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A.- S._, geboren 1950, war als Mitarbeiter der C._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert, als er sich am 11. April 1996 bei einem Arbeitsunfall eine Malleolarfraktur medial links sowie ein Hämatom und eine Hautnekrose am lateralen Malleolus zuzog. Am 16. April 1996 wurde die Verletzung durch Osteosynthese, Nekrosenexzision, Hämatomausräumung und Drainage operativ behandelt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem der Versicherte seine Arbeit am 13. September 1996 wieder vollzeitig aufgenommen hatte, wurde am 8. Januar 1997 das Osteosynthesematerial wegen Schmerzen unklarer Ursache im oberen Sprunggelenk vorzeitig entfernt. Hierauf klagte der Versicherte über ein fehlendes Nachlassen, ja sogar eine Zunahme der Schmerzen und war wieder voll arbeitsunfähig. Nachdem die SUVA ein Taggeld aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % ausgerichtet hatte, legte sie ihren Leistungen ab 2. September 1997 noch einen Arbeitsunfähigkeitsgrad von 50 % zugrunde. Gestützt auf den Bericht des Dr. med. B._ über die kreisärztliche Abschlussuntersuchung vom 13. Januar 1998 stellte die SUVA schliesslich mit Verfügung vom 19. Januar 1998 die Versicherungsleistungen mit Wirkung ab 20. Januar 1998 ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 1998 bestätigte. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. März 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben; es sei ihm ab 20. Januar 1998 weiterhin ein halbes Taggeld auszurichten; eventualiter seien ihm eine angemessene Rente und eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen; subeventualiter sei ein medizinisches Gutachten einzuholen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1942 geborene K._ war seit dem 1. Mai 1995 bei der Firma Postauto X._ aushilfsweise als Chauffeur angestellt. Am 3. Dezember 1996 löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf Ende Februar 1997 auf. Daraufhin sah sich der Versicherte seinerseits veranlasst, den Arbeitsvertrag am 4. Dezember 1996 mit sofortiger Wirkung zu beendigen. Mit Verfügung vom 5. März 1997 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau K._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 6. Dezember 1996 für die Dauer von 45 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 30. Oktober 1998 ab. C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 5. März 1997; eventuell sei der frühere Arbeitgeber zur Nachzahlung eines Monatslohnes zu verpflichten. Während die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft) auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Die kantonale Rekurskommission hat im Leitfall B. (C 189/99), in welchem am 29. Oktober 1999 das zur Publikation vorgesehene Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts erging, mit Vernehmlassung vom 24. August 1999 zum Umstand Stellung genommen, dass der Kommissionssekretär in zahlreichen Fällen nicht bei der Beschlussfassung mitgewirkt und den Kommissionsentscheid nicht mitunterzeichnet hat. Auf die Ausführungen der Rekurskommission wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. | 1 |
A.- Die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschafts- bundes stellte anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 21. Juli 1997 fest, dass die E._ AG, in den Jahren 1992 bis 1996 den beiden Verwaltungsratsmitgliedern A._ und L._ Tantiemen und Provisionen ausge- richtet hatte, ohne darauf AHV/IV/EO/ALV-Beiträge abzurech- nen. Mit Nachzahlungsverfügung vom 29. Juli/8. August 1997 (korrigierte Fassung) erhob sie von der Firma die ent- sprechenden Sozialversicherungsbeiträge (Fr. 40'584.95), zuzüglich Verwaltungskosten (Fr. 437.80) und Verzugszinsen (Fr. 6'493.85). B.- Die von der E._ AG gegen die "Aufrechnung" der Tantiemen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsge- richt des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. Februar 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die E._ AG die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Kassenverfügung, soweit sie die auf den Tantiemen erho- benen Beiträge betrifft. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwal- tungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
gemäss Art. 13b Abs. 1 und 2 ANAG, hat sich ergeben: A.- Der pakistanische Staatsangehörige M._, geb. 11. Oktober 1970, wurde am 21. März 2000 in Basel polizeilich angehalten und festgenommen, wobei er sich zunächst als Z._ ausgab. Bei einer Einvernahme durch die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei (im Folgenden: Fremdenpolizei), am 22. März 2000 gab er zu, falsche Angaben über seine Identität gemacht zu haben, und stellte er ein Asylgesuch. Gleichentags ordnete die Fremdenpolizei die Vorbereitungshaft an, welche am 24. März 2000 von der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt geprüft und genehmigt wurde. Am 17. April 2000 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab. Am 19. April 2000, mit Eröffnung des Asylentscheids, verfügte die Fremdenpolizei die Ausschaffungshaft. Noch am gleichen Tag prüfte und genehmigte der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht die Haft. Am 13. Juni 2000 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf eine gegen die Asylverfügung gerichtete Beschwerde nicht ein. Eine in Urdu verfasste Eingabe vom 12. Juni 2000 an das Bundesgericht wurde von diesem als allfälliges Haftentlassungsgesuch zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt weitergeleitet. Am 28. Juni 2000 wies die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht das Gesuch ab. Mit Schreiben vom 10. Juli 2000 hielt das Bundesamt für Flüchtlinge fest, die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Asylverfahrens seien nicht erfüllt. B.- Am 5. Juli 2000 verfügte die Fremdenpolizei die Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate bis zum 18. Oktober 2000. Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht stellte am 13. Juli 2000 fest, dass diese Verlängerung rechtmässig und angemessen sei. C.- Am 21. Juli 2000 leitete das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt dem Bundesgericht eine in Urdu verfasste Eingabe von M._ an das Bundesgericht weiter. Darin macht M._ erneut Gründe für die Gewährung von Asyl geltend und ersucht darum, freigelassen zu werden, damit er selbst die Schweiz innert 24 Stunden verlassen könne. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung eröffnete daraufhin ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt hat bereits vorweg in seinem Zustellungsschreiben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Fremdenpolizei schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Ausländerfragen liess sich innert Frist nicht vernehmen. M._ nahm mit einer weiteren Eingabe vom 2. August 2000, diesmal in englischer Sprache, die Gelegenheit wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern. | 0 |
Art. 26 und 29 BV (Bau- und Planungsrecht), hat sich ergeben: A.- A._ ist Eigentümer der mit einem Mehrfamilienhaus überbauten Parzelle Luzern Gbbl. Nr. 1.... An diesem hatte er in den 90er Jahren unter Überschreitung der erteilten Bewilligung verschiedene Umbauten vorgenommen, die teilweise auch im nachträglichen Baubewilligungsverfahren nicht genehmigt werden konnten; die in diesem Zusammenhang von den kantonalen Behörden angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands focht A._ erfolglos bis vor Bundesgericht an. Seine diesbezügliche staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Oktober 1999 ab, soweit es darauf eintrat. B.- Am 31. Dezember 1998 ersuchte A._ für seine Liegenschaft unter dem Titel "Planänderung" um Bewilligung eines Aufbaus mit Satteldach. Dieses Gesuch wies der Stadtrat von Luzern am 11. August 1999 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 9. März 2000 ebenfalls ab. Das Verwaltungsgericht stellte zunächst fest, das Mehrfamilienhaus des Beschwerdeführers sei im heutigen Zeitpunkt baupolizeiwidrig, da es die zulässige Geschosszahl und die Überbauungsziffer überschreite. Deshalb sei das Baugesuch unter dem Gesichtspunkt der Besitzstandsgarantie zu prüfen. Derartige Bauten dürften gemäss § 179 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) nur dann erweitert werden, wenn diesem Vorhaben keine wesentlichen öffentlichen und privaten Interessen entgegenstünden. Da aber der geplante Erweiterungsbau die Rechtswidrigkeit verstärken würde, könne die nachgesuchte Bewilligung nicht erteilt werden. Den Antrag A._s auf Durchführung eines Augenscheins wies das Verwaltungsgericht ab, da sich der massgebliche Sachverhalt den Akten entnehmen lasse. C.- Gegen diesen Entscheid führt A._ am 17. April 2000 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Er macht einen Verstoss gegen § 53 des Luzerner Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) sowie seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Sodann rügt er einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie sowie die Verletzung des materiellen Baurechts. D.- Mit Verfügung vom 26. Mai 2000 hiess der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch A._s um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde gut. E.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und die Mitglieder der Erbengemeinschaft B._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Wohlfahrtsstiftung der Gebrüder G._ AG und die Eheleute H._ beantragen deren Abweisung; I._ stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Stadtrat von Luzern hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1961 geborene, aus dem Kosovo stammende S._ war seit 1986 in der Schweiz als Saisonnier in verschiedenen Branchen tätig. Ab 1. Mai 1994 übte er bei der Firma H._ eine auf den 17. Dezember 1994 befristete Beschäftigung als Gebäudereiniger aus, welche er infolge akut aufgetretener Rückenbeschwerden am 7. Dezember 1994 aufgab. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen erteilte hierauf für das Jahr 1995 keine Saisonbewilligung mehr und wies S._ an, die Schweiz zu verlassen. Wegen fehlender Ausweispapiere für eine Rückkehr in seine Heimat hält dieser sich indes weiterhin hier auf. Am 6. November 1995 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Auskünfte in medizinischer sowie erwerblich-beruflicher Hinsicht ein und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS; Expertise vom 27. November 1996). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie einen Rentenanspruch des Versicherten mit der Begründung ab, es sei zwar vom 15. Dezember 1994 bis 27. September 1996 eine Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit von 40 % ausgewiesen, mangels zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz könnte jedoch lediglich eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % ausgerichtet werden (Verfügung vom 16. September 1997). B.- Hiegegen liess S._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm ab 1. Dezember 1995 bis auf weiteres eine ganze Invalidenrente auszurichten. Lite pendente hob die IV-Stelle den angefochtenen Verwaltungsakt auf und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 29. Januar 1998 eine halbe Härtefallrente mit Wirkung ab 1. Dezember 1995 bis 30. September 1996 zu. S._ hielt an seinem Rechtsmittel fest. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde ab, da nach der Aktenlage im massgeblichen Zeitraum weder ein höherer Invaliditätsgrad als 40 % noch eine über diesen Zeitpunkt hinaus andauernde Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen seien (Entscheid vom 23. November 1999). C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, den Sachverhalt rechtsgenügend zu ermitteln und alsdann über einen Rentenanspruch ab 1. Oktober 1996 zu verfügen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
(Art. 179septies StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Oktober 1998), hat sich ergeben: A.- M._ wird der Missbrauch des Telefons in zwei Fällen vorgeworfen. Kurz nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub wählte er am 23. Mai 1997 um 01.20 Uhr den Telefonanschluss seiner ehemaligen Freundin J.D._ (heute: H.-D._) an. Deren neuer Freund, H._, nahm das Telefonat entgegen. M._ fragte ihn, ob er (H._) ihn (M._) schon vergessen habe, was H._ verneinte. Dies sei auch besser so, gab M._ zur Antwort, denn jetzt habe er Zeit für ihn. Er werde ihn sicher nicht vergessen. Zwei Tage später, am 25. Mai 1997, um 23.05 Uhr rief M._ wiederum bei J.D._ und H._ an. Den Anruf nahm auch dieses Mal H._ entgegen, der den Hörer sogleich J.D._ weiterreichte. M._ erkundigte sich bei ihr, weshalb sie ihn versetzt habe. Sie entgegnete, nichts von einer Vereinbarung zu wissen, und was der Anruf überhaupt solle. Darauf legte sie den Hörer wieder auf. B.- Mit Urteil vom 18. März 1998 sprach das Bezirksgericht Zürich M._ deswegen sowie wegen weiteren, hier nicht näher interessierenden Vorfällen des Missbrauchs des Telefons im Sinne von Art. 179septies StGB sowie der mehrfachen versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 2 Monaten Gefängnis bedingt. Auf die angeklagten Sachverhalte des Telefonmissbrauchs in der Zeit von Oktober bis Mitte Dezember 1996 trat das Gericht mangels gültigen Strafantrags nicht ein. Auf Berufung von M._ hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 20. Oktober 1998 wegen versuchter Nötigung sowie mehrfachen Missbrauchs des Telefons zu 2 Monaten Gefängnis bedingt; hingegen sprach es ihn frei vom Vorwurf der Nötigung sowie der mehrfachen versuchten Nötigung in 9 Fällen sowie vom Vorwurf des Missbrauchs des Telefons hinsichtlich eines Vorfalls vom 22. Juni 1997. Eine von M._ dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 6. Juni 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- M._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. D.- Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf die Einreichung einer Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. H._ und H.-D._ (vormals J.D._) haben sich innert gesetzter Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- L._, geboren am 4. Dezember 1970, war seit 1. April 1994 bei der Artisana Kranken- und Unfallversicherung (ab 1. Januar 1997 Helsana Versicherungen AG, nachfolgend Helsana) versichert. Im Jahre 1995 diagnostizierte Dr. med. dent. P._ bei der Versicherten eine kaufunktionelle Störung (Geburtsgebrechen Ziffern 208 und 209 GgV). Am 12. April 1996 ersuchte L._ die Krankenkasse um Kostengutsprache für eine geplante kieferorthopädische Behandlung. Die Artisana verweigerte die Übernahme der Behandlungskosten mit der Begründung, dass während der Minderjährigkeit keine Anmeldung bei der Invalidenversicherung erfolgt und während dieser Zeit nicht mit einer Behandlung begonnen worden sei (Verfügung vom 16. Oktober 1996; Einspracheentscheid vom 5. Dezember 1996). B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau stellte die Leistungspflicht der Krankenversicherung fest und hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 5. März 1997 gut. C.- Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Thurgau sei aufzuheben. L._ lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
(Wiedererwägung), hat sich ergeben: A.- Das Kantonsgericht des Kantons Wallis, welches im Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils zwischen Z._ und Y._ am 8. Oktober 1999 Prof. Dr. X._ zum Experten bestimmt hatte, wies das von Z._ gestellte Wiedererwägungsgesuch am 19. November 1999 ab. B.- Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben, sofern er keinen blossen Nichteintretensentscheid darstelle, und die Kosten des kantonalen Verfahrens Y._, allenfalls dem Staat Wallis aufzuerlegen. Frist zur Vernehmlassung ist nicht angesetzt worden. | 0 |
Ehrverletzung, Tätlichkeit; Strafantragsrecht; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. März 1999), hat sich ergeben: A.- Mit Strafklage vom 11. Juni 1997 stellten A.P._ (seit dem 14.8.1999 verheiratete A.P.P._) und G.P._ Strafantrag gegen F.Z._ wegen übler Nachrede, eventuell Verleumdung, und Tätlichkeit. Am 12. August reichten sie eine ausführliche Begründung nach. Darin warfen sie F.Z._ vor, die Erziehungsfähigkeit von G.P._ mit der Bemerkung "Wenn du ned fähig besch, zu de Chend z'luege, so mach ech das a dinere Stell" in Frage gestellt zu haben. Ferner solle F.Z._ die Kinder J.P._ (geb. 1983), S.P._ und P.P._ (beide geb. 1985) anfangs Mai 1997 mit der Bemerkung "ehr send doch zu 100 % verhaltensgstört" beschimpft und sich Mitte Mai 1997 gegenüber J.P._ wie folgt geäussert haben: "Gang doch besser deni zwe Müettere go sueche, ah nei, du hesch jo zwe Vättere". Schliesslich warfen sie F.Z._ vor, S.P._ am 8. Juni 1997 grundlos eine Ohrfeige verpasst zu haben. B.- Mit Urteil vom 14. Oktober 1998 sprach das Amtsgericht Sursee F.Z._ der Beschimpfung zum Nachteil von J.P._, S.P._ und P.P._, der Tätlichkeit zum Nachteil von S.P._ sowie der üblen Nachrede zum Nachteil von J.P._, A.P._ und G.P._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 600 Franken, bedingt löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Bezüglich der Bemerkung "Wenn du ned fähig besch, zu de Chend z'luege, so mach ech das a dinere Stell" sprach das Gericht F.Z._ vom Vorwurf der üblen Nachrede frei. In teilweiser Gutheissung einer Appellation des Verurteilten stellte das Obergericht des Kantons Luzern am 23. März 1999 das Verfahren wegen übler Nachrede zum Nachteil von J.P._, Beschimpfung zum Nachteil von J.P._, P.P._ und S.P._ sowie Tätlichkeit zum Nachteil des Letzteren mangels gültigem Strafantrag ein. Mit selbem Urteil sprach das Gericht F.Z._ der üblen Nachrede i.S. von Art. 173 Ziff. 1 StGB zum Nachteil von A.P._ und G.P._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500. --, vorzeitig löschbar nach einer Probezeit von einem Jahr. C.- A.P.P._ und G.P._ erheben eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner eingestellt wurde, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 27. Dezember 1999 beantragt F.Z._ die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
(Staats- und Gemeindesteuern 1997), hat sich ergeben: A.- Gemäss § 91 der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 (KV; SR 131. 228) sind die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Religionsgemeinschaft anerkannte Landeskirchen des öffentlichen Rechts. Sie gliedern sich in Kirchgemeinden mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 93 Abs. 1 KV). Laut § 93 Abs. 2 KV können die Kirchgemeinden "für die Erfüllung der Kultusaufgaben innerhalb von Kirchgemeinden, Landeskirchen und Religionsgemeinschaft im Rahmen der konfessionellen Gesetzgebung Steuern in Form von Zuschlägen zu den Hauptsteuern erheben". Nach § 222 des thurgauischen Gesetzes vom 14. September 1992 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; StG) können die Munizipal-, Orts-, Schul- und Kirchgemeinden Gemeindesteuern in Prozenten der einfachen Steuer erheben (Abs. 1); sie bestimmen jährlich den Steuerfuss (Abs. 2). Gemäss § 224 Abs. 1 StG haben die juristischen Personen sowohl den evangelischen als auch den katholischen Kirchgemeinden Steuern zu entrichten. B.- Die M._AG in A._ wurde für die Veranlagungsperiode 1997 mit einer einfachen Kapital- und Ertragssteuer von gesamthaft Fr. 1._ veranlagt. Das Gemeindesteueramt A._ auferlegte ihr in der Folge Kirchensteuern von Fr. 2._ bzw. Fr. 3._. Der von der M._AG hiegegen erhobene Rekurs wurde von der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau am 19. August 1998 und die gegen diesen Rekursentscheid eingereichte Beschwerde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 24. Februar 1999 abgewiesen. C.- Mit Eingabe vom 26. April 1999 hat die M._AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag: "1. Der Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau vom 24.02.1999 sowie die ihm zugrunde liegende Steuerrechnung des Gemeindesteueramtes A._ vom 20.10.1997 seien vollumfänglich aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Thurgau. " D.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (im Folgenden: Verwaltungsgericht) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sich bestechen lassen (Art. 315 aStGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [II. Strafkammer] vom 16. September 1998 [S2/U/O/SB960341/jv]), hat sich ergeben: A.- In der Anklage vom 4. Juli 1994 wird Raphael Engelbert Huber in 20 Anklagepunkten (Ziff. III - XXII) vorgeworfen, als Leiter der Abteilung Wirtschaftswesen bei der Finanzdirektion des Kantons Zürich (Ziff. II) zwischen Mitte 1982 und November 1991 von Gastgewerblern unstatthafte geldwerte Vorteile gefordert respektive entgegengenommen und dabei zu erkennen gegeben haben, dass er diese als Zuwendungen für pflichtwidrige Amtshandlungen verstehe; verschiedene Male habe er seine Amtspflichten tatsächlich verletzt. In der Nachtragsanklage vom 23. Januar 1995 werden ihm der Missbrauch seiner Stellung als Präsident der Prüfungskommission A für die Erteilung von Fähigkeitsausweisen durch Bevorzugung von vier Kandidaten sowie eine Trunkenheitsfahrt vom 16. April 1994 in Zürich vorgeworfen (Urteil Obergericht S. 9 f.). B.- Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Strafkammer) trat am 16. September 1998 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich (1. Abteilung) vom 21. August 1995 auf mehrere Anklagepunkte zufolge Verjährung nicht ein. Es fand Raphael Engelbert Huber schuldig - des mehrfachen (qualifizierten) Sichbestechenlassens im Sinne von Art. 315 Abs. 1 und 2 StGB gemäss der Anklage Ziff. IV in Sachen A._ bezüglich des Akzepts des Zinserlasses von Fr. 35'000. -- sowie Ziff. VI, VII und X; - des mehrfachen Sichbestechenlassens im Sinne von Art. 315 Abs. 1 StGB gemäss der Anklage Ziff. IV i.S. B._, Ziff. V, Ziff. VIII i.S. C._, Ziff. XII bezüglich der Aufforderung zur Zahlung und Annahme von Fr. 10'000. --, Ziff. XV bezüglich der Annahme von Fr. 10'000. --, Ziff. XVI, Ziff. XVII in Bezug auf die Forderung von Fr. 50'000. -- sowie Ziff. XVIII, XIX, XX, XXI; - des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG; - der versuchten Vereitelung der Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. Das Obergericht fand ihn in mehreren Anklagepunkten nicht schuldig des Sichbestechenlassens (Art. 315 StGB) sowie des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und sprach ihn von diesen Vorwürfen frei. Es bestrafte ihn mit 4 1/2 Jahren Zuchthaus (abzüglich 489 Tage angerechneter Hafttage) und Fr. 200'000. -- Busse. Es verpflichtete ihn, dem Staat den unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil von Fr. 918'680. -- abzuliefern (Urteilsdispositiv Obergericht S. 167 ff. sowie Urteilsdispositiv des Bezirksgerichts im Urteil Obergericht S. 2 ff.). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 17. April 2000 eine Nichtigkeitsbeschwerde von Raphael Engelbert Huber ab, soweit es darauf eintrat. C.- Raphael Engelbert Huber erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde. E.- Das Bundesgericht weist mit Entscheid heutigen Datums eine staatsrechtliche Beschwerde von Raphael Engelbert Huber ab, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Juli 1995 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Leistungen an die am 11. Juli 1993 verunfallte W._ auf den 9. Juli 1995 ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 21. August 1997 festhielt. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 5. November 1997 androhungsgemäss nicht ein, nachdem der Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. S._ innert angesetzter Frist die ungebührliche Äusserungen enthaltende Beschwerdeschrift vom 16. Oktober 1997 nicht verbessert hatte, und auferlegte Rechtsanwalt Dr. S._ eine Ordnungsbusse von Fr. 400.-. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 15. Mai 1998 ab, soweit darauf einzutreten war. In den Erwägungen hielt es fest, ob die Vorinstanz die zweite, vom Rechtsvertreter bei ihr (am 20. November 1997) eingereichte Beschwerde in gleicher Sache materiell zu prüfen habe, sei nicht im vorliegenden Prozess zu entscheiden. Mit Entscheid vom 30. September 1998 trat das Verwaltungsgericht auf die zweite Beschwerde vom 20. November 1997 ein, hiess diese gut, hob den Einspracheentscheid vom 21. August 1997 auf und hielt fest, dass die SUVA W._ über den 9. Juli 1995 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen habe. In Gutheissung der von der SUVA hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 30. September 1998 auf mit der Feststellung, dass auf die Beschwerde vom 20. November 1997 nicht einzutreten sei (Urteil vom 12. April 1999). Wie bereits beim Urteil vom 15. Mai 1998 (U 319/97) wirkte auch in diesem Fall Gerichtsschreiber Maillard mit. B.- Mit Revisionsgesuch vom 27. Mai 1999 lässt W._ beantragen, das Urteil vom 12. April 1999 sei "wegen Befangenheit von Gerichtsschreiber Maillard im Sinne von Art. 23 OG, Art. 58 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufzuheben und die Sache einer Kammer des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zum neuen Entscheid zuzuweisen". Während die SUVA die Rückweisung des Revisionsgesuchs zur Verbesserung verlangt und im Übrigen auf Nichteintreten auf das Rechtsmittel schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1946 geborene M._ ist bei der Ausgleichskasse Basel-Stadt seit dem 21. Mai 1997 als Nichterwerbstätige erfasst. Mit zwei Verfügungen vom 10. Juli 1998 setzte die Kasse unter Berücksichtigung eines Vermögens von Fr. 4'150'000.- die persönlichen AHV-/IV-/EO-Beiträge für die Jahre 1997 bis 1999 fest. Dabei stützte sie sich u.a. auf die Meldung der kantonalen Steuerbehörde, welche für die Miteigentumsanteile der M._ an vermieteten Liegenschaften im Kanton Basel-Stadt einen Wert einsetzte, der 50 % über dem per 1. Januar 1997 geltenden Steuerwert lag, dies entsprechend dem interkantonalen Repartitionswert. In einer gleichentags eröffneten Verfügung verpflichtete die Kasse M._ sodann zur Leistung von Verzugszins auf den für das Jahr 1997 geschuldeten Beiträgen. B.- M._ liess gegen sämtliche drei Verfügungen Beschwerde erheben. In der Folge erliess die Kasse am 14. August 1998 zwei neue Verfügungen, in welchen sie an den bereits verfügten Beiträgen für die Jahre 1997 bis 1999 grundsätzlich festhielt, indessen geleistete Beiträge vom im Jahr 1997 noch erzielten Erwerbseinkommen anrechnete. Mit Entscheid vom 28. Oktober 1999 hob die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt die Verzugszinsverfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Dabei bemängelt sie die Berücksichtigung ihrer Liegenschaftsanteile zum interkantonalen Repartitionswert. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; sodann sei der kantonale Entscheid aufzuheben, soweit er die Verfügung vom 10. Juli 1998 über den Verzugszins umfasse. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Zivilprozess; Beweiswürdigung; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen Behandlung von Filomena Vacca durch Mario Montanari kam es zwischen den Parteien zu einer Auseinandersetzung in Bezug auf die Honorarforderung. Da Filomena Vacca (Beschwerdeführerin) eine Forderung in der Höhe von Fr. 1'989. 70 nicht bezahlte, ersuchte Mario Montanari (Beschwerdegegner) am 17. August 1998 die zuständige Behörde um Vermittlung. An der nachfolgend durchgeführten Sühneverhandlung konnte keine Einigung erzielt werden, da die Parteien einen Bericht der ebenfalls angerufenen zahnärztlichen Honorarprüfungskommission abwarten wollten. Die Parteien schlossen vor dieser Kommission am 5. Mai 1999 einen Vergleich. Mit Schreiben vom 20. Mai 1999 teilte die Beschwerdeführerin dem Vermittler des Kreises Davos mit, die Parteien hätten einen Vergleich geschlossen und es sei einzig noch über die Höhe und Verteilung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten zu befinden. Gleichzeitig reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zwei Honorarnoten ein, deren Summe sich auf Fr. 1'546. 