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Sachverhalt: A. Der Grosse Rat des Kantons Graubünden beschloss am 28. November 2001 eine Teilrevision der Verordnung über die Kantonspolizei (BR 613.100) und fügte ihr unter dem Titel "Ordnungs- und Sicherheitspolizei" neu die folgende Bestimmung ein: Art. 8a - Sicherheitspolizeiliche Befugnisse 1Die Kantonspolizei ka... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Höfe sprach X._ mit Urteil vom 21. November 1997 der "fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB durch ungenügende Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr beim Verlassen des Fahrstreifens im Sinne von Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG" schuldig. Es bestrafte ihn mi... | 0 |
A.- Der 1963 geborene K._, gelernter Winzer, liess sich wegen eines Rückenleidens zu Lasten der Invalidenversicherung vom 1. Oktober 1997 bis 17. August 2000 (Dauer des Taggeld-Anspruches) zum Erwachsenenbildner umschulen. Während dieser Zeit gründete er zusammen mit seiner Ehefrau die Firma D._ GmbH, deren Geschäftsfü... | 1 |
Art. 36 ff. KSG; Art. 9 BV (Schiedsverfahren), hat sich ergeben: A.-Die Parteien sind ehemalige Gesellschafter derselben Kommanditgesellschaft und hatten als solche für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit und die Anwendung des Gesellschaftsvertrags eine Schiedsklausel unterzeichnet. B.-Mit Klage an das zu diesem Zw... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Mai 2000 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen von S._, geboren 1947, zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigungen in Höhe von Fr. 10'849. 95 zurück, da er nach erfolgter Entlassung seine Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer der ehemals arbeitgebenden GmbH beibeha... | 0 |
A.- Am 20. April 2000 reichte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend Stiftung) beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Firma B._ als ehemalige Kontrollstelle der Sammelstiftung X._ Klage ein, mit welcher sie gestützt auf Art. 56a BVG einen Rückgriffsanspruch für sichergestellte Leistungen i... | 0 |
A.- Die 1957 geborene S._ ist bei der Innova Krankenversicherungen (bis 31. Dezember 1998: KUKO Krankenkasse; nachfolgend: Innova) obligatorisch krankenversichert. Am 10. Juli 1998 wurde auf Grund eines psychotischen Zustandsbildes der Versicherten sowie einer daraus resultierenden akuten Selbst- und Fremdgefährdung du... | 0 |
Abänderung des Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.- Die Parteien heirateten im Jahre 1981. Aus ihrer Ehe gingen zwei Kinder hervor, nämlich T._, geboren am 19. Februar 1982, und S._, geboren am 4. März 1984. Das Bezirksgericht Rorschach schied die Ehe der Parteien, stellte die beiden Kinder unter die elterliche Gew... | 1 |
A.- Der 1949 geborene I._ war als Magaziner/ Chauffeur bei der Firma Z._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 15. Juli 1996 stürzte er von einer Leiter aus einer Höhe von etwa zwei Meter auf den rechten Ellenbogen... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ wohnte mit seiner Familie im aargauischen B._. Ende April 1999 wurde seine Ehe geschieden. Er war bei der Coop Allgemeine Versicherung AG (vormals Freiburger Allgemeine Versicherung) obligatorisch für die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als er am 23. Oktober 1995 b... | 0 |
hat sich ergeben: A.- M._ fuhr am 22. September 1999 mit seinem Mountainbike während der Abenddämmerung von der Schatzalp nach Davos hinunter. Sein Velo verfügte weder über ein Vorder- noch ein Rücklicht, sondern war lediglich mit Reflektoren ausgerüstet. Auf der H._strasse in Davos Dorf kam ihm A._ mit ihrem Personenw... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) unterzeichnete zwei Solidarbürgschaftsverpflichtungen gegenüber der damaligen Y._, die erste am 25. Oktober 1994 über einen Höchstbetrag von Fr. 400'000.--, die zweite am 29. März 1995 über einen Höchstbetrag von Fr. 300'000.--. Er verpflichtete sich damit, unabhängig... | 0 |
