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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schlumberger Thermoglas GmbH mit Sitz in Dietlikon ist eine Tochtergesellschaft der Underberg AG mit Sitz am gleichen Ort. Diese ist ihrerseits eine Gesellschaft der international tätigen Underberg-Gruppe. Zu dieser Gruppe gehört auch die Schlumberger Wein- und Sektkellerei Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, die Sekt der Marke "Schlumberger" vertreibt. Die Schlumberger Thermoglas GmbH hinterlegte am 21. Juli 1998 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum die Marken SCHLUMPAGNER (Nr. 461 447) und SCHLUMPENOISE (Nr. 461 448) bestimmt für Biere, alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte, Mineralwässer (internationale Klasse 32) und alkoholische Getränke (internationale Klasse 33). Die Eintragung in das Markenregister erfolgte am 21. Mai 1999 und die Veröffentlichung der Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt am 17. Juni 1999. Die Schlumberger Thermoglas GmbH hinterlegte am 21. Juli 1998 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum die Marken SCHLUMPAGNER (Nr. 461 447) und SCHLUMPENOISE (Nr. 461 448) bestimmt für Biere, alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte, Mineralwässer (internationale Klasse 32) und alkoholische Getränke (internationale Klasse 33). Die Eintragung in das Markenregister erfolgte am 21. Mai 1999 und die Veröffentlichung der Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt am 17. Juni 1999. B. Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne mit Sitz in Epernay in Frankreich ist eine Körperschaft der französischen Champagner-Wirtschaft, die durch ein französisches Gesetz vom 12. April 1941 geschaffen wurde und an der natürliche und juristische Personen aus verschiedenen Berufszweigen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb von Champagner beteiligt sind. Im Sommer 1999 wandte sich das Comité brieflich an die Schlumberger Thermoglas GmbH und machte sie darauf aufmerksam, dass ihre Marken SCHLUMPAGNER und SCHLUMPENOISE wegen Verstosses gegen Gesetz und Staatsvertrag nichtig seien. Das wurde von der Gegenseite in Abrede gestellt. Der darauf zwischen den Rechtsvertretern der Parteien geführte Briefwechsel brachte keine Einigung. B. Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne mit Sitz in Epernay in Frankreich ist eine Körperschaft der französischen Champagner-Wirtschaft, die durch ein französisches Gesetz vom 12. April 1941 geschaffen wurde und an der natürliche und juristische Personen aus verschiedenen Berufszweigen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb von Champagner beteiligt sind. Im Sommer 1999 wandte sich das Comité brieflich an die Schlumberger Thermoglas GmbH und machte sie darauf aufmerksam, dass ihre Marken SCHLUMPAGNER und SCHLUMPENOISE wegen Verstosses gegen Gesetz und Staatsvertrag nichtig seien. Das wurde von der Gegenseite in Abrede gestellt. Der darauf zwischen den Rechtsvertretern der Parteien geführte Briefwechsel brachte keine Einigung. C. Das Comité reichte zusammen mit der POMMERY (SUISSE) AG, der Moët Hennessy (Suisse) SA, der Veuve Cliquot (Suisse) SA, der Howeg AG und der Haecky Drink AG am 31. Oktober 2000 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Schlumberger Thermoglas GmbH ein. Die Klägerinnen stellten folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei die Nichtigkeit der schweizerischen Marke 461 447 SCHLUMPAGNER, hinterlegt am 21. Juli 1998 für Biere, alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte, Mineralwässer (Klasse 32) sowie alkoholische Getränke (ausser Bier) (Klasse 33) festzustellen und es sei das Urteil dem EIGE mitzuteilen; 2. Es sei die Nichtigkeit der schweizerischen Marke 461 448 SCHLUMPENOISE, hinterlegt am 21. Juli 1998 für Biere, alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte, Mineralwässer (Klasse 32) sowie alkoholische Getränke (ausser Bier) (Klasse 33) festzustellen und es sei das Urteil dem EIGE mitzuteilen; 3. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfall nach Art. 292 StGB zu verbieten, die schweizerische Marke 461 447 SCHLUMPAGNER (gemäss Rechtsbegehren 1) zur Kennzeichnung der im Markenregister eingetragenen Waren oder überhaupt markenmässig gemäss Art. 13 MSchG zu gebrauchen; 4. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfall nach Art. 292 StGB zu verbieten, die schweizerische Marke 461 448 SCHLUMPENOISE (gemäss Rechtsbegehren 2) zur Kennzeichnung der im Markenregister eingetragenen Waren oder überhaupt markenmässig gemäss Art. 13 MSchG zu gebrauchen; 5. Es sei festzustellen, dass die Hinterlegung der schweizerischen Marken 461 447 SCHLUMPAGNER und 461 448 SCHLUMPENOISE widerrechtlich ist; 6. Es seien die Klägerinnen zu ermächtigen, das Urteilsdispositiv in drei Tageszeitungen, je eine in jeder schweizerischen Sprachregion, viertelseitig auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen. ...." Mit Beschluss und Urteil vom 23. November 2001 trat das Handelsgericht auf das Rechtsbegehren 5 nicht ein (Dispositivziffer 1 des Beschlusses), erklärte die schweizerischen Marken Nr. 461 447 SCHLUMPAGNER und Nr. 461 448 SCHLUMPENOISE für nichtig (Ziffer 1 des Urteils), verbot der Beklagten unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB, die beiden Marken zur Kennzeichnung von alkoholischen Getränken ausser Bier (Klasse 33) sowie für Biere, alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte und Mineralwässer (Klasse 32) zu gebrauchen, und wies die Rechtsbegehren 3 und 4 im weitergehenden Umfang ab (Ziffer 2 des Urteils); schliesslich wies das Handelsgericht auch das Rechtsbegehren 6 ab (Ziffer 3 des Urteils). In den Ziffern 4 bis 6 des Urteils wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen geregelt. Mit Beschluss und Urteil vom 23. November 2001 trat das Handelsgericht auf das Rechtsbegehren 5 nicht ein (Dispositivziffer 1 des Beschlusses), erklärte die schweizerischen Marken Nr. 461 447 SCHLUMPAGNER und Nr. 461 448 SCHLUMPENOISE für nichtig (Ziffer 1 des Urteils), verbot der Beklagten unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB, die beiden Marken zur Kennzeichnung von alkoholischen Getränken ausser Bier (Klasse 33) sowie für Biere, alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte und Mineralwässer (Klasse 32) zu gebrauchen, und wies die Rechtsbegehren 3 und 4 im weitergehenden Umfang ab (Ziffer 2 des Urteils); schliesslich wies das Handelsgericht auch das Rechtsbegehren 6 ab (Ziffer 3 des Urteils). In den Ziffern 4 bis 6 des Urteils wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen geregelt. D. Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts teilweise, nämlich Dispositiv Ziffer 1, 2, 5 und 6, aufzuheben und die Rechtsbegehren 1 bis 4 der Klage und demzufolge die Klage vollumfänglich abzuweisen. Mit der Berufungsantwort beantragen die Klägerinnen die Abweisung der Berufung. Sie erheben zudem Anschlussberufung mit den Anträgen, Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils des Handelsgerichts aufzuheben und die Klägerinnen zu ermächtigen, das Urteilsdispositiv in drei Tageszeitungen, je eine in jeder schweizerischen Sprachregion, viertelseitig auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen (Rechtsbegehren Ziffer 1), und Ziffer 5 und 6 des Dispositivs des Urteils des Handelsgerichts aufzuheben und die Kosten und die Prozessentschädigungen entsprechend dem Ausgang des Berufungsverfahrens neu auf die Parteien zu verlegen, insbesondere auch unter Berücksichtigung der allfälligen Gutheissung der Rechtsbegehren 1 und 2 der Klage mit Bezug auf die Klägerinnen 2 - 6 (Rechtsbegehren Ziffer 2). Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Anschlussberufung. | 0 |
Bauhandwerkerpfandrecht, hat sich ergeben: A.- Auf Begehren der Y._ AG wies der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Winterthur das Grundbuchamt Winterthur-Altstadt mit Verfügung vom 11. Februar 1997 vorsorglich an, auf dem Grundstück Kat.-Nr. xy des Vereins Z._ im Sinne von Art. 961 ZGB ein Bauhandwerkerpfandrecht für eine Forderung von Fr. 431'219. 75 nebst Zins zu 5 % seit dem 17. Dezember 1996 vorläufig im Grundbuch einzutragen. Am 5. März 1997 bestätigte der Einzelrichter diese Anordnung. Gleichzeitig setzte er der Y._ AG eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung an, um die Klage auf Feststellung von Bestand und Umfang des Pfandrechts beim Friedensrichter einzuleiten, verbunden mit der zusätzlichen Verfügung, dass innerhalb einer weiteren Frist von 30 Tagen, vom Datum der Weisung an gerechnet, die Klage beim zuständigen Gericht anhängig zu machen wäre. Die Y._ AG stellte am 8. April 1997 beim Friedensrichteramt Winterthur das Begehren um Durchführung des Sühnverfahrens. Streitig war damals noch ein Pfandrecht bzw. eine Forderung von Fr. 297'932. 35 nebst 5 % Zins seit dem 17. Dezember 1996. Eine Einigung kam nicht zustande, worauf der Friedensrichter am 20. Juni 1997 die Weisung ausstellte. B.-Mit Eingabe vom 1. September 1997 reichte die Y._ AG beim Bezirksgericht Winterthur gegen den Verein Z._ Klage ein und verlangte, das Grundbuchamt sei anzuweisen, auf dem Grundstück Kat.-Nr. xy des Beklagten ein Bauhandwerkerpfandrecht für eine Pfandsumme von Fr. 297'932. 35 nebst 5 % Verzugszins seit 17. Dezember 1996 definitiv einzutragen, und der Beklagte sei zu verpflichten, ihr den genannten Betrag sowie aufgelaufene Verzugszinsen von Fr. 2'221. 45 zu zahlen. Im Verlaufe des Verfahrens trat die X._ AG die Rechtsnachfolge der Klägerin an. Das Bezirksgericht Winterthur wies die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts am 5. September 2000 ab und erteilte dem Grundbuchamt Winterthur-Altstadt die Weisung, die mit Verfügung vom 5. März 1997 angeordnete Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch zu löschen. Eine Berufung der Klägerin wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich am 12. April 2001 ab. C.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung und Entscheidung über die Anspruchsgrundlagen des eingeklagten Bauhandwerkerpfandrechts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hilfsweise stellt sie den Antrag, die Klage mangels materieller Bestreitung gutzuheissen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. | 1 |
A.- Die 1961 geborene F._ war vom 1. Januar 1994 bis 31. Januar 2000 im Stundenlohn als Raumpflegerin bei der Schule angestellt. Sie meldete sich am 29. Januar 1999 unter Hinweis auf seit einem Verkehrsunfall vom 23. November 1986 bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle Luzern zog einen den Unfall betreffenden Bericht der Chirurgischen Klinik des Spitals an das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt vom 18. Dezember 1986 bei. Zudem holte sie einen Arbeitgeberbericht des Amtes des Kantons Luzern vom 1. März 1999, eine Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. April 1999 sowie einen "Abklärungsbericht Haushalt" des IV-internen Abklärungsdienstes vom 4. August 1999 ein. Anschliessend lehnte sie mit Verfügung vom 4. Februar 2000 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 29. Januar 2001). Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hatte die Versicherte Lohnabrechnungen des Kantons sowie der S._ AG, ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. M._ vom 29. Februar 2000, einen Unfallschein mit Eintragungen dieses Arztes vom 26. Juni 1999 bis 24. Februar 2000, einen der Elvia Versicherungsgesellschaft als obligatorischem Unfallversicherer erstatteten Bericht des Dr. med. G._, Chirurgie FMH, vom 1. Februar 2000 und eine Stellungnahme der Klinik für Orthopädie des Spitals vom 4. September 2000 (Dr. med. D._, Oberarzt) eingereicht. Das Verwaltungsgericht hatte seinerseits einen Bericht des Dr. med. J._, Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen FMH, vom 31. Mai 1999 beigezogen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F._, es seien der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie über den Anspruch auf berufliche Massnahmen neu befinde; eventuell sei "der Anspruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Massnahmen gutzuheissen". Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(aArt. 153 Abs. 2 ZGB), hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 1. Juli 1997 schied das Bezirksgericht Baden die seit 1985 verheirateten X._ und Y._ und genehmigte deren Scheidungskonvention. X._ hatte Anspruch auf eine gestaffelte Monatsrente nach aArt. 152 ZGB von Fr. 3'000.-- bis und mit Juni 1999, danach von Fr. 2'000.-- bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung der gemeinsamen Tochter Z._ (jedoch längstens bis und mit Juni 2002) und schliesslich von Fr. 500.-- bis Ende 2005. Weiter war Y._ verpflichtet worden, für die Tochter einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen bis zur Mündigkeit und darüber hinaus zu entrichten, falls die Ausbildung in diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen ist. B.- Auf Abänderungsklage von Y._ senkte das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 26. September 2000 die der Beklagten zugesprochene Rente von Fr. 2'000.-- ab dem 1. Dezember 1999 auf Fr. 1'500.--, ohne die Befristung zu ändern. Ferner reduzierte es die Kinderrente (ebenfalls) ab dem 1. Dezember 1999 auf Fr. 900.-- im Monat. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Appellation des Klägers mit Urteil vom 30. November 2001 ab. C.- Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Kinderrente auf monatlich Fr. 600.-- zu senken und die Rente der Beklagten ersatzlos zu streichen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Der 1962 geborene B._ arbeitete seit 1988 bei der H._ AG als Bauarbeiter. Am 17. November 1998 wurde ihm die Stelle per 28. Februar 1999 gekündigt, nachdem er seit 21. Januar 1997 nicht mehr gearbeitet hatte. Am 14. Januar 1998 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden und psychischer Probleme bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte des Dr. med. J._ vom 30. Januar 1998, und des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 20. März 1998, sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS, vom 28. Mai 1999) ein. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % eine Viertelsrente zu (Verfügungen vom 10. April 2000). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. April 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. Dezember 1997 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei ein neutrales Gutachten, insbesondere auch in psychiatrischer Hinsicht einzuholen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Er legt einen Arztbericht des Dr. med. K._ vom 4. Januar 2000 betreffend seine Ehefrau auf. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Kamerun stammende X._ (geb. 1977) landete am 30. Oktober 1998 von Douala kommend auf dem Flughafen Zürich-Kloten, wo er um Asyl nachsuchte. Das Bundesamt für Flüchtlinge verweigerte ihm tags darauf die Einreise und wies ihm für die Dauer des weiteren Verfahrens den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. Am 6. November 1998 lehnte es das Asylgesuch ab und wies X._ unter sofortigem Vollzug seines Entscheids aus der Schweiz weg. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Am 8./9. November 1998 nahm die Fremdenpolizei des Kantons Zürich X._ in Ausschaffungshaft, deren Genehmigung der Haftrichter am 11. November 1998 verweigerte. Am 18. November 1998 versetzte die Fremdenpolizei X._ erneut in Haft, die - nach einem negativ verlaufenen Ausschaffungsversuch - am 21. November 1998 wiederum nicht bestätigt wurde. A. Der aus Kamerun stammende X._ (geb. 1977) landete am 30. Oktober 1998 von Douala kommend auf dem Flughafen Zürich-Kloten, wo er um Asyl nachsuchte. Das Bundesamt für Flüchtlinge verweigerte ihm tags darauf die Einreise und wies ihm für die Dauer des weiteren Verfahrens den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. Am 6. November 1998 lehnte es das Asylgesuch ab und wies X._ unter sofortigem Vollzug seines Entscheids aus der Schweiz weg. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Am 8./9. November 1998 nahm die Fremdenpolizei des Kantons Zürich X._ in Ausschaffungshaft, deren Genehmigung der Haftrichter am 11. November 1998 verweigerte. Am 18. November 1998 versetzte die Fremdenpolizei X._ erneut in Haft, die - nach einem negativ verlaufenen Ausschaffungsversuch - am 21. November 1998 wiederum nicht bestätigt wurde. B. Am 15. Januar 1999 machte X._ für die von ihm zwischen dem 9. und 11. bzw. dem 18. und 21. November 1998 ausgestandene Ausschaffungshaft eine Genugtuungsforderung von Fr. 12'000.-- (zuzüglich 5% Zins) geltend, welche der Regierungsrat des Kantons Zürich am 31. März 1999 ablehnte. Eine entsprechende Klage blieb sowohl beim Bezirksgericht Zürich als auch beim Obergericht des Kantons Zürich ohne Erfolg; beide Instanzen verneinten eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit des fremdenpolizeilichen Vorgehens. B. Am 15. Januar 1999 machte X._ für die von ihm zwischen dem 9. und 11. bzw. dem 18. und 21. November 1998 ausgestandene Ausschaffungshaft eine Genugtuungsforderung von Fr. 12'000.-- (zuzüglich 5% Zins) geltend, welche der Regierungsrat des Kantons Zürich am 31. März 1999 ablehnte. Eine entsprechende Klage blieb sowohl beim Bezirksgericht Zürich als auch beim Obergericht des Kantons Zürich ohne Erfolg; beide Instanzen verneinten eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit des fremdenpolizeilichen Vorgehens. C. X._ hat am 18. April 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 12. März 2002 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an dieses zurückzuweisen. X._ macht geltend, die Verweigerung der beantragten Entschädigung verletze Art. 5 Ziff. 5 EMRK, da er widerrechtlich in Haft gehalten worden sei. Das Obergericht und die Finanzdirektion des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1969) war Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der Genossenschaft Gärtnerei A._. Die Gärtnerei stellte aus selbst angebautem und aus zugekauftem Hanf so genannte "Duftsäcklein" her, die sie an Geschäfte wie die B._ AG lieferte. X._s Bruder, Y._, war Mitglied des Verwaltungsrates der Gärtnerei und mitverantwortlicher Geschäftsführer. Vom 1. Januar 1996 bis August 1997 erzielte die Gärtnerei einen Bruttoumsatz von Fr. 6,5 Mio. 75 % des Bruttoumsatzes wurde mit dem Verkauf von Duftsäcklein und Hanfkissen erzielt. Anlässlich von vier Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei mit Hanf gefüllte Minigrip- und Duftsäcklein, deren THC-Gehalt zwischen 1,5 % und 8,5 % lag. A. X._ (geb. 1969) war Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der Genossenschaft Gärtnerei A._. Die Gärtnerei stellte aus selbst angebautem und aus zugekauftem Hanf so genannte "Duftsäcklein" her, die sie an Geschäfte wie die B._ AG lieferte. X._s Bruder, Y._, war Mitglied des Verwaltungsrates der Gärtnerei und mitverantwortlicher Geschäftsführer. Vom 1. Januar 1996 bis August 1997 erzielte die Gärtnerei einen Bruttoumsatz von Fr. 6,5 Mio. 75 % des Bruttoumsatzes wurde mit dem Verkauf von Duftsäcklein und Hanfkissen erzielt. Anlässlich von vier Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei mit Hanf gefüllte Minigrip- und Duftsäcklein, deren THC-Gehalt zwischen 1,5 % und 8,5 % lag. B. Das Bezirksgericht Andelfingen sprach die Brüder X._ und Y._ am 8. Juli 1999 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte X._ zu einer Gefängnisstrafe von 24 Monaten, Y._ zu 27 Monaten Gefängnis und beide zu einer Busse von je Fr. 5'000.--. Es verpflichtete die Gärtnerei sowie den Hanfladen zur Zahlung einer Ersatzforderung an den Staat. B. Das Bezirksgericht Andelfingen sprach die Brüder X._ und Y._ am 8. Juli 1999 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte X._ zu einer Gefängnisstrafe von 24 Monaten, Y._ zu 27 Monaten Gefängnis und beide zu einer Busse von je Fr. 5'000.--. Es verpflichtete die Gärtnerei sowie den Hanfladen zur Zahlung einer Ersatzforderung an den Staat. C. Auf Berufung von X._ und Y._, der Gärtnerei, des Hanfladens sowie der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 27. September 2001 die Schuldsprüche in der Hauptsache. Es sprach jedoch die Brüder X._ und Y._ von der Anklage des Verstosses gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG frei. Es setzte die Gefängnisstrafe für jeden der Brüder X._ und Y._ auf 18 Monate fest, bewilligte den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren und verurteilte Y._ zu einer Busse von Fr. 10'000.--, seinen Bruder zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Es ordnete schliesslich die Rückweisung an die Vorinstanz an, soweit das Urteil die Einziehung der Vermögenswerte betraf. C. Auf Berufung von X._ und Y._, der Gärtnerei, des Hanfladens sowie der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 27. September 2001 die Schuldsprüche in der Hauptsache. Es sprach jedoch die Brüder X._ und Y._ von der Anklage des Verstosses gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG frei. Es setzte die Gefängnisstrafe für jeden der Brüder X._ und Y._ auf 18 Monate fest, bewilligte den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren und verurteilte Y._ zu einer Busse von Fr. 10'000.--, seinen Bruder zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Es ordnete schliesslich die Rückweisung an die Vorinstanz an, soweit das Urteil die Einziehung der Vermögenswerte betraf. D. Am 23. August 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden der Brüder X._ und Y._ ab. D. Am 23. August 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden der Brüder X._ und Y._ ab. E. X._ und Y._ führen je eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. X._ beantragt die Aufhebung des Urteils, soweit es ihn betrifft. Er erhebt zusätzlich staatsrechtliche Beschwerde. | 0 |
A.- R._, geboren 1962, verunfallte im Juli 1998 mit dem Motorrad. Er verletzte sich am Rücken und ist seither querschnittgelähmt. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm verschiedene Leistungen zu, unter anderen bewilligte sie das Gesuch um Umschulung zum technischen Kaufmann. Im Spätherbst 1999 kaufte R._ eine Wohnung mit Galerie im obersten Stockwerk eines im Bau befindlichen Mehrfamilienhauses. Am 11. November 1999 ersuchte R._ die IV-Stelle um Übernahme der Kosten in Höhe von rund Fr. 20'000.- für den Ausbau und die Verlängerung des Gebäudeliftes in den Dachraum, damit er Zugang zur Galerie, die er als Studier- und Arbeitsraum benutzen wollte, hatte. Bereits am 25. Oktober 1999 hatte der zuständige Sachbearbeiter der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) der IV-Stelle einen Abklärungsbericht eingereicht. Mit Verfügung 30. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle das Gesuch ab, weil R._ die Nutzung eines anderen Raumes als Studier- und Arbeitsraum zumutbar sei. B.- R._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um Übernahme der Kosten für die Verlängerung des Gebäudelifts sei gutzuheissen. Mit Entscheid vom 14. August 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene P._ arbeitete seit 1993 als Hilfsgipser bei der S._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 10. Februar 1996 erlitt er einen Skiunfall und zog sich dabei am rechten Kniegelenk eine Ruptur der vorderen Kreuzbandes und einen Meniskusriss lateral zu. Am 12. Februar 1996 erfolgte im Spital O._ eine Arthroskopie mit anschliessender Rekonstruktion des Kreuzbandes mittels Kreuzbandplastik. Trotzdem bleibende Beschwerden gaben zu weiteren Eingriffen Anlass, welche jedoch nicht zur Schmerzfreiheit führten. Vom 20. August bis 8. Oktober 1997 erfolgte ein Aufenthalt in der Klinik B._ zwecks Rehabilitation und beruflicher Abklärung. Eine weitere berufliche Abklärung fand vom 12. Januar bis 13. Februar 1998 in der Abklärungs und Ausbildungsstätte A._ statt. P._ nahm seine frühere Erwerbstätigkeit seit dem Unfall nicht mehr auf. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügung vom 23. Dezember 1998 mit Wirkung ab 1. Februar 1997 eine halbe Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 56 % zu. Mit Verfügung vom 12. Januar 1999 stellte die SUVA die Taggeldleistungen rückwirkend auf 1. Juli 1998 ein. Ab demselben Zeitpunkt wurde P._ eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % nebst einer Integritätsentschädigung auf Grund einer In-tegritätseinbusse von 5 % zugesprochen (Verfügung vom 4. Februar 1999). P._ liess gegen beide Verfügungen Einsprache erheben. Die SUVA beauftragte die Dres. med. F._ und X._ von der Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates am Spital Y._ mit einem Gutachten. Mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2000 wies sie beide Einsprachen ab. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügung vom 23. Dezember 1998 mit Wirkung ab 1. Februar 1997 eine halbe Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 56 % zu. Mit Verfügung vom 12. Januar 1999 stellte die SUVA die Taggeldleistungen rückwirkend auf 1. Juli 1998 ein. Ab demselben Zeitpunkt wurde P._ eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % nebst einer Integritätsentschädigung auf Grund einer In-tegritätseinbusse von 5 % zugesprochen (Verfügung vom 4. Februar 1999). P._ liess gegen beide Verfügungen Einsprache erheben. Die SUVA beauftragte die Dres. med. F._ und X._ von der Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates am Spital Y._ mit einem Gutachten. Mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2000 wies sie beide Einsprachen ab. B. Mit Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich liess P._ die Zusprechung einer Rente von 50 % und einer Integritäts-entschädigung von 10 % beantragen. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 29. August 2001). B. Mit Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich liess P._ die Zusprechung einer Rente von 50 % und einer Integritäts-entschädigung von 10 % beantragen. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 29. August 2001). C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechts-begehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihm eine Rente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 50 % zuzusprechen. Eventualiter wird die Rückweisung der Sache an die SUVA zwecks Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen beantragt. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Der 1937 geborene G._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Unfallmeldung vom 1. Mai 2001 teilte er der Krankenkasse mit, er habe am 25. Januar 2001 anlässlich eines Geschäfts-Apéros auf eine Nussschale gebissen und dabei einen Zahn abgebrochen. Gleichzeitig ersuchte der Versicherte um Übernahme der Kosten für die zahnärztliche Behandlung im Betrag von Fr. 1637. 55. Mit Verfügung vom 22. August 2001 verneinte die Helsana eine Leistungspflicht. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. September 2001 fest. B.- Mit Beschwerde beantragte G._, die Helsana habe ihm den Schaden in der Höhe von Fr. 1637. 55 zu vergüten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Dezember 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ dass eine der zwei Versicherungen, nämlich entweder die Helsana oder die Haftpflichtversicherung des Party Services dazu verurteilt werde, die zahnärztlichen Behandlungskosten von Fr. 1637. 55 zu vergüten. Zudem ersucht er um Zusprechung einer Prozessentschädigung von Fr. 1000.- sowie um Übernahme der Anwaltskosten (Beratung). Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1956 geborene K._ war seit April 1994 bei der Firma A._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert, als er sich am 29. Juni 1994, von einem herunterfallenden Kerbekanalstecker getroffen, an der Stirn eine Rissquetschwunde zuzog. Die Notfallversorgung übernahm das Spital X._. In der Folge klagte er neben Kopf- auch über Nackenschmerzen, Schwindelzustände, Konzentrationsstörungen und rasche Ermüdbarkeit. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht. Am 5. Mai 1995 erlitt K._ erneut einen Unfall, für welchen er ebenfalls bei der SUVA versichert war: Nachdem er auf der Autobahn mit seinem Auto wegen einer stehenden Fahrzeugkolonne angehalten hatte, fuhr der ihm nachfolgende Personenwagen auf sein Fahrzeug auf. Die von ihm fünf Tage später aufgesuchte Klinik Y._ bei welcher er wegen der noch nicht gänzlich abgeklungenen Beschwerden des ersten Unfalls bereits in Behandlung stand, diagnostizierte ein indirektes Halswirbelsäulen(HWS)-Trauma sowie ein Lumbovertebralsyndrom (Bericht vom 10. Mai 1995). Auch für diesen Unfall anerkannte die Anstalt ihre Leistungspflicht. Es folgten bei im Wesentlichen gleichbleibender Beschwerdesymtomatik (Nacken- und Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisdefizite sowie lumbovertebrale Beschwerden) mehrere Untersuchungen, darunter auch jene des SUVA-Kreisarztes Dr. S._ vom 9. August 1995 und 28. Mai 1996 sowie des Neurologen Dr. B._ vom 19. Juni 1997. Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse stellte die SUVA mit Verfügung vom 4. Dezember 1997 ihre Leistungen rückwirkend auf den 6. August 1997 ein, weil keine unfallkausalen Beschwerden mehr vorlägen. Mit Einspracheentscheid vom 17. März 1999 hielt die Anstalt an ihrer Auffassung fest. B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Oktober 2000 ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochten Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 17. März 1999 seien ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Gleichzeitig lässt er um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen. Sodann legt er ein Gutachten von Dr. D._ vom 27. Oktober 2000 ins Recht. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und dabei eine Stellungnahme des Spitals X._ vom 8. Januar 2001 einreicht, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitinteressierte beigeladene Visana auf Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1944 geborene A._ bezog in einer ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. April 1998 bis 31. März 2000 Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 5149.-. Die ab Januar 1999 u.a. als Telefon-Interviewer erzielten Einkünfte wurden als Zwischenverdienst angerechnet. Im März 2000 ersuchte A._ um Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2000. Mit Verfügung vom 29. Juni 2000 setzte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI den versicherten Verdienst für die zweite Rahmenfrist neu auf Fr. 1884.- fest. Bemessungsgrundlage bildeten der in den Monaten Oktober 1999 bis März 2000 erzielte Zwischenverdienst (Fr. 3324. 85) sowie die nach den einschlägigen Verwaltungsweisungen für diesen Zeitraum anrechenbaren Kompensationszahlungen (Fr. 7982.-). B.- Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. November 2001 ab. C.- A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, bei der Verdienstberechnung für die ab 1. April 2000 laufende Leistungsrahmenfrist seien auch die ersten zwölf Monate der Beitragsrahmenfrist zu berücksichtigen. Während die Arbeitslosenkasse sich einer Stellungnahme und eines bestimmten Antrages zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde enthält, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- S._, geboren am 7. Februar 1938, war ab 1. Januar 1989 in dem von ihrer Tochter geführten Blumengeschäft G._, (ab 1990: X._ AG), aushilfsweise im Stundenlohn beschäftigt und auf Grund der von der Arbeitgeberin mit der Berna Schweizerische Personalfürsorge- und Hinterbliebenen-Stiftung (nachfolgend: Berna) eingegangenen Anschlussvereinbarung bei der Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Berner Leben) berufsvorsorgeversichert. Auf den 1. Januar 1993 wurde die Versicherung sistiert, nachdem die Arbeitgeberin einen Jahreslohn von Fr. 17'800.- gemeldet hatte. Zufolge eines gemeldeten Jahreslohnes von Fr. 18'923.- blieb die Versicherung auch ab 1. Januar 1994 sistiert. Am 27. März 1994 stürzte S._ in den Ferien auf einer Treppe und zog sich eine Verstauchung des linken Daumens zu. Am 18. Juni 1994 rutschte sie beim Einkaufen aus und verletzte sich an den Armen und der Schulter rechts. Am 2. August und 19. Oktober 1994 kam es zu weiteren Stürzen mit anschliessenden Beschwerden an den Füssen und Händen. Schliesslich erlitt sie am 28. November 1994 als Mitfahrerin im Personenwagen der Tochter einen Auffahrunfall mit Distorsionstrauma der Halswirbelsäule, in dessen Folge es zu chronischen Nackenbeschwerden, leichten kognitiven Störungen sowie einer posttraumatischen Verarbeitungs- und Anpassungsstörung kam (Gutachten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ vom 4. Oktober 1996). Bereits am 25. September 1994 war das Arbeitsverhältnis "in gegenseitigem Einverständnis" auf den 31. Dezember 1994 aufgelöst worden. Die Berner Versicherung, bei welcher S._ obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert war, richtete ab 1. Dezember 1994 ein Taggeld auf Grund eines massgebenden Lohnes von Fr. 32'900.- aus. Von der Invalidenversicherung wurde ihr eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 44 % ab 27. März 1995 und 68 % ab 1. Juni 1995 zugesprochen, was zur Ausrichtung einer ganzen Ehepaar-Altersrente ab 1. April 1995 und von zwei halben Ehepaar-Altersrenten ab 1. Mai 1996 führte (Verfügungen vom 16. Juli und 17. September 1996). S._ gelangte in der Folge an die Berna mit dem Begehren um Leistungen aus der beruflichen Vorsorge. Nachdem die Berner Leben das Gesuch zunächst wegen Überversicherung abgewiesen hatte, gelangte sie am 1. April 1998 zum Schluss, dass sich der AHV-pflichtige Lohn im Jahre 1994 nicht auf Fr. 32'900.-, sondern lediglich auf Fr. 4'400.- belaufen und kein Grund bestanden habe, die wegen Unterschreitens des BVG-Mindestlohnes ab 1. Januar 1993 erfolgte Sistierung der Versicherung aufzuheben, sodass S._ bei Eintritt der Invalidität nicht gemäss BVG versichert gewesen sei. B.- Am 22. November 1999 liess S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen und beantragen, die Berna sei zu verpflichten, ihre Leistungspflicht anzuerkennen und die gesetzlich bzw. statutarisch vorgesehenen Leistungen auf der Grundlage des gerichtlich festzustellenden Jahreseinkommens im Zeitpunkt des Unfalls, mindestens aber in der Höhe des vom Unfallversicherer festgestellten Lohnes, auszurichten. Zum Hauptantrag wurde vorgebracht, die Klägerin habe im Januar 1994 Fr. 3'300.- und im Februar 1994 Fr. 2'100.- verdient, wobei zu berücksichtigen sei, dass sie ab 20. Februar 1994 in den Ferien geweilt habe. Es sei daher von einem Monatslohn von Fr. 3'300.- auszugehen, was einen Jahreslohn von Fr. 39'600.- (x 12), allenfalls Fr. 36'300.- (x 11) ergebe. Bei dem in der Lohnliste für 1994 gemeldeten Jahreslohn von Fr. 18'923.- habe es sich um den Lohn des Vorjahres gehandelt. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde im Wesentlichen mit der Feststellung ab, dass sich der angegebene Lohn von Fr. 18'923.- auf das Jahr 1994 beziehe und auch die Arbeitgeberin davon ausgegangen sei, dass der Lohn etwa gleich sein werde wie im Vorjahr. Nachdem die Versicherung schon im Vorjahr sistiert worden sei und der deklarierte Jahreslohn auch im Jahre 1994 unter dem Koordinationsabzug von Fr. 22'560.- gelegen habe, sei die Klägerin nicht versichert gewesen, weshalb sie auch keinen Anspruch auf Invalidenleistungen habe (Entscheid vom 18. April 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Klagebegehren erneuern. Die Berna beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Konkurs des René Karl Neuburger ist dessen Liegenschaft an der Stauffacherstrasse 37 in Zürich zu verwerten. Als Grundpfandgläubigerinnen treten die Zürcher Kantonalbank (ZKB) im 1.-6., die Credit Suisse (CS) im 7. und die Greenfee GmbH (Greenfee) im 8. Rang auf. Die Greenfee ist Mieterin in der zu versteigernden Liegenschaft, wobei die Mietverträge bis 30. August 2008 im Grundbuch vorgemerkt sind. A. Im Konkurs des René Karl Neuburger ist dessen Liegenschaft an der Stauffacherstrasse 37 in Zürich zu verwerten. Als Grundpfandgläubigerinnen treten die Zürcher Kantonalbank (ZKB) im 1.