20 (inklusive einer Bearbeitungsgebühr der Honorarprüfungskommission von Fr. 30.--) belief. Da eine Einigung über die ausseramtlichen Kosten nicht zustande kam, verlangte der Beschwerdegegner beim Vermittler den Leitschein, der am 30. Juni 1999 ausgestellt, in der Folge aber nicht prosequiert wurde. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. November 1999 den Erlass eines Kostenentscheides im Zusammenhang mit der vom Beschwerdegegner eingereichten Klage und erhob ihrerseits Klage gegen den Beschwerdegegner. Am 15. Dezember 1999 wurde die Vermittlungsverhandlung im zweiten Verfahren durchgeführt. Im Anschluss daran reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 4. Januar 2000 zwei überarbeitete Honorarabrechnungen ein. Die das vom Beschwerdegegner eingeleitete Verfahren betreffenden anwaltlichen Aufwendungen wurden mit Fr. 1'393. 30 in Rechnung gestellt. Die anwaltlichen Kosten des Verfahrens, welches durch die Beschwerdeführerin verursacht wurde, betrugen Fr. 504. 80. Die Beschwerdeführerin ersuchte den Vermittler zudem, für beide Verfahren je eine Abschreibungsverfügung zu erlassen. Der Beschwerdegegner teilte dem Vermittler am 28. Januar 2000 mit, der vom beklagtischen Rechtsvertreter in Rechnung gestellte Aufwand sei nicht angemessen. Am 22.2./1.3.2000 schlossen die Parteien den folgenden Vergleich: " Die Parteien vereinbaren basierend auf der Schlichtungsverhandlung der Honorarprüfungskommission vom 5. Mai 1999 und den Vermittlungen vom 10. September 1998 und vom 15. Dezember 1999 was folgt: 1. Herr Dr. Montanari führt die zahnärztliche Behandlung von Frau Vacca zu Ende. Er entfernt dabei die beanstandete Brücke oben links, versucht die Problematik mit einem Langzeitprovisorium zu lösen und fertigt bei günstigem Verlauf eine neue Brücke an. Aufgrund der zunehmenden Schmerzen von Frau Vacca ist der erste Behandlungstermin so rasch als möglich anzusetzen. 2. Frau Vacca akzeptiert die bisher gestellte Honorarrechnung von Dr. Montanari und verpflichtet sich, den Restbetrag von Fr. 1'989. 70 innert 10 Tagen nach gehörigem Abschluss der unter Punkt 1. genannten Behandlung oder nach allfälligem durch Frau Vacca verschuldetem Abbruch der Behandlung zu bezahlen. 3. (...) 4. Der Vermittler des Kreises Davos erlässt für die Klage von Herrn Dr. Montanari vom 17. August 1998 eine Abschreibungsverfügung gemäss den bei ihm befindlichen Unterlagen unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers. 5. Der Vermittler des Kreises Davos erlässt für die Klage von Frau Vacca vom 23. November 1999 eine Abschreibungsverfügung unter Kostenfolge für die Vermittlung zulasten der Klägerin. Er spricht dem an der Vermittlung nicht anwaltlich vertretenen Dr. Montanari für dessen eigenen Zeitaufwand eine Entschädigung von Fr. 150.-- zu." Der Vermittler des Kreises Davos erliess am 20. März 2000 in dem von der Beschwerdeführerin eingeleiteten Verfahren eine Abschreibungsverfügung, mit der er die Beschwerdeführerin verpflichtete, dem Beschwerdegegner eine Entschädigung von Fr. 150.-- sowie die Verfahrenskosten zu bezahlen. Für das vom Beschwerdegegner mit Klage vom 17. August 1998 eingeleitete Verfahren, welches nach der Ausstellung des Leitscheins am 30. Juni 1999 nicht prosequiert wurde, erliess der Vermittler gestützt auf Ziff. 4 des Vergleiches am 4. April 2000 eine als Kostendekret bezeichnete Verfügung, mit der er den Beschwerdegegner verpflichtete, der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Entschädigung von Fr. 554. 90 zu bezahlen und die Verfahrenskosten zu übernehmen. Zur Begründung dieses Entscheides führte der Vermittler aus, der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellte Aufwand von 6 Stunden und 10 Minuten sei überhöht. Er kürzte daher den Zeitaufwand und liess nur 4 Stunden und 49 Minuten zu. Die Kürzung begründete der Vermittler damit, ein Rechtspraktikant benötige für die Erledigung der verschiedenen Aufgaben mehr Zeit als ein erfahrener Anwalt. Er bestimmte in der Folge das Honorar auf Fr. 1'109. 80, inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer. Hievon belastete er den Beschwerdegegner mit der Hälfte, ausmachend Fr. 554. 90, weil er die Auffassung vertrat, die Bemühungen beider Parteien in beiden Verfahren hätten zu einer Einigung über die Honorarstreitigkeit beigetragen. B.- Gegen dieses Kostendekret reichte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Beschwerde ein. Sie beantragte dessen Aufhebung und eine Anwaltsentschädigung in der Höhe von Fr. 1'393. 30. Der Kantonsgerichtsausschuss wies die Beschwerde mit Urteil vom 6. Juni 2000 ab. Der Ausschuss, dessen Kognition auf Rechtsverletzung und willkürliche Tatsachenfeststellungen beschränkt ist, befand, der Vermittler habe sich über den von den Parteien abgeschlossenen Vergleich hinweggesetzt. Danach hätte der Beschwerdegegner die gesamten Parteikosten der Beschwerdeführerin tragen müssen, umso mehr als sich diese Lösung auch aus dem Prozessrecht im Falle der Nichtverfolgung des Prozesses durch den Kläger ergebe. Zu entschädigen sei aber geleistete Arbeit nur, soweit sie angesichts der objektiven Bedeutung der Streitsache notwendig und unumgänglich ist. Die Honorarrechnung vom 3.1.2000 enthalte zudem auch Positionen, die nicht in einem derartigen Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren stehen, so etwa zwei Briefe und je ein Telefon mit Rechtsanwalt Wieser und Dr. Florin sowie einen Brief an die zahnärztliche Honorarprüfungskommission. Diese Aufwendungen gehörten zum Verfahren vor der Kommission, und nicht zum Vermittlungsverfahren. Weiter führte der Kantonsgerichtsausschuss aus, der für Anwälte geltende Stundenansatz von Fr. 200.-- rechtfertige sich für einen Rechtspraktikanten nur, wenn sein effektiver Arbeitsaufwand auf den üblicherweise von einem erfahrenen Anwalt benötigten Zeitaufwand reduziert werde. Ein Anwalt hätte nicht 6 Stunden und 10 Minuten für die notwendige und auf die Vermittlung bezogene Arbeit benötigt. Eine Entschädigung von Fr. 550.-- sei angemessen, weshalb der Entscheid des Vermittlers im Ergebnis zu schützen sei. C.- Gegen das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 6. Juni 2000 erhebt die Beschwerdeführerin staatsrechtliche Beschwerde und verlangt dessen Aufhebung. Der Kantonsgerichtsausschuss beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Kosten und Entschädigung), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 4. Dezember 1998 schuldig der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung (im Sinne von Art. 159 aStGB), der Gehilfenschaft zu betrügerischem Konkurs (im Sinne von Art. 163 aStGB i.V.m. Art. 25 StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG) und verurteilte ihn deswegen zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. In zahlreichen Fällen wurde er unter anderem vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsführung freigesprochen. B.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Letzteren beantragt er, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
(B 110 469), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft der Republik Aserbaidschan führt eine grössere Strafuntersuchung, welche die Veruntreuung öffentlicher Gelder innerhalb der Joint-Stock Commercial Industrial Investments Bank zum Gegenstand hat. X._, der Direktor der Zweigstelle Sabayel, und weitere Beteiligte sollen die Mittel, die auf das Budgetinterimskonto der Republik Aserbaidschan überwiesen wurden, unter Missbrauch ihrer Amtsgewalt und Vornahme von Falschbeurkundungen veruntreut haben. Über die Scheinfirmen "Kompos", "Jeyhun-5" und "Flamingo" und die in Baku ansässige Arkobank und Sanayetechbank sollen allein in den Jahren 1996/97 schätzungsweise US$ 751'633. -- auf verschiedene Bankkonten in der Schweiz geflossen sein. Im Zusammenhang mit dieser Untersuchung richtete die Staatsanwaltschaft der Republik Aserbaidschan am 9. Juni 1998 ein Rechtshilfebegehren an die Schweizer Behörden. Sie verlangte die Beschlagnahme verschiedener in die Schweiz überwiesener Vermögenswerte und ersuchte um Herausgabe von Unterlagen zu Bankkonten. Am 25. November 1998 entsprach der Kantonale Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen dem Ersuchen und verfügte dabei unter anderem die Sperre des Bankkontos Nr. 1........ von K._ bei der Union Bancaire Privée in Genf mit einem Guthaben von US$ 100'325. --. Ferner ordnete er die Herausgabe von Kontoauszügen für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 5. August 1998 sowie von bestimmten weiteren Unterlagen an. Eine von K._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 6. Juli 1999 teilweise gut. Sie entschied, dass die Begleitschreiben der Union Bancaire Privée vom 14. August und 14. September 1998 über Geschäftsbeziehungen zu bestimmten aserbaidschanischen Staatsangehörigen nicht herauszugeben seien. Im Übrigen wies sie das Rechtsmittel ab und gewährte die Rechtshilfe unter näher umschriebenen Auflagen. B.- K._ hat gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 6. Juli 1999 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit dieser sein Rechtsmittel nicht gutheisse, und die Abweisung des Rechtshilfeersuchens der aserbaidschanischen Behörden. Eventualiter verlangt er, dass dem Rechtshilfebegehren nur unter bestimmten Auflagen entsprochen werde. Der Kantonale Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte und die Anklagekammer haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Polizeiwesen ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 11. Februar 2000 hat der Beschwerdeführer einen Zeitungsartikel über ein Urteil des obersten Gerichtshofs der aserbaidschanischen Republik vom 8. Oktober 1999 eingereicht, aus dem sich ergebe, dass das Strafverfahren, für das die Rechtshilfe verlangt werde, inzwischen rechtskräftig abgeschlossen sei. | 0 |
A.- Der 1959 geborene I._, Inhaber eines Elektrobetriebes, ist seit 1. Januar 1991 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Aufgrund der Meldung der kantonalen Steuerbehörde (Abteilung Direkte Bundessteuer) vom 31. Mai 1995 über die 1993/94 erzielten Einkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital setzte die Kasse mit Nachtragsverfügungen vom 13. September 1996 die persönlichen Beiträge für 1993 bis 1997 (definitiv) fest. Der Beitragsbemessung hatte sie für 1993 und 1994 die jeweiligen Jahreseinkommen, für 1995 bis 1997 das Durchschnittseinkommen 1993/94 zu Grunde gelegt. B.- Die von I._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Neutaxation ab 1995 aufgrund einer Gegenwartsbemessung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 16. März 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Im Rahmen der instruktionsrichterlichen Abklärungen ergab sich, dass die Invalidenversicherung I._ am 4. August 1999 mit Wirkung ab 1. Juli 1996 eine Invalidenrente zugesprochen hatte. Die Ausgleichskasse hat sich dazu nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der 1961 geborene P._ erlitt am 29. Januar 1995 einen Snowboardunfall, bei dem er sich eine Kontusion im Bereich des Steissbeins zuzog und in dessen Folge er über Nacken- und Kopfschmerzen sowie Konzentrationsstörungen und Vergesslichkeit klagte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 16. Februar 1996 teilte sie dem Versicherten mit, laut ärztlicher Beurteilung seien die Unfallfolgen so weit abgeheilt, dass spätestens ab 19. Februar 1996 eine volle Arbeitsfähigkeit anzunehmen sei. In einer weiteren Mitteilung vom 30. Mai 1996 stellte sie nach nochmaliger Überprüfung des Falles fest, die weiter bestehenden Beschwerden seien auf krankhafte Faktoren zurückzuführen, weshalb am Schreiben vom 16. Februar 1996 festgehalten werde. Eine ärztliche Behandlung sei unfallbedingt nicht mehr angezeigt, sodass auch die Heilkostenleistungen eingestellt würden. Nachdem P._ Rechtsanwalt Andreas Hebeisen, Kreuzlingen, mit der Einreichung einer Beschwerde gegen eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 15. Januar 1998 betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen beauftragt hatte, verlangte der Rechtsvertreter am 11. März 1998 bei der SUVA Akteneinsicht. Gestützt auf neue Arztberichte ersuchte er mit Eingaben vom 25. Mai und 2. Dezember 1998 um Ausrichtung von Versicherungsleistungen für die Zeit nach dem 19. Februar 1996. Mit Verfügung vom 2. Februar 1999 trat die SUVA auf das Leistungsbegehren mit der Feststellung nicht ein, die Mitteilung vom 30. Mai 1996 sei nicht innert einer angemessenen Überlegungs- und Prüfungsfrist in Frage gestellt worden und daher in Rechtskraft erwachsen; zudem würden hinsichtlich der Unfallkausalität der im Wesentlichen unveränderten Beschwerden keine neuen Tatsachen vorgebracht. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. Juni 1999). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 8. März 2000). C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm über den 19. Februar 1996 hinaus die gesetzlichen Leistungen (insbesondere Heilungskosten, Taggelder, Rente und Integritätsentschädigung) zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventuell an die SUVA zurückzuweisen. SUVA und kantonales Gericht beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
B 109762, BA 012/99, hat sich ergeben: A.- Am 5. Mai 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Schweiz um Rechtshilfe in gegen die russischen Staatsbürger B._, G._ und K._ gerichteten Strafverfahren. Diesen Personen werde unter anderem Betrug und Geldwäscherei im Sinne von Art. 159 bzw. 174 des russischen Strafgesetzbuchs (russ. StGB) vorgeworfen. G._ und K._ seien auf Veranlassung B._s leitende Kader der zu 51% im Staatsbesitz befindlichen Fluggesellschaft A._ geworden. Es bestehe der Verdacht, dass sie dafür gesorgt hätten, dass Dollarbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, die der Firma A._ zugestanden seien, über verschiedene Zwischengesellschaften den genannten Personen selbst für eigene Zwecke zugeflossen seien. So habe G._ die Vertretungen der Firma A._ im Ausland angewiesen, 80% ihrer "Gewinne" auf ein Konto zu überweisen, das die Firma Y._ in Lausanne eröffnet habe, deren Hauptaktionäre B._ und G._ gewesen seien. Dieses Konto sei diesen beiden Personen zur Verfügung gestanden. Anderseits seien die Entschädigungen ausländischer Fluggesellschaften für die Benutzung der russischen Luftstrassen auf ein Konto der Firma F._ in Lausanne überwiesen worden, deren Verwaltungsräte wiederum die beiden genannten Personen gewesen seien. Weitere Beträge seien diesen von der Firma A._ über andere im Ersuchen genannte Gesellschaften zugeflossen. Die Generalstaatsanwaltschaft ersuchte darum, Unterlagen über Konten der drei genannten Personen zu übermitteln und die darauf befindlichen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Dasselbe Begehren stellte sie für Konten verschiedener anderer Personen, darunter von D._, die von April 1993 bis März 1999 Stellvertreterin des Generaldirektors der Firma A._ gewesen sei. Am 23. Juni 1999 hat das Bundesamt für Polizei den Vollzug des Rechtshilfeersuchens der Bundesanwaltschaft übertragen. Diese ist mit Verfügung vom 30. Juni 1999 darauf eingetreten und hat die Rechtshilfe für zulässig erklärt. Mit Verfügung vom 27. Juli 1999 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft bei der Bank I._ in Genf die Konten und Depots WWWW-WWWWWW-WW (CHF), VVVV-VVVVVV-V (USD), XXXX-XXXXXX-XX-X (USD) und YYYY-YYYYYY-YY (USD), deren Inhaberin D._ war und für die diese und der in Zypern wohnhafte J._ einzelunterschriftsberechtigt waren. Die Russische Föderation hat das Rechtshilfeersuchen fünf mal ergänzt. Am 12. November 1999 teilte sie unter anderem mit, dass der Vorwurf der Geldwäscherei gegen B._, nicht aber gegen G._ und K._, vorderhand fallen gelassen werde. Sie erwähnte weitere Firmen, über welche die abgezweigten Gelder den Beschuldigten zugeflossen seien. Am 22. November 1999 erwähnte sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die "Firma R._" Die Ausführung des Ersuchens durch die Beschlagnahme von Unterlagen und die Befragung verschiedener Zeugen ergab, dass B._ oder andere Beschuldigte an allen im Ersuchen genannten Gesellschaften beteiligt gewesen waren und dass namhafte Überweisungen von der Firma A._ an die Firmen Y._ und F._ stattgefunden hatten. Diese Gesellschaften legten jedoch Wert darauf, dass die Zahlungen wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen seien. Mit Schlussverfügung vom 10. Februar 2000 hat die Bundesanwaltschaft dem Ersuchen samt Ergänzungen unter Vorbehalt des Spezialitätsgrundsatzes entsprochen und die Herausgabe der edierten Kontounterlagen der D._ angeordnet. Da diese nicht in der Schweiz wohnte, nicht anwaltlich vertreten war und kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hatte, unterblieb eine Zustellung der Schlussverfügung an sie. In der Begründung der Schlussverfügung erwog die Bundesanwaltschaft, dass der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt unter Art. 312 und 314 in Verbindung mit Art. 146 und 305bis StGB zu subsumieren wäre und dass eine Durchsicht der zu übermittelnden Unterlagen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen erwähnten Sachverhalt ergeben habe. Die Unterlagen hätten den Anschein der Beweiseignung, deren Übermittlung sei zur Belastung und Entlastung der Betroffenen zulässig, sinnvoll und verhältnismässig. Am 8. Dezember 1999 sowie am 7., 9. und 10. Februar 2000 erliess die Bundesanwaltschaft weitere Schlussverfügungen gegenüber den übrigen vom Rechtshilfeersuchen Betroffenen. Dabei wurde das Ersuchen in jedem Falle gutgeheissen. B.- D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die sie betreffende Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 10. Februar 2000 aufzuheben, die Rechtshilfe zu verweigern, die Unterlagen zurückzugeben und die Blockierung der Konten aufzuheben. Zur Begründung macht sie geltend, die beschlagnahmten Unterlagen seien offensichtlich nicht geeignet, die im Rechtshilfegesuch behaupteten Vorgänge zu beweisen. Eine Übermittlung verstosse gegen zentrale Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung und das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Bundesanwaltschaft sei weiterhin nicht für die Durchführung des Verfahrens zuständig gewesen. Die Schlussverfügung sei ausserdem unvollständig, weil sie keine Anordnungen bezüglich der gesperrten Konten und Depots enthalte. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. C.- Mit Entscheiden vom 19. Juni 2000 weist das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerden von B._, G._, K._ sowie, mit einer Ausnahme, beteiligter Gesellschaften und weiterer Einzelpersonen ab, soweit es auf sie eintritt. | 0 |
Einstellung des Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Der Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte des Kantons Solothurn eröffnete am 13. August 1998 auf eine Strafanzeige der X._ Bank hin, wonach A._ bei einer Zeugeneinvernahme wissentlich gelogen habe, ein Ermittlungsverfahren gegen diesen wegen falschen Zeugnisses im Sinne von Art. 307 StGB. Am 2. Dezember 1999 stellte der Untersuchungsrichter das Ermittlungsverfahren ein mit der Begründung, es bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Auf Beschwerde der X._ Bank hin hob die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn diesen Entscheid mit Urteil vom 17. Mai 2000 auf. Sie kam zum Schluss, die umstrittene Zeugenaussage sei "nicht ganz offensichtlich richtig", weshalb der Untersuchungsrichter das Verfahren nicht wegen fehlendem Tatverdacht hätte einstellen dürfen. Auf den über die Aufhebung des angefochtenen Entscheides hinausgehenden Antrag, einen anderen Untersuchungsrichter mit der Fortsetzung des Verfahrens zu betrauen, trat die Anklagekammer mangels Zuständigkeit nicht ein. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Juni 2000 wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV beantragt A._: "1. Es sei der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. 2. In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde sei das Urteil der Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 17. Mai 2000 aufzuheben, und es sei die Sache zu neuer Entscheidung in neuer Besetzung zurückzuweisen. 3. Es seien die Akten von den Justizbehörden des Kantons Solothurn beizuziehen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen. " C.- Mit Verfügung vom 27. Juli 2000 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D.- Die X._ Bank beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Anklagekammer des Obergerichts beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Untersuchungsrichter verzichtet auf Stellungnahme. | 0 |
A.- Wegen eines starken Rückgangs der Rüstungsaufträge begann das Eidgenössische Militärdepartement (EMD, heute: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport [VBS]) im Juli 1992, den Verkauf der Mittelkaliber-Munitionsproduktion in der Eidgenössischen Munitionsfabrik Altdorf (M+FA) an die Oerlikon Contraves AG in die Wege zu leiten. Durch eine Zusammenlegung der Mittelkaliber-Munitionsproduktion beider Betriebe in einer neu zu gründenden Gesellschaft Oerlikon Contraves Pyrotec AG (OCP) und den damit verbundenen Synergieeffekten sollte eine gesicherte Auslastung des auf dem Areal der M+FA zu konzentrierenden Betriebes und eine langfristige Erhaltung der gefährdeten Arbeitsplätze im Kanton Uri erreicht werden. Beide Parteien waren daran interessiert, dass ein Grossteil der in der Mittelkaliber-Munitionsproduktion der M+FA tätigen Personen zur OCP übertreten würde. Die Oerlikon Contraves AG verpflichtete sich, dieses Personal in die zu gründende Gesellschaft zu übernehmen. Zur Frage der beruflichen Vorsorge des übertretenden Personals fand am 28. August 1992 eine Besprechung zwischen Vertretern des EMD, der OCP, der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK, nunmehr Pensionskasse des Bundes [PKB]) und der Pensionskasse der Oerlikon Contraves AG (PKOC) statt, wobei die Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens 90 beschlossen wurde. Im November/Dezember 1992 fanden Verhandlungen mit den Dachverbänden und Gewerkschaften über die Anstellungsbedingungen und den berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsschutz des Personals statt. Am 11. Dezember 1992 erfolgte die Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses an die betroffenen Mitarbeiter, welchen auch die neuen Anstellungsverträge der OCP übergeben wurden. In einem Schreiben gleichen Datums informierte die M+FA die Betroffenen bezüglich der Übertrittsmodalitäten und der Abfindungsleistungen des Bundes, welche u.a. eine einmalige Pauschalabgeltung zum Ausgleich weiterer, teilweise nicht quantifizierbarer Vorteile des bisherigen Dienstverhältnisses umfassten. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichtannahme des Anstellungsvertrages bei der OCP die Auflösung des Dienstverhältnisses bei der M+FA eingeleitet werde. Nach der Unterzeichnung der Hauptverträge zwischen der Oerlikon Contraves AG und der M+FA traten die personalrechtlichen Vereinbarungen vom Dezember 1992 und die Anstellungsverträge der Betroffenen mit der OCP auf den 1. April 1993 in Kraft. B.- Am 23. Februar 1998 reichten X._ und weitere Angestellte der OCP, welche bis zum 31. März 1993 Bedienstete der M+FA gewesen waren, beim Obergericht des Kantons Uri Klage ein mit dem Begehren, die PKB sei zu verpflichten, ihnen zusätzlich zu den Freizügigkeitsleistungen Leistungen aus administrativer Auflösung des Dienstverhältnisses gemäss Art. 32 Abs. 1 der Verordnung vom 2. März 1987 über die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK-Statuten) in den in der Klage genannten Beträgen auszurichten. Das kantonale Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 27. Mai 1999 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass den Klägern grundsätzlich ein Anspruch auf Leistungen nach Art. 32 der EVK-Statuten zugestanden habe und auch das Freizügigkeitsabkommen 90 einen Anspruch auf Leistungen auf Grund dieser Bestimmung nicht ausschliesse. Nach den gesamten Umständen sei jedoch davon auszugehen, dass die Übertretenden im Rahmen des vereinbarten Sozialpaketes auf entsprechende Leistungen verzichtet hätten. Soweit etwas anderes geltend gemacht werde, verstosse die nachträgliche Berufung auf den statutarischen Anspruch gegen Treu und Glauben. C.- Die Kläger lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die PKB in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu verpflichten, die eingeklagten Beträge, zuzüglich Zins von 5% seit Klageeinleitung, zu bezahlen. Vertreten durch die Eidgenössische Finanzverwaltung lässt sich die PKB mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Beiladung der PKOC vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die zur Vernehmlassung beigeladene PKOC verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Art. 9 BV (Beendigung des Dienstverhältnisses), hat sich ergeben: A.- X._ wurde am 6. Februar 1990 vom Gemeinderat zum Finanzverwalter der Munizipalgemeinde Visp gewählt. Gemäss Schreiben vom 12. Februar 1990 erfolgte die Wahl zu den Bedingungen des Reglements betreffend das Dienstverhältnis der Angestellten der Gemeinde Visp vom 4. Februar 1980. Am 21. Januar 1997 wurde er für die Verwaltungsperiode 1997-2000 in seinem Amt bestätigt. Mit Brief vom 28. Juli 1998 kündigte der Gemeinderat unter Berufung auf Art. 51 des genannten Reglements das Dienstverhältnis von X._ per 31. Januar 1999. Gegen diese Kündigung führte X._ Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis, die am 4. März 1999 gutgeheissen wurde. Der Staatsrat erwog, X._ sei als Beamter für eine feste Amtsdauer angestellt gewesen. Während letzterer sei eine ordentliche Kündigung daher nicht zulässig. Gegen diesen Beschwerdeentscheid führte die Munizipalgemeinde Visp Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Wallis, die am 13. Januar 2000 gutgeheissen wurde. Das Kantonsgericht erwog, die Gemeinde Visp habe X._ gemäss ihrem Angestelltenreglement angestellt, und sie habe ihn auch wieder gemäss diesem Reglement entlassen dürfen. Der Staatsrat habe daher in die Autonomie der Gemeinde eingegriffen, als er ihr die Anwendung dieses Reglements aus allgemeinen Überlegungen zum Begriff des Beamten verwehrt habe. B.- X._ führt gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 13. Januar 2000 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung dieses Urteils und der Kündigung der Gemeinde Visp. Zur Begründung macht er geltend, er sei als Beamter für eine feste Amtsperiode gewählt worden und könne daher während dieser nicht gemäss dem Reglement betreffend Angestellte entlassen werden. Jedenfalls verstiesse ein solches Vorgehen gegen Treu und Glauben. Die Munizipalgemeinde Visp beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Staatsrat und das Kantonsgericht verzichten auf eine Stellungnahme, wobei letzteres unter Hinweis auf seinen Entscheid eine Abweisung der Beschwerde beantragt. In einem zweiten Schriftenwechsel halten X._ und die Munizipalgemeinde an ihren Anträgen fest. | 0 |
