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A.- S._, geboren 1950, war als Mitarbeiter der C._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert, als er sich am 11. April 1996 bei einem Arbeitsunfall eine Malleolarfraktur medial links sowie ein Hämatom und eine Hautnekrose am lateralen Malleolus zuzog. Am 16. April 1996 ... | 0 |
A.- Der 1942 geborene K._ war seit dem 1. Mai 1995 bei der Firma Postauto X._ aushilfsweise als Chauffeur angestellt. Am 3. Dezember 1996 löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf Ende Februar 1997 auf. Daraufhin sah sich der Versicherte seinerseits veranlasst, den Arbeitsvertrag am 4. Dezember 1996 mit sofortiger Wirk... | 1 |
A.- Die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschafts- bundes stellte anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 21. Juli 1997 fest, dass die E._ AG, in den Jahren 1992 bis 1996 den beiden Verwaltungsratsmitgliedern A._ und L._ Tantiemen und Provisionen ausge- richtet hatte, ohne darauf AHV/IV/EO/ALV-Beiträge abzurech- nen.... | 0 |
gemäss Art. 13b Abs. 1 und 2 ANAG, hat sich ergeben: A.- Der pakistanische Staatsangehörige M._, geb. 11. Oktober 1970, wurde am 21. März 2000 in Basel polizeilich angehalten und festgenommen, wobei er sich zunächst als Z._ ausgab. Bei einer Einvernahme durch die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Inte... | 0 |
Art. 26 und 29 BV (Bau- und Planungsrecht), hat sich ergeben: A.- A._ ist Eigentümer der mit einem Mehrfamilienhaus überbauten Parzelle Luzern Gbbl. Nr. 1.... An diesem hatte er in den 90er Jahren unter Überschreitung der erteilten Bewilligung verschiedene Umbauten vorgenommen, die teilweise auch im nachträglichen Baub... | 0 |
A.- Der 1961 geborene, aus dem Kosovo stammende S._ war seit 1986 in der Schweiz als Saisonnier in verschiedenen Branchen tätig. Ab 1. Mai 1994 übte er bei der Firma H._ eine auf den 17. Dezember 1994 befristete Beschäftigung als Gebäudereiniger aus, welche er infolge akut aufgetretener Rückenbeschwerden am 7. Dezember... | 1 |
(Art. 179septies StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Oktober 1998), hat sich ergeben: A.- M._ wird der Missbrauch des Telefons in zwei Fällen vorgeworfen. Kurz nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub wählte er am 23. Mai 1997 um 01.2... | 0 |
A.- L._, geboren am 4. Dezember 1970, war seit 1. April 1994 bei der Artisana Kranken- und Unfallversicherung (ab 1. Januar 1997 Helsana Versicherungen AG, nachfolgend Helsana) versichert. Im Jahre 1995 diagnostizierte Dr. med. dent. P._ bei der Versicherten eine kaufunktionelle Störung (Geburtsgebrechen Ziffern 208 un... | 1 |
(Wiedererwägung), hat sich ergeben: A.- Das Kantonsgericht des Kantons Wallis, welches im Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils zwischen Z._ und Y._ am 8. Oktober 1999 Prof. Dr. X._ zum Experten bestimmt hatte, wies das von Z._ gestellte Wiedererwägungsgesuch am 19. November 1999 ab. B.- Z._ führt staatsrechtl... | 0 |
Ehrverletzung, Tätlichkeit; Strafantragsrecht; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. März 1999), hat sich ergeben: A.- Mit Strafklage vom 11. Juni 1997 stellten A.P._ (seit dem 14.8.1999 verheiratete A.P.P._) und G.P._ Strafantrag gegen F.Z._ wegen übler Nac... | 1 |
(Staats- und Gemeindesteuern 1997), hat sich ergeben: A.- Gemäss § 91 der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 (KV; SR 131. 228) sind die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Religionsgemeinschaft anerkannte Landeskirchen des öffentlichen Rechts. Sie gliedern sich in Kirchgemeinden mit eigene... | 0 |
Sich bestechen lassen (Art. 315 aStGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [II. Strafkammer] vom 16. September 1998 [S2/U/O/SB960341/jv]), hat sich ergeben: A.- In der Anklage vom 4. Juli 1994 wird Raphael Engelbert Huber in 20 Anklagepunkten (Ziff. III - XXII) vorgeworfen, als L... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Juli 1995 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Leistungen an die am 11. Juli 1993 verunfallte W._ auf den 9. Juli 1995 ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 21. August 1997 festhielt. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons S... | 0 |
