum damals noch ausstehenden rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Im Übrigen (hinsichtlich der Feststellungsbegehren) wies sie die Klage ab. In der Verfügung wurde festgehalten, dass kein Ausstandsgrund gegen M._ vorliege; die Verfügung war denn auch von diesem selber unterzeichnet. Die SUVA erliess am 15. Januar 2001 eine Verfügung über die gegen sie gerichteten Genugtuungs- und Feststellungsbegehren. Soweit Genugtuungsforderungen gestellt sind, sistierte sie das Verfahren bis zum damals noch ausstehenden rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Im Übrigen (hinsichtlich der Feststellungsbegehren) wies sie die Klage ab. In der Verfügung wurde festgehalten, dass kein Ausstandsgrund gegen M._ vorliege; die Verfügung war denn auch von diesem selber unterzeichnet. C. Entsprechend der der Verfügung der SUVA beigefügten Rechtsmittelbelehrung erhob K._ am 15. Februar 2001 dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts überwies die Sache am 19. Februar 2001 zuständigkeitshalber an die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung. Nach mündlicher und öffentlicher Verhandlung wies die Rekurskommission am 30. August 2001 die Beschwerde (hinsichtlich der von der SUVA abgelehnten Feststellungsbegehren und in Bezug auf die Frage des Ausstandes von M._) ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war (hinsichtlich der Frage der Sistierung im Hinblick auf das mittlerweile beendete Straf- bzw. Ermächtigungsverfahren). C. Entsprechend der der Verfügung der SUVA beigefügten Rechtsmittelbelehrung erhob K._ am 15. Februar 2001 dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts überwies die Sache am 19. Februar 2001 zuständigkeitshalber an die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung. Nach mündlicher und öffentlicher Verhandlung wies die Rekurskommission am 30. August 2001 die Beschwerde (hinsichtlich der von der SUVA abgelehnten Feststellungsbegehren und in Bezug auf die Frage des Ausstandes von M._) ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war (hinsichtlich der Frage der Sistierung im Hinblick auf das mittlerweile beendete Straf- bzw. Ermächtigungsverfahren). D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Oktober 2001 stellt K._ die Anträge, den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung vom 30. August 2001 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen; sodann sei M._ als befangen zu erklären und zu verpflichten, bei einer Neubeurteilung der Sache durch die SUVA in den Ausstand zu treten. Eventualiter beantragt er dem Bundesgericht, es habe die Feststellungen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 3 bis 5 in der Eingabe an die SUVA vom 27. Juni 2000 zu treffen. Die SUVA hat die Akten eingereicht und beantragt vollumfängliche kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung hat unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Akten eingereicht. | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ lenkte in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2000 mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,58 Gewichtspromille einen Personenwagen von Luzern in Richtung Zürich bis nach Sihlbrugg (Sihlbrugg-Station), wo er kurz nach Mitternacht einer polizeilichen Kontrolle unterzogen wurde. Auf der gleichen Fahrt überschritt er innerorts die auf der Sihltalstrasse zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 14 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). A._ hatte bereits in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 1997 mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,43 Gewichtspromille einen Personenwagen gelenkt und war auf Grund dieses Sachverhalts am 21. Oktober 1997 vom Amtsstatthalteramt Luzern wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, verbunden mit Nichtmitführen des Führerausweises und Hinderung einer Amtshandlung, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sieben Tagen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Geldbusse von Fr. 1'200.-- verurteilt worden. Dieses Urteil war in Rechtskraft erwachsen. B.-Mit Strafbefehl vom 15. November 2000 sprach die Bezirksanwaltschaft Horgen A._ des Fahrens in angetrunkenem Zustand und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn gestützt auf Art. 91 Abs. 1 SVG und Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 5 VRV zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 90 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 750.--. Gegen diesen Strafbefehl erhoben sowohl A._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Einsprache. Am 3. April 2001 sprach die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Horgen A._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG und der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV und verurteilte ihn zu einer unbedingten Strafe von drei Monaten Gefängnis. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, am 19. Oktober 2001 den Schuldspruch der Einzelrichterin; es erhöhte jedoch die unbedingte Freiheitsstrafe auf fünf Monate Gefängnis. C.- A._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 19. Oktober 2001 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.-Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
A.- C._, geb. 1966, war seit 1991 - zuerst als Hilfsarbeiter, dann als Bohrmeister - bei der Firma T._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Seit 1994 litt er an einer chronischen posttraumatischen Lumboischialgie. Nach einem Autounfall am 29. April 1999 trat eine Verschlimmerung der Beschwerden ein, die mit Wurzelinfiltrationen und einer Dekompression im September/November 1999 behandelt wurden. Mit Verfügung vom 11. Mai 2000 stellte die SUVA ihre Leistungen per 31. Mai 2000 ein, da der Gesundheitszustand, wie er ohne das Ereignis vom 29. April 1999 bestehen würde, erreicht sei und daher kein Kausalzusammenhang zwischen der noch andauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung und dem Unfallereignis mehr vorliege. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Juli 2000). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. August 2001 ab. C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und des Einspracheentscheides der SUVA vom 5. Juli 2000 sowie Zusprechung der gesetzlichen Leistungen (insbesondere Taggelder, Renten und eine Integritätsentschädigung); eventualiter sei ein Gerichtsgutachten zur Frage der Unfallkausalität der Rückenpathologie zu veranlassen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die als Mitinteressierte beigeladene Helsana Versicherungen AG und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) führt zur Zeit unter der Leitung von Professor Dr. Rainer Schweizer eine Administrativuntersuchung zur Abklärung von Kontakten des schweizerischen militärischen Nachrichtendienstes zu Südafrika in den Jahren 1982 bis 1998. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt zudem ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts des verbotenen Nachrichtendienstes sowie der Widerhandlungen gegen die ABC-Verordnung, das Güterkontroll- und das Kriegsmaterialgesetz (Referenz BA/EAI/2/99/01). Das Verfahren wird durch den stellvertretenden Staatsanwalt Dr. Hansjörg Stadler geleitet. Unter anderem mit Schreiben vom 29. Juli 2002 wandte sich Professor Schweizer an die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Er beantragte, es sei ihm Einsicht in die Dokumente des laufenden Ermittlungsverfahrens BA/EAI/2/99/01 zu gewähren und Auskunft zu fünf Fragen zu erteilen. Unter anderem mit Schreiben vom 29. Juli 2002 wandte sich Professor Schweizer an die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Er beantragte, es sei ihm Einsicht in die Dokumente des laufenden Ermittlungsverfahrens BA/EAI/2/99/01 zu gewähren und Auskunft zu fünf Fragen zu erteilen. B. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft wendet sich mit Eingabe vom 2. September 2002 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es sei der verfahrensleitende stellvertretende Staatsanwalt, Dr. Hansjörg Stadler, zwecks Leistung der verlangten Auskunft und Akteneinsicht für das Administrativverfahren des VBS, beschränkt auf den in diesem Gesuch beschriebenen Umfang der Ermittlungsakten mit der Referenz BA/EAI/2/99/01, von seiner Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses zu entbinden. | 1 |
A.- Mit Verfügungen vom 27. Juli 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich S._ und H._, laut Handelsregister Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift zu Zweien bei der in Konkurs gefallenen Firma H._ GmbH, W._, für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz im Umfang von Fr. 25'496. 55 zu leisten. B.- Auf Einspruch der Belangten klagte die Kasse gegen beide auf Bezahlung von Fr. 21'851. 80. Mit Entscheid vom 11. Juni 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab, da S._ und H._ in der in Konkurs gefallenen Firma keine Organstellung im Bereich des Finanzwesens zugekommen sei. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die beiden Genannten seien zur Bezahlung von Fr. 21'851. 80 zu verpflichten. S._ und H._ lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Störung von Betrieben (Art. 239 Abs. 2 StGB)[eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil P001/69 des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 12. November 2001], hat sich ergeben: A.- Am Samstag, den 14. Dezember 1996, 09.40 Uhr, ereignete sich bei der Gondelbahn Riederalp-Moosfluh ein Seilbahnunglück. Da die Achse der Umlenkscheibe, über welche das Förderseil in der Talstation geführt wurde, brach, wurde das Förderseil von der Umlenkscheibe abgeworfen. Das Seil gab in der Folge nach, sodass es zuerst in starke Schwingung geriet und schliesslich erschlaffte. Dabei wurden die Kabinen gegen das Seil geschlagen und gerieten anschliessend in starke Bewegung. Mehrere Kabinen schlugen infolge des erheblich vergrösserten Seildurchhanges auf dem Boden auf. Ein Passagier starb, drei Passagiere erlitten schwere Verletzungen; ausserdem zogen sich verschiedene weitere Passagiere leichte Verletzungen zu, welche aber mangels gültiger Strafanträge strafrechtlich nicht von Belang waren. Bei der Moosfluhbahn handelt es sich um eine Einseilumlaufbahn mit kuppelbaren Klemmen und zwölfplätzigen Gondeln. Diese Bahn wurde im Auftrag der Verkehrsbetriebe Riederalp AG von der Garaventa Seilbahnen AG geplant und erstellt. Die eidgenössische Konzession datiert vom 16. März 1995, am 4. Dezember 1995 erfolgte die Kollaudation - die amtliche Prüfung und Schlussgenehmigung des Bauwerks - durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit auflagenbedingter Betriebsbewilligung. Der Betrieb für das Publikum wurde am 8. Dezember 1995 aufgenommen, die formelle Betriebsbewilligungsverfügung datiert vom 12. Februar 1996. B.- Mit Urteil vom 6. Juni 2000 verurteilte das Kreisgericht Oberwallis zwei Angestellte der Garaventa AG und einen Beamten des BAV wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger schwerer Körperverletzung und fahrlässiger Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, und sprach gleichzeitig einen weiteren Angestellten der Garaventa AG und einen weiteren Beamten des BAV von den entsprechenden Anklagepunkten frei. C.- In Abweisung der Berufungen sowohl der Staatsanwaltschaft für das Oberwallis wie auch der Verurteilten bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 12. November 2001 das erstinstanzliche Urteil. Es verurteilte A._ (Angestellter der Garaventa AG) zu einer Busse von Fr. 1'000.--, B._ (Angestellter der Garaventa AG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- und X._ (Beamter des BAV) zu einer Busse von Fr. 1'500.--. C._ (Angestellter der Garaventa AG) und D._ (Beamter des BAV) sprach das Kantonsgericht frei. D.- X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtes sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die übrigen Prozessbeteiligten fechten das Urteil des Kantonsgerichts nicht an. E.- Vorinstanz und Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Grundpfandverschreibung, hat sich ergeben: A.- Mit öffentlicher Urkunde vom 30., im Grundbuch eingetragen am 31. März 1977, errichtete A._ auf seinem Grundstück GBB-2666 zu Gunsten der Bank X._ für einen Kapitalbetrag von Fr. 230'000.-- eine Grundpfandverschreibung im 1. Rang. Im Rahmen eines Gläubigerwechsels zedierte die Bank X._ mit schriftlicher Erklärung vom 4. Juli 1985 die dieser Grundpfandverschreibung zu Grunde liegende Forderung mit allen Nebenrechten an die Bank K._ ab. Diese wickelte das Verhältnis wie folgt ab: Sie liess A._ am 25. Juni 1985 einen Schuldschein unterzeichnen, mit welchem dieser bescheinigte, einen Vorschuss von Fr. 225'000.--, Wert 30. Juni 1985, erhalten zu haben. Daneben liess sie ihn einen Vergütungsauftrag unterschreiben, wonach der betreffende Betrag an die Bank X._ "gegen Abtretung der Rechte aus den Grundpfandverschreibungen" anzuweisen sei. Am 13. September 1990 wurde die Ehe zwischen A._ und B._ geschieden. In der Scheidungsvereinbarung vom 27. April 1990 verpflichtete sich A._, die Liegenschaft GBB-2666 unbelastet an seine Frau zu übertragen. Während er die Liegenschaft vereinbarungsgemäss übertrug, kam es nie zur Tilgung der hypothekarischen Belastungen. In der Folge betrieb B._ ihren früheren Ehemann, worauf dieser am 20. Juni 1995 in Konkurs fiel. Am 14. August 1998 verstarb er. Nachdem sämtliche Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten, wurde die konkursamtliche Liquidation des Nachlasses angeordnet. Am 24. November 1998 wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. B.- Mit Entscheid vom 18. März 1998 erteilte der Amtsgerichtspräsident I von Hochdorf der Bank K._ in der Betreibung gegen B._ für Fr. 310'223. 10 provisorische Rechtsöffnung und "bestätigte" das Pfandrecht. Am 18. Juni 1998 hiess die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern den dagegen gerichteten Rekurs gut und verwies die Bank K._ auf die Anerkennungsklage. In der Folge leitete die Bank K._ gegen B._ Anerkennungsklage ein. Das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, fällte am 15. November 2001 in Bestätigung des Urteils des Amtsgerichts Hochdorf, I. Abteilung, vom 7. Dezember 2000 folgenden Entscheid: "1.Es wird festgestellt, dass die Grundpfandverschrei- bung von nominal Fr. 230'000.--, ang. 30. März 1977, lastend im 1. Rang auf Grundstück Nr. 2666, für die Forderung der Klägerin, welche ihr A._ sel. gegenüber zusteht bzw. zustand, in der Höhe von Fr. 223'985. 55 nebst Zinsen und Kosten im Sinne von Art. 818 ZGB, welche anlässlich der Einreichung des Pfandverwertungsbegehrens zu bestimmen sein werden, als Drittpfand haftet (fester Vorschuss Nr. 60665). 2.(Feststellung weiterer Grundpfandverschreibungen, die nicht Gegenstand der Berufung bilden). 3.(Abweisung der weitergehenden Begehren). 4.(Kosten).. " C.- Mit Berufung vom 9. Januar 2002 verlangt die Beklagte, Ziff. 1 des obergerichtlichen Urteils sei aufzuheben (1), es sei festzustellen, dass die Grundpfandverschreibung von nominal Fr. 230'000.-- für die Forderungen der Klägerin nicht als Drittpfand hafte (2), und bei Gutheissung der Berufung sei die kantonale Kostenverlegung entsprechend abzuändern (3). Es ist keine Antwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene B._ bezog wegen der Folgen einer Zervikobrachialgie und eines lumbospondylogenen Schmerzsyndroms bei Osteochondrose C2/3 und L5/S1 sowie einer Schmerzverarbeitungsstörung im Rahmen einer anhaltenden affektiven Störung gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 1997 ab 1. August 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 56 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Am 2. September 1999 zog er sich bei einem Verkehrsunfall eine proximale Tibiakopffraktur und laterale Impressions-Trümmerfraktur am linken Knie zu, weswegen er sich am 3. September 1999 im Kantonalen Spital X._ einem operativen Eingriff (offene Reposition, Osteosynthese mit T-Platte, Spongiosaplastik) unterziehen musste. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher B._ als Bezüger von Arbeitslosenentschädigung obligatorisch gegen Unfälle versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggeldleistungen. Vom 9. Februar bis 8. März 2000 hielt sich der Versicherte in der Rehaklinik Y._ auf (Austrittsbericht vom 24. März 2000). Nach einer Abschlussuntersuchung durch Kreisarzt Dr. C._ (vom 29. Mai 2000) und einer gleichentags vorgenommenen Beurteilung des Integritätsschadens durch den nämlichen Arzt stellte die SUVA die Heilkosten- und Taggeldleistungen auf den 30. Juni 2000 ein (Schreiben vom 7. Juni 2000). Mit Verfügung vom 20. Juni 2000 sprach sie B._ eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % zu, während sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ablehnte, weil die Restfolgen des Unfalls vom 2. September 1999 die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigten. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 28. August 2000 an ihrem Standpunkt fest. Gemäss Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 18. April 2001 wurde die halbe Rente der Invalidenversicherung rückwirkend ab 1. April 2000 auf eine ganze Rente heraufgesetzt. Gemäss Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 18. April 2001 wurde die halbe Rente der Invalidenversicherung rückwirkend ab 1. April 2000 auf eine ganze Rente heraufgesetzt. B. Die von B._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 28. August 2000 eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 20. Februar 2002). B. Die von B._ gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 28. August 2000 eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 20. Februar 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht oder die SUVA zurückzuweisen. Er legt u.a. ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital Z._ (MEDAS) vom 22. März 2001 ins Recht. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._, B._ und C._ waren Anfang 1995 Bundesangestellte in der Sektion Marketing und Vertrieb Geschäftskunden der damaligen Telecom PTT (nachstehend: Telecom). A._ fungierte als Leiter der Fachgruppe strategisches Marketing, B._ als Leiter der Fachgruppe Betrieb und C._ als Leiterin der Fachgruppe Marketing-Kommunikation. Ungefähr im Februar 1995 hatte A._ die Idee, mit B._ und C._ eine eigene Firma im Sinne einer Promotionsagentur für die Bearbeitung von KMU-Kunden (KMU = kleine und mittlere Unternehmen) zu gründen. Diese Geschäftsidee basierte auf der Tatsache, dass etwa 70-80 % des Umsatzes der Telecom von den KMU kamen, diese aber durch jene nur mangelhaft betreut wurden. Um dem abzuhelfen, wollte A._ eine Organisation aufziehen, die von den drei Beamten im Hintergrund gesteuert mit der Telecom zusammenarbeiten würde. Zur Durchführung der Gründung wandte sich A._ an X._. Dieser war Alleininhaber der X._ Marketing und Verwaltungsratspräsident der E._ AG, beides Unternehmen, welche geschäftliche Beziehungen zur Telecom unterhielten. Weil X._ sich der Unvereinbarkeit der geplanten Geschäftstätigkeit der F._ AG mit dem Status der drei beteiligten Telecom-Mitarbeiter bewusst war, wollte er die Gründung nicht selber bewerkstelligen. Er verwies A._ an G._, welcher schliesslich die Gründung der F._ AG - ebenfalls im Wissen um deren Problematik hinsichtlich der vorgesehenen Beteiligungen - offiziell durchführte. X._ war zudem an mindestens zwei Sitzungen betreffend die Gründung der F._ AG anwesend. A._ vereinbarte mit G._ am 21. April 1995, dass er selbst als Mehrheitsaktionär vollständig im Hintergrund bleiben und gegenüber Dritten nicht als Beteiligter der F._ AG in Erscheinung treten werde. Die Gründung erfolgte mit Eintragungsdatum vom 25. April 1995 mit verbotener, "verdeckter" Beteiligung der drei Telecom-Mitarbeiter. Die F._ AG wurde offiziell von der H._ AG (1 Namenaktie), G._ (1 Namenaktie) und dessen Sekretärin (998 Namenaktien) gegründet, währenddem A._ Fr. 40'000.-- und G._ Fr. 10'000.-- des zu 50 % liberierten Aktienkapitals zur Verfügung stellten. Verwaltungsratspräsident und einziger Geschäftsführer war offiziell G._. Die stillen Teilhaber wollten durch die Geschäftstätigkeit der F._ AG "etwas dazu verdienen", zudem wurde dieses Unternehmen von den drei Telecom-Angestellten als Basis einer zukünftigen selbständigen Tätigkeit angesehen. Sie hatten mit verschiedenen, von der Telecom mit Aufträgen bedienten Unternehmen, so etwa auch der X._ Marketing und E._ AG, vereinbart, dass diese künftig den drei Telecom-Mitarbeitern Provisionszahlungen von insgesamt 10% des jeweiligen Auftragsvolumens ausrichten würden. Über eine Drittfirma, die H._ AG, liess X._ ab Mai 1995, nach vorgängiger Absprache mit A._, den dreien für Aufträge der Telecom an die X._ Marketing Provisionen in der Höhe von fünfstelligen Frankenbeträgen zukommen. B.- Das Untersuchungsrichteramt Bern ermittelte ab August 1995 gegen A._, B._ und C._ wegen Verletzung von Amtspflichten zum Nachteil ihrer Arbeitgeberin, der damaligen Telecom PTT. Im Zuge dieses Verfahrens eröffnete der Untersuchungsrichter 4 am 17. Mai 1996 die Strafverfolgung gegen X._ durch Einleitung einer Voruntersuchung wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung, Bestechens sowie Anstiftung zu Urkundenfälschung im Amt. Mit übereinstimmendem Beschluss des zuständigen Untersuchungsrichters, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und des stellvertretenden Generalprokurators des Kantons Bern vom 27. Juni 1997/31. Dezember 1998 wurde X._ wegen Bestechens und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung zur Beurteilung an das Strafeinzelgericht Bern-Laupen überwiesen. Der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sprach ihn mit Urteil vom 31. Mai 2000 von diesen Vorwürfen frei. Auf Appellation des Generalprokurators hin erklärte das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, X._ mit Urteil vom 6. März 2001 schuldig des Bestechens und der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung. Es verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs auf eine Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit gleichem Urteil sprach das Obergericht A._ und C._ unter anderem schuldig der ungetreuen Amtsführung, mehrfach begangen in der Zeit vom März 1995 bis am 12. August 1995 in Bern und anderswo in der Schweiz. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 6. März 2001 sei hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die staatsrechtliche Beschwerde, betreffend den Schuldspruch wegen Bestechens, hat die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 11. Dezember 2001 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (vgl. 1P.583/2001). Der a.o. Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, verzichtet auf Gegenbemerkungen im Sinne von Art. 274 Abs. 1 BStP. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. August 1999 ereignete sich in einem Wohnhaus in N._ (AG) ein tödlicher Liftunfall. Die damals zehnjährige F.Z._ befand sich zusammen mit ihrer sechsjährigen Schwester D.Z._ und dem eineinhalbjährigen G._ im Fahrstuhl, als sich ihr Basketball zwischen Kabinenboden und Schachtwand verklemmte. F.Z._ griff vergebens danach. Unter dem Druck barst das Glas der Schachttüre und fiel im oberen Teil vollends heraus. In der Folge geriet das Kind über die so entstandene Öffnung mit der rechten Schulter, dem Hals und dem Kopf zwischen Kabinenboden und Schachttür und wurde, als der Kabinenboden die Decke des ersten Stockwerks erreichte, erdrückt. Das Wohnaus ist Eigentum der H._AG, deren einziger Verwaltungsrat Y._ ist. Wegen einer Betreibung auf Pfandverwertung unterstand die Liegenschaft der Zwangsverwaltung durch das Betreibungsamt N._, das die Mietzinse eintrieb und die Bewirtschaftung vornahm. Die übrige Liegenschaftsverwaltung verblieb in den Händen der I._GmbH, die von X._ geleitet wird, der ein Angestellter der H._AG ist. Der 1955 eingebaute Aufzug war auf Begehren der Mieter des Wohnhauses 1998 nach vierjährigem Stillstand wieder in Betrieb gesetzt worden. Y._ und X._ hatten im Einvernehmen mit dem Betreibungsamt und der Grundpfandgläubigerin Angebote für die Reparaturarbeiten eingeholt. Die K._AG empfahl eine Totalrevision zum Preis von Fr. 45'000.-, da der Lift Sicherheitsmängel aufwies. Y._ erteilte schliesslich den Reparaturauftrag an die L._AG. Der Preis von Fr. 2'570.25 wurde mit dem Einverständnis der Grundpfandgläubigerin vom Betreibungsamt beglichen. Auch nachdem die Arbeiten vorgenommen worden waren, entsprach der Aufzug den Sicherheitsvorschriften nicht. Er besass einen zu breiten Glaseinsatz; eine Einrichtung zum Stoppen des Aufzugs im Falle der Verklemmung durch einen Fremdkörper oder einer Schachttüre fehlte. Der 1955 eingebaute Aufzug war auf Begehren der Mieter des Wohnhauses 1998 nach vierjährigem Stillstand wieder in Betrieb gesetzt worden. Y._ und X._ hatten im Einvernehmen mit dem Betreibungsamt und der Grundpfandgläubigerin Angebote für die Reparaturarbeiten eingeholt. Die K._AG empfahl eine Totalrevision zum Preis von Fr. 45'000.-, da der Lift Sicherheitsmängel aufwies. Y._ erteilte schliesslich den Reparaturauftrag an die L._AG. Der Preis von Fr. 2'570.25 wurde mit dem Einverständnis der Grundpfandgläubigerin vom Betreibungsamt beglichen. Auch nachdem die Arbeiten vorgenommen worden waren, entsprach der Aufzug den Sicherheitsvorschriften nicht. Er besass einen zu breiten Glaseinsatz; eine Einrichtung zum Stoppen des Aufzugs im Falle der Verklemmung durch einen Fremdkörper oder einer Schachttüre fehlte. B. Das Bezirksgericht Baden sprach am 7. Februar 2001 den zuständigen Betreibungsbeamten und einen leitenden Angestellten der L._AG vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Es verurteilte jedoch Y._ und X._ wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer zweieinhalb- bzw. zweimonatigen bedingten Gefängnisstrafe und zu Bussen von Fr. 1'000.- bzw. Fr. 350.-. Es sprach den Zivilklägern Schadenersatz- und Genugtuungssummen zu. B. Das Bezirksgericht Baden sprach am 7. Februar 2001 den zuständigen Betreibungsbeamten und einen leitenden Angestellten der L._AG vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Es verurteilte jedoch Y._ und X._ wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer zweieinhalb- bzw. zweimonatigen bedingten Gefängnisstrafe und zu Bussen von Fr. 1'000.- bzw. Fr. 350.-. Es sprach den Zivilklägern Schadenersatz- und Genugtuungssummen zu. C. Auf Berufung der Verurteilten und Anschlussberufung der Angehörigen des Unfallopfers hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau Y._ und X._ am 23. November 2001 von der Anklage wegen Verletzung der Regeln der Baukunde frei und reduzierte die Freiheitsstrafen um je einen halben Monat. Es entschied ferner, dass die zugesprochenen Genugtuungssummen ab dem Unfalltag zu 5% zu verzinsen seien. C. Auf Berufung der Verurteilten und Anschlussberufung der Angehörigen des Unfallopfers hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau Y._ und X._ am 23. November 2001 von der Anklage wegen Verletzung der Regeln der Baukunde frei und reduzierte die Freiheitsstrafen um je einen halben Monat. Es entschied ferner, dass die zugesprochenen Genugtuungssummen ab dem Unfalltag zu 5% zu verzinsen seien. D. X._ führt gegen dieses Urteil eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. In der gleichzeitig geführten staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, im Falle der Abweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde seien die zugesprochenen Genugtuungssummen zu senken. Er stellt ebenfalls ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In der Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichten das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf Gegenbemerkungen. Die Beschwerdegegner beantragen Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende A._ (geb. 1956) heiratete 1982 in der Türkei die türkische Staatsangehörige B._. Dieser Ehe entsprossen drei Kinder, nämlich C._ (geb. 1984), D._ (geb. 1985) und E._ (geb. 1986). 1988 verliess A._ seine Familie, um in der Schweiz zu arbeiten. 1991 wurde die Ehe A.-B._ in der Türkei geschieden, wobei das Sorgerecht für die drei Kinder der Mutter zugesprochen wurde. Drei Monate nach der Scheidung heiratete A._ die Schweizerin F._, worauf er gestützt auf Art. 7 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 18. Februar 1992 wurde die gemeinsame Tochter G._ geboren. Am 10. Dezember 1996 wurde A._ erleichtert eingebürgert. Am 18. September 2000 schied das Gerichtspräsidium Aarau die Ehe A.- F._ nach rund achteinhalb Jahren Dauer. Bereits zwei Jahre früher, am 4. Mai 1999, hatte sich A._ vom Zivilgericht in Cihanbeyli (Türkei) das Sorgerecht für seine drei in der Türkei lebenden Kinder übertragen lassen, welche alsdann im Juli 2000 (mit einem Touristenvisum) in die Schweiz einreisten, wo A._ für sie ein Familiennachzugsgesuch stellte mit der Begründung, die Mutter habe die Kinder verlassen. Gestützt auf diese Darstellung wurde der Nachzug der drei Kinder am 7. Dezember 2000 bewilligt. Inzwischen (im Februar 2000) war B._ ebenfalls in die Schweiz eingereist, wo sie erfolglos ein Asylgesuch stellte. Kurz nach Ablauf der ihr gesetzten Ausreisefrist (30. November 2000) heiratete A._ B._ ein zweites Mal und stellte am 3. Januar 2001 für sie ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung. Inzwischen (im Februar 2000) war B._ ebenfalls in die Schweiz eingereist, wo sie erfolglos ein Asylgesuch stellte. Kurz nach Ablauf der ihr gesetzten Ausreisefrist (30. November 2000) heiratete A._ B._ ein zweites Mal und stellte am 3. Januar 2001 für sie ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung. B. Mit Verfügung vom 7. August 2001 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn "das Familiennachzugsgesuch zugunsten Frau A.-B._" ab und widerrief die Aufenthaltsbewilligung der Kinder C._, D._ und E._. Zudem verfügte es die Ausreise von Frau und Kindern bis zum 30. September 2001. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Aufenthaltsbewilligung für die Kinder durch falsche Angaben beziehungsweise wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen worden sei. A._ mache überdies geltend, er habe B._ nur geheiratet, um den Kindern den Wunsch zu erfüllen, zusammen mit ihrer Mutter in der Schweiz leben zu können. Damit sei die Umgehungsabsicht offensichtlich. Diese Verfügung focht A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. November 2001 ab und verweigerte A._ auch die beantragte unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit der Begründung, der unterlegene Beschwerdeführer sei in der Lage, die Kosten des Verfahrens innert angemessener Frist selber zu bezahlen. Diese Verfügung focht A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. November 2001 ab und verweigerte A._ auch die beantragte unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit der Begründung, der unterlegene Beschwerdeführer sei in der Lage, die Kosten des Verfahrens innert angemessener Frist selber zu bezahlen. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 28. November 2001 hat A._ am 17. Januar 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Departement des Innern des Kantons Solothurn anzuweisen, ihm die Bewilligung zum Familiennachzug der Ehefrau sowie der gemeinsamen Kinder zu erteilen. Zudem verlangt er für das vorinstanzliche Verfahren sowie für das Verfahren vor Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Abteilung Ausländerfragen, sowie das Bundesamt für Ausländerfragen, schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Abteilung Ausländerfragen, sowie das Bundesamt für Ausländerfragen, schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. D. Am 7. Februar 2002 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