-6., die Credit Suisse (CS) im 7. und die Greenfee GmbH (Greenfee) im 8. Rang auf. Die Greenfee ist Mieterin in der zu versteigernden Liegenschaft, wobei die Mietverträge bis 30. August 2008 im Grundbuch vorgemerkt sind. B. Mit Kollokationsklage gemäss Art. 250 SchKG verlangte die Greenfee in ihrer Eigenschaft als nachrangige Grundpfandgläubigerin, es sei lediglich eine grundpfandrechtlich gesicherte Forderung der ZKB in der Höhe von Fr. 5'050'114.50 nebst Zins zu kollozieren und die darüber hinausgehenden Forderungen seien zu streichen. Der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren am Bezirksgericht Zürich trat auf die Klage mit Verfügung vom 12. März 2002 mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht ein, da kein Verwertungserlös zu Gunsten der Greenfee zu erwarten sei. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsklage wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, mit Beschluss vom 11. Juli 2002 ab. B. Mit Kollokationsklage gemäss Art. 250 SchKG verlangte die Greenfee in ihrer Eigenschaft als nachrangige Grundpfandgläubigerin, es sei lediglich eine grundpfandrechtlich gesicherte Forderung der ZKB in der Höhe von Fr. 5'050'114.50 nebst Zins zu kollozieren und die darüber hinausgehenden Forderungen seien zu streichen. Der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren am Bezirksgericht Zürich trat auf die Klage mit Verfügung vom 12. März 2002 mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht ein, da kein Verwertungserlös zu Gunsten der Greenfee zu erwarten sei. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsklage wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, mit Beschluss vom 11. Juli 2002 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. September 2002 verlangt die Greenfee im Wesentlichen die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Vernehmlassung vom 28. November 2002 auf Abweisung der Beschwerde, die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ und Z._ waren Mitglieder des Verwaltungsrates der Firma B._. Am 21. Juli 1998 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 24. August 1998 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügungen vom 19. Mai 1999 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von Z._ und F._ in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz für entgangene AHV/IV/ALV/FAK-Beiträge, einschliesslich Mahngebühren, Verwaltungs- und Betreibungskosten, im Gesamtbetrag von Fr. 14'542.20. Dagegen erhoben die Betroffenen Einspruch. Mit Verfügungen vom 19. Mai 1999 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von Z._ und F._ in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz für entgangene AHV/IV/ALV/FAK-Beiträge, einschliesslich Mahngebühren, Verwaltungs- und Betreibungskosten, im Gesamtbetrag von Fr. 14'542.20. Dagegen erhoben die Betroffenen Einspruch. B. Die von der Ausgleichskasse mit Datum vom 7. Juli 1999 gegen Z._ und F._ eingereichten Klagen hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Januar 2002 gut und verpflichtete beide unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfange. B. Die von der Ausgleichskasse mit Datum vom 7. Juli 1999 gegen Z._ und F._ eingereichten Klagen hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Januar 2002 gut und verpflichtete beide unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfange. C. F._ führt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, in solidarischer Haftung mit Z._ der Ausgleichskasse Fr. 14'542.20 zu bezahlen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung, während Z._ als Mitbeteiligter auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde "unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers" schliesst. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 24. März 2000 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Anspruch von S._ (geb. 1942) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 1999 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. April 2001 ab. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Dezember 1999, eventuell ab 15. Februar 2000, Arbeitslosenentschädigung auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % seit Fälligkeit der jeweiligen Betreffnisse. Das AWA, die als Mitinteressierte beigeladene Arbeitslosenkasse GBI und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist hat S._ ein neues Beweisstück einreichen lassen, zu welchem das AWA sich äussern konnte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Baukommission Weisslingen hatte AX._ und BX._ am 10. Mai 1968 die Erstellung eines Schwimmbads auf dem Grundstück Kat. Nr. 644, Leisibüel 40, in Weisslingen bewilligt. Das Grundstück liegt nach der heute geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Weisslingen vom 5. November 1993 (BZO) in der Quartiererhaltungszone Leisibüel. Im Jahre 1975 wurde das Schwimmbad ohne baurechtliche Bewilligung überdacht. Im Frühjahr 1998 ersetzte die Bauherrschaft die bestehende Überdachung ebenfalls ohne Bewilligung durch eine neue Teleskop-Überdachung. Aufgrund einer Intervention des Nachbarn Y._, Eigentümer des östlich an die Bauparzelle angrenzenden Grundstücks Kat. Nr. 645, Leisibüel 42, wurden die Grundeigentümer zur Einreichung eines (nachträglichen) Baugesuchs aufgefordert. Dieser Verpflichtung kamen diese am 15. September 1998 nach. Am 16. Februar 1999 verweigerte die Baukommission Weisslingen die baurechtliche Bewilligung wegen Unterschreitens des Grenzabstands um rund 1.5 m, verzichtete jedoch aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf die Beseitigung der Überdachung. Dagegen erhob der Nachbar Y._ Rekurs bei der Baurekurskommission III des Kantons Zürich und verlangte die Entfernung der Überdachung. Nach Durchführung eines Augenscheins hiess die Rekurskommission den Rekurs am 24. November 1999 gut und lud die Baukommission ein, die zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erforderlichen Massnahmen zu treffen. Über die Unterschreitung des minimalen Grenzabstands hinaus stellte sie fest, dass das streitige Objekt wie eine massive, treibhausähnliche Überdachung wirke, angesichts ihrer Grösse und Ausgestaltung in der stark durchgrünten Umgebung einen Fremdkörper darstelle und sich deren Einordnung als ungenügend erweise. Man könne daher nicht mehr von einer bloss geringfügigen Abweichung vom erlaubten Zustand sprechen; dieser lasse sich einzig durch eine vollständige Beseitigung der Überdachung erreichen. - Die von AX._ und BX._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. April 2000 ab. Dagegen erhob der Nachbar Y._ Rekurs bei der Baurekurskommission III des Kantons Zürich und verlangte die Entfernung der Überdachung. Nach Durchführung eines Augenscheins hiess die Rekurskommission den Rekurs am 24. November 1999 gut und lud die Baukommission ein, die zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erforderlichen Massnahmen zu treffen. Über die Unterschreitung des minimalen Grenzabstands hinaus stellte sie fest, dass das streitige Objekt wie eine massive, treibhausähnliche Überdachung wirke, angesichts ihrer Grösse und Ausgestaltung in der stark durchgrünten Umgebung einen Fremdkörper darstelle und sich deren Einordnung als ungenügend erweise. Man könne daher nicht mehr von einer bloss geringfügigen Abweichung vom erlaubten Zustand sprechen; dieser lasse sich einzig durch eine vollständige Beseitigung der Überdachung erreichen. - Die von AX._ und BX._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. April 2000 ab. B. Daraufhin änderten AX._ und BX._ das Projekt insofern ab, als sie das Schwimmbad auf den gesetzlichen Minimalabstand von 3.5 m von der Grenze zum Nachbargrundstück versetzten. Die Höhe der Überdachung zwischen 1.20 m und 1.55 m blieb unverändert. Am 17. Oktober 2000 erteilte die Baukommission Weisslingen hierfür die Baubewilligung. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die Abstandswidrigkeit nun behoben sei und sich die Überdachung gut in die Umgebung einfüge. Gegen die Baubewilligung erhob der Nachbar Y._ wiederum Rekurs an die Baurekurskommission III, welche diesen am 21. März 2001 erneut guthiess und die Bauherrschaft verpflichtete, die Schwimmbadüberdachung binnen drei Monaten ab Rechtskraft des Urteils vollständig zu beseitigen. In ihren Erwägungen hielt die Baurekurskommission III im Wesentlichen fest, dass die geringfügige Verschiebung von Schwimmbad und Überdachung an der im ersten Entscheid getroffenen Würdigung über deren ungenügende Einordnung nichts zu ändern vermöge. Diese sei nicht vom Standort abhängig, sondern ergebe sich aus der Grösse und Ausgestaltung im Zusammenhang mit der stark durchgrünten Umgebung. Das Verwaltungsgericht und die Baurekurskommission III hätten in ihren früheren Entscheiden unmissverständlich festgehalten, dass die Schwimmbadüberdachung treibhausartig wirke und in ihrer Umgebung einen Fremdkörper darstelle. Damit genüge sie den in der Quartiererhaltungszone Leisibüel zu beachtenden Gestaltungsanforderungen von Art. 18 BZO nicht. Des Weiteren vertrat die Baurekurskommission III die Auffassung, dass die mangelnde Einordnung rechtskräftig festgestellt worden sei und diese Frage daher im vorliegenden Verfahren nicht mehr neu aufgerollt werden könne. Die Baukommission Weisslingen und die Bauherrschaft hätten sich daher mit den anderslautenden Entscheiden der Oberinstanzen abzufinden. Unter diesen Umständen erübrige sich auch die Durchführung eines neuen Augenscheins. Die von AX._ und BX._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 12. September 2001 ab. Den Beschwerdeführern gab es einzig insofern Recht, als dass die Baukommission Weisslingen nach der Projektänderung befugt gewesen sei, die Einordnungsfrage neu zu beurteilen und zu einer andern Würdigung als die Baurekurskommission III und das Verwaltungsgericht zu gelangen. Hingegen verneinte das Verwaltungsgericht die in diesem Zusammenhang gerügte Gehörsverweigerung. Es erwog dazu, dass sich nur die Lage des Schwimmbades, nicht aber die äussere Erscheinung von dessen Überdachung verändert habe. Unter diesen Umständen sei die Baurekurskommission III nicht gehalten gewesen, ihre im früheren Verfahren vom Verwaltungsgericht bestätigte Beurteilung der Einordnungsfrage ausführlich zu wiederholen. Die von AX._ und BX._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 12. September 2001 ab. Den Beschwerdeführern gab es einzig insofern Recht, als dass die Baukommission Weisslingen nach der Projektänderung befugt gewesen sei, die Einordnungsfrage neu zu beurteilen und zu einer andern Würdigung als die Baurekurskommission III und das Verwaltungsgericht zu gelangen. Hingegen verneinte das Verwaltungsgericht die in diesem Zusammenhang gerügte Gehörsverweigerung. Es erwog dazu, dass sich nur die Lage des Schwimmbades, nicht aber die äussere Erscheinung von dessen Überdachung verändert habe. Unter diesen Umständen sei die Baurekurskommission III nicht gehalten gewesen, ihre im früheren Verfahren vom Verwaltungsgericht bestätigte Beurteilung der Einordnungsfrage ausführlich zu wiederholen. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führen AX._ und BX._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 26 und 29 Abs. 2 BV. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem ersuchen sie um Gewährung der aufschiebende Wirkung. Der Nachbar Y._ als Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission Weisslingen stellt den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen. Der Nachbar Y._ als Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission Weisslingen stellt den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen. D. Mit Präsidialverfügung vom 20. September 2001 ist der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 1 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau [2. Kammer] vom 25. Juni 2001 [2001/2/027; BE.2001. 00140-K2]), hat sich ergeben: A.- Am 19. Juni 1997 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ wegen mehrfachen Betrugs, mehrfachen betrügerischen Konkurses und weiteren Delikten zu 2 Jahren Zuchthaus (abzüglich 144 Tage Untersuchungshaft) und Fr. 3'000.-- Busse, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichts vom 26. März 1992 (in dem wegen gleichartiger Delikte 2 Jahre Gefängnis ausgesprochen worden waren, abzüglich 155 Tage Untersuchungshaft). Am 20. Januar 1998 wies der Kassationshof eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit er darauf eintrat (BGE 6S.630/1997). B.- Am 28. April 1998 hörte die Vollzugsbehörde des Kantons Aargau (Departement des Innern, Sektion Straf- und Massnahmenvollzug) X._ (Jahrgang 1954) persönlich an, nachdem er am 20. März 1998 geltend gemacht hatte, er sei aus gesundheitlichen Gründen straferstehungsunfähig. Am 19. Mai 1998 wurde er in einer anderen Sache in Untersuchungshaft genommen, musste aber vom 4. bis 16. Juni 1998 in das Kantonsspital eingewiesen werden. In der Folge verneinte ein auf Verlangen des Departements eingereichtes Arztzeugnis seiner Hausärztin vom 30. August 1998 die Hafterstehungsfähigkeit. Wegen eines Unfalls verfügte das Departement am 22. Oktober 1998 einen Vollzugsaufschub bis längstens 31. August 1999. Im Oktober 1999 reichte X._ ungenügende Bestätigungen und schliesslich ein Arztzeugnis seiner Hausärztin vom 22. Januar 2000 ein, das die Hafterstehungsfähigkeit verneinte. Im Auftrag des Departements erstellten der Psychiatrische Dienst am 17. April 2000 (act. 132) und der Bezirksarzt am 19. Juni 2000 (act. 154) ärztliche Gutachten zur Straferstehungsfähigkeit. Am 31. Juli 2000 verfügte das Departement den Strafantritt auf den 4. September 2000. Am 4. April 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau eine Beschwerde von X._ ab. Am 25. Juli 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. C.- X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und im heutigen Zeitpunkt und bis auf Weiteres die Straferstehungsunfähigkeit festzustellen. Über die Straferstehungsfähigkeit solle frühestens nach Ablauf eines Jahres neu befunden werden. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, sprach X._ am 14. Februar 2000 frei von den Vorwürfen des mehrfachen Menschenhandels (Art. 196 Abs. 1 StGB), der mehrfachen Förderung der Prostitution (Art. 195 Abs. 2 und 4 StGB) sowie der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Mit gleichem Urteil sprach es sie hingegen schuldig der mehrfachen Förderung der Prostitution (Art. 195 Abs. 3 StGB), der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 2 ANAG, der mehrfachen Anstiftung zur Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG, der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG, der mehrfachen Bestechung (Art. 288 StGB) sowie der mehrfachen Anstiftung zur Begünstigung (Art. 305 StGB) und bestrafte sie mit zweieinhalb Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 10'000.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. März 1997. Dagegen erhoben sowohl die Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft kantonale Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 24. Januar 2001 wegen mehrfachen Menschenhandels (Art. 196 StGB), mehrfacher Förderung der Prostitution (Art. 195 Abs. 3 und 4 StGB), mehrfacher Bestechung (Art. 288 aStGB), je mehrfacher Anstiftung zur Begünstigung (Art. 305 StGB) und zu einem Vergehen im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG, mehrfachen Vergehens gegen Art. 23 Abs. 2 ANAG sowie Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG zu einer Zuchthausstrafe von viereinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 10'000.--. Das Gericht sprach X._ von den Vorwürfen der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, der Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 StGB sowie der einfachen Körperverletzung frei. Ferner beschloss es die Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Pistole "Erma" mit 74 Patronen sowie die Einziehung verschiedener Gegenstände und von Bargeldbeträgen im Gesamtwert von Fr. 23'864.--. Die Verurteilte erhob dagegen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 22. Dezember 2001 ab, soweit es darauf eintrat. Die Verurteilte erhob dagegen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 22. Dezember 2001 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Das Obergericht, I. Strafkammer, und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
A.- Die 1963 geborene K._ arbeitete seit 1. Juli 1991 zu 50 % (20,5 Stunden in der Woche) als Modeberaterin bei der Firma X._ AG in deren Filiale in Y._ und war in dieser Eigenschaft bei der Patria Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, Basel, obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 26. August 1996 erlitt sie in V._ einen Verkehrsunfall und war in der Folge bis auf weiteres arbeitsunfähig. Ab 29. August 1996 wurde ihr ein Taggeld in der Höhe von Fr. 47.- entrichtet. Am 6. Juli 1998 liess die Versicherte eine Erhöhung ihres Taggeldes beantragen mit der Begründung, nachdem sie bereits in den Monaten vor dem Unfall mehr als 50 % gearbeitet habe, sei ihr Arbeitspensum infolge Mutterschaftsurlaub einer ihrer Arbeitskolleginnen im August 1996 auf 80 % und ab 1. September 1996 auf 100 % erhöht worden. Die Helsana Unfall AG (eine Kooperationspartnerin der Helvetia Patria Gruppe) lehnte die Begehren der Versicherten um Neuberechnung und Erhöhung des Taggeldes mit Verfügung vom 11. November 1998 ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 25. Januar 1999). B.- Hiegegen liess K._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihr Leistungen nach Neuberechnung des Taggeldansatzes auf der Basis einer 100%igen Anstellung ab 1. September 1996 zuzusprechen. Nach Beizug eines Schreibens der Firma X._ AG (mitsamt Beilagen) wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit der Begründung ab, dass sich an der vertraglich vereinbarten Jahresarbeitszeit der Versicherten nach ihrem Unfall vom 26. August 1996 nichts geändert hätte (Entscheid vom 25. April 2000). C.- K._ lässt gegen den kantonalen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die ihr geschuldete Taggeldentschädigung sei "rückwirkend auf den 1.9.1996 auf der Basis eines Gehaltes von 100 % neu zu berechnen". Die Helsana Unfall AG schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Nachdem die Firma X._ AG (nachfolgend: Gesellschaft oder Arbeitgeberin) 1996 einen Reingewinn von Fr. 815. 40 erwirtschaftet hatte, wies sie 1997 einen Reinverlust von mehr als 1,4 Millionen Franken aus, wonach der Kantonsgerichtspräsident am 18. Mai 1998 zufolge Bilanzhinterlegung die Konkurseröffnung über die Gesellschaft verfügte. Die Ausgleichskasse des Kantons Glarus (nachfolgend: Kasse) machte mit Eingabe vom 14. August 1998 an das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Y._ eine Forderung von insgesamt Fr. 99'483. 30 an ausstehenden AHV-, IV-, EO-, FAK- und ALV-Lohnbeiträgen aus den Jahren 1993 und 1994 sowie 1997 und 1998 (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngebühren sowie aufgelaufene Verzugszinsen) geltend und verpflichtete mit separaten Verfügungen vom 16. Februar 1999 die drei einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsräte der Gesellschaft, E._ (Präsident), H._ (Vizepräsident) und S._ je zur Bezahlung von Schadenersatz für die entgangenen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 99'483. 30. B.- Auf je separate Einsprüche hin erhob die Kasse Schadenersatzklage mit dem Begehren, die drei Verwaltungsräte seien solidarisch zu verpflichten, der Kasse Fr. 99'483. 30 an Schadenersatz zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die Klage mit Entscheid vom 27. Februar 2001 gut. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen E._ und S._ sowie H._, die Klage der Kasse vom 30. März 1999 sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids abzuweisen. Während das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die Kasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. xxxx auf dem Gemeindegebiet Trin. Er beantragte am 12. September 2001 eine Baubewilligung zur Erstellung eines Parkplatzes auf seiner Parzelle, um dadurch seiner Parkplatzerstellungspflicht nachzukommen; innerhalb der entlang der Strasse verlaufenden Baulinie will er dazu eine mit Blocksteinen befestigte Aufschüttung vornehmen. Die Gemeinde Trin teilte X._ am 27. September 2001 mit, dass sie auf sein Baugesuch nicht eintreten könne, da der geplante Parkplatz ganz im Bereich der Baulinie zu stehen käme. X._ hielt mit Schreiben vom 1. Oktober 2001 an die Gemeinde Trin fest, der geplante Parkplatz käme genau auf der Niveaulinie der Strasse zu liegen und kollidiere deshalb nicht mit der in der Bauordnung festgelegten Baulinie. Die Gemeinde Trin eröffnete X._ am 25. Oktober 2001, dass sie sein Baugesuch am 23. Oktober 2001 abgewiesen habe. A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. xxxx auf dem Gemeindegebiet Trin. Er beantragte am 12. September 2001 eine Baubewilligung zur Erstellung eines Parkplatzes auf seiner Parzelle, um dadurch seiner Parkplatzerstellungspflicht nachzukommen; innerhalb der entlang der Strasse verlaufenden Baulinie will er dazu eine mit Blocksteinen befestigte Aufschüttung vornehmen. Die Gemeinde Trin teilte X._ am 27. September 2001 mit, dass sie auf sein Baugesuch nicht eintreten könne, da der geplante Parkplatz ganz im Bereich der Baulinie zu stehen käme. X._ hielt mit Schreiben vom 1. Oktober 2001 an die Gemeinde Trin fest, der geplante Parkplatz käme genau auf der Niveaulinie der Strasse zu liegen und kollidiere deshalb nicht mit der in der Bauordnung festgelegten Baulinie. Die Gemeinde Trin eröffnete X._ am 25. Oktober 2001, dass sie sein Baugesuch am 23. Oktober 2001 abgewiesen habe. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid am 14. November 2001 Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte, der Entscheid vom 23./25.Oktober 2001 sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu erteilen. Die Gemeinde Trin sprach sich für die Abweisung des Rekurses aus. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess den Rekurs von X._ am 15. Februar 2002 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Erteilung der Baubewilligung an die Gemeinde zurück. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess den Rekurs von X._ am 15. Februar 2002 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Erteilung der Baubewilligung an die Gemeinde zurück. C. Die Gemeinde Trin führt mit Eingabe vom 22. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden und verlangt dessen Aufhebung. X._ stellt in seiner Vernehmlassung vom 28. Mai 2002 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliesst in seiner Vernehmlassung vom 28. Mai 2002 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 31. März 1999 (VGE 619/98) bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Grundstückgewinnsteuerveranlagung für die Veräusserung des überbauten Grundstückes KTN 1... in A._ (Gemeinde B._) durch X._ und Y._. Eine staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Januar 2000 (2P.157/1999) ab, soweit es darauf eintrat. Am 14. August 2000 verfügte das Finanzdepartement des Kantons Schwyz gegenüber X._, dass er für den ganzen Betrag der noch offenen Grundstückgewinnsteuerschuld von Fr. 943'966.40 nebst Verzugszins solidarisch hafte und den Gesamtbetrag auf Rechnung der steuerberechtigten Gemeinwesen (Kanton, Bezirk, Gemeinde und Kirchgemeinden) an die kantonale Finanzverwaltung zu überweisen habe. Diese Verfügung war nötig geworden, nachdem das Kantonsgericht Schwyz am 3. August 2000 in der Betreibung für die Grundstückgewinnsteuer gegen X._ definitive Rechtsöffnung wegen Mängeln des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 31. März 1999 verweigert hatte. Mit Entscheid vom 22. Februar 2002 bestätigte die Steuerkommission des Kantons Schwyz die Verfügung des Finanzdepartements vom 14. August 2000 und beseitigte den von X._ in der Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Gegen diesen Entscheid erhob der Steuerpflichtige Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Gleichzeitig beantragte er den Ausstand der Richter C._, D._ und E._ und von Gerichtsschreiber F._. Mit Zwischenbescheid vom 28. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht, ohne Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen, das Ausstandsbegehren ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Steuerpflichtige Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Gleichzeitig beantragte er den Ausstand der Richter C._, D._ und E._ und von Gerichtsschreiber F._. Mit Zwischenbescheid vom 28. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht, ohne Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen, das Ausstandsbegehren ab. B. Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X._, es sei der Zwischenbescheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2002 aufzuheben. Er rügt die Verletzung des Rechts auf Beurteilung der Sache durch ein unvoreingenommenes und unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie die Verletzung der entsprechenden kantonalrechtlichen Garantien. Akten und Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ war seit 1. September 1992 als Chauffeur Kategorie C für die B._ AG tätig. Nachdem diese das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 1997 gekündigt hatte, stellte er einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 1998. Mit Verfügung vom 9. März 1998 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend: Kasse) den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 1998 für 32 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. A. V._ war seit 1. September 1992 als Chauffeur Kategorie C für die B._ AG tätig. Nachdem diese das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 1997 gekündigt hatte, stellte er einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 1998. Mit Verfügung vom 9. März 1998 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend: Kasse) den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 1998 für 32 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2000 teilweise gut, indem es die Dauer der Einstellung auf 10 Tage reduzierte. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2000 teilweise gut, indem es die Dauer der Einstellung auf 10 Tage reduzierte. C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Überdies stellt es ins Ermessen des angerufenen Gerichts, ob dieses nur den vorinstanzlichen Entscheid aufheben oder zudem die Verwaltungsverfügung im Sinne einer Erhöhung der Einstelltage abändern wolle. Die Kasse beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und Bestätigung der Verwaltungsverfügung. Der Versicherte hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
[eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich S2/U/O/SB010101/eh vom 3. Juli 2001], hat sich ergeben: A.- Im Sommer 1999 liess X._ bei einem Fotokopier-Service die von ihm herausgegebene und als verantwortlicher Redaktor weitgehend selbst verfasste Zeitschrift "Aurora, Ausgabe Nr. 17, Sommer 1999" in einer Auflage von 100 bis 120 Exemplaren vervielfältigen. In der Folge verteilte und verschickte er die Zeitschrift an Freunde und Bekannte. Ein Exemplar stellte er der Bundesanwaltschaft zu. In dieser Zeitschrift ist unter anderem zu lesen, dass der Holocaust keine bewiesene Tatsache, sondern eine Glaubenssache sei, die von den Juden missbraucht werde, um die Welt zu unterwerfen. Aufgrund dieses Sachverhalts erhob die Bezirksanwaltschaft Meilen Anklage gegen X._ wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und 4 StGB. B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Meilen sprach X._ mit Urteil vom 6. Dezember 2000 schuldig der rassendiskriminierenden Propaganda im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB sowie der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 25'000.--. C.- Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. Juli 2001 den erstinstanzlichen Schuldspruch in den wesentlichen Punkten wie auch die Busse von Fr. 25'000.--. In Bezug auf drei Textpassagen sprach es ihn jedoch vom Vorwurf der Rassendiskriminierung frei. Diejenigen Textpassagen, welche nach Auffassung des erstinstanzlichen Richters unter Art. 261bis Abs. 2 StGB fallen, subsumierte das Obergericht unter Art. 261bis Abs. 1 StGB. D.- X._ führt ohne anwaltliche Vertretung eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Obergerichts beantragt. E.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 22. Dezember 2001 ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Juli 1998 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse der am 27. August 1935 geborenen deutschen Staatsangehörigen A._ vom 1. September bis 31. Oktober 1997 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von Fr. 68.-- pro Monat zu. Dieser Rente liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 7'164.-- sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 3 Jahren und 8 Monaten - die Teilrentenskala 3 zu Grunde. Der Ehemann der Versicherten, J._, hatte am 20. Oktober 1997 das 65. Altersjahr vollendet, weshalb die Ausgleichskasse am 9. Juli 1998 noch zwei weitere Rentenverfügungen erliess. Mit der einen sprach sie J._ ab 1. November 1997 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 93.-- zu, während die andere die Neuberechnung der Altersrente von A._ ab Beginn der Rentenberechtigung ihres Ehemannes betraf. Die der Versicherten ab 1. November 1997 zustehende Rente wurde bei unveränderter Rentenskala 3 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von neu Fr. 8'358.-- wiederum auf Fr. 68.-- pro Monat festgesetzt. A. Mit Verfügung vom 9. Juli 1998 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse der am 27. August 1935 geborenen deutschen Staatsangehörigen A._ vom 1. September bis 31. Oktober 1997 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von Fr. 68.-- pro Monat zu. Dieser Rente liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 7'164.-- sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 3 Jahren und 8 Monaten - die Teilrentenskala 3 zu Grunde. Der Ehemann der Versicherten, J._, hatte am 20. Oktober 1997 das 65. Altersjahr vollendet, weshalb die Ausgleichskasse am 9. Juli 1998 noch zwei weitere Rentenverfügungen erliess. Mit der einen sprach sie J._ ab 1. November 1997 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 93.-- zu, während die andere die Neuberechnung der Altersrente von A._ ab Beginn der Rentenberechtigung ihres Ehemannes betraf. Die der Versicherten ab 1. November 1997 zustehende Rente wurde bei unveränderter Rentenskala 3 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von neu Fr. 8'358.-- wiederum auf Fr. 68.-- pro Monat festgesetzt. B. A._ und J._ erhoben gegen alle drei Rentenverfügungen vom 9. Juli 1998 Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und beantragten sinngemäss die Zusprechung höherer Altersrenten. Mit Entscheid vom 7. März 2000 hiess die Rekurskommission die Beschwerde mit Bezug auf die der Ehefrau zustehenden Renten gut und wies sie hinsichtlich der J._ betreffenden Rentenverfügung ab. Was die Altersrenten von A._ anbelangt, erkannte die Rekurskommission, dass die Rente für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober 1997 auf Grund eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 16'716.-- und (bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 4 Jahren und 8 Monaten) der Rentenskala 3 und diejenige für die Zeit ab 1. November 1997 (bei gleich bleibender Beitragsdauer und Rentenskala) unter Berücksichtigung eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 17'910.-- festzusetzen sei (was zu Rentenbetreffnissen von Fr. 75.-- pro Monat für September/Oktober 1997 und von monatlich Fr. 77.-- ab November 1997 führt). B. A._ und J._ erhoben gegen alle drei Rentenverfügungen vom 9. Juli 1998 Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und beantragten sinngemäss die Zusprechung höherer Altersrenten. Mit Entscheid vom 7. März 2000 hiess die Rekurskommission die Beschwerde mit Bezug auf die der Ehefrau zustehenden Renten gut und wies sie hinsichtlich der J._ betreffenden Rentenverfügung ab. Was die Altersrenten von A._ anbelangt, erkannte die Rekurskommission, dass die Rente für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober 1997 auf Grund eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 16'716.-- und (bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 4 Jahren und 8 Monaten) der Rentenskala 3 und diejenige für die Zeit ab 1. November 1997 (bei gleich bleibender Beitragsdauer und Rentenskala) unter Berücksichtigung eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 17'910.-- festzusetzen sei (was zu Rentenbetreffnissen von Fr. 75.-- pro Monat für September/Oktober 1997 und von monatlich Fr. 77.-- ab November 1997 führt). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit er sich auf A._ bezieht, und der die Ehefrau betreffenden Rentenverfügungen und Rückweisung der Streitsache an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung der der Versicherten ab 1. September 1997 zustehenden Altersrenten. Während die Ausgleichskasse auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragen A._ und J._ mit gemeinsamer Vernehmlassung sinngemäss die (weitere) Erhöhung ihrer Renten. | 1 |