A.- Der 1953 geborene H._ bezog vom 16. Januar 1996 bis 15. Januar 1998 Arbeitslosenentschädigung und erzielte in dieser Zeit verschiedentlich einen Zwischenverdienst. Am 30. Januar 1998 stellte er erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 16. Januar 1998. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen teilte ihm mit Schreiben vom 10. Februar 1998 mit, dass er nicht die vorausgesetzte Mindestbeitragszeit von 12 Monaten, sondern lediglich eine solche von 8.654 Monaten aufweise, und forderte ihn auf, hiezu Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom 30. März 1998 lehnte die nunmehr zuständige Arbeitslosenkasse des Christlichen Holz- und Bauarbeiterverbandes der Schweiz (heute Arbeitslosenkasse SYNA; nachfolgend: Arbeitslosenkasse) seinen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 16. Januar 1998 ab, da er mit einer Beitragszeit von 8. 89 Monaten nicht die erforderliche Mindestbeitragszeit erfülle. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit der Begründung ab, mit 11.2324 Beitragsmonaten sei die für die Eröffnung einer weiteren Rahmenfrist notwendige zwölfmonatige Beitragszeit nicht gegeben (Entscheid vom 8. Juli 1999). C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er die Beitragszeit erfüllt habe; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend: seco) lässt sich nicht vernehmen. D.- Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hin hat das seco als Aufsichtsbehörde zu den rechtlichen Fragen des vorliegenden Falles mit Eingabe vom 29. Mai 2000 Stellung genommen. Dieses Schreiben wurde den Parteien zur Stellungnahme unterbreitet. | 0 |
hat sich ergeben: A.- B._ (Kläger) war vom 12. November 1986 bis zum 31. Mai 1996 im Gastgewerbebetrieb von A._ (Beklagter) als Kellner tätig. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses forderte er vom Beklagten die Abgeltung geleisteter Überstunden, was der Beklagte ablehnte. Eine einvernehmliche Lösung konnte von den Parteien nicht erzielt werden. B.- Am 25. Juli 1997 reichte B._ beim Bezirksgericht Affoltern Klage gegen A._ ein. Damit verlangte er die Bezahlung von Fr. 18'689.95 nebst Zins zu 5% seit dem 5. Mai 1996. Der Beklagte machte widerklageweise geltend, der Kläger sei zur Zahlung von Fr. 3'204.30 nebst Zins zu verpflichten. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Affoltern wies am 6. April 1999 die Klage ab und schützte die Widerklage. Auf Berufung des Klägers hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. Juni 1999 den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 18'689.95 nebst Zins von 5% ab 1. Juni 1996 und wies die Widerklage ab. Zur Begründung führte es an, der Beklagte habe den Beweis nicht erbracht, dass der Kläger die geltend gemachten Überstunden nicht geleistet habe. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat am 6. März 2000 eine gegen diesen Beschluss eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten abgewiesen. C.- Gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich erhebt der Beklagte eidgenössische Berufung mit den Begehren, der Beschluss sei aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen, eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger beantragt die Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Die 1942 geborene, verheiratete R._ arbeitete seit 1986 in einem Teilzeitpensum (4,5-5 Stunden im Tag) als Packerin in der Fabrik X._ AG. Am 3. September 1997 meldete sie sich unter Hinweis auf chronische Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf eine Auskunft der Arbeitgeberfirma (vom 16. Januar 1998) und ein Gutachten der Orthopädischen Klinik Y._ vom 9. Dezember 1998 gelangte die IV-Stelle Zug zum Schluss, dass R._ die bisher ausgeübte Tätigkeit mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand weiterhin in gleichem Umfang verrichten könnte. Dementsprechend lehnte sie das Rentengesuch am 26. Juli 1999 mangels behinderungsbedingter Erwerbseinbusse verfügungsweise ab. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Versicherte die Aufhebung der Verfügung und die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 30. November 1999). C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; zusätzlich sei die Sache zur Abklärung der Frage, ob Anspruch auf eine Härtefallrente bestehe, an die Verwaltung zurückzuweisen; eventuell sei die Angelegenheit zur Bemessung des Invaliditätsgrades und zur Rentenfestsetzung an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Die 1974 geborene, verheiratete C._, Mutter eines am 10. September 1995 geborenen Kindes, bezog in der Zeit von August 1995 bis Juni 1997 verschiedentlich Tag- gelder der Arbeitslosenversicherung. Im April 1996 war sie an drei Halbtagen in der Werkstatt X._ tätig. Vom 13. Mai bis 5. Juli 1996 arbeitete sie teilzeitlich im Reinigungsdienst der Firma Y._ AG und vom 9. Juni bis 5. September 1997 als Aushilfe bei der Z._ AG. Am 15. September 1997 stellte sie Antrag auf Arbeitslosen- entschädigung. Mit der Begründung, dass C._ inner- halb der vom 8. September 1995 bis 7. September 1997 dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit nur während 5,1 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und somit die Mindestbeitragsdauer von 6 Monaten nicht er- füllt habe, lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel- land den geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung am 5. November 1997 verfügungsweise ab. Mit einer weiteren Verfügung vom 20. Januar 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse den Anspruch auf Taggelder ab 8. Septem- ber 1997 ab, weil die geltend gemachte Erziehungsperiode nicht als Beitragszeit angerechnet werden könne, da die Versicherte in der Rahmenfrist für die Beitragszeit teil- weise erwerbstätig und überdies vermittlungsfähig gewesen sei. B.- Die gegen beide Verfügungen eingereichten Be- schwerden, mit welchen C._ deren Aufhebung und die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 1. Dezember 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kanto- nale Gericht zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Ver- waltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirt- schaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau verpflichtete die L._ AG mit Verfügungen vom 14. Mai 1997 zur Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von gesamthaft Fr. 66'925. 55 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen), nachdem festgestellt worden war, dass die Gesellschaft über verschiedene, u.a. an B._ in den Jahren 1994-1996 geleistete Entgelte nicht abgerechnet hatte. Da die Nachzahlungsverfügungen lediglich der Firma eröffnet wurden und die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (mit Entscheid vom 28. Januar 1998) die von der L._ AG erhobene Beschwerde abwies, ohne B._ beizuladen, hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gesellschaft, soweit sie darauf eintrat, in dem Sinne gut, dass der kantonale Entscheid sowie die Nachzahlungsverfügungen aufgehoben wurden, insoweit sie bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge auf an B._ geleistete Entgelte betrafen. Die Sache wurde an die Ausgleichskasse zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre (Urteil vom 12. Oktober 1998). Die Verwaltung schrieb in der Folge (mit Verfügungen vom 22. Dezember 1998) die auf den an B._ in den Jahren 1994-1996 geleisteten Entgelte erhobenen Beiträge inkl. Akzessorien der L._ AG gut. Mit Verfügungen vom 12. Januar 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse die L._ AG zur Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeiträge für die an B._ in den Jahren 1994-1996 geleisteten Entgelte in der Höhe von insgesamt Fr. 51'501. 25 inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen. Der mit eingeschriebener Postsendung bediente B._ kam der Abholungseinladung nicht nach. Er ist gemäss Bescheinigung der vormaligen Wohnsitzgemeinde Langrickenbach am 5. September 1997 nach Brasilien gezogen. Nachdem sich die L._ AG auf den Standpunkt gestellt hatte, die Verfügungen vom 12. Januar 1999 seien ihr nicht zugegangen, erliess die Ausgleichskasse ihr gegenüber am 6. Mai 1999 identische Verfügungen ("2. Versand"). B.- Die von der L._ AG hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 30. Dezember 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die L._ AG Aufhebung der Verfügungen der Ausgleichskasse sowie des vorinstanzlichen Entscheides. Die AHV/IV-Rekurskommission und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich innert Frist nicht vernehmen. | 0 |
A.- X._ (geboren im August 1937) trat am 1. April 1978 als Verwaltungsbeamtin in die Dienste des Kantons Thurgau. Auf diesen Zeitpunkt hin wurde sie mit einer versicherten Besoldung von Fr. 23'296. - in die Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals (nachfolgend Pensionskasse) aufgenommen. Wegen fehlendem Einkauf belief sich der Rentensatz für eine Altersrente bei einem reglementarischen Rücktrittsalter von 62 Jahren auf 26,771 %. Im Rahmen einer Reglementsrevision wurde per 1. Januar 1985 für alle Versicherten ein fixer Altersrentensatz von 50 % der versicherten Besoldung festgelegt. Für Versicherte, die zu diesem Zeitpunkt einen reduzierten Rentensatz hatten, wurde der Fehlbetrag in eine fixe Kürzung der beitragspflichtigen Besoldung umgewandelt. Auf den 1. Januar 1995 wurde ferner der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vollzogen. Mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 20. Februar 1996 wurde X._ als Beamtin nur noch befristet bis zum 31. August 1997 (Vollendung des 60. Altersjahres im August 1997) wiedergewählt, da für sie mittelfristig eine Einsatzmöglichkeit im neu organisierten Amt fehle. Auf den 1. September 1997 erfolgte daraufhin die Pensionierung von X._ auf Verlangen des Arbeitgebers. Die Pensionskasse errechnete ein massgebendes Sparguthaben von Fr. 304'619. 25 und ermittelte bei einem Umwandlungssatz von 7 % eine monatliche Rente von Fr. 1776. 95 (Fr. 21'323. 40:12). Ferner berechnete sie die monatliche Überbrückungsrente mit Fr. 1512. 55, welche X._ ab Vollendung des 62. Altersjahres mit einer lebenslänglichen Kürzung der monatlichen Altersrente um Fr. 254. 45 zurückzubezahlen hatte. An dieser Berechnung hielt die Pensionskassenkommission mit Einspracheentscheid vom 17. November 1997 fest. B.- Die von X._ in der Folge gegen die Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals eingereichte Klage mit dem Begehren, es sei ihr eine monatliche Rente von Fr. 4260. 80 auszurichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. April 1998 ab. C.- X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass ein massgebendes Sparguthaben (Alterskapital) in der Höhe von Fr. 378'755. 45 gegeben sei und ihr somit eine jährliche Altersrente bei einem Umwandlungssatz von 7,2 % von Fr. 27'270. 40 zustehe. Des Weitern sei die lebenslängliche Kürzung der Altersrente um Fr. 254. 45 aufzuheben. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder die Pensionskassenverwaltung zurückzuweisen zwecks Erstellen eines gesetzeskonformen individuellen Kontos über das Alterssparguthaben. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Verbeiständung. Die Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) vertritt in der Vernehmlassung die Auffassung, ein Umwandlungssatz von 7,0 % verstosse gegen Art. 14 BVG, sieht jedoch von einem Antrag ab. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reicht die Pensionskasse unaufgefordert eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des BSV ein. | 1 |
(Bestellung eines Offizialverteidigers), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau warf B._ mit Anklageschrift vom 10. September 1999 Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch sowie Widerhandlungen gegen das Waffen- und Strassenverkehrsgesetz vor. Sie beantragte dafür eine Gefängnisstrafe von sechs bis sieben Monaten, die zu vollziehen sei. Mit Zusatzanklageschrift vom 15. September 1999 warf sie B._ ebenfalls Fahren im angetrunkenen Zustand und eine Widerhandlung gegen die Chauffeurverordnung vor, wofür eine Erhöhung der Strafe um einen Monat beantragt wurde. B._ anerkannte alle ihm vorgeworfenen Sachverhalte. Am 14. Oktober 1999 beantragte er, es sei ein Gutachten darüber einzuholen, ob eine stationäre oder ambulante Massnahme nach Art. 44 StGB anzuordnen sei. Er begehrte auch, verschiedene Erkundigungen über seine vergangenen Therapien wegen Drogen- und Alkoholabhängigkeit einzuholen. Er stellte ebenfalls das Gesuch, es sei ihm im Hinblick auf die Frage der Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme ein amtlicher Verteidiger beizugeben. Letzteren Antrag wies die Präsidentin des Bezirksgerichts Frauenfeld mit Verfügung vom 21. Dezember 1999 wegen fehlender Bedürftigkeit ab. Gegen die Verfügung der Gerichtspräsidentin erhob B._ eine Beschwerde an das Obergericht des Kantons Thurgau, die am 31. Januar 2000 abgewiesen wurde. Zur Begründung seines Entscheids führte das Obergericht aus, die Bedürftigkeit könne bejaht werden, jedoch sei die Möglichkeit der Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme fraglich, weil die vorgeworfenen Taten offensichtlich nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Drogensucht stünden. Das Obergericht begründete auch anhand von Misserfolgen vergangener Entzugstherapien von B._ ausführlich, warum es am Erfolg einer weiteren freiheitsentziehenden Massnahme eher zweifle. Vielmehr dürfte der von der Staatsanwaltschaft beantragte Vollzug einer unbedingten Freiheitsstrafe angemessen sein. Es sei auch nicht hinreichend dargetan, dass die vorgeworfenen Delikte tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten böten oder der Angeklagte seine Rechte nicht selbst wahren könne. Das Gesuch um Gewährung der Offizialverteidigung sei daher abzuweisen. Es müsse nicht geprüft werden, ob der Angeklagte einen ausserkantonalen Verteidiger wünschen dürfe. B.- B._ führt gegen den Beschluss des Obergerichts vom 31. Januar 2000 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Er rügt einen Verstoss gegen Art. 5 (recte: 9) und 30 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sinngemäss macht er auch eine Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltlichen Rechtsbeistand geltend. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Der 1946 geborene, als selbstständiger Sanitär- und Heizungsinstallateur tätig gewesene T._ meldete sich im Februar 1998 wegen eines Rückenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 15. Mai 1998 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Wirkung ab 1. November 1997 eine ganze Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 97 % zu. Am 15. September 1998 teilte ihm die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen mit, es werde ihm provisorisch eine ganze einfache Invalidenrente von Fr. 1990.- nebst Zusatzrente für die Ehefrau von Fr. 597.- und zwei Kinderrenten von Fr. 796.- bzw. Fr. 694.- im Monat ausgerichtet, unter Vorbehalt der definitiven Berechnung nach Durchführung des wegen Scheidung der ersten Ehe durchzuführenden Splittingverfahrens. Am 4. Dezember 1998 erliess die IV-Stelle eine Verfügung, mit welcher sie die ganze einfache Rente (ohne Zusatzrente für die Ehefrau) und die Kinderrenten in der angegebenen Höhe festsetzte. Mit einer weiteren Verfügung vom 3. Dezember 1998 forderte sie die Zusatzrente für die Ehefrau im ausgerichteten Betrag von Fr. 7761.- mit der Begründung zurück, der Rentenberechtigte habe unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keine Erwerbstätigkeit ausgeübt. T._ reichte gegen diese Verfügungen Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ein. Am 31. August 1999 erliess die IV-Stelle eine neue Verfügung, mit der sie die am 4. Dezember 1998 zugesprochenen Renten mit Wirkung ab 1. November 1999 aufhob, weil der Invaliditätsgrad lediglich 24,5 % betrage; einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. B.- T._ beschwerte sich gegen diese Verfügung und beantragte, die Sache sei zur Gewährung des rechtlichen Gehörs (Durchführung des Vorbescheidverfahrens) und zu neuem Entscheid an die Verwaltung zurückzuweisen; eventuell sei in Aufhebung der Verfügung festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine ganze einfache Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten habe; ferner sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Am 15. November 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Entscheid vom 22. Februar 2000 hob es die Verfügung vom 31. August 1999 auf und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuem Entscheid an die Verwaltung zurück. C.- Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vorinstanz anzuweisen, über die Streitsache materiell zu entscheiden; eventuell sei festzustellen, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde auch bei Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids bis zum Erlass der neuen Verfügung andauere. T._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; im Falle einer Gutheissung der Beschwerde sei der Entzug der aufschiebenden Wirkung rückwirkend ab 1. November 1999 aufzuheben. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 12. Juni 1992 sprach die Ausgleichskasse der Papierindustrie dem 1950 geborenen K._ unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 50 % ab 1. November 1991 eine halbe Invalidenrente zu. Im Rahmen einer für Dezember 1993 vorgesehenen Revision von Amtes wegen sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten mit Verfügung vom 28. Juni 1995 weiterhin eine halbe (Härtefall-)Invalidenrente zu, wobei sie ab 1. Dezember 1993 - in Übereinstimmung mit der von der SUVA ausgerichteten Rente - von einer 40 %igen Invalidität ausging. B.- K._ erhob beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde und beantragte, es sei ihm "ab 1.12.1993 eine halbe Rente aufgrund einer Invalidität von 50 % und ab 1.7.1994 eine ganze Rente zuzusprechen". Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juni 1998 ab, soweit es darauf eintrat. Ferner überwies es die Akten zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung für die Zeit nach Erlass der streitigen Revisionsverfügung an die Verwaltung. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert K._ sein Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juli 1994. Überdies sei die Sache "an den kantonalen Richter zurückzuweisen, damit er auf den Antrag, dem Beschwerdeführer sei ab 1.12.1993 eine halbe Rente aufgrund einer Invalidität von 50 % zuzusprechen, materiell eintrete". Während die IV-Stelle auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung hiezu nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Entscheid vom 9. Februar 1994 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) die Beschwerde des 1947 geborenen K._ gegen die ablehnende Rentenverfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vom 9. November 1992 mit der Begründung ab, dass K._ am 3. November 1984, dem frühestmöglichen Invaliditätseintritt, die Versicherteneigenschaft nicht mehr besessen habe. Weder sei er in diesem Zeitpunkt gemäss innerstaatlichem Recht versichert gewesen, noch habe er der jugoslawischen Versicherung angehört und ihr Beiträge geleistet, noch weise er Zeiten auf, die den eigentlichen Beitragszeiten gleichgestellt seien. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. In einer Eingabe vom 3. März 1995 an die SAK bezog sich K._ auf den Entscheid der Rekurskommission vom 9. Februar 1994 und wies darauf hin, dass er jenen nicht angefochten habe, in der Zwischenzeit nun aber ein neues Beweismittel, nämlich eine Bestätigung des Arbeitsamtes C._ vom 21. Februar 1995, erhalten habe. Darin werde bescheinigt, dass er vom 3. August 1983 bis 3. Oktober 1985 dort eingeschrieben gewesen sei. Damit sei bewiesen, dass er zu dem von der Rekurskommission als massgeblich bezeichneten Zeitpunkt (3. November 1984) tatsächlich versichert gewesen sei, weshalb sein Rentenanspruch ausgewiesen sei. Mit Verfügung vom 19. September 1995 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Rentengesuch ab mit der Begründung, dass K._ auch bei Eintritt eines allfälligen Invaliditätsfalls nach dem Erlass der ersten ablehnenden Rentenverfügung vom 9. November 1992 bei der schweizerischen Invalidenversicherung nicht versichert gewesen sei. B.- Mit einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde erneut die Zusprechung einer Invalidenrente beantragt. Zur Begründung machte K._ geltend, dass er im ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung ab dem 12. August 1985 als Invalider I. Grades anerkannt sei und seither eine Rente beziehe. Bis zu jenem Zeitpunkt habe er jedoch immer in einem Arbeitsverhältnis gestanden und sei damit versichert gewesen. Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._ erneut die Zusprechung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1958 geborene A._ kam 1990 als Saison- nier in die Schweiz und arbeitete ab dem 2. Juli 1990 als Kranführer bei der Firma X_. Am 23. Mai 1991 erlitt er bei einem Arbeitsunfall eine Patella-Mehrfragmentefrak- tur links, welche operativ angegangen werden musste. Seit- dem übt er keine Tätigkeit mehr aus. Am 15. Juni 1992 mel- dete sich A._ u.a. wegen der Knieverletzung links und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Verwaltung holte nebst einer Aus- kunft der ehemaligen Arbeitgeberin vom 24. August 1992 einen Arztbericht des Dr. R._ vom 26. Februar 1993 ein und zog die Akten aus dem Verfahren mit der Schweize- rischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, wobei aus letzteren ersichtlich ist, dass der Versicherte im Verlaufe des Jahres 1992 die Aufenthaltsbewilligung B (Jahresaufent- halter) erhalten hat. Zudem veranlasste sie eine polydiszi- plinäre Untersuchung bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS; Gutachten vom 15. Oktober 1993). Gestützt darauf sprach die IV-Stelle Zug dem Versicherten mit Verfügung vom 11. April 1994 für die Zeit vom 1. Mai 1992 bis 31. Oktober 1993 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente und ab 1. November 1993 auf der Basis einer Erwerbseinbusse von 55 % eine halbe Invalidenrente zu. Am 24. Oktober 1996 leitete die IV-Stelle eine Über- prüfung des Rentenanspruchs ein, in deren Folge der Haus- arzt Dr. C._ am 13. Dezember 1996 Bericht erstattete und A._ anfangs Dezember 1997 erneut bei der MEDAS begutachtet wurde (Expertise vom 26. Januar 1998). Mit Ver- fügung vom 8. Juni 1998 bestätigte die IV-Stelle bei einer Erwerbseinbusse von 62 % die Ausrichtung einer halben Inva- lidenrente. B.- In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwer- de erkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug dem Ver- sicherten auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 70 % eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 1998 zu (Ent- scheid vom 11. Juni 1999). C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. A._ lässt beantragen, die Verwaltungsgericht- sbeschwerde sei abzuweisen; eventuell sei die Sache zur beruflichen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Der 1933 geborene M._ ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft X._, welche den Import chemischer Rohstoffe bezweckt. Er war als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse Mineralia (ab 1. Januar 1996 Ausgleichskasse Promea) angeschlossen. Gemäss Meldung des kantonalen Steueramtes vom 30. September 1995 erzielte er in den Jahren 1991 und 1992 aus seiner Geschäftstätigkeit Verluste von Fr. 16 689. - und Fr. 13 117. -. Gestützt darauf setzte die Ausgleichskasse Mineralia mit Verfügung vom 20. November 1995 die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1994 und 1995 auf den Mindestbeitrag fest. Mit Verfügung vom 10. Januar 1996 setzte die Ausgleichskasse Promea die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1996 und 1997 ebenfalls auf den Mindestbeitrag fest, überwies aber die Sache an die Zweigstelle Zürich der kantonalen Ausgleichskasse. Diese zog die Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen der X._ für die Jahre 1987, 1988 und 1990 bis 1994 sowie die Steuererklärung des Versicherten für die direkte Bundessteuerperiode 1991/1992 bei. Gestützt darauf erfasste sie M._ rückwirkend ab 1991 als Nichterwerbstätigen und setzte mit Verfügungen vom 14. Februar 1996 die persönlichen Beiträge für die Jahre 1991 bis 1995 auf je Fr. 10 100. - zuzüglich Verwaltungskosten sowie mit Verfügung vom 14. März 1996 für die Jahre 1996 und 1997 in gleicher Weise fest. B.- Gegen diese Verfügungen liess M._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, er sei als Selbstständigerwerbender zu veranlagen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die Beschwerdeverfahren und wies beide Beschwerden mit Entscheid vom 10. September 1998 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag: "Die angefochtenen Verfügungen für die Jahre 1991 bis 1995 seien ersatzlos aufzuheben; im Übrigen sei die Streitsache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese neue Verfügungen für die Zeit ab 1.1.1996 bis zum Eintritt des Beschwerdeführers ins Rentenalter erlasse und für die entsprechende Anrechnung der bereits bezahlten Beiträge bei der Ausgleichskasse Promea besorgt sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für dieses und das vorinstanzliche Verfahren zulasten der Beschwerdegegnerin. " Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die 1967 geborene P._ ist gelernte Coif- feuse und betreibt zusammen mit ihrem Ehemann ein Coiffeur- geschäft. Sie meldete sich am 18. September 1996 wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leis- tungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau zog die Buchhaltungsabschlüsse des Geschäfts für die Jahre 1992 bis 1995 sowie die Beitragsverfügungen der AHV-Ausgleichskasse Coiffeure ab 1. Juni 1991 bis 31. Dezember 1995 bei. Zudem holte sie Arztberichte des Dr. med. G._ vom 16. Januar 1997 sowie des Dr. med. H._ vom 23. Januar 1997 ein. Schliesslich liess sie P._ durch Dr. med. W._, Oberarzt der Klinik für Orthopädische Chirurgie am Kantonsspital St. Gallen, medizinisch begutachten (Bericht vom 6. Juni 1997) und deren Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberaterin abklären (Berichte vom 22. September 1997 und 31. März 1998). Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 37 % und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 3. Juni 1998 ab. B.- Hiegegen liess P._ Beschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 15. Dezember 1995, eventuell die Zusprechung einer halben Rente ab 15. Dezember 1995, subeventuell die Anweisung der IV-Stelle zur Finanzierung medizinischer Massnahmen beantragen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die Be- schwerde, soweit sie darauf eintreten konnte, in dem Sinne teilweise gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese P._ ab dem frühest möglichen Zeitpunkt eine halbe Rente zuspreche (Entscheid nicht datiert; Versand am 9. März 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, eventualiter die Feststellung, dass P._ lediglich Anspruch auf eine Viertelsrente habe. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerich- tsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversi- cherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
