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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene D._, seit 1993 geschieden und seit Juli 1998 wieder verheiratet, Mutter zweier 1981 und 1984 geborener Kinder, leidet als Folge eines Unfalles vom 12. August 1996 an einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Die im Zeitpunkt der Trennung vom ersten Ehemann aufgenommene Teilzeitbeschäftigung im gelernten Beruf als Uhrmacherin bei der X._ Co. konnte sie weiterhin im zeitlichen Rahmen von 50 % ausüben. Am 30. Dezember 1998 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schaffhausen holte den Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 3. Februar 1999 (mit verschiedenen weiteren Berichten der Klinik Y._, vom 27. November und 1. Dezember 1998) sowie den Fragebogen für Arbeitgeber der X._ Co. vom 7. Januar 1999 ein und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) bei. Anschliessend beabsichtigte sie, zur Beurteilung der Statusfrage und zur Festlegung der Beeinträchtigungen im Haushalt an Ort und Stelle die Verhältnisse abzuklären, wozu D._ nicht Hand bieten wollte. Nachdem die IV-Stelle sie mit Schreiben vom 8. Februar 2000 darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die Verweigerung ihrer Mitwirkungspflichten zum Entscheid aufgrund der Akten führen werde, legte D._ dar, dass sie als vollständig Erwerbstätige gelte, weshalb keine Notwendigkeit für eine Haushaltabklärung bestehe. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle das Begehren um Zusprechung einer Invalidenrente ab mit der Begründung, bei einer Aufgabenteilung zwischen Erwerbstätigkeit und Haushaltführung im Verhältnis von 60 % zu 40 % und einer Einschränkung von je 50 % ergebe sich ein Invaliditätsgrad unter 40 % (Verfügung vom 7. April 2000). Am 30. Dezember 1998 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schaffhausen holte den Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 3. Februar 1999 (mit verschiedenen weiteren Berichten der Klinik Y._, vom 27. November und 1. Dezember 1998) sowie den Fragebogen für Arbeitgeber der X._ Co. vom 7. Januar 1999 ein und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) bei. Anschliessend beabsichtigte sie, zur Beurteilung der Statusfrage und zur Festlegung der Beeinträchtigungen im Haushalt an Ort und Stelle die Verhältnisse abzuklären, wozu D._ nicht Hand bieten wollte. Nachdem die IV-Stelle sie mit Schreiben vom 8. Februar 2000 darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die Verweigerung ihrer Mitwirkungspflichten zum Entscheid aufgrund der Akten führen werde, legte D._ dar, dass sie als vollständig Erwerbstätige gelte, weshalb keine Notwendigkeit für eine Haushaltabklärung bestehe. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle das Begehren um Zusprechung einer Invalidenrente ab mit der Begründung, bei einer Aufgabenteilung zwischen Erwerbstätigkeit und Haushaltführung im Verhältnis von 60 % zu 40 % und einer Einschränkung von je 50 % ergebe sich ein Invaliditätsgrad unter 40 % (Verfügung vom 7. April 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen liess, hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen gut und sprach ihr auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 47,8 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung gut (Entscheid vom 12. April 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen liess, hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen gut und sprach ihr auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 47,8 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung gut (Entscheid vom 12. April 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. D._ lässt beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine halbe Invalidenrente zuzusprechen und es sei "im Sinne des Obsiegens der Beschwerdeführerin im Obergerichtsverfahren die ganze Prozessentschädigung zuzusprechen". Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- K._, geboren 1957 und seit 1984 als Hilfslackierer für die Firma Q._ AG tätig, meldete sich am 6. Juli 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Vornahme von Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 25. Mai 1999 den Anspruch des K._ auf berufliche Massnahmen ab, da er für rückengerechte, wechselbelastende Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig sei. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde des K._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. August 2001 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend weiterer beruflicher Massnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt. | 1 |
A.- P._, geboren 1951, war als Metallbauschlosser bei der Firma Z._ AG tätig gewesen. Am 13. April 1996 erlitt er als Personenwagenlenker einen Unfall, bei dem er sich eine Lisfranc'sche Luxationsfraktur am rechten Fuss zuzog, welche mit geschlossener Reposition und perkutaner Spickdrahtfixation behandelt wurde. Wegen posttraumatischer Arthrose wurde am 7. Oktober 1997 eine Arthrodese im Lisfranc-Gelenk und zwischen Cuneiforme I - III und Os naviculare durchgeführt. Wegen fortbestehender belastungsabhängiger Beschwerden hielt sich P._ vom 4. März bis 9. April 1998 in der Rehabilitationsklinik X._ der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) auf, wo es zum Bruch zweier Schrauben und zu einer Fraktur in der Grundphalanx der IV. Zehe rechts kam. Im Austrittsbericht vom 23. April 1998 gab die Klinik eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % vom 14. bis 26. April 1998 für die Zehenfraktur und von 50 % ab 14. April 1998 für den Status nach Lisfranc-Arthrodese an und gelangte zum Schluss, dass eine geeignete, mehrheitlich im Sitzen zu verrichtende Tätigkeit auch voll ausgeübt werden könnte. Die SUVA, welche die Heilbehandlungskosten übernahm und ein Taggeld ausrichtete, schloss den Fall per 31. Oktober 1998 ab und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 3. Dezember 1998 eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ab 1. November 1998 sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Die Invalidenrente setzte sie auf einem versicherten Verdienst von Fr. 76'057.-, einem Valideneinkommen von Fr. 71'500.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 53'300.- fest. Einspracheweise verlangte der Versicherte die Ausrichtung einer Rente von 50 % bei einem Jahresverdienst von Fr. 77'376.- sowie die Zusprechung einer Integritätsentschädigung von 25 %. Mit Einspracheentscheid vom 8. September 1999 erhöhte die SUVA den versicherten Verdienst auf Fr. 78'204.-; im Übrigen wies sie die Einsprache ab. B.- Die mit dem Begehren um Zusprechung einer Rente auf Grund einer Invalidität von 50 % erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Mai 2001 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vorinstanz zu verpflichten, ein Gutachten zur Arbeitsfähigkeit einzuholen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- M._, lic. oec. et iur. , dipl. Wirtschaftsprüfer und Mitglied der Treuhandkammer, war einziges einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der 1996 im Handelsregister eingetragenen Firma X._ AG. Am 23. September 1998 gab M._ gegenüber der Generalversammlung der Firma X._ AG seinen sofortigen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat bekannt. Da die Firma X._ AG die Löschung im Handelsregister nicht selber vornahm, veranlasste M._ dies persönlich im November 1998. Ende November 1998 wurde die Löschung des Eintrages von M._ als einziges Verwaltungsratsmitglied im SHAB publiziert. Am 4. August 1998 fakturierte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) Sozialversicherungsbeiträge für 1997 in der Höhe von Fr. 110'604. 85 und für 1996 am 31. August 1998 über Fr. 54'475. 25. Am 10. August 1998 wurden die Monatspauschale für Juli und August 1998 von Fr. 20'036. 55 in Rechnung gestellt (einschliesslich FAK-Beiträge von Fr. 1498.-). Am 9. November 1998 wurde über die Firma X._ AG der Konkurs eröffnet und am 5. Januar 1999 mangels Aktiven wieder eingestellt. Die Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1996 und 1997 sowie für die beiden Monate Juli und August 1998 von Fr. 183'618. 65 (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) blieben unbezahlt. Am 23. Dezember 1999 erliess die Ausgleichskasse gegenüber M._ eine Schadenersatzverfügung in der Höhe von Fr. 184'048. 25. M._ erhob dagegen am 25. Januar 2000 Einspruch. B.- Die Ausgleichskasse machte ihre Schadenersatzforderung gegenüber M._ über Fr. 184'048. 25 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau klageweise geltend, welches die Klage mit Entscheid vom 3. Juli 2001 im Umfange von Fr. 103'940. 85 teilweise guthiess. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Abweisung der Klage der Ausgleichskasse beantragen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1962 geborene M._ erlitt 1992 während der Arbeit als Schweisser bei der S._ AG eine Trümmerfraktur des rechten Fersenbeins. Er wurde in den folgenden Jahren mehrmals am Fuss operiert und verlor aus gesundheitlichen Gründen die Stelle. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) übernahm die Heilbehandlungskosten, gewährte eine Integritätsentschädigung und richtete bis Ende Mai 1997 ein Taggeld aus. Von August 1997 bis August 2000 wurde M._ im Rahmen einer beruflichen Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung in den Werkstätten X._ zum Elektronikmonteur umgeschult. Unmittelbar nach Lehrabschluss trat der Versicherte bei der L._ AG eine Stelle als "Servicetechniker Mischtechnik" an. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2000 erklärte die IV-Stelle des Kantons Aargau die beruflichen Massnahmen bei M._ als abgeschlossen. Sie stellte fest, er habe die Umschulung zum Elektronikmonteur erfolgreich beendet und sei rentenausschliessend eingegliedert; weitere berufliche Massnahmen seien nicht angezeigt. B.- M._ erhob gegen die Verfügung der IV-Stelle beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte im Laufe des Verfahrens, die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, die Kosten für Kurse zu übernehmen, die er nach der Anstellung bei der L._ AG im Rahmen eines von der Arbeitgeberin bei der Anstellung vorausgesetzten zusätzlichen Ausbildungsprogrammes zu absolvieren habe. Mit Entscheid vom 5. Juni 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde und das Leistungsbegehren ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass er durch die ihm bis anhin gewährten beruflichen Massnahmen noch nicht eingegliedert sei und somit Anspruch auf zusätzliche Massnahmen habe. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1927 geborene B._ wurde von seiner ersten Ehefrau geschieden und dabei zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. 1972 heiratete er die 1941 geborene A._, welche 1991 ihre Erwerbstätigkeit aufgab und als nichterwerbstätige Ehefrau ab 1. Januar 1997 AHV-beitragspflichtig wurde. Mit Verfügungen vom 17. April 2001 erhob die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes von A._ Beiträge als Nichterwerbstätige in Höhe von Fr. 2323.- für die Jahre 1997 und 1998 und Fr. 2424.- für die Jahre 1999 und 2000. Bemessungsgrundlage bildete die Hälfte des steuerveranlagten ehelichen Renteneinkommens und Vermögens, wobei die von B._ an die geschiedene erste Ehefrau bezahlten Unterhaltsbeiträge von seinem Renteneinkommen nicht in Abzug gebracht wurden. B.- Die von A._ und B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 30. Mai 2001 gut. Es wies die Ausgleichskasse an, die Beiträge nach Abklärung der Alimentenverpflichtung von B._ neu zu berechnen und dabei das für A._ auf Grund der Alterspension des Ehemannes festgesetzte Renteneinkommen um die Hälfte der geschuldeten Unterhaltszahlungen zu reduzieren. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. A._ und B._ und die Ausgleichskasse verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- L._ (geboren 1960) war seit April 1993 als Hilfsschaler bei der Bauunternehmung X._ AG angestellt. Wegen seit Februar 1997 zunehmenden Rückenbeschwerden legte er im März 1997 die Arbeit nieder. Im Juli 1997 erhielt er von der IV-Stelle des Kantons Aargau ein Hilfsmittel (Lendenmieder) zugesprochen. Mit Anmeldung vom 10. November 1997 beantragte er Umschulung, Arbeitsvermittlung sowie eine Invalidenrente. Die IV-Stelle holte Arztberichte des Spitals X._ vom 25. März und 16. April 1998, einen beruflichen Abklärungsbericht der Eingliederungsstätte für Behinderte Y._ vom 6. Januar 1999 und einen Arbeitgeberbericht vom 5. Januar 1998 ein. Mit Verfügungen vom 20. August 1999 sprach sie L._ mit Wirkung ab 1. März 1998 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Juni 2000 ab. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Sache zur vollständigen Abklärung in medizinischer Hinsicht an die IV-Stelle, eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei direkt ein neutrales, interdisziplinäres medizinisches Gutachten bei einer MEDAS-Stelle anzuordnen. IV-Stelle des Kantons Aargau und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene L._ bezieht seit dem 1. Juli 1996 Taggelder der Arbeitslosenversicherung und ist seitdem im Zwischenverdienst als Masseur tätig. Im Rahmen der - von der Arbeitslosenversicherung teilweise finanzierten - Ausbildung zum medizinischen Masseur SVBM absolvierte er vom 1. September bis zum 30. November 1998 jeweils am Morgen ein Praktikum im Kurlhaus X._ in Deutschland, ohne für seine Tätigkeit ein Entgelt zu erhalten und ohne um eine Bewilligung ersucht zu haben. Mit Verfügung vom 15. Dezember 1998 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft (im Folgenden "Kasse") von L._ Fr. 7190.30 zurück, da er während des Praktikums nur zu "50% vermittelbar" gewesen sei. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 10. Juli 2000 gut, wobei es befand, dass L._ auch während der Praktikumsdauer vermittlungsfähig gewesen sei, da er das Praktikum jederzeit hätte abbrechen können und seine Pflicht zu persönlichen Arbeitsbemühungen erfüllt habe. In Nachachtung zu diesem Entscheid berechnete die Kasse die Rückforderung neu und forderte mit Verfügung vom 29. August 2000 von L._ Fr. 3258.30 zurück, da ein nicht bewilligtes Praktikum als Zwischenverdienst zu betrachten und unter Berücksichtigung eines orts- und berufsüblichen Ansatzes anzurechnen sei; dieser betrage unter Abstellen auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung Fr. 17.- pro Stunde. In Nachachtung zu diesem Entscheid berechnete die Kasse die Rückforderung neu und forderte mit Verfügung vom 29. August 2000 von L._ Fr. 3258.30 zurück, da ein nicht bewilligtes Praktikum als Zwischenverdienst zu betrachten und unter Berücksichtigung eines orts- und berufsüblichen Ansatzes anzurechnen sei; dieser betrage unter Abstellen auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung Fr. 17.- pro Stunde. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 11. Februar 2002 die Verfügung auf und wies die Sache zur Festsetzung der Rückforderung an die Kasse zurück, welche von dem am deutschen Praktikumsort üblichen Stundenlohn von 11,80 DM auszugehen habe. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 11. Februar 2002 die Verfügung auf und wies die Sache zur Festsetzung der Rückforderung an die Kasse zurück, welche von dem am deutschen Praktikumsort üblichen Stundenlohn von 11,80 DM auszugehen habe. C. Die Kasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während L._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ ging von Juli bis September 1993 jeweils über Mittag in die Wohnung von Y._, um sie als ihr ehemaliger Blau-Kreuz-Therapeut weiter therapeutisch zu betreuen. Dabei legte er sich dann für seinen gewohnten Mittagsschlaf auf das Sofa oder auch ins Ehebett. Danach zog er seine Kleider aus, hielt sein Glied und verlangte von Y._, dass sie ihre Jeans ausziehe. Weil sie sich für ihn offensichtlich nicht entkleiden wollte, forderte er sie auf, seinen nackten Körper anzuschauen und manipulierte dabei an seinem Geschlechtsteil herum. Mit den Worten, sie solle ihn nicht enttäuschen, das Ganze sei eine Therapie und er wolle ihr zeigen, wie schön das sei, trieb er sie in die Enge. Er warf ihr vor, sie sei verklemmt und rief dadurch Ängste und Schuldgefühle in ihr hervor. Er tat dies im Wis- sen, dass Y._ seit langer Zeit alkoholabhängig war und sich bei ihm als Therapeuten die einzige Hilfe erhoffte, in ihm auch eine Vaterfigur sah und sich auf Grund ihrer Persönlichkeitsstruktur, welche X._ als Therapeut bekannt war, grundsätzlich schlecht wehren konnte. Schliess- lich setzte er sie damit unter Druck, dass er ihr androhte, allen zu erzählen, was für eine Person sie sei. Jedesmal, wenn sie sich seinen Ansinnen zu widersetzen versuchte, wurde er in seinem Wesen derart kalt und abweisend, dass sie sich davor fürchtete, seine Hilfe und die Vaterfigur zu ver- lieren. Sie kam deshalb jeweils seinen Aufforderungen nach und zog sich selber die Kleider aus, worauf es in der Woh- nung insgesamt 4-5 Mal zum ungeschützten Geschlechtsverkehr zwischen ihnen kam. Dieser lief jeweils so ab, dass sich X._ mit seinem ganzen Gewicht auf Y._ legte und mit ihr vaginal bis zum Samenerguss verkehrte. Y._ versuchte zwar, X._ wegzudrücken, doch gelang ihr dies nicht, weil er ihre Unterarme und Hände hielt und sie in die Matratze drückte. Wenn sie sich gegen ihn wehrte, wurde er wütend und sagte zu ihr, ob er denn häufiger "kommen müsse, damit sie lerne". Schliesslich wies er sie an, über die Sache zu schweigen, weil er sonst seine Stelle verlieren würde. An nicht mehr genau ermittelbaren Tagen in der Zeit zwischen Dezember 1992 und November 1993, kam es in den Räumlichkeiten des Blauen Kreuzes an der A._strasse in Zürich, in der Wohnung von Y._, im Fahrzeug von X._ sowie in einem unbekannten Waldstück auf der Fahrt von Zürich nach Mollis zu mindestens 20 bis 30 Vor- fällen, die immer nach dem gleichen Muster abliefen. X._ bat Y._ jeweils, in seine Arme zu kommen. Er drückte sie dann an sich, hielt sie und stöhnte, um ihr seine sexuelle Erregung zu zeigen. Danach öffnete er seine Hose und forderte sie mit einem Wink oder auch mit den Worten, sein Glied sei so sauber wie sein Gesicht, und sie solle ihn nicht enttäuschen, dazu auf, ihn oral zu befrie- digen. Meistens ejakulierte er in ihrem Mund. Zudem ver- langte er von ihr, sich auf ihn zu legen, wobei er dann ihre Vagina berührte und küsste sowie unter den Kleidern an ihre Brüste griff. Im Anschluss an diesen Sexualkontakten sagte er ihr, er wisse nun, dass sie ihn gern habe. Nach einem ähnlichen Muster kam es ungefähr zwei Mal im Ferienhaus von X._ in Mollis und in der Wohnung von Y._ zu sexuellen Handlungen. In diesen Fällen verlangte X._ von Y._, ihn auch "im Darm" zu befriedigen und dazu Mandelöl zu verwenden. Y._ kam dieser Aufforderung jeweils nach, nahm sein Glied in den Mund und befriedigte ihn gleichzeitig mit dem Finger im After. Ebenfalls zwischen Dezember 1992 und November 1993 rief X._ Y._ jeden Morgen gegen 07.15 Uhr sowohl bei ihr zuhause als auch in ein Ferienheim des Blauen Kreuzes telefonisch an. Er erkundigte sich jeweils ein- leitend nach ihrem Zustand, um ihr anschliessend zu sagen, "er halte sein Glied, er habe Lust und ob sie sein Glied auch halte", wobei er sich "auf diese Weise selber sexuell befriedigte". Um sich Y._ gefügig zu machen, setzte er die gleichen Mittel ein, wie bei den Vorfällen zwischen Juli und September 1993 (oben E. A. Abs. 1). An einem nicht näher bestimmbaren Nachmittag zwi- schen Dezember 1992 und November 1993 kam Y._ voll- kommen betrunken zu einer Therapiestunde bei X._ in dessen Büro beim Blauen Kreuz. Im Verlauf der Therapie steckte X._ seinen Finger in die Scheide von Y._. An einem ebenfalls nicht mehr genau bestimmbaren Tag im Frühling 1993 nach einer Therapiestunde in den Räum- lichkeiten des Blauen Kreuzes fuhr X._ die vollkommen betrunkene Y._ zu ihr nach Hause, brachte sie dort im Schlafzimmer ins Bett, zog ihr die Kleider aus und küsste ihren Körper während zwei Stunden. Y._ war bei beiden Vorfällen dermassen betrunken, dass sie von den Übergriffen nichts mitbekam. B.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 13. Juli 1997 wegen mehrfacher sexueller Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB, mehrfacher Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, und mehrfacher Schändung nach Art. 191 StGB, alles begangen zum Nachteil von Y._, zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren. Ferner wurde X._ ver- pflichtet, Y._ eine Genugtuung von Fr. 22'000.-- sowie die Kosten der auf Grund der eingeklagten Straftaten anfallenden psychotherapeutischen Behandlungen zu bezahlen. Auf Berufungen X._ und der Staatsanwalt- schaft des Kantons Zürich sowie Anschlussberufung der Ge- schädigten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 15. Juli 1998 den erstinstanzlichen Schuldspruch, erhöhte jedoch die Strafe auf 4 Jahre Zuchthaus und die Genugtuungs- summe auf Fr. 25'000.--. Zudem verpflichtete das Gericht X._ zur Zahlung der Therapiekosten der Geschädigten. Mit Beschluss vom 25. Oktober 1999 hiess das Kas- sationsgericht des Kantons Zürich eine von X._ er- hobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gut und wies die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Obergericht zurück. Am 25. Februar 2000 überwies dieses die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Entfernung nicht ver- wertbarer Urkunden und zur Wiederholung und Ergänzung der Untersuchung im Sinne der kassationsgerichtlichen Erwä- gungen. C.- Nach Durchführung einer Berufungsverhandlung, zu welcher X._ das persönliche Erscheinen erlassen wurde, fällte das Obergericht am 18. Dezember 2000 ein neues Urteil. Es sprach X._ wiederum der mehrfachen se- xuellen Nötigung, der mehrfachen Vergewaltigung sowie der mehrfachen Schändung schuldig und bestrafte ihn mit 4 Jahren Zuchthaus. Es verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genug- tuungssumme von Fr. 25'000.-- an Y._ und zur Über- nahme ihrer durch die beurteilten Straftaten anfallenden Therapiekosten. Am 19. Juli 2001 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde X._ ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde von X._ hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. D.- X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2000 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des an- gefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Nichtig- keitsbeschwerde verzichtet. Y._ beantragt deren Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Anmeldung vom 3. Februar 1996 ersuchte T._ (geboren 1963) um Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) lehnte sein Begehren mit Verfügung vom 1. Juli 1996 ab, da der erste Vertrag mit seinem Arbeitgeber, dem Verein X._ (nachfolgend: Verein), vom 25. März 1995 simuliert und gestützt auf den zweiten Arbeitsvertrag vom 24. Juli 1995 die Anspruchsvoraussetzung der sechsmonatigen Beitragszeit nicht erfüllt sei. Mit Entscheid vom 1. Juli 1997 bestätigte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Volkswirtschaftsdirektion) diese Verfügung. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 18. März 1998 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob diesen Entscheid mit Urteil vom 9. Mai 2000 (C 185/98) auf, indem es den Arbeitsvertrag vom 25. März 1995 als gültig und somit die Anspruchsvoraussetzung der sechsmonatigen Beitragszeit als erfüllt betrachtete, und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung neu verfüge. A. Mit Anmeldung vom 3. Februar 1996 ersuchte T._ (geboren 1963) um Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) lehnte sein Begehren mit Verfügung vom 1. Juli 1996 ab, da der erste Vertrag mit seinem Arbeitgeber, dem Verein X._ (nachfolgend: Verein), vom 25. März 1995 simuliert und gestützt auf den zweiten Arbeitsvertrag vom 24. Juli 1995 die Anspruchsvoraussetzung der sechsmonatigen Beitragszeit nicht erfüllt sei. Mit Entscheid vom 1. Juli 1997 bestätigte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Volkswirtschaftsdirektion) diese Verfügung. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 18. März 1998 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob diesen Entscheid mit Urteil vom 9. Mai 2000 (C 185/98) auf, indem es den Arbeitsvertrag vom 25. März 1995 als gültig und somit die Anspruchsvoraussetzung der sechsmonatigen Beitragszeit als erfüllt betrachtete, und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit diese über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung neu verfüge. B. Die Arbeitslosenkasse setzte den versicherten Verdienst auf Fr. 0.- fest, indem sie auf den effektiv bezogenen und nicht den vertraglich vereinbarten Lohn abstellte (Verfügung vom 3. Januar 2001). Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Volkswirtschaftsdirektion teilweise gut und erhöhte den versicherten Verdienst auf Fr. 2832.- (Entscheid vom 20. März 2001). B. Die Arbeitslosenkasse setzte den versicherten Verdienst auf Fr. 0.- fest, indem sie auf den effektiv bezogenen und nicht den vertraglich vereinbarten Lohn abstellte (Verfügung vom 3. Januar 2001). Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Volkswirtschaftsdirektion teilweise gut und erhöhte den versicherten Verdienst auf Fr. 2832.- (Entscheid vom 20. März 2001). C. Auf Beschwerde hin setzte das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden den versicherten Verdienst auf Fr. 8750.- bzw. auf das gesetzliche Maximum von Fr. 8100.- fest (Entscheid vom 19. September 2001). C. Auf Beschwerde hin setzte das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden den versicherten Verdienst auf Fr. 8750.- bzw. auf das gesetzliche Maximum von Fr. 8100.- fest (Entscheid vom 19. September 2001). D. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und jener der Volkswirtschaftsdirektion vom 20. März 2001 zu bestätigen. T._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Sowohl die Volkswirtschaftsdirektion als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ am 21. Mai 1999 schuldig der mehrfachen sexuellen Hand- lungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung nach Art. 188 aStGB und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus; das Gericht sprach ferner ein Verbot für die Ausübung des Lehrberufs mit Unmündigen während fünf Jahren aus. Von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil von zwei Geschädigten wurde X._ freigesprochen. Im Übrigen entschied das Bezirksgericht über die Zivilforderungen der Opfer. Mit Urteil vom 16. November 2000 hiess das Ober- gericht des Kantons Aargau die Berufung des Verurteilten und die Anschlussberufung einer Zivilklägerin je teilweise gut. Es sprach X._ schuldig der mehrfachen sexuel- len Handlungen (Art. 187 Ziff. 1 StGB) sowie der mehr- fachen sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) und verurteilte ihn zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus; das Verfahren wegen sexu- eller Handlungen mit Kindern nach Art. 187 StGB zum Nach- teil mehrerer Geschädigter stellte das Gericht zufolge Verjährung ganz oder teilweise ein. B.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbe- schwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts auf- zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
A.- B._, geboren 1961, war in zeitlichem Umfang von 33 % in der Abpackerei und dem Versand bei der P._ AG, erwerbstätig und bei der Northern Assurance Company Limited London (nachfolgend Northern Assurance) gemäss UVG für Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert gewesen. Am 15. März 1992 erlitt sie als Mitfahrerin in dem vom Ehemann gesteuerten Personenwagen einen Auffahrunfall, bei dem sie sich ein indirektes Trauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Am 29. Juni 1992 kündigte die P._ AG das Arbeitsverhältnis per Ende August 1992. Dr. med. M._, diagnostizierte am 13. August 1992 ein chronifiziertes zervikozephales und zervikovertebrales Syndrom und bestätigte in der Folge eine volle Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit sowie eine Arbeitsfähigkeit von 50 % ab Januar 1994 für eine körperlich leichte Tätigkeit. Zum gleichen Schluss gelangte der von der Northern Assurance mit einem Gutachten beauftragte Neurologe Dr. med. F._, welcher keine pathologischen neurologischen Befunde fand und eine chronische posttraumatische Anpassungsstörung diagnostizierte (Gutachten vom 24. April 1995). Die vom Gutachter veranlasste neuropsychologische Untersuchung im Spital ergab keine eindeutigen Hinweise auf Beeinträchtigungen der kognitiven Leistungsfähigkeit; es zeigte sich jedoch eine ausgeprägte und behandlungsbedürftige affektive Störung (Bericht vom 23. Februar 1995). Die in der Folge bei Dr. med. X._, begonnene Psychotherapie wurde nach einer einzigen Konsultation am 4. Januar 1996 abgebrochen. Am 29. Januar 1996 erlitt B._, welche im Januar 1995 eine selbstständige Tätigkeit mit dem Verkauf von Modeschmuck im Rahmen von "Hauspartys" aufgenommen hatte, einen erneuten, nicht bei der Northern Assurance versicherten Auffahrunfall. Schliesslich kam es am 5. April 2000 zu einem dritten, ebenfalls nicht bei der Northern Assurance versicherten Unfall. Mit Verfügung vom 24. Juli 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn B._ ab dem 1. Januar 1997 eine halbe einfache Rente mit Kinderrenten aufgrund eines Invaliditätsgrades von 53 % zu. Die Northern Assurance kam im Zusammenhang mit dem Unfall vom 15. März 1992 für die Heilbehandlungskosten auf und richtete bis 31. Dezember 1995 ein Taggeld aus; ferner sprach sie eine Integritätsentschädigung von Fr. 14'580.- zu. Mit Verfügung vom 17. März 1999 lehnte sie weitere Leistungen mit der Begründung ab, dass die noch bestehenden Beschwerden psychisch bedingt seien und nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 15. März 1992 stünden. Mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2000 hielt sie an dieser Verfügung fest, wobei sie ergänzend darauf hinwies, dass die Versicherte seit dem 1. Januar 1995 keine Erwerbseinbusse mehr erleide. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer Invalidenrente von mindestens 30 % verlangte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 29. August 2001 in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 17. März 1999 und der Einspracheentscheid vom 21. Juli 2000 aufgehoben wurden und die Sache an die Northern Assurance zurückgewiesen wurde, damit sie ergänzende Abklärungen vornehme und hierauf neu entscheide. C.- Die Northern Assurance führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; ferner sei B._ zur Bezahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten. B._ und das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung, die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung beigeladene IV-Stelle des Kantons Solothurn beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1964 geborene J._ ist gelernte Arztgehilfin und arbeitete seit 1989 als kaufmännische Mitarbeiterin bei der Genossenschaft Z._, als sie am 27. Oktober 1990 beim Lenken eines Personenwagens einen Unfall erlitt, bei dem sie sich eine Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Ab 1. November 1991 arbeitete sie mit reduziertem Pensum als Geschäftsführerin in der Bäckerei-Konditorei ihres Lebenspartners. Am 23. Dezember 1991 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Arztberichte ein. Der behandelnde Arzt Dr. med. J._, Facharzt FMH für Rheumaerkrankungen, nannte in seinem Bericht vom 4. März 1992 als Diagnose ein cervicocephales Syndrom mit starker Muskelverspannung im Schulter-Nacken-Bereich schon bei geringen Belastungen. Er gab an, bei nicht mehr ausgeprägten objektivierbaren rheumatologischen Befunden stehe zur Zeit eine neuropsychologische Symptomatik mit ausgesprochener Leistungsschwäche, Gedächtnisstörungen, Konzentrationsstörungen und Kopfschmerzen im Vordergrund. Der Neuropsychologe Prof. Dr. phil. P._ diagnostizierte in seinem Bericht vom 15. Juni 1993 eine mittelschwere Hirnfunktionsschwäche und schätzte die Arbeitsfähigkeit der Versicherten auf 50 bis 60 % in der Tätigkeit als kaufmännische Angestellte und 60 bis 70 % als Hausfrau. Nach Abklärung beruflicher Eingliederungsmöglichkeiten und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle J._ mit Verfügung vom 11. Februar 1994 ab Oktober 1991 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente zu, was sie mit Mitteilung vom 16. Juni 1994 zunächst bestätigte. Anlässlich einer im August 1996 eingeleiteten Revision holte die Verwaltung unter anderem einen Bericht von Dr. med. J._ (vom 26. September 1996) und Auskünfte bei der Versicherten (Fragebogen vom 7. August 1996) und beim Arbeitgeber (Fragebogen vom 28. August 1996) ein. Dr. med. J._ reichte mit seiner Stellungnahme den Austrittsbericht der Rehaklinik X._ vom 21. Juni 1996 ein, in welchem der Versicherten nach zweimonatigem Aufenthalt in der Klinik zunächst eine Arbeitsfähigkeit von 25 % für leichte administrative Tätigkeiten attestiert wurde. Dr. med. J._ bezeichnete diese Einschätzung als schwer einfühlbar und empfahl der Verwaltung, die Versicherte erneut begutachten zu lassen. Diese beauftragte die Medizinische Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) mit Untersuchungen in orthopädischer, neurologischer, neuropsychologischer und eventuell psychiatrischer Hinsicht. Die MEDAS zog konsiliarisch Berichte der Ärzte Dres. med. W._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, M._, Leitender Arzt der Neurologie des Spitals Y._, und A._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie des Neuropsychologen Dr. phil. G._ bei. Sie kam in ihrem Gutachten vom 4. Dezember 1997 zum Schluss, der Versicherten sei die gegenwärtig ausgeübte Tätigkeit als Geschäftsführerin einer Bäckerei zu 75 % der Norm zumutbar, und auch für jede andere vergleichbare Tätigkeit und die Tätigkeit als Hausfrau bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 75 %. Mit Verfügung vom 27. Januar 1999 hob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete halbe Rente auf Ende Februar 1999 auf, weil der nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs ermittelte Invaliditätsgrad nur mehr 32 % betrage. B.- Die von J._ hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher sie die Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 1999 und die Gewährung einer mindestens halben Invalidenrente über den 28. Februar 1999 hinaus beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. März 2001 ab. C.- J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr in Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 1999 ab 1. März 1999 bis auf weiteres eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1969 geborene O._ war seit 1. Januar 1997 als Lagermitarbeiterin bei der Firma H._ AG tätig und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 14. September 1997 befand sie sich als Mitfahrerin in dem vom Ehemann gesteuerten Personenwagen in Deutschland, als dieser auf der Autobahn ins Schleudern kam, sich an der anschliessenden Böschung überschlug und auf dem Dach zu liegen kam. Während der Ehemann sowie die beiden Kinder unversehrt blieben, verletzte sich O._ gemäss Polizeirapport vom 14. September 1997 im Bereich der Halswirbelsäule (HWS), der Schultern und der Brust (Prellungen) sowie des Kopfes (Schürfungen und Platzwunden). Die Erstversorgung, welche im Spital X._, Deutschland, erfolgte, ergab einen normalen Röntgenbefund. Aus dem Spital Y._, wohin sie am nächsten Tag verlegt worden war, wurde sie nach kurzer ambulanter Versorgung entlassen. Gemäss Unfallmeldung vom 17. September 1997 erlitt sie am ganzen Körper Prellungen und Stauchungen. Im Arztzeugnis UVG vom 20. September 1997 stellte der Hausarzt Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, die Diagnose eines schweren Distorsionstraumas der HWS und erklärte die Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig. Im "Zusatzfragebogen bei HWS (Halswirbelsäule)-Verletzungen" vom 21. Oktober 1997 bejahte derselbe Arzt die Fragen nach "Beschwerden (subjektive Angaben)" teilweise und hielt eine Beeinträchtigung des psychischen Zustandes fest; ferner wies er auf keine Befunde zeigende Röntgenbilder der HWS und des Schädels hin. Bei zunehmenden Beschwerden und andauernder Arbeitsunfähigkeit wurde O._ weiter hausärztlich behandelt. Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Speziell Rheumaerkrankungen, untersuchte die Versicherte und diagnostizierte in seinem Gutachten vom 28. April 1998 ein residuelles (tendo-myalgisches) Zervikalsyndrom und Kopfschmerzen, eine Fehlhaltung von Schultergürtel und Kopf bei Fehlstatik der Brustwirbelsäule (BWS) und muskulärer Dysbalance sowie den Verdacht auf ein funktionelles (senso-motorisches) Hemisyndrom rechts. In psychischer Hinsicht stellte er eine posttraumatische Belastungsstörung und maladaptive Bewältigungsstrategien (Symptomausweitung infolge psychosozialer Mechanismen) fest. Auf Anraten des Rheumatologen erfolgte vom 17. Juni bis 22. Juli 1998 eine stationäre Rehabilitation in der Rehaklinik Z._. Im Austrittsbericht vom 5. August 1998 wurden - nach Durchführung eines psychosomatischen Konsiliums durch die Dres. med. R._ und K._ (Bericht vom 16. Juli 1998) - folgende physikalisch-funktionellen Diagnosen gestellt: "1. Somatoforme Schmerzstörung mit klinischer Manifestation ähnlich einer Fibromyalgie mit - generalisierten myotendoperiostotischen Befunden unter Betonung des Nackenschultergürtels - über den ganzen Körper verteilten schmerzhaften Druckpunkten (Tenderpoints) - schmerzhaften Myogelosen im Bereich des Schultergürtels - HWS-betont schmerzhaften Processus spinosi - mittelschwerer Funktionseinschränkung für aktive Mobilität der HWS - diffuser Kraftminderung an allen Extremitäten - Berührungssensibilitätsstörung am Rumpf rechts, des ganzen rechten Beines sowie Armes - vegetativer Symptomatik (Schlafstörungen, Wärmehunger, Kälteempfindlichlichkeit, Defäkationsstörungen, rasche Ermüdbarkeit, morgendliche Abgeschlagenheit, körperliches Erschöpfungsgefühl, vermehrte Lärmempfindlichkeit) ohne - objektivierbare neurologische Defizite bei - Haltungsinsuffienz - muskulärer Dekonditionierung - Fehlhaltung/Fehlbelastung (Kopfprotraktionshaltung, interscapulärer BWS-Abflachung, Wirbelsäulenabweichung und Schulterschiefstand) - Knick-/Senkfüssen linksbetont - Status nach HWS-Distorsion am 14.9.97 - erheblicher psychogener Überlagerung wegen Diagnose 3 2. Kombinierte Kopfschmerzsymptomatik mit - Spannungskopfschmerzen - diskreter cervicogener Kopfschmerzkomponente - vorwiegender psychogener Überlagerung bei Diagnose 1 und 3 3. Jetzt subsyndromal ausgeprägte posttraumatische Belastungsstörung, heute als Anpassungsstörung zu verschlüsseln (ICD-10: F43), sowie Vorliegen einer dissoziativen Störung (ICD-10: F44.7)." Nach dem Aufenthalt in der Klinik Z._ unternahm O._ am 24. August 1998 einen Arbeitsversuch zu 33 1/3 %, der jedoch innert Wochenfrist scheiterte. In der Folge blieb die Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig. Eine von der "Zürich" Ende 1998 angeordnete N.O.T. (Neurale Organisationstechnik)-Therapie bei Frau Dr. sc. nat. S._ wurde nach wenigen Sitzungen wieder eingestellt. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Speziell Rheumatologie, Chefarzt der Klinik C._, stellte mit Gutachten vom 27. Dezember 1999 die Diagnosen einer Fibromyalgie sowie - als Nebenbefunde - eines Status nach Kopf-HWS-Trauma sowie eines Verdachts auf eine posttraumatische Belastungsstörung. Bei rein somatischer Betrachtung veranschlagte er den Kausalzusammenhang zwischen den vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und dem Unfall auf 33 bis maximal 50 %, d.h. als eher unwahrscheinlich bis möglich. Die "Zürich" erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilungskosten, Taggelder). Mit Verfügung vom 22. Mai 2000 stellte sie diese indes ab 1. Januar 2000 mangels eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhanges ein, woran sie auch auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2000). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. August 2001 ab. C.- O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass die "Zürich" ihr weiterhin Taggelder im Zusammenhang mit dem Unfall vom 14. September 1997 auszurichten habe; eventualiter seien ihr eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen und (subeventualiter) sei ein Obergutachten einzuholen, welches Auskunft über die Kausalität zwischen dem Verkehrsunfall vom 14. September 1997 und dem erlittenen Schleudertrauma der HWS gebe. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Während die "Zürich" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Beim Schweizerischen Verein für Schweisstechnik (im Folgenden auch: SVS) handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB, der seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Der Verein bezweckt die Förderung von Füge-, Schneid-, Oberflächen- und Prüftechniken sowie verwandte Verfahren, die Förderung der Verhütung von Berufsunfällen bei Anwendung der genannten Techniken sowie bei der Lagerung von und beim Umgang mit technischen und medizinischen Gasen. Die Hauptaktivitäten liegen im Bereich Kurs- und Prüfwesen (inklusive Beratungstätigkeit) sowie in Überwachungstätigkeiten, die dem SVS von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden: SUVA) übertragen wurden. Die von der SUVA übertragenen Aufgaben sind in einem Vertrag zwischen den beiden Parteien geregelt, welcher am 10./14. September 1990 abgeschlossen worden ist. Darin wird der SVS von der SUVA beauftragt, die Verhütung von branchenspezifischen Berufsunfällen zu fördern, und es werden ihm gleichzeitig die Aufgaben als Fachinspektorat zugewiesen, wie dies in Artikel 1 der Wegleitung der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) geregelt ist. Für seine Tätigkeiten wird der SVS nach der Vergütungsordnung der EKAS entschädigt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte im Jahre 1998 (August/September) beim SVS eine Kontrolle durch, welche die Steuerperioden des 1. Quartals 1995 bis zum 2. Quartal 1998 umfasste. Eine weitere Kontrolle über die Steuerperioden des 3. und 4. Quartals 1998 fand im Mai 1999 statt. Diese Kontrollen führten zu verschiedenen Ergänzungsabrechnungen (EA Nr. 27823, 260131) und Gutschriftsanzeigen (GS Nr. 76739, 260154). Mit Schreiben vom 16. Oktober 1998 verlangte der Schweizerische Verein für Schweisstechnik von der Eidgenössischen Steuerverwaltung, "für seine Tätigkeiten im Sinne des hoheitlichen Vollzuges für die SUVA/EKAS und der feuerpolizeilichen Aufgaben der Kantone," von der Mehrwertsteuerpflicht befreit zu werden. Dieses Begehren wurde mit Brief der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 9. März 2000 abgewiesen. In der Folge erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 15. März 2000 einen beschwerdefähigen Entscheid und bestätigte die Steuerpflicht für die ge- genüber der SUVA in den genannten Prüfungszeiträumen erbrachten Leistungen. Den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag setzte sie auf insgesamt Fr. 1_.-- (zuzüglich 5 % Verzugszins) fest. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 13. Juli 2000 ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 13. Juli 2000 ab. B. Hiergegen beschwerte sich der Schweizerische Verein für Schweisstechnik bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies die Beschwerde am 13. Juli 2001 "im Sinne der Erwägungen" ab und bestätigte den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 13. Juli 2000. B. Hiergegen beschwerte sich der Schweizerische Verein für Schweisstechnik bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies die Beschwerde am 13. Juli 2001 "im Sinne der Erwägungen" ab und bestätigte den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 13. Juli 2000. C. Der Schweizerische Verein für Schweisstechnik führt mit Eingabe vom 11. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 13. Juli 2001 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer für die ihm von der SUVA gestützt auf die Vergütungsordnung der EKAS ausgerichteten Honorare keine Mehrwertsteuer schulde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Gebiet Richtergasse/Schneidergasse/Scheidgasse in Kölliken lag gemäss dem Bauzonenplan der Gemeinde Kölliken vom 24. Oktober 1988, vom Grossen Rat des Kantons Aargau am 30. April 1991 genehmigt, teilweise in der Wohnzone W1, zweite Etappe, teilweise in der Dorfzone. Am 12. Februar 1991 entschied das Bundesgericht in einem eine andere aargauische Gemeinde betreffenden Fall, die von zahlreichen aargauischen Gemeinden vorgesehene Baugebietsetappierung sei bundesrechtswidrig (Urteil 1P.608/1988 vom 12. Februar 1991 betreffend Einwohnergemeinde Oberrohrdorf-Staretschwil, E. 5d). Am 4. Juni 1993 beschloss die Gemeindeversammlung Kölliken eine neue Bau- und Zonenordnung und einen revidierten Bauzonenplan. Darin wurde im Gebiet Richtergasse/Schneidergasse/ Scheidgasse die bisherige Wohnzone W1, zweite Etappe, beibehalten, wobei aber diese zweite Etappe in der revidierten Bau- und Zonenordnung nicht mehr als Baugebietsetappierung, sondern als Erschliessungsetappierung ausgestaltet war. Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte am 31. Oktober 1995 den Bauzonenplan, jedoch unter anderem mit folgendem Vorbehalt: "Die nicht überbauten Flächen der Zone W1, 2. Etappe, im Gebiet Richtergasse, Parzellen Nrn. 322, 1514, 1528, 1773, 2267, im Umfang von ca. 2,5 ha, werden nicht genehmigt. Die Gemeinde wird angewiesen, diese Flächen einer geeigneten Nichtbauzone, z.B. Übergangszone, zuzuweisen. Der Gemeinde steht es frei, entlang der Scheidgasse in beschränktem Umfang eine Bauzone auszuscheiden, in der nach Massgabe eines Gesamtkonzeptes über die Erschliessung des Gebietes Richtergasse eine Überbauung zugelassen wird." Die Gemeinde Kölliken wurde aufgefordert, die Änderungen und Auflagen im ordentlichen Verfahren zu beschliessen und innert zwei Jahren zur Genehmigung vorzulegen. Die Gemeinde Kölliken wurde aufgefordert, die Änderungen und Auflagen im ordentlichen Verfahren zu beschliessen und innert zwei Jahren zur Genehmigung vorzulegen. B. In der Folge legte der Gemeinderat einen neuen Zonenplan auf, in welchem die vom Grossen Rat verlangten Änderungen vorgesehen waren. Dagegen erhoben A._, Eigentümer der Parzellen Nr. 1528 und 1773 (insgesamt 1,97 ha), sowie die Erben des B._, Eigentümer der Parzelle Nr. 2267 (0,4 ha), Einsprache. Diese wurde vom Gemeinderat am 24. November 1997 gutgeheissen und das nicht überbaute Gebiet der Wohnzone W2 zugewiesen. Die Gemeindeversammlung beschloss am 15. Dezember 1997 den so geänderten Zonenplan. Der Regierungsrat des Kantons Aargau genehmigte am 19. Mai 1999 den Zonenplan, wies jedoch den grössten Teil des Gebiets Scheidgasse/Richtergasse/Schneidergasse der Übergangszone zu (§ 170 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 19. Januar 1993 über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen, Baugesetz, BauG, SAR 713.100). In dieser Zone sind Bauten und Anlagen nur nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) zulässig. Die Eigentümer können frühestens 10 Jahre nach der Genehmigung des allgemeinen Nutzungsplanes eine Überprüfung der Zoneneinteilung verlangen. Die Erben des inzwischen verstorbenen A._ sowie die Erben des B._ erhoben gegen den Entscheid des Regierungsrats Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 24. August 2001 ab. Die Erben des inzwischen verstorbenen A._ sowie die Erben des B._ erhoben gegen den Entscheid des Regierungsrats Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 24. August 2001 ab. C. Die Erben des A._ und des B._ haben am 25. Oktober 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 26 BV erhoben. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Gemeinderat Kölliken legt dar, dass mit einer Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde dem Gemeindeversammlungsbeschluss zum Durchbruch verholfen werden könnte. Der Regierungsrat des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1981 geborene V._ erlitt im Alter von sieben Jahren anlässlich eines Verkehrsunfalles multiple Verletzungen, darunter ein schweres Schädel-Hirntrauma, und ist seither mehrfach behindert. Sie erhielt deshalb von der IV−Stelle des Kantons Aargau Pflegebeiträge für betreuungsbedürftige Minderjährige (Art. 20 IVG) zunächst für die Zeit ab 1. März 1989 bis 28. Februar 1994 wegen schwerer und ab 1. März 1994 bis 31. März 1998 wegen mittelschwerer Hilflosigkeit zugesprochen. Für die Zeit ab 1. April 1998 bis 31. Juli 1999 gelangte noch ein Pflegebeitrag wegen Hilflosigkeit leichten Grades zur Ausrichtung. Nach Erreichen des 18. Altersjahres liessen die Eltern von V._ am 10. September 1999 um Gewährung einer Hilflosenentschädigung für Erwachsene ersuchen. Die IV-Stelle gelangte auf Grund der Feststellungen der am 24. Januar 2000 mit der Überprüfung der Verhältnisse an Ort und Stelle betrauten Abklärungsperson zum Schluss, dass eine lediglich leichte Hilflosigkeit vorliege. Nach vorgängiger Ankündigung sprach sie der Versicherten deshalb mit Verfügung vom 13. Juni 2000 für die Zeit ab 1. August 1999 eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu. Nach Erreichen des 18. Altersjahres liessen die Eltern von V._ am 10. September 1999 um Gewährung einer Hilflosenentschädigung für Erwachsene ersuchen. Die IV-Stelle gelangte auf Grund der Feststellungen der am 24. Januar 2000 mit der Überprüfung der Verhältnisse an Ort und Stelle betrauten Abklärungsperson zum Schluss, dass eine lediglich leichte Hilflosigkeit vorliege. Nach vorgängiger Ankündigung sprach sie der Versicherten deshalb mit Verfügung vom 13. Juni 2000 für die Zeit ab 1. August 1999 eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu. B. Die hiegegen mit dem Begehren um Zusprechung einer Entschädigung wegen Hilflosigkeit mindestens mittleren, eventuell schweren Grades erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. Januar 2001 ab. B. Die hiegegen mit dem Begehren um Zusprechung einer Entschädigung wegen Hilflosigkeit mindestens mittleren, eventuell schweren Grades erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. Januar 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit mindestens mittelschweren Grades beantragen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle enthält sich einer Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. November 2001 ersuchte der Leitende Oberstaatsanwalt München II (im Folgenden: der Oberstaatsanwalt) die Schweizer Behörden um Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren gegen X._ wegen "Steuerhinterziehung und unrichtiger Darstellung". Im Rechtshilfeersuchen wird ausgeführt, die Beschuldigte sei Mehrheits-Gesellschafterin und Geschäftsführerin der deutschen Firma X. GmbH_ gewesen. Die X. GmbH_ sei Inhaberin der Herstellungs-, Vertriebs- und Vermarktungsrechte an einem Arzneimittel gewesen. Diese Rechte seien verkauft worden. Der Erlös aus dem Verkauf sei jedoch - soweit eine Anzahlung von 100'000 DM übersteigend - nicht an die X. GmbH_ geflossen, sondern an eine Gesellschaft mit Sitz in Irland. Die aus dem Verkauf der Rechte erzielten Umsätze und Gewinne hätten in die Bilanzen der X. GmbH_ keinen Eingang gefunden. In den Steuererklärungen der X. GmbH_, die mit den Gewinn- und Verlustrechnungen sowie den falschen Bilanzen bei den Finanzbehörden eingereicht worden seien, seien diese Einnahmen und die daraus erzielten Gewinne ebenfalls nicht angegeben worden. Es bestehe der dringende Verdacht, dass die Beschuldigte sich einer irischen Firma bedient habe, um den Erlös aus der Überlassung der Rechte an dem Arzneimittel der Besteuerung in Deutschland zu entziehen. Ihr Verhalten habe bei der X. GmbH_ zu einer Steuerverkürzung von rund 3 Millionen DM in den Jahren 1994 bis 1997 geführt. Der Oberstaatsanwalt ersuchte um die Durchsuchung der Wohnung der Beschuldigten sowie die Beschlagnahme und Herausgabe von Unterlagen; ausserdem um die Einvernahme der Beschuldigten sowie um die Erlaubnis der Teilnahme eines Beamten der deutschen Steuerfahndungsstelle an den Ermittlungen in der Schweiz. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2001 entsprach das Verhöramt Nidwalden dem Rechtshilfeersuchen. Am 15. Januar 2002 ersuchte die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts München I gestützt auf einen Beschluss des Amtsgerichts München vom Vortag darum, auch die Geschäftsräume der X. & Y. AG_ zu durchsuchen. Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2002 entsprach das Verhöramt Nidwalden diesem ergänzenden Rechtshilfeersuchen. In der Folge wurden in den Wohn- und Geschäftsräumen von X._ und der X. & Y. AG_ verschiedene Unterlagen sichergestellt sowie X._ zur Sache befragt. Am 22. Januar 2002 traf das Verhöramt die Schlussverfügung. Danach wird Rechtshilfe geleistet und werden der ersuchenden Behörde die sichergestellten Unterlagen, das Befragungsprotokoll sowie verschiedene amtliche Dokumente zugestellt. Am 22. Januar 2002 traf das Verhöramt die Schlussverfügung. Danach wird Rechtshilfe geleistet und werden der ersuchenden Behörde die sichergestellten Unterlagen, das Befragungsprotokoll sowie verschiedene amtliche Dokumente zugestellt. B. Die von X._ gegen die Schlussverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Nidwalden (Kassationsabteilung) am 24. April 2002 ab. B. Die von X._ gegen die Schlussverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Nidwalden (Kassationsabteilung) am 24. April 2002 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben; das Rechtshilfeersuchen sei abzuweisen; die sichergestellten Unterlagen seien der Beschwerdeführerin zurückzugeben. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben; das Rechtshilfeersuchen sei abzuweisen; die sichergestellten Unterlagen seien der Beschwerdeführerin zurückzugeben. D. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und das Verhöramt des Kantons Nidwalden haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Januar 1999 brannte das Bauernhaus von H._ vollständig nieder. Darauf sprach der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung des Kantons Freiburg H._ eine "Entschädigung im Falle eines Wiederaufbaus am gleichen Ort, durch den gleichen Eigentümer, eines Gebäudes mit gleichem Volumen und gleicher Zweckbestimmung" von insgesamt Fr. 1'641'000.-- zu. Am 14. Februar 2000 erteilte der Oberamtmann des Sensebezirks die Bewilligung zum Wiederaufbau des Bauernhauses. H._ verstarb am 21. Februar 2000 und hinterliess seine Ehefrau B._ und fünf Kinder C._ sowie D._, E._, G._ und F._. Der Nachlass war jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils nicht geteilt. Offenbar wurde mit Wiederaufbauarbeiten begonnen, ohne dass alle Erben zugestimmt hatten. Im Rahmen einer Besitzesschutzklage, welche C._ und D._ gegen ihre Geschwister und weitere Personen angestrengt haben, ordnete der Gerichtspräsident des Sensebezirks am 8. Mai 2000 unter anderem an, dass die Wiederaufbauarbeiten des Bauernhauses einzustellen seien. A. Am 2. Januar 1999 brannte das Bauernhaus von H._ vollständig nieder. Darauf sprach der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung des Kantons Freiburg H._ eine "Entschädigung im Falle eines Wiederaufbaus am gleichen Ort, durch den gleichen Eigentümer, eines Gebäudes mit gleichem Volumen und gleicher Zweckbestimmung" von insgesamt Fr. 1'641'000.-- zu. Am 14. Februar 2000 erteilte der Oberamtmann des Sensebezirks die Bewilligung zum Wiederaufbau des Bauernhauses. H._ verstarb am 21. Februar 2000 und hinterliess seine Ehefrau B._ und fünf Kinder C._ sowie D._, E._, G._ und F._. Der Nachlass war jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils nicht geteilt. Offenbar wurde mit Wiederaufbauarbeiten begonnen, ohne dass alle Erben zugestimmt hatten. Im Rahmen einer Besitzesschutzklage, welche C._ und D._ gegen ihre Geschwister und weitere Personen angestrengt haben, ordnete der Gerichtspräsident des Sensebezirks am 8. Mai 2000 unter anderem an, dass die Wiederaufbauarbeiten des Bauernhauses einzustellen seien. B. Nachdem einer der Nachkommen des verstorbenen H._ vergeblich versucht hatte, die Hinterlegung der von der Gebäudeversicherung in Aussicht gestellten Entschädigung zu erwirken, verlangte die A._ AG, bei welcher G._ und F._ die Funktion des Präsidenten bzw. Vizepräsidenten inne haben, am 25. Juli 2000 von der Gebäudeversicherung die "unverzügliche Hinterlegung der Versicherungsleistung auf ein Baukonto bei einem Bankinstitut". Sie brachte vor, H._ habe sie mit den Planungsarbeiten für den Wiederaufbau des abgebrannten Bauernhauses betraut. Mit Schreiben vom 25. September 2000 an die Miterben erklärte sich die Gebäudeversicherung bereit, unter Vorbehalt der Zustimmung aller Erben, einen Betrag von Fr. 380'000.-- auf ein Sperrkonto der Raiffeisenbank zu hinterlegen. C._ und D._ waren mit diesem Vorschlag einverstanden. Die A._ AG, die überlebende Ehegattin und die drei anderen Nachkommen erhoben am 25. Oktober 2000 Einsprache und verlangten, es seien Fr. 547'000.-- oder, subsidiär, Fr. 1'641'000.--auf ein Bankkonto der Raiffeisenbank X._ einzuzahlen beziehungsweise zu hinterlegen. Am 9. April 2001 wies die Gebäudeversicherung die Einsprachen ab, erklärte sich aber bereit, den Betrag von Fr. 530'000.-- zu hinterlegen, "sobald eine schriftliche Bestätigung der Erbengemeinschaft vorliegt, dass der angefangene Wiederaufbau des abgebrannten Gebäudes definitiv ist". B. Nachdem einer der Nachkommen des verstorbenen H._ vergeblich versucht hatte, die Hinterlegung der von der Gebäudeversicherung in Aussicht gestellten Entschädigung zu erwirken, verlangte die A._ AG, bei welcher G._ und F._ die Funktion des Präsidenten bzw. Vizepräsidenten inne haben, am 25. Juli 2000 von der Gebäudeversicherung die "unverzügliche Hinterlegung der Versicherungsleistung auf ein Baukonto bei einem Bankinstitut". Sie brachte vor, H._ habe sie mit den Planungsarbeiten für den Wiederaufbau des abgebrannten Bauernhauses betraut. Mit Schreiben vom 25. September 2000 an die Miterben erklärte sich die Gebäudeversicherung bereit, unter Vorbehalt der Zustimmung aller Erben, einen Betrag von Fr. 380'000.-- auf ein Sperrkonto der Raiffeisenbank zu hinterlegen. C._ und D._ waren mit diesem Vorschlag einverstanden. Die A._ AG, die überlebende Ehegattin und die drei anderen Nachkommen erhoben am 25. Oktober 2000 Einsprache und verlangten, es seien Fr. 547'000.-- oder, subsidiär, Fr. 1'641'000.--auf ein Bankkonto der Raiffeisenbank X._ einzuzahlen beziehungsweise zu hinterlegen. Am 9. April 2001 wies die Gebäudeversicherung die Einsprachen ab, erklärte sich aber bereit, den Betrag von Fr. 530'000.-- zu hinterlegen, "sobald eine schriftliche Bestätigung der Erbengemeinschaft vorliegt, dass der angefangene Wiederaufbau des abgebrannten Gebäudes definitiv ist". C. Dagegen beschwerte sich die A._ AG am 7. Mai 2001 beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die gesamte Versicherungssumme von Fr. 1'641'000.-- auf ein Bankkonto der Raiffeisenbank X._ zu hinterlegen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies diese Beschwerde am 25. Januar 2002 vollumfänglich ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es stehe weder fest, dass das Gebäude überhaupt wieder aufgebaut werde, noch dass der A._ AG der Wiederaufbau des Bauernhauses übertragen worden sei. C. Dagegen beschwerte sich die A._ AG am 7. Mai 2001 beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die gesamte Versicherungssumme von Fr. 1'641'000.-- auf ein Bankkonto der Raiffeisenbank X._ zu hinterlegen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies diese Beschwerde am 25. Januar 2002 vollumfänglich ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es stehe weder fest, dass das Gebäude überhaupt wieder aufgebaut werde, noch dass der A._ AG der Wiederaufbau des Bauernhauses übertragen worden sei. D. Gegen diesen Entscheid erhebt die A._ AG am 8. März 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Sie rügt eine Verletzung sowohl des verfassungsmässigen Anspruchs auf willkürfreie Anwendung kantonalen Rechts (Art. 9 BV) als auch der Begründungspflicht und beantragt Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 25. Januar 2002 und Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an das Verwaltungsgericht. In ihren Vernehmlassungen verweisen B._, E._, G._ und F._ auf die Beschwerdebegründung der A._ AG und beantragen die Gutheissung der Beschwerde. C._ und D._ beantragen deren Abweisung. Die Gebäudeversicherung des Kantons Freiburg und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
mehrfache Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und mehrfache Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG), hat sich ergeben: A.- Das Verhörrichteramt des Kantons Thurgau eröffnete am 10. September 1998 gegen X._, Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates der A._ AG mit Sitz in Kreuzlingen, auf Grund zahlreicher Strafanzeigen und Strafanträge, die seit Juli 1995 eingegangen waren, eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob mit Anklageschrift vom 30. November 1999 gegen X._ Anklage wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das UWG und gegen das LG in insgesamt 49 einzelnen Anklagepunkten. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift im Wesentlichen vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 5. November 1992 bis zum 14. August 1999 an nicht mehr näher bestimmbaren Daten durch Postsendungen zahlreichen Adressaten, d.h. insgesamt 49 Strafantragstellern, schriftlich mitteilen lassen, sie hätten etwas gewonnen, nämlich z.B. ein Auto, eine Reise, ein modernes Telefongerät, Bargeld, was in Tat und Wahrheit nicht zugetroffen habe, wobei in den meisten Fällen der Gewinn vom Abschluss eines Kaufgeschäfts oder von der Bezahlung eines Bargeld-Einsatzes abhängig gemacht worden sei. B.- Das Obergericht des Kantons Thurgau stellte im Berufungsverfahren mit Beschluss vom 17. April 2001 in mehreren Anklagepunkten das Verfahren gegen X._ ein. Es sprach X._ mit Urteil vom gleichen Tag in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung in einzelnen Punkten frei und verurteilte ihn in zahlreichen Anklagepunkten wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 UWG i.V.m. Art. 3 lit. b und/oder Art. 3 lit. h UWG sowie wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz im Sinne von Art. 38 LG zu einer Gefängnisstrafe von zehn Wochen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von 50'000 Franken. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. C.- X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Letzteren stellt er den Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Bundesanwaltschaft und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach Verzeigung der Kantonspolizei vom 30. März 2000 und gestützt auf ein Einvernahmeprotokoll vom 15. März 2000 verurteilte der Einzelrichter für Strafsachen am Kantonsgericht Glarus X._ mit Strafverfügung vom 28. Juni 2000 wegen Widerhandlung gegen die Glarner Jagdgesetzgebung zu einer Busse von Fr. 150.-- und auferlegte ihm eine Gerichtsgebühr von Fr. 50.--. Dem Gebüssten wird vorgeworfen, am 6. März 2000, zwischen 16.30 und 17.30 Uhr, im sogenannten "Föhnen", einem bewaldeten, unwegsamen und steilen Gelände zwischen Schwanden und Sool, Abwurfstangen (Hirschgeweih) gesucht und dabei das Wild während der Notzeit in dessen Einstandsgebiet unnötig gestört zu haben. Den gegen die Strafverfügung erhobenen Rekurs wies die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus am 14. März 2001 ab. A. Nach Verzeigung der Kantonspolizei vom 30. März 2000 und gestützt auf ein Einvernahmeprotokoll vom 15. März 2000 verurteilte der Einzelrichter für Strafsachen am Kantonsgericht Glarus X._ mit Strafverfügung vom 28. Juni 2000 wegen Widerhandlung gegen die Glarner Jagdgesetzgebung zu einer Busse von Fr. 150.-- und auferlegte ihm eine Gerichtsgebühr von Fr. 50.--. Dem Gebüssten wird vorgeworfen, am 6. März 2000, zwischen 16.30 und 17.30 Uhr, im sogenannten "Föhnen", einem bewaldeten, unwegsamen und steilen Gelände zwischen Schwanden und Sool, Abwurfstangen (Hirschgeweih) gesucht und dabei das Wild während der Notzeit in dessen Einstandsgebiet unnötig gestört zu haben. Den gegen die Strafverfügung erhobenen Rekurs wies die Strafgerichtskommission des Kantonsgerichts Glarus am 14. März 2001 ab. B. X._ führte gegen den Entscheid der Strafgerichtskommission Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Glarus. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. November 2001 ab. B. X._ führte gegen den Entscheid der Strafgerichtskommission Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Glarus. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. November 2001 ab. C. Gegen das Urteil des Obergerichts gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Februar 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 BV in Verbindung mit Art. 7 EMRK und Art. 17 der Glarner Verfassung (willkürliche Beweiswürdigung und Anwendung von kantonalem Strafrecht (Art. 33 Abs. 1 der kantonalen Jagdverordnung - JV GL) sowie Verstoss gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege"). Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Glarus beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Glarus beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Verfügung vom 4. März 2002 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
A.- S._, geboren 1977, begann am 14. August 2001 an der Baukaderschule X._ die Ausbildung zum Baupolier. Nach Abschluss des ersten Semesters am 26. Januar 2001 suchte er eine auf ein Jahr befristete Praktikantenstelle als Hilfspolier, um hernach ab Januar 2002 das zweite Schulsemester absolvieren zu können. Gleichzeitig meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Nachdem er mit der Firma Y._ AG einen Arbeitsvertrag, befristet vom 2. April bis 21. Dezember 2001 abgeschlossen hatte, verneinte die Arbeitslosenkasse Graubünden mit Verfügung vom 26. März 2001 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 30. Januar 2001 bis auf weiteres. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 22. Juni 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er ab 30. Januar 2001 vermittlungsfähig sei; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse Graubünden schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Beim Verein "Swiss, made. Die Schweiz im Austausch mit der Welt" (im Folgenden Verein "Swiss made") handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB, der seit dem 1. September 1996 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Er bezweckt gemäss Art. 2 seiner Statuten die Realisierung, Bereithaltung und Präsentation der gleichnamigen Ausstellung zum 150-jährigen Jubiläum des Bundes 1998. Im November 1996 ersuchte der Verein "Swiss made" um Prüfung seiner Eintragungs- und Steuerpflicht. Mit Schreiben vom 10. Januar 1997 bejahte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerpflicht des Vereins und erliess - nachdem sich dieser damit nicht einverstanden zeigte - am 22. Juni 1999 einen anfechtbaren Entscheid: Sie stellte fest, der Verein "Swiss made" erbringe gegenüber verschiedenen Institutionen (der Stiftung Pro Helvetia, dem Bundesamt für Kultur, den Musées d'art et d'histoire Genève sowie der Stadt und dem Kanton Zürich) steuerbare Leistungen, weshalb er die aufgrund der abgeschlossenen Vereinbarungen erzielten Umsätze mit 6,5 bzw. ab dem 1. Januar 1999 mit 7,5 Prozent zu versteuern habe. In der Begründung wies sie darauf hin, dass es sich bei den fraglichen Umsätzen nicht um Subventionen oder Beiträge der öffentlichen Hand im Sinne von Art. 26 Abs. 6 lit. b der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV; AS 1994 1464) handle, weil ein konkreter Leistungsaustausch vereinbart worden sei. Im November 1996 ersuchte der Verein "Swiss made" um Prüfung seiner Eintragungs- und Steuerpflicht. Mit Schreiben vom 10. Januar 1997 bejahte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerpflicht des Vereins und erliess - nachdem sich dieser damit nicht einverstanden zeigte - am 22. Juni 1999 einen anfechtbaren Entscheid: Sie stellte fest, der Verein "Swiss made" erbringe gegenüber verschiedenen Institutionen (der Stiftung Pro Helvetia, dem Bundesamt für Kultur, den Musées d'art et d'histoire Genève sowie der Stadt und dem Kanton Zürich) steuerbare Leistungen, weshalb er die aufgrund der abgeschlossenen Vereinbarungen erzielten Umsätze mit 6,5 bzw. ab dem 1. Januar 1999 mit 7,5 Prozent zu versteuern habe. In der Begründung wies sie darauf hin, dass es sich bei den fraglichen Umsätzen nicht um Subventionen oder Beiträge der öffentlichen Hand im Sinne von Art. 26 Abs. 6 lit. b der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV; AS 1994 1464) handle, weil ein konkreter Leistungsaustausch vereinbart worden sei. B. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 11. Oktober 2000 ab und stellte die Steuerpflicht für die gegenüber den genannten Institutionen erbrachten Umsätze fest. Der Verein "Swiss made" gelangte daraufhin an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, welche den Einspracheentscheid schützte (Entscheid vom 17. Oktober 2001). B. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 11. Oktober 2000 ab und stellte die Steuerpflicht für die gegenüber den genannten Institutionen erbrachten Umsätze fest. Der Verein "Swiss made" gelangte daraufhin an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, welche den Einspracheentscheid schützte (Entscheid vom 17. Oktober 2001). C. Am 16. November 2001 hat der Verein "Swiss made" beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliege. Eventuell sei festzustellen, dass folgende Einnahmen nicht zum steuerbaren Entgelt zählen, und die Eidgenössische Steuerverwaltung anzuweisen, die Steuerabrechnungen entsprechend zu berichtigen sowie die bereits bezahlten Steuern zurückzuerstatten: - Fr. 890'000.-- von der Stiftung Pro Helvetia gemäss Vertrag vom 4. September 1996; - Fr. 150'000.-- vom Bundesamt für Kultur gemäss der Vereinbarung vom 3. Februar 1997 betreffend das "Museo Vela" in Ligornetto; - Fr. 300'000.-- von den "Musées d'art et d'histoire Genève" gemäss Vertrag vom 23. Februar 1998 (effektiv bisher geleistet: Fr. 90'000.-- von der Stadt Genf und Fr. 150'000.-- vom Kanton Genf); - Fr. 150'000.-- von der Stadt Zürich gemäss Vertrag vom 19. Dezember 1996; - Fr. 180'000.-- vom Kanton Zürich gemäss Beschluss des Kantonsrats vom 3. März 1997 (effektiv bisher geleistet: Fr. 150'000.--). Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Oktober 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1959 geborenen portugiesischen Staatsangehörigen C._ eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und einer Kinderrente) zu. Sie ging dabei von einer gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit von 100 % in jeder, insbesondere der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Kellermeister ab 1. November 1995 aus. Im Rahmen des im Juni 1998 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die infolge Wohnsitzverlegung nach Portugal neu zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland ein polydisziplinäres Gutachten des Servizio Accertamento Medico dell'Assicurazione Invalidità (SAM), Bellinzona, vom 21. Oktober 1999 ein. Gestützt darauf hob sie nach Durchführung des Vorbescheidsverfahrens am 16. Mai 2000 verfügungsweise die Invalidenrente auf den 1. Juli 2000 mit der Begründung auf, der Versicherte sei aufgrund seines Gesundheitszustandes wieder in der Lage, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Im Rahmen des im Juni 1998 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die infolge Wohnsitzverlegung nach Portugal neu zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland ein polydisziplinäres Gutachten des Servizio Accertamento Medico dell'Assicurazione Invalidità (SAM), Bellinzona, vom 21. Oktober 1999 ein. Gestützt darauf hob sie nach Durchführung des Vorbescheidsverfahrens am 16. Mai 2000 verfügungsweise die Invalidenrente auf den 1. Juli 2000 mit der Begründung auf, der Versicherte sei aufgrund seines Gesundheitszustandes wieder in der Lage, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit einzelrichterlichem Entscheid vom 12. März 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit einzelrichterlichem Entscheid vom 12. März 2002 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Rekurskommission und die Revisionsverfügung seien aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Behandlung und Fällung eines Kollegialentscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene V._ arbeitete seit Januar 1997 als Kranführer und Bauarbeiter. Seit einem Unfall am 22. Januar 1998 mit Distorsion des linken Fussgelenks und einem weiteren Unfall am 7. Juli 1998 mit Galeazzifraktur links leidet er an persistierenden Schmerzen in der gesamten linken Körperhälfte. Nach dem ersten Unfall nahm er seine Arbeitstätigkeit nicht mehr auf und am 9. März 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte verschiedene Berichte des Spitals X._ ein, veranlasste eine MEDAS-Abklärung am Spital Z._ (Gutachten vom 6. Dezember 1999) und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügungen vom 15. Juni 2000 rückwirkend vom 1. Januar bis 30. Juni 1999 eine ganze Rente und ab 1. Juli 1999 eine halbe Rente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und einer Kinderrente zu. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügungen vom 15. Juni 2000 rückwirkend vom 1. Januar bis 30. Juni 1999 eine ganze Rente und ab 1. Juli 1999 eine halbe Rente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und einer Kinderrente zu. B. Die gegen die Herabsetzung der Rente ab 1. Juli 1999 erhobene Beschwerde, womit die Anträge gestellt wurden, es sei dem Versicherten nach dem 30. Juni 1999 weiterhin eine ganze Rente auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Februar 2002 ab. B. Die gegen die Herabsetzung der Rente ab 1. Juli 1999 erhobene Beschwerde, womit die Anträge gestellt wurden, es sei dem Versicherten nach dem 30. Juni 1999 weiterhin eine ganze Rente auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Februar 2002 ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides auch nach dem 30. Juni 1999 eine ganze Rente auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Zürich erliess mit Beschluss vom 21. November 2001 eine neue kantonale Signalisationsverordnung, welche am 21. Dezember 2001 im kantonalen Amtsblatt publiziert wurde und am 1. Januar 2002 in Kraft trat. Auf den gleichen Zeitpunkt wurde die bisher geltende "Verordnung über den Vollzug des Strassensignalisationsrechts des Bundes" vom 12. November 1980 aufgehoben. Nach deren § 18 waren für den Vollzug der Bundesvorschriften über die Strassenreklamen zuständig die Direktion für Soziales und Sicherheit (im Bereich der Nationalstrassen sowie der kantonalen Autobahnen und Autostrassen [lit. a]) bzw. die Statthalterämter (im Bereich der übrigen Strassen [lit. b erster Halbsatz]); eine Delegation der Befugnis im Sinne von Art. 96 Abs. 8 der eidgenössischen Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) an die Gemeinden war unzulässig (lit. b zweiter Halbsatz). § 26 der Signalisationsverordnung vom 21. November 2001 lautet nunmehr wie folgt: Für den Vollzug des Bundesrechts über die Strassenreklamen sind zuständig a) die Direktion für Soziales und Sicherheit im Bereich der Autobahnen und Autostrassen; b) die Gemeindebehörden im Bereich der übrigen Strassen. Rekurse gegen Entscheide betreffend Strassenreklamen der Direktion für Soziales und Sicherheit beurteilt der Regierungsrat, Rekurse gegen Entscheide der Gemeinden beurteilen die Statthalterämter, soweit das Planungs- und Baugesetz oder die Bauverfahrensordnung nicht anderes bestimmt (§ 31 Abs. 3 der Signalisationsverordnung). Rekurse gegen Entscheide betreffend Strassenreklamen der Direktion für Soziales und Sicherheit beurteilt der Regierungsrat, Rekurse gegen Entscheide der Gemeinden beurteilen die Statthalterämter, soweit das Planungs- und Baugesetz oder die Bauverfahrensordnung nicht anderes bestimmt (§ 31 Abs. 3 der Signalisationsverordnung). B. Die Plakanda AWI AG mit Sitz in Zürich führt mit Eingabe vom 31. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung von § 26 lit. b und § 31 Abs. 3 der kantonalen Signalisationsverordnung. Zudem beantragt sie, ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Regierungspräsident des Kantons Zürich beantragt namens des Regierungsrates die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), vertreten durch das Bundesamt für Strassen, enthält sich eines Antrages. Mit Verfügung vom 26. Februar 2002 hat der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Mit Verfügung vom 26. Februar 2002 hat der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. C. In dem vom Bundesgericht nach Art. 93 OG angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ Minerals and Metals Limited (Klägerin und Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in Grossbritannien, welche Kupfer-Konzentrat liefert. Die Union X._ (Beklagte und Beschwerdeführerin) ist eine staatseigene bulgarische Gesellschaft, welche die grösste Kupferschmelze Bulgariens in Pirdop betreibt und Kupfer verarbeitet. Sie raffiniert auch Kupfer-Konzentrat zu Kupferanoden oder Kupferkathoden. Am 19. Dezember 1995 stellte die Klägerin beim International Court of Arbitration (Schiedsgerichtshof) der Internationalen Handelskammer (IHK) in Paris das Gesuch um Bestellung eines Schiedsgerichts. Am 20. März 1996 ernannte der Schiedgerichtshof Rechtsanwalt Dr. Felix R. Ehrat als Einzelschiedsrichter und bestimmte Zürich als Sitz des Schiedsgerichts. Am 19. Dezember 1995 stellte die Klägerin beim International Court of Arbitration (Schiedsgerichtshof) der Internationalen Handelskammer (IHK) in Paris das Gesuch um Bestellung eines Schiedsgerichts. Am 20. März 1996 ernannte der Schiedgerichtshof Rechtsanwalt Dr. Felix R. Ehrat als Einzelschiedsrichter und bestimmte Zürich als Sitz des Schiedsgerichts. B. In einem Zwischenurteil vom 23. August 1999 entschied Einzelschiedsrichter Ehrat, dass der am 13. März 1999 (recte 1995) zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag (Vertragsnummer S2129) über Kupferkonzentrat rechtlich von dem am 9. November 1993 geschlossenen Kaufvertrag über Kupfer-Anoden (Vertragsnummer P1049) unabhängig sei. Das Prinzip der clausula rebus sic stantibus sei für die Umstände im Zusammenhang mit dem Vertrag S2129 nicht anwendbar, weshalb dieser Vertrag unverändert gültig sei. Die Beklagte habe ihre Vertragspflichten gemäss Art. 4 des Vertrages S2129 für die Lieferperiode 1996 verletzt. Sie sei deshalb grundsätzlich schadenersatzpflichtig, wobei er offen liess, ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden sei. Nachdem der ehemalige Rechtsvertreter der Beklagten dem Anwaltsbüro des Einzelschiedsrichters Ehrat beigetreten war, wurde dieser durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Wehrli ersetzt. Der neue Schiedsrichter erliess am 30. Oktober 2001 das Schiedsurteil. Er verurteilte die Beklagte zur Zahlung von US$ 3'430'450.-- nebst 6,75 % Zins seit 15. August 1996 an die Klägerin. Im Mehrbetrag wies er die Klage ab. Nachdem der ehemalige Rechtsvertreter der Beklagten dem Anwaltsbüro des Einzelschiedsrichters Ehrat beigetreten war, wurde dieser durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Wehrli ersetzt. Der neue Schiedsrichter erliess am 30. Oktober 2001 das Schiedsurteil. Er verurteilte die Beklagte zur Zahlung von US$ 3'430'450.-- nebst 6,75 % Zins seit 15. August 1996 an die Klägerin. Im Mehrbetrag wies er die Klage ab. C. Die Beklagte erhob am 6. Dezember 2001 staatsrechtliche Beschwerde gegen dieses Urteil. Sie beantragt, das Schiedsurteil vom 30. Oktober 2001 und der Vorentscheid vom 23. August 1999 seien aufzuheben und das Verfahren sei zur Neubeurteilung an den Schiedsrichter zurückzuweisen. Sie macht geltend, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG sei verletzt. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der ursprüngliche Schiedsrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet, der neue Schiedsrichter hat zur Beschwerde Stellung genommen. | 0 |