Versicherungsvertrag, Forderung, hat sich ergeben: A.- Der seit 1972 an Psoriasis (Schuppenflechte) leidende F._ schloss mit der Versicherung X._ am 2. Februar 1989 eine "Spitaltaggeld-Versicherung zur Deckung von Mehrkosten" gemäss den allgemeinen Versicherungsbedingungen ab (AVB; Ausgabe Nr. 40, 1988). Von 1990 bis 1... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a R._ ist am 9. Dezember 1993 mit schweren geburtsbedingten Verletzungen, die einer Intensivbehandlung bedurften und von der Invalidenversicherung dementsprechend als Geburtsgebrechen anerkannt wurden, zur Welt gekommen. Mit Verfügung vom 23. Juni 1995 lehnte die IV−Stelle des Kantons Zür... | 1 |
A.- Der 1942 geborene K._ war bei der der Concordia (bis 31. Dezember 1999 Konkordia), Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, krankenversichert. Die Versicherung umfasste die Grundversicherung (Basisversicherung A), die Zusatzversicherungen A1 (Zusatz zur Basisversicherung) und A2 (Zusatz für Alternativmedizin... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene G._ arbeitete seit Januar 1990 in einem Restaurant der Firma M._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 23. Mai 1994 war sie als Mitfahrerin in eine Auffahrkollision verwic... | 0 |
A.- S._, geboren 1969, spanischer Staatsangehöriger, verfügte über eine bis 13. Juni 2001 gültige Aufenthaltsbewilligung B. Auf dem Ausländerausweis war als Aufenthaltszweck vermerkt: "Art. 14.4 BVO Befristet. Techniker. T._ AG. ..." Nachdem seine Arbeitgeberin, die T._ AG, ihre Tätigkeit Mitte Januar 2001 eingestellt ... | 0 |
A.- G._, geboren 1959, war als Chauffeur beim Transportgeschäft X._ angestellt. Am 25. Januar 1999 löste er das Arbeitsverhältnis wegen Lohngefährdung gemäss Art. 337a OR fristlos auf. In der Folge reichte er eine Lohnforderungsklage ein, welche vom Zivilgericht Y._ mit Urteil vom 17. September 1999 im Betrag von Fr. 3... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT, vertreten durch seinen Präsidenten K._, reichte am 14. Februar 2001 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen Unbekannt Strafanzeige ein wegen Anstiftung zu Tierquälerei im Internet. Die Staatsanwaltschaft leitete die Anzeige an das Bund... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz verurteilte am 8. Mai 2001 P.X._ zu einer Gefängnisstrafe von 4 Monaten und zwei Wochen, teilweise als Zusatzstrafe zu einem früheren Urteil. Das Gericht befand P.X._ schuldig des Diebstahls und des Bruchs amtlicher Beschlagnahme so... | 0 |
A.- S._ (geboren 1958) arbeitete ab 1. Dezember 1998 für die B._ AG. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde ihm per 30. Juni 2000 gekündigt. Am 8. Mai 2000 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2000 an. Mit Verfügung vom 27. November 2000 stellte die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversich... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) liess X._ am 11. Oktober 2000 wegen des Verdachts auf vorsätzliche Tötung und schweren Drogenhandel verhaften. Am 13. März 2002 beantragte das BUR dem Präsidium des Verfahrensgerichts, die Untersuchungshaft gegen X._ u... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksgerichtliche Kommission Frauenfeld verurteilte A.B._ am 28. September 2002 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 5 Monaten Gefängnis bedingt un... | 0 |
AK-Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. Juli 2002. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. August 1999 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Dino Bellasi. Ihm wird vorgeworfen, als Fachbeamter der Untergruppe Nachrichtendienst im Departement für Verteidigung,... | 0 |
A.- Der 1948 geborene T._ war ab 28. Juli 1994 für die Firma X._ AG als Geschäftsführer der einen Nachtclub sowie ein Bistro betreibenden Restaurationsbetriebe Y._ beschäftigt. Ende Januar 1995 wurde das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst, wobei in einer Aufhebungsvereinbarung vom 3. Februar 1995 zu Gun... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 24. September 2000 fuhr A._ mit seinem Auto in einer stockenden Kolonne auf der Hauptstrasse A5 in Richtung Biel. Auf der Höhe von Tüscherz-Alfermée schlug er die Räder nach links ein, um zu wenden, ohne dass er zuvor gegen die Mittellinie eingespurt hatte. Nachdem er auf der übersichtli... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen den Parteien ist vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt der Scheidungsprozess hängig, den der Ehemann A._ am 29. August 1995 eingeleitet hatte. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen wurde dieser verpflichtet, seiner Ehefrau B._ ab 1. September 1995 für die Dauer des Verfahrens eine... | 1 |