A.- Die 1946 geborene M._ ist bei der Ausgleichskasse Basel-Stadt seit dem 21. Mai 1997 als Nichterwerbstätige erfasst. Mit zwei Verfügungen vom 10. Juli 1998 setzte die Kasse unter Berücksichtigung eines Vermögens von Fr. 4'150'000.- die persönlichen AHV-/IV-/EO-Beiträge für die Jahre 1997 bis 1999 fest. Dabei stützte... | 0 |
(Zivilprozess; Beweiswürdigung; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen Behandlung von Filomena Vacca durch Mario Montanari kam es zwischen den Parteien zu einer Auseinandersetzung in Bezug auf die Honorarforderung. Da Filomena Vacca (Beschwerdeführerin) eine Forderung in der ... | 0 |
Kosten und Entschädigung), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 4. Dezember 1998 schuldig der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung (im Sinne von Art. 159 aStGB), der Gehilfenschaft zu betrügerischem Konkurs (im Sinne von Art. 163 aStGB i.V.m. Art. 25 StGB) sowie der mehrfachen Wid... | 1 |
(B 110 469), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft der Republik Aserbaidschan führt eine grössere Strafuntersuchung, welche die Veruntreuung öffentlicher Gelder innerhalb der Joint-Stock Commercial Industrial Investments Bank zum Gegenstand hat. X._, der Direktor der Zweigstelle Sabayel, und weitere Beteiligte s... | 0 |
A.- Der 1959 geborene I._, Inhaber eines Elektrobetriebes, ist seit 1. Januar 1991 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Aufgrund der Meldung der kantonalen Steuerbehörde (Abteilung Direkte Bundessteuer) vom 31. Mai 1995 über die 1993/94 erzielten Einkommen und das im Betrie... | 1 |
A.- Der 1961 geborene P._ erlitt am 29. Januar 1995 einen Snowboardunfall, bei dem er sich eine Kontusion im Bereich des Steissbeins zuzog und in dessen Folge er über Nacken- und Kopfschmerzen sowie Konzentrationsstörungen und Vergesslichkeit klagte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heil... | 0 |
B 109762, BA 012/99, hat sich ergeben: A.- Am 5. Mai 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Schweiz um Rechtshilfe in gegen die russischen Staatsbürger B._, G._ und K._ gerichteten Strafverfahren. Diesen Personen werde unter anderem Betrug und Geldwäscherei im Sinne von Art. 159 bzw. ... | 0 |
Einstellung des Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Der Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte des Kantons Solothurn eröffnete am 13. August 1998 auf eine Strafanzeige der X._ Bank hin, wonach A._ bei einer Zeugeneinvernahme wissentlich gelogen habe, ein Ermittlungsverfahren gegen diesen wegen falschen Zeugniss... | 0 |
A.- Wegen eines starken Rückgangs der Rüstungsaufträge begann das Eidgenössische Militärdepartement (EMD, heute: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport [VBS]) im Juli 1992, den Verkauf der Mittelkaliber-Munitionsproduktion in der Eidgenössischen Munitionsfabrik Altdorf (M+FA) an die ... | 0 |
Art. 9 BV (Beendigung des Dienstverhältnisses), hat sich ergeben: A.- X._ wurde am 6. Februar 1990 vom Gemeinderat zum Finanzverwalter der Munizipalgemeinde Visp gewählt. Gemäss Schreiben vom 12. Februar 1990 erfolgte die Wahl zu den Bedingungen des Reglements betreffend das Dienstverhältnis der Angestellten der Gemein... | 0 |
A.- Der 1953 geborene H._ bezog vom 16. Januar 1996 bis 15. Januar 1998 Arbeitslosenentschädigung und erzielte in dieser Zeit verschiedentlich einen Zwischenverdienst. Am 30. Januar 1998 stellte er erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 16. Januar 1998. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen teilte ihm mit ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- B._ (Kläger) war vom 12. November 1986 bis zum 31. Mai 1996 im Gastgewerbebetrieb von A._ (Beklagter) als Kellner tätig. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses forderte er vom Beklagten die Abgeltung geleisteter Überstunden, was der Beklagte ablehnte. Eine einvernehmliche Lösung konnte von den P... | 0 |
