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Sachverhalt: A. Der Grosse Rat des Kantons Graubünden beschloss am 28. November 2001 eine Teilrevision der Verordnung über die Kantonspolizei (BR 613.100) und fügte ihr unter dem Titel "Ordnungs- und Sicherheitspolizei" neu die folgende Bestimmung ein: Art. 8a - Sicherheitspolizeiliche Befugnisse 1Die Kantonspolizei kann zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr ereignisbezogen die notwendigen Massnahmen anordnen. 2Insbesondere kann sie a) Personen anweisen, einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen; b) das Betreten von Objekten, Grundstücken oder Gebieten untersagen; c) den Aufenthalt in Objekten, Grundstücken oder Gebieten untersagen; d) Gegenstände vorübergehend sicherstellen, von welchen eine Gefahr ausgeht oder bei denen der Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung besteht. 3Sie kann bei Nichtbefolgung der Anweisung diese mit den erforderlichen und angemessenen Mitteln durchsetzen. Die Teilrevision der Verordnung über die Kantonspolizei geht auf eine Botschaft der Regierung des Kantons Graubünden vom 25. September 2001 (Botschaften der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 7/2001-2002 S. 421) zurück. Darin wird ausgeführt, der Kantonspolizei kämen in vermehrtem Masse Aufgaben aus dem Ordnungs- und Sicherheitspolizeibereich zu, welche in der Verordnung über die Kantonspolizei nur unzureichend geordnet seien. Politisch oder wirtschaftlich motivierte Grossanlässe wie die Durchführung des World Economic Forum in Davos (WEF) bedingten grosse Sicherheitsvorkehrungen mit teils einschneidenden Massnahmen. Im Hinblick auf zukünftige Grossveranstaltungen seien die notwendigsten und dringendsten rechtlichen Instrumente für die Kontrollierbarkeit solcher Kundgebungen zu schaffen. Dabei sollten nicht zusätzliche Einschränkungen von Grundrechten ermöglicht, sondern die für die Gewährleistung der Grundrechte notwendigen Sicherheitsmassnahmen in eine rechtlich einwandfreie Form gebracht werden. Hierfür falle nach der Kompetenzordnung der Kantonsverfassung Graubünden als gesetzliche Grundlage eine Verordnung des Grossen Rates in Betracht. Handlungsbedarf bestehe insbesondere in den Bereichen der Fernhaltemassnahmen, der Errichtung von Sperrzonen und der Regelung vorübergehender Sicherstellungen von Gegenständen. Diese Teilrevision ist im Amtsblatt des Kantons Graubünden Nr. 2/17. Januar 2002 publiziert und auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt worden. B. Gegen diese Teilrevision der Verordnung über die Kantonspolizei haben Fabio Botta, Felice Grella und der Verein DADAvos beim Bundesgericht am 18. Februar 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben und deren Aufhebung beantragt. Gestützt auf die Bundesverfassung, die Kantonsverfassung von Graubünden, die Europäische Menschenrechtskonvention und den UNO-Pakt II rügen sie Verletzungen der persönlichen Freiheit, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit, des Anspruchs auf richterliche Überprüfung oder auf eine wirksame Beschwerde sowie der politischen Rechte. Im Einzelnen machen sie namentlich geltend, die angefochtenen, generell gehaltenen Bestimmungen wiesen in Anbetracht der massiven Eingriffe in ideelle Freiheitsrechte eine unzureichende Bestimmtheit in zeitlicher, personeller und geographischer Hinsicht auf und genügten dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht. Die schweren Grundrechtseingriffe erforderten ein formelles Gesetz anstelle einer blossen Grossratsverordnung; das kantonale Verfassungsrecht verlange ein dem Referendum unterstehendes Gesetz. Die Polizei-Verordnung könne mangels eines akuten und dringlichen Polizeinotstandes auch nicht als Konkretisierung der Polizeigeneralklausel betrachtet werden. Ferner fehle es an einer Möglichkeit, konkrete Wegweisungs- oder Fernhaltemassnahmen (die in Form von individuell-konkreten Verfügungen oder generell-konkreten Allgemeinverfügungen ergingen) wirksam anzufechten. Schliesslich macht der Beschwerdeführer 1 eine Verletzung der politischen Rechte geltend, weil die Teilrevision der Verordnung über die Kantonspolizei nicht der Volksabstimmung unterlag. In sachverhaltlicher Hinsicht beziehen sich die Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Umstände, welche dem nunmehr ergangenen Urteil des Bundesgerichts i.S. Erklärung von Bern vom 7. Mai 2002 (BGE 128 I 167) zugrunde lagen, und beantragen den Beizug dieser Akten. Der Grosse Rat und die Regierung beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Sie bringen namentlich vor, dass der Grosse Rat gestützt auf Art. 15 der Bündner Kantonsverfassung über ein selbständiges Polizeiverordnungsrecht verfüge und dass eine Verordnung des Grossen Rates als gesetzliche Grundlage für die beanstandeten Grundrechtseingriffe ausreiche. Speziell im Zusammenhang mit dem Polizeirecht sei es dem Gesetzgeber nicht unbenommen, relativ unbestimmte Gesetzesbegriffe zu verwenden. Die vorgesehenen Massnahmen seien hinreichend konkret umschrieben. Diese lägen im öffentlichen Interesse und könnten im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes angeordnet werden. Sie seien insbesondere erforderlich, um die Grundrechte Dritter zu schützen und etwa im Falle von Kundgebungen die gewaltbereiten von den friedlichen Demonstranten zu trennen. Mit der angefochtenen Vorlage sei bewusst darauf verzichtet worden, neues Verfahrensrecht einzuführen oder neue Rechtsmittel zu schaffen. Schliesslich sind Regierung und Grosser Rat der Auffassung, dass die angefochtene Regelung im Einzelfall verfassungskonform angewendet werden könne. In ihrer Beschwerdeergänzung halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Sie legen besonderes Gewicht auf den Umstand, dass die Voraussetzungen für die angefochtenen Massnahmen unbestimmt umschrieben seien und das Verfahren und der Rechtsschutz angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe dringend einer Regelung bedürften. Sie ziehen die Verordnungskompetenz des Grossen Rates erneut in Zweifel. Die Regierung und der Grosse Rat verweisen in ihrer Vernehmlassungsergänzung im Wesentlichen auf ihre Vernehmlassung. Sie fügen in Bezug auf den Rechtsschutz an, dass dem Rechtsschutzbedürfnis bei polizeilichen Massnahmen meist erst nachträglich Genüge getan werden könne; abgesehen von konkreten Massnahmen (etwa sicherheitspolizeiliche Festnahmen) stehe daher meist nur die Aufsichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung. C. Mit Präsidialverfügung vom 13. März 2002 ist das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Höfe sprach X._ mit Urteil vom 21. November 1997 der "fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB durch ungenügende Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr beim Verlassen des Fahrstreifens im Sinne von Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG" schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--, bedingt löschbar nach zwei Jahren. X._ legte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung ein. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz wies die Berufung am 19. Juni 2001 ab. A. Das Bezirksgericht Höfe sprach X._ mit Urteil vom 21. November 1997 der "fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB durch ungenügende Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr beim Verlassen des Fahrstreifens im Sinne von Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG" schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--, bedingt löschbar nach zwei Jahren. X._ legte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung ein. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz wies die Berufung am 19. Juni 2001 ab. B. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhob X._ mit Eingabe vom 14. September 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. B. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhob X._ mit Eingabe vom 14. September 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. C. Das Kantonsgericht Schwyz stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1963 geborene K._, gelernter Winzer, liess sich wegen eines Rückenleidens zu Lasten der Invalidenversicherung vom 1. Oktober 1997 bis 17. August 2000 (Dauer des Taggeld-Anspruches) zum Erwachsenenbildner umschulen. Während dieser Zeit gründete er zusammen mit seiner Ehefrau die Firma D._ GmbH, deren Geschäftsführer er in der Folge war. Zweck der Gesellschaft sind u.a. Schulungen, Trainings und Beratungen in den Bereichen Organisations- und Persönlichkeitsentwicklung. Im Juni 2000 meldete sich K._ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 18. August 2000 Arbeitslosenentschädigung. Wegen Zweifel über die Anspruchsberechtigung überwies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Sache am 11. September 2000 dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenversicherung, zum Entscheid. Nach Abklärungen (persönliche Befragung, Beizug IV-Akten) verneinte die Amtsstelle mit Verfügung vom 3. November 2000 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 18. August 2000 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit. B.- In Gutheissung der von K._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 die angefochtene Verfügung mit der Feststellung auf, dass ab 18. August 2000 Vermittlungsfähigkeit sowie Teilarbeitslosigkeit im Umfang von 70 % einer Vollzeitbeschäftigung bestehe. C.- Das Amt für Wirtschaft und Arbeit führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben. Während K._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Art. 36 ff. KSG; Art. 9 BV (Schiedsverfahren), hat sich ergeben: A.-Die Parteien sind ehemalige Gesellschafter derselben Kommanditgesellschaft und hatten als solche für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit und die Anwendung des Gesellschaftsvertrags eine Schiedsklausel unterzeichnet. B.-Mit Klage an das zu diesem Zweck gebildete Schiedsgericht mit Sitz in Zürich beantragten A._ und B._, C._ sei aus seiner Haftung als Gesellschafter zur Zahlung von Fr. 648'334.-- zu verurteilen. Im Beschluss vom 9. November 1995 erklärte das Schiedsgericht subsidiär zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG; SR 279) die zürcherische Zivilprozessordnung für anwendbar. Mit Urteil vom 25. Januar 2001 hiess das Schiedsgericht die Klage im Betrag von Fr. 37'141.-- gut und wies sie im Übrigen ab. Gegen den Schiedsspruch erhob C._ Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses hob den Schiedsspruch auf, wies die Klage vollumfänglich ab und verlegte die Kosten des Schiedsverfahrens in der vom Schiedsgericht festgelegten Höhe neu. C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen A._ und B._ dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben, eventuell ihn direkt an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet, die Vernehmlassung des Beschwerdegegners enthält keine Anträge. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Mai 2000 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen von S._, geboren 1947, zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigungen in Höhe von Fr. 10'849. 95 zurück, da er nach erfolgter Entlassung seine Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer der ehemals arbeitgebenden GmbH beibehalten habe. Auf Schreiben des S._ vom 18. Mai 2000 hin lehnte das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 12. September 2000 den Erlass der Rückzahlung mangels guten Glaubens ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde des S._ wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 24. Januar 2001 ab. C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm die Rückerstattung vollumfänglich zu erlassen. Das Arbeitsamt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Am 20. April 2000 reichte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend Stiftung) beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Firma B._ als ehemalige Kontrollstelle der Sammelstiftung X._ Klage ein, mit welcher sie gestützt auf Art. 56a BVG einen Rückgriffsanspruch für sichergestellte Leistungen in Höhe von Fr. 62,5 Mio. geltend machte. Die Firma B._ schloss auf Abweisung der Klage und stellte unter anderem die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts in Frage. Dieses beschränkte den Prozess einstweilen auf diese Frage. Mit Beschluss vom 28. August 2001 bejahte es seine Zuständigkeit und trat auf die Klage ein. B.- Die Firma B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des kantonalen Gerichts nicht einzutreten; dieses sei anzuweisen, die Sache an den zuständigen Zivilrichter weiterzuleiten. Die Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; sie beantragt, das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sei anzuweisen, das Verfahren fortzuführen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. C.- Auf das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung trat der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts mit Verfügung vom 11. Januar 2002 nicht ein. | 0 |
A.- Die 1957 geborene S._ ist bei der Innova Krankenversicherungen (bis 31. Dezember 1998: KUKO Krankenkasse; nachfolgend: Innova) obligatorisch krankenversichert. Am 10. Juli 1998 wurde auf Grund eines psychotischen Zustandsbildes der Versicherten sowie einer daraus resultierenden akuten Selbst- und Fremdgefährdung durch eine vorsorgliche ärztliche Massnahme eine fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE) angeordnet, welche einen stationären Aufenthalt in der Klinik X._ der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Y._ vom 10. bis 21. Juli 1998 zur Folge hatte. Nachdem die Versicherte die von der Krankenkasse für diesen Klinikaufenthalt sowie für im Jahre 1999 im Spital Z._ durchgeführte ambulante Behandlungen in Rechnung gestellte Kostenbeteiligungen nicht beglichen hatte, leitete die Innova das Betreibungsverfahren ein. Mit Zahlungsbefehl vom 4. Februar 2000 wurden ein Betrag von Fr. 191. 50 (UPD Y._: Fr. 121. 60; Spital Z._: Fr. 41.10 und Fr. 28.80) sowie Zinsen zu 6 % seit 14. Januar 1999 und Inkassospesen in Höhe von Fr. 40.- gefordert. Die Verfügung vom 6. März 2000, mit welcher die Kasse den von S._ erhobenen Rechtsvorschlag beseitigt und in entsprechendem Umfang definitive Rechtsöffnung erteilt hatte, hob die Innova am 14. März 2000 wieder auf. Verfügungsweise machte sie ihre Forderung für Kostenbeteiligungen in der Höhe von Fr. 191. 50 zuzüglich Mahn- und Inkassospesen von Fr. 40.- am 6. April 2000 erneut geltend, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 13. April 2000). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 25. Juli 2000). C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, sie habe die entsprechenden Kostenbeteiligungen - es handelt sich auf Grund der am 4. Mai 2000 erfolgten Einzahlung von Fr. 28.80 lediglich noch um die Beträge von Fr. 121. 60 und Fr. 41.10 - nicht zu entrichten, da sie zu den fraglichen Behandlungen gezwungen worden sei. Während die Innova auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Abänderung des Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.- Die Parteien heirateten im Jahre 1981. Aus ihrer Ehe gingen zwei Kinder hervor, nämlich T._, geboren am 19. Februar 1982, und S._, geboren am 4. März 1984. Das Bezirksgericht Rorschach schied die Ehe der Parteien, stellte die beiden Kinder unter die elterliche Gewalt der Mutter (Dispositiv-Ziffern 1 und 2) und genehmigte die Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung (Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils vom 19. Juni 1997). K._ hatte sich in der Vereinbarung bereit erklärt, "an den Unterhalt der beiden Kinder monatlich und monatlich vorauszahlbare Kinderalimente von je Fr. 850.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen" (Ziffer 4 Abs. 1). Das Scheidungsurteil wurde den Parteien am 2. September 1997 zugestellt und mit unbenütztem Ablauf der dreissigtägigen Berufungsfrist rechtskräftig. Während des Scheidungsprozesses war auf Antrag von K._ ein IV-Abklärungsverfahren eingeleitet worden (Gesuch vom 3. März 1997). Mit Vorbescheid vom 15. Juli 1999 und Beschluss vom 9. August 1999 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen K._ mit, auf Grund seiner seit rund zehn Jahren bestehenden Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit werde ihm mit Wirkung ab 1. März 1996 eine halbe IV-Rente ausgerichtet. Am 28. Oktober 1999 erliess die Sozialversicherungsanstalt zwei Rentenverfügungen für die Zeit ab 1. November 1997: Die eine Verfügung betraf die hälftige Invalidenrente an K._ und die andere die Zusatzrente für die Kinder von monatlich je Fr. 373.--; die Auszahlung der Zusatzrente erfolgte direkt an die Kinder. Die Verfügungen blieben unangefochten. B._ war bereits mit Schreiben vom 23. September 1999 darüber informiert worden, dass zu Gunsten der Kinder eine Nachzahlung von insgesamt Fr. 16'400.-- für die Zeit vom November 1997 bis August 1999 an sie erfolgen werde. B.- Nachdem er am 26. Oktober 1999 das Vermittlungsbegehren gestellt und am 4. Dezember 1999 den Leitschein erhalten hatte, erhob K._ innert der gesetzlichen Einschreibefrist Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils. Er stellte insbesondere das Begehren, er sei zu verpflichten, an den Unterhalt der beiden Kinder je Fr. 850.-- abzüglich der jeweiligen Kinderzusatzrenten der IV zu bezahlen, und B._ sei zu verpflichten, ihm für zu viel bezahlte Kinderunterhaltsbeiträge Fr. 33'498.-- zu erstatten. Das Bezirksgericht Rorschach (1. Abteilung) stellte fest, der Kläger habe gemäss Scheidungsurteil Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 850.-- abzüglich allfälliger Kinder-IV- Renten zu bezahlen. Es verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 22'060.-- zu erstatten (Entscheid vom 15. Dezember 2000). Nach Auffassung des Bezirksgerichts vermindern die Kinder-IVRenten den Kinderunterhaltsbeitrag von Gesetzes wegen, was auf Antrag gerichtlich festzustellen ist (E. 3 S. 3 ff.). Der zuerkannte Rückforderungsbetrag umfasst zu viel bezahlten Kinderunterhalt vom 1. November 1997 bis zum 31. Oktober 2000 nach Verrechnung mit den für November 2000 geschuldeten Beiträgen (E. 4 S. 8 f.). Die Beklagte legte Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) bestätigte den bezirksgerichtlichen Entscheid der Sache nach, formulierte aber das Dispositiv neu als Abänderung des Scheidungsurteils (Entscheid vom 17. Oktober 2001). C.- Dem Bundesgericht beantragt die Beklagte, es sei festzustellen, dass der Kläger seit dem 1. Januar 2000 von den Kinderunterhaltsbeiträgen für seine beiden Kinder von monatlich je Fr. 850.-- die IV-Kinderrenten abziehen dürfe; im Übrigen sei die Klage abzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Kläger stellt den Antrag, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 1 |
A.- Der 1949 geborene I._ war als Magaziner/ Chauffeur bei der Firma Z._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 15. Juli 1996 stürzte er von einer Leiter aus einer Höhe von etwa zwei Meter auf den rechten Ellenbogen und zog sich dabei eine proximale Radius- und Ulnatrümmerfraktur zu. Gleichentags wurde im Spital Y._ eine Osteosynthese mit Spickdrahtfixation und Spongiosaplastik durchgeführt (Bericht vom 8. August 1996). Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht. Nach Entfernung des Spickdrahtes am 4. September 1996 wurde I._ wegen nach wie vor bestehender Ellenbogenschmerzen in der Rehaklinik X._ vom 5. Februar bis 19. März 1997 weiter behandelt. Die angestammte Tätigkeit nahm er bei einer Präsenzzeit von 50 % erstmals am 1. April 1997 auf, ehe die Arbeit für die Entfernung des Osteosynthesematerials am 4. Juni 1997 wiederum niedergelegt werden musste. Am 25. August 1997 trat der Versicherte seine Stelle erneut in einem Teilzeitpensum von 50 % an, worauf der Kreisarzt-Stellvertreter Dr. M._ im Anschluss an eine Untersuchung vom 9. Oktober 1997 die Arbeitspräsenzzeit ab 13. Oktober 1997 auf 75 % und ab 3. November 1997 auf 100 % erhöhte. I._ erbrachte in der Folge nach Angaben der Arbeitgeberin vom 11. November 1997 keine volle Leistung und klagte über Konvulsionen, worauf der Versicherte durch Dr. R._ am 5. Dezember 1997 neurologisch untersucht wurde, ohne dass ein pathologischer Befund hätte erhoben werden können. Gestützt darauf und auf eigene Abklärungen setzte der Kreisarzt Dr. J._ die Arbeitsfähigkeit ab 15. Dezember 1997 auf 50 % und ab 5. Januar 1998 auf 75 % fest, wobei er sich überzeugt zeigte, dass dem Versicherten für leichte Arbeiten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit zuzumuten sei (Bericht vom 16. Dezember 1997). Gleichzeitig ordnete er eine Kontrolle des Aussendienstes im Betrieb an, welche am 31. März 1998 zur Durchführung gelangte. In Kenntnis der Ergebnisse dieser Abklärungen im Betrieb schätzte Dr. J._ schliesslich am 22. Oktober 1998 die Restarbeitsfähigkeit als unverändert bei 75 % der Norm liegend ein. Gestützt darauf sprach die SUVA I._ (neben einer 10%igen Integritätsentschädigung) mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 25 % zu (Verfügung vom 18. Dezember 1998). Auf eine im Rentenpunkt erhobene Einsprache hin hielt die Anstalt mit Entscheid vom 16. August 1999 an ihrer Auffassung fest. B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid wie auch der Einspracheentscheid vom 16. August 1999 seien aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 42 % zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ wohnte mit seiner Familie im aargauischen B._. Ende April 1999 wurde seine Ehe geschieden. Er war bei der Coop Allgemeine Versicherung AG (vormals Freiburger Allgemeine Versicherung) obligatorisch für die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als er am 23. Oktober 1995 bei einem Verkehrsunfall nach den Angaben der Ärzte ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule erlitt. Mit Verfügung vom 9. Januar 1998 und Einspracheentscheid vom 6. Juni 2000 verneinte die Coop Allgemeine Versicherung AG ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit diesem Ereignis und behielt sich vor, die bereits ausgerichteten Leistungen zurückzufordern. A. R._ wohnte mit seiner Familie im aargauischen B._. Ende April 1999 wurde seine Ehe geschieden. Er war bei der Coop Allgemeine Versicherung AG (vormals Freiburger Allgemeine Versicherung) obligatorisch für die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als er am 23. Oktober 1995 bei einem Verkehrsunfall nach den Angaben der Ärzte ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule erlitt. Mit Verfügung vom 9. Januar 1998 und Einspracheentscheid vom 6. Juni 2000 verneinte die Coop Allgemeine Versicherung AG ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit diesem Ereignis und behielt sich vor, die bereits ausgerichteten Leistungen zurückzufordern. B. Hiegegen liess R._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde einreichen. Er gab an, bis zum 20. Juni 2000, an dem er den zivilrechtlichen Wohnsitz ins Ausland nach C._ verlegt habe, an seinem langjährigen Domizil B._ gelebt zu haben. Die Schriften habe er am Standort seines Ferienhauses in der Walliser Gemeinde F._ deponiert. Mit Entscheid vom 17. Januar 2001 trat das Gericht mangels örtlicher Zustän-digkeit auf die Beschwerde nicht ein. Es setzte R._ eine Frist zur Mittei-lung, an welches kantonale Versicherungsgericht (Wallis als letzter Wohnsitz-kanton bzw. Zürich als Sitzkanton des letzten schweizerischen Arbeitgebers) die Beschwerdesache zu überweisen sei. R._ liess verlauten, die Sache sei an das Walliser Gericht weiterzuleiten. Mit Entscheid vom 8. Oktober 2001 verneinte das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis seinerseits die örtliche Zuständigkeit und trat auf die Beschwerde ebenfalls nicht ein. B. Hiegegen liess R._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde einreichen. Er gab an, bis zum 20. Juni 2000, an dem er den zivilrechtlichen Wohnsitz ins Ausland nach C._ verlegt habe, an seinem langjährigen Domizil B._ gelebt zu haben. Die Schriften habe er am Standort seines Ferienhauses in der Walliser Gemeinde F._ deponiert. Mit Entscheid vom 17. Januar 2001 trat das Gericht mangels örtlicher Zustän-digkeit auf die Beschwerde nicht ein. Es setzte R._ eine Frist zur Mittei-lung, an welches kantonale Versicherungsgericht (Wallis als letzter Wohnsitz-kanton bzw. Zürich als Sitzkanton des letzten schweizerischen Arbeitgebers) die Beschwerdesache zu überweisen sei. R._ liess verlauten, die Sache sei an das Walliser Gericht weiterzuleiten. Mit Entscheid vom 8. Oktober 2001 verneinte das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis seinerseits die örtliche Zuständigkeit und trat auf die Beschwerde ebenfalls nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, der Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts des Wallis sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei an das von Amtes wegen zu bestimmende örtlich zuständige Versicherungsgericht zu überweisen. Die Coop Allgemeine Versicherung und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- M._ fuhr am 22. September 1999 mit seinem Mountainbike während der Abenddämmerung von der Schatzalp nach Davos hinunter. Sein Velo verfügte weder über ein Vorder- noch ein Rücklicht, sondern war lediglich mit Reflektoren ausgerüstet. Auf der H._strasse in Davos Dorf kam ihm A._ mit ihrem Personenwagen entgegen. Sie wollte nach links in den öffentlichen Parkplatz B._ abbiegen. Ihre Mitfahrerin, die im Gegensatz zu ihr den herannahenden Velofahrer wahrgenommen hatte, rief "Achtung", worauf A._ - nur langsam im ersten Gang fahrend - ihren Wagen unverzüglich zum Stillstand brachte. In diesem Moment stürzte M._ infolge brüsken Bremsens und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Zu einer Kollision zwischen dem Auto und dem Fahrrad kam es nicht. Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte am 2. August 2000 das am 19. April 2000 eröffnete Verfahren gegen A._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung ein und trat die Beurteilung der Verletzung der Verkehrsregeln an den für das Strafmandatsverfahren zuständigen Kreispräsidenten von Davos ab. M._ focht diese Verfügung, soweit sie die Einstellung betraf, beim Kantonsgericht von Graubünden an. Nach Vorlage neuer Arztzeugnisse nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder auf, und das Kantonsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren als durch Anerkennung erledigt ab. Am 19. April 2001 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen A._ erneut ein, da die Folgen des Unfalls eine Anwendung von Art. 125 Abs. 2 StGB nicht rechtfertigten und ihr keine Verkehrsregelverletzung vorgeworfen werden könne. Die von M._ gegen diese Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 11. Juli 2001 ab. B.- M._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) unterzeichnete zwei Solidarbürgschaftsverpflichtungen gegenüber der damaligen Y._, die erste am 25. Oktober 1994 über einen Höchstbetrag von Fr. 400'000.--, die zweite am 29. März 1995 über einen Höchstbetrag von Fr. 300'000.--. Er verpflichtete sich damit, unabhängig von anderen bestehenden oder künftigen Bürgschaften als Alleinbürge bis zu den Höchstbeträgen für alle Forderungen, welche die Bank gegenüber der Hauptschuldnerin zur Zeit besitzt oder in Zukunft erlangen wird, zu haften. Hauptschuldnerin war die B._ AG, der die Y._ gemäss Kreditvertrag vom 1./6. September 1995 einen Kredit über Fr. 700'000.-- (Kontokorrent von Fr. 400'000.-- und fester Vorschuss von Fr. 300'000.--) gewährte, der durch die Bürgschaften des Beschwerdeführers sichergestellt wurde. Ein mit demselben Kreditvertrag gewährter weiterer Kredit über Fr. 400'000.-- sollte durch eine Bürgschaft des Kantons Solothurn im Rahmen der Wirtschaftsförderung sichergestellt werden. Diese Bürgschaft wurde nicht begründet. Am 29. September 1997 kündigte die X._ (Beschwerdegegnerin), die nach erfolgter Umstrukturierung ihrer Bankengruppe neu zuständig war, bei der B._ AG die Kredite von Fr. 700'000.-- und Fr. 400'000.--. Dem Beschwerdeführer und dem Kanton Solothurn wurden je eine Kopie des Kündigungsschreibens zugestellt. Mit Schreiben vom 11. September 1998 wurden die beiden Solidarbürgschaften des Beschwerdeführers in Anspruch genommen. Am 22. Januar 1999 wurde über die B._ AG der Konkurs eröffnet. Die Beschwerdegegnerin meldete eine den festen Vorschuss betreffende Forderung von Fr. 414'870.95 und eine den Kontokorrentkredit betreffende Forderung von Fr. 52'745.35 an. Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 23. September 1996 gegenüber der damaligen C._ eine weitere Solidarbürgschaftsverpflichtung über einen Höchstbetrag von Fr. 200'000.--. Hauptschuldnerin war die D._ AG. Mit Schreiben vom 31. Januar 1997 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer an die Adresse der D._ AG mit, dass deren Vertragsbeziehungen mit der Ex-Y._ und der Ex-C._ zusammengelegt würden, wofür gemäss Art. 114 OR das schriftliche Einverständnis des Bürgen eingeholt werden müsse. Der Beschwerdeführer sandte das unterzeichnete Doppel dieses Schreibens am 22. Februar 1997 zum Zeichen seines Einverständnisses als Solidarbürge der Beschwerdegegnerin zurück. Am 27. Februar 1997 und am 15. April 1997 wurde der D._ AG ein Kredit in Aussicht gestellt. Gemäss Kreditvertrag vom 28. Juli 1997, dem der Beschwerdeführer als Solidarbürge mit seiner Unterschrift zugestimmt hat, beträgt die Limite für feste Vorschüsse Fr. 250'000.--, sichergestellt durch die vom Beschwerdeführer am 23. September 1996 unterzeichnete Solidarbürgschaftsverpflichtung in der Höhe von Fr. 200'000.--. Am 14. Oktober 1997 kündigte die Beschwerdegegnerin den Kreditvertrag mit Kopie an den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 7. September 1998 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den Saldo des verbürgten Kontos von Fr. 254'063.15 mit und dass sie ihn als Solidarbürgen für Fr. 200'000.-- beanspruchen wolle. Am 14. Oktober 1997 kündigte die Beschwerdegegnerin den Kreditvertrag mit Kopie an den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 7. September 1998 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den Saldo des verbürgten Kontos von Fr. 254'063.15 mit und dass sie ihn als Solidarbürgen für Fr. 200'000.-- beanspruchen wolle. B. Mit Klage vom 9. Juli 1999 stellte die Beschwerdegegnerin das Begehren, in teilweiser Beanspruchung der beiden Bürgschaftsverpflichtungen vom 29. März 1995 über Fr. 300'000.-- beziehungsweise vom 25. Oktober 1994 über Fr. 400'000.-- habe der Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 52'745.35 zu bezahlen und in Beanspruchung der Bürgschaft vom 23. September 1996 Fr. 200'000.--. Mit Urteil vom 13. Dezember 2000 hiess das Amtsgericht von Olten-Gösgen die Klage gut. Der Beschwerdeführer appellierte an das Obergericht des Kantons Solothurn, welches den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 30. Oktober 2001 bestätigte. Mit Urteil vom 13. Dezember 2000 hiess das Amtsgericht von Olten-Gösgen die Klage gut. Der Beschwerdeführer appellierte an das Obergericht des Kantons Solothurn, welches den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 30. Oktober 2001 bestätigte. C. Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingelegt. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er die Aufhebung dieses Urteils. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Versicherungsvertrag, Forderung, hat sich ergeben: A.- Der seit 1972 an Psoriasis (Schuppenflechte) leidende F._ schloss mit der Versicherung X._ am 2. Februar 1989 eine "Spitaltaggeld-Versicherung zur Deckung von Mehrkosten" gemäss den allgemeinen Versicherungsbedingungen ab (AVB; Ausgabe Nr. 40, 1988). Von 1990 bis 1995 unterzog sich F._ verschiedenen Pflegeaufenthalten zur Therapierung seiner Krankheit in Leysin, Davos und am Toten Meer. Bis ins Jahr 1993 erbrachte die Versicherungsgesellschaft die nach Vertrag geschuldeten Leistungen vorbehaltlos. Mit Schreiben vom 1. September 1993 behielt sie sich vor, die Spitalqualität der behandelnden Einrichtung am Toten Meer zu überprüfen und ihre Leistungspflicht allenfalls zu verneinen. Dies tat sie denn auch für den Therapieaufenthalt von F._ im Herbst 1993 in Israel. Für diesen Fall und für künftige Auslandaufenthalte zu Behandlungszwecken schlossen die Vertragsparteien am 7. März 1994 vor dem Vermittleramt Rorschacherberg einen Vergleich. Nachdem die Versicherung X._ für die Aufenthalte von F._ am Toten Meer in den Jahren 1994 und 1995 Versicherungsleistungen erbracht hatte, verweigerte sie diesem mit Schreiben vom 21. August 1995 ihre Leistung für einen erneuten Therapieaufenthalt im Frühling 1995 mit der Begründung, bei den Aufenthalten am Toten Meer handle es sich nicht um stationäre, weil F._ in einem benachbarten Hotel wohne. Für weitere Aufenthalte in Davos und in Israel erhielt F._ keine Leistungen mehr. B.- F._ forderte von der Versicherung X._ für Therapieaufenthalte vom 30. April 1995 bis 9. Februar 1997 Taggelder im Betrag von insgesamt Fr. 55'720.--. Das Bezirksgericht Rorschach hiess die Klage mit Urteil vom 11. Juni 1998 vollumfänglich gut. Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 27. Februar 2001 ab. Mit Erkenntnis vom 23. Oktober 2001 beschied das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen der Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten gegen das zweitinstanzliche Urteil keinen Erfolg. C.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht, ihre Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 27. Februar 2001 sei gutzuheissen und die Klage vollumfänglich abzuweisen; eventuell sei die Streitsache zur Beweisabnahme und Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a R._ ist am 9. Dezember 1993 mit schweren geburtsbedingten Verletzungen, die einer Intensivbehandlung bedurften und von der Invalidenversicherung dementsprechend als Geburtsgebrechen anerkannt wurden, zur Welt gekommen. Mit Verfügung vom 23. Juni 1995 lehnte die IV−Stelle des Kantons Zürich das von dessen Eltern gestellte Gesuch um Stillberatung ab, weil diese nicht in den Leistungsbereich der Invalidenversicherung falle. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. November 1996 im Wesentlichen mit der Begründung ab, es sei nicht erstellt, dass die Stillprobleme wegen eines Geburtsgebrechens entstanden sind; der Zusammenhang zwischen der Trinkschwäche und dem Geburtsgebrechen sei zu wenig wahrscheinlich. Die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. März 1997 in dem Sinne gut, dass es die Sache unter Aufhebung der ablehnenden Verwaltungsverfügung vom 23. Juni 1995 und des kantonalen Entscheids vom 25. November 1996 an die IV−Stelle zurückwies, damit diese bezüglich der die Stillberatung indizierenden Ursachen nähere Abklärungen treffe und im Anschluss daran über den geltend gemachten Leistungsanspruch neu verfüge. A.b Nachdem die IV−Stelle die Stellungnahmen des für die Invalidenversicherung tätigen Dr. med. S._ vom 21. August 1997 und des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 16. Oktober 1997 eingeholt hatte, lehnte sie das Begehren um Stillberatung mit Verfügung vom 5. November 1997 erneut ab. A.b Nachdem die IV−Stelle die Stellungnahmen des für die Invalidenversicherung tätigen Dr. med. S._ vom 21. August 1997 und des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 16. Oktober 1997 eingeholt hatte, lehnte sie das Begehren um Stillberatung mit Verfügung vom 5. November 1997 erneut ab. B. Nach Einsichtnahme in einen neu angeforderten Bericht der behandelnden Kinderärztin Dr. med. S._ vom 13. Dezember 1999 hob das kantonale Sozialversicherungsgericht die Verfügung vom 5. November 1997 in Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde mit Entscheid vom 18. Januar 2000 auf und stellte fest, dass R._ Anspruch auf Stillberatung hat. B. Nach Einsichtnahme in einen neu angeforderten Bericht der behandelnden Kinderärztin Dr. med. S._ vom 13. Dezember 1999 hob das kantonale Sozialversicherungsgericht die Verfügung vom 5. November 1997 in Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde mit Entscheid vom 18. Januar 2000 auf und stellte fest, dass R._ Anspruch auf Stillberatung hat. C. Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Wiederherstellung der ablehnenden Verwaltungsverfügung vom 23. Juni 1995 (recte: 5. November 1997). Mit Eingabe vom 27. März 2000 weist es darauf hin, dass die Fachkommission für Fragen der medizinischen Eingliederung in der Invalidenversicherung an ihrer Sitzung vom 23. März 2000 einstimmig zum Schluss gelangt sei, dass Stillberatung keine von der Invalidenversicherung zu übernehmende Massnahme darstelle und die Stillberaterinnen daher auch nicht als medizinische Hilfspersonen anerkannt werden könnten. Die Eltern von R._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die kantonale IV−Stelle unterstützt den Antrag des Beschwerde führenden Bundesamtes. Die kantonale IV−Stelle unterstützt den Antrag des Beschwerde führenden Bundesamtes. D. Am 16. Dezember 2002 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 1 |