A.- Der 1961 geborene F._ arbeitete seit 1. April 1992 bei der C._ AG als Lagermitarbeiter, bis ihm per 28. Februar 1993 aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt wurde. Am 10. Juni 1994 meldete er sich unter Hinweis auf Lampenfieber, welches krasse Dimensionen annehmen könne, und unter Beilage eines Berichts des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Mai 1994 erstmals bei der Invalidenversicherung zu Berufsberatung und Arbeitsvermittlung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) holte Berichte der ehemaligen Arbeitgeberfirma vom 23. Juni 1994 und des Dr. med. B._, vom 18. Juli 1994 ein. Mit Verfügung vom 16. September 1994 lehnte sie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ab mit der Begründung, F._ sei in seiner bisherigen Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. Am 17. März 1997 meldete sich F._ erneut bei der Invalidenversicherung zu Umschulung und besonderen medizinischen Eingliederungsmassnahmen an, diesmal mit Hinweis auf Kontaktschwierigkeiten, Hemmungen, "Nervenleiden", schlechte Belastbarkeit sowie Konzentrationsschwierigkeiten. Die IV-Stelle holte wiederum einen Arztbericht des Dr. med. B._ vom 6. Mai 1997 ein, veranlasste eine psychiatrische Begutachtung bei der MEDAS (Gutachten vom 4. Juli 1997) und klärte die erwerblichen Verhältnisse ab. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 42 % und sprach F._ mit Verfügung vom 28. Mai 1998 eine halbe Härtefall-Rente der Invalidenversicherung ab 1. März 1996 zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde auf Zusprechung einer ganzen Rente wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F._ die Zusprechung einer ganzen Rente und die Nachzahlung für den Zeitraum 1995 - 1998. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. Juli 1996 erkannte das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht den Schweizer Staatsangehörigen A._ schuldig des gewerbsmässigen schweren Betruges sowie der Begünstigung eines Gläubigers und auferlegte ihm im Zusatz zum Urteil eines französischen Gerichts vom September 1991 eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 2 Monaten. Das Landgericht kam zum Schluss, A._ habe von 1986 bis 1990 als bestimmendes Organ der X._ AG Anleger um rund 13 Millionen Schweizer Franken und 1,7 Millionen DM betrogen. Ausserdem habe er im Jahre 1990 nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der X._ AG einen ihrer Gläubiger begünstigt, indem er diesem aus den noch vorhandenen Anlagegeldern einen Betrag von ca. 1 Million Schweizer Franken ausbezahlt habe. Der von A._ dagegen erhobenen Berufung gab das Fürstlich Liechtensteinische Obergericht am 28. Mai 1997 einzig in Bezug auf die Strafe Folge und setzte diese auf 4 Jahre und 2 Monate herab. Dieses Urteil focht A._ mit Revision beim Fürstlich Liechtensteinischen Obersten Gerichtshof an. Dieser gab der Revision am 5. Februar 1998 keine Folge. Am 25. Februar 1998 forderte das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht A._ auf, die Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten innert vier Wochen im Gefangenenhaus Vaduz anzutreten. Mit Beschluss vom 4. November 1998 wies das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht den Antrag von A._ um Bewilligung des Aufschubs des Strafvollzuges ab. Der dagegen von A._ erhobenen Beschwerde gab das Fürstlich Liechtensteinische Obergericht am 10. Februar 1999 keine Folge. Da A._ die Freiheitsstrafe nicht antrat, erliess das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht am 22. März 1999 einen Haftbefehl. Da A._ die Freiheitsstrafe nicht antrat, erliess das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht am 22. März 1999 einen Haftbefehl. B. Am 6. und 20. April 1999 ersuchte der Rechtsdienst der Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Schweizer Behörden um Übernahme der Vollstreckung der Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten. Am 14. September 2001 erklärte das Bundesamt für Justiz die Annahme des Ersuchens und stellte dem Kanton Freiburg den Antrag, die Vollstreckung des liechtensteinischen Urteils nach Durchführung des Exequaturverfahrens zu übernehmen. Mit Urteil vom 11. Januar 2002 erklärte der Präsident des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Freiburg den Entscheid des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichtes vom 28. Mai 1997 für vollstreckbar. Er beauftragte das Amt für Strafvollzug des Kantons Freiburg mit der Vollstreckung der Strafe. Die von A._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg (Strafappellationshof) am 17. April 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Die von A._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg (Strafappellationshof) am 17. April 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben; die Sache sei an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen mit der Auflage, verschiedene in der Beschwerde genannte Dokumente bei den zuständigen Stellen einzufordern. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben; die Sache sei an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen mit der Auflage, verschiedene in der Beschwerde genannte Dokumente bei den zuständigen Stellen einzufordern. D. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg haben auf Bemerkungen zur Vernehmlassung des Bundesamtes verzichtet. A._ hat zur Vernehmlassung des Bundesamtes eine Stellungnahme eingereicht. Er hält darin an seinem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Antrag fest. A._ hat zur Vernehmlassung des Bundesamtes eine Stellungnahme eingereicht. Er hält darin an seinem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Antrag fest. E. Am 28. Juni 2002 hat der Präsident des bundesgerichtlichen Kassationshofes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Am 28. Juni 2002 hat der Präsident des bundesgerichtlichen Kassationshofes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. F. Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 teilte das Bundesgericht den Beteiligten mit, dass der Fall, der bis dahin beim Kassationshof registriert war, von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung übernommen werde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach mehreren Kniekontusionen und -operationen zwischen 1982 und 1995 meldete sich der 1965 geborene M._, gelernter Elektromonteur mit Spezialkenntnissen im Bereich der Fernmelde-Elektronik und des Strahlenschutzes sowie weiterer Zusatzausbildungen auf dem Gebiete der EDV und des Projekt- und Time-Management, aufgrund belastungsabhängiger Kniebeschwerden sowie Lumbalschmerzen am 3. Dezember 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Per Ende Dezember 1997 hatte er seine seit September 1995 ausgeübte Tätigkeit als Techniker für Nuklearprojekte bei der Firma Z._ AG gemäss Arbeitszeugnis aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen; ebenso war das am 1. April 1998 begründete Arbeitsverhältnis mit der Firma P._ AG auf Ende Oktober 1998 gesundheitsbedingt aufgelöst worden. Seit Dezember 1998 arbeitet M._ zu 50 % als Büroangestellter in der Firma Q._ AG. Während die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung verneint hatte (in Rechtskraft erwachsener Einspracheentscheid vom 10. Juli 2000), sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, M._ mit Verfügung vom 21. September 2000 rückwirkend ab 1. September 1998 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zu, befristete jedoch den Rentenanspruch auf den 30. September 1999; ab diesem Zeitpunkt sei ihm zuzumuten, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (Invaliditätsgrad 26 %). Während die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung verneint hatte (in Rechtskraft erwachsener Einspracheentscheid vom 10. Juli 2000), sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, M._ mit Verfügung vom 21. September 2000 rückwirkend ab 1. September 1998 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zu, befristete jedoch den Rentenanspruch auf den 30. September 1999; ab diesem Zeitpunkt sei ihm zuzumuten, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (Invaliditätsgrad 26 %). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, soweit es darauf eintrat, ab (Entscheid vom 29. Mai 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, soweit es darauf eintrat, ab (Entscheid vom 29. Mai 2001). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Streitsache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses den Invaliditätsgrad gestützt auf zusätzliche umfassende Abklärungen zur verbleibenden Arbeitsfähigkeit sowie unter Zugrundelegung eines ohne Gesundheitsschaden erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) von Fr. 8'500.- bis Fr. 9'500.- neu festsetze und über den Rentenanspruch erneut befinde. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, aus Kamerun stammend, reiste am 26. Januar 2002, von Douala herkommend, mit dem Flugzeug in die Schweiz ein. Sie verfügte über ein Flugticket Douala-Zürich-Washington; zudem trug sie einen kamerunischen Reisepass sowie eine Permanent Resident Card USA auf sich, wobei beide Papiere auf die Schwester einer Freundin ausgestellt sind. Sie blieb im Transitbereich des Flughafens. Als sie am 27. Januar 2002 die Weiterreise antreten wollte, wurde festgestellt, dass die von ihr vorgewiesenen Papiere nicht ihr gehörten. Sie stellte gleichentags im Transitbereich ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Gesuch am 5. Februar 2002 ab und wies C._ aus der Schweiz weg, wobei es die Wegweisung für sofort vollstreckbar erklärte; einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung. Am 7. Februar 2002 gelangte C._ mit Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission und ersuchte darum, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Mit Verfügung vom 8. Februar 2002 wurde das Gesuch abgewiesen. Nachdem C._ am 7. Februar 2002 einen Suizidversuch unternommen hatte, wurde sie durch den Flughafenarzt in die psychiatrische Klinik X._ in Y._ eingewiesen. Am 14. Februar 2002 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich gegen sie Ausschaffungshaft an. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich trat am 15. Februar 2002 auf den Antrag des Migrationsamts auf Bestätigung der Ausschaffungshaft mit der Begründung nicht ein, dass die Voraussetzungen für die Bestätigung der Ausschaffungshaft solange nicht erfüllt seien, als sich C._ aus medizinischen Gründen in der psychiatrischen Klinik X._ befinde, ihr weder die massgebenden Anordnungen des Migrationsamts noch der Asylrekurskommission eröffnet und ihr auch das rechtliche Gehör nicht gewährt werden könnten. Am 25. Februar 2002 stellte C._ durch ihre Vertreterin, welcher am 12. Februar 2002 ein Exemplar der Verfügung der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 8. Februar 2002 zugestellt worden war, dem Bundesamt für Flüchtlinge den Antrag, sie sei ins ordentliche Asylverfahren nach Einreise aufzunehmen; sie sei faktisch in die Schweiz eingereist, und das Flughafenverfahren sei gegenstandslos geworden. Mit Urteil vom 6. März 2002 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die Beschwerde von C._ gegen die Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 5. Februar 2002 ab. In ihrem Urteil kam sie insbesondere zum Schluss, dass C._ die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt worden sei und das Flughafenverfahren durch die Einweisung in die psychiatrische Klinik nicht hinfällig geworden sei. Am 8. März 2002 wurde C._ aus der psychiatrischen Klinik entlassen. Gleichentags ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich gegen sie die Ausschaffungshaft an; die schriftlich begründete Haftverfügung datiert vom 11. März 2002. Nach mündlicher Verhandlung wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich den Antrag auf Bestätigung der Ausschaffungshaft mit Verfügung vom 12. März 2002 ab. Zur Begründung hielt er fest, entgegen der von der Schweizerischen Asylrekurskommission in ihrem Urteil vom 6. März 2002 zu Grunde gelegten Auffassung sei C._ durch die Einweisung in die psychiatrische Klinik, womit sie einverstanden gewesen sei, in die Schweiz eingereist, sodass das Flughafenverfahren dahingefallen sei; entsprechend fehle es an einem Wegweisungsentscheid, der für die Anordnung von Ausschaffungshaft vorausgesetzt wäre. Gestützt auf diese Haftrichterverfügung wurde C._ aus der Ausschaffungshaft entlassen. Gestützt auf diese Haftrichterverfügung wurde C._ aus der Ausschaffungshaft entlassen. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. März 2002 beantragt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Bundesgericht, die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 12. März 2002 aufzuheben. C._ beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter (ausdrücklich) und das Migrationsamt (stillschweigend) haben auf Vernehmlassung verzichtet und ihre Akten eingereicht. Da in der Begründung des angefochtenen Entscheids mittelbar ein Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission in Frage gestellt wird, ist dieser Gelegenheit gegeben worden, dem Bundesgericht allfällige Bemerkungen zum Fall zukommen zu lassen. Sie hat davon Gebrauch gemacht und am 3. Mai 2002 Stellung genommen. Die Stellungnahme ist den Parteien zur Kenntnis gebracht worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C. und R. A._ waren in den Jahren 1993/94 unselbständig erwerbstätig und bei der A._ AG angestellt, die von C. A._ beherrscht war. C. A._-B._, der Vater von C. A._, hatte in den 60er Jahren in der Gemeinde C._ das Grundstück Kat. Nr. ...., D._, umfassend 6'046 m2 Wiesland in der Wohn- und Gewerbezone, erworben. Nach seinem Tod ging das Grundstück vorerst ins Eigentum der in der Erbengemeinschaft C. A._-B._ zusammengeschlossenen Erben über. Diese beabsichtigten, das Nachlassgrundstück zu überbauen, und liessen zu diesem Zweck durch die A._ AG ein Projekt ausarbeiten, welches mit Bauvorentscheid durch die Gemeinde C._ bewilligt wurde. Auf Wunsch der Schulgemeinde C._, die auf der Liegenschaft D._ ein Schulhaus errichten wollte, wurde das Grundstück 1988 durch die Erben an die Schulgemeinde C._ für Fr. 713'428.-- verkauft. Gemäss Kaufvertrag sicherte die Käuferin den Erben zu, dass C. A._ am Projektierungswettbewerb für das geplante Schulhaus teilnehmen könne, und versprach diesem eine Pauschalentschädigung von Fr. 30'000.-- für den Fall, dass er den Architekturauftrag nicht erhalte. Zudem enthielt der Kaufvertrag ein bis zum 31. Dezember 1990 befristetes Rückkaufsrecht für den Fall, dass die Käuferin bis zum 31. Dezember 1989 nicht über ein baurechtlich genehmigtes Projekt für das Schulhaus verfüge. Da die Schulgemeinde bis zum Stichtag über kein baurechtlich bewilligtes Projekt verfügte, machten die Erben von C. A._-B._ vom Rückkaufsrecht Gebrauch. Das Grundstück wurde am 6. März 1992 aufgrund eines Urteils des Bezirksgerichts H._ grundbuchlich zurückübertragen. Gleichentags übernahm C. A._ im Rahmen einer partiellen Erbteilung das Grundstück ins Alleineigentum gegen Bezahlung eines Übernahmepreises von Fr. 713'428.--. Zuvor war die Liegenschaft D._ am 5. Juli 1988 durch die Gemeindeversammlung C._ von der Wohnzone W2 in die Zone für öffentliche Bauten umgeteilt worden, und die Erben hatten im Jahre 1992 von der Gemeinde C._ noch vergeblich die Rückzonung verlangt. Nach der Rückübertragung der Liegenschaft D._ versuchte die Schulgemeinde C._ erfolglos, das Grundstück auf vertraglichem Weg wieder zu erwerben. Darauf setzte sie am 18. März 1992 einen Werkplan fest, welcher gemäss zürcherischem Recht mit dem Recht auf Enteignung verbunden ist. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht am 24. März 1994 letztinstanzlich aus formellen Gründen auf (BGE 120 Ia 19). In der Folge fanden erneut Verhandlungen zwischen C. A._ und der Schulgemeinde über den Erwerb statt. Der am 30. August 1994 unterzeichnete Kaufvertrag sah einen Kaufpreis von Fr. 2'236'560.-- vor. Darin inbegriffen war ein Betrag von Fr. 60'000.-- als pauschale Abgeltung für den entgangenen Architekturauftrag. Zusätzlich übernahm die Käuferin die den Betrag von Fr. 209'970.-- übersteigende Grundstückgewinnsteuer von insgesamt Fr. 443'940.--. C. A._-B._, der Vater von C. A._, hatte in den 60er Jahren in der Gemeinde C._ das Grundstück Kat. Nr. ...., D._, umfassend 6'046 m2 Wiesland in der Wohn- und Gewerbezone, erworben. Nach seinem Tod ging das Grundstück vorerst ins Eigentum der in der Erbengemeinschaft C. A._-B._ zusammengeschlossenen Erben über. Diese beabsichtigten, das Nachlassgrundstück zu überbauen, und liessen zu diesem Zweck durch die A._ AG ein Projekt ausarbeiten, welches mit Bauvorentscheid durch die Gemeinde C._ bewilligt wurde. Auf Wunsch der Schulgemeinde C._, die auf der Liegenschaft D._ ein Schulhaus errichten wollte, wurde das Grundstück 1988 durch die Erben an die Schulgemeinde C._ für Fr. 713'428.-- verkauft. Gemäss Kaufvertrag sicherte die Käuferin den Erben zu, dass C. A._ am Projektierungswettbewerb für das geplante Schulhaus teilnehmen könne, und versprach diesem eine Pauschalentschädigung von Fr. 30'000.-- für den Fall, dass er den Architekturauftrag nicht erhalte. Zudem enthielt der Kaufvertrag ein bis zum 31. Dezember 1990 befristetes Rückkaufsrecht für den Fall, dass die Käuferin bis zum 31. Dezember 1989 nicht über ein baurechtlich genehmigtes Projekt für das Schulhaus verfüge. Da die Schulgemeinde bis zum Stichtag über kein baurechtlich bewilligtes Projekt verfügte, machten die Erben von C. A._-B._ vom Rückkaufsrecht Gebrauch. Das Grundstück wurde am 6. März 1992 aufgrund eines Urteils des Bezirksgerichts H._ grundbuchlich zurückübertragen. Gleichentags übernahm C. A._ im Rahmen einer partiellen Erbteilung das Grundstück ins Alleineigentum gegen Bezahlung eines Übernahmepreises von Fr. 713'428.--. Zuvor war die Liegenschaft D._ am 5. Juli 1988 durch die Gemeindeversammlung C._ von der Wohnzone W2 in die Zone für öffentliche Bauten umgeteilt worden, und die Erben hatten im Jahre 1992 von der Gemeinde C._ noch vergeblich die Rückzonung verlangt. Nach der Rückübertragung der Liegenschaft D._ versuchte die Schulgemeinde C._ erfolglos, das Grundstück auf vertraglichem Weg wieder zu erwerben. Darauf setzte sie am 18. März 1992 einen Werkplan fest, welcher gemäss zürcherischem Recht mit dem Recht auf Enteignung verbunden ist. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht am 24. März 1994 letztinstanzlich aus formellen Gründen auf (BGE 120 Ia 19). In der Folge fanden erneut Verhandlungen zwischen C. A._ und der Schulgemeinde über den Erwerb statt. Der am 30. August 1994 unterzeichnete Kaufvertrag sah einen Kaufpreis von Fr. 2'236'560.-- vor. Darin inbegriffen war ein Betrag von Fr. 60'000.-- als pauschale Abgeltung für den entgangenen Architekturauftrag. Zusätzlich übernahm die Käuferin die den Betrag von Fr. 209'970.-- übersteigende Grundstückgewinnsteuer von insgesamt Fr. 443'940.--. B. In ihrer Steuererklärung 1995/96 deklarierten C. und R. A._ ein steuerbares Einkommen von Fr. 7'423.--. Nach Durchführung eines Beweisverfahrens und Besprechungen mit den Steuerpflichtigen, die zu keinem Ergebnis führten, wurden C. und R. A._ am 18. November 1997 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 790'300.-- veranlagt. Gegenüber der Steuererklärung wurden die Unterhaltskosten für Liegenschaften von 25 Prozent auf 20 Prozent der Einkünfte reduziert sowie nicht deklarierte Einnahmen von Fr. 5'000.-- und insbesondere der beim Verkauf der Liegenschaft D._ erzielte Gewinn von Fr. 1'513'089.-- aufgerechnet. Die von C. und R. A._ gegen die Schätzungsmitteilung erhobene Einsprache wies der Steuerkommissär mit Entscheid vom 7. Dezember 1999 ab. Gegen den Einspracheentscheid erhoben C. und R. A._ am 10. Januar 2000 Beschwerde bei der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich mit dem Antrag, das steuerbare Einkommen sei auf Fr. 33'800.-- festzusetzen. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, der Gewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft D._ sei nicht dem steuerbaren Einkommen zuzurechnen, da Erwerb und Verkauf der Liegenschaft nicht über die schlichte Verwaltung von Privatvermögen hinausgegangen sei. Mit Entscheid vom 9. März 2001 wies die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich die Beschwerde ab und wies die Streitsache im Sinne der Erwägungen zum Neuentscheid an den Steuerkommissär zurück. Sie verwarf den Einwand, beim Verkauf habe es sich um einen Verkauf eines im Privatvermögen gehaltenen Grundstücks gehandelt, weshalb die Gewinne steuerfrei seien. Die Bundessteuer-Rekurskommission nahm zudem eine reformatio in peius vor, indem sie die vom Steuerkommissär noch zum Abzug zugelassenen Aufwendungen für Handänderung, Projektkosten und Diverses im Umfang von Fr. 400'000.-- lediglich noch im Umfang von Fr. 43'014.-- anerkannte. Demzufolge ermittelte sie einen der direkten Bundessteuer unterliegenden Veräusserungsgewinn von Fr. 1'870'076.--. Die Rückweisung an den Steuerkommissär erfolgte lediglich zur Berechnung eines vom steuerbaren Gewinn abziehbaren AHV-Sonderbeitrags. Mit Entscheid vom 9. März 2001 wies die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich die Beschwerde ab und wies die Streitsache im Sinne der Erwägungen zum Neuentscheid an den Steuerkommissär zurück. Sie verwarf den Einwand, beim Verkauf habe es sich um einen Verkauf eines im Privatvermögen gehaltenen Grundstücks gehandelt, weshalb die Gewinne steuerfrei seien. Die Bundessteuer-Rekurskommission nahm zudem eine reformatio in peius vor, indem sie die vom Steuerkommissär noch zum Abzug zugelassenen Aufwendungen für Handänderung, Projektkosten und Diverses im Umfang von Fr. 400'000.-- lediglich noch im Umfang von Fr. 43'014.-- anerkannte. Demzufolge ermittelte sie einen der direkten Bundessteuer unterliegenden Veräusserungsgewinn von Fr. 1'870'076.--. Die Rückweisung an den Steuerkommissär erfolgte lediglich zur Berechnung eines vom steuerbaren Gewinn abziehbaren AHV-Sonderbeitrags. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Mai 2001 stellen C. und R. A._ dem Bundesgericht die Anträge, die Streitsache sei in Gutheissung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell seien sie mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 33'800.-- zu veranlagen; subeventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz zur Veranlagung des steuerbaren Einkommens unter Berücksichtigung des AHV-Sonderbeitrags sowie der zusätzlich geltend gemachten Kosten auf Aufwendungen zurückzuweisen. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich, das Kantonale Steueramt Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Der 1949 geborene K._ arbeitete seit dem 1. Juni 1983 als Magaziner bei der Genossenschaft Migros, Zürich, und war da mit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 12. Dezember 1997 verletzte er sich beim Zusammenstoss zweier Gabelstapler und erlitt dabei eine Kontusion der linken Körperseite. Nachdem er damals von Dr. med. prakt. J._ behandelt wurde und ein erster Arbeitsversuch am 23. März 1998 gescheitert war, weilte er vom 11. Mai bis 5. Juni 1998 in der Klinik X._. Mit Verfügung vom 22. Juni 1998 hielt die SUVA fest, dass der Versicherte ab 8. Juni 1998 zu 50 % und ab 22. Juni 1998 wieder zu 100 % arbeitsfähig sei und dass die Taggeldleistungen am 21. Juni 1998, die übrigen Versicherungsleistungen ab 30. Juni 1998 eingestellt würden. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 10. August 1998 abgewiesen. B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde liess K._, vertreten durch die Beratungsstelle für Ausländer und Steuerpraxis, beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung seien ihm die eingestellten Versicherungsleistungen im Rahmen einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit weiterhin zuzuerkennen. Dabei stützte er sich auf zwei am 8. Juli und am 28. September 1998 von Dr. med. S._, Spezialärztin für Neurologie, erstellte Arztzeugnisse. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. März 2000 ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm die eingestellten Leistungen weiterhin vollumfänglich auszurichten. Es sei ferner den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zu prüfen sowie eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung anzuordnen. Dabei stützt er sich auf bereits am 26. Juni 1998 bzw. am 21. Juli 1999 von Dr. med. H._, Spezialarzt für Neurologie, und von Dr. med. M. Y._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erstellte Arztberichte. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ gelangte im Jahre 1988 im Hinblick auf den Bau einer Yacht durch Vermittlung der C._ bzw. deren Direktor B._, welcher die ersten Verhandlungen geführt hatte, an die D._, deren Direktor X._ war. Dieser bot den Bau des Schiffes an. Dabei war vorgesehen, bei der Errichtung des Schiffes die F._ in Amsterdam als Subunternehmerin der D._ einzubeziehen. Der Gesamtpreis sollte hfl 8'950'000.-- (ca. Fr. 7'000'000.--) betragen. Bei Vertragsabschluss sollte der Besteller eine Anzahlung von 15 %, d.h. hfl 1'342'500.--, leisten. Im Gegenzug sollte die D._ eine Bankgarantie beibringen, welche wieder freigegeben werden sollte, sobald die Bestätigung von Lloyds eingetroffen wäre, dass die Schale des Schiffes bis zum Hauptdeck gebaut sei. Für den Bau des Schiffes wurde eine Lloyds-Beglaubigung vereinbart, welche die Genehmigung der Konstruktionspläne durch Lloyds vor Baubeginn voraussetzte. Zudem sollte A._ ein Bankakkreditiv von 80 % der Vergütung leisten. 16 Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags und der ersten Zahlung sollte die Übergabe des Schiffes erfolgen. Dessen Errichtung sollte von der C._ überwacht werden, welche den Kontakt zwischen A._ und der D._ hergestellt hatte. A._ reiste zum Zwecke der Vertragsunterzeichnung nach Amsterdam. Dort eröffnete ihm X._ am 14. März 1989 in den Räumlichkeiten der C._, dass er die versprochene Bankgarantie noch nicht beibringen könne. A._ beharrte auf der Bankgarantie. X._ führte daraufhin ein Telefongespräch und teilte hierauf A._ mit, er werde ihm die Bankgarantie am nächsten Morgen übergeben können. X._ konnte aber die Bankgarantie auch am 15. März 1989 nicht vorlegen. Er drängte gleichwohl auf die Unterzeichnung des Vertrages unter Leistung der Anzahlung und bot A._ die Übergabe eines Checks in der Höhe der zu leistenden Anzahlung von hfl 1'342'500.-- an, welcher bis zum Eintreffen der Bankgarantie als vorläufige Sicherheit dienen und ihm danach wieder zurückgegeben werden sollte. A._ willigte ein. Der Vertrag wurde am 15. März 1989 in Amsterdam unterzeichnet. Gleichentags leistete A._ die vereinbarte Anzahlung von hfl 1'342'500.-- mittels Übergabe eines auf die Luzerner Kantonalbank gezogenen Checks und übergab ihm X._ seinerseits als vorläufige Sicherheit einen auf den gleichen Betrag lautenden Check, welcher bis Ende 1989 jederzeit bei der Bank Crédit Suisse (France) in Monte Carlo zur Zahlung vorgelegt werden konnte. X._ konnte die Bankgarantie auch in der Folge nicht beibringen. Es fand ein umfangreicher Briefwechsel zwischen den Parteien statt unter anderem über den Stand der Bauarbeiten sowie darüber, wo sich das Objekt befinde. Am 21. Dezember 1989 reiste A._ nach Vorankündigung nach Holland, um die Yacht, die sich nach der Darstellung von X._ im Bau befand, zu besichtigen. Dazu kam es aber nicht, weil er X._ am Amsterdamer Flughafen nicht antraf. Am 27. Dezember 1989, rund 9 Monate nach dem Vertragsabschluss, legte die UBS im Auftrag von A._ den Check, den X._ am 15. März 1989 A._ als vorläufige Sicherheit übergeben hatte, der Crédit Suisse (France), Monte Carlo, zur Zahlung vor. Der Check wurde mangels Deckung nicht eingelöst. Die D._ lieferte weder das Schiff noch einen Schiffsrumpf und erstattete A._ auch die von ihm geleistete Anzahlung nicht zurück; sie hatte A._ im Dezember 1989 lediglich gewisse Konstruktionspläne (ohne Genehmigung durch Lloyds) vorgelegt. B.- Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 7. November 2000 in diesem Punkt, insoweit das Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 29. Oktober 1998 bestätigend, des Betrugs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig. Es verurteilte ihn deswegen sowie wegen Zechprellerei gemäss Art. 149 StGB (begangen im Februar 1997 zum Nachteil des APARThotels Hugenschmidt in Zürich) zu 18 Monaten Zuchthaus, abzüglich 118 Tage Untersuchungshaft sowie 124 Tage Auslieferungshaft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren. C.- X._ ficht den Entscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er dessen Aufhebung in Bezug auf seine Verurteilung wegen Betrugs. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- F._ (geboren 1941) führt seit 1964 ein eigenes Coiffeurgeschäft. 