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Verwandtenunterstützung, hat sich ergeben: A.- S._ ist Vater von F._; Vater und Sohn hatten seit mehr als zwanzig Jahren, von einer einzigen persönlichen Begegnung abgesehen, keinen Kontakt mehr miteinander. Das Fürsorgeamt der Stadt St. Gallen leistete dem drogenabhängigen und nicht mehr arbeitsfähigen F._ in der Zeit von anfangs August 1999 bis Ende Juli 2000 Sozialhilfe im Umfang von Fr. 16'154. 75. B.-Am 4. August 2000 klagte die Politische Gemeinde St. Gallen beim Bezirksgericht St. Gallen gegen S._ mit dem Begehren, dieser sei zu verpflichten, ihr Fr. 3'600.-- für die in der Zeit vom 4. August 1999 bis 31. Juli 2000 geleistete Unterstützung von F._ zu bezahlen; ferner sei S._ dazu zu verhalten, für den künftigen Unterhalt von F._ ab dem 1. August 2000 monatlich Fr. 300.-- zu bezahlen, solange die Notlage bestehe und die Leistungsfähigkeit des Beklagten gegeben sei. Mit Urteil vom 21. Februar/1. März 2001 hiess das Bezirksgericht die Klage im beantragten Umfang gut. Auf Berufung des Beklagten hob das Kantonsgericht St. Gallen am 17. Oktober 2001 das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Klage ab. C.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und den Entscheid des Bezirksgerichts St. Gallen vom 21. Februar/1. März 2001 zu bestätigen. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem ein erstes Rentenbegehren des 1949 geborenen, zuletzt vom 10. August 1981 bis Ende Dezember 1987 als Stanzmessermechaniker bei der Firma E._ tätigen R._ mangels Arbeitsunfähigkeit abgelehnt (Beschluss der IV-Kommission des Kantons Thurgau vom 16. Februar 1987; Verfügung der Ostschweizerischen AHV-Ausgleichskasse für Handel und Gewerbe vom 18. August 1987) und abgewiesen worden war (Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die AHV vom 6. Juli 1989; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 20. Februar 1990), sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 23. Dezember 1998 rückwirkend ab 1. März 1997 auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 47 % eine Viertelsrente (bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Invalidenrente) sowie ab 1. Juni 1997 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Rente zu. Das Ende August 1999 gestellte Gesuch um Ausrichtung einer BVG-Invalidenrente lehnte die Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. Säule, (nachfolgend: Sammelstiftung), bei welcher R._ über seine ehemalige Arbeitgeberin seit 1. Januar 1985 berufsvorsorgeversichert gewesen war, mit der Begründung ab, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei zu einem Zeitpunkt eingetreten, als kein Versicherungsschutz mehr bei ihr bestanden habe (Schreiben vom 25. Januar 2000). Das Ende August 1999 gestellte Gesuch um Ausrichtung einer BVG-Invalidenrente lehnte die Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. Säule, (nachfolgend: Sammelstiftung), bei welcher R._ über seine ehemalige Arbeitgeberin seit 1. Januar 1985 berufsvorsorgeversichert gewesen war, mit der Begründung ab, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei zu einem Zeitpunkt eingetreten, als kein Versicherungsschutz mehr bei ihr bestanden habe (Schreiben vom 25. Januar 2000). B. Die von R._ am 22. März 2000 erhobene Klage mit dem Antrag, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 1997 eine Invalidenrente zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 1997 auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab; es verpflichtete R._ zufolge mutwilliger Prozessführung zur Bezahlung von Gerichtskosten sowie einer Parteientschädigung an die Vorsorgeeinrichtung (Entscheid vom 24. Oktober 2001). B. Die von R._ am 22. März 2000 erhobene Klage mit dem Antrag, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 1997 eine Invalidenrente zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 1997 auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab; es verpflichtete R._ zufolge mutwilliger Prozessführung zur Bezahlung von Gerichtskosten sowie einer Parteientschädigung an die Vorsorgeeinrichtung (Entscheid vom 24. Oktober 2001). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern; überdies beantragt er, der angefochtene Entscheid sei auch insofern aufzuheben, als dieser ihn zur Bezahlung von kantonalen Verfahrens- und Parteikosten verpflichte. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die Sammelstiftung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._ ist Vater der Kinder A._ (geb. 1990) und B._ (geb. 1984). Diese leben bei der vom Beschwerdeführer geschiedenen Mutter in Fürstenfeldbruck/D. X._ ist gegenüber den Kindern zu Unterhalt verpflichtet. Seit Mai 1994 leistete er keine Unterhaltszahlungen mehr. Am 16. Februar 1995 verurteilte ihn das Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu 3 Monaten Freiheitsstrafe. Deren Vollstreckung setzte es zur Bewährung aus. X._ kam auch in der Folge der Unterhaltspflicht nicht nach. Am 24. Juni 1997 verurteilte ihn das Amtsgericht Fürstenfeldbruck erneut wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. Es auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten (unbedingt). Auf Berufung von X._ hin setzte das Landgericht München am 27. Oktober 1997 die Vollstreckung auch dieser Freiheitsstrafe zur Bewährung aus. Da X._ seit Ende 1998 wieder keine Unterhaltszahlungen leistete, widerrief das Amtsgericht Fürstenfeldbruck am 8. bzw. 9. Februar 2000 die Strafaussetzung zur Bewährung für beide Freiheitsstrafen. Am 19. Juli 2001 ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz um die Auslieferung von X._ zur Vollstreckung der Strafen. Am 23. Juli 2001 erliess das Bundesamt für Justiz den Auslieferungshaftbefehl. Gestützt darauf wurde X._ am 3. August 2001 verhaftet. Am 13. August 2001 wurde er gegen eine Kaution von Fr. 5'000.-- provisorisch aus der Auslieferungshaft entlassen. Am 23. Juli 2001 erliess das Bundesamt für Justiz den Auslieferungshaftbefehl. Gestützt darauf wurde X._ am 3. August 2001 verhaftet. Am 13. August 2001 wurde er gegen eine Kaution von Fr. 5'000.-- provisorisch aus der Auslieferungshaft entlassen. B. Am 12. November 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Deutschland zur Vollstreckung der Strafen von 3 und 6 Monaten. Am 12. November 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Deutschland zur Vollstreckung der Strafen von 3 und 6 Monaten. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes aufzuheben; eventuell sei der Entscheid des Bundesamtes aufzuheben und der Strafvollzug in der Schweiz anzuordnen. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes aufzuheben; eventuell sei der Entscheid des Bundesamtes aufzuheben und der Strafvollzug in der Schweiz anzuordnen. D. Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Aberkennung; Verrechnung; Zession, hat sich ergeben: A.- B.C._ (Beklagte) ist Alleinaktionärin der D._ AG, einer Generalunternehmung, die Architektur-, Verwaltungs- und weitere Dienstleistungen anbietet. Die A._ AG (Klägerin) führte im Rahmen einer im Jahre 1997 von der D._ AG realisierten Wohnüberbauung verschiedene Baumeisterarbeiten aus. Dazu bezog sie von der E._ AG Frischbeton, blieb dieser jedoch Fr. 55'382. 25 schuldig. Der Gerichtspräsident I des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen liess deshalb am 14. November 1997 auf Begehren der Inkassobeauftragten der E._ AG auf Grundstücken der D._ AG vorsorglich ein Bauhandwerkerpfandrecht im Betrage von Fr. 44'614. 40 zuzüglich Zins vormerken. Am 17. November 1997 hinterlegte F.C._, der Ehemann der Beklagten, in deren Namen Fr. 53'000.-- als Sicherheit zur Abwendung des vorsorglich eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts. Die Beklagte verpflichtete sich alsdann, die gegenüber der Klägerin bestehende Forderung mittels der beim Gericht hinterlegten Summe zu bezahlen. Im Gegenzug wurde ihr die Forderung abgetreten. B.- Die Beklagte betrieb die Klägerin für die erworbene Forderung und erhielt provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 44'614. 10 nebst Zins. Am 29. Juni 1998 verlangte die Klägerin beim Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmenthal die Aberkennung der Forderung. Der Gerichtspräsident wies die Klage am 16. November 2000 ab. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, am 26. Oktober 2001. C.- Die Klägerin beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Appellationshofs sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Kaufvertrag, Mängelrechte; hat sich ergeben: A.- Die Eheleute B._ und C._ schlossen am 5. Dezember 1996 als Käufer mit der Wohnbaugenossenschaft A._ einen öffentlich beurkundeten Kauf-Vorvertrag. Der Kaufgegenstand wurde im Vertrag wie folgt beschrieben: "a) ca. 1,77 ar Hofraum und Garten mit zu erstellendem Haus Nr. 13 (5 1/2-Zimmer-Einfamilienwohnhaus - ausbaubar bis 7 1/2-Zimmer); b) 2 Autoeinstellplätze in der zu erstellenden Tiefgarage. "Der Kaufpreis sollte Fr. 488'000.-- betragen. Am 18. Dezember 1997 schlossen die Parteien einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über den erwähnten Kaufgegenstand. Der Kaufpreis wurde jetzt mit Fr. 515'521.-- angegeben. Ziffer 9 und 10 dieses Vertrages, die weitgehend mit Ziffer 8 und 9 des Kauf-Vorvertrags übereinstimmen, lauten wie folgt: 9. Die Verkäuferin tritt, soweit gesetzlich zulässig, den Käufern die ihr zustehenden Garantieansprüche, insbesondere den Nachbesserungsanspruch, gegenüber sämtlichen am Bau beteiligten Unternehmern ab. Mit diesen ist Garantie nach der SIA-Norm Nr. 118 ver- einbart; für Maschinen und Apparate beträgt die Garantiefrist lediglich 1 Jahr. Architekt und Inge- nieur unterstehen im übrigen den Haftungsbestimmun- gen der einschlägigen SIA-Ordnung. Die Verkäuferin händigt den Käufern spätestens bis zum 31. Dezember 1997 ein Unternehmerverzeichnis aus, das auch die Garantiefristen aufführt. 10.Bis spätestens zum 31. Dezember 1997 nehmen die Verkäuferin und die Käufer das Kaufsobjekt ab. Hier- bei erkennbare Mängel werden aufgenommen; die Ver- käuferin veranlasst die Behebung. Nach erfolgter Abnahme trifft die Prüfungs- und Rügepflicht die Käufer.. " Besitz- und Eigentumübergabe erfolgten am 19. Dezember 1997. Die Eheleute B._ und C._ riefen in der Folge das Gerichtspräsidium Bischofszell um Beweissicherung in Bezug auf Baumängel an. Das hierauf gerichtlich angeordnete Gutachten wurde am 1. April 1999 erstattet und am 30. August 1999 ergänzt (nachfolgend: Gutachten D._). B.- B._ und C._ erhoben beim Bezirksgericht Bischofszell Klage gegen die Wohnbaugenossenschaft A._ mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 9'951. 70 nebst 5 % Zins seit 16. Dezember 1999 zu verpflichten, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Die Kommission des Bezirksgerichts hiess mit Urteil vom 16. Juni 2000 die Klage im Betrag von Fr. 28'696. 15 nebst 5 % Zins seit 16. Dezember 1999 gut, wobei sie das Nachklagerecht der Kläger vorbehielt. Die Beklagte gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches die Klage mit Urteil vom 23. Januar 2001 im Betrag von Fr. 28'196. 15 nebst 5 % Zins seit 16. Dezember 1999 schützte, wobei es das Nachklagerecht der Kläger vorbehielt. C.- Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen bzw. die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kläger schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Herbst 1997 brachte die SWICA Gesundheitsorganisation (SWICA) die Versicherung "NOVA LIGHT" auf den Markt. Diese gewährt Versicherten, die sich verpflichten, nur die von der SWICA bezeichneten Leistungserbringer (insbesondere Ärzte) zu konsultieren, eine Prämienreduktion von 10%. Im November 1997 gelangte die SWICA an die Wettbewerbskommission mit dem Ersuchen, vorsorgliche Massnahmen zu erlassen und eine Untersuchung gegen die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ) zu eröffnen. Sie machte geltend, die AGZ boykottiere "NOVA LIGHT" kartellrechtswidrig. Nach einer Vorabklärung eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission Ende Januar 1998 eine Untersuchung gegen die AGZ, was sie am 17. Februar 1998 amtlich bekannt machte. Mit Verfügung vom 2. Februar 1998 hiess sie das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen teilweise gut und untersagte der AGZ, ihre Mitglieder aufzufordern, sich von der Ärzteliste für "NOVA LIGHT" streichen zu lassen. Weiter verpflichtete sie die AGZ, ihre Mitglieder ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Kartellrechtswidrigkeit ihres Streichungsaufrufs glaubhaft gemacht worden sei. Im April 1998 eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission ausserdem ein Verwaltungssanktionsverfahren gegen die AGZ wegen Anhaltspunkten auf Nichtbefolgung der vorsorglichen Anordnungen. Dieses Verfahren stellte es mit Verfügung vom 6. Juli 1998 ohne Folgen ein. Im April 1998 eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission ausserdem ein Verwaltungssanktionsverfahren gegen die AGZ wegen Anhaltspunkten auf Nichtbefolgung der vorsorglichen Anordnungen. Dieses Verfahren stellte es mit Verfügung vom 6. Juli 1998 ohne Folgen ein. B. Nachdem sich die AGZ bereit gefunden hatte, "NOVA LIGHT" gemeinsam mit der SWICA weiter zu entwickeln und neue Aktionen gegen die Versicherung zu unterlassen, stellte die Wettbewerbskommission die Untersuchung mit Verfügung vom 6. September 1999 ein. Zugleich hob sie die vorsorglichen Massnahmen auf und auferlegte der AGZ Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 15'022.50. Dazu hielt sie fest, die AGZ habe das Verfahren durch ihr Verhalten verursacht, was die Kostenpflicht nach sich ziehe. B. Nachdem sich die AGZ bereit gefunden hatte, "NOVA LIGHT" gemeinsam mit der SWICA weiter zu entwickeln und neue Aktionen gegen die Versicherung zu unterlassen, stellte die Wettbewerbskommission die Untersuchung mit Verfügung vom 6. September 1999 ein. Zugleich hob sie die vorsorglichen Massnahmen auf und auferlegte der AGZ Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 15'022.50. Dazu hielt sie fest, die AGZ habe das Verfahren durch ihr Verhalten verursacht, was die Kostenpflicht nach sich ziehe. C. Gegen die Kostenauflage erhob die AGZ Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Wettbewerbsfragen. Sie brachte vor, die Wettbewerbskommission habe nicht materiell geprüft, ob sie das Kartellgesetz verletzt habe. Die Kostenauflage sei deshalb unzulässig. Zudem verstosse sie in verschiedener Hinsicht gegen die Verfassung. Insbesondere verfüge die Gebührenverordnung zum Kartellgesetz nicht über eine genügende gesetzliche Grundlage. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2001 hiess die Eidgenössische Rekurskommission für Wettbewerbsfragen die Beschwerde gut und hob die Kostenregelung durch die Wettbewerbskommission auf. Zur Begründung führte sie aus, die Kostenliquidation basiere auf einer Verordnung, die sich ihrerseits auf Art. 4 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes vom 4. Oktober 1974 stütze. Diese Vorschrift enthalte bloss eine Generalermächtigung des Bundesrates zum Erlass von Gebührenregelungen, die verfassungskonform und damit grundsätzlich restriktiv auszulegen sei. Aus dem Sinn und Zweck der Ermächtigung ergebe sich, dass es nur um Gebühren in Fällen gehe, in denen der Staat im Interesse einer Privatperson tätig geworden sei. Dass diese ein Verfahren verursacht habe, könne deshalb zur Kostenüberwälzung nicht genügen. Mithin sprenge die Verordnung den Delegationsrahmen und entbehre die Kostenauflage einer gesetzlichen Grundlage. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2001 hiess die Eidgenössische Rekurskommission für Wettbewerbsfragen die Beschwerde gut und hob die Kostenregelung durch die Wettbewerbskommission auf. Zur Begründung führte sie aus, die Kostenliquidation basiere auf einer Verordnung, die sich ihrerseits auf Art. 4 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes vom 4. Oktober 1974 stütze. Diese Vorschrift enthalte bloss eine Generalermächtigung des Bundesrates zum Erlass von Gebührenregelungen, die verfassungskonform und damit grundsätzlich restriktiv auszulegen sei. Aus dem Sinn und Zweck der Ermächtigung ergebe sich, dass es nur um Gebühren in Fällen gehe, in denen der Staat im Interesse einer Privatperson tätig geworden sei. Dass diese ein Verfahren verursacht habe, könne deshalb zur Kostenüberwälzung nicht genügen. Mithin sprenge die Verordnung den Delegationsrahmen und entbehre die Kostenauflage einer gesetzlichen Grundlage. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. November 2001 beantragt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Wettbewerbsfragen aufzuheben und die Verfügung der Wettbewerbskommission zu bestätigen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hält dafür, die umstrittene Gebühr sei gesetz- und verfassungsmässig. Die AGZ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie hält namentlich fest, selbst wenn eine genügende gesetzliche Grundlage bejaht würde, hätten ihr die Gebühren für das eingestellte Sanktionsverfahren und ein von der SWICA verursachtes Akteneinsichtsverfahren nicht zusätzlich zu den übrigen Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen. Die Eidgenössische Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1959, wurde 1983 in der Türkei mit D._, geboren 1965, nach islamischem Recht - so genannte "Imam-Ehe", die zivilrechtlich nicht anerkannt wird - getraut. Aus dieser Verbindung sind die Kinder B._ (geboren 1985), C._ (geboren 1986), und E._ (geboren 1995) hervorgegangen. Alle drei Kinder wohnen seit ihrer Geburt in der Türkei. A. A._, geboren 1959, wurde 1983 in der Türkei mit D._, geboren 1965, nach islamischem Recht - so genannte "Imam-Ehe", die zivilrechtlich nicht anerkannt wird - getraut. Aus dieser Verbindung sind die Kinder B._ (geboren 1985), C._ (geboren 1986), und E._ (geboren 1995) hervorgegangen. Alle drei Kinder wohnen seit ihrer Geburt in der Türkei. B. Am 12. September 1988 reiste A._ in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Nachdem dieses rechtskräftig abgewiesen worden war, wurde ihm bis zum 31. Juli 1994 Frist angesetzt, um die Schweiz zu verlassen. Er kehrte in die Türkei zurück und lebte wieder bei seiner Familie. Am 4. Juni 1995 reiste er erneut in die Schweiz ein und heiratete am 23. Juni 1995 die 16 Jahre ältere Schweizerin X._. In der Folge erhielt er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner schweizerischen Ehefrau. Am 17. Dezember 1997 trennte das Bezirksgericht Horgen diese Ehe. A._ erhielt am 1. September 2000 die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. B. Am 12. September 1988 reiste A._ in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Nachdem dieses rechtskräftig abgewiesen worden war, wurde ihm bis zum 31. Juli 1994 Frist angesetzt, um die Schweiz zu verlassen. Er kehrte in die Türkei zurück und lebte wieder bei seiner Familie. Am 4. Juni 1995 reiste er erneut in die Schweiz ein und heiratete am 23. Juni 1995 die 16 Jahre ältere Schweizerin X._. In der Folge erhielt er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner schweizerischen Ehefrau. Am 17. Dezember 1997 trennte das Bezirksgericht Horgen diese Ehe. A._ erhielt am 1. September 2000 die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. C. A._ ersuchte am 2. August 2001 um Bewilligung für den Nachzug seiner älteren Tochter B._ und den Sohn C._, deren Betreuung in der Türkei nach dem Tod der Grossmutter nicht mehr gewährleistet sei. Das jüngste Kind E._ sollte in der Türkei bei der Mutter bleiben. Während des fremdenpolizeilichen Verfahrens übertrug das erstinstanzliche Zivilgericht von Pazarcik (Türkei) am 4. September 2001 das Sorgerecht für die Kinder B._ und C._ von D._ auf A._. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch am 2. November 2001 ab. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den von A._, B._ und C._ erhobenen Rekurs am 20. März 2002 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) am 26. Juli 2002 die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. A._ ersuchte am 2. August 2001 um Bewilligung für den Nachzug seiner älteren Tochter B._ und den Sohn C._, deren Betreuung in der Türkei nach dem Tod der Grossmutter nicht mehr gewährleistet sei. Das jüngste Kind E._ sollte in der Türkei bei der Mutter bleiben. Während des fremdenpolizeilichen Verfahrens übertrug das erstinstanzliche Zivilgericht von Pazarcik (Türkei) am 4. September 2001 das Sorgerecht für die Kinder B._ und C._ von D._ auf A._. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch am 2. November 2001 ab. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den von A._, B._ und C._ erhobenen Rekurs am 20. März 2002 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) am 26. Juli 2002 die dagegen erhobene Beschwerde ab. D. A._, B._ und C._ führen dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. Juli 2002 aufzuheben, das Migrationsamt anzuweisen, B._ und C._ den Aufenthalt zum Verbleib bei ihrem Vater im Kanton Zürich zu bewilligen und ihnen die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventuell die Sache zur Beweisergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Sie berufen sich zudem auf Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20), Art. 11 und 14 BV und Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) sowie Art. 10 und 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtekonvention; SR 0.107). Das Bundesamt für Ausländerfragen und die Staatskanzlei des Kantons Zürich für den Regierungsrat beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Gestützt auf eine Verfügung des Amtes für Arbeit des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Amt) vom 15. März 2001 richtete die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen (nachfolgend: Kasse) K._ für seine Stelle beim Hotel S._ in Z._ in den Monaten Januar und Februar 2001 Pendlerkostenbeiträge von total Fr. 494.- aus. Der Versicherte erhob gegen die Verfügung vom 15. März 2001 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde, worauf das Amt diese am 28. Mai 2001 lite pendente aufhob und den Anspruch auf Pendlerkostenbeiträge ab 1. Januar 2001 verneinte; zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicherte habe für die gleiche Arbeitsstelle ab 1. April 2000 bereits während sechs Monaten Pendlerkostenbeiträge bezogen und damit seine Anspruchsberechtigung ausgeschöpft. Gestützt auf die Verfügung des Amtes vom 28. Mai 2001 forderte die Kasse vom Versicherten die im Januar und Februar 2001 ausbezahlten Pendlerkostenbeiträge zurück (Verfügung vom 21. Juni 2001). Hiegegen erhob der Versicherte ebenfalls Beschwerde, worauf das kantonale Gericht das Rückforderungsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Pendlerkostenbeiträge sistierte. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 7. November 2001 hob das kantonale Gericht die Verfügung des Amtes vom 15. März 2001 auf und verneinte den Anspruch des Versicherten auf Pendlerkostenbeiträge ab 1. Dezember 2000. B.- Mit Entscheid vom 23. Januar 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde gegen die Rückforderungsverfügung vom 21. Juni 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 23. Januar 2002 (versandt am 31. Januar 2002) und gegebenenfalls den Erlass der Rückforderung. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ (nachfolgend: der Anwalt) vertrat eine Partei in einem Eheschutzverfahren vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg (nachfolgend: der Gerichtspräsident); in diesem Verfahren war seinem Mandanten die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens reichte der Anwalt seine Kostennote ein, die sich ausgehend von einem Grundhonorar von Fr. 3'400.-- sowie mehreren Zuschlägen für zusätzliche Rechtsschriften auf insgesamt Fr. 5'684.40 belief. A. Rechtsanwalt X._ (nachfolgend: der Anwalt) vertrat eine Partei in einem Eheschutzverfahren vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg (nachfolgend: der Gerichtspräsident); in diesem Verfahren war seinem Mandanten die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens reichte der Anwalt seine Kostennote ein, die sich ausgehend von einem Grundhonorar von Fr. 3'400.-- sowie mehreren Zuschlägen für zusätzliche Rechtsschriften auf insgesamt Fr. 5'684.40 belief. B. Mit Verfügung vom 10. Mai 2002 wies der Gerichtspräsident die Gerichtskasse an, dem Anwalt ein Honorar von Fr. 4'134.95 inkl. Mehrwertsteuer auszuzahlen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde des Anwalts wies das Obergericht des Kantons Aargau, Inspektionskommission, (nachfolgend: Inspektionskommission) mit Entscheid vom 19. August 2002 ab. B. Mit Verfügung vom 10. Mai 2002 wies der Gerichtspräsident die Gerichtskasse an, dem Anwalt ein Honorar von Fr. 4'134.95 inkl. Mehrwertsteuer auszuzahlen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde des Anwalts wies das Obergericht des Kantons Aargau, Inspektionskommission, (nachfolgend: Inspektionskommission) mit Entscheid vom 19. August 2002 ab. C. Dagegen führt der Anwalt rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
A.- Die 1967 geborene P._ arbeitete in der Stiftung X._ als gelernte Kleinkinderzieherin zu einem Pensum von 80 % und war bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 11. September 1994 erlitt sie einen Kollisionsunfall und klagte seither über starke Nacken- und Hinterkopfschmerzen. Med. pract. M._, behandelnder Hausarzt der Versicherten, stellte am 13. September 1994 eine ISG-Blockierung links, Seitneigungshaltung des Kopfes nach rechts, Schmerzen im Bereich der oberen Halswirbelsäule (HWS) bei Seitneigung nach links, symmetrisch eingeschränkte Rotation, palpable Irritationszonen C2 rechts, C6 rechts sowie im Bereich der elften Rippe fest und diagnostizierte ein HWS-Beschleunigungstrauma. Nachdem P._ ihre Tätigkeit am 18. Oktober 1994 zu 50 % wieder aufgenommen hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis auf den 31. Januar 1995 und arbeitete ab dem 6. März 1995 stundenweise bei der Spitex ohne fixes Pensum. Zwischenzeitlich hatte die Versicherte im Oktober 1994 geheiratet und am 9. November 1995 einen Sohn geboren, nachdem sie ihre Tätigkeit bei der Spitex im August 1995 aufgegeben hatte. Im Auftrag der Winterthur erstellte Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Neurologie, am 20. Dezember 1995 ein Gutachten. Eine weitere Expertise wurde am 19. August 1997 durch den ebenfalls durch die Winterthur beauftragten Dr. med. J._, Spezialarzt für Neurologie, erstattet. Am 21. Januar 1998 liess sich P._ scheiden, wobei ihr die elterliche Gewalt für den Sohn übertragen wurde und der Vater monatliche Kinderalimente von Fr. 850.- zu bezahlen hatte. Mit Schreiben vom 28. und 29. April 1998 liess P._ die Winterthur ersuchen, die effektiv zumutbare Arbeitsfähigkeit abklären zu lassen und das Taggeld einem Arbeitspensum von 100 % anzupassen, da sie infolge der Scheidung und der damit zusammenhängenden finanziellen Notwendigkeit zwischenzeitlich eine volle Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte. Die Winterthur wies die Begehren mit Verfügung vom 20. Mai 1998 ab und bestätigte diese mit Einspracheentscheid vom 7. August 1998. B.- Hiegegen liess P._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr auf Grund des Scheidungsurteils vom 21. Januar 1998 die notwendige Erhöhung des Arbeitspensums auf 100 % zuzugestehen und es sei zudem die effektive Arbeitsfähigkeit als Kleinkinderzieherin zu ermitteln, da die medizinisch attestierte 50 %ige Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf nicht erreicht werden könne. Nach Eingang eines zweiten von der Winterthur in Auftrag gegebenen und am 17. Dezember 1998 erstellten Gutachtens von Dr. med. J._ liess die Versicherte nach Abschluss des Schriftenwechsels ein für die IV-Stelle des Kantons Zürich erstelltes neuropsychologisches Gutachten von Prof. Dr. phil. E._ vom 18. Dezember 1999 nachreichen. Mit Entscheid vom 12. Juli 2000 wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit der Begründung ab, es sei nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, dass die Versicherte infolge ihrer Scheidung das Arbeitspensum aus finanziellen Gründen ohne Unfall von 80 % auf 100 % erhöht hätte; zudem sei nach wie vor eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit als Kleinkinderzieherin gegeben. C.- P._ lässt gegen den kantonalen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihr unter Berücksichtigung der neuropsychologischen Beeinträchtigungen Taggeldleistungen "zu einem 100 %-Arbeitspensum nach erfolgter Scheidung zu erbringen". Eventualiter seien ergänzende neuropsychologische Abklärungen oder eine interdisziplinäre Abklärung vorzunehmen. Die Winterthur schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1886 geborene, in A._, B._ und C._ heimatberechtigte Y._ betrieb in Italien eine Möbelstofffabrik und erschuf sich dabei ein sehr grosses Vermögen. Als er am 12. November 1962 in C._ verstarb, hinterliess er als gesetzliche Erben neben seiner Ehefrau seinen Bruder W._, die Kinder seiner vorverstorbenen Schwester V._, nämlich U._, T._, S._ und R._, sowie die Kinder seiner vorverstorbenen Schwester Q._, nämlich P._ und O._. In den Jahren 1948 bis 1959 hatte Y._ mehrere letztwillige Verfügungen errichtet. Diese widerrief er 1960, setzte seine Geschwister auf den Pflichtteil und traf Anordnungen bezüglich des Nachlasses an seine Frau, an die Stiftung Y._ und an P._. Nach dem Tode von Y._ entstanden erbrechtliche Auseinandersetzungen, in deren Verlauf auch die Ungültigkeit der vom Erblasser gegründeten Stiftung Y._ ein Thema bildete, in welchem Y._ nebst einem bereits 1949 eingebrachten Betrag von 20'000 Franken nach seinem Ableben auch sein in der Stiftung N._ befindliches Vermögen einfliessen lassen wollte. Eine Klage auf Ungültigkeit der Stiftung Y._ wurde vom Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil vom 17. Mai 1973 abgewiesen. Am 25. Mai 1972 bestätigte das Bundesgericht sodann ein Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 6./7. September 1971, mit welchem eine auf die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügungen aus den Jahren 1948 bis 1959 gerichtete Klage - weil verspätet erhoben - abgewiesen worden war. Die von Y._ als Willensvollstreckerin bestimmte Firma M._ legte ihr Amt 1964 nieder, worauf das Kreisamt Oberengadin die Firma L._ und 1970 an deren Stelle die Firma K._ als amtliche Erbschaftsverwalterin des Nachlasses von Y._ einsetzte; diese übt das Mandat seither aus. Im Juli 1974 stellte die Bank J._ als Generalbevollmächtigte zahlreicher gesetzlicher Erben und als Zessionarin verschiedener Erbanteile beim Kreisamt Oberengadin das Begehren, die Erbschaftsverwaltung sei mangels örtlicher Zuständigkeit des Kreisamtes Oberengadin als gegenstandslos zu erklären, eventuell sei die Firma K._ als Erbschaftsverwalterin wegen grober Pflichtverletzung abzusetzen, subeventuell sei die Erbschaftsverwaltung wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen aufzuheben. Das Bundesgericht wies dieses Begehren letztinstanzlich mit Urteil vom 2. September 1975 ab. Am 18. Juli 2000 reichte Rechtsanwalt Dr. Erich Diefenbacher namens der Z._ AG in Liquidation, Zessionarin der Bank J._, sowie zahlreicher gesetzlicher Erben beim Kreisamt Oberengadin ein Gesuch mit dem Begehren ein, es sei die seit 1970 bestehende Erbschaftsverwaltung aufzuheben, eventuell sei auf Grund des "Certificato concernente la successione del Signor Y._" der Pretura D._ (Italien) (Amt für Nichtstreitige Rechtssachen) vom 19. September 1974 und der Zession der Bank J._ vom gleichen Tag an die Z._ AG in Liquidation den Gesuchstellern der Erbenschein gemäss Art. 559 ZGB auszustellen. Das Kreisamt wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 16. Oktober 2000 bezüglich des Haupt- wie auch des Eventualantrages ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden bestätigte diesen Entscheid, und das Bundesgericht trat mit Urteil vom 29. Oktober 2001 auf eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein. Am 18. Juli 2000 reichte Rechtsanwalt Dr. Erich Diefenbacher namens der Z._ AG in Liquidation, Zessionarin der Bank J._, sowie zahlreicher gesetzlicher Erben beim Kreisamt Oberengadin ein Gesuch mit dem Begehren ein, es sei die seit 1970 bestehende Erbschaftsverwaltung aufzuheben, eventuell sei auf Grund des "Certificato concernente la successione del Signor Y._" der Pretura D._ (Italien) (Amt für Nichtstreitige Rechtssachen) vom 19. September 1974 und der Zession der Bank J._ vom gleichen Tag an die Z._ AG in Liquidation den Gesuchstellern der Erbenschein gemäss Art. 559 ZGB auszustellen. Das Kreisamt wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 16. Oktober 2000 bezüglich des Haupt- wie auch des Eventualantrages ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden bestätigte diesen Entscheid, und das Bundesgericht trat mit Urteil vom 29. Oktober 2001 auf eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein. B. Am 6. Juli 2001 reichte die Stiftung Y._ beim Kreisamt Oberengadin ein Gesuch auf Ausstellung eines Erbenscheines ein, lautend auf die Erben des Y._, nämlich seine Ehefrau und W._. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, gemäss Familienschein des Zivilstandsamts A._ vom 21. Mai 2001 sei Y._ als Bürger von A._, B._ und C._ kinderlos am 12. November 1962 in C._ gestorben. Er habe als gesetzliche Erben seine Ehefrau, seinen Bruder W._ sowie die Kinder seiner vorverstorbenen Geschwister V._ und Q._ hinterlassen. In seiner letztwilligen Verfügung vom 20. August 1948 habe er die Erbfolge seinem Heimatrecht unterstellt und den Willen geäussert, die Pflichtteilsansprüche seiner Geschwister und ihrer Nachkommen aufzuheben oder doch soweit wie möglich zu beschränken; er habe sodann seine Ehefrau als Universalerbin eingesetzt. Die massgeblichen Testamente seien am 5. Januar 1965 eröffnet und nicht innert Frist angefochten worden; das Bundesgericht habe eine Ungültigkeitsklage mit Urteil vom 25. Mai 1972 abgewiesen. Die testamentarische Unterstellung des Nachlasses unter schweizerisches Recht führe nicht zur Anwendung des kantonalen Rechts, vielmehr sei Bundesrecht anwendbar. Damit habe Pflichtteilsschutz allein der überlebenden Ehefrau und dem überlebenden Bruder zugestanden; diese beiden seien daher als Erben in die Erbbescheinigung aufzunehmen. Rechtsanwalt Dr. Martin Usteri schloss sich in seiner Vernehmlassung vom 2. August 2001 im Namen der Stiftung X._ den Anträgen der Stiftung Y._ an. Rechtsanwalt Dr. Martin Usteri schloss sich in seiner Vernehmlassung vom 2. August 2001 im Namen der Stiftung X._ den Anträgen der Stiftung Y._ an. C. Mit Verfügung vom 27. November 2001 wies der Kreispräsident Oberengadin das Gesuch um Ausstellung eines Erbenscheines ab. Er begründete seinen Entscheid in der Hauptsache damit, dass die alleinige Erbberechtigung der Ehefrau von Y._ und W._ am Nachlass des Y._ nicht habe nachgewiesen werden können; die Erbschaft präsentiere sich alles andere als liquid. Die von der Stiftung Y._ und der Stiftung X._ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurse wurden vom Kantonsgerichtspräsidium des Kantonsgerichts von Graubünden am 22. April 2002 gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. Die Sache wurde zur Ausstellung des Erbenscheines an den Kreispräsidenten zurückgewiesen. Die von der Stiftung Y._ und der Stiftung X._ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurse wurden vom Kantonsgerichtspräsidium des Kantonsgerichts von Graubünden am 22. April 2002 gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. Die Sache wurde zur Ausstellung des Erbenscheines an den Kreispräsidenten zurückgewiesen. D. Mit Eingabe vom 7. August 2002 führt die Z._ AG in Liquidation als Zessionarin und Bevollmächtigte zahlreicher gesetzlicher Erben staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten und beantragt Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie Abweisung des Gesuchs der Beschwerdegegner um Ausstellung einer Erbbescheinigung. Eventualiter sei die Streitsache zur Durchführung eines ordentlichen Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ stellte 1982 ein Gesuch für den Neubau des Hotels/Restaurants D._, Parzelle Nr. ..., Plan ..., in E._. Das kantonale Amt für Zivilschutz erteilte ihm am 19. November 1984 die definitive Baubewilligung für die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzraumbauten. Die Parzelle Nr. ... und damit das Hotel D._ ist in der Folge aufgrund einer Erbteilung auf A._ übertragen worden. Mit Schreiben vom 2. April 1985 teilte die Gemeindeverwaltung E._ der Bauherrschaft die an den Schutzräumen festgestellten Mängel mit, unter Ansetzung einer Frist zu deren Behebung. Eine Nachkontrolle am 14. Mai 1986 ergab, dass nichts unternommen worden war, um die Mängel zu beheben. Ein Schreiben vom 9. Juni 1986, mit dem von der Bauherrschaft Unterlagen angefordert wurden, blieb unbeantwortet. Die Gemeindeverwaltung E._ liess dem Kantonalen Amt für Zivilschutz am 30. Januar 1987 eine entsprechende Meldung zukommen und ersuchte um Erlass der erforderlichen Ersatzmassnahmen. Am 9. November 1993 stellte die Zivilschutzstelle E._ in Anwesenheit von A._ fest, dass der Schutzgrad des Schutzraumes im Hotel D._ infolge diverser Mängel nicht genügend war. Mit Protokollauszug vom 19. November 1993, adressiert an den Ehemann und heutigen Rechtsvertreter der Eigentümerin, wurde auf diese Mängel und gleichzeitig auf den Umstand hingewiesen, dass für die Schutzräume, deren Herrichtung unverhältnismässig hohe Kosten verursachen würde, ein Ersatzbeitrag in Höhe von Fr. 16'250.-- geleistet werden könne. Gleichzeitig wurde für eine allfällige Herrichtung des Schutzraumes eine Frist bis zum 30. April 1994 angesetzt. Die Gemeinde E._ stellte am 6. Juli 1994 erneut fest, dass die Mängel nicht behoben worden waren, und beantragte am 19. Juli 1994 beim kantonalen Amt für Zivilschutz den Erlass einer Ersatzabgabeverfügung für 24 Schutzplätze im Betrag von Fr. 16'250.--. Am 31. Januar 1998 - 31⁄2 Jahre später - beanstandete die Gemeinde E._ beim kantonalen Amt für Zivilschutz den Nichterlass der Ersatzabgabeverfügung. Die Gemeinde E._ stellte am 6. Juli 1994 erneut fest, dass die Mängel nicht behoben worden waren, und beantragte am 19. Juli 1994 beim kantonalen Amt für Zivilschutz den Erlass einer Ersatzabgabeverfügung für 24 Schutzplätze im Betrag von Fr. 16'250.--. Am 31. Januar 1998 - 31⁄2 Jahre später - beanstandete die Gemeinde E._ beim kantonalen Amt für Zivilschutz den Nichterlass der Ersatzabgabeverfügung. B. Am 23. Juli 1999 erliess das Departement für Sicherheit und Institutionen des Kantons Wallis an die Adresse des Ehemanns der Eigentümerin folgende Verfügung: "1. Die Verpflichtung, im erwähnten Gebäude einen Schutzraum zu erstellen wird durch die Bezahlung des Ersatzbeitrages an die Gemeinde E._ erfüllt. 2. Neu wird ein Ersatzbeitrag von Fr. 16'250.-- für 24 Schutzplätze festgelegt. 3. Der einbezahlte Betrag an die Gemeinde ist zweckgebunden für die Erstellung, Erneuerung und Ausrüstung von öffentlichen Zvilschutzbauten. (...)" 2. Neu wird ein Ersatzbeitrag von Fr. 16'250.-- für 24 Schutzplätze festgelegt. 3. Der einbezahlte Betrag an die Gemeinde ist zweckgebunden für die Erstellung, Erneuerung und Ausrüstung von öffentlichen Zvilschutzbauten. (...)" C. Nachdem der Staatsrat des Kantons Wallis diese Verfügung auf Beschwerde hin mangels Passivlegitimation des Verfügungsadressaten aufgehoben hatte, erliess das Departement für Sicherheit und Institutionen des Kantons Wallis am 14. Mai 2001 eine gleichlautende Verfügung an die Adresse von A._. C. Nachdem der Staatsrat des Kantons Wallis diese Verfügung auf Beschwerde hin mangels Passivlegitimation des Verfügungsadressaten aufgehoben hatte, erliess das Departement für Sicherheit und Institutionen des Kantons Wallis am 14. Mai 2001 eine gleichlautende Verfügung an die Adresse von A._. D. Auf Beschwerde hin reduzierte der Staatsrat des Kantons Wallis am 27. November 2001 die Höhe des Ersatzbeitrages auf Fr. 15'840.-- und wies die Beschwerde im Übrigen ab. A._ beschwerte sich dagegen wegen Verjährung bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten. Mit Urteil vom 24. Mai 2002 wies diese die Beschwerde ab. D. Auf Beschwerde hin reduzierte der Staatsrat des Kantons Wallis am 27. November 2001 die Höhe des Ersatzbeitrages auf Fr. 15'840.-- und wies die Beschwerde im Übrigen ab. A._ beschwerte sich dagegen wegen Verjährung bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten. Mit Urteil vom 24. Mai 2002 wies diese die Beschwerde ab. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Juni 2002 beantragt A._, das Urteil der Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten aufzuheben und festzustellen, dass "die Ansprüche auf Ersatzbeitrag von Fr. 16'260.-- für 24 Schutzplätze in Folge Verwirkung verfallen" seien. Im Übrigen ersucht sie um Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Juni 2002 beantragt A._, das Urteil der Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten aufzuheben und festzustellen, dass "die Ansprüche auf Ersatzbeitrag von Fr. 16'260.-- für 24 Schutzplätze in Folge Verwirkung verfallen" seien. Im Übrigen ersucht sie um Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung. F. Die Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Staatsrat des Kantons Wallis beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Zivilschutz schliesst sich den Ausführungen im angefochtenen Urteil an und verzichtet auf die Einreichung einer Stellungnahme. | 0 |