Sachverhalt: A. Der Kantonsrat des Kantons Zürich beschloss am 8. Januar 2001 eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) betreffend die Festsetzung der Eigenmiet- und Vermögenssteuerwerte. Im Unterabschnitt über die Einkommenssteuer der natürlichen Personen wurde § 21 StG (Randtitel: "Unbeweglic... | 0 |
Auftrag, hat sich ergeben: A.- Die A._ AG stellt medizinische Geräte her und handelt mit diesen. Ihr Geschäftsführer, C._, lernte im August 1991 B._ kennen, der unter der Firma "D._" Instrumente für die Augenchirurgie herstellt. Dabei wurde erstmals über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der A._ AG und B._ sowie de... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene H._ war bei der Firma Q._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 2. März 1996 erlitt sie als Mitfahrerin einen Autounfall, indem ein auf vereister Fahrbahn schleuderndes Fah... | 1 |
(Nachsteuern 1994 - 1998), hat sich ergeben: A.- Die Eheleute H._ wurden für die Steuerjahre 1994 - 1998 rechtskräftig veranlagt. Am 8. September 1999 eröffnete der Steuerkommissär ein Nach- und Strafsteuerverfahren für die Steuerjahre 1994 - 1998 gestützt auf den Verdacht, dass die Steuerpflichtigen Erträge aus Anlage... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, wohnhaft im Kanton St. Gallen, fuhr am 20. Juli 2000 um 15.30 Uhr mit seinem Motorrad auf der B 200 in Au (Österreich), Fahrtrichtung Warth, mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 96 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) und überschritt damit die zulässige Höchstgeschwindigkei... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus Albanien stammende G.A._, geboren ........ 1978, reiste am 1. Juli 1998 als Asylbewerber in die Schweiz ein und wurde dem Kanton Zürich zugeteilt. Auf das Asylgesuch wurde nicht eingetreten. Im September 1998 zog G.A._ in den Kanton Luzern und lebte seit November 19... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Hachette Filipacchi Presse SA (Klägerin) gibt seit 1976 die Kino-Zeitschrift mit dem Titel "PREMIERE" heraus, die auch in der Schweiz vertrieben wird. Die Klägerin ist Inhaberin der IR-Marke Nr. 650'865 "PREMIERE", die in Frankreich am 29. Juni 1995 hinterlegt wurde. In der Schweiz wurde der Marke d... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene G._, verheiratet und Vater zweier Kinder, arbeitete von Oktober 1991 bis Ende Februar 1993 bei der Firma E._AG, und war bei der Personalvorsorgestiftung der U._ berufsvorsorgeversichert. Vom 14. Juni 1993 bis 30. September 1994 war er bei der Firma S._ AG, Ingenieurbüro, a... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 11. Oktober 2000 bei Dämmerung am Steuer eines Personenwagens mit etwa 45 km/h in Turgi auf der Bahnhofstrasse in Richtung eines aus einer Distanz von 100 Metern sichtbaren, gut beleuchteten und in der Mitte mit einer Verkehrsinsel unterteilten Fussgängerstreifens. Als sie 30 Me... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Wirtschaftsstrafgericht (WSG) des Kantons Bern führte ein Strafverfahren gegen B._. Am 2. November 2000 sprach es den am 26. Februar 1999 verstorben Angeklagten bezüglich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe des mehrfachen betrügerischen Konkurses frei, erkannte der damaligen amtlichen Vert... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Januar 1995 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Leistungsanspruch der in Deutschland wohnhaften deutschen Staatsangehörigen T._, geboren 1951, einer zuletzt als Löterin für eine elektrotechnische Firma tätigen gelernten Juwelengoldschmiedin, mit de... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Mai 1999 sollte der kongolesische Staatsangehörige X._ mit einem Flugzeug der Swissair von Zürich-Kloten via Yaoundé (Kamerun) nach Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) ausgeschafft werden. Er wurde von den drei Zürcher Kantonspolizeibeamten A._, B._ und C._ begleitet, welche für e... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war Eigentümer der Grundstücke Nrn. 1542, 1545 und 1546 des Grundbuchs X._. Die benachbarten Grundstücke Nrn. 811, 1541 und 1543 des Grundbuchs X._ standen im Eigentum von G._, der sie treuhänderisch für B._ und F._ hielt. Diese wollten die ihnen wirtschaftlich gehörenden Grundstücke ve... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Juli 1993 schloss A._ (Kläger) mit B._ einen Vertrag. Darin verpflichtete sich der Kläger, für die von B._ geplante Erstellung von zwei Appartementshäuser mit zehn Wohneinheiten auf der Parzelle C Handwerkerarbeiten zum Offertpreis von Fr. 293'000.-- gemäss Baufortschritt zu leisten.... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._ reiste am 6. September 2001 mit dem Zug von Deutschland in die Schweiz ein, obwohl das Obergericht des Kantons Zürich gegen ihn mit Urteil vom 22. Februar 1996 eine Landesverweisung auf Lebenszeit ausgesprochen hatte. Er wurde am Abend des 6. September 2001... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1945 geborene griechische Staatsangehörige B._ war seit Dezember 1981 vollzeitlich als Spetterin (Raumpflegerin) bei der Universität Y._ angestellt. Am 14. Juni 1990 erlitt sie bei einem Sturz auf die rechte Hand eine Ruptur des ulnaren Seitenbandes, welche zu mehreren operativen Eingri... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Behörden des Kantons Zürich führen gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. X._, der sich seit dem 12. Mai 2001 in Untersuchungshaft befindet, wird vorgeworfen, am 8. Mai 2001 zusammen mit Y._ über ein Kilogramm Kokain, in Fingerlingen verpa... | 0 |
bzw. Strafzumessung, hat sich ergeben: A.- Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft führen seit mehreren Jahren gegen A._ und weitere Beschuldigte eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Vermögensdelikte. Im Verfahren um die von A._ gegründete Cosco AG geht es um die Vermittlung von Krediten, die die Beschuldigten ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Vormundschaftsbehörde C._ ordnete mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 17. April 2000 über das gemeinsame Kind von A. und B. X._-E._, D. X._, geb. am .............. 1999, sowie über das nicht gemeinsame Kind F. E._, geb. am ................ 1996, eine Erziehungsbeistandschaft an u... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene S._ war seit 1. Dezember 1990 bei der Firma R._ AG als Mitarbeiter des Wareneingangs angestellt und damit bei deren Personalvorsorgestiftung (nachfolgend Stiftung) vorsorgeversichert. Am 29. März 1991 erlitt er bei einem Autounfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule u... | 0 |
A.- Die 1956 geborene J._, Mutter dreier Kinder (1977, 1980 und 1991), arbeitete seit 22. September 1989 als Bardame im Restaurant E._ und war bei der Versicherungsgesellschaft Q._ obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 19. Oktober 1989 stiess sie als Lenkerin eines Personenwa... | 0 |
A.- Der 1954 geborene, aus dem Kosovo stammende T._ arbeitete seit 1989 als Dachdeckergehilfe in der Schweiz. Nachdem er bereits früher einschiessende Schmerzen im Rücken verspürt hatte, erlitt er am 11. Oktober 1997 ein Verhebetrauma. Seither ist er, abgesehen von einem Arbeitsversuch von wenigen Tagen im Januar 1998,... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 27. April 2001 warf die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau K._ vor, von Ende 1999 bis zu seiner Verhaftung am 27. September 2000 in verschiedener Weise und mehrfach gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen und das Waffengesetz verletzt zu haben. Sie beantragte i... | 0 |