1987 erlitt er einen Skiunfall, bei welchem er sich eine Schulterdistorsion zuzog. Im Laufe des Jahres 1996 nahmen die damit in Zusammenhang stehenden Beschwerden zu, so dass er sich am 17. Januar 1997 einer Rotatorenmanschettenrekonstruktion unterziehen musste. In der Folge war er ab 16. Januar 1997 zu 100 % und ab 6. Mai 1997 zu 50 % arbeitsunfähig (Bericht des Dr. med. R._, Spezialarzt für Innere Medizin, vom 1. April 1998). Mit Anmeldung vom 27. Februar 1998 ersuchte F._ um Zusprechung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau lehnte sein Begehren mit der Begründung ab, dass keine rentenbegründende Erwerbseinbusse von mindestens 40 % vorliege (Verfügung vom 29. März 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IVRekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. Oktober 1999 ab. C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) schloss am 10. August 1998/30. Juli 1999 als Bauherr mit der in X._ domizilierten Architekten Y._ AG einen schriftlichen Vertrag für Architekturleistungen "betreffend Neubau Wohnhaus mit Praxis Parz. Nr. Z._". Im Herbst 2000 machte er geltend, dass zahlreiche Mängel an der Baute bestünden. Am 11. Mai 2001 stellte das Architekturbüro Y._ AG beim Präsidenten des Bezirksgerichts Sargans ein Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme. Mit Entscheid vom 24. August 2001 bejahte der Bezirksgerichtspräsident seine Zuständigkeit. In der Rechtsmittelbelehrung führte er an, dass gegen diesen Entscheid kein ordentliches Rechtsmittel gegeben sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhob dagegen am 27. September 2001 beim Kantonsgericht St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde. Der Vizepräsident der III. Zivilkammer nahm diese Beschwerde mit Entscheid vom 3. Oktober 2001 als Rekurs entgegen und trat darauf wegen Verspätung nicht ein. Die Entscheidgebühr von Fr. 400.-- auferlegte er dem Rekurrenten (Entscheid Nr. RZ 2001.43). Der Beschwerdeführer verlangte in der Folge den Erlass dieser Kosten und reichte nach Aufforderung des Gerichts vom 28. November 2001 am 11., 13. und 22. Dezember 2001 zahlreiche Unterlagen ein, die seine Bedürftigkeit belegen sollten. Am 11. Mai 2001 stellte das Architekturbüro Y._ AG beim Präsidenten des Bezirksgerichts Sargans ein Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme. Mit Entscheid vom 24. August 2001 bejahte der Bezirksgerichtspräsident seine Zuständigkeit. In der Rechtsmittelbelehrung führte er an, dass gegen diesen Entscheid kein ordentliches Rechtsmittel gegeben sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhob dagegen am 27. September 2001 beim Kantonsgericht St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde. Der Vizepräsident der III. Zivilkammer nahm diese Beschwerde mit Entscheid vom 3. Oktober 2001 als Rekurs entgegen und trat darauf wegen Verspätung nicht ein. Die Entscheidgebühr von Fr. 400.-- auferlegte er dem Rekurrenten (Entscheid Nr. RZ 2001.43). Der Beschwerdeführer verlangte in der Folge den Erlass dieser Kosten und reichte nach Aufforderung des Gerichts vom 28. November 2001 am 11., 13. und 22. Dezember 2001 zahlreiche Unterlagen ein, die seine Bedürftigkeit belegen sollten. B. Noch während der Hängigkeit des Verfahrens betreffend Beweissicherung und vor Abschluss der entsprechenden Expertise stellte der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2001 seinerseits beim Bezirksgerichtspräsidium Sargans ein Begehren um vorsorgliche Beweiserhebung. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und reichte dazu am 22. Dezember 2001 und am 4. Januar 2002 verschiedene Akten ein. Der Gerichtspräsident lehnte das Gesuch am 8. Januar 2002 mit der Begründung ab, der Gesuchsteller habe ihm lediglich das zur unentgeltlichen Prozessführung bestehende kantonale Formular sowie ein "Bündel Akten" eingereicht, womit sich die Bedürftigkeit nicht überprüfen lasse. B. Noch während der Hängigkeit des Verfahrens betreffend Beweissicherung und vor Abschluss der entsprechenden Expertise stellte der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2001 seinerseits beim Bezirksgerichtspräsidium Sargans ein Begehren um vorsorgliche Beweiserhebung. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und reichte dazu am 22. Dezember 2001 und am 4. Januar 2002 verschiedene Akten ein. Der Gerichtspräsident lehnte das Gesuch am 8. Januar 2002 mit der Begründung ab, der Gesuchsteller habe ihm lediglich das zur unentgeltlichen Prozessführung bestehende kantonale Formular sowie ein "Bündel Akten" eingereicht, womit sich die Bedürftigkeit nicht überprüfen lasse. C. Mit Entscheid vom 22. März 2002 wies der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen (im Folgenden: Kantonsgerichtspräsident) den Rekurs von A._ gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Sargans vom 8. Januar 2002 ab und gab sinngemäss auch dem Erlassgesuch betreffend der Kosten im (Rechtsverweigerungs-) Beschwerdeverfahren nicht statt. Er kam zum Schluss, dass die dem Gericht vorgelegten Jahresrechnungen des Beschwerdeführers nicht aussagekräftig seien, dass sie teils mit Belegen in Widerspruch ständen und keinesfalls zur Beurteilung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers tauglich seien. Dasselbe Bild zeige sich anhand der weiteren Unterlagen zu den Einkünften oder Aktiven des Gesuchstellers, mit denen er die behauptete Prozessarmut nicht dargetan habe. Es sei im Gegenteil davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über namhafte Vermögenswerte verfüge, ohne dass er aber in der Lage gewesen wäre, die offensichtlich undurchsichtigen Verhältnisse aufzuklären. C. Mit Entscheid vom 22. März 2002 wies der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen (im Folgenden: Kantonsgerichtspräsident) den Rekurs von A._ gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Sargans vom 8. Januar 2002 ab und gab sinngemäss auch dem Erlassgesuch betreffend der Kosten im (Rechtsverweigerungs-) Beschwerdeverfahren nicht statt. Er kam zum Schluss, dass die dem Gericht vorgelegten Jahresrechnungen des Beschwerdeführers nicht aussagekräftig seien, dass sie teils mit Belegen in Widerspruch ständen und keinesfalls zur Beurteilung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers tauglich seien. Dasselbe Bild zeige sich anhand der weiteren Unterlagen zu den Einkünften oder Aktiven des Gesuchstellers, mit denen er die behauptete Prozessarmut nicht dargetan habe. Es sei im Gegenteil davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über namhafte Vermögenswerte verfüge, ohne dass er aber in der Lage gewesen wäre, die offensichtlich undurchsichtigen Verhältnisse aufzuklären. D. A._ hat am 29. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Der Entscheid Nr. RZ.2002.2-PE3 des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. März 2002 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei im Verfahren betreffend vorsorgliche Beweiserhebung die unentgeltliche Rechtspflege derart zu bewilligen, dass der Beschwerdeführer von Vorschüssen und Gerichtskosten befreit wird und dass demselben ein Rechtsbeistand gewährt wird. 2. Die Gebühr von CHF 400.-- des Entscheides Nr. RZ 2001.43 sei dem Beschwerdeführer ebenso zu erlassen, dieser Entscheid vom Kantonsgericht mit dem obigen verknüpft wurde. 3. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts zurückzuweisen, wobei die bereits involvierten Richter Herren lic. iur. Schawalder und lic. iur. Siegwart in den Ausstand zu treten seien. 4. Dem Beschwerdeführer sei bei der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren." Zur Begründung macht der Beschwerdeführer Verletzungen von Art. 7, 9 und 29 BV geltend. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer Verletzungen von Art. 7, 9 und 29 BV geltend. E. Das Kantonsgericht St. Gallen hat die Akten eingereicht, auf eine Vernehmlassung aber ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war während zehn Jahren bei der Y._ tätig und sowohl bei der Personalfürsorgestiftung X._ als auch bei der Personalvorsorgestiftung BVG X._ versichert. Dieser teilte er mit Schreiben vom 6. August 1990 mit, dass er sein gesamtes Kapital bei den beiden Vorsorgeeinrichtungen auf den 31. August 1993 bzw. den 31. Dezember 1993 kündigen wolle und anstatt einer Altersrente die Auszahlung seines Altersguthabens in der Form einer Kapitalleistung wünsche. Als A._ im Dezember 1994 seine Erwerbstätigkeit aufgab, schlug er der Personalfürsorgestiftung X._ vor, ihm sein Altersguthaben nicht direkt auszuzahlen, sondern mit einer Einmaleinlage eine Leibrentenversicherung zu seinen Gunsten abzuschliessen. In der Folge schloss die Stiftung bei der Z._ einen Leibrentenversicherungsvertrag zu Gunsten von A._ ab. Die Stiftung wurde dadurch Genossenschafterin der Z._. Als sich diese im Jahr 1997 in eine Aktiengesellschaft wandelte, liess sie jedem vormaligen Genossenschafter unentgeltlich Inhaberaktien der neuen Aktiengesellschaft zukommen. Bei dieser Gelegenheit wurden der Personalfürsorgestiftung X._ 113 Gratisaktien zugeteilt. A. A._ war während zehn Jahren bei der Y._ tätig und sowohl bei der Personalfürsorgestiftung X._ als auch bei der Personalvorsorgestiftung BVG X._ versichert. Dieser teilte er mit Schreiben vom 6. August 1990 mit, dass er sein gesamtes Kapital bei den beiden Vorsorgeeinrichtungen auf den 31. August 1993 bzw. den 31. Dezember 1993 kündigen wolle und anstatt einer Altersrente die Auszahlung seines Altersguthabens in der Form einer Kapitalleistung wünsche. Als A._ im Dezember 1994 seine Erwerbstätigkeit aufgab, schlug er der Personalfürsorgestiftung X._ vor, ihm sein Altersguthaben nicht direkt auszuzahlen, sondern mit einer Einmaleinlage eine Leibrentenversicherung zu seinen Gunsten abzuschliessen. In der Folge schloss die Stiftung bei der Z._ einen Leibrentenversicherungsvertrag zu Gunsten von A._ ab. Die Stiftung wurde dadurch Genossenschafterin der Z._. Als sich diese im Jahr 1997 in eine Aktiengesellschaft wandelte, liess sie jedem vormaligen Genossenschafter unentgeltlich Inhaberaktien der neuen Aktiengesellschaft zukommen. Bei dieser Gelegenheit wurden der Personalfürsorgestiftung X._ 113 Gratisaktien zugeteilt. B. A._ klagte am 11. Dezember 1998 gegen die Personalfürsorgestiftung X._ auf Herausgabe der 113 Inhaberaktien der Z._ zu unbeschwertem Eigentum sowie auf Zahlung von Schadenersatz, nebst Zins, eventualiter auf Zahlung des Gegenwertes der zur Herausgabe eingeklagten 113 Aktien, mindestens von Fr. 132'210.--, nebst Zins. Das Bezirksgericht Arlesheim wies die Klage ab. Im Verlauf des Appellationsverfahrens schränkte der Kläger sein Rechtsbegehren ein und verlangte ausschliesslich die Herausgabe der 113 Aktien. Mit Urteil vom 29. Januar 2002 hiess das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die Klage gut und verurteilte die Beklagte, dem Kläger die 113 Aktien, die im Laufe des erstinstanzlichen Prozessverfahrens in Namenaktien umgewandelt worden waren, zu unbeschwertem Eigentum herauszugeben. B. A._ klagte am 11. Dezember 1998 gegen die Personalfürsorgestiftung X._ auf Herausgabe der 113 Inhaberaktien der Z._ zu unbeschwertem Eigentum sowie auf Zahlung von Schadenersatz, nebst Zins, eventualiter auf Zahlung des Gegenwertes der zur Herausgabe eingeklagten 113 Aktien, mindestens von Fr. 132'210.--, nebst Zins. Das Bezirksgericht Arlesheim wies die Klage ab. Im Verlauf des Appellationsverfahrens schränkte der Kläger sein Rechtsbegehren ein und verlangte ausschliesslich die Herausgabe der 113 Aktien. Mit Urteil vom 29. Januar 2002 hiess das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die Klage gut und verurteilte die Beklagte, dem Kläger die 113 Aktien, die im Laufe des erstinstanzlichen Prozessverfahrens in Namenaktien umgewandelt worden waren, zu unbeschwertem Eigentum herauszugeben. C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Abweisung der Klage, eventualiter die Rückweisung der Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Juli 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (nachfolgend: Kasse) ein Gesuch der M._ auf Gewährung von Kinderzuschlägen für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. März 1998 ab. A. Mit Verfügung vom 2. Juli 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (nachfolgend: Kasse) ein Gesuch der M._ auf Gewährung von Kinderzuschlägen für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. März 1998 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. März 2000 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. März 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das vorinstanzliche Begehren erneuern. Die Kasse schliesst (sinngemäss) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
(Art. 26 DBA-USA), hat sich ergeben: A.- Am 24. November 1998 richtete die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) gestützt auf Art. 26 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 2. Oktober 1996 (DBA-USA 1996; SR 0.672. 933.61) ein Gesuch um Amtshilfe an die Eidgenössische Steuerverwaltung betreffend die beiden amerikanischen Steuerpflichtigen L.D._ und M.D._. Diese werden beschuldigt, in den Jahren 1993 - 1996 Geschäftseinnahmen der D._ Inc. , ........./USA, nicht verbucht und teilweise persönlich verwendet zu haben. Der Internal Revenue Service hat Anhaltspunkte, dass L. und M.D._ hiermit Lebensversicherungspolicen bei der X._ AG erworben haben. Um die Höhe der Mittel bestimmen zu können, die der D._ Inc. entzogen wurden, ersucht der Internal Revenue Service um Bekanntgabe aller Zahlungen, die in den Jahren 1993 - 1996 durch L. und M.D._ an die Versicherungsgesellschaft geleistet wurden. Ferner ist der Internal Revenue Service im Besitz eines Checks, ausgestellt am 31. Januar 1996 durch die Y._ Bank in Lausanne zugunsten von L.D._ über den Betrag von USD 174'813. 51. Der Internal Revenue Service vermutet, dass in diesem Betrag ebenfalls Mittel enthalten sein könnten, die der D._ Inc. zustanden, und ersucht die Eidgenössische Steuerverwaltung, ihm alle Tatsachen mit Bezug auf diesen Check bekannt zu geben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung nahm bei den beiden Instituten sowie bei der B._ AG, welche die Versicherungsabschlüsse vermittelt hatte, Abklärungen vor und verlangte die Herausgabe zahlreicher Dokumente. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2000 entsprach die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Amtshilfegesuch und benannte im Einzelnen die Dokumente, deren Herausgabe an den Internal Revenue Service vorgesehen ist. B.- Gegen diese Verfügung erhoben L. und M.D._ am 3. November 2000 Einsprache. Sie legten verschiedene neue Dokumente und Unterlagen vor und beantragten, das Amtshilfegesuch abzulehnen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung gab in der Folge sowohl dem Internal Revenue Service wie auch den Einsprechern Gelegenheit, ihre Standpunkte nochmals vertieft darzulegen. Mit Entscheid (Verfügung) vom 11. April 2001 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache ab und bestätigte die Amtshilfe gegenüber dem Internal Revenue Service gemäss Verfügung vom 5. Oktober 2000. C.- L.D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, die Einspracheverfügung vom 12. (recte: 11.) April 2001 sei aufzuheben und es sei der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu untersagen, Amtshilfe zu leisten und die bei der Y._ Bank, der X._ AG und der B._ AG erhobenen Dokumente an den Internal Revenue Service weiterzuleiten. Eventualiter sei Amtshilfe lediglich in Form eines Amtsberichtes (und nicht durch Weiterleitung von Originaldokumenten) zu gewähren. Subeventualiter seien lediglich Dokumente zu übermitteln, welche nicht die Steuerperiode 1993 beträfen. Ferner beantragt der Beschwerdeführer, seine Ehefrau, M.D._, sei von der Liste der Verfahrensbeteiligten zu streichen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Da sich Fragen bezüglich der gesetzlichen Grundlage einzelner Bestimmungen der Verordnung zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ergaben, lud das Bundesgericht auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zur Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) ist seit dem 1. Januar 2001 in Kraft. Das Gesetz gilt in Samnaun und Sampuoir, solange diese beiden Talschaften aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgeschlossen sind, nur für Dienstleistungen sowie für Leistungen des Hotel- und Gastgewerbes. Die dem Bund auf Grund dieser Bestimmung entstehenden Steuerausfälle sind durch die Gemeinden Samnaun und Tschlin zu kompensieren; Einsparungen, die sich auf Grund des geringeren Erhebungsaufwands ergeben, sind angemessen zu berücksichtigen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten im Einvernehmen mit den Gemeinden Samnaun und Tschlin (Art. 3 Abs. 3 MWSTG). Vertreter der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie der Gemeinden Samnaun und Tschlin einigten sich an der Sitzung vom 26. September 2000 auf Kompensationszahlungen von jährlich Fr. 5'100'000.--. Vertreter der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie der Gemeinden Samnaun und Tschlin einigten sich an der Sitzung vom 26. September 2000 auf Kompensationszahlungen von jährlich Fr. 5'100'000.--. B. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Samnaun nahmen am 17. Dezember 2000 das neu geschaffene "Sondergewerbesteuergesetz für den Handel und Bauinvestitionen der Gemeinde Samnaun" an (im Folgenden: SGSG Handel). Mit dem Ertrag dieser Steuer sollen insbesondere die erwähnten Kompensationszahlungen an den Bund finanziert werden; ausserdem werden die Mittel zur Förderung der Wirtschaft und insbesondere der Landwirtschaft sowie für Beiträge an das Marketing verwendet; der restliche Ertrag fällt in den Gemeindehaushalt (Art. 18). Der Sondergewerbesteuer für Betriebe des Handels unterliegen in der Gemeinde Samnaun ansässige juristische und selbständig erwerbende natürliche Personen, die Handel mit Waren betreiben und/oder Waren aus eigener Produktion verkaufen (Art. 3). Steuerbar sind sämtliche gewerbsmässigen Brutto-Entgelte aus dem Verkauf von Waren (Art. 4). Die Steuer beträgt 0,5 Prozent des Steuerobjekts für Betriebe des Gross- und Zwischenhandels, 3 Prozent für Betriebe des Detailhandels und 0,5 Prozent für Produktionsbetriebe, die Waren aus eigener Produktion verkaufen (Art. 6). Der Sondergewerbesteuer auf Investitionen in Bauten unterliegen sämtliche Investitionen in Bauten auf Gemeindegebiet, für die das Baugesetz eine Baubewilligung vorschreibt (Art. 8). Der Steuersatz beträgt 0,5 Prozent (Art. 9). Mit dem Erlass des SGSG Handel wurde gleichzeitig das "Gesetz der Gemeinde Samnaun über die Besteuerung des Handels mit gebranntem Wasser, mit Benzin und mit Dieselöl" vom 28. Oktober 1973 (neu: "Gesetz über die Besteuerung des Handels mit Benzin und mit Dieselöl"; im Folgenden: SGSG Benzin und Dieselöl) abgeändert. Nach diesem Gesetz wird beim gewerbsmässigen Handel mit Benzin und Dieselöl eine Abgabe von Fr. -.20 pro Liter Benzin und von Fr. -.17 pro Liter Dieselöl erhoben (rev. Art. 6). Der Ertrag der Steuer dient den gleichen Zwecken wie jener des SGSG Handel (vgl. rev. Art. 18). Gleichzeitig wurde auch das revidierte "Gesetz der Gemeinde Samnaun über die Besteuerung des Handels mit Tabakwaren" (nachfolgend: SGSG Tabak) von den Stimmberechtigten angenommen. Diese Steuer beträgt Fr. 12.-- pro 200 zollfreie Zigaretten sowie 3 Prozent vom Einkaufspreis aller übrigen Tabakwaren (Art. 12). Die zollfreien Zigaretten werden den Bezugsberechtigten vom Gemeindevorstand auf Grund des von den zuständigen Bundesbehörden bewilligten Kontingents für zollfreie Tabakwaren zugeteilt; er berücksichtigt dabei die Anzahl der Detailhändler sowie die "Samnaun Tourismus" gemeldeten Logiernächte (Art. 3). Zur Überwachung und Kontrolle des Handels mit Tabakwaren in der Zollfreizone Samnaun betreibt die Gemeinde Samnaun zusammen mit der Gemeinde Tschlin eine Clearingstelle (Art. 17). Der Einkauf und die Einfuhr sämtlicher Tabakwaren hat ausschliesslich über jene Händler, Lieferanten und Transporteure von Tabakwaren zu erfolgen, die durch die Clearingstelle vorgängig anerkannt wurden (Art. 4). Die Bezugsberechtigten haben der Clearingstelle ihre Bezüge von Tabakwaren zu melden (Art. 6). Diese orientiert ihrerseits die Zollbehörden, wenn ein Bezugsberechtigter seinen Kontingentsanteil an zollfreien Tabakwaren bezogen hat (Art. 5). Gleichzeitig wurde auch das revidierte "Gesetz der Gemeinde Samnaun über die Besteuerung des Handels mit Tabakwaren" (nachfolgend: SGSG Tabak) von den Stimmberechtigten angenommen. Diese Steuer beträgt Fr. 12.-- pro 200 zollfreie Zigaretten sowie 3 Prozent vom Einkaufspreis aller übrigen Tabakwaren (Art. 12). Die zollfreien Zigaretten werden den Bezugsberechtigten vom Gemeindevorstand auf Grund des von den zuständigen Bundesbehörden bewilligten Kontingents für zollfreie Tabakwaren zugeteilt; er berücksichtigt dabei die Anzahl der Detailhändler sowie die "Samnaun Tourismus" gemeldeten Logiernächte (Art. 3). Zur Überwachung und Kontrolle des Handels mit Tabakwaren in der Zollfreizone Samnaun betreibt die Gemeinde Samnaun zusammen mit der Gemeinde Tschlin eine Clearingstelle (Art. 17). Der Einkauf und die Einfuhr sämtlicher Tabakwaren hat ausschliesslich über jene Händler, Lieferanten und Transporteure von Tabakwaren zu erfolgen, die durch die Clearingstelle vorgängig anerkannt wurden (Art. 4). Die Bezugsberechtigten haben der Clearingstelle ihre Bezüge von Tabakwaren zu melden (Art. 6). Diese orientiert ihrerseits die Zollbehörden, wenn ein Bezugsberechtigter seinen Kontingentsanteil an zollfreien Tabakwaren bezogen hat (Art. 5). C. A._ und die weitern Mitbeteiligten erhoben am 14. Februar 2001 bei der Regierung des Kantons Graubünden eine verfassungsrechtliche Beschwerde. Sie beantragten, die am 17. Dezember 2000 an der Urne angenommenen Sondergewerbesteuergesetze seien aufzuheben. Die Regierung des Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Juli 2001 ab. Die Regierung des Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Juli 2001 ab. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. September 2001 haben A._ und die weitern Mitbeteiligten die Aufhebung des Regierungsratsentscheids beantragt. Die Gemeinde Samnaun beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Die Regierung des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Samnaun beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Die Regierung des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. Ein Teil der heutigen Beschwerdeführer hatte gegen die auf den 17. Dezember 2000 angesetzte Urnenabstimmung über die Sondergewerbesteuergesetze Abstimmungsbeschwerde erhoben. Diese war vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 20. Dezember 2000 abgewiesen worden. Das Urteil wurde jedoch vom Bundesgericht am 1. Juni 2001 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben (Verfahren 1P.117/2001). Das Verfahren der Stimmrechtsbeschwerde wurde vom Verwaltungsgericht offenbar sistiert; über das weitere Schicksal der Beschwerde lässt sich den Akten nichts entnehmen. E. Ein Teil der heutigen Beschwerdeführer hatte gegen die auf den 17. Dezember 2000 angesetzte Urnenabstimmung über die Sondergewerbesteuergesetze Abstimmungsbeschwerde erhoben. Diese war vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 20. Dezember 2000 abgewiesen worden. Das Urteil wurde jedoch vom Bundesgericht am 1. Juni 2001 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben (Verfahren 1P.117/2001). Das Verfahren der Stimmrechtsbeschwerde wurde vom Verwaltungsgericht offenbar sistiert; über das weitere Schicksal der Beschwerde lässt sich den Akten nichts entnehmen. F. Am 3. Juli 2001 hat die Regierung des Kantons Graubünden die angefochtenen Sondergewerbesteuergesetze rückwirkend auf den 1. Januar 2001 genehmigt, unter dem Vorbehalt, "dass die Stimmrechtsbeschwerde materiellrechtlich abgewiesen wird". | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 11. Oktober 2000 bei Dämmerung am Steuer eines Personenwagens mit etwa 45 km/h in Turgi auf der Bahnhofstrasse in Richtung eines aus einer Distanz von 100 Metern sichtbaren, gut beleuchteten und in der Mitte mit einer Verkehrsinsel unterteilten Fussgängerstreifens. Als sie 30 Meter vom Streifen entfernt war, betrat diesen von links die hell gekleidete Fussgängerin A._, geboren 1959. X._ fuhr trotzdem mit unverminderter Geschwindigkeit weiter. Die Fussgängerin überquerte die Strasse in eiligem Schritt, ohne auf der Verkehrsinsel einen Halt einzulegen. Sie stiess mit der linken Seite des Personenwagens zusammen; infolge der Kollision mit dem linken Aussenrückspiegel erlitt sie eine Distorsion der Halswirbelsäule und Prellungen. A. X._ fuhr am 11. Oktober 2000 bei Dämmerung am Steuer eines Personenwagens mit etwa 45 km/h in Turgi auf der Bahnhofstrasse in Richtung eines aus einer Distanz von 100 Metern sichtbaren, gut beleuchteten und in der Mitte mit einer Verkehrsinsel unterteilten Fussgängerstreifens. Als sie 30 Meter vom Streifen entfernt war, betrat diesen von links die hell gekleidete Fussgängerin A._, geboren 1959. X._ fuhr trotzdem mit unverminderter Geschwindigkeit weiter. Die Fussgängerin überquerte die Strasse in eiligem Schritt, ohne auf der Verkehrsinsel einen Halt einzulegen. Sie stiess mit der linken Seite des Personenwagens zusammen; infolge der Kollision mit dem linken Aussenrückspiegel erlitt sie eine Distorsion der Halswirbelsäule und Prellungen. B. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 11. Juni 2001 wegen fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB), begangen durch Missachten des Vortritts gegenüber Fussgängern auf dem Fussgängerstreifen sowie mangelnde Aufmerksamkeit im Strassenverkehr, zu einer Busse von 300 Franken. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ eingereichte Berufung am 26. April 2002 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ eingereichte Berufung am 26. April 2002 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf das für die C._ AG und sich selbst unterzeichnete "unwiderrufliche und vorbehaltlose Schuldversprechen" verurteilte das Landgericht Hamburg A._ mit Säumnisurteil vom 29. April 1998 auf Bezahlung von DM 539'999.-- an B._. Die Klageschrift sowie die erste und zweite Ladungsverfügung waren gestützt auf die im Schuldversprechen enthaltene Zustellungsvollmacht an den in Hamburg ansässigen E._ gegangen. A. Gestützt auf das für die C._ AG und sich selbst unterzeichnete "unwiderrufliche und vorbehaltlose Schuldversprechen" verurteilte das Landgericht Hamburg A._ mit Säumnisurteil vom 29. April 1998 auf Bezahlung von DM 539'999.-- an B._. Die Klageschrift sowie die erste und zweite Ladungsverfügung waren gestützt auf die im Schuldversprechen enthaltene Zustellungsvollmacht an den in Hamburg ansässigen E._ gegangen. B. Mit Eingabe vom 1. Februar 2001 an das Bezirksgericht Zürich verlangte B._ die Vollstreckbarerklärung für das Säumnisurteil und den am gleichen Tag erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss sowie die definitive Rechtsöffnung für die entsprechenden, in Betreibung gesetzten Geldbeträge. A._ beantragte die Abweisung des Gesuchs mit der Begründung, seine Unterschrift auf dem Schuldversprechen sei gefälscht. Mit Verfügung vom 26. April 2001 erklärte das Bezirksgericht Zürich Urteil und Beschluss für vollstreckbar und erteilte Rechtsöffnung. Dagegen erhob A._ Rekurs und Nichtigkeitsklage beim Obergericht des Kantons Zürich. Parallel dazu führte er vor dem Landgericht Hamburg ein Nichtigkeitsklageverfahren (Revisionsverfahren). Gestützt auf ein schriftvergleichendes Gutachten verwarf das Landgericht die Klage von A._ mit Urteil vom 25. April 2002 als unzulässig, worauf das Obergericht des Kantons Zürich das bis dahin sistierte Rekursverfahren wieder aufnahm. Mit Beschluss vom 26. August 2002 wies es den Rekurs ab; zur Begründung verwies es im Wesentlichen auf das Urteil des Landgerichts Hamburg. Dagegen erhob A._ Rekurs und Nichtigkeitsklage beim Obergericht des Kantons Zürich. Parallel dazu führte er vor dem Landgericht Hamburg ein Nichtigkeitsklageverfahren (Revisionsverfahren). Gestützt auf ein schriftvergleichendes Gutachten verwarf das Landgericht die Klage von A._ mit Urteil vom 25. April 2002 als unzulässig, worauf das Obergericht des Kantons Zürich das bis dahin sistierte Rekursverfahren wieder aufnahm. Mit Beschluss vom 26. August 2002 wies es den Rekurs ab; zur Begründung verwies es im Wesentlichen auf das Urteil des Landgerichts Hamburg. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts Zürich reichte A._ am 5. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde ein mit den Begehren um dessen Aufhebung sowie um superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 6. September 2002 wurde die aufschiebende Wirkung superprovisorisch erteilt und der Beschwerdegegner sowie die Vorinstanz wurden eingeladen, sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen zu lassen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 27. September 2002 reichte der Beschwerdeführer eine erweiterte Version seiner staatsrechtlichen Beschwerde nach. | 0 |
