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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. September 2001 beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern eine Änderung des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG/BE; BSG 432.210). Geändert wurde dabei unter anderem Art. 28 VSG/BE. Dessen neue Fassung lautet (Änderungen kursiv): Art. 28 1Die Schule sorgt für einen geordneten Schulbetrieb und ein förderliches Lernklima. Die Schülerinnen und Schüler haben die Regeln der Schule für das Zusammenleben einzuhalten sowie die Anordnungen der Lehrerschaft und der Schulbehörde zu befolgen. 2Die Lehrerschaft ist ermächtigt, gegenüber fehlbaren Schülerinnen und Schülern diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die zur Aufrechterhaltung des geordneten Schulbetriebes nötig sind. 3Die Schule orientiert frühzeitig die Schulkommission und zieht Fachstellen bei, nötigenfalls werden Massnahmen wie Versetzung in eine andere Klasse, in ein anderes Schulhaus oder an eine Schule einer anderen Gemeinde veranlasst. 4Die Schulkommission kann bei wiederholten oder schweren Verstössen der Schülerin oder dem Schüler einen schriftlichen Verweis erteilen oder einen Ausschluss gemäss Absatz 5 schriftlich androhen. 5Schülerinnen und Schüler, welche durch ihr Verhalten den ordentlichen Schulbetrieb erheblich beeinträchtigen, können von der Schulkommission während höchstens zwölf Schulwochen pro Schuljahr teilweise oder vollständig vom Unterricht ausgeschlossen werden. 6Bei einem Ausschluss sorgen die Eltern nötigenfalls unter Beizug von Fachstellen und mit Hilfe der Schulbehörde für eine angemessene Beschäftigung. Die Schule plant rechtzeitig die Wiedereingliederung. 7Die betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern sind vor einer Verfügung gemäss den Absätzen 3 bis 5 anzuhören. Die Schulkommission kann allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entziehen. 8 Die Würde der Schülerinnen und Schüler und die Rechte der Eltern sind zu wahren. (Bisheriger Absatz 4) Der Beschluss des Grossen Rates wurde am 3. Oktober 2001 im Amtsblatt des Kantons Bern veröffentlicht. Der Beschluss des Grossen Rates wurde am 3. Oktober 2001 im Amtsblatt des Kantons Bern veröffentlicht. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. November 2001 beantragen V._ sowie zwanzig Eltern in ihrem Namen und in demjenigen ihrer Kinder dem Bundesgericht, die vom Grossen Rat des Kantons Bern beschlossene Änderung von Art. 28 des Volksschulgesetzes aufzuheben. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern beantragt in Vertretung des Grossen Rates sowie des Regierungsrates des Kantons Bern, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Da die "Entscheidgründe" erst in der Vernehmlassung der Behörde enthalten waren, wurden die Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 93 Abs. 2 OG eingeladen, ihre Beschwerde zu ergänzen. In ihrer Beschwerdeergänzung beantragen die Beschwerdeführer, die Vernehmlassung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern aus dem Recht zu weisen. Im Übrigen halten sie an ihrem Antrag fest. In einer eigenen Vernehmlassung zur Beschwerde und deren Ergänzung macht sich der Regierungsrat des Kantons Bern die von der Erziehungsdirektion in ihrer Stellungnahme vertretene Auffassung zu eigen und beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In einer eigenen Vernehmlassung zur Beschwerde und deren Ergänzung macht sich der Regierungsrat des Kantons Bern die von der Erziehungsdirektion in ihrer Stellungnahme vertretene Auffassung zu eigen und beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Am 1. Juli 2002 reichte die Erziehungsdirektion des Kantons Bern unter Bezugnahme auf die Vernehmlassung des Regierungsrates ihren "Leitfaden zum Unterrichtsausschluss nach Art. 28 Abs. 5 des Volksschulgesetzes (VSG)" vom Juli 2002 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1928 geborene Altersrentnerin R._ ersuchte nach einer am 30. März 2000 vorgenommenen Hirntumor-Operation die Alters- und Hinterlassenenversicherung um Gewährung einer Hilflosenentschädigung, was von der Ausgleichskasse Schweizerischer Transportunternehmungen mit Verfügung vom 20. Februar 2001 abgelehnt wurde, da nicht mindestens eine mittelschwere Hilflosigkeit vorliege. A. Die 1928 geborene Altersrentnerin R._ ersuchte nach einer am 30. März 2000 vorgenommenen Hirntumor-Operation die Alters- und Hinterlassenenversicherung um Gewährung einer Hilflosenentschädigung, was von der Ausgleichskasse Schweizerischer Transportunternehmungen mit Verfügung vom 20. Februar 2001 abgelehnt wurde, da nicht mindestens eine mittelschwere Hilflosigkeit vorliege. B. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis erachtete demgegenüber eine Hilflosigkeit mittelschweren Grades als ausgewiesen. Mit Entscheid vom 16. August 2001 wies es deshalb die Sache in Gutheissung der gegen die ablehnende Verfügung vom 20. Februar 2001 erhobenen Beschwerde an die Verwaltung zurück, damit diese die der Versicherten zustehende Hilflosenentschädigung betraglich festsetze. B. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis erachtete demgegenüber eine Hilflosigkeit mittelschweren Grades als ausgewiesen. Mit Entscheid vom 16. August 2001 wies es deshalb die Sache in Gutheissung der gegen die ablehnende Verfügung vom 20. Februar 2001 erhobenen Beschwerde an die Verwaltung zurück, damit diese die der Versicherten zustehende Hilflosenentschädigung betraglich festsetze. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Bestätigung ihrer Verfügung vom 20. Februar 2001. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Die prakt. Ärztin Y._, geboren 1966, erlitt am 1. April 1989 während des Medizinstudiums als Mitfahrerin eines Personenwagens bei einem Auffahrunfall mit Heckaufprall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Seit 1987 arbeitete sie bei der X._ AG, zunächst als kaufmännische Mitarbeiterin und nach Abschluss ihres Studiums im Dezember 1991 ab Frühjahr 1992 als leitende Ärztin. Daneben war sie an der gleichen Adresse, zunächst gemeinsam mit ihrem Vater, in freier Arztpraxis tätig. Die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Stadt sprach Y._ mit Verfügungen vom 11. März 1994 rückwirkend ab 1. Dezember 1991 zunächst eine halbe, dann eine ganze, eine halbe und zuletzt ab 1. Dezember 1993 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 44 % eine Viertelsrente zu. Mit Verfügung vom 7. Februar 1996 setzte die IV-Stelle Basel-Landschaft (nachfolgend IV-Stelle) den Invaliditätsgrad neu auf 50 % fest und sprach Y._ mit Wirkung ab 1. Februar 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 9. April 1997 ab. Am 8. August 1997 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen eine Revision ein. Sie setzte den Invaliditätsgrad der Versicherten mit Verfügung vom 2. November 1999 auf 61 % fest und bestätigte damit den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. B.- Die mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Rente ab dem 1. August 1999 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 30. Mai 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Y._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern und eventualiter beantragen, die Sache sei zur Vornahme weiterer Abklärungen an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Februar 2002 erhob B._ Klage gegen die Pensionskasse der Stadt Luzern mit dem Antrag, diese habe ihr ab 1. September 1994 eine halbe und ab 1. April 1995 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter habe ihr die beizuladende RBA Vorsorge, REVOR Sammelstiftung 2. Säule, mit Wirkung ab 1. Januar 1995 eine ganze Invalidenrente auszurichten; auf den Rentennachzahlungen sei ein Verzugszins zu bezahlen. Das von ihr gleichzeitig gestellte Gesuch, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben, wies das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mangels Bedürftigkeit mit Zwischenentscheid vom 12. Juni 2002 ab. A. Im Februar 2002 erhob B._ Klage gegen die Pensionskasse der Stadt Luzern mit dem Antrag, diese habe ihr ab 1. September 1994 eine halbe und ab 1. April 1995 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter habe ihr die beizuladende RBA Vorsorge, REVOR Sammelstiftung 2. Säule, mit Wirkung ab 1. Januar 1995 eine ganze Invalidenrente auszurichten; auf den Rentennachzahlungen sei ein Verzugszins zu bezahlen. Das von ihr gleichzeitig gestellte Gesuch, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben, wies das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mangels Bedürftigkeit mit Zwischenentscheid vom 12. Juni 2002 ab. B. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr Rechtsanwalt Bruno Häfliger als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das kantonale Verfahren beizugeben. Im Weitern stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für den letztinstanzlichen Prozess. Das Verwaltungsgericht, die Pensionskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 7. September 1933 geborene, mit A._ (geboren 1934) verheiratete B._ war seit 1986 Verwaltungsratspräsident der M._ AG, Küchenbau, St. Gallen, und war bei der Stiftung X._ für die obligatorische und bei der Stiftung Y._ für die weitergehende berufliche Vorsorge versichert. Am 21. März 1995 wurde über die M._ AG der Konkurs eröffnet. Mit Verfügungen vom 23. Juli 1996 hob das Departement des Innern des Kantons St. Gallen die Stiftungen wegen Unerreichbarkeit des Zwecks auf und beauftragte einen Liquidator mit der Liquidation der beiden Vorsorgeeinrichtungen. Am 23. August 1996 wurde über B._ der Privatkonkurs eröffnet. Am 16. Februar 1998 wurde die Ehe von B._ und A._ vom Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden geschieden. Im Scheidungsurteil wurden die in Liquidation befindlichen Vorsorgeeinrichtungen, welchen B._ angehört hatte, ermächtigt und angewiesen, von den Konten des Versicherten die Beträge von Fr. 62'206.40 (Stiftung Y._) und Fr. 34'325.60 (Stiftung X._) auf ein von A._ noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. Mit Schreiben vom 28. Mai 1998 ersuchte A._ die beiden Stiftungen um Überweisung des ihr gemäss Scheidungsurteil zustehenden Betrages in Form einer Freizügigkeitspolice. Nachdem die Stiftung X._ und die Stiftung Y._ A._ mitgeteilt hatten, dass zu ihren Gunsten umfangreiche Schadenersatzansprüche gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann bestünden, weshalb sie Verrechnung dieser Forderungen mit den Guthaben des Versicherten erklärt hätten, liess A._ am 19. März 1999 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage einreichen. Sie beantragte, die Stiftung Y._ in Liquidation sei zu verpflichten, ihr von den Konten von B._ den Betrag von Fr. 62'206.40, nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1998, in Form einer Freizügigkeitspolice zu überweisen; ferner sei die Stiftung X._ in Liquidation zu verpflichten, ihr von den Konten von B._ den Betrag von Fr. 34'325.60, nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1998, in Form einer Freizügigkeitspolice zu überweisen. Das kantonale Versicherungsgericht vereinigte die beiden Klagen und wies sie mit Entscheid vom 27. Juni 2001 ab. Es gelangte zum