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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene D._, seit 1993 geschieden und seit Juli 1998 wieder verheiratet, Mutter zweier 1981 und 1984 geborener Kinder, leidet als Folge eines Unfalles vom 12. August 1996 an einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Die im Zeitpunkt der Trennung vom ersten Ehemann aufgenommene Te... | 0 |
A.- K._, geboren 1957 und seit 1984 als Hilfslackierer für die Firma Q._ AG tätig, meldete sich am 6. Juli 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Vornahme von Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gall... | 1 |
A.- P._, geboren 1951, war als Metallbauschlosser bei der Firma Z._ AG tätig gewesen. Am 13. April 1996 erlitt er als Personenwagenlenker einen Unfall, bei dem er sich eine Lisfranc'sche Luxationsfraktur am rechten Fuss zuzog, welche mit geschlossener Reposition und perkutaner Spickdrahtfixation behandelt wurde. Wegen ... | 1 |
A.- M._, lic. oec. et iur. , dipl. Wirtschaftsprüfer und Mitglied der Treuhandkammer, war einziges einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der 1996 im Handelsregister eingetragenen Firma X._ AG. Am 23. September 1998 gab M._ gegenüber der Generalversammlung der Firma X._ AG seinen sofortigen Rücktrit... | 0 |
A.- Der 1962 geborene M._ erlitt 1992 während der Arbeit als Schweisser bei der S._ AG eine Trümmerfraktur des rechten Fersenbeins. Er wurde in den folgenden Jahren mehrmals am Fuss operiert und verlor aus gesundheitlichen Gründen die Stelle. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) übernahm die Heilbehandl... | 1 |
A.- Der 1927 geborene B._ wurde von seiner ersten Ehefrau geschieden und dabei zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. 1972 heiratete er die 1941 geborene A._, welche 1991 ihre Erwerbstätigkeit aufgab und als nichterwerbstätige Ehefrau ab 1. Januar 1997 AHV-beitragspflichtig wurde. Mit Verfügungen vom 17. April 2001 erhob... | 1 |
A.- L._ (geboren 1960) war seit April 1993 als Hilfsschaler bei der Bauunternehmung X._ AG angestellt. Wegen seit Februar 1997 zunehmenden Rückenbeschwerden legte er im März 1997 die Arbeit nieder. Im Juli 1997 erhielt er von der IV-Stelle des Kantons Aargau ein Hilfsmittel (Lendenmieder) zugesprochen. Mit Anmeldung vo... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene L._ bezieht seit dem 1. Juli 1996 Taggelder der Arbeitslosenversicherung und ist seitdem im Zwischenverdienst als Masseur tätig. Im Rahmen der - von der Arbeitslosenversicherung teilweise finanzierten - Ausbildung zum medizinischen Masseur SVBM absolvierte er vom 1. Septem... | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ ging von Juli bis September 1993 jeweils über Mittag in die Wohnung von Y._, um sie als ihr ehemaliger Blau-Kreuz-Therapeut weiter therapeutisch zu betreuen. Dabei legte er sich dann für seinen gewohnten Mittagsschlaf auf das Sofa oder auch ins Ehebett. Danach zog er seine Kleider aus, hielt s... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Anmeldung vom 3. Februar 1996 ersuchte T._ (geboren 1963) um Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) lehnte sein Begehren mit Verfügung vom 1. Juli 1996 ab, da der erste Vertrag mit seinem Arbeitgeber, dem Vere... | 1 |
A.- Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ am 21. Mai 1999 schuldig der mehrfachen sexuellen Hand- lungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung nach Art. 188 aStGB und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus; das Gericht sprach ferner ein Verbot für die Ausübung des Lehrbe... | 0 |
A.- B._, geboren 1961, war in zeitlichem Umfang von 33 % in der Abpackerei und dem Versand bei der P._ AG, erwerbstätig und bei der Northern Assurance Company Limited London (nachfolgend Northern Assurance) gemäss UVG für Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert gewesen. Am 15. März 1992 erlitt... | 0 |
A.- Die 1964 geborene J._ ist gelernte Arztgehilfin und arbeitete seit 1989 als kaufmännische Mitarbeiterin bei der Genossenschaft Z._, als sie am 27. Oktober 1990 beim Lenken eines Personenwagens einen Unfall erlitt, bei dem sie sich eine Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Ab 1. November 1991 a... | 0 |