A.- S._, geboren 1936, war seit 1965 bei der Fabrik F._ angestellt, zuletzt als Verkaufsleiter für chemische Produkte. Nachdem die Fabrik F._ das Arbeitsverhältnis per Ende Februar 1997 aufgelöst hatte, meldete sich S._ zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 17. März 1997 sprach ihm das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons St. Gallen besondere Taggelder während der Planungsphase zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu. Ab 1. März 1997 führte S._ die von ihm neu gegründete Einzelfirma E._, die er per 1. November 1998 auf seine Ehefrau übertrug. Am 12. Oktober 1998 stellte er erneut ein Gesuch um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung, wobei er angab, dass er ab Zeitpunkt der Geschäftsübernahme teilzeitlich im Betrieb der Ehefrau mitzuarbeiten und im Übrigen eine andere Anstellung zu suchen beabsichtige. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen richtete vom 1. November 1998 bis 31. August 2000 Taggelder aus unter Anrechnung des bei der Einzelfirma E._ erzielten Lohnes als Zwischenverdienst. Nach Ablauf der Bezugsberechtigung reichte S._ am 6. Oktober 2000 einen weiteren Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ein. Der Berater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) A._ teilte ihm nach Rücksprache mit dem Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen mit, es werde eine neue Rahmenfrist bei einem versicherten Verdienst von Fr. 4353.- eröffnet. Die Arbeitslosenkasse holte weitere Unterlagen ein und überwies die Sache am 20. März 2001 dem Amt für Arbeit zum Entscheid. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte das RAV A._ gestützt auf die Beurteilung des Amtes für Arbeit mit Verfügung vom 27. April 2001 die Vermittlungsfähigkeit mit der Begründung, S._ habe auch nach der Geschäftsübergabe an die Ehefrau den Betrieb praktisch unverändert weitergeführt. Die Arbeitslosenkasse forderte mit Verfügung vom 21. Mai 2001 die ab 1. November 1998 bis 31. August 2000 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 94'945. 20 zurück. B.- Die gegen die Verfügung vom 27. April 2001 eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Dezember 2001 gut und hob die angefochtene Verfügung mit der Begründung auf, dass das Verhalten des Versicherten als Gesetzesumgehung zu qualifizieren sei, die nachträgliche Aberkennung der Anspruchsberechtigung ab 1. November 1998 indessen gegen Treu und Glauben verstosse, nachdem S._ die Verwaltung umfassend informiert habe und ihm die Taggelder in Kenntnis sämtlicher Umstände ausbezahlt worden seien. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. S._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ ist Eigentümerin der Liegenschaft GS Nr. 54 GB der Gemeinde A._. Zu Gunsten dieses Grundstücks und zu Lasten des einem Dritten gehörenden Nachbargrundstücks GS Nr. 52 GB der nämlichen Gemeinde ist im Grundbuch ein Quellenrecht eingetragen; die Quellfassung befindet sich auf der an die Parzelle Nr. 52 angrenzenden Parzelle GS Nr. 51. Oberhalb dieses Grundstücks liegt die Parzelle GS Nr. 1587, Eigentum der X._AG. Diese begann im Februar/März 1997 auf ihrem Grundstück mit der Erstellung eines Mehrfamilienhauses mitsamt Tiefgarage und nahm hierzu umfangreiche Aushubarbeiten vor. Im Zuge der Bauarbeiten stellte D._ ein zeitweiliges Versiegen der Quelle fest. A. D._ ist Eigentümerin der Liegenschaft GS Nr. 54 GB der Gemeinde A._. Zu Gunsten dieses Grundstücks und zu Lasten des einem Dritten gehörenden Nachbargrundstücks GS Nr. 52 GB der nämlichen Gemeinde ist im Grundbuch ein Quellenrecht eingetragen; die Quellfassung befindet sich auf der an die Parzelle Nr. 52 angrenzenden Parzelle GS Nr. 51. Oberhalb dieses Grundstücks liegt die Parzelle GS Nr. 1587, Eigentum der X._AG. Diese begann im Februar/März 1997 auf ihrem Grundstück mit der Erstellung eines Mehrfamilienhauses mitsamt Tiefgarage und nahm hierzu umfangreiche Aushubarbeiten vor. Im Zuge der Bauarbeiten stellte D._ ein zeitweiliges Versiegen der Quelle fest. B. Nachdem eine vorsorgliche Beweisaufnahme zur Abklärung des Zusammenhanges zwischen den Bauarbeiten und der Beeinträchtigung der Quelle durchgeführt worden war und den Zusammengang bejaht hatte, klagte D._ (nachfolgend: Klägerin) gegen die X._AG (nachfolgend: Beklagte) auf Schadenersatz in der Höhe von Fr. 82'608.80 nebst Zins. Das Kantonsgericht des Kantons Zug hiess die Klage im Umfang von Fr. 53'254.75 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. März 1997 gut. Das Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, verpflichtete die Beklagte auf Berufung der Klägerin mit Urteil vom 24. September 2002 zur Bezahlung eines Schadenersatzes in der Höhe von Fr. 66'087.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. März 1997. B. Nachdem eine vorsorgliche Beweisaufnahme zur Abklärung des Zusammenhanges zwischen den Bauarbeiten und der Beeinträchtigung der Quelle durchgeführt worden war und den Zusammengang bejaht hatte, klagte D._ (nachfolgend: Klägerin) gegen die X._AG (nachfolgend: Beklagte) auf Schadenersatz in der Höhe von Fr. 82'608.80 nebst Zins. Das Kantonsgericht des Kantons Zug hiess die Klage im Umfang von Fr. 53'254.75 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. März 1997 gut. Das Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, verpflichtete die Beklagte auf Berufung der Klägerin mit Urteil vom 24. September 2002 zur Bezahlung eines Schadenersatzes in der Höhe von Fr. 66'087.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. März 1997. C. Die Klägerin hat gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Berufung eingereicht; sie beantragt, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 82'608.80 nebst Zins zu 5 % seit dem 8. März 1997 zu bezahlen; dementsprechend seien die Kosten und Entschädigungen der kantonalen Verfahren neu zu verlegen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht verzichtet unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Gegenbemerkungen, beantragt aber, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Strafzumessung (Mord, Störung des Totenfriedens usw.)[Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, S2/U/O/SE010005/jv, vom 20. August 2001], hat sich ergeben: A.- F._ wurde zur Last gelegt, anfangs Februar 1996 - mutmasslich am 7. Februar 1996 - in seiner Wohnung in Zürich-Oerlikon J._ mit einem Eisenrohr erschlagen, am folgenden Tag dessen Leiche zersägt und die Leichenteile in die Limmat beziehungsweise den Zürichsee geworfen zu haben. Des Weiteren wurde ihm vorgeworfen, in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 1993 A._ nach einer verbalen Auseinandersetzung zunächst einen starken Faustschlag ins Gesicht versetzt und ihm dann mit einer Eisenstange eine Vielzahl von Knochenbrüchen sowie Rissquetschwunden zugefügt zu haben, welche zu einer dauernden Teilinvalidität führten. Ausserdem habe F._ am 5. Juni 1997 bei einem Blutalkoholgehalt von mindestens 3,22 Promille sein Motorfahrrad "Piaggio" durch die W._- und die H._strasse in Zürich gelenkt. B.- Am 5. April 2000 sprach das Obergericht, II. Strafkammer, F._ des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, der Störung des Totenfriedens im Sinne von Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 - 4 StGB sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit 12 Jahren Zuchthaus. Zudem ordnete es eine ambulante Massnahme während des Strafvollzuges im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1StGB an. C.- F._ erhob gegen das obergerichtliche Urteil kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Die ebenfalls angemeldete eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde nicht begründet, während die Staatsanwaltschaft ihre Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof begründete. Mit Beschluss vom 5. Februar 2001 hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das Urteil und den (vorliegend nicht interessierenden) Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 5. April 2000 auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück. D.- Am 20. August 2001 fand die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich F._ schuldig des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB, der Störung des Totenfriedens im Sinne von Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 - 4 StGB und des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG. Es bestrafte F._ mit 111⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug erstandenen 1'508 Tage. Es ordnete ferner eine ambulante Massnahme während des Strafvollzugs im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. E.- Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei wegen Verletzung von Art. 63 StGB und Art. 64 al. 6 StGB aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma X._ war seit der Gründung anfangs 1994 bis zur Konkurseröffnung am 13. Oktober 1997 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. B._ war Vizepräsident des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschriftsberechtigung zu zweien. Im Konkurs der Firma X._ kam die Ausgleichskasse im Umfang von Fr. 20'107.30 zu Verlust. Mit Verfügungen vom 27. Oktober 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ sowie A._, Verwaltungsratspräsident der Firma X._, und C._, Mitglied des Verwaltungsrates der vorgenannten Firma, zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 20'107.30. A. Die Firma X._ war seit der Gründung anfangs 1994 bis zur Konkurseröffnung am 13. Oktober 1997 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. B._ war Vizepräsident des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschriftsberechtigung zu zweien. Im Konkurs der Firma X._ kam die Ausgleichskasse im Umfang von Fr. 20'107.30 zu Verlust. Mit Verfügungen vom 27. Oktober 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ sowie A._, Verwaltungsratspräsident der Firma X._, und C._, Mitglied des Verwaltungsrates der vorgenannten Firma, zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 20'107.30. B. Auf Einspruch der belangten Verwaltungsräte erhob die Ausgleichskasse am 21. Dezember 1999 gegen B._ und A._ Klage auf Schadenersatz von Fr. 20'107.30; gegenüber C._ reduzierte sie das Klagebegehren auf Fr. 16'587.30. Mit Entscheid vom 18. Januar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klagen gegen B._ und A._ vollumfänglich gut. Die Klage gegen C._ wurde abgewiesen. B. Auf Einspruch der belangten Verwaltungsräte erhob die Ausgleichskasse am 21. Dezember 1999 gegen B._ und A._ Klage auf Schadenersatz von Fr. 20'107.30; gegenüber C._ reduzierte sie das Klagebegehren auf Fr. 16'587.30. Mit Entscheid vom 18. Januar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klagen gegen B._ und A._ vollumfänglich gut. Die Klage gegen C._ wurde abgewiesen. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und er sei aus der Schadenersatzpflicht zu befreien; eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse, der mitbeteiligte A._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 10. Juni 1983 verkaufte C._ sämtliche Aktien der X._ AG, deren Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat er damals war. Unter den Modalitäten für die Zahlung des Kaufpreises wurde unter anderem vereinbart, dass der Verkäufer C._ den Käufern 4 Mio. Franken als Darlehen zur Verfügung stellt und "dass die X._ AG für dieses Darlehen dem Verkäufer zusätzlich solidarisch bürgt" (Ziffer 3.3 des Kaufvertrags). A. Mit Vertrag vom 10. Juni 1983 verkaufte C._ sämtliche Aktien der X._ AG, deren Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat er damals war. Unter den Modalitäten für die Zahlung des Kaufpreises wurde unter anderem vereinbart, dass der Verkäufer C._ den Käufern 4 Mio. Franken als Darlehen zur Verfügung stellt und "dass die X._ AG für dieses Darlehen dem Verkäufer zusätzlich solidarisch bürgt" (Ziffer 3.3 des Kaufvertrags). B. Am 11. Dezember 1998 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Da Zahlung der Käufer ausgeblieben war, meldete C._ gestützt auf die Bürgschaftserklärung der X._ AG eine Forderung über 4 Mio. Franken beim Konkursamt Muri an, das ihn mit dieser und einer weiteren Forderung über Fr. 30'764.25 in der dritten Klasse kollozierte. Mit seiner Forderung kollozierter Gläubiger der konkursiten Firma ist auch A._. B. Am 11. Dezember 1998 wurde über die X._ AG der Konkurs eröffnet. Da Zahlung der Käufer ausgeblieben war, meldete C._ gestützt auf die Bürgschaftserklärung der X._ AG eine Forderung über 4 Mio. Franken beim Konkursamt Muri an, das ihn mit dieser und einer weiteren Forderung über Fr. 30'764.25 in der dritten Klasse kollozierte. Mit seiner Forderung kollozierter Gläubiger der konkursiten Firma ist auch A._. C. Klageweise begehrte A._, die von C._ im Konkurs der X._ AG angemeldete und kollozierte Forderung über 4 Mio. Franken sei abzuweisen, d.h. im Kollokationsplan zu streichen. Dem Kläger trat B._ als Streithelfer bei. Der Präsident des Bezirksgerichts Muri wies die Klage ab (Urteil vom 28. September 2001). Das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau wies die Appellation und die damit verbundenen Beweisanträge des Klägers ab (Beschluss und Urteil vom 23. Mai 2002). C. Klageweise begehrte A._, die von C._ im Konkurs der X._ AG angemeldete und kollozierte Forderung über 4 Mio. Franken sei abzuweisen, d.h. im Kollokationsplan zu streichen. Dem Kläger trat B._ als Streithelfer bei. Der Präsident des Bezirksgerichts Muri wies die Klage ab (Urteil vom 28. September 2001). Das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau wies die Appellation und die damit verbundenen Beweisanträge des Klägers ab (Beschluss und Urteil vom 23. Mai 2002). D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Schutz vor Willkür), Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) und Art. 30 Abs. 1 BV (Garantie des verfassungsmässigen Gerichts) beantragt A._ zur Hauptsache, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Schutz vor Willkür), Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) und Art. 30 Abs. 1 BV (Garantie des verfassungsmässigen Gerichts) beantragt A._ zur Hauptsache, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. E. Mit Urteil vom heutigen Tag ist die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts auf die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil eingelegte Berufung nicht eingetreten (5C.185/2002). | 0 |
A.- Der 1938 geborene E._ war vom 1. März 1990 bis 31. Oktober 1994 bei der Firma X._ AG, angestellt und damit bei deren Personalfürsorgestiftung berufsvorsorgerechtlich versichert. Auf Grund eines am 8. Februar 1991 erlittenen Unfalls sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer ab 1. Juni 1992 eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % zu (Verfügung vom 29. Juni 1992). Später wurde ihm durch die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 10. Juli 1995 eine halbe Rente für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1994 sowie mit Verfügung vom 16. Juni 1998 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad 58 %) für die Zeit vom 1. August 1995 bis 30. Juni 1997 und eine ganze Rente (Invaliditätsgrad 100 %) ab 1. Juli 1997 zugesprochen. Die Personalfürsorgestiftung der X._ AG lehnte es mit Schreiben vom 12. Mai 1998 sinngemäss ab, Leistungen zu erbringen. B.- Am 10. Februar 2000 liess E._ gegen die Personalfürsorgestiftung der X._ AG Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verurteilen, ihm "eine reglements- und gesetzeskonforme Invalidenrente aus der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge zu bezahlen". Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Klage insofern teilweise gut, als es feststellte, dass der Kläger für die Monate August bis Dezember 1994 Anspruch auf eine halbe BVG-Invalidenrente habe. Im Übrigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 15. Mai 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ das Rechtsbegehren stellen, "es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Beschwerdeführer eine reglements- und gesetzeskonforme Invalidenrente aus der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge zu bezahlen". Die Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Gesuch, es sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wies der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2001 ab, soweit es nicht gegenstandslos war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ (wohnhaft in Küsnacht, Bezirk Meilen) sowie A._ und B. _ (Kläger) gründeten am 29. Juni 1993 eine einfache Gesellschaft mit dem Zweck, die Liegenschaft Y._ zu überbauen und anschliessend die Gesamtüberbauung gewinnbringend zu verkaufen. Bestimmte Unternehmerleistungen sollten durch von den Gesellschaftern beherrschte Unternehmungen erbracht werden. So sollte die C._ gehörende X._ AG mit Sitz in Z._ (im Folgenden: "AG") die Überbauung als Generalunternehmerin "mit offener Abrechnung und einem GU-Honorar von 4 Prozent" erstellen. Als Gerichtsstand sah der Gesellschaftsvertrag Zürich vor. A. C._ (wohnhaft in Küsnacht, Bezirk Meilen) sowie A._ und B. _ (Kläger) gründeten am 29. Juni 1993 eine einfache Gesellschaft mit dem Zweck, die Liegenschaft Y._ zu überbauen und anschliessend die Gesamtüberbauung gewinnbringend zu verkaufen. Bestimmte Unternehmerleistungen sollten durch von den Gesellschaftern beherrschte Unternehmungen erbracht werden. So sollte die C._ gehörende X._ AG mit Sitz in Z._ (im Folgenden: "AG") die Überbauung als Generalunternehmerin "mit offener Abrechnung und einem GU-Honorar von 4 Prozent" erstellen. Als Gerichtsstand sah der Gesellschaftsvertrag Zürich vor. B. Am 8. Februar 1999 beantragten die Kläger beim Bezirksgericht Meilen, C._ und die AG seien zur Rechnungslegung und Gewinnherausgabe zu verpflichten. Die Beklagten schlossen auf Klageabweisung, soweit sich das Begehren gegen die AG richte, da diese nicht Vertragspartei des Konsortialvertrages sei; sollte die AG doch als Vertragspartei anzusehen sein, wäre am vertraglich vereinbarten Gerichtsstand in Zürich zu klagen und daher eventualiter auf die Klage wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. In jedem Fall sei auf die Klage gegen C._ mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Das Bezirksgericht Meilen trat auf die Klage nicht ein und überwies den Prozess an das von den Klägern bezeichnete Bezirksgericht Zürich. Im Rahmen des vor Bezirksgericht Zürich fortgesetzten Verfahrens erhoben die Beklagten mit Bezug auf die AG, nunmehr im Hauptstandpunkt, abermals die Einrede der fehlenden örtlichen Zuständigkeit. Das Bezirksgericht Zürich schützte die Einrede am 24. Juli 2000 und trat insoweit auf die Klage nicht ein. Auf Rekurs der Kläger bejahte das Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) mit Beschluss vom 6. September 2001 die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich, hob dessen Nichteintretensentscheid auf und wies es an, die Klage auch gegen die AG an die Hand zu nehmen. Das Obergericht stützte seinen Entscheid auf zwei selbständige Begründungen. Zum einen sei das Bezirksgericht Zürich für die AG zuständig, weil die im Konsortialvertrag getroffene Gerichtsstandsvereinbarung nach kantonalem Prozessrecht auch für diese verbindlich sei. Ausserdem sei das Bezirksgericht Zürich nach Art. 7 GestG (SR 272) als zur Beurteilung der Klage gegen C._ zuständiges Gericht auch für die Klage gegen die AG zuständig. Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der AG entschied das Kassationsgericht des Kantons Zürich, dass die Gerichtsstandsvereinbarung für diese nicht bindend sei und insoweit nach kantonalem Prozessrecht kein vereinbarter Gerichtsstand in Zürich bestehe. Da im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht geprüft werden könne, ob sich die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich alternativ aus dem Gerichtsstandsgesetz ableiten lasse, hob das Kassationsgericht den Beschluss des Obergerichts nicht auf, sondern strich lediglich die beanstandeten Erwägungen. Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der AG entschied das Kassationsgericht des Kantons Zürich, dass die Gerichtsstandsvereinbarung für diese nicht bindend sei und insoweit nach kantonalem Prozessrecht kein vereinbarter Gerichtsstand in Zürich bestehe. Da im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht geprüft werden könne, ob sich die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich alternativ aus dem Gerichtsstandsgesetz ableiten lasse, hob das Kassationsgericht den Beschluss des Obergerichts nicht auf, sondern strich lediglich die beanstandeten Erwägungen. C. Gleichzeitig mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde erhob die AG eidgenössische Berufung mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts vom 6.September 2001 sei aufzuheben und der Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Juli 2000 zu bestätigen. Die Kläger schliessen auf Abweisung des Rechtsmittels. | 0 |
Stempelabgabe auf Versicherungsprämien, hat sich ergeben: A.-Die Versicherungs-Gesellschaft X._ bietet das Versicherungsprodukt "A._" und "B._" an. Dieses setzt sich aus einem Sparteil, bestehend aus einer Versicherung auf den Erlebensfall mit Rückgewähr, und einem Risikoteil, bestehend aus einer Versicherung auf den Todesfall und bei Erwerbsunfähigkeit, zusammen. Erlebt die versicherte Person den vertraglich vereinbarten Termin, so hat sie Anspruch auf Auszahlung dieses Sparteils, der während der Laufzeit der Versicherung durch die Zahlungen der Sparprämien gebildet wird. Im Todesfall zahlt die Versicherungsgesellschaft eine bestimmte, vertraglich festgesetzte Versicherungssumme zuzüglich des zur Bildung dieses Sparteils verwendeten rückgewährberechtigten Betrages aus. Im Fall einer vorzeitigen Vertragsauflösung erhält die versicherte Person das Deckungskapital dieses Sparteils. B.- Mit Schreiben vom 1. April 1999 stellte die Versicherungs-Gesellschaft X._ bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung das Gesuch, es sei festzustellen, dass die Versicherungen "A._" und "B._" rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit periodischer Prämienzahlung im Sinne von Art. 22 lit. a des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG; SR 641. 10) darstellten. Gleichzeitig verlangte sie die Rückerstattung der jeweils unter Vorbehalt bezahlten Stempelabgaben. Mit Verfügung vom 4. August 1999 entschied die Eidgenössische Steuerverwaltung, die A._-Versicherungen der Versicherungs-Gesellschaft X._ seien stempelrechtlich als rückkaufsfähige Lebensversicherungen zu betrachten. Bei den Sparprämien für diese Versicherung handle es sich nicht um eine periodische Bezahlung von "Jahresprämien" im Sinne von Art. 26b Abs. 1 der Verordnung vom 3. Dezember 1973 über die Stempelabgaben (StV; SR 641. 101), sondern um eine Folge von mehreren "Einmalprämien". Die Abgabe von 2,5 Prozent auf der Prämie sei daher gemäss Art. 24 StG weiterhin zu entrichten. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 9. März 2000 abgewiesen. C.- Gegen den Einspracheentscheid führte die Versicherungs-Gesellschaft X._ Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Mit Entscheid vom 13. Februar 2001 wies diese die Beschwerde ab. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht stellt die Versicherungs-Gesellschaft X._ folgende Anträge: "1. Der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 13. Februar 2001 sei aufzuheben und es sei festzustellen, a) dass die Versicherungen A._ und B._ gemäss den Vertragsbedingungen Ausgabe 1/1998 rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit periodischer Prämienzahlung im Sinne von Art. 22 lit. a StG darstellen und daher von der Stempelabgabe ausgenommen sind. b) dass die Versicherungen A._ und B._ gemäss den Vertragsbedingungen Ausgabe 1999 rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit periodischer Prämienzahlung im Sinne von Art. 22 lit. a StG darstellen und daher von der Stempelabgabe ausgenommen sind. 2. Eventualiter sei festzustellen, dass die Versicherungen A._ und B._ gemäss Vertragsbedingungen Ausgabe 1/1998 bzw. Vertragsbedingungen Ausgabe 1999 rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit periodischer Prämienzahlung im Sinne von Art. 22 lit. a StG darstellen und daher von der Stempelabgabe ausgenommen sind, sofern bei Nichtbezahlung der Sparprämie (wie bei Nichtbezahlung der Risikoprämie) eine Mahnung erfolgt. 3. Für den Fall einer Gutheissung der Anträge unter Ziffer 1 lit. a und/oder unter Ziffer 1 lit. b und/ oder unter Ziffer 2 sei die Eidgenössische Steuerverwaltung anzuweisen, die Stempelabgaben, die unter Vorbehalt seit 1. April 1998 auf Prämien für die Versicherungsprodukte A._ und B._ an die Eidgenössische Steuerverwaltung abgeführt worden sind, der Beschwerdeführerin zuhanden der Prämienzahler zurückzuerstatten.. " Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
A.- B._, geboren 1931, erhält seit Januar 1998 Ergänzungsleistungen zur einfachen Altersrente der AHV. Mit Verfügung vom 26. Juni 2001 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau das Gesuch des B._ ab, die Kosten für "Kukident" (Haftcrème für Zahnprothesen) in Höhe von etwa Fr. 200.-- pro Jahr als Krankheitskosten im Rahmen der Ergänzungsleistungen zu vergüten. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Dezember 2001 ab. C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und unter teilweiser Aufhebung der Verwaltungsverfügung seien ihm die Kosten für "Kukident" als Krankheitskosten zu vergüten. Die Ausgleichskasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Zollbefreiung für rohe Bodenerzeugnisse, hat sich ergeben: A.- Gestützt auf Ermittlungen des Zolluntersuchungsdienstes der Zollkreisdirektion Schaffhausen wurde S._ mit Verfügung vom 28. Juni 2000 aufgefordert, insgesamt Fr. 195'739. 70 ungerechtfertigterweise nicht entrichtete Einfuhrabgaben zu bezahlen. Der Untersuchungsdienst kam zum Schluss, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht von den im Ertragsausweis aufgeführten Grundstücken stammten, S._ teilweise andere als die im Ertragsausweis angegebenen Erzeugnisse eingeführt und unrichtige Gewichtsangaben gemacht habe. Dieses Vorgehen habe die abgabenfreie Einfuhr von Agrarprodukten in die Schweiz bezweckt. B.- Die gegen die Verfügung über die Leistungspflicht von S._ erhobene Beschwerde wies die Oberzolldirektion mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. Am 18. Juli 2001 bestätigte die Eidgenössische Zollrekurskommission diesen Entscheid. C.- Mit Eingabe vom 14. September 2001 hat S._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid der Zollrekurskommission vom 18. Juli 2001 aufzuheben und festzustellen, dass die von ihm im Zeitraum von 1990 bis 1999 eingeführten Bodenerzeugnisse nicht zollpflichtig seien. D.- Die Eidgenössische Oberzolldirektion stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, während die Eidgenössische Zollrekurskommission auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. Juni 2002 reisten der mongolische Staatsangehörige X._ alias Y._ und zwei minderjährige Jugendliche von Frankreich kommend in Kleinlützel/SO in die Schweiz ein, um hier, wie sie gegenüber der Polizei nach anfänglichem Leugnen gestanden, Ladendiebstähle zu begehen. Am nächsten Tag wurden die drei Personen von der Zollpatrouille angehalten, als sie die Schweiz in Kleinlützel wieder verlassen wollten. X._ gab zu, sie hätten in Delémont/JU, Moutier/BE, Montreux/VD und eventuell in Twann/BE Ladendiebstähle begangen. Zusätzlich werden den Drei Widerhandlungen gegen das ANAG und das SVG vorgeworfen. Die beiden minderjährigen Beteiligten wurden im Kanton Solothurn am 24. Juli 2002 zu einer Einschliessungsstrafe verurteilt. In Bezug auf X._ vermochten sich die Behörden der Kantone Solothurn, Bern, Waadt und Jura in der Gerichtsstandsfrage nicht zu einigen. A. Am 18. Juni 2002 reisten der mongolische Staatsangehörige X._ alias Y._ und zwei minderjährige Jugendliche von Frankreich kommend in Kleinlützel/SO in die Schweiz ein, um hier, wie sie gegenüber der Polizei nach anfänglichem Leugnen gestanden, Ladendiebstähle zu begehen. Am nächsten Tag wurden die drei Personen von der Zollpatrouille angehalten, als sie die Schweiz in Kleinlützel wieder verlassen wollten. X._ gab zu, sie hätten in Delémont/JU, Moutier/BE, Montreux/VD und eventuell in Twann/BE Ladendiebstähle begangen. Zusätzlich werden den Drei Widerhandlungen gegen das ANAG und das SVG vorgeworfen. Die beiden minderjährigen Beteiligten wurden im Kanton Solothurn am 24. Juli 2002 zu einer Einschliessungsstrafe verurteilt. In Bezug auf X._ vermochten sich die Behörden der Kantone Solothurn, Bern, Waadt und Jura in der Gerichtsstandsfrage nicht zu einigen. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wendet sich mit Eingabe vom 26. August 2002 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es sei der Gerichtsstand für X._ zu bestimmen. Dieser liege jedenfalls nicht im Kanton Solothurn (act. 1). Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Stellungnahme vom 29. August 2002, es seien die Behörden des Kantons Jura für berechtigt und verpflichtet zu erklären, den Angeschuldigten X._ zu verfolgen und zu beurteilen (act. 7). Der Juge d'instruction du canton de Vaud und der Procureur général de la République et canton du Jura haben sich am 30. August 2002 und 5. September 2002 vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Ihrer Ansicht nach sind die Behörden des Kantons Solothurn für zuständig zu erklären (act. 8 und 10). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Juli 1992 kaufte die X._ AG von ihrem Aktionär A._ das Grundstück IR Wohlenschwil Nr. 170, Parzelle 175 (33,03 a, Gebäudeplatz, Umgelände, Strasse, Wohnhaus mit Werkstatt Nr. 115, Schopf Nr. 110) zum Preis von Fr. 2'915'500.--. Im Auftrag von A._ hatte B._, dipl. Architekt ETH/SIA, zuvor eine Schätzung der Liegenschaft vorgenommen und deren Verkehrswert auf Fr. 2'948'000.-- geschätzt. A. Am 9. Juli 1992 kaufte die X._ AG von ihrem Aktionär A._ das Grundstück IR Wohlenschwil Nr. 170, Parzelle 175 (33,03 a, Gebäudeplatz, Umgelände, Strasse, Wohnhaus mit Werkstatt Nr. 115, Schopf Nr. 110) zum Preis von Fr. 2'915'500.--. Im Auftrag von A._ hatte B._, dipl. Architekt ETH/SIA, zuvor eine Schätzung der Liegenschaft vorgenommen und deren Verkehrswert auf Fr. 2'948'000.-- geschätzt. B. In der Steuererklärung für die Staats- und Gemeindesteuern 1995/96 deklarierte die X._ AG für das Geschäftsjahr 1992/93 einen Reinertrag von Fr. 673'259.--, für das Geschäftsjahr 1993/94 einen Verlust von Fr. 808'825.--. Letzterer beruhte im Wesentlichen auf einer im Jahresabschluss vom 31. März 1994 auf der erwähnten Parzelle 175 vorgenommenen Wertberichtigung von Fr. 730'264.--. Gestützt auf eine Verkehrswertschätzung der Sektion Grundstückschatzungen vertrat das Steueramt des Kantons Aargau im Veranlagungsverfahren die Auffassung, der Kauf der Liegenschaft sei zu einem übersetzten Preis erfolgt. Mit Veranlagungsverfügung vom 10. November 1997 kürzte es, ausgehend von einem zulässigen Einbringungswert von Fr. 2'240'700.--, zuzüglich einer Schätzungstoleranz von Fr. 249'300.-- (ca. 10 %), d.h. insgesamt Fr. 2'490'000.--, die vorgenommene Wertberichtigung um Fr. 425'000.-- und veranlagte die X._ AG für die Steuerjahre 1995 und 1996 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 144'717.-- und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 2'222'093.--. Die dagegen gerichtete Einsprache der X._ AG wies das Steueramt des Kantons Aargau am 1. September 1998 ab. Gestützt auf eine Verkehrswertschätzung der Sektion Grundstückschatzungen vertrat das Steueramt des Kantons Aargau im Veranlagungsverfahren die Auffassung, der Kauf der Liegenschaft sei zu einem übersetzten Preis erfolgt. Mit Veranlagungsverfügung vom 10. November 1997 kürzte es, ausgehend von einem zulässigen Einbringungswert von Fr. 2'240'700.--, zuzüglich einer Schätzungstoleranz von Fr. 249'300.-- (ca. 10 %), d.h. insgesamt Fr. 2'490'000.--, die vorgenommene Wertberichtigung um Fr. 425'000.-- und veranlagte die X._ AG für die Steuerjahre 1995 und 1996 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 144'717.-- und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 2'222'093.--. Die dagegen gerichtete Einsprache der X._ AG wies das Steueramt des Kantons Aargau am 1. September 1998 ab. C. Einen durch die X._ AG beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau erhobenen Rekurs wies dieses mit Entscheid vom 14. Dezember 2000 ab. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 6. Dezember 2001 ab. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 6. Dezember 2001 ab. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Februar 2002 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. Dezember 2001 "wegen willkürlicher Untersuchung, Sachverhalts- und Beweiswürdigung" aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Das Steueramt des Kantons Aargau beantragt unter Verweisung auf die Stellungnahme des Verwaltungsgerichts, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene X._ ist seit Ende 1983 vollumfänglich erwerbsunfähig und Bezüger einer Invalidenrente. In der Folgezeit spielte er mit zunehmender Intensität Sport-Toto und nahm mit steigenden Einsätzen an den wöchentlichen Wettbewerben teil. In der Steuererklärung 1999 deklarierte er für das Jahr 1997 Totogewinne von insgesamt Fr. 899'682.-- bei Spieleinsätzen von Fr. 345'964.--. Mit Hinweis vom 6. Mai 1999 erfasste der Steuerkommissär den sich daraus ergebenden Nettogewinn von Fr. 553'718.-- unter dem Titel aussergewöhnliche Einkünfte im Kalenderjahr 1997 nach Massgabe von Art. 218 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642. 11). Am 1. Juni 1999 erliess des Kantonale Steueramt Zürich, Abteilung Direkte Bundessteuer, eine entsprechende Veranlagungsverfügung. Hiergegen erhob X._ Einsprache. Er machte geltend, er verfüge als Basiseinkommen nur über bescheidene Renten von jährlich rund Fr. 20'000.--, was zur Lebensführung kaum ausreiche; daneben habe er jedoch in den letzten Jahren regelmässig grosse Bruttogewinne aus dem Sport-Toto-Wettbewerb erzielt (1994: Fr. 583'670.--; 1995: Fr. 138'186.--; 1996: Fr. 650'310.--; 1997: Fr. 899'682.--; 1998: Fr. 426'623.-- und 1999: Fr. 706'688.--). Diese Totogewinne unterschieden sich wesentlich von den rein zufälligen Lottogewinnen, da der Erfolg durch profunde Kenntnis des Fussballgeschehens und eiserne Systematik gewissermassen erzwungen werden könne; aufgrund der Regelmässigkeit der in den Jahren 1994 bis 1998 erzielten Gewinne müsse ernsthaft die Frage gestellt werden, ob von ausserordentlichen Einkünften im Sinne von Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG gesprochen werden könne, da die Charakteristik der Einmaligkeit fehle. Mit Verfügung vom 23. März 2000 wies das Steueramt die Einsprache ab. Hiergegen erhob X._ Einsprache. Er machte geltend, er verfüge als Basiseinkommen nur über bescheidene Renten von jährlich rund Fr. 20'000.--, was zur Lebensführung kaum ausreiche; daneben habe er jedoch in den letzten Jahren regelmässig grosse Bruttogewinne aus dem Sport-Toto-Wettbewerb erzielt (1994: Fr. 583'670.--; 1995: Fr. 138'186.--; 1996: Fr. 650'310.--; 1997: Fr. 899'682.--; 1998: Fr. 426'623.-- und 1999: Fr. 706'688.--). Diese Totogewinne unterschieden sich wesentlich von den rein zufälligen Lottogewinnen, da der Erfolg durch profunde Kenntnis des Fussballgeschehens und eiserne Systematik gewissermassen erzwungen werden könne; aufgrund der Regelmässigkeit der in den Jahren 1994 bis 1998 erzielten Gewinne müsse ernsthaft die Frage gestellt werden, ob von ausserordentlichen Einkünften im Sinne von Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG gesprochen werden könne, da die Charakteristik der Einmaligkeit fehle. Mit Verfügung vom 23. März 2000 wies das Steueramt die Einsprache ab. B. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich hiess mit Entscheid vom 29. November 2001 die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde gut und stellte fest, dass der Steuerpflichtige im Steuerjahr 1997 keine gemäss Art. 218 Abs. 3 DBG steuerbaren ausserordentlichen Einkünfte erzielt habe. B. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich hiess mit Entscheid vom 29. November 2001 die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde gut und stellte fest, dass der Steuerpflichtige im Steuerjahr 1997 keine gemäss Art. 218 Abs. 3 DBG steuerbaren ausserordentlichen Einkünfte erzielt habe. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Februar 2002 beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Bundesgericht, den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission aufzuheben und die Veranlagung im Einspracheverfahren mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 553'700.-- per 1997 zu bestätigen. Die Bundessteuer-Rekurskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen, während sich das Kantonale Steueramt den Anträgen der Eidgenössischen Steuerverwaltung anschliesst. X._ hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Wohnrecht (Forderung), hat sich ergeben: A.- a) An der Z._ strasse .. in N._ steht ein Dreifamilienhaus. Im Erdgeschoss wird es von B. L._ bewohnt, deren Mann, C. L._ verstorben ist. U. X._ und seine Frau leben in der Wohnung im ersten Stock dieses Hauses. In der darüber liegenden Etage wohnen die Eheleute Y._. Die Hausbewohner schlossen am 11. Juni 1996 einen öffentlich beurkundeten Vertrag, der unter anderen folgende Bestimmungen enthält: ... Mit dem vorliegenden Vertrag übt U. X._ gegenüber H. Y._ und gegenüber C. L._ bzw. gegenüber dessen Rechtsnachfolgern gemäss Ziff. 3 lit. a - c hievor vorzeitig und nach übereinstimmendem Willen das ihm zustehende Kaufsrecht aus, und zwar wie folgt: 1. Gegenüber H. Y._ a) Dingliche Bestimmungen H. Y._ überträgt seinen zu einem Drittel bestehenden Miteigentumsanteil an der vorgenannten Liegenschaft an der Z._strasse .. in N._ an U. X._, und es wird statt dessen zulasten des jeweiligen Grundeigentümers der Liegenschaft Z._ strasse .., N._, Grundbuchblatt _ Kat. Nr. _ Plan _ Wohnhaus etc. folgende Personaldienstbarkeit begründet: Zu Gunsten von H. Y._ und dessen Ehefrau A. Y._ geb. F._ wird das ausschliessliche und lebenslängliche Wohnrecht gemäss Art. 776 ff. ZGB an der Dreizimmerwohnung im 2. Obergeschoss eingeräumt. Dieses Wohnrecht, das im Rahmen des Vertrages X._/Y. _ vom 2. Mai 1988 (vgl. lit. b) hienach unentgeltlich ist, ist im Sinne von Art. 777 Abs. II ZGB ausdrücklich auf die Person von H. bzw. von A. Y._ beschränkt. Endigt das Wohnrecht in der Person des einen Ehegatten (namentlich Verzicht, Wegzug oder Tod), so steht es dem andern Ehegatten alleine zu. b) Obligatorische Bestimmung Der Kaufpreis für die Uebertragung des Miteigentumsanteils beträgt Fr. 200'000.