A.- Der 1942 geborene K._ war bei der der Concordia (bis 31. Dezember 1999 Konkordia), Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, krankenversichert. Die Versicherung umfasste die Grundversicherung (Basisversicherung A), die Zusatzversicherungen A1 (Zusatz zur Basisversicherung) und A2 (Zusatz für Alternativmedizin) sowie eine Spitalversicherung für die private Abteilung. Wegen einer am 1. Oktober 1994 erlittenen Subarachnoidalblutung mit Lähmung des Zentralnervensystems und Coma vigile wurde der Versicherte am 14. Dezember 1994 vom Spital X._ in die Klinik Y._ eingewiesen. Am 1. Juni 1995 erfolgte eine Verlegung ins Spital Z._, wo B. K._ kurz darauf verstarb. Die Klinik Y._ hatte die Kasse am 24. November 1994 um Kostengutsprache für den Aufenthalt in der Privatabteilung mit einer Tagestaxe von Fr. 330.-, plus Nebenkosten pro Tag ca. Fr. 350.-, ersucht, welche die Concordia am 29. November 1994, mit Verlängerung vom 17. März 1995, erteilte. Am 2. September 1995 überwies die Klinik die Rechnung im Gesamtbetrag von Fr. 279'617. 90 der Kasse zur direkten Bezahlung. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1995 teilte die Concordia der Klinik mit, sie habe erst im Nachhinein erfahren, dass eine 24-stündige Sitzwache erforderlich gewesen sei. Dieser besondere Aufwand werde mit dem Zuschlag zur Tagestaxe der Pflegekategorie 3 von Fr. 40.- pro Tag abgegolten, weshalb die in Rechnung gestellten Zusatzkosten von Fr. 145'410. 80 nicht übernommen würden. Nachdem keine Einigung gefunden werden konnte, verlangte die Klinik Y._ zuerst im eigenen Namen und danach als Vertreterin der Erben des Verstorbenen eine anfechtbare Verfügung. Mit Verfügung vom 11. Februar 1998 lehnte die Concordia eine Kostenübernahme für die Sitzwache erneut ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. April 1998 fest. B.- Beschwerdeweise liessen die durch die Klinik Y._ vertretenen Erben des K._ beantragen, es sei die Kasse zu verpflichten, die Kosten der während der Hospitalisation vom 14. Dezember 1994 bis 1. Juni 1995 durchgeführten Sitzwache im Umfang von Fr. 145'410. 80 zu vergüten. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Erben des K._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die Concordia und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene G._ arbeitete seit Januar 1990 in einem Restaurant der Firma M._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 23. Mai 1994 war sie als Mitfahrerin in eine Auffahrkollision verwickelt, als das von ihrem Ehemann gesteuerte, stehende Fahrzeug durch den Aufprall eines nachfolgenden Personenwagens in das davor stehende Auto geschoben wurde. Die am folgenden Tag wegen starker Beschwerden an der Halswirbelsäule (HWS), Schwindel und Kopfschmerzen konsultierte Hausärztin Dr. med. W._, diagnostizierte ein Schleudertrauma der HWS mit vegetativen Begleitsymptomen. Äussere Verletzungszeichen und ossäre Läsionen waren nicht erkennbar. Nach anfänglich 100%-iger Arbeitsunfähigkeit attestierte sie ab 18. Juli 1994 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Infolge Nackensteife und Schmerzen musste die aufgenommene Arbeit jedoch erneut eingestellt werden. Der Kreisarzt der SUVA, Dr. med. S._, fand bei der Untersuchung vom 30. August 1994 starke Funktionseinschränkungen der HWS mit muskulären Verspannungen bis zur Brustwirbelsäule und den Schultergürtel vor; neurologische Ausfälle konnten nicht sicher festgestellt werden. Die in der Folge von Dr. med. K._, durchgeführte Manualtherapie konnte am 16. November 1994 infolge Schmerzfreiheit und nunmehr voller Arbeitsfähigkeit abgeschlossen werden. Am 17. November 1994 nahm G._ die bisherige Tätigkeit wieder auf, gab jedoch an, weiterhin auf Schmerzmittel angewiesen zu sein. Am 13. November 1996 wurde der SUVA ein Rückfall zum Unfall vom 23. Mai 1994 gemeldet, nachdem die Versicherte ab 5. Oktober 1996 gänzlich arbeitsunfähig war und über Kopfschmerzen, Schmerzen in der paravertebralen Muskulatur der HWS und Kreislaufstörungen klagte. Der SUVA gegenüber erklärte sie gemäss Protokoll vom 18. Dezember 1996, in den vergangenen zwei Jahren habe zwar keine ärztliche Behandlung stattgefunden, doch habe sie täglich Schmerzmittel nehmen müssen, welche sie sich jeweils bei der Hausärztin besorgt habe. Die Kopfschmerzen hätten sich im Tagesverlauf verstärkt, wobei nach längerem Sitzen oder Heben Rückenschmerzen aufgetreten seien; auch die Konzentration sei beeinträchtigt gewesen. Wegen der vielen Medikamente seien schliesslich auch Magenprobleme aufgetreten. Am 25. Februar 1997 erstellte Dr. med. X._ von der Klinik R._ im Auftrag der Haftpflichtversicherung ein neurologisches Gutachten. Das Arbeitsverhältnis bei der Firma M._ kündigte G._ auf Ende April 1997. Nachdem Kreisarzt Dr. med. C._ die Versicherte am 21. Mai 1997 untersucht hatte, verneinte die SUVA mit Verfügung vom 23. Mai 1997 ihre Leistungspflicht. Daran hielt sie nach Beizug der Stellungnahme des Dr. med. X._ vom 8. Juli 1997 und Einholung der ärztlichen Beurteilung des Dr. med. Z._ vom SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin vom 13. August 1997 mit Einspracheentscheid vom 29. August 1997 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwal-tungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 20. Mai 1998 gut und wies die Sache zur Einholung eines medizinischen Gutachtens an die SUVA zurück. Die SUVA beauftragte in der Folge Prof. Dr. med. Y._ von der Klinik V._ mit einem neurologischen Gutachten, welches am 21. April 1999 erging. Gestützt darauf lehnte sie mit Verfügung vom 25. Mai 1999 das Leistungsbegehren erneut ab. Im Rahmen des Einspracheverfahrens holte sie bei der Hausärztin die Krankengeschichte ein und unterbreitete Prof. Dr. med. Y._ ergänzende Fragen, zu denen dieser am 24. September 1999 Stellung nahm. Mit Entscheid vom 21. Januar 2000 wies sie die Einsprache ab. Die SUVA beauftragte in der Folge Prof. Dr. med. Y._ von der Klinik V._ mit einem neurologischen Gutachten, welches am 21. April 1999 erging. Gestützt darauf lehnte sie mit Verfügung vom 25. Mai 1999 das Leistungsbegehren erneut ab. Im Rahmen des Einspracheverfahrens holte sie bei der Hausärztin die Krankengeschichte ein und unterbreitete Prof. Dr. med. Y._ ergänzende Fragen, zu denen dieser am 24. September 1999 Stellung nahm. Mit Entscheid vom 21. Januar 2000 wies sie die Einsprache ab. B. Dagegen liess G._ beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausser-rhoden Beschwerde erheben, welche dieses mit Entscheid vom 22. November 2000 abwies. B. Dagegen liess G._ beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausser-rhoden Beschwerde erheben, welche dieses mit Entscheid vom 22. November 2000 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ die Erbringung sämtlicher gesetzlicher Leistungen, namentlich auch einer Integritätsentschädigung, beantragen; eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen an die Vorinstanz oder die SUVA zurückzuweisen. Zudem wird das neurologische Gutachten des Dr. med. M._, vom 5. März 2001 samt weiteren fachspezifischen Berichten als neues Beweismittel beigebracht. Die SUVA schliesst unter Hinweis auf die neurologische Beurteilung des Dr. med. A._ vom anstaltsinternen Ärzteteam vom 2. Mai 2001 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die beigeladene Krankenversicherung Helsana verzichten auf eine Vernehmlassung. In einem zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Standpunkten fest. | 0 |
A.- S._, geboren 1969, spanischer Staatsangehöriger, verfügte über eine bis 13. Juni 2001 gültige Aufenthaltsbewilligung B. Auf dem Ausländerausweis war als Aufenthaltszweck vermerkt: "Art. 14.4 BVO Befristet. Techniker. T._ AG. ..." Nachdem seine Arbeitgeberin, die T._ AG, ihre Tätigkeit Mitte Januar 2001 eingestellt hatte, bezog er Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 17. Juli 2001 teilte die Arbeitslosenkasse SMUV (nachfolgend: Kasse) dem Versicherten mit, ab 14. Juni 2001 bestehe kein Anspruch mehr auf Arbeitslosenentschädigung, weil seine Aufenthaltsbewilligung am 13. Juni 2001 abgelaufen und von der Fremdenpolizei nicht verlängert worden sei, sodass er nicht mehr im Sinne des Arbeitslosenversicherungsrechts als in der Schweiz wohnend gelte. B.- Gegen die Verfügung der Kasse erhob S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde. Darin erwähnte er unter anderem, er habe die am 17. Mai 2001 erfolgte fremdenpolizeiliche Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Juni 2001 beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden (nachfolgend: Departement) angefochten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. November 2001 ab. Zur Begründung führte es aus, der Versicherte könne ab 14. Juni 2001 nicht mehr als in der Schweiz wohnend betrachtet werden. Die am 13. Juni 2001 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung habe ausschliesslich für das Arbeitsverhältnis mit der Firma T._ AG gegolten, und der Versicherte habe ab diesem Zeitpunkt nicht mehr über eine zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung verfügt. Das Departement habe die fremdenpolizeiliche Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 17. September 2001 bestätigt. C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verfügung der Kasse seien aufzuheben und es sei ihm die Arbeitslosenentschädigung bis zum definitiven Entscheid über die Aufenthaltsbewilligung weiterhin zu gewähren. Er macht insbesondere geltend, die Begründung des angefochtenen Entscheides beziehe sich ausschliesslich auf die Frage der Aufenthaltsbewilligung, über welche indessen noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Er habe die ausländerrechtliche Verfügung des Departements im Oktober 2001 ans Verwaltungsgericht weitergezogen und rechne mit einer Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung bzw. der Erteilung einer neuen Bewilligung, wobei er als EU-Bürger hoffe, dass die sektoriellen Abkommen CH-EG dies erleichtern würden. Die Kasse stellt keinen Antrag, sondern weist darauf hin, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht um Sistierung des Prozesses bis zum Vorliegen einer endgültigen ausländerrechtlichen Entscheidung ersucht habe. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- G._, geboren 1959, war als Chauffeur beim Transportgeschäft X._ angestellt. Am 25. Januar 1999 löste er das Arbeitsverhältnis wegen Lohngefährdung gemäss Art. 337a OR fristlos auf. In der Folge reichte er eine Lohnforderungsklage ein, welche vom Zivilgericht Y._ mit Urteil vom 17. September 1999 im Betrag von Fr. 32'747.-, zuzüglich Zins von 5 % ab 25. Januar 1999, gutgeheissen wurde. Am 20. September 2000 wurde über das Transportgeschäft X._ der Konkurs eröffnet und am 27. September mangels Aktiven eingestellt, was im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom ... 2000 publiziert wurde. Auf mündliche Anmeldung hin stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg dem Rechtsvertreter des G._ ein Antragsformular zum Bezug von Insolvenzentschädigung zu. Im Begleitschreiben vom 18. Oktober 2000 hielt sie fest, das ausgefüllte Formular und die näher bezeichneten Unterlagen seien innert einer Frist von 60 Tagen ab der Veröffentlichung der Konkurseröffnung einzureichen. Mit einem vom 19. Dezember 2000 datierten Schreiben reichte Rechtsanwalt Pascal Friolet, Murten, die verlangten Unterlagen ein. Am 21. Dezember 2000 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg die Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung wegen verspäteter Geltendmachung des Anspruchs verfügungsweise ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 20. September 2001 ab. C.- Weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Friolet lässt G._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 21. Dezember 2000 sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihm eine Insolvenzentschädigung auszuzahlen. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT, vertreten durch seinen Präsidenten K._, reichte am 14. Februar 2001 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen Unbekannt Strafanzeige ein wegen Anstiftung zu Tierquälerei im Internet. Die Staatsanwaltschaft leitete die Anzeige an das Bundesamt für Polizei weiter. Mit Schreiben vom 28. März 2001 teilte dieses dem Anzeiger mit, dass sich der Tatort in dieser Angelegenheit in den USA und nicht in der Schweiz befinde. Es liege im Ermessen der Justizbehörden der USA, die Echtheit der inkriminierten Internet-Site zu überprüfen und - falls sie gegen das amerikanische Gesetz verstosse - entsprechende richterliche Massnahmen zu verfügen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 beschwerte sich der Verein gegen Tierfabriken beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau darüber, dass die Staatsanwaltschaft in amtspflichtverletzender Weise kein Strafverfahren eröffnet und die Anzeige auch nicht der zuständigen Thurgauer Strafuntersuchungsbehörde weitergeleitet habe. Das Departement betrachtete dieses Schreiben als Aufsichtsbeschwerde, übermittelte dieses der Anklagekammer des Kantons Thurgau als der in dieser Sache zuständigen Aufsichts- und Beschwerdeinstanz und orientierte den Verein gegen Tierfabriken am 9. Juli 2001 über dieses Vorgehen. Von der Anklagekammer zur Vernehmlassung eingeladen, nahm die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 16. Juli 2001 zur Aufsichtsbeschwerde Stellung und beantragte, der Verein gegen Tierfabriken sei in geeigneter Form zu rügen und auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, alles unter Kostenfolge. Mit Beschluss vom 11. September 2001 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein (Ziffer 1) und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.-- (Ziffer 2). Von der Anklagekammer zur Vernehmlassung eingeladen, nahm die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 16. Juli 2001 zur Aufsichtsbeschwerde Stellung und beantragte, der Verein gegen Tierfabriken sei in geeigneter Form zu rügen und auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, alles unter Kostenfolge. Mit Beschluss vom 11. September 2001 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein (Ziffer 1) und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.-- (Ziffer 2). B. Gegen diesen Beschluss hat der Verein gegen Tierfabriken am 24. Dezember 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt Aufhebung der Ziffer 2, eventuell der Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses. Er rügt eine Verletzung der Petitions- und Meinungsäusserungsfreiheit gemäss der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ferner macht er eine Missachtung des Willkürverbots sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Staatsanwaltschaft sowie die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz verurteilte am 8. Mai 2001 P.X._ zu einer Gefängnisstrafe von 4 Monaten und zwei Wochen, teilweise als Zusatzstrafe zu einem früheren Urteil. Das Gericht befand P.X._ schuldig des Diebstahls und des Bruchs amtlicher Beschlagnahme sowie der Widerhandlungen gegen das (eidgenössische und kantonale) Waldgesetz, gegen das Umweltschutzgesetz und gegen das (kantonale) Wasserbaugesetz. Es sprach ihn in verschiedenen Punkten frei vom Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und der Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz und das Umweltschutzgesetz und stellte in verschiedener Hinsicht den Eintritt der Verjährung fest. Schliesslich zog es zahlreiche Gegenstände ein. Zum Hintergrund dieser Verurteilung: P.X._ ist Eigentümer einer in der Gemeinde Schwarzenberg gelegenen, an das Tobel des Giessbaches grenzenden Liegenschaft. An der steilen Böschung des Tobels kommt es durch Erosion seit Jahren zu Rutschungen, welche das Kulturland von P.X._ in Mitleidenschaft ziehen. Dieser begann vor Jahren, Bäume, die grösstenteils in fremdem Eigentum stehen, zu fällen und damit den Giessbach zu verbauen sowie den Bachlauf umzuleiten, was zum vorliegenden und einem früheren Strafverfahren führte. Unabhängig vom Strafverfahren hat der Kanton Luzern ein Projekt zur Verbauung des Giessbaches ausgearbeitet, welches indessen von P.X._ angefochten wurde. Zum Hintergrund dieser Verurteilung: P.X._ ist Eigentümer einer in der Gemeinde Schwarzenberg gelegenen, an das Tobel des Giessbaches grenzenden Liegenschaft. An der steilen Böschung des Tobels kommt es durch Erosion seit Jahren zu Rutschungen, welche das Kulturland von P.X._ in Mitleidenschaft ziehen. Dieser begann vor Jahren, Bäume, die grösstenteils in fremdem Eigentum stehen, zu fällen und damit den Giessbach zu verbauen sowie den Bachlauf umzuleiten, was zum vorliegenden und einem früheren Strafverfahren führte. Unabhängig vom Strafverfahren hat der Kanton Luzern ein Projekt zur Verbauung des Giessbaches ausgearbeitet, welches indessen von P.X._ angefochten wurde. B. Gegen das Urteil des Obergerichts vom 8. Mai 2001 hat P.X._ am 28. Februar 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Auf die Beschwerdegründe ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Erwägungen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Strassengenossenschaft Hochwald und der Staatsforstbetrieb haben sich nicht vernehmen lassen. Am 15. Mai 2002 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht ohne Aufforderung weitere Bemerkungen mit einer Richtigstellung der eingegangenen Vernehmlassungen bzw. dem Antrag um mündliche Verhandlung im Sinne von Art. 91 Abs. 2 OG ein. Am 15. Mai 2002 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht ohne Aufforderung weitere Bemerkungen mit einer Richtigstellung der eingegangenen Vernehmlassungen bzw. dem Antrag um mündliche Verhandlung im Sinne von Art. 91 Abs. 2 OG ein. C. Mit Verfügung vom 4. April 2002 ist der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 0 |
A.- S._ (geboren 1958) arbeitete ab 1. Dezember 1998 für die B._ AG. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde ihm per 30. Juni 2000 gekündigt. Am 8. Mai 2000 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2000 an. Mit Verfügung vom 27. November 2000 stellte die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (nachfolgend: Amtsstelle) fest, dass S._ ab 1. Juli 2000 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe und die bereits geleisteten Taggelder durch die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) zurückzufordern seien. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (nachfolgend: Schiedskommission) mit Entscheid vom 12. März 2001 ab. C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, seine vorinstanzliche Beschwerde sei gutzuheissen. Die Amtsstelle enthält sich in ihrer Stellungnahme eines Antrags. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) liess X._ am 11. Oktober 2000 wegen des Verdachts auf vorsätzliche Tötung und schweren Drogenhandel verhaften. Am 13. März 2002 beantragte das BUR dem Präsidium des Verfahrensgerichts, die Untersuchungshaft gegen X._ um weitere acht Wochen bis zum 16. Mai 2002 zu verlängern. In seiner Stellungnahme vom 18. März 2002 machte X._ geltend, er sei unmittelbar aus der Haft zu entlassen, da das BUR das Beschleunigungsgebot von Art. 5 Ziff. 3 EMRK verletzt habe. Am 21. März 2002 hiess die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen den Antrag auf Haftverlängerung des BUR gut und verlängerte die Untersuchungshaft gegen X._ um acht Wochen bis zum 16. Mai 2002 (Dispositiv-Ziff. 1). In Dispositiv-Ziff. 2 ihrer Verfügung hält sie das BUR an, "im Verfahren gegen den Gesuchsgegner das Beschleunigungsgebot zu beachten und die Untersuchung für einen Haftfall angemessen beförderlich durchzuführen". Am 21. März 2002 hiess die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen den Antrag auf Haftverlängerung des BUR gut und verlängerte die Untersuchungshaft gegen X._ um acht Wochen bis zum 16. Mai 2002 (Dispositiv-Ziff. 1). In Dispositiv-Ziff. 2 ihrer Verfügung hält sie das BUR an, "im Verfahren gegen den Gesuchsgegner das Beschleunigungsgebot zu beachten und die Untersuchung für einen Haftfall angemessen beförderlich durchzuführen". B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Mai 2002 wegen Verletzung der persönlichen Freiheit beantragt X._, Dispositiv-Ziff. 1 dieser Verfügung des Verfahrensgerichts aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Mai 2002 wegen Verletzung der persönlichen Freiheit beantragt X._, Dispositiv-Ziff. 1 dieser Verfügung des Verfahrensgerichts aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksgerichtliche Kommission Frauenfeld verurteilte A.B._ am 28. September 2002 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 5 Monaten Gefängnis bedingt und Fr. 1'500.-- Busse. Zudem verfügte sie die Einziehung des beschlagnahmten unrechtmässigen Gewinnes in Höhe von Fr. 9'000.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess die Berufung von A.B._ teilweise gut und verurteilte ihn am 14. Mai 2002 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 20 Wochen Gefängnis bedingt und Fr. 1'500.-- Busse (Dispositiv-Ziffer 1b). Zudem verfügte es die Einziehung des beschlagnahmten unrechtmässigen Gewinnes in Höhe von Fr. 9'000.-- (Dispositiv-Ziffer 2a) und auferlegte ihm reduzierte Kosten (Dispositiv-Ziffer 4b). Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess die Berufung von A.B._ teilweise gut und verurteilte ihn am 14. Mai 2002 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 20 Wochen Gefängnis bedingt und Fr. 1'500.-- Busse (Dispositiv-Ziffer 1b). Zudem verfügte es die Einziehung des beschlagnahmten unrechtmässigen Gewinnes in Höhe von Fr. 9'000.-- (Dispositiv-Ziffer 2a) und auferlegte ihm reduzierte Kosten (Dispositiv-Ziffer 4b). B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. September 2002 wegen Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 32 BV), des Willkürverbotes (Art. 9 BV) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) beantragt A.B._, die Ziffern 1b, 2a und 4b dieses obergerichtlichen Urteils aufzuheben. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
AK-Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. Juli 2002. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. August 1999 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Dino Bellasi. Ihm wird vorgeworfen, als Fachbeamter der Untergruppe Nachrichtendienst im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport durch den Einsatz von so genannten Vorschussmandaten bei der Nationalbank gegen neun Millionen Franken für fiktiv aufgebotene Truppenteile des militärischen Nachrichtendienstes zur persönlichen Verwendung bezogen zu haben. Gestützt auf einen Antrag der Schweizerischen Bundesanwaltschaft eröffnete die Eidgenössische Untersuchungsrichterin am 13. Dezember 1999 eine Voruntersuchung gegen Dino Bellasi unter anderem wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges. Gestützt auf einen Antrag der Schweizerischen Bundesanwaltschaft eröffnete die Eidgenössische Untersuchungsrichterin am 13. Dezember 1999 eine Voruntersuchung gegen Dino Bellasi unter anderem wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges. B. Mit Urteil vom 6. Dezember 2000 wies die Anklagekammer des Bundesgerichts eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs von Dino Bellasi durch den Stellvertreter der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin ab (8G.67/2000). Ein weiteres Gesuch von Dino Bellasi vom 15. Januar 2002, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen, wies der Stellvertreter der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin am 16. Januar 2002 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch die Anklagekammer des Bundesgerichts am 5. Februar 2002 abgewiesen (8G.3/2002). Ein weiteres Gesuch von Dino Bellasi vom 15. Januar 2002, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen, wies der Stellvertreter der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin am 16. Januar 2002 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch die Anklagekammer des Bundesgerichts am 5. Februar 2002 abgewiesen (8G.3/2002). C. Mit Verfügung vom 29. April 2002 schloss der Stellvertretende Eidgenössische Untersuchungsrichter implizit die Voruntersuchung durch Zustellung der Akten und des Schlussberichts an die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Gleichzeitig stellte er dieser den Antrag auf Anklageerhebung gegen Dino Bellasi wegen mehrfacher Veruntreuung im Amt, gewerbsmässigen Betruges, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher falscher Anschuldigung, mehrfacher Geldwäscherei, mehrfacher Urkundenfälschung im Amt sowie mehrfachen unerlaubten Erwerbs und Tragens von Waffen. C. Mit Verfügung vom 29. April 2002 schloss der Stellvertretende Eidgenössische Untersuchungsrichter implizit die Voruntersuchung durch Zustellung der Akten und des Schlussberichts an die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Gleichzeitig stellte er dieser den Antrag auf Anklageerhebung gegen Dino Bellasi wegen mehrfacher Veruntreuung im Amt, gewerbsmässigen Betruges, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher falscher Anschuldigung, mehrfacher Geldwäscherei, mehrfacher Urkundenfälschung im Amt sowie mehrfachen unerlaubten Erwerbs und Tragens von Waffen. D. Mit Schreiben vom 5. Juli 2002 ersuchte Dino Bellasi bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft um die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Zum einen sei heute die Fluchtgefahr zu verneinen. Zum zweiten sei die Haftdauer inzwischen unverhältnismässig. Und zum dritten sprächen Gründe der Resozialisierung für eine Haftentlassung. Am 9. Juli 2002 leitete die Schweizerische Bundesanwaltschaft das Haftentlassungsgesuch an das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt weiter, da dieses oder allenfalls das urteilende Gericht zuständig sei. Der Schweizerischen Bundesanwaltschaft komme ab Einleitung der Voruntersuchung Parteistellung zu, weshalb sie keine Zwangsmassnahmen verfügen oder aufheben könne. Mit Verfügung des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes vom 10. Juli 2002 wurden Dino Bellasi und die Schweizerische Bundesanwaltschaft aufgefordert, zur Zuständigkeit des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes bzw. zum Haftentlassungsgesuch Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2002 bestritt Dino Bellasi die Zuständigkeit sowohl des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes als auch der Schweizerischen Bundesanwaltschaft zum Entscheid über das Haftentlassungsgesuch. Er verlangte die Beurteilung durch ein unabhängiges, auf Gesetz beruhendes und nach aussen hin den Anschein der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit vermittelndes Gericht gemäss Art. 5 Abs. 4 EMRK. In ihrer Stellungnahme vom 15. Juli 2002 beantragte die Schweizerische Bundesanwaltschaft die Abweisung des Haftentlassungsgesuches. In ihrer Stellungnahme vom 15. Juli 2002 beantragte die Schweizerische Bundesanwaltschaft die Abweisung des Haftentlassungsgesuches. E. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt wies das Haftentlassungsgesuch am 17. Juli 2002 ab. E. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt wies das Haftentlassungsgesuch am 17. Juli 2002 ab. F. Dino Bellasi führt bei der Anklagekammer des Bundesgerichts Beschwerde und beantragt, er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei der Entscheid des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes vom 17. Juli 2002 mangels Zuständigkeit aufzuheben und das Haftentlassungsgesuch vom 5. Juli 2002 der zu dessen Behandlung zuständigen Schweizerischen Bundesanwaltschaft zuzustellen. | 0 |
A.- Der 1948 geborene T._ war ab 28. Juli 1994 für die Firma X._ AG als Geschäftsführer der einen Nachtclub sowie ein Bistro betreibenden Restaurationsbetriebe Y._ beschäftigt. Ende Januar 1995 wurde das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst, wobei in einer Aufhebungsvereinbarung vom 3. Februar 1995 zu Gunsten des Arbeitnehmers ein 'Abgeltungsbetrag' von brutto Fr. 30'000.- resp. - nach Abzug der Beiträge an die Alters- und Hinterlassenen-, die Invaliden- sowie die Arbeitslosenversicherung - netto Fr. 29'591. 50 zugesichert wurde. Ab 13. Februar 1995 unterzog sich T._ der Stempelkontrolle und beanspruchte Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Im Hinblick auf die ihr erst auf Grund einer Arbeitgeberbescheinigung vom 1. März 1995 bekannt gewordene Aufhebungsvereinbarung vom 3. Februar 1995 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 21. September 1995 die für die Monate Februar bis und mit April 1995 ausgerichteten Taggelder in Höhe von - nach erfolgter Verrechnung mit noch ausstehenden Leistungen - Fr. 9125. 35 als unrechtmässig bezogen zurück. Ein am 4. Mai 1996 gestelltes Gesuch um Erlass der Rückerstattungsschuld lehnte das damalige Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Zürich (heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit [AWA]) mit Verfügung vom 29. Oktober 1997 mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Januar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ erneut den Erlass der - nunmehr zufolge weiterer Verrechnungen mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf Fr. 6083. 55 reduzierten - Rückerstattungsschuld beantragen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das AWA sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 24. September 2000 fuhr A._ mit seinem Auto in einer stockenden Kolonne auf der Hauptstrasse A5 in Richtung Biel. Auf der Höhe von Tüscherz-Alfermée schlug er die Räder nach links ein, um zu wenden, ohne dass er zuvor gegen die Mittellinie eingespurt hatte. Nachdem er auf der übersichtlichen Strecke Richtung Biel keinen Gegenverkehr sah, stellte er den linken Blinker, blickte in den Aussenrückspiegel und über die Schulter zurück und begann, da er keinen Verkehr von hinten sah, langsam mit dem Wendemanöver. Als er sich mitten auf der Gegenfahrbahn in einem Winkel von ca. 90 Grad zur Fahrbahn befand, fuhr X._ seitlich in sein Fahrzeug. X._ war mit seinem Motorrad ebenfalls in Richtung Biel unterwegs. Ungefähr 100 bis 150 Meter vor der Unfallstrecke hatte er die stockende Kolonne mit einer Geschwindigkeit von 60-80 km/h links zu überholen begonnen, ohne die Gewissheit zu haben, wieder regelkonform einbiegen zu können. Dabei erblickte er den links abbiegenden Personenwagen von A._ etwa 20 bis 30 Meter vor der Unfallstelle, als er einen Zusammenstoss nicht mehr verhindern konnte. Das Motorrad fuhr frontal in die hintere linke Seite des Autos. X._ und sein Mitfahrer erlitten diverse Verletzungen. A. Am 24. September 2000 fuhr A._ mit seinem Auto in einer stockenden Kolonne auf der Hauptstrasse A5 in Richtung Biel. Auf der Höhe von Tüscherz-Alfermée schlug er die Räder nach links ein, um zu wenden, ohne dass er zuvor gegen die Mittellinie eingespurt hatte. Nachdem er auf der übersichtlichen Strecke Richtung Biel keinen Gegenverkehr sah, stellte er den linken Blinker, blickte in den Aussenrückspiegel und über die Schulter zurück und begann, da er keinen Verkehr von hinten sah, langsam mit dem Wendemanöver. Als er sich mitten auf der Gegenfahrbahn in einem Winkel von ca. 90 Grad zur Fahrbahn befand, fuhr X._ seitlich in sein Fahrzeug. X._ war mit seinem Motorrad ebenfalls in Richtung Biel unterwegs. Ungefähr 100 bis 150 Meter vor der Unfallstrecke hatte er die stockende Kolonne mit einer Geschwindigkeit von 60-80 km/h links zu überholen begonnen, ohne die Gewissheit zu haben, wieder regelkonform einbiegen zu können. Dabei erblickte er den links abbiegenden Personenwagen von A._ etwa 20 bis 30 Meter vor der Unfallstelle, als er einen Zusammenstoss nicht mehr verhindern konnte. Das Motorrad fuhr frontal in die hintere linke Seite des Autos. X._ und sein Mitfahrer erlitten diverse Verletzungen. B. Der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises II Biel-Nidau sprach am 6. März 2002 A._ und X._ frei. B. Der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises II Biel-Nidau sprach am 6. März 2002 A._ und X._ frei. C. Auf Einsprache der Staatsanwaltschaft und von X._ hin verurteilte die erste Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern A._ wegen einfacher fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB zu einer Busse von 600 Franken und X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung in Anwendung von Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von 300 Franken. C. Auf Einsprache der Staatsanwaltschaft und von X._ hin verurteilte die erste Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern A._ wegen einfacher fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB zu einer Busse von 600 Franken und X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung in Anwendung von Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von 300 Franken. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen den Parteien ist vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt der Scheidungsprozess hängig, den der Ehemann A._ am 29. August 1995 eingeleitet hatte. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen wurde dieser verpflichtet, seiner Ehefrau B._ ab 1. September 1995 für die Dauer des Verfahrens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'800.-- und einen Parteikostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Auf die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Ehefrau trat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts nicht ein (Urteil vom 29. April 1997, 5P.71/1997). A. Zwischen den Parteien ist vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt der Scheidungsprozess hängig, den der Ehemann A._ am 29. August 1995 eingeleitet hatte. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen wurde dieser verpflichtet, seiner Ehefrau B._ ab 1. September 1995 für die Dauer des Verfahrens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'800.-- und einen Parteikostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Auf die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Ehefrau trat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts nicht ein (Urteil vom 29. April 1997, 5P.71/1997). B. Mit der Begründung, seine Einkommens- und Vermögenssituation habe sich verändert, verlangte der Ehemann am 2. März 1999 die Aufhebung bzw. Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht. Der Gerichtspräsident wies das Gesuch ab, und auf die dagegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde des Ehemannes trat das Obergericht mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. B. Mit der Begründung, seine Einkommens- und Vermögenssituation habe sich verändert, verlangte der Ehemann am 2. März 1999 die Aufhebung bzw. Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht. Der Gerichtspräsident wies das Gesuch ab, und auf die dagegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde des Ehemannes trat das Obergericht mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. C. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2000 stellte der Ehemann erneut ein Abänderungsgesuch. Der Gerichtspräsident entsprach dem Begehren teilweise und setzte den Unterhaltsbeitrag rückwirkend ab 1. Dezember 2000 auf Fr. 3'000.-- pro Monat herab (Verfügung vom 12. Februar 2001). Der Ehemann erhob dagegen Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht. Auf Gesuch der Ehefrau vom 30. April 2001 hin ordnete der Gerichtspräsident die Gütertrennung an und verpflichtete den Ehemann, einen Parteikostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu bezahlen, wies hingegen die weiteren Begehren der Ehefrau, vorab auf höhere Unterhaltsleistungen ab (Verfügung vom 29. Mai 2001). Beide Ehegatten reichten dagegen Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht ein. C. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2000 stellte der Ehemann erneut ein Abänderungsgesuch. Der Gerichtspräsident entsprach dem Begehren teilweise und setzte den Unterhaltsbeitrag rückwirkend ab 1. Dezember 2000 auf Fr. 3'000.-- pro Monat herab (Verfügung vom 12. Februar 2001). Der Ehemann erhob dagegen Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht. Auf Gesuch der Ehefrau vom 30. April 2001 hin ordnete der Gerichtspräsident die Gütertrennung an und verpflichtete den Ehemann, einen Parteikostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu bezahlen, wies hingegen die weiteren Begehren der Ehefrau, vorab auf höhere Unterhaltsleistungen ab (Verfügung vom 29. Mai 2001). Beide Ehegatten reichten dagegen Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht ein. D. Das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn vereinigte die drei Beschwerdeverfahren. Es wies die Nichtigkeitsbeschwerde des Ehemannes gegen die Verfügung vom 12. Februar 2001 ab (Ziffer 1). Was die Verfügung vom 29. Mai 2001 angeht, wies das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde der Ehefrau ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Ziffer 2), hiess dagegen die Nichtigkeitsbeschwerde des Ehemannes teilweise gut und setzte den Parteikostenvorschuss auf Fr. 2'500.-- fest (Ziffer 3). Die Kosten der Beschwerdeverfahren wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen (Ziffern 4 und 5 des Urteils vom 11. April 2002). D. Das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn vereinigte die drei Beschwerdeverfahren. Es wies die Nichtigkeitsbeschwerde des Ehemannes gegen die Verfügung vom 12. Februar 2001 ab (Ziffer 1). Was die Verfügung vom 29. Mai 2001 angeht, wies das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde der Ehefrau ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Ziffer 2), hiess dagegen die Nichtigkeitsbeschwerde des Ehemannes teilweise gut und setzte den Parteikostenvorschuss auf Fr. 2'500.-- fest (Ziffer 3). Die Kosten der Beschwerdeverfahren wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen (Ziffern 4 und 5 des Urteils vom 11. April 2002). E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung der Art. 9 (Schutz vor Willkür) und Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) beantragt der Ehemann dem Bundesgericht die Aufhebung der Ziffern 1 und 3 bis 5 des obergerichtlichen Urteils. Die Ehefrau verlangt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie vollumfänglich abzuweisen, und hat innert Frist zusätzliche Unterlagen eingereicht. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und auf Abweisung geschlossen unter Hinweis auf die Akten und die Motive seines Urteils. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Kantonsrat des Kantons Zürich beschloss am 8. Januar 2001 eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) betreffend die Festsetzung der Eigenmiet- und Vermögenssteuerwerte. Im Unterabschnitt über die Einkommenssteuer der natürlichen Personen wurde § 21 StG (Randtitel: "Unbewegliches Vermögen") wie folgt geändert: "§ 21 Abs. 1 unverändert. (2) Der Regierungsrat erlässt die für die durchschnittlich gleichmässige Bemessung des Eigenmietwertes selbstbewohnter Liegenschaften oder Liegenschaftsteile notwendigen Dienstanweisungen. Dabei kann eine schematische, formelmässige Bewertung der Eigenmietwerte vorgesehen werden. Es sind jedoch folgende Leitlinien zu beachten: a) der Eigenmietwert ist unter Berücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge auf maximal 70 Prozent des Marktwertes festzulegen; lit. b und c unverändert." Im Unterabschnitt über die Vermögenssteuer der natürlichen Personen wurde § 39 StG (Randtitel: "Bewertung") wie folgt geändert: "§ 39 Abs. 1 und 2 unverändert (3) Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige Bewertung von Grundstücken notwendigen Dienstanweisungen. Es kann eine schematische, formelmässige Bewertung vorgesehen werden, wobei jedoch den Qualitätsmerkmalen der Grundstücke, die im Falle der Veräusserung auch den Kaufpreis massgeblich beeinflussen würden, angemessen Rechnung zu tragen ist. Die Formel ist so zu wählen, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Schätzungen nicht über dem effektiven Marktwert liegen. (4) Führt in Einzelfällen die formelmässige Bewertung dennoch zu einem höheren Vermögenssteuerwert, ist eine individuelle Schätzung vorzunehmen und dabei ein Wert von 90 Prozent des effektiven Marktwertes anzustreben." Die Vorlage wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 19. Januar 2001 veröffentlicht. Am 2. April 2001 stellte der Kantonsrat auf Antrag seiner Geschäftsleitung vom 22. März 2001 fest, dass die Referendumsfrist für die am 8. Januar 2001 beschlossene Änderung des Steuergesetzes am 20. März 2001 unbenutzt abgelaufen sei. Die entsprechenden Mitteilungen wurden am 30. März 2001 im Amtsblatt bzw. am 20. April 2001 (zusammen mit dem zitierten Gesetzestext) in der offiziellen Gesetzessammlung veröffentlicht. B. Niklaus Scherr sowie der Mieterinnen- und Mieterverband Zürich haben am 2. Mai 2001 mit gemeinsamer Eingabe "Verwaltungsgerichtsbeschwerde ev. staatsrechtliche Beschwerde" beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, § 21 Abs. 2 lit. a und § 39 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 StG aufzuheben. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV (Ungleichbehandlung von Mietern und Hauseigentümern bzw. von Immobilien- und anderen Vermögensbesitzern) sowie von Art. 19 Abs. 1 der Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18. April 1869 (KV; Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit). Zudem machen sie eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV) geltend, namentlich einen Verstoss gegen das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14). C. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Beschwerdeergänzung vom 22. August 2001 an ihrem Standpunkt fest. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats bleibt in ihrer Stellungnahme vom 20. September 2001 zur Beschwerdeergänzung bei ihrem Antrag. D. Mit Schreiben vom 7. Mai 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde instruiert werde. Mit Verfügung vom 18. Juni 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Auftrag, hat sich ergeben: A.- Die A._ AG stellt medizinische Geräte her und handelt mit diesen. Ihr Geschäftsführer, C._, lernte im August 1991 B._ kennen, der unter der Firma "D._" Instrumente für die Augenchirurgie herstellt. Dabei wurde erstmals über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der A._ AG und B._ sowie dem ebenfalls anwesenden E._ gesprochen. Im November 1991 einigten sich C._ und B._ darüber, dass die A._ AG bei der Teilnahme an der bevorstehenden "Medica 91", einer Fachmesse, einige Produkte Arns mitnehmen werde. C._ unterbreitete B._ und E._ bei dieser Gelegenheit den Entwurf eines Zusammenarbeitsvertrags hinsichtlich der Vermarktung chirurgischer Produkte, doch lehnten beide die Unterzeichnung dieses Vertrages ab. Die A._ AG behauptet, an der "Medica 91" im Interesse B._s verschiedene Geschäftskontakte geknüpft zu haben. Es steht aber einzig fest, dass B._ durch Vermittlung der A._ AG der F._ GmbH im Anschluss an die Messe drei Skalpelle liefern konnte. Im September 1992 unterbreitete C._ neuerdings den Entwurf eines Zusammenarbeitsvertrags, dessen Unterzeichnung B._ aber ablehnte. Mit Rechnungen vom 16. März und 3. September 1992 verlangte B._ von der A._ AG die Zahlung von Fr. 2'392.-- für die drei an die F._ GmbH gelieferten Skalpelle sowie von Fr. 1'036.-- für die Lieferung eines Messers an die A._ AG. Am 7. Oktober 1992 mahnte er sie wegen der offenen Rechnungsbeträge und verlangte die Rückgabe der Instrumente, welche er ihr für Demonstrationszwecke zur Verfügung gestellt hatte. Die A._ AG hatte B._ ihrerseits am 24. April und am 30. September 1992 für ihre Bemühungen Rechnung über Fr. 22'400.