A.- Die 1969 geborene O._ war seit 1. Januar 1997 als Lagermitarbeiterin bei der Firma H._ AG tätig und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 14. September 1997 befand sie sich als Mitfahrerin in dem vom Ehemann gesteuerte... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Beim Schweizerischen Verein für Schweisstechnik (im Folgenden auch: SVS) handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB, der seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Der Verein bezweckt die Förderung von Füg... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Gebiet Richtergasse/Schneidergasse/Scheidgasse in Kölliken lag gemäss dem Bauzonenplan der Gemeinde Kölliken vom 24. Oktober 1988, vom Grossen Rat des Kantons Aargau am 30. April 1991 genehmigt, teilweise in der Wohnzone W1, zweite Etappe, teilweise in der Dorfzone. Am 12. Februar 1991 ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1981 geborene V._ erlitt im Alter von sieben Jahren anlässlich eines Verkehrsunfalles multiple Verletzungen, darunter ein schweres Schädel-Hirntrauma, und ist seither mehrfach behindert. Sie erhielt deshalb von der IV−Stelle des Kantons Aargau Pflegebeiträge für betreuungsbedürftige Min... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. November 2001 ersuchte der Leitende Oberstaatsanwalt München II (im Folgenden: der Oberstaatsanwalt) die Schweizer Behörden um Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren gegen X._ wegen "Steuerhinterziehung und unrichtiger Darstellung". Im Rechtshilfeersuchen wird ausgeführt, die Beschuldig... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Januar 1999 brannte das Bauernhaus von H._ vollständig nieder. Darauf sprach der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung des Kantons Freiburg H._ eine "Entschädigung im Falle eines Wiederaufbaus am gleichen Ort, durch den gleichen Eigentümer, eines Gebäudes mit gleichem Volumen und gle... | 0 |
mehrfache Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und mehrfache Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG), hat sich ergeben: A.- Das Verhörrichteramt des Kantons Thurgau eröffnete am 10. September 1998 gegen X._, Präsident un... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach Verzeigung der Kantonspolizei vom 30. März 2000 und gestützt auf ein Einvernahmeprotokoll vom 15. März 2000 verurteilte der Einzelrichter für Strafsachen am Kantonsgericht Glarus X._ mit Strafverfügung vom 28. Juni 2000 wegen Widerhandlung gegen die Glarner Jagdgesetzgebung zu einer Bu... | 0 |
A.- S._, geboren 1977, begann am 14. August 2001 an der Baukaderschule X._ die Ausbildung zum Baupolier. Nach Abschluss des ersten Semesters am 26. Januar 2001 suchte er eine auf ein Jahr befristete Praktikantenstelle als Hilfspolier, um hernach ab Januar 2002 das zweite Schulsemester absolvieren zu können. Gleichzeiti... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Beim Verein "Swiss, made. Die Schweiz im Austausch mit der Welt" (im Folgenden Verein "Swiss made") handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB, der seit dem 1. September 1996 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Er bezweckt... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Oktober 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1959 geborenen portugiesischen Staatsangehörigen C._ eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und einer Kinderrente) zu. Sie ging dabei von einer gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkei... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene V._ arbeitete seit Januar 1997 als Kranführer und Bauarbeiter. Seit einem Unfall am 22. Januar 1998 mit Distorsion des linken Fussgelenks und einem weiteren Unfall am 7. Juli 1998 mit Galeazzifraktur links leidet er an persistierenden Schmerzen in der gesamten linken Körpe... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Zürich erliess mit Beschluss vom 21. November 2001 eine neue kantonale Signalisationsverordnung, welche am 21. Dezember 2001 im kantonalen Amtsblatt publiziert wurde und am 1. Januar 2002 in Kraft trat. Auf den gleichen Zeitpunkt wurde die bisher geltende "Vero... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ Minerals and Metals Limited (Klägerin und Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in Grossbritannien, welche Kupfer-Konzentrat liefert. Die Union X._ (Beklagte und Beschwerdeführerin) ist eine staatseigene bulgarische Gesellschaft, welche die grösste Kupferschmelze Bulgar... | 0 |