A.- Die 1981 geborene S._ ist bei der Universa Krankenkasse (nachfolgend Universa) krankenversichert. Am 26. März 1999 ersuchte Dr. med. et Dr. med. dent. W._, Klinik und Poliklinik für Kiefer- und Gesichtschirurgie des Spitals X._, um Kostengutsprache für die operative Behandlung der bei S._ diagnostizierten Retromaxillie und des offenen Bisses. Die Universa teilte der Versicherten mit Schreiben vom 23. April 1999 mit, sie könne keine Leistungen erbringen. Nach diverser Korrespondenz und nach Rücksprache mit ihrem Vertrauensarzt sowie mit einem beigezogenen Kieferchirurgen hielt die Krankenkasse an ihrem Standpunkt fest und lehnte mit Verfügung vom 16. November 1999 die Übernahme der Kosten von Fr. 5422. 20 für die inzwischen vorgenommene Behandlung der Versicherten ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Universa mit Entscheid vom 26. Januar 2000 ab. B.- Mit Beschwerde liess S._ die Übernahme der Kosten für die kieferchirurgische Behandlung durch die Universa beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die Akten der Invalidenversicherung bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Oktober 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ wiederum beantragen, die Universa sei zu verpflichten, die Kosten für die kieferchirurgische Behandlung im Spital X._ vom 1. bis 9. September 1999 als Pflichtleistung zu übernehmen. Die Universa schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in X._ domizilierte A._ AG bezweckt die Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Informationsverarbeitung, die Entwicklung und Herstellung von elektronischen Geräten sowie den Handel mit Computer-Hardware und -Software. Im Jahr 1998 besuchten zwei ihrer Lehrlinge je zwei Einführungskurse im Sinne von Art. 16 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (BBG; SR 412.10) bei der (als Verein nach Art. 60 ff. ZGB ausgestalteten) Zürcher Lehrmeistervereinigung Informatik (ZLI), wofür diese der A._ AG insgesamt Fr. 5'500.-- in Rechnung stellte. Letztere weigerte sich in der Folge, die Rechnung zu bezahlen, und erhob gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag. Der Versuch der Zürcher Lehrmeistervereinigung Informatik, die Betreibung fortzusetzen, scheiterte, weil der Einzelrichter des Bezirksgerichts X._ auf ihre Forderungsklage nicht eintrat, da diese öffentlichrechtlicher Natur sei (Urteil vom 7. Juli 1999). A. Die in X._ domizilierte A._ AG bezweckt die Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Informationsverarbeitung, die Entwicklung und Herstellung von elektronischen Geräten sowie den Handel mit Computer-Hardware und -Software. Im Jahr 1998 besuchten zwei ihrer Lehrlinge je zwei Einführungskurse im Sinne von Art. 16 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (BBG; SR 412.10) bei der (als Verein nach Art. 60 ff. ZGB ausgestalteten) Zürcher Lehrmeistervereinigung Informatik (ZLI), wofür diese der A._ AG insgesamt Fr. 5'500.-- in Rechnung stellte. Letztere weigerte sich in der Folge, die Rechnung zu bezahlen, und erhob gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag. Der Versuch der Zürcher Lehrmeistervereinigung Informatik, die Betreibung fortzusetzen, scheiterte, weil der Einzelrichter des Bezirksgerichts X._ auf ihre Forderungsklage nicht eintrat, da diese öffentlichrechtlicher Natur sei (Urteil vom 7. Juli 1999). B. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2000 verpflichtete das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich die A._ AG, der Zürcher Lehrmeistervereinigung Informatik Fr. 5'500.-- zu bezahlen, was die Bildungsdirektion des Kantons Zürich auf Rekurs hin bestätigte (Verfügung vom 26. Juni 2001). Die A._ AG gelangte in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 10. April 2002 schützte. B. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2000 verpflichtete das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich die A._ AG, der Zürcher Lehrmeistervereinigung Informatik Fr. 5'500.-- zu bezahlen, was die Bildungsdirektion des Kantons Zürich auf Rekurs hin bestätigte (Verfügung vom 26. Juni 2001). Die A._ AG gelangte in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 10. April 2002 schützte. C. Am 21. Mai 2002 hat die A._ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid "sowie die angefochtene Verfügung ersatzlos aufzuheben". Sie macht geltend, die streitige Forderung sei zivilrechtlicher Natur und könne deshalb nicht auf dem Verwaltungsweg geltend gemacht werden. Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet, gleich wie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement. Die Zürcher Lehrmeistervereinigung Informatik hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. März 2002 fanden in den Bezirken Zürich und Dietikon unter anderem die Erneuerungswahlen für die 57 vollamtlichen Mitglieder des Bezirksgerichts Zürich für die Amtsdauer 2002-2008 statt. Zur Ausübung des Wahlrechts erhielten die Stimmberechtigten der Bezirke Zürich und Dietikon nebst einem leeren einen gedruckten Wahlzettel mit 57 Namen von Kandidatinnen und Kandidaten, der die Wahlvorschläge der Interparteilichen Konferenz wiedergab, sowie einen gedruckten Wahlzettel, mit welchem der Verein "Kritische Menschenrechte" Bernhard Gräzer zur Wahl vorschlug. Im ersten Wahlgang erhielten alle 57 Kandidatinnen und Kandidaten der Interparteilichen Konferenz zwischen 59'948 und 61'038 Stimmen und wurden daher als gewählt erklärt. Demgegenüber konnte Bernhard Gräzer mit 3'085 Stimmen das absolute Mehr von 30'327 Stimmen nicht erreichen. Mit Beschluss vom 7. März 2002 nahm der Bezirksrat Zürich vom Ergebnis der Erneuerungswahl des Bezirksgerichts Zürich vom 3. März 2002 Vormerk. Das Wahlresultat wurde am 15. März 2002 im Amtsblatt veröffentlicht. A. Am 3. März 2002 fanden in den Bezirken Zürich und Dietikon unter anderem die Erneuerungswahlen für die 57 vollamtlichen Mitglieder des Bezirksgerichts Zürich für die Amtsdauer 2002-2008 statt. Zur Ausübung des Wahlrechts erhielten die Stimmberechtigten der Bezirke Zürich und Dietikon nebst einem leeren einen gedruckten Wahlzettel mit 57 Namen von Kandidatinnen und Kandidaten, der die Wahlvorschläge der Interparteilichen Konferenz wiedergab, sowie einen gedruckten Wahlzettel, mit welchem der Verein "Kritische Menschenrechte" Bernhard Gräzer zur Wahl vorschlug. Im ersten Wahlgang erhielten alle 57 Kandidatinnen und Kandidaten der Interparteilichen Konferenz zwischen 59'948 und 61'038 Stimmen und wurden daher als gewählt erklärt. Demgegenüber konnte Bernhard Gräzer mit 3'085 Stimmen das absolute Mehr von 30'327 Stimmen nicht erreichen. Mit Beschluss vom 7. März 2002 nahm der Bezirksrat Zürich vom Ergebnis der Erneuerungswahl des Bezirksgerichts Zürich vom 3. März 2002 Vormerk. Das Wahlresultat wurde am 15. März 2002 im Amtsblatt veröffentlicht. B. Bernhard Gräzer focht diese Wahl mit Eingabe vom 25. März 2002 beim Regierungsrat des Kantons Zürich an. Dieser wies die Beschwerde am 5. Juni 2002 ab. Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, das Wahlverfahren mit den gedruckten Wahlzetteln sowie die Zusammenarbeit von Parteien zur Einreichung gemeinsamer Wahlvorschläge sei nicht zu beanstanden. Ausserdem seien keinerlei Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung ersichtlich. B. Bernhard Gräzer focht diese Wahl mit Eingabe vom 25. März 2002 beim Regierungsrat des Kantons Zürich an. Dieser wies die Beschwerde am 5. Juni 2002 ab. Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, das Wahlverfahren mit den gedruckten Wahlzetteln sowie die Zusammenarbeit von Parteien zur Einreichung gemeinsamer Wahlvorschläge sei nicht zu beanstanden. Ausserdem seien keinerlei Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung ersichtlich. C. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zürich reichte Bernhard Gräzer am 3. Juli 2002 eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
A.- Der 1942 geborene B._ bezog seit November 1996 Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 16. November 1998 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau rückwirkend ab 1. Dezember 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. In der Folge verfügte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau am 30. Oktober 1998 die Rückforderung der vom 1. Dezember 1997 bis 30. September 1998 ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 16'101. 25, wobei sie über Fr. 8360.- einen Verrechnungsantrag an die Ausgleichskasse stellte und den Restbetrag von Fr. 7741. 25 von B._ zurückforderte. B.- Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung wies mit Entscheid vom 3. Februar 1999 eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des B._ hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid auf und wies die Sache an die Rekurskommission zurück, damit sie in richtiger und vollständiger Besetzung über die Beschwerde gegen die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 30. Oktober 1998 neu entscheide (Urteil vom 25. November 1999). Mit Entscheid vom 14. September 2000 wies die Rekurskommission die Beschwerde gegen die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 30. Oktober 1998 ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 14. September 2000 sei der Rückforderungsbetrag von Fr. 16'101. 25 um ungefähr 60 % zu reduzieren; eventuell seien die Akten zur Berechnung der zulässigen Rückforderung an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Der 1936 geborene S._ ist bei der SUPRA Krankenkasse krankenversichert. Seit mehreren Jahren steht er wegen einer schweren Depression in ärztlicher Behandlung. Ab 1992 entwickelte sich gemäss Bericht des behandelnden Zahnarztes Dr. med. dent. T._ vom 24. Januar 1999 eine exponentiell verlaufende floride Schmelz/Dentin/ Zementkaries an sämtlichen Zähnen sowie ein massiver Bruxismus mit entsprechenden flächigen Abrasionen vor allem auf den Palatinalflächen der Oberkiefer-Frontzähne und der Prämolaren, die auch zu Frakturen geführt haben. Die notfallmässig ausgeführten Behandlungen veranschlagte der Zahnarzt auf ca. Fr. 4500.-. Für die Rekonstruktion des Gebisses mittels Teilprothesen und Kronen unterbreitete er einen Kostenvoranschlag im Betrag von ungefähr Fr. 8000.- pro Kiefer. Nach einem längeren Briefwechsel lehnte es die Krankenkasse mit Verfügung vom 2. Juni 1999 ab, an die erwähnten zahnärztlichen Behandlungskosten Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu erbringen. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 1999 fest. B.- Mit Beschwerde beantragte S._, vertreten durch seine Ehefrau I._, die Krankenkasse sei zu verpflichten, die Zahnbehandlungskosten zu übernehmen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Juni 2000 gut, hob den Einspracheentscheid vom 9. Juli 1999 auf und verpflichtete die SUPRA Krankenkasse, die gesetzlichen Leistungen für die gemäss Schreiben von Dr. med. dent. T._ vom 24. Januar 1999 bereits vorgenommene notfallmässige Zahnbehandlung sowie für die Behandlungskosten gemäss Kostenvoranschlag vom 24. Januar 1999 zu übernehmen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUPRA Krankenkasse die Aufhebung des Entscheides vom 27. Juni 2000, eventualiter mindestens die Feststellung, dass das Einsetzen von Kronen keine wirtschaftliche Massnahme darstelle und deshalb nicht zu ihren Lasten gehe. S._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens im Zusammenhang mit der Leistungspflicht der Krankenkassen bei zahnärztlichen Behandlungen beauftragt. Um sicherzustellen, dass keine Widersprüche in der Rechtsprechung zu den Leistungsbestimmungen der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) entstehen, wurde neben andern Beschwerdeverfahren auch das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 17. Oktober 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (im Folgenden: Beschwerdegegner) war Arbeitnehmer der X._ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin). Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Beschwerdegegner von der Beschwerdeführerin Fr. 14'412.55 (brutto Fr. 15'431.--, minus 6,6% Lohnabzug). Diese Forderung setzte sich zusammen aus einem Ferienlohnguthaben (brutto Fr. 965.75), einem Anteil am 13. Monatslohn (brutto Fr. 3'541.65) sowie einem Guthaben aus Überstunden (brutto Fr. 10'923.60). An der Verhandlung vom 23. Mai 1996 vor dem Arbeitsgericht reduzierte der Beschwerdegegner seine Ferienlohnforderung auf Fr. 381.80. In diesem Umfang anerkannte die Beschwerdeführerin die Forderung. Den eingeklagten Anspruch bezüglich der Überstunden liess der Beschwerdegegner fallen. Das Arbeitsgericht fällte darauf am 19. August 1997 folgendes Urteil: "1. Die [Beschwerdeführerin] hat dem [Beschwerdegegner] Fr. 381.-- brutto zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit sie nicht durch Klagerückzug oder Klageanerkennung erledigt ist. [...]" Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdegegner Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Mit Entscheid vom 25. Mai 1998 hiess das Obergericht die Beschwerde im Sinn der Erwägungen gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Streitsache zur Neubeurteilung an das Arbeitsgericht zurück. Soweit sich die Beschwerde gegen Ziff. 2 des Dispositivs - d.h. die Erledigung zufolge Klagerückzugs - richtete, wurde darauf nicht eingetreten. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdegegner Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Mit Entscheid vom 25. Mai 1998 hiess das Obergericht die Beschwerde im Sinn der Erwägungen gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Streitsache zur Neubeurteilung an das Arbeitsgericht zurück. Soweit sich die Beschwerde gegen Ziff. 2 des Dispositivs - d.h. die Erledigung zufolge Klagerückzugs - richtete, wurde darauf nicht eingetreten. B. Vor Arbeitsgericht machte der Beschwerdegegner erneut eine Überstundenforderung im (Brutto)Betrag von Fr. 10'923.60 geltend. Da der Beschwerdegegner im ersten Verfahren vor Arbeitsgericht diese Forderung fallen gelassen hatte und die Klage insoweit als durch Rückzug erledigt abgeschrieben worden war, erhob die Beschwerdeführerin die Einrede der abgeurteilten Sache. Das Arbeitsgericht hat diese Einrede verworfen und die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 20. Dezember 2000 verpflichtet, dem Beschwerdegegner Fr. 6'032.25 zu bezahlen. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 11. Februar 2002 ab und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von Fr. 6'032.25. B. Vor Arbeitsgericht machte der Beschwerdegegner erneut eine Überstundenforderung im (Brutto)Betrag von Fr. 10'923.60 geltend. Da der Beschwerdegegner im ersten Verfahren vor Arbeitsgericht diese Forderung fallen gelassen hatte und die Klage insoweit als durch Rückzug erledigt abgeschrieben worden war, erhob die Beschwerdeführerin die Einrede der abgeurteilten Sache. Das Arbeitsgericht hat diese Einrede verworfen und die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 20. Dezember 2000 verpflichtet, dem Beschwerdegegner Fr. 6'032.25 zu bezahlen. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 11. Februar 2002 ab und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von Fr. 6'032.25. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. April 2002 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 11. Februar 2002 sei aufzuheben. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1992, ist der Sohn von Y._. Dieser wurde am 22. Januar 1997 ermordet. Am 8. Januar 1999 ersuchte X._ die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, um Entschädigung und Genugtuung. Mit Verfügung vom 14. Juni 2001 hiess die Kantonale Opferhilfestelle das Gesuch um Genugtuung im Umfang von Fr. 30'000.-- gut. Das Gesuch um Entschädigung wies sie ab. Gegen die Abweisung des Gesuchs um Entschädigung erhob X._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. Januar 2002 ab. Gegen die Abweisung des Gesuchs um Entschädigung erhob X._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. Januar 2002 ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes und die Verfügung der Kantonalen Opferhilfestelle im Entschädigungspunkt seien aufzuheben; der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 54'540.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 22. Januar 1997 zu bezahlen. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes und die Verfügung der Kantonalen Opferhilfestelle im Entschädigungspunkt seien aufzuheben; der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 54'540.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 22. Januar 1997 zu bezahlen. C. Das Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Justiz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Kantonale Opferhilfestelle hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 24. Juni 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg A._ als ehemaligen einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat und Liquidator der am 20. März 1996 in Konkurs gefallenen B._ AG zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 12'171. 50 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen) in solidarischer Haftbarkeit mit F._. B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg eingereichten Klagen hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, nachdem A._ bereits insgesamt Fr. 3'500.- ratenweise bezahlt hatte, mit Entscheid vom 15. September 2000 teilweise gut und verpflichtete A._ und F._ in solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 8'671. 50. C.- A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Kürzung der Schadenersatzsumme um die F._ nicht ausbezahlten Löhne. Die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg verweist auf den vorinstanzlichen Entscheid. Der beigeladene F._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. März 2001 stellte das Arbeitsamt des Kantons Luzern (nachfolgend: Arbeitsamt) den 1969 geborenen M._ wegen Ablehnung einer ihm durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Luzern (nachfolgend: RAV) zugewiesenen zumutbaren Arbeit für die Dauer von 33 Tagen ab 17. Februar 2001 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das Arbeitsamt auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. April 2001). A. Mit Verfügung vom 16. März 2001 stellte das Arbeitsamt des Kantons Luzern (nachfolgend: Arbeitsamt) den 1969 geborenen M._ wegen Ablehnung einer ihm durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Luzern (nachfolgend: RAV) zugewiesenen zumutbaren Arbeit für die Dauer von 33 Tagen ab 17. Februar 2001 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das Arbeitsamt auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. April 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 ab. C. M._ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Einstellungsverfügung. Ferner stellt er verschiedene Anträge in beweismässiger Hinsicht. Auch verlangt er die Prüfung der Befangenheit des vorinstanzlichen Richters und beantragt, es sei ihm vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht die direkte mündliche Aussage zuzuge-stehen, sollten Zeugenaussagen vom Gericht vorgenommen werden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Arbeitsamt schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene, seit 1977 als Schreiner-Monteur tätige A._ meldete sich am 5. März 1998 unter Hinweis auf eine durch einen Arbeitsunfall vom 21. Oktober 1997 erlittene Distorsion der Lendenwirbelsäule (LWS) und eine seither bestehende, mit Ausnahme von zwei kurzen Arbeitsversuchen vollständige Arbeitsunfähigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Beizug der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt sowie der Einholung u.a. von Berichten des Dr. med. W._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 5. Dezember 1998 und 3. März 1999 sowie der Hausärztin Frau Dr. med. S._, Ärztin für Allgemeine Medizin, vom 19. März und 7. Juni 1999 sprach die IV-Stelle Luzern ihm mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 30. Juli 1999 rückwirkend ab 1. Oktober 1998 eine ganze Rente (samt Zusatzrente für die Ehefrau), basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, zu. In der Folge liess die Verwaltung eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) des Versicherten am Spital L._ durchführen (Bericht der Frau Dr. med. R._ und der Physiotherapeutin Frau X._, Medizinische Klinik, vom 9. Dezember 1999) und eine Expertise durch das Institut für Medizinische Begutachtung (IMB) erstellen (Gutachten des Dr. med. Z._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 14. April 2000 und des Dr. med. T._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Mai 2000). Gestützt darauf zog die IV-Stelle ihre Rentenverfügung vom 30. Juli 1999 am 7. September 2000 verfügungsweise mit der Feststellung in Wiedererwägung, ab 1. Juli 1999 sei ein Invaliditätsgrad von 43 % ausgewiesen, weshalb nurmehr Anspruch auf eine Viertelsrente (bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles auf eine halbe Rente) bestehe. Am 2. Oktober 2002 verfügte die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband die Ausrichtung einer Viertelsrente mit Wirkung ab 1. November 2000. A. Der 1951 geborene, seit 1977 als Schreiner-Monteur tätige A._ meldete sich am 5. März 1998 unter Hinweis auf eine durch einen Arbeitsunfall vom 21. Oktober 1997 erlittene Distorsion der Lendenwirbelsäule (LWS) und eine seither bestehende, mit Ausnahme von zwei kurzen Arbeitsversuchen vollständige Arbeitsunfähigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Beizug der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt sowie der Einholung u.a. von Berichten des Dr. med. W._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 5. Dezember 1998 und 3. März 1999 sowie der Hausärztin Frau Dr. med. S._, Ärztin für Allgemeine Medizin, vom 19. März und 7. Juni 1999 sprach die IV-Stelle Luzern ihm mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 30. Juli 1999 rückwirkend ab 1. Oktober 1998 eine ganze Rente (samt Zusatzrente für die Ehefrau), basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, zu. In der Folge liess die Verwaltung eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) des Versicherten am Spital L._ durchführen (Bericht der Frau Dr. med. R._ und der Physiotherapeutin Frau X._, Medizinische Klinik, vom 9. Dezember 1999) und eine Expertise durch das Institut für Medizinische Begutachtung (IMB) erstellen (Gutachten des Dr. med. Z._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 14. April 2000 und des Dr. med. T._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Mai 2000). Gestützt darauf zog die IV-Stelle ihre Rentenverfügung vom 30. Juli 1999 am 7. September 2000 verfügungsweise mit der Feststellung in Wiedererwägung, ab 1. Juli 1999 sei ein Invaliditätsgrad von 43 % ausgewiesen, weshalb nurmehr Anspruch auf eine Viertelsrente (bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles auf eine halbe Rente) bestehe. Am 2. Oktober 2002 verfügte die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband die Ausrichtung einer Viertelsrente mit Wirkung ab 1. November 2000. B. Die gegen beide Verfügungen erhobenen Beschwerden wurden durch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vereinigt und mit Entscheid vom 7. November 2001 in dem Sinne gutgeheissen, als es die Verwaltungsakte aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach ergänzender Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. Der Versicherte hatte im Verfahren weitere Stellungnahmen des Dr. med. W._ vom 6. September 2000 und der Frau Dr. med. S._ vom 11. Januar 2001 sowie Berichte des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, Klinik Y._, vom 15. Januar und 11. April 2001 zu den Akten reichen lassen. B. Die gegen beide Verfügungen erhobenen Beschwerden wurden durch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vereinigt und mit Entscheid vom 7. November 2001 in dem Sinne gutgeheissen, als es die Verwaltungsakte aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach ergänzender Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. Der Versicherte hatte im Verfahren weitere Stellungnahmen des Dr. med. W._ vom 6. September 2000 und der Frau Dr. med. S._ vom 11. Januar 2001 sowie Berichte des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, Klinik Y._, vom 15. Januar und 11. April 2001 zu den Akten reichen lassen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das kantonale Gericht schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. A._ lässt das Rechtsbegehren stellen, die Verfügungen vom 7. September sowie 2. Oktober 2000 seien aufzuheben und es sei ihm für die Zeit ab 1. November 2000 weiterhin eine ganze Rente auszurichten; eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen und die Sache an die Verwaltung mit der Auflage zurückzuweisen, ein neutrales Gutachten bei einer spezialisierten Klinik anzuordnen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit der Scheidung ihrer Eltern im Jahre 1995 steht das Kind K._, geboren am 7. Juli 1990, unter der elterlichen Sorge seiner Mutter B._. Im Dezember 1998 ersuchte B._ die Vormundschaftsbehörde, ihrer Tochter wegen grosser Probleme in der Schule einen Beistand zu bestellen. Die Vormundschaftsbehörde bat B._, sich für die Beratung und Betreuung vorerst an das zuständige Jugendsekretariat zu wenden. Nach einer tätlichen Auseinandersetzung musste B._ im Oktober 2001 ärztlich behandelt werden und wurde für kurze Zeit in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Auf Grund dieses Vorfalls, insbesondere aber wegen Schwierigkeiten des Kindes in der Schule und einer gewissen Überforderung der Kindsmutter bei der Erziehung ihrer Tochter beantragte das Sozialzentrum der Vormundschaftsbehörde, eine Beistandschaft über K._ zu errichten und B._ die Obhut über ihre Tochter zu entziehen verbunden mit einer Fremdplatzierung des Kindes in einem Heim; auf Zusehen hin sollte das Kind - auch auf Wunsch der Mutter - bei deren Bekannten untergebracht bleiben. Die Vormundschaftsbehörde lud B._ zu einer Besprechung der Angelegenheit - namentlich der weiteren Betreuung des Kindes - auf den 30. Oktober 2001 ein. Gemäss Protokoll jener Sitzung "betreffend: Prüfung von Kindesschutzmassnahmen", an der auch die heutige Rechtsvertreterin von B._ teilnahm, wurde das weitere Vorgehen vereinbart (Abklärungen, Vorstellungsgespräche in Kinderheimen, nächster Besprechungstermin u.a.m.). Mit Eingabe vom 5. November 2001 ersuchte B._ um unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch ihre heutige Rechtsvertreterin. Mit Eingabe vom 5. November 2001 ersuchte B._ um unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch ihre heutige Rechtsvertreterin. B. Die Vormundschaftsbehörde (Kammer I) der Stadt Zürich, der Bezirksrat des Bezirkes Zürich und zuletzt das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich verneinten die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung beim derzeitigen Stand des Kindesschutzverfahrens, wo es um die Ermittlung des Sachverhalts und die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung gehe und der Entscheid über eine konkrete Kindesschutzmassnahme noch nicht anstehe. In den beiden Rechtsmittelinstanzen (Bezirksrat und Obergericht) wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abgewiesen wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde bzw. des Rekurses (Beschlüsse vom 12. Dezember 2001, vom 25. April 2002 und vom 5. Juni 2002). B. Die Vormundschaftsbehörde (Kammer I) der Stadt Zürich, der Bezirksrat des Bezirkes Zürich und zuletzt das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich verneinten die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung beim derzeitigen Stand des Kindesschutzverfahrens, wo es um die Ermittlung des Sachverhalts und die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung gehe und der Entscheid über eine konkrete Kindesschutzmassnahme noch nicht anstehe. In den beiden Rechtsmittelinstanzen (Bezirksrat und Obergericht) wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abgewiesen wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde bzw. des Rekurses (Beschlüsse vom 12. Dezember 2001, vom 25. April 2002 und vom 5. Juni 2002). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV beantragt B._ dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss dem rechtskräftigen Scheidungsurteil vom 29. April 1994 zwischen A._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann) war dieser berechtigt, die gemeinsame Tochter C._ (geboren am 22. September 1989) jeweils am 1. und 3. Wochenende eines jeden Monats zu besuchen oder zu sich auf Besuch zu nehmen und jährlich mit ihr auf eigene Kosten während vierzehn Tagen Ferien zu verbringen. Auf Klage der Mutter räumte das Bezirksgericht X._ mit Urteil vom 20. Mai 1999 dem nach Luxemburg gezogenen Vater in Abänderung des Scheidungsurteils das Recht ein, die Tochter jeweils am ersten Sonntag des Monats von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu oder mit sich auf Besuch zu nehmen, mit der Auflage, dass er während der Ausübung des Besuchsrechts seine Reisedokumente bei der Mutter des Kindes zu hinterlegen hat. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Appellation der Klägerin mit Urteil vom 22. März 2001 gut und hob das Besuchsrecht vollständig auf. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Appellation der Klägerin mit Urteil vom 22. März 2001 gut und hob das Besuchsrecht vollständig auf. B. Auf Berufung des Beklagten hob das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Januar 2002 (5C.172/2001) den obergerichtlichen Entscheid vom 22. März 2001 auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. In der Folge fällte das Obergericht am 2. Mai 2002 ein neues Urteil, mit dem es dem Beklagten nach Rechtskraft seines Urteils alle zwei Monate am jeweils ersten Sonntag von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr ein während des ersten Jahres begleitetes Besuchsrecht einräumte und über die Tochter eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB zur Sicherung des begleiteten Besuchsrechts und zur Förderung der Beziehung zwischen der Tochter und dem Beklagten anordnete. In der Folge fällte das Obergericht am 2. Mai 2002 ein neues Urteil, mit dem es dem Beklagten nach Rechtskraft seines Urteils alle zwei Monate am jeweils ersten Sonntag von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr ein während des ersten Jahres begleitetes Besuchsrecht einräumte und über die Tochter eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB zur Sicherung des begleiteten Besuchsrechts und zur Förderung der Beziehung zwischen der Tochter und dem Beklagten anordnete. C. Die Klägerin hat das obergerichtliche Urteil vom 2. Mai 2002 mit Berufung an das Bundesgericht weitergezogen mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid und das Besuchsrecht seien aufzuheben. Das Obergericht hat unter Hinweis auf sein Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Die 1952 geborene R._ meldete sich am 19. September 1997 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Arztberichte bei Dr. med. F._, Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, (Bericht vom 15. Oktober 1997) und bei der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ (Bericht vom 19. November 1997) ein. Weiter liess sie den Gesundheitszustand beim externen psychiatrischen Dienst T._ abklären (Bericht vom 11. März 1998), wobei dieser eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mittleren Ausmasses (ICD-10 F45. 4) diagnostizierte und berufliche Massnahmen im Sinne von Wiedereingliederungsmassnahmen als zumutbar erachtete. Die bei der Stiftung für Behinderte T._ begonnene berufliche Abklärung wurde nach dreitägiger Präsenzzeit wieder abgebrochen. Am 11. Februar 1999 erliess die IV-Stelle einen Vorbescheid, worin sie die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. September 1997 in Aussicht stellte. R._ begehrte mit Schreiben vom 30. März 1999 die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab diesem Zeitpunkt. Die daraufhin beauftragte medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) der Universitätskliniken W._ (MEDAS) kam in ihrem Gutachten (vom 18. August 1999) zum Schluss, dass die Versicherte in ihrer angestammten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei, da die anhaltende somatoforme Schmerzstörung als leichtgradig eingestuft werde und aus psychiatrischer Sicht keine zusätzlichen Krankheiten vorlägen. Nach Durchführung eines zweiten Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. April 2000 das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 14 % ab. B.- Hiegegen liess R._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr ab 1. September 1997 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wobei sie sich insbesondere auf ein Schreiben des Dr. med. B._, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 26. Mai 2000 berief. Mit Eingabe vom 23. August 2000 reichte sie ein weiteres Schreiben des Dr. med. B._ (vom 14. August 2000) sowie eines der medizinischen Abteilung des Spitals Y._ vom 10. August 2000 nach. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2001 ab. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung der IV-Stelle vom 18. April 2000 seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu gewähren; eventuell sei die Sache hiezu an die IV-Stelle zurückzuweisen. Sowohl die IV-Stelle als auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. September 1995 reichte das armenische Komitee für die "Gedenkfeier an den armenischen Völkermord vor 80 Jahren" eine mit etwa 5000 Unterschriften versehene Petition an die eidgenössischen Räte ein, in welcher diese aufgefordert wurden, "die nötigen politischen Schritte einzuleiten, um den Tatbestand des Genozids an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen und zu verurteilen" (siehe AB 1996 N 41 f.). In der Petition wurde ausgeführt, dass im Jahre 1915 im Osmanischen Reich Hunderte armenische Intellektuelle verhaftet und hingerichtet worden seien und im Anschluss daran ein geplanter Völkermord stattgefunden habe, dem rund 1,5 Millionen Armenier zum Opfer gefallen seien. Als Reaktion darauf reichte die Koordinationsstelle der türkischen Verbände in der Schweiz am 30. Januar 1996 eine mit ca. 4200 Unterschriften versehene (Gegen-)Petition an die eidgenössischen Räte ein (siehe AB 1996 N 42 f.). Darin wird einleitend Folgendes ausgeführt: "Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die kürzlich initiierte Hetzkampagne des armenischen Komitees für die Gedenkfeier, die an den angeblichen 'armenischen Völkermord' vor 80 Jahren erinnern soll. Mit der Bezeichnung 'armenischer Völkermord' werden die historischen Tatsachen massiv verzerrt". "Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die kürzlich initiierte Hetzkampagne des armenischen Komitees für die Gedenkfeier, die an den angeblichen 'armenischen Völkermord' vor 80 Jahren erinnern soll. Mit der Bezeichnung 'armenischer Völkermord' werden die historischen Tatsachen massiv verzerrt". B. Am 24. April 1997 erstattete der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA)" wegen einzelnen in der (Gegen-)Petition vom 30. Januar 1996 enthaltenen Äusserungen Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen Art. 261bis StGB. Am 18./19. September 1997 wurde gegen A._ und gegen weitere Personen die Strafverfolgung wegen Rassendiskriminierung eröffnet durch Überweisung an das Strafeinzelgericht. Am 4. März 1998 konstituierte sich der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien" als Privatkläger. Der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies den Verein mit Beschluss vom 16. Juli 1998 mangels Legitimation zur Privatklage aus dem Verfahren. Auf Appellation des Vereins bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 10. Februar 1999 den erstinstanzlichen Entscheid, wonach der Verein nicht zur Privatklage legitimiert sei. Am 4. März 1998 konstituierte sich der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien" als Privatkläger. Der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies den Verein mit Beschluss vom 16. Juli 1998 mangels Legitimation zur Privatklage aus dem Verfahren. Auf Appellation des Vereins bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 10. Februar 1999 den erstinstanzlichen Entscheid, wonach der Verein nicht zur Privatklage legitimiert sei. C. Am 18. April 2000 reichten X._ und Y._, beide armenischer Abstammung, eine Privatklage ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagten seien in Anwendung von Art. 261bis StGB zu bestrafen; es sei festzustellen, dass die Kläger durch die Leugnung des Völkermords an den Armeniern durch die Beklagten in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden seien; die Beklagten seien zu verurteilen, den Klägern eine Genugtuung von Fr. 1.-- zu zahlen. C. Am 18. April 2000 reichten X._ und Y._, beide armenischer Abstammung, eine Privatklage ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagten seien in Anwendung von Art. 261bis StGB zu bestrafen; es sei festzustellen, dass die Kläger durch die Leugnung des Völkermords an den Armeniern durch die Beklagten in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden seien; die Beklagten seien zu verurteilen, den Klägern eine Genugtuung von Fr. 1.-- zu zahlen. D. Am 14. September 2001 sprach der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Beschuldigten unter Zurückweisung der Zivilklage vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB frei. Dagegen erhoben X._ und Y._ Appellation. Dagegen erhoben X._ und Y._ Appellation. E. Der Generalprokurator des Kantons Bern erklärte mit Eingabe vom 15. Januar 2002, dass er auf eine Teilnahme am Verfahren verzichte und die Vertretung der Anklage den Privatklägern überlasse. E. Der Generalprokurator des Kantons Bern erklärte mit Eingabe vom 15. Januar 2002, dass er auf eine Teilnahme am Verfahren verzichte und die Vertretung der Anklage den Privatklägern überlasse. F. Am 13. Februar 2002 verfügte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, dass die Frage der Legitimation der Privatkläger vorweg in einem separaten Verfahren geprüft werde. F. Am 13. Februar 2002 verfügte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, dass die Frage der Legitimation der Privatkläger vorweg in einem separaten Verfahren geprüft werde. G. Mit Entscheid vom 16. April 2002 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Appellation nicht ein. G. Mit Entscheid vom 16. April 2002 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Appellation nicht ein. H. X._ und Y._ führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Letzteren beantragen sie, der Entscheid des Obergerichts vom 16. April 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. H. X._ und Y._ führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Letzteren beantragen sie, der Entscheid des Obergerichts vom 16. April 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. I. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