-- und Fr. 14'200.-- gestellt. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1992 lehnte dieser die Bezahlung der in Rechnung gestellten Beträge ab. Vorher hatte ihm die A._ AG mit Brief vom 12. Oktober 1992 mitgeteilt, sie fasse sein Begehren um Rückgabe der Instrumente als Kündigung des Zusammenarbeitsvertrags auf. B.- Am 25. Mai 1993 reichte die A._ AG Klage gegen B._ ein mit dem Begehren, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 34'135.-- nebst 5 % Zins seit 12. Oktober 1992 zu verpflichten. Der Beklagte verlangte widerklageweise die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Fr. 3'428.-- nebst 5 % Zins seit 7. Oktober 1992 sowie zur Herausgabe bestimmter Instrumente. Das Kantonsgericht Schaffhausen wies mit Urteil vom 11. August 1997 die Hauptklage ab. Die Widerklage schrieb es zufolge Anerkennung im Umfang von Fr. 2'465.-- als erledigt ab; es verpflichtete die Klägerin sodann zur Herausgabe der Instrumente und wies die Widerklage im Übrigen ab. Dieser Entscheid, welchen die Klägerin an das Obergericht des Kantons Schaffhausen weiterzog, wurde von diesem mit Urteil vom 20. August 1999 bestätigt. Auf Berufung der Klägerin hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts mit Entscheid vom 4. Januar 2000 (4C. 390/1999) auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurück. Das Bundesgericht kam zum Ergebnis, die Klägerin habe Anspruch auf Auslagenersatz gemäss Art. 402 Abs. 1 OR; da die Vorinstanz aber keine Feststellungen darüber getroffen habe, ob und inwieweit die von der Klägerin erhobenen Forderungen als Auslagen zu betrachten seien, müsse die Sache zur Abklärung dieser Frage an das Obergericht zurückgewiesen werden. C.- Nach der Fortsetzung des Verfahrens wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 21. September 2001 die Berufung wiederum ab. Es wies dementsprechend die Hauptklage ab und schrieb die Widerklage zufolge Anerkennung im Umfang von Fr. 2'465.-- als erledigt ab; verpflichtete die Klägerin zur Herausgabe der Medizinalinstrumente und wies im Übrigen die Widerklage ab. D.- Die Klägerin hat das Urteil des Obergerichts vom 21. September 2001 mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung angefochten. Die Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen. Mit der vorliegenden Berufung stellt die Klägerin die folgenden materiellen Anträge: "1. Es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 21. September 2001 vollumfänglich aufzuheben. 2. In Gutheissung der Hauptklage sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin den Betrag von Fr. 34'135.-- zuzüglich 5 % Zins seit 12. Oktober 1992 zu bezahlen. 3. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Berufungsklägerin den Betrag von Fr. 2'456.-- vom ursprünglichen Rechnungsbetrag von total Fr. 36'600.-- bereits in Abzug gebracht hat, weshalb sich die Forderung auf die eingeklagte Höhe von Fr. 34'135.-- reduziert. Eine Anerkennung dieses Betrages erfolgt somit lediglich unter der Bedingung, dass die Hauptforderung Bestand hat. 4. Es sei weiter davon Vormerk zu nehmen, dass die Berufungsklägerin bezüglich der sich bei ihr noch befindlichen Instrumente des Berufungsbeklagten einRetentionsrecht bis zur vollständigen Tilgung ihrer Forderung geltend macht. 5. Eventualiter sei die Klage im reduzierten Umfang von Fr. 13'400.-- (Besuch der Messe "Medica 91"), allenfalls unter Verrechnung mit dem widerklageweisen geltend gemachten Betrag von Fr. 2'465.-- somit im Umfang von Fr. 10'935.-- zuzüglich 5 % Zins seit 12. Oktober 1992 gutzuheissen. 6. Subeventualiter, d.h. für den Fall, dass das Bundesgericht kein Sachurteil fällen kann, sei der Prozess zur Durchführung eines ergänzenden Beweisverfahrens und zur neuen Entscheidung an die kantonalen Vorinstanzen zurückzuweisen.. " Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten ist, und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene H._ war bei der Firma Q._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 2. März 1996 erlitt sie als Mitfahrerin einen Autounfall, indem ein auf vereister Fahrbahn schleuderndes Fahrzeug frontal in den von ihrem Lebenspartner gesteuerten Personenwagen prallte. Im Spital X._, wo sie gleichentags ambulant behandelt wurde, diagnostizierte der Arzt eine Schädelkontusion mit Rissquetschwunde frontal rechts und eine undislozierte Fraktur des Os calcanei mit ligamentärem Ausriss; eine Commotio-Symptomatik lag nicht vor. Der behandelnde Arzt, Dr. med. M._ erwähnte ein cervico-cephales Syndrom mit mnestischen Störungen nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie Konzentrationsschwächen mit tagelangen Kopfschmerzen. Auf dessen Veranlassung hin nahm Frau Dr. med. B._ eine neurologische Beurteilung vor. Dabei fand sie gemäss Bericht vom 11. Juni 1996 eine Nackenfunktionsstörung, welche einige Tage nach dem Unfall schmerzhaft geworden war; bei Wiederaufnahme der Arbeit habe sich zudem eine cerebrale Leistungsstörung eingestellt, die vermutlich mit der Nackenfunktionsstörung oder einer traumatischen cerebralen Störung zusammenhänge. Hinweise auf eine Depression oder ein psychoreaktives Verhalten lagen keine vor, hingegen bestand eine Hyperventilationsneigung. Vom 11. bis 15. November 1996 hielt sich die Versicherte in der Rehaklinik Y._ auf. Die dort veranlasste neuropsychologische Untersuchung zeigte gemäss Austrittsbericht vom 26. November 1996 mittelschwere neuropsychologische Funktionsstörungen; zudem wurde eine ausgeprägte psychische Reaktion festgestellt. Die von Dr. med. C._ ab Dezember 1996 durchgeführte psychotherapeutische Behandlung blieb ohne sichtlichen Erfolg (Bericht vom 15. April 1997). Am 4. April 1997 unterzog sich die Versicherte nochmals einer Untersuchung durch Frau Dr. med. B._, welche eine mittlerweile eingetretene Depression mit chronischer Hyperventilation und ein cerviko-cephales Syndrom diagnostizierte (Bericht vom 8. April 1997). Eine neuropsychologische Untersuchung vom 9. September 1997 ergab Befunde, welche gemäss Prof. Dr. phil. P._, Neuropsychologisches Institut, einer leichten reaktiven Hirnfunktionsstörung affektiv-sozialen Ursprungs gleichzusetzen waren. Aufgrund der persistierenden Schwindelsymptomatik holte die SUVA die Stellungnahme des Dr. med. A._ von der Abteilung Arbeitsmedizin vom 26. September 1997 ein und veranlasste zudem eine ärztliche Beurteilung durch Dr. med. E._ vom Ärzteteam Unfallmedizin. Gestützt darauf betrachtete sie mit Verfügung vom 24. Oktober 1997 die Unfallfolgen per 31. Oktober 1997 als abgeheilt und stellte auf diesen Zeitpunkt ihre Leistungen ein; die im Vordergrund stehenden psychischen Probleme seien nicht als adäquatkausale Unfallfolgen zu betrachten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 1998 fest. A. Die 1956 geborene H._ war bei der Firma Q._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 2. März 1996 erlitt sie als Mitfahrerin einen Autounfall, indem ein auf vereister Fahrbahn schleuderndes Fahrzeug frontal in den von ihrem Lebenspartner gesteuerten Personenwagen prallte. Im Spital X._, wo sie gleichentags ambulant behandelt wurde, diagnostizierte der Arzt eine Schädelkontusion mit Rissquetschwunde frontal rechts und eine undislozierte Fraktur des Os calcanei mit ligamentärem Ausriss; eine Commotio-Symptomatik lag nicht vor. Der behandelnde Arzt, Dr. med. M._ erwähnte ein cervico-cephales Syndrom mit mnestischen Störungen nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie Konzentrationsschwächen mit tagelangen Kopfschmerzen. Auf dessen Veranlassung hin nahm Frau Dr. med. B._ eine neurologische Beurteilung vor. Dabei fand sie gemäss Bericht vom 11. Juni 1996 eine Nackenfunktionsstörung, welche einige Tage nach dem Unfall schmerzhaft geworden war; bei Wiederaufnahme der Arbeit habe sich zudem eine cerebrale Leistungsstörung eingestellt, die vermutlich mit der Nackenfunktionsstörung oder einer traumatischen cerebralen Störung zusammenhänge. Hinweise auf eine Depression oder ein psychoreaktives Verhalten lagen keine vor, hingegen bestand eine Hyperventilationsneigung. Vom 11. bis 15. November 1996 hielt sich die Versicherte in der Rehaklinik Y._ auf. Die dort veranlasste neuropsychologische Untersuchung zeigte gemäss Austrittsbericht vom 26. November 1996 mittelschwere neuropsychologische Funktionsstörungen; zudem wurde eine ausgeprägte psychische Reaktion festgestellt. Die von Dr. med. C._ ab Dezember 1996 durchgeführte psychotherapeutische Behandlung blieb ohne sichtlichen Erfolg (Bericht vom 15. April 1997). Am 4. April 1997 unterzog sich die Versicherte nochmals einer Untersuchung durch Frau Dr. med. B._, welche eine mittlerweile eingetretene Depression mit chronischer Hyperventilation und ein cerviko-cephales Syndrom diagnostizierte (Bericht vom 8. April 1997). Eine neuropsychologische Untersuchung vom 9. September 1997 ergab Befunde, welche gemäss Prof. Dr. phil. P._, Neuropsychologisches Institut, einer leichten reaktiven Hirnfunktionsstörung affektiv-sozialen Ursprungs gleichzusetzen waren. Aufgrund der persistierenden Schwindelsymptomatik holte die SUVA die Stellungnahme des Dr. med. A._ von der Abteilung Arbeitsmedizin vom 26. September 1997 ein und veranlasste zudem eine ärztliche Beurteilung durch Dr. med. E._ vom Ärzteteam Unfallmedizin. Gestützt darauf betrachtete sie mit Verfügung vom 24. Oktober 1997 die Unfallfolgen per 31. Oktober 1997 als abgeheilt und stellte auf diesen Zeitpunkt ihre Leistungen ein; die im Vordergrund stehenden psychischen Probleme seien nicht als adäquatkausale Unfallfolgen zu betrachten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 1998 fest. B. H._ liess gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben mit dem Antrag, die SUVA sei zu verpflichten, über den 31. Oktober 1997 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde nach Einholung eines Gutachtens des Dr. med. S._, Chefarzt der Klinik Z._ vom 13. Oktober 2000, welchem die Stellungnahme des Neuropsychologen Prof. Dr. phil. P._ vom 5. September 2000 beilag, in dem Sinne gut, als es den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfall vom 2. März 1996 bejahte und auch die nach den für Schleudertraumen der HWS massgebende Rechtsprechung beurteilte Adäquanz des Kausalzusammenhangs als gegeben erachtete und die Sache zur Festlegung der Leistungen gestützt auf die im Gerichtsgutachten festgestellte Arbeitsunfähigkeit und Beeinträchtigung der Integrität an die SUVA zurückwies (Entscheid vom 28. März 2001). B. H._ liess gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben mit dem Antrag, die SUVA sei zu verpflichten, über den 31. Oktober 1997 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde nach Einholung eines Gutachtens des Dr. med. S._, Chefarzt der Klinik Z._ vom 13. Oktober 2000, welchem die Stellungnahme des Neuropsychologen Prof. Dr. phil. P._ vom 5. September 2000 beilag, in dem Sinne gut, als es den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfall vom 2. März 1996 bejahte und auch die nach den für Schleudertraumen der HWS massgebende Rechtsprechung beurteilte Adäquanz des Kausalzusammenhangs als gegeben erachtete und die Sache zur Festlegung der Leistungen gestützt auf die im Gerichtsgutachten festgestellte Arbeitsunfähigkeit und Beeinträchtigung der Integrität an die SUVA zurückwies (Entscheid vom 28. März 2001). C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Obergutachtens und einer psychiatrischen Begutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen. H._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitinteressierte beigeladene Versicherungen F._verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
(Nachsteuern 1994 - 1998), hat sich ergeben: A.- Die Eheleute H._ wurden für die Steuerjahre 1994 - 1998 rechtskräftig veranlagt. Am 8. September 1999 eröffnete der Steuerkommissär ein Nach- und Strafsteuerverfahren für die Steuerjahre 1994 - 1998 gestützt auf den Verdacht, dass die Steuerpflichtigen Erträge aus Anlagen in "Portfolio CB Management" nicht deklariert haben könnten. Mit Verfügung vom 27. Juni 2000 auferlegte das Kantonale Steueramt eine Nachsteuer von Fr. 29'455. 25. Eine Busse wurde angesichts des geringen Verschuldens der Steuerpflichtigen nicht erhoben. Eine Einsprache wies das Kantonale Steueramt am 13. Oktober 2000 ab. B.- Die Steuerpflichtigen führten Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Zudem stellten sie ein Ausstandsbegehren gegenüber Verwaltungsrichter X._. Mit Beschluss vom 2. Mai 2001 lehnte das Verwaltungsgericht (in der Besetzung ohne Verwaltungsrichter X._) das Ausstandsbegehren ab und wies sodann (unter Mitwirkung von Verwaltungsrichter X._) mit Entscheid vom gleichen Tag den Rekurs ab. Die Steuerpflichtigen hatten geltend gemacht, B._, in dessen "Portfolio CB Management" sie investiert hätten, sei betrügerisch vorgegangen und habe keine Börsengewinne erzielt. Die ihnen von den Steuerbehörden aufgerechneten Erträge seien rein fiktiv und nie realisiert worden. Demzufolge bestehe kein steuerbarer Vermögensertrag. C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich führen die Steuerpflichtigen staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie die von ihm bestätigte Nachsteuerverfügung seien aufzuheben Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Befreiung von der Pflicht zur Sicherstellung der Gerichtskosten wurde mit Beschluss vom 25. Juni 2001 abgewiesen. Am 30. August 2001 wurde der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit Hinweis auf die beiden Bundesgerichtsurteile 2A.114/2001 und 2P.9/2001 vom 10. Juli 2001 in Sachen S. angefragt, ob er an der Beschwerde festhalte. Mit Eingaben vom 10. September 2001 und 31. Januar 2002 hielt dieser an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, wohnhaft im Kanton St. Gallen, fuhr am 20. Juli 2000 um 15.30 Uhr mit seinem Motorrad auf der B 200 in Au (Österreich), Fahrtrichtung Warth, mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 96 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) und überschritt damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h. A. X._, wohnhaft im Kanton St. Gallen, fuhr am 20. Juli 2000 um 15.30 Uhr mit seinem Motorrad auf der B 200 in Au (Österreich), Fahrtrichtung Warth, mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 96 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) und überschritt damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h. B. Mit Straferkenntnis vom 7. Dezember 2000 verurteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz X._ zu einer Geldstrafe von ATS 5000.--. Am 19. Dezember 2000 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz über X._ das Verbot zum Lenken von Kraftfahrzeugen in Österreich für die Dauer von 2 Wochen ab Zustellung des Bescheides. Die beiden gestützt auf die einschlägigen Vorschriften des österreichischen Rechts erlassenen Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Die beiden gestützt auf die einschlägigen Vorschriften des österreichischen Rechts erlassenen Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. C. Am 20. April 2001 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ den Führerausweis wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 46 km/h in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG (SR 741.01) für die Dauer von 2 Monaten. Mit Entscheid vom 13. März 2002 reduzierte die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, in teilweiser Gutheissung des Rekurses von X._ die Entzugsdauer auf einen Monat. Sie ging zwar von einem schweren Verschulden des Rekurrenten aus, berücksichtigte aber seinen langjährigen ungetrübten Fahrerleumund sowie die mittelgradig erhöhte Sanktionsempfindlichkeit als massnahmemindernd. Ferner verwies sie auf das ihm in Österreich auferlegte 2-wöchige Fahrverbot. Den weiter gehenden Antrag X._'s auf Erlass einer blossen Verwarnung wies sie hingegen ab (Entscheid Verwaltungsrekurskommission, S. 7 ff. Ziff. 6). Mit Entscheid vom 13. März 2002 reduzierte die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, in teilweiser Gutheissung des Rekurses von X._ die Entzugsdauer auf einen Monat. Sie ging zwar von einem schweren Verschulden des Rekurrenten aus, berücksichtigte aber seinen langjährigen ungetrübten Fahrerleumund sowie die mittelgradig erhöhte Sanktionsempfindlichkeit als massnahmemindernd. Ferner verwies sie auf das ihm in Österreich auferlegte 2-wöchige Fahrverbot. Den weiter gehenden Antrag X._'s auf Erlass einer blossen Verwarnung wies sie hingegen ab (Entscheid Verwaltungsrekurskommission, S. 7 ff. Ziff. 6). D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, vom 13. März 2002 sei aufzuheben, und es sei gegen ihn nur eine Verwarnung auszusprechen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus Albanien stammende G.A._, geboren ........ 1978, reiste am 1. Juli 1998 als Asylbewerber in die Schweiz ein und wurde dem Kanton Zürich zugeteilt. Auf das Asylgesuch wurde nicht eingetreten. Im September 1998 zog G.A._ in den Kanton Luzern und lebte seit November 1998 mit der Schweizer Bürgerin C.B._ in deren Wohnung in D._. Gemäss seinen Aussagen in der Strafuntersuchung reiste er Mitte Januar 1999 in sein Heimatland, um Papiere für die geplante Heirat mit C.B._ zu beschaffen. Ende Februar/anfangs März 1999 reiste er sodann illegal von Albanien über Italien wieder in die Schweiz zurück. Am 28. Dezember 1998 erliess die Bezirksanwaltschaft Zürich gegen G.A._ einen Strafbefehl wegen Ladendiebstahls, lautend auf sieben Tage Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Dieser Strafbefehl konnte ihm nicht eröffnet werden. Am 13. Juli 1999 wurde G.A._ wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verhaftet und am 6. Oktober 1999 nach Albanien ausgeschafft. Das Bundesamt für Ausländerfragen verfügte gegen ihn am 5. Oktober 1999 eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. Am 13. Juli 2000 heirateten G.A._ und C.B._ in Albanien. Am 18. Juli 2000 stellte G.A._ ein Einreisegesuch und mit Datum vom 4. Dezember 2000 stellte C.A._-B. _ das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. In der Folge hob das Bundesamt für Ausländerfragen die gegen G.A._ verfügte Einreisesperre am 18. Juni 2001 wieder auf. Mit Urteil vom 6. April 2001 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern G.A._ wegen mehrfachen Widerhandelns gegen Art. 19 Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG; SR 812. 121), begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BtmG, sowie wegen Verstosses gegen Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) zu 18 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Zusätzlich wurde eine bedingte Landesverweisung von fünf Jahren ausgesprochen. In der Folge lehnte das Amt für Migration die Gesuche um Einreise bzw. um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 9. August 2001 ab. B.- Dagegen beschwerten sich G. und C.A._-B. _ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 15. November 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C.- Mit Eingabe vom 19. Dezember 2001 erhoben G.A._ und C.A._-B. _ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern aufzuheben und das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs sowie das persönliche Einreisegesuch gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, das Amt für Migration des Kantons Luzern und das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Hachette Filipacchi Presse SA (Klägerin) gibt seit 1976 die Kino-Zeitschrift mit dem Titel "PREMIERE" heraus, die auch in der Schweiz vertrieben wird. Die Klägerin ist Inhaberin der IR-Marke Nr. 650'865 "PREMIERE", die in Frankreich am 29. Juni 1995 hinterlegt wurde. In der Schweiz wurde der Marke der Schutz am 27. März 1997 provisorisch verweigert, dann aber mit Entscheid des Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum (IGE) vom 8. Dezember 1999 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 14, 18, 25, 28, 35, 38, 39, 41 und 42 definitiv gewährt. Die Paris Première SA (Beklagte) betreibt seit 1986 einen französischen Fernsehsender. Die Beklagte ist Inhaberin der IR-Marke Nr. 690'780 PARIS (darunter) PREMIERE (Schriftzüge in rotem bzw. schwarzem Balken), die in Frankreich am 2. Dezember 1997 hinterlegt wurde. In der Schweiz wurde der Marke der Schutz am 4. Mai 1999 provisorisch verweigert, dann aber vom IGE mit Entscheid vom 27. Juli 2000 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 38, 41 und 42 definitiv gewährt. B. Mit Klage vom 24. Januar 2001 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Bern, der schweizerische Anteil der IR-Marke Nr. 690'780 sei nichtig zu erklären und das Nichtigkeitsurteil sei dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum gestützt auf Art. 54 MSchG von Amtes wegen mitzuteilen. Mit Urteil vom 19. März 2002 hat das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage gutgeheissen. C. Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene G._, verheiratet und Vater zweier Kinder, arbeitete von Oktober 1991 bis Ende Februar 1993 bei der Firma E._AG, und war bei der Personalvorsorgestiftung der U._ berufsvorsorgeversichert. Vom 14. Juni 1993 bis 30. September 1994 war er bei der Firma S._ AG, Ingenieurbüro, angestellt und für die berufliche Vorsorge bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge versichert. Am 6. Juli 1993 hatte sich G._ unter Hinweis auf Konzentrationsstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach einem vorgängigen Klinikaufenthalt unterzog er sich ab 3. Oktober 1994 einer 3-monatigen Abklärung im Projekt Y._, daran anschliessend absolvierte er dort ein sechs Monate dauerndes Arbeitstraining, welches ab 2. November 1995 um sechs Monate verlängert wurde. Am 1. Mai 1996 begann der Versicherte bei der Firma G._ im Rahmen einer von der Invalidenversicherung bewilligten Umschulung eine Anlehre zum Ofenbauer, musste diese Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen aber abbrechen und am 18. Dezember 1996 in die Psychiatrische Klinik Z._ eintreten, wo er bis 3. Juli 1997 stationär behandelt wurde. Gemäss Verfügungen der IV-Stelle Aargau vom 13. Februar und 27. Juni 1996 bezog der Versicherte während des Abklärungsaufenthalts und des Arbeitstrainings im Projekt Y._ vom 3. Oktober 1994 bis 1. Mai 1996 sowie für die Dauer der anschliessenden Umschulung Taggelder der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 14. August 1997 sprach ihm die IV-Stelle rückwirkend ab 1. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. Nachdem die Vorsorgeeinrichtungen der beiden letzten Arbeitgeberfirmen es abgelehnt hatten, Invalidenleistungen zu erbringen, liess G._ beim Versicherungsgericht des Kantons gegen die Winterthur-Columna und die Personalvorsorgestiftung der U._ Klage einreichen mit dem Begehren, es sei eine der beiden Vorsorgeeinrichtungen zu verpflichten, ihm ab 25. August 1996 eine volle Invalidenrente und zwei Kinderrenten zu gewähren. Das kantonale Gericht hiess die Klage gegen die Winterthur-Columna gut und verpflichtete diese, dem Versicherten ab Juli 1995 eine volle Invalidenrente nebst zwei Kinderrenten auszurichten, während es die Klage gegen die Personalvorsorgestiftung der U._ abwies. Gleichzeitig beschloss das Versicherungsgericht, dass die Winterthur-Columna innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides eine Berechnung der Rentenansprüche ab Juli 1995 einzureichen habe (Entscheid vom 15. August 2001). Nachdem die Vorsorgeeinrichtungen der beiden letzten Arbeitgeberfirmen es abgelehnt hatten, Invalidenleistungen zu erbringen, liess G._ beim Versicherungsgericht des Kantons gegen die Winterthur-Columna und die Personalvorsorgestiftung der U._ Klage einreichen mit dem Begehren, es sei eine der beiden Vorsorgeeinrichtungen zu verpflichten, ihm ab 25. August 1996 eine volle Invalidenrente und zwei Kinderrenten zu gewähren. Das kantonale Gericht hiess die Klage gegen die Winterthur-Columna gut und verpflichtete diese, dem Versicherten ab Juli 1995 eine volle Invalidenrente nebst zwei Kinderrenten auszurichten, während es die Klage gegen die Personalvorsorgestiftung der U._ abwies. Gleichzeitig beschloss das Versicherungsgericht, dass die Winterthur-Columna innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides eine Berechnung der Rentenansprüche ab Juli 1995 einzureichen habe (Entscheid vom 15. August 2001). B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Winterthur-Columna, der vorinstanzliche Entscheid sei dahin zu ändern, dass die volle Invalidenrente und die Kinderrenten dem Versicherten erst ab Dezember 1996 auszurichten seien. Während G._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichten die als Mitinteressierte beigeladene Personalvorsorgestiftung der U._ und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 11. Oktober 2000 bei Dämmerung am Steuer eines Personenwagens mit etwa 45 km/h in Turgi auf der Bahnhofstrasse in Richtung eines aus einer Distanz von 100 Metern sichtbaren, gut beleuchteten und in der Mitte mit einer Verkehrsinsel unterteilten Fussgängerstreifens. Als sie 30 Meter vom Streifen entfernt war, betrat diesen von links die hell gekleidete Fussgängerin A._, geboren 1959. X._ fuhr trotzdem mit unverminderter Geschwindigkeit weiter. Die Fussgängerin überquerte die Strasse in eiligem Schritt, ohne auf der Verkehrsinsel einen Halt einzulegen. Sie stiess mit der linken Seite des Personenwagens zusammen; infolge der Kollision mit dem linken Aussenrückspiegel erlitt sie eine Distorsion der Halswirbelsäule und Prellungen. A. X._ fuhr am 11. Oktober 2000 bei Dämmerung am Steuer eines Personenwagens mit etwa 45 km/h in Turgi auf der Bahnhofstrasse in Richtung eines aus einer Distanz von 100 Metern sichtbaren, gut beleuchteten und in der Mitte mit einer Verkehrsinsel unterteilten Fussgängerstreifens. Als sie 30 Meter vom Streifen entfernt war, betrat diesen von links die hell gekleidete Fussgängerin A._, geboren 1959. X._ fuhr trotzdem mit unverminderter Geschwindigkeit weiter. Die Fussgängerin überquerte die Strasse in eiligem Schritt, ohne auf der Verkehrsinsel einen Halt einzulegen. Sie stiess mit der linken Seite des Personenwagens zusammen; infolge der Kollision mit dem linken Aussenrückspiegel erlitt sie eine Distorsion der Halswirbelsäule und Prellungen. B. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 11. Juni 2001 wegen fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB), begangen durch Missachten des Vortritts gegenüber Fussgängern auf dem Fussgängerstreifen sowie mangelnde Aufmerksamkeit im Strassenverkehr, zu einer Busse von 300 Franken. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ eingereichte Berufung am 26. April 2002 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ eingereichte Berufung am 26. April 2002 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Wirtschaftsstrafgericht (WSG) des Kantons Bern führte ein Strafverfahren gegen B._. Am 2. November 2000 sprach es den am 26. Februar 1999 verstorben Angeklagten bezüglich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe des mehrfachen betrügerischen Konkurses frei, erkannte der damaligen amtlichen Verteidigerin eine Entschädigung von Fr. 7'471.35 zu und auferlegte dem Freigesprochenen Verfahrenskosten von Fr. 5'160.60. Die amtliche Verteidigerin vor WSG teilte am 19. Juni 2001 mit, sie ziehe sich aus der Advokatur zurück. Daraufhin setzte der Kassationshof Fürsprecher A._ mit Verfügung vom 20. Juni 2001 als amtlichen Verteidiger ein. Die amtliche Verteidigerin vor WSG teilte am 19. Juni 2001 mit, sie ziehe sich aus der Advokatur zurück. Daraufhin setzte der Kassationshof Fürsprecher A._ mit Verfügung vom 20. Juni 2001 als amtlichen Verteidiger ein. B. Fürsprecher A._ erhob im Namen von B._ sel. am 11. Juli 2001 Appellation gegen das Urteil des WSG und beantragte insbesondere, es seien die gesamten Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz, soweit den Appellanten betreffend, dem Kanton aufzuerlegen. Zudem sei dem Appellanten eine Parteientschädigung auszurichten, die dessen Verteidigungsaufwand für das erst- und das oberinstanzliche Urteil decke. Im schriftlichen Parteivortrag vom 5. November 2001 wiederholte er sinngemäss diese Anträge. Der Kassationshof des Kantons Bern stellte im Entscheid vom 8./11. Februar 2002 fest, dass B._ sel. von den Anschuldigungen des betrügerischen Konkurses rechtskräftig freigesprochen und ihm eine Entschädigung von Fr. 7'471.35 zugesprochen worden sei. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Verfahrenskosten halbierte der Kassationshof den B._ sel. auferlegten Betrag, auferlegte ihm für das oberinstanzliche Verfahren Kosten von Fr. 500.-- und sprach ihm ein weiteres Drittel erstinstanzlicher Parteikostenentschädigung zu. Weiter kürzte der Kassationshof das von Fürsprecher A._ für das zweitinstanzliche Verfahren geltend gemachte Anwaltshonorar von Fr. 5'998.05.-- auf pauschal Fr. 3'600.-- und gestand ihm entsprechend dem Verfahrensausgang unter dem Titel "Entschädigung" Fr. 1'800.-- zu; von den verbleibenden Fr. 1'800.-- bewilligte der Kassationshof das amtliche Honorar von Fr. 1'200.--, was zwei Dritteln von Fr. 1'800.-- entspricht (Art. 17 Abs. 1 des bernischen Dekretes vom 6. November 1973 über die Anwaltsgebühren). Der Kassationshof des Kantons Bern stellte im Entscheid vom 8./11. Februar 2002 fest, dass B._ sel. von den Anschuldigungen des betrügerischen Konkurses rechtskräftig freigesprochen und ihm eine Entschädigung von Fr. 7'471.35 zugesprochen worden sei. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Verfahrenskosten halbierte der Kassationshof den B._ sel. auferlegten Betrag, auferlegte ihm für das oberinstanzliche Verfahren Kosten von Fr. 500.-- und sprach ihm ein weiteres Drittel erstinstanzlicher Parteikostenentschädigung zu. Weiter kürzte der Kassationshof das von Fürsprecher A._ für das zweitinstanzliche Verfahren geltend gemachte Anwaltshonorar von Fr. 5'998.05.-- auf pauschal Fr. 3'600.-- und gestand ihm entsprechend dem Verfahrensausgang unter dem Titel "Entschädigung" Fr. 1'800.-- zu; von den verbleibenden Fr. 1'800.-- bewilligte der Kassationshof das amtliche Honorar von Fr. 1'200.--, was zwei Dritteln von Fr. 1'800.-- entspricht (Art. 17 Abs. 1 des bernischen Dekretes vom 6. November 1973 über die Anwaltsgebühren). C. Fürsprecher A._ führt gegen das Urteil des Kassationshofs des Kantons Bern vom 8./11. Februar 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides hinsichtlich der Festlegung der oberinstanzlichen (amtlichen) Entschädigung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichtet auf Vernehmlassung und spricht sich für die kostenfällige Abweisung der Beschwerde aus. Der Kassationshof des Kantons Bern schliesst sinngemäss ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Januar 1995 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Leistungsanspruch der in Deutschland wohnhaften deutschen Staatsangehörigen T._, geboren 1951, einer zuletzt als Löterin für eine elektrotechnische Firma tätigen gelernten Juwelengoldschmiedin, mit der Begründung, es bestehe weder eine bleibende Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50% noch eine durchschnittlich mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres. Ein neues Leistungsbegehren wurde von der IV-Stelle mit Verfügung vom 28. Juli 1999 abgelehnt, weil bei Eintritt der Invalidität die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien. A. Mit Verfügung vom 18. Januar 1995 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Leistungsanspruch der in Deutschland wohnhaften deutschen Staatsangehörigen T._, geboren 1951, einer zuletzt als Löterin für eine elektrotechnische Firma tätigen gelernten Juwelengoldschmiedin, mit der Begründung, es bestehe weder eine bleibende Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50% noch eine durchschnittlich mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres. Ein neues Leistungsbegehren wurde von der IV-Stelle mit Verfügung vom 28. Juli 1999 abgelehnt, weil bei Eintritt der Invalidität die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien. B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen hiess die hiegegen unter Vorlage eines aktualisierten Versicherungsverlaufs der deutschen Sozialversicherung eingereichte Beschwerde teilweise gut, indem sie der Versicherten unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung eine ordentliche einfache halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 1996 zusprach (Entscheid vom 13. November 2000), nachdem die IV-Stelle selbst vernehmlassungsweise einen dahin gehenden Antrag gestellt hatte. B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen hiess die hiegegen unter Vorlage eines aktualisierten Versicherungsverlaufs der deutschen Sozialversicherung eingereichte Beschwerde teilweise gut, indem sie der Versicherten unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung eine ordentliche einfache halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 1996 zusprach (Entscheid vom 13. November 2000), nachdem die IV-Stelle selbst vernehmlassungsweise einen dahin gehenden Antrag gestellt hatte. C. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Mai 1999 sollte der kongolesische Staatsangehörige X._ mit einem Flugzeug der Swissair von Zürich-Kloten via Yaoundé (Kamerun) nach Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) ausgeschafft werden. Er wurde von den drei Zürcher Kantonspolizeibeamten A._, B._ und C._ begleitet, welche für einen reibungslosen Verlauf der Ausschaffung zu sorgen hatten. X._ wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, er habe während des Fluges, zwischen Zürich-Kloten und Yaoundé, dem Polizeibeamten A._ mit den Fingernägeln blutende Kratzer bzw. Schürfungen am rechten Arm zugefügt, als die Polizeibeamten ihm auf Grund mehrfacher Rufe ("Kill me, kill me") respektive zur Unterbindung weiterer Störungen der Ausschaffung den Mund mit einem nicht luftdurchlässigen Klebeband zukleben wollten. Er habe sodann, während der Zwischenlandung des Flugzeugs in Yaoundé, mit der Faust in Richtung des Polizeibeamten B._ geschlagen, diesen aber nicht voll getroffen, so dass B._ lediglich eine Prellung auf dem rechten Backenknochen unterhalb des rechten Auges davongetragen habe. X._ habe unmittelbar zuvor, ebenfalls während der Zwischenlandung in Yaoundé, dem Polizeibeamten A._ einen heftigen Kopfstoss in dessen Gesicht versetzt, wodurch das Nasenbein des Beamten gebrochen und dieser mit blutendem Gesicht benommen zu Boden gestürzt sei. Auf diese tätlichen Angriffe hin und infolge des Eingreifens anderer Flugzeugpassagiere während der Zwischenlandung in Yaoundé, welche sich auf die Seite des auszuschaffenden X._ stellten und mit Nachdruck dessen Freilassung forderten, wurde der Ausschaffungsversuch abgebrochen. X._ wurde in der Folge in die Schweiz zurückgebracht. Hier verübte er in den Jahren 1999 und 2000 verschiedene Straftaten. Auf diese tätlichen Angriffe hin und infolge des Eingreifens anderer Flugzeugpassagiere während der Zwischenlandung in Yaoundé, welche sich auf die Seite des auszuschaffenden X._ stellten und mit Nachdruck dessen Freilassung forderten, wurde der Ausschaffungsversuch abgebrochen. X._ wurde in der Folge in die Schweiz zurückgebracht. Hier verübte er in den Jahren 1999 und 2000 verschiedene Straftaten. B. B.a Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Urteil vom 18. Mai 2001 auf die Anklage nicht ein, soweit sie den Vorwurf der einfachen Körperverletzung, angeblich begangen am 9. Mai 1999 während der Zwischenlandung in Yaoundé zum Nachteil des Polizeibeamten B._, betrifft. Diese eingeklagte Handlung sei lediglich als Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB zu qualifizieren und daher verjährt (angefochtenes Urteil S. 27 E. 2.2.2.2 und S. 31 E. 2.2.3.5). Das Obergericht sprach X._ vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung, angeblich begangen am 9. Mai 1999 während des Fluges zum Nachteil des Polizeibeamten A._, in Bestätigung des von der Staatsanwaltschaft nicht angefochtenen erstinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Dezember 2000 frei (siehe angefochtenes Urteil S. 17 E. 2.1). Die erste Instanz billigte X._ insoweit Notwehr (gegen das Verkleben des Mundes ohne Einsatz eines Atemröhrchens) zu (siehe erstinstanzliches Urteil S. 29). Das Obergericht sprach X._ vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte, angeblich begangen am 9. Mai 1999 während des Fluges durch den tätlichen Angriff auf den Polizeibeamten A._, in Bestätigung des von der Staatsanwaltschaft nicht angefochtenen erstinstanzlichen Entscheides frei. Die erste Instanz qualifizierte das Zukleben des Mundes, gegen welches X._ sich wehrte, als eine materiell rechtswidrige Amtshandlung, gegen die sich X._ habe zur Wehr setzen dürfen (siehe erstinstanzliches Urteil S. 28 f.). Das Obergericht sprach X._ in Abweichung vom erstinstanzlichen Urteil auch in Bezug auf die dem Beschuldigten zur Last gelegten tätlichen Angriffe auf die Polizeibeamten B._ und A._ während der Zwischenlandung in Yaoundé vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte frei. Während der Zwischenlandung hätten die Beamten, jedenfalls nachdem die Aussentüren des Flugzeugs bereits geöffnet waren, mangels örtlicher Zuständigkeit keine Amtsbefugnisse mehr gehabt und daher von X._ durch die diesem angelasteten tätlichen Angriffe nicht an einer innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegenden Handlung gehindert werden können (siehe angefochtenes Urteil S. 28 ff. E. 2.2.3.3). B.b Das Obergericht sprach X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig, begangen dadurch, dass er am 9. Mai 1999 während der Zwischenlandung in Yaoundé (Kamerun) dem Polizeibeamten A._ durch einen heftigen Kopfstoss in dessen Gesicht das Nasenbein brach (angefochtenes Urteil S. 31 E. 2.2.3.4). Es verurteilte X._ deshalb sowie wegen verschiedener weiterer Straftaten, die dieser nach seiner Rückführung in die Schweiz in den Jahren 1999 und 2000 verübt hatte (Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 2 und Art. 23a i.V.m. Art. 13e Abs. 1 ANAG sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG), zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung von 370 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 6. Januar 2001. Das Obergericht ordnete den Vollzug von zwei Freiheitsstrafen von 30 bzw. 45 Tagen gemäss Entscheiden vom 1. September 1998 und vom 14. Januar 2000 an. B.b Das Obergericht sprach X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig, begangen dadurch, dass er am 9. Mai 1999 während der Zwischenlandung in Yaoundé (Kamerun) dem Polizeibeamten A._ durch einen heftigen Kopfstoss in dessen Gesicht das Nasenbein brach (angefochtenes Urteil S. 31 E. 2.2.3.4). Es verurteilte X._ deshalb sowie wegen verschiedener weiterer Straftaten, die dieser nach seiner Rückführung in die Schweiz in den Jahren 1999 und 2000 verübt hatte (Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 2 und Art. 23a i.V.m. Art. 13e Abs. 1 ANAG sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG), zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung von 370 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 6. Januar 2001. Das Obergericht ordnete den Vollzug von zwei Freiheitsstrafen von 30 bzw. 45 Tagen gemäss Entscheiden vom 1. September 1998 und vom 14. Januar 2000 an. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem (sinngemässen) Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung aufzuheben. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem (sinngemässen) Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung aufzuheben. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 27. Mai 2002 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war Eigentümer der Grundstücke Nrn. 1542, 1545 und 1546 des Grundbuchs X._. Die benachbarten Grundstücke Nrn. 811, 1541 und 1543 des Grundbuchs X._ standen im Eigentum von G._, der sie treuhänderisch für B._ und F._ hielt. Diese wollten die ihnen wirtschaftlich gehörenden Grundstücke verkaufen. Die Ehefrau des F._, H._, führte daher als Vertreterin von G._ über Jahre hinweg mit A._ Verhandlungen über den Verkauf der Grundstücke Nrn. 811, 1541 und 1543 des Grundbuchs X._. Mit Vertrag vom 15. September 1999 verkaufte G._ die Grundstücke Nrn. 811, 1541 und 1543 des Grundbuchs X._ für Fr. 3'771'048.