Schluss, dass B._ im Zeitpunkt der Scheidung gegenüber den beiden Stiftungen Anspruch auf Altersleistungen und nicht auf Freizügigkeitsleistungen gehabt habe. Im Rahmen der Scheidung habe damit keine Übertragung eines Teils einer Austrittsleistung vorgenommen werden können. Damit habe A._ keine Forderung im Sinne des Scheidungsurteils und der Klagebegehren. Am 16. Februar 1998 wurde die Ehe von B._ und A._ vom Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden geschieden. Im Scheidungsurteil wurden die in Liquidation befindlichen Vorsorgeeinrichtungen, welchen B._ angehört hatte, ermächtigt und angewiesen, von den Konten des Versicherten die Beträge von Fr. 62'206.40 (Stiftung Y._) und Fr. 34'325.60 (Stiftung X._) auf ein von A._ noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. Mit Schreiben vom 28. Mai 1998 ersuchte A._ die beiden Stiftungen um Überweisung des ihr gemäss Scheidungsurteil zustehenden Betrages in Form einer Freizügigkeitspolice. Nachdem die Stiftung X._ und die Stiftung Y._ A._ mitgeteilt hatten, dass zu ihren Gunsten umfangreiche Schadenersatzansprüche gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann bestünden, weshalb sie Verrechnung dieser Forderungen mit den Guthaben des Versicherten erklärt hätten, liess A._ am 19. März 1999 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage einreichen. Sie beantragte, die Stiftung Y._ in Liquidation sei zu verpflichten, ihr von den Konten von B._ den Betrag von Fr. 62'206.40, nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1998, in Form einer Freizügigkeitspolice zu überweisen; ferner sei die Stiftung X._ in Liquidation zu verpflichten, ihr von den Konten von B._ den Betrag von Fr. 34'325.60, nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1998, in Form einer Freizügigkeitspolice zu überweisen. Das kantonale Versicherungsgericht vereinigte die beiden Klagen und wies sie mit Entscheid vom 27. Juni 2001 ab. Es gelangte zum Schluss, dass B._ im Zeitpunkt der Scheidung gegenüber den beiden Stiftungen Anspruch auf Altersleistungen und nicht auf Freizügigkeitsleistungen gehabt habe. Im Rahmen der Scheidung habe damit keine Übertragung eines Teils einer Austrittsleistung vorgenommen werden können. Damit habe A._ keine Forderung im Sinne des Scheidungsurteils und der Klagebegehren. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beur-teilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die beiden Stiftungen in Liquidation auf Abweisung der Verwal-tungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene X._ absolvierte vom 1. März 1997 bis zum 30. Juni 2000 an der Henan University of Traditional Chinese Medicine in Zhengzhou, Henan, Volksrepublik China, ein Vollzeitstudium der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) mit Hauptgewicht in Akupunktur und der Lehre von den chinesischen Heilmitteln, welches er erfolgreich abschloss. Er ist A-Mitglied bei der Schweizerischen Berufsorganisation für Traditionelle Chinesische Medizin (SBO-TCM). Am 29. September 2000 erhielt er von der Sanitäts- und Fürsorgedirektion des Kantons Glarus und am 4. Dezember 2000 von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Akupunkteur. Am 16. Februar 2001 ersuchte X._ beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden um eine Berufsausübungsbewilligung als Akupunkteur. Das Departement wies das Gesuch mit Verfügung vom 22. Mai 2001 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 11. September 2001 ab. A. Der 1944 geborene X._ absolvierte vom 1. März 1997 bis zum 30. Juni 2000 an der Henan University of Traditional Chinese Medicine in Zhengzhou, Henan, Volksrepublik China, ein Vollzeitstudium der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) mit Hauptgewicht in Akupunktur und der Lehre von den chinesischen Heilmitteln, welches er erfolgreich abschloss. Er ist A-Mitglied bei der Schweizerischen Berufsorganisation für Traditionelle Chinesische Medizin (SBO-TCM). Am 29. September 2000 erhielt er von der Sanitäts- und Fürsorgedirektion des Kantons Glarus und am 4. Dezember 2000 von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Akupunkteur. Am 16. Februar 2001 ersuchte X._ beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden um eine Berufsausübungsbewilligung als Akupunkteur. Das Departement wies das Gesuch mit Verfügung vom 22. Mai 2001 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 11. September 2001 ab. B. Dagegen hat X._ mit Eingabe vom 22. November 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. September 2001 sowie den Entscheid des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 22. Mai 2001 aufzuheben, soweit ihm die selbständige Ausübung des Akupunkteurberufes im Kanton Graubünden verweigert worden sei. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Steigerungszuschlag, hat sich ergeben: A.- Mit der beim Betreibungsamt Z._ gegen A._ eingeleiteten Betreibung Nr. ... verlangte die Bank E._ die Verwertung des ihr als Grundpfand haftenden Grundstücks Nr. ... (Wohn- und Bürogebäude mit Stadel) in Z._. Von dem eine Fläche von 15'005 m2 umfassenden Grundstück liegen 7'597 m2 in der Landwirtschaftszone und der Rest in der Wohnzone W2. Am 14. Dezember 2001 führte das Betreibungsamt die Steigerung durch. Wegen eines bis 31. Juli 2007 festen Mietvertrags mit C._ (Beschwerdeführerin Nr. 3) wurde das Grundstück doppelt ausgerufen. Der Aufruf mit Last ergab ein Angebot von D._ (Beschwerdeführer Nr. 4) in der Höhe von 200'000 Franken. Beim Aufruf ohne Last machte die Bank E._ (Betreibungsgläubigerin) mit 2,7 Mio. Franken das höchste Angebot, worauf ihr das Grundstück zu diesem Preis zugeschlagen wurde. Am 9. Januar 2002 gab die kantonale Bodenrechtskommission dem von der Bank E._ am 18. Dezember 2001 (gestützt auf Art. 67 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht [BGBB; SR 211. 