A.- Die 1942 geborene, verheiratete R._ arbeitete seit 1986 in einem Teilzeitpensum (4,5-5 Stunden im Tag) als Packerin in der Fabrik X._ AG. Am 3. September 1997 meldete sie sich unter Hinweis auf chronische Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf eine Auskunft der Arbeitgeberfir... | 1 |
A.- Die 1974 geborene, verheiratete C._, Mutter eines am 10. September 1995 geborenen Kindes, bezog in der Zeit von August 1995 bis Juni 1997 verschiedentlich Tag- gelder der Arbeitslosenversicherung. Im April 1996 war sie an drei Halbtagen in der Werkstatt X._ tätig. Vom 13. Mai bis 5. Juli 1996 arbeitete sie teilzeit... | 1 |
A.- Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau verpflichtete die L._ AG mit Verfügungen vom 14. Mai 1997 zur Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von gesamthaft Fr. 66'925. 55 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen), nachdem festgestellt worden war, dass die... | 0 |
A.- X._ (geboren im August 1937) trat am 1. April 1978 als Verwaltungsbeamtin in die Dienste des Kantons Thurgau. Auf diesen Zeitpunkt hin wurde sie mit einer versicherten Besoldung von Fr. 23'296. - in die Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals (nachfolgend Pensionskasse) aufgenommen. Wegen fehlendem Einkauf ... | 1 |
(Bestellung eines Offizialverteidigers), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau warf B._ mit Anklageschrift vom 10. September 1999 Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch sowie Widerhandlungen gegen das Waffen- und Strassenverkehrsgesetz vor. Sie beantragte dafür eine Gefängnisstrafe vo... | 1 |
A.- Der 1946 geborene, als selbstständiger Sanitär- und Heizungsinstallateur tätig gewesene T._ meldete sich im Februar 1998 wegen eines Rückenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 15. Mai 1998 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Wirkung ab 1. November 1997 ein... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 12. Juni 1992 sprach die Ausgleichskasse der Papierindustrie dem 1950 geborenen K._ unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 50 % ab 1. November 1991 eine halbe Invalidenrente zu. Im Rahmen einer für Dezember 1993 vorgesehenen Revision von Amtes wegen sprach die IV-Stelle des Kantons Züri... | 0 |
A.- Mit Entscheid vom 9. Februar 1994 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) die Beschwerde des 1947 geborenen K._ gegen die ablehnende Rentenverfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vom 9. November 1992 mit der Begründung ab,... | 0 |
A.- Der 1958 geborene A._ kam 1990 als Saison- nier in die Schweiz und arbeitete ab dem 2. Juli 1990 als Kranführer bei der Firma X_. Am 23. Mai 1991 erlitt er bei einem Arbeitsunfall eine Patella-Mehrfragmentefrak- tur links, welche operativ angegangen werden musste. Seit- dem übt er keine Tätigkeit mehr aus. Am 15. J... | 1 |
A.- Der 1933 geborene M._ ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft X._, welche den Import chemischer Rohstoffe bezweckt. Er war als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse Mineralia (ab 1. Januar 1996 Ausgleichskasse Promea) angeschlossen. Gemäss Meldung des kantonalen Steueramtes vom 30... | 0 |
A.- Die 1967 geborene P._ ist gelernte Coif- feuse und betreibt zusammen mit ihrem Ehemann ein Coiffeur- geschäft. Sie meldete sich am 18. September 1996 wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leis- tungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau zog die Buchhaltungsabschlüsse des Geschäfts für die ... | 0 |
(amtliche Verteidigung), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt für Wirtschaftsdelikte des Kantons Solothurn führt im Zusammenhang mit dem so genannten "Strafverfahren um die Bank in Kriegstetten (BiK)" eine umfangreiche Untersuchung durch, in die u.a. X._ einbezogen ist. Dabei werden eine Vielzahl von Grund... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die Genossenschaft X._ (Beklagte) betreibt in Zürich und Umgebung Apotheken und besitzt Drogerien und Reformgeschäfte. A._ (Kläger) arbeitete seit dem Jahre 1975 für die Beklagte, beziehungsweise für deren Rechtsvorgängerin und übernahm Ende 1976 die Stelle als Offizinverwalter in einer Apotheke d... | 1 |