(amtliche Verteidigung), hat sich ergeben: A.- Das Untersuchungsrichteramt für Wirtschaftsdelikte des Kantons Solothurn führt im Zusammenhang mit dem so genannten "Strafverfahren um die Bank in Kriegstetten (BiK)" eine umfangreiche Untersuchung durch, in die u.a. X._ einbezogen ist. Dabei werden eine Vielzahl von Grundstückskäufen geprüft, welche von der BiK vorfinanziert wurden, und bei denen ein Teil des vereinbarten Kaufpreises "schwarz" bezahlt worden sein soll, um Handänderungsabgaben einzusparen. X._ steht im Verdacht, als Vertragspartei in einigen dieser Geschäfte zusammen mit weiteren Beteiligten Falschbeurkundungen erschlichen zu haben. Am 23. Februar 1998 wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet. Vom 14. bis 16. September 1999 wurde er in Untersuchungshaft gesetzt. Am 17. September 1999 ersuchte X._ um Bewilligung der amtlichen Verteidigung. Der zuständige Untersuchungsrichter wies das Gesuch am 20. September 1999 ab. X._ beschwerte sich dagegen beim Obergericht des Kantons Solothurn; dessen Strafkammer wies die Beschwerde am 6. Juni 2000 ab. B.- Gegen den Entscheid des Obergerichts hat X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er macht eine Verletzung von Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 3 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK geltend und verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wobei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Untersuchungsrichter hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Mit Verfügung vom 7. August 2000 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die Genossenschaft X._ (Beklagte) betreibt in Zürich und Umgebung Apotheken und besitzt Drogerien und Reformgeschäfte. A._ (Kläger) arbeitete seit dem Jahre 1975 für die Beklagte, beziehungsweise für deren Rechtsvorgängerin und übernahm Ende 1976 die Stelle als Offizinverwalter in einer Apotheke der Beklagten. Im Frühjahr 1996 entschloss sich der Verwaltungsrat der Beklagten, die in den Statuten vorgesehene Verwalterkonferenz sowie die Stellung des Chefapothekers abzuschaffen. Die Statutenrevision wurde an der Delegiertenversammlung vom 5. Juni 1996 auf eine ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 29. August 1996 verschoben. In deren Vorfeld wandten sich einige Verwalter der Beklagten, unter ihnen auch der Kläger, mit einem Schreiben direkt an die Delegierten. Sie übten darin Kritik an der Geschäftsführung und sprachen sich gegen die Änderung der Statuten aus. Letztere bildeten integrierenden Bestandteil des Arbeitsvertrags mit dem Kläger. Das Projekt der Statutenänderung wurde in der Folge aufgegeben. B.- Mit Schreiben vom 30. August 1996 kündigte die Beklagte dem Kläger. Sie begründete ihre Kündigung insbesondere mit dem an die Delegiertenversammlung gerichteten Schreiben, welches das letzte Glied einer Kette von Treuwidrigkeiten bilde, die das Vertrauensverhältnis unter den Parteien zerstört hätten. C.- Der Kläger bestritt die Rechtmässigkeit der Kündigung und verlangte beim Arbeitsgericht Zürich von der Beklagten insgesamt Fr. 36'000.-- wegen missbräuchlicher Kündigung. Er reduzierte diesen Betrag im Verlaufe des Verfahrens auf Fr. 27'000.--. Die Beklagte erhob Widerklage auf Zahlung von Fr. 960.-- nebst Zins. Bei der Widerklage geht es um einen Solidaritätsbeitrag, den die Vereinigung der Apotheker der Stadt Zürich an diejenigen Apotheker ausrichtet, die sich am Notfalldienst beteiligen. Zwischen den Parteien ist streitig, wer Mitglied dieser Vereinigung ist, und wer Anspruch auf den Beitrag erheben darf. Das Arbeitsgericht hiess die Klage am 21. Dezember 1998 im Umfang von Fr. 18'000.-- teilweise gut und wies die Widerklage ab. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein; der Kläger erklärte Anschlussberufung. Am 20. September 1999 wies das Obergericht die Hauptklage ab und schützte die Widerklage. D.- Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wie auch eidgenössische Berufung. Am 27. März 2000 strich das Kassationsgericht des Kantons Zürich Erwägung Ziff. 4 lit. a-f des obergerichtlichen Entscheides und wies die Beschwerde im Übrigen ab, soweit es darauf eintrat, da es die eine der beiden vom Obergericht angeführten Begründungen nicht beanstandete. In der Berufung verlangt der Kläger, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 18'000.-- zu verpflichten und die Widerklage abzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und beantragt eventuell, eine dem Kläger allenfalls zu entrichtende Entschädigung auf einen halben Monatslohn festzusetzen. | 1 |
Fortsetzung der Untersuchungshaft, hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Bülach führt gegen J._ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betruges und Urkundenfälschung. Sie wirft ihm vor, zusammen mit F._, A._, S._ und P._ zwischen dem 2. und dem 20. November 1999 unter Verwendung von drei ihnen nicht zustehenden Kreditkarten und gefälschten Personalausweisen zum Nachteil von mehr als 30 Geschädigten Warenkäufe im Umfang von rund 230'000 Franken getätigt zu haben. J._ wurde am 25. November 1999 verhaftet und befindet sich seit dem 26. November 1999 in Untersuchungshaft. Auf Antrag der Bezirksanwaltschaft Bülach vom 18. Februar 2000 verfügte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Bülach am 28. Februar 2000, J._ habe wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft zu verbleiben. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. März 2000 wegen Verletzung der Rechtsgleichheit, des Willkürverbotes und der persönlichen Freiheit beantragt J._, den Entscheid des Haftrichters des Bezirksgerichtes Bülach vom 28. Februar 2000 aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C.- Das Bezirksgericht und die Bezirksanwaltschaft Bülach verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
persönliche Freiheit (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- B._ wurde am 13. Juni 2000 in Lausanne im Auftrag der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen des Verdachts auf Anstiftung zur Veruntreuung evt. Hehlerei vorläufig festgenommen. Am 15. Juni 2000 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft. Er hielt dafür, aufgrund der Aussage von G._ bestehe der dringende Tatverdacht, dass er diese dazu angestiftet habe, an ihrem Arbeitsort, einem Kiosk im Zürcher Hauptbahnhof, aus der Kasse Geld zu veruntreuen und ihm einen Teil davon abzugeben. G._ habe nach eigenen Angaben in den letzten 17 Monaten rund Fr. 300'000.-- aus der Kasse veruntreut und davon etwa die Hälfte B._ gegeben. Es bestehe zudem Kollusionsgefahr, da ernsthaft zu befürchten sei, dass B._ in Freiheit versuchen könnte, Spuren oder Beweismittel zu beseitigen und insbesondere die mitangeschuldigte G._ unter Druck zu setzen, ihre Belastungen zurückzuziehen. Am 12. September 2000 stellte B._ ein Haftentlassungsgesuch. Gleichentags beantragte die Bezirksanwaltschaft Zürich dem Haftrichter, das Haftentlassungsgesuch abzuweisen und die Untersuchungshaft fortzusetzen. B.- Am 15. September 2000 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Haftentlassungsgesuch von B._ ab. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Oktober 2000 wegen Verletzung der persönlichen Freiheit und des Beschleunigungsgebotes beantragt B._: "1. Die Verfügung vom 15. September 2000 sei aufzuheben und die Bezirksanwaltschaft Zürich sei anzuweisen, den Beschwerdeführer unverzüglich auf freien Fuss zu setzen. eventuell: Es sei der Untersuchungsbehörde eine kurze Nachfrist anzusetzen, um die Zeugen S._ und W._ einzuvernehmen, um den Beschwerdeführer anschliessend sogleich aus der Haft zu entlassen. 2. Es sei festzustellen, die Bemerkung des Haftrichters, der Beschwerdeführer habe "mit relativ kurz hintereinander gestellten Haftentlassungsgesuchen einen Beitrag an die Verzögerung der Untersuchung geleistet" willkürlich ist und den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt. 3. Die Beschwerdegegnerin sei bei der Aktenbestellung anzuweisen, die Untersuchung trotz laufenden Beschwerdeverfahren weiter zu führen. " Mit Eingabe vom 6. Oktober 2000 ersucht B._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C.- Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Die Bezirksanwaltschaft beantragt, die Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten von B._ abzuweisen. In seiner Replik beantragt B._: "1. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner (Bezirksanwaltschaft Zürich) durch die faktische Aussetzung der Untersuchung zufolge des hängigen Beschwerdeverfahrens in rechtswidriger Weise das Beschleunigungsverbot verletzt habe. 2. Dem Beschwerdeführer sei eine hinlängliche Prozessentschädigung von nicht unter CHF 4'000.-- zu Lasten der Zürcher Staatskasse zuzusprechen. 3. Falls das Bundesgericht eine Kollusionsgefahr mit den Personen A._ (oder A._) und L._ annimmt, sei der Beschwerdegegner anzuweisen, diese innert fünf Werktagen als Zeugen einzuvernehmen, ansonsten der Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen ist.. " | 0 |
A.- a) Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 11. Dezember 1997 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungs- begehren des 1953 geborenen Z._ mangels anspruchs- relevanter Invalidität ab. Auf eine bereits am 23. Januar 1998 eingereichte Neuanmeldung trat sie mit Verfügung vom 2. Februar 1998 nicht ein, weil kein seit dem 11. Dezember 1997 neu hinzugekommener Gesundheitsschaden geltend gemacht worden war. Gegen die Nichteintretensverfügung vom 2. Februar 1998 erhob Z._ mit Eingabe vom 19. Februar 1998 Beschwer- de an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Die IV- Stelle erliess darauf am 2. Juli 1998 noch vor Abschluss des Schriftenwechsels eine neue Verfügung, in welcher sie Z._ wiedererwägungsweise rückwirkend ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente zusprach. b) Das kantonale Verwaltungsgericht gelangte zum Schluss, dass die Beschwerde vom 19. Februar 1998 insofern gegenstandslos geworden sei, "als die IV-Stelle die ange- fochtene Verfügung vom 2. Februar 1998 in Wiedererwägung zog und damit aufhob und durch die neue Verfügung vom 2. Juli 1998 ersetzte"; angesichts des Arztberichts des Dr. med. K._ vom 17. November 1995 sei die Fest- stellung "zwar wohl richtig", dass der Rentenanspruch per 1. März 1995 entstand; wegen der Rechtskraft der Verfügung vom 11. Dezember 1997 könne die Rente jedoch frühestens ab 1. Januar 1998 ausgerichtet werden. Mit Entscheid vom 30. Juli 1998 schrieb das kantonale Gericht deshalb das Beschwerdeverfahren, soweit die Verfü- gung vom 2. Februar 1998 betreffend, als gegenstandslos am Protokoll ab (Dispositiv-Ziffer 1), während es die Be- schwerde hinsichtlich der Wiedererwägungsverfügung vom 2. Juli 1998 (soweit sie durch diese nicht gegenstandslos geworden war) abwies (Dispositiv-Ziffer 2). c) In der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbe- schwerde beantragte Z._ einerseits die Nichtig- erklärung des kantonalen Entscheids vom 30. Juli 1998 und andererseits sinngemäss die Ausrichtung der ganzen Inva- lidenrente bereits für die Zeit ab 1. März 1995. In seinem Urteil vom 14. Juni 1999 erkannte das Eidge- nössische Versicherungsgericht, entgegen der vom kantonalen Gericht vertretenen Auffassung und ungeachtet dahingehender Verlautbarungen seitens der Verwaltung sei mit der Verfü- gung vom 2. Juli 1998 nicht die Nichteintretensverfügung vom 2. Februar 1998 in Wiedererwägung gezogen worden; viel- mehr müsse die Verfügung vom 2. Juli 1998 als Wiedererwä- gung der ursprünglich ablehnenden Verfügung vom 11. Dezem- ber 1997 betrachtet werden. Weiter erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht, nachdem dem Beschwerdeführer mit der Verfügung vom 2. Juli 1998 für die Zeit ab 1. Januar 1998 eine ganze Rente zugesprochen worden war, sei für seine Neuanmeldung zum Leistungsbezug vom 23. Januar 1998 kein Raum mehr verblieben; die darauf bezogene Nichteintretens- verfügung vom 2. Februar 1998 entfalte keinerlei Wirkungen, weshalb dem kantonalen Entscheid vom 30. Juli 1998, soweit darin die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben wur- de, auch keine selbstständige Bedeutung zukomme; anders verhalte es sich bezüglich Dispositiv-Ziffer 2 des kantona- len Entscheids, wo die Beschwerde "hinsichtlich der Wieder- erwägungsverfügung vom 2. Juli 1998" abgewiesen wurde; da mit der Wiedererwägungsverfügung vom 2. Juli 1998 nicht die im kantonalen Beschwerdeverfahren angefochtene Nichteintre- tensverfügung vom 2. Februar 1998, sondern die nicht Gegen- stand jenes Verfahrens bildende Verfügung vom 11. Dezember 1997 aufgehoben worden sei, hätte die Vorinstanz im Rahmen des hängigen Beschwerdeverfahrens nicht über den nach Er- lass der Verfügung vom 2. Juli 1998 noch streitigen Beginn der Rentenauszahlung befinden dürfen; über diese nicht mehr mit der Nichteintretensverfügung vom 2. Februar 1998 in Zu- sammenhang stehende Frage werde es - nachdem der Beschwer- deführer dem kantonalen Gericht am 7. August 1998 auch ge- gen die Verfügung vom 2. Juli 1998 eine Beschwerde einge- reicht habe - im Rahmen eines auf Grund der Beschwerde vom 7. August 1998 neu zu eröffnenden, die Verfügung vom 2. Ju- li 1998 betreffenden separaten Verfahrens zu befinden haben. Dementsprechend hiess das Eidgenössische Versiche- rungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 14. Juni 1999 in dem Sinne gut, dass Dispositiv-Zif- fer 2 des Entscheids vom 30. Juli 1998 aufgehoben und die Sache dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern überwiesen wurde, damit es über die gegen die Verfügung vom 2. Juli 1998 gerichtete Beschwerde vom 7. August 1998 befinde. d) In der Folge stellte sich heraus, dass das kanto- nale Gericht das am 7. August 1998 eingeleitete Beschwer- deverfahren bereits am 20. November 1998 mit einem Nicht- eintretensentscheid abgeschlossen hatte. Zu dessen Begrün- dung hatte es ausgeführt, da bereits ein Entscheid in gleicher Sache vorliege, fehle es an einem geeigneten An- fechtungsobjekt und somit an einer Prozessvoraussetzung. B.- Als es das kantonale Gericht mit Schreiben vom 7. Juli 1999 unter Hinweis auf seinen Entscheid vom 20. No- vember 1998 ablehnte, der Anweisung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts im Urteil vom 14. Juni 1999 nachzu- kommen und dementsprechend über die Beschwerde vom 7. Au- gust 1998 zu befinden, legte ihm Z._ mit Eingabe vom 8. Juli 1999 seinen Standpunkt dar und reichte am 17. Juli 1999 ein gegen den Entscheid vom 20. November 1998 ge- richtetes, als Wiedererwägungsgesuch bezeichnetes Revi- sionsbegehren ein. Dieses wurde vom nachträglich beige- zogenen Fürsprecher mit Eingaben vom 3. November und 13. Dezember 1999 bestätigt. Mit Entscheid vom 10. Januar 2000 lehnte das kantonale Gericht das Revisionsgesuch mit der Begründung ab, da keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, insbesondere das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. Juni 1999 nicht in diesem Sinne als Revisionsgrund be- trachtet werden könne, seien die Voraussetzungen für eine Revision seines Entscheids vom 20. November 1998 nicht er- füllt. Gleichzeitig verweigerte das Gericht auch die Ge- währung der beantragten unentgeltlichen Verbeiständung, weil die Rechtsmittelergreifung namentlich im Hinblick auf die Vorbringen des beigezogenen Fürsprechers zum Vornherein als aussichtslos zu qualifizieren gewesen sei. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Z._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids; sinn- gemäss macht er geltend, das kantonale Gericht habe auf sein Revisionsbegehren einzutreten, den Entscheid vom 20. November 1998 aufzuheben und seine gegen die Wiederer- wägungsverfügung vom 2. Juli 1998 gerichtete Beschwerde vom 7. August 1998 zu beurteilen; zudem beanstandet er die Ver- weigerung der unentgeltlichen Verbeiständung durch das kan- tonale Gericht. Während Letzteres auf eine materielle Stellungnahme verzichtet, schliesst die IV-Stelle unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozial- versicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Aufenthaltsbewilligung/Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus dem Kosovo stammende jugoslawische Staatsangehörige B._ (geboren 6. Dezember 1975) reiste am 6. Juni 1995 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1995 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Gesuch nicht ein und setzte B._ Frist bis 10. November 1995, um das Land zu verlassen. Dieser blieb aber in der Schweiz. Am 16. August 1996 heiratete B._ vor dem Zivilstandsamt Bütschwil/SG seine Landsmännin A._, geboren 1977. Diese war am 19. Februar 1989 durch Familiennachzug in die Schweiz gekommen und nunmehr im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Der Ehe entstammt die am 22. September 1998 geborene Tochter C._, die in die Niederlassungsbewilligung der Mutter einbezogen wurde. Am 20. August 1996 stellte A._ bei der Kantonalen Fremdenpolizei St. Gallen das Gesuch, ihrem Ehemann die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. B._ erhielt am 3. Dezember 1996 die provisorische Bewilligung zum erwerbslosen Aufenthalt. Das Bewilligungsverfahren wurde in der Folge aufgrund eines im Kanton Zürich gegen B._ eingeleiteten Strafverfahrens pendent gehalten. B.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte B._ am 1. Oktober 1997 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen vollendeten und versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu 18 Monaten Gefängnis - bei Anrechnung von 140 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft - und 5 Jahren Landesverweisung. Für die Freiheitsstrafe wurde, bei 2 Jahren Probezeit, der bedingte Strafvollzug gewährt. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 27. Februar 1998 dieses Urteil, ausgenommen die Landesverweisung, auf deren Ausfällung es verzichtete. C.- Das Bundesamt für Flüchtlinge setzte am 16. Januar 1998 B._ eine neue Ausreisefrist bis 31. Januar 1998. Am 8. Juli 1998 verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen gegenüber B._ auf unbestimmte Dauer eine Einreisesperre, die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 3. September 1998 bestätigte. Am 9. Juli 1998 wurde B._ nach Belgrad ausgeschafft. D.- Mit Verfügung vom 23. Juli 1998 lehnte die Kantonale Fremdenpolizei St. Gallen das Gesuch um Erteilung ei-ner Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug für B._ ab. Der von A._ hiegegen erhobene Rekurs wurde vom Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 5. August 1999 und die gegen diesen Rekursentscheid eingereichte Beschwerde vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 18. November 1999 abgewiesen. E.- A._ hat am 11. Januar 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Begehren, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des KantonsSt. Gallen aufzuheben und ihrem Ehemann B._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Angelegenheit zur Sachverhaltsermittlung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hat die Beschwerdeführerin am 7. Februar 2000 zurückgezogen. F.- Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Ausländerfragen, für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1968 geborene H._ absolvierte im Anschluss an seine landwirtschaftliche Ausbildung bis zum 28. April 1989 eine zweijährige Zusatzlehre als Gemüsegärtner. Ab 29. April 1989 arbeitete er auf dem elterlichen Landwirtschaftsbetrieb, für welche Tätigkeit er freiwillig bei der Basler-Versicherungsgesellschaft gegen Unfälle versichert war. Daneben war er obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert über ein Temporärarbeitsverhältnis mit der Firma X._ AG, in welchem Rahmen er vom 9. Mai bis 15. Juni 1989 für die Firma Y._ AG als Gabelstaplerfahrer im Einsatz war (Einsatzvertrag vom 8. Mai 1989). Am 16. Juni 1989 fuhr H._ nach Z._ in die Ferien, wo er am 20. Juni 1989 einen Autounfall erlitt, bei welchem er sich am Schädel und im Gesicht schwer verletzte. Nach der Repatriierung in die Schweiz unterzog er sich am 24. Juni 1989 einer Operation im Spital A._, Abteilung für Kieferchirurgie. Bis 8. September 1989 war er 100 %, danach bis 30. Januar 1990 25 % und wegen einer Reoperation bis 8. April 1990 erneut vollständig arbeitsunfähig. Der Unfall wurde sowohl der SUVA als auch der Basler-Versicherungsgesellschaft gemeldet, wobei sich Letztere mit Schreiben vom 2. November 1989 für die Bearbeitung des Falles als zuständig erklärte, die Heilkosten- und Taggeldleistungen übernahm und der SUVA von ihr bereits erbrachte Leistungen zurückerstattete. Mit Verfügung vom 12. September 1997 sprach die Basler-Versicherungsgesellschaft H._ auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 13 % und eines massgebenden Verdienstes von Fr. 33'956.- (im Rahmen der freiwilligen Versicherung vertraglich vereinbarter Verdienst von Fr. 30'000.- pro Jahr, zuzüglich Fr. 3'956.- aus dem obligatorisch versicherten Temporärarbeitsverhältnis) mit Wirkung ab 1. Februar 1992 eine Rente von monatlich Fr. 295.- zu. Auf die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache hin setzte die Basler-Versicherungsgesellschaft den Rentenbeginn auf den 1. April 1990 fest, lehnte indessen die beantragte Erhöhung des versicherten Verdienstes ab (Einspracheentscheid vom 13. November 1998). B.- Die von H._ hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der versicherte Verdienst für die Bemessung der Rente auf Fr. 68'000.- zu erhöhen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. September 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei der versicherte Verdienst auf Fr. 68'000.- festzusetzen. Dementsprechend sei die UVG-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 13 % auf Fr. 589.30 pro Monat mit Rentenbeginn per 1. Mai 1990 festzusetzen. Die Basler-Versicherung sei anzuweisen, die Auszahlung unter Berücksichtigung der Anpassungen der Renten durch den Bundesrat durchzuführen. Während die Basler-Versicherungsgesellschaft auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- B.B._ ist Eigentümerin des Grundstückes GB-Nr. x in C., auf dem sich 14 Garagen und ursprünglich zwölf zum Teil inzwischen zu grösseren Einheiten zusam- mengelegte Mietwohnungen befinden. Weil die Eigentümerin vorübergehend nicht in der Lage war, die Hypothekarzinsen zu zahlen, kündigte ihr die Bank die Geschäftsbeziehungen per 31. Dezember 1995 und stellte am 17. Januar 1996 das Betrei- bungsbegehren auf Grundpfandverwertung im Betrag von 1,21 Mio. Fr. Auf Begehren der Gläubigerin stellte das Betrei- bungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland, Dienststelle C_, die Liegenschaft per 1. April 1996 unter die amtliche Verwaltung durch die O._ SA in Z._, die dieses Amt bis Ende 1996 versah. Anschliessend besorgte das Betreibungsamt die Verwaltung selber. Auf die für den 29. August 1997 anberaumte öffentliche Versteigerung konnte verzichtet und das Betreibungsverfahren abgeschlossen werden, weil B.B._ ein anderes Kreditinstitut gefunden hatte, das die Hypothek ablöste. Die amtliche Verwaltung endete per 31. August 1997. B.- Das Begehren von B.B._, mit dem sie vom Kanton Bern Schadenersatz in der Höhe von Fr. 109'496.60 nebst Zins von 5 % seit dem 15. Juli 1997 verlangt hatte und das sie vor allem mit mangelhafter Verwaltung vom 1. April 1996 bis 31. August 1997 begründet hatte, lehnte der Regie- rungsrat des Kantons Bern am 28. April 1999 ab. Die von B.B._ gegen den Kanton Bern einge- legte Staatshaftungsklage, mit der sie um Zuspruch von Fr. 109'326.60 nebst 5 % Zins seit dem 15. Juli 1997 und eines gerichtlich zu bestimmenden Anteils von Insertions- kosten verlangt hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kan- tons Bern mit Urteil vom 18. Februar 2000 ab. C.- B.B._ beantragt mit staatsrechtlicher Be- schwerde, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzu- heben und ihr seien Fr. 109'326.60 nebst 5 % Zins seit dem 15. Juli 1997 sowie ein gerichtlich zu bestimmender Anteil von Insertionskosten zuzusprechen; eventuell seien die Akten zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuwei- sen. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung ver- zichtet und beantragt unter Hinweis auf sein Urteil, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Kanton Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Aufenthaltsbewilligung (Kantonswechsel), hat sich ergeben: A.- A._, geb. 1971, thailändische Staatsangehörige, heiratete am 24. Januar 1997 in Dornach (Kanton Solothurn) den Schweizer Bürger B._. Aufgrund der Heirat erteilte ihr die Fremdenpolizei des Kantons Solothurn eine Jahresaufenthaltsbewilligung, welche zuletzt bis zum 30. Januar 1999 verlängert worden ist. B.- Am 4. September 1998 ersuchte A._ die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei sie auf die erfolgte Trennung von ihrem Ehemann hinwies und geltend machte, sie habe die Möglichkeit, in Münchenstein/BL eine preiswerte Wohnung zu beziehen. Mit Verfügung vom 28. Oktober 1998 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft die verlangte Bewilligung, weil sich der Bewilligungszweck (Verbleib beim Ehemann) im Kanton Basel-Landschaft nicht verwirklichen lasse, da der Ehemann weiterhin in Dornach/SO wohnhaft bleibe. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 9. Februar 1999 ab. Diesen Entscheid bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 5. Januar 2000. C.- A._ hat mit Eingabe vom 6. März 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2000 aufzuheben und die Fremdenpolizei anzuweisen, die verlangte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das kantonale Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zu weiterer Abklärung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. | 1 |
(Artikel 261bis Abs. 4 StGB), hat sich ergeben: A.- Erwin Kessler ist Präsident des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz. Seit mehreren Jahren kämpft er auch gegen das Schächten. Wegen seiner diesbezüglichen Äusserungen im Publikationsorgan des Vereins, in Zeitungsinterviews und in Leserbriefen etc. erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen Kessler Anklage wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB. Gegenstand der Anklage sind insgesamt 48 Textpassagen. B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Bülach verurteilte Erwin Kessler am 14. Juli 1997 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 1. Hälfte StGB zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Der Richter erachtete acht eingeklagte Textpassagen als tatbestandsmässig. In den übrigen Anklagepunkten betreffend Rassendiskriminierung sowie in einem weiteren Anklagepunkt (Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB) wurde Kessler freigesprochen. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte Kessler auf dessen Berufung hin am 10. März 1998 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von 45 Tagen. Das Gericht erachtete sieben eingeklagte Textpassagen als tatbestandsmässig. In den übrigen Anklagepunkten wurde Kessler freigesprochen. C.- Erwin Kessler führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der letzteren beantragt er, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei auf der ganzen Linie freizusprechen. Die Bundesanwaltschaft stellt unter Hinweis auf die ihres Erachtens zutreffenden Erwägungen des Obergerichts den Antrag, die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Am 5. Dezember 1999 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von Kessler erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
A.- S._ (geboren 1958) ist sowohl ausgebildete Bijouteriepolisseuse als auch Diamantgutachterin und weist Arbeitserfahrung als Hilfsjuwelenfasserin auf. Am 31. Januar 1987 zog sie sich bei einem Sprung aus dem Fenster eine Navikularfraktur zu. Zudem leidet sie unter Problemen mit der Schilddrüse und klagt über Knie- und Rückenschmerzen. 1989 gebar sie einen Sohn, den sie alleine aufzieht. Sie geht keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Mit Anmeldung vom 31. Januar 1997 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Luzern lehnte ihr Begehren mit Verfügung vom 18. März 1999 ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. September 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ die Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1949 geborene S._, Inhaber einer Gebäudereinigungsfirma, meldete sich infolge Bein- und Rückenbeschwerden im September 1996 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und betrieblichen Verhältnisse stellte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Vorbescheid vom 18. Februar 1999 die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Daran hielt die Verwaltung trotz den Einwendungen des Rechtsvertreters des Versicherten, welcher u.a. unter Hinweis auf einen Bericht des Hausarztes Dr. med. M._ vom 16. April 1999 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und eine weiter verminderte Arbeitsfähigkeit geltend machte, fest und erliess am 8. November 1999 eine entsprechende Verfügung. B.- Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung der Rentenfrage wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Vernehmlassung der IV-Stelle und Einholung der Lohnabrechnungen für 1995 bis 1997 mit Entscheid vom 25. April 2000 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Während die IV-Stelle die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