A.- Die 1947 geborene L._ arbeitete vom 18. September 1972 bis Ende Februar 1996 als Texturiererin in der Firma B._ AG. Danach war sie nicht mehr erwerbstätig. Wegen Rückenbeschwerden meldete sich L._ im Juli 1997 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen (u.a. Einholung eines MEDAS-Gutachtens ... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ war seit Gründung der Gesellschaft im Juni 1996 bis zum 14. Juli 1998 einziger Verwaltungsrat der X._ AG mit Sitz in Y._ und Zweigniederlassung in Z._ gewesen. Direktor und Geschäftsführer der Gesellschaft war P._, welcher mit L._ am 3. Juni 1996 einen Vertrag geschlossen hatte, mit dem... | 0 |
A.- Die 1964 geborene B._ war bei der Firma T._ AG als Betriebsassistentin angestellt und über diese bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) gegen Unfälle versichert. Am 8. März 1993 erlitt sie einen Verkehrsunfall, wobei der zwei Tage danach konsultierte Hausarzt ein Schl... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war seit Oktober 1998 als Direktor des Hotels Y._ angestellt, das zu einer von der X._ AG betriebenen Hotelgruppe gehört. B._, Verwaltungsratsdelegierter der X._ AG, stellte A._ im Januar 1999 einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu. Dieser wurde von beiden Parteien unterzeichnet. Der Loh... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Mai 2000 sprach die Alpina Versicherungen (nachfolgend: Alpina) als obligatorischer Unfallversicherer M._ für die Folgen des am 29. August 1995 erlittenen Velounfalles (Distorsionstrauma des rechten Kniegelenks mit Ruptur des vorderen Kreuzbandes) ab 1. November 1999 e... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der russische Staatsangehörige X._ reiste am 24. September 2001 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 26. Oktober 2001 wurde er wegen Verdachts des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung, des Verstosses gegen das Waffengesetz und der Vorbereitung zum Raub in Un... | 0 |
A.- Die H._ AG war ab 1. Juli 1992 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Arbeitgeberin angeschlossen. B._ war seit Gründung der H._ AG am 30. Juni 1992 bis zu ihrer Liquidation gemäss Beschluss der Generalversammlung vom 25. September 1996 einziges Mitglied des Verwaltungsrates. Mit Verfügung vom 21. Mai 1997 ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war Mieter der Liegenschaften Strasse Y._ 7 und 9 in W._. Mit Urkunde vom 27. September 2001 wurde sein Geschäftsmobiliar retiniert. Am 18. Oktober führte das Betreibungsamt W._ eine Nachretention durch und nahm im Retentionsverzeichnis den PW Mercedes Benz E 320 Cabrio auf. A. X._ war ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf bestrafte X._ mit Verfügung vom 2. November 1998 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und Art. 4a Abs. 1 der Verordnung über die Verkehrsregeln (VRV) mit einer Busse von Fr. 290.--. Es legte ihm zur Last, er habe am 25... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die im Hoch- und Tiefbau tätige A._ AG mit Sitz in B._ deklarierte für das Steuerjahr 1995 einen Reinertrag von Fr. 1'209'530.-- (Anteil Kanton Zürich) bzw. Fr. 1'270'670.-- (Gesamtreinertrag) und ein steuerbares Kapital von Fr. 3'830'981.-- (Anteil Kanton Zürich) bzw. Fr. 5'072'401.-- (ins... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene H._ ist bei der Eidgenössischen Gesundheitskasse (nachfolgend: EGK) krankenversichert. Im Verlaufe einer Schwangerschaft musste sie auf Grund einer tiefen Beinvenenthrombose während einer Woche im Februar 1999 im Spital X._ hospitalisiert werden. Nach der Entlassung aus de... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ SA ist im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Sie stellt u.a. aus einheimischen landwirtschaftlichen Grundstoffen Produkte her, die sie anschliessend exportiert und für die sie gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugni... | 0 |