Fortsetzung der Untersuchungshaft, hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Bülach führt gegen J._ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betruges und Urkundenfälschung. Sie wirft ihm vor, zusammen mit F._, A._, S._ und P._ zwischen dem 2. und dem 20. November 1999 unter Verwendung von drei ihnen nicht zuste... | 0 |
persönliche Freiheit (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- B._ wurde am 13. Juni 2000 in Lausanne im Auftrag der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen des Verdachts auf Anstiftung zur Veruntreuung evt. Hehlerei vorläufig festgenommen. Am 15. Juni 2000 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchun... | 0 |
A.- a) Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 11. Dezember 1997 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungs- begehren des 1953 geborenen Z._ mangels anspruchs- relevanter Invalidität ab. Auf eine bereits am 23. Januar 1998 eingereichte Neuanmeldung trat sie mit Verfügung vom 2. Februar 1998 nicht ein, weil kein seit d... | 1 |
Aufenthaltsbewilligung/Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus dem Kosovo stammende jugoslawische Staatsangehörige B._ (geboren 6. Dezember 1975) reiste am 6. Juni 1995 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1995 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Gesuch nicht e... | 0 |
A.- Der 1968 geborene H._ absolvierte im Anschluss an seine landwirtschaftliche Ausbildung bis zum 28. April 1989 eine zweijährige Zusatzlehre als Gemüsegärtner. Ab 29. April 1989 arbeitete er auf dem elterlichen Landwirtschaftsbetrieb, für welche Tätigkeit er freiwillig bei der Basler-Versicherungsgesellschaft gegen U... | 0 |
hat sich ergeben: A.- B.B._ ist Eigentümerin des Grundstückes GB-Nr. x in C., auf dem sich 14 Garagen und ursprünglich zwölf zum Teil inzwischen zu grösseren Einheiten zusam- mengelegte Mietwohnungen befinden. Weil die Eigentümerin vorübergehend nicht in der Lage war, die Hypothekarzinsen zu zahlen, kündigte ihr die Ba... | 1 |
Aufenthaltsbewilligung (Kantonswechsel), hat sich ergeben: A.- A._, geb. 1971, thailändische Staatsangehörige, heiratete am 24. Januar 1997 in Dornach (Kanton Solothurn) den Schweizer Bürger B._. Aufgrund der Heirat erteilte ihr die Fremdenpolizei des Kantons Solothurn eine Jahresaufenthaltsbewilligung, welche zuletzt ... | 1 |
(Artikel 261bis Abs. 4 StGB), hat sich ergeben: A.- Erwin Kessler ist Präsident des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz. Seit mehreren Jahren kämpft er auch gegen das Schächten. Wegen seiner diesbezüglichen Äusserungen im Publikationsorgan des Vereins, in Zeitungsinterviews und in Leserbriefen etc. erhob die Staatsanwal... | 0 |
A.- S._ (geboren 1958) ist sowohl ausgebildete Bijouteriepolisseuse als auch Diamantgutachterin und weist Arbeitserfahrung als Hilfsjuwelenfasserin auf. Am 31. Januar 1987 zog sie sich bei einem Sprung aus dem Fenster eine Navikularfraktur zu. Zudem leidet sie unter Problemen mit der Schilddrüse und klagt über Knie- un... | 0 |
A.- Der 1949 geborene S._, Inhaber einer Gebäudereinigungsfirma, meldete sich infolge Bein- und Rückenbeschwerden im September 1996 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und betrieblichen Verhältnisse stellte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Vorbescheid vom 18. Februa... | 0 |
verbotenes Parkieren), hat sich ergeben: A.- X._ parkierte am 1. Mai 1999 von ca. 08.00 bis 12.00 Uhr seinen Personenwagen auf einer asphaltierten Fläche in Niederwangen, welche zwischen der Fahrbahn der Brüggbühlstrasse und dem Trottoir angelegt ist. Die asphaltierte Fläche von ca. 2 Metern Breite und ca. 8 Metern Län... | 1 |
(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis [Strafgerichtshof I] vom 29. Juni 2000 [P1 00/4]), hat sich ergeben: A.- Der hochgebirgsunerfahrene dreiundzwanzigjährige amerikanische Staatsangehörige W.H. buchte am 13. August 1997 anlässlich seines Ferienaufenthalts in Zermatt in Beglei... | 0 |