Arbeitsvertrag; Lohnforderung, hat sich ergeben: A.- A._ (Kläger) war als Inhaber der Einzelfirma A._ Metallbau in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Auf Anraten der zur Sanierung beigezogenen Beraterin, der Y._ AG bzw. deren Vertreters, C._, wurde eine neue Gesellschaft gegründet, die X._ AG (Beklagte). Diese hätte ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) war von Mitte Juni 1997 bis Ende Juni 1999 als Monteur bei der X._ AG (Beklagte) angestellt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelangte die Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, SMUV Ostschweiz, mit Schreiben vom 13. Juli 1999 im Namen des Klägers an die Bek... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene T._ leidet seit dem 6. Lebensmonat an den Folgen einer Poliomyelitis (Kinderlähmung). 1984 musste sie sich einer thoracolumbalen Aufrichtungsspondylodese unterziehen und ab 1998 traten Spätschäden im Sinne eines Postpoliomyelitis-Syndroms auf (Lähmung beider Beine, mehr li... | 0 |
A.- Die IV-Stelle Bern sprach dem 1957 geborenen B._ mit Verfügung vom 26. März 1999 ab 1. Februar 1998 eine ordentliche ganze Invalidenrente samt einer Zusatzrente für die Ehefrau und dreier Kinderrenten zu. Dieser Rente, die sich im Verfügungszeitpunkt auf insgesamt Fr. 881.- pro Monat belief, liegt ein massgebendes ... | 1 |
Art. 9 BV (vorsorgliche Massnahme), hat sich ergeben: A.- Y._, in F._, und Z._, in W._, sind beide Viehzüchter, die das genetische Potential ihrer Spitzenkühe durch Embryotransfer nutzen wollten. Die Kuh, welche mehrfach reproduziert werden soll, wird dabei künstlich besamt. Vor der Nidation werden die entstandenen Emb... | 0 |
A.- In Bestätigung der Verfügung vom 15. November 2000 lehnte es die ASSURA Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: ASSURA) mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2001 ab, ihrem Mitglied B._ aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Kosten von DM 1207. 26 für die ambulante Behandlung des rechten Knies... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 18. August 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt der 1968 geborenen M._ ab 1. Oktober 1996 und 1. Januar 1997 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu, mit der Begründung, beim Vergleich eines Valideneinkommens von Fr. 38'376.- mit einem Invalideneinko... | 1 |
A.- Der 1957 geborene T._ arbeitete seit 1997 bei der Firma S._ als Hilfsmonteur-Isolateur und war obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 26. September 1998 erlitt er als Fahrer eines Personenwagens einen Verkehrsunfall. ... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die schwedische Finanzaufsichtsbehörde Finansinspektionen, Securities Market Department, richtete am 22. März 2000 im Zusammenhang mit Käufen von Aktien der E.AB._ und der C.AB._ je ein Gesuch um Amtshilfe an die Eidgenössische Bankenkommission. Nachdem diese zusätzliche Angaben verlangt ha... | 0 |
A.- Der 1942 geborene, gelernte Konstruktionsschlosser mit zusätzlichem Handelsschulabschluss D._ arbeitete vom 1. September 1995 bis 28. Februar 1998, mithin bis zur Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen durch den Arbeitgeber bei der Gesellschaft Z._, als Nachkalkulator. Am 14. Oktober 1998 meldete er sich unter Hinw... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ betreibt ein Teppichgeschäft, mit Hauptgeschäft in A._ und einer Filiale in B._. Am 12. November 1996 wurde X._ - gemäss seiner Darstellung - sein Auto gestohlen, in welchem sich zehn Orientteppiche befunden haben sollen. Gestützt auf den Sachversicherungsvertrag vom 25. März 1996 mit d... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Rechtsanwalt Dr. iur. A._ vertrat B._ vom Herbst 1996 bis zum Frühling 1999 bezüglich der versicherungsrechtlichen Folgen eines Sportunfalls. Am 12. Dezember 1999 reichte B._ eine Aufsichtsbeschwerde bei der Verwaltungskommission der Gerichte des Kantons Glarus ein und machte geltend, A._ h... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die aus der Dominikanischen Republik stammende X.S._ (geborene V._), geb. 1964, wohnt gemäss eigenen Angaben seit 1986 in der Schweiz. Am 11. Juni 1987 gebar sie in ihrem Heimatland den aus einer nichtehelichen Beziehung stammenden Sohn A._, der seit seiner Geburt in der Dominikanischen Rep... | 0 |