(provisorische Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.-Am 21. Juli 1997 unterzeichnete E.E._ eine "Baukostenzusammenstellung Umbau Wohnung A.E._, Strasse. .., B._". Das Dokument enthielt dreizehn Positionen über einen Gesamtbetrag von Fr. 45'905. 65 für verschiedene, in den Jahren 1988, 1996 und 1997 in der Wohnung von A.E._ ausgeführte Umbauarbeiten. Ergänzt wurde diese Zusammenstellung mit den Bemerkungen: "Der Betrag von Fr. 45'905. 65 wurde von H.E._ und A.E._, Strasse. .., B._ vollumfänglich bezahlt. Die Richtigkeit dieser Angaben bestätigt: E.E._, Strasse. .., B._. ". E.E._ verstarb am 26. April 1998. Mit Verfügung vom 29. Mai 2000 hob das Bezirksamt W._ die am 24. Juli 1998 im Nachlass von E.E._ angeordnete Erbschaftsverwaltung auf, verpflichtete die Erbschaftsverwalterin zur Zustellung eines Schlussberichtes samt Abrechnung sowie um Aushändigung der Wertschriften und Unterlagen und sprach ihr für ihre Bemühungen eine Entschädigung zu. Nachdem diese Verfügung vom Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen hinsichtlich der Entschädigung aufgehoben worden und zu deren Neufestsetzung an das nunmehr zuständige Amtsnotariat B._ zurückgewiesen worden war (Entscheid vom 15. Dezember 2000), setzte das Amt am 15. März 2001 die Entschädigung neu fest und erklärte überdies, es stelle sämtliche Verwaltungshandlungen im Nachlass von E.E._ mit sofortiger Wirkung ein (Ziff. 3 der Verfügung). B.-A.E._ verstarb seinerseits am 10. Oktober 2000. Dessen Erbengemeinschaft, bestehend aus H.E._, A.S._, A.E._ und B.E._ (nachfolgend: die Erben) betrieb am 19. März 2001 den "Nachlass E.E._" gestützt auf die Baukostenzusammenstellung vom 21. Juli 1997 für den Betrag von Fr. 45'905. 65 nebst Zins (Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes B._). Der Zahlungsbefehl wurde vom Leiterstellvertreter des Amtsnotariats B._ entgegengenommen; das Amtsnotariat erhob Rechtsvorschlag. Mit Urteil vom 29. Juni 2001 gab der Präsident des Bezirksgerichts W._ dem Gesuch der Erben um provisorische Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag samt Zins nicht statt. Den hiergegen erhobenen Rekurs der Erben wies der Einzelrichter für Rekurse SchKG des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 22. November 2001 ab. C.-Die Erben führen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV; sie beantragen, den Entscheid des Einzelrichters für Rekurse SchKG des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
A.- Der am 3. Januar 2000 geborene S._ leidet seit Geburt an einer Hemihypertrophie des rechten Beines, Weichteilschwellungen am Rücken, einer Gesichtsasymmetrie und einer sichtbaren präauriculären Fistel am rechten Ohr. Am 3. Mai 2000 meldete der Vater S._ zum Bezug medizinischer Massnahmen bei der Invalidenversicherung an. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 13. November 2000 das Leistungsbegehren ab, weil zur Zeit keine operative Behandlung des unter Ziff. 125 GgV Anhang fallenden Geburtsgebrechens notwendig sei. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._, vertreten durch seine Eltern, beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die notwendigen medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens zuzusprechen und die Kosten für Hilfsmittel zu ersetzen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die als Mitbeteiligte beigeladene SWICA Gesundheitsorganisation auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene R._ war bei der Firma I._ AG, im Büro tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall versichert. Am 17. Oktober 1997 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens auf der Insel Kreta mit einem Kleintransporter. Gleichentags kehrte sie in die Schweiz zurück und suchte Dr. med. S._, auf, der eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) lateral und eine Thoraxkontusion diagnostizierte. Er verordnete der Versicherten Ruhigstellung mittels Halskragen, Schmerzmittel und Physiotherapie und bescheinigte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis 31. Oktober 1997 (Arztbericht vom 1. November 1997); im November 1997 nahm die Versicherte ihre Arbeit wieder auf. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 8. April 1998 wurde R._ von ihren Vorgesetzten wegen ungebührlichen Verhaltens am Arbeitsplatz verwarnt. Ebenfalls im Frühjahr 1998 wandte sie sich an Dr. G._ von der Klinik X._, der sie an Frau Dr. med. B._ zur psychiatrischen Therapie überwies, da die Schulter- und HWS-Beschwerden im Gegensatz zur labilen psychischen Verfassung keiner weiteren Behandlung mehr bedürften. Am 8. Juli 1998 fand eine neurologische Untersuchung durch Frau Dr. med. H._, Klinik X._, statt. Die Ärztin stellte fest, dass für das Unfallereignis eine kurze Amnesie bestehe, was mit einer minimalen traumatischen Hirnverletzung vereinbar wäre. Posttraumatisch persistierende neurologische Ausfälle oder Hirnleistungsschwächen seien nicht eruierbar und eine von der Versicherten geschilderte Störung in der Duftwahrnehmung könne derzeit nicht objektiviert werden, so dass eine Verletzung des Nervus olfactorius eher unwahrscheinlich erscheine. Im Vordergrund stehe sicher die posttraumatische Stressreaktion bzw. Anpassungsstörung. Aus neurologischer Sicht seien keine weiteren Abklärungen indiziert. Ab Oktober 1998 begab sich R._ zu Dr. med. K._, in Behandlung. Am 5. November 1998 wurde ihr das Arbeitsverhältnis wegen fortgesetzten ungebührlichen Benehmens gekündigt und sie wurde per sofort freigestellt. Mit Schreiben vom 9. Juli 1999 teilte die SUVA R._ mit, dass der im November 1998 aufgetretene Schmerzsschub, der ohne erkennbare äussere Einwirkung nach Eröffnung der Kündigung aufgetreten sei, nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis vom 17. Oktober 1997 zurückgeführt werden könne, weshalb sie eine Leistungspflicht für weitere Behandlungsmassnahmen ablehne. Dr. med. K._ überwies die Versicherte anfangs 2000 an den Neurologen Dr. med. M._, der in seinem Bericht vom 14. Februar 2000 fest hielt, die von R._ geschilderten Beschwerden (Geruchssinnstörung, Antriebsstörung) deuteten ebenso wie der EEG-Befund auf eine erlittene Frontalhirnschädigung und damit auf eine organisch bedingte Beeinträchtigung der Hirnfunktionen hin. Daneben fänden sich zusätzliche Elemente, die für ein allfälliges seelisches Geschehen sprächen, indem es nach der Freistellung vom Arbeitsplatz anfangs 1998 offensichtlich zu einem emotionellen Einbruch gekommen sei. Die aktuell bestehenden Beschwerden (Antriebsstörung, Hypomimie, allgemeine Verlangsamung) könnten differenzialdiagnostisch sowohl organisch bedingt als auch Folge einer aktuellen depressiven Episode oder aber eines gemischten Zustandes sein. Die MRI-Untersuchung des Kopfs vom 4. Februar 2000 zeige einen Normalbefund. Er habe die Versicherte zu einer mehrwöchigen Abklärung und Therapie in die Klinik Y._ angemeldet. Am 17. Februar 2000 ersuchte die Klinik Y._ die SUVA um Kostengutsprache für die stationäre Aufnahme von R._. Dr. med. Z._ vom Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA kam in seiner Beurteilung vom 19. April 2000 zum Schluss, die psychischen Beschwerden stünden im Vordergrund, wobei die posttraumatische Stressreaktion in einem medizinisch-natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall stehe. Da bei psychischen Beschwerden eine Hospitalisation sehr häufig zu einer Regression der Patienten führe, rate er zu einer intensiven ambulanten Psycho- und Pharmakotherapie, eventuell unterstützt durch ambulante Physiotherapie. Mit Verfügung vom 5. Juni 2000 lehnte die SUVA die Übernahme der Kosten für den stationären Aufenthalt in der Rehaklinik Rheinfelden ab und hielt gleichzeitig an ihrer Einschätzung im Schreiben vom 9. Juli 1999, wonach dem Unfall für die Entstehung des psychischen Leidens nicht die erforderliche massgebende Bedeutung zuerkannt werden könne, fest. Die Versicherungsleistungen wurden deshalb per 9. Juli 1999 eingestellt, die zwischenzeitlich aufgelaufenen Behandlungskosten bei Dr. med. K._ und Dr. med. M._ im Sinne von Abklärungsmassnahmen übernommen. Auf Einsprache hin hielt die SUVA an diesem Entscheid fest (Einspracheentscheid vom 19. Februar 2001). A. Die 1946 geborene R._ war bei der Firma I._ AG, im Büro tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall versichert. Am 17. Oktober 1997 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens auf der Insel Kreta mit einem Kleintransporter. Gleichentags kehrte sie in die Schweiz zurück und suchte Dr. med. S._, auf, der eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) lateral und eine Thoraxkontusion diagnostizierte. Er verordnete der Versicherten Ruhigstellung mittels Halskragen, Schmerzmittel und Physiotherapie und bescheinigte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bis 31. Oktober 1997 (Arztbericht vom 1. November 1997); im November 1997 nahm die Versicherte ihre Arbeit wieder auf. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 8. April 1998 wurde R._ von ihren Vorgesetzten wegen ungebührlichen Verhaltens am Arbeitsplatz verwarnt. Ebenfalls im Frühjahr 1998 wandte sie sich an Dr. G._ von der Klinik X._, der sie an Frau Dr. med. B._ zur psychiatrischen Therapie überwies, da die Schulter- und HWS-Beschwerden im Gegensatz zur labilen psychischen Verfassung keiner weiteren Behandlung mehr bedürften. Am 8. Juli 1998 fand eine neurologische Untersuchung durch Frau Dr. med. H._, Klinik X._, statt. Die Ärztin stellte fest, dass für das Unfallereignis eine kurze Amnesie bestehe, was mit einer minimalen traumatischen Hirnverletzung vereinbar wäre. Posttraumatisch persistierende neurologische Ausfälle oder Hirnleistungsschwächen seien nicht eruierbar und eine von der Versicherten geschilderte Störung in der Duftwahrnehmung könne derzeit nicht objektiviert werden, so dass eine Verletzung des Nervus olfactorius eher unwahrscheinlich erscheine. Im Vordergrund stehe sicher die posttraumatische Stressreaktion bzw. Anpassungsstörung. Aus neurologischer Sicht seien keine weiteren Abklärungen indiziert. Ab Oktober 1998 begab sich R._ zu Dr. med. K._, in Behandlung. Am 5. November 1998 wurde ihr das Arbeitsverhältnis wegen fortgesetzten ungebührlichen Benehmens gekündigt und sie wurde per sofort freigestellt. Mit Schreiben vom 9. Juli 1999 teilte die SUVA R._ mit, dass der im November 1998 aufgetretene Schmerzsschub, der ohne erkennbare äussere Einwirkung nach Eröffnung der Kündigung aufgetreten sei, nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis vom 17. Oktober 1997 zurückgeführt werden könne, weshalb sie eine Leistungspflicht für weitere Behandlungsmassnahmen ablehne. Dr. med. K._ überwies die Versicherte anfangs 2000 an den Neurologen Dr. med. M._, der in seinem Bericht vom 14. Februar 2000 fest hielt, die von R._ geschilderten Beschwerden (Geruchssinnstörung, Antriebsstörung) deuteten ebenso wie der EEG-Befund auf eine erlittene Frontalhirnschädigung und damit auf eine organisch bedingte Beeinträchtigung der Hirnfunktionen hin. Daneben fänden sich zusätzliche Elemente, die für ein allfälliges seelisches Geschehen sprächen, indem es nach der Freistellung vom Arbeitsplatz anfangs 1998 offensichtlich zu einem emotionellen Einbruch gekommen sei. Die aktuell bestehenden Beschwerden (Antriebsstörung, Hypomimie, allgemeine Verlangsamung) könnten differenzialdiagnostisch sowohl organisch bedingt als auch Folge einer aktuellen depressiven Episode oder aber eines gemischten Zustandes sein. Die MRI-Untersuchung des Kopfs vom 4. Februar 2000 zeige einen Normalbefund. Er habe die Versicherte zu einer mehrwöchigen Abklärung und Therapie in die Klinik Y._ angemeldet. Am 17. Februar 2000 ersuchte die Klinik Y._ die SUVA um Kostengutsprache für die stationäre Aufnahme von R._. Dr. med. Z._ vom Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA kam in seiner Beurteilung vom 19. April 2000 zum Schluss, die psychischen Beschwerden stünden im Vordergrund, wobei die posttraumatische Stressreaktion in einem medizinisch-natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall stehe. Da bei psychischen Beschwerden eine Hospitalisation sehr häufig zu einer Regression der Patienten führe, rate er zu einer intensiven ambulanten Psycho- und Pharmakotherapie, eventuell unterstützt durch ambulante Physiotherapie. Mit Verfügung vom 5. Juni 2000 lehnte die SUVA die Übernahme der Kosten für den stationären Aufenthalt in der Rehaklinik Rheinfelden ab und hielt gleichzeitig an ihrer Einschätzung im Schreiben vom 9. Juli 1999, wonach dem Unfall für die Entstehung des psychischen Leidens nicht die erforderliche massgebende Bedeutung zuerkannt werden könne, fest. Die Versicherungsleistungen wurden deshalb per 9. Juli 1999 eingestellt, die zwischenzeitlich aufgelaufenen Behandlungskosten bei Dr. med. K._ und Dr. med. M._ im Sinne von Abklärungsmassnahmen übernommen. Auf Einsprache hin hielt die SUVA an diesem Entscheid fest (Einspracheentscheid vom 19. Februar 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 12. November 2001 ab, auferlegte der obsiegenden SUVA jedoch wegen Verletzung der Begründungspflicht im Einspracheentscheid eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'000.-. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 12. November 2001 ab, auferlegte der obsiegenden SUVA jedoch wegen Verletzung der Begründungspflicht im Einspracheentscheid eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'000.-. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid, der Einspracheentscheid vom 19. Februar 2001 und die Verfügung vom 5. Juni 2000 seien aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihr auch nach dem 9. Juli 1999 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA und das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene B._ ist gelernte Bauzeichnerin, dipl. Sozialarbeiterin und dipl. Künstlerin WBK. Von November 1994 bis August 1999 arbeitete sie zu 50 % als Sozialpädagogin im Sonderschulheim X._ und daneben als Installations- und Videokünstlerin. Ab August 1999 gab sie die unselbstständige Erwerbstätigkeit auf und arbeitete ausschliesslich als selbstständige Künstlerin. Am 14. März 2000 erlitt sie eine akute Typ A-Aortendissektion und wurde am 15. März 2000 notfallmässig operiert. Am 11. Juni 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholung verschiedener Arztberichte und eines Gutachtens des Dr. med. H._, Facharzt für Herzkrankheiten FMH, vom 9. Oktober 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die Ansprüche auf berufliche Massnahmen und auf eine Rente ab. Der Versicherten sei es zumutbar, einer körperlich nicht belastenden Tätigkeit vollumfänglich nachzugehen und dabei ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. In einer Beraterfunktion, z.B. als Sozialpädagogin (wie bisher ausgeübt), sei eine 100%ige Arbeitsfähigkeit gegeben (Verfügung vom 6. Juli 2001). A. Die 1957 geborene B._ ist gelernte Bauzeichnerin, dipl. Sozialarbeiterin und dipl. Künstlerin WBK. Von November 1994 bis August 1999 arbeitete sie zu 50 % als Sozialpädagogin im Sonderschulheim X._ und daneben als Installations- und Videokünstlerin. Ab August 1999 gab sie die unselbstständige Erwerbstätigkeit auf und arbeitete ausschliesslich als selbstständige Künstlerin. Am 14. März 2000 erlitt sie eine akute Typ A-Aortendissektion und wurde am 15. März 2000 notfallmässig operiert. Am 11. Juni 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholung verschiedener Arztberichte und eines Gutachtens des Dr. med. H._, Facharzt für Herzkrankheiten FMH, vom 9. Oktober 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die Ansprüche auf berufliche Massnahmen und auf eine Rente ab. Der Versicherten sei es zumutbar, einer körperlich nicht belastenden Tätigkeit vollumfänglich nachzugehen und dabei ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. In einer Beraterfunktion, z.B. als Sozialpädagogin (wie bisher ausgeübt), sei eine 100%ige Arbeitsfähigkeit gegeben (Verfügung vom 6. Juli 2001). B. Hiegegen reichte die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde ein und legte Berichte der Klinik Y._ vom 20. April 2000 und des Spitals Z._ vom 11. Oktober 2001 auf. Mit Entscheid vom 12. März 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Hiegegen reichte die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde ein und legte Berichte der Klinik Y._ vom 20. April 2000 und des Spitals Z._ vom 11. Oktober 2001 auf. Mit Entscheid vom 12. März 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente ab 1. März 2001; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Sie legt ein Zeugnis des Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, vom 12. April 2002 auf. Am 24. April 2002 reicht sie einen Bericht des Spitals Z._ vom 22. April 2002 ein. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1946 geborene B._ ist ausgebildeter Zeichenlehrer und arbeitete vom 20. August 1973 bis 31. Juli 1996 mit einem vollen Pensum von 24 Lektionen pro Woche im Seminar X._; ab August 1996 reduzierte er sein Pensum auf 15 Lektionen pro Woche bzw. auf rund 63 % eines Vollpensums. Seit 1995 betätigte er sich zudem als freischaffender Kunstmaler und Kursleiter; daneben führte er teilweise den Haushalt. Am 18. August 1997 zog er sich bei einem Motorradunfall eine intraartikuläre mehrfragmentäre Radiusfraktur rechts mit totaler dorsaler Dislokation zu. Wegen des schlechten Heilverlaufs musste er sich am 13. Juli 1998 einer Ulnaköpfchenresektion unterziehen. B._ nahm die Erwerbstätigkeit als Zeichenlehrer am 21. Oktober 1998 im Umfang von 7 Lektionen pro Woche wieder auf, ab dem 16. August 1999 im Umfang von 8 Wochenlektionen. Am 1. September 1998 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die durchgeführten medizinischen und erwerblichen Abklärungen ermittelte die IV-Stelle Luzern ab dem 1. August 1998 einen Invaliditätsgrad von 83 %, ab dem 1. November 1998 von 46 % sowie ab dem 1. September 1999 von 41 % und sprach mit Verfügung vom 21. September 2000 B._ vom 1. August bis 31. Oktober 1998 eine ganze Rente und ab 1. November 1998 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Dabei ging die IV-Stelle davon aus, dass B._ ohne Gesundheitsschaden zu 63 % als Zeichenlehrer, zu 17 % als freischaffender Kunstmaler/ Kursleiter und zu 20 % als Hausmann tätig wäre. Als Zeichenlehrer sei er nach anfänglich vollständiger Einschränkung ab November 1998 zu 55 % und ab September 1999 zu 47 % eingeschränkt, während die Einschränkung als Hausmann ab November 1998 59 % betrage und im Bereich als Kunstmaler/ Kursleiter mangels Erwerbseinbusse nicht bestehe. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. August 2001 insofern gut, als es die Sache - soweit die Zeit ab dem 1. November 1998 betreffend - zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. B._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zur Sicherung eines am 22. Juni 1998 gewährten Darlehens über Fr. 165'000.-- übergab A.F._ B.B._ zwei auf der Liegenschaft seiner Ehefrau L.F._ in Z._ lastende Schuldbriefe, nämlich einen Namensschuldbrief im 1. Rang über Fr. 65'000.-- und einen als Eigentümerschuldbrief ausgestalteten Inhaberschuldbrief über Fr. 135'000.-- im 2. Rang. Die Witwe des inzwischen verstorbenen B.B._, A.B._, stellte am 6. Dezember 2000 für den Betrag von Fr. 172'562.50 zuzüglich Zinsen und Kosten beim Betreibungsamt Z._ das Begehren um Betreibung auf Grundpfandverwertung. A.F._ und L.F._ erhoben Rechtsvorschlag. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Hinwil erteilte am 3. März 2001 die provisorische Rechtsöffnung. Auf Ersuchen von A.B._ fand am 5. Oktober 2001 die Zwangsverwertung der Liegenschaft von L.F._ statt. Der Zuschlag ging für Fr. 193'000.-- an R.T._. Die von L.F._ dagegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. A.F._ erklärte in einer Selbstanzeige vom 15. Oktober 2001 gegenüber der Bezirksanwaltschaft Hinwil, die Unterschrift seiner Ehefrau auf den massgeblichen Dokumenten gefälscht zu haben. A. Zur Sicherung eines am 22. Juni 1998 gewährten Darlehens über Fr. 165'000.-- übergab A.F._ B.B._ zwei auf der Liegenschaft seiner Ehefrau L.F._ in Z._ lastende Schuldbriefe, nämlich einen Namensschuldbrief im 1. Rang über Fr. 65'000.-- und einen als Eigentümerschuldbrief ausgestalteten Inhaberschuldbrief über Fr. 135'000.-- im 2. Rang. Die Witwe des inzwischen verstorbenen B.B._, A.B._, stellte am 6. Dezember 2000 für den Betrag von Fr. 172'562.50 zuzüglich Zinsen und Kosten beim Betreibungsamt Z._ das Begehren um Betreibung auf Grundpfandverwertung. A.F._ und L.F._ erhoben Rechtsvorschlag. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Hinwil erteilte am 3. März 2001 die provisorische Rechtsöffnung. Auf Ersuchen von A.B._ fand am 5. Oktober 2001 die Zwangsverwertung der Liegenschaft von L.F._ statt. Der Zuschlag ging für Fr. 193'000.-- an R.T._. Die von L.F._ dagegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. A.F._ erklärte in einer Selbstanzeige vom 15. Oktober 2001 gegenüber der Bezirksanwaltschaft Hinwil, die Unterschrift seiner Ehefrau auf den massgeblichen Dokumenten gefälscht zu haben. B. L.F._ gelangte am 24. Oktober 2001 an das Bezirksgericht Hinwil mit dem Begehren, den Nichtbestand der in der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... des Betreibungsamtes Z._ gestützt auf den Schuldbrief im ersten und den Schuldbrief im zweiten Rang auf ihrer Liegenschaft in Z._ geltend gemachten Pfandrechte festzustellen und die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Z._ definitiv aufzuheben. Mit Verfügung vom 28. Mai 2002 trat der Einzelrichter auf die Klage nicht ein. B. L.F._ gelangte am 24. Oktober 2001 an das Bezirksgericht Hinwil mit dem Begehren, den Nichtbestand der in der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... des Betreibungsamtes Z._ gestützt auf den Schuldbrief im ersten und den Schuldbrief im zweiten Rang auf ihrer Liegenschaft in Z._ geltend gemachten Pfandrechte festzustellen und die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Z._ definitiv aufzuheben. Mit Verfügung vom 28. Mai 2002 trat der Einzelrichter auf die Klage nicht ein. C. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den von L.F._ dagegen erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 15. Oktober 2002 ab und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters. C. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den von L.F._ dagegen erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 15. Oktober 2002 ab und bestätigte die Verfügung des Einzelrichters. D. Mit Berufung vom 15. Oktober 2002 beantragt L.F._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich und denjenigen des Einzelrichters des Bezirksgerichts Hinwil aufzuheben und den Einzelrichter des Bezirksgerichts Hinwil anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Sie stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Kläger) liess in den Jahren 1986/87 in Dübendorf ein Büro- und Gewerbehaus erstellen. Die A._ AG ("A._"), die mehrheitlich dem Kläger gehörte, belegte ab etwa Anfang 1988 einen bedeutenden Teil der neuerstellten Räumlichkeiten. Für die Produktion von Linsen war die A._ auf ein funktionierendes Wassersystem angewiesen. Der Kläger hatte das Ingenieurbüro Y._ (Beklagte) mit Projektierung, Bauleitung und Fachkoordination der Sanitär-Installationen beauftragt. Nachdem die A._ Anfang 1988 ihren Betrieb in den neuen Geschäftsräumen aufnahm, traten Probleme mit der Wasserversorgung zutage. Der Beklagten gelang es bis Ende März 1988 den Kühlwasserkreislauf nachzubessern, der Mischwasserkreislauf funktioniert jedoch nach wie vor ungenügend. Der Kläger zog ein weiteres Ingenieurbüro zur Ursachenforschung bei, das er in der Folge mit den restlichen Sanierungsarbeiten betraute, nachdem am 6. April 1988 der Beklagten der Auftrag entzogen worden war. A. X._ (Kläger) liess in den Jahren 1986/87 in Dübendorf ein Büro- und Gewerbehaus erstellen. Die A._ AG ("A._"), die mehrheitlich dem Kläger gehörte, belegte ab etwa Anfang 1988 einen bedeutenden Teil der neuerstellten Räumlichkeiten. Für die Produktion von Linsen war die A._ auf ein funktionierendes Wassersystem angewiesen. Der Kläger hatte das Ingenieurbüro Y._ (Beklagte) mit Projektierung, Bauleitung und Fachkoordination der Sanitär-Installationen beauftragt. Nachdem die A._ Anfang 1988 ihren Betrieb in den neuen Geschäftsräumen aufnahm, traten Probleme mit der Wasserversorgung zutage. Der Beklagten gelang es bis Ende März 1988 den Kühlwasserkreislauf nachzubessern, der Mischwasserkreislauf funktioniert jedoch nach wie vor ungenügend. Der Kläger zog ein weiteres Ingenieurbüro zur Ursachenforschung bei, das er in der Folge mit den restlichen Sanierungsarbeiten betraute, nachdem am 6. April 1988 der Beklagten der Auftrag entzogen worden war. B. Am 13. Oktober 1989 erhob der Kläger beim Bezirksgericht Zürich eine Schadenersatzklage. Mit bereinigtem Begehren beantragte er, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 2'468'413.65 und Fr. 35'636.55 zuzüglich Zins zu verpflichten. Die Beklagte verlangte widerklageweise, der Kläger sei zur Zahlung von Fr. 74'942.75 Resthonorar zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 21. Dezember 1998 hiess das Bezirksgericht die Klage im Umfang von Fr. 695'090.-- zuzüglich Zins gut und wies die Widerklage ab. B. Am 13. Oktober 1989 erhob der Kläger beim Bezirksgericht Zürich eine Schadenersatzklage. Mit bereinigtem Begehren beantragte er, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 2'468'413.65 und Fr. 35'636.55 zuzüglich Zins zu verpflichten. Die Beklagte verlangte widerklageweise, der Kläger sei zur Zahlung von Fr. 74'942.75 Resthonorar zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 21. Dezember 1998 hiess das Bezirksgericht die Klage im Umfang von Fr. 695'090.-- zuzüglich Zins gut und wies die Widerklage ab. C. Der Kläger erhob beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichtes sei aufzuheben, soweit die Klage im Mehrbetrag von Fr. 1'488'467.15 abgewiesen worden sei, und die Klage sei in der Höhe von Fr. 1'183'557.15 zuzüglich Zins gutzuheissen. Die Beklagte verlangte in der Anschlussberufung, die Klage sei im Umfang von Fr. 8'070.35 zuzüglich Zins gutzuheissen. Mit Urteil vom 18. Juni 2001 wurde die Beklagte zur Zahlung von Fr. 8'071.05 zuzüglich Zins an den Kläger verpflichtet. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine gegen diesen Entscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 30. Januar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Kläger erhob beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichtes sei aufzuheben, soweit die Klage im Mehrbetrag von Fr. 1'488'467.15 abgewiesen worden sei, und die Klage sei in der Höhe von Fr. 1'183'557.15 zuzüglich Zins gutzuheissen. Die Beklagte verlangte in der Anschlussberufung, die Klage sei im Umfang von Fr. 8'070.35 zuzüglich Zins gutzuheissen. Mit Urteil vom 18. Juni 2001 wurde die Beklagte zur Zahlung von Fr. 8'071.05 zuzüglich Zins an den Kläger verpflichtet. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies eine gegen diesen Entscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 30. Januar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Juni 2001 hat der Kläger am 12. September 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Berufung erhoben. Das Bundesgericht ist mit heutigem Entscheid auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. In der Berufung beantragt der Kläger, die Klage sei in der Höhe von Fr. 2'181'460.10 zuzüglich Zins gutzuheissen, soweit sie im Mehrbetrag von Fr. 2'173'389.05 abgewiesen wurde. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene H._ meldete sich wegen Depressionen und Ängsten am 28. Februar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab und stellte mit Vorbescheid vom 15. Dezember 2000 die Ausrichtung einer halben Rente ab 1. Februar 1999 und einer Viertelsrente ab 1. Dezember 1999 in Aussicht. H._ liess hiegegen diverse Einwendungen erheben und die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen, worauf die IV-Stelle nach weiteren Abklärungen in einem zweiten Vorbescheid vom 10. April 2001 die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Februar 1999 und einer halben Rente ab 1. Dezember 1999 erwog. Nachdem die Versicherte weiterhin eine ganze Rente beantragte, verfügte die IV-Stelle am 25. Juli 2001 im Sinne des zweiten Vorbescheids. A. Die 1944 geborene H._ meldete sich wegen Depressionen und Ängsten am 28. Februar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab und stellte mit Vorbescheid vom 15. Dezember 2000 die Ausrichtung einer halben Rente ab 1. Februar 1999 und einer Viertelsrente ab 1. Dezember 1999 in Aussicht. H._ liess hiegegen diverse Einwendungen erheben und die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen, worauf die IV-Stelle nach weiteren Abklärungen in einem zweiten Vorbescheid vom 10. April 2001 die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Februar 1999 und einer halben Rente ab 1. Dezember 1999 erwog. Nachdem die Versicherte weiterhin eine ganze Rente beantragte, verfügte die IV-Stelle am 25. Juli 2001 im Sinne des zweiten Vorbescheids. B. Beschwerdeweise liess H._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Mit Entscheid vom 20. März 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess H._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Mit Entscheid vom 20. März 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen unter Erneuerung des vorinstanzlich gestellten Antrags. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Werkvertrag, hat sich ergeben: A.-Am 2. Juli 1993 unterzeichneten A._ (nachfolgend: der Beklagte) und die Firma X._ AG (nachfolgend: die Klägerin) einen Werkvertrag über den Umbau und die Renovation eines älteren Appenzellerhauses. Die Arbeiten umfassten unter anderem die vollständige Erneuerung bzw. Neuerstellung aller Aussenwände ausser der Südwand. Im Oktober 1993 bezog der Beklagte mit seiner Familie das Haus. Am 31. Januar 1994 beanstandete er verschiedene Mängel, unter anderem die mangelhafte Luftdichtigkeit der Gebäudehülle. Eine Expertise der EMPA vom 20. April 1994 ergab, dass die "provisorischen" Grenzwerte der SIA-Norm 180 für Luftdurchlässigkeitsmessungen bei 50 Pa Druckdifferenz für Einfamilienhaus-Neubauten mit Fensterlüftung (Kat. 1) deutlich überschritten wurden. Gemäss Expertise würden nicht nur einzelne Leckstellen, sondern ganze Wandteile (vor allem Süd- und Westfassade) mit Kaltluft durchspült. Es nütze daher wenig, wenn zur Verbesserung nur einzelne Leckstellen abgedichtet würden. Es müsse konzeptionell vorgegangen werden, wobei die Luftdichtigkeitsschicht dann ideal sei, wenn sie möglichst wenig Durchdringungen aufweise. In der Folge nahm die Klägerin zwischen dem 18. und 30. Juni 1994 eine Sanierung der Gebäudehülle vor. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1994 und 9. Februar 1995 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass das Ergebnis nicht zufriedenstellend sei. Weiter beanstandete der Beklagte mit Schreiben vom 6. Januar 1995 das Einfrieren der Kaltwasserleitung im Bereich der Südwestecke des Hauses. Auf Verlangen des Beklagten ordnete der Kantonsgerichtspräsident mit Verfügung vom 9. März 1995 eine vorsorgliche Expertise an. Als Gutachterin wurde die Firma Y._ AG eingesetzt. In ihrem Gutachten gelangte die Firma Y._ AG zum Schluss, dass die Luft- und Winddichtung ungenügend sei und schlug eine Verbesserung der Dichtigkeit sowie eine Überprüfung der Wärmedämmung vor. Auch nach der Sanierung der Gebäudehülle durch die Klägerin sei der Unterschied bezüglich der Luftdurchlässigkeit zwischen der Empa-Messung 1994 und ihrer Messung 1995 nicht relevant, sondern liege im Rahmen der Messtoleranz. Die Luftdurchlässigkeit gemäss ihrer Messung entspreche klarerweise nicht der SIA-Norm 180. In einer Teilvereinbarung vom 2. Juli 1995 haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass der Werklohn im Umfang von Fr. 144'000.