A.- Die 1953 geborene D._ war seit 1. Mai 1995 als Küchenhilfe beim Altersheim Q._ tätig. Am 12. Februar 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf verschiedenartige Beeinträchtigungen am Bewegungsapparat und neurologischer sowie psychiatrischer Art zum Leistungsbezug an. Das Arbeitsverhältnis wurde per 31. Dezember 1998 aufgelöst. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte diverse Arztberichte ein und veranlasste eine Untersuchung bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Invalidenversicherung am Spital J._. Zudem holte sie Auskünfte des bisherigen Arbeitgebers ein und nahm verschiedene Arbeitsplatzprofile aus der Dokumentation über Arbeitsplätze (DAP) zu den Akten. Mit Verfügung vom 2. Mai 2001 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher D._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung an die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Januar 2002 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) wurde per 1. November 1995 von der X._ AG (Beklagte) zu 100 % als Hauswart für die "Bahnhofpassage Y._" angestellt. Sein Salär wurde im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 9./10. November 1995 für die Probezeit auf Fr. 4'950.-- und danach auf Fr. 5'100.-- brutto festgesetzt. Da die Bahnhofpassage bei Stellenantritt noch nicht fertig gestellt war, erreichte der anfallende Arbeitsaufwand lediglich ca. 60-70 % eines Vollpensums. Trotzdem wurde dem Kläger von Anfang an der volle Lohn ausbezahlt. Während einer gewissen Zeit verrichtete der Kläger für die Beklagte an verschiedenen anderen Orten Nebenarbeiten, für die er zusätzlich bezahlt wurde. Als die Arbeitsbelastung in der Bahnhofpassage Y._ zugenommen hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis bezüglich der Zusatzbeschäftigungen teilweise im Frühsommer 1997, teilweise im Januar 1998. Ab November 1997 gerieten die Parteien in Streit über die Entlöhnung. Im Sommer 1998 wurde das Arbeitsverhältnis strittig beendet, als sich der Kläger nach einer Krankheitsabsenz unter Berufung auf ausstehende Lohnzahlungen weigerte, die Arbeit in der Bahnhofpassage wieder aufzunehmen. Da die Bahnhofpassage bei Stellenantritt noch nicht fertig gestellt war, erreichte der anfallende Arbeitsaufwand lediglich ca. 60-70 % eines Vollpensums. Trotzdem wurde dem Kläger von Anfang an der volle Lohn ausbezahlt. Während einer gewissen Zeit verrichtete der Kläger für die Beklagte an verschiedenen anderen Orten Nebenarbeiten, für die er zusätzlich bezahlt wurde. Als die Arbeitsbelastung in der Bahnhofpassage Y._ zugenommen hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis bezüglich der Zusatzbeschäftigungen teilweise im Frühsommer 1997, teilweise im Januar 1998. Ab November 1997 gerieten die Parteien in Streit über die Entlöhnung. Im Sommer 1998 wurde das Arbeitsverhältnis strittig beendet, als sich der Kläger nach einer Krankheitsabsenz unter Berufung auf ausstehende Lohnzahlungen weigerte, die Arbeit in der Bahnhofpassage wieder aufzunehmen. B. Der Kläger belangte die Beklagte am 24. Dezember 1998 vor Arbeitsgericht Zürich auf Bezahlung von Fr. 64'650.15 nebst Zins und Kosten. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und machte widerklageweise eine Forderung von Fr. 29'598.95 geltend. Das Arbeitsgericht hiess am 20. Dezember 2000 sowohl die Klage als auch die Widerklage teilweise gut. Es verurteilte die Beklagte, dem Kläger Fr. 17'215.75, und den Kläger, der Beklagten Fr. 12'107.15 zu bezahlen. Auf Appellation des Klägers und Anschlussappellation der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage am 5. November 2001 vorbehältlich eines durch die Beklagte anerkannten Betrages von Fr. 2'162.05 ab. Den auf Widerklage hin zugesprochenen Betrag reduzierte es auf Fr. 4'107.15, unter Vorbehalt einer rechtskräftigen Teilanerkennung seitens des Klägers im Betrag von Fr. 7'086.40. Auf Appellation des Klägers und Anschlussappellation der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage am 5. November 2001 vorbehältlich eines durch die Beklagte anerkannten Betrages von Fr. 2'162.05 ab. Den auf Widerklage hin zugesprochenen Betrag reduzierte es auf Fr. 4'107.15, unter Vorbehalt einer rechtskräftigen Teilanerkennung seitens des Klägers im Betrag von Fr. 7'086.40. C. Der Kläger führt gegen dieses Urteil eidgenössische Berufung. Er verlangt im Wesentlichen die Zusprechung von Fr. 22'105.35 nebst Zins und die Abweisung der Widerklage, soweit sie noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Zudem sei die Beklagte zu verpflichten, ihm eine angemessene Entschädigung in der Höhe von maximal sechs Monatslöhnen à Fr. 6'997.95 zu bezahlen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Uri und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigten im September 1998 bzw. im März 1999 das Ausführungsprojekt für die weitgehend in einem Tunnel verlaufende Umfahrung Flüelen der Nationalstrasse N 4. Für den Bau des Tunnel-Südportals und die Bauinstallationen werden unter anderem die beiden im Gemeindebann Altdorf liegenden Parzellen Nrn. 1037 und 2030 von X._ beansprucht. Ein Teil des Waldgrundstücks Nr. 2030 soll dem Bau des Tunnelportals und eines Steinschlagschutzes sowie der Überführung des Wanderweges dienen. Im Bereiche der Parzelle Nr. 1037 werden die Tunnelzufahrt und ein neuer Geh- und Radweg erstellt. Weiter wird auf einer nur vorübergehend beanspruchten Teilfläche dieser Parzelle von ca.1'300 m2 der Installationsplatz Hafnerried eingerichtet. Da über die Landabtretung keine Einigung zustande kam, eröffnete der stellvertretende Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, auf Gesuch des Kantons Uri ein abgekürztes Enteignungsverfahren. Während der Anmeldefrist forderte der Enteignete folgende Entschädigungen: Fr. 400.--/m2 für das in der Gewerbezone bzw. in der Zone WG 2/WG 3 liegende Land und Fr. 100.--/m2 für den zur Zone für öffentliche Werke bzw. zur Freihaltezone gehörenden Boden; Fr. 2.--/m2 für die vorübergehende Beanspruchung; dem Bodenwert entsprechende Entschädigungen für das Baurecht für den Steinschlagschutz und das Fusswegrecht für den Wanderweg; Fr. 50'400.-- als Abgeltung der während der Bauzeit zu duldenden Immissionen; Fr. 1'723.50 als Entschädigung für den vorzeitigen Abtrieb der vorübergehend beanspruchten Waldfläche; Fr. 6'500.50 als Entschädigung des Pächters und Fr. 4'844.20 als Entschädigung des Enteigneten für die vorzeitige Pachtaufhebung sowie Fr. 37'500.-- für betriebliche Inkonvenienzen während der Bauzeit. Im Übrigen verlangte der Enteignete die Ausdehnung der Enteignung im Sinne der Übernahme der gesamten Parzelle Nr. 2030 durch den Kanton sowie die Einräumung eines Näherbaurechts und eines Fuss- und Fahrwegrechts zu Gunsten des Enteigneten und zu Lasten des Enteigners. An der Einigungsverhandlung vom 3. September 1999 schlossen die Parteien einen Teilvergleich. Sie verständigten sich insbesondere über den Preis von Fr. 400.--/m2 für das in der Bauzone liegende Land sowie über die Entschädigung von Fr. 1.20/m2 für die vorübergehende Beanspruchung der Parzelle Nr. 1037. Im Weiteren setzten sie für den Fall, dass dem Ausdehnungsbegehren nicht stattgegeben werden könne, die verschiedenen Teilentschädigungen für die auf der Parzelle Nr. 2030 einzuräumenden Rechte fest. Der Enteignete stimmte überdies der vorzeitigen Besitzeinweisung zu, welche durch Präsidialentscheid vom 24. September 1999 formell verfügt wurde. Am 22. September 1999 führte die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9, eine Augenscheins- und Parteiverhandlung durch. In der Folge einigten sich die Parteien über das Ausdehnungsbegehren in dem Sinne, dass der Kanton Uri eine Teilfläche von 5'524 m2 ab Parzelle Nr. 2030 erwerbe. Am 22. September 1999 führte die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9, eine Augenscheins- und Parteiverhandlung durch. In der Folge einigten sich die Parteien über das Ausdehnungsbegehren in dem Sinne, dass der Kanton Uri eine Teilfläche von 5'524 m2 ab Parzelle Nr. 2030 erwerbe. B. Mit Entscheid vom 28. März 2001 setzte die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9, die Entschädigung für die enteignete Waldfläche von 5'524 m2 ab Parzelle Nr. 2030 auf Fr. 2.80/m2, insgesamt Fr. 15'467.20 nebst Zins ab 24. September 1999 fest. Für den Fall, dass der Enteignete auf die Ausdehnung verzichte, führte die Schätzungskommission zusätzlich die einzelnen Entschädigungsposten für die vorübergehende Beanspruchung des Grundstücks und die Einräumung der Servituten fest (Dispositiv Ziffer 1). Hinsichtlich der Parzelle Nr. 1037 entschied sie, dass der Enteigner dem Enteigneten für die Abtretung von 3'701 m2 Land, für die vorzeitige Pachtaufhebung, für die vorübergehende Nutzung der Parzelle und für den Verlust von Obstbäumen insgesamt Fr. 159'990.20, zuzüglich Zins ab 24. September 1999, zu bezahlen habe (Dispositiv Ziffer 2). Alle anders lautenden und weiter gehenden Anträge der Parteien wies die Kommission ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv Ziffer 3). Die Verfahrenskosten wurden dem Enteigner auferlegt (Dispositiv Ziffer 4.2) und dieser zudem verpflichtet, dem Enteigneten eine Parteientschädigung von Fr. 7'813.80, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu entrichten (Dispositiv Ziffer 4.2). Gemäss den Erwägungen der Schätzungskommission setzt sich die Entschädigung für die Parzelle Nr. 1037 aus folgenden Einzelposten zusammen: Fr. 75'200.-- (Fr. 400.--/m2) für die Enteignung von 188 m2 Land in der Gewerbezone, Fr. 35'442.00 (Fr. 22.--/m2) für die Enteignung von 1'611 m2 Land in der Freihaltezone und Fr. 41'844.-- (Fr. 22.--/m2) für die Enteignung von 1'902 m2 Land im übrigen Gemeindegebiet; Fr. 1'560.-- (Fr. 1.20/m2) für die vorübergehende Beanspruchung von 1'300 m2 Land; Fr. 4'844.20 für die vorzeitige Pachtaufhebung und Fr. 1'100.-- für den Verlust von vier Obstbäumen. Auf die Begründung des Entscheides wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Gemäss den Erwägungen der Schätzungskommission setzt sich die Entschädigung für die Parzelle Nr. 1037 aus folgenden Einzelposten zusammen: Fr. 75'200.-- (Fr. 400.--/m2) für die Enteignung von 188 m2 Land in der Gewerbezone, Fr. 35'442.00 (Fr. 22.--/m2) für die Enteignung von 1'611 m2 Land in der Freihaltezone und Fr. 41'844.-- (Fr. 22.--/m2) für die Enteignung von 1'902 m2 Land im übrigen Gemeindegebiet; Fr. 1'560.-- (Fr. 1.20/m2) für die vorübergehende Beanspruchung von 1'300 m2 Land; Fr. 4'844.20 für die vorzeitige Pachtaufhebung und Fr. 1'100.-- für den Verlust von vier Obstbäumen. Auf die Begründung des Entscheides wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. C. X._ hat gegen den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er stellt den Antrag, die Ziffern 2, 3 und 4.2 des Dispositives des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben und die Enteignungsentschädigung sei wie folgt neu festzusetzen: "a) für die in der Gewerbezone liegenden respektive zu liegen kommenden Flächen zu Fr. 400.00/m2; b) für die in der Zone für öffentliche Werke liegenden respektive zu liegen kommenden Flächen zu Fr. 100.00/m2; c) für die in der Freihaltezone liegenden Flächen zu Fr. 100.00/m2; d) für die in der Zone übriges Gemeindegebiet liegenden Flächen zu Fr. 100.00/m2; e) für Arbeitsleistungen des Enteigneten Fr. 632.10; f) für die Rechnung des Geometers Fr. 550.95; g) für das neu verlegte Kabel: eine gerichtlich festzusetzende Entschädigung; h) für die Abgeltung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche gegen die Immissionen der Baustelle Fr. 50'400.00; i) für die Anwaltskosten Fr. 9'864.00 zuzüglich der Bemühungen vor Bundesgericht." i) für die Anwaltskosten Fr. 9'864.00 zuzüglich der Bemühungen vor Bundesgericht." D. Der Kanton Uri hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der stellvertretende Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, stellt sinngemäss Antrag auf Abweisung der Beschwerde. D. Der Kanton Uri hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der stellvertretende Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, stellt sinngemäss Antrag auf Abweisung der Beschwerde. E. Vom Kanton Uri sind weitere Planunterlagen beigezogen worden, die über die Zonenzugehörigkeit der einzelnen Abtretungsflächen Auskunft geben. Dem Beschwerdeführer ist Gelegenheit gegeben worden, zu diesen Unterlagen Stellung zu nehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene F._ war seit 1990 als Gipser-Vorarbeiter bei der Firma S._ tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Bereits am 26. Februar 1987 sowie am 27. Juli 1988 hatten sich zwei bei der SUVA versicherte Arbeitsunfälle ereignet. Im Gefolge eines weiteren Unfalls vom 14. Dezember 1998, bei welchem der Versicherte auf einer vereisten Treppe ausglitt und mit Rücken und Gesäss auf dem Boden aufschlug, richtete ihm die SUVA am 24. Januar 2001 - nebst einer Integritätsentschädigung von 7,5 % - eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 33,33 % aus. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2001 bestätigt. A. Der 1942 geborene F._ war seit 1990 als Gipser-Vorarbeiter bei der Firma S._ tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Bereits am 26. Februar 1987 sowie am 27. Juli 1988 hatten sich zwei bei der SUVA versicherte Arbeitsunfälle ereignet. Im Gefolge eines weiteren Unfalls vom 14. Dezember 1998, bei welchem der Versicherte auf einer vereisten Treppe ausglitt und mit Rücken und Gesäss auf dem Boden aufschlug, richtete ihm die SUVA am 24. Januar 2001 - nebst einer Integritätsentschädigung von 7,5 % - eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 33,33 % aus. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2001 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Januar 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Januar 2002 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Sache, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids, zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Juni 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1944 geborenen, bis Mai 1993 als Maschinenmonteur tätig gewesenen, hauptsächlich an chronischem lumbospondylogenem Syndrom leidenden N._ ab 1. November 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Dessen Rentenerhöhungsgesuch vom 1. Mai 1999 lehnte sie nach Vornahme medizinischer Abklärungen sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 9. Januar 2001 ab. A. Mit Verfügung vom 11. Juni 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1944 geborenen, bis Mai 1993 als Maschinenmonteur tätig gewesenen, hauptsächlich an chronischem lumbospondylogenem Syndrom leidenden N._ ab 1. November 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Dessen Rentenerhöhungsgesuch vom 1. Mai 1999 lehnte sie nach Vornahme medizinischer Abklärungen sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 9. Januar 2001 ab. B. Hiegegen liess N._ Beschwerde erheben, mit welcher folgende Rechtsbegehren gestellt wurden: "1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Januar 2001 sei aufzu heben. 2. Dem Beschwerdeführer sei ab 1. Mai 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. 3. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung in medizinischer Hinsicht und zum anschliessend erneuten Entscheid über den Renten anspruch des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin zurück zuweisen. 4. Dem Beschwerdeführer sei bei Obsiegen eine angemessene Parteient schädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin auszurichten". Mit Entscheid vom 31. Januar 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 31. Januar 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den folgenden Rechtsanträgen: "1. Das Urteil vom 31. Januar 2002 und die Verfügung der Beschwer degegnerin vom 9. Januar 2001 seien aufzuheben. 2. Die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen zur zusätzli chen medizinischen Abklärung und zur anschliessenden erneuten Prüfung des Rechtsanspruchs des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente. 3. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit zu gewähren, ein Gutachten als Beweismittel vor Abschluss des Schriftenwechsels beim Gericht einzu reichen. 4. Dem Beschwerdeführer sei bei vollständigem oder teilweisem Obsiegen eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdege gnerin auszurichten." Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Parteien sind verheiratet. Sie haben die vier gemeinsamen Kinder C._, geb. 1987, D._, geb. 1989, E._,1995 und F._, geb. 1999. Seit 15. April 2000 leben sie getrennt. B.H._ führt einen Bauernbetrieb und geht einem Nebenerwerb nach. A.H._ ist Hausfrau. A. Die Parteien sind verheiratet. Sie haben die vier gemeinsamen Kinder C._, geb. 1987, D._, geb. 1989, E._,1995 und F._, geb. 1999. Seit 15. April 2000 leben sie getrennt. B.H._ führt einen Bauernbetrieb und geht einem Nebenerwerb nach. A.H._ ist Hausfrau. B. Mit Eheschutzentscheid vom 27. Juni 2002 verurteilte der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental B.H._ zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 490.-- (inkl. Kinderzulage) pro Kind, wobei die Leistung durch unentgeltliches Zurverfügungstellen des Wohnhauses und Naturalleistungen (Wert insgesamt Fr. 1'560.--) sowie einer monatlichen Geldleistung von Fr. 100.-- pro Kind erbracht werde. Auf Appellation beider Parteien hin verurteilte der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, B.H._ mit Entscheid vom 9. August 2002 zu Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 1'330.-- (inkl. Kinderzulagen) sowie zu einem Frauenaliment von Fr. 188.--. Auf Appellation beider Parteien hin verurteilte der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, B.H._ mit Entscheid vom 9. August 2002 zu Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 1'330.-- (inkl. Kinderzulagen) sowie zu einem Frauenaliment von Fr. 188.--. C. Dagegen hat A.H._ am 16. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 10. April 2001 wurde der kroatische Staatsangehörige A._, geb. 1966, des mehrfachen Diebstahls (Anklagepunkte b und f) schuldig erklärt und zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 13. - 15. Dezember 2000 und mit Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren; in zwei weiteren Punkten wurde er von der Anklage des Diebstahls und des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage freigesprochen (Anklagepunkte a und h). Gleichzeitig wurden die gegen den Verurteilten am 13. August 1999 durch den Gerichtspräsidenten 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen bedingt ausgesprochenen Strafen von zwei Monaten Gefängnis und fünf Jahren Landesverweisung in Anwendung von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB als nicht vollziehbar erklärt. Hingegen wurde A._ verwarnt, wobei die ihm gemäss Urteil vom 13. August 1999 auferlegte Probezeit von vier Jahren um ein Jahr verlängert wurde. Mit dem selben Urteil vom 10. April 2001 wurde der Mitangeklagte B._ von der Anklage des mehrfachen Diebstahls und des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Anklagepunkte a, c, d, e und g) freigesprochen, wie auch der weitere Mitangeklagte C._ vom Vorwurf des Diebstahls (Anklagepunkt c) freigesprochen wurde. In der Folge appellierte A._ an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Er rügte eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", indem er geltend machte, seine Verurteilung habe sich einzig auf die Aussagen der Geschädigten (Anklagepunkt b) bzw. des Ehemannes und der Tochter der Geschädigten (Anklagepunkt f) gestützt; weitere Beweismittel hätten vollständig gefehlt, und in beiden Fällen sei er nicht zweifelsfrei als Täter identifiziert worden. Mit Urteil vom 27. März 2002 erachtete das Appellationsgericht (bzw. dessen Ausschuss) das Rechtsmittel als unbegründet, so dass der erstinstanzliche Entscheid bestätigt wurde. Mit Urteil vom 27. März 2002 erachtete das Appellationsgericht (bzw. dessen Ausschuss) das Rechtsmittel als unbegründet, so dass der erstinstanzliche Entscheid bestätigt wurde. B. Mit Eingabe vom 5. Juli 2002 erhob A._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Er machte geltend, das Urteil des Appellationsgerichts vom 27. März 2002 missachte den verfassungsmässigen Grundsatz "in dubio pro reo" und beruhe auf einer willkürlichen Beweiswürdigung, weshalb es aufzuheben sei; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. Mit Verfügung vom 19. Juli 2002 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als zum damaligen Zeitpunkt unbegründet erachtet und entsprechend abgewiesen. Das Appellationsgericht hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde beantragt und auf weitere Bemerkungen verzichtet. Auch die Staatsanwaltschaft hat darauf verzichtet, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. Das Appellationsgericht hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde beantragt und auf weitere Bemerkungen verzichtet. Auch die Staatsanwaltschaft hat darauf verzichtet, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. C. Mit Urteil vom 11. Juli 2002 hat der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt A._ wegen erneuten Diebstahls zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt und die noch hängigen Vorstrafen von insgesamt fünf Monaten als vollziehbar erklärt, darunter auch die vom Appellationsgericht am 27. März 2002 ausgesprochene Strafe von drei Monaten Gefängnis. Dieses neuerliche Urteil vom 11. Juli 2002 bildet nicht Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Zuge einer europaweiten Kampagne gegen das Fahren in angetrunkenem Zustand wurde X._ am 20. April 2001, um 07.25 Uhr, als Lenker seines Personenwagens in St. Moritz von der Kantonspolizei Graubünden angehalten und kontrolliert. Da Anzeichen von Angetrunkenheit vorlagen und der durchgeführte Atemlufttest positiv ausfiel, wurde X._ ins Spital Oberengadin in Samedan zur Entnahme einer Blutprobe gefahren. Deren Analyse durch das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen ergab eine - auf die 35 Minuten zurückliegende Trunkenheitsfahrt rückgerechnete - Blutalkoholkonzentration von minimal 1,68 und maximal 2,11 Gewichtspromille. X._ hatte sich bereits im Jahre 1998 des Fahrens in angetrunkenem Zustand (mit einem minimalen Blutalkoholgehalt von 0,99 Promille) schuldig gemacht, weswegen ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 18. Juni 1998 den Führerausweis für die Dauer von 2 Monaten entzogen hatte. X._ hatte sich bereits im Jahre 1998 des Fahrens in angetrunkenem Zustand (mit einem minimalen Blutalkoholgehalt von 0,99 Promille) schuldig gemacht, weswegen ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 18. Juni 1998 den Führerausweis für die Dauer von 2 Monaten entzogen hatte. B. Das Kreisamt Oberengadin verurteilte X._ mit Strafmandat vom 23. August 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 SVG zu 60 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 600.--. Das Strafmandat ist in Rechtskraft erwachsen. B. Das Kreisamt Oberengadin verurteilte X._ mit Strafmandat vom 23. August 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 SVG zu 60 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 600.--. Das Strafmandat ist in Rechtskraft erwachsen. C. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden verfügte am 23. Mai 2001 wegen ernsthafter Zweifel an der Fahreignung von X._ einen vorsorglichen Führerausweisentzug auf unbestimmte Dauer und wies diesen an, sich zwecks Abklärung einer allfälligen Trunksucht einer spezialärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Gestützt auf ein verkehrsmedizinisches Gutachten der Psychiatrischen Klinik Beverin vom 9. Oktober 2001 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden X._ mit Verfügung vom 21. November 2001 den Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG und Art. 30 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) auf unbestimmte Zeit, mindestens für 16 Monate ab dem 12. September 2001. Die Wiedererteilung des Führerausweises machte es vom Nachweis einer kontrollierten und lückenlosen Alkoholabstinenz während mindestens 16 Monaten sowie von einer spezialärztlichen Fahreignungsprüfung der Psychiatrischen Klinik Beverin abhängig. Ferner behielt es die Anordnung einer neuen Führerprüfung ausdrücklich vor. Hiegegen führte X._ Verwaltungsbeschwerde, welche das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden mit Verfügung vom 18. Februar 2002 abwies. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, mit Urteil vom 17. April 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden verfügte am 23. Mai 2001 wegen ernsthafter Zweifel an der Fahreignung von X._ einen vorsorglichen Führerausweisentzug auf unbestimmte Dauer und wies diesen an, sich zwecks Abklärung einer allfälligen Trunksucht einer spezialärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Gestützt auf ein verkehrsmedizinisches Gutachten der Psychiatrischen Klinik Beverin vom 9. Oktober 2001 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden X._ mit Verfügung vom 21. November 2001 den Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG und Art. 30 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) auf unbestimmte Zeit, mindestens für 16 Monate ab dem 12. September 2001. Die Wiedererteilung des Führerausweises machte es vom Nachweis einer kontrollierten und lückenlosen Alkoholabstinenz während mindestens 16 Monaten sowie von einer spezialärztlichen Fahreignungsprüfung der Psychiatrischen Klinik Beverin abhängig. Ferner behielt es die Anordnung einer neuen Führerprüfung ausdrücklich vor. Hiegegen führte X._ Verwaltungsbeschwerde, welche das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden mit Verfügung vom 18. Februar 2002 abwies. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, mit Urteil vom 17. April 2002 ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils, der Ziffern 1 und 2 der Departementsverfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 18. Februar 2002 sowie der Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden vom 21. November 2001. Ferner beantragt er, der Führerausweis sei ihm maximal für die Dauer von 12 Monaten, allenfalls von 14 Monaten oder nach Ermessen des Bundesgerichts, im Sinne eines Warnungsentzuges zu entziehen, unter Anrechnung der bisherigen Entzugsdauer seit dem 20. April 2001. Die Behörden des Kantons Graubünden seien dementsprechend anzuweisen, ihm den Führerausweis, allenfalls unter Auflagen, wieder auszuhändigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht stellt X._ die Anträge, es sei eine mündliche Verhandlung anzuordnen und er sei persönlich anzuhören und zu befragen; ferner sei zur Abklärung einer Alkoholabhängigkeit ein Obergutachten bei der Klinik Waldhaus, Chur, einzuholen und ihm Gelegenheit zu Ergänzungsfragen zu geben; überdies sei sein Hausarzt als Zeuge einzuvernehmen. Schliesslich stellt X._ das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils, der Ziffern 1 und 2 der Departementsverfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 18. Februar 2002 sowie der Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden vom 21. November 2001. Ferner beantragt er, der Führerausweis sei ihm maximal für die Dauer von 12 Monaten, allenfalls von 14 Monaten oder nach Ermessen des Bundesgerichts, im Sinne eines Warnungsentzuges zu entziehen, unter Anrechnung der bisherigen Entzugsdauer seit dem 20. April 2001. Die Behörden des Kantons Graubünden seien dementsprechend anzuweisen, ihm den Führerausweis, allenfalls unter Auflagen, wieder auszuhändigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht stellt X._ die Anträge, es sei eine mündliche Verhandlung anzuordnen und er sei persönlich anzuhören und zu befragen; ferner sei zur Abklärung einer Alkoholabhängigkeit ein Obergutachten bei der Klinik Waldhaus, Chur, einzuholen und ihm Gelegenheit zu Ergänzungsfragen zu geben; überdies sei sein Hausarzt als Zeuge einzuvernehmen. Schliesslich stellt X._ das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden schliesst unter Verzicht auf Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache sei zur Anordnung eines Obergutachtens an das Kantonsgericht Graubünden zurückzuweisen. E. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden schliesst unter Verzicht auf Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache sei zur Anordnung eines Obergutachtens an das Kantonsgericht Graubünden zurückzuweisen. F. Mit Eingabe vom 31. Juli 2002 ersucht X._ um Berücksichtigung der in der Zwischenzeit neu gemessenen Laborwerte. | 1 |
A.- Der 1939 geborene I._, welcher bereits im Jahre 1988 in eine Auffahrkollision verwickelt war, arbeitete in der Firma H._ AG, als er sich am 11. Juli 1990 bei einem Sturz von einem Baugerüst eine Rückenverletzung mit Deckplattenimpressionsfraktur Th12 und L1 zuzog. Nach einem vom 14. bis 17. Juli 1990 dauernden stationären Aufenthalt im Spital Z._ war er bis zum Ablauf seiner Saisonnierbewilligung am 5. Dezember 1990 und der dadurch bedingten Ausreise in sein Heimatland vollständig arbeitsunfähig. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz arbeitete I._ ab 1. April 1991 - nunmehr mit einer Jahresaufenthaltsbewilligung - in der Firma S._. Am 25. Juni 1991 wurde er während der Arbeit von einer Kurbel am rechten Ellenbogen verletzt. Nach einer deswegen am 2. August 1991 durchgeführten Bursektomie konnte die frühere Arbeit am 10. September 1991 wieder zu 50 % aufgenommen werden. Ab 1. Oktober 1991 war I._ für die Firma L._ AG tätig. Hier kam es am 18. Juni 1992 erneut zu einer Verletzung des rechten Ellenbogens, welche eine im Spital Y._ ambulant vorgenommene Punktierung eines Blutergusses erforderlich machte. Wegen anhaltender Beschwerden namentlich im rechten Ellenbogen und im Rücken nahm I._ seine Arbeit in der Folge nicht wieder auf. Die Firma L._ AG kündigte ihm schliesslich angesichts der langanhaltenden Arbeitsunfähigkeit auf Ende Juli 1993. Seither geht I._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche jeweils für Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, stellte ihre Leistungen mangels adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den weiterhin bestehenden Beschwerden und den erlittenen Unfällen mit Verfügung vom 24. November 1993 per 28. November 1993 ein. Daran hielt sie mit unangefochten gebliebenem Einspracheentscheid vom 22. April 1994 fest. Die Invalidenversicherung anerkannte demgegenüber eine Erwerbsunfähigkeit von 54 % und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 8. Oktober 1996 rückwirkend ab 1. Juni 1993 eine halbe Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau zu. Während des Arbeitsverhältnisses in der Firma S._ war I._ bei der damaligen Winterthur-Stiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (heute: Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge; nachfolgend: Winterthur-Columna) berufsvorsorgeversichert. Bei der Firma L._ AG fiel die Durchführung der beruflichen Vorsorge in die Zuständigkeit der Berna, Schweizerische Personalfürsorge- und Hinterbliebenen-Stiftung (nachfolgend: Berna). Auf Anfrage des vom Versicherten beigezogenen Anwalts hin verneinten sowohl die Berna als auch die Winterthur-Columna ihre Leistungspflicht. B.- Am 1. September 1999 liess I._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine gegen die Winterthur-Columna wie auch - alternativ - gegen die Berna gerichtete Klage einreichen und die Zusprechung von Invalidenleistungen beantragen. Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, die schliesslich in die Invalidität mündende Arbeitsunfähigkeit habe ohne wesentlichen Unterbruch schon vor Beginn der Versicherungsverhältnisse bei den beklagten Vorsorgeeinrichtungen bestanden, weshalb diese keine Leistungspflicht treffe. Dementsprechend wies es die Klage mit Entscheid vom 2. August 2000 ab. C.- In der darauf erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ das Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung und Festlegung der ihm zustehenden Leistungen stellen. Die Winterthur-Columna und die Berna schliessen je auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