-- an die Pensionskasse Y._. Diese kaufte zur gleichen Zeit vom Kläger die Grundstücke Nrn. 1542, 1545 und 1546 und von der Erbengemeinschaft I._ das benachbarte Grundstück Nr. 1544 des Grundbuchs X._. Den Kontakt der Verkäufer zur Käuferin stellte A._ her. Mit Vertrag vom 15. September 1999 verkaufte G._ die Grundstücke Nrn. 811, 1541 und 1543 des Grundbuchs X._ für Fr. 3'771'048.-- an die Pensionskasse Y._. Diese kaufte zur gleichen Zeit vom Kläger die Grundstücke Nrn. 1542, 1545 und 1546 und von der Erbengemeinschaft I._ das benachbarte Grundstück Nr. 1544 des Grundbuchs X._. Den Kontakt der Verkäufer zur Käuferin stellte A._ her. B. Am 24. Januar 2000 klagte A._ beim Amtsgericht Luzern-Land gegen B._ und F._ auf Zahlung von Fr. 113'131.-- unter solidarischer Haftbarkeit, eventuell je auf Zahlung von Fr. 56'565.50. nebst 5 % Zins seit 18. Oktober 1999. Zur Begründung führte der Kläger an, die Beklagten hätten mit ihm einen Mäklervertrag abgeschlossen, der durch die Vermittlung der Käuferin und den Verkauf der Grundstücke erfüllt worden sei. Zum Nachweis des Mäklervertrages legte der Kläger folgendes an ihn adressiertes Schreiben vom 28. August 1997 vor: "ABMACHUNG Landparzellen Z._ Grundstücke Nr. 1541, 1543 und 811 Bei einem allfälligen Verkauf der obenerwähnten Grundstücke erklären wir uns mit einer Verkaufsprovision von 3 % auf den jeweiligen Verkaufspreis einverstanden. Die Eigentümer: sig. sig. F._ B._ Die Beklagten stellten sich auf den Standpunkt, es habe zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis bestanden. Sie bestritten zum einen die Beweistauglichkeit bzw. Echtheit des Schreibens vom 28. August 1997 und zum andern ihre Urteilsfähigkeit in Bezug auf eine derartige Vereinbarung. Zudem machten sie sinngemäss geltend, aus dem Text des Schreibens gehe nicht hervor, dass dem Kläger eine Provision von 3 % versprochen worden sei. Die Erklärung bedeute lediglich, dass einem allfälligen aussenstehenden Vermittler der drei Verkäufer, d.h. des Klägers, G._s und der Erbengemeinschaft I._, eine Provision von 3 % ausbezahlt werden könne. Im Übrigen sei die Erklärung auch inhaltlich falsch, weil die Beklagten nicht Eigentümer der fraglichen Grundstücke gewesen seien. Der Eigentümer, G._, habe keinen Grund gehabt, dem Kläger einen solchen Auftrag zu erteilten, da er für den Verkauf der Grundstücke ja bereits H._ eingesetzt habe. Nicht bestritten werde, dass die Käuferin vom Kläger ins Spiel gebracht worden sei. Er habe dabei im eigenen Interesse gehandelt, da er seine Grundstücke nur zusammen mit den Grundstücken von G._ und der Erbengemeinschaft I._ habe verkaufen können. Es könne daher nicht von Vermittlung gesprochen werden. Mit Urteil vom 12. März verpflichtete das Amtsgericht die Beklagten, dem Kläger unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 113'131.-- nebst 5 % Zins seit 20. Oktober 1999 zu bezahlen. Zur Begründung führte es zusammengefasst an, es sei zum Schluss gekommen, das vom Kläger aufgelegte Schreiben vom 28. August 1997 sei echt, stamme von den Beklagten, richte sich an den Kläger und enthalte ein Provisionsversprechen der Beklagten an den Kläger in Höhe von 3 % des jeweiligen Verkaufspreises für den Fall des Verkaufs der Grundstücke Nr. 811, 1541 und 1543 des Grundbuchs X._. Die Beklagten seien hinsichtlich dieses Versprechens urteilsfähig gewesen. Dessen Formulierung lasse darauf schliessen, dass der schriftlichen Erklärung Verhandlungen vorausgegangen seien. Ebenfalls liege die Vermutung nahe, dass die Erklärung, welche von den Beklagten als "Abmachung" betitelt wurde, Teil eines Vertragsganzen bilde und im Sinne einer Bestätigung einfach die (bedingte) Verpflichtung der Beklagten umschreibe, den Kläger zu entschädigen, ohne sich zu seinen Pflichten zu äussern. Stelle man einzig auf das Schreiben vom 28. August 1997 ab, wäre die Provision bei einem allfälligen Verkauf der Grundstücke unabhängig von einem Tätigwerden des Klägers geschuldet gewesen. Da davon auszugehen sei, dass die Beklagen dem Kläger nicht eine Vergütung versprochen hätten, ohne von diesem eine Gegenleistung zu verlangen und der Kläger es selber so behaupte, werde angenommen, dieser sei ihnen gegenüber - gemäss mündlicher oder stillschweigender Vereinbarung - zur Vermittlung von Kaufinteressenten für die fraglichen Grundstücke verpflichtet gewesen. Im Ergebnis hätten sich die Parteien also über die wesentlichen Punkte des Mäklervertrages geeinigt. Die Provision sei mit dem auf die Vermittlungstätigkeit des Klägers zurückzuführenden Verkauf der Liegenschaften geschuldet gewesen. Daran vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass der Kläger an der Vermittlung auch ein eigenes Interesse gehabt habe. Gegen das Urteil des Amtsgerichts appellierten die Beklagten beim Obergericht des Kantons Luzern. Nachdem B._ am 27. November 2001 verstorben war, traten seine Erben in den Prozess ein. Mit Urteil vom 22. Mai 2002 hob das Obergericht das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab, da es zum Ergebnis kam, der Beklagte habe nicht beweisen können, dass ein Mäklervertrag zustande gekommen sei. Zur Begründung führte es dem Sinne nach an, für die bestrittene Behauptung eines mündlichen Vertragsabschlusses mit H._ habe der Kläger keinen Beweis angeboten. Ein späterer Vertragsabschluss könne aus dem Schreiben vom 28. August 1997 nicht abgeleitet werden. Darin verpflichteten sich die Beklagten zwar, einem Mäkler nach erfolgtem Grundstückverkauf einen betragsmässig genau bestimmbaren Mäklerlohn zu bezahlen. Aus dem Text gehe jedoch nicht hervor, wer der Mäkler sein solle. Aus der Adressierung hätte wohl auf das Zustandekommen eines Mäklervertrages zwischen den Parteien geschlossen werden müssen, wenn es sich beim Kläger um eine Drittperson gehandelt hätte, die lediglich eine Mäklerfunktion ausgeübt hätte, darüber hinaus aber am Verkauf der Grundstücke in keiner Weise beteiligt gewesen sei. Dann wäre nämlich kein anderer Grund für die Zustellung der Erklärung an den Kläger ersichtlich. Dieser Fall liege aber nicht vor. Gleichzeitig mit den wirtschaftlich den Beklagten zuzurechnenden Grundstücken seien auch solche des Klägers und eines der Erbengemeinschaft I._ an die Pensionskasse Y._ verkauft worden, welche die einzelnen Kaufverträge nur unter der Bedingung abschloss, dass auch die parallelen Verträge zustande kommen. Der Kläger habe daher mit den anderen Verkäufern ein gemeinsames Interesse am Zustandekommen aller Kaufverträge gehabt. Zudem habe er schon über Jahre hinweg mit H._, Vertreterin von G._ und Ehefrau des Beklagten F._, Verhandlungen über den Verkauf der Grundstücke Nr. 811, 1541 und 1543 des Grundbuchs X._ geführt. Wie die Beklagten einwenden, sei denkbar, dass schon im Rahmen dieser Gespräche wegen möglicher Vorteile eines gemeinsamen Verkaufs ein allfälliger Beizug eines Mäklers in Aussicht genommen worden sei und die Beklagten dem Kläger zusicherten, einem entsprechenden Mäklervertrag beizutreten und den auf die wirtschaftlich ihnen zuzurechnenden Grundstücke entfallenden Anteil am Mäklerlohn bezahlen zu wollen. Der zeitliche Ablauf - zwischen der Erklärung vom 28. August 1997 und dem Abschluss der Kaufverträge am 15. September 1999 hätten mehr als zwei Jahre gelegen - lasse alle Möglichkeiten offen. Auch wenn die Sachverhaltsdarstellung des Klägers naheliegender erscheine, stelle unter den geschilderten besonderen Umständen das Schreiben vom 28. August 1997 für sich allein keinen genügenden Beweis für das Zustandekommen des behaupteten Vertrages dar. Mit Urteil vom 22. Mai 2002 hob das Obergericht das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab, da es zum Ergebnis kam, der Beklagte habe nicht beweisen können, dass ein Mäklervertrag zustande gekommen sei. Zur Begründung führte es dem Sinne nach an, für die bestrittene Behauptung eines mündlichen Vertragsabschlusses mit H._ habe der Kläger keinen Beweis angeboten. Ein späterer Vertragsabschluss könne aus dem Schreiben vom 28. August 1997 nicht abgeleitet werden. Darin verpflichteten sich die Beklagten zwar, einem Mäkler nach erfolgtem Grundstückverkauf einen betragsmässig genau bestimmbaren Mäklerlohn zu bezahlen. Aus dem Text gehe jedoch nicht hervor, wer der Mäkler sein solle. Aus der Adressierung hätte wohl auf das Zustandekommen eines Mäklervertrages zwischen den Parteien geschlossen werden müssen, wenn es sich beim Kläger um eine Drittperson gehandelt hätte, die lediglich eine Mäklerfunktion ausgeübt hätte, darüber hinaus aber am Verkauf der Grundstücke in keiner Weise beteiligt gewesen sei. Dann wäre nämlich kein anderer Grund für die Zustellung der Erklärung an den Kläger ersichtlich. Dieser Fall liege aber nicht vor. Gleichzeitig mit den wirtschaftlich den Beklagten zuzurechnenden Grundstücken seien auch solche des Klägers und eines der Erbengemeinschaft I._ an die Pensionskasse Y._ verkauft worden, welche die einzelnen Kaufverträge nur unter der Bedingung abschloss, dass auch die parallelen Verträge zustande kommen. Der Kläger habe daher mit den anderen Verkäufern ein gemeinsames Interesse am Zustandekommen aller Kaufverträge gehabt. Zudem habe er schon über Jahre hinweg mit H._, Vertreterin von G._ und Ehefrau des Beklagten F._, Verhandlungen über den Verkauf der Grundstücke Nr. 811, 1541 und 1543 des Grundbuchs X._ geführt. Wie die Beklagten einwenden, sei denkbar, dass schon im Rahmen dieser Gespräche wegen möglicher Vorteile eines gemeinsamen Verkaufs ein allfälliger Beizug eines Mäklers in Aussicht genommen worden sei und die Beklagten dem Kläger zusicherten, einem entsprechenden Mäklervertrag beizutreten und den auf die wirtschaftlich ihnen zuzurechnenden Grundstücke entfallenden Anteil am Mäklerlohn bezahlen zu wollen. Der zeitliche Ablauf - zwischen der Erklärung vom 28. August 1997 und dem Abschluss der Kaufverträge am 15. September 1999 hätten mehr als zwei Jahre gelegen - lasse alle Möglichkeiten offen. Auch wenn die Sachverhaltsdarstellung des Klägers naheliegender erscheine, stelle unter den geschilderten besonderen Umständen das Schreiben vom 28. August 1997 für sich allein keinen genügenden Beweis für das Zustandekommen des behaupteten Vertrages dar. C. Der Kläger erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 22. Mai 2002 sei aufzuheben und die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm Fr. 113'131 nebst 5 % Zins seit 20. Dezember 1999 zu bezahlen. Die Beklagen schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Juli 1993 schloss A._ (Kläger) mit B._ einen Vertrag. Darin verpflichtete sich der Kläger, für die von B._ geplante Erstellung von zwei Appartementshäuser mit zehn Wohneinheiten auf der Parzelle C Handwerkerarbeiten zum Offertpreis von Fr. 293'000.-- gemäss Baufortschritt zu leisten. Weiter verpflichtete er sich zum Erwerb einer 21/2-Zimmer-Wohnung in der geplanten Überbauung, wobei sowohl der Kläger wie B._ davon ausgingen, dass der Kaufpreis der Wohnung mit der Werklohnforderung verrechnet werden sollte. Unter dem Marginale "Zahlungsbedingungen" wurde vereinbart: "In Form eines Gegengeschäftes kauft der Unternehmer folgende Wohnungen: Haus B Erdgeschoss 21/2-Zi.-Wohnung STWE. Nr. 31 Fr. 280'450.-- Autoeinstellplatz Fr. 36'500.-- Fr.316'950.-- zu folgenden Bedingungen: Zahlbar in 3 Raten. 1. und 2. Rate werden jeweils mit fälligen Akonto-Zahlungen verrechnet. Die 3. Rate wird vor Wohnungsübergabe bzw. bei der Verschreibung fällig. Die Verschreibung erfolgt bei Fertigstellung der Überbauung jedoch spätestens am 15.Dezember 1994. Dem Unternehmer werden bei einem Verkauf seiner Wohnung durch den Bauherrn eine Verkaufsprovision von 5% (fünf) in Rechnung gestellt bzw. verrechnet. Bei der Unterzeichnung des vorliegenden Werkvertrages muss der Finanzierungsnachweis betreffs der erwähnten Wohnung vorliegen". Bei der Unterzeichnung des vorliegenden Werkvertrages muss der Finanzierungsnachweis betreffs der erwähnten Wohnung vorliegen". B. Die Bank X._ (Beklagte) bzw. deren Rechtsvorgängerin, die Bank Z._, machte für die Gewährung eines Baukredits an B._ zur Bedingung, dass dieser einen Teil der Wohnungen an die Handwerker verkaufen konnte und die Käufer der Wohnungen Finanzierungsnachweise vorlegten. Der Kläger wusste um diese Bedingungen und übergab B._ eine vom 2. September 1993 datierende Erklärung seiner Hausbank, der Bank Y._. Darin bekundete die Bank ihr Einverständnis, den Kauf der vom Kläger zu übernehmenden Wohnung zum Preis von Fr. 316'950.-- zu finanzieren. Sodann nahm sie Bezug auf den Werkvertrag zwischen dem Kläger und B._ und fügte im Finanzierungsausweis an: "Bei Fälligkeit und Überweisung der Restzahlung wird die Bank Z._ die IGV von Fr. 110'000.-- im 1. Rang abtreten". "Bei Fälligkeit und Überweisung der Restzahlung wird die Bank Z._ die IGV von Fr. 110'000.-- im 1. Rang abtreten". C. B._ hatte seinerseits gegenüber der Beklagten die Pflicht, die Finanzierung seines Bauvorhabens durch Inhaberobligationen, lastend im ersten Rang auf den zehn Wohnungen und den zugehörigen Einstellplätzen, sicherzustellen. Auf dem Stockwerkanteil des Klägers wurde unter dem Beleg Nr. 862 eine Hypothek von Fr. 110'000.-- im ersten Rang im Grundbuch eingetragen. Am 3. September 1993 verpfändete B._ der Beklagten sämtliche Inhabertitel. Diese wurde als erste Inhaberin im Grundbuch eingetragen. C. B._ hatte seinerseits gegenüber der Beklagten die Pflicht, die Finanzierung seines Bauvorhabens durch Inhaberobligationen, lastend im ersten Rang auf den zehn Wohnungen und den zugehörigen Einstellplätzen, sicherzustellen. Auf dem Stockwerkanteil des Klägers wurde unter dem Beleg Nr. 862 eine Hypothek von Fr. 110'000.-- im ersten Rang im Grundbuch eingetragen. Am 3. September 1993 verpfändete B._ der Beklagten sämtliche Inhabertitel. Diese wurde als erste Inhaberin im Grundbuch eingetragen. D. Im Jahr 1996 verschlechterte sich die finanzielle Situation B._s. Als der Kläger davon erfuhr, bemühte er sich darum, sich möglichst rasch als Eigentümer des für ihn reservierten Stockwerkanteils im Grundbuch eintragen zu lassen. Die Beklagte, welche Gläubigerin der Inhaberobligation Nr. 862/1993 für Fr. 110'000.--, lastend auf dem Stockwerkanteil des Klägers, geworden war, wollte den Inhabertitel nur gegen Bezahlung oder Übernahme der Schuld herausgeben. Der Kläger seinerseits wollte lediglich Fr. 46'950.--, welcher Betrag der Differenz zwischen dem bereinigten Werklohn von Fr. 270'000.-- und dem vereinbarten Kaufpreis von Fr. 316'950.-- entspricht, bezahlen. Die Verhandlungen zwischen dem Kläger und der Beklagten verliefen zunächst ergebnislos. Am 25. April 1997 teilte der Kläger der Beklagten jedoch mit, den vorgesehenen Stockwerkanteil kaufen und die durch die Hypothek Nr. 862/1993 sichergestellte Schuld von Fr. 110'000.-- übernehmen zu wollen, und ersuchte die Beklagte, ihm den Inhabertitel zur grundbuchamtlichen Behandlung zur Verfügung zu stellen. Der öffentlich beurkundete Grundstückkaufvertrag vom 5. März 1997 lautete folgendermassen: "Der Kaufpreis beträgt Fr. 316'950.-- (Dreihundertsechzehntausendneunhundertfünfzig). Dieser Kaufpreis ist zahlbar wie folgt: Fr. 110'000.-- durch Übernahme des (recte: der) durch die Hypothek Nr. 862/1993 sichergestellten Schuld; Fr. 206'950.-- werden verrechnet mit dem Werklohn, der Herr B._ Herrn A._, beide vgt., für Werkvertragsarbeiten auf der Parzelle C schuldet; der gesamte Werklohn von Herrn A._ beträgt gemäss Bauabrechnung Fr. 270'000.-- (Franken zweihundertsiebzigtausend)". Der Eigentumsübergang wurde am 14. März 1997 im Grundbuch eingetragen. Am gleichen Tag zeigte das Grundbuchamt der Beklagten die Schuldübernahme des Klägers an. Der Eigentumsübergang wurde am 14. März 1997 im Grundbuch eingetragen. Am gleichen Tag zeigte das Grundbuchamt der Beklagten die Schuldübernahme des Klägers an. E. Die Beklagte betrieb in der Folge den Kläger für Fr. 110'000.-- nebst Zins zu 6,5% seit dem 14. März 1997 und erhielt dafür am 15. Dezember 1999 provisorische Rechtsöffnung. Mit Klage vom 6. April 2000 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht Brig die Aberkennung dieser Forderung (Rechtsbegehren 1), die Löschung der Hypothek Nr. 862/1993, belastend die Parzellen C a und C b, davon 1/10 (Anteil des Klägers) in D._ (Rechtsbegehren 2), und die Verpflichtung der Beklagten, die Inhaberobligation Nr. 862/1993 zur Löschung dem Grundbuchamt von Brig auszuhändigen (Rechtsbegehren 3). Das Kantonsgericht Wallis wies die Aberkennungsklage am 3. Mai 2002 ab und stellte fest, dass der Kläger der Beklagten Fr. 110'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 14. März 1997 schuldet. E. Die Beklagte betrieb in der Folge den Kläger für Fr. 110'000.-- nebst Zins zu 6,5% seit dem 14. März 1997 und erhielt dafür am 15. Dezember 1999 provisorische Rechtsöffnung. Mit Klage vom 6. April 2000 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht Brig die Aberkennung dieser Forderung (Rechtsbegehren 1), die Löschung der Hypothek Nr. 862/1993, belastend die Parzellen C a und C b, davon 1/10 (Anteil des Klägers) in D._ (Rechtsbegehren 2), und die Verpflichtung der Beklagten, die Inhaberobligation Nr. 862/1993 zur Löschung dem Grundbuchamt von Brig auszuhändigen (Rechtsbegehren 3). Das Kantonsgericht Wallis wies die Aberkennungsklage am 3. Mai 2002 ab und stellte fest, dass der Kläger der Beklagten Fr. 110'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 14. März 1997 schuldet. F. Der Kläger führt gegen das Urteil des Kantonsgerichts eidgenössische Berufung und beantragt dessen Aufhebung unter Erneuerung seiner dem Kantonsgericht gestellten Anträge. Eventuell verlangt der Kläger die teilweise Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts (Eventualbegehren 1), in teilweiser Gutheissung der Aberkennungsklage die Aberkennung des Betrags von Fr. 63'050.-- nebst Zins zu 6,5% seit dem 14. März 1997 (Eventualbegehren 2), die Löschung der Hypothek Nr. 862/1993, belastend die Parzellen C a und C b, davon 1/10 (Anteil des Klägers) in D._ gegen Nachweis der Bezahlung von Fr. 46'950.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 14. März 1997 (Eventualbegehren 3), und die Verpflichtung der Beklagten, gegen Bezahlung von Fr. 46'950.-- nebst Zins zu 5% seit dem 14. März 1997 die Inhaberobligation Nr. 862/1993 zur Löschung dem Grundbuchamt von Brig auszuhändigen (Eventualbegehren 4). Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._ reiste am 6. September 2001 mit dem Zug von Deutschland in die Schweiz ein, obwohl das Obergericht des Kantons Zürich gegen ihn mit Urteil vom 22. Februar 1996 eine Landesverweisung auf Lebenszeit ausgesprochen hatte. Er wurde am Abend des 6. September 2001 im Hauptbahnhof Zürich verhaftet. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen wies mit Verfügungen vom 21. September und 16. Oktober 2001 die Haftentlassungsgesuche des Angeschuldigten vom 19. September und 12. Oktober 2001 ab. Die Bezirksanwaltschaft Meilen erhob am 18. Oktober 2001 gegen X._ Anklage wegen Verweisungsbruchs. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen ordnete am 31. Oktober 2001 die Sicherheitshaft an. Ein Gesuch des Angeklagten um Aufhebung der Sicherheitshaft wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 29. November 2001 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 11. Dezember 2001 staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht wies diese Beschwerde am 14. Januar 2001 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bezirksgericht Meilen, I. Abteilung, hatte X._ am 20. Dezember 2001 des Verweisungsbruchs im Sinne von Art. 291 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. Der Vorsitzende der I. Abteilung des Bezirksgerichts verfügte am gleichen Tag, der Angeklagte bleibe in Sicherheitshaft. X._ legte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung ein. Mit Eingabe vom 7. Januar 2002 gelangte er an die Anklagekammer des Obergerichts und beantragte die umgehende Entlassung aus der Sicherheitshaft. Da sich die Akten des Strafverfahrens noch bei der ersten Instanz befanden, überwies das Obergericht das Gesuch an den Vorsitzenden der I. Abteilung des Bezirksgerichts Meilen. Dieser wies das Haftentlassungsgesuch mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2002 ab. Mit Eingabe vom 7. Januar 2002 gelangte er an die Anklagekammer des Obergerichts und beantragte die umgehende Entlassung aus der Sicherheitshaft. Da sich die Akten des Strafverfahrens noch bei der ersten Instanz befanden, überwies das Obergericht das Gesuch an den Vorsitzenden der I. Abteilung des Bezirksgerichts Meilen. Dieser wies das Haftentlassungsgesuch mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2002 ab. B. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 28. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. B. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 28. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. C. Das Bezirksgericht Meilen stellt in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2002 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Bezirksanwaltschaft Meilen verzichtete auf eine Vernehmlassung. C. Das Bezirksgericht Meilen stellt in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2002 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Bezirksanwaltschaft Meilen verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. In einer Replik vom 18. Februar 2002 nahm X._ zur Beschwerdeantwort der kantonalen Instanz Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1945 geborene griechische Staatsangehörige B._ war seit Dezember 1981 vollzeitlich als Spetterin (Raumpflegerin) bei der Universität Y._ angestellt. Am 14. Juni 1990 erlitt sie bei einem Sturz auf die rechte Hand eine Ruptur des ulnaren Seitenbandes, welche zu mehreren operativen Eingriffen Anlass gab. Ab dem 1. September 1992 arbeitete sie noch halbtags am bisherigen Arbeitsplatz. Mit Verfügungen vom 9. August 1993 sprach ihr die Invalidenversicherung ab Juni 1991 eine halbe, ab Januar 1992 eine ganze und ab April 1992 wieder eine halbe Rente zu. Am 21. Oktober 1993 zog sich B._ ein Distorsionstrauma des linken Fusses mit partieller Ruptur des Bandapparates lateral am oberen Sprunggelenk sowie Bandverletzungen im Bereich des Lisfranc-Gelenkes zu (Bericht der Chirurgie S._, vom 28. April 1994). In der Folge war sie nurmehr kurzfristig erwerbstätig. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens ordnete die IV-Stelle des Kantons Zürich am 17. Februar 1995 eine Abklärung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) an. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversiche-rungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. März 1997 ab. Nach Vornahme ergänzender Abklärungen, jedoch ohne Einholung des vorgesehenen MEDAS-Gutachtens, lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. März 1998 eine Rentenerhöhung ab. Auf Beschwerde hin hob das kantonale Gericht die Verfü-gung auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie ergänzende Abklärungen vornehme und gestützt hierauf über das Rentenrevisionsbegehren neu verfüge (Entscheid vom 14. Mai 1998). Die IV-Stelle beauftragte die MEDAS mit einer gutachtlichen Untersuchung, welche in der Zeit vom 14. - 16. Februar 2000 stattfand und zur Hauptdiagnose einer somatoformen Schmerz-störung führte. Gestützt auf die gutachterliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und ergänzende Abklärungen erliess die IV-Stelle am 15. September 2000 eine neue Verfügung, mit welcher sie der Versicherten für die Zeit von Dezember 1997 bis März 1998 eine ganze und für die Zeit ab April 1998 wieder eine halbe Rente zusprach. A. Die 1945 geborene griechische Staatsangehörige B._ war seit Dezember 1981 vollzeitlich als Spetterin (Raumpflegerin) bei der Universität Y._ angestellt. Am 14. Juni 1990 erlitt sie bei einem Sturz auf die rechte Hand eine Ruptur des ulnaren Seitenbandes, welche zu mehreren operativen Eingriffen Anlass gab. Ab dem 1. September 1992 arbeitete sie noch halbtags am bisherigen Arbeitsplatz. Mit Verfügungen vom 9. August 1993 sprach ihr die Invalidenversicherung ab Juni 1991 eine halbe, ab Januar 1992 eine ganze und ab April 1992 wieder eine halbe Rente zu. Am 21. Oktober 1993 zog sich B._ ein Distorsionstrauma des linken Fusses mit partieller Ruptur des Bandapparates lateral am oberen Sprunggelenk sowie Bandverletzungen im Bereich des Lisfranc-Gelenkes zu (Bericht der Chirurgie S._, vom 28. April 1994). In der Folge war sie nurmehr kurzfristig erwerbstätig. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens ordnete die IV-Stelle des Kantons Zürich am 17. Februar 1995 eine Abklärung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) an. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversiche-rungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. März 1997 ab. Nach Vornahme ergänzender Abklärungen, jedoch ohne Einholung des vorgesehenen MEDAS-Gutachtens, lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. März 1998 eine Rentenerhöhung ab. Auf Beschwerde hin hob das kantonale Gericht die Verfü-gung auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie ergänzende Abklärungen vornehme und gestützt hierauf über das Rentenrevisionsbegehren neu verfüge (Entscheid vom 14. Mai 1998). Die IV-Stelle beauftragte die MEDAS mit einer gutachtlichen Untersuchung, welche in der Zeit vom 14. - 16. Februar 2000 stattfand und zur Hauptdiagnose einer somatoformen Schmerz-störung führte. Gestützt auf die gutachterliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und ergänzende Abklärungen erliess die IV-Stelle am 15. September 2000 eine neue Verfügung, mit welcher sie der Versicherten für die Zeit von Dezember 1997 bis März 1998 eine ganze und für die Zeit ab April 1998 wieder eine halbe Rente zusprach. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer ganzen Rente auch ab April 1998 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Juni 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer ganzen Rente auch ab April 1998 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Juni 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit die Rentenherabsetzung geschützt werde, und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab April 1998 weiterhin eine ganze Rente auszurichten. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsge-richtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Behörden des Kantons Zürich führen gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. X._, der sich seit dem 12. Mai 2001 in Untersuchungshaft befindet, wird vorgeworfen, am 8. Mai 2001 zusammen mit Y._ über ein Kilogramm Kokain, in Fingerlingen verpackt, in seinem Körper in die Schweiz eingeführt zu haben. Am 21. Februar 2002 stellte X._ ein Gesuch um Entlassung aus der Untersuchungshaft. Die Bezirksanwaltschaft Zürich beantragte am 22. Februar 2002 dem Haftrichter die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs, da der dringende Tatverdacht gegeben sei und Fluchtgefahr bestehe. Mit Verfügung vom 25. Februar 2002 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Haftentlassungsgesuch ab. Er erwog, der dringende Tatverdacht habe sich im Verlauf der Untersuchung erhärtet und es bestehe Fluchtgefahr. Am 21. Februar 2002 stellte X._ ein Gesuch um Entlassung aus der Untersuchungshaft. Die Bezirksanwaltschaft Zürich beantragte am 22. Februar 2002 dem Haftrichter die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs, da der dringende Tatverdacht gegeben sei und Fluchtgefahr bestehe. Mit Verfügung vom 25. Februar 2002 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Haftentlassungsgesuch ab. Er erwog, der dringende Tatverdacht habe sich im Verlauf der Untersuchung erhärtet und es bestehe Fluchtgefahr. B. Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. März 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 EMRK und beantragt, die Verfügung des Haftrichters vom 25. Februar 2002 aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B. Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. März 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 EMRK und beantragt, die Verfügung des Haftrichters vom 25. Februar 2002 aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Bezirksanwaltschaft Zürich liess sich nicht vernehmen. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich wies in seiner Vernehmlassung vom 2. April 2002 darauf hin, dass die Bezirksanwaltschaft am 20. März 2002 gegen X._ Anklage erhoben und eine Zuchthausstrafe von vier Jahren beantragt habe. Gestützt auf die Anklageschrift vom 20. März 2002 habe die zuständige Haftrichterin am 22. März 2002 Sicherheitshaft angeordnet und zur Begründung auf Fluchtgefahr verwiesen. Da die angefochtene Untersuchungshaft inzwischen aufgehoben und durch Sicherheitshaft ersetzt worden ist, sei die staatsrechtliche Beschwerde wohl gegenstandslos geworden. Der Beschwerdeführer replizierte am 19. April 2002. | 0 |
bzw. Strafzumessung, hat sich ergeben: A.- Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft führen seit mehreren Jahren gegen A._ und weitere Beschuldigte eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Vermögensdelikte. Im Verfahren um die von A._ gegründete Cosco AG geht es um die Vermittlung von Krediten, die die Beschuldigten (A._, B._, C._ und D._) in Zeitungsinseraten angeboten haben. Trotz einer sehr grossen Anzahl von Kunden konnte keinem einzigen Kreditsuchenden ein Kredit vermittelt werden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten gar nicht beabsichtigt, Kredite zu vermitteln, sondern nur an den Vorkosten, die die Kunden im Verlaufe der Kreditvermittlung zu bezahlen hatten, partizipieren wollen. B.- a) Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft entschied am 21. Mai 1999 in erster Instanz. D._ wurde in Abwesenheit des gewerbsmässigen Betruges schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. Dezember 1996. b) Gegen dieses Urteil appellierte unter anderem auch D._. c) Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die Appellationen am 16. Februar 2001 in zweiter Instanz teilweise gut. D._ wurde der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug schuldig erklärt und zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 16 Monaten verurteilt, als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. Dezember 1996. C.- D._ führt beim Bundesgericht staatsrechtliche und Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, es sei das Urteil des Obergerichts vom 16. Februar 2001 vollumfänglich aufzuheben. Es sei der Fall an das Obergericht zurückzuweisen zur Freisprechung des Beschwerdeführers von der Anklage der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug. Er beantragt mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit Advokat Christoph Dumartheray als Vertreter. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu verleihen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Vormundschaftsbehörde C._ ordnete mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 17. April 2000 über das gemeinsame Kind von A. und B. X._-E._, D. X._, geb. am .............. 1999, sowie über das nicht gemeinsame Kind F. E._, geb. am ................ 1996, eine Erziehungsbeistandschaft an und setzte Amtsvormund Y._ als Beistand ein. A. Die Vormundschaftsbehörde C._ ordnete mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 17. April 2000 über das gemeinsame Kind von A. und B. X._-E._, D. X._, geb. am .............. 1999, sowie über das nicht gemeinsame Kind F. E._, geb. am ................ 1996, eine Erziehungsbeistandschaft an und setzte Amtsvormund Y._ als Beistand ein. B. Am 7. September 2000 beantragten der im Rahmen des hängigen Scheidungsverfahrens von B. X._ getrennt lebende Ehemann A. X._ sowie dessen Eltern G. und H. X._ bei der Vormundschaftsbehörde C._ mit Beschwerde gemäss Art. 420 ff. ZGB, Y._ als Erziehungsbeistand über D. abzusetzen und unter Wahrung des rechtlichen Gehörs einen neuen Beistand zu ernennen, evtl. dem amtierenden Beistand konkrete Weisungen zur Ausübung der Erziehungsbeistandschaft zu erteilen. Sie warfen dem Beistand in verschiedener Hinsicht Verletzung und Vernachlässigung seiner Pflichten vor. Die Behörde holte Berichte einer Psychotherapeutin sowie einer Mitarbeiterin der Mütter-Väter-Beratung I._ ein, stellte diese den Beschwerdeführern zu und schloss den Schriftenwechsel. Die Beschwerdeführer ersuchten hierauf um eine Aussprache mit der Vormundschaftsbehörde vor Ausstellung des Entscheides, da die Stellungnahme des Beistandes Tatsachenwidrigkeiten enthalte; andernfalls würden sie beim Regierungsrat wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs Beschwerde führen. Die Vormundschaftsbehörde C._ lehnte mit Entscheid vom 8. Januar 2001 die Beschwerde ab, ohne auf den Antrag auf Durchführung einer vorgängigen Aussprache einzugehen oder einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen. Die Vormundschaftsbehörde C._ lehnte mit Entscheid vom 8. Januar 2001 die Beschwerde ab, ohne auf den Antrag auf Durchführung einer vorgängigen Aussprache einzugehen oder einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen. C. A. X._ sowie H. und G. X._ fochten diesen Entscheid beim Regierungsrat des Kantons Schwyz an. Aufgrund eines Vorfalls während der Hängigkeit dieser Beschwerde verpflichtete das Justizdepartement des Kantons Schwyz den Beistand mit Zwischenbescheid vom 7. September 2001, das Kind D. an den Besuchstagen bei der Mutter abzuholen, es dem Vater zu übergeben und es am Ende von dort wieder der Mutter zuzuführen. Nach der Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 18. Dezember 2001 die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat, und auferlegte die Kosten den Beschwerdeführern. Er verneinte die Beschwerdelegitimation von H. und G. X._. Nach der Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 18. Dezember 2001 die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat, und auferlegte die Kosten den Beschwerdeführern. Er verneinte die Beschwerdelegitimation von H. und G. X._. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A. X._ gegen den regierungsrätlichen Beschluss mit Entscheid vom 14. März 2002 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositivziff. 1), verwarf mangels Aussicht auf Prozesserfolg dessen Gesuch um Gewährung der vollständigen, unentgeltlichen Rechtspflege und machte ihn kosten- und entschädigungspflichtig (Dispositivziff. 2 bis 4). D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A. X._ gegen den regierungsrätlichen Beschluss mit Entscheid vom 14. März 2002 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositivziff. 1), verwarf mangels Aussicht auf Prozesserfolg dessen Gesuch um Gewährung der vollständigen, unentgeltlichen Rechtspflege und machte ihn kosten- und entschädigungspflichtig (Dispositivziff. 2 bis 4). E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Mai 2002 beantragt A. X._, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben. Eventuell verlangt er bloss die Aufhebung von Dispositivziffern 2 bis 4 des angefochtenen Entscheids. Weiter stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung durch den Rechtsanwalt seiner Wahl. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene S._ war seit 1. Dezember 1990 bei der Firma R._ AG als Mitarbeiter des Wareneingangs angestellt und damit bei deren Personalvorsorgestiftung (nachfolgend Stiftung) vorsorgeversichert. Am 29. März 1991 erlitt er bei einem Autounfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule und Brustwirbelsäule sowie eine Kontusion der Wirbelsäule. Die Invalidenversicherung gewährte ihm mit Verfügung vom 12. November 1993 ab 1. März 1992 bis 31. März 1993 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und ab 21. März 1993 ein Taggeld während der Dauer der beruflichen Eingliederungsmassnahmen. Gemäss Verfügung vom 18. April 1996 richtete sie ihm ab 1. Juni 1995 wieder die volle Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % aus. Die Stiftung bezahlte dem Versicherten in der Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Dezember 1999 monatliche Invalidenrenten von Fr. 938.75, total Fr. 27'223.75. Mit Verfügung von 13. Januar 2000 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab 1. März 1996 eine 100 %ige Invalidenrente in Form einer Komplementärrente zu; ferner wurde festgehalten, dass die Rente für die Zeit der Ausrichtung der IV−Taggelder vom 12. April bis 2. Mai 1999 nicht geschuldet sei. Weiter wurde dem Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % zugesprochen, und es wurden Verrechnungen mit Forderungen der Ausgleichskasse Luzern (Fr. 17'256.--), der Stiftung (Fr. 27'223.--) und der Krankenkasse Visana (Fr. 56'320.--) vorgenommen. Auf die hiegegen erhobene Einsprache trat die SUVA insoweit nicht ein, als sie die Verrechnung mit der Forderung der Visana betraf; bezüglich der Verrechnung mit der Forderung der Stiftung hiess die SUVA die Einsprache gut, da sie mangels gesetzlicher, vertraglicher und reglementarischer Grundlage nicht rechtens gewesen sei (Entscheid vom 16. Januar 2001). Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. A. Der 1960 geborene S._ war seit 1. Dezember 1990 bei der Firma R._ AG als Mitarbeiter des Wareneingangs angestellt und damit bei deren Personalvorsorgestiftung (nachfolgend Stiftung) vorsorgeversichert. Am 29. März 1991 erlitt er bei einem Autounfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule und Brustwirbelsäule sowie eine Kontusion der Wirbelsäule. Die Invalidenversicherung gewährte ihm mit Verfügung vom 12. November 1993 ab 1. März 1992 bis 31. März 1993 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % und ab 21. März 1993 ein Taggeld während der Dauer der beruflichen Eingliederungsmassnahmen. Gemäss Verfügung vom 18. April 1996 richtete sie ihm ab 1. Juni 1995 wieder die volle Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % aus. Die Stiftung bezahlte dem Versicherten in der Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Dezember 1999 monatliche Invalidenrenten von Fr. 938.75, total Fr. 27'223.75. Mit Verfügung von 13. Januar 2000 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab 1. März 1996 eine 100 %ige Invalidenrente in Form einer Komplementärrente zu; ferner wurde festgehalten, dass die Rente für die Zeit der Ausrichtung der IV−Taggelder vom 12. April bis 2. Mai 1999 nicht geschuldet sei. Weiter wurde dem Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % zugesprochen, und es wurden Verrechnungen mit Forderungen der Ausgleichskasse Luzern (Fr. 17'256.--), der Stiftung (Fr. 27'223.--) und der Krankenkasse Visana (Fr. 56'320.--) vorgenommen. Auf die hiegegen erhobene Einsprache trat die SUVA insoweit nicht ein, als sie die Verrechnung mit der Forderung der Visana betraf; bezüglich der Verrechnung mit der Forderung der Stiftung hiess die SUVA die Einsprache gut, da sie mangels gesetzlicher, vertraglicher und reglementarischer Grundlage nicht rechtens gewesen sei (Entscheid vom 16. Januar 2001). Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. B. S._ erhob am 15. Februar 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage und beantragte, die Stiftung sei ab 1. März 1996 zu BVG-Invalidenrentenleistungen von monatlich Fr. 938.75 zu verpflichten. Die Stiftung schloss auf Abweisung der Klage. Replikweise verlangte der Versicherte, die Stiftung habe die BVG-Renten mit 5 % Verzugszins zu verzinsen. Mit Klage vom 21. Juni 2001 beantragte die Stiftung, S._ sei zu verpflichten, ihr Fr. 27'223.75 samt 5 % Zins seit 4. April 2001 zu bezahlen. Der Versicherte schloss auf Abweisung der Klage. Das kantonale Gericht vereinigte die beiden Verfahren und wies die Klage des Versicherten ab und hiess diejenige der Stiftung gut (Entscheid vom 20. September 2001). Das kantonale Gericht vereinigte die beiden Verfahren und wies die Klage des Versicherten ab und hiess diejenige der Stiftung gut (Entscheid vom 20. September 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Stiftung ab 1. März 1996 zu ungekürzten BVG-Invalidenrentenleistungen von monatlich mindestens Fr. 938.75 zu verpflichten; sie habe die BVG-Renten mit 5 % Verzugszins zu verzinsen; die Rückforderungsklage der Stiftung sei abzuweisen. Das kantonale Gericht und die Stiftung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die 1956 geborene J._, Mutter dreier Kinder (1977, 1980 und 1991), arbeitete seit 22. September 1989 als Bardame im Restaurant E._ und war bei der Versicherungsgesellschaft Q._ obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 19. Oktober 1989 stiess sie als Lenkerin eines Personenwagens mit einem Zug zusammen und erlitt u.a. schwere Kopfverletzungen. Im Januar 1990 nahm sie ihre Tätigkeit im Restaurant E._ wieder auf und war in der Folge in zwei weiteren Barbetrieben sowie als Aussendienst- und Büromitarbeiterin angestellt. Nachdem sie ab Dezember 1991 eine Arbeit als Vorführerin von Elektrogeräten bei der Firma T._ AG begonnen hatte, wodurch sie bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert war, zog sie sich am 24. März 1992 bei einer Auffahrkollision als Beifahrerin Prellungen an Kopf und Hals zu. Ihre Tätigkeit führte sie im bisherigen Umfang fort. Am 20. November 1992 meldete die Firma L._ AG, bei welcher J._ seit 1. Juli 1992 im Vorführbereich von Elektrogeräten beschäftigt war, einen Rückfall vom 29. Oktober (recte: September) 1992, woraufhin ärztlicherseits eine ab 30. September 1992 vollumfänglich bestehende Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Mit Verfügung vom 20. April 1993, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 16. November 1993, verneinte die SUVA - ebenso wie nachfolgend die Versicherungsgesellschaft Q._ (Verfügung vom 26. August 1994; Einspracheentscheid vom 7. September 1994) - einen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Die hiegegen erhobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. August 1997 gut, hob die Einspracheentscheide auf und wies die Sache an die Unfallversicherer zurück, damit die Versicherungsgesellschaft Q._ über die gesetzlichen Ansprüche der Versicherten aus dem Unfall vom 19. Oktober 1989 bis zum 23. März 1992 sowie die SUVA über die ihr aus beiden Unfällen vom 19. Oktober 1989 und 24. März 1992 gesamthaft ab 24. März 1992 zustehenden Versicherungsleistungen verfüge. Die SUVA nahm - u.a. nach Einholung eines Gutachtens des Prof. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 1. Dezember 1996 sowie eines Ergänzungsberichtes vom 12. April 1997 - mit Verfügung vom 24. August 1999 eine Abrechnung der Taggeldansprüche vor. Sie ging dabei in Berücksichtigung der durch die Versicherungsgesellschaft Q._ errechneten Vorgaben von einem versicherten Verdienst von Fr. 40'800.- jährlich bzw. Fr. 111.80 pro Tag aus, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 23. November 1999). B.- Beschwerdeweise liess J._ um Zusprechung eines Taggeldes auf der Grundlage eines versicherten Tagesverdienstes von Fr. 188.- samt Verzugszins ersuchen. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Versicherte auf eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) hinsichtlich der Höhe des versicherten Verdienstes aufmerksam gemacht hatte, änderte es den angefochtenen Einspracheentscheid dahingehend ab, dass es das durch die SUVA ab 24. März 1992 auszurichtende Taggeld gestützt auf einen versicherten Tagesverdienst von Fr. 105.35 - bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % - auf Fr. 84.30 (80 % von Fr. 105.35) festlegte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Januar 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr "ein Taggeld von Fr. 150.40 zu bezahlen". Während die SUVA den Antrag stellt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1954 geborene, aus dem Kosovo stammende T._ arbeitete seit 1989 als Dachdeckergehilfe in der Schweiz. Nachdem er bereits früher einschiessende Schmerzen im Rücken verspürt hatte, erlitt er am 11. Oktober 1997 ein Verhebetrauma. Seither ist er, abgesehen von einem Arbeitsversuch von wenigen Tagen im Januar 1998, nicht mehr er- werbstätig. Der behandelnde Arzt Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, O._, stellte am 13. Oktober 1997 ein akutes schweres, vorwiegend lokales Lumbalsyndrom fest. In der Folge nahmen die Beschwerden trotz erster Therapieversuche zu. Nach einem stationären Aufenthalt in der Klinik im Winter 1997/1998 und einer Rückenoperation am 25. Mai 1998 stellte T._ bei der Invalidenversicherung am 8. Oktober 1998 ein erstes und während eines stationären Aufenthalts vom 24. März bis zum 30. April 1999 im Spital, Medizinische Abteilung C._, am 21. April 1999 ein zweites Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle Bern liess T._ in der Folge rheumatologisch und psychiatrisch begutachten. Dr. med. R._, Rheumatologie FMH, stellte in seinem Gutachten vom Dezember 1999 fest, dass dem Versicherten Arbeiten mit grösserer Rückenbelastung, insbesondere auch die bisherige Tätigkeit als Dachdecker, nicht mehr zumutbar seien. Eine weitergehende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit lasse sich aber aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht mit den objektivierbaren Befunden nicht begründen. Eine Arbeit mit leichter bis höchstens mittelgradiger Rückenbelastung und der Möglichkeit, periodisch die Körperhaltung zu wechseln, sei T._ zeitlich und leistungsmässig indes ohne Einschränkung zuzumuten. Dr. med. H._, Psychiatrie FMH, kam in seinem Gutachten vom 15. Dezember 1999 zum Schluss, dass die Arbeitsfähigkeit in psychischer Hinsicht nicht eingeschränkt sei. Gestützt auf diese Abklärungen lehnte die IV-Stelle das Ersuchen des Versicherten mit Verfügung vom 14. Juli 2000 ab und führte zur Begründung an, es bestehe lediglich ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 15 %. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Oktober 2001 ab. C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab 1. Oktober 1998 eine ganze Rente auszurichten. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 27. April 2001 warf die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau K._ vor, von Ende 1999 bis zu seiner Verhaftung am 27. September 2000 in verschiedener Weise und mehrfach gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen und das Waffengesetz verletzt zu haben. Sie beantragte im Wesentlichen, K._ mit 61⁄2 Jahren Zuchthaus zu bestrafen. - Das Bezirksgericht Lenzburg sprach K._ am 14. Juni 2001 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und die Waffenordnung schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 23⁄4 Jahren. Das Gericht erachtete es als erwiesen, dass K._ zwei Mal ein halbes Kilogramm Drogenstreckungsmittel bestellt und erhalten und in der fraglichen Zeit ca. 1 Kilogramm Heroin und Kokain erworben, gelagert, portioniert, gestreckt, transportiert, vermittelt und verkauft habe. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der angeklagte K._ Berufung. Die Staatsanwaltschaft wies darin auf verschiedene Sachverhaltselemente, welche den Tatvorwurf (in dem von ihr angenommenen Ausmass) zu begründen vermöchten, und forderte eine längere Freiheitsstrafe. Demgegenüber machte K._ im Wesentlichen geltend, die Verurteilung beruhe ausschliesslich auf Mutmassungen, weshalb er freizusprechen sei. Mit Urteil vom 12. März 2002 hat die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau die Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise gutgeheissen. Es bestätigte den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und setzte die Zuchthausstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu einem früheren Urteil und unter Anrechnung der Untersuchungshaft, neu auf 31⁄2 Jahre fest. In teilweiser Gutheissung der Berufung von K._ hob es die Verpflichtung, als Ersatz für unrechtmässigen Erlös der Gerichtskasse einen Betrag von Fr. 10'000.-- zu bezahlen, auf. Im Urteil werden insbesondere die Sachverhaltselemente dargelegt und gewürdigt, welche dem Schuldspruch zugrunde liegen. Mit Urteil vom 12. März 2002 hat die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau die Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise gutgeheissen. Es bestätigte den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und setzte die Zuchthausstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu einem früheren Urteil und unter Anrechnung der Untersuchungshaft, neu auf 31⁄2 Jahre fest. In teilweiser Gutheissung der Berufung von K._ hob es die Verpflichtung, als Ersatz für unrechtmässigen Erlös der Gerichtskasse einen Betrag von Fr. 10'000.-- zu bezahlen, auf. Im Urteil werden insbesondere die Sachverhaltselemente dargelegt und gewürdigt, welche dem Schuldspruch zugrunde liegen. B. Gegen dieses Urteil des Obergerichts hat K._ beim Bundesgericht am 26. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er macht zum einen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anklagegrundsatzes geltend und rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK, weil weder die Anklageschrift noch die Urteile des Bezirksgerichts und des Obergerichts die ihm zur Last gelegten Tathandlungen konkret nachwiesen und rechtlich würdigten. Zum andern erachtet er die Unschuldsvermutung als verletzt, weil die Tatvorwürfe ohne Nachweise lediglich mit Verdachtselementen belegt und willkürliche Folgerungen gezogen worden seien. Der Beschwerdeführer stellt die folgenden Begehren: 1. Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Verbesserung der Anklage an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an das Bezirksgericht, subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Es sei vorliegender staatsrechtlicher Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 3. Es sei der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 5. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit der Unterzeichnenden als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Mit Verfügung vom 23. Mai 2002 ist das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
Arbeitsvertrag; Lohnforderung, hat sich ergeben: A.- A._ (Kläger) war als Inhaber der Einzelfirma A._ Metallbau in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Auf Anraten der zur Sanierung beigezogenen Beraterin, der Y._ AG bzw. deren Vertreters, C._, wurde eine neue Gesellschaft gegründet, die X._ AG (Beklagte). Diese hätte die noch vorhandenen Aktiven des Handwerksbetriebes übernehmen sowie den Kläger und seine Ehefrau, B._ (Klägerin), als Arbeitnehmer einstellen sollen. Für die Gründung der Aktiengesellschaft bezahlten die Kläger der Y._ AG Fr. 15'000.--. Da sie aber nicht über genügend Mittel für das notwendige Aktienkapital verfügten, suchte die Y._ AG einen externen Geldgeber, den sie in der Person von D._ auch fand. Die Beklagte wurde am 23. Juni 1997 ins Handelsregister eingetragen. D._ hatte das Gründungskapital bar einbezahlt, 98% der Aktien gehalten und sich als einzigen Verwaltungsrat im Handelsregister eintragen lassen. Nach der Gründung ist ihm das ganze Aktienkapital von Fr. 100'000.-- zurückvergütet worden. Die Kläger erhielten keine Beteiligung an den Aktien; die geplante Sacheinlage der Aktiven der Einzelfirma im Gegenzug zur Übergabe der Aktien an die Kläger kam nicht zustande. D._ hat schliesslich mit Schreiben vom 13. Oktober 1997 als Verwaltungsrat demissioniert und ist am 14. November 1997 im Handelsregister gelöscht worden. Bereits ab Juni 1997, d.h. unmittelbar nach der Gründung der Beklagten aber noch vor der geplanten Übernahme der Aktiven, begannen die Kläger für die Beklagte wie bisher für die konkursite Einzelfirma zu arbeiten und fakturierten ihre Leistungen den Kunden im Namen der Beklagten. B.- Nachdem die Kläger von der Beklagten keinen Lohn erhalten hatten, betrieben sie diese und belangten sie am 9. Februar 1999 beim Arbeitsgericht Baden auf Bezahlung von Fr. 17'892. 25 an A._ und Fr. 15'423.-- an B._. Das Arbeitsgericht Baden vereinigte die Verfahren und hiess beide Klagen mit Urteil vom 31. März 2000 im Wesentlichen gut. Auf Appellation der Beklagten hin, wies das Obergericht des Kantons Aargau am 31. August 2001 beide Klagen ab. C.- Die Kläger beantragen mit Berufung, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihre Klage im Umfang wie die erste Instanz gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) war von Mitte Juni 1997 bis Ende Juni 1999 als Monteur bei der X._ AG (Beklagte) angestellt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelangte die Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, SMUV Ostschweiz, mit Schreiben vom 13. Juli 1999 im Namen des Klägers an die Beklagte. Sie machte geltend, dem Arbeitnehmer sei in Verletzung der einschlägigen Bestimmungen des allgemeinverbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe (LGAV Metallgewerbe) jeweils kein 13. Monatslohn ausbezahlt, zu wenig Ferien gewährt und für Überstunden kein Lohn ausgerichtet worden. Daraus ergebe sich eine Nachforderung von Fr. 10'779.30, ohne Entschädigung für Überstunden. Die Beklagte verweigerte die Nachzahlung mit dem Hinweis, sie sei dem LGAV Metallgewerbe nicht unterstellt. A. A._ (Kläger) war von Mitte Juni 1997 bis Ende Juni 1999 als Monteur bei der X._ AG (Beklagte) angestellt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelangte die Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, SMUV Ostschweiz, mit Schreiben vom 13. Juli 1999 im Namen des Klägers an die Beklagte. Sie machte geltend, dem Arbeitnehmer sei in Verletzung der einschlägigen Bestimmungen des allgemeinverbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe (LGAV Metallgewerbe) jeweils kein 13. Monatslohn ausbezahlt, zu wenig Ferien gewährt und für Überstunden kein Lohn ausgerichtet worden. Daraus ergebe sich eine Nachforderung von Fr. 10'779.30, ohne Entschädigung für Überstunden. Die Beklagte verweigerte die Nachzahlung mit dem Hinweis, sie sei dem LGAV Metallgewerbe nicht unterstellt. B. Anfang Januar 2000 stellte der Kläger beim Arbeitsgericht Oberrheintal das Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 14'937.30 nebst Zins zu verpflichten. Mit Entscheid vom 4. Juli 2001 hiess das Arbeitsgericht die Klage im Umfang von Fr. 7'743.45 gut. Auf kantonale Berufung der Beklagten und Anschlussberufung des Klägers hin, wies das Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, die Klage mit Urteil vom 14. Dezember 2001 ab. B. Anfang Januar 2000 stellte der Kläger beim Arbeitsgericht Oberrheintal das Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 14'937.30 nebst Zins zu verpflichten. Mit Entscheid vom 4. Juli 2001 hiess das Arbeitsgericht die Klage im Umfang von Fr. 7'743.45 gut. Auf kantonale Berufung der Beklagten und Anschlussberufung des Klägers hin, wies das Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, die Klage mit Urteil vom 14. Dezember 2001 ab. C. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger eidgenössische Berufung. Er verlangt die Gutheissung der Klage im Umfang von Fr. 8'443.45 nebst Zins. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene T._ leidet seit dem 6. Lebensmonat an den Folgen einer Poliomyelitis (Kinderlähmung). 1984 musste sie sich einer thoracolumbalen Aufrichtungsspondylodese unterziehen und ab 1998 traten Spätschäden im Sinne eines Postpoliomyelitis-Syndroms auf (Lähmung beider Beine, mehr links als rechts, Schwäche der Rumpfmuskulatur, Myotendinosen der Schultergürtelmuskulatur, Muskel- und Gelenkschmerzen, schnelle Ermüdbarkeit). Wegen dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich T._ verschiedene Leistungen zu, unter anderem eine Invalidenrente, Hilfsmittel und berufliche Massnahmen. Am 26. Januar 1999 meldete sie sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Die IV-Stelle holte zu den bereits vorhandenen Unterlagen den Bericht der Rehaklinik X._ vom 16. August 2000 ein und liess T._ an Ort und Stelle abklären (Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung vom 16. November 1999). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 25. September 2000). A. Die 1971 geborene T._ leidet seit dem 6. Lebensmonat an den Folgen einer Poliomyelitis (Kinderlähmung). 1984 musste sie sich einer thoracolumbalen Aufrichtungsspondylodese unterziehen und ab 1998 traten Spätschäden im Sinne eines Postpoliomyelitis-Syndroms auf (Lähmung beider Beine, mehr links als rechts, Schwäche der Rumpfmuskulatur, Myotendinosen der Schultergürtelmuskulatur, Muskel- und Gelenkschmerzen, schnelle Ermüdbarkeit). Wegen dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich T._ verschiedene Leistungen zu, unter anderem eine Invalidenrente, Hilfsmittel und berufliche Massnahmen. Am 26. Januar 1999 meldete sie sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Die IV-Stelle holte zu den bereits vorhandenen Unterlagen den Bericht der Rehaklinik X._ vom 16. August 2000 ein und liess T._ an Ort und Stelle abklären (Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung vom 16. November 1999). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 25. September 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ eine Hilflosenentschädigung schweren, eventuell mittleren Grades mit Wirkung ab Januar 1998 beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Einholung eines Berichts des Rehabilitationszentrums L._ vom 13. Juni 2001 ab (Entscheid vom 7. Januar 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ eine Hilflosenentschädigung schweren, eventuell mittleren Grades mit Wirkung ab Januar 1998 beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Einholung eines Berichts des Rehabilitationszentrums L._ vom 13. Juni 2001 ab (Entscheid vom 7. Januar 2002). C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 1998 eine Hilflosenentschädigung auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die IV-Stelle Bern sprach dem 1957 geborenen B._ mit Verfügung vom 26. März 1999 ab 1. Februar 1998 eine ordentliche ganze Invalidenrente samt einer Zusatzrente für die Ehefrau und dreier Kinderrenten zu. Dieser Rente, die sich im Verfügungszeitpunkt auf insgesamt Fr. 881.- pro Monat belief, liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 50'652.- (Wert für 1999/2000) sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 4 Jahren und 11 Monaten - die Teilrentenskala 9 zu Grunde. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer unter Berücksichtigung fünf voller Beitragsjahre ermittelten Invalidenrente beantragt hatte, mit Entscheid vom 14. Dezember 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eigene Ausführungen und beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Art. 9 BV (vorsorgliche Massnahme), hat sich ergeben: A.- Y._, in F._, und Z._, in W._, sind beide Viehzüchter, die das genetische Potential ihrer Spitzenkühe durch Embryotransfer nutzen wollten. Die Kuh, welche mehrfach reproduziert werden soll, wird dabei künstlich besamt. Vor der Nidation werden die entstandenen Embryonen ausgespült, durch den Tierarzt in sogenannte Pailletten (kleine Glasröhrchen) gegeben und auf minus 198° Celsius gekühlt. Sollen die Embryonen zu Kälbern heranwachsen, werden sie aufgetaut und vom Tierarzt in eine hormonell vorbereitete Kuh implantiert. Y._ liess nun seine Kuh "U._" mit einem Mischsamen der Stiere "J._" und "E._" besamen. Die ausgespülten Embryonen wurden durch den Tierarzt in Pailletten gegeben. Im gleichen Zeitraum liess auch der Viehzüchter Z._ seine Kuh "B._" mit Samen des Stiers "J._" besamen und die Embryonen ausspülen. Bei der Beschriftung der Pailletten verwechselte der Tierarzt die Embryonen der beiden Züchter. Y._ verkaufte die vermeintlich ihm gehörenden Embryonen nach Kanada, Deutschland und Österreich. Z._ liess die ebenfalls vermeintlich ihm gehörenden acht Embryonen in sieben seiner Kühe implantieren. Bei drei Abgängen wurden fünf Kälber geboren, wovon eines geschlachtet wurde, so dass noch vier Rinder der Abstammung "U._ x J._/E. _" bei Z._ vorhanden sind. B.- Y._ beansprucht das Eigentum an den vier Rindern. Er ersuchte daher am 20. Juni 2001 das Bezirksgerichtspräsidium N._, Z._ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verbieten, die Tiere mit der Abstammung "U._ x J._/E. _" zu verkaufen, zu verschenken oder auf irgendeine Art zu veräussern, zu töten, aus ihnen Embryonen oder Samen zu produzieren oder sonstwie über die Genetik zu verfügen. Das Bezirksgerichtspräsidium gab dem Begehren zunächst zwar superprovisorisch statt, lehnte aber das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen schliesslich am 21. Au-gust 2001 ab. Auf Rekurs hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht (nachfolgend: der Einzelrichter), am 22. November 2001 diesen Entscheid. C.- Y._ hat mit Eingabe vom 7. Dezember 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Einzelrichters vom 22. November 2001 aufzuheben. Z._ stellt in seiner Vernehmlassung vom 19. Dezember 2001 Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 28. Dezember 2001 aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- In Bestätigung der Verfügung vom 15. November 2000 lehnte es die ASSURA Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: ASSURA) mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2001 ab, ihrem Mitglied B._ aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Kosten von DM 1207. 26 für die ambulante Behandlung des rechten Knies in der Klinik X._, in A._, Deutschland, durch Dr. med. D._, Spezialarzt für Orthopädie, Leitender Arzt der Sektion Kniechirurgie (vom 27. Oktober 1999) zu übernehmen, da es sich nicht um einen Notfall gehandelt habe. Der Versicherte habe sich für zusätzliche medizinische Abklärungen ins Ausland begeben. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Dezember 2001 teilweise gut. Es hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 11. Januar 2001 auf und stellte fest, dass die ASSURA die gesetzlichen Leistungen für die Behandlung des Notfalls in der Klinik X._ vom 27. Oktober 1999 zu erbringen habe, wobei die Sache an die ASSURA zurückgewiesen werde, damit sie ergänzende Abklärungen zur Feststellung der im Rahmen der Notfallbehandlung zweckmässigen und wirtschaftlichen Leistungen vornehme und hernach neu verfüge. C.- Die ASSURA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei der Einspracheentscheid zu bestätigen. B._ beantragt, es sei der vorinstanzliche Entscheid zu schützen und die ASSURA zu verpflichten, den Betrag von DM 1207. 26 zu vergüten. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. Die erneute Stellungnahme der ASSURA vom 12. März 2002 ist dem Versicherten mit Schreiben vom 15. März 2002 zur Kenntnisnahme zugestellt worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 18. August 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt der 1968 geborenen M._ ab 1. Oktober 1996 und 1. Januar 1997 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu, mit der Begründung, beim Vergleich eines Valideneinkommens von Fr. 38'376.- mit einem Invalideneinkommen von Fr. 23'000.- ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 40 %. A. Mit Verfügungen vom 18. August 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt der 1968 geborenen M._ ab 1. Oktober 1996 und 1. Januar 1997 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu, mit der Begründung, beim Vergleich eines Valideneinkommens von Fr. 38'376.- mit einem Invalideneinkommen von Fr. 23'000.- ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 40 %. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 30. August 2001 ab, da sie zum Schluss kam, der Einkommensvergleich ergebe auch bei wohlwollender Betrachtungsweise einen Invaliditätsgrad unter 50 %, weshalb M._ im Ergebnis zu Recht lediglich eine Viertelsrente zugesprochen worden sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 30. August 2001 ab, da sie zum Schluss kam, der Einkommensvergleich ergebe auch bei wohlwollender Betrachtungsweise einen Invaliditätsgrad unter 50 %, weshalb M._ im Ergebnis zu Recht lediglich eine Viertelsrente zugesprochen worden sei. C. Die Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1996 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1957 geborene T._ arbeitete seit 1997 bei der Firma S._ als Hilfsmonteur-Isolateur und war obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 26. September 1998 erlitt er als Fahrer eines Personenwagens einen Verkehrsunfall. Sein Fahrzeug überschlug sich bei einem Selbstunfall auf der Autobahn bei hoher Geschwindigkeit mehrmals. T._ wurde aus dem Wagen geschleudert und erlitt eine BWK 10 + BWK 11-Kompressionsfraktur sowie einen Schlüsselbeinbruch. Mit Verfügung vom 18. August 1999 lehnte die SUVA, die zunächst die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, gestützt auf eine kreisärztliche Untersuchung vom 3. August 1999 den Anspruch auf Taggeldleistungen der Unfallversicherung über den 3. August 1999 hinaus ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. September 1999 fest, weil die beim Unfall erlittenen Frakturen gut geheilt und keine auf den Unfall zurückzuführenden organischen Beschwerden mehr vorhanden seien, sodass der Versicherte die angestammte Tätigkeit als Hilfsmonteur-Isolateur wiederum voll ausüben könne. B.- T._ liess gegen die Verfügung der SUVA beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihm auch über den 3. August 1999 hinaus Taggeldleistungen in der Höhe von 50 % auszurichten. Mit Entscheid vom 2. Februar 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern und eventualiter die Rückweisung der Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz beantragen. Zudem ersucht er um die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die schwedische Finanzaufsichtsbehörde Finansinspektionen, Securities Market Department, richtete am 22. März 2000 im Zusammenhang mit Käufen von Aktien der E.AB._ und der C.AB._ je ein Gesuch um Amtshilfe an die Eidgenössische Bankenkommission. Nachdem diese zusätzliche Angaben verlangt hatte, reichte die Finansinspektionen am 27. Juni 2000 zwei neue Gesuche ein. Mit diesen ersuchte sie die Eidgenössische Bankenkommission, ihr auf dem Weg der Amtshilfe in Bezug auf die vom 28. April bis 26. Mai 1999 (A.AB._) und vom 17. bis 24. August 1999 (C.AB._) festgestellten Aktienkäufe folgende Informationen zukommen zu lassen: - Angaben über die Identität der Kontoinhaber, für welche die GZB-Bank diese Aktienkäufe getätigt hat; - Angabe der wirtschaftlich Berechtigten (Adresse, Nationalität); - Weitere für die Untersuchungen relevante Informationen. Für den Fall einer Widerhandlung gegen den Swedish Insider Act ersuchte die Finansinspektionen um Zustimmung der Eidgenössischen Bankenkommission zur Übermittlung der Informationen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Auf Anfrage der Eidgenössischen Bankenkommission erklärte die GZB-Bank (Schweiz) AG, die in Frage stehenden 126'400 Aktien der C.AB._ und 37'000 Aktien der A.AB._ unter anderen für ihren Kunden S._ Establishment, Vaduz, (nachfolgend: S._) gekauft zu haben (gemäss beigelegter Aufstellung 33'700 Aktien A.AB._ und 105'200 Aktien C.AB._); alle Kaufaufträge seien ihr durch die Triaxis Trust AG, Zürich, erteilt worden; diese verfüge in Bezug auf das Konto bei der GZB-Bank über eine Vermögensverwaltungsvollmacht des Kunden S._. Am 19. Januar 2001 gab die Eidgenössische Bankenkommission der Finansinspektionen bekannt, die in Frage stehenden Aktienkäufe seien durch die Vermögensverwalterin Triaxis in Auftrag gegeben worden. Die Namen der Kunden wurden nicht bekanntgegeben, da die Eidgenössische Bankenkommission als glaubhaft erachtete, dass Triaxis die Aktien der beiden Gesellschaften auf Grund eingehender Marktanalysen und nicht gestützt auf Insiderinformationen und überdies schon seit 1998 gekauft hatte. Die Namen der Kunden beziehungsweise der wirtschaftlich Berechtigten wurden deshalb nicht bekanntgegeben. Am 9. Februar 2001 teilte die Finansinspektionen der Eidgenössischen Bankenkommission mit, sie habe Informationen erhalten, wonach X._, welcher Vorstandsmitglied sowohl der C.AB._ als auch der A.AB._ sei, kurz vor Bekanntgabe der Informationen - selber oder über Gesellschaften, an denen er wirtschaftlich berechtigt ist - grössere Transaktionen mit diesen Titeln getätigt habe. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2001 hat die Eidgenössische Bankenkommission entschieden, der schwedischen Finanzaufsichtsbehörde Finansinspektionen Amtshilfe zu leisten und dieser folgende Informationen und Dokumente zu übermitteln: Inhaberin des Kontos bei der GZB-Bank, über welches zwischen dem 28. April und dem 24. August 1999 Käufe von 41'900 Aktien der A.AB._ sowie 126'400 Aktien der C.AB._ getätigt wurden, sei die S._; wirtschaftlich Berechtigter dieses Kontos bei der GZB-Bank sei X._, Stockholm (Ziff. 1). Eine durch die S._ gegen diese Verfügung gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Dezember 2001 hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 15. April 2002 teilweise gut und hob Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides der Eidgenössischen Bankenkommission vom 25. Oktober 2001 auf, soweit der allfälligen Weiterleitung der in Ziffer 1 erwähnten Informationen in Bezug auf die C.AB._ an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zugestimmt worden war. Die in Ziffer 1 genannten Zahlen von Aktienkäufen wurden dahingehend berichtigt, als über das fragliche Konto der Beschwerdeführerin 105'200 Aktien der C.AB._ sowie 55'100 Aktien der A.AB._ gekauft worden seien. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die in Ziffer 1 genannten Zahlen von Aktienkäufen wurden dahingehend berichtigt, als über das fragliche Konto der Beschwerdeführerin 105'200 Aktien der C.AB._ sowie 55'100 Aktien der A.AB._ gekauft worden seien. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Mit Revisionsgesuch vom 6. Mai 2002 beantragt die S._ Establishment, Vaduz, dem Bundesgericht, Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils vom 15. April 2002 dahingehend in Revision zu ziehen, dass die in Ziffer 1 des Entscheides der Eidgenössischen Bankenkommission vom 25. Oktober 2001 genannten Zahlen insofern berichtigt werden, als über ihr fragliches Konto 105'200 Aktien der C.AB._ sowie 33'700 Aktien der A.AB._ gekauft worden seien. Bei der Eidgenössischen Bankenkommission wurde keine Vernehmlassung eingeholt (vgl. Art. 143 Abs. 1 und 2 OG). | 0 |
A.- Der 1942 geborene, gelernte Konstruktionsschlosser mit zusätzlichem Handelsschulabschluss D._ arbeitete vom 1. September 1995 bis 28. Februar 1998, mithin bis zur Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen durch den Arbeitgeber bei der Gesellschaft Z._, als Nachkalkulator. Am 14. Oktober 1998 meldete er sich unter Hinweis auf Arthrose, Rücken- und Fussgelenkschmerzen, Schmerzen und Krämpfen im Bein, Asthma und Blutdruck bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schaffhausen (nachfolgend: IV-Stelle) klärte unter Beizug eines Arztberichtes des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 19. April 1999, sowie eines Arbeitgeberberichtes und einer Auskunft der Arbeitslosenkasse die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und veranlasste eine Abklärung bei PD Dr. med. M._, Medizinisches Zentrum X._ (nachfolgend MZX; Gutachten vom 10. Februar 2000, mit rheumatologischem Konsilium des Dr. med. J._ und psychiatrischem Konsilium der Frau Dr. med. S._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, beide vom 8. Februar 2000). Mit Vorbescheid vom 7. Juli 2000 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, worauf der Versicherte je eine Stellungnahme des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, vom 6. Juni 2000, des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 19. September 2000 und des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. September 2000 sowie ein Attest des Dr. med. H._ vom 25. Juli 1997 und Arztberichte des Dr. med. W._ vom 24. Januar 2001 und des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Kardiologie, vom 25. Januar 2001, einreichen liess. Am 4. April 2001 verfügte die IV-Stelle die Ablehnung eines Rentenanspruchs. B.- Gegen diese Verfügung erhob D._ Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm eine volle Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle holte pendente lite beim MZX eine Stellungnahme ein (Bericht vom 22. Juni 2001). Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 teilweise gut und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurück. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ betreibt ein Teppichgeschäft, mit Hauptgeschäft in A._ und einer Filiale in B._. Am 12. November 1996 wurde X._ - gemäss seiner Darstellung - sein Auto gestohlen, in welchem sich zehn Orientteppiche befunden haben sollen. Gestützt auf den Sachversicherungsvertrag vom 25. März 1996 mit der Versicherung Z._ verlangte X._ von dieser den Ersatz der Teppiche im Wert von Fr. 33'975.10 (abzüglich Fr. 500.-- Selbstbehalt). Die Versicherung Z._ lehnte das Begehren ab. Am 12. November 1996 wurde X._ - gemäss seiner Darstellung - sein Auto gestohlen, in welchem sich zehn Orientteppiche befunden haben sollen. Gestützt auf den Sachversicherungsvertrag vom 25. März 1996 mit der Versicherung Z._ verlangte X._ von dieser den Ersatz der Teppiche im Wert von Fr. 33'975.10 (abzüglich Fr. 500.-- Selbstbehalt). Die Versicherung Z._ lehnte das Begehren ab. B. Am 6. Januar 1998 klagte X._ beim Bezirksgericht Zürich auf Zahlung des genannten Betrages abzüglich Selbstbehalt nebst Zins zu 5% seit 12. November 1996. Mit Verfügung vom 12. Januar 1998 wurde der Prozess zuständigkeitshalber dem Handelsgericht überwiesen. Dieses führte vorerst ein Beweisverfahren (u.a.) betreffend Herkunft von Kopierspuren auf einem der Autoschlüssel durch. Gestützt auf dessen Ergebnis erging am 25. Januar 2001 ein weiterer Beweisauflagebeschluss, der den Diebstahl selbst zum Gegenstand hatte. Mit Urteil vom 11. Juni 2001 wies das Handelsgericht die Klage ab. B. Am 6. Januar 1998 klagte X._ beim Bezirksgericht Zürich auf Zahlung des genannten Betrages abzüglich Selbstbehalt nebst Zins zu 5% seit 12. November 1996. Mit Verfügung vom 12. Januar 1998 wurde der Prozess zuständigkeitshalber dem Handelsgericht überwiesen. Dieses führte vorerst ein Beweisverfahren (u.a.) betreffend Herkunft von Kopierspuren auf einem der Autoschlüssel durch. Gestützt auf dessen Ergebnis erging am 25. Januar 2001 ein weiterer Beweisauflagebeschluss, der den Diebstahl selbst zum Gegenstand hatte. Mit Urteil vom 11. Juni 2001 wies das Handelsgericht die Klage ab. C. Der Kläger ist mit Berufung vom 30. August 2001 ans Bundesgericht gelangt und begehrt die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts sowie die Rückweisung an dieses zur Neubeurteilung. Ferner sei die Beklagte zur Bezahlung des Betrages von Fr. 33'475.10 nebst Zins zu verpflichten. Es wurden keine Berufungsantwort und keine Vernehmlassung eingeholt. Es wurden keine Berufungsantwort und keine Vernehmlassung eingeholt. D. Die vom Kläger gegen das Urteil des Handelsgerichts beim Kassationsgericht des Kantons Zürich eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wurde am 16. März 2002 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Rechtsanwalt Dr. iur. A._ vertrat B._ vom Herbst 1996 bis zum Frühling 1999 bezüglich der versicherungsrechtlichen Folgen eines Sportunfalls. Am 12. Dezember 1999 reichte B._ eine Aufsichtsbeschwerde bei der Verwaltungskommission der Gerichte des Kantons Glarus ein und machte geltend, A._ habe die für Rechtsanwälte geltenden Standesregeln in mehrfacher Hinsicht verletzt. Das Glarner Gesetz vom 6. Mai 1990 über die Gerichtsorganisation (GOG) verpflichtet die Rechtsanwälte, "ihre Berufstätigkeit gewissenhaft auszuüben und sich durch ihr Verhalten der Achtung würdig zu erweisen, die der Anwaltsberuf erfordert" (Art.69 Abs. 1 GOG). In ihrem Disziplinarentscheid erwog die Verwaltungskommission der Gerichte zwar, im Lichte der zitierten Bestimmung sei die Mandatsführung durch A._ grundsätzlich nicht zu beanstanden. Als standeswidrig erachtete sie jedoch eine Passage des (undatierten) Rundschreibens, mit welchem A._ seine Klientschaft im April 1999 über einen bevorstehenden einjährigen Weiterbildungsaufenthalt an der "California Western School of Law" in San Diego informierte: Er teilte mit, dass die laufenden Mandate während seiner Abwesenheit von Rechtsanwalt Dr. C._ betreut würden; dieser werde dabei unter anderem entlastet durch "einen Haftpflicht- und Sozialversicherungsrechtsexperten, der früher bei einer Rechtschutzversicherung in Zürich ebenfalls als Anwalt tätig" gewesen sei. Weil der mit diesem Hinweis gemeinte D._ in Wirklichkeit über kein Anwaltspatent verfügt, büsste die Verwaltungskommission A._ wegen Verstosses gegen die Standespflichten mit 1'000 Franken. Sie führte aus, A._ habe mit dem beanstandeten Passus des Schreibens "nichts anderes bezweckt, als die durch [seinen] vorübergehenden Ausstieg... allenfalls etwas verunsicherten Klienten möglichst von einem Anwaltswechsel" abzuhalten (Beschluss vom 31.Oktober 2001). Das Glarner Gesetz vom 6. Mai 1990 über die Gerichtsorganisation (GOG) verpflichtet die Rechtsanwälte, "ihre Berufstätigkeit gewissenhaft auszuüben und sich durch ihr Verhalten der Achtung würdig zu erweisen, die der Anwaltsberuf erfordert" (Art.69 Abs. 1 GOG). In ihrem Disziplinarentscheid erwog die Verwaltungskommission der Gerichte zwar, im Lichte der zitierten Bestimmung sei die Mandatsführung durch A._ grundsätzlich nicht zu beanstanden. Als standeswidrig erachtete sie jedoch eine Passage des (undatierten) Rundschreibens, mit welchem A._ seine Klientschaft im April 1999 über einen bevorstehenden einjährigen Weiterbildungsaufenthalt an der "California Western School of Law" in San Diego informierte: Er teilte mit, dass die laufenden Mandate während seiner Abwesenheit von Rechtsanwalt Dr. C._ betreut würden; dieser werde dabei unter anderem entlastet durch "einen Haftpflicht- und Sozialversicherungsrechtsexperten, der früher bei einer Rechtschutzversicherung in Zürich ebenfalls als Anwalt tätig" gewesen sei. Weil der mit diesem Hinweis gemeinte D._ in Wirklichkeit über kein Anwaltspatent verfügt, büsste die Verwaltungskommission A._ wegen Verstosses gegen die Standespflichten mit 1'000 Franken. Sie führte aus, A._ habe mit dem beanstandeten Passus des Schreibens "nichts anderes bezweckt, als die durch [seinen] vorübergehenden Ausstieg... allenfalls etwas verunsicherten Klienten möglichst von einem Anwaltswechsel" abzuhalten (Beschluss vom 31.Oktober 2001). B. Am 29. November 2001 hat A._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und "die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen". Die Verwaltungskommission der Gerichte des Kantons Glarus schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die aus der Dominikanischen Republik stammende X.S._ (geborene V._), geb. 1964, wohnt gemäss eigenen Angaben seit 1986 in der Schweiz. Am 11. Juni 1987 gebar sie in ihrem Heimatland den aus einer nichtehelichen Beziehung stammenden Sohn A._, der seit seiner Geburt in der Dominikanischen Republik lebt und dort von seinen Grosseltern mütterlicherseits betreut wird. Am 23. August 1991 heiratete X.V._ den Schweizer Bürger Y.S._ (geb. 1949) und erhielt dadurch das Schweizer Bürgerrecht. Die kinderlos gebliebene Ehe S._-V._ wurde 1993 geschieden. Zwei Jahre später ehelichte X.S._den dominikanischen Staatsangehörigen C._. Dieser Ehe entstammen die beiden Töchter D._ (geb. 1995) und E._ (geb. 2001), die heute, seitdem ihrem Vater die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig verweigert worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.503/1999 vom 12. Januar 2000), bei ihrer Mutter in der Schweiz leben und gemäss deren Angaben seit dem 13. Februar 2002 ebenfalls das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Am 23. August 1991 heiratete X.V._ den Schweizer Bürger Y.S._ (geb. 1949) und erhielt dadurch das Schweizer Bürgerrecht. Die kinderlos gebliebene Ehe S._-V._ wurde 1993 geschieden. Zwei Jahre später ehelichte X.S._den dominikanischen Staatsangehörigen C._. Dieser Ehe entstammen die beiden Töchter D._ (geb. 1995) und E._ (geb. 2001), die heute, seitdem ihrem Vater die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig verweigert worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.503/1999 vom 12. Januar 2000), bei ihrer Mutter in der Schweiz leben und gemäss deren Angaben seit dem 13. Februar 2002 ebenfalls das Schweizer Bürgerrecht besitzen. B. Mit Verfügung vom 1. Juli 2001 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Fremdenpolizei) ein von X.S._ gestelltes Gesuch um Nachzug ihres Sohnes A._ ab. Die Fremdenpolizei erwog, die Voraussetzungen für den Familiennachzug seien nicht erfüllt; die Mutter könne keine enge Beziehung zu ihrem Sohn nachweisen. Zudem dürften die fremdenpolizeilichen Bestimmungen über den Familiennachzug "nicht für den Nachzug von Jugendlichen wegen den besseren Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten in der Schweiz missbraucht werden". Gegen diese Verfügung erhob X.S._ Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich; gleichzeitig stellte sie sinngemäss ein Begehren um Wiedererwägung. Auf dieses Begehren trat die Fremdenpolizei am 31. Juli 2001 nicht ein und überwies die Sache als Rekurs an den Regierungsrat. Nachdem sich der Rechtsdienst der Staatskanzlei darüber informiert hatte, welche Geschwister der Rekurrentin noch bei den Eltern in der Dominikanischen Republik lebten, wies der Regierungsrat den Rekurs mit Beschluss vom 7. November 2001 ab. Nach weiterer Korrespondenz zwischen der Staatskanzlei und der Vertreterin von X.S._ erhob diese schliesslich fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und verlangte vorab, persönlich angehört zu werden. Für die mündliche Verhandlung beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Im Laufe der Beschwerdeinstruktion gelangte sie mit weiteren unaufgefordert eingereichten Eingaben an das Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. März 2002 ab. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hatte das Gericht verzichtet und das in diesem Zusammenhang gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos abgeschrieben. Nach weiterer Korrespondenz zwischen der Staatskanzlei und der Vertreterin von X.S._ erhob diese schliesslich fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und verlangte vorab, persönlich angehört zu werden. Für die mündliche Verhandlung beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Im Laufe der Beschwerdeinstruktion gelangte sie mit weiteren unaufgefordert eingereichten Eingaben an das Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. März 2002 ab. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hatte das Gericht verzichtet und das in diesem Zusammenhang gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos abgeschrieben. C. X.S._ führt mit Eingabe vom 30. April 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Familiennachzug für den Sohn A._ zu bewilligen. Nachträglich stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Ausländerfragen schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