LugÜ (Vollstreckung), hat sich ergeben: A.- a) Die B._ Ltd. , eine Tochtergesellschaft der D._, sowie die E._ und die F._ (Treuhänderinnen von Pensionskassen der D._ und Rechtsvorgängerinnen der C._) klagten gegen A._ sowie weitere Personen vor dem High Court of Justice, Chancery Division, London auf Zahlung von Schade... | 0 |
A.- Mit Schreiben vom 20. März 1996 teilte die Migros-Pensionskasse der 1943 geborenen, seit 1. Oktober 1989 in einem Teilzeitpensum bei der Genossenschaft Migros W._ als Gourmessa-Verkäuferin tätigen K._ mit, dass sie ab 1. Februar 1996 eine Teil invalidenrente von 50 % aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge in ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirkes Bülach verurteilte X._ am 25. Januar 1999 zu einer Baubusse von 20'000 Franken, da er als Architekt bei der Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern an der Strasse Y._ in Oberembrach von den bewilligten Plänen abgewichen sei. Der Einzelrichter in Strafsachen d... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. September 1995 reichte das armenische Komitee für die "Gedenkfeier an den armenischen Völkermord vor 80 Jahren" eine mit etwa 5000 Unterschriften versehene Petition an die eidgenössischen Räte ein, in welcher diese aufgefordert wurden, "die nötigen politischen Schritte einzuleiten, u... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) ist Mitglied der Baugenossenschaft X._ (Beklagte). Diese wurde am 26. Februar 1947 mit dem statutarischen Zweck gegründet, ihren Mitgliedern gesunde und billige Wohnungen zu beschaffen (Art. 2 Gründungsstatuten). Nach Art. 3 der revidierten Statuten vom 25. August 1971 (Statute... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. Mai 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Gesuch des an einer motorisch kompletten, sensibel inkompletten Paraplegie leidenden W._ (geb. 1952) um Zusprechung von Amortisationsbeiträgen an den von ihm angeschafften Opel Frontera ab, dies mit der Begründung, dass auch Nichtinvalide d... | 1 |
(Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- H._ plante 1995 eine Überbauung in B._ ("Ueberbauung R._")Beabsichtigt war der Bau von 56 Einfamilienhäusern in zwei Etappen. Im Hinblick auf die Vergebung der Baumeisterarbeiten führten H._ und die W._ AG im Winter und Frühjahr 1995 Vertragsverhandlungen, die nach Auffassung der W... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die bis September 1999 in Z._ domizilierte X._ AG und die US-amerikanische Gesellschaft Y._ sind zwei auf die Herstellung und den Handel mit Blutplasma spezialisierte Unternehmen. Mit Lizenzvertrag vom 4. Mai 1987 ermächtigte die Y._ als Patentinhaberin die X._ AG zum Vertrieb von virus-ste... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ GmbH (Beklagte) mit Sitz in Luzern liess im Jahre 1996 den Domain-Namen "www.luzern.ch" durch die Stiftung SWITCH in Zürich registrieren und führt unter dieser Adresse einen Web-Site. Als die Stadt Luzern (Klägerin) im Jahre 1999 ihren Internetauftritt vorbereitete, stellte sie fest... | 0 |
(unentgeltliche Verbeiständung), hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 27. Juni 2001 hiess das Zivilgericht Basel-Stadt die Scheidungsklage von Y._ gegen Z._ gestützt auf Art. 115 ZGB gut. Im Wesentlichen hielt es dafür, dass Z._ vom Strafgericht Basel-Stadt zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt und für 1... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene B._ verfügt über Ausbildungen als Primarlehrerin und als diplomierte Bäuerin. Zuletzt war sie als Primarlehrerin in S._ tätig. Vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2001 wurde ihr ein unbezahlter Urlaub gewährt, den sie in I._ verbrachte, wobei sie sich ab dem 25. Juni 2000 ... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 27. Januar 2000 wegen einfacher Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten und einer Busse von 500 Franken. Gleichzeitig widerrief es den bedingten ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Abwässer der deutschen Gemeinden im Wiesental werden in Lörrach (D) in einen Sammelkanal geleitet, der sie zur Abwasserreinigungsanlage Bändlergut in Weil (D) führt. Der seit über 40 Jahren bestehende Sammelkanal wird vom Wieseverband - Abwasserverband Lörrach, einer Körperschaft des de... | 0 |