412.11]) gestellten Gesuch um Bewilligung des Grundstückserwerbs statt. B.- Mit Eingabe vom 2. Januar 2002 (Postaufgabe 3. Januar) erhoben A._, B._, C._ und D._ beim Obergericht von Appenzell A.Rh. als Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde und beantragten, der Steigerungszuschlag sei aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, den nichtlandwirtschaftlichen Teil des zu verwertenden Grundstücks gemäss der kommunalen Zonenplangrenze durch Neuauflage der Steigerungsbedingungen festzulegen und die Verwertung der beiden Teilstücke zu wiederholen. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am 30. Januar 2002 ab. C.- Die Beschwerdeführer nahmen diesen Entscheid am 8. Februar 2002 in Empfang. Mit einer vom 18. Februar 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führen sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit dem Gesuch, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Sache wiederholen sie das Begehren um Aufhebung des Zuschlags. Ausserdem verlangen sie, das Betreibungsamt anzuweisen, die Abparzellierung des nichtlandwirtschaftlichen Teils des zu verwertenden Grundstücks entlang der kommunalen Zonenplangrenze durch Neuauflage der Steigerungsbedingungen vorzunehmen und die Verwertung der beiden Teilstücke zu wiederholen. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Die Beschwerdegegnerin Bank E._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2002 ist festgehalten worden, dass das Begehren um Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Anbetracht von Art. 66 Abs. 1 VZG gegenstandslos sei. D.- Die Beschwerdeführer haben den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 30. Januar 2002 ausserdem auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten (5P. 111/2002). Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Plakanda AWI AG, Zürich, stellte am 13. Februar 2001 bei der Gemeinde Murten ein Gesuch (Reklamegesuch), auf einer Liegenschaft auf der südöstlichen Seite der Ryfstrasse in Murten (Art. 5552 des Grundbuches Murten, Ryf 78) einen freistehenden Plakatwerbeträger B 12 (130 x 284 cm) in den Boden des Vorplatzes einzubetonieren; der Träger, welcher auf beiden Seiten mit Reklametexten versehen werden soll, käme am westlichen Rand des Grundstücks an der Fahrbahn, ungefähr im rechten Winkel zu derselben, zu stehen. Auf der Liegenschaft befinden sich vier Garagen; von deren Vorplatz aus gelangt man Richtung Norden direkt auf die Ryfstrasse. Leicht versetzt gegenüber der fraglichen Liegenschaft, auf der nordwestlichen Seite der Ryfstrasse, befindet sich die Ausfahrt aus einem grossen Parking (Pantschau). Der Vize-Oberamtmann des Seebezirks lehnte das Reklamegesuch am 30. April 2001 unter Bezugnahme auf negative Gutachten der Gemeinde Murten und des Strassen- und Brückendepartements des Kantons Freiburg ab. Die Plakanda AWI AG erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit den Begehren, den Entscheid des Oberamtmanns aufzuheben und ihr die Bewilligung zur Einrichtung einer Plakatstelle gemäss Reklamegesuch zu erteilen, eventuell ihr eine Bewilligung zur Einrichtung einer kleiner dimensionierten Plakatstelle zu erteilen, subeventuell ihr die Bewilligung gemäss Hauptantrag oder Eventualantrag unter Auflage der Einhaltung der besonderen Bestimmungen während der Expo 02 zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, wies die Beschwerde am 19. März 2002 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, wies die Beschwerde am 19. März 2002 ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Mai 2002 beantragt die Plakanda AWI AG, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2002 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr die Bewilligung für die Einrichtung einer Plakatanschlagstelle auf dem Grundstück Ryf 78 in Murten zu erteilen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen; das Strassen- und Brückendepartement stellt den Antrag, am Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2002 festzuhalten. Der Vize-Oberamtmann des Seebezirks und der Gemeinderat von Murten haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Strassen führt in seiner Vernehmlassung vom 12. August 2002 aus, dass die umstrittene Strassenreklame am fraglichen Standort geeignet sei, die dem Verkehr zu widmende Aufmerksamkeit der Fahrenden zu vermindern, wodurch die Verkehrssicherheit gefährdet würde; einen förmlichen Antrag stellt es nicht. | 0 |
A.- A._ und B._ (geb. 1911 und 1908) meldeten sich am 9. September 1997 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu ihren AHV-Altersrenten an. Mit Verfügung vom 15. Mai 1998 bejahte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn rückwirkend ab 1. Januar 1998 einen Anspruch von A._, lehnte indessen die Ausrichtung von EL an B._ wegen eines Einnahmenüberschusses ab. Auf Grund einer ihr nachträglich zugestellten Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 11. Februar 1998 erhielt die Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass A._ ab 1. März 1997 eine Hilflosenentschädigung mittleren und ab 1. November 1997 eine solche schweren Grades zugesprochen worden war. Die Verwaltung nahm in der Folge eine Neuberechnung des EL-Anspruchs für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 vor (Verfügungen vom 29. Mai 2000). Mit gleichentags erlassenem, unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Verwaltungsakt forderte sie in dieser Zeitspanne zu Unrecht ausgerichtete Leistungen in Höhe von insgesamt Fr. 17'532.