A.- Der gelernte Hochbauzeichner E._, geboren 1975, war, nachdem er mit dem Motorrad am 11. April 1997 verunfallt und schwer verletzt worden war, nicht mehr in der Lage, die im Oktober 1995 begonnene Zusatzausbildung zum Maurer bei der Firma X._ zu beenden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welc... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.G._ ist Aktionär der X._ AG mit Sitz in Baar. In dem am 31. März 1998 endenden Geschäftsjahr wies die Gesellschaft einen Geschäftsgewinn von Fr. 2'502'513.99 aus. An der Generalversammlung vom 10. September 1998 wurde beschlossen, den Aktionären eine per 30. November 1998 zahlbare Dividen... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. Juli 1999 ersuchte das Landgericht Zwolle in den Niederlanden die Schweizer Behörden um Rechtshilfe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen (1) die Firma X._, (2) die Firma Y._ sowie (3) gegen Z._. Diese werden verdächtigt, ab Januar 1995 zwecks Hinterziehung von Zöllen bei de... | 0 |
Anordnung einer Theorieprüfung, hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 1924) arbeitet in der Stadt Bern als Taxichauffeuse. Am 5. Mai 2000 fuhr sie mit ihrem Taxi in eine neu erstellte Fussgängerschutzinsel. Am 9. September 1998 war sie zudem wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt worden. Auf Grund dieser beiden ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Vater von A._ (Klägerin) nahm anfangs 1992 mit Notar B._ (Beklagter 1) telefonisch Kontakt auf, weil er beabsichtigte, sein landwirtschaftliches Heimwesen zu Lebzeiten auf die Klägerin und deren Bruder zu übertragen. Die Vertragsparteien trafen sich darauf am 11. Februar 1992 zu einer V... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geb. 1964, Landwirt (u.a. im Hanfgeschäft tätig) und Bauunternehmer (ab 1. August 1995 Gesellschafter der mittlerweile aufgelösten Kollektivgesellschaft B._ und C._ Generalbau mit Sitz in X._), deklarierte in der Steuererklärung für die Staats- und Gemeindesteuern der Veranlagungsperio... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A._ (Kläger) und die X._ AG (Beklagte) stehen seit 1995 in geschäftlichen Beziehungen. Am 22. November 1998 bot der Kläger der Beklagten eine Partie Ahorn-Rundhölzer zum Kauf an, und es kam zu einem Vertragsabschluss, wonach die Beklagte Holz in gleicher Qualität und zu gleichen Preisen... | 1 |
A.- Die in Y._ wohnhafte X._ ist als Fagottspielerin und -lehrerin vorab im Ausland tätig und als Arbeitnehmerin nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber der Ausgleichskasse Basel-Stadt angeschlossen. Am 23. Mai 2000 meldete sie sich bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt zum Bezug von Arbeitslosenentschädigun... | 0 |
A.- Der 1950 geborene G._ war als Benutzer-Unterstützer für die Firma A._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Beschwerdeführerin oder "Winterthur") gegen Unfälle versichert, als er am 6. Dezember 1998 bei einem Spaziergang auf verschneiter Stra... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf die Arbeitgeberkontrolle vom 10. November 2000 bei der X._ verfügte die Ausgleichskasse Panvica (nachfolgend: Ausgleichskasse) Nachzahlungen von Beiträgen (an AHV, IV, EO, die Arbeitslosenversicherung, die berufliche Vorsorge, die Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen u... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war - ohne im Handelsregister eingetragen zu sein - als Geschäftsführer der Firma X._ GmbH tätig, während B._ im Handelsregister als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift eingetragen war. Nachdem am 4. Mai 1998 über die Firma der Konkurs hatte eröffnet werden müs... | 0 |