LugÜ (Vollstreckung), hat sich ergeben: A.- a) Die B._ Ltd. , eine Tochtergesellschaft der D._, sowie die E._ und die F._ (Treuhänderinnen von Pensionskassen der D._ und Rechtsvorgängerinnen der C._) klagten gegen A._ sowie weitere Personen vor dem High Court of Justice, Chancery Division, London auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehreren Millionen; gleichzeitig erstatteten sie im Kanton Tessin Strafanzeige gegen den Beklagten. b) Der Londoner High Court erliess am 23. Mai 1997 im Rahmen des Hauptverfahrens sichernde Massnahmen (sog. Mareva Injunctions), die der Einzelrichter im summarischen Verfahren beim Kantonsgerichtspräsidium Zug mit Verfügung vom 27. Februar 1998 teilweise anerkannte und vollstreckbar erklärte. Dabei untersagte er im Wesentlichen A._, sein Vermögen in der Schweiz zu vermindern oder darüber zu verfügen; des Weiteren erliess er als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 39 des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275. 11) bei den Grundbuchämtern Zug und Oberengadin Kanzleisperren. Gegen diese Verfügung ergriff A._ den Rechtsbehelf nach Art. 39 LugÜ. Das Verfahren ist (nach Rückweisung der Sache, vgl. BGE 125 I 412) bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug noch hängig. c) Mit Entscheiden vom 20. Mai/12. Juni 1998 wurde das Hauptverfahren vor dem High Court in London abgeschlossen und A._ wurde neben weiteren Personen verurteilt, den Klägerinnen als Schadenersatz und Zins Valuta 12.6.1998 CAN$ 233'851'541 und US$ 125'870'730.-- zu bezahlen. Die Klägerinnen ersuchten auch für diese Entscheide mit Eingabe vom 23. September 1998 beim Präsidium des Kantonsgerichts Zug um Anerkennung und Vollstreckung im Sinne des LugÜ, und zwar für den Betrag von CHF 4'000'000.-- (Betrag des geschätzten Vermögens A._s in der Schweiz), unter Vorbehalt des Nachvollstreckungsrechts. Gestützt auf Art. 39 Abs. 2 LugÜ ersuchten sie um provisorische Pfändung sämtlicher Vermögenswerte A._s ohne vorgängige Ankündigung, wobei sie bestimmte Vermögenswerte namentlich anführten. d)Mit Verfügung vom 29. Oktober 1998 entsprach der Rechtsöffnungsrichter beim Kantonsgerichtspräsidium Zug dem Gesuch und ordnete als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 39 LugÜ die provisorische Pfändung in Analogie zu Art. 83 Abs. 1 SchKG bis zum Höchstbetrag von Fr. 4'000'000.-- an. Er hielt dabei die von der ordentlichen provisorischen Pfändung nach Art. 83 in Verbindung mit Art. 89ff SchKG abweichenden Bedingungen im Einzelnen fest. B.-Mit Urteil und Beschluss vom 28. Dezember 2001 wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, die Beschwerde A._s gegen die Verfügung vom 29. Oktober 1998 des Rechtsöffnungsrichters am Kantonsgerichtspräsidium ab. C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Februar 2002 stellt A._ den Antrag, es sei das Urteil der Justizkommission des Kantons Zug vom 28. Dezember 2001 betr. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung aufzuheben und es seien die Entscheide des High Court in London vom 20. Mai 1998 (Grundsatzentscheid) und vom 12. Juni 1998 (Quantitativ) als in der Schweiz nicht vollstreckbar zu erklären, eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne seines Antrages an die Justizkommission des Kantons Zug zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 37 Abs. 2 LugÜ und rügt einerseits eine Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV, anderseits eine Verletzung von Bestimmungen des LugÜ als Staatsvertrag, namentlich von Art. 27 Ziff. 1 LugÜ. D.-Die Beschwerdegegnerinnen schliessen in der Vernehmlassung vom 22. April 2002 auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und beantragen überdies, das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 28. Dezember 2001 betreffend Anerkennung und Vollstreckung des Entscheides des High Court of Justice, London, vom 20. Mai 1998 in Verbindung mit der Verfügung vom 20. Juni 1998 von Master Dyson sei zu bestätigen. E.-Der Beschwerdeführer reichte am 28. Februar 2002 ein Gesuch um Freigabe von nach Art. 39 LugÜ gesicherten Vermögenswerten zur Bezahlung des verfügten Kostenvorschusses ein und ersuchte eventuell um Kostenerlass; die Eingabe wurde als Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegengenommen. Mit Beschluss vom 5. April 2002 wurde das Gesuch abgewiesen. Gleichzeitig wurde das vom Beschwerdeführer in der Rechtsschrift vom 11. Februar 2002 gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Mit Beschluss vom 30. April 2002 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung des Beschlusses vom 5. April 2002 abgewiesen. Der verfügte Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- ist in der Folge fristgerecht eingegangen. | 0 |
A.- Mit Schreiben vom 20. März 1996 teilte die Migros-Pensionskasse der 1943 geborenen, seit 1. Oktober 1989 in einem Teilzeitpensum bei der Genossenschaft Migros W._ als Gourmessa-Verkäuferin tätigen K._ mit, dass sie ab 1. Februar 1996 eine Teil invalidenrente von 50 % aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge in der Höhe von Fr. 77.- monatlich beanspruchen könne. Gleichzeitig trat die Pensionskasse mit sofortiger Wirkung vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurück, weil die Versicherte die Gesundheitserklärung vom 20. September 1989, welche der Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung zu Grunde lag, nicht vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt habe. In teilweiser Gutheissung der in der Folge eingereichten Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Pensionskasse, K._ einen Betrag von Fr. 1155.-, nebst Zins zu 5 % seit 23. Juli 1998, zu bezahlen. Den klageweise geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge wies es ab (Entscheid vom 6. Dezember 2000). B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihr ab 1. November 1995 eine Invalidenrente aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge in der Höhe von mindestens Fr. 221. 50 im Monat, zuzüglich Zins zu 5 % seit Fälligkeit eines jeden Rentenbetreffnisses, zu bezahlen. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirkes Bülach verurteilte X._ am 25. Januar 1999 zu einer Baubusse von 20'000 Franken, da er als Architekt bei der Erstellung von zwei Mehrfamilienhäusern an der Strasse Y._ in Oberembrach von den bewilligten Plänen abgewichen sei. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach verurteilte X._ am 29. Dezember 1999 auf dessen Einsprache hin wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 1 PBG in Verbindung mit § 309 lit. a und b PBG sowie § 326 PBG und wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 2 PBG in Verbindung mit § 250 PBG sowie Art. 14 BZO der Gemeinde Oberembrach zu einer Busse von 11'000 Franken. X._ focht dieses Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde an; darin wehrte er sich gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz und beanstandete die Strafzumessung. In Bezug auf die ihm vom bezirksgerichtlichen Einzelrichter vorgeworfene fahrlässige Zuwiderhandlung gegen § 340 Abs. 1 PBG wegen Überschreitung der zulässigen Ausnützung um 1,91 m2 machte er insbesondere geltend, das Zürcher Verwaltungsgericht toleriere Abweichungen der Baumasse gegenüber den genehmigten Plänen von bis zu einem Prozent, da solche Ungenauigkeiten in der Natur der Sache lägen. Die ihm vorgeworfene Überschreitung der Ausnützung liege weit unter einem Prozent und sei daher nicht tatbestandsmässig. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ gegen seine Verurteilung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 5. Dezember 2001 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte ihm die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffern 1 und 4). Das von X._ ergänzend gestellte Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens wies es ab (Dispositiv-Ziffer 2). Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ gegen seine Verurteilung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 5. Dezember 2001 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte ihm die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffern 1 und 4). Das von X._ ergänzend gestellte Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens wies es ab (Dispositiv-Ziffer 2). B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2001 wegen Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV) beantragt X._, die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 dieses obergerichtlichen Beschlusses aufzuheben. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2001 wegen Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV) beantragt X._, die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 dieses obergerichtlichen Beschlusses aufzuheben. C. Das Statthalteramt und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Letzteres teilt mit, sein Entscheid sei auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten worden; es werde die Verfahrensakten dem Bundesgericht zukommen lassen, sobald die kantonalrechtliche Beschwerde erledigt sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. September 1995 reichte das armenische Komitee für die "Gedenkfeier an den armenischen Völkermord vor 80 Jahren" eine mit etwa 5000 Unterschriften versehene Petition an die eidgenössischen Räte ein, in welcher diese aufgefordert wurden, "die nötigen politischen Schritte einzuleiten, um den Tatbestand des Genozids an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen und zu verurteilen" (siehe AB 1996 N 41 f.). In der Petition wurde ausgeführt, dass im Jahre 1915 im Osmanischen Reich Hunderte armenische Intellektuelle verhaftet und hingerichtet worden seien und im Anschluss daran ein geplanter Völkermord stattgefunden habe, dem rund 1,5 Millionen Armenier zum Opfer gefallen seien. Als Reaktion darauf reichte die Koordinationsstelle der türkischen Verbände in der Schweiz am 30. Januar 1996 eine mit ca. 4'200 Unterschriften versehene (Gegen-)Petition an die eidgenössischen Räte ein (siehe AB 1996 N 42 f.). Darin wird einleitend Folgendes ausgeführt: "Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die kürzlich initiierte Hetzkampagne des armenischen Komitees für die Gedenkfeier, die an den angeblichen `armenischen Völkermord' vor 80 Jahren erinnern soll. Mit der Bezeichnung `armenischer Völkermord' werden die historischen Tatsachen massiv verzerrt". "Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die kürzlich initiierte Hetzkampagne des armenischen Komitees für die Gedenkfeier, die an den angeblichen `armenischen Völkermord' vor 80 Jahren erinnern soll. Mit der Bezeichnung `armenischer Völkermord' werden die historischen Tatsachen massiv verzerrt". B. Am 24. April 1997 erstattete der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA)" wegen einzelnen in der (Gegen-)Petition vom 30. Januar 1996 enthaltenen Äusserungen Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen Art. 261bis StGB. Am 18./19. September 1997 wurde gegen A._ und gegen weitere Personen die Strafverfolgung wegen Rassendiskriminierung eröffnet durch Überweisung an das Strafeinzelgericht. Am 4. März 1998 konstituierte sich der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien" als Privatkläger. Der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies den Verein mit Beschluss vom 16. Juli 1998 mangels Legitimation zur Privatklage aus dem Verfahren. Auf Appellation des Vereins bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 10. Februar 1999 den erstinstanzlichen Entscheid, wonach der Verein nicht zur Privatklage legitimiert sei. Am 4. März 1998 konstituierte sich der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien" als Privatkläger. Der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies den Verein mit Beschluss vom 16. Juli 1998 mangels Legitimation zur Privatklage aus dem Verfahren. Auf Appellation des Vereins bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 10. Februar 1999 den erstinstanzlichen Entscheid, wonach der Verein nicht zur Privatklage legitimiert sei. C. Am 18. April 2000 reichten X._ und Y._, beide armenischer Abstammung, eine Privatklage ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagten seien in Anwendung von Art. 261bis StGB zu bestrafen; es sei festzustellen, dass die Kläger durch die Leugnung des Völkermords an den Armeniern durch die Beklagten in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden seien; die Beklagten seien zu verurteilen, den Klägern eine Genugtuung von Fr. 1.-- zu zahlen. C. Am 18. April 2000 reichten X._ und Y._, beide armenischer Abstammung, eine Privatklage ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagten seien in Anwendung von Art. 261bis StGB zu bestrafen; es sei festzustellen, dass die Kläger durch die Leugnung des Völkermords an den Armeniern durch die Beklagten in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden seien; die Beklagten seien zu verurteilen, den Klägern eine Genugtuung von Fr. 1.-- zu zahlen. D. Am 14. September 2001 sprach der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Beschuldigten unter Zurückweisung der Zivilklage vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB frei. Dagegen erhoben X._ und Y._ Appellation. Dagegen erhoben X._ und Y._ Appellation. E. Der Generalprokurator des Kantons Bern erklärte mit Eingabe vom 15. Januar 2002, dass er auf eine Teilnahme am Verfahren verzichte und die Vertretung der Anklage den Privatklägern überlasse. E. Der Generalprokurator des Kantons Bern erklärte mit Eingabe vom 15. Januar 2002, dass er auf eine Teilnahme am Verfahren verzichte und die Vertretung der Anklage den Privatklägern überlasse. F. Am 13. Februar 2002 verfügte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, dass die Frage der Legitimation der Privatkläger vorweg in einem separaten Verfahren geprüft werde. F. Am 13. Februar 2002 verfügte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, dass die Frage der Legitimation der Privatkläger vorweg in einem separaten Verfahren geprüft werde. G. Mit Entscheid vom 16. April 2002 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Appellation nicht ein. G. Mit Entscheid vom 16. April 2002 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Appellation nicht ein. H. X._ und Y._ führen staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Letzteren stellen sie den Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 16. April 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. H. X._ und Y._ führen staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Letzteren stellen sie den Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 16. April 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. I. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) ist Mitglied der Baugenossenschaft X._ (Beklagte). Diese wurde am 26. Februar 1947 mit dem statutarischen Zweck gegründet, ihren Mitgliedern gesunde und billige Wohnungen zu beschaffen (Art. 2 Gründungsstatuten). Nach Art. 3 der revidierten Statuten vom 25. August 1971 (Statuten 1971) steht die Mitgliedschaft in der Genossenschaft jeder mündigen Person offen. Der Eintritt ist an ein Eintrittsgeld geknüpft. Für den Entscheid über die Aufnahme ist der Vorstand zuständig. Dieser hielt seit der Genossenschaftsgründung die Praxis aufrecht, pro Wohnung nur einen Genossenschafter aufzunehmen und jeweils ein Pflichtdarlehen von Fr. 5'000.-- zu verlangen. An der Generalversammlung vom 1. März 2000 beschloss die Genossenschaft über eine Revision der Statuten. In Art. 6 Ziff. 1 Statuten wurde unter dem Titel "Mitgliedschaft" neu festgehalten, dass jede natürliche Person Mitglied werden kann, die mindestens einen Anteilschein in der Höhe von Fr. 1'000.-- erwirbt. Nach Art. 6 Ziff. 4 setzt das Mieten einer Genossenschaftswohnung den Beitritt von Mieterin und/oder Mieter zur Genossenschaft voraus. In diesem Zusammenhang legte der Vorstand der Generalversammlung am 3. Mai 2000 unter dem Titel "Konsultativabstimmung" die folgende Frage vor: "Wollt ihr, dass der Vorstand max. 2 Mieter/innen pro Wohnung auf deren Antrag hin als Genossenschafter/innen aufnimmt?" Ausser dem Kläger haben alle Genossenschafter der entsprechenden Praxisänderung zugestimmt. An der Generalversammlung vom 1. März 2000 beschloss die Genossenschaft über eine Revision der Statuten. In Art. 6 Ziff. 1 Statuten wurde unter dem Titel "Mitgliedschaft" neu festgehalten, dass jede natürliche Person Mitglied werden kann, die mindestens einen Anteilschein in der Höhe von Fr. 1'000.-- erwirbt. Nach Art. 6 Ziff. 4 setzt das Mieten einer Genossenschaftswohnung den Beitritt von Mieterin und/oder Mieter zur Genossenschaft voraus. In diesem Zusammenhang legte der Vorstand der Generalversammlung am 3. Mai 2000 unter dem Titel "Konsultativabstimmung" die folgende Frage vor: "Wollt ihr, dass der Vorstand max. 2 Mieter/innen pro Wohnung auf deren Antrag hin als Genossenschafter/innen aufnimmt?" Ausser dem Kläger haben alle Genossenschafter der entsprechenden Praxisänderung zugestimmt. B. Am 8. Januar 2001 gelangte der Kläger an den Gerichtspräsidenten 3 des Gerichtskreises II Biel-Nidau. Er beantragte unter anderem die Feststellung der Nichtigkeit von Art. 6 Ziff. 4 der Statuten in der Fassung vom 1. März 2000 sowie der Beschlüsse der Generalversammlung vom 3. Mai 2000 hinsichtlich der Möglichkeit, zwei Mieter pro Wohnung als Genossenschafter aufzunehmen; eventuell sei der Beschluss der Generalversammlung vom 3. Mai 2000, mit welchem dem Vorstand die Befugnis zur Aufnahme von zwei Mietern pro Wohnung als Genossenschafter erteilt wurde, aufzuheben. Der Gerichtspräsident wies die Klage mit Urteil vom 4. Juli 2001 ab. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, am 14. Dezember 2001 auf Appellation des Klägers hin. B. Am 8. Januar 2001 gelangte der Kläger an den Gerichtspräsidenten 3 des Gerichtskreises II Biel-Nidau. Er beantragte unter anderem die Feststellung der Nichtigkeit von Art. 6 Ziff. 4 der Statuten in der Fassung vom 1. März 2000 sowie der Beschlüsse der Generalversammlung vom 3. Mai 2000 hinsichtlich der Möglichkeit, zwei Mieter pro Wohnung als Genossenschafter aufzunehmen; eventuell sei der Beschluss der Generalversammlung vom 3. Mai 2000, mit welchem dem Vorstand die Befugnis zur Aufnahme von zwei Mietern pro Wohnung als Genossenschafter erteilt wurde, aufzuheben. Der Gerichtspräsident wies die Klage mit Urteil vom 4. Juli 2001 ab. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, am 14. Dezember 2001 auf Appellation des Klägers hin. C. Der Kläger beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Appellationshofs vom 14. Dezember 2001 sei aufzuheben und die Klage hinsichtlich der vorstehend erwähnten Anträge gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. Mai 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Gesuch des an einer motorisch kompletten, sensibel inkompletten Paraplegie leidenden W._ (geb. 1952) um Zusprechung von Amortisationsbeiträgen an den von ihm angeschafften Opel Frontera ab, dies mit der Begründung, dass auch Nichtinvalide den Arbeitsweg von Balterswil/TG nach Weiningen/ZH mit dem Motorfahrzeug zurücklegen würden. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IVRekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 4. September 2000). C.- W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, ihm Amortisationsbeiträge an das Motorfahrzeug zu bezahlen. Die IV-Stelle trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
(Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- H._ plante 1995 eine Überbauung in B._ ("Ueberbauung R._")Beabsichtigt war der Bau von 56 Einfamilienhäusern in zwei Etappen. Im Hinblick auf die Vergebung der Baumeisterarbeiten führten H._ und die W._ AG im Winter und Frühjahr 1995 Vertragsverhandlungen, die nach Auffassung der W._ AG den Abschluss eines mündlichen Werkvertrags mit einem Werklohn von über drei Millionen Franken zur Folge hatten. Die Gegenseite bestreitet dagegen, dass eine vertragliche Einigung zustande gekommen ist. Der für den 3. April 1995 geplante Baubeginn wurde vorerst auf den 10. April und schliesslich auf unbestimmte Zeit verschoben. In der Folge wurde das ursprüngliche Projekt durch ein anderes ersetzt, welches den Bau einer Altersresidenz auf dem gleichen Land vorsah. Auch in diesem Zusammenhang kam es zu Verhandlungen betreffend die Vergebung der Baumeisterarbeiten. Nachdem diese Verhandlungen im Mai 1995 wegen einer Erkrankung von H._ unterbrochen worden waren, wurden sie am Jahresende wieder aufgenommen, führten aber zu keinem Ergebnis. B.- Im Januar 1997 reichte die W._ AG beim Bezirksgericht Plessur Klage gegen H._ ein mit dem Rechtsbegehren, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 500'000.-- nebst 5 % Zins seit 15. März 1996 zu verpflichten. Die Klägerin forderte damit Schadenersatz bzw. entgangenen Gewinn wegen Nichterfüllung des Werkvertrags durch den Beklagten. Mit Urteil vom 23. Mai 2000 verpflichtete das Bezirksgericht den Beklagten zur Zahlung von Fr. 229'314. 27 nebst 5 % Zins seit 15. März 1996. Das Bezirksgericht kam zum Ergebnis, es sei mündlich ein Werkvertrag abgeschlossen worden, von welchem der Beklagte im Sinne von Art. 377 OR gegen Schadloshaltung der Klägerin zurückgetreten sei. Zur Frage der Schadenshöhe liess es eine Expertise einholen (nachfolgend: Gutachten O._), auf die es abstellte. Der Beklagte appellierte an das Kantonsgericht von Graubünden, welches sein Rechtsmittel mit Urteil vom 16. Januar 2001 teilweise guthiess und ihn zur Zahlung von Fr. 169'523. 70 nebst 5 % Zins seit 15. März 1996 verpflichtete. C.- Der Beklagte hat das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er die Aufhebung dieses Entscheides. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die bis September 1999 in Z._ domizilierte X._ AG und die US-amerikanische Gesellschaft Y._ sind zwei auf die Herstellung und den Handel mit Blutplasma spezialisierte Unternehmen. Mit Lizenzvertrag vom 4. Mai 1987 ermächtigte die Y._ als Patentinhaberin die X._ AG zum Vertrieb von virus-sterilisiertem Plasma gegen Ablieferung von 3% des Verkaufserlöses. A. Die bis September 1999 in Z._ domizilierte X._ AG und die US-amerikanische Gesellschaft Y._ sind zwei auf die Herstellung und den Handel mit Blutplasma spezialisierte Unternehmen. Mit Lizenzvertrag vom 4. Mai 1987 ermächtigte die Y._ als Patentinhaberin die X._ AG zum Vertrieb von virus-sterilisiertem Plasma gegen Ablieferung von 3% des Verkaufserlöses. B. Im November 1995 klagte die Y._ vor dem Kantonsgericht Glarus gegen die X._ AG auf Offenlegung der erzielten Umsätze und auf Überweisung der vereinbarten Lizenzgebühr von mindestens Fr. 2'000'000.--. Der Kantonsgerichtspräsident wies die Klage in das schriftliche Verfahren. Mit Widerklage Nr. ZG.1997.00065 machte die Beklagte im Januar 1997 innerhalb der für die Einreichung der Duplik angesetzten Frist eine Forderung von Fr. 1'882'470.50 geltend. Die Klägerin liess sich auf das die Widerklage Nr. ZG.1997.00065 betreffende Editionsverfahren ein und stellte am 10. Februar 1997 im Rahmen dieses Verfahrens selbst ein Editionsbegehren. Im Frühling 1997 unterhielten die Parteien Vergleichsgespräche, die unter anderem auch die Widerklageforderung betrafen. Am 8. September 2000 ordnete der Kantonsgerichtspräsident für die Behandlung der Widerklage Nr. ZG.1997.00065 das schriftliche Verfahren an. Am 18. September 2000 erhob die Klägerin eine Uneinlässlichkeitseinrede, welche das Kantonsgericht Glarus am 19. Dezember 2000 abwies und auf die Widerklage Nr. ZG.1997.00065 eintrat (Dispositiv-Ziffern 1-4). In demselben Beschluss trat das Kantonsgericht in Gutheissung einer diesbezüglichen Uneinlässlichkeitseinrede auf eine zweite Widerklage Nr. ZG.2000.00499 nicht ein (Dispositiv-Ziffern 5-9). Die Klägerin erhob gegen den Beschluss (Dispositiv-Ziffern 1-4) Appellation und erneuerte ihre Uneinlässlichkeits- bzw. Unzuständigkeitseinrede. Mit Urteil vom 14. Dezember 2001 hiess das Obergericht des Kantons Glarus die Appellation gut und hob die Dispositiv-Ziffern 1-4 des Beschlusses auf. B. Im November 1995 klagte die Y._ vor dem Kantonsgericht Glarus gegen die X._ AG auf Offenlegung der erzielten Umsätze und auf Überweisung der vereinbarten Lizenzgebühr von mindestens Fr. 2'000'000.--. Der Kantonsgerichtspräsident wies die Klage in das schriftliche Verfahren. Mit Widerklage Nr. ZG.1997.00065 machte die Beklagte im Januar 1997 innerhalb der für die Einreichung der Duplik angesetzten Frist eine Forderung von Fr. 1'882'470.50 geltend. Die Klägerin liess sich auf das die Widerklage Nr. ZG.1997.00065 betreffende Editionsverfahren ein und stellte am 10. Februar 1997 im Rahmen dieses Verfahrens selbst ein Editionsbegehren. Im Frühling 1997 unterhielten die Parteien Vergleichsgespräche, die unter anderem auch die Widerklageforderung betrafen. Am 8. September 2000 ordnete der Kantonsgerichtspräsident für die Behandlung der Widerklage Nr. ZG.1997.00065 das schriftliche Verfahren an. Am 18. September 2000 erhob die Klägerin eine Uneinlässlichkeitseinrede, welche das Kantonsgericht Glarus am 19. Dezember 2000 abwies und auf die Widerklage Nr. ZG.1997.00065 eintrat (Dispositiv-Ziffern 1-4). In demselben Beschluss trat das Kantonsgericht in Gutheissung einer diesbezüglichen Uneinlässlichkeitseinrede auf eine zweite Widerklage Nr. ZG.2000.00499 nicht ein (Dispositiv-Ziffern 5-9). Die Klägerin erhob gegen den Beschluss (Dispositiv-Ziffern 1-4) Appellation und erneuerte ihre Uneinlässlichkeits- bzw. Unzuständigkeitseinrede. Mit Urteil vom 14. Dezember 2001 hiess das Obergericht des Kantons Glarus die Appellation gut und hob die Dispositiv-Ziffern 1-4 des Beschlusses auf. C. Die Beklagte hat das Urteil der Vorinstanz sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten. Mit Berufung beantragt sie, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klägerin zu verpflichten, sich auf die Widerklage einzulassen. Die Klägerin schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Berufung. Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde heute abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ GmbH (Beklagte) mit Sitz in Luzern liess im Jahre 1996 den Domain-Namen "www.luzern.ch" durch die Stiftung SWITCH in Zürich registrieren und führt unter dieser Adresse einen Web-Site. Als die Stadt Luzern (Klägerin) im Jahre 1999 ihren Internetauftritt vorbereitete, stellte sie fest, dass der erwähnte Domain-Name bereits von der Beklagten besetzt war. Sie wandte sich am 10. Februar 1999 an die Beklagte und verlangte, dass diese ihr die Internet-Adresse "luzern.ch" unentgeltlich abtrete (Art. 64 Abs. 2 OG). Die Beklagte lehnte dieses Begehren ab. Als die Stadt Luzern (Klägerin) im Jahre 1999 ihren Internetauftritt vorbereitete, stellte sie fest, dass der erwähnte Domain-Name bereits von der Beklagten besetzt war. Sie wandte sich am 10. Februar 1999 an die Beklagte und verlangte, dass diese ihr die Internet-Adresse "luzern.ch" unentgeltlich abtrete (Art. 64 Abs. 2 OG). Die Beklagte lehnte dieses Begehren ab. B. Am 23./28. September 1999 gelangte die Klägerin an das Amtsgericht Luzern-Stadt. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, den Domain-Namen "www.luzern.ch" entschädigungslos auf die Klägerin zu übertragen und alle dafür erforderlichen Erklärungen abzugeben und alle dafür notwendigen Unterschriften zu leisten, unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen der Beklagten wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den Zuwiderhandlungsfall. Eventuell sei die Nichtigkeit der Domain-Namen-Registrierung "www.luzern.ch" der Beklagten festzustellen und es sei die Registrierungsbehörde SWITCH, Zürich, anzuweisen, diesen Domain-Namen der Beklagten sofort nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu löschen. Zur Begründung ihrer Klage berief sie sich auf den Namensschutz nach Art. 29 ZGB und auf Art. 3 UWG. Am 7. Februar 2000 ersuchte die Klägerin das Amtsgericht um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Sie beantragte, der Beklagten unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB vorsorglich zu untersagen, im Zusammenhang mit ihrem Domain-Namen "www.luzern.ch" Dritten E-mail-Adressen unter "@luzern.ch" anzubieten und zur Verfügung zu stellen, im Zusammenhang mit E-mail-Adressen unter "@luzern.ch" einen Freemail-Server zu betreiben und/oder Dritte zu solchen Handlungen anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern. Die Instruktionsrichterin des Amtsgerichts entsprach diesem Gesuch mit dringlicher Anordnung vom 7. Februar 2000 und mit Entscheid über vorsorgliche Massnahmen vom 24. Februar 2000. Einen von der Beklagten dagegen eingelegten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern am 23. Mai 2000 ab. In der Hauptsache verpflichtete das Amtsgericht die Beklagte mit Urteil vom 4. Dezember 2000, sämtliche Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um den Domain-Namen "www.luzern.ch" entschädigungslos auf die Klägerin zu übertragen, unter Androhung von Ungehorsamsstrafe für den Widerhandlungsfall. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte dieses Urteil am 13. November 2001 unter Abweisung der von der Beklagten dagegen erhobenen Appellation. In der Hauptsache verpflichtete das Amtsgericht die Beklagte mit Urteil vom 4. Dezember 2000, sämtliche Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um den Domain-Namen "www.luzern.ch" entschädigungslos auf die Klägerin zu übertragen, unter Androhung von Ungehorsamsstrafe für den Widerhandlungsfall. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte dieses Urteil am 13. November 2001 unter Abweisung der von der Beklagten dagegen erhobenen Appellation. C. Die Beklagte führt mit Eingabe vom 4. Januar 2002 eidgenössische Berufung. Sie stellt den Hauptantrag, das Urteil des Obergerichts vom 13. November 2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Weiter verlangt sie die Aufhebung des Entscheids vom 23. Mai 2000 betreffend vorsorgliche Massnahmen und die Abweisung des betreffenden Gesuchs der Klägerin. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
(unentgeltliche Verbeiständung), hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 27. Juni 2001 hiess das Zivilgericht Basel-Stadt die Scheidungsklage von Y._ gegen Z._ gestützt auf Art. 115 ZGB gut. Im Wesentlichen hielt es dafür, dass Z._ vom Strafgericht Basel-Stadt zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt und für 12 Jahre des Landes verwiesen worden sei, weil er vom Sommer 1999 bis Frühjahr 2000 mit rund 3 Kilo Kokain gehandelt habe. Das Strafverfahren habe die Ehefrau schwer belastet, weshalb für sie ein weiteres Festhalten an der rechtlichen Bindung zum Ehemann unerträglich sei. Dass für den Ehemann, der gegen die Verurteilung appelliert habe, die Unschuldsvermutung gelte, ändere daran nichts. Für das Scheidungsverfahren wurde der Klägerin der teilweise und dem Beklagten der vollständige Kostenerlass gewährt. B.- Z._ appellierte gegen das Scheidungsurteil beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Er stellte innert Frist weder Anträge noch reichte er eine Begründung ein. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 wurde ihm eine erste Frist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, mit dem Hinweis auf die Säumnisfolgen. Am 25. Oktober 2001 stellte Z._ ein Gesuch um Kostenerlass. Das Appellationsgericht Basel-Stadt trat darauf mit Verfügung vom 26. Oktober 2001 nicht ein. C.- Z._ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, die Verfügung vom 26. Oktober 2001 aufzuheben und das Appellationsgericht anzuweisen, auf das Kostenerlassgesuch einzutreten. Das Appellationsgericht Basel-Stadt stellt in seiner Vernehmlassung keinen formellen Antrag. Mit Präsidialverfügung vom 10. Dezember 2001 ist der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene B._ verfügt über Ausbildungen als Primarlehrerin und als diplomierte Bäuerin. Zuletzt war sie als Primarlehrerin in S._ tätig. Vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2001 wurde ihr ein unbezahlter Urlaub gewährt, den sie in I._ verbrachte, wobei sie sich ab dem 25. Juni 2000 in ihrer Wohnsitzgemeinde S._ abgemeldet hatte. Im Frühjahr 2001 kündigte sie von I._ aus ihre Stelle auf den 31. Juli 2001. Vom 11. Mai bis zum 31. Juli 2001 meldete sie sich erneut in S._ an; ab 1. August 2001 zog sie wiederum nach I._ und lebt seither dort. Am 21. August 2001 ersuchte sie um Aufnahme in die freiwillige Versicherung der AHV/IV. Mit Verfügung vom 27. November 2001 wies die Schweizerische Ausgleichskasse das Beitrittsgesuch ab, weil B._ nicht unmittelbar vor dem Beitritt während mindestens fünf Jahren der schweizerischen AHV/IV angeschlossen gewesen sei. A. Die 1961 geborene B._ verfügt über Ausbildungen als Primarlehrerin und als diplomierte Bäuerin. Zuletzt war sie als Primarlehrerin in S._ tätig. Vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2001 wurde ihr ein unbezahlter Urlaub gewährt, den sie in I._ verbrachte, wobei sie sich ab dem 25. Juni 2000 in ihrer Wohnsitzgemeinde S._ abgemeldet hatte. Im Frühjahr 2001 kündigte sie von I._ aus ihre Stelle auf den 31. Juli 2001. Vom 11. Mai bis zum 31. Juli 2001 meldete sie sich erneut in S._ an; ab 1. August 2001 zog sie wiederum nach I._ und lebt seither dort. Am 21. August 2001 ersuchte sie um Aufnahme in die freiwillige Versicherung der AHV/IV. Mit Verfügung vom 27. November 2001 wies die Schweizerische Ausgleichskasse das Beitrittsgesuch ab, weil B._ nicht unmittelbar vor dem Beitritt während mindestens fünf Jahren der schweizerischen AHV/IV angeschlossen gewesen sei. B. B._ erhob dagegen Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufnahme in die freiwillige Versicherung der AHV/IV. Am 15. April 2002 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab. B. B._ erhob dagegen Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufnahme in die freiwillige Versicherung der AHV/IV. Am 15. April 2002 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ die Aufnahme in die freiwillige Versicherung der AHV/IV. Die Schweizerische Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 27. Januar 2000 wegen einfacher Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten und einer Busse von 500 Franken. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Vollzug einer 1997 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 1 1⁄2 Monaten. Das Obergericht des Kantons Aargau trat mit Urteil vom 25. August 2000 auf die von X._ dagegen erhobene Berufung wegen Verspätung nicht ein, da er die auf den 30. Mai 2000 datierte Berufungsschrift erst am 2. Juni 2000 der Post übergeben und damit die am 31. Mai 2000 abgelaufene Berufungsfrist nicht eingehalten habe. Das Obergericht des Kantons Aargau trat mit Urteil vom 25. August 2000 auf die von X._ dagegen erhobene Berufung wegen Verspätung nicht ein, da er die auf den 30. Mai 2000 datierte Berufungsschrift erst am 2. Juni 2000 der Post übergeben und damit die am 31. Mai 2000 abgelaufene Berufungsfrist nicht eingehalten habe. B. Mit einer als "Berufung" bezeichneten Eingabe vom 9. Oktober 2000 machte X._ geltend, er habe seine Eingabe vom 30. Mai 2000 am 31. Mai 2000 und damit rechtzeitig in einen Briefkasten der Schweizerischen Post beim Bahnhof H. eingeworfen, weshalb das Urteil vom 25. August 2000 zu widerrufen sei. Nachdem das Obergericht vom Bundesgericht in BGE 127 I 133 dazu angehalten worden war, behandelte es diese Eingabe von X._ als Wiederaufnahmegesuch und wies es am 23. Oktober 2001 ab, da er nicht habe nachweisen können, seine Berufung rechtzeitig eingereicht zu haben. Nachdem das Obergericht vom Bundesgericht in BGE 127 I 133 dazu angehalten worden war, behandelte es diese Eingabe von X._ als Wiederaufnahmegesuch und wies es am 23. Oktober 2001 ab, da er nicht habe nachweisen können, seine Berufung rechtzeitig eingereicht zu haben. C. Am 4. Februar 2002 wies das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde von X._ gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. August 2001 mit folgender Begründung ab, soweit es darauf eintrat: "Das Obergericht erwog, der Beweis, dass eine schriftliche Eingabe an einem früheren Tag als an demjenigen gemäss Poststempel bei der Post aufgegeben worden sei, könne beispielsweise durch Zeugen erbracht werden, die den Zeitpunkt des Einwurfs in einen Briefkasten bestätigten. Der Beschwerdeführer vermöge weder solche Zeugen noch andere Beweismittel für den rechtzeitigen Einwurf zu nennen. Insbesondere mache er nicht geltend, dass der SBB-Angestellte Y._, den er nach der Zeit der Leerung des Briefkastens am Bahnhof sowie nach der Post in H. gefragt haben wolle, ihn beim Einwurf beobachtet habe. Es sei nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer den Brief nicht gleich bei der Post in H. eingeworfen habe, wo er zuvor beim Automaten die Briefmarke kaufte. Dem Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben bewusst gewesen, dass die Post am Tag vor Auffahrt, dem letzten Tag der Frist, früher schliessen könnte. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb er die Sendung nicht früher eingeschrieben zugestellt habe. Die Eingabe des Beschwerdeführers sei von der Post am 2. Juni 2000 erst um 12.00 Uhr abgestempelt worden. Es erschiene unwahrscheinlich, das der Briefumschlag erst um diese Zeit abgestempelt worden wäre, wenn der Beschwerdeführer die Sendung tatsächlich noch am 31. Mai 2000 eingeworfen hätte. Seine Behauptung allein, die Berufung an diesem Tag in den Briefkasten eingeworfen zu haben, vermöge den Nachweis der Rechtzeitigkeit der Berufung nicht zu erbringen. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe genügende Beweise dafür erbracht, dass der Briefkasten am Bahnhof H. am 31. Mai 2000 entgegen der angebrachten Aufschrift um 17.00 Uhr und nicht erst um 18.00 Uhr geleert worden sei. Er habe die Berufungseingabe nachweislich in dieser Zeitspanne zwischen der Leerung und der angegebenen falschen Leerungszeit um 18.00 Uhr einwerfen können. Der Beschwerdeführer übersieht, dass es das Obergericht auch bei einem erbrachten Nachweis, dass der Briefkasten am 31. Mai 2000 entgegen der Aufschrift bereits um 17.00 Uhr und nicht erst um 18.00 Uhr geleert wurde, nicht ohne weitere Beweismittel als bewiesen betrachten musste, dass er die Berufungseingabe auch tatsächlich an diesem Tag zwischen 17.00 und 18.00 Uhr in diesen eingeworfen habe. Selbst wenn bewiesen wäre, dass der Briefkasten am fraglichen Tag entgegen der Aufschrift bereits um 17.00 Uhr geleert wurde, ist es nicht offensichtlich unhaltbar, wenn es das Obergericht aufgrund der Behauptungen des Beschwerdeführers, er habe den Brief an diesem Tag zwischen 17.00 und 18.00 Uhr in den Briefkasten am Bahnhof H. eingeworfen, nicht als rechtsgenügend nachgewiesen betrachtete, dass die Berufung rechtzeitig aufgegeben wurde. Dies umso mehr als der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 9./11. Oktober 2000 geltend machte, nach seinen Abklärungen bei der Post H. müsste der Briefumschlag, wenn er am Bahnhof H. eingeworfen wurde, einen Luzerner und keinen H. Stempel aufweisen, da die Post Luzern für die Leerung des dortigen Briefkastens zuständig sei. Der bei den Akten liegende Briefumschlag wurde indessen in H. abgestempelt. Das spricht gegen die Darstellung des Beschwerdeführers, weshalb das Obergericht an der Richtigkeit seiner Behauptungen zweifeln durfte, ohne damit in Willkür zu verfallen. Auch die erhobene Rüge, das Obergericht hätte, da es vorliegend um ein Fristproblem gehe, bei der Post und nicht beim SBB-Angestellten am Bahnhof H. Abklärungen vornehmen sollen, hilft dem Beschwerdeführer nicht weiter. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern Nachforschungen bei der Post vorliegend etwas zur Beantwortung der Frage hätten beitragen können, ob der Beschwerdeführer die Eingabe tatsächlich am 31. Mai 2000 in den Briefkasten am Bahnhof H. eingeworfen hat." Auch die erhobene Rüge, das Obergericht hätte, da es vorliegend um ein Fristproblem gehe, bei der Post und nicht beim SBB-Angestellten am Bahnhof H. Abklärungen vornehmen sollen, hilft dem Beschwerdeführer nicht weiter. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern Nachforschungen bei der Post vorliegend etwas zur Beantwortung der Frage hätten beitragen können, ob der Beschwerdeführer die Eingabe tatsächlich am 31. Mai 2000 in den Briefkasten am Bahnhof H. eingeworfen hat." D. Mit Eingabe vom 19. April 2002 teilte X._ dem Bundesgericht mit, er möchte ihm nochmals Gelegenheit geben, den Sachverhalt akribisch zu prüfen, anstatt ständig offensichtliche Rechtsverweigerungen zu begehen. Da X._ keinen Revisionsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise vorbrachte, trat das Bundesgericht am 11. Juni 2002 auf das Revisionsgesuch nicht ein. D. Mit Eingabe vom 19. April 2002 teilte X._ dem Bundesgericht mit, er möchte ihm nochmals Gelegenheit geben, den Sachverhalt akribisch zu prüfen, anstatt ständig offensichtliche Rechtsverweigerungen zu begehen. Da X._ keinen Revisionsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise vorbrachte, trat das Bundesgericht am 11. Juni 2002 auf das Revisionsgesuch nicht ein. E. Mit Eingabe vom 1. Juli 2002 reicht X._ erneut ein Revisionsgesuch ein. Als neues Beweismittel legt er eine Bestätigung der Post, Briefzentrum Luzern, vom 28. Juni 2002 bei, dass der fragliche Briefkasten beim Bahnhof H. am 31. Mai 2000 nicht durch die Kastenleerer des Briefzentrums Luzern geleert worden war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Abwässer der deutschen Gemeinden im Wiesental werden in Lörrach (D) in einen Sammelkanal geleitet, der sie zur Abwasserreinigungsanlage Bändlergut in Weil (D) führt. Der seit über 40 Jahren bestehende Sammelkanal wird vom Wieseverband - Abwasserverband Lörrach, einer Körperschaft des deutschen öffentlichen Rechts, betrieben. Der Sammelkanal verläuft auf einer Länge von rund 800 m durch schweizerisches Hoheitsgebiet, und zwar im Grundwasserschutzgebiet "Lange Erlen" (engere Grundwasserschutzzone S 2a), die der Trinkwasserversorgung der Stadt Basel dient. Der Sammelkanal ist als einwandiges Betonrohr ausgestaltet. Diese Bauweise genügt den heutigen Erfordernissen des Gewässerschutzes nicht mehr, weshalb eine Sanierung erforderlich ist. Hinzu kommt, dass der bestehende Sammelkanal wegen des geplanten Baus der Zollfreistrasse zwischen den Städten Lörrach und Weil verlegt werden muss. Der Wieseverband plant deshalb, auf schweizerischem Boden einen neuen Sammelkanal am rechten Ufer der Wiese. Hierfür wird Wald im Uferbereich beansprucht. A. Die Abwässer der deutschen Gemeinden im Wiesental werden in Lörrach (D) in einen Sammelkanal geleitet, der sie zur Abwasserreinigungsanlage Bändlergut in Weil (D) führt. Der seit über 40 Jahren bestehende Sammelkanal wird vom Wieseverband - Abwasserverband Lörrach, einer Körperschaft des deutschen öffentlichen Rechts, betrieben. Der Sammelkanal verläuft auf einer Länge von rund 800 m durch schweizerisches Hoheitsgebiet, und zwar im Grundwasserschutzgebiet "Lange Erlen" (engere Grundwasserschutzzone S 2a), die der Trinkwasserversorgung der Stadt Basel dient. Der Sammelkanal ist als einwandiges Betonrohr ausgestaltet. Diese Bauweise genügt den heutigen Erfordernissen des Gewässerschutzes nicht mehr, weshalb eine Sanierung erforderlich ist. Hinzu kommt, dass der bestehende Sammelkanal wegen des geplanten Baus der Zollfreistrasse zwischen den Städten Lörrach und Weil verlegt werden muss. Der Wieseverband plant deshalb, auf schweizerischem Boden einen neuen Sammelkanal am rechten Ufer der Wiese. Hierfür wird Wald im Uferbereich beansprucht. B. Am 4. April 1995 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Bewilligung für die vorübergehende Rodung von 2'300 m2 Wald. Am 27. Juni 1996 hiess das Bundesgericht eine hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Einwohnergemeinde Riehen und verschiedener Natur- und Umweltschutzverbände gut, weil der Regierungsrat zu Unrecht angenommen hatte, das Vorhaben bedürfe aufgrund bestehender völkerrechtlicher Bindungen keiner weiteren landesrechtlichen Bewilligungen mehr (in BGE 122 II 234 unveröffentlichte E. 5). Das Bundesgericht wies die Sache zu neuem Entscheid an den Regierungsrat zurück, damit dieser in einem koordinierten Verfahren aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung die bestmögliche Linienführung für den neuen Kanal bestimme und die notwendigen raumplanungs- und baurechtlichen, gewässerschutz- und naturschutzrechtlichen Bewilligungen sowie gegebenenfalls eine Rodungsbewilligung erteile. B. Am 4. April 1995 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Bewilligung für die vorübergehende Rodung von 2'300 m2 Wald. Am 27. Juni 1996 hiess das Bundesgericht eine hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Einwohnergemeinde Riehen und verschiedener Natur- und Umweltschutzverbände gut, weil der Regierungsrat zu Unrecht angenommen hatte, das Vorhaben bedürfe aufgrund bestehender völkerrechtlicher Bindungen keiner weiteren landesrechtlichen Bewilligungen mehr (in BGE 122 II 234 unveröffentlichte E. 5). Das Bundesgericht wies die Sache zu neuem Entscheid an den Regierungsrat zurück, damit dieser in einem koordinierten Verfahren aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung die bestmögliche Linienführung für den neuen Kanal bestimme und die notwendigen raumplanungs- und baurechtlichen, gewässerschutz- und naturschutzrechtlichen Bewilligungen sowie gegebenenfalls eine Rodungsbewilligung erteile. C. Am 9. Februar 2000 erteilte das Bauinspektorat die Baubewilligung. Gegen diesen Entscheid rekurrierten der WWF sowie Emanuel und Ambros Isler. In der Folge zog der Wieseverband das Baugesuch zur erneuten Bearbeitung zurück und reichte am 16. Juni 2000 ein neues Baugesuch ein. Am 28. September 2000 bewilligte das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt das Baugesuch unter Auflagen, und erteilte gleichzeitig die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700), die Bewilligung zur Beseitigung von Ufervegetation gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und die Ausnahmebewilligung zur Verlegung einer Kanalisationsleitung in der engeren Grundwasserschutzzone S 2a gemäss § 10 der baselstädtischen Grundwasserverordnung. Am 26. September 2000 erteilte der Regierungsrat die Bewilligung zur vorübergehenden Rodung von 950 m2 Wald auf den Parzellen Nr. A 013600 und A 013700 in Riehen. Am 19. September 2000 bewilligte die Vorsteherin des Baudepartements die Unterschreitung des Waldabstands. Beide Spezialbewilligungen gelten als integrierender Bestandteil des Baubewilligungsentscheides und wurden mit diesem zusammen eröffnet. C. Am 9. Februar 2000 erteilte das Bauinspektorat die Baubewilligung. Gegen diesen Entscheid rekurrierten der WWF sowie Emanuel und Ambros Isler. In der Folge zog der Wieseverband das Baugesuch zur erneuten Bearbeitung zurück und reichte am 16. Juni 2000 ein neues Baugesuch ein. Am 28. September 2000 bewilligte das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt das Baugesuch unter Auflagen, und erteilte gleichzeitig die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700), die Bewilligung zur Beseitigung von Ufervegetation gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und die Ausnahmebewilligung zur Verlegung einer Kanalisationsleitung in der engeren Grundwasserschutzzone S 2a gemäss § 10 der baselstädtischen Grundwasserverordnung. Am 26. September 2000 erteilte der Regierungsrat die Bewilligung zur vorübergehenden Rodung von 950 m2 Wald auf den Parzellen Nr. A 013600 und A 013700 in Riehen. Am 19. September 2000 bewilligte die Vorsteherin des Baudepartements die Unterschreitung des Waldabstands. Beide Spezialbewilligungen gelten als integrierender Bestandteil des Baubewilligungsentscheides und wurden mit diesem zusammen eröffnet. D. Gegen den Baubewilligungsentscheid erhoben Emanuel und Ambros Isler zunächst Rekurs bei der Baurekurskommission und anschliessend Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt. Am 24. Oktober 2001 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. Gegen den Baubewilligungsentscheid erhoben Emanuel und Ambros Isler zunächst Rekurs bei der Baurekurskommission und anschliessend Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt. Am 24. Oktober 2001 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. E. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhoben Ambros und Emanuel Isler am 31. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei das Urteil des Appellationsgerichts vom 24. Oktober 2001 aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, das vorinstanzliche Urteil sei gemäss Art. 56 USG dem zuständigen Bundesamt zu eröffnen und es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. E. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhoben Ambros und Emanuel Isler am 31. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei das Urteil des Appellationsgerichts vom 24. Oktober 2001 aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, das vorinstanzliche Urteil sei gemäss Art. 56 USG dem zuständigen Bundesamt zu eröffnen und es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. F. Der Wieseverband Lörrach beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat sich zu einzelnen Rügen der Beschwerdeführer geäussert, ohne indes einen formellen Antrag zu stellen. Das BUWAL hat sich am 14. Mai 2002 zu den aufgeworfenen umwelt- und gewässerschutzrechtlichen Fragen geäussert. Die Parteien erhielten Gelegenheit, zur Vernehmlassung des BUWAL Stellung zu nehmen. F. Der Wieseverband Lörrach beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat sich zu einzelnen Rügen der Beschwerdeführer geäussert, ohne indes einen formellen Antrag zu stellen. Das BUWAL hat sich am 14. Mai 2002 zu den aufgeworfenen umwelt- und gewässerschutzrechtlichen Fragen geäussert. Die Parteien erhielten Gelegenheit, zur Vernehmlassung des BUWAL Stellung zu nehmen. G. Mit Verfügung vom 11. März 2002 stellte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung fest, dass dem angefochtenen Entscheid in Bezug auf die Rodungsbewilligung bis zu seiner Rechtskraft von Gesetzes wegen keine Wirksamkeit zukomme (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 [WaG; SR 921.0]). Im Übrigen wies er das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab und schrieb den Antrag auf Eröffnung des angefochtenen Urteils an das BUWAL als gegenstandslos ab. | 0 |
(Zivilprozess; Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Die Rechtsvorgängerin der M._ AG schloss im Jahre 1993 als Bauherrin mit der Rechtsvorgängerin der L._ AG als Totalunternehmerin einen Werkvertrag über die schlüsselfertige Ausführung von vier Mehrfamilienhäusern in der Überbauung X._ zu einem Pauschalpreis von Fr. 8'700'000.--. Die Parteien erklärten das Leistungsverzeichnis sowie die SIA-Norm 118 zum ergänzenden Vertragsbestandteil. Die Bauten wurden im Jahre 1995 erstellt und am 20. November 1995 abgenommen. Nachdem die Hauseigentümerin M._ AG im Haus D unter dem Treppenlauf UG/EG und an der Kellerwand Feuchtigkeitsflecken entdeckt hatte, besichtigten die Parteien am 15. Dezember 1998 gemeinsam den festgestellten Schaden. Mit Gesuch vom 31. März 1999 leitete die Hauseigentümerin M._ AG beim Bezirksgericht Bischofszell ein Verfahren zur vorsorglichen Beweisaufnahme u.a. hinsichtlich konstruktiver und planerischer Mängel in den Häusern A, B, C und D ein. das Verfahren wurde nach Einholung einer gerichtlichen Expertise mit Verfügung vom 7. September 1999 abgeschlossen. B.-Mit Urteil vom 19. Juni/15. November 2000 hiess das Bezirksgericht Bischofszell die Klage der Hauseigentümerin M._ AG auf Bezahlung von Fr. 144'623. 35 nebst Zins als Minderwert zufolge Werkmängeln an den Häusern A bis D vollumfänglich gut. Die dagegen erhobene Berufung der Unternehmerin L._ AG wies das Obergericht des Kantons Thurgau ab. Es reduzierte jedoch das Klagebegehren von Amtes wegen, mit dem Einverständnis der Klägerin, auf Fr. 104'632. 35 und korrigierte damit ein Missverständnis der beiden Parteien und des Bezirksgerichts hinsichtlich der Berechnung des Minderwerts im gerichtlichen Gutachten. C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Unternehmerin L._ AG dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Gleichzeitig erhebt sie Berufung. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet, die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- S._ (geboren 1944) war als Berufsschullehrerin an den Gewerbeschulen Y._ tätig und erteilte Fortbildungskurse. Als Angestellte des Kantons Zürich war sie bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Winterthur) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 27. Oktober 1995 wurde sie auf dem Weg zur Arbeit als Fussgängerin beim Überqueren der Strasse auf einem Fussgängerstreifen von einem Auto angefahren und zur Seite geworfen. Trotz Schmerzen und einem Schockzustand begab sie sich anschliessend zur Arbeit. Am nächsten Tag erstattete sie Anzeige bei der Polizei. Dr. med. O._, den sie am 30. Oktober 1995 aufsuchte, stellte im Bericht vom 6. November 1995 am linken Arm ein Hämatom und im Bereich der HWS eine Druckdolenz sowie einen Rotationsschmerz fest. Unter der Rubrik Allgemeinzustand vermerkte er "depressiv und psychisch unter Schock" und "früher wegen Depressionen in Behandlung". Im Bericht vom 28. November 1995 hielt er die körperlichen Folgen für weitgehend ausgeheilt, jedoch leide die Versicherte unter starken Ängsten und an der Reaktivierung einer Depression. Seit 24. November 1995 bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 20 %. In den Berichten vom 29. Februar und 29. April 1996 äusserte er den Verdacht einer HWS-Distorsion mit multiplen funktionellen Störungen und psychischen Reaktionen. Ab 20. Mai 1996 war S._ vollständig arbeitsunfähig und konnte ihre Tätigkeit als Berufsschullehrerin nicht mehr aufnehmen. Eine neuropsychologische Abklärung bei Dr. phil. W._ ergab eine leichte neuropsychologische Funktionsstörung, wie sie bei HWS-Schleudertraumatas häufig anzutreffen sei (Bericht vom 11. Juli 1996). Nach Einholen eines Berichts des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Dezember 1996 und nach Einholen eines Gutachtens der Rehaklinik X._ vom 16. Dezember 1997 stellte die Winterthur ihre Leistungen mit Verfügung vom 14. Mai 1998 per 30. Juni 1998 gesamthaft ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 1998 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Juni 2000 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides habe die Beschwerdegegnerin weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Die Winterthur lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die beigeladene Versicherung Z._ AG verzichten auf eine Vernehmlassung. D.- Im Hinblick auf das von der Beschwerdeführerin eingereichte psychiatrische Gutachten des Dr. med. K._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. November 2000 erhielten die Winterthur und die Versicherungen Z._ AG Gelegenheit zur Stellungnahme. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 9. August 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse Luzern A._ und B._ Verwaltungsratsmitglieder der in Konkurs gefallenen Firma M._ AG für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen, Betreibungskosten und Mahngebühren Schadenersatz im Ausmass von Fr. 80'943.- zu leisten. B.- Auf Einspruch beider Belangten hin klagte die Kasse auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Im Verlauf des Verfahrens einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. Mit Entscheid vom 16. Januar 2001 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beide Klagen als durch Vergleich erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. A._ und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. B._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ trat im Frühjahr 2001 im zweiten Versuch zur zweiten Vordiplomprüfung des wirtschaftswissenschaftlichen, des staatswissenschaftlichen und des wirtschaftspädagogischen Lehrgangs an der Universität St. Gallen an. Mit Verfügung vom 10. April 2001 wurden ihm folgende Noten eröffnet: Betriebswirtschaftslehre Note 3,0 Volkswirtschaftslehre Note 3,0 Statistik/Informatik Note 4,0 Recht Note 3,5 (später wiedererwägungsweise erhöht auf 4,0) Englisch Note 4,5 Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, er habe die zweite Vordiplomprüfung im zweiten Versuch nicht bestanden und könne damit das Studium in diesen Lehrgängen an der Universität St. Gallen nicht fortsetzen. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, er habe die zweite Vordiplomprüfung im zweiten Versuch nicht bestanden und könne damit das Studium in diesen Lehrgängen an der Universität St. Gallen nicht fortsetzen. B. Gegen diese Verfügung erhob A._ Rekurs an die Rekurskommission der Universität St. Gallen und beantragte sinngemäss, die Noten in den Fächern Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre und Englisch um je eine halbe Note zu erhöhen. Die Rekurskommission hob mit Entscheid vom 2. Juli 2001 die Note in Betriebswirtschaftslehre auf 3,5 an, wies den Rekurs betreffend die Note in Volkswirtschaftslehre ab und trat auf den Rekurs betreffend die Note in Englisch nicht ein, da auch bei Gutheissung des Antrags die zweite Vordiplomprüfung nicht bestanden wäre. A._ erhob dagegen Rekurs an den Universitätsrat und beantragte erneut, ihm sei im Fach Volkswirtschaftslehre die Note 3,5 und im Fach Englisch die Note 5,0. zu erteilen Der Universitätsrat wies den Rekurs am 27. Mai 2002 (zugestellt am 12. Juni 2002) ab. A._ erhob dagegen Rekurs an den Universitätsrat und beantragte erneut, ihm sei im Fach Volkswirtschaftslehre die Note 3,5 und im Fach Englisch die Note 5,0. zu erteilen Der Universitätsrat wies den Rekurs am 27. Mai 2002 (zugestellt am 12. Juni 2002) ab. C. A._ hat am 19. August 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des Universitätsrates aufzuheben. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV. Das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen und die Universität St. Gallen beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Entlang ihrer nordwestlichen Grenze führt über die Parzelle Nr. 1886 ein Weg zur Parzelle Nr. 1887. Er dient als Zufahrt zur Bahnhofstrasse und ist im Grundbuch X._ mit dem Stichwort "Wegrecht zL 1886" eingetragen. Im Begründungsakt vom 8. Februar 1946 wurde das Wegrecht als "ein 3 Meter breiter Geh- und Fahrweg errichtet" und dem Eigentümer der Nr. 1887 das Recht eingeräumt, "diesen Weg bis zu seinem Grundstück uneingeschränkt zu benützen". T._ erwarb das wegrechtsbelastete Grundstück im Jahre 1954. Das dienstbarkeitsberechtigte Grundstück steht seit 1992 im Eigentum von V._. Zwischen den Nachbarn kam es zu Streit über die Ausübung des Wegrechts (Erlass eines gerichtlichen Verbots gegen Besitzesstörung, insbesondere Parkieren und Befahren durch Unbefugte, Strafanzeige wegen Verbotsübertretung u.a.m.). Als V._ am 5. Juni 1999 auf seinem Grundstück ein Schiebetor anbringen liess, verschärften sich die Auseinandersetzungen, weil alle Fahrzeuge auf dem Grundstück der Ehegatten T._ anhalten mussten, um das Tor zu öffnen. A. Entlang ihrer nordwestlichen Grenze führt über die Parzelle Nr. 1886 ein Weg zur Parzelle Nr. 1887. Er dient als Zufahrt zur Bahnhofstrasse und ist im Grundbuch X._ mit dem Stichwort "Wegrecht zL 1886" eingetragen. Im Begründungsakt vom 8. Februar 1946 wurde das Wegrecht als "ein 3 Meter breiter Geh- und Fahrweg errichtet" und dem Eigentümer der Nr. 1887 das Recht eingeräumt, "diesen Weg bis zu seinem Grundstück uneingeschränkt zu benützen". T._ erwarb das wegrechtsbelastete Grundstück im Jahre 1954. Das dienstbarkeitsberechtigte Grundstück steht seit 1992 im Eigentum von V._. Zwischen den Nachbarn kam es zu Streit über die Ausübung des Wegrechts (Erlass eines gerichtlichen Verbots gegen Besitzesstörung, insbesondere Parkieren und Befahren durch Unbefugte, Strafanzeige wegen Verbotsübertretung u.a.m.). Als V._ am 5. Juni 1999 auf seinem Grundstück ein Schiebetor anbringen liess, verschärften sich die Auseinandersetzungen, weil alle Fahrzeuge auf dem Grundstück der Ehegatten T._ anhalten mussten, um das Tor zu öffnen. B. T._ erhoben gegen V._ Klage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass Inhalt des Wegrechts ausschliesslich ein Begehen und Befahren und nicht ein Anhalten oder eine anderweitige Nutzung sei. Der Beklagte sei zu verurteilen, seine Parzelle freizuhalten, damit Besucher ungehindert und ohne anzuhalten auf diese Parzelle fahren könnten. Er sei weiter zu verurteilen, das angebrachte Tor zu entfernen. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Eventuell, d.h. für den Gutheissungsfall, verlangte er die Feststellung, dass er ein Recht auf uneingeschränkte Nutzung am Zufahrtsweg habe, soweit diese Nutzung die Zufahrt zum Grundstück der Kläger nicht beeinträchtige. Der Gerichtspräsident 2 im Kreis IV Aarwangen-Wangen stellte fest, dass Inhalt des Wegrechts ein Begehen und Befahren ist, welches das Anhalten in sich schliesst. Weitergehend wurden die Begehren abgewiesen (Urteil vom 29. April 2002). Die Kläger legten dagegen Appellation ein und verlangten neu den Entzug des Wegrechts. Der Appellationshof (I. Zivilkammer) des Kantons Bern fällte in der Sache dasselbe Urteil wie der Gerichtspräsident und wies damit die Appellation ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Er hiess die Anschlussappellation des Beklagten im Kostenpunkt teilweise gut und legte die erstinstanzlichen Parteikosten neu fest (Entscheid vom 14. August 2002). B. T._ erhoben gegen V._ Klage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass Inhalt des Wegrechts ausschliesslich ein Begehen und Befahren und nicht ein Anhalten oder eine anderweitige Nutzung sei. Der Beklagte sei zu verurteilen, seine Parzelle freizuhalten, damit Besucher ungehindert und ohne anzuhalten auf diese Parzelle fahren könnten. Er sei weiter zu verurteilen, das angebrachte Tor zu entfernen. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Eventuell, d.h. für den Gutheissungsfall, verlangte er die Feststellung, dass er ein Recht auf uneingeschränkte Nutzung am Zufahrtsweg habe, soweit diese Nutzung die Zufahrt zum Grundstück der Kläger nicht beeinträchtige. Der Gerichtspräsident 2 im Kreis IV Aarwangen-Wangen stellte fest, dass Inhalt des Wegrechts ein Begehen und Befahren ist, welches das Anhalten in sich schliesst. Weitergehend wurden die Begehren abgewiesen (Urteil vom 29. April 2002). Die Kläger legten dagegen Appellation ein und verlangten neu den Entzug des Wegrechts. Der Appellationshof (I. Zivilkammer) des Kantons Bern fällte in der Sache dasselbe Urteil wie der Gerichtspräsident und wies damit die Appellation ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Er hiess die Anschlussappellation des Beklagten im Kostenpunkt teilweise gut und legte die erstinstanzlichen Parteikosten neu fest (Entscheid vom 14. August 2002). C. Mit eidgenössischer Berufung erneuern die Kläger vor Bundesgericht ihre Begehren und verlangen insbesondere den Entzug des Wegrechts. Der Appellationshof hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist beim Beklagten nicht eingeholt worden. Die Kläger haben sich zur Anordnung des Präsidenten, die Gerichtskosten vorzuschiessen, vernehmen lassen und dabei ihre Vorbringen nochmals zusammengefasst. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 22. November 2000 wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Unterdrückung von Urkunden sowie Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten. In Anwendung von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB erklärte es ferner die gegen X._ vom Strafgericht Basel-Stadt am 5. September 1996 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachem Konsum von Betäubungsmitteln ausgesprochene bedingte Gefängnisstrafe von 15 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie die vom Amtsstatthalteramt Luzern am 14. September 1996 wegen Landfriedensbruchs ausgefällte bedingte Strafe von 1 Monat Gefängnis bei einer Probezeit von 2 Jahren für vollstreckbar. Auf Appellation des Verurteilten hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 11. Dezember 2001 frei von den Vorwürfen der ungetreuen Geschäftsbesorgung in drei Fällen, der Veruntreuung in zwei Fällen, sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Betrugs je in einem Fall; dem Verfahren im zweiten Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gab das Gericht keine weitere Folge. Mit gleichem Urteil sprach es X._ schuldig der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden. Es bestrafte ihn deswegen zu 9 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren. Ferner verzichtete es auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges für die beiden Vorstrafen, verlängerte aber die für sie geltenden Probezeiten je um 1 Jahr. Auf Appellation des Verurteilten hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 11. Dezember 2001 frei von den Vorwürfen der ungetreuen Geschäftsbesorgung in drei Fällen, der Veruntreuung in zwei Fällen, sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Betrugs je in einem Fall; dem Verfahren im zweiten Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gab das Gericht keine weitere Folge. Mit gleichem Urteil sprach es X._ schuldig der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Unterdrückung von Urkunden. Es bestrafte ihn deswegen zu 9 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren. Ferner verzichtete es auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges für die beiden Vorstrafen, verlängerte aber die für sie geltenden Probezeiten je um 1 Jahr. B. Das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 11. Dezember 2001 hinsichtlich des Verzichts auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges für zwei Vorstrafen von insgesamt 16 Monaten aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht (seit 1. April 2002: Kantonsgericht) Basel-Landschaft beantragt mit Eingabe vom 6. Mai 2002 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Im Übrigen verzichtet es auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Beschwerde soweit Eintreten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P. und B. A._ erhielten am 4. September 1995 die Bewilligung für die Überbauung ihres Grundstücks an der X._-strasse in Langnau am Albis (damals Kat.-Nr. _). Nach Abschluss der Bauarbeiten stellte die Werkkommission der Gemeinde - namentlich für den Anschluss des neu erstellten Mehrfamilienhauses X._-strasse 62/64 (Kat.-Nr. _) und des Reihenhauses X._-strasse 66 (Kat.-Nr. _) an die Kanalisation und die Wasserversorgung - Gebühren von Fr. 81'966.25 in Rechnung (Verfügung vom 30. März 1998). Der Bezirksrat Horgen schützte dies auf Rekurs hin (Beschluss vom 29. Oktober 2001). Die hiergegen gerichtete Beschwerde von P. und B. A._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 11. April 2002 teilweise gut; es reduzierte die streitige Gebührenrechnung auf Fr. 76'777.20, abzüglich des bereits geleisteten "Depositums" von Fr. 48'400.--. A. P. und B. A._ erhielten am 4. September 1995 die Bewilligung für die Überbauung ihres Grundstücks an der X._-strasse in Langnau am Albis (damals Kat.-Nr. _). Nach Abschluss der Bauarbeiten stellte die Werkkommission der Gemeinde - namentlich für den Anschluss des neu erstellten Mehrfamilienhauses X._-strasse 62/64 (Kat.-Nr. _) und des Reihenhauses X._-strasse 66 (Kat.-Nr. _) an die Kanalisation und die Wasserversorgung - Gebühren von Fr. 81'966.25 in Rechnung (Verfügung vom 30. März 1998). Der Bezirksrat Horgen schützte dies auf Rekurs hin (Beschluss vom 29. Oktober 2001). Die hiergegen gerichtete Beschwerde von P. und B. A._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 11. April 2002 teilweise gut; es reduzierte die streitige Gebührenrechnung auf Fr. 76'777.20, abzüglich des bereits geleisteten "Depositums" von Fr. 48'400.--. B. Am 1. Juni 2002 haben P. und B. A._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit er ihre Beschwerde nicht gutheisse, und die Akten an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Sie rügen eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV), des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Äquivalenzprinzips und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Langnau am Albis beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Geschäftsführer der Flugschule Y._GmbH. Diese setzte im Zeitraum von Juni 1995 bis August 1999 bei der Flugausbildung für Hängegleiter- bzw. Gleitschirmpiloten acht Suchlaufempfänger der Marke Intertronic MBS-500 und neun der Marke Albrecht AE 44H ein, obwohl die Benutzung dieser Geräte in der Schweiz nicht erlaubt ist. Bei der Durchsuchung der Geschäftsräume der Flugschule wurden ausserdem drei nach den schweizerischen Vorschriften nicht erlaubte Sprechfunkgeräte der Marke YAESU gefunden (zwei vom Typ FT-411E und eines vom Typ FT-23R). Schliesslich verwendete die Flugschule drei Sprechfunkgeräte der Marke Motorola GP 300, obwohl sie nur im Besitz einer Konzession für zwei solcher Sprechfunkanlagen war, und benutzte damit neben den zulässigen Frequenzen auch solche, die ausschliesslich den öffentlichen Diensten vorbehalten sind. Auf Grund dieser Vorfälle sprach das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) am 3. Mai 2000 X._ der Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 2'700.--. Auf Einsprache des Verurteilten hin ergänzte das BAKOM die Untersuchung und bestätigte am 12. März 2001 die getroffene Strafverfügung. Das daraufhin angerufene Bezirksgericht Appenzell verurteilte X._ mit Urteil vom 21. August 2001 ebenfalls wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz, reduzierte aber die Busse auf Fr. 1'800.--, da es einzelne der eingeklagten Sachverhalte nicht als erwiesen erachtete. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. wies am 19. März 2002 die Berufung von X._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil ab und schützte die Anschlussberufung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft. Es sprach ihn in allen in der Strafverfügung des BAKOM angeführten Punkten der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'700.--. Auf Grund dieser Vorfälle sprach das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) am 3. Mai 2000 X._ der Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 2'700.--. Auf Einsprache des Verurteilten hin ergänzte das BAKOM die Untersuchung und bestätigte am 12. März 2001 die getroffene Strafverfügung. Das daraufhin angerufene Bezirksgericht Appenzell verurteilte X._ mit Urteil vom 21. August 2001 ebenfalls wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz, reduzierte aber die Busse auf Fr. 1'800.--, da es einzelne der eingeklagten Sachverhalte nicht als erwiesen erachtete. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. wies am 19. März 2002 die Berufung von X._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil ab und schützte die Anschlussberufung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft. Es sprach ihn in allen in der Strafverfügung des BAKOM angeführten Punkten der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'700.--. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, seine Freisprechung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der vorangegangenen Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) war seit dem 1. Februar 1999 bei der Gipserei seines Bruders, X._ GmbH (Beklagte), angestellt. Gemäss dem Arztzeugnis von Dr. B._ vom 31. März 1999 war der Kläger für die Zeit vom 22. März 1999 bis Mitte April 1999, gemäss Zeugnis vom 17. Juni 1999 für die Zeit vom 27. Mai 1999 bis zum 18. Juni 1999 und gemäss Zeugnis vom 25. August 1999 bis zum 31. August 1999 zu 100% arbeitsunfähig. Dennoch fuhr er am 10. Juli 1999 für vier Wochen in die Ferien, was er der Arbeitgeberin mitgeteilt hatte. Obgleich der Kläger nur spärlich Arztzeugnisse vorlegte, forderte die Beklagte den Kläger erstmals am 23. August 1999 schriftlich auf, weitere Arztzeugnisse beizubringen. Am 21. September 1999 suchte der Kläger wiederum seinen Arzt auf, ohne dass anlässlich dieser Konsultation über die Arbeitsfähigkeit gesprochen wurde. Auf Anfrage der Arbeitgeberin teilte der Arzt der Beklagten mit Schreiben vom 25. September 1999 mit, der Kläger könne leichtere Arbeiten ausführen. Mit Schreiben vom 28. September 1999, welches der Kläger am 29. September 1999 erhielt, forderte die Beklagte ihn förmlich auf, ein Arztzeugnis beizubringen oder am 1. Oktober 1999 zur Arbeit zu erscheinen. Daraufhin begab sich der Kläger gleichentags zu seinem Arzt, der sich aber weigerte ihn zu untersuchen und ihn aus der Praxis wies. Am 30. September 1999 teilte er der Beklagten mit, dass er noch immer arbeitsunfähig sei, aber erst am 28. Oktober 1999 einen Termin bei einem anderen Arzt habe. Die Beklagte entliess darauf den Kläger am 1. Oktober 1999 fristlos. Am 28. Oktober 1998 attestierte der Arzt rückwirkend auf den 1. September 1999 eine 100%-Arbeitsunfähigkeit des Klägers. A. A._ (Kläger) war seit dem 1. Februar 1999 bei der Gipserei seines Bruders, X._ GmbH (Beklagte), angestellt. Gemäss dem Arztzeugnis von Dr. B._ vom 31. März 1999 war der Kläger für die Zeit vom 22. März 1999 bis Mitte April 1999, gemäss Zeugnis vom 17. Juni 1999 für die Zeit vom 27. Mai 1999 bis zum 18. Juni 1999 und gemäss Zeugnis vom 25. August 1999 bis zum 31. August 1999 zu 100% arbeitsunfähig. Dennoch fuhr er am 10. Juli 1999 für vier Wochen in die Ferien, was er der Arbeitgeberin mitgeteilt hatte. Obgleich der Kläger nur spärlich Arztzeugnisse vorlegte, forderte die Beklagte den Kläger erstmals am 23. August 1999 schriftlich auf, weitere Arztzeugnisse beizubringen. Am 21. September 1999 suchte der Kläger wiederum seinen Arzt auf, ohne dass anlässlich dieser Konsultation über die Arbeitsfähigkeit gesprochen wurde. Auf Anfrage der Arbeitgeberin teilte der Arzt der Beklagten mit Schreiben vom 25. September 1999 mit, der Kläger könne leichtere Arbeiten ausführen. Mit Schreiben vom 28. September 1999, welches der Kläger am 29. September 1999 erhielt, forderte die Beklagte ihn förmlich auf, ein Arztzeugnis beizubringen oder am 1. Oktober 1999 zur Arbeit zu erscheinen. Daraufhin begab sich der Kläger gleichentags zu seinem Arzt, der sich aber weigerte ihn zu untersuchen und ihn aus der Praxis wies. Am 30. September 1999 teilte er der Beklagten mit, dass er noch immer arbeitsunfähig sei, aber erst am 28. Oktober 1999 einen Termin bei einem anderen Arzt habe. Die Beklagte entliess darauf den Kläger am 1. Oktober 1999 fristlos. Am 28. Oktober 1998 attestierte der Arzt rückwirkend auf den 1. September 1999 eine 100%-Arbeitsunfähigkeit des Klägers. B. Am 5. Juli 2000 reichte der Kläger gegen die Beklagte beim Arbeitsgericht Baden Klage auf Zahlung von Fr. 41'896.70 zuzüglich Zins ein. Während dem erstinstanzlichen Verfahren erstattete die Krankentaggeldversicherung der Beklagten dem Kläger Fr. 17'905.--, in der Folge reduzierte der Kläger seine Forderung. Mit Urteil vom 4. Mai 2001 hiess das Arbeitsgericht die Klage im Umfang von netto Fr. 11'864.80 zuzüglich Zins teilweise gut. Auf Appellation der Beklagten und Anschlussappellation des Klägers hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, mit Urteil vom 11. April 2002 dem Kläger den Betrag von netto Fr. 11'646.65 zuzüglich Zins zu. B. Am 5. Juli 2000 reichte der Kläger gegen die Beklagte beim Arbeitsgericht Baden Klage auf Zahlung von Fr. 41'896.70 zuzüglich Zins ein. Während dem erstinstanzlichen Verfahren erstattete die Krankentaggeldversicherung der Beklagten dem Kläger Fr. 17'905.--, in der Folge reduzierte der Kläger seine Forderung. Mit Urteil vom 4. Mai 2001 hiess das Arbeitsgericht die Klage im Umfang von netto Fr. 11'864.80 zuzüglich Zins teilweise gut. Auf Appellation der Beklagten und Anschlussappellation des Klägers hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, mit Urteil vom 11. April 2002 dem Kläger den Betrag von netto Fr. 11'646.65 zuzüglich Zins zu. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 31. Mai 2002 beantragt die Beklagte, das Urteil der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. April 2002 sei aufzuheben und die Klage vollständig abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ unterrichtet im Rahmen eines unbefristeten öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses an der Primarschule Münchenstein. Am 10. Dezember 1999 auferlegte ihr die Schulpflege Münchenstein eine Bewährungsfrist von drei Monaten gemäss § 19 Abs. 4 des Personalgesetzes vom 25. September 1997 und § 12 Abs. 1-4 der (inzwischen ersetzten) Personalverordnung vom 17. März 1998. Der Beginn der Frist wurde auf den 15. Dezember 1999 festgelegt. Zudem wurden Auflagen formuliert. A. X._ unterrichtet im Rahmen eines unbefristeten öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses an der Primarschule Münchenstein. Am 10. Dezember 1999 auferlegte ihr die Schulpflege Münchenstein eine Bewährungsfrist von drei Monaten gemäss § 19 Abs. 4 des Personalgesetzes vom 25. September 1997 und § 12 Abs. 1-4 der (inzwischen ersetzten) Personalverordnung vom 17. März 1998. Der Beginn der Frist wurde auf den 15. Dezember 1999 festgelegt. Zudem wurden Auflagen formuliert. B. X._ erhob dagegen Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Dieser trat mit Beschluss vom 20. Juni 2000 auf die Beschwerde nicht ein, da es sich bei der Ansetzung einer Bewährungsfrist um eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung handle. B. X._ erhob dagegen Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Dieser trat mit Beschluss vom 20. Juni 2000 auf die Beschwerde nicht ein, da es sich bei der Ansetzung einer Bewährungsfrist um eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung handle. C. Gegen den Nichteintretensbeschluss erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. April 2001 ab. Es erwog, die Ansetzung einer Bewährungsfrist sei zwar als Verfügung zu qualifizieren, jedoch bloss als nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung. Zugleich setzte es den Beginn der Bewährungsfrist neu auf 15. Oktober 2001 fest. C. Gegen den Nichteintretensbeschluss erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. April 2001 ab. Es erwog, die Ansetzung einer Bewährungsfrist sei zwar als Verfügung zu qualifizieren, jedoch bloss als nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung. Zugleich setzte es den Beginn der Bewährungsfrist neu auf 15. Oktober 2001 fest. D. X._ erhob am 23. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegner zurückzuweisen. Zudem hat sie um aufschiebende Wirkung ersucht. D. X._ erhob am 23. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegner zurückzuweisen. Zudem hat sie um aufschiebende Wirkung ersucht. E. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Schulpflege Münchenstein beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. E. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Schulpflege Münchenstein beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. September 2001 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- G._ (geboren 1938) war Alleinaktionär und Verwaltungsrat der Firma X._ AG, die in einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft in B._ den Nachtclub T._ betrieb, der von einer Gerantin geführt wurde. Diese mietete die Liegenschaft ab 1. April 1992. Ab Januar 1998 übernahm die Firma X._ AG die Führung des im Eigentum eines Dritten befindlichen Restaurants "Y._", wobei G._ gemäss Arbeitsvertrag mit der Firma X._ AG vom 16. Februar 1998 als Gerant tätig war. Am 1. April 1998 wurde die Firma X._ AG an D._, einen Verwandten der Ehefrau von G._, verkauft. Nachdem der Eigentümer des Restaurants Y._ den Geschäftsführungsvertrag mit der Firma X._ AG am 27. August 1999 auf den 31. Oktober 1999 gekündigt hatte, löste diese ihrerseits das Arbeitsverhältnis mit G._ gleichentags ebenfalls auf den 31. Oktober 1999 auf. Am 17. September 1999 schloss G._ mit der Firma X._ AG einen Arbeitsvertrag, laut dem er ab 1. April 2000 deren Geschäftsführung und die Leitung des Nachtclubs als Gerant zu übernehmen beabsichtigte. Mit Schreiben vom 6. Januar 2000 teilte D._ G._ mit, er sei an der ausserordentlichen Generalversammlung von September 1999 von seinen Aufgaben als Geschäftsführer der Firma X._ AG entbunden worden. Für seine Tätigkeit als Gerant des Restaurant Y._ sei er bis 14. November 1999 von der Gesellschaft entlöhnt worden. Für eine weitere Beschäftigung in der Firma X._ AG bestehe keine Möglichkeit. In einer Beilage zu diesem Brief hielt D._ u.a. fest, der Arbeitsvertrag vom 17. September 1999 sei nicht mit ihm besprochen worden und habe keine Gültigkeit. Ferner sei der Mietvertrag mit der Gerantin des T._ nicht gekündigt worden und gelte noch bis 31. März 2001. Am 28. November 1999 stellte G._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. November 1999. Mit Verfügung vom 13. Dezember 1999 eröffnete ihm die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, dass er ab 15. November 1999 bis auf weiteres keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung habe, da er laut Handelsregisterauszug nach wie vor Geschäftsführer der Firma X._ AG sei und damit nach der Rechtsprechung vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen sei. Es liege eine Umgehung der Bestimmungen über die Kurzarbeitsentschädigung vor, solange die Trennung des Versicherten von der Arbeitgeberfirma nicht definitiv sei. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher G._ die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab 15. November 1999 beantragt hatte, wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt ab (Entscheid vom 27. April 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Y._ (geb. 1941) war in der Wintersaison 1997/98 ab 22. Dezember 1997 als Skilehrerin bei der Schweizerischen Skischule tätig und dadurch bei der La Suisse Versicherungen gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit obligatorisch versichert. Am 2. Januar 1998 erlitt sie während dieser Tätigkeit einen Unfall. Mit Verfügung vom 19. Februar 1999 stellte die La Suisse Versicherungen ihre Leistungspflicht per 17. April 1998 ein und setzte das Taggeld auf Fr. 72.69 fest. Auf Einsprache hin erhöhte sie das Taggeld auf Fr. 159.23 und anerkannte eine Leistungspflicht für eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis 2. August 1998, sodass sich ein Saldo zu Gunsten der Versicherten von Fr. 22'005.50 ergab (Entscheid vom 21. September 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 10. Juli 2000 gut und änderte den Einspracheentscheid vom 21. September 1999 in dem Sinne ab, dass es die La Suisse Versicherungen verpflichtete, Y._ ein Taggeld von Fr. 193.80 ab dem dritten Tag nach dem Unfall bis zum 2. August 1998 sowie ein solches von Fr. 96.90 pro Tag für die Zeit vom 3. August 1998 bis zum 31. Januar 1999 zu bezahlen. C.- Die La Suisse Versicherungen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Versicherten im Sinne einer reformatio in peius ein Taggeld von Fr. 44.- seit dem Unfall zuzusprechen. Eventuell sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides der Einspracheentscheid vom 21. September 1999 zu bestätigen. Y._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die kanadische Bundespolizei (Royal Canadian Mounted Police) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und Y._ wegen Veruntreuung und Betrug im Deliktsbetrag von insgesamt US$ 1,74 Mio. Der Deliktserlös sei im Frühling 1996 auf Bankkonten in Zürich verschoben worden. Mit Eingaben vom 22. Juli 1997 und 14. Juli 1999 ersuchte das kanadische Justizministerium (Department of Justice) die Schweizer Behörden um Rechtshilfe. A. Die kanadische Bundespolizei (Royal Canadian Mounted Police) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ und Y._ wegen Veruntreuung und Betrug im Deliktsbetrag von insgesamt US$ 1,74 Mio. Der Deliktserlös sei im Frühling 1996 auf Bankkonten in Zürich verschoben worden. Mit Eingaben vom 22. Juli 1997 und 14. Juli 1999 ersuchte das kanadische Justizministerium (Department of Justice) die Schweizer Behörden um Rechtshilfe. B. Mit Schlussverfügung vom 30. Mai 2001 bewilligte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich das Rechtshilfeersuchen und ordnete namentlich die Herausgabe von erhobenen Bankunterlagen bei der Bank A._ an. B. Mit Schlussverfügung vom 30. Mai 2001 bewilligte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich das Rechtshilfeersuchen und ordnete namentlich die Herausgabe von erhobenen Bankunterlagen bei der Bank A._ an. C. Mit Beschluss vom 7. September 2001 wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs zur Hauptsache ab. C. Mit Beschluss vom 7. September 2001 wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs zur Hauptsache ab. D. Was die übrige kantonale Prozessgeschichte betrifft, kann auf die zusammenfassende Darstellung im Beschluss des Obergerichtes verwiesen werden. D. Was die übrige kantonale Prozessgeschichte betrifft, kann auf die zusammenfassende Darstellung im Beschluss des Obergerichtes verwiesen werden. E. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangten die Fa. B._ sowie C._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. Oktober 2001 an das Bundesgericht. Sie beantragen zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die Anonymisierung der erhobenen Bankunterlagen in Bezug auf die Person von C._. E. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangten die Fa. B._ sowie C._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. Oktober 2001 an das Bundesgericht. Sie beantragen zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die Anonymisierung der erhobenen Bankunterlagen in Bezug auf die Person von C._. F. Die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Stellungnahme vom 12. Dezember 2001 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss Pfändungsurkunde vom 30. Januar 1991 wurde zugunsten von X._ (nachfolgend: Arrestschuldner und Kläger) und anderen Personen Vermögen der Bank Z._ in Liquidation gepfändet; ihm stand damals eine Forderung von Fr. 1'020'000.-- gegen die Bank Z._ zu. A._ und sieben Mitbeteiligte (nachfolgend: Arrestgläubiger und Beklagte) sowie weitere Personen verlangten in der Folge die Arrestierung seines Betreffnisses gemäss Verteilplan vom 30. Juni 1994 im Betrage von Fr. 850'771.85. Dieser Betrag wurde vom Bezirksgerichtspräsidium Sargans verarrestiert und auf Ersuchen des Arrestschuldners vom Betreibungsamt Bad Ragaz bis zu dessen Freigabe auf einem Festgeldkonto der St. Galler Kantonalbank angelegt. Im anschliessenden Arrestprosequierungsverfahren wies das Bezirksgericht Sargans die Klage der Arrestgläubiger mit Entscheid vom 31. August 1995 ab. Die dagegen eingereichten Berufungen wies das Kantonsgericht St. Gallen am 23. Dezember 1997 ab. Die arrestierten Gelder samt Zinsen im Gesamtbetrag von Fr. 869'053.01 wurden dem Arrestschuldner am 5. März 1997 freigegeben. A. Gemäss Pfändungsurkunde vom 30. Januar 1991 wurde zugunsten von X._ (nachfolgend: Arrestschuldner und Kläger) und anderen Personen Vermögen der Bank Z._ in Liquidation gepfändet; ihm stand damals eine Forderung von Fr. 1'020'000.-- gegen die Bank Z._ zu. A._ und sieben Mitbeteiligte (nachfolgend: Arrestgläubiger und Beklagte) sowie weitere Personen verlangten in der Folge die Arrestierung seines Betreffnisses gemäss Verteilplan vom 30. Juni 1994 im Betrage von Fr. 850'771.85. Dieser Betrag wurde vom Bezirksgerichtspräsidium Sargans verarrestiert und auf Ersuchen des Arrestschuldners vom Betreibungsamt Bad Ragaz bis zu dessen Freigabe auf einem Festgeldkonto der St. Galler Kantonalbank angelegt. Im anschliessenden Arrestprosequierungsverfahren wies das Bezirksgericht Sargans die Klage der Arrestgläubiger mit Entscheid vom 31. August 1995 ab. Die dagegen eingereichten Berufungen wies das Kantonsgericht St. Gallen am 23. Dezember 1997 ab. Die arrestierten Gelder samt Zinsen im Gesamtbetrag von Fr. 869'053.01 wurden dem Arrestschuldner am 5. März 1997 freigegeben. B. Mit Schreiben vom 8. November 1994 teilte der Arrestschuldner den Arrestgläubigern mit, dass das arrestierte Geld derzeit mit 3.75 % verzinst werde; davon komme die Verrechnungssteuer von 35 % in Abzug, welche er mit Wohnsitz in Monaco nicht zurückfordern könne. Wäre der Arrest nicht gelegt worden, hätte er das Geld bis zum damaligen Tag mit einem Zins von 6 % verrechnungssteuerfrei angelegt. Weiter erklärte er, dass er am damaligen Tag den gesamten Betrag inkl. Zinsen neu wie folgt anlegen würde: 1⁄4 Aktien Schweizerischer Bankverein, 1⁄4 Aktien Sulzer, 1⁄4 Aktien ABB (damals noch BBC) sowie 1⁄4 Aktien Royal Dutch. Die bis damals aufgelaufene Zinsdifferenz und die Differenz zwischen dem damaligen Kursstand der genannten Aktien und dem Kurs bei Freigabe des Geldes werde er nach Aufhebung des Arrestes als Arrestschaden geltend machen. In zwei Schreiben vom November und Dezember 1994 erklärten sich die Arrestgläubiger bereit, in Zusammenarbeit mit dem Arrestschuldner und den Banken die arrestierten Gelder bestmöglich anlegen zu lassen. Auf seinen Anlagevorschlag gingen sie aber nicht ein. Ebenfalls im November 1994 teilte der Arrestschuldner mit, er sehe sich nicht veranlasst, mit den Arrestgläubigern zu diskutieren, wie die arrestierten Gelder anzulegen seien. In einem weiteren Schreiben vom Januar 1996 informierte er die Arrestgläubiger über die positive Entwicklung, welche die von ihm genannten Aktien inzwischen gezeigt hätten, worauf eine weitere, ergebnislose Korrespondenz über die Anlage der arrestierten Gelder folgte. Mit Schreiben vom 24. Oktober 1996 teilte er ihnen mit, dass er die Aktien, welche nun einen Wert von Fr. 1'095'000.-- aufweisen würden, per 25. Oktober 1996 verkaufen und den Kursgewinn von beinahe Fr. 250'000.-- vorläufig auf dem Geldmarkt anlegen würde. In zwei Schreiben vom November und Dezember 1994 erklärten sich die Arrestgläubiger bereit, in Zusammenarbeit mit dem Arrestschuldner und den Banken die arrestierten Gelder bestmöglich anlegen zu lassen. Auf seinen Anlagevorschlag gingen sie aber nicht ein. Ebenfalls im November 1994 teilte der Arrestschuldner mit, er sehe sich nicht veranlasst, mit den Arrestgläubigern zu diskutieren, wie die arrestierten Gelder anzulegen seien. In einem weiteren Schreiben vom Januar 1996 informierte er die Arrestgläubiger über die positive Entwicklung, welche die von ihm genannten Aktien inzwischen gezeigt hätten, worauf eine weitere, ergebnislose Korrespondenz über die Anlage der arrestierten Gelder folgte. Mit Schreiben vom 24. Oktober 1996 teilte er ihnen mit, dass er die Aktien, welche nun einen Wert von Fr. 1'095'000.-- aufweisen würden, per 25. Oktober 1996 verkaufen und den Kursgewinn von beinahe Fr. 250'000.-- vorläufig auf dem Geldmarkt anlegen würde. C. Am 6. Januar 1998 erhob der Arrestschuldner gegen die Arrestgläubiger gestützt auf Art. 273 SchKG Klage auf Schadenersatz wegen ungerechtfertigten Arrests. Der Kläger machte geltend, dass er den arrestierten Betrag nach seiner den Beklagten rechtzeitig bekanntgegebenen Strategie angelegt hätte, welche ihm einen um Fr. 214'770.65 höheren Gewinn eingebracht hätte. Aufgrund der ungerechtfertigten Arrestlegung sowie des anschliessenden Verhaltens der Beklagten im Zusammenhang mit der Anlage der Gelder habe dieser Gewinn nicht erzielt werden können. Das Bezirksgericht Sargans schützte die Klage am 6. März 2001 im anbegehrten Umfang samt 5 % Zins ab 10. November 1998 und teilte diesen Betrag gemäss dem Verteilschlüssel im Arrestprosequierungsverfahren auf die einzelnen Beklagten auf. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von den Beklagten eingereichte Berufung am 5. Juni 2002 ab und wies gleichentags auch die Anschlussberufung ab, wobei es die Beklagten verpflichtete, die geschuldeten Beträge bereits ab 6. März 1997 mit 5 % zu verzinsen. C. Am 6. Januar 1998 erhob der Arrestschuldner gegen die Arrestgläubiger gestützt auf Art. 273 SchKG Klage auf Schadenersatz wegen ungerechtfertigten Arrests. Der Kläger machte geltend, dass er den arrestierten Betrag nach seiner den Beklagten rechtzeitig bekanntgegebenen Strategie angelegt hätte, welche ihm einen um Fr. 214'770.65 höheren Gewinn eingebracht hätte. Aufgrund der ungerechtfertigten Arrestlegung sowie des anschliessenden Verhaltens der Beklagten im Zusammenhang mit der Anlage der Gelder habe dieser Gewinn nicht erzielt werden können. Das Bezirksgericht Sargans schützte die Klage am 6. März 2001 im anbegehrten Umfang samt 5 % Zins ab 10. November 1998 und teilte diesen Betrag gemäss dem Verteilschlüssel im Arrestprosequierungsverfahren auf die einzelnen Beklagten auf. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von den Beklagten eingereichte Berufung am 5. Juni 2002 ab und wies gleichentags auch die Anschlussberufung ab, wobei es die Beklagten verpflichtete, die geschuldeten Beträge bereits ab 6. März 1997 mit 5 % zu verzinsen. D. Gegen den Entscheid vom 5. Juni 2002 haben die Beklagten Berufung beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
hat sich ergeben: A.- R._ (im Folgenden: die Klägerin) war langjährige Angestellte der Genossenschaft X._ (im Folgenden: die Beklagte). Zuletzt versah sie die Funktion einer Rayonleiterin. Am 25. September 1999 tätigte die Klägerin einen Privateinkauf für total Fr. 36.35. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus Fr. 15.30 für Lebensmittel und Fr. 21.05 für einen Karton Wein à 6 Flaschen (Fr. 23.40 abzüglich Personalrabatt von Fr. 2.35). Einen zweiten Karton Wein ebenfalls im Wert von Fr. 21.05 beliess die Klägerin im Einkaufswagen. Dieser Karton wurde von der Kassiererin nicht beachtet und nicht getippt. Anlässlich einer Personalausgangskontrolle wurde festgestellt, dass die Klägerin nach Ladenschluss einen Karton Wein mit nach Hause nehmen wollte, den sie nicht bezahlt hatte. Mit Schreiben vom 28. September 1999 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin unter Einhaltung der 3-monatigen Kündigungsfrist per 31. Dezember 1999. Auf Nachfrage begründete die Beklagte die Kündigung am 8. Dezember 1999 damit, dass die Klägerin am 25. September 1999 bei der Personalausgangskontrolle einen Karton Wein mit nach Hause habe nehmen wollen, ohne diesen bezahlt zu haben. Für sie sei das Vertrauensverhältnis dadurch gestört worden, weshalb die Kündigung unter Einhaltung der Frist ausgesprochen worden sei. B.-In der Folge gelangte die Klägerin am 23. Dezember 1999 ans Arbeitsgericht und stellte folgende Begehren: "1.Die Beklagte sei zu verurteilen, das Personal der Genossenschaft X._/Filiale Y._ schriftlich dahin zu informieren, der Umstand, dass am 25. September 1999 in der Genossenschaft X._/Filiale Y._ ein Teil der Ware der Klägerin an der Kasse nicht getippt wurde, sei auf ein Versehen seitens der involvierten Kassiererin und der Klägerin zurückzuführen; es gebe keine Anhaltspunkte für eine Diebstahlsabsicht der Klägerin, alles unter Androhung von Strafe (Haft und Busse) im Widerhandlungsfalle. 2. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin eine gerichtlich zu bestimmende Geldsumme als Genugtuung zu bezahlen. 3. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin die X._-internen schriftlichen Richtlinien, Weisungen oder Reglementsbestimmungen, auf die sich die Vorgesetzten Herren A._ und B._ für die Entlassung der Klägerin stützten, genau zu bezeichnen und dieselben der Klägerin herauszugeben, unter Androhung von Strafe (Haft und Busse) im Widerhandlungsfalle. 4. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung vom 28. September 1999 eine Entschädigung in gerichtlich bestimmter Höhe zu bezahlen. unter Kosten- und Entschädigungsfolge.. " Mit Urteil vom 27. Juni 2000 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Eine von der Klägerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 25. Oktober 2001 ab. C.-Mit Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben (Ziff. 1). Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Personal der Filiale Y._ schriftlich mitzuteilen, dass der Vorfall vom 25. September 1999 auf ein Versehen der Klägerin und der involvierten Kassiererin und nicht auf eine Diebstahlsabsicht der Klägerin zurückzuführen sei (Ziff. 2). Schliesslich sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 2'000.-- als Genugtuung zu bezahlen (Ziff. 3). Sowohl die Beklagte als auch das Obergericht beantragen die Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige B._, von Beruf Betonbauer, hatte im März 1990 einen Verkehrsunfall erlitten. Ab August 1992 absolvierte er auf Kosten der Invalidenversicherung eine Umschulung zum kaufmännischen Angestellten, schloss die Ausbildung jedoch nicht ab. Nachdem er mit Schreiben vom 19. Mai 2000 weitere Leistungen der Invalidenversicherung beantragt hatte, prüfte die Verwaltung die Rentenfrage. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV−Stelle für Versicherte im Ausland den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass B._ trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung in der Lage wäre, ein Jahreseinkommen von Fr. 52'000.- zu erzielen. Verglichen mit dem ohne Behinderung realisierbaren Lohn (Fr. 67'756.- im Jahr) ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 23 %, der keinen Rentenanspruch begründe (Verfügung vom 10. August 2000; Datum der Postaufgabe). A. Der 1961 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige B._, von Beruf Betonbauer, hatte im März 1990 einen Verkehrsunfall erlitten. Ab August 1992 absolvierte er auf Kosten der Invalidenversicherung eine Umschulung zum kaufmännischen Angestellten, schloss die Ausbildung jedoch nicht ab. Nachdem er mit Schreiben vom 19. Mai 2000 weitere Leistungen der Invalidenversicherung beantragt hatte, prüfte die Verwaltung die Rentenfrage. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV−Stelle für Versicherte im Ausland den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass B._ trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung in der Lage wäre, ein Jahreseinkommen von Fr. 52'000.- zu erzielen. Verglichen mit dem ohne Behinderung realisierbaren Lohn (Fr. 67'756.- im Jahr) ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 23 %, der keinen Rentenanspruch begründe (Verfügung vom 10. August 2000; Datum der Postaufgabe). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher B._ die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung einer halben Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 17. Mai 2001 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher B._ die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung einer halben Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 17. Mai 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1955 geborene A._ war seit dem 1. Februar 1989 bei der Firma T._ AG als Rollmaschinen-Gehilfe angestellt. Er erlitt am 14. Juni 1997 beim Bedienen der Rollenschneidmaschine eine Schnittverletzung an der rechten Hand, wobei eine Strecksehne durchgetrennt wurde. Die Verletzung konnte ambulant versorgt werden. Während sechs Wochen bis zum 28. Juli 1997 war der Versicherte arbeitsunfähig. Am 8. August 1997, nach der Rückkehr aus den Sommerferien, nahm er die Arbeit voll umfänglich wieder auf. Wegen anschwellender Finger und Schmerzen legte der Hausarzt am 22. August 1997 eine 50 %ige und ab 2. September 1997 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit fest. Ein nochmaliger Arbeitsversuch Mitte September scheiterte wiederum an der auftretenden Schwellung und den Schmerzen. Am 3. November 1997 musste sich der Versicherte einer Carpaltunnelspaltung an der verunfallten Hand unterziehen. In der Folge trat aus neurologischer Sicht eine weitgehende Genesung ein, die Schmerzen dauerten jedoch an und es kam eine depressive Verstimmung hinzu. Durch einen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik X._ vom 25. März bis zum 22. April 1998 konnte bezüglich der Handfunktion eine Besserung erreicht werden, es wurde aber gleichzeitig eine mittelgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen diagnostiziert. Der anschliessend unternommene Arbeitsversuch bei der bisherigen Arbeitgeberin scheiterte nach relativ kurzer Zeit infolge nicht verwertbarer Arbeitsleistungen. Eine Badekur im Heimatland des Versicherten in Mazedonien im Sommer 1998 ergab eine Besserung hinsichtlich des Zustandes der rechten Hand, allerdings verletzte sich der Versicherte während diesem Aufenthalt auch an der linken Hand, sodass weiterhin volle Arbeitsunfähigkeit bestand. Auf Ende Dezember 1998 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf. Am 4. Februar 1999 teilte die SUVA dem Versicherten mit, dass die Taggeldleistungen per 4. April 1999 eingestellt würden. Nachdem sie einem Gesuch des Versicherten auf eine spezialärztliche Abklärung am 15. März 1999 nicht entsprochen hatte, lehnte sie mit Verfügung vom 2. Juli 1999 den Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen mit der Begründung ab, es würden keine mindestens wahrscheinlich nachweisbaren Unfallfolgen, die eine dauernde Invalidität oder einen Integritätsschaden begründen könnten, mehr vorliegen. Der Versicherte sei unfallbedingt für berufliche, handwerkliche Tätigkeiten voll einsatzfähig. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 1999 fest und verneinte namentlich auch einen adäquaten Kausalzusammenhang der nach dem Unfall aufgetretenen psychogenen Beschwerden. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Ablehnung eines Gesuchs um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer ergänzenden Begründung mit Entscheid vom 18. Januar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm weiterhin Taggelder auszubezahlen. Eventuell sei ihm eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung von 20 % auszurichten. Ferner stellt er das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in Y._ domizilierte Firma S._ ist der Ausgleichskasse des Kantons Zug seit ihrer Gründung am 28. August 1997 als abrechnungspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Im Rahmen einer am 13. November 2000 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Kasse fest, dass im Jahre 1997 über einen Betrag von Fr. 51'400.- nicht abgerechnet worden war. Mit Nachzahlungsverfügung vom 4. Dezember 2000 verpflichtete sie die S._ AG zur Bezahlung von paritätischen AHV/IV/EO/AlV/FAK-Beiträgen in Höhe von Fr. 8438.10 (einschliesslich Verzugs- und Vergütungszins). A. Die in Y._ domizilierte Firma S._ ist der Ausgleichskasse des Kantons Zug seit ihrer Gründung am 28. August 1997 als abrechnungspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Im Rahmen einer am 13. November 2000 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte die Kasse fest, dass im Jahre 1997 über einen Betrag von Fr. 51'400.- nicht abgerechnet worden war. Mit Nachzahlungsverfügung vom 4. Dezember 2000 verpflichtete sie die S._ AG zur Bezahlung von paritätischen AHV/IV/EO/AlV/FAK-Beiträgen in Höhe von Fr. 8438.10 (einschliesslich Verzugs- und Vergütungszins). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer - nachdem am 2. Oktober 2001 ein Entscheid der verwaltungsrechtlichen Kammer desselben Gerichts betreffend die S._ AG gegen die Steuerkommission des Kantons Zug ergangen war - mit Entscheid vom 20. Dezember 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer - nachdem am 2. Oktober 2001 ein Entscheid der verwaltungsrechtlichen Kammer desselben Gerichts betreffend die S._ AG gegen die Steuerkommission des Kantons Zug ergangen war - mit Entscheid vom 20. Dezember 2001 ab. C. Die S._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Nachzahlungsverfügung vom 4. Dezember 2000. Während die Vorinstanz und die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach dem 1965 geborenen S._ mit Verfügungen vom 25. November 1997 für die Monate September und Oktober 1993 eine ganze und ab 1. November 1993 eine halbe Invalidenrente zu. A. Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach dem 1965 geborenen S._ mit Verfügungen vom 25. November 1997 für die Monate September und Oktober 1993 eine ganze und ab 1. November 1993 eine halbe Invalidenrente zu. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (neu: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Gewährung einer ganzen Invalidenrente ab 1. September 1993 sowie die Anordnung eines Obergutachtens anbegehrt wurden, mit Entscheid vom 14. Juli 2000 ab und gewährte die unentgeltliche Rechtspflege. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (neu: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Gewährung einer ganzen Invalidenrente ab 1. September 1993 sowie die Anordnung eines Obergutachtens anbegehrt wurden, mit Entscheid vom 14. Juli 2000 ab und gewährte die unentgeltliche Rechtspflege. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ erneut die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. September 1993, eventuell Rückweisung an die Vorinstanz bzw. die IV-Stelle mit der verbindlichen Weisung zu weiteren Abklärungen, beantragen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die IV-Stelle Basel-Landschaft, das Kantonsgericht Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Januar 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1949 geborenen J._ rückwirkend ab 1. Januar 1997 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 64 % eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. September 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erneuern. Ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Mit Schreiben vom 11. Januar 2002 lässt der Beschwerdeführer eine Kopie der Verfügung der IV-Stelle vom 9. Januar 2002 zu den Akten reichen. Danach wurde im Wege der Revision nach Art. 41 IVG rückwirkend ab 1. September 2001 eine ganze Rente zugesprochen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die israelischen Behörden führen eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Betrugs. X._ ist israelischer Staatsangehöriger und von Beruf Rechtsanwalt. Am 10. November 1999 ersuchte das Israelische Justizministerium die Schweizer Behörden um Rechtshilfe und verlangte die Sperrung verschiedener Bankkonten sowie die Vornahme von Hausdurchsuchungen. Im Rechtshilfeersuchen wird ausgeführt, es gehe um einen der grössten Betrugsfälle in der Geschichte des Staates Israel. Dabei seien tausende israelische Bürger geschädigt worden. Dem Ersuchen liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bundesrepublik Deutschland schloss Ende der 70er Jahre mit dem israelischen Staat ein Rentenabkommen. Inhalt dieses Abkommens war ein Rentenprogramm, in das sich israelische Staatsbürger unter sehr vorteilhaften Bedingungen einkaufen konnten. Wer dies tat, erwarb gegenüber der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin (BfA) Rentenansprüche, wie wenn er schon 1956 dem Rentenprogramm beigetreten wäre. Hatte z.B. ein Beigetretener im Zeitpunkt des Beitritts zum Rentenprogramm das Pensionsalter schon erreicht, erhielt er eine rückwirkende Rentenzahlung und weiterhin monatliche Rentenbeträge; dies nebst der Zusicherung, dass bei seinem Ableben der überlebende Ehegatte eine Rente erhalten werde. Solche Ansprüche setzten jedoch, wie gesagt, den Einkauf in das Rentenprogramm voraus, der mehrere Zehntausend DM kosten konnte. X._ - so wird im Rechtshilfeersuchen dargelegt - habe erkannt, dass nicht alle, die dem Rentenprogramm beizutreten wünschten, über die finanziellen Mittel verfügten, um die Einkaufssumme zu bezahlen. Er habe deshalb ein kompliziertes Finanzierungsprogramm geschaffen, das aufgrund von Darlehen den Beitritt ohne eigene Mittel ermöglichte. Im Jahre 1983 habe er bzw. die von ihm geschaffene Organisation mit Anzeigen israelische Bürger für das Rentenprogramm angeworben. In der Folge seien rund 30'000 Personen zur Organisation gestossen. Das Ziel von X._ sei es gewesen, so viele Verträge wie möglich mit älteren Personen abzuschliessen, die Rentenleistungen kurz nach dem Beitritt zum Programm erhalten würden. Die mit diesen Personen abgeschlossenen Verträge seien äusserst kompliziert gewesen und hätten es X._ und seiner Organisation ermöglicht, die Rentner um Gelder zu betrügen, die sie von der BfA erhalten sollten. So sei es X._ gelungen, über 90 % der Gelder, welche die BfA zu Gunsten der Rentner auszahlte, für sich persönlich abzuzweigen. Gemäss den Verträgen habe jeder Rentner monatlich durchschnittlich 150 DM erhalten. Der Rest sei an die Gesellschaften von X._ überwiesen worden, um die angebliche Schuld der Rentner gegenüber den Gesellschaften zu tilgen. Das Hauptziel von X._ sei es gewesen, die von den einzelnen Rentnern seinen Gesellschaften geschuldete Summe aufzublähen. Dazu habe er sich verschiedener Mittel bedient. So seien die Darlehen, welche die Gesellschaften gewährt hätten, unnötig langfristig gewesen (zwischen 10 und 25 Jahre) und hätten beträchtlich höhere Zinssätze und Kommissionsgebühren umfasst als üblich und notwendig gewesen sei. Die Verträge hätten zudem eine Klausel betreffend Versicherung enthalten für den Fall, dass ein Rentner stirbt, bevor er seine Schuld gegenüber den darlehensgebenden Gesellschaften getilgt hat. Die Prämien seien so berechnet worden, als ob sie für die ganze Dauer des Darlehens, d.h. für 10 bis 25 Jahre, im Voraus bezahlt würden. Dies habe bewirkt, dass die Rentner weit übertrieben hohe Darlehen hätten aufnehmen müssen, obwohl die Prämien tatsächlich nicht im Voraus bezahlt worden seien. In Wirklichkeit habe eine solche Versicherung gar nicht bestanden und die angeblich zum Zwecke der Versicherung bezahlten Gelder seien X._ selber überwiesen worden. Für die Bemühungen eines deutschen Anwalts seien sodann von jedem Rentner Gebühren in der Höhe von bis zu 12 monatlichen Rentenzahlungen verlangt worden. Dabei habe X._ verheimlicht, dass er persönlich über 60 % dieser Gebühren erhalten habe. Die Darlehen seien von den zwei auf der Isle of Man registrierten Gesellschaften H._ und I._ gewährt worden, welche beide von X._ kontrolliert würden. Nach den deutschen Vorschriften wäre wenigstens ein Drittel der monatlichen Rente an die Rentner selber zu zahlen gewesen. X._ habe die Verträge der Firma H._ so ausgestaltet, dass sie mit diesen Vorschriften in Übereinstimmung gewesen seien. Deshalb seien zwei Drittel der Monatsrenten unmittelbar an die Firma H._ überwiesen worden. Der verbleibende Drittel sei auf die eigenen Konten der Rentner geflossen. Jeder Rentner habe aber Vollmachten unterschrieben, die es der Firma I._ erlaubt hätten, über diese Konten zu verfügen. In Umgehung der deutschen Vorschriften sei so erreicht worden, dass von 1'000 bis 2'000 DM, die von der BfA bezahlt wurden, im Durchschnitt lediglich 150 DM an die Rentner gelangten. Rentner, welche die beschriebene Finanzierung abgelehnt hätten, seien aufgrund der unterzeichneten Vollmachten gezwungen gewesen, zwölf monatliche Zahlungen als Behandlungsgebühr zu entrichten. Um zu verbergen, dass er das gesamte Finanzierungs- und Versicherungssystem kontrolliere, habe X._ ein komplexes Gebilde von zahlreichen Gesellschaften aufgebaut. Alle Gelder, welche die Organisation mit betrügerischen Mitteln erlangt habe, seien von Vertrauten des X._ auf von ihm kontrollierte Bankkonten überwiesen worden. X._ habe ferner weitere Gesellschaften errichtet, um die betrügerisch erworbenen Gelder zu waschen. Ungefähr 350 Millionen DM seien auf Konten in Zürich gelangt. Am 15. März 2000 erläuterte das Israelische Justizministerium drei Punkte des Rechtshilfeersuchens. Gleichentags stellte es ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen, mit dem es die Übermittlung der im Zusammenhang mit dem Originalersuchen erhobenen Unterlagen und Informationen verlangte. Am 21. Juni 2000 kam es aufgrund der Zustimmung der Berechtigten zur Herausgabe bestimmter Unterlagen zu einer teilweisen Erledigung des Rechtshilfeersuchens. Was insbesondere die Herausgabe von Bankunterlagen anbelangt, lehnten die Beteiligten eine vereinfachte Ausführung des Ersuchens ab. Am 21. Juni 2000 kam es aufgrund der Zustimmung der Berechtigten zur Herausgabe bestimmter Unterlagen zu einer teilweisen Erledigung des Rechtshilfeersuchens. Was insbesondere die Herausgabe von Bankunterlagen anbelangt, lehnten die Beteiligten eine vereinfachte Ausführung des Ersuchens ab. B. Am 25. Mai 2001 erliess die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (im Folgenden: Bezirksanwaltschaft) die Schlussverfügung. Darin ordnete sie die Herausgabe verschiedener Bankunterlagen und des Protokolls einer Zeugeneinvernahme an die ersuchende Behörde an. B. Am 25. Mai 2001 erliess die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (im Folgenden: Bezirksanwaltschaft) die Schlussverfügung. Darin ordnete sie die Herausgabe verschiedener Bankunterlagen und des Protokolls einer Zeugeneinvernahme an die ersuchende Behörde an. C. Den von X._ sowie der Firmen A._, B._, C._, D._, E._, F._ und G._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 12. November 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C. Den von X._ sowie der Firmen A._, B._, C._, D._, E._, F._ und G._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 12. November 2001 ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ und die genannten Gesellschaften führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; die Bankunterlagen gemäss Dispositiv Ziffer 2 der Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft seien den Berechtigten herauszugeben; von der Auslieferung des Zeugeneinvernahmeprotokolls sei abzusehen. D. X._ und die genannten Gesellschaften führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; die Bankunterlagen gemäss Dispositiv Ziffer 2 der Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft seien den Berechtigten herauszugeben; von der Auslieferung des Zeugeneinvernahmeprotokolls sei abzusehen. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Bezirksanwaltschaft verweist unter Verzicht auf eine Vernehmlassung auf ihre Stellungnahme zum Rekurs an das Obergericht. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat (Exekutive) der Stadt Bern erklärte mit Beschluss vom 24. Mai 2000 die Initiative "Für ein Bern ohne Neufeld-Tunnel" gestützt auf Art. 77 des Stadtberner Reglementes über die politischen Rechte vom 17. Mai 1992 für materiell gültig. Die Initiative lautet wie folgt: "Art. 8 (Umweltschutz) der Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 18. April 1999 wird wie folgt ergänzt: Die Stadt Bern setzt sich bei Bund und Kanton dafür ein, dass auf den Bau des Nationalstrassen-Abschnittes Bern-Neufeld - Bern-Tiefenau (Neufeld-Zubringer) verzichtet wird." Gegen diesen Beschluss gelangten unter anderem A._, B._, C._, D._ und E._ an den Regierungsstatthalter II von Bern, der die Beschwerde am 10. November 2000 guthiess und die Initiative "Für ein Bern ohne Neufeld-Tunnel" für materiell ungültig erklärte. Das unterlegene Initiativkomitee focht diesen Entscheid beim Regierungsrat des Kantons Bern an, der die Beschwerde am 8. August 2001 guthiess und die umstrittene Initiative für materiell gültig erklärte. Das unterlegene Initiativkomitee focht diesen Entscheid beim Regierungsrat des Kantons Bern an, der die Beschwerde am 8. August 2001 guthiess und die umstrittene Initiative für materiell gültig erklärte. B. Gegen den Entscheid des Regierungsrats haben A._, B._, C._, D._ und E._ am 10. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Bern - vertreten durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion -, die Stadt Bern - vertreten durch den Rechtsdienst der Direktion für Planung, Verkehr und Tiefbau - sowie das Initiativkomitee "Für ein Bern ohne Neufeld-Tunnel" beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Bern - vertreten durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion -, die Stadt Bern - vertreten durch den Rechtsdienst der Direktion für Planung, Verkehr und Tiefbau - sowie das Initiativkomitee "Für ein Bern ohne Neufeld-Tunnel" beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. C. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung lehnte am 8. Oktober 2001 das Gesuch der Beschwerdeführenden ab, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: Nachdem die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau S._ mit rechtskräftiger Verfügung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Leistungen verpflichtet hatte (Verfügung vom 7. Oktober 1998; Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 1999), stellte diese am 27. Oktober 1998 ein Erlassgesuch, welches das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA; heute AWA) mit Verfügung vom 2. Dezember 1999 abwies mit der Begründung, dass wohl die Voraussetzung der grossen Härte, nicht aber jene des guten Glaubens erfüllt sei. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Juni 2000 gut und erliess die Rückforderung. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das KIGA verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene D._ meldete sich am 25. März 1997 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle Nidwalden holte Formularberichte des Neurochirurgen Dr. S._, Klinik A._, der Klinik B._ sowie der Arbeitgeberfirma ein und zog das von der SUVA beim Zentrum für Medizinische Begutachtung, Basel (im Folgenden: ZMB), eingeholte Gutachten vom 22. Oktober 1998 sowie die Jahresrechnungen 1993-1998 der Arbeitgeberfirma bei. Gestützt darauf sprach die IV-Stelle der Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 7. Februar 2000 ab 1. Oktober 1996 eine halbe Invalidenrente nebst einer halben Kinderrente zu. A. Die 1948 geborene D._ meldete sich am 25. März 1997 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle Nidwalden holte Formularberichte des Neurochirurgen Dr. S._, Klinik A._, der Klinik B._ sowie der Arbeitgeberfirma ein und zog das von der SUVA beim Zentrum für Medizinische Begutachtung, Basel (im Folgenden: ZMB), eingeholte Gutachten vom 22. Oktober 1998 sowie die Jahresrechnungen 1993-1998 der Arbeitgeberfirma bei. Gestützt darauf sprach die IV-Stelle der Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 7. Februar 2000 ab 1. Oktober 1996 eine halbe Invalidenrente nebst einer halben Kinderrente zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragt wurde, nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 8. Januar 2001 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragt wurde, nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 8. Januar 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
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