- zurück, welcher Betrag sich zufolge Verrechnung mit einer für die Periode vom 1. Januar bis 31. Mai 2000 geschuldeten EL-Nachzahlung um Fr. 1855.- auf Fr. 15'677.- verringerte. Ein mit Eingabe vom 6. Juni 2000 gestelltes Gesuch um Erlass der Rückforderung lehnte die Ausgleichskasse mangels guten Glaubens ab (Verfügung vom 27. Juni 2000). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 9. Juli 2001 insofern gut, als es die Erlassverfügung vom 27. Juni 2000 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit diese die erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen treffe und hierauf neu verfüge (Ziff. 1 des Dispositivs). C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben. Während das kantonale Gericht sowie A._ und B._, letztere vertreten durch ihren Schwiegersohn H._, auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 9. November 1999 verpflichtete das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich den 1925 geborenen S._, die in der Zeit vom 1. August 1994 bis 30. September 1997 zu viel bezogenen Zusatzleistungen zur Altersrente (Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfen, Gemeindezuschüsse und Einmalzulagen) zurückzuerstatten. Auf Einsprache hin bestätigte der Bezirksrat Zürich mit Entscheid vom 30. März 2000 die verfügte Rückerstattung und lehnte das Gesuch um Erlass der Rückforderung ab. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ die Aufhebung des Rückerstattungsentscheides, eventuell den Erlass der Rückforderung, beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. November 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV und der Bezirksrat Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene S._ war seit 1988 bei der Firma T._ AG, tätig, als er am 25. April 1990 während der Arbeit über eine Rebmauer stürzte und aus rund 3 Metern Höhe auf den Rücken fiel. Er zog sich dabei eine Fraktur des zweiten Lendenwirbelkörpers (LWK 2) zu. Die Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Berner Versicherungen), bei der S._ gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Sie schloss den Unfall ab, nachdem der Versicherte ab dem 18. November 1990 wieder die volle Arbeitsfähigkeit erlangte. Ab Februar 1992 arbeitete S._ im Steinbruch der Firma H._. Dort fiel ihm am 26. Februar 1996 eine 60 Kilogramm schwere Eisenplatte auf den Kopf. Er erlitt eine Rissquetschwunde am Kopf und eine Deckplattenimpressionsfraktur am LWK 4. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) als nunmehr zuständiger Unfallversicherer erbrachte ihre Leistungen. Ab dem 15. April 1996 arbeitete S._ wieder zu 100 %, wobei er über Lendenschmerzen klagte. Der SUVA-Kreisarzt Dr. med. N._, kam im Bericht vom 12. November 1996 zum Schluss, die Kausalität der Rückenbeschwerden mit dem Unfall vom 26. Februar 1996 sei möglich, aber weder sicher noch wahrscheinlich. Mit Verfügung vom 18. November 1996 stellte die SUVA ihre Leistungen ein, weil bei S._ der Gesundheitszustand erreicht sei, wie er unmittelbar vor dem versicherten Unfall bestanden habe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2001 fest. Im Anschluss an den Erlass der Verfügung der SUVA meldete S._ bei der Berner Versicherungen einen Rückfall. Dr. med. Z._, leitender Arzt der Neurochirurgischen Abteilung des Spitals W._, erstattete am 22. Mai 1998 ein Gutachten, gestützt auf welches die Berner Versicherungen mit Verfügung vom 11. August 1998 ihre Leistungspflicht ebenfalls verneinte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2000 fest. A. Der 1961 geborene S._ war seit 1988 bei der Firma T._ AG, tätig, als er am 25. April 1990 während der Arbeit über eine Rebmauer stürzte und aus rund 3 Metern Höhe auf den Rücken fiel. Er zog sich dabei eine Fraktur des zweiten Lendenwirbelkörpers (LWK 2) zu. Die Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Berner Versicherungen), bei der S._ gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Sie schloss den Unfall ab, nachdem der Versicherte ab dem 18. November 1990 wieder die volle Arbeitsfähigkeit erlangte. Ab Februar 1992 arbeitete S._ im Steinbruch der Firma H._. Dort fiel ihm am 26. Februar 1996 eine 60 Kilogramm schwere Eisenplatte auf den Kopf. Er erlitt eine Rissquetschwunde am Kopf und eine Deckplattenimpressionsfraktur am LWK 4. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) als nunmehr zuständiger Unfallversicherer erbrachte ihre Leistungen. Ab dem 15. April 1996 arbeitete S._ wieder zu 100 %, wobei er über Lendenschmerzen klagte. Der SUVA-Kreisarzt Dr. med. N._, kam im Bericht vom 12. November 1996 zum Schluss, die Kausalität der Rückenbeschwerden mit dem Unfall vom 26. Februar 1996 sei möglich, aber weder sicher noch wahrscheinlich. Mit Verfügung vom 18. November 1996 stellte die SUVA ihre Leistungen ein, weil bei S._ der Gesundheitszustand erreicht sei, wie er unmittelbar vor dem versicherten Unfall bestanden habe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2001 fest. Im Anschluss an den Erlass der Verfügung der SUVA meldete S._ bei der Berner Versicherungen einen Rückfall. Dr. med. Z._, leitender Arzt der Neurochirurgischen Abteilung des Spitals W._, erstattete am 22. Mai 1998 ein Gutachten, gestützt auf welches die Berner Versicherungen mit Verfügung vom 11. August 1998 ihre Leistungspflicht ebenfalls verneinte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2000 fest. B. Gegen die beiden Einspracheentscheide erhob S._ Beschwerde beim Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis. Er