A.- Die 1966 geborene P._ arbeitete vom 15. April 1991 bis 25. September 1992 im Haushalt der Familie C._, in einer Au-Pair-Anstellung. Am 27. September 1992 erlitt sie bei einem Autounfall in Portugal eine Bogenfraktur des zweiten Halswirbels. Im Weitern traten intermittierende Schmerzen im Nackenbereich mit Ausstrahl... | 0 |
unentgeltliche Prozessführung), hat sich ergeben: A.- Mit Klage vom 30. Dezember 1999 beantragte X._ dem Kantonsgericht Schaffhausen die Änderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Andelfingen vom 5. Juni 1995 hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge für die Kinder Y._ und Z._. Er ersuchte um Gewährung der unentgeltl... | 0 |
A.- Der 1958 geborene A._ arbeitete als Handlanger im Baugeschäft W._ als er am 15. April 1980 in eine 2.2 m tiefe Baugrube stürzte und sich dabei eine Luxationsfraktur des linken Iliosakralgelenkes sowie Prellungen der linken Beckenhälfte und des linken Rippenbogens zuzog. Nach Abschluss der Behandlung am 21. Oktober ... | 0 |
Strafverfahren (Wiederaufnahme), hat sich ergeben: A.- Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte D._ am 23. Februar 1999 in zweiter Instanz wegen Geldfälschung, teilweise des Versuchs dazu, zu 24 Monaten Zuchthaus. Das Bundesgericht trat auf die von D._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein und wies die sta... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Elemetal AG (Beschwerdeführerin) widmet sich der Planung und Erstellung von Industriebauten. In den Jah- ren 1989 - 1991 zog sie auf verschiedenen Baustellen die Comvit Industriebau AG (Beschwerdegegnerin) als Subunterneh- merin bei. Zwischen den Parteien kam es in Bezug auf 15 Bau- stellen zu... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der Kanton Zürich fügte am 20. Februar 1994 folgen- de Bestimmung in sein Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 2. April 1911 (EG zum ZGB) ein: "§ 229b. In Zeiten von Wohnungsmangel sind Vermiete- rinnen und Vermieter von Wohnräumen verpflichtet, beim Abschluss eines Mietvertra... | 1 |
verbotenes Parkieren), hat sich ergeben: A.- X._ parkierte am 1. Mai 1999 von ca. 08.00 bis 12.00 Uhr seinen Personenwagen auf einer asphaltierten Fläche in Niederwangen, welche zwischen der Fahrbahn der Brüggbühlstrasse und dem Trottoir angelegt ist. Die asphaltierte Fläche von ca. 2 Metern Breite und ca. 8 Metern Län... | 1 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der aus Mazedonien stammende U._, geboren am 14. September 1974, reiste 1988 im Rahmen des Familiennachzugs zusammen mit seiner Mutter und einem Bruder in die Schweiz ein. Hier besuchte er Real- und Sekundarschule und begann anschliessend eine Berufslehre als Maschinenzeichner, die er ... | 0 |
A.- Mit Anmeldung vom 6. November 1998 ersuchte M._, Tochter der am 3. November 1998 verstorbenen H._, um Ausrichtung einer Entschädigung für schwere Hilflosigkeit anstelle der seit 1. Dezember 1995 ausbezahl- ten Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Die Eidgenös- sische Ausgleichskasse sprach mit Verfügung vom 10.... | 0 |
(Art. 9 und 30 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), hat sich ergeben: A.- Das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri entzog H._ mit Verfügung vom 16. Juli 1998 für die Dauer von 10 Monaten den Führerausweis. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizeidirektion des Kantons Uri am 18. November 1998 ab. Die verwaltungsrechtli... | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Am 8. Februar 2000 nahm der deutsche Bundesgrenzschutz im ICE 76 von Basel nach Frankfurt einen Ausländer fest, der sich bei der Grenzkontrolle nicht ausweisen konnte. Der Ausländer musste überwältigt werden, da er Widerstand leistete und vorgab, bewaffnet z... | 0 |
Ausweisung aus der Schweiz, hat sich ergeben: A.-Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende A.B._ hielt sich von 1974 bis 1980 als Saisonnier in der Schweiz auf. 1981 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt, am 9. April 1985 die Niederlassungsbewilligung. Am 25. Juli 1993 heiratete er in seiner Heimat eine L... | 0 |