-- noch nicht bezahlt worden sei. Nachdem während längerer Zeit verschiedene Sanierungsvorschläge diskutiert wurden, teilte der Beklagte der Klägerin am 14. März 1997 mit, dass er die Sanierung des Wohnhauses selbst in Auftrag gegeben habe. Nach Abschluss der Sanierungsmassnahmen ergab eine Schlussmessung der Oekobautechnik Keller AG eine Luftdurchlässigkeit, die innerhalb der Grenzwerte lag. B.-Am 5. Mai 1997 machte die Klägerin eine Forderungsklage über Fr. 144'000.-- beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden anhängig. Der Beklagte erklärte die Verrechnung mit den Kosten für die Ersatzvornahme und beantragte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 5. Juli 1999 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Eine Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil wies das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 20. Februar 2001/20. Juli 2001 ab. C.-Mit Berufung vom 14. September 2001 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes von Appenzell Ausserrhoden vom 20. Februar/20. Juli 2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr Fr. 144'000.-- zuzüglich Zins zu bezahlen; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1939 geborene P._ arbeitete als Hilfsschlosser bei der Firma O._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 6. November 1998 zog er sich ein Verhebetrauma zu, als er mit zwei Arbeitskollegen eine Eisenplatte von ungefähr 100 bis 150 kg vom Boden hob. Einer der Kollegen liess die Platte los, worauf der Versicherte diese instinktiv anhob. Dabei spürte er einen Schlag im Rücken, und es traten sofort Schmerzen auf. Mit Verfügung vom 9. Februar 2000 bzw. mit Einspracheentscheid vom 21. August 2000 (Einsprachen von P._ und der Versicherung Q._) stellte die SUVA die Taggeld- und Heilungskostenleistungen per 20. Juni 1999 ein. Mit Verfügung vom 9. Februar 2000 bzw. mit Einspracheentscheid vom 21. August 2000 (Einsprachen von P._ und der Versicherung Q._) stellte die SUVA die Taggeld- und Heilungskostenleistungen per 20. Juni 1999 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ hauptsächlich auf Grund eines Berichtes seines Hausarztes Dr. med. S._ vom 21. November 2000 geltend machte, angesichts seines Gesundheitsschadens seien ihm in Aufhebung des Einspracheentscheides und der Verfügung die gesetzlichen Leistungen ab 20. Juni 1999 weiterhin auszurichten und es sei sein Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Bestellung von Rechtsanwalt André Largier, Zürich (Verfügung vom 22. Februar 2001), mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 abgewiesen. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde mit Fr. 691.20 aus der Gerichtskasse entschädigt (Dispositiv-Ziffer 3). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ hauptsächlich auf Grund eines Berichtes seines Hausarztes Dr. med. S._ vom 21. November 2000 geltend machte, angesichts seines Gesundheitsschadens seien ihm in Aufhebung des Einspracheentscheides und der Verfügung die gesetzlichen Leistungen ab 20. Juni 1999 weiterhin auszurichten und es sei sein Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Bestellung von Rechtsanwalt André Largier, Zürich (Verfügung vom 22. Februar 2001), mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 abgewiesen. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde mit Fr. 691.20 aus der Gerichtskasse entschädigt (Dispositiv-Ziffer 3). C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm über den 20. Juni 1999 hinaus die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Zur Begründung seines Leistungsbegehrens legt der Beschwerdeführer eine am 4. Mai 2001 von der IV-Stelle des Kantons Zürich erlassene Verfügung ins Recht, wonach ihm mit Wirkung ab 1. November 1999 auf Grund eines 69 %igen Invaliditätsgrades eine ganze Invalidenrente ausgerichtet werde. Mit der gleichen Beschwerdeschrift beantragt der Rechtsvertreter des Versicherten, für den Fall, dass die Beschwerde seines Mandanten abgewiesen werde, sei er in Aufhebung des Dispositivs Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides für das vorinstanzliche Verfahren mit mindestens Fr. 774.60 zu entschädigen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ war seit der Gründung im Juni 1991 einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift der Firma M._ AG, welche bei der Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen war. Am 25. April 1995 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 3. Dezember 1999 der Kollokationsplan aufgelegt. Mit Verfügung vom 19. April 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen und Mahngebühren) im Betrag von Fr. 24'213.20. A. S._ war seit der Gründung im Juni 1991 einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift der Firma M._ AG, welche bei der Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen war. Am 25. April 1995 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 3. Dezember 1999 der Kollokationsplan aufgelegt. Mit Verfügung vom 19. April 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen und Mahngebühren) im Betrag von Fr. 24'213.20. B. Die auf Einspruch von S._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen eingereichte Klage wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. April 2001 ab, da der Schadenersatzanspruch verwirkt sei. B. Die auf Einspruch von S._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen eingereichte Klage wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. April 2001 ab, da der Schadenersatzanspruch verwirkt sei. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihre Schadenersatzverfügung zu bestätigen. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geboren 1943) ist seit Januar 1985 als selbstständiger Wirt tätig. 1992 musste er sich einer Herzklappenoperation unterziehen. Mit Anmeldung vom 10. Juli 1998 ersuchte er um eine Rente der Invalidenversicherung. Die IV−Stelle des Kantons Thurgau lehnte dies mit Verfügung vom 21. August 2001 infolge nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab. A. S._ (geboren 1943) ist seit Januar 1985 als selbstständiger Wirt tätig. 1992 musste er sich einer Herzklappenoperation unterziehen. Mit Anmeldung vom 10. Juli 1998 ersuchte er um eine Rente der Invalidenversicherung. Die IV−Stelle des Kantons Thurgau lehnte dies mit Verfügung vom 21. August 2001 infolge nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 15. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 15. Januar 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei ihm eine Viertelsrente zuzusprechen oder die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses von A._, gestorben am ***1990, nahm das Konkursamt Zug im Kollokationsplan in der fünften Klasse unter anderem eine Forderung der liechtensteinischen X._ aus Darlehen in der Höhe von Fr. 4'184'963.70 (inkl. Zins) und eine Forderung von Rechtsanwalt Dr. Y._ aus Rückkaufsverpflichtung für Aktien in der Höhe von Fr. 1'628'273.95 (inkl. Zins) auf. A. In der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses von A._, gestorben am ***1990, nahm das Konkursamt Zug im Kollokationsplan in der fünften Klasse unter anderem eine Forderung der liechtensteinischen X._ aus Darlehen in der Höhe von Fr. 4'184'963.70 (inkl. Zins) und eine Forderung von Rechtsanwalt Dr. Y._ aus Rückkaufsverpflichtung für Aktien in der Höhe von Fr. 1'628'273.95 (inkl. Zins) auf. B. Y._ verlangte mit Klage vom 13. August 1998 gegen die X._, es sei festzustellen, dass die im Konkursverfahren über den Nachlass von A._ angemeldete und zugelassene Forderung der Beklagten nicht bestehe, und sie sei aus dem Kollokationsplan zu streichen. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage mit Urteil vom 5. April 2000 ab, wogegen der Kläger kantonale Berufung an das Obergericht des Kantons Zug führte. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 6. November 2001 gut und stellte fest, dass die im Kollokationsplan in der fünften Klasse unter der Ordnungs-Nummer 6 anerkannte Forderung der Beklagten in der Höhe von Fr. 4'184'963.70 nicht besteht. B. Y._ verlangte mit Klage vom 13. August 1998 gegen die X._, es sei festzustellen, dass die im Konkursverfahren über den Nachlass von A._ angemeldete und zugelassene Forderung der Beklagten nicht bestehe, und sie sei aus dem Kollokationsplan zu streichen. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage mit Urteil vom 5. April 2000 ab, wogegen der Kläger kantonale Berufung an das Obergericht des Kantons Zug führte. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 6. November 2001 gut und stellte fest, dass die im Kollokationsplan in der fünften Klasse unter der Ordnungs-Nummer 6 anerkannte Forderung der Beklagten in der Höhe von Fr. 4'184'963.70 nicht besteht. C. Am 17. Dezember 2001 reichte die Beklagte beim Bundesgericht Berufung ein mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren wurde die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Mit Beschluss vom 20. Februar 2002 wies das Bundesgericht, II. Zivilabteilung, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte von der Beklagten den Kostenvorschuss ein. Auf Gesuch des Klägers verfügte der Instruktionsrichter sodann am 19. April 2002 die Sicherstellung einer allfällig von der Beklagten zu leistenden Parteientschädigung. Mit Berufungsantwort vom 22. Mai 2002 beantragte der Kläger, die Berufung abzuweisen. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet und schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, Inhaber einer Installationsfirma mit einem Angestellten, reichte am 25. Oktober 1999 eine Voranmeldung von Kurzarbeit ein, worauf das Kantonale Arbeitsamt, Sitten, den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 10. November bis 31. Dezember 1999 bejahte (Verfügung vom 9. November 1999). Am 21. Dezember 1999 meldete A._ erneut Kurzarbeit für die Zeit vom 2. Januar bis 28. Februar 2000 an. Mit Verfügung vom 4. Januar 2000 erhob das Kantonale Arbeitsamt Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für den letztgenannten Zeitraum. Es führte aus, nicht entschädigungsberechtigt seien Ausfallstunden, die auf saisonale Beschäftigungsschwankungen zurückzuführen seien. Der Betrieb habe gegenüber der Kasse die Aufteilung der saisonalen Ausfallstunden vorzunehmen. Mit Verfügung vom 25. Mai 2000 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI von A._ die ihm am 17. April 2000 für die Monate Januar und Februar 2000 ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von Fr. 3356.20 zurück, da der Arbeitsausfall saisonal bedingt gewesen sei. A. A._, Inhaber einer Installationsfirma mit einem Angestellten, reichte am 25. Oktober 1999 eine Voranmeldung von Kurzarbeit ein, worauf das Kantonale Arbeitsamt, Sitten, den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 10. November bis 31. Dezember 1999 bejahte (Verfügung vom 9. November 1999). Am 21. Dezember 1999 meldete A._ erneut Kurzarbeit für die Zeit vom 2. Januar bis 28. Februar 2000 an. Mit Verfügung vom 4. Januar 2000 erhob das Kantonale Arbeitsamt Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für den letztgenannten Zeitraum. Es führte aus, nicht entschädigungsberechtigt seien Ausfallstunden, die auf saisonale Beschäftigungsschwankungen zurückzuführen seien. Der Betrieb habe gegenüber der Kasse die Aufteilung der saisonalen Ausfallstunden vorzunehmen. Mit Verfügung vom 25. Mai 2000 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI von A._ die ihm am 17. April 2000 für die Monate Januar und Februar 2000 ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von Fr. 3356.20 zurück, da der Arbeitsausfall saisonal bedingt gewesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, mit Entscheid vom 30. April 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, mit Entscheid vom 30. April 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der angefochtenen Rückforderungsverfügung. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ stürzte am 24. März 1994 in einen 1.2 m tiefen Schacht, wobei er sich am Rücken verletzte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er gegen Unfälle versichert war, stellte ihre Leistungen wegen unfallbedingter Rückenbeschwerden mit Verfügung vom 31. März 1995 ein. Eine dagegen erhobene Einsprache hiess die SUVA mit Entscheid vom 11. Januar 1996 teilweise gut. Ab 1. September 1995 stellte sie die Heilkosten- und Taggeldleistungen ein. Zwei gemeldete Rückfälle wurden nicht als unfallkausal beurteilt. Am 27. Januar 1998 erlitt B._ bei einem Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion/Rückenkontusion. Mit Verfügung vom 5. Februar 1999 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen, welche wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Unfalls um 10 % gekürzt wurden, ab 1. Juli 1998 ein, da zu jenem Zeitpunkt der Vorzustand wiederum erreicht war. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 18. Juli 2000 ab. Am 27. Januar 1998 erlitt B._ bei einem Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion/Rückenkontusion. Mit Verfügung vom 5. Februar 1999 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen, welche wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Unfalls um 10 % gekürzt wurden, ab 1. Juli 1998 ein, da zu jenem Zeitpunkt der Vorzustand wiederum erreicht war. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 18. Juli 2000 ab. B. Hiegegen liess B._ Beschwerde erheben mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Der Einsprache-Entscheid der SUVA vom 18.7.2000 sei aufzuheben. 2. Die SUVA sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 02.07.1998 Taggeldleistungen auf der Basis einer richterlich zu bestimmenden Arbeitsunfähigkeit auszurichten. b) Eventualiter: Die Rechtsstreitsache sei zur Festlegung der Höhe der Taggelder an die SUVA zurückzuweisen. c) Subeventualiter: Die SUVA sei anzuweisen, Rente und Integritätsentschädigung festzulegen. 3. Die SUVA sei anzuweisen, die bisherigen und kommenden Heilungskosten für die Behandlungen aus dem Unfallereignis vom 27.01.1998 zu übernehmen. 4. Die SUVA sei anzuweisen, die weiteren gesetzlichen Leistunspflichten zu prüfen. 5. a) Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zum Vorliegen der fachärztlichen Berichte der Orthopädischen Klinik X._ sowie der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ zu sistieren. b) Eventualiter: Es sei dem unterzeichneten Fürsprecher eine angemessene Nachfrist zur einlässlichen Beschwerdebegründung anzusetzen. 6. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren, und der Unterzeichnete sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Mit Entscheid vom 11. Juli 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde insoweit teilweise gut, als die Leistungskürzung aufgehoben wurde. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und dabei folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 11.07.2001 sei aufzuheben. 2. a) Die SUVA sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 02.07.1998 ungekürzte Taggeldleistungen auf der Basis einer richterlich zu bestimmenden Arbeitsunfähigkeit auszurichten. b) Eventualiter: Die Rechtsstreitsache sei zur Festlegung der Höhe der ungekürzten Taggelder an die SUVA zurückzuweisen. c) Subeventualiter: Die SUVA sei anzuweisen, eine ungekürzte Rente und Integritätsentschädigung festzulegen. 3. Die SUVA sei anzuweisen, die bisherigen und kommenden Heilungskosten für die Behandlungen aus dem Unfallereignis vom 27.01.1998 zu überneh- men. 4. Die SUVA sei anzuweisen, die weiteren gesetzlichen Leistungspflichten zu prüfen. 5. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Ver- sicherungsgericht die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei- ständung zu gewähren, und der Unterzeichnete sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer- degegner und unter Kostenrückerstattung des bei Dr. med. D._, Neurologie FMH, in Auftrag gegebenen Privatgutachtens. Sowie der Rech- nung der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ vom 31.01.2001." Der Beschwerdeführer legt zudem ein am 3. September 2001 erstelltes Privatgutachten und einen EEG-Bericht (vom 24. August 2001) von Dr. med. D._ sowie eine Rechnung der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ (vom 31. Januar 2001) ins Recht. Die SUVA, welche sich zum Privatgutachten von Dr. med. D._ ausführlich äussert und hiezu ebenfalls eine medizinische Beurteilung einreicht, sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, sprach X._ am 14. Februar 2000 frei von den Vorwürfen des mehrfachen Menschenhandels (Art. 196 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Förderung der Prostitution (Art. 195 Abs. 2 und 4 StGB) sowie der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Mit gleichem Urteil sprach es sie hingegen schuldig der mehrfachen Förderung der Prostitution (Art. 195 Abs. 3 StGB), der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 2 ANAG, der mehrfachen Anstiftung zur Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG, der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG, der mehrfachen Bestechung (Art. 288 StGB) sowie der mehrfachen Anstiftung zur Begünstigung (Art. 305 StGB) und bestrafte sie mit zweieinhalb Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 10'000.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. März 1997. Dagegen erhoben sowohl die Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft kantonale Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 24. Januar 2001 wegen mehrfachen Menschenhandels (Art. 196 StGB), mehrfacher Förderung der Prostitution (Art. 195 Abs. 3 und 4 StGB), mehrfacher Bestechung (Art. 288 aStGB), je mehrfacher Anstiftung zur Begünstigung (Art. 305 StGB) und zu einem Vergehen im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG, mehrfachen Vergehens gegen Art. 23 Abs. 2 ANAG sowie Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG zu einer Zuchthausstrafe von viereinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 10'000.--. Das Gericht sprach X._ von den Vorwürfen der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, der Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 StGB sowie der einfachen Körperverletzung frei. Ferner beschloss es die Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Pistole "Erma" mit 74 Patronen sowie die Einziehung verschiedener Gegenstände und von Bargeldbeträgen im Gesamtwert von Fr. 23'864.--. Die Verurteilte erhob dagegen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 22. Dezember 2001 ab, soweit es darauf eintrat. Die Verurteilte erhob dagegen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 22. Dezember 2001 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Das Obergericht, I. Strafkammer, und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
A.- Die 1955 geborene und verheiratete T._, Mutter zweier Töchter, war ab 1980 vollzeitig als Datatypistin - seit 1987 im Umfang von 60 % - bei der Bank A._ erwerbstätig und dadurch bei der National-Versicherung obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 2. März 1992 war sie an einer Auffahrkollision beteiligt, als ein Personenwagen von hinten auf ihr Auto auffuhr. Tags darauf begab sie sich in ärztliche Behandlung bei Dr. med. S._. Dieser stellte eine deutliche Einschränkung der Beweglichkeit der Halswirbelsäule (HWS) und eine Druckdolenz der paravertebralen Muskulatur der HWS sowie C7-Dornfortsatz fest und diagnostizierte ein HWS-Schleudertrauma. Er verordnete einen Schanz'schen Kragen, Medikamente und Physiotherapie und bescheinigte eine volle Arbeitsunfähigkeit für voraussichtlich 4-6 Wochen. Im Juni 1992 überwies er T._ zur Weiterbehandlung ins Spital B._, wo ein zervikospondylogenes Syndrom und Panvertebralsyndrom nach indirektem Trauma der HWS diagnostiziert wurde. Das Spital B._ führte vom 2. Juni 1992 bis Ende September 1992 ambulante Physiotherapie durch und bescheinigte bis 30. August 1992 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Ab 31. August 1992 setzte sie die Arbeitsfähigkeit auf 50 % fest. Am 31. August 1992 nahm T._ die Arbeit bei der Bank A._ wieder im Umfang von 12,5 Stunden pro Woche auf. Ab 28. September 1992 war sie wieder wie vor dem Unfall mit einem Wochenpensum von 25 Stunden tätig. Vom 6. Januar bis 3. Februar 1994 hielt sie sich zur neuropsychologischen Abklärung und zur neurologischen Rehabilitation in der Klinik X._ für neurologische Rehabilitation auf. Ab 1. Mai 1994 reduzierte sie ihr Teilzeitpensum von 60 % auf 50 %. Per Ende Januar 1997 löste ihre Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf. Gestützt auf Gutachten des Prof. Dr. med. K._, Chefarzt Neurologie der Klinik Z._, vom 7. Januar 1997 und der Neurologischen Poliklinik des Spitals Y._ vom 26. Mai 1997 stellte die National-Versicherung mit Verfügungen vom 18. Juli und 3. Oktober 1997 ihre Leistungen ab 2. Oktober 1996 ein, da auf Grund der beiden neurologischen Gutachten keine unfallbedingten pathologischen Befunde mehr vorhanden seien und damit bereits der natürliche Kausalzusammenhang nicht gegeben sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. August 1998 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Dezember 1999 ab. C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei insoweit aufzuheben, als der adäquate Kausalzusammenhang verneint werde, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Ferner stellt sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung. Die National-Versicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung und der beigeladene Krankenversicherer Helsana Versicherungen AG verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1952, arbeitete von Dezember 1979 bis April 1994 als Mitarbeiter in der Firma H._. Nachdem er sich am 29. April 1994 bei der Invalidenversicherung angemeldet und die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht durchgeführt hatte, wurde sein Leistungsbegehren mit Verfügung vom 10. März 1995 abgelehnt. Das in der Folge angerufene Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden hob die Verfügung mit Entscheid vom 12. Juli 1995 teilweise auf und wies die IV-Stelle an, über berufliche Massnahmen zu verfügen, was am 23. April 1996 erfolgte. Abstellend auf einen Bericht des Dr. med. P._, Innere Medizin FMH, speziell Pneumologie, vom 2. Juli 1996 liess L._ am 10. September 1996 eine Neuanmeldung mit dem Begehren einreichen, es sei ihm mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle nahm das Schreiben als Wiedererwägungsgesuch an die Hand, auf welches sie mit Verfügungen vom 27. September 1996 und 16. Oktober 1996 nicht eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde - nach Einholen eines Ergänzungsberichtes des Dr. med. P._ vom 20. Juni 1997 - mit Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 22. Oktober 1997 abgewiesen; ein Rechtsmittel wurde nicht ergriffen. Abstellend auf einen Bericht des Dr. med. P._, Innere Medizin FMH, speziell Pneumologie, vom 2. Juli 1996 liess L._ am 10. September 1996 eine Neuanmeldung mit dem Begehren einreichen, es sei ihm mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle nahm das Schreiben als Wiedererwägungsgesuch an die Hand, auf welches sie mit Verfügungen vom 27. September 1996 und 16. Oktober 1996 nicht eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde - nach Einholen eines Ergänzungsberichtes des Dr. med. P._ vom 20. Juni 1997 - mit Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 22. Oktober 1997 abgewiesen; ein Rechtsmittel wurde nicht ergriffen. B. Unter Hinweis auf einen Bericht des Spitals X._ vom 16. August 1999 liess L._ am 30. September 1999 beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden ein Revisionsgesuch einreichen und beantragen, es sei der Entscheid vom 22. Oktober 1997 revisionsweise aufzuheben und ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2000 wurde das Revisionsgesuch abgewiesen. B. Unter Hinweis auf einen Bericht des Spitals X._ vom 16. August 1999 liess L._ am 30. September 1999 beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden ein Revisionsgesuch einreichen und beantragen, es sei der Entscheid vom 22. Oktober 1997 revisionsweise aufzuheben und ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2000 wurde das Revisionsgesuch abgewiesen. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die 1938 geborene E._ bezog seit 1. Oktober 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nachdem sie am 7. April 2001 verstorben war, ersuchte ihr hinterbliebener Ehemann D._, welcher die Versicherte zusammen mit seinem Sohn zu Hause gepflegt hatte, am 13. Mai 2001 um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Mit Verfügung vom 24. Juli 2001 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) E._ auf Grund verspäteter Anmeldung rückwirkend ab 1. April 2000 bis 30. April 2001 eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung mittleren Grades zu. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher D._ die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung rückwirkend für fünf Jahre beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. November 2001 ab. C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen unter Erneuerung seines vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehrens. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1974 geborene L._ arbeitete seit 1990 als Verkäuferin bei der Firma X._ und war damit bei den ELVIA Versicherungen obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 29. Juni 1992 wurde sie als Beifahrerin im Personenwagen einer Kollegin in einen Verkehrsunfall verwickelt. Als deren Fahrzeug von einem Verkehrspolizisten an einer Kreuzung angehalten wurde, prallte ein von hinten herannahendes Auto auf das Heck des stillstehenden Personenwagens auf. Der von L._ am folgenden Tag konsultierte Allgemeinpraktiker Dr. med. G._ diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und bescheinigte volle Arbeitsunfähigkeit vom 30. Juni bis 2. Juli 1992 und eine solche von 50 % ab 3. Juli bis 12. Oktober 1992. In der Folge nahm die Versicherte ihre Tätigkeit wieder vollumfänglich auf und absolvierte eine Zusatzausbildung (3. Lehrjahr) als Detailhandelsangestellte, die sie im August 1993 abschloss. Am 17. Januar 1994 suchte sie wegen der trotz Physiotherapie persistierenden zervikozephalen Beschwerden den Neurologen Dr. med. H._ auf, der im Bericht vom 28. März 1994 volle Arbeitsfähigkeit attestierte. Am 30. Oktober 1995 schlug Dr. H._ vor, die Versicherte solle zur Entlastung und Unterstützung der aufbauenden Kräftigungsgymnastik während dreier Monate an einem halben Tag in der Woche mit der Arbeit aussetzen, entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 10 %. Am 21. Juni 1996 berichtete der gleiche Arzt, es seien zusätzlich Depressionen und Angstreaktionen aufgetreten, weshalb die Versicherte psychotherapeutische Hilfe habe beanspruchen müssen. Ab 1. Mai 1996 betrage die Arbeitsfähigkeit nur noch 80 %. Für die Zeit vom 1. Dezember 1995 bis 30. Juni 1997 richtete die ELVIA L._ ein Taggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 10 % aus. Am 22. Dezember 1999 erstattete die Rheuma- und Rehabilitationsklinik Zurzach zuhanden der ELVIA und einer Haftpflichtversicherung ein neurologisches/rheumatologisches Gutachten. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte die ELVIA mit Verfügung vom 20. November 2000 ihre Leistungen rückwirkend auf den 30. November 1995 ein, weil zwischen dem Unfall und den über dieses Datum hinaus anhaltenden Beschwerden kein adäquater Kausalzusammenhang bestehe. Von der Rückforderung der ab diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen sah sie ab. Auf Einsprache hin hielt die ELVIA mit Entscheid vom 12. März 2001 an ihrem Standpunkt fest. Am 22. Dezember 1999 erstattete die Rheuma- und Rehabilitationsklinik Zurzach zuhanden der ELVIA und einer Haftpflichtversicherung ein neurologisches/rheumatologisches Gutachten. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte die ELVIA mit Verfügung vom 20. November 2000 ihre Leistungen rückwirkend auf den 30. November 1995 ein, weil zwischen dem Unfall und den über dieses Datum hinaus anhaltenden Beschwerden kein adäquater Kausalzusammenhang bestehe. Von der Rückforderung der ab diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen sah sie ab. Auf Einsprache hin hielt die ELVIA mit Entscheid vom 12. März 2001 an ihrem Standpunkt fest. B. L._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihr ab 1. Mai 1995 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % und eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 23 % sowie ab 1. Dezember 1995 sämtliche weiteren gesetzlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 29. Juni 1992 zuzusprechen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den Einspracheentscheid auf, wies die Sache zur Berechnung der Invalidenrente an die ELVIA zurück und sprach der Versicherten eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 14 % zu (Entscheid vom 12. Dezember 2001). B. L._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihr ab 1. Mai 1995 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % und eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 23 % sowie ab 1. Dezember 1995 sämtliche weiteren gesetzlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 29. Juni 1992 zuzusprechen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den Einspracheentscheid auf, wies die Sache zur Berechnung der Invalidenrente an die ELVIA zurück und sprach der Versicherten eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 14 % zu (Entscheid vom 12. Dezember 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz), unter welcher Firma die ELVIA seit 1. Januar 2002 auftritt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. L._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das kantonale Gericht nimmt ebenfalls in ablehnendem Sinne Stellung, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach den Angeklagten N._ am 19. Mai 2000 der mehrfachen Vergewaltigung seiner Ehefrau, der Freiheitsberaubung und Entführung sowie der Tätlichkeit schuldig und bestrafte ihn mit 27 Monaten Zuchthaus. Zudem wurde er verpflichtet, der Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 4. Juli 1999 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 14. Dezember 2000 auf Berufung des Angeklagten hin im Wesentlichen das erstinstanzliche Strafurteil. Gegen das obergerichtliche Urteil meldete der amtliche Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt P._, innert Frist kantonale und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an. Das schriftlich begründete Urteil und die Fristverfügung zur Motivation der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gingen dem amtlichen Verteidiger am 28. Februar 2001 zu. Die Frist zur Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde lief am 30. März 2001 ab. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde nicht begründet. Mit Schreiben vom 20. März 2001 ersuchte Rechtsanwalt P._ das Kassationsgericht des Kantons Zürich um Entlassung als amtlicher Verteidiger. Nach sorgfältigen rechtlichen Abklärungen sei er zur Auffassung gelangt, eine Nichtigkeitsbeschwerde habe wenig Aussicht auf Erfolg. Er habe deshalb seinem Mandanten den Verzicht auf eine solche empfohlen. Dieser sei damit nicht einverstanden, weshalb er - Rechtsanwalt P._ - sich nicht mehr in der Lage sehe, die Interessen des Angeklagten weiterhin wahrzunehmen. Mit Schreiben vom 28. März 2001 teilte der Angeklagte dem Kassationsgericht persönlich mit, er sei mit dem Entscheid des Obergerichts nicht einverstanden und möchte deshalb dagegen Beschwerde einreichen. Das Kassationsgericht wies mit Beschluss vom 6. Mai 2001 das Gesuch Rechtsanwalt P._s um Entlassung aus dem amtlichen Mandat ab. Ferner stellte es fest, dass weder der amtliche Verteidiger noch der Angeklagte selber innert Frist eine Begründung der angemeldeten kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht hätten. Entsprechend schrieb es das Kassationsverfahren als erledigt ab. Das Kassationsgericht wies mit Beschluss vom 6. Mai 2001 das Gesuch Rechtsanwalt P._s um Entlassung aus dem amtlichen Mandat ab. Ferner stellte es fest, dass weder der amtliche Verteidiger noch der Angeklagte selber innert Frist eine Begründung der angemeldeten kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht hätten. Entsprechend schrieb es das Kassationsverfahren als erledigt ab. B. Mit Eingabe vom 25. Juni 2001 hat der Angeklagte gegen den Beschluss des Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückweisung der Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Er rügt eine Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung (Art. 29 Abs. 3 und 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) sowie seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). B. Mit Eingabe vom 25. Juni 2001 hat der Angeklagte gegen den Beschluss des Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückweisung der Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Er rügt eine Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung (Art. 29 Abs. 3 und 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) sowie seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). C. Gleichzeitig mit der Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde stellte der Angeklagte beim Kassationsgericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde sowie ein Gesuch um Entlassung des bisherigen amtlichen Verteidigers und um Bestellung von Rechtsanwalt F._ als neuer amtlicher Verteidiger. Am 3. Juli 2001 ersuchte das Zürcher Kassationsgericht darum, das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid über das Fristwiederherstellungsbegehren zu sistieren. Das Bundesgericht entsprach am 17. Juli 2001 diesem Antrag. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2001 hiess das Zürcher Kassationsgericht den beantragten Verteidigerwechsel gut, lehnte hingegen das Fristwiederherstellungsgesuch ab. Am 25. Oktober 2001 nahm das Bundesgericht das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren gegen den kassationsgerichtlichen Beschluss vom 6. Mai 2001 wieder auf. Der Beschluss des Kassationsgerichts vom 1. Oktober 2001 wurde vor Bundesgericht nicht angefochten. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde vom 25. Juni 2001. Das Zürcher Kassationsgericht verweist auf seine Erwägungen im Beschluss vom 1. Oktober 2001. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2000 meldete sich X._ unter dem Namen seines Vaters A._ telefonisch bei der Sperrzentrale der Postfinance und erklärte wahrheitswidrig den Verlust seiner - das heisst seines Vaters - Postomatkarte. Tatsächlich war diese Karte im Besitz seines Vaters. Gleichzeitig gab er an, von Engelberg, dem Wohnsitz seines Vaters, nach Oftringen, seinem eignen Wohnsitz, umgezogen zu sein. In der Folge stellte ihm die Postfinance das Formular für die schriftliche Verlustmeldung betreffend Postomatkarte an seine eigene Wohnadresse zu. Er füllte dieses Formular aus, versah es mit der gefälschten Unterschrift seines Vaters und legte ausserdem eine Adressänderungskarte bei. Die Ersatzkarte für das Konto seines Vaters sandte ihm die Postfinance an seine eigene Wohnadresse zu. In der Folge tätigte er Bargeldbezüge im Umfang von insgesamt Fr. 8'891.85 vom Konto seines Vaters, bis die Karte am 20. Juli 2000 wegen des inzwischen aufgelaufenen Minussaldos von einem Bankomaten eingezogen wurde. A._ stellte Strafantrag gegen seinen Sohn. Obwohl X._ bis am 31. Dezember 1999 die Abgaswartung an seinem Wagen hätte vornehmen lassen müssen, kam er dieser Verpflichtung bis zum 31. Juli 2000 nicht nach. Obwohl X._ bis am 31. Dezember 1999 die Abgaswartung an seinem Wagen hätte vornehmen lassen müssen, kam er dieser Verpflichtung bis zum 31. Juli 2000 nicht nach. B. Am 28. November 2000 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anklage gegen X._ wegen Betrugs beziehungsweise betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil seines Vaters, wegen Urkundenfälschung sowie Widerhandlung gegen das SVG und beantragte eine Gefängnisstrafe von fünf Monaten, Fr. 200.-- Busse und den Vollzug zweier bedingt ausgesprochener Vorstrafen. B. Am 28. November 2000 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anklage gegen X._ wegen Betrugs beziehungsweise betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil seines Vaters, wegen Urkundenfälschung sowie Widerhandlung gegen das SVG und beantragte eine Gefängnisstrafe von fünf Monaten, Fr. 200.-- Busse und den Vollzug zweier bedingt ausgesprochener Vorstrafen. C. Mit Eingabe vom 15. Januar 2001 zog A._ den Strafantrag gegen seinen Sohn zurück. C. Mit Eingabe vom 15. Januar 2001 zog A._ den Strafantrag gegen seinen Sohn zurück. D. Am 22. Februar 2001 erklärte das Bezirksgericht Zofingen X._ der Urkundenfälschung und der Widerhandlung gegen das SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Monaten und Busse von Fr. 200.--. Ausserdem ordnete es den Vollzug zweier bedingt vollziehbarer Vorstrafen an. D. Am 22. Februar 2001 erklärte das Bezirksgericht Zofingen X._ der Urkundenfälschung und der Widerhandlung gegen das SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Monaten und Busse von Fr. 200.--. Ausserdem ordnete es den Vollzug zweier bedingt vollziehbarer Vorstrafen an. E. Die gegen dieses Urteil von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 8. August 2001 ab. E. Die gegen dieses Urteil von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 8. August 2001 ab. F. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. Ausserdem sucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach. F. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. Ausserdem sucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach. G. Die Staatsanwaltschaft verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen der Vorinstanz auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am 25. November 1975 und mazedonischer Staatsangehöriger, wurde am 25. Februar 2002 aufgrund eines schweizerischen Strafverfahrens in der Schweiz verhaftet und im Kanton Bern in Untersuchungshaft gesetzt. Am 5. März 2002 erliess das Bundesamt für Justiz gegen ihn einen Auslieferungshaftbefehl. Dieser stützt sich auf einen Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Chieti vom 5. April 2001 für den Vollzug einer Reststrafe von 5 Jahren und 13 Tagen Zuchthaus. Die Strafe setzt sich aus zwei Urteilen zusammen: - dem Urteil des Gerichts von Pescara vom 24. März 1998 (rechtskräftig und vollstreckbar seit dem 18. Juni 1998) wegen Raubes und - dem Urteil des Gerichts von Chieti vom 6. März 2000 (rechtskräftig und vollstreckbar seit dem 20. Juni 2000) wegen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen. - dem Urteil des Gerichts von Chieti vom 6. März 2000 (rechtskräftig und vollstreckbar seit dem 20. Juni 2000) wegen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen. B. Am 28. März 2002 stellte die italienische Botschaft in Bern dem Bundesamt für Justiz ein formelles Auslieferungsersuchen. X._ erklärte, sich der Auslieferung an Italien zu widersetzen, und machte u.a. geltend, seine Verteidigungsrechte seien in den beiden italienischen Strafverfahren, die in seiner Abwesenheit durchgeführt worden seien, nicht gewahrt worden. Das Bundesamt für Justiz ersuchte daraufhin am 18. Juni 2002 die italienische Botschaft in Bern um ergänzende Informationen. Nachdem diese bis zur angesetzten Frist am 2. Juli 2002 nicht eingetroffen waren, entschied das Bundesamt am 16. Juli 2002 aufgrund der Aktenlage. Es bewilligte die Auslieferung X._s für die dem Auslieferungsersuchen der italienischen Botschaft in Bern vom 28. März 2002 zugrunde liegenden Straftaten. B. Am 28. März 2002 stellte die italienische Botschaft in Bern dem Bundesamt für Justiz ein formelles Auslieferungsersuchen. X._ erklärte, sich der Auslieferung an Italien zu widersetzen, und machte u.a. geltend, seine Verteidigungsrechte seien in den beiden italienischen Strafverfahren, die in seiner Abwesenheit durchgeführt worden seien, nicht gewahrt worden. Das Bundesamt für Justiz ersuchte daraufhin am 18. Juni 2002 die italienische Botschaft in Bern um ergänzende Informationen. Nachdem diese bis zur angesetzten Frist am 2. Juli 2002 nicht eingetroffen waren, entschied das Bundesamt am 16. Juli 2002 aufgrund der Aktenlage. Es bewilligte die Auslieferung X._s für die dem Auslieferungsersuchen der italienischen Botschaft in Bern vom 28. März 2002 zugrunde liegenden Straftaten. C. Am 18. Juni 2002 wurde X._ vom Kreisgericht VII Konolfingen im schweizerischen Strafverfahren wegen Vergewaltigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten Gefängnis sowie zu 5 Jahren Landesverweisung bedingt verurteilt. Seit diesem Datum befindet er sich in Auslieferungshaft. C. Am 18. Juni 2002 wurde X._ vom Kreisgericht VII Konolfingen im schweizerischen Strafverfahren wegen Vergewaltigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten Gefängnis sowie zu 5 Jahren Landesverweisung bedingt verurteilt. Seit diesem Datum befindet er sich in Auslieferungshaft. D. Am 25. Juli 2002 trafen die vom Bundesamt verlangten zusätzlichen Informationen der italienischen Behörden ein: ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Pescara vom 12. Juli 2002 und eines der Staatsanwaltschaft Chieti vom 11. Juli 2002. Die Unterlagen wurden X._ am 29. Juli 2002 zur Kenntnisnahme zugestellt. D. Am 25. Juli 2002 trafen die vom Bundesamt verlangten zusätzlichen Informationen der italienischen Behörden ein: ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Pescara vom 12. Juli 2002 und eines der Staatsanwaltschaft Chieti vom 11. Juli 2002. Die Unterlagen wurden X._ am 29. Juli 2002 zur Kenntnisnahme zugestellt. E. Am 16. August 2002 erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Auslieferungsentscheid vom 16. Juli 2002 sei aufzuheben und die Auslieferung nach Italien sei abzulehnen. Eventuell sei die zu verbüssende Reststrafe in der Schweiz zu vollziehen. Subeventuell sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren bis zum Entscheid von Italien über das (noch einzureichende) Gesuch des Beschwerdeführers, Italien möge die Schweiz ersuchen, die Vollstreckung der dem Auslieferungsgesuch zugrunde liegenden Strafentscheide zu übernehmen. Die Zeit in Auslieferungshaft sei dem Beschwerdeführer bei Übernahme der Vollstreckung durch die Schweiz an die zu vollziehende Freiheitsstrafe anzurechnen. Zudem beantragt er, er sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm Fürsprecher Dr. Martin Buser, Bern, als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. E. Am 16. August 2002 erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Auslieferungsentscheid vom 16. Juli 2002 sei aufzuheben und die Auslieferung nach Italien sei abzulehnen. Eventuell sei die zu verbüssende Reststrafe in der Schweiz zu vollziehen. Subeventuell sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren bis zum Entscheid von Italien über das (noch einzureichende) Gesuch des Beschwerdeführers, Italien möge die Schweiz ersuchen, die Vollstreckung der dem Auslieferungsgesuch zugrunde liegenden Strafentscheide zu übernehmen. Die Zeit in Auslieferungshaft sei dem Beschwerdeführer bei Übernahme der Vollstreckung durch die Schweiz an die zu vollziehende Freiheitsstrafe anzurechnen. Zudem beantragt er, er sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm Fürsprecher Dr. Martin Buser, Bern, als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. F. Das Bundesamt für Justiz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. In seiner Replik von 3. September 2002 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Oktober 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1954 geborenen Z._ mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 eine ganze Invalidenrente zuzüglich Kinderrenten für ihre leibliche Tochter aus erster Ehe, S._, geb. 1976, und für die bei ihnen lebenden Töchter ihres Ehemannes N._ aus erster Ehe mit M._, A._, geb. 1980, und D._, geb. 1982, zu. Mit Verfügung vom 23. Januar 1998 forderte die IV-Stelle von Z._ die Kinderrenten für die Stieftöchter A._ und D._, die ihr für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 31. Januar 1998 im Gesamtbetrag von Fr. 25'288.- ausgerichtet worden waren, wieder zurück mit der Begründung, dass für denselben Zeitraum der leiblichen Mutter M._ Kinderrenten für A._ und D._ zugesprochen worden seien. Hiegegen reichte Z._ bei der IV-Stelle ein Wiedererwägungsgesuch ein, welche dieses an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zur Behandlung als Beschwerde weiterleitete. Am 12. September 1998 teilte die Ausgleichskasse Warenhäuser N._ mit, dass seine Ex-Ehefrau M._ auf Grund des unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. November 1997 rückwirkend ab 1. November 1990 eine Invalidenrente sowie zwei Kinderrenten für die Töchter A._ und D._ erhalte (alles unter Verrechnung bereits bezogener Leistungen), und dass die Kinderrenten ihm als dem Inhaber der elterlichen Gewalt ausgerichtet werden könnten. Dieser beantragte daraufhin am 17. September 1998, die Kinderrenten seien auf ein Bankkonto einzuzahlen, das auf den Namen seiner jetzigen Ehefrau Z._ laute. In der Folge sprach die IV-Stelle mit Verfügungen vom 6. Oktober 1998 M._ für die Zeit ab 1. November 1990 bis 31. Januar 1993 und wiederum für die Zeit ab 1. November 1994 eine ganze Invalidenrente zu (in den Monaten Januar 1993 bis Oktober 1994 hatte M._ IV-Taggelder bezogen). Mit gleichentags ergangenen Verfügungen ordnete die IV-Stelle weiter an, dass die für diese Zeiträume geschuldeten Kinderrenten für die Töchter A._ und D._ an N._ auszurichten und seinem Antrag entsprechend auf ein Konto seiner jetzigen Ehefrau Z._ einzuzahlen seien. Dabei brachte die IV-Stelle von der Kinderrentennachzahlung für die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Januar 1993 im Gesamtbetrag von Fr. 23'926.- die Summe von Fr. 974.40 zum Abzug, die sich aus der nachträglichen Kürzung des Taggeldes des Monats Januar 1993 infolge gleichzeitigen Rentenbezugs ergab. Ferner zog sie vom Kinderrentenbetrag von Fr. 64'832.-, der für die Zeit vom 1. November 1994 bis 30. September 1998 zugesprochen wurde, die Summe von Fr. 59'968.- ab, da sie bereits M._ ausgerichtet worden war; N._ erhielt somit für diesen Zeitraum noch den Restbetrag von Fr. 4864.- ausbezahlt. Diese Frage der Auszahlung der Kinderrenten an N._ ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens I 134/01. Hiegegen reichte Z._ bei der IV-Stelle ein Wiedererwägungsgesuch ein, welche dieses an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zur Behandlung als Beschwerde weiterleitete. Am 12. September 1998 teilte die Ausgleichskasse Warenhäuser N._ mit, dass seine Ex-Ehefrau M._ auf Grund des unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. November 1997 rückwirkend ab 1. November 1990 eine Invalidenrente sowie zwei Kinderrenten für die Töchter A._ und D._ erhalte (alles unter Verrechnung bereits bezogener Leistungen), und dass die Kinderrenten ihm als dem Inhaber der elterlichen Gewalt ausgerichtet werden könnten. Dieser beantragte daraufhin am 17. September 1998, die Kinderrenten seien auf ein Bankkonto einzuzahlen, das auf den Namen seiner jetzigen Ehefrau Z._ laute. In der Folge sprach die IV-Stelle mit Verfügungen vom 6. Oktober 1998 M._ für die Zeit ab 1. November 1990 bis 31. Januar 1993 und wiederum für die Zeit ab 1. November 1994 eine ganze Invalidenrente zu (in den Monaten Januar 1993 bis Oktober 1994 hatte M._ IV-Taggelder bezogen). Mit gleichentags ergangenen Verfügungen ordnete die IV-Stelle weiter an, dass die für diese Zeiträume geschuldeten Kinderrenten für die Töchter A._ und D._ an N._ auszurichten und seinem Antrag entsprechend auf ein Konto seiner jetzigen Ehefrau Z._ einzuzahlen seien. Dabei brachte die IV-Stelle von der Kinderrentennachzahlung für die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Januar 1993 im Gesamtbetrag von Fr. 23'926.- die Summe von Fr. 974.40 zum Abzug, die sich aus der nachträglichen Kürzung des Taggeldes des Monats Januar 1993 infolge gleichzeitigen Rentenbezugs ergab. Ferner zog sie vom Kinderrentenbetrag von Fr. 64'832.-, der für die Zeit vom 1. November 1994 bis 30. September 1998 zugesprochen wurde, die Summe von Fr. 59'968.- ab, da sie bereits M._ ausgerichtet worden war; N._ erhielt somit für diesen Zeitraum noch den Restbetrag von Fr. 4864.- ausbezahlt. Diese Frage der Auszahlung der Kinderrenten an N._ ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens I 134/01. B. Mit Entscheid vom 24. Januar 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde der Z._ gegen die Rückforderungsverfügung vom 23. Januar 1998 ab, soweit es darauf eintrat; im Weiteren ordnete es an, dass die Sache nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides an die IV-Stelle überwiesen werde, damit sie über das Erlassgesuch entscheide. B. Mit Entscheid vom 24. Januar 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde der Z._ gegen die Rückforderungsverfügung vom 23. Januar 1998 ab, soweit es darauf eintrat; im Weiteren ordnete es an, dass die Sache nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides an die IV-Stelle überwiesen werde, damit sie über das Erlassgesuch entscheide. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Z._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der angefochtenen Verfügung, soweit darauf einzutreten sei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Unter dem Namen Renn-Club Luzern (Société Hippique Lucerne) bestand ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB (nachfolgend RCL genannt) Er bezweckte die Förderung des Pferdesports und die Durchführung pferdesportlicher Veranstaltungen und spezieller Anlässe für die Vereinsmitglieder. In Art. 4 der Statuten waren die Beitragspflichten der Mitglieder wie folgt geregelt: "4.1 Die Mitglieder haben einen jährlichen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Ausnahmen bestimmt der Vorstand. 4.2 Die Mitgliederbeiträge werden alljährlich von der Vereinsversammlung festgesetzt. Sie gelten jeweils für das folgende Kalenderjahr." In Übereinstimmung mit dieser statutarischen Ordnung setzte die Vereinsversammlung die Mitgliederbeiträge jährlich fest. An der ordentlichen Versammlung vom 7. Mai 1998 wurde ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen beschlossen, für das Jahr 1999 die seit 1986 gültigen Mitgliederbeiträge (Junioren: Fr. 20.--; Einzelmitglieder: Fr. 70.--; Partnermitglieder: Fr. 110.--; Kollektivmitglieder: Fr. 170.--) beizubehalten. Anlässlich der Vereinsversammlung vom 27. Mai 1999 wurde auf die Festsetzung und Erhebung von Mitgliederbeiträgen für das Jahr 2000 verzichtet. Gemäss Art. 17 der Statuten haftete für die Verpflichtungen des Vereins gegenüber Dritten ausschliesslich das Vereinsvermögen und war eine persönliche Haftung der Vereinsmitglieder ausgeschlossen. Nachdem der RCL im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung des CSIO Luzern vom Juni 1998 ein Defizit von rund 500'000 Franken erwirtschaftet hatte, gab er mit Schreiben vom 3. September 1999 beim Amtsgericht Luzern-Stadt die Insolvenzerklärung gemäss Art. 191 SchKG ab. Der Amtsgerichtspräsident III eröffnete hierauf am 29. September 1999 über den RCL in Liq. antragsgemäss den Konkurs. Am 4. Juli 2001 trat das Konkursamt Luzern-Stadt im Sinne von Art. 260 SchKG unter anderem die "Forderung in vorderhand noch unbestimmter Höhe gegenüber den Vereinsmitgliedern zur Deckung der Vereinsschulden nach Massgabe von Art. 71 Abs. 2 ZGB" an verschiedene Konkursgläubiger ab. Nachdem der RCL im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung des CSIO Luzern vom Juni 1998 ein Defizit von rund 500'000 Franken erwirtschaftet hatte, gab er mit Schreiben vom 3. September 1999 beim Amtsgericht Luzern-Stadt die Insolvenzerklärung gemäss Art. 191 SchKG ab. Der Amtsgerichtspräsident III eröffnete hierauf am 29. September 1999 über den RCL in Liq. antragsgemäss den Konkurs. Am 4. Juli 2001 trat das Konkursamt Luzern-Stadt im Sinne von Art. 260 SchKG unter anderem die "Forderung in vorderhand noch unbestimmter Höhe gegenüber den Vereinsmitgliedern zur Deckung der Vereinsschulden nach Massgabe von Art. 71 Abs. 2 ZGB" an verschiedene Konkursgläubiger ab. B. Mit Eingabe vom 18. Januar 2002 erhoben die zu einer Streitgenossenschaft zusammengeschlossenen Abtretungsgläubiger beim Kantonsgerichtspräsidium Zug gegen Z._, die seit 1984 Mitglied des RCL gewesen war, Klage mit dem Begehren, diese zu verpflichten, ihnen einen Betrag von Fr. 780.-- zu zahlen. Z._ beantragte Abweisung der Klage. Am 20. Juni 2002 wies das Kantonsgerichtspräsidium (Einzelrichter im ordentlichen Verfahren) die Klage ab. Am 20. Juni 2002 wies das Kantonsgerichtspräsidium (Einzelrichter im ordentlichen Verfahren) die Klage ab. C. Gegen dieses Urteil hat die Streitgenossenschaft der Abtretungsgläubiger im Konkurs des RCL staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._ (geb. 22. August 1937) hatte auf 31. Dezember 1998 seine langjährige Arbeitsstelle in der Firma P._, Zürich, verloren. Er meldete sich deswegen auf den 1. März 1999 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an, welche ihm ab diesem Datum eine zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnete. Am 21. Februar 2001 bestätigte ihm die Ausgleichskasse den Empfang seiner Rentenanmeldung vom 8. Februar 2001 für einen Vorbezug der Altersrente um ein Jahr ab 1. September 2001. Mit Verfügung vom 27. Februar 2001 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn, Öffentliche Arbeitslosenkasse, den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der «Folgerahmenfrist ab 1.3.2001» wegen Nichterfüllens der erforderlichen Mindestbeitragszeit von 12 Monaten ab. Sie beschied damit ein Begehren des Versicherten vom 17. Februar 1999 abschlägig, worin sich dieser auf den Standpunkt gestellt hatte, mit Blick auf seinen Altersrentenbezug nach dem 64. Lebensjahr (Vorbezug der Altersrente ab 1. September 2001) bestehe die Möglichkeit, bis 31. August 2001 Arbeitslosenentschädigung zu beziehen. A. J._ (geb. 22. August 1937) hatte auf 31. Dezember 1998 seine langjährige Arbeitsstelle in der Firma P._, Zürich, verloren. Er meldete sich deswegen auf den 1. März 1999 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an, welche ihm ab diesem Datum eine zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnete. Am 21. Februar 2001 bestätigte ihm die Ausgleichskasse den Empfang seiner Rentenanmeldung vom 8. Februar 2001 für einen Vorbezug der Altersrente um ein Jahr ab 1. September 2001. Mit Verfügung vom 27. Februar 2001 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn, Öffentliche Arbeitslosenkasse, den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der «Folgerahmenfrist ab 1.3.2001» wegen Nichterfüllens der erforderlichen Mindestbeitragszeit von 12 Monaten ab. Sie beschied damit ein Begehren des Versicherten vom 17. Februar 1999 abschlägig, worin sich dieser auf den Standpunkt gestellt hatte, mit Blick auf seinen Altersrentenbezug nach dem 64. Lebensjahr (Vorbezug der Altersrente ab 1. September 2001) bestehe die Möglichkeit, bis 31. August 2001 Arbeitslosenentschädigung zu beziehen. B. In der hiegegen erhobenen Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn machte J._ erneut geltend, aufgrund des im Rahmen der Bestimmungen der 10. AHV-Revision möglich gewordenen Rentenvorbezuges ab 1. September 2001 seien die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung um weitere 120 Tage gegeben. Nach Einholung einer ablehnenden Vernehmlassung und Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, in dessen Verlauf der (nunmehr anwaltlich vertretene) Versicherte und die Verwaltung an ihren abweichenden Standpunkten festhielten, wies das Versicherungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 25. April 2002 ab. Nach Einholung einer ablehnenden Vernehmlassung und Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, in dessen Verlauf der (nunmehr anwaltlich vertretene) Versicherte und die Verwaltung an ihren abweichenden Standpunkten festhielten, wies das Versicherungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 25. April 2002 ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts vom 25. April 2002 und die Ablehnungsverfügung vom 27. Februar 2001 seien aufzuheben und die Arbeitslosenkasse sei «anzuweisen, die Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Art. 27 Abs. 3 AVIG um sechs Monate zu verlängern und in dem Sinne die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers anzuerkennen». Während Versicherungsgericht und Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichten, beantragt die Arbeitslosenkasse die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
2001], hat sich ergeben: A.-Zwischen dem 1. Juni 1999 und dem 14. August 1999 beschimpfte und bedrohte B._ den Geschädigten S._ mehrfach, indem er ihn mit ehrenrührigen Ausdrücken titulierte und ihm Prügel in Aussicht stellte. Am 14. August 1999 drang B._ gegen den Willen des Geschädigten in dessen Liegenschaft ein. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Beschimpfung, Drohung und Hausfriedensbruchs. Am Abend des 1. Juni 1999 bezeichnete er den Geschädigten in der Strasse eines Wohnquartiers in Wohlen vor mehreren Zeugen nicht nur als "Polensau" und als "Wixer" und drohte ihm mit Prügel; er rief ausserdem, es sei gut gewesen, dass die Nazis damals solche "Polen-Sauen" vergast hätten. Die Polen seien "verreckter als die Jugos". Wegen dieses Vorfalls erhob die Staatsanwaltschaft ausserdem Anklage wegen Rassendiskriminierung, eventuell wegen Beschimpfung. Schliesslich erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Betrugs, eventuell wegen gewerbsmässigen Betrugs. B.- Mit Urteil vom 23. Januar 2001 sprach das Bezirksgericht Baden B._ des mehrfachen Betrugs, der Beschimpfung, der mehrfachen Drohung und der Rassendiskriminierung schuldig und verurteilte ihn - als teilweise Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Mai 1997 - zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten. In einigen Fällen sprach es ihn von den Vorwürfen des Betrugs, der Beschimpfung und des Hausfriedensbruchs frei. C.- Die Berufung gegen das Urteil hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 23. August 2001 teilweise gut; es bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung. D.- B._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Er sei vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freizusprechen. E.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf das vorinstanzliche Urteil auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die Garage X._ AG war der Ausgleichskasse für das schweizerische Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbe angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen Beiträge ab. Mit Verfügung vom 3. Februar 1997 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts über die Gesellschaft den Konkurs. Zu diesem Zeitpunkt waren Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 269'819. 10 (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen) ausstehend. Die Ausgleichskasse erliess am 19. Mai 1998 zwei Verfügungen, mit der sie den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der konkursiten Firma, A._, und das ehemalige Verwaltungsratsmitglied B._ solidarisch zur Bezahlung des entstandenen Schadens verpflichtete. B.- Nachdem die Verpflichteten dagegen Einspruch erhoben hatten, liess die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage auf Schadenersatz einreichen. Dieses hiess die Klage mit Entscheid vom 29. Dezember 2000 gut. C.- A._ und B._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen. Eventualiter sei die Schadenersatzforderung auf Fr. 67'454. 80 zu reduzieren; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- S._, geboren 1968, meldete sich am 23. Januar 2001 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem er am 31. Mai 2001 eine bis Ende November 2001 vorgesehene arbeitsmarktliche Massnahme beim Verein X._ angetreten hatte, blieb er dieser nach zwei Arbeitstagen fern. Auf Aufforderung, sich bis zum 11. Juni 2001 um 08.00 Uhr wieder am Einsatzort einzufinden, rief S._ am Nachmittag des 11. Juni 2001 an und teilte mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an den Arbeitsplatz komme, da die vorgesehenen Tätigkeiten entweder zu laut (Migräne) oder seinem Rückenleiden nicht angepasst seien. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Schwyz (KIGA) S._ mit Verfügung vom 2. Juli 2001 mit Wirkung ab dem 12. Juni 2001 für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde reduzierte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. November 2001 die Einstelldauer auf 20 Tage; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben. Das KIGA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene J._ war seit 1988 als Bauarbeiter bei der Firma G._ AG angestellt. Er setzte die Arbeit aus, nachdem Kreuzbeschwerden, welche seit 1997 aufgetreten waren, am 30. Mai 1999 zu einer akuten Schmerzexazerbation geführt hatten. Am 16. Mai 2000 meldete sich J._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Die IV-Stelle Schwyz holte Auskünfte der Arbeitgeberin vom 27. Juni 2000 ein. Zudem zog sie Berichte des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 18. Juli 2000 (mit beigelegten Stellungnahmen des Röntgeninstituts "Y._", vom 8. Juni 1999, der Klinik X._, vom 24. September 1999 und 21. März 2000, der Klinik R._ vom 8. Februar 2000 und des PD Dr. med. L._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 23. Juni 2000) und des PD Dr. med. L._ vom 11. August 2000 bei. Anschliessend lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 10. November 2000 das Leistungsbegehren ab, weil keine anspruchsbegründende Invalidität gegeben sei. Am 16. Mai 2000 meldete sich J._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Die IV-Stelle Schwyz holte Auskünfte der Arbeitgeberin vom 27. Juni 2000 ein. Zudem zog sie Berichte des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 18. Juli 2000 (mit beigelegten Stellungnahmen des Röntgeninstituts "Y._", vom 8. Juni 1999, der Klinik X._, vom 24. September 1999 und 21. März 2000, der Klinik R._ vom 8. Februar 2000 und des PD Dr. med. L._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 23. Juni 2000) und des PD Dr. med. L._ vom 11. August 2000 bei. Anschliessend lehnte sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 10. November 2000 das Leistungsbegehren ab, weil keine anspruchsbegründende Invalidität gegeben sei. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Verfügung vom 10. November 2000 auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen (Prüfung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen, insbesondere Umschulung, und Erlass einer entsprechenden neuen Verfügung, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 22 %) an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 7. März 2001). Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hatte der Versicherte zusätzlich einen Bericht der Klinik B._, vom 10. Juli 2000 (MRI der LWS), zwei Schreiben des PD Dr. med. L._ vom 11. und 18. August 2000, eine Stellungnahme des Dr. med. Z._, Neurologie FMH, vom 23. September 2000 sowie einen Brief des Dr. med. S._ vom 27. November 2000 einreichen lassen. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Verfügung vom 10. November 2000 auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen (Prüfung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen, insbesondere Umschulung, und Erlass einer entsprechenden neuen Verfügung, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 22 %) an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 7. März 2001). Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hatte der Versicherte zusätzlich einen Bericht der Klinik B._, vom 10. Juli 2000 (MRI der LWS), zwei Schreiben des PD Dr. med. L._ vom 11. und 18. August 2000, eine Stellungnahme des Dr. med. Z._, Neurologie FMH, vom 23. September 2000 sowie einen Brief des Dr. med. S._ vom 27. November 2000 einreichen lassen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle Schwyz die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Der Versicherte und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- C._, geboren 1951 und seit Mai 1978 als Vorarbeiter für die Firma I._ AG arbeitend, meldete sich am 25. Mai 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht des Arbeitgebers vom 18. Juni 1998 sowie des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 7. September 1998 ein und veranlasste eine Begutachtung in der Klinik des Spital Y._ (Gutachten vom 11. Juni 1999). Nachdem im Vorbescheidverfahren je ein Bericht des Dr. med. S._ vom 16. August 1999 und des Hausarztes Dr. med. P._, Allgemeine Medizin, vom 21. September 1999 zu den Akten genommen worden war, sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. Januar 2000 C._ mit Wirkung ab dem 1. August 1998 eine halbe Härtefallrente der Invalidenversicherung zu. B.- Die dagegen - unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. S._ vom 14. Februar 2000 - erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons mit Entscheid vom 7. Juni 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C.- C._ lässt - unter Eingabe eines Berichtes des Dr. med. H._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. August 2001 - Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Dezember 1998 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Gesuch des 1938 geborenen, in der Bundesrepublik Jugoslawien wohnhaften jugoslawischen Staatsangehörigen S._ um Zusprechung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung ab mit der Begründung, es habe im Zeitpunkt des Invaliditätseintritts an der Versicherteneigenschaft gefehlt. Bereits am 24. August 1993 hatte die Schweizerische Ausgleichskasse ein entsprechendes Leistungsbegehren verfügungsweise mit der Begründung abgelehnt, S._ sei nicht in einem rentenbegründenden Ausmass invalid. A. Mit Verfügung vom 17. Dezember 1998 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Gesuch des 1938 geborenen, in der Bundesrepublik Jugoslawien wohnhaften jugoslawischen Staatsangehörigen S._ um Zusprechung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung ab mit der Begründung, es habe im Zeitpunkt des Invaliditätseintritts an der Versicherteneigenschaft gefehlt. Bereits am 24. August 1993 hatte die Schweizerische Ausgleichskasse ein entsprechendes Leistungsbegehren verfügungsweise mit der Begründung abgelehnt, S._ sei nicht in einem rentenbegründenden Ausmass invalid. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ beantragte, es sei ihm eine ganze Invalidenrente ab 7. November 1990 zuzusprechen, hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen teilweise gut, indem sie die Verfügung der IV-Stelle vom 17. Dezember 1998 aufhob und feststellte, der Versicherte habe ab 1. September 1998 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Entscheid vom 14. Mai 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ beantragte, es sei ihm eine ganze Invalidenrente ab 7. November 1990 zuzusprechen, hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen teilweise gut, indem sie die Verfügung der IV-Stelle vom 17. Dezember 1998 aufhob und feststellte, der Versicherte habe ab 1. September 1998 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Entscheid vom 14. Mai 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._, es sei ihm bereits ab 26. August 1991 eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der albanische Staatsangehörige A._, geb. 1973, reiste anfangs November 2001 illegal in die Schweiz ein. Am 13. November 2001 wurde er wegen des Verdachts des Betäubungsmittelhandels polizeilich angehalten und stellte in der Folge ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2001 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Gesuch ab und wies A._ aus der Schweiz weg. Tags darauf verschwand dieser mit unbekanntem Ziel. Am 31. Januar 2002 wurde A._ festgenommen und dem Migrationsdienst des Kantons Bern zwecks Ausschaffung zugeführt. Dieser nahm ihn noch am gleichen Tag in Ausschaffungshaft. Am 4. Februar 2002 (mit schriftlicher Begründung vom 5. Februar 2002) prüfte und bestätigte die Haftrichterin 2 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Haft. Am 31. Januar 2002 wurde A._ festgenommen und dem Migrationsdienst des Kantons Bern zwecks Ausschaffung zugeführt. Dieser nahm ihn noch am gleichen Tag in Ausschaffungshaft. Am 4. Februar 2002 (mit schriftlicher Begründung vom 5. Februar 2002) prüfte und bestätigte die Haftrichterin 2 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Haft. B. Am 3. April 2002 ging beim Haftgericht III Bern-Mittelland ein mit 27.05.02 (richtig wohl: 27. März 2002) datiertes handschriftliches Schreiben von A._ in albanischer Sprache ein. Mit Verfügung vom 3. April 2002 nahm die Haftrichterin von der Eingabe als Haftentlassungsgesuch Kenntnis, gewährte A._ antragsgemäss einen amtlichen Anwalt und setzte die haftrichterliche Verhandlung auf den 25. April 2002 fest. Mit seiner Vernehmlassung vom 9. April 2002 zum Haftentlassungsgesuch beantragte der Ausländer- und Bürgerrechtsdienst der Kantonspolizei des Kantons Bern die Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate. Die Haftrichterin legte in der Folge die beiden Verfahren zusammen. Mit Entscheid vom 25. April 2002, schriftlich begründet am 1. Mai 2002, wies sie das Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Ausschaffungshaft um drei Monate bis zum 30. Juli 2002. B. Am 3. April 2002 ging beim Haftgericht III Bern-Mittelland ein mit 27.05.02 (richtig wohl: 27. März 2002) datiertes handschriftliches Schreiben von A._ in albanischer Sprache ein. Mit Verfügung vom 3. April 2002 nahm die Haftrichterin von der Eingabe als Haftentlassungsgesuch Kenntnis, gewährte A._ antragsgemäss einen amtlichen Anwalt und setzte die haftrichterliche Verhandlung auf den 25. April 2002 fest. Mit seiner Vernehmlassung vom 9. April 2002 zum Haftentlassungsgesuch beantragte der Ausländer- und Bürgerrechtsdienst der Kantonspolizei des Kantons Bern die Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate. Die Haftrichterin legte in der Folge die beiden Verfahren zusammen. Mit Entscheid vom 25. April 2002, schriftlich begründet am 1. Mai 2002, wies sie das Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Ausschaffungshaft um drei Monate bis zum 30. Juli 2002. C. Mit handschriftlicher Eingabe vom 5. Mai 2002 (beim Bundesgericht eingegangen am 10. Mai 2002) in albanischer Sprache, worin er sich zu seiner Situation und seiner Haft äussert, wandte sich A._ an das Bundesgericht. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eröffnete daraufhin ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Haftgericht III Bern-Mittelland und der Migrationsdienst des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. A._ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern. D. Mit Verfügung vom 28. Mai 2002 ersuchte das Bundesgericht die Haftrichterin um einen Amtsbericht darüber, weshalb über das Haftentlassungsgesuch nicht innerhalb der Frist von acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung entschieden worden sei. A._ erhielt Gelegenheit, sich zum Amtsbericht zu äussern, welche er freilich nicht wahr nahm. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) liess X._ am 11. Oktober 2000 wegen des Verdachts auf vorsätzliche Tötung und schweren Drogenhandel verhaften. Am 7. Juli 2002 erhob das BUR Anklage gegen X._ und überwies den Fall ans Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft. Am 23. Juli 2002 verlängerte der Präsident des Strafgerichts die Haft um 8 Wochen bis zum 17. September 2002. Am 23. Juli 2002 verlängerte der Präsident des Strafgerichts die Haft um 8 Wochen bis zum 17. September 2002. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. August 2000 wegen Verletzung von Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 3 BV sowie von Art. 5 Ziff. 3 EMRK beantragt X._, diesen Präsidialbeschluss aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Strafgerichtspräsident und das BUR teilen mit, die Hauptverhandlung gegen X._ sei auf den 2. Oktober 2002 angesetzt und beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen und insbesondere auf den in dieser Sache ergangenen Entscheid des Bundesgerichts 1P.256/2002 vom 5. Juni 2002, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. August 2001 wurde X._ wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft versetzt. Mit Urteil des Strafgerichtes Basel-Stadt vom 30. Januar 2002 wurde X._ wegen qualifizierten Drogendelikten zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 31. Januar 2002 verfügte der Präsident des Strafgerichtes Basel-Stadt (auf Antrag des Verurteilten hin) die Versetzung des Verurteilten in den vorläufigen Strafvollzug. Gegen das Strafurteil ist die Appellation hängig. A. Am 10. August 2001 wurde X._ wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft versetzt. Mit Urteil des Strafgerichtes Basel-Stadt vom 30. Januar 2002 wurde X._ wegen qualifizierten Drogendelikten zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 31. Januar 2002 verfügte der Präsident des Strafgerichtes Basel-Stadt (auf Antrag des Verurteilten hin) die Versetzung des Verurteilten in den vorläufigen Strafvollzug. Gegen das Strafurteil ist die Appellation hängig. B. Am 30. Januar 2002 beantragte X._ (gleichzeitig mit der Appellationserklärung) die sofortige Haftentlassung. Mit Verfügung vom 31. Januar 2002 lehnte der Präsident des Strafgerichtes Basel-Stadt das Haftentlassungsbegehren wegen Kollusionsgefahr ab. Die dagegen erhobene kantonale Beschwerde wurde vom Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt am 14. März 2002 ebenfalls abschlägig entschieden. B. Am 30. Januar 2002 beantragte X._ (gleichzeitig mit der Appellationserklärung) die sofortige Haftentlassung. Mit Verfügung vom 31. Januar 2002 lehnte der Präsident des Strafgerichtes Basel-Stadt das Haftentlassungsbegehren wegen Kollusionsgefahr ab. Die dagegen erhobene kantonale Beschwerde wurde vom Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt am 14. März 2002 ebenfalls abschlägig entschieden. C. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. April 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 10 und Art. 31 BV, und er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung. C. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. April 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 10 und Art. 31 BV, und er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und der Präsident des Strafgerichtes Basel-Stadt beantragten am 25. bzw. 26. April 2002 je die Abweisung der Beschwerde, während vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt innert Frist keine Stellungnahme eingegangen ist. Der Beschwerdeführer hat am 8. Mai 2002 repliziert. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene R._ war seit dem 16. März 1987 als Chauffeur/Bauarbeiter in der Firma B._ beschäftigt. Am 23. Juni 1997 zog er sich beim Sprung von einer Lastwagenbrücke eine Verletzung des linken Fusses zu. Nach der Erstbehandlung durch Dr. med. L._ wurden im Spital X._ am 26. Juni 1997 eine OSG-Fraktur mit Abrissfraktur des Malleolus medialis diagnostiziert und eine Schraubenosteosynthese des Malleolus medialis durchgeführt. Obschon ärztlicherseits von einem zwar verzögerten, im Übrigen jedoch auch postoperativ positiven Verlauf die Rede war und eine rasche Rückkehr an den Arbeitsplatz angestrebt wurde, hat R._ seine Erwerbstätigkeit nicht wieder aufgenommen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Haftung für den Arbeitsunfall vom 23. Juni 1997, kam für Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 11. Januar 1999 sprach sie dem Versicherten für die Zeit ab 1. Februar 1999 eine 20%-ige Invalidenrente sowie eine 10%-ige Integritätsentschädigung zu. Nach erfolgter Einsprache gelangte sie gestützt auf ein Gutachten des Chirurgen Dr. med. B._, leitender Arzt des anstaltsinternen Ärzteteams Unfallmedizin, vom 2. Februar 2000 zum Schluss, dass die Anspruchsvoraussetzungen weder für eine Invalidenrente noch für eine Integritätsentschädigung erfüllt seien. Mit Einspracheentscheid vom 2. März 2000 hob sie deshalb die Verfügung vom 11. Januar 1999 auf und lehnte den Anspruch auf Ausrichtung einer Invalidenrente, einer Integritätsentschädigung sowie sonstiger Versicherungsleistungen ab. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Haftung für den Arbeitsunfall vom 23. Juni 1997, kam für Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 11. Januar 1999 sprach sie dem Versicherten für die Zeit ab 1. Februar 1999 eine 20%-ige Invalidenrente sowie eine 10%-ige Integritätsentschädigung zu. Nach erfolgter Einsprache gelangte sie gestützt auf ein Gutachten des Chirurgen Dr. med. B._, leitender Arzt des anstaltsinternen Ärzteteams Unfallmedizin, vom 2. Februar 2000 zum Schluss, dass die Anspruchsvoraussetzungen weder für eine Invalidenrente noch für eine Integritätsentschädigung erfüllt seien. Mit Einspracheentscheid vom 2. März 2000 hob sie deshalb die Verfügung vom 11. Januar 1999 auf und lehnte den Anspruch auf Ausrichtung einer Invalidenrente, einer Integritätsentschädigung sowie sonstiger Versicherungsleistungen ab. B. Hiegegen liess R._ Beschwerde erheben mit den Begehren um Zusprechung einer auf einer 100%-igen Erwerbsunfähigkeit basierenden Invalidenrente sowie einer Entschädigung für eine 50%-ige Integritätseinbusse. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2000 ab. B. Hiegegen liess R._ Beschwerde erheben mit den Begehren um Zusprechung einer auf einer 100%-igen Erwerbsunfähigkeit basierenden Invalidenrente sowie einer Entschädigung für eine 50%-ige Integritätseinbusse. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Ramani Ljavdrim seine im kantonalen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 17. Juni 1997 wurde festgestellt, dass P._, Inhaber der Einzelfirma T._, die an den als Monteur tätigen E._ in den Jahren 1988 bis 1995 entrichteten Entgelte nicht abgerechnet hatte. Mit vier Nachtragsverfügungen vom 12. Dezember 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse St. Gallen P._ deswegen für die Jahre 1992 bis 1995 zur Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 51'303.15 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen). Bei der Arbeitgeberkontrolle vom 11. Januar 1999 resultierte u.a., dass auch die in den Jahren 1996 und 1997 an E._ geleisteten Zahlungen nicht verabgabt worden waren. Mit zwei Nachtragsverfügungen vom 28. Januar 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse P._ deshalb für die Jahre 1996/1997 zur Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von total Fr. 16'221.90 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen). Bei der Arbeitgeberkontrolle vom 11. Januar 1999 resultierte u.a., dass auch die in den Jahren 1996 und 1997 an E._ geleisteten Zahlungen nicht verabgabt worden waren. Mit zwei Nachtragsverfügungen vom 28. Januar 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse P._ deshalb für die Jahre 1996/1997 zur Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von total Fr. 16'221.90 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen). B. Die von P._ und der S._ AG, welche am 29. Oktober 1998 die Einzelfirma T._ mit Aktiven und Passiven übernommen hatte, erhobenen Beschwerden wurden vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigt. Das Gericht hiess die Rechtsvorkehren nach Beiladung des E._ zum Verfahren insoweit teilweise gut, als es die Nachtragsverfügungen vom 12. Dezember 1997 und vom 28. Januar 1999 aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen ergänzende Abklärungen über die Höhe der Berufsunkosten von E._ vornehme und anschliessend die Nachzahlungen samt Verzugszinsen neu verfüge (Entscheid vom 31. März 2000). B. Die von P._ und der S._ AG, welche am 29. Oktober 1998 die Einzelfirma T._ mit Aktiven und Passiven übernommen hatte, erhobenen Beschwerden wurden vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigt. Das Gericht hiess die Rechtsvorkehren nach Beiladung des E._ zum Verfahren insoweit teilweise gut, als es die Nachtragsverfügungen vom 12. Dezember 1997 und vom 28. Januar 1999 aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen ergänzende Abklärungen über die Höhe der Berufsunkosten von E._ vornehme und anschliessend die Nachzahlungen samt Verzugszinsen neu verfüge (Entscheid vom 31. März 2000). C. Die S._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und im Hauptpunkt beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid und die Nachtragsverfügungen vom 12. Dezember 1997 und vom 28. Januar 1999 seien aufzuheben. Sie erneuert ihren Rechtsstandpunkt, wonach E._ hinsichtlich seiner für die Einzelfirma T._ ausgeübten Tätigkeit als Selbstständigerwerbender zu qualifizieren sei. Die Ausgleichskasse und der als Mitinteressierte beigeladene E._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1971 geborene L._ war seit 1. Februar 2000 als Membership-Consultant für die Firma H._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) tätig, als er Ende März 2000 mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt und das Arbeitsverhältnis per 30. April 2000 aufgelöst wurde. Mit Verfügung vom 29. Mai 2000 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell A.Rh. (nachfolgend: Kasse) den wiederholt arbeitslos gewesenen L._ wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit während 22 Tagen ab 1. Mai 2000 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Auf Beschwerde hin bestätigte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Appenzell A.Rh. am 15. September 2000 die Verfügung vom 29. Mai 2000. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. mit Entscheid vom 21. März 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._ sinngemäss, die am 29. Mai 2000 verfügte und mit vorinstanzlichem Entscheid bestätigte Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung sei aufzuheben, die nachzuzahlende Arbeitslosenentschädigung sei mit 5 % seit 1. Juni 2000 zu verzinsen und mit "sämtlichen Auslagen binnen 4 Wochen zu ersetzen". Weiter beantragt er "eine mündliche Verhandlung gegen Herrn J._ ein Strafverfahren zu behängen wegen des Verdachts nach falschen Aussagen und Beweismittelfälschung". Während die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a N._ wurde im Jahre 1985 auf eigenes Begehren gestützt auf Art. 372 ZGB bevormundet. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde des Kreises Oberengadin vom 2. Oktober 1996 wurde die bestehende Vormundschaft in eine kombinierte Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft nach Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB umgewandelt. Als Beirat wurde lic. iur. L._, Rechtsanwalt und Notar in Chur, eingesetzt. N._ ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in Y._, X._, unter anderem der Parzellen Nrn. (...). Rechtsanwalt L._ ist seit etwa Mitte der neunziger Jahre bemüht, eine Umzonung der sich im "übrigen Gemeindegebiet" befindlichen Parzellen Nrn. (...) in die Bauzone zu erwirken. Im Zuge dieser Bemühungen hat L._ auch im Auftrag von zwei weiteren Grundeigentümern (T._ und R._) diverse Aufwendungen getätigt. Seit dem Herbst 2000 ist mit der Bearbeitung des Projektes "X._" die S._ AG befasst, an der L._ zu einem Sechstel beteiligt ist und deren Verwaltungsratspräsident er ist. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2001 bestellte die Vormundschaftsbehörde Oberengadin wegen Interessenkollision des Beirats gestützt auf Art. 392 Ziff. 2 ZGB für die verbeiratete N._ in der Person von Dr. P._ einen Beistand ad hoc für Rechtsgeschäfte aller Art im Zusammenhang mit den Parzellen Nrn. (...) in Y._. A.b Dagegen führte N._ am 23. November 2001 Beschwerde an den Bezirksgerichtsausschuss Maloja. Sie verlangte dabei die Aufhebung des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde mit der Begründung, die Vormundschaftsbehörde sei örtlich aufgrund des nach Ascona verlegten Wohnsitzes nicht zuständig, und eine Interessenkollision sei nicht gegeben. Zugleich verlangte sie aber aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit, dass Dr. P._ für zwei Geschäfte als Beistand ad hoc eingesetzt und angewiesen werde, diese baldmöglichst zum Abschluss zu bringen. Der Bezirksgerichtsausschuss Maloja wies am 27. März 2002 die Beschwerde ab und enthob zudem den bisherigen Beirat, L._, gestützt auf Art. 445 Abs. 1 ZGB seines Amtes. A.c Auf kantonale Berufung hin bestätigte das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 2. Juli 2002 sowohl die Bestellung eines Beistandes ad hoc wie auch die Amtsenthebung des bisherigen Beirats. Es wies ausserdem die Vormundschaftsbehörde an, einen neuen Beirat zu bestellen und die Interessen der verbeirateten N._ bis dahin wahrzunehmen. A.c Auf kantonale Berufung hin bestätigte das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 2. Juli 2002 sowohl die Bestellung eines Beistandes ad hoc wie auch die Amtsenthebung des bisherigen Beirats. Es wies ausserdem die Vormundschaftsbehörde an, einen neuen Beirat zu bestellen und die Interessen der verbeirateten N._ bis dahin wahrzunehmen. B. B.a Am 16. September 2002 hat N._ fristgerecht staatsrechtliche Beschwerde (zudem eidgenössische Berufung) eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden und in der Folge die Entscheide des Bezirksgerichtsausschusses Maloja und der Vormundschaftsbehörde des Kreises Oberengadin aufzuheben, allenfalls die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. B.b Eine Beschwerdeantwort hat das Bundesgericht nicht eingeholt. | 0 |
A.- Am 23. November 1999 reichte die im Bereich der Sanierung von Rohrleitungen tätige I._ SA beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Zürich die Voranmeldung von Kurzarbeit für fünf Angestellte im Umfang von 100 % ab 3. Januar bis 31. März 2000 ein. Mit Verfügung vom 13. Januar 2000 erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) teilweise Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für den genannten Zeitraum. Das AWA führte aus, die Firma müsse eine Aufteilung zwischen nicht anrechenbaren saisonal bedingten und allfälligen anrechenbaren, wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfällen vorlegen. In der Folge stellte die I._ SA Anträge auf Kurzarbeitsentschädigung für Januar und Februar 2000 und erhielt entsprechende Beträge ausbezahlt. Mit Schreiben vom 7. April 2000 teilte das AWA der Arbeitslosenkasse SMUV mit, es habe festgestellt, dass die Aufteilung des saisonalen und wirtschaftlichen Arbeitsausfalls versehentlich nicht gemacht worden sei. Mit Verfügung vom 11. April 2000 forderte die Arbeitslosenkasse SMUV von der I._ SA ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von Fr. 21'602. 85 zurück. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 18. Juli 2001). C.- Die I._ SA lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung des Verfahrens unter Einhaltung der Verfahrensrechte zurückzuweisen; eventuell sei festzustellen, dass kein Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin besteht. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Widerruf des bedingten Strafvollzugs, hat sich ergeben: A.- Am 26. Januar 2001 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) sowie gegen das Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) schuldig und bestrafte ihn mit 21 Monaten Gefängnis sowie mit acht Jahren Landesverweisung. Weiter beschloss das Gericht, der dem Verurteilten am 14. April 2000 für eine Strafe von 16 Monaten Gefängnis gewährte bedingte Strafvollzug werde widerrufen. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies einen gegen den Widerruf erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 13. Juni 2001 ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat am 25. Januar 2002 auf eine gegen den obergerichtlichen Beschluss gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. B.- X._ führt gegen den Beschluss des Obergerichts vom 13. Juni 2001 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Beschluss sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und in der Person von Rechtsanwältin Caroline Engel ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ (geb. 1953) leidet an einer congenitalen Aniridie mit Nystagmus, Strabismus und beidseitiger Linsenektopie. Die Eidgenössische Invalidenversicherung übernahm die Kosten der Ausbildung zum technischen Kaufmann, in welchem Beruf der Versicherte während zehn Jahren beim Verein X._ als Ressortleiter arbeitete. Auf Ende Januar 1988 wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt. Das am 22. Juli 1988 gestellte Gesuch auf Umschulung zum Berufsberater am Institut Y._ wurde von der Verwaltung (Verfügung vom 22. November 1988) und der AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich (Entscheid vom 8. August 1989) abgelehnt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Urteil vom 21. Dezember 1989). Laut Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 28. August 1998 verneinte die Verwaltung einen am 24. Juli 1998 geltend gemachten Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art. Zur Begründung wurde vorgebracht, mit den Ausbildungen zum technischen Kaufmann sowie derjenigen zum Berufsberater fehle es an einer leistungsspezifischen Invalidität. Nachdem der Versicherte dagegen (u.a. mit Schreiben vom 2. September 1998) opponiert hatte, sprach im die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. November 1999 rückwirkend ab 1. Juli 1999 eine ordentliche ganze Invalidenrente in der Höhe von Fr. 1640.- pro Monat zu, wobei sie der Rentenberechnung ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 44'622.- und die Vollrentenskala 44 zu Grunde legte. Laut Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 28. August 1998 verneinte die Verwaltung einen am 24. Juli 1998 geltend gemachten Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art. Zur Begründung wurde vorgebracht, mit den Ausbildungen zum technischen Kaufmann sowie derjenigen zum Berufsberater fehle es an einer leistungsspezifischen Invalidität. Nachdem der Versicherte dagegen (u.a. mit Schreiben vom 2. September 1998) opponiert hatte, sprach im die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. November 1999 rückwirkend ab 1. Juli 1999 eine ordentliche ganze Invalidenrente in der Höhe von Fr. 1640.- pro Monat zu, wobei sie der Rentenberechnung ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 44'622.- und die Vollrentenskala 44 zu Grunde legte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z._ die Rentenberechnung auf der Basis eines höheren durchschnittlichen Jahreseinkommens beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. März 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z._ die Rentenberechnung auf der Basis eines höheren durchschnittlichen Jahreseinkommens beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. März 2001). C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zwecks Festlegung des Rentenbeginns auf den 1. Juli 1997 und neuer Rentenberechnung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Art. 9 BV (Eheschutzmassnahmen), hat sich ergeben: A.- A._ und B._ heirateten am 3. Juli 1998. Die Ehefrau brachte ihre drei Kinder C._ (geboren 1987), D._ (geboren 1989) und E._ (geboren 1990) in den gemeinsamen Haushalt mit. Anfang März 2001 verliess A._ die eheliche Wohnung. Die Kinder E._ und D._ nahm sie mit, währenddem C._ bei B._ verblieb. Sie zog zu ihrem neuen Partner, von dem sie kurz darauf schwanger wurde. Am 15. Juni 2001 reichte A._ beim Amtsgericht X._ ein Gesuch um Eheschutz ein. Sie verlangte von B._ gestützt auf Art. 170 ZGB Auskunft über seine wirtschaftliche Situation und vom Gericht die Festlegung eines Unterhaltsbeitrages. An der Gerichtsverhandlung vom 20. August 2001 erteilte B._ die geforderten Auskünfte und reichte die nötigen Belege ein, worauf das Amtsgericht das Auskunftsbegehren als erledigt abschrieb. Mit Entscheid vom 25. September 2001 wurde B._ verpflichtet, seiner Ehefrau ab 1. März 2001 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 750.-- und ab 1. August 2003 einen solchen von Fr. 1'250.-- zu bezahlen. B.- Auf Rekurs von B._ hob das Obergericht des Kantons Luzern dessen Unterhaltsverpflichtung am 6. Dezember 2001 auf. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Sie stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1958 geborene B._ war bei der Firma Z._ AG in der Chemieproduktion angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Bei einem Autounfall zog er sich am 25. November 1994 eine Commotio cerebri, eine Halswirbelsäulen(HWS)-Distorsion sowie eine Zerrung des oberen Sprunggelenks rechts zu. Die SUVA erbrachte die Heilbehandlung und Taggelder. Insbesondere gestützt auf die Berichte von SUVA-Kreisarzt Dr. A._ vom 19. März 1997 und von Dr. M._, Ärzteteam Unfallmedizin, vom 20. Juni 1997 stellte die Anstalt mit Verfügung vom 18. Juli 1997 die Leistungen auf Ende Monat ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 28. Dezember 1999 bestätigte. Zuvor hatte sie das von der SWICA Gesundheitsorganisation (SWICA) als Krankenversicherer beigebrachte Gutachten von Dr. R._ vom 28. Oktober 1998 wie auch weitere nach dem Verfügungserlass ergangene Arztberichte Dr. M._ zur Stellungnahme (vom 6. Dezember 1999) unterbreitet. B.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies eine hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. November 2000 ab. C.- Die SWICA lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Begehren, der vorinstanzliche Entscheid wie auch der Einspracheentscheid vom 28. Dezember 1999 seien aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, B._ über den 31. Juli 1997 hinaus die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während B._ deren Gutheissung beantragt und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Art. 90 Ziff. 2 SVG (grobe Verletzung von Verkehrsregeln); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. November 2001), hat sich ergeben: A.- X._ lenkte seinen Personenwagen am 23. Dezember 1999 gegen 05.00 Uhr auf der J15 in Richtung Thayngen. Bei der Ausfahrt Bibern/Hofen missachtete er beim Linksabbiegen das Vortrittsrecht eines von Thayngen her entgegenkommenden Fahrzeuglenkers, worauf es zu einer heftigen Kollision zwischen beiden Fahrzeugen kam. Beim Unfall erlitten beide Lenker Verletzungen. B.- Mit Strafbefehl des Verkehrsstrafamtes des Kantons Schaffhausen vom 21. März 2000 wurde X._ der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu 14 Tagen Gefängnis bedingt sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt. Auf Einsprache hin verurteilte die Einzelrichterin in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen X._ am 28. Juni 2000 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 14 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 3. November 2000 ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts im Schuld- und Strafpunkt. Das Bundesgericht hiess am 4. Juli 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde von X._ teilweise gut und erklärte die parallel erhobene Nichtigkeitsbeschwerde für gegenstandslos. C.- Mit Urteil vom 30. November 2001 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Berufung von X._ teilweise gut. Es sprach ihn der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 63 und 66bis StGB zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen und einer Busse von Fr. 1'500.--. D.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. November 2001 vollumfänglich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Verurteilung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 SVG sowie Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VRV und zur entsprechenden Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag eine parallel eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ ersuchte im Juli 1999 die Invalidenversicherung um Arbeitsvermittlung und eine Rente. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 24. Januar 2000 das Leistungsbegehren ab. A. B._ ersuchte im Juli 1999 die Invalidenversicherung um Arbeitsvermittlung und eine Rente. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 24. Januar 2000 das Leistungsbegehren ab. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Januar 2002 in dem Sinne gut, dass es die Ablehnungsverfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückwies. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Januar 2002 in dem Sinne gut, dass es die Ablehnungsverfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückwies. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Während B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung schliessen lässt, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung. Während B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung schliessen lässt, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung. D. Mit Eingabe vom 30. August 2002 hat der Rechtsvertreter von B._ das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zurückgezogen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Berner Oberländer Helikopter AG (BOHAG) betreibt seit 1977 den Heliport Gsteigwiler südlich von Interlaken. Gemäss der Bau- und Betriebsbewilligung vom 1. November 1977 in der Fassung vom 24. Juni 1994 dürfen auf dem Helikopterflugfeld durchschnittlich höchstens 120 Flugbewegungen pro Monat durchgeführt werden (Ziff. 2 Abs. 1). An allgemeinen Feiertagen darf das Flugfeld nicht benützt werden (Ziff. 2 Abs. 2). Weiter ist der Flugbetrieb zwischen dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung und dem Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung, mindestens aber von 1900 bis 0700 Uhr untersagt (Ziff. 2 Abs. 4). Diese Beschränkungen gelten nicht für die Flüge der Schweizerischen Rettungsflugwacht (REGA), die den Heliport Gsteigwiler zur Zeit noch mitbenützt. Zusätzlich zur Bau- und Betriebsbewilligung für den Heliport Gsteigwiler besitzt die BOHAG eine Betriebsbewilligung für die gewerbsmässige Beförderung von Personen und Gütern sowie eine Bewilligung für Aussenlandungen bei gewerbsmässigen Flügen mit Helikoptern. Mit Eingabe vom 26. Juli 1995 ersuchte die BOHAG das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) um Änderung des Betriebsreglementes und verlangte, dass einerseits das Bewegungskontingent von jährlich 1'440 auf 3'000 erhöht und andererseits das Flugverbot an allgemeinen Feiertagen aufgehoben werde. Mit ihrem Gesuch reichte die BOHAG einen Bericht der Elektrowatt Ingenieurunternehmung AG über die Umweltverträglichkeit der Betriebsänderung bzw. über die Ergebnisse der Voruntersuchung ein. Von den zur Stellungnahme eingeladenen Bundesämtern äusserten sich das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sowie das Bundesamt für Raumplanung (ARE) kritisch zum Vorhaben. Da auch von anderer Seite verlangt wurde, dass zunächst das in Vorbereitung stehende kantonale Leitbild Luftverkehr abgewartet werde, sistierte das BAZL die Behandlung des Gesuches. Nach der Verabschiedung des Leitbildes durch den Regierungsrat des Kantons Bern im Juni 1997 wurde das Verfahren fortgesetzt und nahm nunmehr auch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern zur beantragten Änderung des Betriebsreglementes - weitgehend negativ - Stellung. Sie verlangte insbesondere, dass die maximal zulässige Bewegungszahl nur auf 2'000 erhöht und - im Hinblick auf den geplanten Bau des Heliports Schattenhalb bei Meiringen - für eine ausgewogene räumliche Verteilung der Helikopterflüge gesorgt werde. Mit Verfügung vom 20. Juni 2000 gab das BAZL dem Gesuch der BOHAG im Wesentlichen statt und formulierte Ziffer 3 des Betriebsreglementes für den Heliport Gsteigwiler, welche Ziffer 2 der bisherigen Betriebsbewilligung ersetzt, neu wie folgt: "- Ziffer 3.1: Pro Jahr sind auf dem Flugfeld maximal 3'000 Bewegungen zulässig (Eine Bewegung: Ein Start oder eine Landung); - Ziffer 3.2: Am Eidg. Buss- und Bettag darf das Flugfeld nicht benützt werden; - Ziffer 3.3:Die Benützung des Flugfeldes ist zwischen dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung und dem Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung, mindestens aber von 1900 bis 0700 Uhr untersagt. Ausgenommen sind Such- und Rettungsflüge." Zur Begründung führte das BAZL unter anderem aus, dass Änderungen des Betriebsreglementes genehmigt werden könnten, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 (VIL; SR 748.131.1) in der Fassung vom 2. Februar 2000 gegeben und so auch die Anforderungen der Raumplanung und des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes erfüllt seien. Was die umweltrechtlichen Aspekte anbelange, so sei das mit der Umweltverträglichkeitsprüfung beauftragte Unternehmen zum Schluss gekommen, dass die erwarteten Auswirkungen des Projekts insgesamt unerheblich seien. Es könne daher bei der durchgeführten Voruntersuchung bleiben. Die aktuelle Betriebsbewilligung, die vor 23 Jahren erteilt worden sei, sehe eine Bewegungslimitierung von 120 Bewegungen im Monat vor. Seither habe die gewerbsmässige Helikopterfliegerei einen gewichtigen Entwicklungsprozess durchlaufen und hätten sich sowohl das Einsatzspektrum wie auch die Art der Einsätze verändert. Die unter den seinerzeitigen Markt- und Wettbewerbsverhältnissen festgelegten Rahmenbedingungen vermöchten den heutigen Anforderungen nicht mehr zu entsprechen. Zudem bestehe für den Betreiber eines Heliports ein Bedürfnis nach langfristiger Planung, welchem mit der beantragten Erhöhung der Bewegungszahlen entsprochen werden könne. Soweit der Kanton Bern eine Aufteilung des Einsatzgebietes für die verschiedenen Heliports verlange, so sei weder im Luftfahrtgesetz noch in der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt eine Grundlage für eine derartige Massnahme zu finden. Im Übrigen werde sowohl vom Kanton als auch vom BUWAL anerkannt, dass der Fluglärm selbst bei 3'000 Bewegungen im Jahr die in der Lärmschutz-Verordnung festgelegten Grenzwerte nicht überschreite. Hinsichtlich der beantragten Aufhebung des Flugverbots an allgemeinen Feiertagen sei zu beachten, dass die benachbarte Helikopterbasis in Lauterbrunnen wie auch der (Winter-)Heliport in Gstaad und die Heliports Zermatt und Raron keinen solchen Restriktionen unterworfen seien. Es rechtfertige sich daher, das Flugverbot nur noch für den Eidgenössischen Buss- und Bettag aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang dürfe schliesslich darauf hingewiesen werden, dass in Kürze mit der seit längerem beabsichtigten Verlegung der REGA-Basis nach Interlaken gerechnet werden könne, was zu einer beträchtlichen Verminderung des Bewegungsvolumens und des damit verbundenen Lärms führen werde. B. Gegen die vom BAZL bewilligte Änderung des Betriebsreglementes für den Heliport Gsteigwiler legten die Grüne Freie Liste Amt Interlaken, der Verkehrs-Club der Schweiz VCS sowie der Kanton Bern bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK) Verwaltungsbeschwerde ein. Die Grüne Freie Liste Amt Interlaken bemerkte in ihrer sehr kurz gehaltenen Beschwerdeschrift, die Helikopterfliegerei sei insbesondere im touristischen Bereich in den letzten Jahren für die Bevölkerung der Region Interlaken an Wochenenden zu einer spürbaren Belastung geworden. Die rein privatwirtschaftlichen Interessen der BOHAG vermöchten das öffentliche Interesse an Ruhe vor allem an Sonn- und Feiertagen nicht zu überwiegen. Die angefochtene Verfügung sei daher aufzuheben. Der Verkehrs-Club der Schweiz stellte in seiner Beschwerde den Antrag, das Betriebsreglement für den Heliport Gsteigwiler sei in dem Sinne zu ändern, dass jährlich maximal 2'000 Flugbewegungen zulässig seien und das Einsatzgebiet mit jenen der Flugfelder Schattenhalb und Lauterbrunnen koordiniert werden müsse. Ausserdem dürfe an Sonn- und allgemeinen Feiertagen das Flugfeld nicht benützt werden. Eventuell seien maximal 2'500 Flugbewegungen zuzulassen und habe das Flugverbot für die allgemeinen Feiertage zu gelten. Zur Begründung dieser Begehren wies der beschwerdeführende Verein auf die landschaftlichen Qualitäten der Berner Alpen und des voralpinen Gebietes der Schynigen Platte und der Grossen Scheidegg hin, deren Erholungswert es zu erhalten gelte. Die Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes und des Raumplanungsgesetzes gäben in Verbindung mit Art. 25 VIL eine genügende gesetzliche Grundlage sowohl für zeitliche Flugverbote und Bewegungszahlbeschränkungen wie auch für ein Gebot der Koordination der Einsatzgebiete ab. Die Flugroute ab Gsteigwiler in Richtung Interlaken/Meiringen berühre überdies ein Wildeinstandsgebiet, das ebenfalls der Schonung bedürfe. Gemäss dem Um-weltverträglichkeitsbericht sei eine Erhöhung der Anzahl Flugbewegungen in Gsteigwiler über 2'000 gar nicht vorgesehen und sollten mit dem Antrag auf Bewilligung von 3'000 Bewegungen nur Reserven geschaffen werden. Dem stehe aber das Vorsorgeprinzip entgegen. Gegen das auch vom BUWAL geforderte Flugverbot an Sonn- und allgemeinen Feiertagen lasse sich schliesslich nicht einwenden, dass für den Heliport Lauterbrunnen keine entsprechenden Einschränkungen gälten. Solche Restriktionen könnten ja bei der nächsten Änderung des Betriebsreglementes gleichfalls für Lauterbrunnen verfügt werden. Der Kanton Bern verlangte in seiner Beschwerde, dass das Einsatzgebiet der drei Helikopterflugfelder Gsteigwiler, Lauterbrunnen und Schattenhalb so aufzuteilen sei, dass jedem Flugfeld ein Gebiet zur exklusiven Bedienung mit Transportflügen (nichttouristischen Flügen) zugewiesen werde. Weiter sei die Flugbewegungszahl für Gsteigwiler auf jährlich 2'000 zu beschränken und dürfe das Flugfeld an allgemeinen Feiertagen nicht benutzt werden. Zum Begehren um Abgrenzung des Einsatzgebietes wies der Kanton auf den Entwurf zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) vom 30. September 1998 hin, nach welchem für Gsteigwiler eine Erhöhung der Flugbewegungszahl auf 2'500 in Vorabklärung stehe und für den geplanten Heliport Schattenhalb eine detaillierte Abstimmung im Rahmen des Bau- und Betriebsbewilligungsverfahrens nachzuweisen sei. Von einer solchen Abstimmung sei jedoch im angefochtenen Entscheid keine Rede. Ohne die im SIL vorgesehene Abstimmung, in die auch der Heliport Lauterbrunnen einzubeziehen sei, hätte das Betriebsreglement für Gsteigwiler gar nicht abgeändert werden dürfen. Eine solche Abstimmung der Tätigkeitsgebiete werde auch vom Kantonalen Leitbild Luftverkehr vom Juni 1997 verlangt. Die Begehren um Beschränkung der Bewegungszahl und auf ein Flugverbot an allgemeinen Feiertagen stimmten ebenfalls mit dem kantonalen Leitbild und den Stellungnahmen der kantonalen Fachinstanzen (Naturschutz- und Jagdinspektorat) überein. Das Lauterbrunnental gehöre mit seinen Naturschutzgebieten zu den lärmempfindlichen Zonen. Durch die massive Erhöhung der Bewegungen und die Nichtaufnahme eines Verbots touristischen Verkehrs habe das BAZL klarerweise gegen das Vorsorgeprinzip verstossen. Der angefochtene Entscheid stehe auch mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Widerspruch, in welcher die von Art. 6 des Natur- und Heimatschutzgesetzes geforderte ungeschmälerte Erhaltung von Schutzobjekten bestätigt worden sei. Schutzobjekte könnten auch durch ausserhalb des Inventargebietes liegende Anlagen beeinträchtigt werden. Das treffe im vorliegenden Fall gerade zu, da das Lauterbrunnental als schutzwürdige Landschaft durch die Anflugrouten von Gsteigwiler beeinträchtigt werde. Die Wildtiere würden durch plötzlich auftauchende Helikopter erschreckt und gestört. Die Beschwerdeinstanz werde deshalb prüfen müssen, ob das Vorhaben mit dem Natur- und Heimatschutzgesetz vereinbar sei oder ob gestützt auf Art. 53 VIL Start-, Lande- oder Überflugsbeschränkungen erlassen werden müssten. C. Nach Anhörung der interessierten Bundesämter und Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels fällte die Rekurskommission UVEK am 28. Juni 2001 ihren Entscheid. Sie hiess die Beschwerde des Kantons Bern im Sinne der Erwägungen teilweise gut sowie jene des Verkehrs-Club der Schweiz und der Grünen Freien Liste Amt Interlaken im Sinne der Erwägungen (vollständig) gut. Die Verfügung des BAZL vom 20. Juni 2000 wurde aufgehoben. Das Gesuch der BOHAG um Aufhebung des Flugverbots an allgemeinen Feiertagen wies die Rekurskommission UVEK ab und wies im Übrigen die Angelegenheit zur Ergänzung des Verfahrens um Änderung des Betriebsreglements im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Die Verfahrenskosten wurden der BOHAG auferlegt. Diese wurde zudem verpflichtet, dem VCS eine Parteientschädigung von Fr. 5'586.15 zu bezahlen. Nach den Erwägungen der Rekurskommission UVEK bestehen entgegen der Meinung des BAZL und der BOHAG gesetzliche Grundlagen für die Zuweisung eines bestimmten Einsatzgebietes an den Heliport Gsteigwiler. Als solche könnten sowohl Art. 11 und 12 des Umweltschutzgesetzes und Art. 6 des Natur- und Heimatschutzgesetzes als auch Art. 15 des Luftfahrtgesetzes herbeigezogen werden. Ebenfalls klar zu bejahen sei das Lärmschutzinteresse und damit das öffentliche Interesse an einer solchen Massnahme. Ungeprüft geblieben und noch zu prüfen sei indessen, ob der mit einer Zuweisung eines Einsatzgebietes verbundene Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit verhältnismässig sei. Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung seien unter anderem dann zumutbar, wenn sie wirtschaftlich tragbar seien. Das BAZL habe demnach in Ergänzung des Genehmigungsverfahrens noch eine Prüfung der wirtschaftlichen Tragbarkeit der Zuweisung eines Einsatzgebietes vorzunehmen, in die wegen der räumlichen Nähe und des Gebotes der Gleichbehandlung auch die Heliports Schattenhalb und Lauterbrunnen einzubeziehen seien. Sollte das BAZL nach durchgeführter Prüfung zum Ergebnis kommen, dass sich eine Gebietsaufteilung für die BOHAG als wirtschaftlich tragbare Massnahme erweisen würde, die auch gegenüber der King Air AG (ursprüngliche Betreiberin von Schattenhalb) und der Air Glaciers SA (Betreiberin von Lauterbrunnen) früher oder später verfügt werden könnte, so habe es schliesslich zu untersuchen, ob sich diese Massnahmen zur Verwirklichung der erwähnten öffentlichen Interessen auch als erforderlich erwiesen oder ob sie allenfalls durch mildere Massnahmen, beispielsweise durch eine Beschränkung der zulässigen Anzahl Flugbewegungen oder durch zeitlich beschränkt geltende Flugverbote, ersetzt werden könnten. Was die Anzahl Flugbewegungen betreffe, so werde im Entwurf des SIL lediglich eine Erhöhung auf 2'500 in Aussicht gestellt, doch schliesse dies eine Erhöhung auf 3'000 an sich noch nicht aus. Bei einer Erhöhung auf 3'000 Bewegungen blieben auch die Belastungsgrenzwerte weiterhin eingehalten, doch liesse sich diese mit dem Vorsorgeprinzip nicht mehr vereinbaren. Zwar sei aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen in der Helikopterbranche durchaus nachvollziehbar, dass die 1977 festgelegte Bewegungszahl heute nicht mehr genüge, doch heisse das nicht, dass die bisher zulässige Zahl geradezu zu verdoppeln sei. Die BOHAG gehe selbst davon aus, dass sich die Zahl der Flugbewegungen bei 1'900 einpendeln werde. Eine Erhöhung dieser Zahl um über 30 % über den ausgewiesenen Bedarf hinaus halte vor dem Vorsorgeprinzip nicht stand. Überdies werde die King Air AG inskünftig auf Schattenhalb 900 Flugbewegungen ausführen dürfen. Zudem sei beim BAZL ein Gesuch um Erhöhung der bisherigen zivilaviatischen Nutzung des Militärflugplatzes Interlaken hängig. Schliesslich verfüge die Air Glaciers SA über eine Betriebsbewilligung, die sie zu unbeschränkt vielen Flügen vom Heliport Lauterbrunnen ermächtige. Das BAZL hätte daher der BOHAG nicht 1'560 zusätzliche Flugbewegungen bewilligen dürfen, ohne zu prüfen, ob diese Flugbewegungen nicht von einem der erwähnten Flugplätze aus erbracht werden könnten und ob überhaupt ein regionales Interesse an einer solchen Erhöhung des Flugbewegungskontingents für den Heliport Gsteigwiler bestehe. Ausser Acht gelassen habe das BAZL schliesslich die natur- und landschaftsschutzrechtlichen Anliegen. Welche Erhöhung der Bewegungszahl mit dem SIL, mit dem Vorsorgeprinzip und mit dem Natur- und Landschaftsschutz übereinstimmen und sich auch als verhältnismässig erweisen würde, ob 2'000 oder 2'400 oder gar eine andere Zahl, sei aus den der Rekurskommission zur Verfügung stehenden Vorakten nicht ersichtlich und werde vom BAZL im Rahmen weiterer Sachverhaltsabklärungen zu eruieren sein. Zur Aufhebung des Flugverbotes an allgemeinen Feiertagen führte die Rekurskommission UVEK aus, an solchen Tagen bestehe ein erhöhtes Ruhebedürfnis der Bevölkerung. Es könne auch davon ausgegangen werden, dass ein Flugverbot an den relativ wenigen allgemeinen Feiertagen technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sei. Insofern sei die Beschwerde gutzuheissen und das Flugverbot an allgemeinen Feiertagen wieder herzustellen. Das BAZL werde ausserdem im Rahmen seiner weiteren Abklärungen zu prüfen haben, ob genügend gewichtige Gründe vorlägen, um das Betriebsreglement der BOHAG - eventuell als Ausgleichsmassnahme für eine höhere Anzahl Flugbewegungen - auch in dem Sinne abzuändern, dass ein Flugverbot an Sonntagen vorzusehen sei. Dagegen bezeichnete die Rekurskommission UVEK das Gesuch des Kantons Bern um Erlass eines Verbotes von touristischen Flügen als unverhältnismässig, da ein solches Verbot für den Heliport Gsteigwiler kaum geeignet wäre, die Anzahl der in der Jungfrauregion durchgeführten touristischen Flüge und damit die Lärmbelastung zu vermindern. Zusammenfassend hielt die Rekurskommission fest, dass die Beschwerden bezüglich der Rüge der fehlenden Zuteilung von Einsatzgebieten, der Aufhebung des Flugverbotes an allgemeinen Feiertagen, der Wiederaufnahme des Flugverbots an Sonntagen und bezüglich der Erhöhung des auf dem Helikopterflugfeld Gsteigwiler zulässigen Bewegungskontingents gutzuheissen seien, bezüglich des vom Kanton Bern verlangten Verbots von touristischen Flügen hingegen abgewiesen werden müsse. D. Gegen den Entscheid der Rekurskommission UVEK hat die BOHAG Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und die vollständige Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt. Die Beschwerdeführerin macht Verletzung des Grundrechts der Wirtschaftsfreiheit, des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit sowie Verstösse gegen verfahrensrechtliche Vorschriften geltend. Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. E. Der VCS stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, räumt in seiner Beschwerdeantwort aber ein, dass Flugverbote an Sonntagen oder allgemeinen Feiertagen nicht einseitig nur gegenüber dem Heliport Gsteigwiler verfügt werden könnten. Die Grüne Freie Liste Amt Interlaken hat sich nicht geäussert. Der Kanton Bern ersucht ebenfalls um Abweisung der Beschwerde. Das BAZL hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, während die Rekurskommission UVEK dem Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde nahelegt. In ihrer Replik hat die BOHAG an ihren Standpunkten festgehalten. Die Beschwerdegegner und die Rekurskommission UVEK haben auf weitere Äusserungen verzichtet. F. In seiner Vernehmlassung vom 17. Dezember 2001 spricht sich das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) mit Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Lärmschutzes für die von der Rekurskommission UVEK in Betracht gezogenen Betriebsbeschränkungen für den Heliport Gsteigwiler aus. Der Kanton Bern unterstützt die Vernehmlassung des BUWAL, ebenso - jedenfalls weitgehend - der VCS. Die Rekurskommission UVEK hat auf eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des BUWAL verzichtet. Die BOHAG wendet gegen die Ausführungen des BUWAL ein, dass sie die von diesem genannten schutzwürdigen Gebiete nicht überfliege und dass einzig gegenüber der BOHAG verfügte betriebliche Einschränkungen nicht zu Lärmverminderungen führten. G. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2001 hat die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern dem Bundesgericht mitgeteilt, dass die BOHAG die King Air übernommen habe und Betreiberin auch des Heliports Schattenhalb werde. | 1 |