beantragte, das kantonale Gericht habe die beiden Beschwerdeverfahren zusammenzulegen und festzustellen, welcher der beiden Versicherer die Unfallfolgen zu decken habe. Eventuell sei eine ergänzende medizinische Abklärung dazu zu veranlassen. Das kantonale Gericht legte die beiden Verfahren zusammen und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 16. August 2001 ab. B. Gegen die beiden Einspracheentscheide erhob S._ Beschwerde beim Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis. Er beantragte, das kantonale Gericht habe die beiden Beschwerdeverfahren zusammenzulegen und festzustellen, welcher der beiden Versicherer die Unfallfolgen zu decken habe. Eventuell sei eine ergänzende medizinische Abklärung dazu zu veranlassen. Das kantonale Gericht legte die beiden Verfahren zusammen und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 16. August 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Während die Berner Versicherungen und die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Oktober 2001 um 14.35 Uhr fuhr X._ als Lenkerin ihres Personenwagens der Marke Porsche auf dem Gemeindegebiet von Castione auf einer Innerortsstrecke (gesetzliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) mit einer Geschwindigkeit von 73 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Deswegen wurde ihr vom Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden der Führerausweis für die Dauer von einem Monat entzogen. A. Am 16. Oktober 2001 um 14.35 Uhr fuhr X._ als Lenkerin ihres Personenwagens der Marke Porsche auf dem Gemeindegebiet von Castione auf einer Innerortsstrecke (gesetzliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) mit einer Geschwindigkeit von 73 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Deswegen wurde ihr vom Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden der Führerausweis für die Dauer von einem Monat entzogen. B. Dagegen erhobene Rechtsmittel wurden zunächst vom zuständigen Departement und am 10. Juli 2002 vom Kantonsgericht von Graubünden abgewiesen. B. Dagegen erhobene Rechtsmittel wurden zunächst vom zuständigen Departement und am 10. Juli 2002 vom Kantonsgericht von Graubünden abgewiesen. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 BV mit dem Hinweis, dass die Beschwerde gegebenenfalls auch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden könne, und mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichtes sei aufzuheben. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 BV mit dem Hinweis, dass die Beschwerde gegebenenfalls auch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden könne, und mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichtes sei aufzuheben. D. Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. | 0 |
A.- Gestützt auf eine Meldung der kantonalen Steuerverwaltung vom 17. Januar 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Verfügung vom 30. Januar 2001 F._, geboren 1948, zur Bezahlung von Fr. 11'042. 95 persönlicher AHV/IV/EO-Beiträge und Verwaltungskosten für die Periode vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997, während drei weitere Verfügungen gleichen Datums für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2001 von Beiträgen in Höhe von jeweils Fr. 0.-- ausgingen. Die gleichentags an F._ gesandte Rechnung enthielt eine Forderung im Gesamtbetrag von Fr. 26'723. 90 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen). B.- Die gegen die Verfügungen eingereichte Beschwerde des F._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. August 2001 ab. C.- F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und die vier Verwaltungsverfügungen aufzuheben. Die Ausgleichskasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) hat Wohnsitz in Y._. Am 17. Mai 2001 gelangte er an das Handelsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, die X._ GmbH mit Sitz in Deutschland (Beklagte) sei zu verurteilen, ihm den Betrag von USD 400'000.-- nebst Zins zu 5% ab dem 15. Februar 2001 zu bezahlen. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit und das Handelsgericht beschränkte das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit. Das Landgericht in Deutschland sistierte am 10. Oktober 2001 das bei ihm hängige Verfahren zwischen denselben Parteien bis zum Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich über die Zulässigkeit der hier eingereichten Klage. A. A._ (Kläger) hat Wohnsitz in Y._. Am 17. Mai 2001 gelangte er an das Handelsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, die X._ GmbH mit Sitz in Deutschland (Beklagte) sei zu verurteilen, ihm den Betrag von USD 400'000.-- nebst Zins zu 5% ab dem 15. Februar 2001 zu bezahlen. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit und das Handelsgericht beschränkte das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit. Das Landgericht in Deutschland sistierte am 10. Oktober 2001 das bei ihm hängige Verfahren zwischen denselben Parteien bis zum Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich über die Zulässigkeit der hier eingereichten Klage. B. Mit Beschluss vom 12. Juli 2002 merkte das Handelsgericht des Kantons Zürich vor, dass die Beklagte ihren Sistierungsantrag vom 10. Oktober 2001 zurückgezogen hatte (Dispositiv-Ziffer 1) und trat auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2). Das Gericht kam zum Schluss, dass der Erfüllungsort für die Klage auf Schadenersatz wegen Verletzung auftragsrechtlicher Pflichten im Rahmen des Beratungs- und Anlagevertrags der Parteien ebenso wie der Erfüllungsort für die Lieferung der Aktien in Deutschland liege. B. Mit