--, welche Summe durch Verrechnung der von H. Y._ gegenüber U. X._ bestehenden Darlehensschuld gemäss Ziff. 1 des Vertrages X._/Y. _ vom 2. Mai 1988 in diesem Betrag getilgt wird. Im übrigen besteht dieser allseits bekannte Vertrag unverändert weiter. 3. Tragung der Lasten Sämtliche Nebenkosten für das belastete Grundstück (Energie, Wasser, Abwasser, Kehrichtabfuhr, Kabelfernsehen, Versicherungsprämien etc.) tragen im Umfange ihres Wohnrechtes die Wohnberechtigten anteilsmässig. Die weiteren Kosten, namentlich diejenigen für den baulichen Unterhalt der Liegenschaft trägt im bisherigen Rahmen U. X._ allein. ... b) Die im vorstehenden Vertrag erwähnte Vereinbarung vom 2. Mai 1988 ist zwischen U. X._ und seiner Frau einerseits sowie dem Ehepaar Y._ andererseits geschlossen worden. Daraus sind folgende Bestimmungen zu zitieren: 1. X._ gewähren den Y._ ein Darlehen über Fr. 180'000.-- (hundertachzigtausend), zuzüglich Kostenanteil Y._ für die Renovationsarbeiten 1988 (entsprechend dem nach Abschluss der Arbeiten durch Arch. G._ zu erstellenden Kostenverteiler X._/Y. _/L. _). Y._ bestätigen, das hiermit vereinbarte Darlehen erhalten zu haben. Der Darlehensvertrag vom 28. Februar 1983 wird, soweit er Y._ betrifft, durch den vorliegenden Vertrag ersetzt. 2. Anstelle der Bezahlung eines Darlehenszinses besorgen Y._ ab 1. Juli 1988 während der Zeit, in der sie im Haus (Z._strasse .. N._) wohnen, den gesamten X._- Haushalt (inklusive Autos). Ferner warten Y._ - allenfalls zusammen mit L._ - das Haus und den Garten. A. Y._ wirkt bei X._-Einladungen (Einkauf etc.) und sie kocht bei diesen Anlässen (auch an Samstagen und Sonntagen). ... c) A. Y._ hatte sich seit dem Sommer 1999 geweigert, die Arbeiten gemäss diesem Vertrag weiterhin zu leisten. Mit Brief vom 13. August 1999 kündigte U. X._ den Ehegatten Y._ den Vertrag vom 2. Mai 1988 und als Folge davon das Wohnrecht an der von ihnen benutzten Wohnung per 31. März 2000. Das Ehepaar Y._ verliess das Haus nicht. B.- U. X._ verklagte die Ehegatten Y._ und begehrte die Ausweisung der Beklagten, die Löschung des Wohnrechts und eine monatliche Benutzungsentschädigung von Fr. 2'000.--. Mit zwei Eventualbegehren verlangte er vor allem Schadenersatz. Das Bezirksgericht Meilen (mit Urteil und Beschluss vom 9. Mai 2001) und das Obergericht des Kantons Zürich (mit Urteil vom 7. Dezember 2001) wiesen die Klage ab. C.- Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, es sei festzustellen, dass das Wohnrecht der Beklagten per 31. März 2000 untergegangen sei und diese die Wohnung nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen hätten (Begehren 1); das zuständige Grundbuchamt sei anzuweisen, das Wohnrecht zu löschen (Begehren 2). Der Kläger verlangt ferner eine näher umschriebene Benutzungsentschädigung von Fr. 2'000.-- im Monat (Begehren 3 und 4) und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (Begehren 5). Die Beklagten schliessen auf Abweisung sowohl der Berufung als auch der Klage; überdies ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- D._, geboren 1949, arbeitete von 1971 bis zur Aufgabe der Geschäftstätigkeit der Arbeitgeberin 1999 als Mitarbeiterin in der Produktion der C._ AG, und meldete sich am 18. November 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. E._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 8. Dezember 1999 (inkl. medizinische Vorakten) sowie einen Arbeitgeberbericht vom 11. Januar 2000 ein; im Weiteren veranlasste sie eine Abklärung in der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS; Gutachten vom 29. November 2000, inkl. beruflicher Abklärung vom 18. September 2000, psychiatrischem Konsilium vom 25. September 2000 sowie rheumatologischem Konsilium vom 10. Oktober 2000). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. März 2001 einen Rentenanspruch der D._, da sie in einer leidensangepassten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei, was einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von maximal 25 % zur Folge habe. B.- Die dagegen - unter Beilage zweier Arztberichte - erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 11. Juli 2001 ab. C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen, eventualiter sei mit Wirkung ab dem 1. November 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. April 2002 reichte Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich namens der Banque IPPA et Associés Luxembourg und der AXA Assurances Luxembourg sowie weiterer Geschädigter eine Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft bzw. gegen sechs namentlich genannte Personen ein, die sich des Betruges und der Urkundenfälschung, eventuell der ungetreuen Geschäftsbesorgung oder der Veruntreuung sowie des unlauteren Wettbewerbs schuldig gemacht haben sollen. Rechtsanwalt Buttliger brachte unter anderem vor, die in Volketswil im Kanton Zürich domizilierten Initiatoren der strafbaren Handlungen würden kreditsuchenden Personen, die finanzielle Probleme hätten, auf der Basis eines Solawechsels (Eigenwechsels) Darlehen von bis zu mehreren Millionen Euro versprechen. Zur Deckung des Risikos werde den Interessenten eine Ausfallversicherung angeboten. Der Kunde habe die Prämie im voraus an die MAAF Assurances France SA zu bezahlen, worauf die angeblichen, aber nicht existierenden Kreditgeber die Auszahlung tätigen sollten. Die Täter gingen dabei raffiniert vor, indem sie die realen Gesellschaften IPPA et Associés Luxembourg und AXA Assurances Luxembourg mit ähnlich lautenden Eigenkreationen wie "Banque IPPA & Associates S.A." vermischten. Weitere Strafanzeigen in diesem Zusammenhang gingen unter anderem am 17. April 2002 bei der Kantonspolizei in Bülach und am 28. Mai 2002 bei der Bezirksanwaltschaft in Uster ein. Dabei führte Rechtsanwalt Dr. Philipp Perren, der sich der Strafanzeige von Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger anschloss, namens der MAAF Assurances unter anderem aus, die Täter, die den Namen dieser Gesellschaft zu Unrecht und in betrügerischer Absicht verwendeten, träten neuerdings auch unter dem Namen "Hannover Investment Trust International Inc." auf. Beim Tatvorgehen sei "das Logo der MAAF Assurances durch nicht existente Filialen 'MAAF Assurances France SA Luxembourg' und 'MAAF - AXA Luxembourg' konstruiert worden". Die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich ergaben, dass an den Handlungen ein operativ tätiger Kreis von mindestens 19 Personen beteiligt gewesen sein soll. Am 13. August 2002 wurden 12 Personen verhaftet (act. 7). Die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich ergaben, dass an den Handlungen ein operativ tätiger Kreis von mindestens 19 Personen beteiligt gewesen sein soll. Am 13. August 2002 wurden 12 Personen verhaftet (act. 7). B. Die Behörden des Kantons Zürich kamen im Verlaufe der Ermittlungen zur Auffassung, die angeblichen strafbaren Handlungen, bei denen es sich im Wesentlichen um Vermögensdelikte handle, dürften von einer kriminellen Organisation zur Hauptsache vom Ausland aus und ohne Schwerpunkthandlungen in einem einzelnen Kanton verübt worden sein. Mit einem Strafübernahmebegehren vom 16. Juli 2002 wurde die Schweizerische Bundesanwaltschaft ersucht, das Verfahren gestützt auf Art. 340bis Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu übernehmen. Mit Schreiben vom 25. Juli 2002 lehnte die Schweizerische Bundesanwaltschaft das Begehren ab. Sie machte insbesondere geltend, die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 340bis StGB seien (noch) nicht erfüllt. Überdies sei die Kompetenz des Bundes in Wirtschaftsstrafsachen subsidiär und fakultativ. Da ihre Priorität bei den Fällen organisierter Kriminalität zu liegen habe, müsse sie unter Berücksichtigung ihrer Ressourcen von der Möglichkeit, die Bundeszuständigkeit abzulehnen, in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Effizienzvorlage oft Gebrauch machen. Da aus den Akten nicht hervorgehe, dass das Verhalten der mutmasslichen Täter weiter gehe als ein mögliches bandenmässiges Verhalten und da ein geschlossener Personenkreis vorliege, könne bei einer zudem fehlenden hierarchischen und autoritären Struktur bei nur ansatzweise erkennbarer Arbeitsteilung zumindest zur Zeit nicht von einer kriminellen Organisation ausgegangen werden, weshalb auch nicht von einem Fall im Sinne von Art. 340bis Abs. 1 StGB gesprochen werden könne. Mit Schreiben vom 25. Juli 2002 lehnte die Schweizerische Bundesanwaltschaft das Begehren ab. Sie machte insbesondere geltend, die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 340bis StGB seien (noch) nicht erfüllt. Überdies sei die Kompetenz des Bundes in Wirtschaftsstrafsachen subsidiär und fakultativ. Da ihre Priorität bei den Fällen organisierter Kriminalität zu liegen habe, müsse sie unter Berücksichtigung ihrer Ressourcen von der Möglichkeit, die Bundeszuständigkeit abzulehnen, in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Effizienzvorlage oft Gebrauch machen. Da aus den Akten nicht hervorgehe, dass das Verhalten der mutmasslichen Täter weiter gehe als ein mögliches bandenmässiges Verhalten und da ein geschlossener Personenkreis vorliege, könne bei einer zudem fehlenden hierarchischen und autoritären Struktur bei nur ansatzweise erkennbarer Arbeitsteilung zumindest zur Zeit nicht von einer kriminellen Organisation ausgegangen werden, weshalb auch nicht von einem Fall im Sinne von Art. 340bis Abs. 1 StGB gesprochen werden könne. C. Mit Eingabe vom 31. Juli 2002 wendet sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Schweizerische Bundesanwaltschaft sei zur Verfolgung und Beurteilung von 15 namentlich genannten Angeschuldigten und weiteren Beteiligten ermächtigt und verpflichtet zu erklären. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2002, das Gesuch bzw. die Beschwerde sei, soweit darauf eingetreten werden könne, abzuweisen. Eventualiter sei der Bundesanwaltschaft eine Frist von mindestens drei Wochen ab Entscheid der Anklagekammer für die Übernahme des Ermittlungsverfahrens einzuräumen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) reichte am 21. März 2000 beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (EStI) das Plangenehmigungsgesuch ein für den Einbau einer Mobilfunkanlage der Orange Communications SA auf dem bestehenden Hochspannungsmast Nr. 138 ihrer 380/220-kV Leitung Samstagern-Mettlen. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben A._ und weitere Personen Einsprache. Da keine Einigkeit erzielt werden konnte, überwies das EStI die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das bei Uneinigkeit zuständige Bundesamt für Energie (BFE). Mit Verfügung vom 7. Juli 2000 entschied das BFE, dass auf verschiedene Einsprachen, darunter auch diejenige von A._ und ihren Mitunterzeichnenden, nicht eingetreten werde, da die Parzellen der Einsprecher bzw. deren Wohnort mehr als 100 m von der geplanten Mobilfunkanlage entfernt lägen, der Anlagegrenzwert nach der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) für die geplante Anlage aber nur im Umkreis von 32 m nicht eingehalten sei. B. Hiergegen erhoben A._, B._, C._ und weitere Personen am 6. September 2000 gemeinsam Beschwerde an die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (REKO UVEK). Am 21. Juni 2001 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Sie verneinte die Legitimation der Beschwerdeführenden, weil die Strahlung der geplanten Anlage am Wohn- bzw. Arbeitsort der Beschwerdeführer höchstens 5% des Anlagegrenzwertes betragen und sich kaum vom ohnehin bestehenden Grundpegel an nichtionisierender Strahlung abheben werde. C. Hiergegen erhoben A._, B._ und C._ am 22. August 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit folgenden Anträgen: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen, der Beschluss der Rekurskommission sei aufzuheben und den Beschwerdeführern sei die Einsprachelegitimation zu erteilen. 2. Die aufschiebende Wirkung für das Baugesuch sei aufrecht zu erhalten. Die Beschwerdegegner seien anzuweisen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens keinerlei Vorkehrungen zu treffen, welche den bestehenden Zustand verändern. 3. Bevor zum Schutz der Bevölkerung in der Gemeinde Baar eine Antennenrichtplanung mit Verstrahlungsinventar, sowie ein Antennenkataster gemäss USG Art. 2 und Art. 8, erstellt ist, sollen keine weiteren Antennen in Betrieb genommen werden dürfen. 4. In Ergänzung zum Antrag 3 soll die UVP-Prüfung verlangt werden. 5. Normenkontrolle der NISV: Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) sei aufzuheben, soweit sie übergeordnetem Recht widerspricht. D. Das BFE beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Orange Communications SA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Rekurskommission und das EWZ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass die berechnete Strahlungsbelastung durch die geplante Mobilfunkanlage sowohl am Wohnort der Beschwerdeführer A._ und B._ (...) als auch am Arbeitsort von C._ (...) unterhalb von 10% des massgeblichen Anlagegrenzwertes liegen und somit gemäss der bundesgerichtlichen Praxis nicht diejenigen Werte erreiche, die auf eine besondere Betroffenheit schliessen lassen. E. Mit Verfügung vom 28. September 2001 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung, als die Inbetriebnahme und Sendetätigkeit der Antenne während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe; dagegen dürften die Beschwerdegegnerinnen die Anlage schon während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens auf eigenes Risiko erstellen. | 1 |
A.- Die 1951 geborene, gelernte Coiffeuse B._ stürzte am 13. Januar 1994 beim Skifahren und erlitt dabei eine subkapitale Humerustrümmerfraktur mit Humeruskopffraktur links, welche gleichentags im Spital Z._ mit einer Schulterhemiprothese operativ versorgt wurde, dies nach intraoperativ gescheitertem Osteosynthese-Versuch. Postoperativ zeigte sich eine obere Armplexusparese C5-C7. Ein weiterer operativer Eingriff wurde am 14. März 1996 nötig (Schulterarthroskopie mit hydraulischer Dehnung der Gelenkkapsel in Narkose). Im Zeitpunkt des Unfalles war B._ arbeitslos. Durch den Bezug von Arbeitslosentaggeld blieb die Versicherungsdeckung durch die letzte Arbeitgeberin, der im Dezember 1992 in Konkurs gegangenen Q._ AG bei welcher B._ seit 1. Juni 1986 als angelernte Ton- und Lichttechnikerin in einem Pensum von knapp 50 % gearbeitet hatte, bestehen, sodass sie weiterhin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war. Ab 1. September 1994 setzte die SUVA in Absprache mit dem Hausarzt von B._, Dr. med. C._, Arzt für Allgemeinmedizin FMH, die Arbeitsunfähigkeit auf 75 % fest. Ab 13. Januar 1994 wurde ihr von Dr. med. C._ eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert, ab 25. Oktober 1995 von den Dres. med. D._ und E._, Klinik für orthopädische Chirurgie, Spital Y._, bei welchen die SUVA ein Gutachten eingeholt hatte, eine solche von 50 % im angestammten Beruf wie im Haushalt, sowie ab 10. März 1996, nach der Schulterarthroskopie, von Dr. C._ wieder 100 %. Am 5. Dezember 1996 erlitt B._ als Mitfahrerin in einem Personenwagen bei einer fahrerseitigen Kollision verursacht durch ein anderes Fahrzeug gemäss Bericht des erstbehandelnden Spitals eine Kontusion der Hals- (HWS) und der oberen Brustwirbelsäule (BWS) sowie eine Distorsion nach Schulter-Arm-Syndrom rechts mehr als links. Von Januar bis Juli 1997 war sie bei Dr. F._ in physiotherapeutischer Behandlung. Bei der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung betreffend die Schulterproblematik gab Dr. med. G._ an, B._ seien alle Arbeiten, die stark überwiegen einhändig ausgeführt würden, ganztags zumutbar, auch Arbeiten, bei welchen die linke Hand noch als Hilfshand eingesetzt werde. Anlässlich der Untersuchung vom 29. August 1997 betreffend die HWS-Beschwerden stellte Dr. med. G._ fest, der Status quo ante bezüglich der HWS-Beschwerden sei wieder erreicht. Gestützt darauf schloss die SUVA den Fall ab, stellte die Heilkosten- und Taggeldleistungen per 30. November 1997 ein und sprach B._ für die verbliebenen Beeinträchtigungen aus dem Unfall vom 13. Januar 1994 auf der Grundlage einer 25%igen Integritätseinbusse eine Integritätsentschädigung von Fr. 24'300.- sowie eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 30 % ab 1. Dezember 1997 zu (Verfügung vom 21. Januar 1998). Mit Einsprache beantragte die Versicherte, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen nach UVG für die Unfallereignisse vom 13. Januar 1994 und 5. Dezember 1996 zu entrichten, sie sei einer neutralen medizinischen Begutachtung zuzuführen, im Weiteren habe die SUVA am 1. Dezember 1997 für die beiden Unfallereignisse eine Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von mindestens 60 % zu entrichten und weiterhin für die Heil- und Pflegekosten aufzukommen. Mit Einspracheentscheid vom 7. April 1998 hielt die SUVA an ihrem Standpunkt fest. B.- Hiegegen liess B._ Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen nach UVG für die Unfallereignisse vom 13. Januar 1994 und 5. Dezember 1996 zu entrichten, die SUVA habe weiterhin für Heil- und Pflegekosten aufzukommen und weitere Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % zu entrichten; weiter habe die SUVA sie bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu berenten und eine Integritätsentschädigung von mindestens 60 % zu entrichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 22. Dezember 2000 die Beschwerde ab, nachdem es je ein Gerichtsgutachten bei Prof. Dr. med. H._, Chefarzt Orthopädische Klinik X._, vom 11. Juni 1999 (inkl. einer Ergänzung vom 26. August 1999) und bei PD Dr. med. I._, Neurologische Poliklinik Spital W._, vom 6. September 2000, eingeholt hatte. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides habe ihr die SUVA aus den Unfallereignissen vom 13. Januar 1994 und 5. Dezember 1996 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 60 % auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Widerruf des bedingten Strafvollzugs, hat sich ergeben: A.- Am 26. Januar 2001 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) sowie gegen das Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) schuldig und bestrafte ihn mit 21 Monaten Gefängnis sowie mit acht Jahren Landesverweisung. Weiter beschloss das Gericht, der dem Verurteilten am 14. April 2000 für eine Strafe von 16 Monaten Gefängnis gewährte bedingte Strafvollzug werde widerrufen. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies einen gegen den Widerruf erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 13. Juni 2001 ab. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat am 25. Januar 2002 auf eine gegen den obergerichtlichen Beschluss gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. B.- X._ führt gegen den Beschluss des Obergerichts vom 13. Juni 2001 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Beschluss sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und in der Person von Rechtsanwältin Caroline Engel ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1968, sprach am 22. März 2002 am Schalter "Schriftenwesen" der Einwohnerkontrolle der Stadt Bern vor. Im Besitz von Identitätspapieren war er nicht. Auf Befragung machte er geltend, er sei in die Schweiz eingereist, weil er hier ein Asylgesuch zu stellen beabsichtige. Gleichentags nahm die Fremdenpolizei der Stadt Bern S._ wegen Untertauchensgefahr gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG in Ausschaffungshaft, wobei mit der Haftverfügung zugleich eine formlose Wegweisung verbunden war. Gleichentags nahm die Fremdenpolizei der Stadt Bern S._ wegen Untertauchensgefahr gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG in Ausschaffungshaft, wobei mit der Haftverfügung zugleich eine formlose Wegweisung verbunden war. B. Am 25. März 2002 - vor der gleichentags durchgeführten Verhandlung vor dem Haftrichter 8 des Haftgerichts III Bern-Mittelland - stellte S._ ein Asylgesuch. An der Haftrichterverhandlung sagte er aus, er habe dieses Asylgesuch "heute (...) dem Wärter bei der Verpflegungsabgabe mitgegeben". Der Haftrichter nahm dies zum Anlass, den Haftantrag der Fremdenpolizei vom 25. März 2002 nicht unter dem Titel der Ausschaffungshaft, sondern unter dem Titel der Vorbereitungshaft gemäss Art. 13a lit. a ANAG zu prüfen und zu bewilligen. B. Am 25. März 2002 - vor der gleichentags durchgeführten Verhandlung vor dem Haftrichter 8 des Haftgerichts III Bern-Mittelland - stellte S._ ein Asylgesuch. An der Haftrichterverhandlung sagte er aus, er habe dieses Asylgesuch "heute (...) dem Wärter bei der Verpflegungsabgabe mitgegeben". Der Haftrichter nahm dies zum Anlass, den Haftantrag der Fremdenpolizei vom 25. März 2002 nicht unter dem Titel der Ausschaffungshaft, sondern unter dem Titel der Vorbereitungshaft gemäss Art. 13a lit. a ANAG zu prüfen und zu bewilligen. C. Hiergegen wandte sich S._ am 26. April 2002 mit einer handschriftlichen, in russischer Sprache verfassten Eingabe an das Bundesgericht. Die Eingabe wurde von Amtes wegen übersetzt. S._ verlangt, er sei aus der Haft zu entlassen und in eine Asylantenunterkunft einzuweisen. Der Haftrichter 8 am Haftgericht III Bern-Mittelland schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Fremdenpolizei der Stadt Bern teilte dem Bundesgericht mit, weil das zuständige Haftgericht die Haftanordnung im Sinne der Vorbereitungshaft bestätigt bzw. der Beschwerdeführer ein Asylgesuch eingereicht habe, liege die Zuständigkeit nicht mehr bei der Fremdenpolizei, sondern beim Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern. Dieses beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich innert Frist nicht geäussert. S._ hat von der Möglichkeit, sich ergänzend vernehmen zu lassen, nicht Gebrauch gemacht. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. Juli 2000 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch des T._ um eine Rente der Invalidenversicherung mit der Begründung ab, die Abklärungen hätten ergeben, dass keine Invalidität im Sinne des Gesetzes gegeben sei. B.- Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Dezember 2000 ab. C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und es seien ihm "angemessene Eingliederungsmassnahmen, eventuell eine angemessene Rente" zuzusprechen. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Die 1943 geborene H._ bezog seit 1968 verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung, welche ihr seit 1. August 1990 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 70 % eine ganze Invalidenrente und eine Hilflosenentschädigung wegen einer Hilflosigkeit leichten Grades ausrichtet. Gestützt auf zwei Verfügungen vom 19. August 1997 und 19. Januar 1998 (nicht bei den Akten) betreffend die AHV/IV/EO-Mindestbeiträge für Nichterwerbstätige in den Jahren 1997 und 1998 von je Fr. 390.- (zuzüglich Mahngebühren, Verwaltungs-, Betreibungs-, Gerichts- und Pfändungskosten sowie Verzugszins) stellte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Kasse) Antrag auf Verrechnung der Gesamtforderung von Fr. 1'093. 05 mit Rentenleistungen. Mit Schreiben vom 13. Januar 2000 kündigte die Kasse an, sie werde die Gesamtforderung in fünf monatlichen Teilbeträgen von je Fr. 200.- und einem einmaligen Schlussbetrag von Fr. 93.05 mit den entsprechenden monatlichen Rentenleistungen zur Verrechnung bringen, wenn die Versicherte nicht innert 20 Tagen mit beigelegtem und ausgefüllt zu retournierenden "Ergänzungsblatt 3" geltend mache, dass die vorgesehene Verrechnung in ihr Existenzminimum eingreife. Die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) hielt mit Verfügung vom 7. Februar 2000 an der angekündigten Verrechnung fest. B.- Hiegegen erhob H._ Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Verrechnungsverfügung sei aufzuheben, da Abzüge an ihrer IV-Rente unzulässig seien. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 16. Oktober 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H._ sinngemäss die Aufhebung der Verrechnungsverfügung. Zur Begründung führt sie an, sie habe das einverlangte Formular an eine Mitarbeiterin der Abteilung Ergänzungsleistungen namens Holzer abgegeben; diese sei ihr infolge ihrer starken Sehbehinderung beim Ausfüllen des Formulars behilflich gewesen. Mit Einnahmen von Fr. 2'848.- pro Monat bei gleichzeitiger Unterstützung des im selben Haushalt lebenden Bruders lebe sie unter dem Existenzminimum, weshalb sie keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen könne. Während die IV-Stelle auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- M._, Architekt HTL, arbeitete vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Januar 1996 als Architekt bei der B._, M._ & Partner AG bei der er Aktionär und einzelzeichnungsberechtigter Vizepräsident des Verwaltungsrates ist. Das Arbeitsverhältnis wurde ihm unter Hinweis auf die allgemeine Wirtschaftslage in der Baubranche gekündigt. Bis Ende 1997 bezog er Arbeitslosenentschädigung, teilweise unter Anrechnung von Zwischenverdiensten, die er als Selbstständigerwerbender mit sporadischen Aufträgen erzielte. Ab 1. Januar 1998 war er wieder gestützt auf einen Arbeitsvertrag vom 19. Dezember 1997 für die B._, M._ & Partner AG tätig. Das auf unbefristete Zeit abgeschlossene Arbeitsverhältnis wurde am 30. Oktober 1999 mit praktisch einem identischen Kündigungsschreiben wieder unter Hinweis auf die allgemeine Wirtschaftslage in der Baubranche per 31. Dezember 1999 durch Kündigung aufgelöst. Am 12. Januar 2000 meldete sich M._ erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 3. April 2000 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 14. Januar 2000. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Januar 2001 ab. C.- M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kantonale Heilmittelkontrolle Zürich liess am 11. Dezember 2000 dem Kantonalen Labor Zürich einen anlässlich der Inspektion einer Arztpraxis beschlagnahmten Prospekt der X._ GmbH betreffend das Produkt vitaKost zukommen mit dem Hinweis, dass mit dem Verkauf dieser Lebensmittel aus den Händen eines Arztes der Anschein der Arzneimitteleigenschaft erweckt werde. Am 21. Dezember 2000 übermittelte sodann die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich denselben Prospekt der X._ GmbH dem Kantonalen Labor zur Prüfung. Gemäss dem erwähnten Prospekt sind die Produkte vitaKost-Einstieg und vitaKost-Spezial Teil des vitaKost-Programmes, das dazu dienen soll, die zu hohe Fettaufnahme beim Essen auf ein vernünftiges Mass zu senken und damit das wünschenswerte Körpergewicht zu erreichen bzw. zu erhalten, wobei u.a. mit vitaKost-Einstieg und vitaKost-Spezial vorübergehend mehrere Hauptmahlzeiten ersetzt werden können. Am 16. Januar 2001 traf das Kantonale Labor die folgende Verfügung: "I. Die Prospekte entsprechend Protokoll-Nr. 10689-9 dürfen ab sofort nicht mehr abgegeben werden. Sie sind sachgerecht zu entsorgen. II. Sämtliche Abnehmer des Prospektes Prot.-Nr. 10689-9 sind über das Abgabeverbot schriftlich zu informieren. Dem Kantonalen Labor ist eine Kopie dieses Schreibens sowie eine Liste der Abnehmer zuzustellen. III. Jegliche Hinweise zur Verwendung der im Prospekt Prot.-Nr. 10689-90 beworbenen Produkte zum Zwecke der Gewichtsreduktion sind zu unterlassen. IV. Der Vertrieb der Produkte der X._ über die Ärzteschaft ist ab sofort einzustellen. V. Gestützt auf Art. 45 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 werden die Kosten von Fr. 250.-- gemäss der untenstehenden Zusammenstellung dem Wareninhaber auferlegt. (...)" Eine Einsprache gegen diese Verfügung wies das Kantonale Labor am 7. Februar 2001 ab. Gleich entschied die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich am 7. September 2001. Eine Einsprache gegen diese Verfügung wies das Kantonale Labor am 7. Februar 2001 ab. Gleich entschied die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich am 7. September 2001. B. Die X._ GmbH führte am 11. Oktober 2001 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 20. Dezember 2001 teilweise gut, hob die Ziffern I - III der Verfügung des Kantonalen Labors auf und wies die Beschwerde im Übrigen (bezüglich des Vertriebs der Produkte über die Ärzteschaft) ab. Das Verwaltungsgericht erwog, dass der Vertrieb des Produktes über die Ärzteschaft den täuschenden Eindruck erwecke, es handle sich um ein Produkt mit dem Stellenwert eines Heilmittels. Deshalb sei diese Vertriebsart zu verbieten. Hingegen sei der Prospekt als solcher nicht zu beanstanden, da dieser die Produkte nicht als Schlankheitsmittel erscheinen lasse. Das Verwaltungsgericht erwog, dass der Vertrieb des Produktes über die Ärzteschaft den täuschenden Eindruck erwecke, es handle sich um ein Produkt mit dem Stellenwert eines Heilmittels. Deshalb sei diese Vertriebsart zu verbieten. Hingegen sei der Prospekt als solcher nicht zu beanstanden, da dieser die Produkte nicht als Schlankheitsmittel erscheinen lasse. C. Mit Eingabe vom 25. Februar 2002 führte die X._ GmbH Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Begehren, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts dahin abzuändern, dass auch die Ziffern IV. und V. der Verfügung des Kantonalen Labors aufgehoben werden. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, den Erwägungen des Verwaltungsgerichts sei zu entnehmen, dass der "ausschliessliche" Vertrieb über die Ärzteschaft einen täuschenden Eindruck im Sinne von Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) erwecke. Das Dispositiv gehe aber darüber hinaus und verbiete jeglichen Vertrieb über die Ärzteschaft. Zutreffend sei überdies lediglich, dass das Programm hauptsächlich, aber nicht ausschliesslich, über die Ärzte vertrieben werde, daneben nämlich auch über Ernährungsberaterinnen. Wenn ein Arzt ein zugelassenes Lebensmittel gestützt auf eine zulässige Werbung verkaufe, so sei dies nicht polizeiwidrig, also könne auch der Beschwerdeführerin der Vertrieb über die Ärzte nicht verboten werden. Die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, ohne sich ausführlich zu äussern, die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in seiner Vernehmlassung vom 5. Juli 2002. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 20. Juli 2000 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den 1944 geborenen J._ ab dem 1. Juli 2000 wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen unter Annahme eines leichten Verschuldens für die Dauer von vier Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher J._ die Aufhebung der Einstellungsverfügung beantragte und die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. September 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert J._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren und die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Zürich den Anspruch der 1908 geborenen B._ auf eine Hilflosenentschädigung nach Massgabe einer Hilflosigkeit schweren Grades mit Verfügung vom 10. September 1999 rechtskräftig verneint hatte (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. November 2001, H 420/00), sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 5. Februar 2001 revisionsweise eine entsprechende Leistung rückwirkend ab 1. Oktober 2000 zu, dies anstelle der bisher ausgerichteten Hilflosenentschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit. A. Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Zürich den Anspruch der 1908 geborenen B._ auf eine Hilflosenentschädigung nach Massgabe einer Hilflosigkeit schweren Grades mit Verfügung vom 10. September 1999 rechtskräftig verneint hatte (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. November 2001, H 420/00), sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 5. Februar 2001 revisionsweise eine entsprechende Leistung rückwirkend ab 1. Oktober 2000 zu, dies anstelle der bisher ausgerichteten Hilflosenentschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Januar 2002 ab. C. B._ lässt, vertreten durch ihren Sohn, Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 5. Februar 2001 sei ihr mit Wirkung ab 1. Juni 1999 eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit schweren Grades zuzusprechen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundsamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. September 1995 reichte das armenische Komitee für die "Gedenkfeier an den armenischen Völkermord vor 80 Jahren" eine mit etwa 5000 Unterschriften versehene Petition an die eidgenössischen Räte ein, in welcher diese aufgefordert wurden, "die nötigen politischen Schritte einzuleiten, um den Tatbestand des Genozids an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen und zu verurteilen" (siehe AB 1996 N 41 f.). In der Petition wurde ausgeführt, dass im Jahre 1915 im Osmanischen Reich Hunderte armenische Intellektuelle verhaftet und hingerichtet worden seien und im Anschluss daran ein geplanter Völkermord stattgefunden habe, dem rund 1,5 Millionen Armenier zum Opfer gefallen seien. Als Reaktion darauf reichte die Koordinationsstelle der türkischen Verbände in der Schweiz am 30. Januar 1996 eine mit ca. 4200 Unterschriften versehene (Gegen-)Petition an die eidgenössischen Räte ein (siehe AB 1996 N 42 f.). Darin wird einleitend Folgendes ausgeführt: "Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die kürzlich initiierte Hetzkampagne des armenischen Komitees für die Gedenkfeier, die an den angeblichen 'armenischen Völkermord' vor 80 Jahren erinnern soll. Mit der Bezeichnung 'armenischer Völkermord' werden die historischen Tatsachen massiv verzerrt". "Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die kürzlich initiierte Hetzkampagne des armenischen Komitees für die Gedenkfeier, die an den angeblichen 'armenischen Völkermord' vor 80 Jahren erinnern soll. Mit der Bezeichnung 'armenischer Völkermord' werden die historischen Tatsachen massiv verzerrt". B. Am 24. April 1997 erstattete der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA)" wegen einzelnen in der (Gegen-)Petition vom 30. Januar 1996 enthaltenen Äusserungen Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen Art. 261bis StGB. Am 18./19. September 1997 wurde gegen A._ und gegen weitere Personen die Strafverfolgung wegen Rassendiskriminierung eröffnet durch Überweisung an das Strafeinzelgericht. Am 4. März 1998 konstituierte sich der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien" als Privatkläger. Der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies den Verein mit Beschluss vom 16. Juli 1998 mangels Legitimation zur Privatklage aus dem Verfahren. Auf Appellation des Vereins bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 10. Februar 1999 den erstinstanzlichen Entscheid, wonach der Verein nicht zur Privatklage legitimiert sei. Am 4. März 1998 konstituierte sich der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien" als Privatkläger. Der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies den Verein mit Beschluss vom 16. Juli 1998 mangels Legitimation zur Privatklage aus dem Verfahren. Auf Appellation des Vereins bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 10. Februar 1999 den erstinstanzlichen Entscheid, wonach der Verein nicht zur Privatklage legitimiert sei. C. Am 18. April 2000 reichten X._ und Y._, beide armenischer Abstammung, eine Privatklage ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagten seien in Anwendung von Art. 261bis StGB zu bestrafen; es sei festzustellen, dass die Kläger durch die Leugnung des Völkermords an den Armeniern durch die Beklagten in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden seien; die Beklagten seien zu verurteilen, den Klägern eine Genugtuung von Fr. 1.-- zu zahlen. C. Am 18. April 2000 reichten X._ und Y._, beide armenischer Abstammung, eine Privatklage ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagten seien in Anwendung von Art. 261bis StGB zu bestrafen; es sei festzustellen, dass die Kläger durch die Leugnung des Völkermords an den Armeniern durch die Beklagten in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden seien; die Beklagten seien zu verurteilen, den Klägern eine Genugtuung von Fr. 1.