A.- Der 1950 geborene S._ schloss am 6. Dezember 1995 per 1. Januar 1996 einen Arbeitsvertrag als Geschäfts-/Verkaufsleiter mit der am 25. Januar 1996 gegründeten Firma Y._ GmbH ab, welcher er als Gesellschafter und Geschäftsführer angehörte. Auf Grund eines starken Rückenleidens war er ab 28. Februar 1996 vollständig ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Klägerin) schloss im Juni 1999 mit der Z._ AG einen Werkvertrag für Baumeisterarbeiten in einer Überbauung für 9 Doppeleinfamilienhäuser in A._ ab. Bestandteile dieses Werkvertrages bildeten unter anderem das Leistungsverzeichnis sowie eine Erfüllungsgarantie der Versicherung Y.... | 0 |
A.- Der 1939 geborene W._ arbeitet als selbstständiger Servicemonteur für Geschirr- und Waschautomaten. Am 18. Juni 1998 meldete er sich mit Hinweis auf Wirbelleiden und Lähmungserscheinungen bei der IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte einen Bericht des Hausarztes Dr. me... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Während Jahren vertrieb die A._ AG (Beklagte) in der Schweiz die Produkte der C._ GmbH mit Sitz in Deutschland. Dabei bezog die Beklagte die Produkte der C._ GmbH zunächst von der ebenfalls in Deutschland domizilierten D._ & Co. KG. Zu diesem Zweck wurde im Jahr 1959 zwischen der C._ GmbH -... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die D._ Limited mit Sitz in London (nachstehend: Klägerin) war gemäss der Vertriebsvereinbarung (Distribution Agreement) vom 1. März 1985 Alleinvertreterin für den Vertrieb der Produkte der A._ AG, der B._ AG und der C._ AG, welche alle ihren Sitz in der Schweiz haben. In der Folge machte d... | 0 |
hat sich ergeben: A.- F._ wurde am 10. Januar 2001 vom Bezirksgericht Zürich der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig gesprochen und mit einem Jahr Gefängnis bedingt abzüglich der erstandenen Untersuchungshaft bestraft. B.-Am 14. Mai 2001 hat die I. Strafkammer des ... | 1 |
Stiftungsaufsicht, hat sich ergeben: A.- Die Stiftung T._ (nachfolgend die Stiftung), eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB mit dem Zweck, in Chile ein Kinderdorf zu errichten und zu betreiben, wurde mit Stiftungsurkunde vom 11. April 1994 errichtet und am 28. Juni 1994 in das Handelsregister eingetragen. Ihrem St... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 4. April 2001 in Bestätigung des Entscheids der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach vom 4. August 1999 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit öffentlicher Ausschreibung vom 1. Mai 2002 schrieb die Schulgemeinde Appenzell die Arbeiten für den Bau der Aussensportanlage C._, Appenzell, im offenen Verfahren aus. Am 5. Mai 2002 reichten die zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen A._ AG und B._ AG (nachfolgend auch: ARG... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene selbstständige Sanitärzeichner L._ bezog seit 1. September 1991 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, zugesprochen mit Verfügung vom 23. September 1992, bei einem Invaliditätsgrad von 60%. Im Rahmen einer für den 30. September 1996 vorgesehenen Revision von Amtes weg... | 1 |
Zuständigkeit, hat sich ergeben: A.- Im Rahmen von arbeitsmarktlichen Massnahmen kam der Kanton St. Gallen mit A._ (Kläger) im Frühjahr 1994 überein, dass dieser eine Computerinfrastruktur (Übungsfirma) für zehn bis zwölf arbeitslose Personen verwirkliche, wobei eine Vergütung pro Tag und Kursteilnehmer vorgesehen wurd... | 0 |
A.- Der 1956 geborene N._ war bis 1994 als Bauarbeiter tätig, arbeitete sodann nach kurzer Arbeitslosigkeit bis November 1995 im Gartenbau und übte seither nur noch eine Teilzeitbeschäftigung als Reiniger aus. Am 7. Mai 1998 meldete er sich wegen starken Bandscheibenproblemen, Herzbeschwerden und Asthma bei der Invalid... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene und bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana oder Beschwerdeführerin) krankenversicherte L._, Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der "Reinigungsdienst R._ AG" in Ostermundigen, meldete sich am 27. März 1992 wegen grauem Star am linken Auge bei der ... | 1 |