(Zivilprozess; Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Die Rechtsvorgängerin der M._ AG schloss im Jahre 1993 als Bauherrin mit der Rechtsvorgängerin der L._ AG als Totalunternehmerin einen Werkvertrag über die schlüsselfertige Ausführung von vier Mehrfamilienhäusern in der Überbauung X._ zu einem Pauschalpreis von Fr.... | 0 |
A.- S._ (geboren 1944) war als Berufsschullehrerin an den Gewerbeschulen Y._ tätig und erteilte Fortbildungskurse. Als Angestellte des Kantons Zürich war sie bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Winterthur) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 27. Oktober 1995 wurde sie auf de... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 9. August 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse Luzern A._ und B._ Verwaltungsratsmitglieder der in Konkurs gefallenen Firma M._ AG für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen, Betreibungskosten und Mahngebühren Schadenersatz im Ausmass von Fr. 80'943.- zu leist... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ trat im Frühjahr 2001 im zweiten Versuch zur zweiten Vordiplomprüfung des wirtschaftswissenschaftlichen, des staatswissenschaftlichen und des wirtschaftspädagogischen Lehrgangs an der Universität St. Gallen an. Mit Verfügung vom 10. April 2001 wurden ihm folgende Noten eröffnet: Betrieb... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Entlang ihrer nordwestlichen Grenze führt über die Parzelle Nr. 1886 ein Weg zur Parzelle Nr. 1887. Er dient als Zufahrt zur Bahnhofstrasse und ist im Grundbuch X._ mit dem Stichwort "Wegrecht zL 1886" eingetragen. Im Begründungsakt vom 8. Februar 1946 wurde das Wegrecht als "ein 3 Meter br... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 22. November 2000 wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Unterdrückung von Urkunden sowie Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten. In Anwendung von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 und 2... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P. und B. A._ erhielten am 4. September 1995 die Bewilligung für die Überbauung ihres Grundstücks an der X._-strasse in Langnau am Albis (damals Kat.-Nr. _). Nach Abschluss der Bauarbeiten stellte die Werkkommission der Gemeinde - namentlich für den Anschluss des neu erstellten Mehrfamilien... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Geschäftsführer der Flugschule Y._GmbH. Diese setzte im Zeitraum von Juni 1995 bis August 1999 bei der Flugausbildung für Hängegleiter- bzw. Gleitschirmpiloten acht Suchlaufempfänger der Marke Intertronic MBS-500 und neun der Marke Albrecht AE 44H ein, obwohl die Benutzung dieser Ge... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) war seit dem 1. Februar 1999 bei der Gipserei seines Bruders, X._ GmbH (Beklagte), angestellt. Gemäss dem Arztzeugnis von Dr. B._ vom 31. März 1999 war der Kläger für die Zeit vom 22. März 1999 bis Mitte April 1999, gemäss Zeugnis vom 17. Juni 1999 für die Zeit vom 27. Mai 1999... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ unterrichtet im Rahmen eines unbefristeten öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses an der Primarschule Münchenstein. Am 10. Dezember 1999 auferlegte ihr die Schulpflege Münchenstein eine Bewährungsfrist von drei Monaten gemäss § 19 Abs. 4 des Personalgesetzes vom 25. September 1997 u... | 0 |
A.- G._ (geboren 1938) war Alleinaktionär und Verwaltungsrat der Firma X._ AG, die in einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft in B._ den Nachtclub T._ betrieb, der von einer Gerantin geführt wurde. Diese mietete die Liegenschaft ab 1. April 1992. Ab Januar 1998 übernahm die Firma X._ AG die Führung des im Eigent... | 1 |