-- zu zahlen. D. Am 14. September 2001 sprach der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Beschuldigten unter Zurückweisung der Zivilklage vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB frei. Dagegen erhoben X._ und Y._ Appellation. Dagegen erhoben X._ und Y._ Appellation. E. Der Generalprokurator des Kantons Bern erklärte mit Eingabe vom 15. Januar 2002, dass er auf eine Teilnahme am Verfahren verzichte und die Vertretung der Anklage den Privatklägern überlasse. E. Der Generalprokurator des Kantons Bern erklärte mit Eingabe vom 15. Januar 2002, dass er auf eine Teilnahme am Verfahren verzichte und die Vertretung der Anklage den Privatklägern überlasse. F. Am 13. Februar 2002 verfügte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, dass die Frage der Legitimation der Privatkläger vorweg in einem separaten Verfahren geprüft werde. F. Am 13. Februar 2002 verfügte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, dass die Frage der Legitimation der Privatkläger vorweg in einem separaten Verfahren geprüft werde. G. Mit Entscheid vom 16. April 2002 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Appellation nicht ein. G. Mit Entscheid vom 16. April 2002 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Appellation nicht ein. H. X._ und Y._ führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Letzteren beantragen sie, der Entscheid des Obergerichts vom 16. April 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. H. X._ und Y._ führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Letzteren beantragen sie, der Entscheid des Obergerichts vom 16. April 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. I. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Der 1942 geborene A._ leidet an einer koronaren Herzkrankheit und meldete sich am 3. Februar 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 22. Dezember 1995 wurde dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ordentliche einfache Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 1994 sowie eine Zusatzrente für die Ehefrau zugesprochen. Im Juni 1996 führte die IV-Stelle des Kantons Zürich eine Revision von Amtes wegen durch und erliess sodann am 28. August und 19. September 1997 zwei Verfügungen, mit welchen die Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 45 % mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 auf eine Viertelsrente herabgesetzt wurde. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ das Rechtsbegehren stellte, es sei ihm auch nach dem 1. Oktober 1997 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Februar 2000 insoweit gut, als in Aufhebung der angefochtenen Verfügungen festgestellt wurde, der Versicherte habe ab dem 1. Oktober 1997 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab 1. Oktober 1997 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ Immobilien- und Verwaltungs AG ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 1... ("A._") in der Landwirtschaftszone von Wohlen. Vom 29. Mai bis 19. Juni 2000 legte der Gemeinderat Wohlen deren nachträgliches Baugesuch für die Umnutzung eines Wagenunterstandes in Gebäude Nr. 2... zu gewerblichen Zwecken und für die Erstellung eines Anbaus an das Gebäude Nr. 3... zur Düngerlagerung öffentlich auf. A. Die X._ Immobilien- und Verwaltungs AG ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 1... ("A._") in der Landwirtschaftszone von Wohlen. Vom 29. Mai bis 19. Juni 2000 legte der Gemeinderat Wohlen deren nachträgliches Baugesuch für die Umnutzung eines Wagenunterstandes in Gebäude Nr. 2... zu gewerblichen Zwecken und für die Erstellung eines Anbaus an das Gebäude Nr. 3... zur Düngerlagerung öffentlich auf. B. Das kantonale Baudepartement wies das Baugesuch am 12. Mai 2000 ab. Auf die Beseitigung der Einwandung beim Gebäude Nr. 2... wurde aus Verhältnismässigkeitsgründen verzichtet. Das bereits erstellte Düngerlager sei zu beseitigen und der rechtmässige Zustand sei wieder herzustellen. Der Gemeinderat Wohlen eröffnete der X._ Immobilien- und Verwaltungs AG den kantonalen Entscheid mit Protokollauszug vom 26. Juni 2000 und gewährte ihr eine Frist zur Beseitigung des Düngerlagers von drei Monaten ab Rechtskraft der Verfügung. Der Gemeinderat Wohlen eröffnete der X._ Immobilien- und Verwaltungs AG den kantonalen Entscheid mit Protokollauszug vom 26. Juni 2000 und gewährte ihr eine Frist zur Beseitigung des Düngerlagers von drei Monaten ab Rechtskraft der Verfügung. C. Eine hiegegen erhobene Beschwerde der Baugesuchsstellerin wies der Regierungsrat des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Februar 2001 ab. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde der X._ Immobilien- und Verwaltungs AG mit Urteil vom 29. Mai 2002 ebenfalls ab. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde der X._ Immobilien- und Verwaltungs AG mit Urteil vom 29. Mai 2002 ebenfalls ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. August 2002 beantragt die X._ Immobilien- und Verwaltungs AG dem Bundesgericht, das Verwaltungsgerichtsurteil sei aufzuheben und es sei ihr, unter gleichzeitiger Aufhebung des kommunalen Entscheides, die Bewilligung zu erteilen, die südlich des Gebäudes Nr. 3... über einer Bodenplatte bereits erstellte Überdachung stehen zu lassen und den darunter liegenden Raum als Düngerlager zu benutzen. Gleichzeitig beantragt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. August 2002 beantragt die X._ Immobilien- und Verwaltungs AG dem Bundesgericht, das Verwaltungsgerichtsurteil sei aufzuheben und es sei ihr, unter gleichzeitiger Aufhebung des kommunalen Entscheides, die Bewilligung zu erteilen, die südlich des Gebäudes Nr. 3... über einer Bodenplatte bereits erstellte Überdachung stehen zu lassen und den darunter liegenden Raum als Düngerlager zu benutzen. Gleichzeitig beantragt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung und verweist auf das angefochtene Urteil. Die Gemeinde Wohlen und der Regierungsrat des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde, genauso wie das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE). E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung und verweist auf das angefochtene Urteil. Die Gemeinde Wohlen und der Regierungsrat des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde, genauso wie das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE). F. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 27. September 2002 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- O._, geboren 1991, liess sich am 28. Juni 1999 einerseits wegen einem infantilen psychoorganischen Syndrom (POS; Geburtsgebrechen Nr. 404) und anderseits wegen rechtsseitigen, seit seinem dritten Lebensjahr bestehenden Hüftbeschwerden (Morbus Perthes) zum Bezug von Leistungen bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle) anmelden. Diese anerkannte mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 19. Juli 1999 ihre Leistungspflicht für die mit dem Geburtsgebrechen Nr. 404 zusammenhängenden medizinischen Massnahmen vom 12. Oktober 1998 bis 30. April 2001 bei gleichzeitiger Ablehnung von Leistungen für die EEG Kontrollen. Die Hüftbeschwerden hatten am 6. Juni 1997 operativ durch eine varisierende Osteotomie saniert werden müssen; die Metallentfernung war am 14. Januar 1998 erfolgt. Mit Verfügung vom 9. August 1999 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren in Bezug auf die Operationen vom 6. Juni 1997 und 14. Januar 1998 infolge verspäteter Anmeldung ab und hielt fest, dass die weiteren medizinischen Massnahmen nicht mehr zu Lasten der Invalidenversicherung übernommen werden könnten. Dagegen führte die Krankenversicherung SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 9. August 1999 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, für das Hüftleiden von O._ ab 28. Juni 1998 die Leistungen gemäss IVG zu erbringen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als sie die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück wies (Entscheid vom 28. Februar 2000). Das kantonale Gericht fand, dass auf Grund der vorhandenen Akten nicht entschieden werden könne, ob den nach dem 28. Juni 1998 im Zusammenhang mit dem Hüftleiden durchgeführten Massnahmen ein Dauercharakter beizumessen sei, oder ob es sich dabei um zeitlich begrenzte Massnahmen handle. Jedenfalls könne die Dauer der medizinischen Eingliederungsmassnahmen nicht ohne weiteres auf den Zeitraum von drei Monaten nach dem letzten Eingriff im Januar 1998 begrenzt werden. Infolge der verspäteten Anmeldung komme jedoch eine Leistungspflicht in Bezug auf die Osteotomie-Operation vom 6. Juni 1997 und die Metallentfernung vom 14. Januar 1998 nicht mehr in Frage. Nach Einholung eines Berichts des behandelnden Dr. med. D._, Leitender Arzt Orthopädische Chirurgie FMH am Spital X._, und dem Beizug der Rechnungen zu den fraglichen medizinischen Massnahmen hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 31. Oktober 2000 fest, mit Blick auf das Leiden Morbus Perthes hätten die Osteotomie-Operation und die anschliessende Metallentfernung als medizinische Eingliederungsmassnahmen übernommen werden können, wenn die entsprechende Anmeldung rechtzeitig erfolgt wäre; die in der Folge notwendigen Kontrollen und der Beinlängenausgleich mit Schuheinlagen hätten Dauercharakter und könnten demzufolge nicht von der Invalidenversicherung übernommen werden. B.- Dagegen erhob die SWICA wiederum Beschwerde mit den Anträgen, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung habe die IV-Stelle für das Hüftleiden des Versicherten ab dem 28. Juni 1998 die Leistungen gemäss IVG zu erbringen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als sie die angefochtene Verfügung aufhob und feststellte, dass O._ für die Kontrollen der Hüftentwicklung und den Beinlängenausgleich im Zusammenhang mit dem Hüftleiden ab 28. Juni 1998 medizinische Massnahmen nach Art. 12 IVG zustünden, worüber die IV-Stelle neu zu verfügen habe. Zudem (Dispositiv-Ziffer 2) habe die IV-Stelle der SWICA eine Parteientschädigung von Fr. 1200.- zu bezahlen (Entscheid vom 19. Februar 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventuell sei Ziffer 2 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheids ersatzlos aufzuheben. Während die SWICA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten sowohl O._ als auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene B._ bezog wegen einer seit Geburt bestehenden Debilität ab 1. April 1981 eine ganze Invalidenrente. Ebenfalls ab 1981 war sie vollzeitlich als Haushalthilfe in einem Privathaushalt tätig, wobei sie lediglich ein bescheidenes Einkommen (zuletzt Fr. 700.-- monatlich) erzielte. Nachdem sie 1996 geheiratet und ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben hatte, reduzierte die IV-Stelle des Kantons Aargau anlässlich einer Rentenrevision nach Abklärungen im Haushaltbereich und durchgeführtem Vorbescheidverfahren die ganze auf eine halbe Rente (Verfügung vom 19. Juni 2001). A. Die 1962 geborene B._ bezog wegen einer seit Geburt bestehenden Debilität ab 1. April 1981 eine ganze Invalidenrente. Ebenfalls ab 1981 war sie vollzeitlich als Haushalthilfe in einem Privathaushalt tätig, wobei sie lediglich ein bescheidenes Einkommen (zuletzt Fr. 700.-- monatlich) erzielte. Nachdem sie 1996 geheiratet und ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben hatte, reduzierte die IV-Stelle des Kantons Aargau anlässlich einer Rentenrevision nach Abklärungen im Haushaltbereich und durchgeführtem Vorbescheidverfahren die ganze auf eine halbe Rente (Verfügung vom 19. Juni 2001). B. Beschwerdeweise liess B._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu weiterer Abklärung beantragen. Mit Entscheid vom 15. Februar 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess B._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu weiterer Abklärung beantragen. Mit Entscheid vom 15. Februar 2002 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen unter Erneuerung der vorinstanzlich gestellten Anträge. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 25. September 1996 unter anderem wegen versuchten bandenmässigen Raubes und qualifizierten Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe von 31/2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 448 Tagen. Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten dieser Massnahme auf. A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 25. September 1996 unter anderem wegen versuchten bandenmässigen Raubes und qualifizierten Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe von 31/2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 448 Tagen. Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten dieser Massnahme auf. B. Am 11. Februar 1997 verfügte das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich den Vollzug der ambulanten Massnahme. Am 4. Juli 2000 ordnete der Sonderdienst des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, gestützt auf Art. 2 Abs. 8 VStGB 1 (SR 311.01), den Aufschub des Vollzugs weiterer Freiheitsstrafen von sechs beziehungsweise drei Tagen Haft an. B. Am 11. Februar 1997 verfügte das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich den Vollzug der ambulanten Massnahme. Am 4. Juli 2000 ordnete der Sonderdienst des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, gestützt auf Art. 2 Abs. 8 VStGB 1 (SR 311.01), den Aufschub des Vollzugs weiterer Freiheitsstrafen von sechs beziehungsweise drei Tagen Haft an. C. Am 18. April 2001 stellte der Bewährungsdienst Zürcher Oberland die ambulante Massnahme ein und ersuchte das Obergericht, den Vollzug der aufgeschobenen Strafen anzuordnen. C. Am 18. April 2001 stellte der Bewährungsdienst Zürcher Oberland die ambulante Massnahme ein und ersuchte das Obergericht, den Vollzug der aufgeschobenen Strafen anzuordnen. D. Mit Beschluss vom 1. März 2002 ordnete das Obergericht des Kantons Zürich den Vollzug der aufgeschobenen Strafen an. D. Mit Beschluss vom 1. März 2002 ordnete das Obergericht des Kantons Zürich den Vollzug der aufgeschobenen Strafen an. E. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene Q._ ist seit 1992 als selbstständigerwerbender Isoleur tätig. Er leidet an gutartigem paroxysmalem Lagerungsschwindel. Im Januar 1995 meldete er sich erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte mit Verfügung vom 11. Mai 1995 die Ausrichtung einer Rente ab. Im April 2000 ersuchte Q._ erneut um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle holte Berichte des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Neurologie, Klinik X._, vom 18. Februar 1999 und des Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 17. April 2000 ein, zog die Jahresabschlüsse 1995 bis 1999 der Einzelunternehmung sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten bei und liess sich durch ihre Berufsberatung über die erwerblichen Verhältnisse an vier für ihn geeigneten Arbeitsplätzen dokumentieren. Gestützt darauf setzte sie die Vergleichseinkommen auf Fr. 65'000.-- (Valideneinkommen) und Fr. 55'540.-- (Invalideneinkommen) fest. Entsprechend dem resultierenden Invaliditätsgrad von 14% verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 6. November 2000 erneut einen Rentenanspruch. Im April 2000 ersuchte Q._ erneut um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle holte Berichte des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Neurologie, Klinik X._, vom 18. Februar 1999 und des Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 17. April 2000 ein, zog die Jahresabschlüsse 1995 bis 1999 der Einzelunternehmung sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten bei und liess sich durch ihre Berufsberatung über die erwerblichen Verhältnisse an vier für ihn geeigneten Arbeitsplätzen dokumentieren. Gestützt darauf setzte sie die Vergleichseinkommen auf Fr. 65'000.-- (Valideneinkommen) und Fr. 55'540.-- (Invalideneinkommen) fest. Entsprechend dem resultierenden Invaliditätsgrad von 14% verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 6. November 2000 erneut einen Rentenanspruch. B. Beschwerdeweise liess Q._ beantragen, es sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 ab. B. Beschwerdeweise liess Q._ beantragen, es sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 ab. C. Hiegegen lässt Q._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Viertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung erstattet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Februar 2001 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Dielsdorf die Angeklagte X._ des Entziehens eines Unmündigen (Art. 220 StGB) sowie der Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) schuldig und verurteilte sie zu einem Monat Gefängnis bedingt (bei einer Probezeit von zwei Jahren). Auf Berufung der Verurteilten hin trat das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Urteil vom 31. August 2001 auf die Anklage der Tätlichkeiten (wegen Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung) nicht ein. Der Schuldspruch des Entziehens eines Unmündigen (Art. 220 StGB) wurde vom Obergericht hingegen bestätigt, und die Strafe wurde auf 27 Tage Gefängnis bedingt festgelegt (bei einer Probezeit von zwei Jahren). A. Am 28. Februar 2001 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Dielsdorf die Angeklagte X._ des Entziehens eines Unmündigen (Art. 220 StGB) sowie der Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) schuldig und verurteilte sie zu einem Monat Gefängnis bedingt (bei einer Probezeit von zwei Jahren). Auf Berufung der Verurteilten hin trat das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Urteil vom 31. August 2001 auf die Anklage der Tätlichkeiten (wegen Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung) nicht ein. Der Schuldspruch des Entziehens eines Unmündigen (Art. 220 StGB) wurde vom Obergericht hingegen bestätigt, und die Strafe wurde auf 27 Tage Gefängnis bedingt festgelegt (bei einer Probezeit von zwei Jahren). B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. C. Der private Beschwerdegegner (Geschädigter bzw. Strafantragsteller) sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben mit Eingaben vom 28. November 2001 bzw. 5. und 11. Februar 2002 auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 13. Juli 1999 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen (nachfolgend: Kasse) von dem 1946 geborenen T._ Fr. 17'131.45 an zu viel ausgerichteten Arbeitslosenversicherungsleistungen aus dem Zeitraum April 1998 bis Mai 1999 zurück, da ihm rückwirkend ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden war (Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 27. Mai 1999), er aber nie erwähnt habe, dass ein Antrag auf eine Rente der Invalidenversicherung hängig sei, weshalb eine Verrechnung mit den Leistungen der Invalidenversicherung nicht möglich gewesen sei. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Arbeitsamt oder Beschwerdeführer) lehnte das Gesuch um Erlass der Rückforderung mit Verfügung vom 20. Juni 2000 ab, weil es dem Versicherten an der hiezu erforderlichen Gutgläubigkeit beim Bezug der Versicherungsleistungen gefehlt habe. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Arbeitsamt oder Beschwerdeführer) lehnte das Gesuch um Erlass der Rückforderung mit Verfügung vom 20. Juni 2000 ab, weil es dem Versicherten an der hiezu erforderlichen Gutgläubigkeit beim Bezug der Versicherungsleistungen gefehlt habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des T._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Dezember 2001 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur masslichen Bestimmung des einem Erlass zugänglichen Rückforderungsbetrages im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an das Arbeitsamt zurückwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des T._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Dezember 2001 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur masslichen Bestimmung des einem Erlass zugänglichen Rückforderungsbetrages im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an das Arbeitsamt zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Arbeitsamt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während T._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen lässt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. September 1995 reichte das armenische Komitee für die "Gedenkfeier an den armenischen Völkermord vor 80 Jahren" eine mit etwa 5000 Unterschriften versehene Petition an die eidgenössischen Räte ein, in welcher diese aufgefordert wurden, "die nötigen politischen Schritte einzuleiten, um den Tatbestand des Genozids an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen und zu verurteilen" (siehe AB 1996 N 41 f.). In der Petition wurde ausgeführt, dass im Jahre 1915 im Osmanischen Reich Hunderte armenische Intellektuelle verhaftet und hingerichtet worden seien und im Anschluss daran ein geplanter Völkermord stattgefunden habe, dem rund 1,5 Millionen Armenier zum Opfer gefallen seien. Als Reaktion darauf reichte die Koordinationsstelle der türkischen Verbände in der Schweiz am 30. Januar 1996 eine mit ca. 4'200 Unterschriften versehene (Gegen-)Petition an die eidgenössischen Räte ein (siehe AB 1996 N 42 f.). Darin wird einleitend Folgendes ausgeführt: "Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die kürzlich initiierte Hetzkampagne des armenischen Komitees für die Gedenkfeier, die an den angeblichen `armenischen Völkermord' vor 80 Jahren erinnern soll. Mit der Bezeichnung `armenischer Völkermord' werden die historischen Tatsachen massiv verzerrt". "Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die kürzlich initiierte Hetzkampagne des armenischen Komitees für die Gedenkfeier, die an den angeblichen `armenischen Völkermord' vor 80 Jahren erinnern soll. Mit der Bezeichnung `armenischer Völkermord' werden die historischen Tatsachen massiv verzerrt". B. Am 24. April 1997 erstattete der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA)" wegen einzelnen in der (Gegen-)Petition vom 30. Januar 1996 enthaltenen Äusserungen Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen Art. 261bis StGB. Am 18./19. September 1997 wurde gegen A._ und gegen weitere Personen die Strafverfolgung wegen Rassendiskriminierung eröffnet durch Überweisung an das Strafeinzelgericht. Am 4. März 1998 konstituierte sich der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien" als Privatkläger. Der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies den Verein mit Beschluss vom 16. Juli 1998 mangels Legitimation zur Privatklage aus dem Verfahren. Auf Appellation des Vereins bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 10. Februar 1999 den erstinstanzlichen Entscheid, wonach der Verein nicht zur Privatklage legitimiert sei. Am 4. März 1998 konstituierte sich der Verein "Gesellschaft Schweiz-Armenien" als Privatkläger. Der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies den Verein mit Beschluss vom 16. Juli 1998 mangels Legitimation zur Privatklage aus dem Verfahren. Auf Appellation des Vereins bestätigte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 10. Februar 1999 den erstinstanzlichen Entscheid, wonach der Verein nicht zur Privatklage legitimiert sei. C. Am 18. April 2000 reichten X._ und Y._, beide armenischer Abstammung, eine Privatklage ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagten seien in Anwendung von Art. 261bis StGB zu bestrafen; es sei festzustellen, dass die Kläger durch die Leugnung des Völkermords an den Armeniern durch die Beklagten in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden seien; die Beklagten seien zu verurteilen, den Klägern eine Genugtuung von Fr. 1.-- zu zahlen. C. Am 18. April 2000 reichten X._ und Y._, beide armenischer Abstammung, eine Privatklage ein mit den Rechtsbegehren, die Beklagten seien in Anwendung von Art. 261bis StGB zu bestrafen; es sei festzustellen, dass die Kläger durch die Leugnung des Völkermords an den Armeniern durch die Beklagten in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden seien; die Beklagten seien zu verurteilen, den Klägern eine Genugtuung von Fr. 1.-- zu zahlen. D. Am 14. September 2001 sprach der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Beschuldigten unter Zurückweisung der Zivilklage vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB frei. Dagegen erhoben X._ und Y._ Appellation. Dagegen erhoben X._ und Y._ Appellation. E. Der Generalprokurator des Kantons Bern erklärte mit Eingabe vom 15. Januar 2002, dass er auf eine Teilnahme am Verfahren verzichte und die Vertretung der Anklage den Privatklägern überlasse. E. Der Generalprokurator des Kantons Bern erklärte mit Eingabe vom 15. Januar 2002, dass er auf eine Teilnahme am Verfahren verzichte und die Vertretung der Anklage den Privatklägern überlasse. F. Am 13. Februar 2002 verfügte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, dass die Frage der Legitimation der Privatkläger vorweg in einem separaten Verfahren geprüft werde. F. Am 13. Februar 2002 verfügte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, dass die Frage der Legitimation der Privatkläger vorweg in einem separaten Verfahren geprüft werde. G. Mit Entscheid vom 16. April 2002 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Appellation nicht ein. G. Mit Entscheid vom 16. April 2002 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Appellation nicht ein. H. X._ und Y._ führen staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Letzteren stellen sie den Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 16. April 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. H. X._ und Y._ führen staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Letzteren stellen sie den Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 16. April 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. I. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Forderung aus Taggeldversicherung, hat sich ergeben: A.- Seit mehreren Jahren bestand zwischen den Parteien eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung. Der Vertrag wurde am 26. September 1997 auf den 1. Januar 1998 erneuert ("Vertrag ..."). Die Einwohnergemeinde Y._ ("Versicherungsnehmer") versicherte damit bei der heutigen Versicherung X._ ("Versicherer") sämtliche Mitarbeiter ("Versicherte") für ein näher umschriebenes Taggeld bei Arbeitsunfähigkeit. Vorbehältlich abweichender Vertragsbestimmungen sollten die AVB/VVG ("Allgemeine Versicherungsbedingungen betreffend Zusatzversicherungen nach Versicherungsvertragsgesetz") und die "Ergänzenden Versicherungsbedingungen betreffend die Taggeldversicherung nach VVG" gelten. Art. 11 dieser Ergänzenden Bedingungen (Ausgabe 1.1.97) lautet wie folgt: "Scheidet eine versicherte Person aus der Kollektiv- versicherung des Versicherers aus, weil sie nicht mehr zu dem im Vertrag umschriebenen Kreis der Versicherten zählt oder weil der Vertrag aufgelöst wird, so hat sie das Recht, innert dreissig Tagen nach erfolgter Aufklärung über das Übertrittsrecht in die Einzelversicherung des Versicherers überzutreten. ... [Regelung der Versicherungsvorbehalte] Der Versicherer klärt versicherte Personen schriftlich über ihr Recht zum Uebertritt in die Einzelversicherung auf.. " Auf den 31. Dezember 1998 kündigte der Versicherer den Kollektiv-Taggeldversicherungsvertrag und wies gegenüber dem Versicherungsnehmer auf das Übertrittsrecht der versicherten Personen hin. Z._, der am 4. November 1997 erkrankt war und Anspruch auf Taggelder hatte, schied damit als versicherte Person aus der Kollektivversicherung aus. In die Einzelversicherung trat er nicht über, weil er über sein Recht dazu weder vom Versicherer noch vom Versicherungsnehmer aufgeklärt worden war. Mit der Begründung, er habe von seinem Übertrittsrecht keinen Gebrauch gemacht, verweigerte der Versicherer ab Beginn des Jahres 1999 seine Taggeldleistungen. B.- Klageweise forderte die Einwohnergemeinde Y._ von der heutigen Versicherung X._ die Zahlung von Fr. 36'956. 20 nebst Zins. Ihre Forderung aus Taggeldversicherung begründete sie mit der Lohnzahlung an den Mitarbeiter Z._ in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis am 31. Oktober 1999 (nach Abzug des Prozenteinschlags auf die Taggeldleistung sowie der rückwirkend ausgerichteten IV-Rente). Die Versicherung X._ schloss auf Abweisung der Klage. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die Klage im Betrag von Fr. 36'706. 20 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 23. November 1999 gut mit der Begründung, die Versicherung X._ habe ihre Pflicht verletzt, den Versicherten über sein Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung aufzuklären (Urteil vom 8. August 2001). C.- Mit eidgenössischer Berufung stellt die beklagte Versicherung X._ dem Bundesgericht sinngemäss Antrag auf Abweisung der Klage; eventualiter sei die eingeklagte Forderung um den Betrag von Fr. 3'104. 05 zu reduzieren. Die Einwohnergemeinde Y._ schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Versicherungsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene M._ weilt seit 1972 in der Schweiz und war hier als Bauarbeiter tätig, zuletzt ab 1. März 1997 als Baggerführer bei der Firma W._ AG. Zusätzlich ging er seit 1992 einem Nebenerwerb als Reiniger für die Firma E._ AG nach. Gestützt auf diese beiden Arbeitsverhältnisse war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden: SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 24. Juni 1997 erlitt er bei der Arbeit für die Firma W._ AG eine Berstungsfraktur des LWK1 sowie mehrere Zahnfrakturen, als der Lastwagen, in dem er als Beifahrer mitfuhr, bei einem Transport gegen eine Brücke prallte, weil der Ladekran nicht eingezogen worden war. Die SUVA kam für die Heilungskosten auf, richtete Taggelder aus und liess den Versicherten zur Rehabilitation vom 26. November 1997 bis 21. Januar 1998 in der Klinik Z._, hospitalisieren. Die Ärzte dieser Klinik attestierten ihm ab 2. März 1998 eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit ganztags für leichte, wechselbelastende Tätigkeiten. In der Folge scheiterte im März und August 1998 die Wiedereingliederung im angestammten Betrieb. Die SUVA stellte hierauf die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen per 31. Mai 1999 ein und sprach M._ gestützt auf die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung ihres Kreisarztes Dr. O._ vom 2. September 1998 sowie die durchgeführten erwerblichen Abklärungen mit Verfügung vom 18. März 1999 ab 1. Juni 1999 eine Invalidenrente von 15 % sowie eine 10%-ige Integritätsentschädigung von Fr. 9'720.‐- zu. M._ liess dagegen Einsprache erheben, worauf die SUVA ihn zwecks Durchführung eines Ergonomie-Trainingsprogramms nochmals vom 2. bis 25. Februar 2000 in der Klinik B._ hospitalisierte. Nach Einholung einer ergänzenden Arbeitsfähigkeitsbeurteilung von Kreisarzt Dr. O._ vom 23. März 2000 wies die SUVA die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2000 ab. A. Der 1953 geborene M._ weilt seit 1972 in der Schweiz und war hier als Bauarbeiter tätig, zuletzt ab 1. März 1997 als Baggerführer bei der Firma W._ AG. Zusätzlich ging er seit 1992 einem Nebenerwerb als Reiniger für die Firma E._ AG nach. Gestützt auf diese beiden Arbeitsverhältnisse war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden: SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 24. Juni 1997 erlitt er bei der Arbeit für die Firma W._ AG eine Berstungsfraktur des LWK1 sowie mehrere Zahnfrakturen, als der Lastwagen, in dem er als Beifahrer mitfuhr, bei einem Transport gegen eine Brücke prallte, weil der Ladekran nicht eingezogen worden war. Die SUVA kam für die Heilungskosten auf, richtete Taggelder aus und liess den Versicherten zur Rehabilitation vom 26. November 1997 bis 21. Januar 1998 in der Klinik Z._, hospitalisieren. Die Ärzte dieser Klinik attestierten ihm ab 2. März 1998 eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit ganztags für leichte, wechselbelastende Tätigkeiten. In der Folge scheiterte im März und August 1998 die Wiedereingliederung im angestammten Betrieb. Die SUVA stellte hierauf die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen per 31. Mai 1999 ein und sprach M._ gestützt auf die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung ihres Kreisarztes Dr. O._ vom 2. September 1998 sowie die durchgeführten erwerblichen Abklärungen mit Verfügung vom 18. März 1999 ab 1. Juni 1999 eine Invalidenrente von 15 % sowie eine 10%-ige Integritätsentschädigung von Fr. 9'720.‐- zu. M._ liess dagegen Einsprache erheben, worauf die SUVA ihn zwecks Durchführung eines Ergonomie-Trainingsprogramms nochmals vom 2. bis 25. Februar 2000 in der Klinik B._ hospitalisierte. Nach Einholung einer ergänzenden Arbeitsfähigkeitsbeurteilung von Kreisarzt Dr. O._ vom 23. März 2000 wies die SUVA die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2000 ab. B. Beschwerdeweise liess M._ beantragen, es sei, bei Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides, eine polydisziplinäre medizinische Abklärung unter Einschluss einer psychiatrischen Exploration durchzuführen und gestützt darauf die "effektive Einkommenseinbusse" festzulegen sowie ihm "mindestens eine halbe SUVA-Rente" zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte einen doppelten Schriftenwechsel durch, zog die Akten der IV-Stelle des Kantons Zürich sowie das von dieser eingeholte Gutachten der MEDAS X._ vom 20. September 2001 bei und wies die Be-schwerde mit Entscheid vom 4. März 2002 ab. B. Beschwerdeweise liess M._ beantragen, es sei, bei Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides, eine polydisziplinäre medizinische Abklärung unter Einschluss einer psychiatrischen Exploration durchzuführen und gestützt darauf die "effektive Einkommenseinbusse" festzulegen sowie ihm "mindestens eine halbe SUVA-Rente" zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte einen doppelten Schriftenwechsel durch, zog die Akten der IV-Stelle des Kantons Zürich sowie das von dieser eingeholte Gutachten der MEDAS X._ vom 20. September 2001 bei und wies die Be-schwerde mit Entscheid vom 4. März 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zwecks Einholung einer medizinischen Expertise "über die Aufteilung der unfallbedingten und unfallfremden Beschwerden" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Beim Schweizerischen Elektrotechnischen Verein (im Folgenden auch: SEV) handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB, der seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Er bezweckt die gesamtschweizerische Förderung der Elektrotechnik. Der SEV hat mit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden: SUVA) im Jahre 1988 einen Vertrag abgeschlossen, mit dem diese den SEV mit der Förderung der Arbeitssicherheit bei der Verwendung von Elektrizität in den dem Unfallversicherungsgesetz unterstellten Betrieben beauftragt und ihm die Aufgaben eines Fachinspektorates überträgt. Mit Entscheid vom 15. Dezember 1998 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, dass der Schweizerische Elektrotechnische Verein die Leistungen, die er im Auftrag der SUVA durchführt und für die er im Rahmen der Vergütungsordnung der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) entschädigt wird, ab dem 1. Januar 1999 zum Normalsatz zu versteuern hat. Die Eidgenössische Steuerverwaltung begründete diese Auffassung bereits im Schreiben vom 16. September 1998 damit, dass ein hoheitliches Verhältnis für die gegenüber der SUVA erbrachten Leistungen nicht auszumachen sei. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 13. Juli 2000 ab. Hiergegen beschwerte sich der Schweizerische Elektrotechnische Verein bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies die Beschwerde am 13. Juli 2001 "im Sinne der Erwägungen" ab und bestätigte den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 13. Juli 2000. Hiergegen beschwerte sich der Schweizerische Elektrotechnische Verein bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies die Beschwerde am 13. Juli 2001 "im Sinne der Erwägungen" ab und bestätigte den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 13. Juli 2000. B. Der Schweizerische Elektrotechnische Verein führt mit Eingabe vom 12. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 13. Juli 2001 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer für die ihm von der SUVA gestützt auf die Vergütungsordnung der EKAS ausgerichteten Honorare keine Mehrwertsteuer schulde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene S._ arbeitete seit 1971 als selbstständiger Taxifahrer. Wegen persistierenden Beschwerden, unter anderem Kopf- und Nackenschmerzen, Schwindel, Vergesslichkeit, Konzentrations- und Sehstörungen, nach einem am 15. September 1992 erlittenen Auffahrunfall ersuchte er im Oktober 1993 die Invalidenversicherung um eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte nach verschiedenen Abklärungen (unter anderem Einholung eines MEDAS-Gutachtens vom 26. September 1996) mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 das Leistungsbegehren ab. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Februar 2000 die Ablehnungsverfügung auf und wies die Sache zur Aktenergänzung und zu neuer Entscheidung an die Verwaltung zurück. Am 8. November 1997 hatte S._ einen weiteren Auffahrunfall erlitten, und am 23. Juni 1999 war ihm wegen Zweifeln an seiner Fahrfähigkeit vom Strassenverkehrsamt Y._ der Führerausweis Kategorie D1 (Taxi) entzogen worden. Gestützt auf das auf Anordnung des kantonalen Sozialversicherungsgerichtes eingeholte Gutachten des Dr. med. O._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 13. September 2000 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Juni 2001 erneut einen Rentenanspruch. Gestützt auf das auf Anordnung des kantonalen Sozialversicherungsgerichtes eingeholte Gutachten des Dr. med. O._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 13. September 2000 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Juni 2001 erneut einen Rentenanspruch. B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2002 ab. B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihm eine ganze Invalidenrente ab 1. September 1993 zuzusprechen. Während die IV-Stelle die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehm-lassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. Juli 2000 kam es im Bereich der Einmündung der vortrittsbelasteten A._strasse in die B._strasse in der Gemeinde C._ zu einer Kollision zwischen den beiden Personenwagen von Y._ und X._. Erstere bog aus der A._strasse nach rechts in die B._strasse ein, ohne ihre Fahrbahn zu verlassen. X._ kam von rechts und wollte geradeaus über die Kreuzung Richtung Dörfli fahren. Im Kollisionszeitpunkt befand sich das linke Vorderrad des Wagens von X._ 50 cm links der Strassenmitte. Die B._strasse biegt sich im Bereich der Kreuzung leicht nach links. A. Am 27. Juli 2000 kam es im Bereich der Einmündung der vortrittsbelasteten A._strasse in die B._strasse in der Gemeinde C._ zu einer Kollision zwischen den beiden Personenwagen von Y._ und X._. Erstere bog aus der A._strasse nach rechts in die B._strasse ein, ohne ihre Fahrbahn zu verlassen. X._ kam von rechts und wollte geradeaus über die Kreuzung Richtung Dörfli fahren. Im Kollisionszeitpunkt befand sich das linke Vorderrad des Wagens von X._ 50 cm links der Strassenmitte. Die B._strasse biegt sich im Bereich der Kreuzung leicht nach links. B. Mit Strafmandat vom 14. August 2000 wurde X._ mit Fr. 400.-- gebüsst. Auf ihre Einsprache verurteilte sie der Gerichtspräsident des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen am 29. November 2001 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch ungenügendes Rechtsfahren zu einer Busse von Fr. 400.--. B. Mit Strafmandat vom 14. August 2000 wurde X._ mit Fr. 400.-- gebüsst. Auf ihre Einsprache verurteilte sie der Gerichtspräsident des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen am 29. November 2001 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch ungenügendes Rechtsfahren zu einer Busse von Fr. 400.--. C. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 20. März 2002 den Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 300.-- fest. C. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 20. März 2002 den Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 300.-- fest. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen. Das Obergericht sowie der Generalprokurator des Kantons Bern verzichten auf Gegenbemerkungen. Das Obergericht sowie der Generalprokurator des Kantons Bern verzichten auf Gegenbemerkungen. E. Die Kollisionsbeteiligte Y._ wurde wegen Missachtung des Vortrittsrechts mit rechtskräftigem Strafmandat vom 8. Februar 2001 mit Fr. 300.-- gebüsst. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Oktober 2001 um 14.35 Uhr fuhr X._ als Lenkerin ihres Personenwagens der Marke Porsche auf dem Gemeindegebiet von Castione auf einer Innerortsstrecke (gesetzliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) mit einer Geschwindigkeit von 73 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Deswegen wurde ihr vom Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden der Führerausweis für die Dauer von einem Monat entzogen. A. Am 16. Oktober 2001 um 14.35 Uhr fuhr X._ als Lenkerin ihres Personenwagens der Marke Porsche auf dem Gemeindegebiet von Castione auf einer Innerortsstrecke (gesetzliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) mit einer Geschwindigkeit von 73 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Deswegen wurde ihr vom Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden der Führerausweis für die Dauer von einem Monat entzogen. B. Dagegen erhobene Rechtsmittel wurden zunächst vom zuständigen Departement und am 10. Juli 2002 vom Kantonsgericht von Graubünden abgewiesen. B. Dagegen erhobene Rechtsmittel wurden zunächst vom zuständigen Departement und am 10. Juli 2002 vom Kantonsgericht von Graubünden abgewiesen. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 BV mit dem Hinweis, dass die Beschwerde gegebenenfalls auch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden könne, und mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichtes sei aufzuheben. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 BV mit dem Hinweis, dass die Beschwerde gegebenenfalls auch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden könne, und mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichtes sei aufzuheben. D. Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Bezirksgericht Zürich am 23. Februar 1999 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit 7 1⁄2 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung bestraft. Das Gericht erachtete es als erwiesen, dass er sich in den Monaten März und April 1997 als Mitglied einer Bande in grösserem Umfang am illegalen Betäubungsmittelhandel beteiligt habe. Hiergegen erhob X._ erfolglos Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich, welches das Urteil des Bezirksgerichts am 10. Februar 2000 im Wesentlichen bestätigte. Eine von X._ gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Juni 2001 ab. Eine von X._ gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Juni 2001 ab. B. X._ führt gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 27. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 5, 9, und 29 BV sowie Art. 6 EMRK. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren an das Kassationsgericht zurückzuweisen. Weiter ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. B. X._ führt gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 27. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 5, 9, und 29 BV sowie Art. 6 EMRK. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren an das Kassationsgericht zurückzuweisen. Weiter ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und das Kassationsgericht haben auf Stellungnahmen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- Am 21. Dezember 2001 hielten zwei Beamte der Kantonspolizei Bern die aus Kamerun stammende, 1959 geborene A._ in Schönbühl an. A._ wies sich mit einem auf den Namen B._, geb. 1952, lautenden französischen Reisepass aus. Gleichentags nahm der Migrationsdienst des Kantons Bern sie in Ausschaffungshaft. Am 22. Dezember 2001 gab A._ der Kantonspolizei gegenüber ihre richtige Identität bekannt. Sie erklärte, sie sei anfangs Dezember 2001 von Frankreich her kommend in die Schweiz eingereist mit dem Ziel, um Asyl zu ersuchen, denn sie sei in ihrem Land bedroht und geschlagen worden. Anlässlich der Verhandlung vom 24. Dezember 2001 vor dem Haftrichter 4 des Haftgerichts III Bern-Mittelland (im Folgenden: Haftrichter) erklärte A._, sie möchte in der Schweiz politisches Asyl erhalten. Mit Entscheid vom 24. Dezember (schriftliche Urteilsbegründung: 27. Dezember) 2001 prüfte und genehmigte der Haftrichter die Ausschaffungshaft. Mit Schreiben vom 25. Dezember 2001 wandte sich A._ an den "procureur du tribunal du district de Montbenon, Lausanne" und ersuchte darum, dass ihr Dossier noch einmal behandelt werde; sie erwähnte, ein Asylgesuch gestellt zu haben. Mit Eingabe vom 7. Januar 2002 ersuchte A._ beim Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich um Asyl. B.- Mit Eingabe vom 16. Januar (Postaufgabe: 18. Januar) 2002 hat A._ beim Bundesgericht gegen den Haftentscheid Beschwerde erhoben. Sie beantragt, aus der Haft entlassen zu werden. Der Migrationsdienst des Kantons Bern und der Haftrichter beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat sich nicht mehr zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ sind die Söhne des am 3. November 1998 verstorbenen E._ und bilden dessen Erbengemeinschaft. E._ hatte beim X._ auf einem von der Y._ gemieteten Standplatz einen Imbiss-Wagen betrieben. Seine Lebensgefährtin, F._, hatte ihn vor Ort geführt und die Kundschaft bedient. Als sie Mitte 1994 erkrankte, schloss E._ mit C._ und D._ einen mündlichen Vertrag betreffend den Imbiss-Stand. Streitig ist, ob es sich dabei um einen Miet- oder einen Miet-Kaufvertrag gehandelt hat. A. A._ und B._ sind die Söhne des am 3. November 1998 verstorbenen E._ und bilden dessen Erbengemeinschaft. E._ hatte beim X._ auf einem von der Y._ gemieteten Standplatz einen Imbiss-Wagen betrieben. Seine Lebensgefährtin, F._, hatte ihn vor Ort geführt und die Kundschaft bedient. Als sie Mitte 1994 erkrankte, schloss E._ mit C._ und D._ einen mündlichen Vertrag betreffend den Imbiss-Stand. Streitig ist, ob es sich dabei um einen Miet- oder einen Miet-Kaufvertrag gehandelt hat. B. Mit Klage vom 10. September 1999 beantragten C._ und D._ dem Bezirksgerichts Baden, es sei festzustellen, dass der Imbiss-Stand beim Parkplatz des X._ (Grundeigentümerin Y._) per 1. Juli 1999 in ihr Eigentum übergegangen sei. Alsdann seien A._ und B._ zu verpflichten, ihre Rechte aus dem Mietvertrag mit der Y._ auf die Kläger zu übertragen und diesen die Vertragsdokumente herauszugeben. Das Bezirksgericht Baden schützte das Feststellungsbegehren mit Urteil vom 10. Januar 2001 und verpflichtete die Rechtsnachfolger des E._, zur Übertragung des von diesem mit der Y._ abgeschlossenen Mietvertrages auf die Kläger Hand zu bieten. Das Bezirksgericht erachtete deren Behauptung als erstellt, dass der Kauf des Imbiss-Standes vereinbart worden sei und dass sie nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien mit ihren monatlichen Zahlungen einen Mietzins von Fr. 2'500.-- sowie eine Kaufpreisrate von Fr. 500.-- beglichen sowie Investitionen von Fr. 12'600.-- getätigt hätten. B. Mit Klage vom 10. September 1999 beantragten C._ und D._ dem Bezirksgerichts Baden, es sei festzustellen, dass der Imbiss-Stand beim Parkplatz des X._ (Grundeigentümerin Y._) per 1. Juli 1999 in ihr Eigentum übergegangen sei. Alsdann seien A._ und B._ zu verpflichten, ihre Rechte aus dem Mietvertrag mit der Y._ auf die Kläger zu übertragen und diesen die Vertragsdokumente herauszugeben. Das Bezirksgericht Baden schützte das Feststellungsbegehren mit Urteil vom 10. Januar 2001 und verpflichtete die Rechtsnachfolger des E._, zur Übertragung des von diesem mit der Y._ abgeschlossenen Mietvertrages auf die Kläger Hand zu bieten. Das Bezirksgericht erachtete deren Behauptung als erstellt, dass der Kauf des Imbiss-Standes vereinbart worden sei und dass sie nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien mit ihren monatlichen Zahlungen einen Mietzins von Fr. 2'500.-- sowie eine Kaufpreisrate von Fr. 500.-- beglichen sowie Investitionen von Fr. 12'600.-- getätigt hätten. C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 23. Januar 2002 die Appellation von A._ und B._, welche die vollumfängliche Abweisung der Klage verlangt hatten, ab. C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 23. Januar 2002 die Appellation von A._ und B._, welche die vollumfängliche Abweisung der Klage verlangt hatten, ab. D. A._ und B._ beantragen dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, es sei das Urteil des Obergerichts vom 23. Januar 2002 aufzuheben. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 30. Januar 1996 gegründete A._ AG (Beschwerdeführerin 1) befasst sich hauptsächlich mit der Herausgabe von Orts- und Quartierplänen, die mit Werbung finanziert werden. Halter des Aktienkapitals von Fr. 100'000.-- waren ursprünglich zu gleichen Teilen die Brüder C._ (Beschwerdegegner) und D._. Mit Kaufvertrag vom 13. Juni 1996 verkaufte D._ seine hälftige Beteiligung an die B._ AG mit Sitz in X._ (Beschwerdeführerin 2). Diese befindet sich im Alleinbesitz von E._, der einziges und einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates ist. Im Rahmen des Aktienverkaufs vom 13. Juni 1996 gab die A._ AG die Erklärung ab, dass weder E._ noch ein anderer von der B._ AG bestellter Vertreter in ihrem Verwaltungsrat einem Konkurrenzverbot in irgendeiner Form unterstehe und dass eine solche Vertretung keine Verletzung der Treuepflicht unter irgendeinem Rechtstitel darstellen könne. Als Folge der geänderten Beteiligungsverhältnisse an der A._ AG übernahm der in X._ wohnhafte E._ das Präsidium des Verwaltungsrats, während der bisherige Präsident C._ Verwaltungsratsmitglied blieb. Ihren Sitz verlegte die A._ AG von Zürich nach X._. Die Überwachung der Produktion oblag C._, der sein Büro in Zürich hatte, während der gesamte administrative Bereich nach X._ verlegt wurde. Die Herstellung der Ortspläne wurde in der Folge der Z._ AG übertragen, die am 7. März 1997 ihren Sitz nach Zürich verlegte und deren Verwaltungsrat bis 13. März 1998 C._ als Präsident sowie D._ angehörten. Am 24. April 1998 verlegte auch die 1984 gegründete F._ AG ihren Sitz nach Zürich. Ihr Zweck ist die Herausgabe und der Vertrieb von Werken und periodischen Veröffentlichungen. Zwischen E._ und C._ ergaben sich zunehmend Meinungsverschiedenheiten, die dazu führten, dass in der A._ AG bei Entscheiden sowohl über operative wie auch über strategische Fragen häufig Pattsituationen entstanden. An der Verwaltungsratssitzung vom 10. Februar 1998 wurde beschlossen, dass lediglich angefangene Arbeiten fertig gestellt werden. Zwischen E._ und C._ ergaben sich zunehmend Meinungsverschiedenheiten, die dazu führten, dass in der A._ AG bei Entscheiden sowohl über operative wie auch über strategische Fragen häufig Pattsituationen entstanden. An der Verwaltungsratssitzung vom 10. Februar 1998 wurde beschlossen, dass lediglich angefangene Arbeiten fertig gestellt werden. B. Am 21. März 1999 belangten die A._ AG und die B._ AG C._ beim Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. auf Zahlung von Fr. 4'300'000.-- nebst Zins aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Das Kantonsgericht wies die Klage am 20. März 2000 ab und überband die amtlichen und ausseramtlichen Kosten unter solidarischer Haftung den beiden Klägerinnen. Eine von diesen eingereichte Appellation wies das Obergericht von Appenzell A.Rh. (2. Abteilung) mit Urteil vom 29. Mai 2001 ab. Die Prozesskosten auferlegte es unter Gutheissung der Anschlussappellation von C._ für beide Instanzen allein der B._ AG. B. Am 21. März 1999 belangten die A._ AG und die B._ AG C._ beim Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. auf Zahlung von Fr. 4'300'000.-- nebst Zins aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Das Kantonsgericht wies die Klage am 20. März 2000 ab und überband die amtlichen und ausseramtlichen Kosten unter solidarischer Haftung den beiden Klägerinnen. Eine von diesen eingereichte Appellation wies das Obergericht von Appenzell A.Rh. (2. Abteilung) mit Urteil vom 29. Mai 2001 ab. Die Prozesskosten auferlegte es unter Gutheissung der Anschlussappellation von C._ für beide Instanzen allein der B._ AG. C. Die A._ AG und die B._ AG führen gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde und Berufung. Mit der Beschwerde verlangen sie die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache an das Obergericht zur neuen Beurteilung. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten. Eventuell sei ihr Rechtsmittel, wie auch dasjenige der Beschwerdeführerin 2, abzuweisen und das obergerichtliche Urteil zu bestätigen. | 0 |
A.- Der 1940 geborene D._ meldete sich am 9. März 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab 1. März 2000 an. Im Anmeldeformular gab er als letztes Arbeitsverhältnis die vom 15. März 1997 bis 15. März 1998 ausgeübte Tätigkeit in der deutschen Firma T._ GmbH an. Weiter führte er aus, er habe sich im Jahre 1998 in Deutschland erfolglos um die Arbeitsbewilligung für eine Importfirma bemüht. Im Jahre 1999 sei ihm auch die Bewilligung für eine Tätigkeit als Gastwirt verweigert worden. Mit Verfügung vom 27. April 2000 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die Anspruchsberechtigung, da die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt sei. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. Juni 2001 gut, im Wesentlichen mit der Begründung, der Versicherte sei als Schweizer Bürger nach einem über einjährigen Auslandaufenthalt in die Schweiz zurückgekehrt, habe innert eines Jahres nach der Rückkehr einen Antrag auf Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung gestellt und könne für die Zeit des Auslandaufenthaltes eine mehr als sechsmonatige unselbstständige Erwerbstätigkeit ausweisen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Zum einen sei der Wohnsitz des Versicherten unklar, zum andern habe trotz Abklärungen keine Erwerbstätigkeit im Ausland nachgewiesen werden können. Während der Versicherte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._ reiste am 6. September 2001 mit dem Zug von Deutschland in die Schweiz ein, obwohl das Obergericht des Kantons Zürich gegen ihn mit Urteil vom 22. Februar 1996 eine Landesverweisung auf Lebenszeit ausgesprochen hatte. Er wurde am Abend des 6. September 2001 im Hauptbahnhof Zürich verhaftet. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen wies mit Verfügungen vom 21. September und 16. Oktober 2001 die Haftentlassungsgesuche des Angeschuldigten vom 19. September und 12. Oktober 2001 ab. Die Bezirksanwaltschaft Meilen erhob am 18. Oktober 2001 gegen X._ Anklage wegen Verweisungsbruchs. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen ordnete am 31. Oktober 2001 die Sicherheitshaft an. Ein Gesuch des Angeklagten um Aufhebung der Sicherheitshaft wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 29. November 2001 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 11. Dezember 2001 staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht wies diese Beschwerde am 14. Januar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bezirksgericht Meilen, I. Abteilung, hatte X._ am 20. Dezember 2001 des Verweisungsbruchs im Sinne von Art. 291 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. Der Vorsitzende der I. Abteilung des Bezirksgerichts verfügte am gleichen Tag, der Angeklagte bleibe in Sicherheitshaft. X._ legte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung ein. Mit Eingabe vom 7. Januar 2002 gelangte er an die Anklagekammer des Obergerichts und beantragte die umgehende Entlassung aus der Sicherheitshaft. Da sich die Akten des Strafverfahrens noch bei der ersten Instanz befanden, überwies das Obergericht das Gesuch an den Vorsitzenden der I. Abteilung des Bezirksgerichts Meilen. Dieser wies das Haftentlassungsgesuch am 17. Januar 2002 ab. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Angeklagten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. X._ stellte am 25. März 2002 erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Mit einer separaten Eingabe vom gleichen Datum ersuchte er ausserdem um Wechsel des amtlichen Verteidigers. Der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies mit zwei Verfügungen vom 17. April 2002 das Haftentlassungsgesuch und das Begehren um Verteidigerwechsel ab. X._ stellte am 25. März 2002 erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Mit einer separaten Eingabe vom gleichen Datum ersuchte er ausserdem um Wechsel des amtlichen Verteidigers. Der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies mit zwei Verfügungen vom 17. April 2002 das Haftentlassungsgesuch und das Begehren um Verteidigerwechsel ab. B. Gegen den Entscheid betreffend die Abweisung des Gesuchs um Haftentlassung reichte X._ am 22. April 2002 beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. B. Gegen den Entscheid betreffend die Abweisung des Gesuchs um Haftentlassung reichte X._ am 22. April 2002 beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. C. Die Staatsanwaltschaft und der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 17. Februar 1999 verneinte die Zürich Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Zürich) den Anspruch des 1950 geborenen V._ auf Rentenleistungen für die Folgen zweier am 1. August 1994 und am 7. Mai 1996 erlittenen Unfälle, sprach ihm jedoch mit Bezug auf den ersten Unfall eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheiden vom 23. April 1999 fest. B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden, mit welchen V._ hatte beantragen lassen, die beiden Einspracheentscheide vom 23. April 1999 seien aufzuheben und es seien ihm gestützt auf weitere medizinische Abklärungen, namentlich nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens, die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen - unter Vereinigung beider Verfahren - mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. C.- V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 75 % zuzusprechen; eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach Einholung eines umfassenden medizinischen Gutachtens über das Leistungsbegehren neu befinde. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsamt Uznach verurteilte X._ mit Strafbescheid vom 14. Mai 2002 wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Führerausweisentzug und geringfügigem Vermögensdelikt zu einer Haftstrafe von vier Wochen und zu einer Busse von Fr. 500.--. Dagegen erhob X._ Einsprache, worauf die Sache mit Anklageschrift vom 11. Juni 2002 zur gerichtlichen Beurteilung dem Bezirksgericht Sargans überwiesen wurde. A. Das Untersuchungsamt Uznach verurteilte X._ mit Strafbescheid vom 14. Mai 2002 wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Führerausweisentzug und geringfügigem Vermögensdelikt zu einer Haftstrafe von vier Wochen und zu einer Busse von Fr. 500.--. Dagegen erhob X._ Einsprache, worauf die Sache mit Anklageschrift vom 11. Juni 2002 zur gerichtlichen Beurteilung dem Bezirksgericht Sargans überwiesen wurde. B. Am 11. Juli 2002 stellte X._ ein Gesuch um amtliche Verteidigung. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 18. Juli 2002 ab. X._ erhob dagegen Beschwerde beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Dieser wies die Beschwerde am 23. September 2002 ab. Zusammenfassend führte er zur Begründung aus, nach der Praxis handle es sich vorliegend um einen relativ schweren Fall. In solchen Fällen sei zu prüfen, ob in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bestünden, denen der Angeschuldigte nicht gewachsen sei. Die Anklage umfasse einen Ladendiebstahl sowie mehrfaches Fahren trotz Führerausweisentzug. Diese Tatbestände würden keine besonderen Schwierigkeiten bieten. B. Am 11. Juli 2002 stellte X._ ein Gesuch um amtliche Verteidigung. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 18. Juli 2002 ab. X._ erhob dagegen Beschwerde beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Dieser wies die Beschwerde am 23. September 2002 ab. Zusammenfassend führte er zur Begründung aus, nach der Praxis handle es sich vorliegend um einen relativ schweren Fall. In solchen Fällen sei zu prüfen, ob in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bestünden, denen der Angeschuldigte nicht gewachsen sei. Die Anklage umfasse einen Ladendiebstahl sowie mehrfaches Fahren trotz Führerausweisentzug. Diese Tatbestände würden keine besonderen Schwierigkeiten bieten. C. X._ führt mit Eingabe vom 30. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. September 2002. Er rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | 0 |
(Ehescheidung: Verfahrensgarantien und Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- R._, Jahrgang 1943, und S._, Jahr- gang 1950, heirateten am 7. August 1971 in Arbon. Sie sind italienische Staatsangehörige. Zur Familie R.S._ gehören drei heute volljährige Kinder. Auf Begehren der Ehefrau trennte das Bezirksgericht Arbon die Ehe der Parteien für ein Jahr und regelte die unterhalts- und güterrechtlichen Nebenfolgen (Urteil vom 16. Oktober 1998). Im Dezember 1999 machte die Ehefrau die Scheidungsklage anhängig. Der Vize-Präsident des Bezirksgerichts Arbon verpflichtete R._ im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens zu Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau, hob dann aber die Unterhaltspflicht ab 1. Juli 2000 wieder auf, nachdem R._ seine Arbeitsstelle auf den 30. Juni 2000 gekündigt hatte und nach Italien zurückgekehrt war (Verfügungen vom 16. März 2000 und vom 28. Juni 2001). Den anschliessenden Rekurs von S._ hiess das Obergericht des Kantons Thurgau gut und stellte die Unterhaltspflicht wieder her (Rekursentscheid vom 27. Juli 2001). Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat die von R._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag gutgeheissen und den obergerichtlichen Rekursentscheid aufgehoben (5P. 379/2001). B.- Die Bezirksgerichtskommission Arbon schied die Ehe der Parteien und regelte die Scheidungsfolgen (Urteil vom 30. Juni 2000). Von den Berufungen beider Parteien hielt das Obergericht des Kantons Thurgau diejenige von S._ für teilweise begründet und setzte den monatlichen Unterhaltsbeitrag fest auf Fr. 1'300.-- bis zum Eintritt von R._ in die AHV-Berechtigung und danach auf Fr. 200.-- bis zum Eintritt von S._ in die AHV-Berechtigung. Das Obergericht legte seinen Berechnungen Einkünfte von R._ von insgesamt Fr. 3'030.-- pro Monat zugrunde, bestehend aus einem hypothetischen Erwerbseinkommen von Fr. 1'500.-- (bzw. einer in der Schweiz hypothetisch erhältlichen Invalidenrente), einer AHV-Rente von Fr. 900.--, einer Nutzungsentschädigung für Wohnung und Garagen von Fr. 430.-- und einem Ertrag auf dem BVG-Guthaben von Fr. 200.-- (E. 2a/cc S. 15 und E. 3a-c S. 17 ff. sowie Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils vom 10. Mai 2001). C.- R._ hat gegen die obergerichtliche Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 (Willkürverbot), Art. 29 Abs. 2 (Anspruch auf rechtliches Gehör) und Art. 30 Abs. 1 BV (Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts) erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt R._ dem Bundesgericht, Dispositiv-Ziffer 2 des obergerichtlichen Urteils, einschliesslich der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 21. Juni 1999 X._ der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 und 2 StGB), des Betruges (Art. 148 Ziff. 1 aStGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus. Es verpflichtete ihn ferner zu Schadenersatz im Betrag von Fr. 4'000'000.--. Mit Urteil vom 7. Januar 2002 hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt nach einer Parteiverhandlung die Appellation X._s teilweise gut, sprach ihn von der Anklage des Betrugs frei und setzte die Strafe neu auf zwei Jahre und neun Monate Zuchthaus fest. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Mit Urteil vom 7. Januar 2002 hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt nach einer Parteiverhandlung die Appellation X._s teilweise gut, sprach ihn von der Anklage des Betrugs frei und setzte die Strafe neu auf zwei Jahre und neun Monate Zuchthaus fest. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Das Urteil des Appellationsgerichts beruht im Wesentlichen auf folgendem Sachverhalt: X._ fungierte während 40 Jahren als massgeblicher Verantwortlicher der A._-Gruppe; diese war in der A._ Holding zusammengefasst. X._ war zusammen mit den beiden Firmeninhabern Mitglied des Verwaltungsrates der Holding. Zur Gruppe gehörten insbesondere das Chemie-Unternehmen B._ AG und deren Tochtergesellschaften. X._ hatte in der Gruppe zahlreiche Verwaltungsratsmandate inne und genoss das volle Vertrauen der beiden Firmeninhaber, die ihm in allen Geschäftsbelangen freie Hand liessen. Ende 1989 liess sich X._, damals auch Verwaltungsratspräsident der B._ AG, zu Lasten eines Kontos der polnischen B._-Tochter einen Verrechnungsscheck über Fr. 4'000'000.-- ausstellen, löste ihn ein und verwendete das Geld für private Zwecke, ohne zum sofortigen Ersatz fähig und willens zu sein. 1993 überwiesen Unternehmen der A._-Gruppe der X._ gehörenden C._AG insgesamt Fr. 4'886'056.--, damit diese sie als Treuhänderin verwalte; X._ brauchte den wesentlichen Teil des Geldes für eigene Zwecke, ohne zum sofortigen Ersatz fähig und willens zu sein, und er unterliess es, die entsprechende Schuld in der Bilanz der C._AG aufzuführen. Im Jahre 1995 schliesslich liess X._ auf Briefpapier, das die Inhaber der A._-Gruppe früher blanko unterschrieben hatten, einen Text verfassen, wonach er mit Wirkung ab 1957 für seine persönlichen Bemühungen jährlich Fr. 600'000.-- nachträglich berechnen dürfe; er gab diese Falsifikate zu den Akten zweier Gerichtsverfahren, die wegen der veruntreuten Gelder gegen ihn liefen. Ende 1989 liess sich X._, damals auch Verwaltungsratspräsident der B._ AG, zu Lasten eines Kontos der polnischen B._-Tochter einen Verrechnungsscheck über Fr. 4'000'000.-- ausstellen, löste ihn ein und verwendete das Geld für private Zwecke, ohne zum sofortigen Ersatz fähig und willens zu sein. 1993 überwiesen Unternehmen der A._-Gruppe der X._ gehörenden C._AG insgesamt Fr. 4'886'056.--, damit diese sie als Treuhänderin verwalte; X._ brauchte den wesentlichen Teil des Geldes für eigene Zwecke, ohne zum sofortigen Ersatz fähig und willens zu sein, und er unterliess es, die entsprechende Schuld in der Bilanz der C._AG aufzuführen. Im Jahre 1995 schliesslich liess X._ auf Briefpapier, das die Inhaber der A._-Gruppe früher blanko unterschrieben hatten, einen Text verfassen, wonach er mit Wirkung ab 1957 für seine persönlichen Bemühungen jährlich Fr. 600'000.-- nachträglich berechnen dürfe; er gab diese Falsifikate zu den Akten zweier Gerichtsverfahren, die wegen der veruntreuten Gelder gegen ihn liefen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. (Das gleichzeitig gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zog er wieder zurück.) Die in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Entscheid vom heutigen Tag ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Bassersdorf erteilte Urs Brunner am 10. August 1999 die Bewilligung für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf dem in der Kernzone Unterdorf gelegenen Grundstück Kat. Nr. 275. Walter Kappeler, Eigentümer der ebenfalls in der Kernzone Unterdorf gelegenen Liegenschaft Nr. 1451, welche vom Baugrundstück rund 50 m entfernt ist und von diesem durch die Klotenerstrasse und die Grundstücke Nrn. 253 (überbaut) bzw. 254 (unüberbaut) getrennt wird, erhob gegen diese Baubewilligung Aufsichtsbeschwerde und Rekurs. Die Baudirektion des Kantons Zürich teilte Walter Kappeler am 23. November 1999 mit, es bestehe kein Grund für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten und überwies seine Eingabe zuständigkeitshalber an die Baurekurskommission IV des Kantons Zürich. Diese behandelte die Eingabe von Walter Kappeler am 22. Juni 2000 als Rekurs. Sie kam zum Schluss, das angefochtene Bauprojekt sei klarerweise nicht bewilligungsfähig, hiess den Rekurs gut und hob die Baubewilligung des Gemeinderates Bassersdorf vom 10. August 1999 auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess am 25. Januar 2001 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Urs Brunner gegen diesen Entscheid der Baurekurskommission IV gut, hob ihn auf und stellte die Baubewilligung des Gemeinderats Bassersdorf vom 10. August 1999 wieder her. Es erwog, die Baurekurskommission sei zu Unrecht auf den Rekurs von Walter Kappeler eingetreten. Das Bundesgericht hob dieses Urteil des Verwaltungsgerichts auf staatsrechtliche Beschwerde von Walter Kappeler hin am 14. Mai 2001 auf. Das Bundesgericht hob dieses Urteil des Verwaltungsgerichts auf staatsrechtliche Beschwerde von Walter Kappeler hin am 14. Mai 2001 auf. B. Mit Urteil vom 26. September 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von Urs Brunner ab. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Januar 2002 wegen Verletzung der Eigentumsgarantie, Willkür, Gehörsverweigerung und Verletzung der Gemeindeautonomie beantragt Urs Brunner, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, dem Gemeinderat Bassersdorf Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen und einen Augenschein durchzuführen. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Januar 2002 wegen Verletzung der Eigentumsgarantie, Willkür, Gehörsverweigerung und Verletzung der Gemeindeautonomie beantragt Urs Brunner, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, dem Gemeinderat Bassersdorf Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen und einen Augenschein durchzuführen. C. Das Verwaltungsgericht und Walter Kappeler beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. Der Gemeinderat Bassersdorf beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende A._ (geb. 1951) liess sich am 8. Juli 1987 von seiner türkischen Ehefrau B._ scheiden, nachdem er am 24. Februar 1987 als Asylsuchender in die Schweiz gekommen war. Am 14. Juli 1992 wies das Bundesamt für Flüchtlinge sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Dagegen wandte er sich mit Beschwerde vom 12. August 1992 an die Schweizerische Asylrekurskommission. Noch während der Hängigkeit der Beschwerde heiratete er am 14. Januar 1993 die Schweizer Bürgerin C._ (geb. ... 1953), worauf er am 20. Februar 1997 erleichtert eingebürgert wurde (Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts; BüG, SR 141.0). Am 10. September 1997 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe A.-C._. A._ heiratete hierauf am 16. April 1998 erneut seine frühere türkische Gattin B._. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement stellte ein im Anschluss hieran eröffnetes Widerrufsverfahren wegen Erschleichung des Schweizer Bürgerrechts mangels genügender Beweise am 5. Mai 1999 ein. A. Der aus der Türkei stammende A._ (geb. 1951) liess sich am 8. Juli 1987 von seiner türkischen Ehefrau B._ scheiden, nachdem er am 24. Februar 1987 als Asylsuchender in die Schweiz gekommen war. Am 14. Juli 1992 wies das Bundesamt für Flüchtlinge sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Dagegen wandte er sich mit Beschwerde vom 12. August 1992 an die Schweizerische Asylrekurskommission. Noch während der Hängigkeit der Beschwerde heiratete er am 14. Januar 1993 die Schweizer Bürgerin C._ (geb. ... 