Wallis [P1 01/61] vom 9.11.2001), hat sich ergeben: A.- X._ erstattete am 18. April 1997 bei der Kantonspolizei Wallis in Zermatt telefonisch Anzeige, sein Fahhrrad der Marke Kästle Degree 7 HDB, im Neuwert von Fr. 1'598.--, sei Ende März oder Anfang April 1997 beim Kirchplatz in Zermatt gestohlen worden. Den Verlust d... | 0 |
A.- Die 1944 geborene S._ arbeitete seit dem 10. Juni 1991 im Personalrestaurant der Bank Z._ und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 25. Februar 1994 wurde sie auf dem Fussgängerstreifen von einem Auto ange... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 17. September 1998, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 26. Oktober 1998, lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, für die Behandlung der von M._, geb. 1974, als Rückfall zu einem Unfall vom 25. September 1990 im Sommer 1997 gemeldeten Nackenschmerzen (Rezidiv des... | 1 |
A.- S._, gelernter Elektromonteur, ist als Arbeitnehmer ganztägig bei der A._ in Z._ tätig. Zusammen mit drei Brüdern ist er im Rahmen einer einfachen Gesellschaft Eigentümer am Mehrfamilienhaus W._ und zusammen mit zwei Brüdern Eigentümer am Mehrfamilienhaus samt Tiefgarage in N._. Diese beiden Häuser wurden in den Ja... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene K._ war seit 1991 als Lagermitarbeiter im Bahnverlad bei der Firma C._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 7. August 1997 kippte ihm beim Öffnen der Ladebrücke eine etwa 40 kg schwere, auf Schu... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Uster sprach S._ am 12. Dezember 1996 vom Vorwurf frei, in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 1995 L._ vergewaltigt zu haben. Auf Berufung von L._ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich S._ am 10. Juni 1997 wegen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StG... | 1 |
A.- S._, von Beruf Bauführer, ist in der X._ AG, Hoch- und Tiefbau, als Geschäftsführer angestellt. Darüber hinaus betätigte er sich verschiedentlich mit andern Personen zusammen in Baukonsortien. Am 5. September 1996 meldete das kantonale Steueramt von S._ in den Jahren 1987 bis 1992 erzielte Einkommen aus nebenberufl... | 1 |
Absehen von der Zustimmung der Mutter zur Adoption, hat sich ergeben: A.-Mit Urteil vom 26. Dezember 1988 wurde die Ehe von A._ und X._ in der Türkei geschieden, wobei die elterliche Gewalt über die gemeinsame Tochter, B._ (geb. am 26. März 1987), dem Vater übertragen wurde, in dessen Obhut das Kind sich bereits befand... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Oktober 1998 war auf der Strasse von A._ in Richtung B._ zufolge Bauarbeiten ein Stück der rechten Fahrspur gesperrt. Der Verkehr wurde mit Hilfe je einer Lichtsignalanlage auf beiden Seiten der Baustelle im Einbahnverkehr auf der linken Fahrspur abgewickelt. Um ca. 7.00 Uhr fuhr X._... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verband X._ ist ein auf dem Gebiet der Schweiz und Liechtensteins tätiger Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB, zu dem sich die X._ zusammengeschlossen haben. In den Aufgabenbereich des Verbands fällt die Koordination des Vorgehens der X._ bei wichtigen Angelegenheiten und die Regelung der geb... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf eine Anmeldung vom Februar 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1949 geborenen Kosovo-Albaner R._ mit zwei Verfügungen vom 20. Februar 1998 für die Zeit vom 1. März 1996 bis 30. Juni 1997 eine ganze und ab 1. Juli 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 41 % unter An... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ war als Mitarbeiter im Aussendienst der Firma R._ AG, tätig und bei der Berner Versicherung (nachfolgend Berner) zunächst privatrechtlich und ab 1. Januar 1984 gemäss UVG unfallversichert gewesen. Nachdem er bereits am 6. Mai 1982 einen Verkehrsunfall erlitten hatte, wurde er am 19. Sep... | 0 |