Beschluss vom 12. Juli 2002 merkte das Handelsgericht des Kantons Zürich vor, dass die Beklagte ihren Sistierungsantrag vom 10. Oktober 2001 zurückgezogen hatte (Dispositiv-Ziffer 1) und trat auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2). Das Gericht kam zum Schluss, dass der Erfüllungsort für die Klage auf Schadenersatz wegen Verletzung auftragsrechtlicher Pflichten im Rahmen des Beratungs- und Anlagevertrags der Parteien ebenso wie der Erfüllungsort für die Lieferung der Aktien in Deutschland liege. C. Mit Berufung vom 16. September 2002 stellt der Kläger das Rechtsbegehren, der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2002 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Handelsgericht des Kantons Zürich zur Behandlung der Streitsache zuständig sei, die Streitsache sei dementsprechend vom Bundesgericht zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit diplomatischer Note vom 1. Februar 2002 an das Bundesamt für Justiz (BJ) ersuchte die Französische Botschaft in Bern um Verhaftung und Auslieferung des argentinischen Staatsangehörigen A._. Dieser war mit Urteil des Tribunal de Grande Instance de Paris vom 15. Februar 1994 wegen Drogendelikten in Abwesenheit zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. A. Mit diplomatischer Note vom 1. Februar 2002 an das Bundesamt für Justiz (BJ) ersuchte die Französische Botschaft in Bern um Verhaftung und Auslieferung des argentinischen Staatsangehörigen A._. Dieser war mit Urteil des Tribunal de Grande Instance de Paris vom 15. Februar 1994 wegen Drogendelikten in Abwesenheit zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. B. Gegen den Verfolgten, der sich (gestützt auf ein in der Schweiz hängiges separates Strafverfahren wegen weiteren Drogendelikten) im vorzeitigen Strafvollzug befand, erliess das BJ am 12. Februar 2002 einen Auslieferungshaftbefehl. Anlässlich seiner Einvernahme vom 12. April 2002 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung. B. Gegen den Verfolgten, der sich (gestützt auf ein in der Schweiz hängiges separates Strafverfahren wegen weiteren Drogendelikten) im vorzeitigen Strafvollzug befand, erliess das BJ am 12. Februar 2002 einen Auslieferungshaftbefehl. Anlässlich seiner Einvernahme vom 12. April 2002 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung. C. Mit Verfügung vom 7. Juni 2002 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an Frankreich. Dieser focht den Auslieferungsentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Juli 2002 beim Bundesgericht an. Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2002 die Abweisung der Beschwerde. Am 22. August 2002 hat der Beschwerdeführer auf eine Replik verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 24. September 2000 beschlossen die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde (EG) Ostermundigen die neue Gemeindeordnung (GO). Deren Art. 65 mit dem Randtitel "Verwaltungsorganisation" sieht in Abs. 1 vor, dass der Gemeinderat (Exekutive) eine Verordnung über die Verwaltungsorganisation erlässt, die unter anderem "Zuständigkeiten und Organisation der Kommissionen" (lit. d) regelt. Marino Leber und Urs Fasel gelangten mit Gemeindebeschwerde an das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) und beantragten die Nichtgenehmigung von Art. 65 Abs. 1 GO wegen Verletzung der Delegationsgrundsätze. Das AGR wies die Beschwerde am 3. April 2001 ab und genehmigte die umstrittene Bestimmung. Marino Leber und Urs Fasel führten gegen diese Verfügung Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern. Der Regierungsrat hiess das Rechtsmittel am 12. Dezember 2001 teilweise gut und änderte die Verfügung des AGR insoweit, als er Art. 65 Abs. 1 lit. d GO nicht genehmigte. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab. Marino Leber und Urs Fasel gelangten mit Gemeindebeschwerde an das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) und beantragten die Nichtgenehmigung von Art. 65 Abs. 1 GO wegen Verletzung der Delegationsgrundsätze. Das AGR wies die Beschwerde am 3. April 2001 ab und genehmigte die umstrittene Bestimmung. Marino Leber und Urs Fasel führten gegen diese Verfügung Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern. Der Regierungsrat hiess das Rechtsmittel am 12. Dezember 2001 teilweise gut und änderte die Verfügung des AGR insoweit, als er Art. 65 Abs. 1 lit. d GO nicht genehmigte. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab. B. Die EG Ostermundigen hat gegen den Entscheid des Regierungsrats am 14. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als Art. 65 Abs. 1 lit. d GO nicht genehmigt wurde. Marino Leber und Urs Fasel sowie für den Regierungsrat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Nachdem ein Rentenanspruch des seit Jahren an chronischen Nierenbeschwerden leidenden B._ (geb. 1939) mit Verfügung vom 16. August 1985 noch verneint worden war, meldete sich dieser im Dezember 1999 unter Hinweis auf andauernd massive Schmerzen in der rechten Nierengegend seit November 1998 erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter Berichte des Hausarztes Dr. med. K._ vom 10. Februar 2000, der Urologischen Universitätsklinik am Spital X._ vom 6. Dezember 1999 sowie ein Gutachten des Psychologen Dr. phil. K._ und des Rheumatologen Dr. med. Knellwolf, Köniz, vom 30. Dezember 2000, sprach die IV-Stelle Bern bei einem Invaliditätsgrad von 55 % mit Wirkung ab 1. November 1999 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 6. Juni 2001). B.