1953), worauf er am 20. Februar 1997 erleichtert eingebürgert wurde (Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts; BüG, SR 141.0). Am 10. September 1997 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe A.-C._. A._ heiratete hierauf am 16. April 1998 erneut seine frühere türkische Gattin B._. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement stellte ein im Anschluss hieran eröffnetes Widerrufsverfahren wegen Erschleichung des Schweizer Bürgerrechts mangels genügender Beweise am 5. Mai 1999 ein. B. Nachdem ein Gesuch von A._ vom 30. Juni 1998 um Nachzug seiner Ehefrau und der drei jüngsten von acht gemeinsamen Kindern (D._, E._ und F._) am 8. Januar 1999 wegen Nichteinreichens der erforderlichen Unterlagen sistiert worden war, ersuchte er mit Gesuch vom 1. Dezember 1999 lediglich noch um Nachzug seiner türkischen Ehefrau B._. Mit Verfügung vom 12. Januar 2000 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau das Gesuch wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Gesuchstellers ab. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau bestätigte diesen Entscheid auf Rekurs hin am 9. Juni 2000. Dies mit der Begründung, A._ habe sich mit seiner zweiten Ehe das Schweizer Bürgerrecht und damit die Anwesenheit in der Schweiz erschlichen, auch wenn sich dieser Nachweis nicht erbringen lasse. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau argumentierte in seinem Entscheid vom 8. November 2000 ähnlich: A._ habe gemäss einer Aktennotiz des zuständigen Sachbearbeiters der Fremdenpolizei zu erkennen gegeben, dass die erneute Heirat mit B._ lediglich dem Nachzug der gemeinsamen Kinder diene. Die Ehe sei eindeutig Mittel zum Zweck, die Lebensgemeinschaft als solche nicht wirklich gewollt. Am 25. September 2000 reichte A._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Thurgau ein zusätzliches Gesuch um Nachzug der drei unmündigen Kinder D._ (geb. 1983), E._ und F._ (beide geb. 1985) ein. Die von A._ am 7. Februar 2001 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher er beantragte, das Gesuch um Nachzug seiner Ehefrau B._ zu schützen, hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 29. Juni 2001 wegen unvollständiger Feststellung des Sachverhaltes gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurück. Nach Durchführung eines ergänzenden Beweisverfahrens wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde von A._ mit Urteil vom 28. Mai 2002 erneut ab. Nach Durchführung eines ergänzenden Beweisverfahrens wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde von A._ mit Urteil vom 28. Mai 2002 erneut ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Juli 2002 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und sein Gesuch um Nachzug der Ehefrau B._ zu schützen. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Ausländerfragen (nachstehend: Bundesamt) beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bank Y._ AG, die später von der Bank X._ AG (Klägerin) übernommen wurde, stellte am 16. Juli 1998 beim Bezirksgericht St. Gallen die Rechtsbegehren, es seien A._ (Beklagte) und ihr Ehemann B._ gerichtlich zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 39'969.-- nebst Zins zu 13% seit 1. Juli 1997 zuzüglich Fr. 200.35 Inkassogebühr und Fr. 100.-- Betreibungskosten in den Betreibungen Nr. 97/10316 und 97/10317 des Betreibungsamtes St. Gallen zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in diesen Betreibungen definitiv zu beseitigen. Die Klägerin behauptete, mit der Beklagten sei ein Darlehensvertrag zustande gekommen, sie habe ihr am 24. Mai 1995 die Darlehenssumme von Fr. 50'000.-- in Form eines Bankchecks, lautend auf den Namen von A._, überwiesen und zwischen dem 9. August 1995 und dem 6. Februar 1997 seien insgesamt 19 Raten sowie Spesen, total Fr. 21'670.30 bezahlt worden. Nach dem Vertrag sollten ab dem 1. Juli 1995 der Kreditbetrag sowie die Zinsen in 60 monatlichen Raten zu Fr. 1'137.70 zurückbezahlt werden; die danach verbleibende Restschuld von Fr. 39'969.-- war am 22. Juli 1997 in Betreibung gesetzt worden. Die Beklagte bestritt, dass ein Darlehensvertrag mit der Klägerin bestehe und berief sich eventuell auf einseitige Unverbindlichkeit wegen Täuschung. Sie brachte vor, sie und ihr Ehemann hätten beabsichtigt, in Italien ein Häuschen zu erstellen. Eine Arbeitskollegin habe ihr geraten, die Hilfe von C._ zu beanspruchen, der sich professionell auf die Erlangung staatlicher Zuschüsse spezialisiert habe. C._ sei bereit gewesen, sich für den staatlichen Barzuschuss in Italien einzusetzen, habe aber seine Tätigkeit von der Aufnahme eines Darlehens abhängig gemacht. Welche Bewandtnis es mit diesem Darlehen gehabt habe, hätten sie nicht verstanden. Als C._ ihnen erklärt habe, sie brauchten keinen Darlehensvertrag zu unterschreiben, sondern den Scheck über den Darlehensbetrag lediglich an ihn weiterzuleiten, hätten sie in das vorgeschlagene Vorgehen eingewilligt. Die auf dem Vertrag angebrachten Unterschriften seien eindeutig gefälscht. Bei C._ handle es sich um einen Grossbetrüger. Sie hätten einen Bankcheck über Fr. 50'000.-- per Post zugestellt erhalten und diesen entsprechend der Weisung von C._ an D._ übergeben. Eine Darlehensverpflichtung seien sie nie eingegangen. Die Beklagte bestritt, dass ein Darlehensvertrag mit der Klägerin bestehe und berief sich eventuell auf einseitige Unverbindlichkeit wegen Täuschung. Sie brachte vor, sie und ihr Ehemann hätten beabsichtigt, in Italien ein Häuschen zu erstellen. Eine Arbeitskollegin habe ihr geraten, die Hilfe von C._ zu beanspruchen, der sich professionell auf die Erlangung staatlicher Zuschüsse spezialisiert habe. C._ sei bereit gewesen, sich für den staatlichen Barzuschuss in Italien einzusetzen, habe aber seine Tätigkeit von der Aufnahme eines Darlehens abhängig gemacht. Welche Bewandtnis es mit diesem Darlehen gehabt habe, hätten sie nicht verstanden. Als C._ ihnen erklärt habe, sie brauchten keinen Darlehensvertrag zu unterschreiben, sondern den Scheck über den Darlehensbetrag lediglich an ihn weiterzuleiten, hätten sie in das vorgeschlagene Vorgehen eingewilligt. Die auf dem Vertrag angebrachten Unterschriften seien eindeutig gefälscht. Bei C._ handle es sich um einen Grossbetrüger. Sie hätten einen Bankcheck über Fr. 50'000.-- per Post zugestellt erhalten und diesen entsprechend der Weisung von C._ an D._ übergeben. Eine Darlehensverpflichtung seien sie nie eingegangen. B. Das Bezirksgericht St. Gallen wies die Klage mit Entscheid vom 20. September 2000 ab. In der Begründung seines Urteiles bemerkte das Gericht, es seien noch weitere 20 Zivilfälle mit demselben Hintergrund hängig und der vorliegende Fall stehe unbestritten im Zusammenhang mit einem Massenbetrug der beiden italienischen Staatsangehörigen C._ und E._, gegen die eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung hängig sei. Das Gericht liess letztlich offen, ob vertrauenstheoretisch ein Vertrag zustande gekommen sei und kam zum Schluss, es seien sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen der absichtlichen Täuschung erfüllt und der Vertrag daher für die Beklagte unverbindlich. Mit Entscheid vom 4. April 2002 hiess das Kantonsgericht St. Gallen eine Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 39'969.-- nebst Zins zu 13% seit 1. Juli 1997 zu bezahlen; für diesen Betrag wurde der Klägerin in der Betreibung Nr. 97/10316 des Betreibungsamtes der Stadt St. Gallen definitive Rechtsöffnung erteilt. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, der Darlehensvertrag sei zwar nicht schriftlich zustande gekommen, weil die Unterschrift der Beklagten offensichtlich gefälscht sei, was die Klägerin sorgfaltswidrig nicht erkannt habe, aber die Beklagte habe den Vertrag - der von C._ mit der Klägerin als Bote abgeschlossen worden sei - genehmigt, denn sie habe dem Schreiben vom 31. Mai 1995 der Klägerin nicht widersprochen, in dem sich diese auf "den von Ihnen unterzeichneten Darlehensvertrag" beziehe. Eine Täuschung im Sinne von Art. 28 OR verneinte das Kantonsgericht. Mit Entscheid vom 4. April 2002 hiess das Kantonsgericht St. Gallen eine Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 39'969.-- nebst Zins zu 13% seit 1. Juli 1997 zu bezahlen; für diesen Betrag wurde der Klägerin in der Betreibung Nr. 97/10316 des Betreibungsamtes der Stadt St. Gallen definitive Rechtsöffnung erteilt. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, der Darlehensvertrag sei zwar nicht schriftlich zustande gekommen, weil die Unterschrift der Beklagten offensichtlich gefälscht sei, was die Klägerin sorgfaltswidrig nicht erkannt habe, aber die Beklagte habe den Vertrag - der von C._ mit der Klägerin als Bote abgeschlossen worden sei - genehmigt, denn sie habe dem Schreiben vom 31. Mai 1995 der Klägerin nicht widersprochen, in dem sich diese auf "den von Ihnen unterzeichneten Darlehensvertrag" beziehe. Eine Täuschung im Sinne von Art. 28 OR verneinte das Kantonsgericht. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 11. Juni 2002 stellt die Beklagte den Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. April 2002 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Sie rügt, die Vorinstanz habe Bundesrechtsnormen verletzt, indem sie das Zustandekommen eines Vertrages bejaht habe, eventuell indem ihre Berufung auf absichtliche Täuschung nicht geschützt worden sei. Die Klägerin schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Sie verlangt überdies die Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erteilte der Tele Top AG am 22. März 1999 bzw. 12. April 2000 eine Veranstalterkonzession zur kabelnetzgebundenen Verbreitung eines Lokalfernsehprogramms unter anderem im Raum Schaffhausen. Mit Verfügung vom 2. Mai 2002 verpflichtete das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die Sasag Kabelkommunikation AG (Sasag), das Programm der Tele Top AG dort konzessionsgemäss in all ihren Leitungsnetzen zu verbreiten, nachdem diesbezügliche Verhandlungen unter den Parteien gescheitert waren. Einer allfälligen Beschwerde hiergegen entzog es die aufschiebende Wirkung. Am 20. Juni 2002 lehnte es das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ab, diese für die Dauer des bei ihm hängig gemachten Beschwerdeverfahrens wieder herzustellen, und verpflichtete die Sasag, das umstrittene Programm in ihren Kabelnetzen im Raum Schaffhausen bis spätestens 15. August 2002 konzessionsgemäss aufzuschalten. A. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erteilte der Tele Top AG am 22. März 1999 bzw. 12. April 2000 eine Veranstalterkonzession zur kabelnetzgebundenen Verbreitung eines Lokalfernsehprogramms unter anderem im Raum Schaffhausen. Mit Verfügung vom 2. Mai 2002 verpflichtete das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die Sasag Kabelkommunikation AG (Sasag), das Programm der Tele Top AG dort konzessionsgemäss in all ihren Leitungsnetzen zu verbreiten, nachdem diesbezügliche Verhandlungen unter den Parteien gescheitert waren. Einer allfälligen Beschwerde hiergegen entzog es die aufschiebende Wirkung. Am 20. Juni 2002 lehnte es das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ab, diese für die Dauer des bei ihm hängig gemachten Beschwerdeverfahrens wieder herzustellen, und verpflichtete die Sasag, das umstrittene Programm in ihren Kabelnetzen im Raum Schaffhausen bis spätestens 15. August 2002 konzessionsgemäss aufzuschalten. B. Die Sasag Kabelkommunikation AG hat hiergegen am 1. Juli 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des UVEK aufzuheben und ihrem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu entsprechen. Die Teletop AG, das Bundesamt für Kommunikation und das Eidgenössische Departement für Verkehr, Energie und Kommunikation beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Teletop AG, das Bundesamt für Kommunikation und das Eidgenössische Departement für Verkehr, Energie und Kommunikation beantragen, die Beschwerde abzuweisen. C. Mit Verfügung vom 14. August 2002 hat das präsidierende Abteilungsmitglied davon abgesehen, der Beschwerde, wie von der Sasag am 13. August 2002 beantragt, für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens aufschiebende Wirkung beizulegen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im August 1993 nahm die Bank L._ (im Folgenden: die Klägerin) Geschäftsbeziehungen mit der C._ GmbH auf. Durch betrügerische Handlungen von D._ - dem Geschäftsführer der C._ GmbH -, auf die hier nicht näher einzugehen ist, soll die Klägerin einen Schaden von rund CHF 35 Mio. erlitten haben. Ein Teil der ertrogenen Gelder sollen dabei auf Konti der C._ Ltd. (Bahamas) (im Folgenden: die Beklagte) verschoben worden sein. D._ wurde wegen der ihm zur Last gelegten Delikte vom Obersten Gerichtshof der Republik Österreich mit Urteil vom 12. Mai 1998 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit Arrestbefehl vom 16. Dezember 1993 arrestierte der Kreispräsident des Kreises Chur zu Gunsten der Klägerin und zu Lasten der Beklagten sämtliche bei der Bank E._ in Chur gelegenen Vermögenswerte als Sicherung für die Forderung der Klägerin von ATS 40 Mio. nebst Zins zu 10% seit dem 10. Dezember 1993. Mit Arrestbefehl vom 16. Dezember 1993 arrestierte der Kreispräsident des Kreises Chur zu Gunsten der Klägerin und zu Lasten der Beklagten sämtliche bei der Bank E._ in Chur gelegenen Vermögenswerte als Sicherung für die Forderung der Klägerin von ATS 40 Mio. nebst Zins zu 10% seit dem 10. Dezember 1993. B. Mit Eingabe vom 20. Januar 1995 beantragte die Klägerin dem Bezirksgericht Plessur im Wesentlichen, die Beklagte zur Bezahlung von CHF 400'000.-- zuzüglich 10% Zins seit dem 10. Dezember 1993 zu verpflichten. Mit Urteil vom 8. Dezember 1995/26. Juni 1996 wies das Bezirksgericht Plessur die Klage ab. Eine von der Klägerin dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 5. März 2001/ 25. September 2001 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Bezahlung von CHF 305'392.60 nebst Zins zu 10% seit 10. Dezember 1993. B. Mit Eingabe vom 20. Januar 1995 beantragte die Klägerin dem Bezirksgericht Plessur im Wesentlichen, die Beklagte zur Bezahlung von CHF 400'000.-- zuzüglich 10% Zins seit dem 10. Dezember 1993 zu verpflichten. Mit Urteil vom 8. Dezember 1995/26. Juni 1996 wies das Bezirksgericht Plessur die Klage ab. Eine von der Klägerin dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 5. März 2001/ 25. September 2001 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Bezahlung von CHF 305'392.60 nebst Zins zu 10% seit 10. Dezember 1993. C. Mit Berufung vom 26. Oktober 2001 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Kantonsgerichtes vom 5. März 2001/25. September 2001 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 9. Februar 2002 nahm D._ unaufgefordert zu den Ausführungen in der Berufungsantwort und dem angefochtenen Urteil Stellung. Mit Urteil vom 8. April 2002 ist das Bundesgericht auf eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene S._ arbeitete seit dem 10. Juni 1991 im Personalrestaurant der Bank X._, und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 25. Februar 1994 wurde sie auf dem Fussgängerstreifen von einem Auto angefahren. Dabei zog sie sich gemäss Bericht der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie, Spital Y._ vom 14. März 1994 eine stark dislozierte Zweietagenfraktur des linken Unterschen-kels, eine Ober- und Unterkieferfraktur links, eine Commotio cerebri, eine Riss-/Quetschwunde frontal links und ein Monokelhämatom links zu. Am 14. März 1994 wurde sie mit reizlosen Wundverhältnissen und weitgehend beschwerdefrei in die Klinik Z._ verlegt, wo sie bis 12. April 1994 blieb. Nachdem am 3. Mai 1994 eine Reosteosynthese durchgeführt worden war, zeichnete sich in orthopädischer Hinsicht ein komplikationsloser Verlauf ab. Am 5. September 1994 nahm die Versicherte ihre Arbeit im Umfang von 50 % eines Vollpensums wieder auf, musste jedoch zufolge depressiver Verstimmungszu-stände am 13. September 1994 notfallmässig in die Sozialpsychiatrische Klinik B._ eingewiesen werden. Seit dem 3. Oktober 1994 hielt sie sich wie-derholt und jeweils für längere Zeit in der Psychiatrischen Klinik B._ und in der Privaten Klinik M._ auf. Zur Abklärung ihrer weiteren Leistungspflicht holte die Zürich unter anderem die Expertise des PD Dr. med. R._, Chefarzt-Stellvertreter, Psychiatrische Klinik des Spitals B._, vom 7. Mai 1996 und den Bericht der Frau Dr. med. H._, Spezialärztin FMH für Neurologie, vom 12. Oktober 1996 ein. Mit Verfügung vom 24. Oktober 1996 stellte sie die Heilkosten- und Taggeldleistungen rückwirkend auf den 1. Mai 1996 ein, verneinte den Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung und sprach der Versicherten eine Integritätsentschädigung von Fr. 19'440.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 20 %, zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Mai 1997). S._ liess dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen und beantragen, die Zürich sei anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Zürich zurückzuweisen. In Gutheissung der Beschwerde hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid vom 12. Mai 1997 auf und wies die Sache an die Zürich zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe (Entscheid vom 21. März 2001). In teilweiser Gutheissung der dagegen von der Zürich eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2001 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Leistungsanspruch der S._ neu entscheide (Urteil vom 22. Februar 2002, Verfahren U 167/01). Zur Abklärung ihrer weiteren Leistungspflicht holte die Zürich unter anderem die Expertise des PD Dr. med. R._, Chefarzt-Stellvertreter, Psychiatrische Klinik des Spitals B._, vom 7. Mai 1996 und den Bericht der Frau Dr. med. H._, Spezialärztin FMH für Neurologie, vom 12. Oktober 1996 ein. Mit Verfügung vom 24. Oktober 1996 stellte sie die Heilkosten- und Taggeldleistungen rückwirkend auf den 1. Mai 1996 ein, verneinte den Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung und sprach der Versicherten eine Integritätsentschädigung von Fr. 19'440.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 20 %, zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Mai 1997). S._ liess dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen und beantragen, die Zürich sei anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Zürich zurückzuweisen. In Gutheissung der Beschwerde hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid vom 12. Mai 1997 auf und wies die Sache an die Zürich zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe (Entscheid vom 21. März 2001). In teilweiser Gutheissung der dagegen von der Zürich eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2001 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Leistungsanspruch der S._ neu entscheide (Urteil vom 22. Februar 2002, Verfahren U 167/01). B. Mit Revisionsgesuch vom 13. Juni 2002 lässt S._ beantragen, das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. Februar 2002 sei aufzuheben und die Sache sei an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es im Sinne neuer Erwägungen verfahre und über ihren Leistungsanspruch neu entscheide. Die Zürich stellt das Rechtsbegehren, es sei das Revisionsgesuch insoweit gutzuheissen, als das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. Februar 2002 aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurück-zuweisen sei, damit es ein polydisziplinäres Gutachten über die Ursache der festgestellten Störungen und der geltend gemachten Beschwerden der Gesuch-stellerin sowie den allfälligen Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 25. Februar 1994 veranlasse und hernach über die Leistungspflicht neu ent-scheide. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehm-lassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene, geschiedene B._ ist allein stehend und führt einen eigenen Haushalt. Am 28. Mai 1996 zog er sich bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine später diagnostizierte, milde traumatische Hirnverletzung zu. Seither leidet er an verschiedenen Beschwerden (Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, gesteigertes Schlafbedürfnis, permanentes Druckgefühl im Kopf, Sprachverständnisstörungen, Genickschmerzen, Sehstörung (Doppelbilder) sowie Beeinträchtigung der Sexualität und Tinnitus). Der Hausarzt, Dr. med. U._, Allgemeine Medizin FMH, legte die Arbeitsunfähigkeit während der ersten sechs Wochen nach dem Unfall auf 100 % und danach, ab Juli 1996, auf 70 % fest (Bericht vom 20. April 1998). Am 30. Juni 1997 meldete sich B._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog die Akten der Unfallversicherung bei, holte die Berichte des Dr. med. U._ vom 20. April 1998 und 30. März 2000 ein und liess den Haushalt abklären (Abklärungsbericht Haushalt vom 4. März 2000). Im Vorbescheidverfahren legte B._ ein in seinem Auftrag erstelltes Haushaltgutachten der Fachstelle für monetäre Haushaltbewertung vom 13. September 2000 auf. Mit Verfügung vom 9. Februar 2001 sprach die IV-Stelle B._ eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 51,07 % zu. A. Der 1944 geborene, geschiedene B._ ist allein stehend und führt einen eigenen Haushalt. Am 28. Mai 1996 zog er sich bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine später diagnostizierte, milde traumatische Hirnverletzung zu. Seither leidet er an verschiedenen Beschwerden (Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, gesteigertes Schlafbedürfnis, permanentes Druckgefühl im Kopf, Sprachverständnisstörungen, Genickschmerzen, Sehstörung (Doppelbilder) sowie Beeinträchtigung der Sexualität und Tinnitus). Der Hausarzt, Dr. med. U._, Allgemeine Medizin FMH, legte die Arbeitsunfähigkeit während der ersten sechs Wochen nach dem Unfall auf 100 % und danach, ab Juli 1996, auf 70 % fest (Bericht vom 20. April 1998). Am 30. Juni 1997 meldete sich B._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog die Akten der Unfallversicherung bei, holte die Berichte des Dr. med. U._ vom 20. April 1998 und 30. März 2000 ein und liess den Haushalt abklären (Abklärungsbericht Haushalt vom 4. März 2000). Im Vorbescheidverfahren legte B._ ein in seinem Auftrag erstelltes Haushaltgutachten der Fachstelle für monetäre Haushaltbewertung vom 13. September 2000 auf. Mit Verfügung vom 9. Februar 2001 sprach die IV-Stelle B._ eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 51,07 % zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ beantragen liess, es sei ihm eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 1997 zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Verwaltung zur Beweisergänzung und neuer Verfügung zurückzuweisen, und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die Kosten des Gutachtens der Fachstelle für monetäre Haushaltbewertung zu erstatten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 5. Juli 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ beantragen liess, es sei ihm eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 1997 zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Verwaltung zur Beweisergänzung und neuer Verfügung zurückzuweisen, und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die Kosten des Gutachtens der Fachstelle für monetäre Haushaltbewertung zu erstatten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 5. Juli 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Für den Bau der NEAT Lötschberg-Basislinie, Anschluss Frutigen, wird die Parzelle Nr. 3814 der Wandfluh Produktions AG vorübergehend in Anspruch genommen. Die Eigentümerin erhob während der Auflage des Projektes Einsprache gegen die Enteignung und meldete ihre Entschädigungsforderungen für die Inanspruchnahme des Bodens an. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2001 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dem Auflageprojekt der BLS AlpTransit AG seine Genehmigung und wies unter anderem die Einsprache der Wandfluh Produktions AG ab, soweit deren Begehren nicht durch Auflagen entsprochen werden konnte. In Dispositiv Ziffer 7 des Entscheides wurden die Parteivertreter aufgefordert, dem UVEK binnen 60 Tagen ihre Kostennote zur Festsetzung der Parteientschädigung mittels separater Verfügung einzureichen. Die Plangenehmigungsverfügung vom 1. Oktober 2001, mit der wie erwähnt gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen entschieden wurde, ist in Rechtskraft erwachsen. Am 24./28. Januar 2002 schlossen die BLS AlpTransit AG und die Wandfluh Produktions AG eine Vereinbarung über die Modalitäten der vorübergehenden Abtretung einer Teilfläche der Parzelle Nr. 3814 und die hierfür zu leistende Entschädigung. Gemäss Ziffer 7 der Vereinbarung beantragen die Parteien der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission, die Vereinbarung zu genehmigen. Nach Ziffer 8 trägt die BLS AlpTransit AG sämtliche Kosten des Vertrages. In Ziffer 9 der Vereinbarung wird unter dem Titel "Parteientschädigung" Folgendes bestimmt: "Die Parteientschädigung richtet sich nach Art. 115 EntG. Fürsprecher Urs Eymann unterbreitet der BLS AlpTransit AG Aufwand und Kosten. Die BLS AlpTransit AG leistet Entschädigung auf Basis des Entscheides des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Plangenehmigungsverfahren. Die Parteien einigen sich auf eine pauschale Entschädigung. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet auf Antrag einer Partei die Eidgenössische Schätzungskommission über die Entschädigung." Mit Verfügung vom 15. Februar 2002 nahm der stellvertretende Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, von der ausseramtlichen Verständigung Kenntnis und schrieb das Verfahren betreffend die Inanspruchnahme der Parzelle Nr. 3814 ab. Am 2. April 2002 setzte das UVEK die der Wandfluh Produktions AG für das Plangenehmigungsverfahren auszurichtende Parteientschädigung fest. In der Verfügung wird dargelegt, die BLS AlpTransit AG habe im ordentlichen Plangenehmigungsverfahren (mit Enteignungen) nur denjenigen Aufwand zu entschädigen, der für das Abfassen der Einsprachen gegen die Enteignung und die Formulierung der Planänderungsbegehren entstanden sei. Der Aufwand für die Behandlung der Entschädigungsforderung sei zwischen den Parteien bzw. durch die Schätzungskommission festzulegen. In der Kostennote des Anwalts der Enteigneten sei für das Einspracheverfahren ein Zeitaufwand von 15 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 210.-- eingesetzt worden. Dieser Ansatz liege über dem vom UVEK praxisgemäss in den NEAT-Verfahren am Gotthard und am Lötschberg angewendeten und als angemessen betrachteten Tarif von Fr. 180.-- pro Stunde. Für das Einspracheverfahren sei daher eine diesem niedrigeren Ansatz entsprechende Parteientschädigung zuzuerkennen. - Die Verfügung des UVEK vom 2. April 2002 ist ebenfalls in Rechtskraft erwachsen. Am 2. April 2002 setzte das UVEK die der Wandfluh Produktions AG für das Plangenehmigungsverfahren auszurichtende Parteientschädigung fest. In der Verfügung wird dargelegt, die BLS AlpTransit AG habe im ordentlichen Plangenehmigungsverfahren (mit Enteignungen) nur denjenigen Aufwand zu entschädigen, der für das Abfassen der Einsprachen gegen die Enteignung und die Formulierung der Planänderungsbegehren entstanden sei. Der Aufwand für die Behandlung der Entschädigungsforderung sei zwischen den Parteien bzw. durch die Schätzungskommission festzulegen. In der Kostennote des Anwalts der Enteigneten sei für das Einspracheverfahren ein Zeitaufwand von 15 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 210.-- eingesetzt worden. Dieser Ansatz liege über dem vom UVEK praxisgemäss in den NEAT-Verfahren am Gotthard und am Lötschberg angewendeten und als angemessen betrachteten Tarif von Fr. 180.-- pro Stunde. Für das Einspracheverfahren sei daher eine diesem niedrigeren Ansatz entsprechende Parteientschädigung zuzuerkennen. - Die Verfügung des UVEK vom 2. April 2002 ist ebenfalls in Rechtskraft erwachsen. B. Mit Schreiben vom 27. Mai 2002 gelangte die BLS AlpTransit AG an die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 6, und ersuchte diese, die der Wandfluh Produktions AG für das enteignungsrechtliche Entschädigungsverfahren zustehende Parteientschädigung festzusetzen, da sich die Parteien nicht hätten einigen können. Die Wandfluh Produktions AG beantragte ihrerseits, ihr für das fragliche Verfahren - ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 210.-- und einem Zeitaufwand von 8,5 Stunden - eine Parteientschädigung von Fr. 1'957.70 zuzuerkennen sowie die seither angefallenen Aufwendungen zu vergüten. Mit Entscheid vom 1. Juli 2002 verpflichtete der stellvertretende Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, die BLS AlpTransit AG, der Wandfluh Produktions AG eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'207.70, Auslagen und Mehrwertsteuer eingeschlossen, zu entrichten, und schrieb das Enteignungsverfahren als vollständig erledigt ab. Der stellvertretende Präsident erwog, durch die Vereinbarung vom 24./28. Januar 2002 sei ein Enteignungsvertrag geschlossen worden, mit welchem auch eine Regelung über die Parteikosten getroffen worden sei. Die vorliegende Streitsache sei somit primär nach dem Enteignungsvertrag zu entscheiden, welcher im umstrittenen Punkt auslegungsbedürftig sei. Die Parteien seien sich darüber einig, dass mit dem Hinweis auf Art. 115 des Bundesgesetzes über die Enteignung dessen Absatz 1 als anwendbar erklärt worden sei. Unklar sei dagegen die Bedeutung des Satzes, wonach die BLS AlpTransit AG Entschädigung "auf Basis des Entscheides" des UVEK im Plangenehmigungsverfahren zu leisten habe. Keine der Parteien habe klar dargelegt, wie sie diesen Passus beim Vertragsschluss verstanden habe. Eine erneute Befragung würde zu keinem brauchbaren Ergebnis führen. Von entscheidender Bedeutung sei der Umstand, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Kostenentscheid des UVEK noch gar nicht vorgelegen habe und somit die darin angewendeten Kriterien auch nicht hätten als verbindlich erklärt werden können. Im Weiteren sei fraglich, ob die Parteien den Kostenentscheid des UVEK nur als Basis für die angestrebte gütliche Einigung festlegen oder ob sie damit - falls dies überhaupt möglich wäre - auch die Eidgenössische Schätzungskommission auf die Kriterien des UVEK verpflichten wollten. Die Frage könne jedoch offen bleiben, da der fragliche Passus nur so verstanden werden könne, dass der Kostenentscheid des UVEK für den Einsprache- und Plangenehmigungsteil des Verfahrens zu berücksichtigen sei. Über die Parteientschädigung für den entschädigungsrechtlichen Teil sei somit nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden. Gemäss Art. 115 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes sei, so wird im Präsidialentscheid weiter ausgeführt, den Enteigneten im Einsprache-, Einigungs- und Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Dass die Entschädigung "angemessen" sein solle, bedeute jedoch nicht, dass sie die Parteikosten nur teilweise decken dürfe, da sich ein solches Ergebnis mit dem Gebot der vollständigen Entschädigung nicht vereinbaren liesse. Was die im vorliegenden Fall eingereichten Kostennoten betreffe, so lasse sich die Aufteilung des zeitlichen Aufwandes auf das Plangenehmigungs- und das Enteignungsverfahren - 15 bzw. 8,5 Stunden - ohne weiteres vertreten. Die Tatsache, dass der Anwalt der Enteigneten zahlreiche weitere Grundeigentümer vertreten habe, rechtfertige keine weitere Kürzung, da Einsprache und Entschädigungsforderung auf die konkreten Gegebenheiten abgestimmt worden seien und sich von anderen Eingaben erheblich unterschieden. Ebenfalls als angemessen könne der Stundenansatz von Fr. 210.-- gelten, entspreche doch dieser dem Konventionaltarif für den Kanton Bern und habe das Bundesgericht schon 1997 einen Ansatz von Fr. 200.-- gutgeheissen. Für die von der Enteignerin verlangte Reduktion des Stundenansatzes auf Fr. 180.-- bestehe kein Anlass; einer solchen stünde auch der Anspruch auf volle Entschädigung entgegen. Gemäss Art. 115 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes sei, so wird im Präsidialentscheid weiter ausgeführt, den Enteigneten im Einsprache-, Einigungs- und Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Dass die Entschädigung "angemessen" sein solle, bedeute jedoch nicht, dass sie die Parteikosten nur teilweise decken dürfe, da sich ein solches Ergebnis mit dem Gebot der vollständigen Entschädigung nicht vereinbaren liesse. Was die im vorliegenden Fall eingereichten Kostennoten betreffe, so lasse sich die Aufteilung des zeitlichen Aufwandes auf das Plangenehmigungs- und das Enteignungsverfahren - 15 bzw. 8,5 Stunden - ohne weiteres vertreten. Die Tatsache, dass der Anwalt der Enteigneten zahlreiche weitere Grundeigentümer vertreten habe, rechtfertige keine weitere Kürzung, da Einsprache und Entschädigungsforderung auf die konkreten Gegebenheiten abgestimmt worden seien und sich von anderen Eingaben erheblich unterschieden. Ebenfalls als angemessen könne der Stundenansatz von Fr. 210.-- gelten, entspreche doch dieser dem Konventionaltarif für den Kanton Bern und habe das Bundesgericht schon 1997 einen Ansatz von Fr. 200.-- gutgeheissen. Für die von der Enteignerin verlangte Reduktion des Stundenansatzes auf Fr. 180.-- bestehe kein Anlass; einer solchen stünde auch der Anspruch auf volle Entschädigung entgegen. C. Gegen den Entscheid des stellvertretenden Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, hat die BLS AlpTransit AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Neufestsetzung der Parteientschädigung durch das Bundesgericht oder allenfalls durch die Vorinstanz. Gerügt werden offensichtlich unvollständige Feststellung des massgebenden Sachverhalts, Verletzung von Art. 115 des Bundesgesetzes über die Enteignung, unrichtige Auslegung der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung und Unangemessenheit. Die Wandfluh Produktions AG und der stellvertretende Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, ersuchen um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- B._, geboren 1947, war mit seiner 1971 geborenen Ehefrau und seiner 1994 erstgeborenen Tochter im Jahr 1998 bei der Eidgenössischen Gesundheitskasse (EGK; nachfolgend: Kasse) nach KVG obligatorisch krankenpflegeversichert sowie in den Monaten Januar und Februar 1998 im überobligatorischen Bereich zusatzversichert, als er - mit der Bezahlung der Krankenversicherungsprämien in Rückstand geraten - am 1. November 1998 die Schweiz verliess, ohne sich und seine Familie zuvor bei der zuständigen Einwohnerkontrollstelle in St. Gallen abgemeldet zu haben. Nach einer Reise durch Frankreich, Spanien, Portugal und Marokko kehrten sie am 4. oder 5. April 1999 wieder in die Schweiz zurück, wo die Ehefrau im Juni 1999 eine zweite Tochter gebar. Am 7. Januar 2000 liess die Kasse B._ in der Betreibung Nummer X._ einen Zahlungsbefehl über eine Forderung von Fr. 2'156. 95 nebst Zins zu 5 % seit 10. September 1998 (zuzüglich Kosten und Spesen im Gesamtbetrag von Fr. 171.-) für "Prämienausstände sowie diverse Kostenbeteiligungen per 31. Dezember 1998" zustellen, wogegen die Ehefrau Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom 18. Januar 2000 beseitigte die Kasse den Rechtsvorschlag, woran sie auf Einsprache hin fest hielt (Einspracheentscheid vom 9. Februar 2000). B.- B._ führte dagegen Beschwerde und beantragte sinngemäss, er anerkenne die geltend gemachten Forderungen der Kasse bis Ende Oktober 1998. Er habe jedoch die Versicherung auf diesen Zeitpunkt gekündigt, da er sich und seine Familie bei der Kasse mündlich und auf unbestimmte Zeit ins Ausland abgemeldet habe. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde gestützt auf die Vernehmlassung der Kasse teilweise gut, indem es den gegen den Zahlungsbefehl erhobenen Rechtsvorschlag nur in dem Umfang aufhob, als der Versicherte der Kasse einen - infolge eines Rechenfehlers seitens der Kasse um Fr. 155.- reduzierten - Betrag von Fr. 2'001. 95 zuzüglich Fr. 60.- Mahn- und Fr. 20.- Umtriebsspesen sowie Fr. 70.