A.- Der 1949 geborene P._ arbeitet seit Juli 1989 als selbstständigerwerbender Schneider. Am 25. August 1991 erlitt er infolge einer Glassplitterverletzung eine Liniendurchtrennung des sensiblen Interdigitalnervs an der Radialseite des Zeigefingers links. Nach durchgeführter Primärnervennaht verblieb eine Hypästhesie u... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ arbeitet als Kindergärtnerin in Bettlach. Am 30. Dezember 1994 erhob sie zusammen mit weiteren Kindergärtnerinnen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen die Einwohnergemeinde Bettlach und den Staat Solothurn mit dem Begehren, es sei ihr in Zukunft und rückwirkend ab w... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reiste am 2. April 2002 von Peking kommend im Flughafen Zürich-Kloten an. Am 3. April 2002 wies sie sich bei der Passkontrolle mit einem gefälschten koreanischen Reisepass aus. In der Folge trat sie unter verschiedenen Identitäten auf. Mit Strafbefehl vom 4. April 2002 wurde sie von der... | 0 |
A.- S._ war von 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1998 bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügungen vom 30. Januar 2001 setzte die Ausgleichskasse gestützt auf die Meldung der kantonalen Steuerbehörden vom 16. November 2000 seine Be... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1970, arbeitete vom 1. Februar 1996 bis 1. März 1999 als Fotolaborantin für die Firma X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin), über welche am 10. März 1999 der Konkurs eröffnet wurde. Zwischen 2. März und 30. April 1999 war die Versicherte krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Anfangs Mai... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem X._ am 13. Februar 2001 wegen schwerster langjähriger Alkoholabhängigkeit mit psychischen, sozialen und somatischen Folgeschäden gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 24. April 1995 in das Hôspice Le Prè-aux-Boeufs in Sonvilier eingewiesen und dort auf unbestimmte Zeit zurü... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft erhob am 15. Juni 2000 gegen A._, X._, B._, C._ und zwei weitere Personen Anklage wegen Vermögens- und Urkundendelikten. X._ wurde Gehilfenschaft zum Betrug vorgeworfen. Es ging dabei um den in Ziff. 14 der Anklageschrift angeführten Fall ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. August 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ (geb. 1956) ab 1. September 1998 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Auf Beschwerde von A._ hin hob die IV-Stelle diese Verfügung pendente lite auf, worauf das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Verfahren mit En... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Galerie X._ AG, welche in Y._ ein Auktionshaus betreibt, stand während längerer Zeit in gegenseitigen Geschäftsbeziehungen mit dem Antiquar A._. Dieser lieferte einerseits Antiquitäten ein, die vom Auktionshaus öffentlich zur Versteigerung gebracht wurden. Kam kein Zuschlag zustande, wu... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 25. April 1970 in Kroatien geborene P._ wurde am 3. November 1990 in Kroatien Opfer eines Verkehrsunfalles. Am 5. Februar 1992 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Sie war seit dem 25. September 1989 bei der Firma A._ angestellt gewesen, als sie am ... | 0 |
Kaufvertrag; Grundlagenirrtum; Täuschung, hat sich ergeben: A.-Mit Vertrag am 10. Oktober 1995 vereinbarten die Parteien, dass die A._ AG, welche damals zu fünfzig Prozent an der C._ AG beteiligt war, der B._ AG in mehreren Tranchen ihre ganze Beteiligung an dieser Aktiengesellschaft verkaufe. Am 20. April 1998 kamen d... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 15. November 1999 lehnte die IVStelle Basel-Stadt das Gesuch des 1966 geborenen D._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab, weil zwar körperlich schwere Arbeiten nicht mehr zumutbar seien, aber unter Berücksichtigung einer 25-prozentigen Einschränkung aus psychiatrischer Sicht noch eine Arbeitsfäh... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1955, arbeitete von 1994 bis 1997 als Aussendienstmitarbeiter für die Firma E._ AG und meldete sich am 16. Februar 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte in der Folge einen Bericht des ehemaligen Arbeitgebers vom 22.... | 0 |