A.- Der 1972 geborene G._, italienischer Staatsangehöriger, war ab 9. Mai 1996 im Rahmen einer Saisontätigkeit als Hilfsmaschinist bei der Baufirma C._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 21. Mai 1996 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem der linke Unterschenkel und Fuss unter einer Baggerschaufel eingeklemmt wurden. Laut Bericht des Spitals X._ vom 31. Mai 1996 zog sich der Versicherte dabei eine distale intraartikuläre Unterschenkelfraktur links sowie Luxationsfrakturen von Metatarsale I, II, III und IV links zu. Es wurden mehrere operative Eingriffe vorgenommen (zuletzt am 27. November 1998) und kreisärztliche Untersuchungen durchgeführt. Vom 12. April bis 19. Mai 1999 hielt sich der Versicherte in der Rehabilitationsklinik auf (Austrittsbericht vom 26. Mai 1999; Kurzbericht über berufliche Abklärung vom 27. Mai 1999; Bericht über Ergonomie-Trainingsprogramm vom 31. Mai 1999). Am 24. Juni 1999 wurde er durch den SUVAKreisarzt Dr. med. S._ untersucht. In der Folge holte die SUVA unter anderem Auskünfte und Stellungnahmen der C._ + AG vom 1. September und 4. November 1999, des Prof. Dr. med. Z._, Orthopädische Chirurgie FMH, der die Operation vom 27. November 1998 durchgeführt hatte, vom 13. August 1999 und des Kreisarztes Dr. med. M._ vom 9. November 1999 ein. Anschliessend sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 23. Dezember 1999 für die Zeit ab 1. Oktober 1999 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 19'440.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 20 %, zu. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2000 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Erhöhung der Invalidenrente auf 100 % und der Integritätsentschädigung auf 35 % wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 30. März 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % zuzusprechen; eventuell sei die Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern stellte X._ am 23. März 2001 eine Rechnung von Fr. 70.-, soweit ersichtlich für das Ausstellen eines neuen Fahrzeugausweises wegen Wechsels des Fahrzeugs. Nachdem die Rechnung auch nach zweimaliger Mahnung unbezahlt geblieben war, verfügte das genannte Amt am 18. Juli 2001 den Entzug des Fahrzeugausweises für den Personenwagen von X._. Zugleich verpflichtete es ihn, den Fahrzeugausweis zusammen mit den Kontrollschildern innerhalb von 10 Tagen abzugeben, vorbehältlich nachträglicher Bezahlung des ausstehenden Betrags innert der erwähnten Frist. Die Entzugsverfügung wurde mit eingeschriebener Post versandt. X._ nahm die Sendung jedoch innert der siebentägigen Abholfrist nicht in Empfang und erhielt von der Entzugsverfügung keine Kenntnis. Wegen dieses Vorfalls sowie verschiedener Verstösse gegen Vorschriften über das Parkieren wurde gegen X._ ein Strafverfahren eröffnet. Der Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises X Thun erklärte ihn am 28. September 2001 der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig, sprach ihn aber von der Anschuldigung der Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder frei. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte dieses Urteil am 26. März 2002. Wegen dieses Vorfalls sowie verschiedener Verstösse gegen Vorschriften über das Parkieren wurde gegen X._ ein Strafverfahren eröffnet. Der Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises X Thun erklärte ihn am 28. September 2001 der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig, sprach ihn aber von der Anschuldigung der Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder frei. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte dieses Urteil am 26. März 2002. B. Der Generalprokurator des Kantons Bern führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 26. März 2002. Er rügt lediglich den Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs der Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Ausgabe der "Weltwoche" vom 13. Mai 1999 erschien unter dem Titel "Die Gehilfenschaft der D._" ein vom freischaffenden Journalisten Y._ verfasster Artikel. Dieser ganzseitige Artikel, worin es im Wesentlichen um F._ ging, enthielt folgende Textpassage "Einen ersten Erfolg konnte F._ inzwischen bereits verbuchen: Die beiden Zuger Anwälte A._ und B._ wurden verurteilt wegen ungetreuer Geschäftsführung. Das Zuger Urteil bestätigte...". Y._ versuchte mittels elektronischer Post, noch vor der Veröffentlichung des der Zeitungsredaktion per elektronischer Post zugesandten Textes die zitierte Passage durch folgende neue Fassung ersetzen zu lassen: "Eine von den Anwälten A._ und B._ kontrollierte Firma, die von der C._-Gruppe Lizenz- und Know-How-Verträge übernommen hatte, wurde vom Kantonsgericht Zug am 18. Januar 1996 u.a. wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt. Das Zuger Urteil bestätigte..." Der Artikel erschien schliesslich ohne die neue Passage in der Weltwoche, da die Zeitung wegen eines Feiertages früher in Produktion ging. Weder A._ noch B._ sind wegen ungetreuer Geschäftsführung verurteilt worden. A. In der Ausgabe der "Weltwoche" vom 13. Mai 1999 erschien unter dem Titel "Die Gehilfenschaft der D._" ein vom freischaffenden Journalisten Y._ verfasster Artikel. Dieser ganzseitige Artikel, worin es im Wesentlichen um F._ ging, enthielt folgende Textpassage "Einen ersten Erfolg konnte F._ inzwischen bereits verbuchen: Die beiden Zuger Anwälte A._ und B._ wurden verurteilt wegen ungetreuer Geschäftsführung. Das Zuger Urteil bestätigte...". Y._ versuchte mittels elektronischer Post, noch vor der Veröffentlichung des der Zeitungsredaktion per elektronischer Post zugesandten Textes die zitierte Passage durch folgende neue Fassung ersetzen zu lassen: "Eine von den Anwälten A._ und B._ kontrollierte Firma, die von der C._-Gruppe Lizenz- und Know-How-Verträge übernommen hatte, wurde vom Kantonsgericht Zug am 18. Januar 1996 u.a. wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt. Das Zuger Urteil bestätigte..." Der Artikel erschien schliesslich ohne die neue Passage in der Weltwoche, da die Zeitung wegen eines Feiertages früher in Produktion ging. Weder A._ noch B._ sind wegen ungetreuer Geschäftsführung verurteilt worden. B. Am 1. September 2000 sprach das Bezirksgericht Zürich Y._ der üblen Nachrede schuldig. Es nahm jedoch von einer Bestrafung Umgang. B. Am 1. September 2000 sprach das Bezirksgericht Zürich Y._ der üblen Nachrede schuldig. Es nahm jedoch von einer Bestrafung Umgang. C. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, bestätigte dieses Urteil am 25. April 2001. C. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, bestätigte dieses Urteil am 25. April 2001. D. Mit Beschluss vom 17. April 2002 trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von A._ und B._ nicht ein. D. Mit Beschluss vom 17. April 2002 trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von A._ und B._ nicht ein. E. A._ und B._ führen gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuentscheidung. E. A._ und B._ führen gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuentscheidung. F. In seinen Gegenbemerkungen beantragt der Beschwerdegegner Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer der in der Industrie-, Gewerbe-und Dienstleistungszone der Gemeinde Risch, Kanton Zug, gelegenen Parzellen Nr. 1627 und 1436, welche an die Nordseite der X._strasse anstossen und über diese erschlossen werden. Die Einwohnergemeinde Risch ist Eigentümerin der in der gleichen Zone gelegenen, südlich an die X._strasse anstossenden Parzelle Nr. 1435. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag Nr. 57/82 vom 6. Juli 1982 räumte die Einwohnergemeinde Risch als Eigentümerin von Parzelle Nr. 1435 dem jeweiligen Eigentümer von Parzelle Nr. 1436 das Recht ein, ab der Z._strasse auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine 7 m breite Zufahrtsstrasse (die heutige X._strasse) anzulegen, zu deren Bau sich A._ verpflichtete. Jede Vertragspartei räumte der anderen ein unbeschränktes und unentgeltliches Fuss- und Fahrwegrecht auf der an ihre Parzelle angrenzenden Hälfte der Zufahrtsstrasse ein. In Ziffer 4 des Vertrags wurde die Benützung der Zufahrtsstrasse im Falle einer industriellen Nutzung von Parzelle Nr. 1435 geregelt. Mit öffentlicher Urkunde Nr. 35/89 vom 26. April 1989 vereinbarten die Einwohnergemeinde Risch und A._ eine Ergänzung zum Vertrag Nr. 57/82. In einem öffentlich beurkundeten Kaufvertrag Nr. 208/95 vom 7. Dezember 1995 verkaufte schliesslich die Einwohnergemeinde Risch drei kleinere Teilflächen von Parzelle Nr. 1435 an A._. Als weitere Vertragsbestimmung erklärten sich in diesem Kaufvertrag die Parteien - in Abweichung von Vertrag Nr. 57/82 - mit einer Ausbaubreite der X._strasse von nur 6 m einverstanden. Von der Parzelle Nr. 1435 verkaufte die Einwohnergemeinde Risch zuerst eine Teilfläche an die B._ AG (heute Parzelle Nr. 1901) und alsdann ein Teilstück an die C._ AG (heute Parzelle Nr. 1929). Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2000 stimmten die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Risch mit grossem Mehr der Veräusserung einer weiteren Teilfläche an die D._ AG zu. In zwei weiteren Abstimmungen bewilligten die Stimmberechtigten ein Kreditbegehren in Höhe von Fr. 715'000.-- zur Vorfinanzierung der Erschliessungskosten der ursprünglichen Parzelle Nr. 1435 sowie ein Kreditbegehren von Fr. 290'000.-- für den Bau einer Meteorwasserleitung. Nach dem Erschliessungskonzept der Einwohnergemeinde Risch sind die Hauptzufahrten zu den neu zu erschliessenden Parzellen von der X._strasse her vorgesehen. Die X._strasse ist eine Sackgasse, welche östlich in die Z._strasse mündet. Von der Parzelle Nr. 1435 verkaufte die Einwohnergemeinde Risch zuerst eine Teilfläche an die B._ AG (heute Parzelle Nr. 1901) und alsdann ein Teilstück an die C._ AG (heute Parzelle Nr. 1929). Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2000 stimmten die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Risch mit grossem Mehr der Veräusserung einer weiteren Teilfläche an die D._ AG zu. In zwei weiteren Abstimmungen bewilligten die Stimmberechtigten ein Kreditbegehren in Höhe von Fr. 715'000.-- zur Vorfinanzierung der Erschliessungskosten der ursprünglichen Parzelle Nr. 1435 sowie ein Kreditbegehren von Fr. 290'000.-- für den Bau einer Meteorwasserleitung. Nach dem Erschliessungskonzept der Einwohnergemeinde Risch sind die Hauptzufahrten zu den neu zu erschliessenden Parzellen von der X._strasse her vorgesehen. Die X._strasse ist eine Sackgasse, welche östlich in die Z._strasse mündet. B. A._ ist mit der Erschliessung der gesamten früheren Parzelle Nr. 1435 über die X._strasse nicht einverstanden und hält eine Erschliessung von der Z._strasse her für richtig. Seine Beschwerde gegen die drei Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2000 wies der Regierungsrat des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. August 2001 ab. B. A._ ist mit der Erschliessung der gesamten früheren Parzelle Nr. 1435 über die X._strasse nicht einverstanden und hält eine Erschliessung von der Z._strasse her für richtig. Seine Beschwerde gegen die drei Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2000 wies der Regierungsrat des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. August 2001 ab. C. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats führte A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit den Anträgen auf Aufhebung der drei genannten Beschlüsse der Gemeindeversammlung sowie des angefochtenen Entscheids des Regierungsrats. Mit Urteil vom 13. August 2002 wies die verwaltungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichtes die Beschwerde ab, nachdem sie einen Augenschein durchgeführt hatte. C. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats führte A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit den Anträgen auf Aufhebung der drei genannten Beschlüsse der Gemeindeversammlung sowie des angefochtenen Entscheids des Regierungsrats. Mit Urteil vom 13. August 2002 wies die verwaltungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichtes die Beschwerde ab, nachdem sie einen Augenschein durchgeführt hatte. D. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat A._ am 25. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht, mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils. Er beruft sich auf Art. 8 und 9 BV und rügt Verletzungen der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots und des Schutzes von Treu und Glauben. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, in den Verhandlungen, die zum Abschluss des Vertrags vom 6. Juli 1982 (Nr. 57/82) geführt hatten, habe die Gemeinde die Absicht geäussert, für die Erschliessung der Parzelle Nr. 1435 eine separate Zufahrtsstrasse direkt zur Z._strasse zu erstellen. Das Projekt der Gemeinde, die X._strasse zur Erschliessung der ganzen Parzelle Nr. 1435 zu gebrauchen, sei willkürlich und verstosse gegen Treu und Glauben. Aufgrund der von ihr bezahlten Perimeterbeiträge habe die Gemeinde ein Anrecht auf eine parallel zur X._strasse verlaufende, direkt in die Z._strasse mündende Zufahrtsstrasse. D. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat A._ am 25. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht, mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils. Er beruft sich auf Art. 8 und 9 BV und rügt Verletzungen der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots und des Schutzes von Treu und Glauben. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, in den Verhandlungen, die zum Abschluss des Vertrags vom 6. Juli 1982 (Nr. 57/82) geführt hatten, habe die Gemeinde die Absicht geäussert, für die Erschliessung der Parzelle Nr. 1435 eine separate Zufahrtsstrasse direkt zur Z._strasse zu erstellen. Das Projekt der Gemeinde, die X._strasse zur Erschliessung der ganzen Parzelle Nr. 1435 zu gebrauchen, sei willkürlich und verstosse gegen Treu und Glauben. Aufgrund der von ihr bezahlten Perimeterbeiträge habe die Gemeinde ein Anrecht auf eine parallel zur X._strasse verlaufende, direkt in die Z._strasse mündende Zufahrtsstrasse. E. Die Einwohnergemeinde Risch hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen. Die Baudirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht weist in seiner Vernehmlassung auf ein hängiges Baubewilligungsverfahren der C._ AG hin und auf die Betroffenheit derselben durch eine allfällige Änderung des Gemeindeversammlungsbeschlusses betreffend den Erschliessungskredit. E. Die Einwohnergemeinde Risch hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen. Die Baudirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht weist in seiner Vernehmlassung auf ein hängiges Baubewilligungsverfahren der C._ AG hin und auf die Betroffenheit derselben durch eine allfällige Änderung des Gemeindeversammlungsbeschlusses betreffend den Erschliessungskredit. F. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2002 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das vom Beschwerdeführer nicht begründete Gesuch um Bewilligung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
A.- Der 1961 geborene J._ besuchte ab 28. August 1995 die Hochschule für Gestaltung und Kunst, Studienbereich Fotografie. Da er im Jahre 1997 aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Bilanzprüfung teilnehmen konnte, vereinbarte er mit der Schule am 18. März 1998, dass er die Ausbildung zwar ordnungsgemäss bis Herbst 2000 fortsetzen könne, aber keinen Anspruch auf Absolvierung der Diplomprüfung habe. Am 22. Juli 2000 beendete er die Ausbildung ohne Diplom. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 2. März 2000 verneinte die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (nachfolgend Amtsstelle) seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Dezember 1999, da er innerhalb der Rahmenfrist die Beitragszeit nicht erfüllt habe und der Schulbesuch in casu keinen Grund bilde, der ihn von Erfüllung der Beitragszeit befreit hätte. Am 19. Oktober 2000 meldete sich der Versicherte erneut zum Taggeldbezug an, worauf die Amtsstelle seinen Anspruch wiederum ablehnte, da sich gegenüber der Verfügung vom 2. März 2000 nichts geändert habe bzw. die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nicht erfüllt seien (Verfügung vom 21. Dezember 2000). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (ab 1. April 2002 neu Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 14. Juni 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Bejahung seines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 19. Oktober 2000. Die Amtsstelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Interpol Prag ersuchte die Schweiz am 6. März 2002 um Verhaftung X._s zwecks Auslieferung an die Tschechische Republik. Das Ersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl des Bezirksgerichts Ostrau vom 19. Oktober 2001 zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen Betrugs gemäss dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichts Ostrau vom 31. Mai 1999 in Verbindung mit dem Beschluss des Obergerichts Olmütz vom 24. Februar 2000. Am 22. März 2002 wurde X._ verhaftet und vom Bundesamt für Justiz in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Im Rahmen seiner Einvernahme vom 22. März 2002 widersetzte er sich der Auslieferung an die Tschechische Republik. Ausserdem stellte er ein Asylgesuch, da er in Tschechien um sein Leben fürchten müsse. Am 25. März 2002 erliess das Bundesamt für Justiz gestützt auf das Verhaftsersuchen von Interpol Prag vom 6. März 2002 einen Auslieferungshaftbefehl. Die Anklagekammer des Bundesgerichts wies am 18. April 2002 eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Mit Schreiben vom 15. April 2002 ersuchte das Justizministerium der Tschechischen Republik um Auslieferung des Verfolgten. Das Bundesamt für Justiz ernannte am 17. April 2002 X._ einen amtlichen Rechtsbeistand. Anlässlich der Einvernahme vom 26. April 2002 widersetzte sich X._ erneut der Auslieferung an die Tschechische Republik. In seiner schriftlichen Stellungnahme machte er im Wesentlichen geltend, dass kein rechtsstaatlich gefälltes Urteil vorliege. Die ihm zur Last gelegte Tat habe politischen Charakter. Die Polizei habe den Fall gegen ihn nur aufgenommen, weil er als Kronzeuge in der Olmützer-Causa, in welcher es um Korruption bzw. organisierte Kriminalität sowie Erzwingung von Geständnissen in polizeilichen Untersuchungen durch diverse Staatsbeamte gehe, als unglaubwürdig dargestellt werden solle. Sein Leben sei in der Tschechischen Republik durch die Olmützer-Causa massiv gefährdet. Mit Entscheid vom 28. Juni 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des Verfolgten an die Tschechische Republik unter dem Vorbehalt eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheids. Mit Entscheid vom 28. Juni 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des Verfolgten an die Tschechische Republik unter dem Vorbehalt eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheids. B. Gegen den Auslieferungsentscheid erhob X._ mit Eingaben vom 4., 8. und 22. Juli 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. C. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies mit Entscheid vom 2. Juli 2002 das Asylgesuch von X._ ab. Dagegen erhob X._ Beschwerde bei der Asylrekurskommission. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ (Klägerin) lieferte der A._ AG Siebdruck (Beklagte) drei Heissprägepressen auf Abzahlung. In den drei Kaufverträgen wurden Eigentumsvorbehalte vereinbart, die im Eigentumsvorbehaltsregister gültig eingetragen wurden. Vom Kaufpreis für die erste Presse von Fr. 32'322.75 blieb die Beklagte der Klägerin einen Betrag von Fr. 5'322.-- schuldig. Ebenfalls unbezahlt blieb der Kaufpreis für die zweite Heissprägepresse von Fr. 26'625.-- sowie ein Betrag von Fr. 27'950.-- vom Preis für die dritte Presse in der Höhe von Fr. 31'950.--. Den unbestrittenen Ausstand von insgesamt Fr. 59'897.-- setzte die Klägerin am 21. Dezember 1999 in Betreibung. Mit Schreiben vom 20. Juli 2000 hielt die Klägerin nur noch mit Bezug auf die Kaufpreisrestanz von Fr. 5'322.-- für die erste Presse an der Zahlung fest. Von den Kaufverträgen für die beiden anderen Pressen erklärte sie den Rücktritt. Gleichzeitig forderte sie die Beklagte auf, diese Pressen bis spätestens 11. August 2000 zurückzugeben. Mit Schreiben vom 20. Juli 2000 hielt die Klägerin nur noch mit Bezug auf die Kaufpreisrestanz von Fr. 5'322.-- für die erste Presse an der Zahlung fest. Von den Kaufverträgen für die beiden anderen Pressen erklärte sie den Rücktritt. Gleichzeitig forderte sie die Beklagte auf, diese Pressen bis spätestens 11. August 2000 zurückzugeben. B. Am 18. Januar 2001 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Bern die folgenden Rechtsbegehren: 1. Die Beklagte sei zu verurteilen, die aufgrund des Kaufvertrages vom 2. September 1998 und 12. November 1998 erhaltenen 2 P 240 Heissprägepressen mit Zubehör der Klägerin auszuhändigen; 2. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin aus der Nutzung der 2 P 240 Heissprägepressen mit Zubehör aufgrund des Vertrages vom 2. September 1998 und 12. November 1998 einen richterlich zu bestimmenden Betrag zu bezahlen; 3. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin basierend auf den Kaufvertrag vom 21. Februar 1997 einen Betrag von Fr. 5'322.-- zuzüglich 6% Zins seit dem 15. Januar 2000 zu bezahlen." Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und widerklageweise die Zahlung eines gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 8'000.-- übersteigenden Betrages. Zur Begründung der Widerklage machte sie unter anderem geltend, sie habe Anspruch auf (Mäkler)Provisionen für die Vermittlung von Lieferungen der Klägerin. Ferner forderte sie Schadenersatz unter dem Titel "Offene Rechnungen vom Juli 1999 durch Verschulden eines Mitarbeiters der B._". Das Handelsgericht verurteilte die Beklagte mit Urteil vom 16. Mai 2002 zur Aushändigung der beiden in Klagebegehren Ziffer 1 genannten Heissprägepressen mit Zubehör. Ferner verpflichtete es die Beklagte, der Klägerin Fr. 34'328.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Widerklage wies es ab. C. Die Beklagte führt gegen dieses Urteil eidgenössische Berufung. Sie beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. Überdies weist sie darauf hin, dass die beiden ihr zurückzugebenden Heissprägepressen nach wie vor von der Beklagten genutzt würden. Sie stellt den Antrag, die im zugesprochenen Betrag von Fr. 34'328.-- eingeschlossene Nutzungsentschädigung für den Gebrauch der beiden Pressen sei für die Zeit seit Ergehen des angefochtenen Entscheids bis zum bundesgerichtlichen Urteil zu erhöhen. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Die brasilianische Staatsangehörige I._, geboren 1970, heiratete am 12. Juni 1998 den Schweizer Bürger H._, geboren 1959. Nachdem das Bundesamt für Ausländerfragen in der Folge eine im Februar 1996 gegen I._ ausgesprochene dreijährige Einreisesperre wegen illegalen Aufenthalts und nicht bewilligter Erwerbstätigkeit als Prostituierte wiedererwägungsweise aufgehoben hatte, wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann im Kanton Wallis erteilt. Bereits kurz nach der Heirat machten sich eheliche Probleme bemerkbar, die sich zusehends verschärften. Im Mai 1999 reichte H._ Ehescheidungsklage ein, welcher sich die Ehegattin, nachdem sie zuerst selbst (widerklageweise) um die Scheidung ersucht hatte, (in Änderung ihrer Widerklage) mit einer Trennungsklage widersetzte. Mit Urteil vom 7. September 2000 wies das Bezirksgericht Visp die Scheidungsklage von H._ sowie die Trennungsklage von I._ ab. In Anwendung des (am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen) neuen Scheidungsrechts erwog das Gericht, da es an einer vierjährigen Trennungszeit fehle, welche es dem einen Ehegatten erlaube, gegen den Willen des anderen die Scheidung zu verlangen (Art. 114 ZGB), sei der (subsidiäre) Scheidungsgrund der Unzumutbarkeit (Art. 115 ZGB) zu prüfen; dessen strenge Voraussetzungen seien indessen nicht erfüllt. Dieses Urteil wurde am 21. September 2001 auf Berufung von H._ hin vom Kantonsgericht des Kantons Wallis (Zivilgerichtshof I) bestätigt. B.- Mit Verfügung vom 20. Juni 2000 wies die Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle des Departements für Sicherheit und Institutionen des Kantons Wallis das Gesuch von I._ um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr Frist zum Verlassen des Kantonsgebietes. Zur Begründung gab die Behörde an, die Ehe H.-I._ bestehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiedervereinigung, weshalb sich die Berufung darauf als rechtsmissbräuchlich erweise. Eine gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Staatsrat des Kantons Wallis am 8. November 2000 ab. C.- Mit Urteil vom 20. April 2001 (zugestellt am 23. April 2001) wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis (Öffentlichrechtliche Abteilung) die von I._ gegen den staatsrätlichen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Im Wesentlichen kam das Gericht zum Schluss, es bestehe keine Aussicht auf eine Heilung der ehelichen Situation und die Ehegatten wollten nicht mehr zusammen leben, weshalb es rechtsmissbräuchlich sei, wenn sich I._ auf ihre nur noch formell bestehende Ehe berufe, um weiterhin einen Anspruch auf die Aufenthaltsbewilligung geltend zu machen. D.- Mit Eingabe vom 23. Mai 2001 hat I._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, mit der sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 20. April 2001 sei aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventualiter seien die kantonalen Verwaltungsinstanzen anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Sodann ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis (Öffentlichrechtliche Abteilung) sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat des Kantons Wallis hat sich nicht vernehmen lassen. E.- Dem von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. Juli 2001 entsprochen. | 0 |
A.- L._, geb. 1959, von Beruf Textiltechniker, war vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. März 1998 arbeitslos. Ab 1. April 1998 bis zum 30. September 1999 arbeitete er als Immobilienagent bei der Firma S._, Immobilien AG. Dieses Vertragsverhältnis kündigte L._ mit Schreiben vom 30. August 1999 auf Ende September 1999. Vom 4. Oktober 1999 bis zum 30. April 2000 war er als Immobilien-Kundenberater bei der Firma F._ AG tätig. Auch diesen Vertrag kündigte er am 31. März 2000 per 30. April 2000. Am 10. April 2000 beantragte L._ Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2000 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland. Mit Verfügung vom 16. Juni 2000 verneinte die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung, weil L._ in der Beitragsrahmenfrist nicht während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe. B.- Die hiegegen am 3. Juli 2000 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 15. Oktober 2001 ab, nachdem es bei den Ausgleichskassen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Zug am 11. Oktober bzw. 18. Oktober 2000 amtliche Erkundigungen über die Meldung von L._ bei diesen Kassen eingeholt hatte. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm Arbeitslosentaggelder ab Mai 2000 bis und mit Juli 2000 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ bewohnte vom 18. November 1998 bis zum 14. Juni 1999 ein Zimmer im Hotel A._ in Luzern. Im März 1999 stellte er die Pensionszahlungen an das Hotel ein. Am 14. Juni 1999 wurde er polizeilich aus dem Hotel ausgewiesen. In der Folge kam es zwischen X._ und zwei Hotelangestellten, sowie zwischen jenem und zwei Mitarbeiterinnen des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes des Kantons Luzern zu Auseinandersetzungen, welche zu einer Strafuntersuchung gegen X._ führten. A. X._ bewohnte vom 18. November 1998 bis zum 14. Juni 1999 ein Zimmer im Hotel A._ in Luzern. Im März 1999 stellte er die Pensionszahlungen an das Hotel ein. Am 14. Juni 1999 wurde er polizeilich aus dem Hotel ausgewiesen. In der Folge kam es zwischen X._ und zwei Hotelangestellten, sowie zwischen jenem und zwei Mitarbeiterinnen des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes des Kantons Luzern zu Auseinandersetzungen, welche zu einer Strafuntersuchung gegen X._ führten. B. Mit Urteil vom 3. Dezember 2001 sprach das Amtsgericht Luzern X._ vom Vorwurf der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beamte frei. Des weiteren wurde X._ mangels Zurechnungsfähigkeit im Sinne von Art. 10 StGB vom Vorwurf der mehrfachen Drohung und der Zechprellerei freigesprochen, und es wurde im Sinne einer stationären Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ärztliche Zwangsbehandlung mit Neuroleptika angeordnet, welche jedoch nur soweit gehen darf, als dies dem wohlverstandenen Interesse von X._ entspricht. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Appellation von X._ mit Urteil vom 17. April 2002 ab. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die dagegen erhobene Appellation von X._ mit Urteil vom 17. April 2002 ab. C. Dieses Urteil ficht X._ mit Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an und beantragt damit die Aufhebung von Ziffer 2 (recte: Ziffer 3) und Ziffer 5 des obergerichtlichen Urteils sowie die Rückweisung der Angelegenheit an das Obergericht zur Neubeurteilung. Überdies ersucht er um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der beiden Beschwerden und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der beiden Beschwerden und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. D. Am 25. Juli wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgelehnt. Am 16. August wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Mit Rechtsschrift vom 30. August 2002 nahm er zu den Eingaben des Obergerichts und der Staatsanwaltschaft Stellung. | 0 |