A.- Y._ (geb. 1941) war in der Wintersaison 1997/98 ab 22. Dezember 1997 als Skilehrerin bei der Schweizerischen Skischule tätig und dadurch bei der La Suisse Versicherungen gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit obligatorisch versichert. Am 2. Januar 1998 erlitt sie während dieser Tätigkeit einen Unfall. Mit ... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die kanadische Bundespolizei (Royal Canadian Mounted Police) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und Y._ wegen Veruntreuung und Betrug im Deliktsbetrag von insgesamt US$ 1,74 Mio. Der Deliktserlös sei im Frühling 1996 auf Bankkonten in Zürich verschoben worden. Mit Eingaben vom 22. Juli ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss Pfändungsurkunde vom 30. Januar 1991 wurde zugunsten von X._ (nachfolgend: Arrestschuldner und Kläger) und anderen Personen Vermögen der Bank Z._ in Liquidation gepfändet; ihm stand damals eine Forderung von Fr. 1'020'000.-- gegen die Bank Z._ zu. A._ und sieben Mitbeteiligte (nachfo... | 0 |
hat sich ergeben: A.- R._ (im Folgenden: die Klägerin) war langjährige Angestellte der Genossenschaft X._ (im Folgenden: die Beklagte). Zuletzt versah sie die Funktion einer Rayonleiterin. Am 25. September 1999 tätigte die Klägerin einen Privateinkauf für total Fr. 36.35. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus Fr. 15.3... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige B._, von Beruf Betonbauer, hatte im März 1990 einen Verkehrsunfall erlitten. Ab August 1992 absolvierte er auf Kosten der Invalidenversicherung eine Umschulung zum kaufmännischen Angestellten, schloss die Ausbildung jedoc... | 0 |
A.- Der 1955 geborene A._ war seit dem 1. Februar 1989 bei der Firma T._ AG als Rollmaschinen-Gehilfe angestellt. Er erlitt am 14. Juni 1997 beim Bedienen der Rollenschneidmaschine eine Schnittverletzung an der rechten Hand, wobei eine Strecksehne durchgetrennt wurde. Die Verletzung konnte ambulant versorgt werden. Wäh... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in Y._ domizilierte Firma S._ ist der Ausgleichskasse des Kantons Zug seit ihrer Gründung am 28. August 1997 als abrechnungspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Im Rahmen einer am 13. November 2000 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Kasse fest, dass im Jahre 1997 über ei... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach dem 1965 geborenen S._ mit Verfügungen vom 25. November 1997 für die Monate September und Oktober 1993 eine ganze und ab 1. November 1993 eine halbe Invalidenrente zu. A. Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach dem 1965 geborenen S._ mit Verfügungen vom 2... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Januar 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1949 geborenen J._ rückwirkend ab 1. Januar 1997 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 64 % eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. Se... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die israelischen Behörden führen eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Betrugs. X._ ist israelischer Staatsangehöriger und von Beruf Rechtsanwalt. Am 10. November 1999 ersuchte das Israelische Justizministerium die Schweizer Behörden um Rechtshilfe und verlangte die Sperrung verschiedener ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat (Exekutive) der Stadt Bern erklärte mit Beschluss vom 24. Mai 2000 die Initiative "Für ein Bern ohne Neufeld-Tunnel" gestützt auf Art. 77 des Stadtberner Reglementes über die politischen Rechte vom 17. Mai 1992 für materiell gültig. Die Initiative lautet wie folgt: "Art. 8 (... | 0 |
Sachverhalt: Nachdem die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau S._ mit rechtskräftiger Verfügung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Leistungen verpflichtet hatte (Verfügung vom 7. Oktober 1998; Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 1999), stellte diese am 27. Oktober 19... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene D._ meldete sich am 25. März 1997 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle Nidwalden holte Formularberichte des Neurochirurgen Dr. S._, Klinik A._, der Klinik B._ sowie der Arbeitgeberfirma ein und zog das von der SUVA beim Zentrum für... | 0 |
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