- Betreibungskosten schulde (Entscheid vom 26. April 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B._ seinen vorinstanzlichen Antrag und ergänzt seine bisherige Begründung sinngemäss dahingehend, er und seine Familie hätten am 1. November 1998 den bisherigen Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben, indem sie alsdann in ihrem Heim auf sechs Rädern gewohnt hätten. Sie seien "fest entschlossen" gewesen, sich "auf unbestimmt längere Zeit im Ausland niederzulassen". Infolge einer hartnäckigen Erkrankung seiner Ehefrau seien sie schliesslich gezwungen gewesen, sich an die "bessere medizinische Versorgung in der Schweiz zu wenden". Während die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Januar 1997, ca. 23.30 Uhr, kam es im Restaurant "R._" in Wil an einem Tisch wegen Haschischkonsums zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Wirt Y._ und dem Gast G._. Letzterer nahm zur Drohung sein Messer hervor und öffnete dieses. Darauf behändigte Y._ seine Waffe (eine doppelläufige, abgesägte Schrotflinte), versteckte diese aber vor G._ und forderte diesen auf, ins Treppenhaus zu kommen. Dort wechselte er die Waffe von der linken in die rechte Hand, worauf G._ zum Messer griff und Y._ mit offener Klinge bedrohte. Y._ hielt dann mit der linken Hand den rechten Unterarm von G._ fest und drückte ihn von sich weg. Gleichzeitig spannte er bewusst den rechten Hahn der Waffe und richtete sie gegen die Brust von G._. Kurz darauf löste sich im Handgemenge ungewollt ein tödlicher Schuss. A. Am 21. Januar 1997, ca. 23.30 Uhr, kam es im Restaurant "R._" in Wil an einem Tisch wegen Haschischkonsums zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Wirt Y._ und dem Gast G._. Letzterer nahm zur Drohung sein Messer hervor und öffnete dieses. Darauf behändigte Y._ seine Waffe (eine doppelläufige, abgesägte Schrotflinte), versteckte diese aber vor G._ und forderte diesen auf, ins Treppenhaus zu kommen. Dort wechselte er die Waffe von der linken in die rechte Hand, worauf G._ zum Messer griff und Y._ mit offener Klinge bedrohte. Y._ hielt dann mit der linken Hand den rechten Unterarm von G._ fest und drückte ihn von sich weg. Gleichzeitig spannte er bewusst den rechten Hahn der Waffe und richtete sie gegen die Brust von G._. Kurz darauf löste sich im Handgemenge ungewollt ein tödlicher Schuss. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y._ am 4. Juli 2000 der Gefährdung des Lebens und der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus. Es verurteilte ihn zur Zahlung einer Schadenersatzsumme von Fr. 7'380.-- an A._ und einer Genugtuungssumme von je 15'000.- an A._ und B._. Die Genugtuungsansprüche von C._, D._, E._ und F._ wies es ab. B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y._ am 4. Juli 2000 der Gefährdung des Lebens und der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus. Es verurteilte ihn zur Zahlung einer Schadenersatzsumme von Fr. 7'380.-- an A._ und einer Genugtuungssumme von je 15'000.- an A._ und B._. Die Genugtuungsansprüche von C._, D._, E._ und F._ wies es ab. C. Am 19. Dezember 2000 wies das Kassationsgericht St. Gallen die Nichtigkeitsbeschwerde der Zivilkläger ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht trat insbesondere deshalb nicht auf die Nichtigkeitsbeschwerde ein, weil seine Kognitionsbefugnis die Anwendung von Bundesrecht nicht umfasse. C. Am 19. Dezember 2000 wies das Kassationsgericht St. Gallen die Nichtigkeitsbeschwerde der Zivilkläger ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht trat insbesondere deshalb nicht auf die Nichtigkeitsbeschwerde ein, weil seine Kognitionsbefugnis die Anwendung von Bundesrecht nicht umfasse. D. Mit Beschluss vom 29. März 2001 schrieb der Kassationshof des Bundesgerichts die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer ab. Zur Begründung führte er aus, dass der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Juli 2000 mit Urteil des Kassationsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 2000 bezüglich des Angeklagten Y._ im Schuld- und Strafpunkt aufgehoben worden sei und dass damit auch die Grundlage für Genugtuungssummen sowohl für die Eltern wie auch die Geschwister des Opfers weggefallen sei (Beschluss 6S.626/2000). Zur Begründung führte er aus, dass der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Juli 2000 mit Urteil des Kassationsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 2000 bezüglich des Angeklagten Y._ im Schuld- und Strafpunkt aufgehoben worden sei und dass damit auch die Grundlage für Genugtuungssummen sowohl für die Eltern wie auch die Geschwister des Opfers weggefallen sei (Beschluss 6S.626/2000). E. Am 25. Oktober 2001 bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen die im Entscheid vom 4. Juli 2000 zugesprochenen Zivilforderungen. E. Am 25. Oktober 2001 bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen die im Entscheid vom 4. Juli 2000 zugesprochenen Zivilforderungen. F. Gegen diesen neuen Entscheid richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde von A._ und B._ einerseits sowie von C._, D._, E._ und F._ anderseits. Sie beantragen die Aufhebung der Ziffer 4 des Entscheids, welche ihre Genugtuungsforderungen betreffen. Y._ sei zu verpflichten, A._ und B._ Genugtuungen in der Höhe von je Fr. 25'000.-- und C._, D._, E._ und F._ Genugtuungen in der Höhe von je Fr. 8'000.--, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 31. Januar 1997 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Festsetzung der Höhe der Genugtuungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner, der seinerseits auch Nichtigkeitsbeschwerde führt (6S.702/2001), beantragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 2. Februar 2000 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland den Anspruch des 1941 geborenen österreichischen Staatsangehörigen W._ auf eine Invalidenrente. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 28. September 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren um Zusprechung einer Invalidenrente erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem Libanon stammende A._ (geb. 1968) reiste am 6. Januar 1985 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch, das am 4. Oktober 1985 abgewiesen wurde. Gestützt auf eine erste, bis zum 15. November 1990 dauernde Ehe mit einer Schweizerin erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Am 5. April 1991 heiratete er die Schweizer Bürgerin B._. Aus dieser Beziehung gingen die drei Kinder C._ (geb. 1990), D._ (geb. 1991) und E._ (geb. 1993) hervor. Am 6. Juni 1995 wurde A._ festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Mit Urteil vom 23./24./27. und 28. Oktober 1997 bestrafte ihn das Amtsgericht X._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Begünstigung, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und Fälschung von Ausweisen mit einer Zuchthausstrafe von zehn Jahren; gleichzeitig verwies ihn das Amtsgericht für zwölf Jahre des Landes. Am 5. März 2001 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn (nachfolgend Departement) A._ auf den Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug für die Dauer von zwölf Jahren aus der Schweiz aus, was das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend Verwaltungsgericht) auf Beschwerde hin am 20. Juli 2001 bestätigte. Mit Urteil 2A.364/2001 vom 18. Oktober 2001 hat das Bundesgericht die dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. Am 5. März 2001 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn (nachfolgend Departement) A._ auf den Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug für die Dauer von zwölf Jahren aus der Schweiz aus, was das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend Verwaltungsgericht) auf Beschwerde hin am 20. Juli 2001 bestätigte. Mit Urteil 2A.364/2001 vom 18. Oktober 2001 hat das Bundesgericht die dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. B. Mit Verfügung des Departements vom 25. Januar 2002 wurde A._, weiteres gutes Verhalten vorausgesetzt, per 12. Februar 2002 bedingt aus der Strafanstalt entlassen bei einer Probezeit von fünf Jahren. Der Vollzug der ausgesprochenen Landesverweisung wurde für die Dauer der Probezeit bedingt aufgeschoben. B. Mit Verfügung des Departements vom 25. Januar 2002 wurde A._, weiteres gutes Verhalten vorausgesetzt, per 12. Februar 2002 bedingt aus der Strafanstalt entlassen bei einer Probezeit von fünf Jahren. Der Vollzug der ausgesprochenen Landesverweisung wurde für die Dauer der Probezeit bedingt aufgeschoben. C. A._ ersuchte mit Schreiben vom 5. Februar 2002 beim Departement des Innern um Wiedererwägung der Ausweisungsverfügung vom 5. März 2001. Das Departement trat am 11. Februar 2002 auf das Gesuch nicht ein. Am 12. Februar 2002 wurde A._ nach Beirut ausgeschafft. Mit Urteil vom 17. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht eine gegen die Verfügung vom 11. Februar 2002 gerichtete Beschwerde ab, nachdem es bereits mit Verfügung vom 27. Februar 2002 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hatte. C. A._ ersuchte mit Schreiben vom 5. Februar 2002 beim Departement des Innern um Wiedererwägung der Ausweisungsverfügung vom 5. März 2001. Das Departement trat am 11. Februar 2002 auf das Gesuch nicht ein. Am 12. Februar 2002 wurde A._ nach Beirut ausgeschafft. Mit Urteil vom 17. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht eine gegen die Verfügung vom 11. Februar 2002 gerichtete Beschwerde ab, nachdem es bereits mit Verfügung vom 27. Februar 2002 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hatte. D. Dagegen führt A._ mit Eingabe vom 17. Juli 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2002, mit dem die Nichteintretensverfügung des Departements vom 11. Februar 2002 bestätigt wurde, aufzuheben und die zuständige kantonale Instanz anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Zudem sei "die integrale unentgeltliche Rechtspflege" zu gewähren unter Beiordnung von Rechtsanwältin Béatrice Abegglen als unentgeltliche Rechtsbeiständin. | 0 |
Sachverhalt: Der Bezirksrat des Bezirkes Zürich ordnete am 21. März 2001 die Ersatzwahl für ein Mitglied des Bezirksgerichtes Zürich an. Innert der vierzigtägigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen stellte G._ dem Bezirksrat einen auf ihn selbst lautenden, von 15 Stimmberechtigten unterzeichneten Wahlvorschlag zu. Ein weiterer, von anderer Seite eingereichter Wahlvorschlag lautete auf H._. Mit Schreiben vom 23. April 2002 bestätigte der Bezirksrat Zürich G._ den Eingang einer Kopie seines Wahlvorschlages und bat ihn, noch die Liste mit den Originalunterschriften nachzureichen. Da G._ auf diese Aufforderung nicht reagierte, machte der Bezirksrat mit Veröffentlichung im Amtsblatt vom 24. Mai 2002 bekannt, dass nur ein Wahlvorschlag, lautend auf H._, eingegangen sei. Nachdem auch innert der gleichzeitig angesetzten siebentägigen Nachfrist keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen waren, erklärte der Bezirksrat H._ mit Beschluss vom 6. Juni 2002 (in stiller Wahl) für gewählt. Dieser Beschluss wurde am 14. Juni 2002 im Amtsblatt publiziert. Im Anschluss an die Veröffentlichung des Wahlresultats erhob G._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 28. August 2002 ab. Er erwog, der Beschwerdeführer habe seinen von 15 Personen unterzeichneten Wahlvorschlag lediglich in Kopie eingereicht und damit dem Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschriften nicht entsprochen. Der Bezirksrat habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden sei. Selbst wenn aber der Bezirksrat nicht richtig vorgegangen wäre, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts für sich herleiten. Dieser habe sich dadurch, dass er bis zur Wahlerklärung zugewartet und erst danach gehandelt habe, rechtsmissbräuchlich verhalten. Es wäre ihm ohne weiteres zuzumuten gewesen, seinen Wahlvorschlag entweder nach Erhalt des Schreibens des Bezirksrates vom 23. April 2002 oder jedenfalls innert der siebentägigen Nachfrist zu erneuern. Ein solches Verhalten hätte umso eher von ihm erwartet werden dürfen, als er rechtskundig sei und bei einem früheren Wahlgang bereits einmal einen Wahlvorschlag während der Nachfrist eingereicht habe. Sein Verhalten wider Treu und Glauben verdiene keinen Schutz. Gegen den Entscheid des Zürcher Regierungsrates hat G._ gestützt auf Art. 85 lit. a OG staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er verlangt, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werde; eventuell habe das Bundesgericht selbst zu entscheiden und den Beschwerdeführer als gewählt zu erklären. Weiter sei festzustellen, dass Art. 25 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verletzt worden sei. Schliesslich sei § 55 Abs. 3 des Zürcher Wahlgesetzes aufzuheben und die Regierung anzuweisen, ein verfassungskonformes Wahlvorschlagsverfahren anzubieten. Der Bezirksrat Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich verweist namens des Regierungsrates auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen u.a. einen Anspruch des 1955 geborenen D._ auf Arbeitsvermittlung durch die IV-Organe ab. A. Mit Verfügung vom 19. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen u.a. einen Anspruch des 1955 geborenen D._ auf Arbeitsvermittlung durch die IV-Organe ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 25. Juni 2002 gut, hob die streitige Verfügung insoweit auf, als sie einen Arbeitsvermittlungsanspruch verneinte, und wies die Sache zur Durchführung dieser beruflichen Massnahme an die Verwaltung zurück. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 25. Juni 2002 gut, hob die streitige Verfügung insoweit auf, als sie einen Arbeitsvermittlungsanspruch verneinte, und wies die Sache zur Durchführung dieser beruflichen Massnahme an die Verwaltung zurück. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. D._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._ war seit 1. Juli 1996 als Sekretärin im Alters- und Pflegeheim S._ tätig. Der Arbeitgeber löste dieses Arbeitsverhältnis wegen Überforderung der Versicherten per 30. April 1997 auf. Am 5. Juni 1997 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Arbeitsvermittlung) an. Im Rahmen der beruflichen Abklärungen bewilligte die IV-Stelle Bern den Besuch eines Berufsförderungskurses der Psychiatrischen Dienste X._, welcher vom 10. November bis 19. Dezember 1997 stattfand. Am 19. Januar 1998 hat die Versicherte ein halbjähriges, als berufliche Massnahme ausgestaltetes Praktikum im Altersheim T._ begonnen. Nach Verlängerung der Praktikumszeit bis Ende Oktober 1998 wurde sie vom Altersheim T._ ab 1. November 1998 im Umfang eines 40 %igen Teilpensums und ab 1. Juni 1999 zu 50 % als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Die IV-Stelle holte diverse Arbeitgeberauskünfte, Arztberichte der Frau Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. Juli 1997 und 5. Juli 1999, ein Gutachten des Dr. med. I._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 28. April 1999 samt ergänzenden Stellungnahmen vom 21. August 1999 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und auf berufliche Massnahmen ab (Verfügung vom 21. Dezember 1999). Am 5. Juni 1997 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Arbeitsvermittlung) an. Im Rahmen der beruflichen Abklärungen bewilligte die IV-Stelle Bern den Besuch eines Berufsförderungskurses der Psychiatrischen Dienste X._, welcher vom 10. November bis 19. Dezember 1997 stattfand. Am 19. Januar 1998 hat die Versicherte ein halbjähriges, als berufliche Massnahme ausgestaltetes Praktikum im Altersheim T._ begonnen. Nach Verlängerung der Praktikumszeit bis Ende Oktober 1998 wurde sie vom Altersheim T._ ab 1. November 1998 im Umfang eines 40 %igen Teilpensums und ab 1. Juni 1999 zu 50 % als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Die IV-Stelle holte diverse Arbeitgeberauskünfte, Arztberichte der Frau Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. Juli 1997 und 5. Juli 1999, ein Gutachten des Dr. med. I._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 28. April 1999 samt ergänzenden Stellungnahmen vom 21. August 1999 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und auf berufliche Massnahmen ab (Verfügung vom 21. Dezember 1999). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ beantragen liess, es seien ihr ab 1. August 1997 eine Viertelsrente und ab 1. November 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung auszurichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 10. Juli 2000). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ beantragen liess, es seien ihr ab 1. August 1997 eine Viertelsrente und ab 1. November 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung auszurichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 10. Juli 2000). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Am 30. September und 17. Oktober 2000 (Postaufgabedatum) lässt sie eine Stellungnahme der Frau Dr. med. B._ vom 14. September 2000 und einen Bericht des G._, Heimleiter Altersheim T._, vom 1. Oktober 2000 nachreichen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Kindeszuteilung, Unterhaltsbeiträge), hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 27. August 1996 schied das Bezirksgericht St. Gallen die Ehe A._ (Ziff. 1). Es stellte die Kinder B._, geb. 1989, und C._, geb. 1991, unter die elterliche Gewalt der Mutter (Ziff. 2), räumte dem Vater ein Besuchsrecht von einem Wochenende pro Monat sowie ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr ein und ordnete eine Beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB an (Ziff. 3). Des Weiteren verpflichtete es den Beklagten zu Unterhaltsbeiträgen an die Kinder von je Fr. 1'000.-- bis zum vollendeten 10. Altersjahr und anschliessend von Fr. 1'200.-- sowie zu Unterhaltsbeiträgen an die Klägerin von Fr. 2'700.-- bis Februar 2001 und von Fr. 1'000.-- bis Februar 2007 (Ziff. 4-6). Das Begehren der Klägerin um Zuweisung eines Kapitalbetrages von Fr. 150'000.-- zur Errichtung eines Vorsorgekontos wurde abgewiesen (Ziff. 7). In güterrechtlicher Hinsicht wurde "festgestellt", dass das Taufsilber sowie die Ahnenbilder dem Beklagten herauszugeben seien, wo immer sie sich befänden, während der Beklagte die ihm gehörende MutterGottes-Statue als Leihgabe bei den Kindern belasse und die Parteien im Uebrigen auseinandergesetzt seien (Ziff. 8). B.-Mit Urteil vom 13. September 2001 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung des Beklagten ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts. C.-Gegen dieses Urteil hat E.A._ sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit Berufung verlangt er, die Urteile des Bezirksgerichts und des Kantonsgerichts seien aufzuheben (Ziff. 1), die Kinder seien unter seine elterliche Gewalt zu stellen und der Klägerin sei ein äusserst grosszügiges Besuchsrecht einzuräumen (Ziff. 2). Bei einer Zuteilung der Kinder an ihn sei auf Unterhaltsbeiträge zu verzichten (Ziff. 3), die der Klägerin durch die Vorinstanz zugesprochenen Unterhaltsbeiträge seien jedoch aufzuheben (Ziff. 4). Die Klägerin sei zu verpflichten, alle ihm gehörenden Gegenstände herauszugeben (Ziff. 5). Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 6), und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Ziff. 7). Eventuell sei die Sache aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 8). Die Gerichts- und Parteikosten des vorinstanzlichen und des bundesgerichtlichen Verfahrens seien den Parteien hälftig aufzuerlegen (Ziff. 9). Es ist keine Antwort eingeholt worden (Art. 59 Abs. 1 OG). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen einer Umstrukturierung seiner Arbeitgeberfirma wurde R._, geboren 1935, per Ende Mai 1998 frühzeitig pensioniert. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI lehnte mit Verfügung vom 17. Juli 1998 den mit Anmeldung vom 16. Juni 1998 gestellten Antrag auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab, da die bezogene Altersleistung höher als die zu erwartende Arbeitslosenentschädigung sei. A. Im Rahmen einer Umstrukturierung seiner Arbeitgeberfirma wurde R._, geboren 1935, per Ende Mai 1998 frühzeitig pensioniert. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI lehnte mit Verfügung vom 17. Juli 1998 den mit Anmeldung vom 16. Juni 1998 gestellten Antrag auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab, da die bezogene Altersleistung höher als die zu erwartende Arbeitslosenentschädigung sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2001 in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 17. Juli 1998 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wurde, damit sie die R._ ab dem 1. Juni 1998 zustehende Arbeitslosenentschädigung neu berechne. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2001 in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 17. Juli 1998 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wurde, damit sie die R._ ab dem 1. Juni 1998 zustehende Arbeitslosenentschädigung neu berechne. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den sinngemässen Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihm Arbeitslosenentschädigungen von monatlich Fr. 6172.-, eventualiter Fr. 4795.-, zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache zur Neuberechnung an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen. Ferner beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die Arbeitslosenkasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kollektivgesellschaft X._ & Co. mit Sitz in Y._ bezweckt den Handel mit Herren- und Damenkonfektion sowie verwandten Produkten. Sie war ursprünglich im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen als Steuerpflichtige eingetragen. Daneben existiert eine weitere Gesellschaft, die X._-Kleidung AG, die ebenfalls den Handel mit Herren- und Damenkonfektion bezweckt. Aufgrund einer Auskunft der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 16. September 1982 wurden die X._-Betriebe per 1. Januar 1983 umstrukturiert. Dabei wurden die beiden die Warenumsatzsteuerpflicht auslösenden Bereiche, nämlich die Änderung von Konfektionsteilen und der Verkauf von antikem Schmuck, der X._-Kleidung AG übertragen, während das Detailhandelsgeschäft mit Konfektionskleidern bei der X._ & Co. verblieb. Die X._-Kleidung AG verfügte gemäss ihren damaligen Angaben über räumlich vom Verkaufsgeschäft der X._ & Co. getrennte Änderungsateliers, über eine eigene Verkaufsbox für den Verkauf von antikem Schmuck im Laden der X._ & Co., in welche sich der Schmuckverkäufer der X._-Kleidung AG erforderlichenfalls mit seiner Kundschaft zurückzog, sowie über ein eigenes Schaufenster. Die X._-Kleidung AG beschäftigte eigenes Personal, indem der Verkäufer von Schmuck, das Schneider- und Absteckpersonal sowie die Chefs der Ateliers bei dieser Gesellschaft angestellt waren. Aufgrund dieser Änderungen wurde die X._-Kleidung AG mit Wirkung ab 1. Januar 1983 als Grossistin in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen eingetragen, während die X._ & Co. per 31. Dezember 1983 aus diesem Register gestrichen wurde. A. Die Kollektivgesellschaft X._ & Co. mit Sitz in Y._ bezweckt den Handel mit Herren- und Damenkonfektion sowie verwandten Produkten. Sie war ursprünglich im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen als Steuerpflichtige eingetragen. Daneben existiert eine weitere Gesellschaft, die X._-Kleidung AG, die ebenfalls den Handel mit Herren- und Damenkonfektion bezweckt. Aufgrund einer Auskunft der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 16. September 1982 wurden die X._-Betriebe per 1. Januar 1983 umstrukturiert. Dabei wurden die beiden die Warenumsatzsteuerpflicht auslösenden Bereiche, nämlich die Änderung von Konfektionsteilen und der Verkauf von antikem Schmuck, der X._-Kleidung AG übertragen, während das Detailhandelsgeschäft mit Konfektionskleidern bei der X._ & Co. verblieb. Die X._-Kleidung AG verfügte gemäss ihren damaligen Angaben über räumlich vom Verkaufsgeschäft der X._ & Co. getrennte Änderungsateliers, über eine eigene Verkaufsbox für den Verkauf von antikem Schmuck im Laden der X._ & Co., in welche sich der Schmuckverkäufer der X._-Kleidung AG erforderlichenfalls mit seiner Kundschaft zurückzog, sowie über ein eigenes Schaufenster. Die X._-Kleidung AG beschäftigte eigenes Personal, indem der Verkäufer von Schmuck, das Schneider- und Absteckpersonal sowie die Chefs der Ateliers bei dieser Gesellschaft angestellt waren. Aufgrund dieser Änderungen wurde die X._-Kleidung AG mit Wirkung ab 1. Januar 1983 als Grossistin in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen eingetragen, während die X._ & Co. per 31. Dezember 1983 aus diesem Register gestrichen wurde. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte im April 1997 bei der X._ & Co. und bei der X._-Kleidung AG eine Kontrolle im Sinne von Art. 35 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB) bzw. Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) für die Steuerperioden 1. Quartal 1992 bis 4. Quartal 1994 sowie 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1996 durch. Dabei gelangte sie zur Auffassung, dass die Voraussetzungen, unter denen seinerzeit die Löschung der X._ & Co. und die Eintragung der X._-Kleidung AG im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen vorgenommen wurden, nicht mehr gegeben seien. Sie verfügte daher mit Entscheid vom 2. September 1998 die Wiedereintragung der X._ & Co. in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen rückwirkend auf den 1. Januar 1992 und verpflichtete die Firma, für die Steuerperioden 1. Quartal 1992 bis 4. Quartal 1994 Fr. 43'087.-- Warenumsatzsteuer zu bezahlen. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 24. Juli 2000 abgewiesen. Die Beschwerde der X._ & Co. gegen den Einspracheentscheid wurde von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 27. März 2002 abgewiesen. Die Beschwerde der X._ & Co. gegen den Einspracheentscheid wurde von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 27. März 2002 abgewiesen. C. Die X._ & Co. hat am 7. Mai 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 27. März 2002 aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- W._, geboren 1936, meldete sich am 7. Dezember 1998 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, da auf Ende Januar 1999 seine vorzeitige Pensionierung vorgesehen war. Nachdem ab Februar 1999 Taggelder ausgerichtet worden waren, forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen mit Verfügung vom 30. Januar 2001 von Februar 1999 bis Oktober 2000 zu viel bezahlte Arbeitslosentaggelder in Höhe von Fr. 32'276. 60 zurück, dadie - von der ehemaligen Arbeitgeberfirma finanzierte und in der Anmeldung aufgeführte - seit Februar 1999 fliessende Altersrente der Pensionskasse bei der Bemessung der Taggelder nicht berücksichtigt worden sei. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. September 2001 ab. C.- W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihm die nicht ausgerichteten Arbeitslosenentschädigungen für die Monate November 2000 bis Januar 2001 von insgesamt Fr. 6486.- ohne Sozialversicherungsbeiträge auszubezahlen; eventualiter seien nur der kantonale Gerichtsentscheid und die Rückforderungsverfügung aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Nebenfolgen der Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- Auf Klage von A._ schied das Kantonsgericht von Zug mit Urteil vom 14. Januar 1998 die Ehe mit B._ und regelte die Nebenfolgen. B.- In teilweiser Gutheissung der Berufung von A._, mit der sie die Neuregelung der Nebenfolgen anstrebte, und in Abweisung der Anschlussberufung von B._, mit der er die Kostenfolgen anfocht, hob das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 23. Oktober 2001 die Unterhaltsbeiträge für die beiden 1983 und 1988 geborenen Söhne auf monatlich Fr. 1'000.-- an und verlängerte die Unterhaltspflicht für den älteren Sohn bis zum Zeitpunkt, in dem seine Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Dispositivziff. 2.1 bis 2.4). Der Klägerin sprach es gestützt auf Art. 125 ZGB einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.-- zu (Dispositivziff. 3 Abs. 1), den es indexierte (Dispositivziff. 3 Abs. 2 f.). Im Hinblick auf Art. 129 Abs. 3 ZGB stellte es fest, dass der für die Deckung des gebührenden Unterhalts erforderliche Beitrag Fr. 3'400.-- beträgt (Dispositivziff. 3 Abs. 4). Weiter stellte es fest, dass es für die Bemessung des Unterhaltsbeitrages von einem monatlichen Nettoeinkommen des Beklagten von Fr. 6'688.--, von einem solchen der Klägerin von Fr. 0.-- und von der Vermögenslosigkeit der Parteien ausgegangen ist (Dispositiv-ziff. 3 Abs. 5). Schliesslich überschrieb es der Klägerin zu Lasten des Beklagten Fr. 11'100.-- an Vorsorgeguthaben (Dispositivziff. 4), wies die Berufung ab (Dispositivziff. 5) und regelte die Kosten des Berufungsverfahrens (Dispositivziff. 6 und 7). C.- A._ beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, Dispositivziff. 3 Abs. 1, 4 und 5 sowie Dispositivziff. 5 bis 7 des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben. Als Ersatz für Dispositivziff. 3 Abs. 4 des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass der zur Deckung des gebührenden Unterhalts notwendige Unterhaltsbeitrag monatlich Fr. 4'083.-- ausmache; eventualiter sei das Obergericht in diesem Punkt anzuweisen, den zur Deckung des gebührenden Unterhalts notwendigen Unterhaltsbeitrag abzuklären. Im Übrigen sei das Verfahren zwecks Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Sie stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf diese eingetreten werden kann, und verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen. D.- Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde der Klägerin gegen den obergerichtlichen Entscheid abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (5P. 427/2001). | 0 |
A.- Der 1955 geborene, als Geschäftsführer der T._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert gewesene F._ wurde am 12. Juli 1996 tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass er am Vorabend mit zwei anderen Personen grössere Mengen Kokain und weitere Betäubungsmittel zu sich genommen hatte. Nach den Untersuchungen des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) war der Tod am Nachmittag des 12. Juli 1996 eingetreten und auf eine "akute Lungenentzündung infolge einer Angiftung mit Morphin" zurückzuführen. Auf die von der T._ AG eingereichte Unfallmeldung vom 28. November 1996 erliess die SUVA nach Beizug der Polizei- und Untersuchungsakten am 15. April 1997 eine Verfügung, mit welcher sie der Witwe S._ eröffnete, dass keine Leistungen erbracht werden könnten, weil kein Unfall vorliege. Mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 1997 bestätigte sie diese Verfügung mit der Feststellung, es bestünden auch keine Hinweise auf eine suizidale Handlung. Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. August 1998 in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die SUVA zurückgewiesen wurde. Die SUVA nahm hierauf Aktenergänzungen vor und erliess am 17. Dezember 1999 eine neue Verfügung, mit welcher sie daran festhielt, dass weder ein Unfall noch eine Suizidhandlung vorlägen. Auf die einspracheweise erhobene Rüge, wonach dem vorinstanzlichen Abklärungsauftrag nicht hinreichend nachgekommen worden sei, zog die SUVA zusätzliche Akten bei, hob die Verfügung vom 17. Dezember 1999 auf und erliess am 22. Juni 2000 eine weitere Verfügung, worin sie feststellte, F._ sei weder an den Folgen eines Unfalles noch an denjenigen einer suizidalen Handlung gestorben, weshalb die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht der obligatorischen Unfallversicherung nicht gegeben seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 2000 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ u.a. weitere Beweisanträge stellen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern im Wesentlichen mit der Begründung ab, auch auf Grund der von der SUVA zusätzlich eingeholten Beweismittel sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Versicherte die Drogen in der Absicht der Selbsttötung konsumiert habe; weitere Beweismassnahmen seien nicht erforderlich (Entscheid vom 4. Juli 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gestützt auf neue Angaben einer am gemeinsamen Drogenkonsum beteiligt gewesenen Person wird geltend gemacht, entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts lägen gewichtige Indizien aus der Zeit unmittelbar vor dem Tod des Versicherten vor, welche darauf schliessen liessen, dass der Tod mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf einen Suizid zurückzuführen sei. Im Hinblick auf die Leistungspflicht der Unfallversicherung sei eine psychiatrische Expertise zur Frage der Urteilsfähigkeit im Zeitpunkt des Todes anzuordnen. Während die Vorinstanz sich zur Sache äussert, ohne einen konkreten Antrag zu stellen, schliesst die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ GmbH (Klägerin) reichte am 27. Oktober 2000 beim Kantonsgericht Zug Klage ein gegen die B._ AG (Beklagte 1), die C._ SA (Beklagte 2) und die D._ Corporation (Beklagte 3). Die Klägerin stellte das Begehren, es sei den Beklagten zu verbieten, Testkassetten zur Abtrennung von Nicht-HDL- Lipoproteinen aus Blut, Testkassetten zur Bestimmung von HDL-Cholesterin im Blut und insbesondere die unter der Bezeichnung "D._-L-D-X" vertriebenen Testkassetten TC- und HDL-Anzeige, TC-, HDL-und GLU-Anzeige, Lipid-Profil und Lipid-Profil plus Glucose in der Schweiz einzuführen und in der Schweiz oder von der Schweiz aus anzupreisen, feilzuhalten, zu verkaufen, auszuführen oder sonst wie in Verkehr zu bringen bzw. bei entsprechenden Handlungen mitzuwirken. Zur Begründung brachte die Klägerin im Wesentlichen vor, ihr Patent werde von den Beklagten verletzt, indem die Beklagte 3 die Testkassetten in den USA herstelle und über die in Belgien domizilierte Beklagte 2 und die im Kanton Zug ansässige Beklagte 1 in Verkehr bringe. A. Die A._ GmbH (Klägerin) reichte am 27. Oktober 2000 beim Kantonsgericht Zug Klage ein gegen die B._ AG (Beklagte 1), die C._ SA (Beklagte 2) und die D._ Corporation (Beklagte 3). Die Klägerin stellte das Begehren, es sei den Beklagten zu verbieten, Testkassetten zur Abtrennung von Nicht-HDL- Lipoproteinen aus Blut, Testkassetten zur Bestimmung von HDL-Cholesterin im Blut und insbesondere die unter der Bezeichnung "D._-L-D-X" vertriebenen Testkassetten TC- und HDL-Anzeige, TC-, HDL-und GLU-Anzeige, Lipid-Profil und Lipid-Profil plus Glucose in der Schweiz einzuführen und in der Schweiz oder von der Schweiz aus anzupreisen, feilzuhalten, zu verkaufen, auszuführen oder sonst wie in Verkehr zu bringen bzw. bei entsprechenden Handlungen mitzuwirken. Zur Begründung brachte die Klägerin im Wesentlichen vor, ihr Patent werde von den Beklagten verletzt, indem die Beklagte 3 die Testkassetten in den USA herstelle und über die in Belgien domizilierte Beklagte 2 und die im Kanton Zug ansässige Beklagte 1 in Verkehr bringe. B. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 hiess das Kantonsgericht des Kantons Zug die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit der Beklagten 3 gut und trat auf die Klage nicht ein, soweit sie sich gegen die Beklagte 3 richtet. B. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 hiess das Kantonsgericht des Kantons Zug die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit der Beklagten 3 gut und trat auf die Klage nicht ein, soweit sie sich gegen die Beklagte 3 richtet. C. Mit Berufung vom 5. Juni 2002 stellt die Klägerin den Antrag, es seien Dispositiv Ziffern 1 bis 3 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben und die Sache sei zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin hat den Beschluss des Kantonsgerichts auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, auf welche das Bundesgericht mit Entscheid vom heutigen Tag nicht eingetreten ist. Die Beklagte 3 schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
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