A.- Die 1947 geborene L._ arbeitete vom 18. September 1972 bis Ende Februar 1996 als Texturiererin in der Firma B._ AG. Danach war sie nicht mehr erwerbstätig. Wegen Rückenbeschwerden meldete sich L._ im Juli 1997 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen (u.a. Einholung eines MEDAS-Gutachtens vom 16. November 1998) und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 8. Juli 1999 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. November 1999 ab, was das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 10. November 2000 bestätigte. Am 11. Dezember 2000 meldete L._ sich erneut zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Dem Gesuch beigelegt war u.a. ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. Z._, vom 24. November 2000. Mit Verfügung vom 25. April 2001 trat die IV-Stelle auf das Begehren mangels Glaubhaftmachung einer für den Rentenanspruch erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit 8. Juli 1999 nicht ein. B.- L._ erhob hiegegen Beschwerde, welche die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. November 2001 abwies. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._ sinngemäss die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ war seit Gründung der Gesellschaft im Juni 1996 bis zum 14. Juli 1998 einziger Verwaltungsrat der X._ AG mit Sitz in Y._ und Zweigniederlassung in Z._ gewesen. Direktor und Geschäftsführer der Gesellschaft war P._, welcher mit L._ am 3. Juni 1996 einen Vertrag geschlossen hatte, mit dem sich dieser verpflichtete, treuhänderisch als Verwaltungsrat zu amten. Die X._ AG war ab 1. Juni 1996 der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg angeschlossen. Ab Anfang 1997 kam die Gesellschaft der Beitragspflicht nicht mehr nach und musste betrieben werden. Am 15. April 1999 stellte das Betreibungsamt des Bezirks Q._ der Ausgleichskasse fünf Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 27'483.70 aus. Am 6. Mai 1999 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, in welchen die Ausgleichskasse eine Forderung von Fr. 208'644.50, nachträglich herabgesetzt auf Fr. 185'188.25, eingab. Am 20. Oktober 1999 erliess die Ausgleichskasse eine Verfügung, mit der sie von L._ Schadenersatz im Betrag von Fr. 130'767.05 für entgangene AHV/IV/EO- und AlV-Beiträge, einschliesslich Verzugszinsen, Verwaltungskosten, Mahngebühren und Betreibungskosten, forderte. Der Betroffene erhob hiegegen Einspruch. A. L._ war seit Gründung der Gesellschaft im Juni 1996 bis zum 14. Juli 1998 einziger Verwaltungsrat der X._ AG mit Sitz in Y._ und Zweigniederlassung in Z._ gewesen. Direktor und Geschäftsführer der Gesellschaft war P._, welcher mit L._ am 3. Juni 1996 einen Vertrag geschlossen hatte, mit dem sich dieser verpflichtete, treuhänderisch als Verwaltungsrat zu amten. Die X._ AG war ab 1. Juni 1996 der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg angeschlossen. Ab Anfang 1997 kam die Gesellschaft der Beitragspflicht nicht mehr nach und musste betrieben werden. Am 15. April 1999 stellte das Betreibungsamt des Bezirks Q._ der Ausgleichskasse fünf Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 27'483.70 aus. Am 6. Mai 1999 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, in welchen die Ausgleichskasse eine Forderung von Fr. 208'644.50, nachträglich herabgesetzt auf Fr. 185'188.25, eingab. Am 20. Oktober 1999 erliess die Ausgleichskasse eine Verfügung, mit der sie von L._ Schadenersatz im Betrag von Fr. 130'767.05 für entgangene AHV/IV/EO- und AlV-Beiträge, einschliesslich Verzugszinsen, Verwaltungskosten, Mahngebühren und Betreibungskosten, forderte. Der Betroffene erhob hiegegen Einspruch. B. Am 14. Dezember 1999 reichte die Ausgleichskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg Klage auf Schadenersatz in der verfügten Höhe ein. In der Replik zur Klageantwort setzte sie die Forderung auf Fr. 106'431.05 herab. Mit Entscheid vom 2. Mai 2002 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg die Klage in diesem Umfang gut. Mit Entscheid vom 2. Mai 2002 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg die Klage in diesem Umfang gut. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Klage vollumfänglich abzuweisen; eventuell sei die Klage im Betrag von höchstens Fr. 39'810.35 gutzuheissen. Die Ausgleichskasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die 1964 geborene B._ war bei der Firma T._ AG als Betriebsassistentin angestellt und über diese bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) gegen Unfälle versichert. Am 8. März 1993 erlitt sie einen Verkehrsunfall, wobei der zwei Tage danach konsultierte Hausarzt ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) mit muskulären Verspannungen im Bereich der Nacken- und Halsmuskulatur diagnostizierte. Die Winterthur übernahm die Kosten der Heilbehandlung und bezahlte Taggelder. Ab 29. März 1993 arbeitete die Versicherte wieder voll und der Fall wurde bei der Versicherung abgeschlossen. Am 9. Oktober 1996 wurde der Winterthur ein Rückfall zum Unfall vom 8. März 1993 gemeldet, nachdem die Versicherte ab 27. September 1996 gänzlich arbeitsunfähig war und über Kopf-, Rücken- und Nackenschmerzen, Schwindel und Gefühlsstörungen im linken Arm geklagt hatte. Gestützt auf zahlreiche ärztliche Befunde (von Dres. med. D._, S._, J._, A._, R._ und C._) verneinte die Winterthur mit Verfügung vom 18. Juli 1997 ihre Leistungspflicht für die im Herbst 1996 aufgetretenen Beschwerden. Daran hielt sie (nach Einholung des Aufenthaltsberichts der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._, vom 3. September 1997, und der Stellungnahme ihres beratenden Arztes, Dr. med. H._, vom 23. Januar 1998) auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Februar 1998). Auch die erneute Einsprache der Versicherten gegen eine abweisende Verfügung vom 12. Januar 1999, die zur Korrektur eines Verfahrensfehlers erlassen wurde, wies die Winterthur mit Entscheid vom 20. September 1999 ab. B.- Dagegen liess B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei ihr unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Invalidenrente von 70 % und eine Integritätsentschädigung von ebenfalls 70 % auszurichten. Mit Entscheid vom 26. Juni 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 26. Juni 2001 und des Einspracheentscheides vom 20. September 1999 sei ihr eine Rente und eine Integritätsentschädigung von je 70 % auszurichten. Ferner sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr weiterhin Heilbehandlung zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Schreiben vom 26. Januar 2002 liess die Beschwerdeführerin ihrer Ankündigung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde entsprechend ein von Dr. med. R._ am 17. Januar 2002 erstelltes neurologisches Gutachten zu den Akten geben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war seit Oktober 1998 als Direktor des Hotels Y._ angestellt, das zu einer von der X._ AG betriebenen Hotelgruppe gehört. B._, Verwaltungsratsdelegierter der X._ AG, stellte A._ im Januar 1999 einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu. Dieser wurde von beiden Parteien unterzeichnet. Der Lohn von A._ betrug brutto Fr. 6'000.--, unter Abzug von Sozialkosten und Verpflegung netto Fr. 4'831.40. Für den Monat Februar 2000 zahlte die X._ AG A._ lediglich einen Teil seines Lohnes. Sie begründete den Lohnabzug damit, dass es A._ weisungswidrig unterlassen habe, die Telefongespräche des Hotels über die Telefongesellschaft Z._ abzuwickeln. Im März 2000 beanstandete B._, A._ habe für die von den Hotelmitarbeitern bezogene Verpflegung zu geringe Beträge von deren Löhnen in Abzug gebracht. Er ordnete deshalb an, dass mit der Lohnabrechnung für den Monat März die Fehlbeträge korrigiert werden müssten und ohne sein Einverständnis den Mitarbeitern für den Monat März keine Löhne ausbezahlt werden dürften. Ausserdem drohte er A._ an, ihn bei Zuwiderhandlung gegen diese Weisung fristlos zu entlassen und für Verluste persönlich haftbar zu machen. Ende März zahlte A._ drei Mitarbeitern Beträge von insgesamt Fr. 2'300.-- als Lohnvorschüsse in bar aus. Wegen des nicht voll bezahlten Lohnes für den Monat Februar kündigte A._ das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 3. April 2000 auf Ende Juni 2000, behielt sich aber die fristlose Kündigung vor, falls er für den Monat März nicht den vollen Lohn erhalte. Mit Schreiben vom 7. April 2000 nahm die X._ AG die Kündigung von A._ entgegen, kündigte das Arbeitsverhältnis ihrerseits mit Schreiben vom 8. April 2000 fristlos und setzte die Betriebsübergabe auf den 11. April 2000 an. A. A._ war seit Oktober 1998 als Direktor des Hotels Y._ angestellt, das zu einer von der X._ AG betriebenen Hotelgruppe gehört. B._, Verwaltungsratsdelegierter der X._ AG, stellte A._ im Januar 1999 einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu. Dieser wurde von beiden Parteien unterzeichnet. Der Lohn von A._ betrug brutto Fr. 6'000.--, unter Abzug von Sozialkosten und Verpflegung netto Fr. 4'831.40. Für den Monat Februar 2000 zahlte die X._ AG A._ lediglich einen Teil seines Lohnes. Sie begründete den Lohnabzug damit, dass es A._ weisungswidrig unterlassen habe, die Telefongespräche des Hotels über die Telefongesellschaft Z._ abzuwickeln. Im März 2000 beanstandete B._, A._ habe für die von den Hotelmitarbeitern bezogene Verpflegung zu geringe Beträge von deren Löhnen in Abzug gebracht. Er ordnete deshalb an, dass mit der Lohnabrechnung für den Monat März die Fehlbeträge korrigiert werden müssten und ohne sein Einverständnis den Mitarbeitern für den Monat März keine Löhne ausbezahlt werden dürften. Ausserdem drohte er A._ an, ihn bei Zuwiderhandlung gegen diese Weisung fristlos zu entlassen und für Verluste persönlich haftbar zu machen. Ende März zahlte A._ drei Mitarbeitern Beträge von insgesamt Fr. 2'300.-- als Lohnvorschüsse in bar aus. Wegen des nicht voll bezahlten Lohnes für den Monat Februar kündigte A._ das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 3. April 2000 auf Ende Juni 2000, behielt sich aber die fristlose Kündigung vor, falls er für den Monat März nicht den vollen Lohn erhalte. Mit Schreiben vom 7. April 2000 nahm die X._ AG die Kündigung von A._ entgegen, kündigte das Arbeitsverhältnis ihrerseits mit Schreiben vom 8. April 2000 fristlos und setzte die Betriebsübergabe auf den 11. April 2000 an. B. A._ klagte im April 2000 gegen die X._ AG auf Bezahlung eines Betrages von Fr. 38'141.80, welcher ausstehende Lohnanteile der Monate Februar und März 2000, den Lohn und die Mahlzeitentschädigung vom 10. April 2000 bis zum 30. Juni 2000 sowie eine Entschädigung von drei Monatslöhnen für die ungerechtfertigte fristlose Entlassung betraf. Im erstinstanzlichen Verfahren anerkannte die Beklagte sämtliche Lohnforderungen bis zum 11. April 2000, weshalb nur noch die Ansprüche nach der fristlosen Entlassung streitig blieben. Das Bezirksgericht Albula schützte die Klage im Umfang von Fr. 21'569.40, nebst Zins. Die Beklagte erhob dagegen Berufung, welche das Kantonsgericht von Graubünden am 8. April 2002 lediglich mit Bezug auf den Zinsenlauf teilweise guthiess. B. A._ klagte im April 2000 gegen die X._ AG auf Bezahlung eines Betrages von Fr. 38'141.80, welcher ausstehende Lohnanteile der Monate Februar und März 2000, den Lohn und die Mahlzeitentschädigung vom 10. April 2000 bis zum 30. Juni 2000 sowie eine Entschädigung von drei Monatslöhnen für die ungerechtfertigte fristlose Entlassung betraf. Im erstinstanzlichen Verfahren anerkannte die Beklagte sämtliche Lohnforderungen bis zum 11. April 2000, weshalb nur noch die Ansprüche nach der fristlosen Entlassung streitig blieben. Das Bezirksgericht Albula schützte die Klage im Umfang von Fr. 21'569.40, nebst Zins. Die Beklagte erhob dagegen Berufung, welche das Kantonsgericht von Graubünden am 8. April 2002 lediglich mit Bezug auf den Zinsenlauf teilweise guthiess. C. Die Beklagte hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts Berufung beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Abweisung der Klage und die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Mai 2000 sprach die Alpina Versicherungen (nachfolgend: Alpina) als obligatorischer Unfallversicherer M._ für die Folgen des am 29. August 1995 erlittenen Velounfalles (Distorsionstrauma des rechten Kniegelenks mit Ruptur des vorderen Kreuzbandes) ab 1. November 1999 eine Invalidenrente während sechs Monaten auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 50 % und anschliessend für eine gleichlange Zeitspanne eine 25 %ige Invalidenrente zu, des Weiteren eine Integritätsentschädigung von 20 %, dies alles unter Übernahme der bisherigen Heilbehandlung. Die hiegegen eingereichte Einsprache lehnte die Alpina mit Entscheid vom 25. Juli 2000 ab. Die hiegegen eingereichte Einsprache lehnte die Alpina mit Entscheid vom 25. Juli 2000 ab. B. Dagegen erhob M._ Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem sinngemässen Rechtsbegehren auf Zusprechung höherer und zeitlich unbeschränkter Versicherungsleistungen. Nach Einholung einer ablehnenden Vernehmlassung der Alpina, dem Abschluss des Schriftenwechsels (Verfügung vom 7. Dezember 2000), der Entgegennahme eines am 1. März 2001 durch den Versicherten eingereichten Zeugnisses der Klinik S._, vom 30. Januar 2001, der Einholung einer Stellungnahme der Alpina dazu, erliess die II. Kammer des angerufenen Gerichtes in der Zusammensetzung der Sozialversicherungsrichter Mosimann (Vorsitzender), Sozialversicherungsrichterin Pfiffner Rauber und Ersatzrichterin Romero-Käser sowie Gerichtssekretärin Malnati Burkhardt am 12. Juni 2001 den Beschluss: | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der russische Staatsangehörige X._ reiste am 24. September 2001 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 26. Oktober 2001 wurde er wegen Verdachts des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung, des Verstosses gegen das Waffengesetz und der Vorbereitung zum Raub in Untersuchungshaft genommen. Gestützt auf Art. 13a lit. e des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) ordnete das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug am 7. November 2001 gegen X._ Vorbereitungshaft an. Mit Verfügung vom 9. November 2001 bestätigte der Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug die Vorbereitungshaft. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2001 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein, weil X._ innert Frist keine Reisepapiere oder andere Dokumente zwecks Identifikation abgegeben und nicht glaubhaft gemacht hatte, dass er hiezu nicht in der Lage gewesen wäre, und weil sich zudem seinen Angaben zur Asylbegründung keine Hinweise auf eine Verfolgung entnehmen liessen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erwiesen. Gleichzeitig wies das Bundesamt X._ aus der Schweiz weg, wobei er die Schweiz sofort zu verlassen hatte. Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kanton Zug beauftragt. Nach Eröffnung dieses Asylentscheids, der in Rechtskraft erwachsen ist, ordnete das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug am 11. Dezember 2001 die Umwandlung der Vorbereitungs- in Ausschaffungshaft an (Art. 13b Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG). Die Ausschaffungshaft wurde mit Verfügung des Haftrichters vom 13. Dezember 2001 (zusätzlich gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) bestätigt. Am 4. März 2002 stimmte der Haftrichter einer Verlängerung der Ausschaffungshaft um maximal vier Monate, d.h. bis zum 8. Juli 2002, zu. Auf Gesuch des Amtes für Ausländerfragen verlängerte er sodann nach mündlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft mit Verfügung vom 5. Juli 2002 um maximal zwei Monate, d.h bis zum 8. September 2002. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2001 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein, weil X._ innert Frist keine Reisepapiere oder andere Dokumente zwecks Identifikation abgegeben und nicht glaubhaft gemacht hatte, dass er hiezu nicht in der Lage gewesen wäre, und weil sich zudem seinen Angaben zur Asylbegründung keine Hinweise auf eine Verfolgung entnehmen liessen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erwiesen. Gleichzeitig wies das Bundesamt X._ aus der Schweiz weg, wobei er die Schweiz sofort zu verlassen hatte. Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kanton Zug beauftragt. Nach Eröffnung dieses Asylentscheids, der in Rechtskraft erwachsen ist, ordnete das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug am 11. Dezember 2001 die Umwandlung der Vorbereitungs- in Ausschaffungshaft an (Art. 13b Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG). Die Ausschaffungshaft wurde mit Verfügung des Haftrichters vom 13. Dezember 2001 (zusätzlich gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) bestätigt. Am 4. März 2002 stimmte der Haftrichter einer Verlängerung der Ausschaffungshaft um maximal vier Monate, d.h. bis zum 8. Juli 2002, zu. Auf Gesuch des Amtes für Ausländerfragen verlängerte er sodann nach mündlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft mit Verfügung vom 5. Juli 2002 um maximal zwei Monate, d.h bis zum 8. September 2002. B. Mit Eingabe in russischer Sprache vom 18. Juli 2002, von Amtes wegen in die deutsche Sprache übersetzt, erhob X._ gegen die Verfügung des Haftrichters Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Amt für Ausländerfragen und der Haftrichter beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als vollumfänglich unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat keine Stellungnahme eingereicht. Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit, ergänzend Stellung zu nehmen, innert Frist nicht Gebrauch gemacht. | 0 |
A.- Die H._ AG war ab 1. Juli 1992 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Arbeitgeberin angeschlossen. B._ war seit Gründung der H._ AG am 30. Juni 1992 bis zu ihrer Liquidation gemäss Beschluss der Generalversammlung vom 25. September 1996 einziges Mitglied des Verwaltungsrates. Mit Verfügung vom 21. Mai 1997 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich über die H._ AG in Liquidation den Konkurs. Das Verfahren wurde am 30. Oktober 1997 mangels Aktiven eingestellt. Die Ausgleichskasse forderte von B._ mit Verfügung vom 1. Oktober 1998 Fr. 10'440. 70 als Schadenersatz für entgangene Beiträge. Nachdem dieser hiegegen hatte Einsprache erheben lassen, reichte die Ausgleichskasse am 1. Dezember 1998 Klage ein mit dem Begehren, B._ sei zu verpflichten, ihr Fr. 9'908. 90 als Schadenersatz für entgangene Beiträge zu bezahlen. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Entscheid vom 27. April 2001 gut. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen. Sowohl Ausgleichskasse als auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. D.- Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht B._ mit Verfügung vom 20. Juni 2001 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert hatte, liess dieser um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war Mieter der Liegenschaften Strasse Y._ 7 und 9 in W._. Mit Urkunde vom 27. September 2001 wurde sein Geschäftsmobiliar retiniert. Am 18. Oktober führte das Betreibungsamt W._ eine Nachretention durch und nahm im Retentionsverzeichnis den PW Mercedes Benz E 320 Cabrio auf. A. X._ war Mieter der Liegenschaften Strasse Y._ 7 und 9 in W._. Mit Urkunde vom 27. September 2001 wurde sein Geschäftsmobiliar retiniert. Am 18. Oktober führte das Betreibungsamt W._ eine Nachretention durch und nahm im Retentionsverzeichnis den PW Mercedes Benz E 320 Cabrio auf. B. Mit Eingabe vom 6. Februar 2002 und Beschwerdeergänzung vom 11. Februar 2002 verlangte X._ die Aufhebung der Nachretention. Mit Entscheid vom 27. Februar 2002 trat der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land als untere Aufsichtsbehörde auf die wegen Fehlens eines Nichtigkeitsgrundes verspätet eingereichte Beschwerde nicht ein. X._ gelangte an das Obergericht des Kantons Luzern (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welche mit Entscheid vom 15. April 2002 die Beschwerde abwies. B. Mit Eingabe vom 6. Februar 2002 und Beschwerdeergänzung vom 11. Februar 2002 verlangte X._ die Aufhebung der Nachretention. Mit Entscheid vom 27. Februar 2002 trat der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Land als untere Aufsichtsbehörde auf die wegen Fehlens eines Nichtigkeitsgrundes verspätet eingereichte Beschwerde nicht ein. X._ gelangte an das Obergericht des Kantons Luzern (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welche mit Entscheid vom 15. April 2002 die Beschwerde abwies. C. X._ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt festzustellen, dass die Retention des Mercedes Benz Typ E 320 Cabriolet im Sinne von Art. 22 SchKG nichtig sei, und es sei das retinierte Fahrzeug aus der Retention zu entlassen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Einvernahme des Betreibungsbeamten P._ und der Leasingnehmerin S._ durchführe. Sodann ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf bestrafte X._ mit Verfügung vom 2. November 1998 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und Art. 4a Abs. 1 der Verordnung über die Verkehrsregeln (VRV) mit einer Busse von Fr. 290.--. Es legte ihm zur Last, er habe am 25. September 1998 in Dällikon als Lenker eines Personenwagens die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h überschritten. Der Gebüsste verlangte gerichtliche Beurteilung der Sache. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Dielsdorf sprach X._ mit Urteil vom 14. Juli 1999 des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.--. Gegen dieses Urteil reichte X._ eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Beschluss vom 3. Mai 2001 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. A. Das Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf bestrafte X._ mit Verfügung vom 2. November 1998 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und Art. 4a Abs. 1 der Verordnung über die Verkehrsregeln (VRV) mit einer Busse von Fr. 290.--. Es legte ihm zur Last, er habe am 25. September 1998 in Dällikon als Lenker eines Personenwagens die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h überschritten. Der Gebüsste verlangte gerichtliche Beurteilung der Sache. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Dielsdorf sprach X._ mit Urteil vom 14. Juli 1999 des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.--. Gegen dieses Urteil reichte X._ eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit Beschluss vom 3. Mai 2001 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. X._ erhob am 11. Juni 2001 gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. B. X._ erhob am 11. Juni 2001 gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. C. Das Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf, der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Dielsdorf, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die im Hoch- und Tiefbau tätige A._ AG mit Sitz in B._ deklarierte für das Steuerjahr 1995 einen Reinertrag von Fr. 1'209'530.-- (Anteil Kanton Zürich) bzw. Fr. 1'270'670.-- (Gesamtreinertrag) und ein steuerbares Kapital von Fr. 3'830'981.-- (Anteil Kanton Zürich) bzw. Fr. 5'072'401.-- (insgesamt). Am 14. Februar 1997/12. Mai 1998 (Einspracheentscheid) wurde sie mit einem steuerbaren Ertrag von Fr. 2'874'400.-- (Anteil Kanton Zürich) bzw. Fr. 2'918'700.-- (Gesamtertrag) und einem steuerbaren Kapital von Fr. 3'543'000.-- (Anteil Kanton Zürich) bzw. Fr. 4'721'000.-- (insgesamt) eingeschätzt. Einen hiergegen erhobenen Rekurs wies die Steuerrekurskommission I am 30. September 1999 ab. A. Die im Hoch- und Tiefbau tätige A._ AG mit Sitz in B._ deklarierte für das Steuerjahr 1995 einen Reinertrag von Fr. 1'209'530.-- (Anteil Kanton Zürich) bzw. Fr. 1'270'670.-- (Gesamtreinertrag) und ein steuerbares Kapital von Fr. 3'830'981.-- (Anteil Kanton Zürich) bzw. Fr. 5'072'401.-- (insgesamt). Am 14. Februar 1997/12. Mai 1998 (Einspracheentscheid) wurde sie mit einem steuerbaren Ertrag von Fr. 2'874'400.-- (Anteil Kanton Zürich) bzw. Fr. 2'918'700.-- (Gesamtertrag) und einem steuerbaren Kapital von Fr. 3'543'000.-- (Anteil Kanton Zürich) bzw. Fr. 4'721'000.-- (insgesamt) eingeschätzt. Einen hiergegen erhobenen Rekurs wies die Steuerrekurskommission I am 30. September 1999 ab. B. Am 19. Juli 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer) eine von der A._ AG eingereichte Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Steuerrekurskommission zurück. Es hielt diese an, den Verkehrswert der "Liegenschaft C._" in B._ per Ende 1994 unter Würdigung der gesamten Aktenlage, insbesondere des von der Steuerpflichtigen eingereichten Gutachtens, neu zu bestimmen und die zulässigen Abschreibungen zu ermitteln. Bezüglich der Rückstellung für die "D._" erachtete es eine weitere Reservebildung in der Höhe von Fr. 15'000.-- für geschäftsmässig begründet; darüber hinausgehende Rückstellungen wies es hingegen ab. Ebenfalls als nicht geschäftsmässig begründet beurteilte es den im Jahresabschluss per 31. Dezember 1994 unter der Position "Transitorische Passiven" verbuchten Betrag von Fr. 830'000.-- für zwei Forderungen der Firma "E._". B. Am 19. Juli 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer) eine von der A._ AG eingereichte Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Steuerrekurskommission zurück. Es hielt diese an, den Verkehrswert der "Liegenschaft C._" in B._ per Ende 1994 unter Würdigung der gesamten Aktenlage, insbesondere des von der Steuerpflichtigen eingereichten Gutachtens, neu zu bestimmen und die zulässigen Abschreibungen zu ermitteln. Bezüglich der Rückstellung für die "D._" erachtete es eine weitere Reservebildung in der Höhe von Fr. 15'000.-- für geschäftsmässig begründet; darüber hinausgehende Rückstellungen wies es hingegen ab. Ebenfalls als nicht geschäftsmässig begründet beurteilte es den im Jahresabschluss per 31. Dezember 1994 unter der Position "Transitorische Passiven" verbuchten Betrag von Fr. 830'000.-- für zwei Forderungen der Firma "E._". C. Hiergegen erhob die A._ AG am 10. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde, die sie am 20. November 2000 zurückzog, nachdem sie darauf aufmerksam gemacht worden war, dass es sich beim angefochtenen Hoheitsakt um einen Zwischenentscheid ohne nicht wiedergutzumachenden Nachteil handeln und ihre Eingabe deshalb unzulässig sein dürfte. Soweit sie ausschliesslich Rügen erhebe, die sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Juli 2000 richteten, werde sie dieses zusammen mit dem neuen Entscheid der Steuerrekurskommission direkt beim Bundesgericht anfechten können. C. Hiergegen erhob die A._ AG am 10. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde, die sie am 20. November 2000 zurückzog, nachdem sie darauf aufmerksam gemacht worden war, dass es sich beim angefochtenen Hoheitsakt um einen Zwischenentscheid ohne nicht wiedergutzumachenden Nachteil handeln und ihre Eingabe deshalb unzulässig sein dürfte. Soweit sie ausschliesslich Rügen erhebe, die sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Juli 2000 richteten, werde sie dieses zusammen mit dem neuen Entscheid der Steuerrekurskommission direkt beim Bundesgericht anfechten können. D. Am 12. Dezember 2000 entschied die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich die Streitsache erneut. Bezüglich der Abschreibungen auf der Liegenschaft in B._ einigten sich die Parteien auf übereinstimmende Einschätzungsanträge, welche die Rekurskommission zum Entscheid erhob. Auf die übrigen strittigen Punkte kam sie nicht mehr zurück, da das Verwaltungsgericht für sie insofern bindend entschieden habe. Die Rekurskommission setzte demzufolge den steuerbaren Ertrag auf Fr. 2'607'600.-- (Anteil Kanton Zürich) bzw. Fr. 2'652'000.-- (insgesamt) und das steuerbare Kapital auf Fr. 3'342'000.-- (Anteil Kanton Zürich) bzw. Fr. 4'454'000.-- (insgesamt) fest. D. Am 12. Dezember 2000 entschied die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich die Streitsache erneut. Bezüglich der Abschreibungen auf der Liegenschaft in B._ einigten sich die Parteien auf übereinstimmende Einschätzungsanträge, welche die Rekurskommission zum Entscheid erhob. Auf die übrigen strittigen Punkte kam sie nicht mehr zurück, da das Verwaltungsgericht für sie insofern bindend entschieden habe. Die Rekurskommission setzte demzufolge den steuerbaren Ertrag auf Fr. 2'607'600.-- (Anteil Kanton Zürich) bzw. Fr. 2'652'000.-- (insgesamt) und das steuerbare Kapital auf Fr. 3'342'000.-- (Anteil Kanton Zürich) bzw. Fr. 4'454'000.-- (insgesamt) fest. E. Die A._ AG reichte hierauf am 26. Januar 2001 erneut staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts (vom 19. Juli 2000) aufzuheben und die Sache an "die Vorinstanz" zurückzuweisen. Am 1. Februar 2001 sistierte der Abteilungspräsident das Verfahren bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich über das bei ihm am 10. November 2000 in der gleichen Sache hängig gemachte Revisionsgesuch. Er wies die A._ AG gleichzeitig darauf hin, dass der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht letztinstanzlich sein könnte, soweit die kantonalrechtliche Revision zur Geltendmachung der in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Rügen offen stehe. Sie werde hinsichtlich solcher Verfassungsverletzungen unter Umständen den Revisionsentscheid deshalb ebenfalls noch mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten müssen, um den kantonalen Instanzenzug zu erschöpfen. E. Die A._ AG reichte hierauf am 26. Januar 2001 erneut staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts (vom 19. Juli 2000) aufzuheben und die Sache an "die Vorinstanz" zurückzuweisen. Am 1. Februar 2001 sistierte der Abteilungspräsident das Verfahren bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich über das bei ihm am 10. November 2000 in der gleichen Sache hängig gemachte Revisionsgesuch. Er wies die A._ AG gleichzeitig darauf hin, dass der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht letztinstanzlich sein könnte, soweit die kantonalrechtliche Revision zur Geltendmachung der in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Rügen offen stehe. Sie werde hinsichtlich solcher Verfassungsverletzungen unter Umständen den Revisionsentscheid deshalb ebenfalls noch mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten müssen, um den kantonalen Instanzenzug zu erschöpfen. F. Mit Beschluss vom 29. August 2001 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf das Revisionsgesuch nicht ein: Mit dem Rückweisungsentscheid vom 19. Juli 2000 habe es die umstrittenen Steuerfaktoren der A._ AG nicht festgelegt, weshalb sein Urteil nicht Gegenstand einer entsprechenden Revision bilden könne. Daran ändere der von der Steuerrekurskommission am 12. Dezember 2000 gefällte neue Entscheid nichts, da es in einem zweiten Rechtsgang an seine früheren Erwägungen nicht gebunden gewesen wäre. F. Mit Beschluss vom 29. August 2001 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf das Revisionsgesuch nicht ein: Mit dem Rückweisungsentscheid vom 19. Juli 2000 habe es die umstrittenen Steuerfaktoren der A._ AG nicht festgelegt, weshalb sein Urteil nicht Gegenstand einer entsprechenden Revision bilden könne. Daran ändere der von der Steuerrekurskommission am 12. Dezember 2000 gefällte neue Entscheid nichts, da es in einem zweiten Rechtsgang an seine früheren Erwägungen nicht gebunden gewesen wäre. G. Am 6. November 2001 erneuerte die A._ AG hierauf vor Bundesgericht ihre Begehren im Sinne der Beschwerde vom 26. Januar 2001. Soweit das Gericht zur Auffassung gelangen sollte, dass "der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Juli 2000 zusammen mit dem Entscheid der Steuerrekurskommission vom 12. Dezember 2000 nicht in jeder Beziehung [...] letztinstanzlich sei (insbesondere bezüglich der erhobenen Rügen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs und der Aktenwidrigkeit)" beantrage sie, ihre Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. August 2001 zu behandeln und dieses anzuweisen, auf das Revisionsgesuch vom 10. November 2000 einzutreten. G. Am 6. November 2001 erneuerte die A._ AG hierauf vor Bundesgericht ihre Begehren im Sinne der Beschwerde vom 26. Januar 2001. Soweit das Gericht zur Auffassung gelangen sollte, dass "der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. Juli 2000 zusammen mit dem Entscheid der Steuerrekurskommission vom 12. Dezember 2000 nicht in jeder Beziehung [...] letztinstanzlich sei (insbesondere bezüglich der erhobenen Rügen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs und der Aktenwidrigkeit)" beantrage sie, ihre Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. August 2001 zu behandeln und dieses anzuweisen, auf das Revisionsgesuch vom 10. November 2000 einzutreten. H. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Kantonale Steueramt Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene H._ ist bei der Eidgenössischen Gesundheitskasse (nachfolgend: EGK) krankenversichert. Im Verlaufe einer Schwangerschaft musste sie auf Grund einer tiefen Beinvenenthrombose während einer Woche im Februar 1999 im Spital X._ hospitalisiert werden. Nach der Entlassung aus dem Spital erfolgte bis sechs Wochen nach der Geburt ihres Kindes im Juni 1999 eine tägliche Behandlung mit Fragmin, einem Medikament zur Antikoagulation. Am 19. Oktober 1999 verfügte die EGK, das Medikament Fragmin zähle nicht zu den besonderen Leistungen bei Mutterschaft gemäss Art. 13 bis 16 KLV; demzufolge sei auf dieses Medikament die Jahresfranchise resp. die Kostenbeteiligung von 10 % geschuldet. Dagegen erhob H._ am 7. November 1999 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 11. November 1999 hielt die EGK an ihrer Auffassung fest. Am 19. Oktober 1999 verfügte die EGK, das Medikament Fragmin zähle nicht zu den besonderen Leistungen bei Mutterschaft gemäss Art. 13 bis 16 KLV; demzufolge sei auf dieses Medikament die Jahresfranchise resp. die Kostenbeteiligung von 10 % geschuldet. Dagegen erhob H._ am 7. November 1999 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 11. November 1999 hielt die EGK an ihrer Auffassung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 30. Oktober 2000 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 30. Oktober 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, unter Aufhebung der Verfügung vom 19. Oktober 1999, des Einspracheentscheides vom 11. November 1999 sowie des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden sei festzustellen, dass auf das Medikament Fragmin im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 64 Abs. 7 KVG keine Jahresfranchise und keine Kostenbeteiligung von 10 % geschuldet sei, unter Zusprache einer angemessenen Umtriebs- und Prozessentschädigung für das Einsprache-, das vorinstanzliche und das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Die EGK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) deren Gutheissung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ SA ist im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Sie stellt u.a. aus einheimischen landwirtschaftlichen Grundstoffen Produkte her, die sie anschliessend exportiert und für die sie gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (sog. "Schoggigesetz", SR 632.111.72) Ausfuhrbeiträge erhält. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 7012151 vom 13. Dezember 1999 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung von der X._ SA für die Perioden 1. Quartal 1995 - 4. Quartal 1998 Fr. ***.-- Mehrwertsteuer nebst Verzugszins nach. Diese Steuerforderung beruht auf Korrekturen beim Vorsteuerabzug. Nach Ansicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung handelt es sich bei den Ausfuhrbeiträgen, welche die Steuerpflichtige gemäss "Schoggigesetz" erhält, um Subventionen im Sinne von Art. 26 Abs. 6 lit. b der hier noch anwendbaren Ver- ordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (nachfolgend: MWSTV; SR 641.201), weshalb der Vorsteuerabzug nach Art. 30 Abs. 6 MWSTV verhältnismässig zu kürzen sei. Mit förmlichem Entscheid vom 1. März 2000 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerforderung gemäss Ergänzungsabrechnung. Eine Einsprache wies sie am 30. Oktober 2000 ab. Mit förmlichem Entscheid vom 1. März 2000 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuerforderung gemäss Ergänzungsabrechnung. Eine Einsprache wies sie am 30. Oktober 2000 ab. B. Die X._ SA führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies mit Entscheid vom 14. Juni 2001 die Beschwerde ab. Sie bestätigte die Ansicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach es sich bei den fraglichen Ausfuhrbeiträgen um Zuwendungen handle, die im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als "Subventionen oder andere Beiträge der öffentlichen Hand" anzusprechen seien (Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV), weshalb das Vorsteuerabzugsrecht verhältnismässig zu kürzen sei (Art. 30 Abs. 6 MWSTV). Die Steuerrekurskommission verwarf namentlich auch das Argument der Beschwerdeführerin, wonach Ausfuhrumsätze von der Steuer echt befreit seien (mit Anspruch auf Vorsteuerabzug, Art. 15 Abs. 1 und 2 MWSTV) und folglich der Vorsteuerabzug ungekürzt zu gewähren sei. Sie erwog, echt steuerbefreit seien die Lieferungen von Gegenständen ins Ausland und nicht die Ausfuhrbeiträge (Subventionen), welche die Beschwerdeführerin erhalte. Diese stünden in keinem unmittelbaren mehrwertsteuerlichen Zusammenhang mit den Lieferungen und bewirkten keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug. Die Kürzung des Vorsteuerabzugsrechts gemäss Art. 30 Abs. 6 MWSTV sei daher zu Recht erfolgt. C. Die X._ SA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission sei aufzuheben und es sei der volle Vorsteuerabzug ab 1. Januar 1995 zu gewähren. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der gelernte Hochbauzeichner E._, geboren 1975, war, nachdem er mit dem Motorrad am 11. April 1997 verunfallt und schwer verletzt worden war, nicht mehr in der Lage, die im Oktober 1995 begonnene Zusatzausbildung zum Maurer bei der Firma X._ zu beenden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen, richtete eine Integritätsentschädigung von 25 % aus und sprach mit Verfügung vom 18. Juli 2000 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 15 % und einen versicherten Verdienst von Fr. 51'933.- zu. Die Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 26. Oktober 2000 ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher E._ die Erhöhung des Invaliditätsgrades und des versicherten Verdienstes beantragte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. August 2001 teilweise gut und sprach eine Invalidenrente von 23 % bei einem versicherten Verdienst von Fr. 55'182.- zu. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der Entscheid der Vorinstanz sei insoweit aufzuheben, als sie den versicherten Verdienst auf 55'182.- festgesetzt hat. E._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.G._ ist Aktionär der X._ AG mit Sitz in Baar. In dem am 31. März 1998 endenden Geschäftsjahr wies die Gesellschaft einen Geschäftsgewinn von Fr. 2'502'513.99 aus. An der Generalversammlung vom 10. September 1998 wurde beschlossen, den Aktionären eine per 30. November 1998 zahlbare Dividende in der Höhe von Fr. 2'500'000.-- auszurichten; bis dahin hatte die Gesellschaft seit ihrer Gründung im Jahr 1993 trotz erheblicher Gewinne nie eine Dividende ausgeschüttet. A.G._ erhielt pro 1997/1998 aufgrund seiner Beteiligung von 17 Prozent am Aktienkapital eine Dividende von Fr. 425'000.--. A. A.G._ ist Aktionär der X._ AG mit Sitz in Baar. In dem am 31. März 1998 endenden Geschäftsjahr wies die Gesellschaft einen Geschäftsgewinn von Fr. 2'502'513.99 aus. An der Generalversammlung vom 10. September 1998 wurde beschlossen, den Aktionären eine per 30. November 1998 zahlbare Dividende in der Höhe von Fr. 2'500'000.-- auszurichten; bis dahin hatte die Gesellschaft seit ihrer Gründung im Jahr 1993 trotz erheblicher Gewinne nie eine Dividende ausgeschüttet. A.G._ erhielt pro 1997/1998 aufgrund seiner Beteiligung von 17 Prozent am Aktienkapital eine Dividende von Fr. 425'000.--. B. Der Kanton Zürich ist per 1. Januar 1999 bei den natürlichen Personen von der zweijährigen Pränumerando- zur einjährigen Postnumerando-Besteuerung übergegangen (vgl. Art. 41 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11). Die Jahre 1997 und 1998 fielen damit in eine Bemessungslücke. Das Kantonale Steueramt Zürich qualifizierte die in dieser Periode an A.G._ ausbezahlte Dividende indessen als ausserordentliche Einkünfte im Sinne von Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG und unterwarf sie mit Einspracheentscheid vom 29. November 2000 einer Jahressteuer. B. Der Kanton Zürich ist per 1. Januar 1999 bei den natürlichen Personen von der zweijährigen Pränumerando- zur einjährigen Postnumerando-Besteuerung übergegangen (vgl. Art. 41 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11). Die Jahre 1997 und 1998 fielen damit in eine Bemessungslücke. Das Kantonale Steueramt Zürich qualifizierte die in dieser Periode an A.G._ ausbezahlte Dividende indessen als ausserordentliche Einkünfte im Sinne von Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG und unterwarf sie mit Einspracheentscheid vom 29. November 2000 einer Jahressteuer. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Eheleute A.G._ und B.G._ Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 9. November 2001 wies diese die Beschwerde ab. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Eheleute A.G._ und B.G._ Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 9. November 2001 wies diese die Beschwerde ab. D. A.G._ und B.G._ haben am 13. Dezember 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission sei aufzuheben, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell sei nur der die übliche Ausschüttungsquote übersteigende Anteil der Dividende einer Jahressteuer zu unterwerfen. Die Bundessteuer-Rekurskommission und das Kantonale Steueramt beantragen die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Juli 1999 ersuchte das Landgericht Zwolle in den Niederlanden die Schweizer Behörden um Rechtshilfe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen (1) die Firma X._, (2) die Firma Y._ sowie (3) gegen Z._. Diese werden verdächtigt, ab Januar 1995 zwecks Hinterziehung von Zöllen bei der Einfuhr von Fischprodukten zu niedrige Transaktionswerte angegeben und dabei falsche Rechnungen vorgelegt zu haben. In einigen Fällen hätten sie auch unrichtige Angaben zur Herkunft der Ware gemacht. Bei der Abwicklung der Transaktionen hätten sie verschiedene Firmen dazwischengeschaltet, um falsche Rechnungen zu erstellen, die Herkunft der Ware zu verschleiern und die Ermittlungen zu erschweren. Bei diesen Firmen habe es sich unter anderem gehandelt um die A._ Ltd., die B._ Ltd., die C._ Inc., die D._Ltd., die E._SA und die F._ Ltd. Endabnehmer der Fischprodukte sei stets die Firma G._ S.p.A. in Italien gewesen. Die an den Taten Beteiligten stünden unter dem Verdacht, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. Das Landgericht Zwolle ersuchte die Schweizer Behörden um die Beschlagnahme von Kontounterlagen bei der Bank H._ in Zürich und der Bank I._ in Genf sowie um die Einvernahme von Zeugen. Am 8. und 20. Oktober 1999 stellte das Landgericht Zwolle den Schweizer Behörden zur Verdeutlichung des Rechtshilfeersuchens verschiedene Unterlagen zu. Am 3. November 1999 übertrug das Bundesamt für Polizeiwesen die Durchführung des Rechtshilfeverfahrens der Eidgenössischen Zollverwaltung. Mit Eintretensverfügungen vom 7. April 2000 entsprach die Oberzolldirektion dem Rechtshilfeersuchen und wies die Banken H._ und I._ an, sämtliche Unterlagen, die sich auf die im Ersuchen geschilderten Machenschaften beziehen und die darin genannten Firmen und Personen betreffen, zur Verfügung zu stellen. Auf die von der Bank H._ dagegen erhobenen Beschwerden traten die Anklagekammer und die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 11. Mai bzw. 23. Juni 2000 nicht ein (8G.22/2000 und 1A.157/2000). Am 28. Juli 2000 stellte die Bank H._ dem Zolluntersuchungsdienst Zürich die mit Beschlag belegten Kontounterlagen versiegelt zu. Am 10. Januar 2001 fand eine Entsiegelung und Aktenausscheidung statt, an der die Herren K._ und L._ teilnahmen, welche nach ihren Angaben die wirtschaftlich Berechtigten der im Rechtshilfeersuchen genannten, bei den Transaktionen dazwischengeschalteten Firmen sind. Dabei ergaben sich Unklarheiten betreffend die Unterlagen der Firma F._. Die Bank H._ wurde dazu in der Folge um Auskunft gebeten. Am 31. Januar 2001 teilte die Bank H._ der Oberzolldirektion mit, dass die Firma F._ zwei Konten gehabt und die Bank H._ der Zollverwaltung infolge eines Versehens gewisse Unterlagen nicht zugestellt habe. Am 16. Februar 2001 sandte die Bank H._ der Oberzolldirektion zwei versiegelte Umschläge zu. Der eine war beschriftet mit "F._ LTD Dokumentargeschäft Nr. _", der andere mit "F._ LTD. A/C PARTNERSHIP ERGÄNZUNGSDOKUMENTATION (KOPIE)". Mit Schreiben vom 27. August 2001 forderte die Oberzolldirektion den Vertreter von K._ und L._ auf, einen Terminvorschlag für die Entsiegelung der von der Bank H._ am 16. Februar 2001 versiegelt zugestellten Unterlagen der Firma F._ zu unterbreiten. In der Antwort auf dieses Schreiben beantragten am 31. August 2001 K._ und L._, sämtliche beschlagnahmten Dokumente des Rechtshilfeverfahrens seien wieder zu versiegeln, sofern sie nicht bereits versiegelt seien; das Rechtshilfebegehren des Landgerichts Zwolle sei abzuweisen und sämtliche Dokumente seien herauszugeben; eventualiter sei in einer anfechtbaren Schlussverfügung festzustellen, dass Dokumente nur in Kopie und mit dem Stempel der Schweizer Zollbehörde versehen an die holländischen Behörden herausgegeben würden. Mit Ersuchen vom 4. Oktober 2001 beantragte die Oberzolldirektion dem Bundesgericht, sie sei zu ermächtigen, die ihr am 16. Februar 2001 von der Bank H._ zugestellten beiden Umschläge mit Unterlagen der Firma F._ entsiegeln zu dürfen. Am 9. Januar 2002 erliess die Oberzolldirektion die Schlussverfügung, mit der sie dem Rechtshilfeersuchen des Landgerichtes Zwolle im Sinne der Erwägungen entsprach. Danach werden nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung die mit dem Stempel der Oberzolldirektion versehenen Kopien der beschlagnahmten Unterlagen dem Bundesamt für Justiz zuhanden der niederländischen Strafverfolgungsbehörden übermittelt; die Originalkopien werden den Berechtigten zurückerstattet. Betreffend die versiegelten Unterlagen der Firma F._ verfügte die Oberzolldirektion, insoweit werde nach dem Entsiegelungsentscheid des Bundesgerichts eine gesonderte Schlussverfügung zu erlassen sein, sofern nicht die vereinfachte Ausführung zur Anwendung komme. Am 28. Februar 2002 hiess das Bundesgericht das Entsiegelungsgesuch der Oberzolldirektion gut (1A.171/2001). Am 28. Februar 2002 hiess das Bundesgericht das Entsiegelungsgesuch der Oberzolldirektion gut (1A.171/2001). B. K._ und L._ sowie die G._ S.p.A. und die A._ Ltd. führen gegen die Schlussverfügung der Oberzolldirektion vom 9. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen: "1. Formelles 1.1 Es sei die Vorinstanz anzuweisen, eine genaue Liste bzw. ein Aktenverzeichnis über die Unterlagen, welche an den rechtshilfeersuchenden Ermittlungsrichter des holländischen Landgerichtes Zwolle herausgegeben werden sollen, zu erstellen. 1.2 Es sei im Rahmen des Subeventualantrages von Ziff. 2.3 hiernach den Beschwerdeführern nach Vorliegen der entsprechenden Liste bzw. des entsprechenden Aktenverzeichnisses eine Frist von 30 Tagen einzuräumen, um ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde entsprechend zu ergänzen. 2. Materielles 2.1 Es sei die Schlussverfügung der Oberzolldirektion vom 9. Januar 2002 aufzuheben und es seien keine Unterlagen an den rechtshilfeersuchenden Ermittlungsrichter des holländischen Landgerichtes Zwolle herauszugeben, während die Originalkopien den Berechtigten zurückzugeben seien. 2.2 Eventualiter sei die Schlussverfügung der Oberzolldirektion vom 9. Januar 2002 aufzuheben mit der Weisung, den Beschwerdeführern die Möglichkeit zur Bezeichnung jener beschlagnahmten Akten, die mit Sicherheit für den rechtshilfeersuchenden Ermittlungsrichter des holländischen Landgerichtes Zwolle nicht erheblich seien, zu geben und anschliessend in einer neuen Schlussverfügung über diese Ausscheidungsanträge zu befinden. 2.3 Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, keine Kopien jener beschlagnahmten Akten, die im holländischen Strafverfahren nicht erheblich seien, an den rechtshilfeersuchenden Ermittlungsrichter des holländischen Landgerichts Zwolle herauszugeben, während die übrigen Akten in Kopie im Rahmen der Schlussverfügung der Vorinstanz mit einem Stempel der Oberzolldirektion versehen zuhanden der holländischen Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden können. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." C. Die Oberzolldirektion hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Justiz hat sich der Vernehmlassung der Oberzolldirektion angeschlossen und auf weitere Bemerkungen verzichtet. | 0 |
Anordnung einer Theorieprüfung, hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 1924) arbeitet in der Stadt Bern als Taxichauffeuse. Am 5. Mai 2000 fuhr sie mit ihrem Taxi in eine neu erstellte Fussgängerschutzinsel. Am 9. September 1998 war sie zudem wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt worden. Auf Grund dieser beiden Vorfälle bot das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ zum Besuch eines Tages Verkehrsunterricht auf. Sie besuchte den Unterricht am 21. März 2001. Beim Schlusstest stellte sich heraus, dass ihre Kenntnis der Verkehrsregeln ungenügend war. Das genannte Amt verfügte daher am 8. Juni 2001, dass X._ eine theoretische Führerprüfung für Motorfahrzeuge ablegen müsse. Eine gegen diese Anordnung erhobene Einsprache blieb ohne Erfolg. X._ gelangte darauf an die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern. Letztere wies ihre Beschwerde am 26. September 2001 ab. B.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor dem Bundesgericht und beantragt, der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 26. September 2001 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Wiederholung des Verkehrsunterrichts anzuordnen. Ausserdem ersucht X._ um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Rekurskommission hat sich in ihrer Vernehmlassung nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Vater von A._ (Klägerin) nahm anfangs 1992 mit Notar B._ (Beklagter 1) telefonisch Kontakt auf, weil er beabsichtigte, sein landwirtschaftliches Heimwesen zu Lebzeiten auf die Klägerin und deren Bruder zu übertragen. Die Vertragsparteien trafen sich darauf am 11. Februar 1992 zu einer Vorbesprechung in der Kanzlei des Beklagten 1. Dabei war auch von den steuerlichen Folgen des beabsichtigten Rechtsgeschäfts die Rede. Der Beklagte 1 erklärte, dass er keine steuerlichen Beratungen vornehme und empfahl den Beizug einer Treuhandfirma. Auf Wunsch des Vaters der Klägerin wurde C._ bzw. die X._ AG (Beklagte 2) beigezogen. Am 2. Juni 1992 verurkundete der Beklagte 1 einen Schenkungsvertrag mit Leibrentenverpflichtung der Beschenkten zu Gunsten des Schenkers. In Ziff. VI. 8 des Schenkungsvertrages ist festgehalten, der Notar habe die Parteien auf die steuerlichen Folgen dieses Vertrages aufmerksam gemacht. Die Klägerin verkaufte am 29. Dezember 1993 einen Teil der geschenkten Liegenschaften. Der Notar, welcher diesen Kaufvertrag verurkundete, rechnete mit einer Liegenschaftsgewinnsteuer von ca. Fr. 10'000.--. Die Gewinnsteuer wurde jedoch in der Folge mit rund Fr. 38'000.-- veranlagt; diese Veranlagungsverfügung wurde im Rechtsmittelverfahren von sämtlichen Instanzen geschützt. Der Schenkungsvertrag mit Leibrentenverpflichtung hatte zu einer Unterbrechung der Besitzdauer geführt; dadurch wurde der Besitzdauerabzug vermindert. Die Klägerin verkaufte am 29. Dezember 1993 einen Teil der geschenkten Liegenschaften. Der Notar, welcher diesen Kaufvertrag verurkundete, rechnete mit einer Liegenschaftsgewinnsteuer von ca. Fr. 10'000.--. Die Gewinnsteuer wurde jedoch in der Folge mit rund Fr. 38'000.-- veranlagt; diese Veranlagungsverfügung wurde im Rechtsmittelverfahren von sämtlichen Instanzen geschützt. Der Schenkungsvertrag mit Leibrentenverpflichtung hatte zu einer Unterbrechung der Besitzdauer geführt; dadurch wurde der Besitzdauerabzug vermindert. B. Am 21. November 2000 stellte die Klägerin beim Gerichtspräsidium Obersimmental-Saanen das Begehren, die Beklagten (sowie C._) seien unter solidarischer Haftung zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 29'821.00 nebst Zins zu 5% seit dem 11. September 1995 sowie Ersatz sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten aus den steuerlichen Verfahren zu bezahlen. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen wies die Klage am 18. Juni 2001 ab. B. Am 21. November 2000 stellte die Klägerin beim Gerichtspräsidium Obersimmental-Saanen das Begehren, die Beklagten (sowie C._) seien unter solidarischer Haftung zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 29'821.00 nebst Zins zu 5% seit dem 11. September 1995 sowie Ersatz sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten aus den steuerlichen Verfahren zu bezahlen. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen wies die Klage am 18. Juni 2001 ab. C. Mit Urteil vom 30. Januar 2002 wies der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage gegen den Beklagten 1 und C._ ab. Die Klage gegen die Beklagte 2 wurde teilweise gutgeheissen und diese verurteilt, der Klägerin Fr. 27'499.30 nebst Zins zu 5% seit dem 21. November 2000 sowie Fr. 32'639.10 zu bezahlen. Die Gerichtskosten wurden je zur Hälfte der Klägerin und der Beklagten 2 auferlegt. Die Klägerin wurde zum Ersatz der Parteikosten des Beklagten 1 verpflichtet, die Beklagte 2 wurde zur Bezahlung der Hälfte der Parteikosten der Klägerin. Der Appellationshof kam zum Schluss, der Beklagte 1 habe der ihm nach kantonalem Recht obliegenden Pflicht zur Aufklärung über die steuerlichen Folgen genügt, wogegen die Beklagte 2 ihre Vertragspflicht zur Beratung über die steuerlichen Folgen verletzt habe. Dabei nahm der Gerichtshof entgegen der ersten Instanz an, dass auch die Klägerin - nicht nur ihr Vater - am Auftrag als Partei beteiligt gewesen sei. Die Beklagte 2 habe der Klägerin daher die Differenz der Gewinnsteuer zu bezahlen, welche auf die durch den Schenkungsvertrag verursachte Verminderung des Besitzdauerabzuges zurückzuführen sei. Ausserdem habe die Beklagte 2 die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in der Steuerangelegenheit zu ersetzen. C. Mit Urteil vom 30. Januar 2002 wies der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage gegen den Beklagten 1 und C._ ab. Die Klage gegen die Beklagte 2 wurde teilweise gutgeheissen und diese verurteilt, der Klägerin Fr. 27'499.30 nebst Zins zu 5% seit dem 21. November 2000 sowie Fr. 32'639.10 zu bezahlen. Die Gerichtskosten wurden je zur Hälfte der Klägerin und der Beklagten 2 auferlegt. Die Klägerin wurde zum Ersatz der Parteikosten des Beklagten 1 verpflichtet, die Beklagte 2 wurde zur Bezahlung der Hälfte der Parteikosten der Klägerin. Der Appellationshof kam zum Schluss, der Beklagte 1 habe der ihm nach kantonalem Recht obliegenden Pflicht zur Aufklärung über die steuerlichen Folgen genügt, wogegen die Beklagte 2 ihre Vertragspflicht zur Beratung über die steuerlichen Folgen verletzt habe. Dabei nahm der Gerichtshof entgegen der ersten Instanz an, dass auch die Klägerin - nicht nur ihr Vater - am Auftrag als Partei beteiligt gewesen sei. Die Beklagte 2 habe der Klägerin daher die Differenz der Gewinnsteuer zu bezahlen, welche auf die durch den Schenkungsvertrag verursachte Verminderung des Besitzdauerabzuges zurückzuführen sei. Ausserdem habe die Beklagte 2 die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in der Steuerangelegenheit zu ersetzen. D. Die Klägerin hat gegen beide Beklagten Berufung eingereicht mit dem Antrag, die Ziffern 1, 3 und 4 des Urteils des Appellationshofs des Kantons Bern seien aufzuheben und der Beklagte 1 sei zu verpflichten, ihr in solidarischer Haftung mit der Beklagten 2 Fr. 27'499.30 nebst Zins zu 5% seit dem 21. November 2000, sowie Fr. 32'639.10 zu bezahlen. Sie rügt die Verletzung von Art. 49 und 191 BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts) und bringt vor, die Vorinstanz habe die Haftung des Notars zu Unrecht nach kantonalem öffentlichem, statt nach Bundesrecht beurteilt; zudem habe sie aufgrund des Hinweises im Schenkungsvertrag davon ausgehen dürfen, der Beklagte 1 habe die steuerlichen Folgen zusätzlich selbst abgeklärt. Der Beklagte 1 beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Beklagte 2 schliesst auf Abweisung der Berufung. Die von der Klägerin und der Beklagten 2 erhobenen staatsrechtlichen Beschwerden wurden mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geb. 1964, Landwirt (u.a. im Hanfgeschäft tätig) und Bauunternehmer (ab 1. August 1995 Gesellschafter der mittlerweile aufgelösten Kollektivgesellschaft B._ und C._ Generalbau mit Sitz in X._), deklarierte in der Steuererklärung für die Staats- und Gemeindesteuern der Veranlagungsperiode 1995/96 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. - 1***.-- (1993) bzw. Fr. - 2***.-- (1994). Grundlage und Beleg hierfür bildeten die beiden Jahresabschlüsse 1993 und 1994, welche durch das Treuhandbüro D._ und E._ mit Sitz in (Y._) erstellt wurden und entsprechende Geschäftsverluste auswiesen. Gesamthaft (unter Berücksichtigung eines Einkommens von Fr. 3***.-- (1993) bzw. Fr. 4***.-- (1994) aus Grundeigentum und nach Vornahme aller Abzüge) deklarierte A._ ein steuerpflichtiges Einkommen von Fr. 0.-- und ein steuerpflichtiges Vermögen von ebenfalls Fr. 0.-- . Mit Veranlagungsmitteilung vom 4. November 1996 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen A._ für die Veranlagungsperiode 1995/96 demgegenüber auf ein steuerpflichtiges Einkommen von Fr. 37***.-- (im Durchschnitt beider Jahre). Die Differenz zur Selbstdeklaration begründete die Steuerverwaltung im Wesentlichen mit "aktivierte(n) Eigenleistungen" von Fr. 80***.-- im Jahre 1994, was sie in der Steuererklärung entsprechend korrigierte. Damit ergab sich dort (unter Ziff. 15: "Total Einkommen") für das Jahr 1994 ein Betrag von Fr. 117***.--. Diese Veranlagung erwuchs in Rechtskraft. Mit Veranlagungsmitteilung vom 4. November 1996 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen A._ für die Veranlagungsperiode 1995/96 demgegenüber auf ein steuerpflichtiges Einkommen von Fr. 37***.-- (im Durchschnitt beider Jahre). Die Differenz zur Selbstdeklaration begründete die Steuerverwaltung im Wesentlichen mit "aktivierte(n) Eigenleistungen" von Fr. 80***.-- im Jahre 1994, was sie in der Steuererklärung entsprechend korrigierte. Damit ergab sich dort (unter Ziff. 15: "Total Einkommen") für das Jahr 1994 ein Betrag von Fr. 117***.--. Diese Veranlagung erwuchs in Rechtskraft. B. Nachdem das Gemeindesteueramt Schleitheim A._ für die Einreichung der Steuererklärung 1997/98 im Jahre 1997 zwei Fristerstreckungen gewährt und ihn am 7. April 1998 erfolglos gemahnt hatte, diese Steuererklärung innert 10 Tagen einzureichen, veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen A._ für die Veranlagungsperiode 1997/98 auf ein steuerpflichtiges Einkommen von Fr. 132***.--. Der Veranlagungsmitteilung vom 10. Februar 2000 legte die Steuerverwaltung ein ermessensweise festgesetztes Einkommen von Fr. 150***.-- (je für die Jahre 1995 und 1996) zu Grunde. Mit den beiden Steuerrechnungen 1997 und 1998 vom 14. Februar 2002 forderte das Gemeindesteueramt Z._ von A._ Staats- und Gemeindesteuern von Fr. 5*** und Fr. 6*** Zuzüglich Kirchen- und Personalsteuer bzw. abzüglich Verrechnungssteuer ergab sich ein totaler Steuerbetrag von Fr. 7*** bzw. Fr. 8***. Mit den beiden Steuerrechnungen 1997 und 1998 vom 14. Februar 2002 forderte das Gemeindesteueramt Z._ von A._ Staats- und Gemeindesteuern von Fr. 5*** und Fr. 6*** Zuzüglich Kirchen- und Personalsteuer bzw. abzüglich Verrechnungssteuer ergab sich ein totaler Steuerbetrag von Fr. 7*** bzw. Fr. 8***. C. Hiergegen erhob A._ fristgerecht Einsprache. Von der zuständigen Steuerkommissärin wurde er am 15. Mai und 8. Juni 2001 zum "Nachweis sämtlicher Einkommens- sowie Vermögensverhältnisse ab 1995-1998" aufgefordert. Die von ihm bevollmächtigte "Pegasus Buchhaltung" machte in der Folge geltend, weitere Unterlagen lägen nicht vor bzw. seien nicht zugänglich (Beschlagnahme durch das Untersuchungsrichteramt Schaffhausen bzw. Archivierung beim Geschäftspartner F._, gegen welchen ein Verfahren wegen betrügerischen Konkurses laufe). Zu diesen Vorbringen nahm die Steuerkommissärin am 12. Juni 2001 Stellung und forderte A._ auf, sich bezüglich dieser Akten direkt an das Untersuchungsrichteramt Schaffhausen zu wenden und die eingeforderten Unterlagen "bis spätestens 2. Juli 2001 einzureichen". Nachdem A._ auf diese Aufforderung nicht reagiert hatte, wies die Kantonale Steuerkommission Schaffhausen die Einsprache am 24. Oktober 2001 ab. Sie erwog im Wesentlichen, A._ habe trotz vorhandener Möglichkeit und mehrfacher Aufforderung im Einspracheverfahren keinerlei Belege oder sonstige Nachweise zu den behaupteten Einkommens- und Vermögensverhältnissen beigebracht. Die Unrichtigkeit der Veranlagung sei nicht nachgewiesen. Damit müsse es beim ermessensweise veranlagten steuerbaren Einkommen bleiben. Nachdem A._ auf diese Aufforderung nicht reagiert hatte, wies die Kantonale Steuerkommission Schaffhausen die Einsprache am 24. Oktober 2001 ab. Sie erwog im Wesentlichen, A._ habe trotz vorhandener Möglichkeit und mehrfacher Aufforderung im Einspracheverfahren keinerlei Belege oder sonstige Nachweise zu den behaupteten Einkommens- und Vermögensverhältnissen beigebracht. Die Unrichtigkeit der Veranlagung sei nicht nachgewiesen. Damit müsse es beim ermessensweise veranlagten steuerbaren Einkommen bleiben. D. Gegen den Einspracheentscheid erhob A._ Rekurs an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Er beantragte, er sei "nach Lebensaufwand, auf der Basis eines Reineinkommens von Fr. 9***.-- zu veranlagen", und legte dem Obergericht neue Beweismittel vor (u.a. Bankauszüge aus den Jahren 1995 und 1996). Mit Urteil vom 19. April 2002 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Rekurs teilweise gut. Es hob den Entscheid der Kantonalen Steuerkommission vom 24. Oktober 2001 auf und setzte das steuerbare Einkommen von A._ vom 1. Januar 1997 bis zum 31. August 1998 auf Fr. 10***.-- und vom 1. September 1998 bis zum 31. Dezember 1998 auf Fr. 11***.-- fest. Den Entscheid der Kantonalen Steuerkommission hatte das Obergericht in der Hauptsache nicht beanstandet, sondern A._ lediglich zusätzliche Abzüge gewährt. Mit Urteil vom 19. April 2002 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Rekurs teilweise gut. Es hob den Entscheid der Kantonalen Steuerkommission vom 24. Oktober 2001 auf und setzte das steuerbare Einkommen von A._ vom 1. Januar 1997 bis zum 31. August 1998 auf Fr. 10***.-- und vom 1. September 1998 bis zum 31. Dezember 1998 auf Fr. 11***.-- fest. Den Entscheid der Kantonalen Steuerkommission hatte das Obergericht in der Hauptsache nicht beanstandet, sondern A._ lediglich zusätzliche Abzüge gewährt. E. Mit Eingabe vom 17. Mai 2002 führt A._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 19. April 2002 aufzuheben und die Sache an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Die Kantonale Steuerkommission Schaffhausen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A._ (Kläger) und die X._ AG (Beklagte) stehen seit 1995 in geschäftlichen Beziehungen. Am 22. November 1998 bot der Kläger der Beklagten eine Partie Ahorn-Rundhölzer zum Kauf an, und es kam zu einem Vertragsabschluss, wonach die Beklagte Holz in gleicher Qualität und zu gleichen Preisen wie bei der vorangegangenen Lieferung kaufe. Die Ahorn-Rundhölzer wurden im Oktober und November 1998 geschlagen, vom Gemeindeförster vermessen, klassiert und in Holzmasslisten aufgenommen. Die Lieferung an die Beklagte erfolgte am 6., 7. und 21. Januar 1999. Am 12. Januar 1999 stellte der Kläger für die beiden ersten Lieferungen und am 22. Januar 1999 für die dritte Lieferung Rechnung im Gesamtbetrag von Fr. 13'496.45 (Fr. 250.--/m3 für Rundhölzer bis 29 cm Durchmesser und Fr. 300.--/m3 für Rundhölzer ab 30 cm Durchmesser). Zusammen mit den Lieferscheinen erhielt die Beklagte jeweils eine Liste mit quantitativen Angaben der gelieferten Rundhölzer. A.b Am 22. Januar 1999 erhob die Beklagte schriftlich "Mängelrüge" mit folgendem Wortlaut: "Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass die Ahorn-Lieferungen aus der Gemeinde B._ (Transport durch C._) qualitativ weit unter früheren Lieferungen liegt. Viele Stämme weisen lediglich Emballage-Qualität auf und können auch von uns nicht mehr verarbeitet werden. Wir stellen Ihnen daher das Holz wieder zur Verfügung. Es liegt auf der Sägerei D._. Gerne erwarten wir Ihre Stellungnahme". Sowohl die Beklagte als auch der Kläger liessen das Holz von der schweizerischen Handelsbörse begutachten. In der von der Beklagten in Auftrag gegebenen Expertise vom 30. März 1999 hielt der Gutachter der Schweizerischen Handelsbörse, G. Morandini fest, dass die Ahorn-Rundholz-Partie rein qualitativ einen schlechten Eindruck mache und die Klassierung durch den Förster zu Unrecht am oberen Ende der Skala erfolgte. Eine nicht umfassende Nachmessung habe starke Massdifferenzen ergeben, die Partie käme auf höchstens Fr. 132.-- je m3 zu stehen. Als Kompromiss schlug dieser Gutachter eine Einigung auf der genannten Preisbasis vor. Mit Verfügung vom 27. April 1999 bewilligte das Vizegerichtspräsidium Weinfelden auf Gesuch der Beklagten den Notverkauf, der Anfang Juni 1999 erfolgte und einen Erlös von Fr. 4'692.40 erbrachte. Mit Verfügung vom 27. April 1999 bewilligte das Vizegerichtspräsidium Weinfelden auf Gesuch der Beklagten den Notverkauf, der Anfang Juni 1999 erfolgte und einen Erlös von Fr. 4'692.40 erbrachte. B. Am 1. Juli 1999 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Steckborn das Begehren, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 13'496.45 nebst Zins, zuzüglich Umtriebsentschädigung und Zahlungsbefehlkosten zu verpflichten; der Rechtsvorschlag in der entsprechenden Betreibung sei aufzuheben. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage mit der Begründung, sie habe Wandelung erklärt; der Kaufvertrag sei rückabzuwickeln und der Kläger zu verpflichten, die weiteren Schäden zu tragen, unter Anrechnung des ihm zustehenden Erlöses aus dem Notverkauf. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 26. Oktober/8. November 2000 ab. Es kam zum Schluss, dass der Kaufvertrag aufgrund der vorliegenden Mängel rückabzuwickeln sei. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 26. Oktober/8. November 2000 ab. Es kam zum Schluss, dass der Kaufvertrag aufgrund der vorliegenden Mängel rückabzuwickeln sei. C. Auf Berufung des Klägers hiess das Obergericht die Klage mit Urteil vom 10. Juli 2001 im Betrag von Fr. 13'496.45 nebst Zins gut und beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibung in diesem Umfang. Es kam zum Schluss, die Mängelrüge der Beklagten sei zu wenig substanziiert und daher nicht rechtsgenügend. Somit seien die Voraussetzungen für eine Wandelung bzw. Minderung nicht gegeben und es könne offen bleiben, ob die Ahorn-Lieferung mangelhaft war oder nicht. C. Auf Berufung des Klägers hiess das Obergericht die Klage mit Urteil vom 10. Juli 2001 im Betrag von Fr. 13'496.45 nebst Zins gut und beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibung in diesem Umfang. Es kam zum Schluss, die Mängelrüge der Beklagten sei zu wenig substanziiert und daher nicht rechtsgenügend. Somit seien die Voraussetzungen für eine Wandelung bzw. Minderung nicht gegeben und es könne offen bleiben, ob die Ahorn-Lieferung mangelhaft war oder nicht. D. Gegen diesen Entscheid hat die Beklagte am 10. Dezember 2001 beim Bundesgericht Berufung erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, eventualiter sei die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 9'447.50 zuzüglich Zins zu verurteilen. | 1 |
A.- Die in Y._ wohnhafte X._ ist als Fagottspielerin und -lehrerin vorab im Ausland tätig und als Arbeitnehmerin nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber der Ausgleichskasse Basel-Stadt angeschlossen. Am 23. Mai 2000 meldete sie sich bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an, wobei sie geltend machte, ein für Juli 2000 vorgesehener Meisterkurs, an welchem sie als Barockfagottlehrerin tätig gewesen wäre, sei kurzfristig abgesagt worden. Die Arbeitslosenkasse überwies die Sache der Kantonalen Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt zum Entscheid, welche mit Verfügung vom 12. Juli 2000 die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 9. Juni bis 16. August 2000 unter der Voraussetzung genügender Arbeitsbemühungen bejahte. Die Arbeitslosenkasse richtete in der Folge Taggelder aus, gegen deren Festsetzung sich die Versicherte bei der Kantonalen Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt beschwerte. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2000 wies die Schiedskommission die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie die Vermittlungsfähigkeit neu prüfe und der Versicherten darlege, wie sie den versicherten Verdienst berechnet habe. Mit Verfügung vom 12. April 2001 bestätigte die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 9. Juni bis 16. August 2000. B.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) reichte bei der Schiedskommission Beschwerde ein und beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei festzustellen, dass die Versicherte vermittlungsunfähig sei; eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die kantonale Amtsstelle zurückzuweisen, damit sie ergänzende Abklärungen vornehme und neu verfüge. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2001 wies die Schiedskommission die Beschwerde ab. C.- Das seco führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 12. April 2001 sei festzustellen, dass die Versicherte nicht als vermittlungsfähig im Sinne des Gesetzes gelte. X._ äussert sich zum Sachverhalt, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen. Die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung verzichtet auf Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Der 1950 geborene G._ war als Benutzer-Unterstützer für die Firma A._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Beschwerdeführerin oder "Winterthur") gegen Unfälle versichert, als er am 6. Dezember 1998 bei einem Spaziergang auf verschneiter Strasse ausrutschte und beim Sturz mit dem Rücken und dem Kopf auf dem Boden aufschlug (Bagatellunfall-Meldung UVG vom 15. Dezember 1998). Der am 7. Dezember 1998 erstbehandelnde Hausarzt Dr. med. S._, diagnostizierte einen Status nach Commotio cerebri und eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS), wobei es zu einer weniger als eine Minute dauernden Bewusstlosigkeit gekommen sei, ohne dass Erbrechen, Lähmungs- oder Krampferscheinungen oder pathologisch neurologische Symptome (Reflexe, Seh-, Geruchs- und Hörvermögen, Tonussteigerung oder Nackenstarre) hätten festgestellt werden können. Nachdem am 22. Dezember 1998 die Behandlung abgeschlossen werden konnte, meldete sich der Versicherte am 12. Januar 1999 erneut wegen belastungsabhängigen Rückenschmerzen lumbosacral bei seinem Hausarzt, der ihn nach Behandlung mit Antirheumatica und Einleitung einer Physiotherapie wunschgemäss am 29. Januar 1999 an den Rheumatologen Dr. med. X._ überwies. Dieser veranlasste eine computertomographische Untersuchung, die am 2. Februar 1999 im Radiologischen Institut durchgeführt wurde und gemäss Bericht vom 3. Februar 1999 eine "rechtsseitige laterale bis foraminale, nach cranial und caudal luxierte und sehr wahrscheinlich (mehrfach) sequestrierte Discushernie im Segment LWK5/Sacrum" sowie eine "Chondrose im Segment LWK5/Sacrum" und "beidseitige Spondylarthrosen von cranial nach caudal zunehmend" ergab. Gemäss Zwischenbericht des Dr. med. X._ vom 30. März 1999 bestand die Behandlung des diagnostizierten "lumboradikulären Syndroms S1 rechts bei Diskushernie L5/S1" in Physiotherapie, wobei er die voraussichtliche Dauer der Behandlung noch nicht genau festlegen konnte, "mittelfristig aber [für] absehbar" hielt. Mit Verfügung vom 7. Juli 1999 teilte die "Winterthur" dem Versicherten und seiner Krankenversicherung SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) mit, die LWS-Kontusion werde als Unfallfolge betrachtet, nicht jedoch die Diskushernie. Die Folgen einer LWS-Kontusion heilten erfahrungsgemäss nach wenigen Monaten ab. Die "Winterthur" stelle die Versicherungsleistungen für die Folgen des Unfalles vom 6. Dezember 1998 per Ende April 1999 ein, da die anhaltenden Rückenbeschwerden nicht in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum genannten Unfall stünden. Auf Einsprache der SWICA hin hielt die "Winterthur" an der Leistungseinstellung fest, wobei sie den Zeitpunkt der Einstellung auf den 5. Juni 1999 (Erreichen des Status quo sine 6 Monate nach dem Unfallereignis) verschob (Einspracheentscheid vom 3. Januar 2000). B.- Dagegen beantragte die SWICA beschwerdeweise, die "Winterthur" sei unter Aufhebung des Einspracheentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 4. April 2001 in dem Sinne gut, als es die Sache an die "Winterthur" zur Einholung eines Gutachtens zurück wies. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die "Winterthur" die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Während die SWICA und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichten, lässt sich der als als Mitinteressierter beigeladene Versicherte nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf die Arbeitgeberkontrolle vom 10. November 2000 bei der X._ verfügte die Ausgleichskasse Panvica (nachfolgend: Ausgleichskasse) Nachzahlungen von Beiträgen (an AHV, IV, EO, die Arbeitslosenversicherung, die berufliche Vorsorge, die Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen und den kantonalen Fonds für Berufsbildung) sowie die entsprechenden Zinsen und Verwaltungskosten in der Höhe von Fr. 28'122.80 (Verfügung vom 22. November 2000). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat auf die hiegegen eingereichte Beschwerde nicht ein und überwies die Akten an die Ausgleichskasse zur Beurteilung des gestellten Erlassgesuches. Mit Verfügung vom 2. April 2001 lehnte die Ausgleichskasse das Begehren um Erlass der Nachzahlungen ab. A. Gestützt auf die Arbeitgeberkontrolle vom 10. November 2000 bei der X._ verfügte die Ausgleichskasse Panvica (nachfolgend: Ausgleichskasse) Nachzahlungen von Beiträgen (an AHV, IV, EO, die Arbeitslosenversicherung, die berufliche Vorsorge, die Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen und den kantonalen Fonds für Berufsbildung) sowie die entsprechenden Zinsen und Verwaltungskosten in der Höhe von Fr. 28'122.80 (Verfügung vom 22. November 2000). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat auf die hiegegen eingereichte Beschwerde nicht ein und überwies die Akten an die Ausgleichskasse zur Beurteilung des gestellten Erlassgesuches. Mit Verfügung vom 2. April 2001 lehnte die Ausgleichskasse das Begehren um Erlass der Nachzahlungen ab. B. Die X._ erhob erneut Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Januar 2002 abwies. B. Die X._ erhob erneut Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Januar 2002 abwies. C. Die X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Erlass der geschuldeten Beiträge. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war - ohne im Handelsregister eingetragen zu sein - als Geschäftsführer der Firma X._ GmbH tätig, während B._ im Handelsregister als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift eingetragen war. Nachdem am 4. Mai 1998 über die Firma der Konkurs hatte eröffnet werden müssen, verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-Stadt je mit Verfügung vom 26. März 1999 A._ und B._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1996 bis 1998 (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge und Mahngebühren) im Betrag von insgesamt Fr. 36'160.05. A. A._ war - ohne im Handelsregister eingetragen zu sein - als Geschäftsführer der Firma X._ GmbH tätig, während B._ im Handelsregister als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift eingetragen war. Nachdem am 4. Mai 1998 über die Firma der Konkurs hatte eröffnet werden müssen, verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-Stadt je mit Verfügung vom 26. März 1999 A._ und B._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1996 bis 1998 (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge und Mahngebühren) im Betrag von insgesamt Fr. 36'160.05. B. Auf erhobenen Einspruch hin machte die Ausgleichskasse am 11. Mai 1999 ihre Forderung klageweise bei der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) geltend, welche die Klage mit Entscheid vom 24. August 2000 guthiess und A._ sowie B._ zur Bezahlung von Fr. 36'160.05 verpflichtete. B. Auf erhobenen Einspruch hin machte die Ausgleichskasse am 11. Mai 1999 ihre Forderung klageweise bei der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) geltend, welche die Klage mit Entscheid vom 24. August 2000 guthiess und A._ sowie B._ zur Bezahlung von Fr. 36'160.05 verpflichtete. C. A._ und B._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1950 geborene S._ schloss am 6. Dezember 1995 per 1. Januar 1996 einen Arbeitsvertrag als Geschäfts-/Verkaufsleiter mit der am 25. Januar 1996 gegründeten Firma Y._ GmbH ab, welcher er als Gesellschafter und Geschäftsführer angehörte. Auf Grund eines starken Rückenleidens war er ab 28. Februar 1996 vollständig arbeitsunfähig und bezog ab 1. Februar 1997 eine mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 24. Juli 1998 rückwirkend zugesprochene, auf einem Invaliditätsgrad von 100 % beruhende, ganze Invalidenrente. Am 14. September 1998 wurde über die Firma Y._ GmbH der Konkurs eröffnet und am 5. Oktober 1998 mangels Aktiven eingestellt. Am 10. November 1998 gelangte die Gesellschaft an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Winterthur, (nachfolgend: Auffangeinrichtung) und meldete S._ als nach BVG zu versichernden Arbeitnehmer an. Mit Schreiben vom 7. Juni 1999 lehnte die Auffangeinrichtung einen Zwangsanschluss ab, da S._ die Voraussetzungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge namentlich in Bezug auf den jährlichen Mindestlohn nicht erfülle. B.- S._ liess Klage gegen die Auffangeinrichtung erheben und im Wesentlichen die Zusprechung von Invaliditätsleistungen aus beruflicher Vorsorge beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 13. Dezember 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Während die Auffangeinrichtung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Sache. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Klägerin) schloss im Juni 1999 mit der Z._ AG einen Werkvertrag für Baumeisterarbeiten in einer Überbauung für 9 Doppeleinfamilienhäuser in A._ ab. Bestandteile dieses Werkvertrages bildeten unter anderem das Leistungsverzeichnis sowie eine Erfüllungsgarantie der Versicherung Y._ (Beklagte). Auf Antrag der Z._ AG stellte die Beklagte am 24. Juni 1999 eine Ausführungsgarantie. Danach verpflichtet sich die Beklagte als Solidarbürge, dem Bauherrn Deckung bis zur aufgeführten Garantiesumme von Fr. 90'000.-- (5% des Pauschalpreises von Fr. 1'800'000.-- für die gesamten Bauarbeiten) zu gewähren für Verluste, die er erleidet, falls der Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem Bauvertrag nicht erfüllt. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Ausführungsgarantieversicherung (AVB) Ausgabe 1/1987 werden zum Vertragsinhalt erklärt. Gemäss Art. 2 lit. a AVB ermässigt sich der in der Police angeführte Betrag entsprechend den ausgeführten Arbeiten bis auf null Franken bei Beendigung der Arbeiten. Die Haftung für Nichterfüllung ist auf Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmers beschränkt; eine Haftung aus anderen Gründen, wie nicht vertragskonforme Erfüllung, Mängel oder für Konventionalstrafen, ist nach Art. 3 AVB ausgeschlossen. Am 21. Februar 2000 musste die Z._ AG um Nachlassstundung ersuchen und fiel in der Folge in Konkurs. A. Die X._ AG (Klägerin) schloss im Juni 1999 mit der Z._ AG einen Werkvertrag für Baumeisterarbeiten in einer Überbauung für 9 Doppeleinfamilienhäuser in A._ ab. Bestandteile dieses Werkvertrages bildeten unter anderem das Leistungsverzeichnis sowie eine Erfüllungsgarantie der Versicherung Y._ (Beklagte). Auf Antrag der Z._ AG stellte die Beklagte am 24. Juni 1999 eine Ausführungsgarantie. Danach verpflichtet sich die Beklagte als Solidarbürge, dem Bauherrn Deckung bis zur aufgeführten Garantiesumme von Fr. 90'000.-- (5% des Pauschalpreises von Fr. 1'800'000.-- für die gesamten Bauarbeiten) zu gewähren für Verluste, die er erleidet, falls der Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem Bauvertrag nicht erfüllt. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Ausführungsgarantieversicherung (AVB) Ausgabe 1/1987 werden zum Vertragsinhalt erklärt. Gemäss Art. 2 lit. a AVB ermässigt sich der in der Police angeführte Betrag entsprechend den ausgeführten Arbeiten bis auf null Franken bei Beendigung der Arbeiten. Die Haftung für Nichterfüllung ist auf Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmers beschränkt; eine Haftung aus anderen Gründen, wie nicht vertragskonforme Erfüllung, Mängel oder für Konventionalstrafen, ist nach Art. 3 AVB ausgeschlossen. Am 21. Februar 2000 musste die Z._ AG um Nachlassstundung ersuchen und fiel in der Folge in Konkurs. B. Am 6. September 2000 befasste die Klägerin das Handelsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 90'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. März 2000 zu bezahlen, sowie Betreibungskosten von Fr. 100.-- zu ersetzen; ausserdem sei der in Betreibung Nr. 70685 des Betreibungsamtes Zürich 2 erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 24. April 2002 ab. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, die Klägerin habe - trotz ausdrücklicher Substanziierungshinweise in der Referentenaudienz vom 23. März 2001 - unterlassen, im Einzelnen und konkret für jede von ihr bezahlte Leistung eines Dritten zu behaupten, dass diese Leistung im Werkvertrag mit der Z._ AG vorgesehen, von dieser nicht erbracht und daher von einem Dritten in Erfüllung der werkvertraglichen Verpflichtung der Z._ AG vorgenommen worden sei. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 24. April 2002 ab. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, die Klägerin habe - trotz ausdrücklicher Substanziierungshinweise in der Referentenaudienz vom 23. März 2001 - unterlassen, im Einzelnen und konkret für jede von ihr bezahlte Leistung eines Dritten zu behaupten, dass diese Leistung im Werkvertrag mit der Z._ AG vorgesehen, von dieser nicht erbracht und daher von einem Dritten in Erfüllung der werkvertraglichen Verpflichtung der Z._ AG vorgenommen worden sei. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 17. Juni 2002 stellt die Klägerin den Antrag, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 24. April 2002 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung und zur Durchführung des Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, zur vollumfänglichen Gutheissung der Klage. Sie rügt, das Handelsgericht habe die bundesrechtlichen Anforderungen an die Substanziierung missachtet. Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Der 1939 geborene W._ arbeitet als selbstständiger Servicemonteur für Geschirr- und Waschautomaten. Am 18. Juni 1998 meldete er sich mit Hinweis auf Wirbelleiden und Lähmungserscheinungen bei der IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. Z._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Juli 1998 ein und liess W._ einen Fragenkatalog für Selbstständigerwerbende ausfüllen. Mit Verfügung vom 4. Juni 1999 sprach sie W._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 41 % ab 1. Juli 1997 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehegattin zu. B.- Hiegegen erhob W._ Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei ihm eine höhere Rente zuzusprechen oder ein neues Arztzeugnis einzufordern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern holte einen Bericht des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, ein (Bericht vom 16. März 2000) und hiess mit Entscheid vom 24. Juli 2000 die Beschwerde in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 4. Juni 1999 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde zur Prüfung der Frage, ob ein wirtschaftlicher Härtefall vorliege. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, es sei Ziff. 1 des Dispositivs des Vorinstanzlichen Entscheids, womit die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, aufzuheben und es sei die Verfügung vom 4. Juni 1999 zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Während Jahren vertrieb die A._ AG (Beklagte) in der Schweiz die Produkte der C._ GmbH mit Sitz in Deutschland. Dabei bezog die Beklagte die Produkte der C._ GmbH zunächst von der ebenfalls in Deutschland domizilierten D._ & Co. KG. Zu diesem Zweck wurde im Jahr 1959 zwischen der C._ GmbH - vertreten durch die D._ & Co. KG - sowie der Beklagten ein Vertrag abgeschlossen, welcher der Beklagten das Alleinvertriebsrecht für alle Produkte der C._ GmbH in der Schweiz sicherte. Im Jahr 1974 wurde die Belieferung des Schweizer Marktes auf eine neue Grundlage gestellt. Zu diesem Zweck gründete die C._ GmbH die B._ GmbH mit Sitz in Baselland (Klägerin). In der Folge wurden zwischen den Beteiligten zwei neue Verträge abgeschlossen. In einem ersten Vertrag vom 24. Oktober 1974 vereinbarten die D._ & Co. KG und die Klägerin u.a., dass die Klägerin den Vertrieb der von der D._ & Co. KG angebotenen Arzneimittelspezialitäten übernehme, insbesondere den Vertrieb der Produkte der C._ GmbH (sog. Liefervertrag). Mit dem zweiten Vertrag ebenfalls vom 24. Oktober 1974 zwischen der Klägerin und der Beklagten wurde der Beklagten das Alleinvertriebsrecht eingeräumt über alle von der Klägerin angebotenen Arzneimittelspezialitäten der C._ GmbH (sog. Alleinvertriebsvertrag). Einziger Verwaltungsrat und gleichzeitig Hauptaktionär der Beklagten war E._. Seine Söhne F._ und G._ sowie seine Ehefrau gehörten zur Geschäftsleitung der Beklagten. Gleichzeitig waren E._ sowie seine beiden Söhne F._und G._ auch Verwaltungsräte und Geschäftsleiter der Klägerin. In den Jahren 1987/1988 kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, worauf G._ mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer der Klägerin freigestellt wurde. Wenig später wurden E._ und sein Sohn G._ aus dem Verwaltungsrat der Klägerin abgewählt. In der Folge beauftragte der Verwaltungsrat der Klägerin eine Treuhandgesellschaft mit der eingehenden Prüfung der Buchhaltung für die Jahre 1978-1988. Gestützt auf den Bericht der Treuhandgesellschaft wurde der Alleinvertriebsvertrag vom 24. Oktober 1974 von der Beklagten am 31. Mai 1989 fristlos gekündigt. In der Folge beauftragte der Verwaltungsrat der Klägerin eine Treuhandgesellschaft mit der eingehenden Prüfung der Buchhaltung für die Jahre 1978-1988. Gestützt auf den Bericht der Treuhandgesellschaft wurde der Alleinvertriebsvertrag vom 24. Oktober 1974 von der Beklagten am 31. Mai 1989 fristlos gekündigt. B. Ebenfalls gestützt auf diesen Bericht verlangte die Klägerin mit Klage vom 30. Januar 1992, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 1'829'614.12 zuzüglich Zins zu verpflichten. Die Beklagte beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Mit Urteil vom 20. März 2000 verurteilte das Zivilgericht Basel-Stadt die Beklagte, der Klägerin Fr. 633'615.26 zuzüglich Zins zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Appellation beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Urteil vom 5. Dezember 2001 bestätigte das Appellationsgericht das erstinstanzliche Urteil. B. Ebenfalls gestützt auf diesen Bericht verlangte die Klägerin mit Klage vom 30. Januar 1992, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 1'829'614.12 zuzüglich Zins zu verpflichten. Die Beklagte beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Mit Urteil vom 20. März 2000 verurteilte das Zivilgericht Basel-Stadt die Beklagte, der Klägerin Fr. 633'615.26 zuzüglich Zins zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Appellation beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Urteil vom 5. Dezember 2001 bestätigte das Appellationsgericht das erstinstanzliche Urteil. C. Mit Berufung vom 13. Juni 2002 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, in Abänderung des Urteils des Appellationsgerichtes Basel-Stadt vom 5. Dezember 2001 sei die im Umfang von CHF 335'954.86 gutgeheissene Forderung unter dem Titel "Falscher Rabattsatz" vollumfänglich abzuweisen und es sei die unter dem Titel "Direktlieferung" geltend gemachte Gegenforderung von CHF 65'466.00 gutzuheissen und zur Verrechnung zuzulassen. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten, soweit sie sich auf die Forderungsposition "Falscher Rabattsatz" beziehe; eventuell sei die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Urteil vom 11. Oktober 2002 ist die gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die D._ Limited mit Sitz in London (nachstehend: Klägerin) war gemäss der Vertriebsvereinbarung (Distribution Agreement) vom 1. März 1985 Alleinvertreterin für den Vertrieb der Produkte der A._ AG, der B._ AG und der C._ AG, welche alle ihren Sitz in der Schweiz haben. In der Folge machte die Klägerin geltend, Glaslieferungen dieser Aktiengesellschaften (nachstehend: Beklagte) seien mangelhaft gewesen. A. Die D._ Limited mit Sitz in London (nachstehend: Klägerin) war gemäss der Vertriebsvereinbarung (Distribution Agreement) vom 1. März 1985 Alleinvertreterin für den Vertrieb der Produkte der A._ AG, der B._ AG und der C._ AG, welche alle ihren Sitz in der Schweiz haben. In der Folge machte die Klägerin geltend, Glaslieferungen dieser Aktiengesellschaften (nachstehend: Beklagte) seien mangelhaft gewesen. B. Gestützt auf die in der Vertriebsvereinbarung enthaltene Schiedsklausel leitete die Klägerin im Jahre 1985 gemäss der Schlichtungs- und Schiedsordnung der Zürcher Handelskammer ein Schiedsverfahren ein, in dem die Klägerin von den Beklagten Schadenersatz wegen Vertragsverletzungen verlangte. Die Parteien ernannten Dr. Markus Wirth und Urs Rohner als Schiedsrichter. Der Vorsitzende Dr. Pierre A. Karrer wurde von der Zürcher Handelskammer bestimmt. Am 30. Januar 2001 fällte das Schiedsgericht einen Zwischenentscheid, in dem es die grundsätzliche Haftung der Beklagten bejahte. Mit Eingabe vom 22. Februar 2002 verlangte die Klägerin einen Entscheid über die Kosten des Schiedsverfahrens. Die Beklagten widersetzten sich diesem Begehren. Mit Zwischenentscheid ("Interim Award on Costs") vom 18. Juli 2002 verpflichtete das Schiedsgericht die Beklagten, für das Verfahren bis zum Zwischenentscheid vom 30. Januar 2001 eine Gerichtsgebühr von Fr. 320'000.-- und der Klägerin eine Parteientschädigung von GBP 341'195.02 zu bezahlen. Mit Eingabe vom 22. Februar 2002 verlangte die Klägerin einen Entscheid über die Kosten des Schiedsverfahrens. Die Beklagten widersetzten sich diesem Begehren. Mit Zwischenentscheid ("Interim Award on Costs") vom 18. Juli 2002 verpflichtete das Schiedsgericht die Beklagten, für das Verfahren bis zum Zwischenentscheid vom 30. Januar 2001 eine Gerichtsgebühr von Fr. 320'000.-- und der Klägerin eine Parteientschädigung von GBP 341'195.02 zu bezahlen. C. Die Beklagten fechten den Entscheid des Schiedsgerichts vom 18. Juli 2002 mit Beschwerde gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. c OG an. Sie stellen die Begehren, diesen Entscheid aufzuheben und das Schiedsgericht anzuweisen, über die Kosten mit dem Endentscheid zu entscheiden. Zudem stellen die Beklagten die Anträge, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren oder eventuell die Beschwerdegegnerin zur Sicherstellung einer allfälligen Prozessentschädigung zu verpflichten. Diese Anträge wurden mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2002 abgewiesen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. Das Schiedsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
hat sich ergeben: A.- F._ wurde am 10. Januar 2001 vom Bezirksgericht Zürich der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig gesprochen und mit einem Jahr Gefängnis bedingt abzüglich der erstandenen Untersuchungshaft bestraft. B.-Am 14. Mai 2001 hat die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich auf Berufung der Angeklagten den erstinstanzlichen Schuldspruch bestätigt, die Strafe jedoch in Anwendung von Art. 64 StGB (Strafmilderung auf Grund schwerer Bedrängnis) auf vier Monate Gefängnis abzüglich der erstandenen Untersuchungshaft herabgesetzt. Der Ehemann der Angeklagten hatte am 20. November 1999 53 Fingerlinge von rund 500 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 70 % erworben und in der Toilette der ehelichen Wohnung versteckt. Als die Angeklagte erfuhr, dass ihr Ehemann verhaftet worden war, hiess sie ihre Schwester, die auf Besuch war, sowie die anwesende E._, die Cousine ihres Ehemanns, die Wohnung zu verlassen. Sie ging davon aus, dass die Verhaftung ihres Gatten einmal mehr auf ein Betäubungsmitteldelikt zurückzuführen war. Sie durchsuchte ihre Wohnung, fand den Sack mit den Fingerlingen und übergab ihn mit Schmuck, schriftlichen Unterlagen und einem mobilen Telefon an E._ mit dem Auftrag, den Sack und die Gegenstände mitzunehmen, in der Nähe einer Apotheke auf sie zu warten und ihr die Drogen und Gegenstände dort zurückzugeben. C.- Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich kantonale sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde geführt. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 20. Februar 2002 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Rückweisung des Falles zur Neubeurteilung. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich; eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung zu gewähren. | 1 |
Stiftungsaufsicht, hat sich ergeben: A.- Die Stiftung T._ (nachfolgend die Stiftung), eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB mit dem Zweck, in Chile ein Kinderdorf zu errichten und zu betreiben, wurde mit Stiftungsurkunde vom 11. April 1994 errichtet und am 28. Juni 1994 in das Handelsregister eingetragen. Ihrem Stiftungsrat gehörten A.S._ und B.S._ an. Die Stiftung steht unter der Stiftungsaufsicht des Bundes (EDI). Wegen des Verdachts auf Unregelmässigkeiten bei A.S._ sowie auf Grund diesbezüglicher Unterlagen und Abklärungen ersetzte das EDI mit Verfügung vom 25. September 2001 das Stiftungsratsmitglied X._ durch Y._; ferner entzog es den Eheleuten S._ die Einzelunterschrift und verbot ihnen, untereinander kollektiv zu zweit für die Stiftung zu zeichnen. B.-Mit Zirkularbeschluss des Stiftungsrates vom 8. November 2001 wurden A.S._ und B.S._ als Stiftungsräte abgesetzt. Dagegen gelangte A.S._ an das EDI, welches mit Verfügung vom 21. Dezember 2001 (Nr. 413/1564) vom Zirkularbeschluss Kenntnis nahm (Dispositiv-Ziff. 1) und gleichzeitig die neue Zusammensetzung des Stiftungsrates feststellte (Dispositiv-Ziff. 2). Des Weiteren traf das EDI gegenüber A.S._ unter Fristansetzung verschiedene Anordnungen; so hatte sie den Vertrag vom 30. November 2001 mit Z._ betreffend Vermietung des Kinderdorfes rückgängig zu machen (Dispositiv-Ziff. 3), sodann bestimmte Unterlagen, teils dem EDI, teils dem neuen Präsidenten des Stiftungsrates herauszugeben (Dispositiv-Ziff. 4). Ferner wurde A.S._ und B.S._ untersagt, sich mit falschen und irreführenden Informationen an die Spender und Gönner der Stiftung zu wenden oder diese aufzufordern, ihre Spende zurückzufordern (Dispositiv-Ziff. 5). Die Stiftung wurde angehalten, umgehend die nötigen rechtlichen Schritte gegen die ehemals verantwortlichen Personen der Stiftung einzuleiten (u.a. betreffend eine allfällige Zweckentfremdung von Stiftungsmitteln), und sich um die Weiterführung oder um eine allfällige vorübergehende Schliessung des Kinderdorfes zu kümmern (Dispositiv-Ziff. 6 und 7). C.- Gegen diese Verfügung haben A.S._ und B.S._ in einer gemeinsamen Eingabe beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Abgesehen vom Begehren um Überprüfung der Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 105 OG beantragen sie zur Hauptsache bzw. eventualiter, die Verfügung des EDI sei aufzuheben und die Angelegenheit unter bestimmten Auflagen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Stiftung sowie das EDI beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. D.- Mit Verfügung vom 31. Januar 2002 hat der Präsident der II. Zivilabteilung ein Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. E.-Am 6. März 2002 haben die Beschwerdeführer um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 4. April 2001 in Bestätigung des Entscheids der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach vom 4. August 1999 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GSchG zu einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 4. April 2001 in Bestätigung des Entscheids der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach vom 4. August 1999 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GSchG zu einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. B. X._ wird die Mitverantwortung an einem Ölunfall vorgeworfen, der sich am 11. Dezember 1997 beim erstmaligen Befüllen eines Heizöltanks für ein neu erstelltes Mehrfamilienhaus in Kloten ereignet hatte. Er sei als Projektleiter/Techniker des Unternehmens, welches den Einbau der Heizungsinstallation übernommen habe, für die Installation verantwortlich gewesen. Er habe den Montageleiter bzw. den Monteur mit dem Bau und der Installation der Tankleitungen betraut. Hiefür habe er ihnen eine Kopie des vom Heizungstechniker erstellten Plans "Ölfeuerungs- und Tankanlage" übergeben, welcher als "Eingabeplan" zum Erhalt der Bewilligung für die Installation angefertigt und dem zuständigen Amt eingereicht worden sei. Er habe den Monteur angewiesen, die Leitungen gemäss diesem Eingabeplan an den Tank anzuschliessen. Er habe es unterlassen zu prüfen, ob die Angaben im Eingabeplan mit den tatsächlichen Verhältnissen an dem gelieferten Öltank übereinstimmten, und er habe es unterlassen, einen Ausführungsplan zu erstellen. Der Monteur habe die Leitungen weisungsgemäss nach dem Eingabeplan an den Tank angeschlossen. Dabei habe er das Rohr für die Füllleitung an den Tankstutzen für die Druckausgleichsleitung und das Rohr für die Druckausgleichsleitung an den Tankstutzen für die Füllleitung angeschlossen. Dies habe deshalb geschehen können, weil die Anschlussstutzen für die Füllleitung und für die Druckausgleichsleitung an dem schliesslich gelieferten Tank im Vergleich zu der im Eingabeplan gezeichneten Anlage seitenverkehrt angebracht gewesen seien. Bei der erstmaligen Befüllung des Tanks am 11. Dezember 1997 durch den Chauffeur des Tanklastwagens sei das Öl daher in die Druckausgleichsleitung statt in die Füllleitung gelangt. Der Chauffeur habe den Mangel während der Befüllung des Tanks bemerkt und sogleich die notwendigen Vorkehrungen getroffen. In diesem Zeitpunkt seien aber bereits 741 l Öl in das Erdreich gelangt. Dadurch sei das Grundwasser konkret gefährdet worden. Um zu verhindern, dass das Öl tatsächlich in das Grundwasser gelange, seien unterhalb der Druckausgleichsleitung ca. 70 m3 Erde und Bauschutt abgetragen und entsorgt worden. B. X._ wird die Mitverantwortung an einem Ölunfall vorgeworfen, der sich am 11. Dezember 1997 beim erstmaligen Befüllen eines Heizöltanks für ein neu erstelltes Mehrfamilienhaus in Kloten ereignet hatte. Er sei als Projektleiter/Techniker des Unternehmens, welches den Einbau der Heizungsinstallation übernommen habe, für die Installation verantwortlich gewesen. Er habe den Montageleiter bzw. den Monteur mit dem Bau und der Installation der Tankleitungen betraut. Hiefür habe er ihnen eine Kopie des vom Heizungstechniker erstellten Plans "Ölfeuerungs- und Tankanlage" übergeben, welcher als "Eingabeplan" zum Erhalt der Bewilligung für die Installation angefertigt und dem zuständigen Amt eingereicht worden sei. Er habe den Monteur angewiesen, die Leitungen gemäss diesem Eingabeplan an den Tank anzuschliessen. Er habe es unterlassen zu prüfen, ob die Angaben im Eingabeplan mit den tatsächlichen Verhältnissen an dem gelieferten Öltank übereinstimmten, und er habe es unterlassen, einen Ausführungsplan zu erstellen. Der Monteur habe die Leitungen weisungsgemäss nach dem Eingabeplan an den Tank angeschlossen. Dabei habe er das Rohr für die Füllleitung an den Tankstutzen für die Druckausgleichsleitung und das Rohr für die Druckausgleichsleitung an den Tankstutzen für die Füllleitung angeschlossen. Dies habe deshalb geschehen können, weil die Anschlussstutzen für die Füllleitung und für die Druckausgleichsleitung an dem schliesslich gelieferten Tank im Vergleich zu der im Eingabeplan gezeichneten Anlage seitenverkehrt angebracht gewesen seien. Bei der erstmaligen Befüllung des Tanks am 11. Dezember 1997 durch den Chauffeur des Tanklastwagens sei das Öl daher in die Druckausgleichsleitung statt in die Füllleitung gelangt. Der Chauffeur habe den Mangel während der Befüllung des Tanks bemerkt und sogleich die notwendigen Vorkehrungen getroffen. In diesem Zeitpunkt seien aber bereits 741 l Öl in das Erdreich gelangt. Dadurch sei das Grundwasser konkret gefährdet worden. Um zu verhindern, dass das Öl tatsächlich in das Grundwasser gelange, seien unterhalb der Druckausgleichsleitung ca. 70 m3 Erde und Bauschutt abgetragen und entsorgt worden. C. X._ führt mit Eingabe vom 2. August 2001 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt mit Eingabe vom 2. August 2001 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. E. Am 10. Juni 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit öffentlicher Ausschreibung vom 1. Mai 2002 schrieb die Schulgemeinde Appenzell die Arbeiten für den Bau der Aussensportanlage C._, Appenzell, im offenen Verfahren aus. Am 5. Mai 2002 reichten die zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen A._ AG und B._ AG (nachfolgend auch: ARGE A._/B._) ihre Offerten für sämtliche Einzelposten (mit Ausnahme der Posten "Sportplatz Umzäunung" und "Sportplatzbeleuchtung", die zu einem späteren Zeitpunkt separat zu vergeben waren) für einen Gesamtbetrag von Fr.4'313'648.10 ein. Die Offertöffnung fand am 6. Juni 2002 statt. Nebst anderen lag auch ein Angebot der ARGE C._, bestehend aus den Unternehmungen D._ AG, E._AG, F._ AG, G._ AG, H._ AG und I._ AG, zum Preis von Fr. 4'433'117.30 vor. Die Baukommission C._ der Schulgemeinde Appenzell beschloss an ihrer Sitzung vom 25. Juni 2002, den Auftrag der ARGE C._ zu erteilen. Deren Angebot war zwar, je nach Rechnungsart, 2.2 % oder 1 % teurer als dasjenige der ARGE A._/B._; nach Ansicht der Kommission sprachen jedoch die Kriterien ökologische Grundsätze und Zweckmässigkeit der Leistungen für die ARGE C._. Die Schulgemeinde Appenzell eröffnete der ARGE A._/B._ den für diese negativen Zuschlagsentscheid mit Schreiben vom 26. Juni 2002. Zur Begründung wurde angeführt, die Vergabekriterien richteten sich nach dem kantonalen Gesetz vom 29. April 2001 über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB), und die Arbeiten seien gemäss Art. 33 der Verordnung vom 1. Oktober 2001 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) an das wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben worden; (Vergleichs-)Beträge waren im Schreiben nicht wiedergegeben. Am 4. Juli 2002 erhob die ARGE A._/B._ Beschwerde an das Kantonsgericht von Appenzell Innerrhoden. Nebst der Aufhebung der Zuschlagsverfügung der Schulgemeinde Appenzell wurde mit der Beschwerde beantragt, die Arbeiten für die Aussensportanlage C._, Appenzell, an die beschwerdeführenden Unternehmungen zu vergeben; eventualiter sei die Sache zum Erlass einer neuen Vergabeverfügung an die Schulgemeinde Appenzell zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Schulgemeinde Appenzell anzuhalten, mit dem Abschluss des Werkvertrages bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zuzuwarten. Der Präsident des Kantonsgerichts erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 23. Juli 2002 vorerst die aufschiebende Wirkung. Nach Vorliegen der Vernehmlassung der Schulgemeinde Appenzell erliess er am 26. Juli 2002 eine neue Verfügung; er hob die Verfügung vom 23. Juli 2002 auf und entzog der Beschwerde ab sofort die aufschiebende Wirkung (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs). Am 4. Juli 2002 erhob die ARGE A._/B._ Beschwerde an das Kantonsgericht von Appenzell Innerrhoden. Nebst der Aufhebung der Zuschlagsverfügung der Schulgemeinde Appenzell wurde mit der Beschwerde beantragt, die Arbeiten für die Aussensportanlage C._, Appenzell, an die beschwerdeführenden Unternehmungen zu vergeben; eventualiter sei die Sache zum Erlass einer neuen Vergabeverfügung an die Schulgemeinde Appenzell zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Schulgemeinde Appenzell anzuhalten, mit dem Abschluss des Werkvertrages bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zuzuwarten. Der Präsident des Kantonsgerichts erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 23. Juli 2002 vorerst die aufschiebende Wirkung. Nach Vorliegen der Vernehmlassung der Schulgemeinde Appenzell erliess er am 26. Juli 2002 eine neue Verfügung; er hob die Verfügung vom 23. Juli 2002 auf und entzog der Beschwerde ab sofort die aufschiebende Wirkung (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs). B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. August 2002 beantragen die A._ AG und die B._ AG AG, Ziffer 1 der Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts von Appenzell Innerrhoden vom 26. Juli 2002 aufzuheben und der Beschwerde vom 4. Juli 2002 an das Kantonsgericht die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Schulgemeinde Appenzell und das Kantonsgericht von Appenzell Innerrhoden beantragen Abweisung der Beschwerde. Die zur ARGE C._ zusammengeschlossenen Unternehmungen, denen die Arbeiten zugeschlagen worden sind, haben sich nicht vernehmen lassen. Die Schulgemeinde Appenzell und das Kantonsgericht von Appenzell Innerrhoden beantragen Abweisung der Beschwerde. Die zur ARGE C._ zusammengeschlossenen Unternehmungen, denen die Arbeiten zugeschlagen worden sind, haben sich nicht vernehmen lassen. C. Mit Formularverfügung vom 6. August 2002 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vorläufig alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt und damit dem auch für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung superprovisorisch entsprochen. Ein weiterer Entscheid über das Gesuch vor der Fällung des vorliegenden Urteils hat sich erübrigt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene selbstständige Sanitärzeichner L._ bezog seit 1. September 1991 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, zugesprochen mit Verfügung vom 23. September 1992, bei einem Invaliditätsgrad von 60%. Im Rahmen einer für den 30. September 1996 vorgesehenen Revision von Amtes wegen und gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. S._, Co-Chefarzt der Medizinischen Klinik des Regionalspitals X._, vom 4. April 1997, der die Arbeitsfähigkeit aus rein somatisch-kardiologischer Sicht auf 50 % schätzte, und ein Gutachten des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 7. Mai 1998, der für einen beschränkten Zeitraum von ca. Sommer 1995 bis Herbst bzw. Oktober 1996 eine (20 bis) ca. 30%ige Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht attestierte, stellte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 8. März 1999 fest, dass weiterhin ein Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. A. Der 1947 geborene selbstständige Sanitärzeichner L._ bezog seit 1. September 1991 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, zugesprochen mit Verfügung vom 23. September 1992, bei einem Invaliditätsgrad von 60%. Im Rahmen einer für den 30. September 1996 vorgesehenen Revision von Amtes wegen und gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. S._, Co-Chefarzt der Medizinischen Klinik des Regionalspitals X._, vom 4. April 1997, der die Arbeitsfähigkeit aus rein somatisch-kardiologischer Sicht auf 50 % schätzte, und ein Gutachten des Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 7. Mai 1998, der für einen beschränkten Zeitraum von ca. Sommer 1995 bis Herbst bzw. Oktober 1996 eine (20 bis) ca. 30%ige Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht attestierte, stellte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 8. März 1999 fest, dass weiterhin ein Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung in dem Sinne gut, dass sie dem Versicherten vom 1. September 1996 bis zum 31. Januar 1997 eine ganze Rente zusprach, wohingegen ihm ab 1. Februar 1997 wieder eine halbe Rente zustehe (Entscheid vom 29. Juni 2000). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung in dem Sinne gut, dass sie dem Versicherten vom 1. September 1996 bis zum 31. Januar 1997 eine ganze Rente zusprach, wohingegen ihm ab 1. Februar 1997 wieder eine halbe Rente zustehe (Entscheid vom 29. Juni 2000). C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit darin der Anspruch auf eine ganze Rente auf die Zeit bis Ende Januar 1997 beschränkt werde, und es sei ihm ab 1. September 1996 durchgehend eine ganze Rente zu gewähren. In beweismässiger Hinsicht beantragt er die Einholung eines kardiologischen Obergutachtens. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Zuständigkeit, hat sich ergeben: A.- Im Rahmen von arbeitsmarktlichen Massnahmen kam der Kanton St. Gallen mit A._ (Kläger) im Frühjahr 1994 überein, dass dieser eine Computerinfrastruktur (Übungsfirma) für zehn bis zwölf arbeitslose Personen verwirkliche, wobei eine Vergütung pro Tag und Kursteilnehmer vorgesehen wurde. In der Folge wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) dem Kläger regelmässig Arbeitslose zum Besuch der angebotenen Kurse zu. Der Kläger baute die Kapazität auf Betreiben des KIGA auf fünfzehn bis siebzehn Plätze aus. Nach rund dreijähriger Zusammenarbeit wies das KIGA dem Kläger jedoch ab Juni 1997 erheblich weniger Teilnehmer zu. Schliesslich kündigte das KIGA das Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 17. September 1997 zunächst auf Ende Januar 1998 und verlängerte dann die Kündigungsfrist bis zum 27. März 1998. B.- Mit Eingabe vom 17. September 1999 reichte A._ beim Bezirksgericht St. Gallen Klage gegen den Kanton St. Gallen ein mit dem Rechtsbegehren, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 246'128.-- nebst 5 % Zins seit 28. März 1998 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 25. August 2000 trat das Bezirksgericht mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf die Klage ein. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass der Kläger keine privatrechtlichen Ansprüche geltend mache, da zwischen den Parteien ein verwaltungsrechtlicher Vertrag abgeschlossen worden sei. Der Kläger appellierte an das Kantonsgericht St. Gallen, das mit Entscheid vom 5. September 2001 das Rechtsmittel im Kostenpunkt guthiess und die Akten dem Eventualantrag des Klägers entsprechend zur allfälligen Entgegennahme der Eingabe vom 17. September 1999 als öffentlichrechtliche Klage, eventuell zur Übernahme des Prozesses an das Verwaltungsgericht überwies. Das Kantonsgericht kam ebenfalls zum Schluss, dass ein öffentlichrechtliches Vertragsverhältnis vorliege. C.- Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Streitsache an dieses zurückzuweisen mit der Anweisung, das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben und die Streitsache zur materiellen Behandlung an dieses zurückzuweisen; eventualiter die beiden kantonalen Entscheide aufzuheben und die Streitsache zur materiellen Beurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1956 geborene N._ war bis 1994 als Bauarbeiter tätig, arbeitete sodann nach kurzer Arbeitslosigkeit bis November 1995 im Gartenbau und übte seither nur noch eine Teilzeitbeschäftigung als Reiniger aus. Am 7. Mai 1998 meldete er sich wegen starken Bandscheibenproblemen, Herzbeschwerden und Asthma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung zweier Berichte des Hausarztes Dr. med. H._ (vom 16. Juni und 15. November/1. Dezember 1998) sowie eines am 26. April 1999 erstellten Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten mit Verfügungen vom 17. März 2000 ab 1. Juli 1998 eine halbe Rente (mit Zusatzrente für die Ehefrau und halbe Kinderrenten für die drei Kinder) zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher N._ das Rechtsbegehren stellte, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. August 2001 ab. C.- N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. Juli 1998 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur zusätzlichen medizinischen Abklärung und zur anschliessenden erneuten Prüfung seiner Ansprüche an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2001 liess N._ ein am 24. August 2001 erstelltes Parteigutachten von Dr. med. M._ einreichen, das der IV-Stelle vom Rechtsvertreter am 19. November 2001 zugestellt worden war und zu welchem diese ihren Standpunkt in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde dargelegt hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene und bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana oder Beschwerdeführerin) krankenversicherte L._, Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der "Reinigungsdienst R._ AG" in Ostermundigen, meldete sich am 27. März 1992 wegen grauem Star am linken Auge bei der IV−Stelle Bern (nachfolgend: IV−Stelle) zum Leistungsbezug an. Die Katarakt-Extraktion mit Implantation einer IOL-Hinterkammerlinse vom 26. März 1992 führte am linken Auge zur vollen Sehschärfe von 1,0 bei einem unkorrigierten Visus von weniger als 0,1 am rechten Auge. Die Invalidenversicherung übernahm den Eingriff als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 14. Mai 1992) und kam für den verzögerten Heilungsverlauf (mit Arbeitsunfähigkeit bis am 31. Mai 1992) auf. Dr. med. W._ ersuchte mit Bericht vom 6. Juni 2001 um Übernahme der Nachstardiszision links durch die Invalidenversicherung. Bei einem beidseitigen korrigierten Visus von 1,0 berichtete der Arzt über eine eindeutige Qualitätsverminderung infolge stärker werdender Blendung und zunehmender Schwierigkeiten beim Lesen. Mit Verfügung vom 30. Juli 2001 lehnte die IV−Stelle die Übernahme der Nachstar-Entfernung als medizinische Massnahme ab. A. Der 1949 geborene und bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana oder Beschwerdeführerin) krankenversicherte L._, Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der "Reinigungsdienst R._ AG" in Ostermundigen, meldete sich am 27. März 1992 wegen grauem Star am linken Auge bei der IV−Stelle Bern (nachfolgend: IV−Stelle) zum Leistungsbezug an. Die Katarakt-Extraktion mit Implantation einer IOL-Hinterkammerlinse vom 26. März 1992 führte am linken Auge zur vollen Sehschärfe von 1,0 bei einem unkorrigierten Visus von weniger als 0,1 am rechten Auge. Die Invalidenversicherung übernahm den Eingriff als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 14. Mai 1992) und kam für den verzögerten Heilungsverlauf (mit Arbeitsunfähigkeit bis am 31. Mai 1992) auf. Dr. med. W._ ersuchte mit Bericht vom 6. Juni 2001 um Übernahme der Nachstardiszision links durch die Invalidenversicherung. Bei einem beidseitigen korrigierten Visus von 1,0 berichtete der Arzt über eine eindeutige Qualitätsverminderung infolge stärker werdender Blendung und zunehmender Schwierigkeiten beim Lesen. Mit Verfügung vom 30. Juli 2001 lehnte die IV−Stelle die Übernahme der Nachstar-Entfernung als medizinische Massnahme ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Helsana wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Helsana wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Januar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Helsana, die IV−Stelle habe unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Nachstardiszision zu übernehmen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen, um die Frage zu klären, ob René L._ bei seiner Tätigkeit auf Binokularsehen angewiesen sei und sich Blendeffekte dabei störend auswirken würden. Während die IV−Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, liess sich der Versicherte nicht vernehmen. | 1 |