verbotenes Parkieren), hat sich ergeben: A.- X._ parkierte am 1. Mai 1999 von ca. 08.00 bis 12.00 Uhr seinen Personenwagen auf einer asphaltierten Fläche in Niederwangen, welche zwischen der Fahrbahn der Brüggbühlstrasse und dem Trottoir angelegt ist. Die asphaltierte Fläche von ca. 2 Metern Breite und ca. 8 Metern Länge unterbricht den Grünstreifen von ca. 2 Metern Breite, welcher die Fahrbahn der Brüggbühlstrasse vom ca. 2,3 Meter breiten Trottoir trennt. Die asphaltierte Fläche ist gegenüber der Fahrbahn leicht erhöht auf gleichem Niveau wie das Trottoir angelegt und sowohl von diesem wie auch von der Fahrbahn durch eingelassene Pflastersteine optisch abgegrenzt. Ähnliche asphaltierte Flächen unterbrechen in anderen Abschnitten der Brüggbühlstrasse den zwischen der Fahrbahn und dem Trottoir angelegten Grünstreifen; dort sind sie Bestandteil von Zufahrten zu Wohnhäusern. Die asphaltierte Fläche, auf welcher X._ am 1. Mai 1999 seinen Wagen parkierte, war zu jenem Zeitpunkt nicht Teil einer Zufahrt, da das an das Trottoir angrenzende Wiesengrundstück damals nicht bebaut war und auch nicht über eine Zufahrt verfügte. Am einen Ende der asphaltierten Fläche, auf welcher X._ seinen Wagen parkierte, war ein Post-Briefkasten angebracht. Die Brüggbühlstrasse ist beidseitig mit dem Signal "Parkieren verboten" (Nr. 2.50) versehen. Solche Signale sind, zusammen mit Wiederholungstafeln (Tafel Nr. 5.04; Art. 64 Abs. 3 SSV), unter anderem auch je ca. 5 bis 6 Meter vor und nach der fraglichen Fläche angebracht. B.- Der Gerichtspräsident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen verurteilte X._ am 10. September 1999 wegen Parkierens trotz Parkverbots bis höchstens vier Stunden in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 41 Abs. 1bis VRV zu einer Busse von 60 Franken. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 15. Mai 2000 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch Parkieren innerhalb des signalisierten Parkverbots bis höchstens vier Stunden in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 SSV zu einer Busse von 60 Franken. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Mit Schreiben vom 7. September 2000 teilte die stellvertretende Generalprokuratorin dem Kassationshof mit, dass sie zu Gegenbemerkungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht berechtigt sei, da die Staatsanwaltschaft im kantonalen Verfahren auf eine weitere Beteiligung und auf sämtliche Parteirechte verzichtet habe. | 1 |
(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis [Strafgerichtshof I] vom 29. Juni 2000 [P1 00/4]), hat sich ergeben: A.- Der hochgebirgsunerfahrene dreiundzwanzigjährige amerikanische Staatsangehörige W.H. buchte am 13. August 1997 anlässlich seines Ferienaufenthalts in Zermatt in Begleitung seiner Mutter im dortigen Bergführerbüro eine Kollektivtour für den folgenden Tag auf das Breithorn (4164 m.ü.M.). Im Pauschalpreis von Fr. 162.-- inbegriffen waren die Entschädigung für den Bergführer sowie das Bahnbillett Zermatt - Klein Matterhorn retour. Gleichentags mietete er für diese Tour Bergschuhe und Steigeisen. Er fand sich am Morgen des 14. August 1997, um 7.50 Uhr, am vereinbarten Sammelort vor der Talstation der Luftseilbahn ein und meldete sich beim für die Organisation der Tour zuständigen Koordinator (und Skilehrer) B. zur Zuteilung an einen Bergführer. Der Koordinator wirkte als Verbindungsmann des Bergführerbüros zwischen Bergführer und Gästen, die beim Bergführerbüro eine Tour gebucht haben. Sieben weitere Teilnehmer dieser Tour fanden sich zur gleichen Zeit bei der Talstation ein. Der Koordinator teilte diese acht Personen in zwei Vierergruppen auf und wies jede Gruppe einem Bergführer zu. Er teilte dem Bergführer (und Skilehrer) A. die Vierergruppe mit W.H. , einem japanischen und zwei deutschen Teilnehmern zu. Der japanische Teilnehmer hatte sich indessen von der Gruppe entfernt; der Koordinator entdeckte ihn, als er bei der Talstation an seinem Rucksack hantierte, und geleitete ihn zurück zum Bergführer. Hier wurde nun festgestellt, dass inzwischen einer der beiden deutschen Teilnehmer den Sammelort verlassen hatte und der anderen Vierergruppe gefolgt war. Der Koordinator stellte ausserdem fest, dass W.H. kein Billett für die Fahrt Zermatt - Klein Matterhorn retour auf sich trug, weshalb er beschloss, für diesen noch das Billett zu lösen. Zuvor wies er den Bergführer an, mit den restlichen zwei Teilnehmern bereits loszuziehen, damit er den vorausgegangenen deutschen Teilnehmer nicht verliere. Der Bergführer stieg zur Gondelbahn hoch. Der Koordinator löste für W.H. das Billett und erklärte ihm, er solle der Gruppe folgen; er gab ihm keine weiteren Anweisungen. W.H. begab sich zu den Gondeln, traf jedoch nicht mit der Gruppe zusammen. Der Bergführer holte den vorausgegangenen deutschen Teilnehmer bei der ersten Zwischenstation (Furi) ein, fuhr dann mit diesem und den beiden anderen Teilnehmern seiner Gruppe auf das Klein Matterhorn und bestieg mit ihnen das Breithorn, ohne sich um W.H. zu kümmern oder bei den Zwischenstationen oder auf der Bergstation auf ihn zu warten. Er war um die Mittagszeit mit seiner Dreiergruppe zurück bei der Bergstation und begab sich anschliessend nach Hause zum Mittagessen. Gegen 16.30 Uhr ging er beim Bergführerbüro vorbei und teilte dem Koordinator mit, dass er den Amerikaner nicht mehr gesehen habe und dieser nicht mit ihm das Breithorn bestiegen habe. Zuvor hatten sich bereits dessen Eltern nach dem Verbleib ihres Sohnes erkundigt. W.H. , der der Gruppe hatte folgen sollen, diese jedoch nicht angetroffen hatte, begab sich allein auf den Weg. Sicher ist, dass er am späten Vormittag die abgesperrten Skipisten auf der Höhe der Skilifte Plateau-Rosa verliess und sich auf den Oberen Theodulgletscher, zwischen Plateau-Rosa und Trafostation unterhalb des Klein Matterhorns, begab. Vorerst marschierte er in Richtung Trafostation und anschliessend von dort in Richtung Trockener Steg. Dabei muss eine Schneebrücke nachgegeben haben. Er stürzte rund 25 Meter tief in eine Gletscherspalte. Die um 18.50 Uhr eingeleitete Suchaktion blieb erfolglos. Erst am folgenden Morgen konnte die Einsturzstelle gesichtet werden. W.H. konnte nur noch tot geborgen werden. Nach dem rechtsmedizinischen Gutachten der Universität Bern handelte es sich um einen Unfall und war der Tod infolge Unterkühlung eingetreten. B.- Das Bezirksgericht Visp verurteilte am 20. September 1999 A. und B. wegen fahrlässiger Tötung zu bedingten Gefängnisstrafen von 3 und 2 Monaten, jeweils mit zwei Jahren Probezeit. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wies am 29. Juni 2000 die Berufungen der beiden Verurteilten ab. C.- A. und B. erheben eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Kantonsgericht reicht keine Gegenbemerkungen ein. Die Staatsanwaltschaft Oberwallis beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
A.- Die 1966 geborene P._ arbeitete vom 15. April 1991 bis 25. September 1992 im Haushalt der Familie C._, in einer Au-Pair-Anstellung. Am 27. September 1992 erlitt sie bei einem Autounfall in Portugal eine Bogenfraktur des zweiten Halswirbels. Im Weitern traten intermittierende Schmerzen im Nackenbereich mit Ausstrahlung in den Kopf und in die linke Schulter sowie Schwindelgefühle auf. Ab 9. Januar 1993 war P._ erneut bei Familie C._ angestellt, wobei sie ihre Tätigkeit wegen anhaltender gesundheitlicher Beschwerden erst am 18. Februar 1993 und nur in reduziertem Ausmass (zu 50 %) wieder aufnahm, bis das Vertragsverhältnis am 8. Juli 1994 auslief. Am 9. Februar 1994 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen, Invalidenrente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab, zu welchem Zwecke sie unter anderem die Akten des Unfallversicherers beizog. Mit Vorbescheid vom 24. Juli 1996 orientierte die IV- Stelle die Versicherte, dass das Leistungsbegehren abgelehnt werden müsse, worauf P._ beantragte, es sei die Zusprechung einer befristeten Rente zu prüfen. Mit Verfügung vom 5. September 1996 hielt die IV-Stelle an der Verneinung des Anspruches auf Leistungen fest. B.- Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Zusprechung der gesetzlichen Leistungen hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne teilweise gut, dass es die angefochtene Verfügung insoweit aufhob, als damit der Anspruch auf berufliche Massnahmen abgelehnt wurde. Die Sache wurde an die IV-Stelle zurückgewiesen zur Abklärung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen. Im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. März 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ das Rechtsbegehren stellen, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Verfügung vollumfänglich aufzuheben. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
unentgeltliche Prozessführung), hat sich ergeben: A.- Mit Klage vom 30. Dezember 1999 beantragte X._ dem Kantonsgericht Schaffhausen die Änderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Andelfingen vom 5. Juni 1995 hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge für die Kinder Y._ und Z._. Er ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung; das Kantonsgericht wies dieses Gesuch mit Beschluss vom 18. April 2000 ab. Dagegen rekurrierte X._ an das Obergericht des Kantons Schaffhausen; dieses wies den Rekurs ab. B.- Gegen das Urteil des Obergerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, dieses aufzuheben und das Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen. Auf eine Vernehmlassung des Obergerichts wird verzichtet. | 0 |
A.- Der 1958 geborene A._ arbeitete als Handlanger im Baugeschäft W._ als er am 15. April 1980 in eine 2.2 m tiefe Baugrube stürzte und sich dabei eine Luxationsfraktur des linken Iliosakralgelenkes sowie Prellungen der linken Beckenhälfte und des linken Rippenbogens zuzog. Nach Abschluss der Behandlung am 21. Oktober 1980 konnte der Versicherte seine bisherige Tätigkeit wieder vollumfänglich aufnehmen. Infolge Rücken- und Hüftbeschwerden liess A._ der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 27. Mai 1992 einen Rückfall melden. Mit Verfügung vom 14. September 1992 lehnte diese die Leistungspflicht ab, da die geltend gemachten Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Folgen des erlittenen Unfalles seien. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Wegen denselben Beschwerden liess der Versicherte am 25. Mai 1993 erneut einen Rückfall melden. Die SUVA wies mit Verfügung vom 28. Juni 1993 auch dieses Leistungsbegehren mangels rechtsgenüglich nachgewiesener Unfallfolgen ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. November 1993 fest. Am 23. Januar 1996 liess A._ unter Hinweis auf den Bericht des PD Dr. med. L._ vom 3. Oktober 1995 geltend machen, die heutigen Beschwerden seien zum Teil unfallbedingt. Die SUVA holte daraufhin die ärztliche Beurteilung des Dr. med. M._ vom SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin vom 27. Juni 1996 ein. Gestützt darauf eröffnete sie dem Versicherten mit Verfügung vom 3. Juli 1996, dass weder unter dem Titel der Wiedererwägung, noch unter demjenigen der prozessualen Revision Anlass für ein Zurückkommen auf den in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid vom 8. November 1993 bestehe. A._ liess Einsprache erheben und dieser einen erläuternden Bericht des PD Dr. med. L._ vom 16. Juli 1996 beilegen. Die Einsprache wies die SUVA mit der Begründung ab, weder erweise sich der Einspracheentscheid vom 8. November 1993 als zweifellos unrichtig, noch würden neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führten (Einspracheentscheid vom 21. November 1996). B.- A._ liess beschwerdeweise die Zusprechung einer Rente der Unfallversicherung von 30 % und einer Integritätsentschädigung beantragen; eventuell sei eine neutrale Fachstelle mit der Festsetzung der Unfallfolgen zu beauftragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. September 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert A._ die im kantonalen Verfahren erhobenen Hauptbegehren. Die SUVA schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Strafverfahren (Wiederaufnahme), hat sich ergeben: A.- Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte D._ am 23. Februar 1999 in zweiter Instanz wegen Geldfälschung, teilweise des Versuchs dazu, zu 24 Monaten Zuchthaus. Das Bundesgericht trat auf die von D._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein und wies die staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung ab, soweit es darauf eintrat. B.- Am 8. Dezember 1999 ersuchte D._ das Kantonsgericht St. Gallen um Wiederaufnahme des Verfahrens. Er machte geltend, M._, der als Mittäter verurteilt worden war und gegen ihn ausgesagt hatte, habe seine Belastungen am 1. Dezember 1999 in einem Gespräch zwischen G._, M._ und D._ widerrufen. Als Beweismittel reichte er eine Tonbandkassette mit einer Aufnahme dieses Gespräches sowie eine Abschrift davon ein. Das Kantonsgericht wies das Gesuch um Wiederaufnahme am 17. Januar 2000 ab. Es erwog, M._ habe D._ beim fraglichen Gespräch keineswegs eindeutig entlastet. Er habe vielmehr nur versucht, D._ bei G._, der ihm von ersterem als potentieller neuer Arbeitgeber vorgestellt worden war, in ein gutes Licht zu rücken, um ihm so zu einer Arbeitsstelle zu verhelfen. Vom Untersuchungsrichter am 16. Dezember 1999 zum Gespräch vom 1. Dezember 1999 befragt, habe M._ seine im Strafverfahren gemachten Belastungen gegen D._ denn auch ausdrücklich bestätigt. Das von D._ eingereichte Beweismittel sei daher nicht geeignet, die tatsächliche Grundlage des gegen D._ ergangenen Schuldspruches wegen Geldfälschung und Versuchs dazu zu erschüttern. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Februar 2000 wegen Verletzung von Art. 4 aBV beantragt D._ sinngemäss, ihn zu rehabilitieren und den Entscheid des Kantonsgerichts vom 17. Januar 2000 aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Elemetal AG (Beschwerdeführerin) widmet sich der Planung und Erstellung von Industriebauten. In den Jah- ren 1989 - 1991 zog sie auf verschiedenen Baustellen die Comvit Industriebau AG (Beschwerdegegnerin) als Subunterneh- merin bei. Zwischen den Parteien kam es in Bezug auf 15 Bau- stellen zum Streit über die Höhe der Vergütung. Daher reich- te die Beschwerdegegnerin Klage beim Handelsgericht Bern ein und verlangte von der Beschwerdeführerin insgesamt Fr. 374'044.75 nebst Verzugszinsen. Im Verlaufe des Verfah- rens reduzierte die Beschwerdegegnerin ihre Forderung auf Fr. 325'393.60, und die Beschwerdeführerin anerkannte die Forderung im Umfang von Fr. 250'129.95 jeweils zuzüglich Zinsen. B.- Das Handelsgericht verpflichtete die Beschwerdefüh- rerin am 23. Oktober 1998, zusätzlich zum anerkannten Betrag Fr. 55'743.65 zu bezahlen nebst Zins von 6.25% auf Fr. 305'618.90 seit dem 1. August 1991. C.- Gegen dieses Urteil hat die Beschwerdeführerin staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie, den angefochte- nen Entscheid aufzuheben, und die Sache zur neuen Beurtei- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie anerkennt eine über den vor dem Handelsgericht zugestandenen Betrag hinaus- gehende Zahlungspflicht. Der zusätzlich geschuldete Betrag sei indes um Fr. 25'692.30 nebst Zins zu kürzen. Zudem er- sucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die aufschiebende Wirkung zu verweigern und auf die Beschwerde nicht einzutreten. Even- tuell schliesst sie wie auch das Handelsgericht auf Abwei- sung der Beschwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der Kanton Zürich fügte am 20. Februar 1994 folgen- de Bestimmung in sein Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 2. April 1911 (EG zum ZGB) ein: "§ 229b. In Zeiten von Wohnungsmangel sind Vermiete- rinnen und Vermieter von Wohnräumen verpflichtet, beim Abschluss eines Mietvertrages das in Art. 270 Abs. 2 OR vorgesehene Formular zu verwenden. (..) " Der Regierungsrat des Kantons Zürich setzte diese Bestimmung am 28. September 1994 auf den 1. November 1994 in Kraft. Zugleich stellte er fest, der Leerwohnungsbestand im ganzen Kanton habe am 1. Juni 1994 0,59% betragen, weshalb Woh- nungsmangel im Sinne von § 229b EG zum ZGB herrsche. Dem- entsprechend erklärte er die Verwendung des offiziellen Formulars beim Abschluss eines neuen Mietvertrags im ganzen Kanton Zürich für obligatorisch. Am 28. Mai 1997 beschloss der Regierungsrat: " I. Wohnungsmangel gemäss Art. 270 Abs. 2 OR und § 229b EG zum ZGB liegt vor, wenn im ganzen Kanton ein Leerwohnungsbestand von bis zu 1% besteht. Der Regierungsrat legt gestützt auf den durch das kantonale Statistische Amt per 1. Juni er- mittelten Leerwohnungsbestand fest, wenn sich eine Änderung bezüglich der Pflicht zur Verwen- dung des offiziellen Formulars beim Abschluss eines neuen Mietvertrages ergibt. Eine Änderung tritt jeweils am 1. November des gleichen Jah- res in Kraft. II. Die Verpflichtung, das in Art. 270 Abs. 2 OR vorgesehene offizielle Formular beim Abschluss eines neuen Mietvertrages zu verwenden, wird mit Inkrafttreten dieses Beschlusses aufgeho- ben." Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt und in der Gesetzessamm- lung veröffentlicht und auf den 1. Juni 1997 in Kraft ge- setzt. B.- Niklaus Scherr sowie der Mieterinnen- und Mieter- verband Zürich fochten diesen Beschluss mit staatsrechtli- cher Beschwerde beim Bundesgericht an. Dieses kam mit Urteil vom 27. Mai 1998 (= BGE 124 I 127) zum Schluss, Ziffer I des angefochtenen Beschlusses verstosse weder gegen den Grund- satz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts noch denje- nigen der Gewaltenteilung: einmal seien die Kantone befugt, festzulegen, dass ein Wohnungsmangel, der zum Gebrauch des offiziellen Formulares verpflichte, dann bestehe, wenn im ganzen Gebiet des Kantons Zürich der Leerwohnungsbestand bis zu 1% betrage. Anderseits sei der Regierungsrat befugt, den von § 229 b Abs. 1 EG zum ZGB verwendeten Begriff des Woh- nungsmangels in einer Verordnung näher zu umschreiben (BGE 124 I 127 E. 2 und 3). Hingegen hielt es die gegen Ziff. II des Beschlusses gerichtete Willkürrüge für teil- weise begründet, weil sich der Regierungsrat über die in Ziff. I festgelegten Regeln hinweggesetzt und für den Zeit- raum vom 1. Juni 1997 bis zum 31. Oktober 1997 die Formular- pflicht aufgehoben hatte, obwohl der Leerwohnungsbestand am 1. Juni 1996 0,98% und damit weniger als 1% betragen hatte. Für die Zeit ab dem 1. November 1997 schützte das Bundesge- richt die Aufhebung der Formularpflicht indessen, da der Leerwohnungsbestand am 1. Juni 1997 auf 1,17% gestiegen war. C.- Am 20. Oktober 1999 teilte die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (u.a.) der Vereinigung Zürcher Mieterinnen- und Mieterverbände mit, der Regierungs- rat habe an seiner Sitzung vom 20. Oktober 1999 davon Kennt- nis genommen, "dass die Leerwohnungsziffer aufgrund der Er- hebungen des Statistischen Amtes per 1. Juni 1999 auf 0,97% gesunken" sei. Der Regierungsrat habe "darauf verzichtet, die in Art. 270 Abs. 2 OR vorgesehene Verwendung des offi- ziellen Formulars beim Abschluss eines neuen Mietvertrages im Kanton Zürich obligatorisch zu erklären. Er liess sich davon leiten, dass die Leerwohnungsziffer aufgrund der un- terschiedlichen Erhebungsweise in den Gemeinden eine grosse Unschärfe beinhalte. Es sei deshalb davon auszugehen, dass tatsächlich mehr leerstehende Wohnungen auf dem Markt seien, als die Leerwohnungsziffer zum Ausdruck bringe. Deshalb sei bei dieser Betrachtungsweise der Leerwohnungsbestand tat- sächlich grösser als die im Beschluss vom 28. Mai 1997 vor- gesehenen 1%. Es herrsche folglich im Kanton Zürich nach wie vor kein Wohnungsmangel im Sinne von Art. 270 Abs. 2 OR bzw. § 229b EG zum ZGB". Da es somit bei der am 28. Mai 1997 be- schlossenen, aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 27. Mai 1998 per 1. November 1997 wirksamen Aufhebung der Formularpflicht bleibe, ergehe in dieser Sache kein neuer Beschluss des Regierungsrates. Da sich indessen verschiedene Interessenverbände nach der Formularpflicht erkundigt hät- ten, setze die Direktion der Justiz und des Inneren diese "auf diesem Wege über die nicht selbstverständliche Auffas- sung des Regierungsrates in Kenntnis". Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. November 1999 fechten Niklaus Scherr und der Mieterinnen- und Mieter- verband Zürich den Regierungsratsbeschluss vom 20. Oktober 1999 wegen Willkür an und beantragen: "1. Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. 2.Es sei gleichzeitig festzustellen, dass gemäss RRB Nr. 1114 vom 28. Mai 1997 die Formular- pflicht bei Abschluss eines neuen Mietvertrages im Kanton Zürich ab 1. November 1999 wieder in Kraft steht. 3.Den Beschwerdeführern sei Gelegenheit zu geben, zur Vernehmlassung des Regierungsrates Stellung zu nehmen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners. Zugleich bitte ich das Bundesgericht, mir den Termin einer allfälligen öffentlichen Verhand- lung bekanntzugeben." D.- In seiner Vernehmlassung beantragt der Regierungs- rat, die Beschwerde abzuweisen. Zur Begründung führt er an, die Messung des Leerwohnungsbestandes sei ungenau; erfah- rungsgemäss würden nicht alle Leerwohnungen gemeldet, so dass trotz des vom Statistischen Amt des Kantons Zürich per 1. Juni 1999 ermittelten Leerwohnungsbestandes von 0,97% davon auszugehen sei, dass der effektive Leerwohnungsbestand 1% überschreite. Angesichts der Unschärfe der Messmethode sei eine erhebliche Rechtsunsicherheit sowohl auf der Ver- mieter- als auch auf der Mieterseite zu befürchten, wenn heute bei einer so nahe am Grenzwert liegenden Ziffer die Formularpflicht wieder eingeführt werde mit dem Risiko, dass sie bei einem theoretischen Wert von 1,01% schon nächstes Jahr wieder abgeschafft werden müsste. In ihrer Replik halten Niklaus Scherr und der Mie- terinnen- und Mieterverband des Kantons Zürich an ihrer Be- schwerde vollumfänglich fest. | 1 |
verbotenes Parkieren), hat sich ergeben: A.- X._ parkierte am 1. Mai 1999 von ca. 08.00 bis 12.00 Uhr seinen Personenwagen auf einer asphaltierten Fläche in Niederwangen, welche zwischen der Fahrbahn der Brüggbühlstrasse und dem Trottoir angelegt ist. Die asphaltierte Fläche von ca. 2 Metern Breite und ca. 8 Metern Länge unterbricht den Grünstreifen von ca. 2 Metern Breite, welcher die Fahrbahn der Brüggbühlstrasse vom ca. 2,3 Meter breiten Trottoir trennt. Die asphaltierte Fläche ist gegenüber der Fahrbahn leicht erhöht auf gleichem Niveau wie das Trottoir angelegt und sowohl von diesem wie auch von der Fahrbahn durch eingelassene Pflastersteine optisch abgegrenzt. Ähnliche asphaltierte Flächen unterbrechen in anderen Abschnitten der Brüggbühlstrasse den zwischen der Fahrbahn und dem Trottoir angelegten Grünstreifen; dort sind sie Bestandteil von Zufahrten zu Wohnhäusern. Die asphaltierte Fläche, auf welcher X._ am 1. Mai 1999 seinen Wagen parkierte, war zu jenem Zeitpunkt nicht Teil einer Zufahrt, da das an das Trottoir angrenzende Wiesengrundstück damals nicht bebaut war und auch nicht über eine Zufahrt verfügte. Am einen Ende der asphaltierten Fläche, auf welcher X._ seinen Wagen parkierte, war ein Post-Briefkasten angebracht. Die Brüggbühlstrasse ist beidseitig mit dem Signal "Parkieren verboten" (Nr. 2.50) versehen. Solche Signale sind, zusammen mit Wiederholungstafeln (Tafel Nr. 5.04; Art. 64 Abs. 3 SSV), unter anderem auch je ca. 5 bis 6 Meter vor und nach der fraglichen Fläche angebracht. B.- Der Gerichtspräsident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen verurteilte X._ am 10. September 1999 wegen Parkierens trotz Parkverbots bis höchstens vier Stunden in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 41 Abs. 1bis VRV zu einer Busse von 60 Franken. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 15. Mai 2000 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch Parkieren innerhalb des signalisierten Parkverbots bis höchstens vier Stunden in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 SSV zu einer Busse von 60 Franken. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Mit Schreiben vom 7. September 2000 teilte die stellvertretende Generalprokuratorin dem Kassationshof mit, dass sie zu Gegenbemerkungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht berechtigt sei, da die Staatsanwaltschaft im kantonalen Verfahren auf eine weitere Beteiligung und auf sämtliche Parteirechte verzichtet habe. | 1 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der aus Mazedonien stammende U._, geboren am 14. September 1974, reiste 1988 im Rahmen des Familiennachzugs zusammen mit seiner Mutter und einem Bruder in die Schweiz ein. Hier besuchte er Real- und Sekundarschule und begann anschliessend eine Berufslehre als Maschinenzeichner, die er 1996 erfolgreich abschloss. Nach kurzer Erwerbstätigkeit absolvierte er zwischen Oktober 1997 und Juni 1998 Vorbereitungskurse für die Zulassung zum Fachhochschulstudium in Winterthur. B.- Mit Urteil vom 30. Juni 1998 sprach das Bezirksgericht Kreuzlingen U._ der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und wies ihn gemäss Art. 100bis StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Sodann zog es beschlagnahmte Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien zur Vernichtung ein und verpflichtete U._, vom unrechtmässig erlangten Drogenerlös Fr. 30'000. -- an den Staat zu bezahlen. C.- Am 23. Oktober 1998 verfügte die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau die Ausweisung von U._ aus der Schweiz für die Dauer von zehn Jahren und setzte ihm Frist zur Ausreise bis zum 30. November 1998 bzw. - sollte er sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Arbeitserziehung befinden - bis zum Tag der Entlassung aus dem Massnahmevollzug. In Abweisung seines Rekurses bestätigte das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau am 8. Februar 1999 die Ausweisung von U._. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 12. Mai 1999 ab. D.- Mit Eingabe vom 15. September 1999 hat U._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und (eventualiter) staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt er den Antrag, die "Entscheide der Vorinstanzen" seien aufzuheben und "die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern". Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er die Aufhebung der "Entscheide der Vorinstanzen" und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau stellt den Antrag, weder auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. Das Bundesamt für Ausländerfragen (im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements) beantragt, das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. | 0 |