A.- L._ (Jahrgang 1995) leidet an angeborener Epilepsie (Ziff. 387 GgV Anhang) : Im Alter von zehn Monaten erlitt sie einen über mehrere Stunden andauernden Status epilepticus; in der Folge entwickelten sich eine rechtssei- tige Hirnatrophie, eine linksseitige Hemiplegie sowie foka- le, sekundär generalisierte Anfälle,... | 0 |
Erfindungspatent, hat sich ergeben: A.- Sowohl die Ferag-Gruppe als auch die Müller Martini-Gruppe sind weltweit tätige Anbieter von Systemen zur Verarbeitung von gefalteten Druckbogen zu Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren usw. Die zur Ferag-Gruppe gehörende Ferag AG (Klägerin) ist Inhaberin des... | 0 |
A.- Die Firma P._ AG (nachfolgend Firma), war der Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel angeschlos- sen. Am 9. Mai 1995 wurde über die Firma der Konkurs er- öffnet, in welchen die Ausgleichskasse eine Forderung für nicht bezahlte paritätische Sozialversicherungsbeiträge aus der Zeit von Januar 1995 bis zur Konkur... | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- B._ beantragte am 8. März 2000 dem Amtsgerichtspräsidenten von Sursee, es sei ihm für den Prozess gegen S._ betreffend die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts gemäss Art. 42 BGBB uneingeschränkt die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren... | 1 |
A.- Der 1960 geborene Z._ bezog seit 1990 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Mit Verfügung vom 16. Februar 1999 teilte ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen mit, aus den Abklärungen der Straf- untersuchungsbehörden gehe hervor, dass er ein Vermögen von rund Fr. 80'000.- ausweise; da er diesbez... | 0 |
A.- Der 1952 geborene H._ meldete sich am 25. Mai 1992 unter Hinweis auf einen im Frühling 1990 diagn- ostizierten Schiefhals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem ihm die IV-Stelle Luzern beruf- liche Massnahmen (Arbeitsvermittlung) gewährt hatte, ver- legte er seinen Wohnsitz ins Ausland, worau... | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.-K.H._ und M.H._ heirateten am 23. September 1959 in X._. Mit Klage vom 14. Mai 1994 verlangte K.H._ (nachfolgend: Klägerin) die Trennung der Ehe, worauf M.H._ (nachfolgend: Beklagter) widerklageweise die Scheidung beantragte. Mit Urteil vom 13. Februar 1995 sprach das Bezirksgericht S... | 0 |
fahrlässige Tötung (Art. 117 StGB), hat sich ergeben: A.- Am 22. November 1995 ereignete sich bei der Verbauung des Wildbaches "Bruchji" oberhalb Blatten, Gemeinde Naters, ein Arbeitsunfall mit tödlichem Ausgang. In der Folge wurde gegen verschiedene Personen eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung geführt. Da... | 1 |
A.- In dem am 8. März 1995 über die Firma K._ AG eröffneten und am 10. Mai 1995 mangels Aktiven wieder eingestellten Konkurs kam die Ausgleichskasse des Kantons Zürich namentlich mit bundes- und kantonalrechtlichen Bei- tragsforderungen zu Verlust. Gestützt auf Art. 52 AHVG er- klärte die Kasse Dr. W._ als ehemaligen e... | 0 |
A.- S._, geb. 1971, hat bei der SUPRA Krankenkasse ein aufgeschobenes Taggeld von Fr. 60.- ab 91. Tag versichert. Am 7. Oktober 1995 beantragte sie dessen Auszahlung für die Zeit ab 1. April 1995, was die SUPRA mit Verfügung vom 20. Dezember 1995 ablehnte, weil kein Erwerbsausfall nachgewiesen sei. B.- Die von der Vers... | 1 |
B 107 839 Jas, hat sich ergeben: A.- Der Staatsanwalt ("Director of Public Prosecution") des Königreichs Lesotho führt eine Strafuntersuchung gegen A._. Diesem wird u.a. vorgeworfen, als leitendes Organ ("Chief Executive Officer") der "Lesotho Highlands Development Authority" (LHDA) Bestechungsgelder von Firmen angenom... | 0 |
A.- Am 19. Juli 1994 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die G._ (geb. 1957) für das Unfallereignis vom 25. Januar 1987 ausgerichteten Leistungen verfügungsweise auf Ende Mai 1994 ein und richtete ihm für die Zeit anschliessend eine Invalidenrente im Rahmen der bisherigen Invalidität von 33 1/3... | 0 |
Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern [II. Kammer als Appellationsinstanz nach StPO] vom 8. Juli 1999 [21 98 61]), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz fand W._ am 8. Juli 1999 schuldig: - der me... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Elemetal AG (Beklagte) widmet sich der Planung und Erstellung von Industriebauten. In den Jahren 1989 - 1991 zog sie auf verschiedenen Baustellen die Comvit Industriebau AG (Klägerin) als Subunternehmerin bei. Zwischen den Parteien kam es in Bezug auf 15 Baustellen zum Streit über die Höhe der... | 0 |
A.- Die 1967 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende F._ reiste im Jahre 1993 in die Schweiz ein. Vom Kanton Bern erhielt sie eine befristete Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Verbleib beim Ehemann". Seither widmete sie sich der Erziehung der 1989, 1990 und 1994 geborenen ... | 0 |
OZD 632. 2-94 - B 114677 Jas/Rer/Ashat sich ergeben: A.- Am 19. Januar 1999 richtete der Direktor der Finanzpolizeiverwaltung des Staatseinnahmenamtes Lettlands ein Rechtshilfegesuch an die schweizerischen Behörden. Die lettischen Behörden führen ein Strafverfahren u.a. gegen die Verantwortlichen der in Lettland einget... | 0 |
an Deutschland - B 116376, hat sich ergeben: A.-Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen H._ wegen des Verdachtes des Anlagebetruges und der Widerhandlung gegen das deutsche Kreditwesengesetz. Am 28. Juni 1999 stellte der Leitende OberstaatsanwaltMünchen I bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ein Recht... | 1 |
Art. 9 BV (Wahl des Vormundes; Kosten), hat sich ergeben: A.- Z._ (geboren 1931) verlor seine erste Ehefrau bei der Geburt seines Sohnes X._. Er heiratete in der Folge deren Schwester Y._, die das Kind grosszog und die er finanziell unterstützte, mit der er aber nach den bestrittenen Feststellungen des Obergerichts nie... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 26. März 1999 sprach die Aus- gleichskasse Basel-Landschaft dem 1961 geborenen H._ ab 1. Dezember 1998 eine Ergänzungsleistung zur Invaliden- rente von monatlich Fr. 619.- (ab 1. Januar 1999 Fr. 625.-) zu; dabei berücksichtigte sie bei der Berechnung lediglich die Einnahmen und Ausgaben des Vers... | 0 |
A.- Gestützt auf eine Meldung des Kantonalen Steuer- amtes Zürich vom 31. März 1997 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die von F._ geschuldeten persönlichen Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) mit drei Nachtragsverfügungen vom 17. April 1997 für das Jahr 1995 auf Fr. 27'410.40 sow... | 0 |
A.- Der 1963 geborene R._ war ab 1. September 1995 bei der Firma X._ als Bauarbeiter tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 20. September 1995 stürzte er aus einer Höhe von ca. 4m von einem Baugerüst und zog sich dabei Calcane... | 0 |
Art. 9 BV (definitive Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.- Die am 15. November 1980 geborene Z._ setzte mit einem gegen ihren Vater Y._ gerichteten Zahlungsbefehl vom 30. Juli 1999 für ausstehende Unterhaltsbeiträge eine Forderung von Fr. 5'114. 20 für die Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. Mai 1999 und von Fr. 84... | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach F._ in zweiter Instanz mit Urteil vom 22. September 1999 der Vereitelung einer Blutprobe sowie der mehrfachen einfachen und der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu 3 Monaten Gefängnis, unter Gewährun... | 0 |
Auslieferung an Deutschland - B 54611, hat sich ergeben: A.-Mit rechtskräftigem Strafurteil vom 23./24. September 1992 verurteilte das Landgericht Konstanz den deutschen Staatsangehörigen X._ wegen Betruges und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Gestützt auf einen Vollstreckung... | 0 |
A.- Die 1946 geborene D._ wurde am 5. März 1997 infolge eines fortgeschrittenen, beidseitigen ovarialen Karzinoms operiert. Anschliessend unterzog sie sich im Zeitraum vom 16. April bis 9. Juli 1997 einer ergänzenden ambulanten Chemotherapie im Spital X._, unter anderem mit dem Präparat Taxol. Am 28. August und 6. Okto... | 1 |
(Entbindung vom Anwaltsgeheimnis), hat sich ergeben: A.-Rechtsanwalt C._ erhob beim Bezirksgericht Laufenburg gegen A._ Klage, mit der er eine Honorarforderung von Fr. 3'898. 30 nebst Zins geltend macht. Er ist vom Obergericht des Kantons Zug insoweit vom Anwaltsgeheimnis entbunden worden, als dessen Offenbarung für di... | 1 |