(Steuereinschätzung 1995), hat sich ergeben: Mit Rekursentscheid vom 6. Februar 2001 setzte die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich das Reineinkommen der Eheleute A.X._ und B.X._ für das Steuerjahr 1995 auf Fr. 363'000.- fest. Diese Veranlagung beruht auf einer Einschätzung nach Aufwand im Sinne von § 29 des hier hier noch anwendbaren Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juli 1951 (aStG). Gemäss Absatz 1 dieser Vorschrift wird das Reineinkommen "mindestens so hoch eingeschätzt, dass es dem Aufwand der daraus lebenden Personen entspricht". Mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von den Eheleuten X._ erhobene Beschwerde ab. A.X._ gelangte am 13. Dezember 2001 mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Reineinkommen sei auf Fr. 100'000.-- festzusetzen. Er macht Willkür sowie die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene H._ war seit 1. Dezember 1992 zu durchschnittlich 15 % als Sekretariatsmitarbeiterin bei der Arbeitgeberin A._ tätig. Am 26. September 2001 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus Reorganisationsgründen per 31. Dezember 2001. Neben dieser Anstellung arbeitete die Versicherte seit 14. November 1994 zu 50 % als Sachbearbeiterin beim Arbeitgeber B._. Am 26. November 2001 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 13. Januar 2002 Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2002. Mit Verfügung vom 4. März 2002 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Vermittlungsfähigkeit ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Versicherte stehe lediglich für 20 % einer Vollzeitbeschäftigung zur Verfügung und sei nicht bereit, die Anstellung beim Arbeitgeber B._ zu Gunsten einer zumutbaren Teilzeitbeschäftigung von 70 % aufzugeben. A. Die 1946 geborene H._ war seit 1. Dezember 1992 zu durchschnittlich 15 % als Sekretariatsmitarbeiterin bei der Arbeitgeberin A._ tätig. Am 26. September 2001 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus Reorganisationsgründen per 31. Dezember 2001. Neben dieser Anstellung arbeitete die Versicherte seit 14. November 1994 zu 50 % als Sachbearbeiterin beim Arbeitgeber B._. Am 26. November 2001 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 13. Januar 2002 Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2002. Mit Verfügung vom 4. März 2002 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Vermittlungsfähigkeit ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Versicherte stehe lediglich für 20 % einer Vollzeitbeschäftigung zur Verfügung und sei nicht bereit, die Anstellung beim Arbeitgeber B._ zu Gunsten einer zumutbaren Teilzeitbeschäftigung von 70 % aufzugeben. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gut; es hob die angefochtene Verfügung auf, stellte fest, dass die Versicherte im Umfang von 20 % vermittlungsfähig sei, und wies die Sache zur Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 2. Juli 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gut; es hob die angefochtene Verfügung auf, stellte fest, dass die Versicherte im Umfang von 20 % vermittlungsfähig sei, und wies die Sache zur Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 2. Juli 2002). C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) auf deren Gutheissung. | 0 |
(Abänderung des Scheidungsurteils; persönlicher Verkehr), hat sich ergeben: A.-Gemäss dem zwischen den Parteien ergangenen Scheidungsurteil vom 29. April 1994 ist A.P._ berechtigt, seine Tochter D._ (1989) jeweils am 1. und 3. Wochenende eines jeden Monats zu besuchen oder zu sich auf Besuch zu nehmen und jährlich mit ihr auf eigene Kosten während vierzehn Tagen in den Schulferien Ferien zu verbringen. B.-Mit Klage vom 17. September 1998 an das Bezirksgericht Bremgarten beantragte C.V._, die Mutter von D._, das Scheidungsurteil sei dahingehend zu ändern, dass von einem Besuchs- und von einem Ferienrecht abgesehen wird. Mit Urteil vom 20. Mai 1999 räumte das Bezirksgericht dem nach Luxemburg verzogenen Vater A.P._ in Abänderung des Scheidungsurteils das Recht ein, seine Tochter jeweils am ersten Sonntag des Monats von 10.00 bis 18.00 Uhr zu oder mit sich auf Besuch zu nehmen, mit der Auflage, dass er während der Ausübung des Besuchsrechts seine Reisedokumente bei der Mutter des Kindes zu hinterlegen hat. Mit Appellation vom 3. September 1999 an das Obergericht des Kantons Aargau beantragte die Klägerin erneut die vollständige Aufhebung des Besuchs- und des Ferienrechts des Vaters. Der Beklagte reichte keine Appellationsantwort ein. Mit Urteil vom 22. März 2001 hiess das Obergericht die Appellation gut und ersetzte die Regelung des persönlichen Verkehrs gemäss Scheidungsurteil durch die vollständige Aufhebung des Besuchsrechts des Beklagten. C.-Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt der Beklagte, das Scheidungsurteil in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils dahingehend zu ändern, dass ihm das Recht eingeräumt werde, seine Tochter D._ jeweils an Ostern für drei Tage sowie drei Tage an Weihnachten (jeweils in den geraden Jahren) oder drei Tage an Neujahr (in den ungeraden Jahren) zu sich auf Besuch zu nehmen und mit ihr auf eigene Kosten während vierzehn Tagen in den Schulferien Ferien zu verbringen. Er beantragt ferner, die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu halbieren und die Parteikosten wettzuschlagen. Gleichzeitig ersucht er um die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Klägerin beantragt, die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. | 1 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- C._ verkaufte am 4. Juli 1995 A._ 286 Inhaberaktien der D._ AG für insgesamt Fr. 43'300.--, zahlbar am 31. Dezember 1997. Der Verkäufer trat seine Forderungen aus dem Kaufvertrag am 9. Oktober 1997 an die B._ Ltd. ab, welche die Kaufpreisforderung in der Folge gegenüber A._ geltend machte. Dieser zahlte nicht, worauf die B._ Ltd. Betreibung einleitete und am 31. März 1998 provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 43'300.-- erhielt. A._ erhob Aberkennungsklage gegen die B._ Ltd. mit der Begründung, zur Zahlungsverweigerung berechtigt zu sein, weil er eine den Kaufpreis übersteigende Verrechnungsforderung gegenüber C._ habe. Das Kantonsgericht Zug wies die Klage mit Urteil vom 10. Juni 1999 ab. Der Kläger appellierte an das Obergericht des Kantons Zug, das sein Rechtsmittel mit Urteil vom 4. September 2001 abwies und den Entscheid des Kantonsgerichts bestätigte. B.- A._ hat das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 10. Juli 2000 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des 1943 geborenen O._ für die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis 30. September 1999. B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 10. Juli 2000 insoweit auf, als darin die Vermittlungsfähigkeit vom 11. April bis 30. September 1999 verneint worden war, und stellte fest, die Vermittlungsfähigkeit sei ab 11. April 1999 zu bejahen, da der Versicherte bereit und in der Lage gewesen sei, eine Beschäftigung im Umfang von 50 % anzunehmen; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Juli 2001). C.- O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 10. Juli 2000 sei festzustellen, dass er vom 1. Oktober 1997 bis 30. September 1999 vermittlungsfähig mit entsprechendem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gewesen sei; eventuell sei die Sache zur weiteren Beweisabnahme und anschliessenden Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sowohl das AWA wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- T._, geboren 1956, wurde vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Solothurn (RAV) angewiesen, vom 19. März bis 24. Mai 2001 am Qualifizierungsprogramm B._ teilzunehmen. Der Einsatz im Rahmen dieses Projektes bezweckte unter anderem die gezielte Beratung und Unterstützung der Versicherten bei der Stellensuche. Nachdem T._ geltend machte, sie sei nicht in der Lage, am PC zu arbeiten, kam es am 23. März 2001 zu einer Aussprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter des RAV, anlässlich welcher die Versicherte ein ihr unterbreitetes Schreiben mit folgendem Text unterzeichnete: "Da mir der Anfahrtsweg von Grenchen nach Solothurn zu lange ist, kündige ich fristlos per 23. März 2001 meine Zielvereinbarungen. " Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn verneinte daraufhin mit Verfügung vom 17. April 2001 die Anspruchsberechtigung der Versicherten zum Bezug von Arbeitslosentschädigung zufolge fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 24. März 2001. B.- Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, nachdem es T._ und den Sachbearbeiter persönlich befragt hatte, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit Entscheid vom 30. Oktober 2001 gut. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. T._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Mai 1999 sollte der kongolesische Staatsangehörige X._ mit einem Flugzeug der Swissair von Zürich-Kloten via Yaoundé (Kamerun) nach Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) ausgeschafft werden. Er wurde von den drei Zürcher Kantonspolizeibeamten A._, B._ und C._ begleitet, welche für einen reibungslosen Verlauf der Ausschaffung zu sorgen hatten. X._ wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, er habe während des Fluges, zwischen Zürich-Kloten und Yaoundé, dem Polizeibeamten A._ mit den Fingernägeln blutende Kratzer bzw. Schürfungen am rechten Arm zugefügt, als die Polizeibeamten ihm auf Grund mehrfacher Rufe ("Kill me, kill me") respektive zur Unterbindung weiterer Störungen der Ausschaffung den Mund mit einem nicht luftdurchlässigen Klebeband zukleben wollten. Er habe sodann, während der Zwischenlandung des Flugzeugs in Yaoundé, mit der Faust in Richtung des Polizeibeamten B._ geschlagen, diesen aber nicht voll getroffen, so dass B._ lediglich eine Prellung auf dem rechten Backenknochen unterhalb des rechten Auges davongetragen habe. X._ habe unmittelbar zuvor, ebenfalls während der Zwischenlandung in Yaoundé, dem Polizeibeamten A._ einen heftigen Kopfstoss in dessen Gesicht versetzt, wodurch das Nasenbein des Beamten gebrochen und dieser mit blutendem Gesicht benommen zu Boden gestürzt sei. Auf diese tätlichen Angriffe hin und infolge des Eingreifens anderer Flugzeugpassagiere während der Zwischenlandung in Yaoundé, welche sich auf die Seite des auszuschaffenden X._ stellten und mit Nachdruck dessen Freilassung forderten, wurde der Ausschaffungsversuch abgebrochen. X._ wurde in der Folge in die Schweiz zurückgebracht. Hier verübte er in den Jahren 1999 und 2000 verschiedene Straftaten. Auf diese tätlichen Angriffe hin und infolge des Eingreifens anderer Flugzeugpassagiere während der Zwischenlandung in Yaoundé, welche sich auf die Seite des auszuschaffenden X._ stellten und mit Nachdruck dessen Freilassung forderten, wurde der Ausschaffungsversuch abgebrochen. X._ wurde in der Folge in die Schweiz zurückgebracht. Hier verübte er in den Jahren 1999 und 2000 verschiedene Straftaten. B. B.a Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Urteil vom 18. Mai 2001 auf die Anklage nicht ein, soweit sie den Vorwurf der einfachen Körperverletzung, angeblich begangen am 9. Mai 1999 während der Zwischenlandung in Yaoundé zum Nachteil des Polizeibeamten B._, betrifft. Diese eingeklagte Handlung sei lediglich als Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB zu qualifizieren und daher verjährt (angefochtenes Urteil S. 27 E. 2.2.2.2 und S. 31 E. 2.2.3.5). Das Obergericht sprach X._ vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung, angeblich begangen am 9. Mai 1999 während des Fluges zum Nachteil des Polizeibeamten A._, in Bestätigung des von der Staatsanwaltschaft nicht angefochtenen erstinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Dezember 2000 frei (siehe angefochtenes Urteil S. 17 E. 2.1). Die erste Instanz billigte X._ insoweit Notwehr (gegen das Verkleben des Mundes ohne Einsatz eines Atemröhrchens) zu (siehe erstinstanzliches Urteil S. 29). Das Obergericht sprach X._ vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte, angeblich begangen am 9. Mai 1999 während des Fluges durch den tätlichen Angriff auf den Polizeibeamten A._, in Bestätigung des von der Staatsanwaltschaft nicht angefochtenen erstinstanzlichen Entscheides frei. Die erste Instanz qualifizierte das Zukleben des Mundes, gegen welches X._ sich wehrte, als eine materiell rechtswidrige Amtshandlung, gegen die sich X._ habe zur Wehr setzen dürfen (siehe erstinstanzliches Urteil S. 28 f.). Das Obergericht sprach X._ in Abweichung vom erstinstanzlichen Urteil auch in Bezug auf die dem Beschuldigten zur Last gelegten tätlichen Angriffe auf die Polizeibeamten B._ und A._ während der Zwischenlandung in Yaoundé vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte frei. Während der Zwischenlandung hätten die Beamten, jedenfalls nachdem die Aussentüren des Flugzeugs bereits geöffnet waren, mangels örtlicher Zuständigkeit keine Amtsbefugnisse mehr gehabt und daher von X._ durch die diesem angelasteten tätlichen Angriffe nicht an einer innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegenden Handlung gehindert werden können (siehe angefochtenes Urteil S. 28 ff. E. 2.2.3.3). B.b Das Obergericht sprach X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig, begangen dadurch, dass er am 9. Mai 1999 während der Zwischenlandung in Yaoundé (Kamerun) dem Polizeibeamten A._ durch einen heftigen Kopfstoss in dessen Gesicht das Nasenbein brach (angefochtenes Urteil S. 31 E. 2.2.3.4). Es verurteilte X._ deshalb sowie wegen verschiedener weiterer Straftaten, die dieser nach seiner Rückführung in die Schweiz in den Jahren 1999 und 2000 verübt hatte (Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 2 und Art. 23a i.V.m. Art. 13e Abs. 1 ANAG sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG), zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung von 370 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 6. Januar 2001. Das Obergericht ordnete den Vollzug von zwei Freiheitsstrafen von 30 bzw. 45 Tagen gemäss Entscheiden vom 1. September 1998 und vom 14. Januar 2000 an. B.b Das Obergericht sprach X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig, begangen dadurch, dass er am 9. Mai 1999 während der Zwischenlandung in Yaoundé (Kamerun) dem Polizeibeamten A._ durch einen heftigen Kopfstoss in dessen Gesicht das Nasenbein brach (angefochtenes Urteil S. 31 E. 2.2.3.4). Es verurteilte X._ deshalb sowie wegen verschiedener weiterer Straftaten, die dieser nach seiner Rückführung in die Schweiz in den Jahren 1999 und 2000 verübt hatte (Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 2 und Art. 23a i.V.m. Art. 13e Abs. 1 ANAG sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG), zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung von 370 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 6. Januar 2001. Das Obergericht ordnete den Vollzug von zwei Freiheitsstrafen von 30 bzw. 45 Tagen gemäss Entscheiden vom 1. September 1998 und vom 14. Januar 2000 an. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem (sinngemässen) Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung aufzuheben. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem (sinngemässen) Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung aufzuheben. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 27. Mai 2002 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. November 2001 verurteilte das Bezirksgericht Frauenfeld den Angeklagten X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Schändung zu einer Zuchthausstrafe von 42 Monaten. Auf Antrag der Geschädigten wurde die grundsätzliche Haftbarkeit des Angeklagten für die Schadenersatzforderungen aller Opfer festgestellt und die Opfer wurden zur Geltendmachung allfälliger Forderungen an den Zivilrichter verwiesen. Den Antrag der Geschädigten, der Angeklagte sei zu verurteilen, allen Opfern je eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins je seit dem Beginn der sie schädigenden Handlungen zu bezahlen, hiess das Bezirksgericht teilweise gut. Das Gericht verpflichtete den Angeklagten, A._ Fr. 10'000.--, B._ Fr. 8'000.--, C._ Fr. 8'000.--, F._ Fr. 6'000.--, D._ Fr. 6'000.--, E._ Fr. 4'000.--, H._ Fr. 5'000.-- und G._ Fr. 5'000.-- zu bezahlen; zur Bezahlung dieser Genugtuungen wurde der Staat Thurgau nach OHG (SR 312.5) verpflichtet; in diesem Umfang wurde ihm der Rückgriff auf den Angeklagten eingeräumt. Die von den Opfern beanspruchte einheitliche, höhere Genugtuung lehnte das Bezirksgericht ab, da der einheitliche Betrag dem Sinn und Zweck der Genugtuung widersprechen würde, diese vielmehr je differenzierend zur je erlittenen Unbill eines jeden Opfers festzusetzen sei. Die Zusprechung von Zins, welche eine blosse Idee in der Literatur sei, lehnte das Gericht unter Hinweis auf seine Praxis ab. A. Am 14. November 2001 verurteilte das Bezirksgericht Frauenfeld den Angeklagten X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Schändung zu einer Zuchthausstrafe von 42 Monaten. Auf Antrag der Geschädigten wurde die grundsätzliche Haftbarkeit des Angeklagten für die Schadenersatzforderungen aller Opfer festgestellt und die Opfer wurden zur Geltendmachung allfälliger Forderungen an den Zivilrichter verwiesen. Den Antrag der Geschädigten, der Angeklagte sei zu verurteilen, allen Opfern je eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins je seit dem Beginn der sie schädigenden Handlungen zu bezahlen, hiess das Bezirksgericht teilweise gut. Das Gericht verpflichtete den Angeklagten, A._ Fr. 10'000.--, B._ Fr. 8'000.--, C._ Fr. 8'000.--, F._ Fr. 6'000.--, D._ Fr. 6'000.--, E._ Fr. 4'000.--, H._ Fr. 5'000.-- und G._ Fr. 5'000.-- zu bezahlen; zur Bezahlung dieser Genugtuungen wurde der Staat Thurgau nach OHG (SR 312.5) verpflichtet; in diesem Umfang wurde ihm der Rückgriff auf den Angeklagten eingeräumt. Die von den Opfern beanspruchte einheitliche, höhere Genugtuung lehnte das Bezirksgericht ab, da der einheitliche Betrag dem Sinn und Zweck der Genugtuung widersprechen würde, diese vielmehr je differenzierend zur je erlittenen Unbill eines jeden Opfers festzusetzen sei. Die Zusprechung von Zins, welche eine blosse Idee in der Literatur sei, lehnte das Gericht unter Hinweis auf seine Praxis ab. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand mit Urteil vom 12. März 2002 die Berufungen der Opfer als teilweise begründet, die Anschlussberufung des Angeklagten als unbegründet, erkannte den Angeklagten der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen Schändung, begangen im Zustand mittelgradig verminderter Zurechnungsfähigkeit, schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 187 Ziff. 1, 190 Abs. 1 und 191 sowie Art. 11 StGB zu 42 Monaten Zuchthaus. Die den Opfern erstinstanzlich zugesprochenen Genugtuungen erhöhte das Obergericht je auf den doppelten Betrag und sprach A._ Fr. 20'000.--, B._ Fr. 16'000.--, C._ Fr. 16'000.--, F._ Fr. 12'000.--, D._ Fr. 12'000.--, E._ Fr. 8'000.--, H._ Fr. 10'000.-- und G._ Fr. 10'000.-- zu. Der vom Bezirksgericht in Würdigung der objektiven Schwere und subjektiven Betroffenheit der Opfer gewählten Differenzierung der Beträge pflichtete das Obergericht grundsätzlich bei und hielt auch dafür, die Zusprechung des beantragten Schadenszinses ab jeweiligem Beginn der Persönlichkeitsverletzung komme nicht in Betracht, da das Obergericht bezüglich der Bemessungssätze auf den Zeitpunkt seines Urteils abstelle. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand mit Urteil vom 12. März 2002 die Berufungen der Opfer als teilweise begründet, die Anschlussberufung des Angeklagten als unbegründet, erkannte den Angeklagten der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen Schändung, begangen im Zustand mittelgradig verminderter Zurechnungsfähigkeit, schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 187 Ziff. 1, 190 Abs. 1 und 191 sowie Art. 11 StGB zu 42 Monaten Zuchthaus. Die den Opfern erstinstanzlich zugesprochenen Genugtuungen erhöhte das Obergericht je auf den doppelten Betrag und sprach A._ Fr. 20'000.--, B._ Fr. 16'000.--, C._ Fr. 16'000.--, F._ Fr. 12'000.--, D._ Fr. 12'000.--, E._ Fr. 8'000.--, H._ Fr. 10'000.-- und G._ Fr. 10'000.-- zu. Der vom Bezirksgericht in Würdigung der objektiven Schwere und subjektiven Betroffenheit der Opfer gewählten Differenzierung der Beträge pflichtete das Obergericht grundsätzlich bei und hielt auch dafür, die Zusprechung des beantragten Schadenszinses ab jeweiligem Beginn der Persönlichkeitsverletzung komme nicht in Betracht, da das Obergericht bezüglich der Bemessungssätze auf den Zeitpunkt seines Urteils abstelle. C. Mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 3. Oktober 2002 stellen die Opfer die Anträge, der Angeklagte sei in Abänderung von Ziffer 5b des Urteils des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. März 2002 zu verpflichten, A._ eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins ab 1. März 1994, B._ Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Juni 1994, C._ Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1996, F._ Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit 1. September 1995, D._ Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Juni 1996, E._ Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Juni 1999, H._ Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Dezember 1994 und G._ Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Dezember 1994 zu bezahlen; dementsprechend sei der Staat Thurgau in Ziffer 6 des Dispositivs für den Fall der Uneinbringlichkeit der Ansprüche zu verpflichten, den Opfern die Genugtuungsbeträge von je Fr. 20'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Opfer beantragen gleichzeitig die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung ihrer Anwältin als Offizialvertreterin. Die Opfer beantragen gleichzeitig die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung ihrer Anwältin als Offizialvertreterin. D. Das Obergericht des Kantons Thurgau hat am 21. Oktober 2002 sämtliche Akten übermittelt und unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. Das Gericht hat in seiner Vernehmlassung noch beigefügt, es halte die Beschwerde für aussichtslos. Die Eingabe des Obergerichts wurde der Vertreterin der Opfer am 23. Oktober 2002 zur Kenntnis zugestellt. Der Beschwerdegegner hat von der Gelegenheit, sich vernehmen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht. Der Beschwerdegegner hat von der Gelegenheit, sich vernehmen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht. E. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2002 wurde von der Einforderung eines Kostenvorschusses mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgesehen und in Aussicht gestellt, über das Gesuch werde auf Antrag der bundesgerichtlichen Referentin entschieden. | 1 |
Persönlichkeitsverletzung, hat sich ergeben: A.- Der "Beobachter" veröffentlichte auf der Frontseite seiner Nummer vom 21. Februar 1992 die Schlagzeile "HEIMAFFÄRE: Die Not der Alten". Im Editorial mit der Überschrift "Anstössig" wird auf die Titelgeschichte (Verfasser Hans Caprez und Fredi Lüthin) hingewiesen und unter anderem erläutert, es gehe um jene alten Menschen, "die in fragwürdig geführten Altersheimen vor sich hin kümmern müssen". Im Inhaltsverzeichnis figurierte die Titelgeschichte "Die Not der Alten" mit der Zusammenfassung: "Dramatische Ereignisse rund um die Einweisung einer todkranken Frau, Personal ohne Fachausbildung, ungeeignetes Essen - Vorwürfe an die Adresse des Alters- und Pflegeheims 'SenioRigi' in Brunnen SZ. Mit dem 'zweiten Zuhause' ist es nicht weit her. Auch aus den Reihen des Personals kommt massive Kritik. Der Fall zeigt einmal mehr, wie akut hierzulande der Pflegenotstand ist. " Der Artikel mit dem Titel "Pflegenotstand in der Schweiz 'Die Würde der alten Leute wird verletzt?'", wirft dem Pflegeheim "SenioRigi" anhand von Beispielen im Wesentlichen vor, die Heimbewohner in medizinischer und menschlicher Hinsicht mangelhaft zu betreuen, und macht dafür einen ausserordentlichen Personalwechsel, zu wenig und unqualifiziertes Personal und damit verbunden ein schlechtes Arbeitsklima verantwortlich. Des Weiteren wird ein ungenügendes Preis-Leistungs-Verhältnis, veranschaulicht an der Sparsamkeit bei der Verpflegung der Heimbewohner, und unzureichende Kontrolle der Behörden, unterlaufen durch Fehlinformationen der Heimleitung über den Personalbestand, moniert. In den Artikel sind drei Fotografien eingepasst, die "Exangestellte des 'SenioRigi'", die "Behandlung von Betagten" und das "Altersheim 'Zur Heuwaage' in Basel" zeigen, wobei in den Bildlegenden einzelne Behauptungen aus dem Text wiederholt sind. Der Artikel schliesst mit einem Abschnitt unter der Überschrift "Der steile Aufstieg des Clovis Défago". Darin wird zunächst der Wandel vom Familienbetrieb Défago zur CD-Holding AG, umfassend vier Aktiengesellschaften, die insgesamt neun Alters- und Pflegeheime kontrollieren, geschildert, sodann das Beispiel des Alters- und Pflegeheims "Zur Heuwaage" in Basel hervorgehoben, das in Konkurs gegangen war mit der Folge, dass die Pensionäre verlegt und das Personal entlassen werden musste. B.- Durch die Presseäusserung sahen sich Clovis Défago, Inhaber und Verwaltungsratspräsident der CD-Holding AG und Verwaltungsratspräsident der SenioRigi AG, die CD-Holding AG, Alleinaktionärin der SenioRigi AG, und die SenioRigi AG, Betreiberin des gleichnamigen Alters- und Pflegeheims, in ihrer Persönlichkeit unmittelbar betroffen und widerrechtlich verletzt. Sie verlangten eine Gegendarstellung, die in der Ausgabe Nr. 8 vom 17. April 1992 der Zeitschrift veröffentlicht wurde, und erhoben gegen die Curti Medien AG, Herausgeberin der Zeitschrift "Beobachter", sowie gegen die beiden Redaktoren Hans Caprez und Fredi Lüthin Klage mit folgendem Feststellungsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass die Beklagten die Persönlichkeitsrechte der Kläger 1 bis 3 widerrechtlich verletzt haben, indem sie in Nummer 4 vom 21. Februar 1992 der Zeitschrift 'Der schweizerische Beobachter' unter den Titeln 'Heimaffäre; die Not der Alten', respektive 'Die Würde der alten Leute wird verletzt' einen Artikel mit Hinweisen auf der Titelseite, im Editorial und im Inhaltsverzeichnis publiziert haben, welche folgende Textstellen und verschiedene Bilder enthalten: 1) 'Heimaffäre: Die Not der Alten' (Titelseite). 2) 'Meine Redaktionskollegen Hans Caprez und Fredi Lüthin haben sich in dieser Titelgeschichte dem Thema "alte Menschen" zugewandt; jenen (...) die in fragwürdig geführten Altersheimen vor sich hin kümmern müssen' (Editorial S. 3). 3) 'Dramatische Ereignisse rund um die Einweisung einer todkranken Frau, Personal ohne Fachausbildung, ungeeignetes Essen - Vorwürfe an die Adresse des Alters- und Pflegeheims "SenioRigi"' (Inhaltsverzeichnis S. 5). 4) Schilderung des Pflegeheimeintrittes einer schwerkranken Betagten, die ohne intensive menschliche und medizinische Betreuung verstorben sei (Seiten 15 und 16). 5) 'Allein 1990 gab es einen Personalwechsel von sage und schreibe 96 Leuten. Kein Wunder, denn das Heim befindet sich schon seit langem in der Krise. Trotz Pensionspreisen von rund 6000 Franken monatlich wird gespart - sogar beim Essen für die Pensionärinnen und Pensionäre. 'Die Kost ist für alte Leute völlig ungeeignet. Betagte brauchen frische, leichte Speisen und qualitativ gutes Fleisch - nicht billige Büchsen- und Fertigware', kritisiert ein früherer Angestellter' (Seite 16). 6) 'Die pflegerischen und fachlichen Mängel blieben nicht ohne Folgen. In einem Fall musste ein Patient die ganze Nacht bei offenem Fenster ausharren. Sein verzweifeltes Läuten nützte nichts. (...) 'Mein Vater war nach diesem Schock körperlich und psychisch in einem schlechten Zustan'", bestätigt die Tochter' (Seite 17). 7) 'Auch der frühere Heimarzt (...) übt harte Kritik. (...) Ein mehrseitiger, ausführlicher Bericht liegt seit langem bei den kantonalen Aufsichtsinstanzen. Darin steht auch, dass Leute wegen Betreuungsmangel manchmal stundenlang im eigenen Kot liegen mussten' (Seite 17). 8) 'Zamarian stellt dem "SenioRigi" ein schlechtes Zeugnis aus: "Da stimmte vieles nicht. Mit dem knappen und zum Teil unqualifizierten Personal kann man keine gute Arbeit leisten. "' (Seite 18). 9) 'Im christlich geführten Heim traut offenbar niemand dem andern über den Weg. Alle ehemaligen Angestellten berichten von Bespitzelungen' (Seite 18). 10) 'In einem solchen Klima entstehen Spannungen und Aggressionen. Darunter leidet auch der Umgang mit den Patienten' (Seite 18). 11) 'Schon vor der Übernahme durch Clovis Défago herrschten dort chaotische Verhältnisse' (Seite 18). 12) '"In einer vom Departement des Innern verlangten Personalliste gab Heimleiter Sackmann Leute an, die zu diesem Zeitpunkt nicht im Hause arbeiteten", bezeugen mehrere Angestellte' (Seite 21). 13) 'Im Herbst beschwerten sich der Leiter des Pflegedienstes (...) und zehn weitere Angestellte über die Zustände im Heim. Clovis Défago und Roland Sackmann reagierten rasch. Molnar wurde fristlos beurlaubt und mit Hausverbot belegt' (Seite 21). 14) Schilderung 'Der steile Aufstieg des Clovis Défago' mit Darstellung über die Schliessung des Alters- und Pflegeheimes "Zur Heuwaage" in Basel, wo Pensionäre über die Weihnachtszeit in einer Blitzaktion verlegt worden seien und wo sich Clovis Défago nicht um das Personal gekümmert habe (Seite 21).. " Nebst Genugtuungs- und Schadenersatzforderungen stellten die Kläger ferner nachstehende Publikationsbegehren: "5. Es seien die Beklagten zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils in der Zeitschrift 'Der schweizerische Beobachter' einen berichtigenden Text in gleicher oder ähnlicher Form wie der Artikel vom 21. Februar 1992 zu veröffentlichen, aus dem sich ergibt, dass der vermittelte Gesamteindruck und die in Ziffer 1 genannten Textstellen unzutreffend sind. Der Artikel sei mit mindestens 3 Bildern aus dem 'SenioRigi' zu versehen. Eventuell sei die Beklagte 1 zu verpflichten, einen solchen von den Klägern verfassten Artikel zu veröffentlichen. 