A.- Mit Anmeldung vom 6. November 1998 ersuchte M._, Tochter der am 3. November 1998 verstorbenen H._, um Ausrichtung einer Entschädigung für schwere Hilflosigkeit anstelle der seit 1. Dezember 1995 ausbezahl- ten Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Die Eidgenös- sische Ausgleichskasse sprach mit Verfügung vom 10. Dezem- ber 1998 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades für den Monat November 1998 zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Juli 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ die Hilflosenentschädigung schweren Grades für die Zeit vom 1. November 1997 bis 31. Oktober 1998. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwal- tungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Art. 9 und 30 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), hat sich ergeben: A.- Das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri entzog H._ mit Verfügung vom 16. Juli 1998 für die Dauer von 10 Monaten den Führerausweis. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizeidirektion des Kantons Uri am 18. November 1998 ab. Die verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri hob auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin am 31. März 1999 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Entscheid der Polizeidirektion auf und wies diese an, die Sache neu zu beurteilen und dabei insbesondere zu prüfen, ob sich der Vorfall, der die Strassenverkehrsbehörde zum Ausweisentzug veranlasst hatte, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung abspielte. Am 20. Dezember 1999 fällte die Polizeidirektion einen neuen Entscheid, in dem sie wiederum einen Führerausweisentzug vorsah. H._ beschwerte sich dagegen erneut beim Obergericht. Zu Beginn der öffentlichen mündlichen Schlussverhandlung vom 24. März 2000 stellte er dem Gericht den Antrag, es hätten diejenigen Mitglieder, die bereits am Entscheid vom 31. März 1999 mitgewirkt hätten, in den Ausstand zu treten. Konkret waren von diesem Gesuch mit Ausnahme von Anton Kröpfli sämtliche der anwesenden Mitglieder der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts, darin eingeschlossen die Gerichtsschreiberin, betroffen. Die verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts befand am 14. April 2000 in anderer Zusammensetzung über das Ausstandsbegehren und wies dieses wegen verspäteter Geltendmachung ab. B.- Gegen den Entscheid des Obergerichts ist H._ mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht gelangt. Er beruft sich auf das in den Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 30 Abs. 1 BV verankerte Recht auf Beurteilung der Sache durch ein unabhängiges, unparteiisches Gericht und bringt vor, das Obergericht habe in verfassungswidriger Weise sein Ausstandsbegehren vom 24. März 2000 abgewiesen. Die Polizeidirektion hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet. Das Obergericht hat eine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Am 8. Februar 2000 nahm der deutsche Bundesgrenzschutz im ICE 76 von Basel nach Frankfurt einen Ausländer fest, der sich bei der Grenzkontrolle nicht ausweisen konnte. Der Ausländer musste überwältigt werden, da er Widerstand leistete und vorgab, bewaffnet zu sein, was allerdings, wie sich nachträglich herausstellte, nicht zutraf. Der Ausländer gab sich als italienischer Staatsangehöriger mit Namen M._, geb. 24. Juni (oder Juli) 1965, aus. Aufgrund des Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz wurde er unverzüglich der Kantonspolizei Basel-Stadt zugeführt. Vor dieser und bei der Einvernahme am 9. Februar 2000 durch die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als Fremdenpolizei, bezeichnete er sich erneut als italienischer Staatsangehöriger namens O._, geboren am 24. oder 27. Juni 1965, beharrte aber darauf, dass die Einvernahme in französischer und nicht in italienischer Sprache durchgeführt wurde. Die Einwohnerdienste verfügten gleichentags die Wegweisung von O._ und ordneten eine dreimonatige Ausschaffungshaft an. Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt genehmigte diese Haft am 11. Februar 2000 lediglich für 14 Tage, weil aufgrund des merkwürdigen Verhaltens des Ausländers nicht klar sei, ob er dem Verfahren geistig gewachsen sei oder nur vorspiegele, verwirrt zu sein; für eine allfällige weitere Verhandlung erging die Auflage, O._ von Amtes wegen einen Vertreter beizugeben. Ebenfalls am 11. Februar 2000 teilte der Delegato di polizia Chiasso mit, dass O._ der italienischen Polizei nicht bekannt sei und dass die italienischen Behörden die Rückübernahme verweigerten. In der Folge entliessen die Einwohnerdienste O._ am 14. Februar 2000 aus der Haft mit der Anweisung, die Schweiz zu verlassen. B.- O._ kam der Anweisung zur Ausreise nicht nach. Am 24. Februar 2000 meldete er sich bei der Fremdenpolizei und gab an, einen auf ihn lautenden - und in Wahrheit nicht existierenden - Ausweis über die Aufenthaltsbewilligung verloren zu haben. In der Folge wurde er wiederum festgehalten. Neu gab er sich als rumänischer Staatsangehöriger namens M._ aus, geb. am 27. Juni 1965 in Budapest, wobei er später ausführte, Bukarest gemeint zu haben. Die rumänische Sprache schien er allerdings nicht zu verstehen, dafür sprach er nunmehr Deutsch. Noch am gleichen Tag, am 24. Februar 2000, wiesen die Einwohnerdienste M._ daher erneut weg und verfügten wiederum Ausschaffungshaft, diesmal bis zum 23. Mai 2000. Am 28. Februar 2000 prüfte und bestätigte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Haft. C.- Am 1. März 2000 richtete M._ eine handschriftliche Eingabe in deutscher Sprache an die Haftrichterin, worin er ein gewisses Fehlverhalten zugibt und um Haftentlassung ersucht. Da die für ein Haftentlassungsgesuch erforderliche Frist nicht abgelaufen war, leitete die Haftrichterin das Schreiben an das Bundesgericht weiter zur Prüfung, ob es als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftentscheid zu behandeln sei. In der Folge eröffnete der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Schriftenwechsel zur Eingabe von M._. Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Rechtsdienst der Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern. D.- Am 13. März 2000 ging beim Bundesgericht ein weiteres handschriftliches Schreiben in deutscher Sprache ein, worin M._ ausführt, Anzeige gegen den Oberaufseher erheben zu wollen, der angeblich das Protokoll eines Gesprächs an Stelle von M._ gegen Entgelt durch einen anderen Aufseher habe unterschreiben lassen. | 0 |
Ausweisung aus der Schweiz, hat sich ergeben: A.-Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende A.B._ hielt sich von 1974 bis 1980 als Saisonnier in der Schweiz auf. 1981 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt, am 9. April 1985 die Niederlassungsbewilligung. Am 25. Juli 1993 heiratete er in seiner Heimat eine Landsfrau (geboren 1966), welche in der Folge zusammen mit einem Sohn aus erster Ehe einreiste und die Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die Eheleute B._ haben einen gemeinsamen, 1994 geborenen Sohn, welcher in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen wurde. A.B._ ist seit 1991 Pächter des Hotel- und Restaurantbetriebs Bahnhof in X._. Das Gastwirtschaftspatent wurde ihm selber nie erteilt. Inhaber des Patents waren in zeitlicher Abfolge verschiedene Personen. B.-Gegen A.B._ ergingen verschiedene Strafurteile. Am 29. Juni 1983 wurde er zu sieben Tagen Gefängnis bedingt wegen einfacher Körperverletzung und am 24. April 1985 zu zwei Monaten Gefängnis bedingt wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Diebstahls verurteilt; im Zeitraum vom 21. Mai 1991 bis 14. Februar 1997 kam es zu weiteren Verurteilungen, in einem Fall zu zwei Monaten Gefängnis bedingt wegen falscher Anschuldigung und Anstiftung zu falschem Zeugnis; mehrmals wurden Bussen wegen Nichtgenügen der Meldepflicht als Logisgeber und Zulassung zum Stellenantritt ohne Bewilligung ausgesprochen. Am 11. April 1997 untersagte der Gemeinderat X._ A.B._ die Führung des Restaurants Bahnhof und ordnete die Schliessung des Betriebs an; zudem wurde die Bewirtung auf der Fläche der bisherigen Kegelbahn im Untergeschoss verboten und diesbezüglich die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands angeordnet. Zugleich wurde C._, Patentinhaber seit 15. Juni 1995, das Patent zur Führung des Restaurants Bahnhof entzogen. Die Massnahmen wurden mit langandauernden und häufigen Verstössen gegen gastgewerbliche Bestimmungen und insbesondere damit begründet, C._ sei als Patentinhaber nur vorgeschoben, praktisch liege die Führung des Restaurationsbetriebs in der Hand von A.B._. Ein Rekurs an das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos, und am 2. Juli 1998 bestätigte auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen diese gastgewerblichen Anordnungen, indem es die Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Volkswirtschaftsdepartements abwies. In den Jahren 1994 bis 1998 wurden gegen A.B._ zahlreiche Betreibungen in Gang gesetzt, und er hat Schulden. Die Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen wies A.B._ mit Verfügung vom 6. Juli 1998 für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Sie begründete dies mit dessen vorstehend geschildertem Verhalten sowie insbesondere damit, dass er Scheinehen vermittelt habe. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen wies den gegen diese Verfügung erhobene Rekurs ebenso ab wie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde (Entscheid vom 18. April 2000). C.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Mai 2000 beantragt A.B._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. April 2000 und der Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 25. November 1999 sowie die Verfügung der Fremdenpolizei vom 6. Juli 1998 seien vollumfänglich aufzuheben und es sei auf fremdenpolizeiliche Massnahmen gegenüber ihm zu verzichten. Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen Abweisung der Beschwerde. D.-Mit Verfügung vom 9. Juni 2000 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
A.- L._ (Jahrgang 1995) leidet an angeborener Epilepsie (Ziff. 387 GgV Anhang) : Im Alter von zehn Monaten erlitt sie einen über mehrere Stunden andauernden Status epilepticus; in der Folge entwickelten sich eine rechtssei- tige Hirnatrophie, eine linksseitige Hemiplegie sowie foka- le, sekundär generalisierte Anfälle, welche überwiegend in der Einschlaf- und Aufwachphase auftreten. Die IV-Stelle Schaffhausen sprach dem versicherten Mädchen die notwendi- gen medizinischen Massnahmen zur Behandlung seines Geburts- gebrechens zu (Mitteilung vom 22. August 1997). Des Weitern wurden ihm Hilfsmittel (Beinorthesen, Treppenhandlauf), Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige, Hauspflegebei- träge und die Kostenübernahme für die Durchführung heilpä- dagogischer Früherziehung gewährt. Hingegen lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Oktober 1998 die Abgabe eines sogenannten Baby-Funks als Hilfsmittel ab. B.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 23. De- zember 1999 gut und verpflichtete die IV-Stelle, L._ das beantragte Baby-Funkgerät im Zusammenhang mit den zuge- sprochenen medizinischen Eingliederungsmassnahmen als Be- handlungsgerät abzugeben "bzw. dessen Kosten zu über- nehmen". C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während die Eltern von L._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, beantragt die IV- Stelle deren Gutheissung. | 0 |
Erfindungspatent, hat sich ergeben: A.- Sowohl die Ferag-Gruppe als auch die Müller Martini-Gruppe sind weltweit tätige Anbieter von Systemen zur Verarbeitung von gefalteten Druckbogen zu Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren usw. Die zur Ferag-Gruppe gehörende Ferag AG (Klägerin) ist Inhaberin des europäischen Patents Nr. 0 095 603, das eine Einrichtung zum Sammeln von gefalteten Druckbogen schützt. Das Patent ist am 7. Mai 1983 angemeldet worden; Prioritätsdatum ist der 1. Juni 1982. Zur Müller Martini-Gruppe, die unter dem Dach der Grapha-Holding AG, Hergiswil, zusammengefasst ist, gehören insbesondere die Müller Martini Maschinenfabrik AG als Produktionsgesellschaft und die Müller Martini Marketing AG als Vertriebs- und Servicegesellschaft (beides Beklagte). Im Jahre 1994 kündigten die Beklagten mit Interviews und Pressemitteilungen in Fachorganen, mit Präsentationen und Referaten an Fachseminarien und Messen im Ausland und mit Werbeunterlagen die Vermarktung eines neuen Sammelhefters mit der Bezeichnung "Ultra" an, der in der Lage sein sollte, 40'000 geheftete Endprodukte pro Stunde herzustellen. Der Sammelhefter "Ultra" wurde als Vertreter einer neuen Maschinengeneration im Hochleistungsbereich präsentiert und den bisher angebotenen Sammelheftern mit Verarbeitungskapazitäten von zwischen 8'000 und 18'000 Endprodukten pro Stunde gegenübergestellt. B.- Mit Klage vom 27. Dezember 1994 an das Handelsgericht des Kantons Aargau verlangte die Klägerin gestützt auf ihr europäisches Patent Nr. 0 095 603 ein an die Beklagten gerichtetes Verbot, den Sammelhefter "Ultra" in der Schweiz herzustellen und in der Schweiz oder von der Schweiz aus feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder sonst gewerblich zu benutzen bzw. an solchen Handlungen mitzuwirken, solange die Sammlung der Druckbogen so ausgestaltet ist, dass sie den Merkmalen des Klagpatents entspricht. Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage und erhoben Widerklage auf Feststellung, dass der Anspruch 1 des europäischen Patents Nr. 0 095 603 mit Wirkung für die Schweiz nichtig sei. Am 10. Dezember 1998 wies das Handelsgericht die Hauptklage ab und hiess die Widerklage teilweise gut. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde der Klägerin hin mit Urteil vom 1. Oktober 1999 aufgehoben. Das hierauf wiederum mit der Sache befasste Handelsgericht des Kantons Aargau hiess die Hauptklage mit Urteil vom 21. Dezember 1999 gut und verbot den Beklagten, den unter der Bezeichnung "Ultra" angebotenen Sammelhefter in der Schweiz herzustellen und in der Schweiz oder von der Schweiz aus feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen und/oder sonst gewerblich zu benutzen, bzw. an solchen Handlungen mitzuwirken, solange die Sammlung der Druckbogen folgendermassen ausgestaltet ist: Einrichtung zum Sammeln von gefalteten Druckbogen mit einem endlos umlaufenden, zur rittlingsweisen Aufnahme von Druckbogen bestimmten Sammelförderer, entlang welchem eine Anzahl Zuförderer für die Druckbogen angeordnet sind, welche Zuförderer mit ihrem Abgabebereich auf den Sammelförderer ausmünden, wobei - als Zuförderer über dem Sammelförderer angebrachte, um eine Achse endlos umlaufende, nach aussen hin geöffnete Aufnahmetaschen, je mit einer stationären und mit einer schwenkbaren in Offen- und in Schliessstellung des Abteils steuerbaren Seitenwand, vorgesehen sind, wobei an den radial äusseren Enden der Seitenwände pro Aufnahmetasche miteinander zusammenwirkende Klemmorgane angebracht sind, so dass die Aufnahmetaschen dazu eingerichtet sind, die Druckbogen am Falz zu erfassen und durch Loslassen dem Sammelförderer zu übergeben, -die Abgabebereiche der Aufnahmetaschen im Wesentlichen gleichsinnig wie die Förderrichtung des Sammelförderers verlaufen, und -der Sammelförderer seinerseits mit einer Anzahl im Abstand hintereinander und quer zu seiner Förderrichtung angeordneter Aufnahmesättel zu Aufnahme der Druckbogen bestückt ist. Für den Fall der Widerhandlung gegen das Verbot wurde den geschäftsführenden Personen und verantwortlichen Organen der Beklagten die Bestrafung mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB angedroht. In teilweiser Gutheissung der Widerklage wurde überdies festgestellt, dass Anspruch 1 des europäischen Patents Nr. 0 095 603 mit Wirkung für das Gebiet der Schweiz im Sinne der Erwägungen teilweise nichtig ist. Dort wird festgehalten, dass der Anspruch 1 des Streitpatentes nur im Umfang der folgenden Merkmale rechtsbeständig ist: A Einrichtung zum Sammeln von gefalteten Druckbogen; B mit einem endlos umlaufenden, zur rittlingsweisen Aufnahme der Druckbogen bestimmten Sammelförderer; C entlang welchem eine Anzahl Zuförderer für die Druckbogen angeordnet sind; D welche Zuförderer in ihrem Abgabebereich auf den Sammelförderer ausmünden; wobei E die Zuförderer E1 im Abstand voneinander umlaufende Greifer aufweisen, E2'die Greifer dazu eingerichtet sind, die Druckbogen jeweils hängend an ihrem Falz zu erfassen und in frei herabhängendem Zustand auf den Sammelförderer zu übertragen, E3 die Greifer gesteuert sind, E4 die Greifer an einem endlos umlaufenden Zugorgan befestigt sind, F zumindest die Abgabebereiche der Zuförderer im Wesentlichen gleichsinnig wie die Förderrichtung des Sammelförderers verlaufen, G und der Sammelförderer seinerseits mit einer Anzahl im Abstand hintereinander und quer zu seiner Fördereinrichtung angeordneten Aufnahmesätteln zur Aufnahme der Druckbogen bestückt ist. Die formelle Neufassung des eingeschränkten Anspruchs 1 des europäischen Patents Nr. 0 095 603 verwies das Handelsgericht dabei in ein separates, nach Rechtskraft des Urteils durchzuführendes Verfahren. C.- Die Beklagten haben gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau eidgenössische Berufung erhoben. Darin beantragen sie dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei die Widerklage gutzuheissen und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zu erneuter Beurteilung nach Durchführung eines Beweisverfahrens und unter Anwendung von Art. 27 Abs. 2 PatG. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Die Firma P._ AG (nachfolgend Firma), war der Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel angeschlos- sen. Am 9. Mai 1995 wurde über die Firma der Konkurs er- öffnet, in welchen die Ausgleichskasse eine Forderung für nicht bezahlte paritätische Sozialversicherungsbeiträge aus der Zeit von Januar 1995 bis zur Konkurseröffnung in Höhe von Fr. 8045.70 eingab. Am 7. September 1995 teilte das Konkursamt X._ den Gläubigern mit, das Verfahren sei mangels Aktiven eingestellt worden. Mit Verfügungen vom 23. November 1995 forderte die Ausgleichskasse von S._ ehemaliger Präsident des Verwaltungsrates, und R._, ehemaliges Verwaltungsratsmitglied der Firma, Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8045.70. S._ erhob hiegegen Einsprache. B.- Am 5. Januar 1996 reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Antrag, S._ sei zur Zahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe zu verpflichten. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Beklag- ten, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 3519.50 zu bezahlen (Entscheid vom 11. Juni 1999). C.- S._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei auf- zuheben und es sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwal- tungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich der als Mit- interessierter beigeladene R._ sinngemäss mit dem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- B._ beantragte am 8. März 2000 dem Amtsgerichtspräsidenten von Sursee, es sei ihm für den Prozess gegen S._ betreffend die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts gemäss Art. 42 BGBB uneingeschränkt die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Am 10. März 2000 stellte er in der betreffenden Streitsache ein Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Amtsgerichtspräsident I von Sursee trat mit Entscheid vom 31. März 2000 auf das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege für den ordentlichen Prozess einschliesslich Massnahmeverfahren zufolge Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht ein. B._ reichte am 14. April 2000 in der gleichen Sache erneut ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein; auf dieses trat der Amtsgerichtspräsident I von Sursee mit Entscheid vom 19. April 2000 mangels Nachweis veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse ebenfalls nicht ein. Dagegen erhob B._ Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Obergericht (Justizkommission) des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. Juni 2000 abwies, soweit darauf eingetreten wurde. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. August 2000 beantragt B._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern vom 21. Juni 2000 aufzuheben und die Sache an die Justizkommission zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des beauftragten Rechtsanwaltes zu gewähren. Die Justizkommission des Obergerichts beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verweist auf die Begründung im angefochtenen Entscheid. C.- Mit Verfügung vom 8. September 2000 hat das präsidierende Mitglied der II. Zivilabteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
A.- Der 1960 geborene Z._ bezog seit 1990 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Mit Verfügung vom 16. Februar 1999 teilte ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen mit, aus den Abklärungen der Straf- untersuchungsbehörden gehe hervor, dass er ein Vermögen von rund Fr. 80'000.- ausweise; da er diesbezüglich seine Meldepflicht verletzt habe, sehe sie sich gezwungen, die Auszahlung der Ergänzungsleistung ab 1. März 1999 einzu- stellen. Zudem würden die zu viel ausgerichteten Ergän- zungsleistungen zurückgefordert. Der allenfalls gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde entzog sie die aufschie- bende Wirkung. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z._ die Aufhebung der Einstellung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen beantragte, wies der Präsident des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen mit Zwischen- verfügung vom 9. September 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Z._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Die Sozialversicherungsanstalt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1952 geborene H._ meldete sich am 25. Mai 1992 unter Hinweis auf einen im Frühling 1990 diagn- ostizierten Schiefhals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem ihm die IV-Stelle Luzern beruf- liche Massnahmen (Arbeitsvermittlung) gewährt hatte, ver- legte er seinen Wohnsitz ins Ausland, worauf die IV-Stelle sein Leistungsgesuch mit Verfügung vom 1. Dezember 1994 als erledigt abschrieb. Am 9. Oktober 1995 meldete er sich er- neut zum Bezug von IV-Leistungen an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht sprach ihm die nun- mehr zuständige IV-Stelle Zug mit Verfügung vom 29. Juni 1998 rückwirkend ab 1. Oktober 1994 eine ganze Invaliden- rente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwal- tungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 30. Septem- ber 1999 insofern gut, als der Rentenbeginn auf den 1. Juni 1994 festgesetzt wurde. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde fü- hren mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1992 eine halbe und ab 1. Januar 1993 eine ganze Rente, jeweils zuzüglich Verzugszins, zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde und Bestätigung der Verfügung vom 29. Juni 1998, während sich das Bundesamt für Sozialversi- cherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.-K.H._ und M.H._ heirateten am 23. September 1959 in X._. Mit Klage vom 14. Mai 1994 verlangte K.H._ (nachfolgend: Klägerin) die Trennung der Ehe, worauf M.H._ (nachfolgend: Beklagter) widerklageweise die Scheidung beantragte. Mit Urteil vom 13. Februar 1995 sprach das Bezirksgericht St. Gallen die Trennung der Ehe auf unbestimmte Zeit aus, wies die Scheidungsklage ab und regelte die Nebenfolgen der Trennung. Dagegen führte der Beklagte Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen, worauf das Kantonsgericht mit Urteil vom 5. November 1996 die Ehe der Parteien schied und die Nebenfolgen der Scheidung regelte. Eine von der Klägerin dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 4. August 1997 gut, soweit darauf einzutreten war. B.-Mit Entscheid vom 29. Mai 2000 hiess das Kantonsgericht die Scheidungsklage des Beklagten erneut gut (Ziff. 1). Im Rahmen der Nebenfolgen wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin bis Ende März 2003 je die Hälfte seiner Altersrente aus beruflicher Vorsorge und seiner AHV-Altersrente und ab April 2003 unbefristet die Hälfte seiner Altersrente aus beruflicher Vorsorge zu bezahlen (Ziff. 2). Ferner wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin zur Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche Fr. 27'000.-- zu bezahlen (Ziff. 3). C.-Mit Berufung vom 6. Juli 2000 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, Ziff. 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Ehe gemäss aArt. 147 Abs. 1 ZGB auf unbestimmte Zeit zu trennen. Ferner beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Einholung von Rechtsantworten wurde verzichtet. | 0 |
fahrlässige Tötung (Art. 117 StGB), hat sich ergeben: A.- Am 22. November 1995 ereignete sich bei der Verbauung des Wildbaches "Bruchji" oberhalb Blatten, Gemeinde Naters, ein Arbeitsunfall mit tödlichem Ausgang. In der Folge wurde gegen verschiedene Personen eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung geführt. Das Kantonsgericht Wallis sprach am 30. März 2000 unter anderem X._ im Berufungsverfahren der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 800.--. B.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zwecks Freispruch an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat keine Gegenbemerkungen eingereicht. Die Staatsanwaltschaft für das Oberwallis beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
A.- In dem am 8. März 1995 über die Firma K._ AG eröffneten und am 10. Mai 1995 mangels Aktiven wieder eingestellten Konkurs kam die Ausgleichskasse des Kantons Zürich namentlich mit bundes- und kantonalrechtlichen Bei- tragsforderungen zu Verlust. Gestützt auf Art. 52 AHVG er- klärte die Kasse Dr. W._ als ehemaligen einzigen Verwaltungsrat der Gesellschaft für den Betrag von Fr. 53'312.60 haftbar und forderte ihn zur Bezahlung des Schadenersatzes auf (Verfügung vom 18. April 1996). B.- Auf Einspruch des Betroffenen hin reichte die Aus- gleichskasse am 17. Juni 1996 Schadenersatzklage ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage nach einem zweifachen Schriftenwechsel gut und ver- pflichtete Dr. W._ zur Bezahlung des Betrages von Fr. 53'312.60 (Entscheid vom 4. März 1999). C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Dr. W._, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen. Die Kasse verweist auf die Ausführungen des vorin- stanzlichen Entscheides und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- S._, geb. 1971, hat bei der SUPRA Krankenkasse ein aufgeschobenes Taggeld von Fr. 60.- ab 91. Tag versichert. Am 7. Oktober 1995 beantragte sie dessen Auszahlung für die Zeit ab 1. April 1995, was die SUPRA mit Verfügung vom 20. Dezember 1995 ablehnte, weil kein Erwerbsausfall nachgewiesen sei. B.- Die von der Versicherten erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juni 1999 in dem Sinne teilweise gut, als es die SUPRA anwies, nach erfolgter Aktenergänzung das S._ für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1995 zustehende Taggeld festzusetzen. Auf weitere Begehren der Versicherten trat das Sozialversicherungsgericht nicht ein. C.- Die SUPRA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag es sei festzustellen, dass die Versicherte ihr gegenüber keinen Leistungsanspruch mehr besitze. S._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