Art. 4 aBV (Art. 9 Abs. 1bis der Steuerverordnung Nr. 15 vom 28. September/15. Dezember 1998; Festsetzung der Eigenmietwerte, Gebot der rechtsgleichen Behandlung), hat sich ergeben: A.- Mit Regierungsratsbeschluss vom 28. September 1998 wurde unter anderem folgende Änderung der solothurnischen Steuerverordnung Nr. 15 b... | 0 |
(Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 4. Dezember 1998 schuldig der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung (im Sinne von Art. 159 aStGB) in zwei Anklagepunkten, der Gehilfenschaft zu betrügerischem Konkurs (im Sinne von Art. 163 aStGB i.V.m. Art. 25 StG... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 22. März 1999 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Anspruch der 1941 geborenen M._ auf Versicherungsleistungen mangels Kausalzusammenhanges zwischen den gesundheitlichen Beschwerden und dem Unfall vom 20. Januar 1997 ab; daran hielt sie in ihrem Einspracheentscheid vom 1... | 0 |
A.- S._ hatte für seine beiden Kinder bei der Assura, Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura), die obligatorische Krankenpflegeversicherung mit wählbarer Jahresfranchise im Betrag von 150 Franken sowie eine Zusatzversicherung abgeschlossen. Mit Schreiben vom 3. November 1997 kündigte er deren Mitgliedscha... | 1 |
(Haftbeschwerde), hat sich ergeben: A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft beantragte mit einer an das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen gerichteten Eingabe vom 14. Januar 2000 den Erlass eines Haftbefehls gegen R._ wegen Verdachts des Betruges (Art. 146 StGB), gegebenenfal... | 0 |
versuchte Anstiftung zur Unterdrückung von Urkunden(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [I. Strafkammer] vom 28. Juni 1996 [S1/U/SB950739/jv]), hat sich ergeben: A.- Am 12. November 1991 wurde der Zürcher Beamte B._ wegen Bestechungsverdacht verhaftet. A._, seine damalige Lebensp... | 0 |
(Zivilprozess; willkürliche Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Mit Werkvertrag vom 4./20. Mai 1992 übertrug die Einwohnergemeinde Stetten (Beschwerdegegnerin 1) die Ausführung der Elektroarbeiten an ihrem Mehrzweckgebäude der Elektro-Schmid AG. Diese verlangte mit Rechnungen vom 8. Oktober und 1. Dezember 1992 Ako... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Fitness Connection Wellness System AG und die Gockel, Paul & Partner, ebenfalls eine Aktiengesellschaft, sind beide in der Fitnessbranche tätig und stehen in Konkurrenz zueinander. Andreas Zwing ist einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der Fitness Connection Wellness System AG... | 0 |
rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- A._ arbeitete seit dem 1. November 1995 als Pharmaberater im Aussendienst der X._ & Co. AG. Seine Aufgabe bestand im Besuch von Tierärzten und Tierkliniken. Da die Arbeitgeberin mit seinen Leistungen nicht zufrieden war, kündigte sie das Arbeitsverhältnis am 24. Februar 1997 un... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 3. Juni 1998 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend AWA) R._ wegen Nichtbefolgens einer Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (Nichtbesuch von Informationsveranstaltungen vom 2. und 14. April 1998) für die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtig... | 0 |
A.- Die 1951 geborene G._ meldete sich am 7. Februar 1996 unter Hinweis auf Fuss-, Bein-, Rücken- und Hüftschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt zog die Akten der Basler Versicherungen, so unter anderem einen Bericht des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für orthopädische C... | 0 |
A.- Die Firma R._ AG beschäftigt H._ als Handelsvertreter im Aussendienst auf Provisionsbasis. Anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 8. Oktober 1992 stellte der Revisor der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen fest, dass in den Jahren 1990 bis 1992 50 % der Provisionsbezüge als Pauschalspesen ausbezahlt und darauf ... | 0 |
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