A.- Der 1936 geborene L._ arbeitete ab 1. April1974 in der Firma S._ AG. Das Arbeitsverhältnis wurde auf Ende Juni 1998 aufgelöst. Gemäss Vereinbarung ("Agreement") vom 19. Mai 1998 mit der I._ AB wurde L._ pensioniert und verliess seinen Posten als Direktor des Unternehmens auf den 17. Juni 1998 (§ 1). Die Firma verpflichtete sich zur Bezahlung von Fr. 286'000.-, nämlich Fr. 143'000.- aus dem Management Pensionsfonds an die Pensionskasse SIA/STV Bern zu Gunsten des ausscheidenden Arbeitnehmers (§ 2) sowie Fr. 143'000.- (2 x Fr. 71'500.- zahlbar im Juni 1998/Januar 1999) als Abfindung ("gross severance pay"; § 3). Auf den 24. Juni/ 1. Juli 1998 fusionierte die S._ AG unter Beibehaltung ihres Namens mit zwei anderen Unternehmen. Im Rahmen der Betriebszusammenlegung verlegte die Firma den Sitz. Mit Verfügung vom 7. April 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse Luzern die S._ AG zur Entrichtung paritätischer Beiträge in der Höhe von Fr. 17'817.- auf den an L._ bezahlten Fr. 143'000.-. B.- Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. Oktober 2000 ab. C.- L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) war seit dem 13. November 1996 als Informatik-Center-Berater in der EDV-Abteilung der X._ A (Beklagte) angestellt. Am 23. Mai 1997 übernahm er die Leitung des Informatik-Centers in personeller und fachlicher Hinsicht. Am 20. Januar 1999 meldete der Chef der Reinigungsequipe der Beklagten, dass er seit November 1998 immer wieder Blutspritzer in der Herrentoilette im 3. Stock reinigen müsse. In der ersten Januarwoche habe er den Spritzenkopf einer gebrauchten Spritze in der Toilette gefunden. Diese und ähnliche Vorkommnisse veranlassten die Beklagte, bestimmte Mitarbeiter überwachen zu lassen. Am Freitag, den 19. Februar 1999, wurde festgestellt, dass sich der Kläger am Nachmittag während ca. eineinhalb Stunden in der Toilette im 3. Stock aufhielt und diese danach physisch angeschlagen verliess. Am gleichen Nachmittag wurde der Kläger durch ein Inspektoratsmitglied der Beklagten befragt. Er gab zu, dass er ungefähr einmal pro Woche Drogen konsumiere, aber nicht während der Arbeitszeit. Im Anschluss an diese Besprechung wurde das Arbeitsverhältnis durch eine Aufhebungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung aufgelöst. In der Folge wurde dem Kläger der Lohn, das Ferienguthaben und der Anteil am 13. Monatslohn bis zum 19. Februar 1999 ausbezahlt. Mit Schreiben vom 26. Februar 1999 an die Beklagte erklärte der Kläger, die Aufhebungsvereinbarung vom 19. Februar sei wegen seiner Urteilsunfähigkeit im Zeitpunkt der Unterzeichnung ungültig, und bot an, seine Arbeitsleistung weiterhin zu erbringen. Die Beklagte ging nicht darauf ein, sondern hielt an der Gültigkeit der Vereinbarung fest, und vertrat im Übrigen die Auffassung, dass wichtige Gründe für die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorgelegen hätten. Mit Schreiben vom 26. Februar 1999 an die Beklagte erklärte der Kläger, die Aufhebungsvereinbarung vom 19. Februar sei wegen seiner Urteilsunfähigkeit im Zeitpunkt der Unterzeichnung ungültig, und bot an, seine Arbeitsleistung weiterhin zu erbringen. Die Beklagte ging nicht darauf ein, sondern hielt an der Gültigkeit der Vereinbarung fest, und vertrat im Übrigen die Auffassung, dass wichtige Gründe für die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorgelegen hätten. B. Am 11. März 1999 reichte der Kläger beim Arbeitsgericht Zürich Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 40'073.80 - nachträglich reduziert auf Fr. 36'664.80 - nebst 5 % Zins seit 19. Februar 1999 zu verpflichten. Der Kläger machte geltend, die Aufhebungsvereinbarung sei ungültig und es liege eine ungerechtfertigte fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vor. Er habe folglich Anspruch auf den Lohn bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und auf eine Pönalentschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR. Mit Urteil vom 18. Oktober 2000 hiess das Arbeitsgericht die Klage teilweise gut und sprach dem Kläger Fr. 34'668.80 netto nebst 5 % Zins seit 19. Februar 1999 zu. Dieser Entscheid wurde auf Berufung der Beklagten vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 28. Januar 2002 bestätigt. Mit Urteil vom 18. Oktober 2000 hiess das Arbeitsgericht die Klage teilweise gut und sprach dem Kläger Fr. 34'668.80 netto nebst 5 % Zins seit 19. Februar 1999 zu. Dieser Entscheid wurde auf Berufung der Beklagten vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 28. Januar 2002 bestätigt. C. Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Januar 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter dieses Urteil, soweit es die Entschädigung von Fr. 19'200.-- im Sinne von Art. 337c OR betrifft, aufzuheben und die Klage teilweise abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Rumänien stammende, am ***1948 geborene A._ reiste im Januar 1986 zusammen mit seinen Töchtern B._ (geb. ***1970) und C._ (geb.***1967) in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 18. April zog C._ ihr Asylgesuch zurück und kehrte anschliessend nach Rumänien zurück. Mit Verfügung vom 24. April 1986 lehnte der (damals zuständige) Delegierte für das Flüchtlingswesen das Asylgesuch ab und wies A._ und seine Tochter B._ aus der Schweiz weg. Da der Vollzug der Wegweisung damals nicht durchführbar war, gewährte der Delegierte für das Flüchtlingswesen A._ und der Tochter B._ am 31. Januar 1989 die vorläufige Aufnahme. Am 26. August 1993 hob das Bundesamt für Flüchtlinge die vorläufige Aufnahme von A._ auf. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 11. März 1994 ab. A._ verliess indessen die Schweiz nicht, sondern hielt sich weiterhin im Kanton Zürich auf. Die Ehefrau von A._, D._ (geb.***1951), reiste erstmals am 11. Oktober 1986 mit ihren fünf jüngeren Kindern E._ (geb.***1972), F._ (geb.***1974), G._ (geb.***1977), H._ (geb. ***1980) und I._ (geb.***1984) in die Schweiz ein. Am 24. Oktober 1986 verhängte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich über die Ehefrau und die fünf Kinder eine Einreisesperre von zwei Jahren; noch gleichentags wurden sie den österreichischen Behörden übergeben. Am 8. Oktober 1988 reiste D._ wiederum mit den fünf jüngeren Kindern in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Mit Verfügung vom 21. Mai 1990 lehnte der Delegierte für das Flüchtlingswesen das Gesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 23. September 1991 ab. Mit Verfügung vom 7. September 1992 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf ein Wiedererwägungsgesuch von D._ und den fünf jüngeren Kindern nicht ein; die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 24. Mai 1993 ab. Am 23. Oktober 1998 verfügte das Bundesamt für Flüchtlinge die vorläufige Aufnahme von A._, dessen Ehefrau, des Sohnes I._, der Tochter F._ mit ihrer am ***1994 geborenen Tochter K._ sowie der Tochter H._. B. Am 7. Juni 1999 ersuchte A._ das Bundesamt für Flüchtlinge um Ausstellung eines Reisepapiers, damit er an der Beerdigung seines Schwagers in Rumänien teilnehmen könne. Das Bundesamt lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 16. Juni 1999 ab. Dagegen erhob A._ am 19. Juli 1999 Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Er beantragte einen Identitätsausweis für sich sowie die Ehefrau und die unmündigen Kinder. Mit Entscheid vom 19. Februar 2002 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 7. Juni 1999 ersuchte A._ das Bundesamt für Flüchtlinge um Ausstellung eines Reisepapiers, damit er an der Beerdigung seines Schwagers in Rumänien teilnehmen könne. Das Bundesamt lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 16. Juni 1999 ab. Dagegen erhob A._ am 19. Juli 1999 Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Er beantragte einen Identitätsausweis für sich sowie die Ehefrau und die unmündigen Kinder. Mit Entscheid vom 19. Februar 2002 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Dagegen hat A._ mit Eingabe vom 22. März 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements aufzuheben und ihm ein schweizerisches Reisepapier für schriftenlose Ausländer abzugeben. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 15. September 2000 mit einem Personenwagen auf der Autobahn A7 mit einer Geschwindigkeit von 192 km/h und überschritt dabei die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 72 km/h. Dafür wurde er mit Strafverfügung vom 15. Januar 2001 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 3'500.-- ver- urteilt. Am 9. April 1999 war ihm der Führerausweis für Motorfahrräder für die Dauer von zwei Monaten entzogen worden, weil er an zwei Mofas unzulässige Änderungen vor- genommen hatte. Einen ordentlichen Führerausweis besass er damals noch nicht. B.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog X._ am 9. November 2000 wegen der Geschwindigkeits- überschreitung den Führerausweis in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG für die Dauer von sechs Monaten. Einen Rekurs des Betroffenen wies die Rekurskom- mission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 12. Februar 2001 ab. C.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt eine Reduktion des Führerausweisentzuges auf 1 - 3 Monate. Die Rekurskommission und das ASTRA beantragen die Abweisung der Beschwerde (act. 9 und 11). | 1 |
A.- Gestützt unter anderem auf kreisärztliche Untersuchungen vom 16. Februar 1998 und 10. Februar 1999 sowie erwerbliche Abklärungen lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 30. September 1999 ab, R._ für die Folgen des versicherten Unfalles vom 12. November 1992 (Sturz vom Dreitritt auf die rechte Hand anlässlich der Arbeit auf der Baustelle mit Distorsionstrauma und Läsion des Discus triangularis) eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung auszurichten. Die hiegegen eingereichte Einsprache wies die SUVA unter Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 18. November 1999 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau dahingehend teilweise gut, dass es die SUVA anwies, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Einspracheverfahren materiell zu befinden; im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 24. Mai 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, soweit darin die vorinstanzliche Beschwerde abgewiesen wurde, im Weiteren die Aufhebung der Verfügung vom 30. September 1999 sowie des Einspracheentscheides vom 18. November 1999, ferner die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und Neufestsetzung des Invaliditätsgrades an die SUVA, schliesslich, in prozessualer Hinsicht, die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Überführung in das neue Gehaltssystem BEREBE), hat sich ergeben: A.- Fürsprecher X._ war seit Mai 1990 als a.o. juristischer Sekretär und dann vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1996 als juristischer Sekretär, zudem vom 1. August 1994 bis zum 31. Dezember 1996 zu 50% auch noch als a.o. Gerichtspräsident 2, im Amtsbezirk Bern tätig. Seit der auf den 1. Januar 1997 umgesetzten Justizreform (neu: 13 Kreise anstelle von 27 Amtsbezirken) ist er einer von mehreren Gerichtsschreibern im Gerichtskreis VIII Bern-Laupen. Auf den 1. Januar 1997 trat mit dem Dekret vom 8. November 1995 über Gehalt und Zulagen des Personals der bernischen Kantonsverwaltung (Gehaltsdekret; BSG 153. 311) ein neues Gehaltssystem in Kraft. Mit Verfügung vom 1. Oktober 1996 ernannte die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern X._ zum Gerichtsschreiber im Probedienstverhältnis mit Aussicht auf ein Angestelltenverhältnis und reihte ihn provisorisch in die Gehaltsklasse 22 mit 21 Gehaltsstufen (Klasse 22/21) ein. Die Umwandlung in ein Angestelltenverhältnis erfolgte auf den 1. April 1997. B.- Mit Schreiben vom 28. Mai 1999 teilte der geschäftsleitende Gerichtspräsident des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen dem Vorsteher des Amtes für Betriebswirtschaft und Aufsicht mit, er schlage in Abweichung der ihm vorgegebenen Kriterien alle Gerichtsschreiber für eine Einreihung in die Gehaltsklasse 23 vor, denn alle seine Gerichtsschreiber träfen juristische Abklärungen und erfüllten Aufgaben an einem Gericht der ersten Instanz mit hoher Geschäftslast und durchschnittlich vielen schwierigen Fällen; die Pflichtenhefte unterschieden sich nicht, und die Zuteilung der Fälle auf die einzelnen Gerichtsschreiber erfolge nicht nach Schwierigkeitsgrad, sondern nach starren Regeln. Dem Erfahrungsanteil sowie der Qualität der Leistungen seien mittels Zuerkennung von Gehaltsstufen des einzelnen Stelleninhabers Rechnung zu tragen; für die Einordnung der Stelle selber in eine Gehaltsklasse taugten diese Kriterien nichts. Mit Schreiben vom 1. Dezember 1999 teilte der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor dem Verband bernischer Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber mit, eine einheitliche Einreihung der Gerichtsschreiberfunktion in eine einzige Gehaltsklasse wäre an sich denkbar; diesfalls käme aber die Gehaltsklasse 23 nicht in Frage, da die kantonale Finanzdirektion einer solchen Einteilung nicht zustimmen würde. Es kämen daher nur zwei Varianten in Betracht: entweder die einheitliche Einreihung aller Gerichtsschreiber in die Gehaltsklasse 22, oder aber eine Aufteilung der Gerichtsschreiber auf die Gehaltsklassen 22 und 23. Da bei einer einheitlichen Einreihung aller Gerichtsschreiber in die Klasse 22 damit zu rechnen sei, dass alle Betroffenen gegen die Einreihungsverfügung Beschwerde erheben würden, habe man sich für eine Aufteilung entschieden. Die Einreihung solle in den einzelnen Gerichtskreisen nach dem folgenden Grundsatz erfolgen: eine Gerichtsschreiberstelle: Gehaltsklasse 23 gerade Zahl von Gerichtsschreiberstellen: 50% Gehaltsklasse 23, 50% Gehaltsklasse 22 ungerade Zahl von Gerichtsschreiberstellen: die Hälfte plus eine Stelle Gehaltsklasse 23, die Übrigen Gehaltsklasse 22 Diese Lösung sei für die Gerichtsschreiber insgesamt günstiger, da weniger von ihnen auf den Beschwerdeweg verwiesen würden. C.- Mit Verfügung vom 10. Dezember 1999 reihte das Personalamt des Kantons Bern X._ im Namen der Ernennungsbehörde definitiv in die Gehaltsklasse 22 ein. Gegen diese Einweisungsverfügung erhob X._ am 31. Dezember 1999 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern. Er beantragte, es sei rückwirkend auf den 1. Januar 1997 eine definitive Einweisung in die Gehaltsklasse 23 mit der Gehaltsstufe 17 vorzunehmen, rückwirkend auf den 1. Januar 1998 ebenfalls mit der Gehaltsstufe 17, rückwirkend auf den 1. Januar 1999 mit der Gehaltsstufe 19 und auf den 1. Januar 2000 mit der Gehaltsstufe 20. Mit Schreiben vom 30. Mai 2000 teilte der geschäftsleitende Gerichtspräsident des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen dem Amt für Betriebswirtschaft und Aufsicht mit, er habe in Ermangelung tauglicher Kriterien für die Einreihung der Stellen in eine der beiden Klassen in seinem Gerichtskreis das Los entscheiden lassen; es erscheine ihm von entscheidender Bedeutung, dass die Beschwerdeinstanz davon Kenntnis erhalte. Das Amt für Betriebswirtschaft und Aufsicht beantragte dem Regierungsrat, die Beschwerde gutzuheissen und X._ rückwirkend auf den 1. Januar 1997 in die Gehaltsklasse 23 einzureihen. Mit Entscheid vom 12. September 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Bern die Beschwerde ab. D.- Dagegen hat X._ mit Eingabe vom 11. Oktober 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Regierungsrats vom 12. September 2001 aufzuheben. Die Finanzdirektion des Kantons Bern (für den Regierungsrat) beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende A._, geb. 1950, lebt seit 1982 in der Schweiz und ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Seine sieben Kinder, die Töchter B._ (geb. 1974), C._ (geb. 1976), D._ (geb. 1978), E._ (geb. 1980) und F._ (geb. 1982) sowie die am ... 1986 geborenen Zwillingsbrüder G._ und H._ wuchsen in Mazedonien auf. Seine 1952 geborene Ehefrau I._ verstarb am ... 1994 in Mazedonien. Die Kinder verblieben nach dem Tod ihrer Mutter weiterhin in Mazedonien. Am ... 1996 verheiratete sich die Tochter B._ in Mazedonien mit J._ und die Tochter C._ am ... 2000 mit K._. Am 4. September 2000 stellte A._ für seine beiden Söhne ein Familiennachzugsgesuch. Mit Verfügung vom 24. November 2000 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Gesuch ab mit der Begründung, es stehe nicht das familiäre Zusammenleben im Vordergrund. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 15. Februar 2001 stellte A._ erneut ein Nachzugsgesuch für G._ und H._. Dieses Gesuch wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 28. März 2001 ab. Dagegen rekurrierte A._ erfolglos an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Gegen dessen Entscheid erhob er Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. März 2002 ab. Am 15. Februar 2001 stellte A._ erneut ein Nachzugsgesuch für G._ und H._. Dieses Gesuch wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 28. März 2001 ab. Dagegen rekurrierte A._ erfolglos an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Gegen dessen Entscheid erhob er Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. März 2002 ab. B. Dagegen hat A._ mit Eingabe vom 3. Mai 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2002 bzw. die Verfügung des Ausländeramtes vom 28. März 2001 aufzuheben und den beiden Zwillingssöhnen eine Niederlassungsbewilligung, eventuell eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
(Sondersteuer auf Liquidationsgewinn), hat sich ergeben: A.- A._ betrieb bis Ende 1994 die Boutique "X._" in B._. Sie liquidierte in der Folge das Geschäft und gab die selbständige Erwerbstätigkeit auf. Am 28. Oktober 1998 setzte die Steuerbehörde den Liquidationsgewinn für die direkte Bundessteuer 1995 auf Fr. 150'000.-- fest. Mit Schreiben vom 16. November 1998 bestätigte die Vertreterin der Beschwerdeführerin die Liquidationsgewinnsteuerabrechnung und ersuchte um Bewilligung von Ratenzahlungen. Die Veranlagung erwuchs Ende November 1998 unangefochten in Rechtskraft. Im Dezember 1998 eröffnete A._ die Boutique "Y._" in C._. Mit Eingabe vom 1. Mai 2000 ersuchte sie die kantonale Steuerverwaltung um Revision der Liquidationsgewinnsteuerveranlagung. Sie machte geltend, sie habe erst am 7. April 2000 bei einer Besprechung mit ihrem Anwalt erfahren, dass die Möglichkeit bestanden hätte, die im Jahre 1995 bei der Veräusserung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen realisierten stillen Reserven im Rahmen einer Ersatzbeschaffung auf das betriebsnotwendige Ersatzobjekt zu übertragen. Es handle sich um eine neue erhebliche Tatsache, die ihr im Jahre 1998 noch nicht bekannt gewesen sei. Mit Entscheid vom 28. Juni 2000 trat die Bezirkssteuerkommission auf das Revisionsgesuch nicht ein, weil die Beschwerdeführerin bei der ihr zumutbaren Sorgfalt die neuen Tatsachen bereits im November 1998 mit Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung vom 28. Oktober 1998 hätte vorbringen können. B.- Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Bezirkssteuerkommission vom 28. Juni 2000 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis mit Urteil vom 24. Oktober 2001 ab. C.- A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Steuerrekurskommission sei aufzuheben und es sei auf die Besteuerung eines Liquidationsgewinnes zu verzichten. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt, sondern nur die kantonalen Akten. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 12. März 2001 lehnte das Regionale Arbeitsver-mittlungszentrum (RAV) Ob- und Nidwalden einen Antrag von R._ (geb. 1953) um Zustimmung zum Besuch eines Marketingplanerkurses ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 30. Juli 2001 ab. Mit Verfügung vom 28. März 2001 hielt das RAV fest, dass R._ ab 15. Februar 2001 zu 80 % vermittlungsfähig sei. Auch hiegegen erhob R._ Beschwerde, welche das Versi-cherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 22. Oktober 2001 abwies. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, seine Vermittlungsfähigkeit vom 15. Februar 2001 bis 6. August 2001 sei neu fest-zulegen. Das RAV und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- I._ (geboren 1962) war seit 1984 als Bauarbeiter in der Schweiz tätig, zuletzt bei der Y._ GmbH. Infolge rezidivierender Rückenbeschwerden war er vom 9. Juni bis 4. Oktober 1999 zu 100 %, danach bis 22. November 1999 zu 50 % und ab 31. Januar 2000 wieder zu 100 % arbeitsunfähig. Mit Anmeldung vom 15. Februar 2000 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte mit Verfügung vom 7. August 2000 (bestätigt mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. November 2000) berufliche Massnahmen ab. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2000 sprach sie ihm eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 58 % zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2001 ab. C.- I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht liess die Akten der psychiatrischen Untersuchung in Zusammenhang mit dem stationären Aufenthalt vom 9. bis 25. September 1999 im Spital X._ edieren und stellte diese den Parteien zur Kenntnisnahme zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1950, war seit Juli 1992 als Maurer und Kleber in der Produktion der Firma H._, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheiten versichert. Auf eine Unfallmeldung vom 14. September 1993 hin wurde von der Arbeitsmedizinischen Abteilung der SUVA ein durch Epoxidharzkontakte und Exposition zu Dämpfen von Epoxidharzsystemen verursachtes allergisches Ekzem festgestellt. Nachdem 1993 eine betriebliche Umdisposition mit verändertem Pflichtenheft und weniger ausgeprägten Kontakten zu solchen Stoffen eine vorübergehende Besserung erbracht hatte, kam es 1996/97 zu einem chronifizierten und exazerbierenden Beschwerdeverlauf, der anfangs Februar 1997 zur Arbeitsniederlegung führte. Am 4. April 1997 erliess die SUVA eine Verfügung, mit welcher sie den Versicherten für alle Arbeiten mit Kontakt zu Epoxidharzen als ungeeignet erklärte. Da die bisherige Arbeitgeberin keinen geeigneten Arbeitsplatz anbieten konnte, löste sie das Arbeitsverhältnis am 15. Mai auf Ende August 1997 auf. Seither geht M._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die IV-Stelle Aargau verneinte mit Verfügung vom 19. September 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 21% einen Anspruch auf Invalidenrente. Wegen des von den Ärzten der Klinik Z._ attestierten hartnäckig chronischen Verlaufs wies die SUVA den Versicherten zur stationären Behandlung in die Klinik D._ ein, wo ein kontaktallergisches Handekzem mit eigengesetzlichem Verlauf und Streuung bei rezidivierendem Ekzem im Gesichtsbereich, epicutaner Sensibilisierung auf Parahenylendiamin, Epoxidharz, Isophorondiamin und Duftstoffmix diagnostiziert wurde (Bericht vom 9. Juni 1998). Vom 27. Januar bis 24. Februar 1999 hielt er sich zur praktischen Arbeitserprobung und beruflichen Abklärung in der Klinik B._ auf (Austrittsbericht vom 24. März 1999). Mit Verfügung vom 9. Juni 1999 sprach die SUVA M._ eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25% mit Wirkung ab 1. Juli 1999 zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2000 fest. Da die bisherige Arbeitgeberin keinen geeigneten Arbeitsplatz anbieten konnte, löste sie das Arbeitsverhältnis am 15. Mai auf Ende August 1997 auf. Seither geht M._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die IV-Stelle Aargau verneinte mit Verfügung vom 19. September 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 21% einen Anspruch auf Invalidenrente. Wegen des von den Ärzten der Klinik Z._ attestierten hartnäckig chronischen Verlaufs wies die SUVA den Versicherten zur stationären Behandlung in die Klinik D._ ein, wo ein kontaktallergisches Handekzem mit eigengesetzlichem Verlauf und Streuung bei rezidivierendem Ekzem im Gesichtsbereich, epicutaner Sensibilisierung auf Parahenylendiamin, Epoxidharz, Isophorondiamin und Duftstoffmix diagnostiziert wurde (Bericht vom 9. Juni 1998). Vom 27. Januar bis 24. Februar 1999 hielt er sich zur praktischen Arbeitserprobung und beruflichen Abklärung in der Klinik B._ auf (Austrittsbericht vom 24. März 1999). Mit Verfügung vom 9. Juni 1999 sprach die SUVA M._ eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25% mit Wirkung ab 1. Juli 1999 zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2000 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Januar 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Januar 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Zusprechung einer Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 100% beantragen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Darlehensvertrag; hat sich ergeben: A.- a) Die X._ AG gewährte am 10. November 1993 B._ ein Darlehen von 25 Millionen Franken. Dieser hatte dafür Sicherheiten zu leisten; vereinbart wurden die Verpfändung von 4000 Namenaktien der X._ AG à nominal Fr. 1000.-- und von einem ebenfalls von der Darlehensgeberin ausgegebenen Partizipationsschein über 2 Millionen Franken sowie die Abtretung von diversen Forderungen aus anderen Vertragsverhältnissen. In der Folge wurde nur der Partizipationsschein verpfändet und - gestützt auf die von den Parteien am 11. November 1993 separat abgeschlossene als "Faustpfandverschreibung" bezeichnete Vereinbarung - der X._ AG übergeben. Anstelle der erwähnten Namenaktien, deren Eigentümer er nicht war, trat B._ als Sicherheit eine Darlehensforderung gegenüber A._ über 22,5 Millionen Deutsche Mark und die ihm diesbezüglich zustehenden Pfandrechte ab, wobei diese Darlehensforderung aufgrund bestehender so genannter Put- und Call-Optionen (Verkaufs- und Kaufrechte) für die Parteien dieses Vertrages mit der Möglichkeit verbunden war, jederzeit in das Eigentum an den Aktien der X._ AG umgewandelt zu werden. b) Am 17. März 1994 kündigte die X._ AG das Darlehen auf den 1. April 1994. Nachdem B._ es nicht zurück bezahlt hatte, trat die X._ AG am 11. Mai 1994 die Kapitalforderung ohne die aufgelaufenen Zinsen an die Y._ AG ab. Gleichzeitig mit der Notifikation dieser Zession teilte die Y._ AG B._ mit, sie habe die von ihm gestellten Pfänder und anderen Sicherheiten verwertet und sei dadurch "Eigentümer von 100 % des Aktien- und Partizipationsschein-Kapitals der X._ AG geworden". Dabei hatte sich die Y._ AG die Rechte am Partizipationsschein durch Selbsteintritt verschafft. Hinsichtlich der vom Beklagten ersatzweise als Sicherheit abgetretenen Darlehensforderung hatte dagegen A._ die ihm zustehende Put-Option ausgeübt, was zur Folge hatte, dass die der Y._ AG aufgrund der Abtretung zustehende Darlehensforderung ihm gegenüber in ein Eigentumsrecht an den Aktien der X._ AG umgewandelt wurde. Mit Schreiben der Y._ AG vom 2. November 1995 wurde B._ mitgeteilt, dass die erfolgte Verwertung der gestellten Sicherheiten einen Erlös von Fr. 14'678'212.-- ergeben habe, so dass bezüglich der Darlehenskapitalforderung von 25 Millionen ein Ausfall im Umfang von Fr. 10'321'788.-- entstanden sei. Als für diese Abrechnung massgeblich wurde eine von der Z._ AG vorgenommene beigelegte Unternehmensbewertung der X._ AG bezeichnet. B.- Mit Klage vom 7. September 1995 beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt verlangte die X._ AG von B._ die Bezahlung von Darlehenszinsforderungen sowie Ersatzforderungen aus Mandatsauslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 1'473'749. 75 nebst Zins, zuzüglich Zahlungsbefehls- und Arrestkosten von Fr. 2'208.--; zudem beantragte sie die Beseitigung des Rechtsvorschlags und die Unterbrechung der Verjährung in der angehobenen Betreibung. Mit Urteil vom 30. Dezember 1998 wies das Zivilgericht die Klage vollumfänglich ab. Es erwog im Wesentlichen, dass die von der Klägerin geltend gemachte Zinsforderung auch nach der Abtretung der Hauptforderung an die Y._ AG durch die ihr gemäss Darlehensvertrag vom 10. November 1993 eingeräumten Sicherheiten abgedeckt sei und dass nicht nur die Y._ AG, sondern auch sie eine Abrechnungspflicht treffe, für die sie den Beweis erbringen müsse, was ihr jedoch nicht gelungen sei. Eine Appellation der Klägerin mit dem gegenüber der ersten Instanz auf die Zinsforderung von Fr. 1'158'981. 90 nebst Zins reduzierten Begehren hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 20. Dezember 2000 teil- weise gut. Es verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Fr. 1'128'471. 25 an die Klägerin und wies die Mehrforderung ab. C.- B._ hat das Urteil des Appellationsgericht sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde wie auch mit Berufung angefochten. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Mit der Berufung beantragt der Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage oder eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Dem Gesuch der Klägerin um Sicherstellung der Parteientschädigung ist mit Präsidialverfügung vom 29. August 2001 stattgegeben und der Beklagte zur Überweisung eines Betrags von Fr. 20'000.-- verpflichtet worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Januar 1997 waren X._ und Y._ im Kieswerk gemeinsam damit beschäftigt, eine Blockierung an einer Steinbrechanlage zu lösen. Im Rahmen dieser Arbeiten setzte Y._ die Anlage in Betrieb, als X._ mit seiner rechten Hand Steine im Bereich der Umlenkrolle zu lösen versuchte. Die in Gang gesetzte Förderwalze zog den rechten Arm von X._ in das Förderband hinein. X._ schrie und versuchte, seinen Arm wieder zu befreien. Alarmiert durch die Schreie stieg Y._ vom Band um nachzusehen. In der Zwischenzeit riss die Fördermaschine X._ den Arm aus. Als Y._ Blut sah, sprang er zum Motor zurück und stellte diesen ab. Der abgerissene Arm konnte im Spital reimplantiert werden. X._ hat die Funktionsfähigkeit seines Armes jedoch nur teilweise wiedergewonnen. A. Am 29. Januar 1997 waren X._ und Y._ im Kieswerk gemeinsam damit beschäftigt, eine Blockierung an einer Steinbrechanlage zu lösen. Im Rahmen dieser Arbeiten setzte Y._ die Anlage in Betrieb, als X._ mit seiner rechten Hand Steine im Bereich der Umlenkrolle zu lösen versuchte. Die in Gang gesetzte Förderwalze zog den rechten Arm von X._ in das Förderband hinein. X._ schrie und versuchte, seinen Arm wieder zu befreien. Alarmiert durch die Schreie stieg Y._ vom Band um nachzusehen. In der Zwischenzeit riss die Fördermaschine X._ den Arm aus. Als Y._ Blut sah, sprang er zum Motor zurück und stellte diesen ab. Der abgerissene Arm konnte im Spital reimplantiert werden. X._ hat die Funktionsfähigkeit seines Armes jedoch nur teilweise wiedergewonnen. B. X._ reichte am 27. September 1999 Strafanzeige gegen Y._ ein wegen schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 StGB, allenfalls wegen fahrlässiger Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB. Das Verhöramt Nidwalden stellte die Strafuntersuchung gegen Y._ am 17. August 2001 ein. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Kassationsabteilung des Obergerichts Nidwalden am 30. Januar 2002 ab. Das Verhöramt Nidwalden stellte die Strafuntersuchung gegen Y._ am 17. August 2001 ein. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Kassationsabteilung des Obergerichts Nidwalden am 30. Januar 2002 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil vollumfänglich aufzuheben. Er erhebt überdies Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil in den Dispositivziffern 1-3 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und das Verhöramt des Kantons Nidwalden haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 20. Dezember 1993 verstorbene S._ war der Ausgleichskasse des Kantons Aarau als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügung vom 19. November 1996 erhob die Ausgleichskasse "zur Wahrung der Verjährungsfrist" von der Witwe H._ AHV/IV/EO-Beiträge auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 1'962'900.- für das Jahr 1991. Nachdem das kantonale Steueramt mit Schreiben vom 7. November 2001 der Ausgleichskasse ein Einkommen von Fr. 165'321.- für die Jahre 1991 und 1992 bei einem in den Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 286'768.- (Stichtag 1. Januar 1993) gemeldet hatte, setzte die Ausgleichskasse mit zwei Verfügungen vom 23. November 2001 die Beiträge für Dezember 1991 auf einem pflichtigen Einkommen von Fr. 138'200.- und für das Jahr 1992 von Fr. 143'500.- fest. A. Der am 20. Dezember 1993 verstorbene S._ war der Ausgleichskasse des Kantons Aarau als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügung vom 19. November 1996 erhob die Ausgleichskasse "zur Wahrung der Verjährungsfrist" von der Witwe H._ AHV/IV/EO-Beiträge auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 1'962'900.- für das Jahr 1991. Nachdem das kantonale Steueramt mit Schreiben vom 7. November 2001 der Ausgleichskasse ein Einkommen von Fr. 165'321.- für die Jahre 1991 und 1992 bei einem in den Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 286'768.- (Stichtag 1. Januar 1993) gemeldet hatte, setzte die Ausgleichskasse mit zwei Verfügungen vom 23. November 2001 die Beiträge für Dezember 1991 auf einem pflichtigen Einkommen von Fr. 138'200.- und für das Jahr 1992 von Fr. 143'500.- fest. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde, mit welcher H._ die Verjährung der Beitragsforderungen eingewendet hatte, hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Mai 2002 die beiden Verfügungen auf. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde, mit welcher H._ die Verjährung der Beitragsforderungen eingewendet hatte, hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Mai 2002 die beiden Verfügungen auf. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit die Verfügung vom 23. November 2001 betreffend die Beiträge für das Jahr 1991 aufgehoben worden ist. H._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- H._, geboren 1965, arbeitete seit August 1994 als Bauarbeiter für die Firma X._ AG und meldete sich am 8. Januar 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug holte diverse Arztberichte sowie einen Bericht des Arbeitgebers vom 7. Februar 1997 ein und veranlasste eine polydisziplinäre Abklärung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz (Gutachten vom 6. November 1998, inkl. psychiatrischem Konsilium vom 14. September 1998, rheumatologischem Konsilium vom 15. September 1998 und beruflicher Abklärung vom 11. September 1998). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. August 1999 den Anspruch des H._ auf eine Invalidenrente ab, da ihm eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit im Umfang von 60 % zumutbar sei, sodass ein Invaliditätsgrad von 28 % resultiere. B.- Nachdem H._ dagegen Beschwerde erhoben hatte, liess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug durch Dr. med. I._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gerichtsgutachten vom 10. Oktober 2000 erstellen; im Weiteren nahm es mehrere Arztberichte zu den Akten. Mit Entscheid vom 31. Mai 2001 wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen, indem H._ ab dem 1. August 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen und die Sache zur Abklärung beruflicher Massnahmen an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass H._ ab dem 1. August 1997 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zustehe. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. H._ seinerseits beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter eine halbe Härtefall-Rente der Invalidenversicherung; zusätzlich stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 5 zur Verwertung gelangenden Liegenschaft an der Strasse T._ in Zürich. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2001 zeigte ihr das Betreibungsamt an, dass die betreibungsamtliche Schätzung Fr. 1'888'500.-- betrage. A. X._ ist Eigentümerin der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 5 zur Verwertung gelangenden Liegenschaft an der Strasse T._ in Zürich. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2001 zeigte ihr das Betreibungsamt an, dass die betreibungsamtliche Schätzung Fr. 1'888'500.-- betrage. B. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2001 beantragte X._ beim Bezirksgericht Zürich als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eine Neuschätzung. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2001 beauftragte dieses den Immobilientreuhänder Y._, der die Liegenschaft in seinem Gutachten vom 8. April 2002 auf Fr. 1'787'000.-- schätzte. Mit Entscheid vom 30. Mai 2002 erwog die untere Aufsichtsbehörde, dass die Vorbringen der Gesuchstellerin in der Stellungnahme zum Gutachten den vom Experten geschätzten Verkehrswert nicht in Frage zu stellen vermöchten, und es wies das Betreibungsamt an, den Schätzwert von Fr. 1'787'000.-- zu übernehmen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Entscheid vom 27. Juni 2002 ab. Mit Entscheid vom 30. Mai 2002 erwog die untere Aufsichtsbehörde, dass die Vorbringen der Gesuchstellerin in der Stellungnahme zum Gutachten den vom Experten geschätzten Verkehrswert nicht in Frage zu stellen vermöchten, und es wies das Betreibungsamt an, den Schätzwert von Fr. 1'787'000.-- zu übernehmen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Entscheid vom 27. Juni 2002 ab. C. Diesen Entscheid hat X._ mit Beschwerde vom 11. Juli 2002 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen mit dem Begehren um dessen Aufhebung und um Festsetzung des Schätzwertes auf Fr. 1'977'000.--. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Parteien haben aus ihrer früheren Ehe die gemeinsamen Kinder C._, geb. ............. 1995, und D._, geb. .................... 1996. Auf Grund der Behauptung der Mutter, der Vater habe sich an den Kindern sexuell vergangen, leitete das Regierungsstatthalteramt E._ gegen diesen ein Strafverfahren ein. Nach Befragung der Kinder am 22. November 2000 und gestützt auf das hierzu erstellte aussagepsychologische Gutachten vom 20. Dezember 2001 wurde das Strafverfahren eingestellt. A. Die Parteien haben aus ihrer früheren Ehe die gemeinsamen Kinder C._, geb. ............. 1995, und D._, geb. .................... 1996. Auf Grund der Behauptung der Mutter, der Vater habe sich an den Kindern sexuell vergangen, leitete das Regierungsstatthalteramt E._ gegen diesen ein Strafverfahren ein. Nach Befragung der Kinder am 22. November 2000 und gestützt auf das hierzu erstellte aussagepsychologische Gutachten vom 20. Dezember 2001 wurde das Strafverfahren eingestellt. B. Auf Grund der Gefährdungsmeldung vom Dr. G._, Oberärztin am KJPD, vom 8. März 2002 erliess die Vormundschaftsbehörde F._ am 11. März 2002 eine dringliche Verfügung, wonach die beiden Kinder per 24. April 2002 im Kinderheim "H._" in Basel zu platzieren seien zwecks Vornahme von Abklärungen im Hinblick auf einen eventuellen Obhutsentzug. Zur Begründung wurde angeführt, es gelte abzuklären, ob die Mutter die Kinder im Glauben aufwachsen lasse, ihr Vater habe sie missbraucht. Zudem sei zu untersuchen, welche Schritte langfristig unternommen werden könnten, damit die Kinder vor der negativen Beeinflussung ihrer Mutter (Verleumdung des Vaters) geschützt werden könnten. Diese Abklärung dränge sich auf, weil die Kindsmutter letztmals an der Verhandlung vor dem Kantonsgericht vom 6. März 2002 ausdrücklich mitgeteilt habe, sie sei nicht bereit zu kooperieren und werde das Ergebnis der Abklärungen des KJPD und des Glaubhaftigkeitsgutachtens, wonach kein Missbrauch stattgefunden habe, niemals annehmen, daran würden auch zehn weitere Gutachten nichts ändern. Da seitens der Mutter jeglicher Kontakt mit dem eingesetzten Erziehungsbeistand abgelehnt und jeglicher Kontakt zu Familienangehörigen unterdrückt worden sei, stelle sich die Frage, ob die Gefahr einer Isolation der Kinder bestehe. Damit die Begutachtung neutral und unbeeinflusst erfolgen könne, müssten die Kinder für die Dauer der Abklärungen in ein Heim eingewiesen werden. Auf eine vorgängige Anhörung der Mutter werde verzichtet, da diese mehrfach erklärt habe, sie würde sich sämtlichen Massnahmen widersetzen. Dies lasse befürchten, dass sie mit den Kindern untertauche, um sich weiteren Abklärungen zu entziehen. Am 23. April 2002 verfügte die Vormundschaftsbehörde superprovisorisch die Heimplatzierung. Am 24. April 2002 wurde die Platzierung polizeilich vollzogen und gleichzeitig wurden die Parteien zu schriftlicher Stellungnahme aufgefordert. Dagegen erhob die Mutter am 29. April 2002 bei Statthalteramt E._ und am 3. Mai 2002 beim zuständigen Kantonsgericht Basel Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Beschwerde. Sowohl die Vormundschaftsbehörde als auch der beigeladene Vater schlossen auf deren Abweisung. Nachdem das Kantonsgericht beide Parteien befragt hatte, wies es die Beschwerde mit Urteil vom 17. Juli 2002 ab. Dagegen erhob die Mutter am 29. April 2002 bei Statthalteramt E._ und am 3. Mai 2002 beim zuständigen Kantonsgericht Basel Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Beschwerde. Sowohl die Vormundschaftsbehörde als auch der beigeladene Vater schlossen auf deren Abweisung. Nachdem das Kantonsgericht beide Parteien befragt hatte, wies es die Beschwerde mit Urteil vom 17. Juli 2002 ab. C. Gegen dieses Urteil hat die Mutter sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Letzterer verlangt sie im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die unverzügliche Entlassung der Kinder aus dem Heim. Des Weiteren stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Vater hat in seiner Vernehmlassung vom 8. November 2002 auf Abweisung der Berufung geschlossen. | 1 |
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