B 107 839 Jas, hat sich ergeben: A.- Der Staatsanwalt ("Director of Public Prosecution") des Königreichs Lesotho führt eine Strafuntersuchung gegen A._. Diesem wird u.a. vorgeworfen, als leitendes Organ ("Chief Executive Officer") der "Lesotho Highlands Development Authority" (LHDA) Bestechungsgelder von Firmen angenommen zu haben, die am "Lesotho Highlands Water Project" beteiligt sind oder sich um Aufträge hierfür bemühten. Dieses Projekt umfasst den Bau zahlreicher Staudämme in Lesotho, um dadurch Wasser nach Südafrika leiten und Wasserkraft-Energie für Lesotho gewinnen zu können. B.- Mit Schlussverfügung vom 14. Oktober 1998 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (im Folgenden: die Bezirksanwaltschaft) dem Rechtshilfeersuchen des Königreichs Lesotho vom 25. August 1997 in Sachen A._ und bewilligte u.a. die Herausgabe von Unterlagen über Konten der Y._ Corporation, Panama, (Stamm-Nr. ...) und der X._ Corporation, Panama, (Stamm-Nr. ...) bei der Bank C._, Zürich. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel der Kontoinhaberinnen wurden am 7. Januar 1999 vom Obergericht des Kantons Zürich und am 20. Mai 1999 vom Bundesgericht abgewiesen. C.- Am 1. Dezember 1999 reichte der Director of Public Prosecution beim High Court of Lesotho die Anklageschrift ("indictment") gegen A._ sowie weitere Personen und Firmen ein, darunter auch die Y._ Corporation, die X._ Corporation und den für beide Gesellschaften zeichnungsberechtigten französischen bzw. schweizerischen Staatsangehörigen Z._. Diesen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder von Firmen, die am Lesotho Highland Water Project als Berater oder Unternehmer beteiligt waren, an A._ weitergeleitet zu haben. D.- Mit Ergänzungsersuchen vom 21. Februar 2000 ersuchte das Königreich Lesotho um die Zustellung von Detailbelegen hinsichtlich einzelner Transaktionen, die aus den bereits gelieferten Kontoauszügen hervorgehen (aufgeführt in Anhang C des Ergänzungsersuchens); zudem wurde die Herausgabe der vollständigen Unterlagen über die Konten (inklusive Unterkonten) der Y._ Corporation und der X._ Corporation bei der Bank C._ Zürich ab Eröffnung bis dato verlangt. E.- Mit Schlussverfügung vom 18. Juli 2000 bewilligte die Bezirksanwaltschaft die Herausgabe der beantragten Kontounterlagen für den Zeitraum ab 1. Januar 1988 bis 30. Juni 1995; ausserhalb dieses Zeitraums bestünden keine Anhaltspunkte für weitere Überweisungen an A._. Innerhalb dieser Zeitspanne bewilligte es die Herausgabe sämtlicher Unterlagen über beide Konten (mit Unter- und Fremdwährungskonten), einschliesslich aller von der ersuchenden Behörde künftig angeforderten Detailbelege. Überdies wurde die Herausgabe der in Anhang C des Ersuchens verlangten Detailbelege bewilligt. F.- Die X._ Corporation und die Y._ Corporation rekurrierten an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Rechtshilfe sei auf die Herausgabe der Detailbelege gemäss Beilage C zum Ergänzungsersuchen zu beschränken. Das Obergericht wies den Rekurs am 2. Oktober 2000 ab. G.- Gegen den Beschluss des Obergerichts erhoben die X._ Corporation und die Y._ Corporation am 8. November 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei, soweit sie über die Herausgabe der Detailbelege gemäss Beilage C zum Ersuchen (Dok.-Nr. 15 001 - 15 053) hinausgeht, zu verweigern. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und die Bezirksanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. | 0 |
A.- Am 19. Juli 1994 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die G._ (geb. 1957) für das Unfallereignis vom 25. Januar 1987 ausgerichteten Leistungen verfügungsweise auf Ende Mai 1994 ein und richtete ihm für die Zeit anschliessend eine Invalidenrente im Rahmen der bisherigen Invalidität von 33 1/3 % bei im Übrigen unveränderten Rentenbemessungsfaktoren aus. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 25. August 1995 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis einer mindestens 50 %igen Erwerbsunfähigkeit sowie eines versicherten Verdienstes nach Massgabe des im Jahre 1986 erzielten Einkommens beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 18. Dezember 1996). In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den kantonalen sowie den Einspracheentscheid auf mit der Feststellung, dass G._ unter Zugrundelegung des im Zusammenhang mit dem Primärunfall von 1976 ermittelten versicherten Verdienstes Anspruch auf eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % habe, und es wies die Vorinstanz an, über die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden (Urteil vom 20. September 1999). B.- Mit Entscheid vom 27. Oktober 1999 sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau G._ eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2000.- zuzüglich Barauslagen von Fr. 123.75 sowie 7,5 % Mehrwertsteuer zu. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer höheren Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren beantragen. Während die SUVA und das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern [II. Kammer als Appellationsinstanz nach StPO] vom 8. Juli 1999 [21 98 61]), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz fand W._ am 8. Juli 1999 schuldig: - der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 Abs. 1 aStGB), - des Diebstahls (Art. 137 Ziff. 1 aStGB), - der Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), - der Notzucht (Art. 187 Abs. 1 aStGB), - des unvollendeten Notzuchtversuchs (Art. 187 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB), - der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), - des mehrfachen Vergewaltigungsversuchs (Art. 190 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB) und - der Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB). Es stellte das Strafverfahren wegen Amtsanmassung nach Art. 287 StGB und mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs nach Art. 95 Ziff. 2 SVG infolge Verjährung ein. Das Obergericht bestrafte W._ unter Annahme einer in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit mit 7 Jahren Zuchthaus (abzüglich 1'518 Tage Freiheitsentzug), teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidenten II von Interlaken vom 1. Dezember 1989. Es ordnete unter Aufschub des Strafvollzugs die Verwahrung von W._ nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an, verbunden mit einer psychotherapeutischen Behandlung (Dispositiv Ziff. 4). B.- W._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts (bezüglich Ziff. 4 des Dispositivs betreffend die Verwahrung) aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C.- Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer bringe Tatsachen vor, die sich auf den Zeitraum nach dem Urteilszeitpunkt beziehen würden. Die Rückfallgefahr sei nach wie vor hoch. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt in der Vernehmlassung, die Rechtzeitigkeit der Beschwerde und die Frage, ob ein emeritierter Professor als Rechtsvertreter vor Bundesgericht auftreten dürfe (Art. 29 OG), zu prüfen. Der Beschwerdeführer ziehe überholte Erkenntnisse heran und kritisiere nicht das Urteil des Obergerichts, sondern die Vollzugsanordnung durch das Justizdepartement. Statt darzulegen, inwiefern eidgenössisches Recht verletzt sei, bringe er vor, wie er sich für therapiefähig halte. Er sei nicht therapiewillig, offensichtlich kaum therapiefähig, und es bestehe Rückfallgefahr. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. D.- Mit Entscheid heutigen Datums weist das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde von W._ ab, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Elemetal AG (Beklagte) widmet sich der Planung und Erstellung von Industriebauten. In den Jahren 1989 - 1991 zog sie auf verschiedenen Baustellen die Comvit Industriebau AG (Klägerin) als Subunternehmerin bei. Zwischen den Parteien kam es in Bezug auf 15 Baustellen zum Streit über die Höhe der Vergütung. Daher reichte die Klägerin Klage beim Handelsgericht Bern ein und verlangte von der Beklagten insgesamt Fr. 374'044.75 nebst Verzugszinsen. Im Verlaufe des Verfahrens reduzierte die Klägerin ihre Forderung auf Fr. 325'393.60, und die Beklagte anerkannte die Forderung im Umfang von Fr. 250'129.95 jeweils zuzüglich Zinsen. B.- Das Handelsgericht verpflichtete die Beklagte am 23. Oktober 1998, zusätzlich zum anerkannten Betrag Fr. 55'743.65 zu bezahlen nebst Zins von 6.25% auf Fr. 305'618.90 seit dem 1. August 1991. C.- Gegen dieses Urteil hat die Beklagte staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht heute abgewiesen, soweit es darauf eintrat. In der Berufung beantragt die Beklagte, sie sei zusätzlich zum anerkannten Betrag zur Zahlung von Fr. 30'051.35 nebst Zins von 6.25% auf Fr. 279'926.60 seit dem 1. August 1991 zu verpflichten. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, und schliesst eventuell auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Die 1967 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende F._ reiste im Jahre 1993 in die Schweiz ein. Vom Kanton Bern erhielt sie eine befristete Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Verbleib beim Ehemann". Seither widmete sie sich der Erziehung der 1989, 1990 und 1994 geborenen Kinder, ohne daneben einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Am 24. Februar 1998 meldete sich F._ bei der Arbeitslosenversicherung an und erfüllte ab 1. Juli 1998 die Kontrollpflicht. Die Arbeitslosenkasse Bern unterbreitete die Sache dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zum Entscheid über die Anspruchsberechtigung. Mit Verfügung vom 1. September 1998 bejahte dieses den grundsätzlichen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 1. Juli 1998. B.- Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend seco) erhob Beschwerde mit dem Antrag, es sei infolge fehlender Arbeitsberechtigung während der Dauer der Kindererziehung und im Zeitpunkt der Anspruchstellung die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung zu verneinen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. März 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das seco, es sei F._ für die Zeit ab 1. Juli 1998 die Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit abzusprechen. Das KIGA verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die zum Verfahren beigeladene F._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
OZD 632. 2-94 - B 114677 Jas/Rer/Ashat sich ergeben: A.- Am 19. Januar 1999 richtete der Direktor der Finanzpolizeiverwaltung des Staatseinnahmenamtes Lettlands ein Rechtshilfegesuch an die schweizerischen Behörden. Die lettischen Behörden führen ein Strafverfahren u.a. gegen die Verantwortlichen der in Lettland eingetragenen Firma S._ wegen des Verdachts des Brennstoffschmuggels (Art. 73 des lettischen Strafgesetzbuchs) in den Jahren 1997 und 1998. Sie verdächtigen die Firma S._, unter Verwendung gefälschter Zollstempel Brennstoff nach Lettland eingeführt zu haben, ohne die geschuldeten Zoll- und Steuerbeträge gezahlt zu haben. Den Brennstoff habe die S._ von der schweizerischen Firma I._ SA eingekauft und über die Russische Föderation nach Lettland eingeführt. Dort sei der Brennstoff zunächst an die Firma M._ verkauft und von dieser an die Firma A._ weiterverkauft worden. Die lettischen Behörden vermuten, dass für die Firma S._ und für die Firma A._ dieselben Personen tätig gewesen seien. Es sei auch ein Vertrag zwischen der Firma I._ SA und der Firma A._ über die Lieferung von Brennstoff gefunden worden, dessen Echtheit sei jedoch zweifelhaft. Das Rechtshilfeersuchen bittet die schweizerischen Behörden um die Vornahme diverser Abklärungen und die Erhebung von Unterlagen bei der Firma I._ SA in Zug. B.- Mit Verfügung vom 7. Mai 1999 übertrug das Bundesamt für Polizei die Durchführung des Rechtshilfeverfahrens der Oberzolldirektion (Art. 17 Abs. 4 und Art. 79 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351. 1]). Die Oberzolldirektion erliess am 11. November 1999 eine Eintretensverfügung gegenüber der N._ SA in Zug als Rechtsnachfolgerin der I._ SA und beauftragte die Direktion des II. Zollkreises mit den Vollzugsmassnahmen. Am 25. Januar 2000 führte der Zolluntersuchungsdienst Zürich eine Untersuchung in Zug und in Zürich durch und erhob verschiedene Unterlagen der I._ SA. Am 26. Januar 2000 wurde der ehemalige Verwaltungsratspräsident der I._ SA, G._, einvernommen. Dieser stimmte nach Rücksprache mit dem einzigen Verwaltungsratsmitglied der N._ SA, Rechtsanwalt L._, der Herausgabe der Akten an die ersuchende Behörde zu; von der Zustimmung ausgenommen wurden jedoch fünf im Einvernahmeprotokoll bezeichnete Einkaufskontrakte sowie die erhobenen Bankbelege. Mit Schlussverfügung vom 27. Juli 2000 entschied die Oberzolldirektion, dass sämtliche erhobenen Unterlagen gemäss Beschlagnahmeprotokoll sowie das Einvernahmeprotokoll der lettischen Justiz zuzustellen seien. C.- Hiergegen erhob die N._ SA am 24. August 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, die Oberzolldirektion sei zu verpflichten, folgende Verträge einzubehalten und nicht an die lettischen Behörden herauszugeben: - Nr. 1._ vom 25. März 1997, - Nr. 5._ vom 15. Oktober 1997, -Nr. 2._ vom 30. Dezember 1996, -Nr. 3._ vom 30. Dezember 1996, -Nr. 4._ vom 4. November 1997. Eventualiter sei die Oberzolldirektion zu verpflichten, die in Ziff. 1 genannten Verträge mindestens bezüglich Vertragsparteien und Preisen zu anonymisieren. Die Oberzolldirektion und das Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen (soweit darauf eingetreten werden könne). | 0 |
an Deutschland - B 116376, hat sich ergeben: A.-Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen H._ wegen des Verdachtes des Anlagebetruges und der Widerhandlung gegen das deutsche Kreditwesengesetz. Am 28. Juni 1999 stellte der Leitende OberstaatsanwaltMünchen I bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ein Rechtshilfeersuchen. Laut Ersuchen stützen sich die Ermittlungen auf eine Strafanzeige von W._. Dieser habe der Fa. A._ (Ennetbaden/Schweiz) im Mai bzw. Juni 1998 CHF 10'000.-- bzw. DEM 48'000.-- überlassen, um damit "Aktienoptionen US-amerikanischer Unternehmen gewinnversprechend zu kaufen und zu verkaufen". Dabei sei er zu Verlust gekommen. Die deutschen Behörden baten um rechtshilfeweise Durchsuchung der Geschäftsräume der Firmen A._, Ennetbaden, und B._, Ennetbaden, sowie um Einvernahme des Geschäftsführers der Firma A._, V._. B.-Mit Verfügung vom 5. Juli 1999 überwies die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Ersuchen "zur Erledigung" an das Bezirksamt Baden. Auf Anordnung des Bezirksamtes vollzog die Kantonspolizei des Kantons Aargau am 20. September eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten der Firma A._, Ennetbaden. Dabei wurden 37 Ordner mit Geschäftsunterlagen und Kundendossiers beschlagnahmt. Am 21. Oktober 1999 nahm ein deutscher Ermittlungsbeamter Einsicht in sämtliche beschlagnahmten Akten. Anschliessend wurden der Fa. A._ neun Ordner zurückerstattet. C.-Am 12. November 1999 erliess das Bezirksamt Baden folgende Schlussverfügung: "1. Dem Rechtshilfeersuchen wird im Sinne der vorangehenden Erwägungen betreffend dem Straftatbestand des Betruges entsprochen. 2. Es werden folgende Dokumente bzw. Beweismittel an die ersuchende Behörde herausgegeben: - Einvernahmeprotokoll vom 20.09.1999 der Kantonspolizei Baden, Wm S._, von V._ als Auskunftsperson, - Protokoll der Hausdurchsuchung vom 20.09.1999 mit den sichergestellten Geschäftsunterlagen der Fa. B._, 5408 Ennetbaden, gemäss Anweisungen von KHK P._, Polizeidirektion München (sichergestellt: 37 Ordner, an die Fa. A._ zurückzugeben: 9 Ordner, an die Staatsanwaltschaft München I: 28 Ordner). 3. [Spezialitätsvorbehalt. ] 4. [Mitteilungen. ]". D.-Eine von der Firma A._ gegen die Schlussverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht (Beschwerdekammer in Strafsachen) des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Januar 2000 ab. E.-Dagegen gelangte die Firma A._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Februar 2000 an das Bundesgericht. Sie stellt folgendes Rechtsbegehren: "1. Es sei der Beschwerdeentscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Januar 2000 (Proz. Nr. ST 1999. 0134) aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern, soweit sie nicht Unterlagen betrifft, welche in direktem Zusammenhang mit dem Anzeigeerstatter W._ stehen. 2. Es sei die Vorinstanz dementsprechend anzuweisen, die den Anzeigeerstatter W._ betreffenden Unterlagen auszuscheiden und über diese ein Verfahren der vereinfachten Ausführung im Sinne von Art. 80c IRSG durchzuführen.. " F.-Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während vom Bezirksamt Baden keine Stellungnahme eingegangen ist. Das Bundesamt für Polizei hat sich mit Eingabe vom 14. März 2000 vernehmen lassen. | 1 |
Art. 9 BV (Wahl des Vormundes; Kosten), hat sich ergeben: A.- Z._ (geboren 1931) verlor seine erste Ehefrau bei der Geburt seines Sohnes X._. Er heiratete in der Folge deren Schwester Y._, die das Kind grosszog und die er finanziell unterstützte, mit der er aber nach den bestrittenen Feststellungen des Obergerichts nie zusammenlebte und nach anfänglich regelmässigen Besuchen und gelegentlichen gemeinsamen Ferien während rund 15 Jahren keinen persönlichen Kontakt unterhalten hat. Er leidet seit einiger Zeit an geistiger Verwirrtheit, ist unselbständig, vermag sich an einfachste Dinge nicht zu erinnern und ist über sein Vermögen nicht im Bild; seine Urteilsfähigkeit ist zweifelhaft. Am 15. August 1997 trat er in die Psychiatrische Klinik A._ ein. Am 13. Oktober 1997 ordnete die Vormundschaftsbehörde Spreitenbach für ihn eine Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft im Sinne von Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB an und ernannte Amtsvormund W._ als Beirat. Am 12. November 1998 wurde Z._ wunschgemäss in das Altersheim Spreitenbach verlegt. Y._ bezog an Weihnachten 1998 seine Wohnung in Spreitenbach, zunächst ohne ihren Aufenthalt in der Schweiz ordnungsgemäss anzumelden. Z._ wurde vom 13. bis 28. Mai 1999 wegen eines Knöchelbruchs im Kantonsspital Baden stationär behandelt. Y._ holte ihn am 28. Mai 1999 dort ab und verbrachte ihn in die Wohnung, anstatt wie vorgesehen ins Altersheim Spreitenbach. Sie betreute ihn dort, wobei sie ihn nach den bestrittenen Feststellungen des Obergerichts von seinem gewohnten Umfeld gänzlich abschottete, so dass er wegen seiner Betreuungsbedürftigkeit in ein ausgeprägtes Abhängigkeitsverhältnis zu ihr geriet und unselbständiger wurde, als er es im Altersheim gewesen war. B.- Mit Eingabe vom 14. September 1999 beantragte Rechtsanwalt Willy Bolliger gestützt auf eine von Z._ und Y._ unterzeichnete Anwaltsvollmacht dem Gemeinderat Spreitenbach als Vormundschaftsbehörde, für Z._ wegen Altersschwäche und anderer Gebrechen eine Vormundschaft zu errichten und Y._ als Vormund zu ernennen. Mit Beschluss vom 3. Januar 2000 errichtete der Gemeinderat die Vormundschaft unter Aufhebung der Beiratschaft und ernannte Amtsvormund V._ zum Vormund. Eine im Namen des Gesuchstellers erhobene Beschwerde an das Bezirksamt Baden als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde wies dieses ab. Die dagegen erhobene Beschwerde an die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau wurde ebenfalls abgewiesen, wobei die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksamt Baden sowie die Verfahrens- und Parteikosten vor dem Obergericht Z._ und Y._ unter solidarischer Haftung auferlegt wurden. C.- Gegen den Entscheid des Obergerichts führen Z._ und Y._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Entscheide des Gemeinderates, des Bezirksamtes und des Obergerichts und die Ernennung Y._'s als Vormund, eventuell die Rückweisung des Verfahrens an das Obergericht. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 26. März 1999 sprach die Aus- gleichskasse Basel-Landschaft dem 1961 geborenen H._ ab 1. Dezember 1998 eine Ergänzungsleistung zur Invaliden- rente von monatlich Fr. 619.- (ab 1. Januar 1999 Fr. 625.-) zu; dabei berücksichtigte sie bei der Berechnung lediglich die Einnahmen und Ausgaben des Versicherten selbst, nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft mit Ver- fügung vom 19. November 1998 der Ehefrau und den drei Kin- dern vom H._ eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zum Aufenthalt beim Ehegatten und Vater verweigert hatte. B.- H._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde führen mit dem Antrag, die Verfügungen seien aufzuheben und die Sache sei zu neuer Festsetzung der Ergänzungsleistung ab 1. Dezember 1998 unter Einbezug der Ehefrau und der drei Kinder an die Ver- waltung zurückzuweisen. Zur Begründung brachte er vor, seine Ehegattin und die drei Kinder lebten seit ihrer Ein- reise in die Schweiz im Juni 1998 mit ihm zusammen. Am 28. Mai 1999 widerrief die kantonale Fremdenpolizei die Verfügung vom 19. November 1998 und erteilte den Fami- lienangehörigen von H._ die Aufenthaltsbewilligung. Gestützt auf diesen Entscheid zog die Ausgleichskasse ihre frühere Verfügung vom 26. März 1999 in Wiedererwägung und sprach H._ rückwirkend ab 1. Dezember 1998 eine Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 2022.- (ab 1. Januar 1999 Fr. 2036.-) zu; die Neuberechnung des Anspruchs er- folgte unter Einbezug der Familienangehörigen (Verfügungen vom 14. Juni 1999). Mit Entscheid vom 30. Juni 1999 schrieb das Versiche- rungsgericht des Kantons Basel-Landschaft das Beschwerde- verfahren zufolge der während der Rechtshängigkeit ergange- nen neuen Verfügungen ab und verpflichtete die Ausgleichs- kasse, H._ eine Parteientschädigung von Fr. 1086.60 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei hin- sichtlich der Parteientschädigung aufzuheben. Während H._ auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde schliessen und um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Gestützt auf eine Meldung des Kantonalen Steuer- amtes Zürich vom 31. März 1997 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die von F._ geschuldeten persönlichen Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) mit drei Nachtragsverfügungen vom 17. April 1997 für das Jahr 1995 auf Fr. 27'410.40 sowie für die Jahre 1996 und 1997 auf je Fr. 27'761.40 fest. Die Beitragshöhe war von der Kasse im ordentlichen Bemessungs- verfahren auf Grund der als Kollektivgesellschafterin des Treuhandunternehmens M._ & Z._ in den Jahren 1993 und 1994 durchschnittlich erzielten Einkünfte von Fr. 298'296.- abzüglich des jeweiligen Eigenkapitalzinses von Fr. 16'730.- (1995) und Fr. 13'145.- (1996 und 1997) bestimmt worden. B.- Die gegen die Beitragsverfügungen vom 17. April 1997 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsge- richt des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Dezember 1999 ab. C.- F._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, die Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1995 bis 1997 im ausserordentlichen Bemes- sungsverfahren festzulegen, indem die Forderungen für 1995 und 1996 auf der Basis der in diesen beiden Jahren jeweils erzielten Einkommen von Fr. 82'500.- (1995) und Fr. 163'621.- (1996) sowie für 1997 nach Massgabe des Durchschnittes der Einkommen in den beiden vorangegangenen Jahren ermittelt werden. Die Ausgleichskasse verzichtet unter Hinweis auf ihre im kantonalen Verfahren eingereichte Stellungnahme auf einen Antrag. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1963 geborene R._ war ab 1. September 1995 bei der Firma X._ als Bauarbeiter tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 20. September 1995 stürzte er aus einer Höhe von ca. 4m von einem Baugerüst und zog sich dabei Calcaneusfrakturen beidseits und eine Malleolarfraktur Typ C rechts zu, was eine Versorgung mit einer Osteosynthese in der Orthopädischen Klinik Y._ zur Folge hatte (Operationsbericht des Oberarztes Dr. med. O._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 5. Oktober 1995). Am 2. Februar 1996 wurde das Osteosynthesematerial entfernt. Seit dem Unfall ist R._, abgesehen von einem gescheiterten Arbeitsversuch auf dem Bau, nicht mehr erwerbstätig. Nach Durchführung der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 28. Juli 1997 stellte die SUVA die Heilkosten- und Taggeldleistungen per 31. Oktober 1997 ein, da von der Fortsetzung der medizinischen Behandlung keine wesentliche Besserung der Unfallfolgen mehr erwartet werden konnte. Mit Verfügung vom 21. November 1997 sprach die Anstalt R._ mit Wirkung ab 1. November 1997 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 25 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. April 1998 fest. B.- Hiegegen liess R._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen; eventualiter sei ihm eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 43 % zuzusprechen. Mit Entscheid vom 23. Dezember 1998 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
Art. 9 BV (definitive Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.- Die am 15. November 1980 geborene Z._ setzte mit einem gegen ihren Vater Y._ gerichteten Zahlungsbefehl vom 30. Juli 1999 für ausstehende Unterhaltsbeiträge eine Forderung von Fr. 5'114. 20 für die Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. Mai 1999 und von Fr. 847. 40 für den Monat Juni 1999 in Betreibung. Y._ schlug Recht vor. B.- Mit Eingabe vom 13. September 1999 stellte Z._ beim Bezirksgericht A._ ein Gesuch um Erteilung von Exequatur und definitiver Rechtsöffnung. Sie legte einen Beschluss des Grazer Landesgerichts für Zivilrechtssachen vom 12. April 1999 ein, wonach Y._ verpflichtet worden war, für die Tochter Z._ statt der gemäss (Scheidungs-)Urteil des Bezirksgerichts A._ vom 22. November 1991 geschuldeten Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 350.-- mit Wirkung ab 1. September 1998 solche von monatlich öS 8'000 "zuhanden der Mutter X._" zu zahlen. Während der Einzelrichter des Bezirks A._ am 10. Januar 2000 definitive Rechtsöffnung erteilte, hiess das Kantonsgericht (2. Rekurskammer) des Kantons Schwyz am 23. März 2000 den von Y._ erhobenen Rekurs gut und wies das Rechtsöffnungsbegehren ab. C.- Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV mit dem Rechtsbegehren, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen mit der Weisung, den Rekurs von Y._ abzuweisen. Ausserdem ersucht sie darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach F._ in zweiter Instanz mit Urteil vom 22. September 1999 der Vereitelung einer Blutprobe sowie der mehrfachen einfachen und der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu 3 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. Das Obergericht warf F._ im Wesentlichen vor, er habe am Samstag, dem 13. Dezember 1997, etwa um 17.10 Uhr auf der Autobahn A5 zwischen Solothurn und der Einmündung in die A1 den erforderlichen Abstand von mindestens 30 m zu dem vor ihm fahrenden Polizeifahrzeug nicht eingehalten, mehrere Male die Lichthupe missbräuchlich verwendet, die zulässige gesetzliche Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 120 km/h mehrmals um mindestens 20 bis 30 km/h überschritten, bei zwei gefährlichen Manövern Markierungen missachtet, andere Fahrzeuge zu brüskem Bremsen gezwungen, die richtige Betätigung des Blinkers unterlassen und der Aufforderung der Polizisten, ihnen zu folgen, nicht gehorcht. Ausserdem habe er sich einer Blutprobe, mit welcher er habe rechnen müssen, entzogen. Das Obergericht stützte seine Feststellung des massgeblichen Sachverhalts auf die Aussagen der beiden Polizisten, welche dem Beschwerdeführer am 13. Dezember 1997 in einem Polizeifahrzeug nachgefahren sind. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. November 1999 stellt F._ den Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 22. September 1999 sei aufzuheben. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung des Beschwerde. | 0 |
Auslieferung an Deutschland - B 54611, hat sich ergeben: A.-Mit rechtskräftigem Strafurteil vom 23./24. September 1992 verurteilte das Landgericht Konstanz den deutschen Staatsangehörigen X._ wegen Betruges und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Gestützt auf einen Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Konstanz vom 22. November 1994, der nach Entweichung des Verurteilten aus dem Strafvollzug erfolgte, ersuchte das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg die schweizerischen Behörden am 22. Mai 2000 um Auslieferung von X._ zur Vollstreckung einer Reststrafe von 463 Tagen. B.-Nachdem sich der (wegen weiteren einschlägigen Delikten in Genf in Untersuchungshaft befindliche) Verfolgte anlässlich seiner Befragung vom 31. Mai 2000 einer erleichterten Auslieferung an Deutschland widersetzt hatte, bewilligte das Bundesamt für Polizei (BAP) mit Entscheid vom 28. Juni 2000 die Auslieferung von X._. C.-Am 20. Juli 2000 verurteilte der Juge d'instruction des Kantons Genf X._ wegen Betrugsversuches, Urkundenfälschung und weiteren Delikten zu 90 Tagen Gefängnis. Nach Vollzug dieser Strafe wurde X._ am 2. August 2000, gestützt auf einen Auslieferungshaftbefehl des BAP vom 14. Juli 2000, in Auslieferungshaft versetzt. D.-Gegen den Auslieferungsentscheid des BAP vom 28. Juni 2000 gelangte der Verfolgte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Juli 2000 an das Bundesgericht. Er beantragt, das Auslieferungsgesuch sei abzuweisen bzw. nur unter der Voraussetzung zu bewilligen, dass die ausgefällte Freiheitsstrafe "um ein Viertel abgesenkt wird". E.-Mit Vernehmlassung vom 7. August 2000 beantragt das Bundesamt für Justiz (als Nachfolgebehörde des BAP) die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat dazu mit Eingabe vom 18. August 2000 repliziert. | 0 |