A.- M._, geboren 1966, arbeitete ab Februar 1990 als Metallbauschlosser für die Firma C._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 2. November 1991 stürzte er beim Snowboard-Fahren auf den Hinterkopf; der gleichentags aufgesuchte Stellvertreter des Dr. med. K._, All... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre traf die Swisscargo AG mit einer Reihe ihrer Angestellten als "Option 96" bzw. "Option 2000" bezeichnete Regelungen, wonach die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der weiteren Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wurden und bis zum jeweil... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 1521, Grundbuch Flims, die sich in der Bauzone A (reine Wohnzone) befindet. Am 27. Juli 2000 reichte er bei der Gemeinde Flims ein Baugesuch für die Umnutzung eines auf der Parzelle bestehenden Geräte- und Abstellraums in einen Abstellraum mit Pferdebox e... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene, als selbstständiger Bodenleger tätig gewesene B._ ist bei der Allianz Suisse Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft Zürich (vormals ELVIA; nachfolgend Allianz Suisse) freiwillig unfallversichert. Am 13. Oktober 1994 zog er sich beim Verschieben eines Kastens am rechten... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. November 1999 erstattete A._ gegen den einschlägig vorbestraften Frauenarzt X._ Strafanzeige wegen Schändung. A. Am 19. November 1999 erstattete A._ gegen den einschlägig vorbestraften Frauenarzt X._ Strafanzeige wegen Schändung. B. Am 21. Dezember 2000 befand das Kantonsgericht Scha... | 1 |
A.- Die 1981 geborene B._ war ein emotional verunsichertes und ängstliches Kind mit ausgeprägter Aggressivität und mangelhafter sozialer Integrationsfähigkeit. Die Invalidenversicherung richtete ab November 1988 und bis Ende Schuljahr 1997/98 Sonderschulbeiträge aus und leistete anschliessend auch Beiträge für medizini... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1969) war Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der Genossenschaft Gärtnerei A._. Die Gärtnerei stellte aus selbst angebautem und aus zugekauftem Hanf so genannte "Duftsäcklein" her, die sie an Geschäfte wie die B._ AG lieferte. X._s Bruder, Y._, war Mitglied des Verwaltung... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ werden sexuelle Handlungen mit B._ (geboren 1991) vorgeworfen; zu diesen soll es zwischen Januar 1997 und Mai 1999 gekommen sein. B._ wurde aufgrund der Angaben seiner Mutter am 10. Juni 1999 durch eine Beamtin der Kantonspolizei vor laufender Videokamera befragt. Gestützt auf diese Bef... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 9. Dezember 1999 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, V._, ehemaliger Präsident, G._, ehemaliger Vizepräsident, und S._, ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der Firma H._ AG, über welche am 18. Mai 1998 der Konkurs eröffn... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat der Stadt Zürich bewilligte am 12. Juli 2000 in teilweiser Änderung der ihm vom Stadtrat unterbreiteten Weisung Nr. 204 vom 24. Mai 2000 einen Rahmenkredit von Fr. 1'325'000.-- für die Städtepartnerschaft Zürich-Kunming betreffend die Jahre 2000 und 2001. Gleichzeitig legte ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung Kreuzlingen liess das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau im Herbst 1997 entsprechend Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) einen Waldfeststellungsplan (D... | 1 |
fahrlässige Tötung(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri [OG S 00 11] vom 15.3.2001), hat sich ergeben: A.- G._ lud am 29. Oktober 1997, um ca. 14.40 Uhr, auf einer Baustelle im Ortszentrum von A._ eine Mulde auf seinen Lastwagen und fuhr daraufhin rückwärts auf den Postplatz. Dort wa... | 0 |
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