Wallis [P1 01/61] vom 9.11.2001), hat sich ergeben: A.- X._ erstattete am 18. April 1997 bei der Kantonspolizei Wallis in Zermatt telefonisch Anzeige, sein Fahhrrad der Marke Kästle Degree 7 HDB, im Neuwert von Fr. 1'598.--, sei Ende März oder Anfang April 1997 beim Kirchplatz in Zermatt gestohlen worden. Den Verlust des Fahrrads meldete X._ am 30. April 1997 auch seiner Versicherung, mit dem Antrag, den Schaden in der Höhe des Kaufpreises zu vergüten. Als Schadensdatum gab er den 27. März 1997 an. Am 20. Mai 1997 lehnte die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (Schweizerische Mobiliar) die Übernahme des Schadens ab, da der Diebstahl auswärts von der Hausratversicherung nicht gedeckt sei. Am 6. März 1998 stellte X._ bei seiner Versicherung einen Antrag auf Zusatzdeckung für den Hausrat gegen einfachen Diebstahl auswärts in der Höhe von Fr. 2'000.--. Die Versicherung nahm den Antrag an und legte den Vertragsbeginn rückwirkend auf den 1. März 1998 fest. Am 20. Mai 1999 erstattete X._ bei der Kantonspolizei in Zermatt erneut telefonisch Anzeige, sein Fahrrad, das ihm in Wahrheit bereits 1997 abhanden gekommen war, sei ihm gestohlen worden. Als Tatzeit gab er nunmehr den 2. Mai 1999 zwischen 10.00 und 17.00 Uhr an. Am 21. Juni 1999 machte er bei der Schweizerischen Mobiliar die Übernahme des Schadens aus dem abgeänderten Versicherungsvertrag geltend. Wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung aufgrund der doppelt erstatteten Diebstahlsanzeige verweigerte die Versicherung die Auszahlung der Schadensdeckung. B.- Der Untersuchungsrichter für das Oberwallis verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 3. Mai 2000 wegen versuchten Betruges und Irreführung der Rechtspflege zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen. Auf Einsprache des Beurteilten hin sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Visp X._ von der Anklage des versuchten Betruges und der Irreführung der Rechtspflege kostenlos frei. Eine gegen diesen Entscheid vom Generalstaatsanwalt erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 9. November 2001 teilweise gut, erklärte X._ des versuchten Betruges schuldig und verurteilte ihn zu 10 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der Irreführung der Rechtspflege sprach es ihn frei. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage des Betruges freizusprechen. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu verleihen. D.- Das Kantonsgericht Wallis hat auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft für das Oberwallis auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die 1944 geborene S._ arbeitete seit dem 10. Juni 1991 im Personalrestaurant der Bank Z._ und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 25. Februar 1994 wurde sie auf dem Fussgängerstreifen von einem Auto angefahren. Dabei zog sie sich gemäss Bericht der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie, Spital X._, vom 14. März 1994 eine stark dislozierte Zweietagenfraktur des linken Unterschenkels, eine Ober- und Unterkieferfraktur links, eine Commotio cerebri, eine Riss-/Quetschwunde frontal links und ein Monokelhämatom links zu. Am 14. März 1994 wurde sie mit reizlosen Wundverhältnissen und weitgehend beschwerdefrei in die Höhenklinik B._ verlegt, wo sie bis 12. April 1994 blieb. Nachdem am 3. Mai 1994 eine Reosteosynthese durchgeführt worden war, zeichnete sich in orthopädischer Hinsicht ein komplikationsloser Verlauf ab. Am 5. September 1994 nahm die Versicherte ihre Arbeit im Umfang von 50 % eines Vollpensums wieder auf, musste jedoch zufolge depressiver Verstimmungszustände am 13. September 1994 notfallmässig in die Sozialpsychiatrische Klinik C._ eingewiesen werden. Seit dem 3. Oktober 1994 hielt sie sich wiederholt und jeweils für längere Zeit in der Psychiatrischen Klinik C._ und in der Privaten Nervenklinik Y._ auf. Zur Abklärung ihrer weiteren Leistungspflicht holte die Zürich unter anderem die Expertise des PD Dr. med. R._, Chefarzt-Stellvertreter, Psychiatrische Poliklinik des Spitals C._, vom 7. Mai 1996 und den Bericht der Frau Dr. med. H._, Spezialärztin FMH für Neurologie, vom 12. Oktober 1996 ein. Mit Verfügung vom 24. Oktober 1996 stellte sie die Heilkosten- und Taggeldleistungen rückwirkend auf den 1. Mai 1996 ein, verneinte den Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung und sprach der Versicherten eine Integritätsentschädigung von Fr. 19'440.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 20 %, zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Mai 1997). B.- S._ liess dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen und beantragen, die Zürich sei anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Zürich zurückzuweisen. In Gutheissung der Beschwerde hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid vom 12. Mai 1997 auf und wies die Sache an die Zürich zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe (Entscheid vom 21. März 2001). C.- Die Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Gerichtsentscheid vom 21. März 2001 sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 12. Mai 1997 im Ergebnis zu bestätigen; eventuell sei die Sache zwecks Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. S._ lässt beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die als Mitinteressierte beigeladene Hotela, Kranken- und Unfallkasse des Schweizerischen Hotelier-Vereins SHV, und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 17. September 1998, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 26. Oktober 1998, lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, für die Behandlung der von M._, geb. 1974, als Rückfall zu einem Unfall vom 25. September 1990 im Sommer 1997 gemeldeten Nackenschmerzen (Rezidiv des Zervikalsyndroms) Leistungen zu erbringen. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, ein Zusammenhang zwischen dem damaligen Ereignis und den heutigen Beschwerden sei nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 6. März 2001) C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 26. Oktober 1998 sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen für den im Jahre 1997 gemeldeten Rückfall zu erbringen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz, subeventualiter an die SUVA, zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitinteressierte beigeladene Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, Krankenversicherer des M._, und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Wincare Versicherungen bestreiten den Bestand eines Versicherungsverhältnisses (Krankentaggeldversicherung) und äussern sich nicht zur Sache. | 1 |
A.- S._, gelernter Elektromonteur, ist als Arbeitnehmer ganztägig bei der A._ in Z._ tätig. Zusammen mit drei Brüdern ist er im Rahmen einer einfachen Gesellschaft Eigentümer am Mehrfamilienhaus W._ und zusammen mit zwei Brüdern Eigentümer am Mehrfamilienhaus samt Tiefgarage in N._. Diese beiden Häuser wurden in den Jahren 1994 und 1995 auf einem Grundstück erstellt, welches die Gebrüder S._ im Rahmen einer Erbteilung von der F._S. _, an welcher S._ rund 10 % des Aktienkapitals besitzt, unter Anrechnung an den Erbanteil erhielten. Gestützt auf eine Steuermeldung vom 3. September 1997, wonach S._ im Jahre 1994 einen Gewinn aus Liegenschaftsverkäufen von Fr. 87'722.- bei einem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 114'000.- (per 1. Januar 1995) erzielt habe, erfasste ihn die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen mit Verfügungen vom 8. Mai 1998 als Selbstständigerwerbenden und erhob für die Jahre 1994 bis und mit 1999 die persönlichen Sozialversicherungsbeiträge nebst Verzugszinsen. Sie setzte das jährliche Durchschnittseinkommen für das Beitragsjahr 1994 auf Fr. 87'722.-, für 1995 auf Fr. 65'000.-, für 1996 auf Fr. 16'000.- und für das Jahr 1997 sowie für die Beitragsperiode 1998/99 auf je Fr. 40'500.- (Durchschnitt der Jahre 1995/1996) fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. Dezember 1999 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung der Beitragsverfügungen und der Verzugszinsverfügung sei festzustellen, dass er die Voraussetzungen für die Beitragspflicht als Selbstständigerwerbender zu keinem Zeitpunkt erfüllt habe. Eventuell sei festzustellen, dass die Mieterträge spätestens seit Fertigstellung der Liegenschaften im Jahr 1995 Kapitalerträge aus Privatvermögen darstellten und somit die Beitragsverfügungen ab 1996 aufzuheben seien. Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene K._ war seit 1991 als Lagermitarbeiter im Bahnverlad bei der Firma C._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 7. August 1997 kippte ihm beim Öffnen der Ladebrücke eine etwa 40 kg schwere, auf Schulterhöhe stehende Gasflasche seitlich links auf den Kopf. Der Versicherte war kurz benommen (wie "beduselt"), arbeitete jedoch nach einem Unterbruch von fünf Minuten weiter. Nach etwa einer Stunde traten Nackenschmerzen und ein diffuser Schwindel auf. Gegen Abend begab sich der Versicherte ins Spital X._ und am folgenden Tag zum Internisten Dr. G._ in ärztliche Behandlung. Dieser diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), bescheinigte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit und verordnete eine Physiotherapie sowie einen Halskragen. In der Folge litt der Versicherte an Kopfschmerzen und Nacken-/Schulterbeschwerden rechts. Vom 5. Januar bis 25. Februar 1998 hielt er sich zur Durchführung einer intensiven physikalisch-ergotherapeutisch orientierten Rehabilitation in der Rehaklinik Y._ auf, wo die Ärzte u.a. ein myofasciales Syndrom des Nacken-Schultergürtels (rechtsbetont sowie rechtsseitig thoraco-lumbal) bei Status nach Schädelkontusion und HWS-Distorsion diagnostizierten. Hinsichtlich einer milden traumatischen Hirnverletzung ergaben sich keine verwertbaren Hinweise. Nach einem anfänglich nur langsamen Ansprechen auf die durchgeführten Behandlungsmassnahmen waren ab der dritten Woche des Aufenthaltes in der Rehaklinik Y._ deutliche subjektive und objektive Fortschritte zu verzeichnen. Beim Klinikaustritt hatte der Versicherte ein gutes Belastungstoleranzniveau erreicht und konnte seine Arbeitsfähigkeit bis zum 6. Mai 1998 sukzessive wieder auf 100 % steigern. Ab Mitte August 1998 bescheinigte der Hausarzt Dr. G._ erneut eine vollständige funktionelle Leistungseinbusse zufolge heftiger HWS- und Kopfschmerzen verbunden mit einer reaktiven Depression (Nervosität, Appetitlosigkeit mit Gewichtsabnahme, Platzangst und Rückzug "ins Schneckenhaus") und ordnete wiederum eine intensive Physiotherapie an. Anlässlich der von Dr. M._ durchgeführten kreisärztlichen Untersuchung vom 2. Oktober 1998 waren die Beschwerden im Bereiche der HWS deutlich zurückgegangen und es lag diesbezüglich eine praktisch freie Beweglichkeit vor, was den Kreisarzt zur Schlussfolgerung führte, im Hinblick auf die am 7. August 1997 erlittenen Verletzungen bestehe ab 19. Oktober 1998 wiederum volle Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit. Ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der depressiven Entwicklung sei zu verneinen. Auch Dr. G._ bescheinigte eine vollständige Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf oder Tätigkeitsbereich ab 18. Oktober 1998; gleichzeitig führte der Hausarzt insbesondere aus, der Versicherte sei "subjektiv nicht mehr in der Lage (...), die jetzige Arbeit weiterzuführen" (Arztbericht vom 22. Oktober 1998). Eigenen Angaben zufolge sei er nicht belastungsfähig und vor allem nicht stressfähig. Der Versicherte, der die Arbeit bei der Firma C._ nicht mehr aufgenommen hatte, trat am 11. Februar 1999 bei der Unternehmung D._ eine neue Stelle als Lastwagenchauffeur im Fernverkehr an, wo von ihm eine tägliche Arbeitsleistung von 400 bis 600 Fahrkilometern innert 12 bis 14 Stunden verlangt wurde. Aus dem Überweisungsbericht Dr. G._ vom 21. Mai 1999 an den Psychiater und Psychotherapeuten Dr. S._ geht hervor, dass der Versicherte "zur Zeit" (offenbar seit dem 6. April 1999) wegen Depression nicht arbeitsfähig war; überdies litt er erneut unter HWS-Schmerzen und war diesbezüglich in physiotherapeutischer Behandlung. Gestützt auf den Kreisarztbericht vom 1. Juni 1999, worin Dr. M._ unter Hinweis auf die erneute Abheilung der Unfallfolgen im Nackenbereich bei guter Beweglichkeit der HWS in somatischer Hinsicht wieder eine vollständige Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit attestiert hatte, stellte die SUVA mit Verfügung vom 18. Juni 1999 und Einspracheentscheid vom 8. September 1999 ihre Leistungen mit Wirkung ab 2. Juni 1999 ein. Mit Bezug auf die depressive Entwicklung verneinte sie die Entstehung eines Leistungsanspruchs gegenüber dem Unfallversicherer auch für den davor liegenden Zeitraum. A. Der 1969 geborene K._ war seit 1991 als Lagermitarbeiter im Bahnverlad bei der Firma C._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 7. August 1997 kippte ihm beim Öffnen der Ladebrücke eine etwa 40 kg schwere, auf Schulterhöhe stehende Gasflasche seitlich links auf den Kopf. Der Versicherte war kurz benommen (wie "beduselt"), arbeitete jedoch nach einem Unterbruch von fünf Minuten weiter. Nach etwa einer Stunde traten Nackenschmerzen und ein diffuser Schwindel auf. Gegen Abend begab sich der Versicherte ins Spital X._ und am folgenden Tag zum Internisten Dr. G._ in ärztliche Behandlung. Dieser diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), bescheinigte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit und verordnete eine Physiotherapie sowie einen Halskragen. In der Folge litt der Versicherte an Kopfschmerzen und Nacken-/Schulterbeschwerden rechts. Vom 5. Januar bis 25. Februar 1998 hielt er sich zur Durchführung einer intensiven physikalisch-ergotherapeutisch orientierten Rehabilitation in der Rehaklinik Y._ auf, wo die Ärzte u.a. ein myofasciales Syndrom des Nacken-Schultergürtels (rechtsbetont sowie rechtsseitig thoraco-lumbal) bei Status nach Schädelkontusion und HWS-Distorsion diagnostizierten. Hinsichtlich einer milden traumatischen Hirnverletzung ergaben sich keine verwertbaren Hinweise. Nach einem anfänglich nur langsamen Ansprechen auf die durchgeführten Behandlungsmassnahmen waren ab der dritten Woche des Aufenthaltes in der Rehaklinik Y._ deutliche subjektive und objektive Fortschritte zu verzeichnen. Beim Klinikaustritt hatte der Versicherte ein gutes Belastungstoleranzniveau erreicht und konnte seine Arbeitsfähigkeit bis zum 6. Mai 1998 sukzessive wieder auf 100 % steigern. Ab Mitte August 1998 bescheinigte der Hausarzt Dr. G._ erneut eine vollständige funktionelle Leistungseinbusse zufolge heftiger HWS- und Kopfschmerzen verbunden mit einer reaktiven Depression (Nervosität, Appetitlosigkeit mit Gewichtsabnahme, Platzangst und Rückzug "ins Schneckenhaus") und ordnete wiederum eine intensive Physiotherapie an. Anlässlich der von Dr. M._ durchgeführten kreisärztlichen Untersuchung vom 2. Oktober 1998 waren die Beschwerden im Bereiche der HWS deutlich zurückgegangen und es lag diesbezüglich eine praktisch freie Beweglichkeit vor, was den Kreisarzt zur Schlussfolgerung führte, im Hinblick auf die am 7. August 1997 erlittenen Verletzungen bestehe ab 19. Oktober 1998 wiederum volle Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit. Ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der depressiven Entwicklung sei zu verneinen. Auch Dr. G._ bescheinigte eine vollständige Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf oder Tätigkeitsbereich ab 18. Oktober 1998; gleichzeitig führte der Hausarzt insbesondere aus, der Versicherte sei "subjektiv nicht mehr in der Lage (...), die jetzige Arbeit weiterzuführen" (Arztbericht vom 22. Oktober 1998). Eigenen Angaben zufolge sei er nicht belastungsfähig und vor allem nicht stressfähig. Der Versicherte, der die Arbeit bei der Firma C._ nicht mehr aufgenommen hatte, trat am 11. Februar 1999 bei der Unternehmung D._ eine neue Stelle als Lastwagenchauffeur im Fernverkehr an, wo von ihm eine tägliche Arbeitsleistung von 400 bis 600 Fahrkilometern innert 12 bis 14 Stunden verlangt wurde. Aus dem Überweisungsbericht Dr. G._ vom 21. Mai 1999 an den Psychiater und Psychotherapeuten Dr. S._ geht hervor, dass der Versicherte "zur Zeit" (offenbar seit dem 6. April 1999) wegen Depression nicht arbeitsfähig war; überdies litt er erneut unter HWS-Schmerzen und war diesbezüglich in physiotherapeutischer Behandlung. Gestützt auf den Kreisarztbericht vom 1. Juni 1999, worin Dr. M._ unter Hinweis auf die erneute Abheilung der Unfallfolgen im Nackenbereich bei guter Beweglichkeit der HWS in somatischer Hinsicht wieder eine vollständige Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit attestiert hatte, stellte die SUVA mit Verfügung vom 18. Juni 1999 und Einspracheentscheid vom 8. September 1999 ihre Leistungen mit Wirkung ab 2. Juni 1999 ein. Mit Bezug auf die depressive Entwicklung verneinte sie die Entstehung eines Leistungsanspruchs gegenüber dem Unfallversicherer auch für den davor liegenden Zeitraum. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. April 2000 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. April 2000 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggelder, allenfalls Invalidenrente und Integritätsentschädigung). Überdies lässt er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt die als Mitinteressierte beigeladene SWICA Gesundheitsorganisation deren Gutheissung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Uster sprach S._ am 12. Dezember 1996 vom Vorwurf frei, in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 1995 L._ vergewaltigt zu haben. Auf Berufung von L._ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich S._ am 10. Juni 1997 wegen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB zu 27 Monaten Zuchthaus. Ausserdem ordnete es den Widerruf zweier Vorstrafen von 12 Monaten und 60 Tagen Gefängnis an. Mit Urteil vom 7. September 1998 hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das obergerichtliche Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und willkürlicher Beweiswürdigung auf. Mit Urteil vom 7. September 1998 hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das obergerichtliche Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und willkürlicher Beweiswürdigung auf. B. Das Obergericht befragte L._ am 15. März 1999 als Zeugin und führte am 26. März 1999 die Hauptverhandlung durch. Beide Parteien verzichteten auf öffentliche Urteilsberatung. Am 30. März 1999 teilte der Obergerichtssekretär dem Verteidiger von S._ mit, infolge der per Ende März 1999 erfolgenden Pensionierung von Oberrichter E. Brunner sei ein Richter- bzw. Vorsitzendenwechsel nötig und fragte ihn an, ob er eine Wiederholung der Berufungsverhandlung wünsche; mit der Antwort könne er sich ruhig zwei bis drei Wochen Zeit lassen. Die gleiche Anfrage richtete Oberrichterin Katzenstein an die Verteidigerin von L._, wobei sie ihr offenbar eine Antwortfrist bis Ende April einräumte. Auf erneute Anfrage des Obergerichts hin erklärten sich beide Parteien am 12. Mai 1999 mit dem Wechsel des Vorsitzenden einverstanden und verzichteten auf eine Wiederholung der Berufungsverhandlung. Das Obergericht beriet und fällte das Urteil am 23. Februar 2000. Es verurteilte S._ wegen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB zu 18 Monaten Zuchthaus bedingt und widerrief zwei Vorstrafen von 12 Monaten bzw. 60 Tagen Gefängnis. Das Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde von S._ am 3. Oktober 2001 ab. Das Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde von S._ am 3. Oktober 2001 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. November 2001 wegen Willkür beantragt der Beschwerdeführer, diesen Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Staatsanwaltschaft und das Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. L._ beantragt, sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzulehnen. | 1 |
A.- S._, von Beruf Bauführer, ist in der X._ AG, Hoch- und Tiefbau, als Geschäftsführer angestellt. Darüber hinaus betätigte er sich verschiedentlich mit andern Personen zusammen in Baukonsortien. Am 5. September 1996 meldete das kantonale Steueramt von S._ in den Jahren 1987 bis 1992 erzielte Einkommen aus nebenberuflicher selbstständiger Erwerbstätigkeit. Im Formular "Selbsteinschätzung für die Berechnung des persönlichen AHV-Beitrages von Selbständigerwerbenden" bezifferte S._ am 31. Oktober 1996 sein im Erwerbszweig "Liegenschaftenverwaltung" erzieltes Einkommen für die Jahre 1994 und 1995 mit je Fr. 9800.- pro Jahr. Gestützt auf diese Unterlagen setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit vier Verfügungen vom 5. Dezember 1996 die persönlichen Beiträge auf Fr. 8229.- für 1991, je auf Fr. 11'047. 20 für 1992 und 1993, auf null Franken für 1994 und 1995 sowie auf je Fr. 515. 40 für 1996 und 1997 fest. B.- Gegen die vier Beitragsverfügungen erhob S._ Beschwerde und bestritt eine Beitragspflicht. Gestützt auf eine neue Steuermeldung vom 28. Februar 1997 hob die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 9. April 1998 die angefochtenen Verfügungen für die Beitragsjahre 1996 und 1997 wiedererwägungsweise auf und reduzierte die geschuldeten persönlichen Beiträge für diese beiden Jahre auf je Fr. 189.- (inkl. Verwaltungskosten). Auch gegen diese Verfügungen liess S._ Beschwerde einreichen. Mit Entscheid vom 15. Januar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es die Beitragsverfügungen vom 5. Dezember 1996, soweit sie die Beitragsjahre 1991, 1992/1993 und 1996/1997 betreffen, sowie die Wiedererwägungsverfügung vom 9. April 1998 aufhob und die Ausgleichskasse anhielt, die für diese Jahre geschuldeten persönlichen Beiträge im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen und darüber neu zu verfügen. Im Übrigen wies es die Beschwerde in Bestätigung der Beitragsverfügung für die Jahre 1994/1995 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als darin die Einnahmen aus der Liegenschaft Y._ als AHV-beitragspflichtiges Einkommen qualifiziert worden seien. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Absehen von der Zustimmung der Mutter zur Adoption, hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 26. Dezember 1988 wurde die Ehe von A._ und X._ in der Türkei geschieden, wobei die elterliche Gewalt über die gemeinsame Tochter, B._ (geb. am 26. März 1987), dem Vater übertragen wurde, in dessen Obhut das Kind sich bereits befand. Der Mutter wurde ein Besuchsrecht eingeräumt, das sie jedoch nie ausübte. Die einzigen Kontakte zwischen Mutter und Kind fanden kurz vor der mündlichen Verhandlung betreffend Adoption des Kindes statt und beschränkten sich auf eine sehr knappe Korrespondenz sowie auf ein einziges Telefongespräch, das jedoch wegen Sprachschwierigkeiten zu keiner richtigen Kommunikation führte. Der Vater des Kindes, A._, ist seit dem 3. September 1993 mit Y._ verheiratet und trägt seither den Namen "Y._". B._ lebt bei ihrem Vater und ihrer Stiefmutter. B.-Da sich die leibliche Mutter des Mädchens weigerte, die Zustimmung zu einer Adoption durch die Stiefmutter zu geben, sah der Bezirksrat Horgen in seinem Beschluss vom 2. Oktober 2000 von der Zustimmung ab und sprach die Adoption des Mädchens durch seine Stiefmutter aus. Den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs der leiblichen Mutter wies das Obergericht des Kantons Zürich am 21. August 2001 ab und bestätigte den Beschluss des Bezirksrates. C.-Gegen diesen Beschluss hat die leibliche Mutter Berufung ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und festzustellen, dass von ihrer Zustimmung zur Adoption des Mädchens nicht abgesehen werden darf. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. D.-Die gegen den obergerichtlichen Beschluss erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Februar 2002 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Oktober 1998 war auf der Strasse von A._ in Richtung B._ zufolge Bauarbeiten ein Stück der rechten Fahrspur gesperrt. Der Verkehr wurde mit Hilfe je einer Lichtsignalanlage auf beiden Seiten der Baustelle im Einbahnverkehr auf der linken Fahrspur abgewickelt. Um ca. 7.00 Uhr fuhr X._ in ihrem Personenwagen in Richtung B._ an der Baustelle vorbei. Am Ende der Baustelle wartete auf der linken Fahrbahn ein Auto bei der Lichtsignalanlage. Nachdem X._ mit einer Geschwindigkeit von 25 - 30 km/h auf die rechte Fahrspur zurück gewechselt hatte, prallte sie gegen die Fussgängerin Y._, welche hinter dem wartenden Auto einen Fussgängerstreifen betreten hatte und die Strasse von links nach rechts überquerte. Da sich die Unfallbeteiligten kannten, verzichteten sie darauf, die Polizei herbeizurufen. A. Am 20. Oktober 1998 war auf der Strasse von A._ in Richtung B._ zufolge Bauarbeiten ein Stück der rechten Fahrspur gesperrt. Der Verkehr wurde mit Hilfe je einer Lichtsignalanlage auf beiden Seiten der Baustelle im Einbahnverkehr auf der linken Fahrspur abgewickelt. Um ca. 7.00 Uhr fuhr X._ in ihrem Personenwagen in Richtung B._ an der Baustelle vorbei. Am Ende der Baustelle wartete auf der linken Fahrbahn ein Auto bei der Lichtsignalanlage. Nachdem X._ mit einer Geschwindigkeit von 25 - 30 km/h auf die rechte Fahrspur zurück gewechselt hatte, prallte sie gegen die Fussgängerin Y._, welche hinter dem wartenden Auto einen Fussgängerstreifen betreten hatte und die Strasse von links nach rechts überquerte. Da sich die Unfallbeteiligten kannten, verzichteten sie darauf, die Polizei herbeizurufen. B. Mit Strafverfügung vom 2. November 1999 sprach der Amtsstatthalter von Willisau X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und auferlegte ihr eine Busse von Fr. 500.--. Das Amtsgericht Willisau, II. Abteilung, befand in der Folge, es liege keine schwere Körperverletzung vor, und stellte das Verfahren mangels Strafantrags ein. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft sowie von Y._ hob das Obergericht des Kantons Luzern diesen Beschluss am 15. Februar 2001 auf und verurteilte X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer Busse von Fr. 500.--. Es verpflichtete sie überdies im Grundsatz, Y._ vollen Schadenersatz und volle Genugtuung zu leisten. B. Mit Strafverfügung vom 2. November 1999 sprach der Amtsstatthalter von Willisau X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und auferlegte ihr eine Busse von Fr. 500.--. Das Amtsgericht Willisau, II. Abteilung, befand in der Folge, es liege keine schwere Körperverletzung vor, und stellte das Verfahren mangels Strafantrags ein. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft sowie von Y._ hob das Obergericht des Kantons Luzern diesen Beschluss am 15. Februar 2001 auf und verurteilte X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer Busse von Fr. 500.--. Es verpflichtete sie überdies im Grundsatz, Y._ vollen Schadenersatz und volle Genugtuung zu leisten. C. Dieses Urteil ficht X._ beim Bundesgericht an. Mit staatsrechtlicher Beschwerde verlangt sie dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache an das Obergericht. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, das Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Freisprechung sowie zur Abweisung der Adhäsionsklage an das Obergericht zurückzuweisen; eventualiter sei das obergerichtliche Urteil nur im Zivilpunkt aufzuheben und zur Beurteilung der Zivilforderung zurückzuweisen, soweit das Bundesgericht nicht selbst darüber befinde. Das Obergericht beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 5. Juli 2002 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die Nichtigkeitsbeschwerde. Der Präsident des Kassationshofs hat das Gesuch am 30. Juli 2002 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verband X._ ist ein auf dem Gebiet der Schweiz und Liechtensteins tätiger Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB, zu dem sich die X._ zusammengeschlossen haben. In den Aufgabenbereich des Verbands fällt die Koordination des Vorgehens der X._ bei wichtigen Angelegenheiten und die Regelung der gebietsmässigen Zuständigkeit der einzelnen Verbandskassen. Ferner führt er die X._ Schweiz als Verbandskasse mit eigener Rechtspersönlichkeit, welcher alle Mitglieder des Verbandes angehören. Das Tätigkeitsgebiet der X._ Schweiz umfasst die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein mit Ausnahme der Tätigkeitsgebiete, welche den einzelnen Verbandskassen des Verbandes X._ zugewiesen sind. Eine dieser Verbandskassen ist die früher als Stiftung organisierte X._ Graubünden, die in die X._ Kranken und Unfallversicherungen AG umgewandelt worden ist. A.a Die Y._ ist ein Verein mit Sitz in D._, der die Wahrung der Interessen seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Unfall- und Krankenversicherung bezweckt. Präsident des Vereins ist A._. Dessen Ehefrau B._ ist ebenfalls für die Y._ tätig. A.b Am 6. Mai 1994 schloss die Y._ mit der X._ Schweiz einen Vertrag über die Führung der Geschäftsstelle der X._ im Kanton Tessin. Die Y._ verpflichtete sich, die Kranken- und Unfallversicherung nach den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten des Verband X._, den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und den Reglementen der X._ Schweiz anzubieten, die dafür notwendigen personellen und administrativen Mittel zur Verfügung zu stellen und die Kranken- und Unfallversicherung ausschliesslich im Rahmen dieses Vertrages durchzuführen. Die angeworbenen Versicherungsnehmer wurden Mitglieder der X._ Schweiz. Für die Geschäftsführung und die Portefeuillebetreuung sollte die Y._ sieben Prozent der Prämien aller Versicherungszweige erhalten, während für Neuabschlüsse von Versicherungen aus dem Angebot der X._ Schweiz eine nach Anzahl der Abschlüsse gestaffelte einmalige Provision vereinbart wurde. Der Vertrag konnte unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit gekündigt werden (Ziff. 8 Abs. 2). Sollte die X._ Schweiz den Vertrag vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsbeginn aus organisatorischen Gründen kündigen, hatte sie der Y._ eine Abfindung in der Höhe der fünffachen Portefeuille-Entschädigung des letzten Vertragsjahres zu zahlen (Ziff. 6 Abs. 2). A.c An seiner Sitzung vom 28. Oktober 1994 beschloss der Vorstand des Verbandes X._, den Kanton Tessin neu dem Tätigkeitsgebiet der X._ Graubünden (heute X._ Kranken- und Unfallversicherungen AG) zuzuteilen. Mit Schreiben vom 25. April 1995 teilte die X._ Schweiz der Y._ mit, die administrative Betreuung der Mitglieder im Kanton Tessin werde auf den 1. Mai 1995 der Geschäftsstelle Mesocco übertragen. Am 16. Oktober 1995 stellte die X._ Schweiz die Ausarbeitung einer neuen vertraglichen Grundlage in Aussicht. Sie stellte der Y._ am 14. Dezember 1995 einen Vertragsentwurf zu, der erheblich geringere Entschädigungen für die Geschäftsführung und Portefeuillebetreuung sowie niedrigere Provisionszahlungen für die Vermittlung von neuen Versicherungsnehmern vorsah. Eine Einigung kam jedoch nicht zustande. Dennoch führte die Y._ ihre Tätigkeit zunächst fort. A.d Am 15. März 1996 fand eine Besprechung in San Bernardino statt. Anwesend waren namentlich B._ seitens der Y._ und C._ seitens der X._. Es ging um die Zusammenarbeit mit Bezug auf den Kanton Tessin. Wie aus einer Besprechungsnotiz hervorgeht, legte B._ eine Provisionsabrechnung über ca. 2,5 Mio Fr. vor und erklärte, dass die 1994 und 1995 ausbezahlten Provisionen den Aufwand nicht gedeckt hätten. Ferner machte sie geltend, die Verträge mit den Vermittlern liefen unverändert weiter und müssten gekündigt werden, bevor auf einen neuen Vertrag eingegangen werden könnte. Dem hielt C._ entgegen, die Y._ sei bereits im Juni und September über den Wechsel zur X._ Graubünden informiert worden, so dass genügend Zeit zur Verfügung gestanden wäre, um die Verträge anzupassen. Ausserdem habe die Y._ unzulässigerweise Vermittlerverträge im Namen der X._ abgeschlossen. Aus der Sicht der X._ Graubünden schlug er für die Zukunft drei Varianten vor: - eine Zusammenarbeit auf der Basis des unterbreiteten Vertrages - die Übernahme der Angestellten in D._ und der Vermittlertätigkeit durch die X._ Graubünden unter Abschluss eines Agenturvertrages mit der Y._ - die sofortige Einstellung der Zusammenarbeit. B._ antwortete, es könne über neue Formen diskutiert werden; rückwirkend müsse jedoch der alte ÖKK-Vertrag eingehalten werden. Mit Schreiben vom 30. April 1996 teilte die X._ Graubünden durch ihren Rechtsvertreter der Y._ mit, es sei leider nicht gelungen, ein Vertragsverhältnis einzugehen. Der X._ Graubünden bleibe daher nichts anderes übrig, als das ihr zugeteilte Tätigkeitsgebiet in anderer Form zu bearbeiten. Ab sofort, also ab . Mai 1996, sei keine Zusammenarbeit mit der Y._ mehr erwünscht, und es könne jegliche Tätigkeit eingestellt werden. Versicherungsanträge mit potenziellen Mitgliedern, die per 1. Juli 1996 datiert worden seien, müssten nicht mehr übermittelt werden. A.e In einem hierauf von der Y._ gegen die X._ Graubünden geführten Rechtsstreit wurde die Beklagte rechtskräftig zur Zahlung von Fr. 2'685'272.80 nebst Zins aus dem Abschluss von Versicherungsverträgen, die vom Januar bis Juni 1996 wirksam geworden waren, verpflichtet. Das Bundesgericht kam zum Schluss, es habe eine gültige Vertragsübernahme durch die X._ Graubünden stattgefunden (Urteil 4C.109/1999 vom 24. Juli 1999). A.e In einem hierauf von der Y._ gegen die X._ Graubünden geführten Rechtsstreit wurde die Beklagte rechtskräftig zur Zahlung von Fr. 2'685'272.80 nebst Zins aus dem Abschluss von Versicherungsverträgen, die vom Januar bis Juni 1996 wirksam geworden waren, verpflichtet. Das Bundesgericht kam zum Schluss, es habe eine gültige Vertragsübernahme durch die X._ Graubünden stattgefunden (Urteil 4C.109/1999 vom 24. Juli 1999). B. Mit einer weiteren Klage vom 12. November 1998 beantragte die Y._ dem Bezirksgericht Unterlandquart, die X._ Graubünden und die X._ Schweiz seien solidarisch zu verpflichten, der Klägerin Fr. 7'208'938.70 nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen, und es seien in den gegen die Beklagten angehobenen Betreibungen die Rechtsvorschläge zu beseitigen. Nachdem die Klägerin ihre Klage gegen die X._ Schweiz wegen fehlender Zuständigkeit zurückgezogen hatte, verpflichtete das Bezirksgericht die Kranken- und Unfallversicherungen AG mit Urteil vom 25. Oktober 2000 zur Zahlung von Fr. 5'050'856.50, nebst 5 % Zins seit 28. Juni 1996. Das Kantonsgericht von Graubünden wies mit Urteil vom 21. August 2001 die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin ab. B. Mit einer weiteren Klage vom 12. November 1998 beantragte die Y._ dem Bezirksgericht Unterlandquart, die X._ Graubünden und die X._ Schweiz seien solidarisch zu verpflichten, der Klägerin Fr. 7'208'938.70 nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen, und es seien in den gegen die Beklagten angehobenen Betreibungen die Rechtsvorschläge zu beseitigen. Nachdem die Klägerin ihre Klage gegen die X._ Schweiz wegen fehlender Zuständigkeit zurückgezogen hatte, verpflichtete das Bezirksgericht die Kranken- und Unfallversicherungen AG mit Urteil vom 25. Oktober 2000 zur Zahlung von Fr. 5'050'856.50, nebst 5 % Zins seit 28. Juni 1996. Das Kantonsgericht von Graubünden wies mit Urteil vom 21. August 2001 die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin ab. C. Die X._ Kranken- und Unfallversicherungen AG hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts Berufung und staatsrechtliche Beschwerde eingelegt. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf eine Anmeldung vom Februar 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1949 geborenen Kosovo-Albaner R._ mit zwei Verfügungen vom 20. Februar 1998 für die Zeit vom 1. März 1996 bis 30. Juni 1997 eine ganze und ab 1. Juli 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 41 % unter Annahme eines Härtefalles eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Androhung der Reformatio in peius mit Entscheid vom 15. März 1999 teilweise gut, verlängerte die Ausrichtung der ganzen Invalidenrente bis 30. September 1997, verneinte jedoch für die Zeit ab 1. Oktober 1997 einen Rentenanspruch. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin änderte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 11. Februar 2000 (I 225/99) den vorinstanzlichen Entscheid insofern ab, als die halbe Invalidenrente auf den 1. Mai 1999 hin aufgehoben wurde; im Übrigen wies es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (AHI-Praxis 2000 S. 303 ff.). Mit Verfügung vom 4. April 2000 forderte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die von R._ in der Zeit vom 1. Mai 1999 bis 31. März 2000 unrechtmässig bezogenen IV-Leistungen im Betrag von Fr. 10'516.- zurück. Ein am 25. April 2000 gestelltes Gesuch um Erlass der Rückforderung wies sie mit Verfügung vom 13. Oktober 2000 wegen fehlendem gutem Glauben beim Bezug der Rentenleistungen ab. Mit Verfügung vom 4. April 2000 forderte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die von R._ in der Zeit vom 1. Mai 1999 bis 31. März 2000 unrechtmässig bezogenen IV-Leistungen im Betrag von Fr. 10'516.- zurück. Ein am 25. April 2000 gestelltes Gesuch um Erlass der Rückforderung wies sie mit Verfügung vom 13. Oktober 2000 wegen fehlendem gutem Glauben beim Bezug der Rentenleistungen ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 13. Mai 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 13. Mai 2002 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm die Rückerstattung ausbezahlter Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 10'516.- zu erlassen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ war als Mitarbeiter im Aussendienst der Firma R._ AG, tätig und bei der Berner Versicherung (nachfolgend Berner) zunächst privatrechtlich und ab 1. Januar 1984 gemäss UVG unfallversichert gewesen. Nachdem er bereits am 6. Mai 1982 einen Verkehrsunfall erlitten hatte, wurde er am 19. September 1984 als Lenker eines Personenwagens Opfer einer Frontalkollision, bei der er sich erhebliche Verletzungen zuzog. Über die von der Berner für den zweiten Unfall gemäss UVG zu erbringenden Leistungen kam es zu Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 11. Januar 1995 setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die dem Versicherten ab 1. Januar 1993 zustehende Komplementärrente zur Rente der IV bei einem versicherten Verdienst von Fr. 68 716.80 auf Fr. 3378.75 im Monat fest. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Im Dezember 1999 erhielt die Berner Kenntnis davon, dass dem Versicherten rückwirkend ab Juni 1996 eine Zusatzrente für die Ehefrau und ab April 1997 eine einfache Kinderrente zugesprochen worden waren. Am 30. Oktober 2000 setzte sie die monatliche Komplementärrente neu auf Fr. 2963.- ab 1. Juni 1996 und Fr. 2280.- ab 1. April 1997 fest und verfügte die Verrechnung des in der Zeit vom 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 1999 zu viel bezahlten Betrages von Fr. 49 434.- (unter Verzicht auf einen Betrag von Fr. 348.-) mit dem Nachzahlungsbetrag der IV. Mit einer weiteren Verfügung vom 18. Dezember 2000 forderte sie die ab 1. Januar 2000 zu viel ausgerichteten Renten in Höhe von Fr. 14 663.- zurück. Gegen beide Verfügungen liess der Versicherte Einsprache erheben, wobei er die volle Anrechnung der IV-Rente als unrichtig bezeichnete und für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2000 eine Nachforderung von Fr. 78 423.20 erhob. Mit Einspracheentscheid vom 2. August 2001 (recte: 29. August 2001) trat die Berner auf das Begehren um Neubeurteilung des Anspruchs auf Komplementärrente ab 1. Januar 1993 nicht ein (Ziff. 1) und wies die Einsprache gegen die Verfügung vom 30. Oktober 2000 ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 2). Zufolge Gutheissung des vom Versicherten eingereichten Erlassgesuches (Ziff. 3) trat sie auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2000 wegen Gegenstandslosigkeit nicht ein (Ziff. 4). Im Dezember 1999 erhielt die Berner Kenntnis davon, dass dem Versicherten rückwirkend ab Juni 1996 eine Zusatzrente für die Ehefrau und ab April 1997 eine einfache Kinderrente zugesprochen worden waren. Am 30. Oktober 2000 setzte sie die monatliche Komplementärrente neu auf Fr. 2963.- ab 1. Juni 1996 und Fr. 2280.- ab 1. April 1997 fest und verfügte die Verrechnung des in der Zeit vom 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 1999 zu viel bezahlten Betrages von Fr. 49 434.- (unter Verzicht auf einen Betrag von Fr. 348.-) mit dem Nachzahlungsbetrag der IV. Mit einer weiteren Verfügung vom 18. Dezember 2000 forderte sie die ab 1. Januar 2000 zu viel ausgerichteten Renten in Höhe von Fr. 14 663.- zurück. Gegen beide Verfügungen liess der Versicherte Einsprache erheben, wobei er die volle Anrechnung der IV-Rente als unrichtig bezeichnete und für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2000 eine Nachforderung von Fr. 78 423.20 erhob. Mit Einspracheentscheid vom 2. August 2001 (recte: 29. August 2001) trat die Berner auf das Begehren um Neubeurteilung des Anspruchs auf Komplementärrente ab 1. Januar 1993 nicht ein (Ziff. 1) und wies die Einsprache gegen die Verfügung vom 30. Oktober 2000 ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 2). Zufolge Gutheissung des vom Versicherten eingereichten Erlassgesuches (Ziff. 3) trat sie auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2000 wegen Gegenstandslosigkeit nicht ein (Ziff. 4). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ beantragen liess, unter Aufhebung der Ziff. 1 und 2 des Einspracheentscheides und in Wiedererwägung bzw. Revision des kantonalen Entscheids vom 11. Januar 1995 sei ihm unter Anrechnung lediglich einer halben IV-Rente eine Komplementärrente von Fr. 3664.90 für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 30. März 1997 und von Fr. 3645.- ab 1. April 1997 zuzusprechen und es sei die Berner zu verpflichten, für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2000 eine Nachzahlung von Fr. 79 756.20, nebst Zins von 5 % ab mittlerem Verfall auf Fr. 29 034.20, zu erbringen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 20. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ beantragen liess, unter Aufhebung der Ziff. 1 und 2 des Einspracheentscheides und in Wiedererwägung bzw. Revision des kantonalen Entscheids vom 11. Januar 1995 sei ihm unter Anrechnung lediglich einer halben IV-Rente eine Komplementärrente von Fr. 3664.90 für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 30. März 1997 und von Fr. 3645.- ab 1. April 1997 zuzusprechen und es sei die Berner zu verpflichten, für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2000 eine Nachzahlung von Fr. 79 756.20, nebst Zins von 5 % ab mittlerem Verfall auf Fr. 29 034.20, zu erbringen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 20. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass die Komplementärrente ab 1. Januar 1993 Fr. 3664.90 und ab 1. April 1997 Fr. 3645.- im Monat betrage, und es sei die Berner zu verpflichten, für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2000 Renten im Betrag von Fr. 79 756.20, zuzüglich Zins von 5 % ab mittlerem Verfall auf Fr. 29 034.20, zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin der Berner beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1949 geborene P._ arbeitet seit Juli 1989 als selbstständigerwerbender Schneider. Am 25. August 1991 erlitt er infolge einer Glassplitterverletzung eine Liniendurchtrennung des sensiblen Interdigitalnervs an der Radialseite des Zeigefingers links. Nach durchgeführter Primärnervennaht verblieb eine Hypästhesie und Dysästhesie im radiopalmaren Bereich des Zeigefingers links. In seiner angestammten Tätigkeit war er als Linkshänder zunächst voll und hernach teilweise arbeitsunfähig. Am 18. Dezember 1992 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte die Zusprechung einer Rente. Nach durchgeführten medizinischen und wirtschaftlichen Abklärungen wies die Ausgleichskasse des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität mit Verfügung vom 20. Oktober 1994 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Juli 1997 abgewiesen, während das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 1. April 1998 die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 4. Mai 2000 erneut ab. B.- Hiegegen liess P._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben und sinngemäss die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Eventuell sei die Restarbeitsfähigkeit sowie deren Wert unter Einbezug einer neutralen Fachperson des Schneidergewerbes zu bestimmen. Mit Entscheid vom 25. Januar 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde erneut ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es seien ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und nach Erstellung eines neutralen Gutachtens einer der Schneiderei kundigen Fachperson über seine Restarbeitsfähigkeit sowie deren gewerbliche Gewichtung die gesetzlichen Leistungen zuzuerkennen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ arbeitet als Kindergärtnerin in Bettlach. Am 30. Dezember 1994 erhob sie zusammen mit weiteren Kindergärtnerinnen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen die Einwohnergemeinde Bettlach und den Staat Solothurn mit dem Begehren, es sei ihr in Zukunft und rückwirkend ab wann rechtens nebst Zins seit wann rechtens diejenige Besoldung zu bezahlen, die vor Art. 4 Abs. 2 aBV standhalte. Das Verwaltungsgericht sistierte das Verfahren bis zum Abschluss der Pilotprozesse verschiedener Kindergärtnerinnen gegen die Stadt Olten und die Einwohnergemeinde Däniken. Am 19. August 1999 zog X._ die Klage gegen den Staat Solothurn zurück und unterzog sich mit Eingabe vom 21. September 1999 dem Ergebnis der Urteile des Bundesgerichts in den Verfahren gegen die Einwohnergemeinden Olten und Däniken (Verfahren 2P.201/1997; 2A.273/1997 und 2P.193/1997; vgl. auch BGE 124 I 223). Am 25. August 1999 hob das Verwaltungsgericht die Sistierung des bei ihm hängigen Verfahrens auf. Am 26. April 2000 teilte die Einwohnergemeinde Bettlach dem Verwaltungsgericht mit, sie habe der Klägerin Ende Dezember 1999 die in den - inzwischen gescheiterten - Vergleichsverhandlungen offerierten Beträge ausbezahlt. Diese entsprächen den vom Erziehungsdepartement aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils in Sachen Einwohnergemeinde Däniken berechneten Nachzahlungen. Es sei davon auszugehen, dass nur noch für die Jahre 1990-1993 Differenzen bestünden. Am 26. April 2000 teilte die Einwohnergemeinde Bettlach dem Verwaltungsgericht mit, sie habe der Klägerin Ende Dezember 1999 die in den - inzwischen gescheiterten - Vergleichsverhandlungen offerierten Beträge ausbezahlt. Diese entsprächen den vom Erziehungsdepartement aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils in Sachen Einwohnergemeinde Däniken berechneten Nachzahlungen. Es sei davon auszugehen, dass nur noch für die Jahre 1990-1993 Differenzen bestünden. B. Mit Eingabe vom 19. Mai 2000 beantragte X._ im Wesentlichen, die Einwohnergemeinde Bettlach sei zu verpflichten, ihr für die Jahre 1990-1993 Besoldungen von 86,2 % des jeweiligen Lohnes von im gleichen Dienstjahr stehenden und ein Pensum von 30 Lektionen unterrichtenden Primarlehrkräften inklusive der ausgerichteten Ortszulagen zu bezahlen. Überdies sei festzustellen, dass sich die Einwohnergemeinde Bettlach hinsichtlich der Lohnnachzahlungen für die Jahre ab 1994 der Klage unterzogen und die insoweit geschuldeten Nachzahlungen geleistet habe. Mit weiterer Eingabe vom 1. September 2000 bezifferte X._ ihre eingeklagten Forderungsnachzahlungen auf Fr. 10'908.-- für 1990, Fr. 11'511.-- für 1991, Fr. 7'899.-- für 1992 sowie Fr. 8'335.-- für 1993, alles zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 1995. Nachdem X._ ihre Forderungen bereits am 16. Februar 2001 ein erstes Mal verringert hatte, reduzierte sie diese in der Hauptverhandlung vom 5. November 2001 ein weiteres Mal; sie verlangte in der Folge noch die Nachzahlung von Fr. 5'471.-- für 1990, Fr. 6'346.-- für 1991, Fr. 6'724.-- für 1992 und Fr. 7'081.-- für 1993, alles zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 1995. Nachdem X._ ihre Forderungen bereits am 16. Februar 2001 ein erstes Mal verringert hatte, reduzierte sie diese in der Hauptverhandlung vom 5. November 2001 ein weiteres Mal; sie verlangte in der Folge noch die Nachzahlung von Fr. 5'471.-- für 1990, Fr. 6'346.-- für 1991, Fr. 6'724.-- für 1992 und Fr. 7'081.-- für 1993, alles zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 1995. C. Am 5. November 2001 fällte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn das folgende Urteil: 1. Die Klage gegen den Kanton Solothurn wird zufolge Rückzugs als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. 2. Die Streitgenossenschaft der Klägerinnen X._ und Mitbeteiligte wird aufgehoben und die Klagen werden getrennt behandelt. 3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte bezüglich der Lohnnachzahlungen für die Jahre 1994 der Klage unterzogen und der Klägerin die von ihr geforderten Besoldungsnachzahlungen für diese Periode geleistet hat. Die Klägerin erklärt sich bezüglich Lohnnachzahlungen für die Jahre 1994 bis 1999 als befriedigt. 4. In Gutheissung der Klage gegen die Einwohnergemeinde Bettlach ist diese verpflichtet, X._ folgende Besoldungsnachzahlungen auszurichten: 1990 Fr. 4'917.-- plus 5 % Zins seit 1.1.1995; 1991 Fr. 5'725.-- plus 5 % Zins seit 1.1.1995; 1992 Fr. 5'924.-- plus 5 % Zins seit 1.1.1995; 1993 Fr. 6'241.-- plus 5 % Zins seit 1.1.1995. Die Einwohnergemeinde Bettlach hat der Klägerin diese Bruttobeträge abzüglich der gesetzlichen Sozialabzüge innerhalb von 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils zu bezahlen. 5. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht bis am 30.6.1996 werden keine Kosten erhoben. Ab 1.7.1996 ist das Verfahren kostenlos. 6. Die Einwohnergemeinde Bettlach hat X._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. 6. Die Einwohnergemeinde Bettlach hat X._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Dezember 2001 an das Bundesgericht stellt die Einwohnergemeinde Bettlach die folgenden Anträge: 1. Die Ziffern 4 und 6 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. November 2001 seien aufzuheben. 2. Die Klage sei abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 3. Eventualiter: Die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückzuweisen. ... Zur Begründung wird hauptsächlich ausgeführt, die geringere Entlöhnung der Kindergärtnerinnen im Vergleich mit den Primarlehrkräften in den Jahren 1990-1993 verstosse von vornherein nicht gegen das Lohndiskriminierungsverbot, da die Lohnfestsetzungskompetenz in diesen Jahren für die Primarlehrkräfte dem Kanton, für die Kindergärtnerinnen aber den Gemeinden zugekommen sei. Ergänzende Rügen beziehen sich auf das vom Verwaltungsgericht beigezogene Gutachten, auf vom Verwaltungsgericht vorgenommene Rundungen bei der Verhältniszahl für den Lohnvergleich zwischen Kindergärtnerinnen und Primarlehrkräften sowie auf weitere Kriterien zur Ermittlung dieses Vergleichswerts. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann hat auf Aufforderung des Bundesgerichts ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reiste am 2. April 2002 von Peking kommend im Flughafen Zürich-Kloten an. Am 3. April 2002 wies sie sich bei der Passkontrolle mit einem gefälschten koreanischen Reisepass aus. In der Folge trat sie unter verschiedenen Identitäten auf. Mit Strafbefehl vom 4. April 2002 wurde sie von der Bezirksanwaltschaft Bülach wegen Verstosses gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften mit 60 Tagen Gefängnis bedingt bestraft. Nachdem sie am 5. April 2002 aus dem Polizeiverhaft entlassen und dem Migrationsamt des Kantons Zürich zugeführt worden war, verfügte dieses ihre Wegweisung und ordnete die Ausschaffungshaft an. Am 8. April 2002 prüfte und bestätigte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich die Haft bis zum 4. Juli 2002. Am 25. Juni 2002 beantragte das Migrationsamt die Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate. An der Haftrichterverhandlung vom 27. Juni bestätigte die Gefangene, aus China zu stammen, am 8. November 1964 geboren zu sein und Y._ zu heissen. Der Haftrichter genehmigte die Haftverlängerung mit Urteil vom 28. Juni 2002 bis zum 28. September 2002. Am 25. Juni 2002 beantragte das Migrationsamt die Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate. An der Haftrichterverhandlung vom 27. Juni bestätigte die Gefangene, aus China zu stammen, am 8. November 1964 geboren zu sein und Y._ zu heissen. Der Haftrichter genehmigte die Haftverlängerung mit Urteil vom 28. Juni 2002 bis zum 28. September 2002. B. Mit undatierter, der Post am 4. Juli 2002 aufgegebener, handschriftlicher Eingabe in deutscher Sprache hat Y._, wieder unter dem früheren Namen X._, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie macht insbesondere geltend, der der Haft zugrunde liegende Wegweisungsentscheid sei ihr nicht korrekt eröffnet worden. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. Die Beschwerdeführerin nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern. | 0 |
A.- S._ war von 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1998 bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügungen vom 30. Januar 2001 setzte die Ausgleichskasse gestützt auf die Meldung der kantonalen Steuerbehörden vom 16. November 2000 seine Beiträge für die Jahre 1996 bis 1998 neu fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. Dezember 2001 ab. C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es seien seine Beiträge für 1996 und 1997 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 93'300.- festzusetzen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1970, arbeitete vom 1. Februar 1996 bis 1. März 1999 als Fotolaborantin für die Firma X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin), über welche am 10. März 1999 der Konkurs eröffnet wurde. Zwischen 2. März und 30. April 1999 war die Versicherte krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Anfangs Mai 1999 löste das zuständige Konkursamt den Arbeitsvertrag zwischen der Versicherten und der Arbeitgeberin auf. Gestützt auf den in der Folge erhobenen Antrag auf Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1999 und nach Eingabe einer Lohnforderung von Fr. 25'071.45 beim Konkursamt erbrachte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) im Sommer 1999 für den Zeitraum bis zur Konkurseröffnung Leistungen im Umfang von netto Fr. 2'518.95 (Fr. 2'695.50 brutto). In einem Verfahren vor Arbeitsgericht schloss die Versicherte mit der Firma Y._ gemäss Abschreibungsverfügung vom 3. November 1999 einen Vergleich, wonach die Parteien erklärten, "per Saldo aller Ansprüche gegenseitig vollständig auseinandergesetzt zu sein", mit dem ausdrücklichen Zusatz, dass diese Saldoklausel auch gegenüber der Firma X._ gelte. Soweit der Vergleich Geldleistungen an S._ zum Gegenstand hatte, wurde er nachweislich erfüllt. Nach Kenntnisnahme von diesem Vergleich verfügte das Konkursamt am 13. Juli 2000 wegen der Saldoklausel die vollständige Abweisung der im Konkurs der Arbeitgeberin eingegebenen Lohnforderungen. Mit Verfügung vom 21. November 2000 lehnte daraufhin die Kasse einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung rückwirkend ab und forderte die bereits ausgerichtete Insolvenzentschädigung im Betrage von Fr. 2'518.95 zurück. A. S._, geboren 1970, arbeitete vom 1. Februar 1996 bis 1. März 1999 als Fotolaborantin für die Firma X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin), über welche am 10. März 1999 der Konkurs eröffnet wurde. Zwischen 2. März und 30. April 1999 war die Versicherte krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Anfangs Mai 1999 löste das zuständige Konkursamt den Arbeitsvertrag zwischen der Versicherten und der Arbeitgeberin auf. Gestützt auf den in der Folge erhobenen Antrag auf Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1999 und nach Eingabe einer Lohnforderung von Fr. 25'071.45 beim Konkursamt erbrachte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) im Sommer 1999 für den Zeitraum bis zur Konkurseröffnung Leistungen im Umfang von netto Fr. 2'518.95 (Fr. 2'695.50 brutto). In einem Verfahren vor Arbeitsgericht schloss die Versicherte mit der Firma Y._ gemäss Abschreibungsverfügung vom 3. November 1999 einen Vergleich, wonach die Parteien erklärten, "per Saldo aller Ansprüche gegenseitig vollständig auseinandergesetzt zu sein", mit dem ausdrücklichen Zusatz, dass diese Saldoklausel auch gegenüber der Firma X._ gelte. Soweit der Vergleich Geldleistungen an S._ zum Gegenstand hatte, wurde er nachweislich erfüllt. Nach Kenntnisnahme von diesem Vergleich verfügte das Konkursamt am 13. Juli 2000 wegen der Saldoklausel die vollständige Abweisung der im Konkurs der Arbeitgeberin eingegebenen Lohnforderungen. Mit Verfügung vom 21. November 2000 lehnte daraufhin die Kasse einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung rückwirkend ab und forderte die bereits ausgerichtete Insolvenzentschädigung im Betrage von Fr. 2'518.95 zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. November 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. November 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verwaltungsverfügung beantragen. Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem X._ am 13. Februar 2001 wegen schwerster langjähriger Alkoholabhängigkeit mit psychischen, sozialen und somatischen Folgeschäden gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 24. April 1995 in das Hôspice Le Prè-aux-Boeufs in Sonvilier eingewiesen und dort auf unbestimmte Zeit zurückbehalten worden war, verfügte die Regierungsstatthalterin II von Bern am 12. April 2002, X._ werde weiterhin auf unbestimmte Zeit in der genannten Anstalt zurückbehalten. A. Nachdem X._ am 13. Februar 2001 wegen schwerster langjähriger Alkoholabhängigkeit mit psychischen, sozialen und somatischen Folgeschäden gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 24. April 1995 in das Hôspice Le Prè-aux-Boeufs in Sonvilier eingewiesen und dort auf unbestimmte Zeit zurückbehalten worden war, verfügte die Regierungsstatthalterin II von Bern am 12. April 2002, X._ werde weiterhin auf unbestimmte Zeit in der genannten Anstalt zurückbehalten. B. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs von X._ wies die kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 25. April 2002 ab. B. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs von X._ wies die kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 25. April 2002 ab. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung ans Bundesgericht; er beantragt, der Entscheid der Rekurskommission vom 25. April 2002 bzw. die Verfügung der Regierungsstatthalterin II von Bern vom 12. April 2002 seien aufzuheben und die fürsorgerische Freiheitsentziehung zu beenden; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Entlassungsprüfung aufgrund aktueller Gutachten, nötigenfalls unter Beigabe eines Beistandes, erneut vornehme; für das Verfahren vor Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Rekurskommission hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft erhob am 15. Juni 2000 gegen A._, X._, B._, C._ und zwei weitere Personen Anklage wegen Vermögens- und Urkundendelikten. X._ wurde Gehilfenschaft zum Betrug vorgeworfen. Es ging dabei um den in Ziff. 14 der Anklageschrift angeführten Fall des Betrugs zum Nachteil der Firma Z._ AG. Diesem Anklagepunkt lag folgender Sachverhalt zugrunde: A._, B._ und C._, welcher zu diesem Zeitpunkt bei der Bank Y._ in Basel als Devisenhändler arbeitete, hätten im Frühling 1998 beschlossen, vom Konto der Firma Z._ AG bei der Bank Y._ eine Summe von drei Millionen US-Dollar auf ein Konto bei einer Bank in Österreich zu überweisen und anschliessend für sich abzuheben. Im Sommer 1998 habe A._ seinen Kollegen X._ gefragt, ob er als Kunde bei der Bank Y._ anrufen könne, um eine derartige Transaktion zu veranlassen. Nachdem sich X._ dazu bereit erklärt habe, sei der Text, den er am Telefon sagen sollte, gemeinsam geübt worden. Im Weiteren sei vereinbart worden, dass C._ zuerst X._ anrufe, um anzuzeigen, dass bei der Bank alles in Ordnung sei; daraufhin solle dieser den Anruf unter einer von C._ bei der Bank Y._ beschafften Kontrahentennummer, d.h. einer fest der Firma Z._ AG zugeteilten Telefonnummer, vornehmen. X._ habe diesen Anruf vereinbarungsgemäss getätigt und sich dabei als Herrn D._ von der Firma Z._ AG ausgegeben. Bei der Entgegennahme des Anrufs durch C._ sei dessen Vorgesetzter E._ zugegen gewesen. Dieser habe bemerkt, dass die Kennung der Kundin Z._ AG auf dem Telefonapparat erschienen sei, und sei irrtümlicherweise davon ausgegangen, es handle sich um das bereits von Herrn D._ angekündigte Geschäft, welches nun abgewickelt werden sollte. Der Betrag von drei Millionen US-Dollar sei gleichentags auf ein von B._ organisiertes Konto bei einer Bank in Wien gutgeschrieben und dem Konto der Firma Z._ AG belastet worden. Als sich herausgestellt habe, dass zum Zweck des Bezugs des Geldes ein Swift-Code benötigt werde, habe X._ nochmals bei der Bank Y._ unter dem Namen des Kundenvertreters und der Kontrahentennummer der Firma Z._ AG angerufen, um diesen Code in Erfahrung zu bringen. Zur Auszahlung des Geldes sei es nicht gekommen, da die Bank in Wien Verdacht geschöpft habe, dass mit dieser Transaktion etwas nicht in Ordnung sei. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft gelangte in seinem Urteil vom 22. November 2000 zum Schluss, im Anklagepunkt 14 seien "alle Beteiligten mangels Arglist und damit mangels Erfüllung des objektiven Tatbestandes vom Vorwurf des Betrugs bzw. der Gehilfenschaft zum Betrug" freizusprechen. X._, gegen den nur in diesem Punkt Anklage erhoben worden war, wurde vom Strafgericht vollumfänglich freigesprochen. Es auferlegte ihm jedoch einen Anteil von 5 % der Kosten (Fr. 1'800.--) und verweigerte ihm eine Parteientschädigung. X._ appellierte gegen den Kostenentscheid des Strafgerichts. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft wies die Appellation mit Urteil vom 23. Oktober 2001 ab. X._ appellierte gegen den Kostenentscheid des Strafgerichts. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft wies die Appellation mit Urteil vom 23. Oktober 2001 ab. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ mit Eingabe vom 17. Januar 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Ausserdem stellte er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ mit Eingabe vom 17. Januar 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Ausserdem stellte er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. C. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft ersucht sinngemäss um Abweisung der Beschwerde. C. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft ersucht sinngemäss um Abweisung der Beschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2002 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. August 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ (geb. 1956) ab 1. September 1998 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Auf Beschwerde von A._ hin hob die IV-Stelle diese Verfügung pendente lite auf, worauf das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Verfahren mit Entscheid vom 25. Oktober 1999 als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abschrieb. Die IV-Stelle holte ein Gutachten von Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Kardiologie, vom 15. Januar 2000 ein und erliess am 14. Februar 2000 eine neue Verfügung, mit welcher sie A._ wiederum eine Viertelsrente zusprach. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Mai 2001 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zum Einholen eines psychiatrischen Gutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte A._ neue medizinische Unterlagen ein, zu welchen die IV-Stelle sich äussern konnte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Galerie X._ AG, welche in Y._ ein Auktionshaus betreibt, stand während längerer Zeit in gegenseitigen Geschäftsbeziehungen mit dem Antiquar A._. Dieser lieferte einerseits Antiquitäten ein, die vom Auktionshaus öffentlich zur Versteigerung gebracht wurden. Kam kein Zuschlag zustande, wurden die Gegenstände, soweit sie nicht für eine spätere Versteigerung zurückbehalten wurden, wieder zurückgegeben. Anderseits ersteigerten A._ und die B._ & Cie. , an welcher er damals als Gesellschafter beteiligt war, anlässlich von Auktionen der Galerie Gegenstände anderer Einlieferer. Schon in den achtziger Jahren waren sich die Parteien über die Abrechnungen uneinig. Am 23. Juli 1997 schlossen die Galerie X._ AG sowie A._, der für sich und die B._ & Cie. handelte, eine Teilvereinbarung, mit der eine Regelung bezüglich eines noch nicht zurückgegebenen Einlieferungsgegenstandes getroffen wurde sowie Fragen der Verjährung und Verrechnung behandelt wurden. In dieser Teilvereinbarung verpflichteten sich die Parteien auch zur Aufarbeitung der abrechnungsmässigen finanziellen Pendenzen. Schon in den achtziger Jahren waren sich die Parteien über die Abrechnungen uneinig. Am 23. Juli 1997 schlossen die Galerie X._ AG sowie A._, der für sich und die B._ & Cie. handelte, eine Teilvereinbarung, mit der eine Regelung bezüglich eines noch nicht zurückgegebenen Einlieferungsgegenstandes getroffen wurde sowie Fragen der Verjährung und Verrechnung behandelt wurden. In dieser Teilvereinbarung verpflichteten sich die Parteien auch zur Aufarbeitung der abrechnungsmässigen finanziellen Pendenzen. B. Am 28. August 1997 reichte A._ beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Galerie X._ AG ein. Der Kläger verlangte die Zahlung eines Fr. 30'000.-- übersteigenden Betrages nebst Zins sowie die Herausgabe verschiedener im Gewahrsam der Beklagten befindlicher Gegenstände. Die Beklagte widersetzte sich der Klage und erhob ihrerseits Widerklage für einen Fr. 30'000.-- übersteigenden Betrag. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. Juni 1998 bezifferte der Kläger seine Forderung auf Fr. 380'152.70 nebst Zins und verlangte nebst der Herausgabe der Gegenstände zusätzlich eine Zahlung für Verzugsschaden. Für den Fall, dass die herausverlangten Gegenstände nicht mehr verfügbar sein sollten, forderte er eine Entschädigung in Geld in der Höhe von insgesamt Fr. 281'400.--. Im Verlauf des weiteren Verfahrens änderte der Kläger sein Rechtsbegehren erneut und begehrte schliesslich anlässlich der Fortsetzungsverhandlung vom 21. September 2001 die Herausgabe der Gegenstände sowie eine Zahlung von insgesamt Fr. 729'349.-- nebst Zins, die er als Schadenersatz für nicht mehr vorhandenes Mobiliar, Schadenersatz wegen Nichtherausgabe des Mobiliars sowie als Saldo aus dem Abrechnungsverhältnis der Parteien begründete. Die Beklagte beantragte weiterhin die Abweisung der Klage und verlangte im Rahmen ihrer Widerklage die Bezahlung eines gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 50'000.-- übersteigenden Betrags nebst Zins. Mit Urteil vom 5. Oktober 2001 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Bern die Beklagte zur Herausgabe bestimmter Gegenstände (Dispositivziffer 1) sowie zur Zahlung von Fr. 38'099.-- als Saldo der gegenseitigen Forderungen und wies Klage und Widerklage soweit weitergehend ab (Dispositivziffer 2). In den Dispositivziffern 3 und 4 regelte es die Gerichts- und Parteikosten. Mit Urteil vom 5. Oktober 2001 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Bern die Beklagte zur Herausgabe bestimmter Gegenstände (Dispositivziffer 1) sowie zur Zahlung von Fr. 38'099.-- als Saldo der gegenseitigen Forderungen und wies Klage und Widerklage soweit weitergehend ab (Dispositivziffer 2). In den Dispositivziffern 3 und 4 regelte es die Gerichts- und Parteikosten. C. Der Kläger hat gegen das Urteil des Handelsgerichts staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingereicht. Die Beschwerde ist vom Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden. Mit der vorliegenden Berufung stellt der Kläger die Anträge, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben, soweit die von der Beklagten zur Verrechnung gestellte Forderung gegenüber der B._ & Cie. , inkl. Zins zu 6 % für 17 Jahre, von insgesamt Fr. 391'094.20 anerkannt wurde und soweit die vom Kläger geltend gemachten Forderungen für Verspätungsschaden in Höhe von Fr. 260'460.00 wegen Vorenthaltung des Mobiliars und für Schadenersatz in Höhe von Fr. 68'400.00, inkl. Zins von 6 % für 15 Jahre, für das nicht mehr vorhandene Buffet Nussbaum Renaissance abgewiesen wurden, und es sei in entsprechender Abänderung der Ziff. 2 des Dispositivs des Urteils der Vorinstanz die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger den Betrag von Fr. 758'053.20 zuzüglich 6 % Zins seit 6. Oktober 2001 zu bezahlen; eventuell sei Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben und [die Sache diesbezüglich] zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 25. April 1970 in Kroatien geborene P._ wurde am 3. November 1990 in Kroatien Opfer eines Verkehrsunfalles. Am 5. Februar 1992 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Sie war seit dem 25. September 1989 bei der Firma A._ angestellt gewesen, als sie am 3. November 1990 verletzt wurde. Am 14. April 1994 wurde ihr ab 1. November 1991 bis 30. Juni 1994 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Im Bericht der Regionalstelle für berufliche Eingliederung wurde erwähnt, dass P._ über ein sehr gutes intellektuelles Potenzial verfüge. Vom 22. August 1994 bis 28. Juni 1996 wurde sie zur kaufmännischen Angestellten umgeschult. Danach absolvierte sie vom 15. August 1996 bis 14. August 1997 ein kaufmännisches Praktikum. Während des Praktikums musste das Arbeitspensum von 100 % auf 50 % reduziert werden. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie schätzte die Arbeitsfähigkeit von P._ am 4. Januar 1999 auf maximal 50 % ein. Von ihrem Rechtsvertreter wurde die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente verlangt. Als Begründung wurde angeführt, dass das von P._ im Zeitpunkt des Unfalles bei der Firma A._ erzielte Gehalt als Betriebsarbeiterin bei der Firma H._ nicht den effektiven Verdienstmöglichkeiten entsprochen habe. P._ habe in Kroatien eine Schule besucht, die einer gymnasialen Ausbildung in der Schweiz entsprechen würde. Im Vorbescheid vom 21. Februar 2000 ging die IV-Stelle Basel-Landschaft von einem Valideneinkommen von Fr. 63'955.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 23'498.- aus und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 63 %. Sie stellte P._ die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. August 1997 in Aussicht. Mit Verfügung vom 27. Juni 2000 wurde P._ dann ab 1. August 1997 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Der Invaliditätsgrad wurde dabei entgegen der früheren Angaben im Vorbescheid auf Grund eines Valideneinkommens von Fr. 46'127.- und eines Invalideneinkommens von Fr. 23'498.- mit 50 % angegeben. Als Begründung für das tiefere Valideneinkommen wurde angeführt, dass sich die IV-Stelle diesbezüglich den Befunden der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anzuschliessen habe. A. Die am 25. April 1970 in Kroatien geborene P._ wurde am 3. November 1990 in Kroatien Opfer eines Verkehrsunfalles. Am 5. Februar 1992 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Sie war seit dem 25. September 1989 bei der Firma A._ angestellt gewesen, als sie am 3. November 1990 verletzt wurde. Am 14. April 1994 wurde ihr ab 1. November 1991 bis 30. Juni 1994 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Im Bericht der Regionalstelle für berufliche Eingliederung wurde erwähnt, dass P._ über ein sehr gutes intellektuelles Potenzial verfüge. Vom 22. August 1994 bis 28. Juni 1996 wurde sie zur kaufmännischen Angestellten umgeschult. Danach absolvierte sie vom 15. August 1996 bis 14. August 1997 ein kaufmännisches Praktikum. Während des Praktikums musste das Arbeitspensum von 100 % auf 50 % reduziert werden. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie schätzte die Arbeitsfähigkeit von P._ am 4. Januar 1999 auf maximal 50 % ein. Von ihrem Rechtsvertreter wurde die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente verlangt. Als Begründung wurde angeführt, dass das von P._ im Zeitpunkt des Unfalles bei der Firma A._ erzielte Gehalt als Betriebsarbeiterin bei der Firma H._ nicht den effektiven Verdienstmöglichkeiten entsprochen habe. P._ habe in Kroatien eine Schule besucht, die einer gymnasialen Ausbildung in der Schweiz entsprechen würde. Im Vorbescheid vom 21. Februar 2000 ging die IV-Stelle Basel-Landschaft von einem Valideneinkommen von Fr. 63'955.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 23'498.- aus und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 63 %. Sie stellte P._ die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. August 1997 in Aussicht. Mit Verfügung vom 27. Juni 2000 wurde P._ dann ab 1. August 1997 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Der Invaliditätsgrad wurde dabei entgegen der früheren Angaben im Vorbescheid auf Grund eines Valideneinkommens von Fr. 46'127.- und eines Invalideneinkommens von Fr. 23'498.- mit 50 % angegeben. Als Begründung für das tiefere Valideneinkommen wurde angeführt, dass sich die IV-Stelle diesbezüglich den Befunden der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anzuschliessen habe. B. Die von P._ am 25. August 2000 erhobene Beschwerde mit dem Antrag, ihr ab 1. August 1997 eine ganze Invalidenrente auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft) ab. C. Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Juli 2001 lässt P._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihr ab 1. August 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Juli betreffend Rentenleistungen der SUVA lässt P._ ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen (Verfahren U 405/01). | 0 |