A.- Die 1946 geborene D._ wurde am 5. März 1997 infolge eines fortgeschrittenen, beidseitigen ovarialen Karzinoms operiert. Anschliessend unterzog sie sich im Zeitraum vom 16. April bis 9. Juli 1997 einer ergänzenden ambulanten Chemotherapie im Spital X._, unter anderem mit dem Präparat Taxol. Am 28. August und 6. Oktober 1997 teilte die Krankenkasse Helvetia, nunmehr Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), der bei ihr versicherten D._ mit, für das Medikament Taxol könnten keine Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht werden, da die Spezialitätenliste hiefür als Limitation eine vorgängige erfolglose Standardtherapie mit platinhaltigen Chemotherapie-Kombinationen vorsehe. Nachdem die Helsana irrtümlicherweise die Kosten für das Präparat Taxol sowie für nicht versicherte Mahlzeiten vergütet hatte, forderte sie diese am 14. November 1997 zurück. Daran hielt sie mit Verfügung vom 10. Februar 1998 und Einspracheentscheid vom 1. Juli 1998 fest, wobei sie den Rückforderungsbetrag auf insgesamt Fr. 9'826. 60 bezifferte. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 10. November 1998). C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Helsana zu verpflichten, die Kosten für die Taxolbehandlung zu übernehmen; eventuell sei die Rückforderung der Helsana um den Betrag zu reduzieren, den die Durchführung der Standardtherapie gekostet hätte. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beantragt, die Rückforderung der Helsana sei um den Betrag zu reduzieren, den die Durchführung einer Standardbehandlung gekostet hätte; soweit weitergehend sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. | 1 |
(Entbindung vom Anwaltsgeheimnis), hat sich ergeben: A.-Rechtsanwalt C._ erhob beim Bezirksgericht Laufenburg gegen A._ Klage, mit der er eine Honorarforderung von Fr. 3'898. 30 nebst Zins geltend macht. Er ist vom Obergericht des Kantons Zug insoweit vom Anwaltsgeheimnis entbunden worden, als dessen Offenbarung für die Durchsetzung seiner Forderung erforderlich ist. Der Beklagte bestreitet die Forderung hauptsächlich mit der Begründung, das Mandat sei nicht von ihm persönlich, sondern von der inzwischen konkursamtlich liquidierten X._ AG erteilt worden; an diese habe sich der Kläger daher zu halten; er sei lediglich deren einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer gewesen. Der Kläger behauptet demgegenüber, dass der Beklagte - auch in Anwesenheit von Rechtsanwalt B._, dem früheren Anwalt des Beklagten bzw. der X._ AG, - erklärt habe, er komme für alle Honorarnoten des Klägers persönlich auf, und beruft sich für seine Sachdarstellung auf das Zeugnis von Rechtsanwalt B._. Mit Verfügung vom 7. Mai 1999 ordnete der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg die Einvernahme von Rechtsanwalt B._ an. Der Beklagte weigerte sich jedoch, diesen vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden. Mit Verfügung vom 30. August 1999 forderte der Gerichtspräsident deshalb Rechtsanwalt B._ auf, bei der zuständigen Behörde ein Gesuch betreffend die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis einzureichen, wobei er präzisierte, dass sich die Entbindung auf zwei Punkte beschränken könne, nämlich die Mandatserteilung bzw. Mandatsübernahme von Rechtsanwalt B._ einerseits und die Äusserungen des Beklagten bezüglich der persönlichen Übernahme der Honorarforderungen des Klägers anderseits. B.- Mit Eingabe vom 28. September 1999 stellte der - im Kanton Zug praktizierende - Rechtsanwalt B._ beim Obergericht dieses Kantons ein entsprechendes Gesuch, dem sich A._ widersetzte. Mit Verfügung vom 12. Oktober 1999 entband der Obergerichtspräsident Rechtsanwalt B._ insoweit vom Anwaltsgeheimnis, als dessen Offenbarung gemäss Verfügung des Gerichtspräsidiums Laufenburg im Verfahren in Sachen C._ gegen A._ erforderlich sei. C.- Gegen diese Verfügung hat A._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV und Art. 8 EMRK erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei das Gesuch Rechtsanwalt B._ abzulehnen und dieser nicht vom Berufsgeheimnis zu befreien. Rechtsanwalt B._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt der Obergerichtspräsident. | 1 |
Art. 4 aBV (Art. 9 Abs. 1bis der Steuerverordnung Nr. 15 vom 28. September/15. Dezember 1998; Festsetzung der Eigenmietwerte, Gebot der rechtsgleichen Behandlung), hat sich ergeben: A.- Mit Regierungsratsbeschluss vom 28. September 1998 wurde unter anderem folgende Änderung der solothurnischen Steuerverordnung Nr. 15 betreffend Bemessung des Mietwertes der eigenen Wohnung (Eigenmietwertverordnung) vom 28. Januar 1986 festgelegt: "§ 9: Als Absatz 1bis wird eingefügt: Beträgt der nach den §§ 1, 5 und 8 ermittelte Mietwert weniger als 60% des Betrages, der für die Miete einer gleichartigen Wohnung aufgewendet werden müsste (Wohnwert), setzt die Veranlagungsbehörde den Mietwert auf 60% des Wohnwertes fest. Beträgt der nach den §§ 1, 5 und 8 ermittelte Mietwert mehr als 90% des Wohnwertes, setzt die Veranlagungsbehörde den Mietwert auf 90% des Wohnwertes fest. " Der gegen diese Änderung erhobene Einspruch wurde vom Kantonsrat des Kantons Solothurn am 15. Dezember 1998 abgewiesen. Sie wurde daraufhin im Amtsblatt vom 19. Dezember 1998 publiziert. B.- Mit Eingabe vom 27. Januar 1999 haben der Hauseigentümerverband der Region Olten und K._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den neu eingefügten § 9 Abs. 1bis der Verordnung erhoben. Sie beantragen, diese Bestimmung sei wegen Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes von Art. 4 aBV aufzuheben. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Parteien haben in der Replik bzw. der Duplik an ihren Rechtsbegehren festgehalten. C.- Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Februar 1999 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
(Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 4. Dezember 1998 schuldig der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung (im Sinne von Art. 159 aStGB) in zwei Anklagepunkten, der Gehilfenschaft zu betrügerischem Konkurs (im Sinne von Art. 163 aStGB i.V.m. Art. 25 StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG) und verurteilte ihn deswegen zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. In zahlreichen Fällen wurde er vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsführung freigesprochen. B.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Letzteren beantragt er, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Bundesanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 22. März 1999 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Anspruch der 1941 geborenen M._ auf Versicherungsleistungen mangels Kausalzusammenhanges zwischen den gesundheitlichen Beschwerden und dem Unfall vom 20. Januar 1997 ab; daran hielt sie in ihrem Einspracheentscheid vom 14. Juli 1999 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte Berichte des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, leitender Arzt an der Rheumatologischen Abteilung der Klinik X._ (vom 27. Oktober 1999 und 7. März 2000), ins Recht legte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 9. Mai 2000). C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien ihr in Aufhebung des vorinstanzlich bestätigten Einspracheentscheides die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die SUVA trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- S._ hatte für seine beiden Kinder bei der Assura, Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura), die obligatorische Krankenpflegeversicherung mit wählbarer Jahresfranchise im Betrag von 150 Franken sowie eine Zusatzversicherung abgeschlossen. Mit Schreiben vom 3. November 1997 kündigte er deren Mitgliedschaft wegen Prämienerhöhung auf den 31. Dezember 1997. Die Assura hielt daraufhin fest, dass die Grundversicherung erst auf den 31. Dezember 1998 aufgelöst werden könne, da für Kinder keine Prämienerhöhung vorgesehen sei (Schreiben vom 9. Dezember 1997). Damit erklärte sich S._ nicht einverstanden und wies darauf hin, dass eine Prämienerhöhung von zwei Franken erfolgt sei. Mit Verfügung vom 20. Februar 1998 bestätigte die Assura in der Folge, dass sie den Austritt aus der Grundversicherung auf den 31. Dezember 1998 registriere, sofern die weiteren Voraussetzungen für einen Wechsel des Versicherers bis zu diesem Zeitpunkt erfüllt seien. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 5. März 1998. B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den angefochtenen Einspracheentscheid auf und stellte fest, die Prämienanpassung, welche sich per 1. Januar 1998 aus der Reduktion des Rabattsatzes auf der Wahlfranchise ergebe, stelle eine Prämienerhöhung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 KVG dar (Entscheid vom 23. Dezember 1998). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die Assura das Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 5. März 1998 vollumfänglich zu bestätigen. Das kantonale Gericht beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. S._ und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lassen sich nicht vernehmen. | 1 |
(Haftbeschwerde), hat sich ergeben: A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft beantragte mit einer an das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen gerichteten Eingabe vom 14. Januar 2000 den Erlass eines Haftbefehls gegen R._ wegen Verdachts des Betruges (Art. 146 StGB), gegebenenfalls der Gehilfenschaft hierzu. Es führte in seinem Antrag aus, R._ werde dringend verdächtigt, als Mittäter oder Gehilfe seit 1993 zusammen mit L._ mit Hilfe der Bank A._ und der Firma B._ Geldanlagegeschäfte nach dem Schneeballprinzip durchzuführen, wobei sich die seit 1993 erfolgten Anlagen und somit auch die Deliktssumme auf rund DM 80 Mio. belaufe. Die Staatsanwaltschaft in Bochum (Deutschland) habe seit März 1998 im Zusammenhang mit der Anlagetätigkeit der Bank A._ gegen verschiedene Angeschuldigte, darunter L._, ermittelt. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bochum habe das Statthalteramt Arlesheim mit Schreiben vom 16. Februar 1999 das Verfahren gegen L._ übernommen. R._ wurde am 19. Januar 2000 festgenommen. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft erliess am gleichen Tag einen Haftbefehl, mit dem sie gegen R._ wegen dringenden Tatverdachts und Kollusionsgefahr die Untersuchungshaft bis 16. Februar 2000 anordnete. R._ reichte eine Haftbeschwerde ein, die der Präsident des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft am 31. Januar 2000 abwies. Das Besondere Untersuchungsrichteramt beantragte beim Verfahrensgericht am 9. Februar 2000 die Haftverlängerung bis 12. April 2000. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts entsprach diesem Antrag mit Entscheid vom 16. Februar 2000. Die von R._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 2. März 2000 ab. B.- R._ liess diesen Entscheid am 29. März 2000 durch seinen Anwalt mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht anfechten. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 2. März 2000 sei aufzuheben und der Kanton Basel-Landschaft sei anzuweisen, ihn ohne Verzug aus der Haft zu entlassen. Mit einer vom "5.03.2000" datierten Eingabe, die am 10. April 2000 bei der Post aufgegeben wurde, reichte R._ einen von ihm selber verfassten Nachtrag zur staatsrechtlichen Beschwerde ein. C.- Das Obergericht und das Präsidium des Verfahrensgerichts stellen in ihren Vernehmlassungen vom 5. bzw. 6. April 2000 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Besondere Untersuchungsrichteramt liess sich am 5. April 2000 zur Beschwerde vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. D.- In einer Replik vom 14. April 2000 nahm R._ zu den Beschwerdeantworten der kantonalen Instanzen Stellung. | 0 |
versuchte Anstiftung zur Unterdrückung von Urkunden(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [I. Strafkammer] vom 28. Juni 1996 [S1/U/SB950739/jv]), hat sich ergeben: A.- Am 12. November 1991 wurde der Zürcher Beamte B._ wegen Bestechungsverdacht verhaftet. A._, seine damalige Lebenspartnerin, wurde in das Verfahren einbezogen und insbesondere aufgrund des folgenden Sachverhalts angeklagt (vgl. Anklageschrift im angefochtenen Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, S. 8): Der Gastrounternehmer C._ hatte am 28. Mai 1984 auf Veranlassung von B._ über seine Firma I._ AG A._ ein auf 10 Jahre laufendes, ungesichertes, ungedecktes und mit 5 % sehr zinsgünstiges Darlehen von Fr. 300'000. -- übergeben. A._ überwies das Geld am 28. Mai 1984 auf ein B._ gehörendes Privatkonto. Dieser zahlte damit am 13. Juli 1984 ein ihm früher durch D._ gewährtes Darlehen von Fr. 250'000. -- zurück. Um zu verhindern, dass die Strafverfolgungsbehörde vom Darlehen von C._, das in der Strafuntersuchung gegen B._ und C._ eine entscheidende Rolle spielte, Kenntnis erhalte, wünschte A._ von C._ am 4. Dezember 1991, anlässlich einer Besprechung in dessen Büro, das erwähnte Darlehen aus der Buchhaltung verschwinden zu lassen; sie wollte diesen veranlassen, sämtliche Buchungsbelege beiseite zu schaffen, so dass die Strafverfolgungsbehörde bei der zu erwartenden Durchsicht der Buchhaltungsunterlagen von C._ nicht auf dieses Darlehen stossen würde. C._ lehnte das Ersuchen ab, zog seinen Finanzchef E._ bei, worauf noch die Möglichkeit einer anderen Verbuchung des Darlehens erörtert, aber in der Folge unterlassen wurde. B.- Das Bezirksgericht Zürich (I. Abteilung) sprach am 21. August 1995 A._ schuldig der versuchten Anstiftung zur Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 und 2 StGB sowie Art. 22 Abs. 1 StGB. Es sprach sie in weiteren Anklagepunkten frei. Es bestrafte sie mit 14 Tagen Gefängnis bedingt, mit 2 Jahren Probezeit. Auf Berufung von A._ hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich (I. Strafkammer) sie am 28. Juni 1996 schuldig - der versuchten Anstiftung zur Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 und 2 StGB sowie Art. 22 Abs. 1 StGB sowie - der versuchten Anstiftung zur Urkundenunterdrückung im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 und 2 StGB sowie Art. 22 Abs. 1 StGB. Es sprach sie in weiteren Anklagepunkten frei und bestrafte sie mit 14 Tagen Gefängnis bedingt, mit 2 Jahren Probezeit. C.- A._ erhob kantonale und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerden. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist zurzeit beim Kassationsgericht des Kantons Zürich noch hängig. Sie beantragt in ihrer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung (Freisprechung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Zivilprozess; willkürliche Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Mit Werkvertrag vom 4./20. Mai 1992 übertrug die Einwohnergemeinde Stetten (Beschwerdegegnerin 1) die Ausführung der Elektroarbeiten an ihrem Mehrzweckgebäude der Elektro-Schmid AG. Diese verlangte mit Rechnungen vom 8. Oktober und 1. Dezember 1992 Akontozahlungen von Fr. 10'000.-- bzw. Fr. 30'000.--. Die entsprechenden Zahlungen wurden am 10. November 1992 bzw. am 26. Januar 1993 nicht wie von der Elektro-Schmid AG gefordert auf ein von dieser bezeichnetes Postcheckkonto überwiesen, sondern auf deren Konto bei der Hypothekarbank Lenzburg (Beschwerdegegnerin 2; nachfolgend: Streitberufene). In der Folge mahnte die Elektro-Schmid AG die Einwohnergemeinde Stetten mehrfach und trat schliesslich vom Werkvertrag zurück. B.- a) Mit Eingabe vom 8. Juli 1994 klagte die Schmid & Partner AG die Einwohnergemeinde Stetten beim Bezirksgericht Baden auf Zahlung von Fr. 189'628. 10 nebst Zins zu 5 % seit dem 31. Januar 1993 unter Vorbehalt der Klageerhöhung ein. b) Die Einwohnergemeinde Stetten liess darauf mit Eingabe vom 17. Oktober 1994 der Hypothekarbank Lenzburg den Streit verkünden. Diese erklärte mit Eingabe vom 2. November 1994, sie trete als Streitberufene und damit als Vertreterin der Einwohnergemeinde Stetten in den Prozess ein und werde diesen auf eigene Kosten und Gefahr fortsetzen. c) Mit Eingaben vom 9. November 1994 bzw. 22. Juni 1995 stellte die Streitberufene Antrag auf Sicherheitsleistung der Parteikosten, Sistierung des Verfahrens und Beschränkung des Verfahrens auf die Abklärung der Prozessvoraussetzungen. Diese Anträge wurden mit Verfügung vom 20. Oktober 1995 abgewiesen. d) Mit Klageantwort vom 22. Januar 1996 beantragte die Streitberufene die Feststellung, dass es der Schmid & Partner AG (Klägerin des erstinstanzlichen Verfahrens) an der Legitimation für die Geltendmachung der Forderung fehle, sowie die Abweisung der Klage. e) Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, der Zeugeneinvernahme in der Hauptverhandlung vom 20. Februar 1997 sowie der Einholung zusätzlicher Unterlagen und Auskünfte hiess das Bezirksgericht die Klage mit Urteil vom 10. April 1997 teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdegegnerin 1 zur Zahlung von Fr. 69'367. 90 zuzüglich Zins seit 31.1.1993 an die Schmid & Partner AG. f) Mit Appellation vom 2. November 1998 beantragte die Streitberufene Aufhebung des Urteils und Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung unter Einvernahme zusätzlicher Zeugen. g) Mit Eingabe vom 24. November 1998 ersuchte die Agimo AG das Obergericht um Zulassung eines Parteiwechsels und um Entlassung der Schmid & Partner AG aus dem Verfahren. h) Mit Urteil vom 27. April 2000 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 10. April 1997 auf und wies die Klage wegen fehlender Sachlegitimation ab. C.- Die Beschwerdeführerin hat das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und Berufung angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt sie, dieses Urteil aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 10. April 1997 zu bestätigen. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Fitness Connection Wellness System AG und die Gockel, Paul & Partner, ebenfalls eine Aktiengesellschaft, sind beide in der Fitnessbranche tätig und stehen in Konkurrenz zueinander. Andreas Zwing ist einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der Fitness Connection Wellness System AG und führt deren Geschäfte. Eduard Paul und Henrik Gockel sind Verwaltungsräte der Gockel, Paul & Partner. Die Fitness Connection Wellness System AG bot das von ihr entwickelte Trainingskonzept "Fitness Connection" anderen Unternehmen im Rahmen von Franchiseverträgen zur Benutzung an. Zwei ihrer langjährigen Kunden waren das "Fitness-Studio California" (abgekürzt FCW), geführt von Willi Zihlmann, und das "Fitness Connection Sursee" (abgekürzt FCS), geführt von Paul Kuoni. Die drei Unternehmen kamen im Verlaufe des Jahres 1994 überein, ihre Zusammenarbeit zu verstärken. In diesem Zusammenhang hielten sie in einer Vereinbarung vom 20. Juni 1994 fest, dass FCS und FCW beabsichtigten, neue Franchiseverträge abzuschliessen. Die entsprechenden Verträge wurden am 19. September 1995 unterschrieben. Der Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge und deren Modalitäten wurden nach Auffassung der Fitness Connection Wellness System AG durch unlautere Behauptungen der Gockel, Paul & Partner bzw. der Verwaltungsräte Paul und Gockel zu ihrem Nachteil beeinflusst und hinausgezögert. B.- Im November 1996 erhoben die Fitness Connection Wellness System AG und Andreas Zwing beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Gockel, Paul & Partner sowie Eduard Paul und Henrik Gockel. Mit der Klage wurde neben der Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 152'850.-- der Erlass von verschiedenen Verboten gegenüber den Beklagten Paul und Gockel verlangt. Mit Urteil vom 13. Oktober 1998 wies das Handelsgericht die Klage ab. Das Gericht kam zum Ergebnis, die von den Klägern behaupteten unlauteren Äusserungen der Beklagten könnten nicht als adäquate Ursachen für den behaupteten Schaden betrachtet werden. Die Unterlassungsbegehren wies es sodann mit der Begründung ab, es fehle die Voraussetzung der drohenden Wiederholungsgefahr. Die Kläger fochten das Urteil des Handelsgerichts mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde und eidgenössischer Berufung an. Die Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Dezember 1999 ab, soweit es auf sie eintrat. Auf eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Kläger ist das Bundesgericht mit Entscheid vom heutigen Tag nicht eingetreten. C.- Mit der vorliegenden Berufung beantragen die Kläger, das Urteil des Handelsgerichts vom 13. Oktober 1998 aufzuheben. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- A._ arbeitete seit dem 1. November 1995 als Pharmaberater im Aussendienst der X._ & Co. AG. Seine Aufgabe bestand im Besuch von Tierärzten und Tierkliniken. Da die Arbeitgeberin mit seinen Leistungen nicht zufrieden war, kündigte sie das Arbeitsverhältnis am 24. Februar 1997 unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist auf Ende Mai 1997. Mit Bezugnahme auf diese Kündigung teilte die Arbeitgeberin A._ am 12. März 1997 sodann mit, sie habe nun festgestellt, dass er Tagesrapporte gefälscht und sich so Lohnzahlungen und Freizeit erschlichen habe, weshalb sie ihn fristlos entlasse. B.- Am 4. August 1997 reichte A._ beim Bezirksgericht See Klage ein wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung. Er verlangte von seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Bezahlung von Fr. 19'104.-- Lohnersatz und die Leistung einer Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR von mindestens Fr. 6'200.-- nebst Zins. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 27. April 1999 im Umfang von Fr. 2'462. 50 gut. Auf Berufung des Klägers hin erhöhte das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 7. April 2000 den zugesprochenen Betrag auf Fr. 19'104.--. A._ ist am 13. August 1998 verstorben. Seine Erben sind in den Prozess eingetreten. C.- Die X._ & Co. AG erhebt gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht und verlangt dessen Aufhebung. Gleichzeitig führt sie eidgenössische Berufung. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 3. Juni 1998 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend AWA) R._ wegen Nichtbefolgens einer Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (Nichtbesuch von Informationsveranstaltungen vom 2. und 14. April 1998) für die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. März 2000 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die von R._ gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 11. Juli 2000 ab (Verfahren C 120/00). B.- Mit Revisionsgesuch vom 21. Juli 2000 beantragt R._ die Überprüfung des Urteils vom 11. Juli 2000 und sinngemäss die Aufhebung des eidgenössischen und kantonalen Gerichtsentscheides sowie der Verfügung vom 3. Juni 1998. Er legt dazu eine Kopie aus seinem Flugbuch ins Recht. Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Die 1951 geborene G._ meldete sich am 7. Februar 1996 unter Hinweis auf Fuss-, Bein-, Rücken- und Hüftschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt zog die Akten der Basler Versicherungen, so unter anderem einen Bericht des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie (vom 7. Dezember 1995), bei und liess die Versicherte in der Psychiatrischen Universitätspoliklinik des Kantonsspitals X._ begutachten (Expertise vom 19. Juli 1996). Gestützt darauf wies sie - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Gesuch ab (Verfügung vom 3. Oktober 1996). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Ansprecherin unter anderem einen Bericht des Prof. Z._, Abteilungsleiter Infektiologie, Departement Innere Medizin des Kantonsspitals X._ (vom 29. Oktober 1996), ins Recht legte, wies die Rekurskommission für die Ausgleichskassen des Kantons Basel-Stadt nach Einholung eines ergänzenden Berichtes der Psychiatrischen Universitätspoliklinik vom 19. Juni 1997 ab (Entscheid vom 12. März 1998). C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, ab 1. September 1996 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Feststellung des Invaliditätsgrades an die Verwaltung zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die Firma R._ AG beschäftigt H._ als Handelsvertreter im Aussendienst auf Provisionsbasis. Anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 8. Oktober 1992 stellte der Revisor der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen fest, dass in den Jahren 1990 bis 1992 50 % der Provisionsbezüge als Pauschalspesen ausbezahlt und darauf keine paritätischen Beiträge abgerechnet worden waren. Daraufhin teilte die Ausgleichskasse der R._ AG am 20. November 1992 mit, sie sei bereit, diesen Unkostensatz für die Jahre 1990 bis 1992 anzuerkennen, nachdem er zuvor bereits von der damals zuständigen Ausgleichskasse des Kantons Zug gebilligt worden sei und die Erläuterungen des Revisors auf hohe Unkosten hinweisen würden. Künftig müsse die Berechtigung von Pauschalspesen in einer derartigen Höhe aber durch Aufschriebe, Belege oder Spesenabrechnungen nachgewiesen werden. Falls die Unkosten ab 1. Januar 1993 nicht belegt werden könnten, akzeptiere die Ausgleichskasse nur noch einen Unkostensatz von höchstens 40 % der Provisionsbezüge. Gemäss Bericht über die Arbeitgeberkontrolle vom 18. März 1997 rechnete die Firma in den Jahren 1992 bis 1995 wiederum einen Provisionsanteil von 50 % als Pauschalspesen ab. Am 4. April 1997 teilte die Ausgleichskasse der R._ AG und H._ mit, dass sie die übersetzten Spesen im Umfang von 10 % als AHV-pflichtigen Lohn taxiere, weil bei der Arbeitgeberkontrolle der geforderte Nachweis zur Begründung eines Spesenansatzes von 50 % nicht erbracht worden sei. Im Anschluss an dieses Schreiben erliess die Ausgleichskasse am 15. April 1997 drei Verfügungen, mit welchen die R._ AG verpflichtet wurde, für die Jahre 1993 bis 1995 paritätische AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge (inklusive Verwaltungskosten) in der Höhe von Fr. 3979. 60, 4210. 05 und 4760. 35 nachzuzahlen. B.- Dagegen liess die R._ AG Beschwerde erheben und beantragen, die Nachzahlungsverfügungen für die Jahre 1993, 1994 und 1995 vom 15. April 1997 seien, soweit sie die Lohndifferenzen von H._ beträfen, aufzuheben. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Nachzahlungsverfügungen auf, soweit sie angefochten waren, und wies die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zum allfälligen Erlass neuer Verfügungen an die Ausgleichskasse zurück (Entscheid vom 17. November 1998). C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid vom 17. November 1998 sei aufzuheben und die Verfügungen vom 15. April 1997 seien zu bestätigen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an das kantonale Gericht zurückzuweisen; subeventuell sei Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben. Die R._ AG beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und weist darauf hin, dass sich H._ ihren Ausführungen ausdrücklich "auch als Privatperson" anschliesse. Der als Mitinteressierter beigeladene H._ reicht keine separate Stellungnahme ein. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
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