6. Es seien die Beklagten zu verpflichten, einen Urteilsauszug (ohne Nennung der Textstellen 1-14 gemäss Ziffer 1 des Rechtsbegehrens) in der Zeitschrift 'Der schweizerische Beobachter', in der Zeitung 'Die Weltwoche', in drei vom Kläger 1 zu bezeichnenden Fachzeitschriften sowie in zehn vom Kläger 1 zu bezeichnenden Tageszeitungen 3-spaltig zu veröffentlichen.. " Das Bezirksgericht Neutoggenburg stellte mit Urteil vom 23. Mai 1995 fest, dass die im Feststellungsbegehren unter den Nrn. 4 und 5 (teilweise) sowie unter den Nrn. 7, 9, 11 und 12 (vollständig) aufgeführten Behauptungen die Persönlichkeit der Kläger widerrechtlich verletzten. Es hiess das Schadenersatzbegehren teilweise gut und verpflichtete die Beklagten solidarisch, der Klägerin 3 Schadenersatz von Fr. 110'000.-- zuzüglich Zins zu 5% ab 1. Mai 1992 zu bezahlen; weitere Schadenersatzforderungen wie auch der Antrag auf Zusprechung einer Genugtuungssumme wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Ferner ordnete das Bezirksgericht die Publikation des Urteils im Sinne der Erwägungen und auf Kosten der Beklagten an, wies hingegen den klägerischen Antrag um Veröffentlichung eines berichtigenden Textes ab. Beide Parteien legten gegen dieses Urteil beim Kantonsgericht St. Gallen (I. Zivilkammer) Berufung ein. Während die Beklagten auf Abweisung der Klage schlossen, erneuerten die Kläger ihr Feststellungsbegehren gemäss Ziffer 1 Nrn. 1-12 und 14 sowie die Anträge auf Veröffentlichung einer Berichtigung und eines Urteilsauszugs, wobei letzternfalls die Zahl der vom Kläger 1 zu bezeichnenden Tageszeitungen herabgesetzt und für die Berichtigung ein "von den Klägern zu verfassender, allenfalls gerichtlich zu überarbeitender berichtigender Text" verlangt wurde. Die Beklagten sollten ferner zu einer Genugtuungssumme und zu Schadenersatz in der Höhe von Fr. 200'000.-- zuzüglich Zins zu 5% ab 1. Mai 1992 an die Klägerin 3 solidarisch verpflichtet werden. Das Kantonsgericht stellte fest, dass die im Feststellungsbegehren unter den Nrn. 4 und 5 (teilweise) sowie unter den Nrn. 11 und 12 (vollständig) aufgeführten Textstellen die Persönlichkeit der Kläger widerrechtlich verletzten. Bezüglich der übrigen Textstellen und aller weiteren Begehren wies es die Klage ab (Urteil vom 4. März 1997). C.- Auf Berufung der Kläger hin hob das Bundesgericht das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen (I. Zivilkammer) vom 4. März 1997 auf und wies die Sache zur Aktenergänzung und zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück. Dieses entschied mit Urteil vom April 2001: "1. Es wird festgestellt, dass folgende Textstellen des Artikels 'Die Not der Alten' in der Zeitschrift 'Der schweizerische Beobachter' Nr. 44 vom 21. Februar 1992 die Persönlichkeit der Kläger widerrechtlich verletzten: - Eine schwerkranke Betagte sei 'ohne intensive ... medizinische Betreuung' verstorben. - 'Allein 1990 gab es einen Personalwechsel von sage und schreibe 96 Leuten. ' - 'Schon vor der Übernahme durch Clovis Défago herrschten dort chaotische Verhältnisse. ' - 'In einer vom Departement des Innern verlangten Personalliste gab Heimleiter Sackmann Leute an, die zu diesem Zeitpunkt nicht im Hause arbeiteten. ' - '1990 mietete Défago ein Haus, dessen Appartements bis dahin dem leichten Gewerbe zur Berufsausübung gedient hatten. ' Im Übrigen wird die Feststellungsklage abgewiesen. 2. Die Klage auf Schadenersatz wird abgewiesen. 3. Die Kläger sind berechtigt, die Ziffern 1 und 2 dieses Urteils auf Kosten der Beklagten in der Zeitschrift 'Der schweizerische Beobachter' zu veröffentlichen. 4. (erstinstanzlicher Kostenpunkt) 5. (zweitinstanzlicher Kostenpunkt) 6. (Entschädigungspunkt)" D.- Gegen dieses Urteil legten die Kläger beim Bundesgericht Berufung ein mit den Anträgen: "1. Die Ziffern 1 Abs. 2 und 2 - 6 des Urteils des Kantonsgerichts St. Gallen vom 5. April 2001 seien aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die Beklagten die Persönlichkeitsrechte der Kläger 1 bis 3 widerrechtlich verletzt und unlauteren Wettbewerb begangen haben, indem sie in Nummer 4 vom 21. Februar 1992 der Zeitschrift 'Der schweizerische Beobachter' unter den Titeln 'Heimaffäre; die Not der Alten', respektive 'Würde der alten Leute wird verletzt' einen Artikel mit Hinweisen auf der Titelseite, im Editorial und im Inhaltsverzeichnis publiziert haben, welcher folgende Textstellen und verschiedene Bilder enthält: a) Von den Vorinstanzen als persönlichkeitsverletzendqualifizierte Textstellen: - Eine schwerkranke Betagte sei 'ohne intensive ... medizinische Betreuung' verstorben. - 'Allein 1990 gab es einen Personalwechsel von sage und schreibe 96 Leuten. ' - 'Schon vor der Übernahme durch Clovis Défago herrschten dort chaotische Verhältnisse. ' - 'In einer vom Departement des Innern verlangten Personalliste gab Heimleiter Sackmann Leute an, die zu diesem Zeitpunkt nicht im Hause arbeiteten. ' - '1990 mietete Défago ein Haus, dessen Appartements bis dahin dem leichten Gewerbe zur Berufsausübung gedient hatten. ' b) Gemäss Antrag der Kläger als persönlichkeitsverletzend festzustellende Textstellen: 1) 'Heimaffäre: Die Not der Alten' (Titelseite). 2) 'Meine Redaktionskollegen Hans Caprez und Fredi Lüthin haben sich in dieser Titelgeschichte dem Thema "alte Menschen" zugewandt; jenen (...) die in fragwürdig geführten Altersheimen vor sich hin kümmern müssen' (Editorial S. 3). 3) 'Dramatische Ereignisse rund um die Einweisung einer todkranken Frau, Personal ohne Fachausbildung - Vorwürfe an die Adresse des Alters- und Pflegeheims SenioRigi' (Inhaltsverzeichnis S. 5). 8) 'Zamarian stellt dem SenioRigi ein schlechtes Zeugnis aus: Da stimmte vieles nicht. Mit dem knappen und zum Teil unqualifizierten Personal kann man keine gute Arbeit leisten' (Seite 18). 9) 'Im christlich geführten Heim traut offenbar niemand dem anderen über den Weg. Alle ehemaligen Angestellten berichten von Bespitzelungen' (Seite 18). 10)'In einem solchen Klima entstehen Spannungen und Aggressionen. Darunter leidet auch der Umgang mit den Patienten' (Seite 18). 14) Schilderung 'Der steile Aufstieg des Clovis Défago', mit den Darstellungen über die Schliessung des Alters- und Pflegeheims 'Zur Heuwaage' in Basel, wo Pensionäre über die Weihnachtszeit in einer Blitzaktion verlegt worden seien und wo sich Clovis Défago nicht um das Personal gekümmert habe (Seite 21). 3. Es sei festzustellen, dass die Beklagten gegenüber den Klägern schadenersatzpflichtig sind und es sei die Sache zur Bemessung der Höhe des zu leistenden, von den Klägern in der Höhe von CHF 200'000. 00 beanspruchten Schadenersatzes an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Die Beklagten seien zu verpflichten, die vom Richter zu bestimmenden Teile des Urteils ganzseitig in der Zeitschrift Beobachter zu veröffentlichen.. " Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 4. Juli 1991 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern dem 1940 geborenen P._ bei einem Invaliditätsgrad von 40 % mit Wirkung ab 1. Januar 1988 eine Viertelsrente zu. Sie stützte sich dabei namentlich auf die Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 31. August 1990 und des Dr. med. H._ vom 2. November 1989. Die Verfügung wurde nach dem Rückzug der dagegen erhobenen Beschwerde rechtskräftig. Am 16. Juni 1994 liess der Versicherte gestützt auf den Bericht der Höhenklinik X._ vom 4. März 1994 um revisionsweise Zuerkennung einer ganzen Invalidenrente ersuchen. Die nunmehr zuständige IV-Stelle Bern trat mit Verfügung vom 2. Februar 1995 auf das Gesuch nicht ein, da keine erhebliche Verschlechterung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht worden sei. Die von P._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Dezember 1995 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 15. Januar 1998. B.- Mit Revisionsgesuch vom 21. August 2000 lässt P._ die Aufhebung der Verfügung vom 2. Februar 1995, des Entscheids vom 12. Dezember 1995 und des Urteils vom 15. Januar 1998 sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab einem richterlich festzusetzenden Zeitpunkt beantragen. Dem Gesuch liegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2000 und ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 17. Juni 1999 bei. Zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
(vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess), hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 30. August 1996 verpflichtete der Eheschutzrichter des Kantonsgerichtes Schaffhausen Y._, seiner Ehefrau X._ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.-- und für jedes der drei gemeinsamen Kinder (geboren am 14. Februar 1991, am 11. Oktober 1992 und am 8. Juni 1995) einen monatlichen Beitrag von Fr. 600.-- inklusive Kinderzulagen zu bezahlen. Auf Klage der Ehefrau X._ schied das Kantonsgericht Schaffhausen die Ehe am 3. Mai 1999. Y._ focht dieses Urteil hinsichtlich der Nebenfolgen an; das Scheidungsverfahren ist nach wie vor hängig. Y._ ist 1997 und 1999 Vater zweier weiterer Kinder geworden und lebt seit dem 1. Juli 2000 mit deren Mutter zusammen. B.- Auf Gesuch von Y._ setzte das Obergericht den für die Dauer des Scheidungsverfahrens zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeitrag an X._ auf Fr. 1'000.-- und jenen an die drei gemeinsamen Kinder auf je Fr. 550.--, inklusive Kinderzulagen, herab. Dieser Beschluss und der in der gleichen Sache nachfolgende wurden auf staatsrechtliche Beschwerde von Y._ aufgehoben. Danach setzte das Obergericht die Unterhaltsbeiträge mit Beschluss vom 19. Oktober 2001 wie folgt fest: - vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 monatlich Fr. 300.-- für X._ und Fr. 500.--, inklusive Kinderzulagen, für jedes der drei Kinder; - vom 1. Juli 2000 bis 28. Februar 2001 monatlich Fr. 153.-- für X._ und Fr. 600.--, inklusive Kinderzulagen, für jedes der drei Kinder; - ab 1. März 2001 monatlich Fr. 300.-- für X._ und Fr. 500.--, inklusive Kinderzulagen, für jedes der drei Kinder. C.- X._ führt gegen diesen Beschluss staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, der Beschluss sei aufzuheben, und es sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, und ersucht ebenfalls um die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. | 0 |
Baubewilligung und Ausstand, hat sich ergeben: A.- Der Gemeinderat Hergiswil erteilte am 26. November 1997 die Baubewilligungen für die Erstellung von zwei neuen Wohnhäusern auf der Parzelle Nr. 225 an der Riedmattstrasse. Gleichzeitig wies er die gegen diese Bauvorhaben erhobenen Einsprachen der Nachbarn A._, B._ sowie C._ ab. Diese fochten die beiden Baubewilligungen darauf zunächst beim Regierungsrat und dessen Entscheid anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden an. Beide Beschwerden blieben ohne Erfolg. Der abweisende Entscheid des Verwaltungsgerichts erging am 15. November 1999 unter Vorsitz von Verwaltungsrichter Hans Reinhard. B.- A._, B._ sowie C._ haben gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden am 17. Januar 2000 einerseits eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 1P.29/2000) und andererseits eine Beschwerde wegen Verletzung der Ausstandsbestimmung bei der Kassationsabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden eingereicht. Die privaten Beschwerdegegner ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat und die Politische Gemeinde Hergiswil haben sich nicht vernehmen lassen. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies mit Verfügung vom 23. Februar 2000 das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Gleichzeitig sowie mit Verfügung vom 22. August 2000 sistierte er das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden über die Ausstandsfrage. C.- Die Kassationsabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden wies mit Entscheid vom 9. März 2000 die Beschwerde bezüglich der Ausstandsfrage ab. Eine dagegen von A._, B._ sowie C._ erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 16. August 2000 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gut und hob den angefochtenen Entscheid des Obergerichts auf (Verfahren 1P.237/2000). Mit Entscheid vom 19. Dezember 2000 trat die Kassationsabteilung des Obergerichts auf die Beschwerde nicht ein. Das Obergericht führte zusammenfassend aus, die Beschwerdeführer hätten ihre Ausstandsgründe gegen Verwaltungsrichter Hans Reinhard zu spät geltend gemacht. Sie hätten das Ausstandsbegehren bereits mit dem Rechtsmittel gegen den Entscheid des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht anbringen müssen. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten. In einer Alternativbegründung verneint das Obergericht das Vorliegen von Ausstandsgründen. D.- A._, B._ sowie C._ haben gegen diesen Entscheid der Kassationsabteilung des Obergerichts am 23. Februar 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht (Verfahren 1P.149/2001). Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. D._ sowie die E._ AG ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Die übrigen privaten Beschwerdegegner liessen sich nicht vernehmen. Verwaltungsrichter Hans Reinhard stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In den Jahren 1994 und 1995 baute die A._ AG als Totalunternehmerin für die C._ AG (Bauherrin) in D._ eine Wäscherei. Die A._ AG zog die B._ AG als Subunternehmerin für Ingenieurarbeiten im Bereich Lüftung bei. Nach Bauabschluss traten Mängel an den lüftungstechnischen Anlagen auf, welche die C._ AG gegenüber der A._ AG und diese gegenüber der B._ AG rügte. Am 11. September 1996 stellten die A._ AG, die B._ AG und die C._ AG eine Schadenssumme von Fr. 428'890.-- fest. Am 25. September 1996 schlossen die B._ AG, deren Haftpflichtversicherung, die Versicherung E._, die A._ AG und die C._ AG eine Vereinbarung über die Schadensaufteilung mit Saldoklausel. Die B._ AG sollte demnach Fr. 36'000.--, deren Haftpflichtversicherung, die Versicherung E._, Fr. 287'890.25, die A._ AG Fr. 90'000.-- und die C._ AG Fr. 15'000.-- übernehmen. Rechtsanwalt F._, Vertreter der C._ AG, wurde an dieser Sitzung beauftragt, den Vergleich schriftlich festzuhalten. Lediglich die B._ AG und die C._ AG, nicht aber die A._ AG unterzeichneten die schriftliche Vergleichsurkunde. In der Folge machte die B._ AG gegenüber der A._ AG eine Forderung in der Höhe von Fr. 80'220.60 nebst Zins für Honorare und Barauslagen, welche seit der Vergleichsvereinbarung vom 25. September 1996 angefallen waren, geltend. Die A._ AG wies die Forderung mit der Begründung von sich, dass der am 25. September 1996 mündlich geschlossene Vergleich über die Schadensaufteilung mit Saldoklausel mangels Schriftlichkeit ungültig sei. Weiter war sie der Auffassung, das definitive Honorar der B._ AG sei wegen mangelhafter Auftragserfüllung zu mindern und könne wegen fehlender Grundlagen noch nicht berechnet werden. In der Folge machte die B._ AG gegenüber der A._ AG eine Forderung in der Höhe von Fr. 80'220.60 nebst Zins für Honorare und Barauslagen, welche seit der Vergleichsvereinbarung vom 25. September 1996 angefallen waren, geltend. Die A._ AG wies die Forderung mit der Begründung von sich, dass der am 25. September 1996 mündlich geschlossene Vergleich über die Schadensaufteilung mit Saldoklausel mangels Schriftlichkeit ungültig sei. Weiter war sie der Auffassung, das definitive Honorar der B._ AG sei wegen mangelhafter Auftragserfüllung zu mindern und könne wegen fehlender Grundlagen noch nicht berechnet werden. B. Die B._ AG klagte im Februar 1997 gegen die A._ AG auf Bezahlung von Fr. 80'220.60 nebst Zins. Im Verlauf des Verfahrens setzte sie die eingeklagte Forderung auf Fr. 62'407.50 nebst Zins herab. Nach zwei Teilurteilen vom 19. März 1999 und vom 10. November 1999 schützte das Bezirksgericht von Plessur die Klage am 23. Januar 2001 im herabgesetzten eingeklagten Betrag. Die Beklagte legte dagegen Berufung ein, die das Kantonsgericht von Graubünden am 17. September 2001 abwies. B. Die B._ AG klagte im Februar 1997 gegen die A._ AG auf Bezahlung von Fr. 80'220.60 nebst Zins. Im Verlauf des Verfahrens setzte sie die eingeklagte Forderung auf Fr. 62'407.50 nebst Zins herab. Nach zwei Teilurteilen vom 19. März 1999 und vom 10. November 1999 schützte das Bezirksgericht von Plessur die Klage am 23. Januar 2001 im herabgesetzten eingeklagten Betrag. Die Beklagte legte dagegen Berufung ein, die das Kantonsgericht von Graubünden am 17. September 2001 abwies. C. Die Beklagte hat das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.-Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 17. Mai 2000 der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 i.V. mit Art. 172 StGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis (unbedingt) unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. September 1996. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. Dezember 2000 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C.- Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. D.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 1. Oktober 2001 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. E.- Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ und T._ heirateten am 12. September 1986. Die Ehe blieb kinderlos. Ihr gemeinsamer Wohnort war in F._. Seit Juli 2000 leben sie getrennt. A. R._ und T._ heirateten am 12. September 1986. Die Ehe blieb kinderlos. Ihr gemeinsamer Wohnort war in F._. Seit Juli 2000 leben sie getrennt. B. Auf Gesuch von T._ hin erliess der Präsident des Kantonsgerichts Obwalden mit Verfügung vom 13. März 2001 einen Eheschutzentscheid. Mit Rekurs gelangte R._ an die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden. Diese verurteilte ihn mit Entscheid vom 21. Dezember 2001 zu Unterhaltsbeiträgen an T._ von Fr. 2'125.-- pro Monat, erstmals für Juli 2000. B. Auf Gesuch von T._ hin erliess der Präsident des Kantonsgerichts Obwalden mit Verfügung vom 13. März 2001 einen Eheschutzentscheid. Mit Rekurs gelangte R._ an die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden. Diese verurteilte ihn mit Entscheid vom 21. Dezember 2001 zu Unterhaltsbeiträgen an T._ von Fr. 2'125.-- pro Monat, erstmals für Juli 2000. C. Dagegen führt R._ staatsrechtliche Beschwerde. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Mit Präsidialverfügung vom 13. Januar 2002 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung für die bis und mit Dezember 2001 geschuldeten Unterhaltsbeiträge erteilt worden. Mit Vernehmlassung vom 16. April 2002 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden hat innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
Arbeitsvertrag; Konkurrenzverbot, hat sich ergeben: A.- Mit Arbeitsvertrag vom 3. April 1984 stellte die X._ AG A._ als kaufmännischen Angestellten im Innen- und Aussendienst an. Im schriftlichen Vertrag wurde eine viermonatige Kündigungsfrist mit einer Kündigungsmöglichkeit auf jedes Monatsende vorgesehen. In Ziffer 12 des Vertrages vereinbarten die Parteien ein Konkurrenzverbot des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Verlaufe des Vertragsverhältnisses wurde A._ die Kollektivprokura erteilt und seit Dezember 1995 nahm er die Stellung eines Vizedirektors ein. A._ kündigte das Arbeitsverhältnis am 28. Oktober 1998 auf den 28. Februar 1999. Am 17. Dezember 1998 erfolgte seine sofortige Freistellung durch die Arbeitgeberin. B.- Im März 1999 erhob die X._ AG Klage gegen A._ mit den Begehren, dem Beklagten zu verbieten, die Klägerin bis zum Ablauf des vertraglich vereinbarten Konkurrenzverbotes am 28. Februar 2002 zu konkurrenzieren; es sei ihm namentlich die Tätigkeit für im Rechtsbegehren einzeln aufgezählte ausländische Unternehmen auf dem Gebiet der Schweiz und Liechtensteins zu verbieten; schliesslich verlangte die Klägerin die Zahlung der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 110'264.-- nebst 5 % Zins seit dem Tag der Klageeinreichung. Der Beklagte widersetzte sich der Klage und erhob Widerklage mit dem Antrag, die Klägerin zur Zahlung von Fr. 41'000.-- nebst 5 % Zins ab Einreichung der Widerklage zu verpflichten. Das Kantonsgericht des Kantons Zug hiess mit Urteil vom 23. Oktober 2000 die Klage mit Ausnahme der Verzugszinsforderung gut und wies die Widerklage ab. Der Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Zug, das mit Urteil vom 12. September 2001 sowohl die Klage als auch die Widerklage abwies. C.- Mit Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen, eventuell dieses Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt in seiner Berufungsantwort die Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat eine Stellungnahme eingereicht, in der es die Abweisung der Berufung beantragt und Gegenbemerkungen zur Berufung vorbringt, die sich im Wesentlichen in der Unterstützung des angefochtenen Urteils erschöpfen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene N._ arbeitete als Nachtreinigungs-Mitarbeiter bei der Firma B._ und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (im Folgenden: Mobiliar) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 20. Dezember 1997 war er als PW-Lenker in einen Unfall verwickelt. Weil das vor ihm fahrende Fahrzeug abbiegen wollte, musste er anhalten, worauf ein von hinten herannahendes Auto auf seinen Wagen auffuhr. Dabei zog er sich gemäss Diagnose der noch am Unfalltag durchgeführten ambulanten Untersuchung am Spital X._ ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. In der Folge war er im medizinischen Zentrum im P._ in Behandlung und bis Mitte März 1998 100 % arbeitsunfähig. Anschliessend nahm er die Berufstätigkeit zu 100 % wieder auf, klagte jedoch bei den behandelnden Ärzten Dr. med. H._, und Dr. med. Y._, trotz ständiger medikamentöser und physikalischer Therapie über starke Rückenbeschwerden. Nachdem sich die Schmerzsymptomatik zu Beginn des Jahres 1999 gebessert hatte und Dr. med. Y._ im Bericht vom 19. März 1999 den baldigen Abschluss der Therapie in Aussicht stellte, verzögerte sich der Heilungsverlauf ab Mitte 1999 deutlich. Wegen ungenügender Arbeitsleistung und Differenzen mit dem Vorgesetzten kündigte die Firma B._ das Arbeitsverhältnis am 29. November 1999 auf den 31. Januar 2000. Dr. med. Y._ schrieb den Versicherten ab dem 4. Dezember 1999 zunächst für ein bis zwei Wochen und am 21. Dezember 1999 bis auf Weiteres zu 100 % arbeitsunfähig. Dr. med. S._ von der Rheuma- und Rehabili-tationsklinik Z._, wohin der Versicherte zur genaueren Abklärung über-wiesen wurde, diagnostizierte am 31. Januar 2000 ein cervico-cephales und panvertebrales Syndrom; er erachtete eine stationäre intensive Rehabilitation als angezeigt. Radiologisch wurden im Röntgeninstitut der Klinik im T._, am 3. Februar 2000 mit Ausnahme einer kleinen, paramedianen linksseitigen Diskushernie C5/6 normale Befunde erhoben. Die vertrauensärztliche Untersu-chung durch Dr. med. M._, (Bericht vom 10. April 2000), ergab, dass die aktuellen Beschwerden nicht mehr mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit un-fallkausal seien und von einer stationären Behandlung in einer Rehabilitations-klinik keine nennenswerte Besserung erwartet werden könne. Mit Verfügung vom 15. Mai 2000 teilte die Mobiliar, welche ihre Haftung für den Unfall vom 20. Dezember 1997 anerkannt und die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, dem Versicherten mit, die geklagten muskulären Verspannungen seien nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen, weshalb sie die Leistungen rückwirkend per 31. (recte: 30.) November 1999 einstelle. Mit Entscheid vom 25. Januar 2001 wies die Mobiliar die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache ab. A. Der 1959 geborene N._ arbeitete als Nachtreinigungs-Mitarbeiter bei der Firma B._ und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (im Folgenden: Mobiliar) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 20. Dezember 1997 war er als PW-Lenker in einen Unfall verwickelt. Weil das vor ihm fahrende Fahrzeug abbiegen wollte, musste er anhalten, worauf ein von hinten herannahendes Auto auf seinen Wagen auffuhr. Dabei zog er sich gemäss Diagnose der noch am Unfalltag durchgeführten ambulanten Untersuchung am Spital X._ ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. In der Folge war er im medizinischen Zentrum im P._ in Behandlung und bis Mitte März 1998 100 % arbeitsunfähig. Anschliessend nahm er die Berufstätigkeit zu 100 % wieder auf, klagte jedoch bei den behandelnden Ärzten Dr. med. H._, und Dr. med. Y._, trotz ständiger medikamentöser und physikalischer Therapie über starke Rückenbeschwerden. Nachdem sich die Schmerzsymptomatik zu Beginn des Jahres 1999 gebessert hatte und Dr. med. Y._ im Bericht vom 19. März 1999 den baldigen Abschluss der Therapie in Aussicht stellte, verzögerte sich der Heilungsverlauf ab Mitte 1999 deutlich. Wegen ungenügender Arbeitsleistung und Differenzen mit dem Vorgesetzten kündigte die Firma B._ das Arbeitsverhältnis am 29. November 1999 auf den 31. Januar 2000. Dr. med. Y._ schrieb den Versicherten ab dem 4. Dezember 1999 zunächst für ein bis zwei Wochen und am 21. Dezember 1999 bis auf Weiteres zu 100 % arbeitsunfähig. Dr. med. S._ von der Rheuma- und Rehabili-tationsklinik Z._, wohin der Versicherte zur genaueren Abklärung über-wiesen wurde, diagnostizierte am 31. Januar 2000 ein cervico-cephales und panvertebrales Syndrom; er erachtete eine stationäre intensive Rehabilitation als angezeigt. Radiologisch wurden im Röntgeninstitut der Klinik im T._, am 3. Februar 2000 mit Ausnahme einer kleinen, paramedianen linksseitigen Diskushernie C5/6 normale Befunde erhoben. Die vertrauensärztliche Untersu-chung durch Dr. med. M._, (Bericht vom 10. April 2000), ergab, dass die aktuellen Beschwerden nicht mehr mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit un-fallkausal seien und von einer stationären Behandlung in einer Rehabilitations-klinik keine nennenswerte Besserung erwartet werden könne. Mit Verfügung vom 15. Mai 2000 teilte die Mobiliar, welche ihre Haftung für den Unfall vom 20. Dezember 1997 anerkannt und die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, dem Versicherten mit, die geklagten muskulären Verspannungen seien nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen, weshalb sie die Leistungen rückwirkend per 31. (recte: 30.) November 1999 einstelle. Mit Entscheid vom 25. Januar 2001 wies die Mobiliar die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache ab. B. Hiegegen liess N._ Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau erheben mit den Anträgen, die Verfügung vom 15. Mai 2000 sowie der Einspracheentscheid vom 25. Januar 2001 seien aufzuheben, dem Versicherten seien ohne Unterbruch weiterhin die vollen Versicherungsleistungen auszurichten und es sei eine neue umfassende Begutachtung anzuordnen. Ferner liess er dem Gericht verschiedene ärztliche Berichte einreichen. Mit Entscheid vom 23. Januar 2002 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 25. Januar 2001 auf und verpflichtete die Mobiliar, dem Versicherten ab 1. Dezember 1999 weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. B. Hiegegen liess N._ Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau erheben mit den Anträgen, die Verfügung vom 15. Mai 2000 sowie der Einspracheentscheid vom 25. Januar 2001 seien aufzuheben, dem Versicherten seien ohne Unterbruch weiterhin die vollen Versicherungsleistungen auszurichten und es sei eine neue umfassende Begutachtung anzuordnen. Ferner liess er dem Gericht verschiedene ärztliche Berichte einreichen. Mit Entscheid vom 23. Januar 2002 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 25. Januar 2001 auf und verpflichtete die Mobiliar, dem Versicherten ab 1. Dezember 1999 weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Mobiliar die Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 23. Januar 2002 unter Bestätigung des Einspracheentscheids vom 25. Januar 2001 bzw. der Verfügung vom 15. Mai 2000 beantragen. N._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, aus Rwanda stammend, reiste am 2. April 2002 zusammen mit ihrer Tochter (geboren 1995) mit dem Flugzeug von Johannesburg her kommend in die Schweiz ein. Sie trug einen auf eine andere, aus Moçambique stammende Person lautenden Reisepass auf sich. Sie stellte im Transitbereich des Flughafens Zürich ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge verweigerte ihr gleichentags die Einreise in die Schweiz und wies ihr und ihrem Kind den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu, längstens bis zum 16. April 2002 (Asylverfahren am Flughafen, sog. Flughafenverfahren, gemäss Art. 22 AsylG). Mit Verfügung vom 9. April 2002 bestätigte das Bundesamt für Flüchtlinge, dass A._ und ihrem Kind die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt werde. Zudem wies es sie vorsorglich aus der Schweiz weg, und zwar nicht nach ihrem Heimatland, sondern gestützt auf Art. 23 Abs. 1 AsylG nach Südafrika. Die vorsorgliche Wegweisung wurde für sofort vollstreckbar erklärt und mit dem Vollzug der Wegweisung der Kanton Zürich beauftragt. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog das Bundesamt die aufschiebende Wirkung. Gegen diese Verfügung gelangte A._ mit Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission, wobei sie insbesondere ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellte. Die Instruktionsrichterin der Asylrekurskommission wies das Gesuch am 12. April 2002 ab, ebenso am 15. April 2002 ein diesbezügliches Wiedererwägungsgesuch. Auf den 16. April 2002 wurde ein begleiteter Rückflug von A._ und ihrer Tochter nach Südafrika organisiert. Sie vereitelte diesen Ausschaffungsversuch durch ihr Verhalten (Schreien im Flugzeug). Sie wurde anschliessend verhaftet, und am 18. April 2002 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich gegen sie die Ausschaffungshaft an (schriftlich begründete Haftverfügung mit Antrag an den Haftrichter auf Bestätigung der Ausschaffungshaft vom 19. April 2002). Nach mündlicher Verhandlung lehnte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich den Antrag auf Bestätigung der Ausschaffungshaft am 20. April 2002 ab. In den Akten befindet sich allerdings, als Seite 6 des Verhandlungs-Protokolls, ein Verfügungsdispositiv, worin festgehalten ist, dass die Anordnung der Ausschaffungshaft bestätigt und die Haft bis 15. Juli 2002 bewilligt werde. Massgeblich war aber offensichtlich die mit Begründung versehene vollständige Ausfertigung der Haftrichterverfügung, womit die Genehmigung der Haft abgelehnt wurde. A._ wurde aus der Haft entlassen, und sie ist, mit ihrem Kind, in die Schweiz eingereist. Die Schweizerische Asylrekurskommission erachtete daher das Flughafenverfahren und die vorsorgliche Wegweisung als dahingefallen und schrieb die Beschwerde betreffend Einreiseverweigerung und vorsorgliche Wegweisung mit Beschluss vom 25. April 2002 als gegenstandslos geworden ab. Seither ist ein ordentliches Asylverfahren eröffnet worden. A._ wurde aus der Haft entlassen, und sie ist, mit ihrem Kind, in die Schweiz eingereist. Die Schweizerische Asylrekurskommission erachtete daher das Flughafenverfahren und die vorsorgliche Wegweisung als dahingefallen und schrieb die Beschwerde betreffend Einreiseverweigerung und vorsorgliche Wegweisung mit Beschluss vom 25. April 2002 als gegenstandslos geworden ab. Seither ist ein ordentliches Asylverfahren eröffnet worden. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. Mai 2002 beantragt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Bundesgericht, die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 20. April 2002 sei aufzuheben. A._ beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter (ausdrücklich) und das Migrationsamt (stillschweigend) haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der Haftrichter hat die Akten eingereicht. Da in der Begründung des angefochtenen Entscheids mittelbar ein Entscheid (Zwischenverfügung) der Schweizerischen Asylrekurskommission in Frage gestellt scheint, ist dieser Gelegenheit gegeben worden, dem Bundesgericht allfällige Bemerkungen zum Fall zukommen zu lassen. Sie hat davon Gebrauch gemacht und am 30. Mai 2002 Stellung genommen. Die Stellungnahme ist den Parteien zur Kenntnis gebracht worden. | 1 |