Kaufvertrag; Grundlagenirrtum; Täuschung, hat sich ergeben: A.-Mit Vertrag am 10. Oktober 1995 vereinbarten die Parteien, dass die A._ AG, welche damals zu fünfzig Prozent an der C._ AG beteiligt war, der B._ AG in mehreren Tranchen ihre ganze Beteiligung an dieser Aktiengesellschaft verkaufe. Am 20. April 1998 kamen die A._ AG und die B._ AG mit der D._ AG überein, dass Letztere zusammen mit der C._ AG als einfache Gesellschaft die E._ betreibe. In diesem Zeitpunkt war die B._ AG Mehrheits- und die A._ AG Minderheitsaktionärin der C._ AG. Im gleichen Vertrag vereinbarten die Parteien, dass die A._ AG die ihr damals noch verbleibenden zwölf Namenaktien der C._ AG behalte und dass ihr die B._ AG zwölf weitere Namenaktien dieser Gesellschaft übertrage; im Gegenzug verzichtete die Klägerin auf ihre Restforderung aus dem Vertrag vom 10. Oktober 1995. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1998 focht die A._ AG den Vertrag vom 20. April 1998 unter Berufung auf Willensmängel an und machte geltend, die Pflichten aus dem Kaufvertrag vom 10. Oktober 1995 seien nie aufgehoben worden. B.-Mit Urteil vom 17. Mai 2001 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage auf Zahlung des Restkaufpreises im Betrag von insgesamt Fr. 318'750.-- zuzüglich Zinsen aus dem Vertrag vom 10. Oktober 1995 und auf Erteilung der Rechtsöffnung für bestimmte Teilbeträge ab. Eine gegen das Urteil des Handelsgerichts erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 22. November 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C.-Die Klägerin gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht; sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts und die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Durchführung eines Beweisverfahrens. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 15. November 1999 lehnte die IVStelle Basel-Stadt das Gesuch des 1966 geborenen D._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab, weil zwar körperlich schwere Arbeiten nicht mehr zumutbar seien, aber unter Berücksichtigung einer 25-prozentigen Einschränkung aus psychiatrischer Sicht noch eine Arbeitsfähigkeit von 75 % für leichte und mittelschwere Tätigkeiten bestehe und sich dabei eine nicht rentenbegründende Erwerbseinbusse von 5 % ergeben würde. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IVStellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht BaselStadt), mit Entscheid vom 6. April 2001 ab. Sie stellte dabei auf die Gutachten der Rheumatologischen Universitätsklinik des Spitals X._ vom 22. März 1999 und der Psychiatrischen Universitätspoliklinik des Kantonsspitals Z._ vom 28. September 1999 ab. Zu dem im Verlaufe des Verfahrens eingereichten Gutachten von Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. April 2000, in welchem der Arzt einen psychischen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert diagnostiziert und die Verminderung der Arbeitsfähigkeit "auf Grund im Vordergrund zerebral-psychischer und im Hintergrund psychischer Ursache" auf 100 % geschätzt hatte, stellte die kantonale Rekursinstanz fest, es vermöge die Schlussfolgerungen im Gutachten der Psychiatrischen Universitätspoliklinik zur Arbeitsfähigkeit des Versicherten nicht in Frage zu stellen. Anders als die IV-Stelle gewährte sie dem Versicherten bei der Bestimmung des Invalideneinkommens einen leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn (15 %) und ermittelte so einen Invaliditätsgrad von 17 %. C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zwecks Einholung eines (psychiatrischen) (Ober-)Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1955, arbeitete von 1994 bis 1997 als Aussendienstmitarbeiter für die Firma E._ AG und meldete sich am 16. Februar 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte in der Folge einen Bericht des ehemaligen Arbeitgebers vom 22. März 1999 sowie diverse Arztberichte ein und veranlasste zwei Begutachtungen (Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ vom 22. Juli 1999 und Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] der Kliniken Y._ vom 18. Juli [recte wohl September] 2000 [inkl. rheumatologischem Untergutachten vom 8. August 2000 und polydisziplinärem Gutachten vom 2. September 2000]). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. März 2001 den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da G._ uneingeschränkt als Aussendienstmitarbeiter arbeiten könne. A. G._, geboren 1955, arbeitete von 1994 bis 1997 als Aussendienstmitarbeiter für die Firma E._ AG und meldete sich am 16. Februar 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte in der Folge einen Bericht des ehemaligen Arbeitgebers vom 22. März 1999 sowie diverse Arztberichte ein und veranlasste zwei Begutachtungen (Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ vom 22. Juli 1999 und Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] der Kliniken Y._ vom 18. Juli [recte wohl September] 2000 [inkl. rheumatologischem Untergutachten vom 8. August 2000 und polydisziplinärem Gutachten vom 2. September 2000]). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. März 2001 den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da G._ uneingeschränkt als Aussendienstmitarbeiter arbeiten könne. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Februar 2002 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend weiterer beruflicher Massnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Februar 2002 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend weiterer beruflicher Massnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. G._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- M._, geboren 1966, arbeitete ab Februar 1990 als Metallbauschlosser für die Firma C._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 2. November 1991 stürzte er beim Snowboard-Fahren auf den Hinterkopf; der gleichentags aufgesuchte Stellvertreter des Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte eine Kontusion der Halswirbelsäule. Am 16. März 1992 nahm M._ seine Arbeit zu 100 % wieder auf. Im Oktober 1992 liess M._ einen Rückfall melden; nach umfangreichen medizinischen Abklärungen (unter anderem mehrere Berichte des Dr. med. W._, Orthopädische Chirurgie FMH, ferner Begutachtung durch die Rheumaklinik und das Institut für physikalische Therapie des Spitals X._ vom 8. Juni 1994) sowie in Nachachtung des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 4. Januar 1995 anerkannte die SUVA ihre Leistungspflicht. In einer weiteren Rückfallmeldung von Juli 1995 machte M._ Schulterbeschwerden geltend; nach einer Begutachtung durch Dr. med. H._, Oberarzt der Klinik für Orthopädie des Spitals Y._, vom 31. August 1996 anerkannte die SUVA mit Schreiben vom 13. September 1996 ihre Leistungspflicht. Im November 1997 meldete der Hausarzt Dr. med. S._, FMH Allgemeine Medizin (resp. der bei ihm angestellte Psychoanalytiker), dass M._ an psychischen Problemen leide. Die SUVA zog das von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebene Gutachten des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Januar 1998 bei und lehnte mit Verfügung vom 6. März 1998 ihre Leistungspflicht mangels adäquaten Kausalzusammenhangs zum Unfall von November 1991 ab. Mit Verfügung vom 2. Juni 1999 sprach die SUVA M._ aufgrund der somatischen Einschränkungen mit Wirkung ab dem 1. September 1998 eine Invalidenrente von 10 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 3. März 2000 bestätigte die SUVA ihre Verfügungen von März 1998 und Juni 1999. Im Weiteren sprach sie mit Verfügung vom 16. März 2000 M._ eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 5 % zu, woran mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2000 festgehalten wurde. B.- Die gegen die Einspracheentscheide vom 3. März und 3. Juli 2000 erhobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit zwei Entscheiden vom 12. September 2001 teilweise gut und sprach M._ eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 30,73 % zu; im Übrigen wies es die Beschwerden, soweit es darauf eintrat, ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine angemessene Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von mindestens 50 % zuzusprechen; im Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre traf die Swisscargo AG mit einer Reihe ihrer Angestellten als "Option 96" bzw. "Option 2000" bezeichnete Regelungen, wonach die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der weiteren Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wurden und bis zum jeweiligen Eintritt in das ordentliche Pensionsalter einen reduzierten Lohn ausbezahlt erhalten sollten. Der Swisscargo AG wurde anfangs Oktober 2001 die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Am 24. Oktober 2001 richtete der als provisorischer Sachwalter eingesetzte Rechtsanwalt lic. iur. Karl Wüthrich ein Schreiben an die "Frühpensionierten gemäss Sozialplan der Swissair-Gruppe", dem er zwei Merkblätter mit Informationen über die Auswirkungen der provisorischen Nachlassstundung auf die Arbeitnehmer und Frühpensionierten bzw. über die Versicherungssituation bei Ausfällen von Salär- und Rentenzahlungen beifügte. In diesen Schriftstücken legte er den Adressaten dar, dass ihre früheren Arbeitgeberinnen in der Nachlassstundung bzw. in einem allfälligen späteren Konkurs nicht berechtigt seien, einzelne Gläubiger bevorzugt zu behandeln, und die Forderungen der Frühpensionierten unter anderem in Konkurrenz stünden mit den Ansprüchen der Lieferanten, Kunden und Geschäftspartner der einstigen Arbeitgeberinnen; als Sachwalter könne er nicht zu Lasten der Nachlassmasse in die bestehenden Sozialplanvereinbarungen eintreten; das führe zur sofortigen Einstellung der Zahlungen, nicht aber zur Auflösung der erwähnten Vereinbarungen. Der Swisscargo AG wurde anfangs Oktober 2001 die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Am 24. Oktober 2001 richtete der als provisorischer Sachwalter eingesetzte Rechtsanwalt lic. iur. Karl Wüthrich ein Schreiben an die "Frühpensionierten gemäss Sozialplan der Swissair-Gruppe", dem er zwei Merkblätter mit Informationen über die Auswirkungen der provisorischen Nachlassstundung auf die Arbeitnehmer und Frühpensionierten bzw. über die Versicherungssituation bei Ausfällen von Salär- und Rentenzahlungen beifügte. In diesen Schriftstücken legte er den Adressaten dar, dass ihre früheren Arbeitgeberinnen in der Nachlassstundung bzw. in einem allfälligen späteren Konkurs nicht berechtigt seien, einzelne Gläubiger bevorzugt zu behandeln, und die Forderungen der Frühpensionierten unter anderem in Konkurrenz stünden mit den Ansprüchen der Lieferanten, Kunden und Geschäftspartner der einstigen Arbeitgeberinnen; als Sachwalter könne er nicht zu Lasten der Nachlassmasse in die bestehenden Sozialplanvereinbarungen eintreten; das führe zur sofortigen Einstellung der Zahlungen, nicht aber zur Auflösung der erwähnten Vereinbarungen. B. Mit Eingabe vom 5. November 2001 erhoben der Verein "IG gemäss Option 96/Option 2000 freigestellter Mitarbeiter" (im Folgenden: IG Option 96/2000) und U._ (als persönlich betroffene freigestellte Mitarbeiterin) beim Bezirksgericht Bülach als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde. Sie beantragten, es sei die Verfügung des provisorischen Sachwalters vom 24. Oktober 2001 (d.h. das Schreiben an die Frühpensionierten samt den beiden Merkblättern) aufzuheben, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und der Sachwalter anzuweisen, "die ausstehenden und inskünftig während der Dauer des vorliegenden Verfahrens fällig werdenden Leistungen auszubezahlen, sofern keine Dritten zahlend einspringen". Das Bezirksgericht (II. Abteilung) beschloss am 12. Februar 2002, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die IG Option 96/2000 und U._ zogen diesen Entscheid an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) weiter, das am 18. Juli 2002 beschloss, in Abweisung des Rekurses werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die IG Option 96/2000 und U._ zogen diesen Entscheid an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) weiter, das am 18. Juli 2002 beschloss, in Abweisung des Rekurses werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. C. Den Entscheid des Obergerichts haben die IG Option 96/2000 und U._ am 30. Juli 2002 in Empfang genommen. Mit einer vom 9. August 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führen sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie verlangen, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die angefochtene Verfügung des provisorischen Sachwalters für nichtig zu erklären, allenfalls aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Die durch Verfügung des Nachlassrichters vom 5. Dezember 2001 als ordentliche Sachwalterin eingesetzte Transliq AG beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 1521, Grundbuch Flims, die sich in der Bauzone A (reine Wohnzone) befindet. Am 27. Juli 2000 reichte er bei der Gemeinde Flims ein Baugesuch für die Umnutzung eines auf der Parzelle bestehenden Geräte- und Abstellraums in einen Abstellraum mit Pferdebox ein. Gegen das Baugesuch erhoben die Miteigentümer der benachbarten Parzelle Nr. 1518, A._ und A1._, B._, C._ und D._ (Stockwerkeigentümergemeinschaft; im Folgenden: Beschwerdeführer), Einsprache. Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, die neue Nutzung sei aufgrund ihrer Störwirkung nicht zonenkonform und führe zu einer Verletzung des gesetzlichen Grenzabstandes. Die Gemeinde Flims wies die Einsprache am 7. November 2000 ab und erteilte gleichentags die nachgesuchte Baubewilligung. Die Gemeinde Flims wies die Einsprache am 7. November 2000 ab und erteilte gleichentags die nachgesuchte Baubewilligung. B. Hiergegen erhoben die Beschwerdeführer Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses nahm am 15. Februar 2001 einen Augenschein vor und wies das Rechtsmittel am 27. Februar 2001 ab, soweit es darauf eintrat. B. Hiergegen erhoben die Beschwerdeführer Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses nahm am 15. Februar 2001 einen Augenschein vor und wies das Rechtsmittel am 27. Februar 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführer legten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Eingabe vom 3. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie rügen, das Verwaltungsgericht habe das Willkürverbot, die Eigentumsgarantie und das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt. C. Die Beschwerdeführer legten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Eingabe vom 3. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie rügen, das Verwaltungsgericht habe das Willkürverbot, die Eigentumsgarantie und das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt. D. X._, die Gemeinde Flims und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene, als selbstständiger Bodenleger tätig gewesene B._ ist bei der Allianz Suisse Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft Zürich (vormals ELVIA; nachfolgend Allianz Suisse) freiwillig unfallversichert. Am 13. Oktober 1994 zog er sich beim Verschieben eines Kastens am rechten Arm einen Bizepssehnenausriss zu, welcher am folgenden Tag im Spital T._, operiert wurde. Wegen zusätzlich auftretender Kniebeschwerden wurde am 18. August 1995 im gleichen Spital eine Kniegelenkspiegelung links mit partieller medialer Meniskektomie durchgeführt. Am 20. Dezember 1996 er-folgte zudem in der Klinik S._, eine Arthroskopie des linken Kniege-lenkes. Die Allianz Suisse klärte die medizinischen und erwerblichen Verhält-nisse ab, kam für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Gestützt auf das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten des Dr. med. N._, vom 15. September 1998 teilte die Allianz Suisse dem Versicherten am 24. Sep-tember 1998 mit, da von der Weiterführung der ärztlichen Behandlung keine Verbesserung des Gesundheitszustandes zu erwarten sei, würden keine Heil-kosten mehr gewährt; die Taggelder würden noch bis Ende August 1998 ausbe-zahlt; Anspruch auf eine Rente bestehe nicht, jedoch werde für die Beschwer-den am rechten Arm eine Integritätsentschädigung von 5 % zugesprochen. Am 25. November 1998 erging eine entsprechende Verfügung der Allianz Suisse, an welcher diese mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 1999 festhielt. A. Der 1946 geborene, als selbstständiger Bodenleger tätig gewesene B._ ist bei der Allianz Suisse Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft Zürich (vormals ELVIA; nachfolgend Allianz Suisse) freiwillig unfallversichert. Am 13. Oktober 1994 zog er sich beim Verschieben eines Kastens am rechten Arm einen Bizepssehnenausriss zu, welcher am folgenden Tag im Spital T._, operiert wurde. Wegen zusätzlich auftretender Kniebeschwerden wurde am 18. August 1995 im gleichen Spital eine Kniegelenkspiegelung links mit partieller medialer Meniskektomie durchgeführt. Am 20. Dezember 1996 er-folgte zudem in der Klinik S._, eine Arthroskopie des linken Kniege-lenkes. Die Allianz Suisse klärte die medizinischen und erwerblichen Verhält-nisse ab, kam für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Gestützt auf das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten des Dr. med. N._, vom 15. September 1998 teilte die Allianz Suisse dem Versicherten am 24. Sep-tember 1998 mit, da von der Weiterführung der ärztlichen Behandlung keine Verbesserung des Gesundheitszustandes zu erwarten sei, würden keine Heil-kosten mehr gewährt; die Taggelder würden noch bis Ende August 1998 ausbe-zahlt; Anspruch auf eine Rente bestehe nicht, jedoch werde für die Beschwer-den am rechten Arm eine Integritätsentschädigung von 5 % zugesprochen. Am 25. November 1998 erging eine entsprechende Verfügung der Allianz Suisse, an welcher diese mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 1999 festhielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung mit Entscheid vom 4. Januar 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung mit Entscheid vom 4. Januar 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, es seien ihm eine Drittelsinvalidenrente und eine Integritätsentschädigung von 10 % zuzusprechen. Die Allianz Suisse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Allianz Suisse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Akten der Invalidenversicherung beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. November 1999 erstattete A._ gegen den einschlägig vorbestraften Frauenarzt X._ Strafanzeige wegen Schändung. A. Am 19. November 1999 erstattete A._ gegen den einschlägig vorbestraften Frauenarzt X._ Strafanzeige wegen Schändung. B. Am 21. Dezember 2000 befand das Kantonsgericht Schaffhausen X._ der mehrfachen Schändung sowie der versuchten Anstiftung zu Mord und zu Freiheitsberaubung und Entführung schuldig und bestrafte ihn mit zwölf Jahren Zuchthaus. Zudem sprach es ein Berufsverbot von fünf Jahren aus. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 21. Dezember 2001 den Schuldspruch und auferlegte ihm neben dem Berufsverbot eine auf neun Jahre reduzierte Zuchthausstrafe. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 21. Dezember 2001 den Schuldspruch und auferlegte ihm neben dem Berufsverbot eine auf neun Jahre reduzierte Zuchthausstrafe. C. Gegen dieses Urteil führt X._ staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde. In beiden Beschwerden wird beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Zu dieser Stellungnahme äussert sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Dezember 2002. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme, die Rüge des Beschwerdeführers, wonach das Obergericht seinen Anspruch auf die Besetzung eines unabhängigen Gerichts verletzt habe, sei abzuweisen. | 1 |
A.- Die 1981 geborene B._ war ein emotional verunsichertes und ängstliches Kind mit ausgeprägter Aggressivität und mangelhafter sozialer Integrationsfähigkeit. Die Invalidenversicherung richtete ab November 1988 und bis Ende Schuljahr 1997/98 Sonderschulbeiträge aus und leistete anschliessend auch Beiträge für medizinische und pädagogisch-therapeutische Massnahmen. Die heilpädagogische Schule Y._ stellte am 7. Mai 1998 für B._ den Antrag auf Kostenübernahme für die erstmalige berufliche Ausbildung als Küchenangestellte. Am 1. Juli 1998 trat die Versicherte einen bis zum 31. Dezember 1998 befristeten, sechsmonatigen Arbeitsversuch zur Küchengehilfin im Werkheim Z._ an. Nachdem das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) am 29. Juli 1998 die Kostenvergütung im Einzelfall auf Fr. 262.- pro Aufenthaltstag festgelegt hatte, bewilligte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 24. August 1998 die Kostenübernahme für die erstmalige berufliche Ausbildung rückwirkend vom 1. Juli bis 31. Dezember 1998. Das Werkheim Z._ beantragte im Dezember 1998 für B._ die Verlängerung der laufenden beruflichen Massnahmen bis vorerst 30. Juni 1999. Nach Anfrage beim BSV und durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 23. Juli 1999 ab, da die Versicherte anstatt einer gezielten Vorbereitung auf die Tätigkeit in der Küche ein Berufswahljahr begonnen hatte. Die Verwaltung befand, es handle sich dabei nicht um eine planmässige und gezielte berufliche Förderung, die nach Abschluss der schulischen Ausbildung und nach getroffener Berufswahl durchgeführt werde. B.- Hiegegen liess B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben und beantragen, die Invalidenversicherung habe Kostengutsprache für die beruflichen Massnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Juni 1999 zu leisten. Mit Entscheid vom 17. Juli 2000 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde gut und stellte fest, dass die Invalidenversicherung an die im Werkheim Z._ in der Zeit vom 1. Januar bis 1. Juni 1999 durchgeführte Berufsabklärung Fr. 262.- pro Aufenthaltstag zu erbringen habe. C.- Das BSV führt gegen den kantonalen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt dessen Aufhebung sowie die Wiederherstellung der Verfügung vom 23. Juli 1999. Die gesetzliche Betreuerin der Versicherten schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die IV-Stelle deren Gutheissung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1969) war Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der Genossenschaft Gärtnerei A._. Die Gärtnerei stellte aus selbst angebautem und aus zugekauftem Hanf so genannte "Duftsäcklein" her, die sie an Geschäfte wie die B._ AG lieferte. X._s Bruder, Y._, war Mitglied des Verwaltungsrates der Gärtnerei und mitverantwortlicher Geschäftsführer. Vom 1. Januar 1996 bis August 1997 erzielte die Gärtnerei einen Bruttoumsatz von Fr. 6,5 Mio. 75 % des Bruttoumsatzes wurde mit dem Verkauf von Duftsäcklein und Hanfkissen erzielt. Anlässlich von vier Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei mit Hanf gefüllte Minigrip- und Duftsäcklein, deren THC-Gehalt zwischen 1,5 % und 8,5 % lag. A. X._ (geb. 1969) war Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der Genossenschaft Gärtnerei A._. Die Gärtnerei stellte aus selbst angebautem und aus zugekauftem Hanf so genannte "Duftsäcklein" her, die sie an Geschäfte wie die B._ AG lieferte. X._s Bruder, Y._, war Mitglied des Verwaltungsrates der Gärtnerei und mitverantwortlicher Geschäftsführer. Vom 1. Januar 1996 bis August 1997 erzielte die Gärtnerei einen Bruttoumsatz von Fr. 6,5 Mio. 75 % des Bruttoumsatzes wurde mit dem Verkauf von Duftsäcklein und Hanfkissen erzielt. Anlässlich von vier Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei mit Hanf gefüllte Minigrip- und Duftsäcklein, deren THC-Gehalt zwischen 1,5 % und 8,5 % lag. B. Das Bezirksgericht Andelfingen sprach die Brüder X._ und Y._ am 8. Juli 1999 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte X._ zu einer Gefängnisstrafe von 24 Monaten, Y._ zu 27 Monaten Gefängnis und beide zu einer Busse von je Fr. 5'000.--. Es verpflichtete die Gärtnerei sowie den Hanfladen zur Zahlung einer Ersatzforderung an den Staat. B. Das Bezirksgericht Andelfingen sprach die Brüder X._ und Y._ am 8. Juli 1999 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte X._ zu einer Gefängnisstrafe von 24 Monaten, Y._ zu 27 Monaten Gefängnis und beide zu einer Busse von je Fr. 5'000.--. Es verpflichtete die Gärtnerei sowie den Hanfladen zur Zahlung einer Ersatzforderung an den Staat. C. Auf Berufung von X._ und Y._, der Gärtnerei, des Hanfladens sowie der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 27. September 2001 die Schuldsprüche in der Hauptsache. Es sprach jedoch die Brüder X._ und Y._ von der Anklage des Verstosses gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG frei. Es setzte die Gefängnisstrafe für jeden der Brüder X._ und Y._ auf 18 Monate fest, bewilligte den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren und verurteilte Y._ zu einer Busse von Fr. 10'000.--, seinen Bruder zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Es ordnete schliesslich die Rückweisung an die Vorinstanz an, soweit das Urteil die Einziehung der Vermögenswerte betraf. C. Auf Berufung von X._ und Y._, der Gärtnerei, des Hanfladens sowie der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 27. September 2001 die Schuldsprüche in der Hauptsache. Es sprach jedoch die Brüder X._ und Y._ von der Anklage des Verstosses gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG frei. Es setzte die Gefängnisstrafe für jeden der Brüder X._ und Y._ auf 18 Monate fest, bewilligte den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren und verurteilte Y._ zu einer Busse von Fr. 10'000.--, seinen Bruder zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Es ordnete schliesslich die Rückweisung an die Vorinstanz an, soweit das Urteil die Einziehung der Vermögenswerte betraf. D. Am 23. August 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden der Brüder X._ und Y._ ab. D. Am 23. August 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden der Brüder X._ und Y._ ab. E. X._ und Y._ führen je eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. X._ beantragt die Aufhebung des Urteils, soweit es ihn betrifft. Er erhebt zusätzlich staatsrechtliche Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ werden sexuelle Handlungen mit B._ (geboren 1991) vorgeworfen; zu diesen soll es zwischen Januar 1997 und Mai 1999 gekommen sein. B._ wurde aufgrund der Angaben seiner Mutter am 10. Juni 1999 durch eine Beamtin der Kantonspolizei vor laufender Videokamera befragt. Gestützt auf diese Befragung wurde der einschlägig vorbestrafte A._ am 17. Juni 1999 wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr in Untersuchungshaft genommen und zehn Tage später wieder entlassen. Mit Schreiben vom 7. und 9. Dezember 1999 sowie vom 26. Januar 2000 beantragte der Angeschuldigte, seinen Rechtsvertreter Thomas Gattlen als amtlichen Verteidiger einzusetzen. Diesen Antrag lehnte die zuständige Untersuchungsbeamtin des Bezirksamts Y._ am 9. Juni 2000 ab. Daraufhin gelangte der Vertreter des Angeschuldigten mit Schreiben vom 21. Juni 2000 an das Bezirksamt. Er schliesse aus der Ablehnung des Gesuches um amtliche Verbeiständung, dass lediglich eine Bagatellstrafe zur Diskussion stehe. A. A._ werden sexuelle Handlungen mit B._ (geboren 1991) vorgeworfen; zu diesen soll es zwischen Januar 1997 und Mai 1999 gekommen sein. B._ wurde aufgrund der Angaben seiner Mutter am 10. Juni 1999 durch eine Beamtin der Kantonspolizei vor laufender Videokamera befragt. Gestützt auf diese Befragung wurde der einschlägig vorbestrafte A._ am 17. Juni 1999 wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr in Untersuchungshaft genommen und zehn Tage später wieder entlassen. Mit Schreiben vom 7. und 9. Dezember 1999 sowie vom 26. Januar 2000 beantragte der Angeschuldigte, seinen Rechtsvertreter Thomas Gattlen als amtlichen Verteidiger einzusetzen. Diesen Antrag lehnte die zuständige Untersuchungsbeamtin des Bezirksamts Y._ am 9. Juni 2000 ab. Daraufhin gelangte der Vertreter des Angeschuldigten mit Schreiben vom 21. Juni 2000 an das Bezirksamt. Er schliesse aus der Ablehnung des Gesuches um amtliche Verbeiständung, dass lediglich eine Bagatellstrafe zur Diskussion stehe. B. Mit Verfügung vom 28. November 2000 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau den Schlussbericht des Bezirksamts Y._ vom 27. November 2000 zur Anklage. Sie beantragte, den Angeklagten wegen mehrfacher Vornahme sexueller Handlungen mit einem Kind unter Anordnung einer vollzugsbegleitenden psychotherapeutischen Behandlung mit 15 Monaten Gefängnis zu bestrafen. Mit Urteil des Bezirksgerichts Y._ vom 20. März 2001 wurde A._ (teilweise versuchter) sexueller Handlungen mit einem Kind schuldig gesprochen und mit zehn Monaten Gefängnis bestraft. Zudem wurde eine ambulante psychotherapeutische Massnahme angeordnet; der Strafvollzug wurde zugunsten dieser Massnahme aufgeschoben. Mit Urteil des Bezirksgerichts Y._ vom 20. März 2001 wurde A._ (teilweise versuchter) sexueller Handlungen mit einem Kind schuldig gesprochen und mit zehn Monaten Gefängnis bestraft. Zudem wurde eine ambulante psychotherapeutische Massnahme angeordnet; der Strafvollzug wurde zugunsten dieser Massnahme aufgeschoben. C. Die Staatsanwaltschaft erklärte am 5. Juni 2001 die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Y._ mit dem Antrag, die angeordnete psychotherapeutische Massnahme sei vollzugsbegleitend durchzuführen. Der Angeklagte beantragte dem Obergericht des Kantons Aargau mit Berufung vom 19. Juni 2001 unter anderem, er sei unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten Gefängnis zu verurteilen. Zum Verfahren verlangte er, der Zeuge B._ sei in geeigneter Form durch das Gericht einzuvernehmen. Mit Beschluss vom 13. November 2001 forderte das Obergericht den Angeklagten auf, allfällige Ergänzungsfragen an B._ schriftlich zu stellen. Nachdem dem Verteidiger Gelegenheit gegeben worden war, sich die Videoaufnahme der Kantonspolizei vom 10. Juni 1999 vorführen zu lassen, reichte er am 14. Januar 2002 die Ergänzungsfragen ein. Am 27. Februar 2002 wurde die Berufung der Staatsanwaltschaft gutgeheissen und dem Angeklagten die Gewährung des bedingten Strafvollzuges unter Anordnung einer vollzugsbegleitenden psychotherapeutischen Massnahme verweigert. Die Berufung des Angeklagten wurde abgewiesen. Das Obergericht erachtete dabei die Beantwortung der von der Verteidigung vorgeschlagenen Ergänzungsfragen als nicht notwendig. Am 27. Februar 2002 wurde die Berufung der Staatsanwaltschaft gutgeheissen und dem Angeklagten die Gewährung des bedingten Strafvollzuges unter Anordnung einer vollzugsbegleitenden psychotherapeutischen Massnahme verweigert. Die Berufung des Angeklagten wurde abgewiesen. Das Obergericht erachtete dabei die Beantwortung der von der Verteidigung vorgeschlagenen Ergänzungsfragen als nicht notwendig. D. Gegen das Urteil des Obergerichts vom 27. Februar 2002 erhebt A._ staatsrechtliche Beschwerde. Er rügt einerseits die fehlende amtliche Verteidigung im Untersuchungsverfahren. Andererseits verstosse es gegen die Verfassung, wenn dem Angeklagten lediglich das Recht eingeräumt werde, schriftliche Ergänzungsfragen zur Videoeinvernahme des Opfers zu stellen. Schliesslich habe das Obergericht die Fragen des Verteidigers zurückgewiesen, was mit den verfassungsmässigen Rechten des Angeklagten ebenfalls nicht vereinbar sei. Das Obergericht beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2002 die Abweisung der Beschwerde, wogegen die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. Im zweiten Schriftenwechsel halten sowohl der Beschwerdeführer mit Replik vom 23. August 2002 als auch das Obergericht mit Duplik vom 3. September 2002 an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 9. Dezember 1999 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, V._, ehemaliger Präsident, G._, ehemaliger Vizepräsident, und S._, ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der Firma H._ AG, über welche am 18. Mai 1998 der Konkurs eröffnet worden war, unter solidarischer Haftung zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 387'216.- für entgangene bundesrechtlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 1997 und 1998 (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Verzugs- und Vergütungszinsen, Erhebungsgebühren und -kosten sowie Betreibungskosten). A. Mit Verfügungen vom 9. Dezember 1999 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, V._, ehemaliger Präsident, G._, ehemaliger Vizepräsident, und S._, ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der Firma H._ AG, über welche am 18. Mai 1998 der Konkurs eröffnet worden war, unter solidarischer Haftung zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 387'216.- für entgangene bundesrechtlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 1997 und 1998 (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Verzugs- und Vergütungszinsen, Erhebungsgebühren und -kosten sowie Betreibungskosten). B. Die auf Einsprüche hin von der Ausgleichskasse eingereichte Klage auf Schadenersatz im reduzierten Umfang von Fr. 265'801.70 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Februar 2001 gut und verpflichtete V._, G._ und S._ in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz im eingeklagten Umfang gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende durch die Klägerin. B. Die auf Einsprüche hin von der Ausgleichskasse eingereichte Klage auf Schadenersatz im reduzierten Umfang von Fr. 265'801.70 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Februar 2001 gut und verpflichtete V._, G._ und S._ in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz im eingeklagten Umfang gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende durch die Klägerin. C. V._, G._ und S._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Abweisung der Schadenersatzklage und Befreiung von jeglicher Verpflichtung zur Zahlung vom Schadenersatz an die Ausgleichskasse. Eventualiter sei die solidarische Haftung angemessen herabzusetzen und dementsprechend die Klage im Maximalbetrage von Fr. 50'000.- gutzuheissen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat der Stadt Zürich bewilligte am 12. Juli 2000 in teilweiser Änderung der ihm vom Stadtrat unterbreiteten Weisung Nr. 204 vom 24. Mai 2000 einen Rahmenkredit von Fr. 1'325'000.-- für die Städtepartnerschaft Zürich-Kunming betreffend die Jahre 2000 und 2001. Gleichzeitig legte er unter Ziffer I.b die Teilbeträge pro Rechnungsjahr und Projekt in den Bereichen "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", "Ressourcen Wasser und Energie" sowie "Kultur" fest. In Ziffer II des Beschlusses wurde schliesslich bestimmt, dass die Kreditbewilligung die Verpflichtung enthalte, sich für die Einhaltung der Menschenrechte und des Rechtsstaates einzusetzen und auf der Grundlage der Solidarität einen Beitrag zur zukunftsfähigen und umweltschonenden Entwicklung der Stadt Kunming zu leisten. Gegen diesen Beschluss wurde innert Frist das Referendum ergriffen, worauf der Stadtrat die Vorlage am 4. Oktober 2000 den Stimmberechtigten zu der auf den 26. November 2000 anberaumten Abstimmung unterbreitete. A. Der Gemeinderat der Stadt Zürich bewilligte am 12. Juli 2000 in teilweiser Änderung der ihm vom Stadtrat unterbreiteten Weisung Nr. 204 vom 24. Mai 2000 einen Rahmenkredit von Fr. 1'325'000.-- für die Städtepartnerschaft Zürich-Kunming betreffend die Jahre 2000 und 2001. Gleichzeitig legte er unter Ziffer I.b die Teilbeträge pro Rechnungsjahr und Projekt in den Bereichen "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", "Ressourcen Wasser und Energie" sowie "Kultur" fest. In Ziffer II des Beschlusses wurde schliesslich bestimmt, dass die Kreditbewilligung die Verpflichtung enthalte, sich für die Einhaltung der Menschenrechte und des Rechtsstaates einzusetzen und auf der Grundlage der Solidarität einen Beitrag zur zukunftsfähigen und umweltschonenden Entwicklung der Stadt Kunming zu leisten. Gegen diesen Beschluss wurde innert Frist das Referendum ergriffen, worauf der Stadtrat die Vorlage am 4. Oktober 2000 den Stimmberechtigten zu der auf den 26. November 2000 anberaumten Abstimmung unterbreitete. B. Gegen die Bezeichnung der Abstimmungsvorlage in der entsprechenden Zeitung und auf dem Stimmzettel sowie gegen die Kürzung des vom Referendumskomitee verfassten Argumentariums erhob u.a. Roger Bartholdi mit Eingabe vom 8. Oktober 2000 beim Bezirksrat Zürich Aufsichtsbeschwerde. Des Weiteren erhob Roger Bartholdi am 9. Oktober 2000 Stimmrechtsbeschwerde. Mit Beschluss vom 23. November 2000 vereinigte der Bezirksrat Zürich die beiden Verfahren. Er behandelte beide Eingaben als Stimmrechtsbeschwerden und wies sie ab. Mit Beschluss vom 23. November 2000 vereinigte der Bezirksrat Zürich die beiden Verfahren. Er behandelte beide Eingaben als Stimmrechtsbeschwerden und wies sie ab. C. Am 26. November 2000 stimmten die Stimmberechtigten der Stadt Zürich der Vorlage betreffend Rahmenkredit für die Städtepartnerschaft Zürich-Kunming mit 51'902 Ja-Stimmen gegen 28'716 Nein-Stimmen zu. C. Am 26. November 2000 stimmten die Stimmberechtigten der Stadt Zürich der Vorlage betreffend Rahmenkredit für die Städtepartnerschaft Zürich-Kunming mit 51'902 Ja-Stimmen gegen 28'716 Nein-Stimmen zu. D. Gegen den Beschluss des Bezirksrats Zürich erhob Roger Bartholdi am 26. Dezember 2000 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung des Ergebnisses der Gemeindeabstimmung vom 26. November 2000 betreffend die Städtepartnerschaft Zürich-Kunming. Der Regierungsrat wies mit Beschluss vom 13. Juni 2001 die Beschwerde ab. D. Gegen den Beschluss des Bezirksrats Zürich erhob Roger Bartholdi am 26. Dezember 2000 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung des Ergebnisses der Gemeindeabstimmung vom 26. November 2000 betreffend die Städtepartnerschaft Zürich-Kunming. Der Regierungsrat wies mit Beschluss vom 13. Juni 2001 die Beschwerde ab. E. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich hat Roger Bartholdi beim Bundesgericht am 16. Juli 2001 staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG erhoben. Er beantragt, es sei das Abstimmungsergebnis der Gemeindeabstimmung vom 26. November 2000 betreffend Städtepartnerschaft Zürich Kunming, Rahmenkredit für die Jahre 2000 und 2001 von Fr. 1'325'000.-- aufzuheben. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Stimmrechts. Er macht im Wesentlichen geltend, die Stimmbürger seien durch die Formulierung und Gestaltung des Stimmzettels und der Abstimmungszeitung irregeführt und in ihrer freien Meinungsbildung beeinträchtigt worden. Der Stadtrat von Zürich und der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragen in ihren Vernehmlassungen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung Kreuzlingen liess das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau im Herbst 1997 entsprechend Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) einen Waldfeststellungsplan (Detailplan Nr. 2) öffentlich auflegen. Der Plan bezeichnete unter anderem eine Fläche auf den Parzellen Nrn. 54 und 1430 als Wald. Gegen diese Waldausscheidung erhob die Bauformat AG, Eigentümerin der Parzelle Nr. 1430, Einsprache beim Departement für Bau und Umwelt, welches die Einsprache - nach einer längeren formlosen Sistierung des Verfahrens - am 7. März 2001 abwies. Die Bauformat AG gelangte gegen diese Verfügung an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, welches die Beschwerde am 24. Oktober 2001 nach Durchführung eines Augenscheins guthiess. Gegen diese Waldausscheidung erhob die Bauformat AG, Eigentümerin der Parzelle Nr. 1430, Einsprache beim Departement für Bau und Umwelt, welches die Einsprache - nach einer längeren formlosen Sistierung des Verfahrens - am 7. März 2001 abwies. Die Bauformat AG gelangte gegen diese Verfügung an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, welches die Beschwerde am 24. Oktober 2001 nach Durchführung eines Augenscheins guthiess. B. Die Stadt Kreuzlingen hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 18. Dezember 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Bestockung an der Südgrenze von Parzelle Nr. 1430 Wald im Rechtssinn bilde; eventuell sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Die Stadt Kreuzlingen hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 18. Dezember 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Bestockung an der Südgrenze von Parzelle Nr. 1430 Wald im Rechtssinn bilde; eventuell sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Departement für Bau und Umwelt schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht und die Bauformat AG auf deren Abweisung. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) beantragt mit Stellungnahme vom 6. März 2002 die Gutheissung der Beschwerde im Sinne seiner Ausführungen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern; sie halten an ihren Rechtsauffassungen und Anträgen fest. | 1 |
fahrlässige Tötung(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri [OG S 00 11] vom 15.3.2001), hat sich ergeben: A.- G._ lud am 29. Oktober 1997, um ca. 14.40 Uhr, auf einer Baustelle im Ortszentrum von A._ eine Mulde auf seinen Lastwagen und fuhr daraufhin rückwärts auf den Postplatz. Dort wartete er auf die nächste Grünphase, um auf der Gotthardstrasse Richtung Nord zu fahren. Als G._ aus der Gegenrichtung ein Postauto kommen sah, fuhr er mit seinem Lastwagen auf dem Postplatz im rechten Winkel nach links, um dem Postauto den nötigen Raum freizugeben. Bei diesem Manöver wurde der über 80-jährige R._ vom zweiten linken Vorderrad des Lastwagens erfasst und überfahren. Er starb noch am gleichen Tag an den erlittenen schweren Verletzungen. B.- Das Landgericht Uri sprach G._ am 20. April 1999 von der auf Grund dieses Sachverhalts erhobenen Anklage der fahrlässigen Tötung frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin erklärte ihn demgegenüber das Obergericht des Kantons Uri mit Urteil vom 3. November 1999 dieses Delikts schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von 14 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren. Eine von G._ gegen dieses Urteil ergriffene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 23. Juni 2000 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und hob den angefochtenen Entscheid auf. Das Obergericht des Kantons Uri sprach daraufhin G._ nach Durchführung eines Augenscheins und zusätzlichen Befragungen am 15. März 2001 erneut der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit 14 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von zwei Jahren. C.- Gegen dieses Urteil führt G._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
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