A.- Der 1940 geborene L._ ist seit 1972 bei der Aktiengesellschaft H._ AG als Magaziner und Hilfsmaurer angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 22. Februar 1996 glitt er auf einer schneebedeckten Strasse aus und zog sich eine Rotatorenmanschettenruptur rechts zu, welche am 10. April 1996 operativ versorgt wurde. Nachdem er seine bisherige Tätigkeit anfangs März 1997 im Umfang von 50 % wieder aufgenommen hatte, erlitt er am 25. März 1997 durch einen Sturz während der Arbeit eine Distorsion des linken Kniegelenkes. Am 3. Juni 1997 fand eine Arthroskopie mit partieller medialer Meniskushinterhornresektion am linken Knie statt, woraufhin er ab 15. September 1997 wiederum zu 50 % bei seiner Arbeitgeberin beschäftigt war. Die SUVA kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggelder. Mit Verfügung vom 8. Oktober 1998 sprach sie dem Versicherten - u.a. nach Einholung eines Austrittsberichtes der Dres. med. A._ und R._, Rehaklinik X._, vom 24. Februar 1997 - rückwirkend ab 1. Oktober 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Daran hielt sie, im Wesentlichen gestützt auf Berichte der Kreisärzte Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 13. Januar 1998 und Dr. med. O._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 20. Mai 1998, des Hausarztes Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 14. Dezember 1998 sowie des Dr. med. E._, Spital Y._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, vom 2. Februar 1999, auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Januar 1999). B.- Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Januar 2001 ab. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuer Entscheidung an die SUVA zurückzuweisen; eventualiter sei der Invaliditätsgrad gerichtlich festzulegen. Er reicht ein zu Handen der IV-Stelle des Kantons Zürich erstelltes Gutachten der Dres. med. B._rebs und Grünwald, Universitätsspital Zürich, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 2. November 1999 zu den Akten. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitinteressierte beigeladene SUPRA Kranken- und Unfallkasse für die Schweiz auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Bauausschuss der Stadt Winterthur erteilte der Swisscom AG am 3. Juli 2000 die Baubewilligung für eine GSM-Mobilfunk-Basisstation mit 5 Antennen auf dem bestehenden Gebäude Helgenstrasse 5a in Oberwinterthur (Grundstück Kat.-Nr. 2/10291). Drei Antennen sollen mit einer Frequenz um 900 MHz und einer äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von 300 W senden, die zwei anderen mit einer Frequenz um 1800 MHz und einer ERP von 400 W. A. Der Bauausschuss der Stadt Winterthur erteilte der Swisscom AG am 3. Juli 2000 die Baubewilligung für eine GSM-Mobilfunk-Basisstation mit 5 Antennen auf dem bestehenden Gebäude Helgenstrasse 5a in Oberwinterthur (Grundstück Kat.-Nr. 2/10291). Drei Antennen sollen mit einer Frequenz um 900 MHz und einer äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von 300 W senden, die zwei anderen mit einer Frequenz um 1800 MHz und einer ERP von 400 W. B. Gegen die Baubewilligung erhoben 20 Personen gemeinsam Rekurs an die Baurekurskommission IV des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2000 trat diese auf den Rekurs von fünf Personen nicht ein, hiess den Rekurs im Übrigen gut und hob die Bewilligung auf. Die Rekurskommission ging davon aus, dass die Anlage - unter Berücksichtigung der auf den Nachbargrundstücken bestehenden Nutzungsreserven - den zulässigen Anlagegrenzwert von 5,0 V/m überschreite. B. Gegen die Baubewilligung erhoben 20 Personen gemeinsam Rekurs an die Baurekurskommission IV des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2000 trat diese auf den Rekurs von fünf Personen nicht ein, hiess den Rekurs im Übrigen gut und hob die Bewilligung auf. Die Rekurskommission ging davon aus, dass die Anlage - unter Berücksichtigung der auf den Nachbargrundstücken bestehenden Nutzungsreserven - den zulässigen Anlagegrenzwert von 5,0 V/m überschreite. C. Gegen den Rekursentscheid erhob die Swisscom AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 12. September 2001 teilweise gut und hob den Entscheid der Baurekurskommission auf, soweit diese auf die Rekurse eingetreten war. Es ergänzte den Beschluss des Bauausschusses der Stadt Winterthur vom 3. Juli 2000 durch folgenden Vorbehalt: "Die Baubewilligung steht unter dem Vorbehalt, dass die Emissionen der Anlage reduziert werden müssen, soweit dies nach den Vorschriften des Umweltrechts künftig erforderlich ist, um an neu erstellten Orten für den Aufenthalt von Personen die massgeblichen Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung einzuhalten." Das Verwaltungsgericht vertrat die Auffassung, dass für die Einhaltung des Anlagegrenzwertes auf bereits überbauten Grundstücken auf deren aktuelle Nutzung und nicht auf künftige Ausbaumöglichkeiten abzustellen sei. Das Verwaltungsgericht vertrat die Auffassung, dass für die Einhaltung des Anlagegrenzwertes auf bereits überbauten Grundstücken auf deren aktuelle Nutzung und nicht auf künftige Ausbaumöglichkeiten abzustellen sei. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhoben fünf der ursprünglichen Rekurrenten am 3. Dezember 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Entscheid der Baurekurskommission vom 7. Dezember 2000 zu bestätigen. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhoben fünf der ursprünglichen Rekurrenten am 3. Dezember 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Entscheid der Baurekurskommission vom 7. Dezember 2000 zu bestätigen. E. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Swisscom AG schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Stadt Winterthur beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Baudirektion des Kantons Zürich hat namens des Regierungsrats auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass die Anlagegrenzwerte - selbst unter Berücksichtigung zukünftiger Ausbaumöglichkeiten und unter Zugrundelegung der von den Beschwerdeführern selbst verwendeten Angaben zu Höhe, Winkeln und Gebäudedämpfung - an den Standorten Helgenstrasse 4, 5 und 7 nicht überschritten würden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1957, arbeitete von September 1992 bis zu seiner Entlassung per Ende November 1998 als Facharbeiter für die Firma E._ AG, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Nachdem er bereits am 27. Dezember 1993 beim Treppensteigen ausgerutscht und einen Schlag auf das linke Knie erhalten hatte (wovon er sich jedoch ohne ärztliche Behandlung erholte), glitt er am 18. Januar 1994 abermals aus, worauf der gleichentags aufgesuchte Dr. med. K._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, links eine Läsion des medialen Meniskus diagnostizierte. Am 26. Januar 1994 wurde in der Orthopädischen Klinik des Spitals X._ am linken Knie eine Arthroskopie mit Teilmeniskusektomie medial und lateral durchgeführt, welche einen guten Erfolg zeitigte. Im August 1997 liess P._ einen Rückfall melden, nachdem er am 6. August 1997 im Spital Y._ erneut am linken Knie operiert worden war (die Metallentfernung erfolgte am 8. April 1998). In der Folge erbrachte die SUVA die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder), welche sie mit Schreiben vom 11. Januar 2000 per Ende Februar 2000 einstellte, nachdem in der Zwischenzeit die berufliche Eingliederung durch die Invalidenversicherung erfolglos abgebrochen werden musste und die Vermittelbarkeit aus behinderungsfremden Gründen nicht gegeben war. Mit Verfügung vom 22. Februar 2000 sprach die SUVA P._ mit Wirkung ab dem 1. März 2000 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 15 % eine Invalidenrente zu, da ihm aufgrund der Unfallfolgen eine leidensangepasste Tätigkeit ganztägig zumutbar sei; weiter wurde ihm eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 20 % gewährt. Mit Einspracheentscheid vom 17. November 2000 hielt die SUVA an ihrer Verfügung fest. Der Anspruch des P._ auf eine Rente der Invalidenversicherung wurde letztinstanzlich mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. Oktober 2001, I 330/01, infolge eines festgestellten Invaliditätsgrades von 16.37 % abgewiesen. Der Anspruch des P._ auf eine Rente der Invalidenversicherung wurde letztinstanzlich mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. Oktober 2001, I 330/01, infolge eines festgestellten Invaliditätsgrades von 16.37 % abgewiesen. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde des P._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. April 2002 insoweit teilweise gut, als die Invalidenrente auf 16.37 % erhöht wurde; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde des P._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. April 2002 insoweit teilweise gut, als die Invalidenrente auf 16.37 % erhöht wurde; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Unter Beilage eines Berichtes der Frau Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, vom 13. Februar 2002 lässt P._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine Invalidenrente von 70 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 50 % zuzusprechen; ferner ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. April 2002 nahm die Stadtpolizei Zürich den 1986 geborenen A._ wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz fest. Dieser erklärte anlässlich der Befragung vom selben Tag, er stamme aus Ghana, habe aber später in Südafrika gelebt; er sei von dort aus nach Italien gereist und vor einigen Tagen durch einen Schlepper in die Schweiz gebracht worden. Mit Entscheid vom 24. April 2002 verurteilte ihn die Jugendanwaltschaft Winterthur wegen rechtswidriger Einreise in die Schweiz und rechtswidrigen Verweilens im Lande zu einer Einschliessungsstrafe von acht Tagen bedingt. Mit Verfügung vom 25. April 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich A._ aus dem Gebiet der Schweiz weg und ordnete über ihn die Ausschaffungshaft an. Am 26. April 2002 genehmigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich (im Folgenden: Haftrichter) die Ausschaffungshaft bis zum 23. Juli 2002. A. Am 23. April 2002 nahm die Stadtpolizei Zürich den 1986 geborenen A._ wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz fest. Dieser erklärte anlässlich der Befragung vom selben Tag, er stamme aus Ghana, habe aber später in Südafrika gelebt; er sei von dort aus nach Italien gereist und vor einigen Tagen durch einen Schlepper in die Schweiz gebracht worden. Mit Entscheid vom 24. April 2002 verurteilte ihn die Jugendanwaltschaft Winterthur wegen rechtswidriger Einreise in die Schweiz und rechtswidrigen Verweilens im Lande zu einer Einschliessungsstrafe von acht Tagen bedingt. Mit Verfügung vom 25. April 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich A._ aus dem Gebiet der Schweiz weg und ordnete über ihn die Ausschaffungshaft an. Am 26. April 2002 genehmigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich (im Folgenden: Haftrichter) die Ausschaffungshaft bis zum 23. Juli 2002. B. Dagegen hat A._ mit Eingabe vom 3. Mai 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Verfügung des Haftrichters aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Demokratischen Republik Kongo stammende A._ reiste am 27. März 2002 mit dem Flugzeug von Johannesburg her kommend in die Schweiz ein. Er wies sich mit einem auf eine andere, aus Moçambique stammende Person lautenden Reisepass aus, weshalb ihm die Weiterreise nach Paris verweigert wurde. Er stellte am 28. März 2002, im Transitbereich des Flughafens Zürich, ein Asylgesuch, worauf ein Asylverfahren im Flughafen (sog. Flughafenverfahren gemäss Art. 22 AsylG) eröffnet und ihm der Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zugewiesen wurde. Mit Verfügung vom 8. April 2002 verweigerte das Bundesamt für Flüchtlinge A._ die Einreise in die Schweiz. Zudem wies es ihn vorsorglich aus der Schweiz weg, und zwar nicht nach seinem Heimatland, sondern gestützt auf Art. 23 Abs. 1 AsylG nach Südafrika. Die vorsorgliche Wegweisung wurde für sofort vollstreckbar erklärt und mit dem Vollzug der Wegweisung die Flughafenpolizei des Flughafens Zürich beauftragt. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog das Bundesamt die aufschiebende Wirkung. Gegen diese Verfügung gelangte A._ mit Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission, wobei er insbesondere ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellte. Der Instruktionsrichter der Asylrekurskommission wies das Gesuch am 11. April 2002 ab. Auf den 14. April 2002 wurde ein Rückflug von A._ nach Südafrika organisiert. Der Ausschaffungsversuch scheiterte an dessen renitentem Verhalten. Er wurde anschliessend verhaftet, und am 15. April 2002 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich gegen ihn die Ausschaffungshaft an (schriftlich begründete Haftverfügung mit Antrag an den Haftrichter auf Bestätigung der Ausschaffungshaft vom 16. April 2002). Nach mündlicher Verhandlung lehnte die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich das Begehren um Anordnung/Bestätigung der Ausschaffungshaft am 18. April 2002 ab. A._ wurde aus der Haft entlassen, und er ist in die Schweiz eingereist. Die Schweizerische Asylrekurskommission erachtete daher das Flughafenverfahren und die vorsorgliche Wegweisung als dahingefallen und schrieb die diesbezügliche Beschwerde mit Beschluss vom 22. April 2002 als gegenstandslos geworden ab. Es wird nunmehr ein ordentliches Asylverfahren durchgeführt. A._ wurde aus der Haft entlassen, und er ist in die Schweiz eingereist. Die Schweizerische Asylrekurskommission erachtete daher das Flughafenverfahren und die vorsorgliche Wegweisung als dahingefallen und schrieb die diesbezügliche Beschwerde mit Beschluss vom 22. April 2002 als gegenstandslos geworden ab. Es wird nunmehr ein ordentliches Asylverfahren durchgeführt. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. Mai 2002 beantragt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Bundesgericht, die Verfügung der Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich vom 18. April 2002 sei aufzuheben. Die Haftrichterin (ausdrücklich) und das Migrationsamt des Kantons Zürich (stillschweigend) haben auf Vernehmlassung verzichtet. Die Haftrichterin hat die Akten eingereicht. Da in der Begründung des angefochtenen Entscheids mittelbar ein Entscheid (Zwischenverfügung) der Schweizerischen Asylrekurskommission in Frage gestellt scheint, ist dieser Gelegenheit gegeben worden, dem Bundesgericht allfällige Bemerkungen zum Fall zukommen zu lassen. Sie hat davon Gebrauch gemacht und am 30. Mai 2002 Stellung genommen. Die Stellungnahme ist den Parteien zur Kenntnis gebracht worden. A._ hat sich am 7. Juni 2002 geäussert, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2000 meldete sich X._ unter dem Namen seines Vaters A._ telefonisch bei der Sperrzentrale der Postfinance und erklärte wahrheitswidrig den Verlust seiner - das heisst seines Vaters - Postomatkarte. Tatsächlich war diese Karte im Besitz seines Vaters. Gleichzeitig gab er an, von Engelberg, dem Wohnsitz seines Vaters, nach Oftringen, seinem eignen Wohnsitz, umgezogen zu sein. In der Folge stellte ihm die Postfinance das Formular für die schriftliche Verlustmeldung betreffend Postomatkarte an seine eigene Wohnadresse zu. Er füllte dieses Formular aus, versah es mit der gefälschten Unterschrift seines Vaters und legte ausserdem eine Adressänderungskarte bei. Die Ersatzkarte für das Konto seines Vaters sandte ihm die Postfinance an seine eigene Wohnadresse zu. In der Folge tätigte er Bargeldbezüge im Umfang von insgesamt Fr. 8'891.85 vom Konto seines Vaters, bis die Karte am 20. Juli 2000 wegen des inzwischen aufgelaufenen Minussaldos von einem Bankomaten eingezogen wurde. A._ stellte Strafantrag gegen seinen Sohn. Obwohl X._ bis am 31. Dezember 1999 die Abgaswartung an seinem Wagen hätte vornehmen lassen müssen, kam er dieser Verpflichtung bis zum 31. Juli 2000 nicht nach. Obwohl X._ bis am 31. Dezember 1999 die Abgaswartung an seinem Wagen hätte vornehmen lassen müssen, kam er dieser Verpflichtung bis zum 31. Juli 2000 nicht nach. B. Am 28. November 2000 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anklage gegen X._ wegen Betrugs beziehungsweise betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil seines Vaters, wegen Urkundenfälschung sowie Widerhandlung gegen das SVG und beantragte eine Gefängnisstrafe von fünf Monaten, Fr. 200.-- Busse und den Vollzug zweier bedingt ausgesprochener Vorstrafen. B. Am 28. November 2000 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anklage gegen X._ wegen Betrugs beziehungsweise betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil seines Vaters, wegen Urkundenfälschung sowie Widerhandlung gegen das SVG und beantragte eine Gefängnisstrafe von fünf Monaten, Fr. 200.-- Busse und den Vollzug zweier bedingt ausgesprochener Vorstrafen. C. Mit Eingabe vom 15. Januar 2001 zog A._ den Strafantrag gegen seinen Sohn zurück. C. Mit Eingabe vom 15. Januar 2001 zog A._ den Strafantrag gegen seinen Sohn zurück. D. Am 22. Februar 2001 erklärte das Bezirksgericht Zofingen X._ der Urkundenfälschung und der Widerhandlung gegen das SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Monaten und Busse von Fr. 200.--. Ausserdem ordnete es den Vollzug zweier bedingt vollziehbarer Vorstrafen an. D. Am 22. Februar 2001 erklärte das Bezirksgericht Zofingen X._ der Urkundenfälschung und der Widerhandlung gegen das SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Monaten und Busse von Fr. 200.--. Ausserdem ordnete es den Vollzug zweier bedingt vollziehbarer Vorstrafen an. E. Die gegen dieses Urteil von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 8. August 2001 ab. E. Die gegen dieses Urteil von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 8. August 2001 ab. F. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. Ausserdem sucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach. F. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. Ausserdem sucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach. G. Die Staatsanwaltschaft verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen der Vorinstanz auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Beim Schweizerischen Verein für technische Inspektionen (im Folgenden auch: SVTI), vormals Schweizerischer Verein für Druckbehälterüberwachung (SVDB), handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB, der seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Der Verein bezweckt gemäss Art. 2 seiner Statuten die Verhütung von Unfällen, Störungen und Schäden sowie die Beseitigung von Gefahren im Zusammenhang mit dem Transport und der Lagerung gefährlicher Güter, der Herstellung und dem Betrieb technischer Anlagen aller Art. Hinzu kommen die Beratung von Behörden und der Betreiber, Besitzer oder Hersteller von technischen Anlagen, sowie Kontroll- und Überwachungstätigkeiten, die dem SVTI von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden: SUVA) übertragen wurden. Die von der SUVA an den SVTI übertragenen Aufgaben sind in einem Vertrag zwischen den beiden Parteien geregelt. Darin wird der SVDB bzw. die Nachfolgeorganisation SVTI beauftragt, Kontrolltätigkeiten nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen vorzunehmen bzw. die Tätigkeiten eines Fachinspektortes auszuüben. Für seine Tätigkeiten wird der SVTI nach der Vergütungsordnung der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) entschädigt. Von Dezember 1993 bis Juni 1997 erfolgte zwischen dem SVTI und der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein ausführlicher Schriftenwechsel über die mehrwertsteuerliche Behandlung der Tätigkeit des SVTI. In der Folge erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 21. Oktober 1997 eine Ergänzungsabrechnung (EA Nr. 7305858), mit welcher dem SVTI ein Betrag von Fr. 1_.-- zuzüglich Verzugszins von 6,5 % in Rechnung gestellt wurde. Grundlage dieser Ergänzungsabrechnung bildete (gemäss Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom selben Datum) die vom SVTI der SUVA in der Zeit vom 1. Quartal 1995 bis zum 2. Quartal 1997 (Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1997) erbrachte Überwachungstätigkeit. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ging in der Begründung ihres Entscheides davon aus, dass zwischen den Parteien ein Leistungsaustausch vorliege. Von hoheitlicher Tätigkeit könne nicht gesprochen werden, ebenso wenig von einer Subvention. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 13. Juli 2000 ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 13. Juli 2000 ab. B. Hiergegen beschwerte sich der Schweizerische Verein für technische Inspektionen bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies die Beschwerde am 13. Juli 2001 "im Sinne der Erwägungen" ab und bestätigte den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 13. Juli 2000. B. Hiergegen beschwerte sich der Schweizerische Verein für technische Inspektionen bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies die Beschwerde am 13. Juli 2001 "im Sinne der Erwägungen" ab und bestätigte den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 13. Juli 2000. C. Der Schweizerische Verein für technische Inspektionen führt mit Eingabe vom 11. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 13. Juli 2001 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer für die ihm von der SUVA gestützt auf die Vergütungsordnung der EKAS ausgerichteten Honorare keine Mehrwertsteuer schulde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ am 21. Mai 1999 schuldig der mehrfachen sexuellen Hand- lungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung nach Art. 188 aStGB und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus; das Gericht sprach ferner ein Verbot für die Ausübung des Lehrberufs mit Unmündigen während fünf Jahren aus. Von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil von zwei Geschädigten wurde X._ freigesprochen. Im Übrigen entschied das Bezirksgericht über die Zivilforderungen der Opfer. Mit Urteil vom 16. November 2000 hiess das Ober- gericht des Kantons Aargau die Berufung des Verurteilten und die Anschlussberufung einer Zivilklägerin je teilweise gut und hob unter anderem die Dispositivziffern 2 (Schuld- sprüche) und 3 (Strafe) des angefochtenen Urteils auf. Es sprach X._ schuldig der mehrfachen sexuellen Hand- lungen (Art. 187 Ziff. 1 StGB) sowie der mehrfachen sexu- ellen Nötigung (Art. 189 StGB) und verurteilte ihn zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus; das Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern nach Art. 187 StGB zum Nachteil mehrerer Geschädigten stellte das Gericht zufolge Verjährung ganz oder teilweise ein. B.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stadt Schlieren ist Eigentümerin der beiden mit Familiengärten belegten Grundstücke Kat. Nr. 41 und Nr. 42. Diese beiden Grundstücke lagen 1981 teilweise in der Schutzzone II, teilweise in der Bauzone. Am 7. September 1981 hatte der Stadtrat Schlieren über eine Erschliessungsstudie des Architekten Y._, Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin, für die Grundstücke Kat. Nrn. 40, 41, 42, 3609 und 6474 nördlich der Limmatstrasse, Überbauung Engstringermatten, zu befinden. Dieser ersuchte um eine vorentscheidweise Beurteilung der Überbauungsmöglichkeiten der vorgenannten, noch nicht erschlossenen Grundstücke in der damaligen Bauzone (Zone W 2 1/3). Der Stadtrat entschied, die begonnenen Arbeiten könnten im Sinne einer der eingereichten Varianten weitergeführt werden. Die Erschliessung habe sämtliche Grundstücke zu erfassen, die gemäss Zonenplanentwurf 1977 in der Bauzone lagen. Der Nachweis der Baureife sei spätestens im Zusammenhang mit einer Baueingabe zu erbringen. Eine Überbauung der beiden der Stadt gehörenden Grundstücke Kat. Nrn. 41 und 42 sei zurzeit jedoch nicht vorgesehen. Mit Beschluss vom 5. April 1982 nahm der Stadtrat in Aussicht, die Grundstücke Kat. Nrn. 41 und 42, soweit diese ausserhalb der Schutzzone II lagen, zu überbauen. Entsprechend hob er am 26. Juli 1982 den Vorentscheid vom 7. September 1981 auf und sprach sich für die Überbauung der zwei Grundstücke aus. Dabei nahm er von den Überbauungsvorschlägen der Regionalplanung Zürich und Umgebung (RZU) und der Projektskizze von Architekt Y._ Kenntnis und beschloss am 26. Juli 1982, die weitere Bearbeitung könne sich auf diese beiden Dokumente beschränken. Die Bauausschreibung vom 31. August 1982 bezog sich auf die Grundstücke Kat. Nrn. 40, 41, 42, 3609 und 6474. Als Vertreter des Baukonsortiums wurde Architekt Y._ erwähnt. Eine daraufhin eingeleitete Unterschriftensammlung hatte zum Ziel, die Grundstücke Kat. Nrn. 41 und 42 in die Familiengartenzone D umzuteilen. Das Bauamt Schlieren informierte deshalb Architekt Y._ am 13. Oktober 1982, er könne dem Stadtrat vorläufig keinen Antrag auf Erteilung der Baubewilligung stellen. In der Folge wurde das generelle Erschliessungsprojekt abgeändert, die städtischen Grundstücke Kat. Nrn. 41 und 42 sollten aber trotzdem - als Voraussetzung für die Überbauung Engstringermatten - erschlossen werden, deren spätere Überbauung gewährleistet bleiben und der Kostenanteil der Stadt Schlieren für die Erschliessung der beiden Grundstücke vom Baukonsortium Engstringermatte vorgeschossen werden. Auf Antrag der Bausektion des Stadtrates erteilte letzterer der mittlerweile gegründeten X._ AG am 21. Februar 1983 die Baubewilligung für sechs Einfamilienhäuser auf den Grundstücken Kat. Nrn. 40, 3609 und 6474. Vor Baubeginn hatte die Erstellung der Limmataustrasse und der südliche Gehweg der Limmatstrasse zur Erschliessung des Baugebietes - inklusive der Grundstücke Kat. Nrn. 41 und 42 - zu erfolgen. Am gleichen Tag anerkannte die Stadt Schlieren als Eigentümerin der Grundstücke Kat. Nrn. 41 und 42 das Projekt, die Kostenvoranschläge, den Kostenverteiler und den Kostenverleger. Es wurde nochmals bestimmt, dass die Anteile der Stadt für die vorerwähnten Grundstücke durch die übrigen Beitragspflichtigen an die Limmataustrasse vorgeschossen werden sollten, bis die Stadt allenfalls diese Grundstücke überbaue. Der Stadtrat Schlieren genehmigte am 5. August 1985 die Bauabrechnung über den Ausbau der Limmataustrasse und des südlichen Gehwegs an der Limmatstrasse sowie den Kostenverleger und den Kostenverteiler vom 15./22. Juli 1985 und nahm zur Kenntnis, dass die Stadt mit der Überbauung ihrer Grundstücke Kat. Nrn. 41 und 42 oder Teilen derselben den Betrag von Fr. 156'147.85 als Einkauf in die vorerwähnte Strasse respektive den Gehweg zu bezahlen habe. Der Stadtrat hielt fest, dass die Stadt diesen Betrag erst mit der allfälligen Überbauung ihrer beiden Grundstücke zu bezahlen habe. Am 16. Dezember 1985 hat der Gemeinderat Schlieren die Nutzungsplanung revidiert und die Grundstücke Kat. Nrn. 41 und 42 der Freihaltezone zugeteilt. Infolge von Rekursen wurde diese Umteilung jedoch nie rechtskräftig. Schliesslich wurden die beiden Grundstücke am 13. November 1995 der Erholungszone Familiengärten zugewiesen. Die Zuteilung erwuchs am 16. Mai 1997 in Rechtskraft. Am 16. Dezember 1985 hat der Gemeinderat Schlieren die Nutzungsplanung revidiert und die Grundstücke Kat. Nrn. 41 und 42 der Freihaltezone zugeteilt. Infolge von Rekursen wurde diese Umteilung jedoch nie rechtskräftig. Schliesslich wurden die beiden Grundstücke am 13. November 1995 der Erholungszone Familiengärten zugewiesen. Die Zuteilung erwuchs am 16. Mai 1997 in Rechtskraft. B. Die X._ AG hat mit Scheiben vom 2. Dezember 1988 der Stadt Schlieren mitgeteilt, sie habe auftragsgemäss die Kosten für die Erschliessungsbauwerke der Grundstücke Kat. Nrn. 41 und 42 bevorschusst. Nachdem noch Rekurse gegen die Nutzungsplanung vorlägen und die Verfahrensdauer nicht abschätzbar sei, stelle sie der Stadt diese Erschliessungskosten in Rechnung, auch für den Fall einer eventuellen Umzonung der städtischen Grundstücke. Im Übrigen führte sie aus, die von der Stadt zu tragenden Kosten beliefen sich lediglich auf Fr. 109'275.45 (plus Zins) und nicht wie irrtümlich angenommen auf Fr. 156'147.85. Der Stadtrat Schlieren lehnte diesen Rückforderungsanspruch am 6. März 1989 ab. Nach Eintritt der Rechtskraft der Nutzungsplanung am 16. Mai 1997 hielt die X._ AG am 13. Mai 1998 an ihrem Entschädigungsanspruch fest. Die am 18. September 1998 zwischen der X._ AG und der Stadt Schlieren durchgeführte Einigungsverhandlung blieb ohne Erfolg. Die Stadt Schlieren reichte am 3. Dezember 1998 bei der kantonalen Schätzungskommission des 1. Kreises Klage ein und beantragte, es sei festzustellen, die Forderung der X._ AG werde zu Unrecht gestellt. In der Klageantwort vom 10. Mai 1999 beharrte die X._ AG auf ihrer Forderung. Im anschliessenden Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die kantonale Schätzungskommission des 1. Kreises wies am 18. April 2000 die Forderung der X._ AG ab, soweit sie sich auf die Enteignung wohlerworbener Rechte bezog. Im Übrigen überwies sie die Akten zur Beurteilung des verwaltungsrechtlichen Vertrages dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Die am 18. September 1998 zwischen der X._ AG und der Stadt Schlieren durchgeführte Einigungsverhandlung blieb ohne Erfolg. Die Stadt Schlieren reichte am 3. Dezember 1998 bei der kantonalen Schätzungskommission des 1. Kreises Klage ein und beantragte, es sei festzustellen, die Forderung der X._ AG werde zu Unrecht gestellt. In der Klageantwort vom 10. Mai 1999 beharrte die X._ AG auf ihrer Forderung. Im anschliessenden Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die kantonale Schätzungskommission des 1. Kreises wies am 18. April 2000 die Forderung der X._ AG ab, soweit sie sich auf die Enteignung wohlerworbener Rechte bezog. Im Übrigen überwies sie die Akten zur Beurteilung des verwaltungsrechtlichen Vertrages dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Die X._ AG erhob am 29. Januar 2001 gegen den Entscheid der kantonalen Schätzungskommission des 1. Kreises Rekurs. Die Stadt Schlieren beantragte in der Rekursantwort vom 5. März 2001 die Abweisung des Rekurses. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vereinigte mit Entscheid vom 12. April 2001 das von der X._ AG eingeleitete Rekursverfahren mit dem von der Schätzungskommission überwiesenen Verfahren betreffend Entschädigung aus verwaltungsrechtlichem Vertrag. Mit Ausnahme von Ziffer 3 des Rekurses (Kostenverlegung) wies das Verwaltungsgericht gleichentags sowohl den Rekurs (mangels materieller Enteignung) als auch die Klage (mangels Vertragsverletzung) ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vereinigte mit Entscheid vom 12. April 2001 das von der X._ AG eingeleitete Rekursverfahren mit dem von der Schätzungskommission überwiesenen Verfahren betreffend Entschädigung aus verwaltungsrechtlichem Vertrag. Mit Ausnahme von Ziffer 3 des Rekurses (Kostenverlegung) wies das Verwaltungsgericht gleichentags sowohl den Rekurs (mangels materieller Enteignung) als auch die Klage (mangels Vertragsverletzung) ab. D. Die X._ AG hat am 16. August 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben und beantragt einerseits die Aufhebung des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2001, mit Ausnahme von Ziffer 1 Satz 3 des Urteilsdispositivs, andererseits die Aufhebung des Entscheides der Schätzungskommission I vom 18. April 2000. Ferner soll die Stadt Schlieren verpflichtet werden, ihr den Betrag von Fr. 109'275.45 zuzüglich Zins seit 1. Juli 1985 zum jeweiligen Zinsfuss der Zürcher Kantonalbank für bestehende erste Hypotheken auf Wohnliegenschaften zu bezahlen. Die X._ AG hat am gleichen Tag staatsrechtliche Beschwerde mit denselben Anträgen eingereicht. Die Stadt Schlieren beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung sowohl der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Im Übrigen wird auf Vernehmlassung verzichtet. Die Schätzungskommission I des Kantons Zürich und das Bundesamt für Raumentwicklung verzichten auf Vernehmlassung. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit 1. August 1995 sind die Eheleute B._ und C._ (im Folgenden: Beklagte) Mieter eines Hausteils in der Liegenschaft X._. Vermieterin ist A._ (im Folgenden: die Klägerin). Auf Ersuchen der Beklagten wurden im September 1998 verschiedene Renovationsarbeiten durchgeführt. Mit amtlichem Formular vom 5. März 1999 und Begleitbrief vom 16. April 1999 zeigte die Klägerin den Beklagten eine Mietzinserhöhung per 1. Oktober 1999 auf Fr. 1'328.05 an. Darin war einerseits eine Reduktion zufolge Hypothekarzinssenkung, andrerseits eine Erhöhung wegen wertvermehrender Investitionen enthalten. A. Seit 1. August 1995 sind die Eheleute B._ und C._ (im Folgenden: Beklagte) Mieter eines Hausteils in der Liegenschaft X._. Vermieterin ist A._ (im Folgenden: die Klägerin). Auf Ersuchen der Beklagten wurden im September 1998 verschiedene Renovationsarbeiten durchgeführt. Mit amtlichem Formular vom 5. März 1999 und Begleitbrief vom 16. April 1999 zeigte die Klägerin den Beklagten eine Mietzinserhöhung per 1. Oktober 1999 auf Fr. 1'328.05 an. Darin war einerseits eine Reduktion zufolge Hypothekarzinssenkung, andrerseits eine Erhöhung wegen wertvermehrender Investitionen enthalten. B. Nachdem sich die Parteien vor der Schlichtungsbehörde nicht über die Höhe des Mietzinses einigen konnten, beantragte die Klägerin beim Mietgericht Hinwil im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass die von ihr angezeigte Mietzinserhöhung per 1. Oktober 1999 nicht missbräuchlich sei. Mit Urteil vom 21. März 2001 erklärte das Mietgericht die von der Klägerin verlangte Mietzinserhöhung bis zum Betrage von Fr. 1'264.20 ab 1. Oktober 1999 als zulässig. Eine von der Klägerin dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. Juli 2001 ab und bestätigte das angefochtene Urteil. B. Nachdem sich die Parteien vor der Schlichtungsbehörde nicht über die Höhe des Mietzinses einigen konnten, beantragte die Klägerin beim Mietgericht Hinwil im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass die von ihr angezeigte Mietzinserhöhung per 1. Oktober 1999 nicht missbräuchlich sei. Mit Urteil vom 21. März 2001 erklärte das Mietgericht die von der Klägerin verlangte Mietzinserhöhung bis zum Betrage von Fr. 1'264.20 ab 1. Oktober 1999 als zulässig. Eine von der Klägerin dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. Juli 2001 ab und bestätigte das angefochtene Urteil. C. Mit Berufung vom 7. September 2001 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die per 1. Oktober 1999 angezeigte Mietzinserhöhung auf monatlich Fr. 1'328.05 sei im Umfang von Fr. 1'322.80 als nicht missbräuchlich zu erklären. Die Beklagten beantragen Abweisung der Berufung. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Berufung. | 1 |
A.- T._, seine Ehefrau S._ sowie ihre vier Kinder, J._, O._, P._ und A._ sind bei der Krankenkasse Visana (nachfolgend: Visana; vormals Schweizerische Grütli, welche per 1. Januar 1996 mit anderen Krankenkassen zur Visana fusionierte) - seit 1. Januar 1996 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung - versichert. Nachdem die Prämien für die Monate November (Restbetrag)/Dezember 1996 und Januar 1997 bis Dezember 1999 (in Höhe von Fr. 23'033. 45) sowie Kostenbeteiligungen in der Zeit vom 15. Oktober 1996 bis 28. Dezember 1999 (in Höhe von Fr. 2'151. 10) im Gesamtbetrag von Fr. 25'184. 55 nicht beglichen worden waren, leitete die Visana gegen T._ die Betreibung ein. Dieser erhob Rechtsvorschlag, woraufhin die Visana ihn mit Verfügung vom 27. März 2000 unter gleichzeitiger Beseitigung des Rechtsvorschlages zur Bezahlung von Fr. 26'653. 80, zuzüglich Mahnspesen in Höhe von Fr. 40.- und Bearbeitungskosten von Fr. 400.- verpflichtete. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Kasse insoweit gut, als sie den Forderungsbetrag wiederum auf Fr. 25'184. 55 (zuzüglich Mahn- und Bearbeitungskosten in Höhe von Fr. 440.-) festsetzte (Einspracheentscheid vom 17. Juli 2000). B.- Das beschwerdeweise vorgetragene Ersuchen um Herabsetzung des Forderungsbetrages wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. September 2001 ab. C.- T._ und S._ erheben Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuern ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Während das kantonale Gericht und die Visana auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Montag, den 15. Februar 1999 fuhr A._ zusammen mit einer Kollegin um ca. 15.30 Uhr mit den Skis auf der an diesem Tag geöffneten Abfahrtsroute Rigi Klösterli - Fruttli nach der Brücke Malchus in direkter Linie auf die Fruttli-Brücke zu. A._ verfehlte die Brückeneinfahrt, stürzte links der Brücke in das steilabfallende Tobel der Rigiaa und verletzte sich dabei derart schwer, dass sie am 27. Februar 1999 starb. A. Am Montag, den 15. Februar 1999 fuhr A._ zusammen mit einer Kollegin um ca. 15.30 Uhr mit den Skis auf der an diesem Tag geöffneten Abfahrtsroute Rigi Klösterli - Fruttli nach der Brücke Malchus in direkter Linie auf die Fruttli-Brücke zu. A._ verfehlte die Brückeneinfahrt, stürzte links der Brücke in das steilabfallende Tobel der Rigiaa und verletzte sich dabei derart schwer, dass sie am 27. Februar 1999 starb. B. Das Bezirksamt Schwyz erhob wegen dieses Unfalls gegen X._, den verantwortlichen Dienstchef der Winteranlagen der Rigibahnen AG, Anklage wegen fahrlässiger Tötung, weil er es unterlassen habe, die Abfahrtsroute vorschriftsgemäss zu markieren und zu sichern oder die Abfahrtsroute zu sperren. Mit Anklageergänzung vom 3. Dezember 2000 warf das Bezirksamt Schwyz X._ zusätzlich vor, er habe es unterlassen, "ein einheitliches Sicherheitsdispositiv mit einer lückenlosen Verantwortlichkeitsregelung aufzustellen". Ausserdem erhob das Bezirksamt Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen Y._, den Stellvertreter X._s. B. Das Bezirksamt Schwyz erhob wegen dieses Unfalls gegen X._, den verantwortlichen Dienstchef der Winteranlagen der Rigibahnen AG, Anklage wegen fahrlässiger Tötung, weil er es unterlassen habe, die Abfahrtsroute vorschriftsgemäss zu markieren und zu sichern oder die Abfahrtsroute zu sperren. Mit Anklageergänzung vom 3. Dezember 2000 warf das Bezirksamt Schwyz X._ zusätzlich vor, er habe es unterlassen, "ein einheitliches Sicherheitsdispositiv mit einer lückenlosen Verantwortlichkeitsregelung aufzustellen". Ausserdem erhob das Bezirksamt Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen Y._, den Stellvertreter X._s. C. Mit Urteil vom 6. Dezember 2000 sprach das Bezirksgericht Schwyz X._ von Schuld und Strafe frei. Y._ sprach das Bezirksgericht der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Die gegen X._s Freisprechung gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft hiess das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 23. Juli 2002 gut, verurteilte X._ wegen fahrlässiger Tötung und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'500.--. Die gegen X._s Freisprechung gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft hiess das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 23. Juli 2002 gut, verurteilte X._ wegen fahrlässiger Tötung und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'500.--. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht des Kantons Schwyz beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Persönlichkeitsverletzung, hat sich ergeben: A.- In der Ausgabe Nr. ... veröffentlichte "A._" unter dem Titel "Kleine Reparaturen mit grossen Folgen" einen dreiseitigen Artikel von X._ über die Geschäftstätigkeit des Dachdeckers Z._ und seiner Firma. Im Lead wird erwähnt, dass es dabei immer wieder Probleme geben soll und als Gründe dafür werden "fehlende Offerten und mangelhafte Information" genannt. Eine Abbildung ist mit der Legende versehen: "Seriöse Offerten vermeiden Probleme: Dachdecker bei der Arbeit". Geschildert wird anhand von drei Beispielen das folgende Vorgehen: Z._ meldet bei Eigentümern, er habe zufällig Schäden am Dach gesehen (z.B. defekte Ziegel), erhält den Auftrag zur Reparatur und führt zusätzlich nicht bestellte bzw. unabgesprochene Arbeiten aus (z.B. Schneefänger), ohne die von Kunden verlangten Offerten zu erstellen. Unter dem Zwischentitel "Arbeitsrapporte mit gewissen Tücken" wird berichtet, die in den Beispielen erwähnten drei Kunden hätten sich glücklicherweise geweigert, die Arbeitsrapporte zu unterschreiben; damit bleibe die Beweislast, den Auftrag tatsächlich erhalten und alle Arbeiten ausgeführt zu haben, beim Handwerker. Im Artikel heisst es weiter, umgekehrt verhalte es sich, wenn ein Kunde den Arbeitsrapport unterschreibe, "der bei Z._ oft eine Liste aller noch auszuführenden Arbeiten enthält". Mit seiner Unterschrift habe der Kunde alle aufgeführten Arbeiten anerkannt und müsse nun beweisen, dass die erbrachten Leistungen weder bestellt noch vereinbart gewesen seien. Das sei ein schwieriges Unterfangen. Geschildert wird sodann, dass und wie die Mitarbeiter der Firma und Z._ insistieren, unterschriebene Arbeitsrapporte zu erhalten (z.B. "regelrecht bestürmt" oder "sogar im Spital aufgesucht"). B.- Durch den Artikel sahen sich Z._ und die Z._ & Co. in ihrer Persönlichkeit verletzt und erhoben Klage gegen die Y._ AG, Herausgeberin des A._, und gegen X._, den verantwortlichen Redaktor. Die Kläger begehrten die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Verletzung in ihrem Ansehen und damit in ihrer Persönlichkeit, die Veröffentlichung eines berichtigenden Textes sowie die Leistung von Genugtuung. Die Beklagten stellten den Antrag, auf die Klage mangels Feststellungsinteresses nicht einzutreten, eventuell die Klage vollumfänglich abzuweisen. Das Bezirksgericht Laufen (Fünferkammer) stellte fest, dass die Beklagten die Kläger durch eine im veröffentlichten Artikel enthaltene Kernaussage mit dem Zwischentitel "Arbeitsrapporte mit gewissen Tücken" in ihrem Ansehen und in ihren persönlichen Verhältnissen widerrechtlich verletzt hätten. Es ordnete die Veröffentlichung eines Textes an des Inhalts, der Artikel vermittle den tatsachenwidrigen Eindruck, die Kläger würden mit gewissen Tücken behaftete Arbeitsrapporte verwenden; die Arbeitsrapporte der Kläger seien im Gegenteil als solche klar und übersichtlich abgefasst. Das Bezirksgericht wies die weitergehenden Begehren ab (Dispositiv-Ziffern 1-3). Es hielt dabei das im Artikel geschilderte Vorgehen der Kläger beim Akquirieren der Reparaturaufträge beweismässig für erstellt und nahm an, das Interesse der Leserschaft, das fragwürdige und moralisch zu missbilligende Geschäftsgebaren der Kläger zu kennen, überwiege das private Interesse der Kläger an unbeschwerter gewerblicher Entfaltung und unangetasteter persönlicher Integrität (E. 5 S. 6 ff. des Urteils vom 1. September 1999). Das Obergericht (Fünferkammer) des Kantons Basel-Landschaft hiess die Appellation der Beklagten gut, soweit auf sie einzutreten war, hob das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Klage ab (Urteil vom 14. August 2001). C.- Mit eidgenössischer Berufung erneuern die Kläger ihre Begehren in dem Umfang, als sie erstinstanzlich gutgeheissen worden sind, und beantragen die Bestätigung des bezirksgerichtlichen Urteils. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau verneinte mit Verfügung vom 17. März 1999 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der 1948 geborenen, vor Eintritt der Arbeitslosigkeit als kaufmännische Angestellte tätig gewesenen M._ wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung die Sache an die Verwaltung zu neuem Entscheid über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zurück (Entscheid vom 28. Juli 1999). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau in dem Sinne gut, als es den Entscheid der Rekurskommission aufgrund mangelhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers aufhob und die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen über die Beschwerde neu zu entscheiden hatte (Urteil vom 19. November 1999). Mit Entscheid vom 7. März 2001 hiess die Rekurskommission des Kantons Thurgau (in neuer Besetzung) die gegen die Verfügung vom 3. März 1999 erhobene Beschwerde wiederum gut. C.- Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 7. März 2001 aufzuheben. Während die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. M._ lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die polnische Staatsangehörige X._, geboren am 3. Oktober 1934, reiste am 15. Oktober 2000 mit gültigem Reisepass und visumsfrei in die Schweiz ein, um ihre Tochter, den schweizerischen Schwiegersohn und das Enkelkind zu besuchen. Am 13. November 2000 stellte sie ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Schwiegersohn, worauf ihr die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Fremdenpolizei, mit Schreiben vom 21. November 2000 mitteilte, sie sei nach Ablauf des bewilligungsfreien Besuchsaufenthalts, spätestens bis zum 14. Januar 2001, zur Ausreise verpflichtet. Daran ändere sich durch die Einreichung des Gesuches nichts; dieses werde erst nach Abmeldung bei der Einwohnerkontrolle Zürich und nach erfolgter Ausreise materiell geprüft. Mit Eingabe an die Fremdenpolizei vom 12. Januar 2001 verlangte X._ die Behandlung ihres Gesuchs und erneuerte den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihren Angehörigen; im Weiteren ersuchte sie um die Erlaubnis, während der Dauer des Verfahrens im Kanton Zürich bleiben zu können. Mit Schreiben vom 16. Februar 2001 wies die Fremdenpolizei darauf hin, dass kein Anspruch auf Anwesenheit nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts bestehe, und setzte X._ erneut Frist zur Ausreise. Mit Eingabe an die Fremdenpolizei vom 12. Januar 2001 verlangte X._ die Behandlung ihres Gesuchs und erneuerte den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihren Angehörigen; im Weiteren ersuchte sie um die Erlaubnis, während der Dauer des Verfahrens im Kanton Zürich bleiben zu können. Mit Schreiben vom 16. Februar 2001 wies die Fremdenpolizei darauf hin, dass kein Anspruch auf Anwesenheit nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts bestehe, und setzte X._ erneut Frist zur Ausreise. B. Mit Eingabe vom 21. März 2001 an den Regierungsrat des Kantons Zürich beantragte X._ im Wesentlichen, die Fremdenpolizei sei anzuweisen, ihr Aufenthaltsgesuch materiell zu prüfen und darüber in Form einer anfechtbaren Verfügung zu entscheiden bzw. die Frage der Aufenthaltsregelung während der Dauer des pendenten Bewilligungsverfahrens materiell zu prüfen. Mit Beschluss vom 4. Juli 2001 trat der Regierungsrat des Kantons Zürich auf den Rekurs, soweit er sich gegen die Ansetzung der Ausreisefrist richtete, nicht ein; im Weiteren wies er ihn (soweit nicht gegenstandslos) ab. Zur Begründung der Abweisung führte der Regierungsrat an, die Fremdenpolizei habe die materielle Gesuchsbehandlung zu Recht von der Ausreise der Gesuchstellerin abhängig gemacht, da diese ohne das bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten vorgängig einzuholende Visum und damit nicht rechtmässig eingereist sei. Die Wegweisung erweise sich im Übrigen als verhältnismässig. Mit Beschluss vom 4. Juli 2001 trat der Regierungsrat des Kantons Zürich auf den Rekurs, soweit er sich gegen die Ansetzung der Ausreisefrist richtete, nicht ein; im Weiteren wies er ihn (soweit nicht gegenstandslos) ab. Zur Begründung der Abweisung führte der Regierungsrat an, die Fremdenpolizei habe die materielle Gesuchsbehandlung zu Recht von der Ausreise der Gesuchstellerin abhängig gemacht, da diese ohne das bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten vorgängig einzuholende Visum und damit nicht rechtmässig eingereist sei. Die Wegweisung erweise sich im Übrigen als verhältnismässig. C. Auf eine von X._ gegen diesen regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer) mit Beschluss vom 21. November 2001 nicht ein mit der Begründung, es fehle an einem (gemäss kantonalem Verfahrensrecht für die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels erforderlichen) Rechtsanspruch auf die streitige Aufenthaltsbewilligung. Ein solcher ergibt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts namentlich nicht aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens, liege doch keine massgebliche Abhängigkeit von X._ von ihrer in der Schweiz lebenden Tochter vor. C. Auf eine von X._ gegen diesen regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer) mit Beschluss vom 21. November 2001 nicht ein mit der Begründung, es fehle an einem (gemäss kantonalem Verfahrensrecht für die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels erforderlichen) Rechtsanspruch auf die streitige Aufenthaltsbewilligung. Ein solcher ergibt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts namentlich nicht aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens, liege doch keine massgebliche Abhängigkeit von X._ von ihrer in der Schweiz lebenden Tochter vor. D. Mit einer als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 14. Januar 2002 gelangt X._ an das Bundesgericht mit den Anträgen, der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. November 2001 sowie jener des Regierungsrates vom 4. Juli 2001 seien aufzuheben und die Sache an die Fremdenpolizei des Kantons Zürich zurückzuweisen, mit der Auflage, das Aufenthaltsgesuch materiell zu prüfen und darüber allenfalls in Form einer beschwerdefähigen Verfügung zu entscheiden. Im Weiteren sei der Regierungsrat bzw. die Fremdenpolizei anzuweisen, die Frage der Aufenthaltsregelung während der Dauer des pendenten Bewilligungsverfahrens materiell zu prüfen. Sodann ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Abteilung) sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Abteilung) sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E. Dem von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. Januar 2002 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1943, führte seit 1967 als Selbstständigerwerbender ein Coiffeurgeschäft. Daneben war er in der Nebensaison als Bauarbeiter tätig. Im Frühjahr 1993 traten wiederholt Schmerzen in der linken Gesässhälfte mit Ausstrahlungen ins linke Bein und in die linke Schulter auf. In der Nacht auf den 13. Juli 1993 verspürte er akute Schmerzen in der linken Schulter und im Nacken. Er meldete sich am 9. Mai 1994 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen, insbesondere einer Rente an. In ihrem Gutachten vom 10. Juli 1996 stellte die Neurologische Klinik und Poliklinik des Spitals Y._ die Diagnosen einer neuralgischen Schultermyatrophie links mit Parese des nervus suprascapularis links und Atrophie des musculus supra und infraspinatus links mit eingeschränkter Schulteraussenrotation links und des nervus phrenicus links mit nachgewiesenem Zwerchfellhochstand links sowie einer partiellen Rotato-renmanschettenruptur links und einer subjektiven Hemihypästhesie links. Es wurde eine Umschulung empfohlen. In einer neuen Tätigkeit sollten ständig wechselnde Körperpositionen möglich sein, wobei sowohl die Steh- als auch die Sitzdauer auf eine Stunde beschränkt sei. Das Autofahren sollte maximal drei Stunden betragen. Zudem sei das Arbeiten über Kopf und das Heben von Lasten über 5 kg ausgeschlossen. Dies vorausgesetzt, sei ein volles Pensum von 42 Stunden pro Woche möglich. Am 24. Februar 1997 sprach die IV-Stelle dem Versicherten nach Durchführung eines Vorbescheidverfahrens ab 1. Juli 1994 eine bis 30. September 1995 terminierte ganze Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % zu. Dieser Beschluss wurde an die AHV-Ausgleichskasse Coiffeure versandt. Im Weiteren liegt eine Verfügung vom 12. Mai 1997 der IV-Stelle Wallis mit demselben Inhalt sowie der Auskunft über die monatlichen ordentlichen Leis-tungen bei den Akten. Als Adressatin ist nur die IV-Stelle Wallis, hingegen weder W._ noch sein Rechtsvertreter aufgeführt. Mit Eingabe vom 13. Oktober 1997 stellte der neue Rechtsvertreter von W._ fest, aus den Akten gehe nicht hervor, ob die Verfügung vom 12. Mai 1997 seinem Mandanten beziehungsweise dessen ehemaligem Vertreter je zugegangen sei. Zudem habe die den Versicherten nunmehr behandelnde Ärztin, Frau Dr. med. C._, Spezialärztin für Neurologie, Chefärztin der Fachklinik für Neurologische Rehabilitation, neben den neurologischen Beschwerden noch weitere Symptome festgestellt. Es sei bei dieser Ärztin ein aktueller Arztbericht einzuverlangen und gestützt darauf der gesamte Fall entweder in Wiedererwägung oder in Revision zu ziehen. Die IV-Stelle nahm das Schreiben als Gesuch um Revision und Wiedererwägung entgegen und veranlasste weitere medizinische Abklärungen, so bei Frau Dr. med. C._ (Bericht vom 21. November 1997), Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, (Gutachten vom 22. Januar 1998 und vom 27. März 2000), und Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, dem Hausarzt des Versicherten (Bericht vom 2. April 1999), wobei neben den bekannten Diagnosen noch ein chronisches LWS-Syndrom L4/5-S1 und eine depressive Entwicklung mit Krankheitswert festgestellt wurden. Die psychische Erkrankung beeinträchtige die Arbeitsfähigkeit zu 50 % und besteht laut Dr. med. S._ und Dr. med. E._ mindestens seit Ende September 1995. Mit Verfügung vom 14. November 2000 wies die IV-Stelle die Gesuche um (prozessuale) Revision und Wiedererwägung ab. Mit Eingabe vom 13. Oktober 1997 stellte der neue Rechtsvertreter von W._ fest, aus den Akten gehe nicht hervor, ob die Verfügung vom 12. Mai 1997 seinem Mandanten beziehungsweise dessen ehemaligem Vertreter je zugegangen sei. Zudem habe die den Versicherten nunmehr behandelnde Ärztin, Frau Dr. med. C._, Spezialärztin für Neurologie, Chefärztin der Fachklinik für Neurologische Rehabilitation, neben den neurologischen Beschwerden noch weitere Symptome festgestellt. Es sei bei dieser Ärztin ein aktueller Arztbericht einzuverlangen und gestützt darauf der gesamte Fall entweder in Wiedererwägung oder in Revision zu ziehen. Die IV-Stelle nahm das Schreiben als Gesuch um Revision und Wiedererwägung entgegen und veranlasste weitere medizinische Abklärungen, so bei Frau Dr. med. C._ (Bericht vom 21. November 1997), Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, (Gutachten vom 22. Januar 1998 und vom 27. März 2000), und Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, dem Hausarzt des Versicherten (Bericht vom 2. April 1999), wobei neben den bekannten Diagnosen noch ein chronisches LWS-Syndrom L4/5-S1 und eine depressive Entwicklung mit Krankheitswert festgestellt wurden. Die psychische Erkrankung beeinträchtige die Arbeitsfähigkeit zu 50 % und besteht laut Dr. med. S._ und Dr. med. E._ mindestens seit Ende September 1995. Mit Verfügung vom 14. November 2000 wies die IV-Stelle die Gesuche um (prozessuale) Revision und Wiedererwägung ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ sinngemäss beantragen liess, es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision vorlägen und es sei gestützt darauf eine Neubeurteilung der Rentenverfügung mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 vorzunehmen, eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, ein Revisionsverfahren im Sinne einer Neuan-meldung durchzuführen, wies das Kantonale Versicherungsgericht Wallis mit Entscheid vom 1. März 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ sinngemäss beantragen liess, es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision vorlägen und es sei gestützt darauf eine Neubeurteilung der Rentenverfügung mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 vorzunehmen, eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, ein Revisionsverfahren im Sinne einer Neuan-meldung durchzuführen, wies das Kantonale Versicherungsgericht Wallis mit Entscheid vom 1. März 2002 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache "im Sinne der Erwä-gungen" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
(Art. 13b Abs. 2 ANAG), hat sich ergeben: A.-K._, Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, wurde am 10. Dezember 2000 bei seiner Einreise in die Schweiz von der Genfer Polizei angehalten, wobei er 146g Kokain auf sich trug. Gestützt auf diesen Sachverhalt erkannte ihn das Tribunal de Police de la République et du Canton de Genève am 23. Februar 2001 der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 und 2 des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten und einer unbedingten Landesverweisung für die Dauer von fünf Jahren. Gleichentags stellte K._ ein Asylgesuch; für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton Basel-Landschaft zugewiesen. Am 14. März 2001 wurde K._ von der Kantonspolizei des Kantons Basel-Landschaft angehalten, und am 15. März 2001 ordnete die Fremdenpolizei (heute: Amt für Migration) des Kantons Basel-Landschaft gegen ihn Vorbereitungshaft an. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft stellte am 16. März 2001 nach mündlicher Verhandlung fest, dass die Anordnung der Haft für längstens drei Monate, d.h. bis zum 15. Juni 2001, rechtmässig und angemessen sei. Mit schriftlicher Verfügung vom 19. Juni 2001 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge fest, dass K._ die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte das Asylgesuch ab und wies K._ aus der Schweiz weg. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung. Das Bundesamt für Flüchtlinge hatte den negativen Asylentscheid bereits am 15. Juni 2001 angekündigt, und die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft ordnete gestützt darauf am 15. Juni 2001 gegen K._ Ausschaffungshaft an. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft stellte am 19. Juni 2001 nach mündlicher Verhandlung fest, dass die Anordnung der Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs für längstens drei Monate, d.h. bis spätestens 18. September 2001, rechtmässig und angemessen sei. Am 12. September 2001 stimmte der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht der Verlängerung der Ausschaffungshaft für längstens drei Monate, d.h. bis 15. Dezember 2001, zu. Einer weiteren Haftverlängerung bis 13. März 2002 stimmte der Einzelrichter nach mündlicher Verhandlung am 13. Dezember 2001 zu. B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Januar (Postaufgabe 10. Januar) 2002 beantragt K._ dem Bundesgericht, den Haftverlängerungsentscheid aufzuheben, die Unrechtmässigkeit der Haftverlängerung festzustellen und die kantonale Fremdenpolizei anzuweisen, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft beantragt vollumfängliche Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Kantons Basel-Landschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit, ergänzend Stellung zu nehmen, nicht Gebrauch gemacht. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 30. März 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch um Ergotherapie für F._ (geb. am 23. Februar 1989) ab. Die von den Eltern von F._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. September 2001 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 30. März 1999 insoweit aufhob, als damit ein Anspruch auf medizinische Massnahmen verneint wurde, und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während die Eltern von F._ auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
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