- Die hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 80 % berechneten Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Januar 2002 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Zudem reicht er einen Auszug aus dem Untersuchungsbericht des Kantonsspitals Liestal vom 23. August 2001 ein. Ferner ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) war seit dem 16. März 1989 Mitarbeiter der Bank X._ (Beklagte). Er kündigte das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2000. Sein Jahreslohn belief sich im ersten Dienstjahr auf Fr. 75'400.-- und erhöhte sich bis zu seinem Ausscheiden auf rund Fr. 132'000.--. Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses wurde ihm jährlich eine Gratifikation ausbezahlt, die im ersten Dienstjahr (9 1⁄2 Monate) Fr. 3'600.-- betrug und sich bis zum Jahr 1999 auf Fr. 30'000.-- erhöhte. Für das Jahr 2000 erhielt der Kläger keine Gratifikation mehr. A. A._ (Kläger) war seit dem 16. März 1989 Mitarbeiter der Bank X._ (Beklagte). Er kündigte das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2000. Sein Jahreslohn belief sich im ersten Dienstjahr auf Fr. 75'400.-- und erhöhte sich bis zu seinem Ausscheiden auf rund Fr. 132'000.--. Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses wurde ihm jährlich eine Gratifikation ausbezahlt, die im ersten Dienstjahr (9 1⁄2 Monate) Fr. 3'600.-- betrug und sich bis zum Jahr 1999 auf Fr. 30'000.-- erhöhte. Für das Jahr 2000 erhielt der Kläger keine Gratifikation mehr. B. Mit Teilklage vom 26. September 2001 belangte der Kläger die Beklagte beim Gewerblichen Schiedsgericht von Basel-Stadt auf Zahlung von Fr. 30'000.-- als Gratifikation für das Jahr 2000 nebst Zins. Das Gewerbliche Schiedsgericht hiess die Klage am 3. Dezember 2001 im Umfang von Fr. 21'333.-- netto nebst Zins gut. Die Mehrforderung wies es ab. Diesen Entscheid hob das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. Juni 2002 auf kantonalrechtliche Beschwerde der Beklagten hin auf und wies die Klage vollumfänglich ab. Diesen Entscheid hob das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. Juni 2002 auf kantonalrechtliche Beschwerde der Beklagten hin auf und wies die Klage vollumfänglich ab. C. Der Kläger beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Appellationsgerichts vom 7. Juni 2002 sei aufzuheben und die Klage im gleichen Umfang wie vom Gewerblichen Schiedsgericht gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Eine vom Kläger in gleicher Angelegenheit erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. Juni 2001 ersuchte Interpol Wiesbaden die Schweiz um Verhaftung von Y._ zwecks Auslieferung an Deutschland. Am 25. Juni 2001 erliess das Bundesamt für Justiz den Auslieferungshaftbefehl. Am 4. Juli 2001 wurde Y._ verhaftet. Gleichentags wurde ihr der Auslieferungshaftbefehl eröffnet. Dagegen erhob sie keine Beschwerde. Am 27. Juli 2001 ersuchte das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern um Auslieferung von Y._ gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Schwerin vom 29. März 2001. Darin wird Y._ zur Last gelegt, sich zusammen mit ihrem Ehemann X._ des Subventionsbetruges schuldig gemacht zu haben. X._ sei bis Anfang der 90er-Jahre als Erfinder und Entwickler von Patenten im Bereich der Luftfahrt- und Klimatechnik tätig gewesen. Die finanziellen Möglichkeiten der Ehegatten seien eher bescheiden gewesen. Um ihre finanzielle Lage zu ändern, hätten sie beschlossen, im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands in den neuen Bundesländern Fördermittel zu erschleichen. Sie seien mit den Entscheidungsträgern der Wirtschaftsförderung im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in Kontakt getreten und hätten diesen vorgespiegelt, ein "High-Tech-Unternehmen" der Maschinenbaubranche gründen zu wollen. Dabei hätten die Ehegatten gewusst, dass sie niemals in der Lage sein würden, den Aufbau eines solchen Unternehmens zu finanzieren. Y._ habe die A._ GmbH gegründet. Am 25. März 1995 habe X._ als Geschäftsführer dieser Gesellschaft beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin Mittel beantragt für die so genannte Gemeinschaftsaufgabe Aufbau-Ost zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Dabei habe er die Investitionssumme für die Errichtung einer Betriebsstätte im Bereich der Luftfahrt- und Klimatechnik auf rund 30 Millionen DM beziffert; später unter Präzisierung des Antrages auf ca. 24,5 Millionen DM. Er habe einen Investitionszuschuss aus Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Aufbau-Ost in Höhe von ca. 8 Millionen DM begehrt. Die Ehegatten hätten nie vorgehabt, im beantragten Umfang Investitionen zu tätigen. Vielmehr hätten sie beabsichtigt, nur einen Teil der Fördermittel für die Errichtung eines Betriebes zu verwenden. Den überwiegenden Teil hätten sie für sich selbst verwenden wollen. Auf Empfehlung des Landesförderinstitutes, deren Mitarbeiter die tatsächlichen Beweggründe der Ehegatten nicht erkannt hätten, habe das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 1995 entschieden, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung - die ihren Namen inzwischen in B._ GmbH geändert habe - einen Investitionszuschuss von rund 8 Millionen DM auszuzahlen. Das von der B._ GmbH in L._ erworbene Grundstück sei in der Folge für einen geringen Bruchteil der angegebenen Investitionssumme notdürftig bebaut worden. Zwar sei eine Werkhalle errichtet worden. Das angrenzende Verwaltungsgebäude sei jedoch im Rohbau geblieben. Das so entstandene Industriegebäude sei wahllos mit alten und gebrauchten, für den Unternehmenszweck völlig ungeeigneten Maschinen aus Beständen der US-Army und China bestückt worden, um dem Subventionsgeber vorzuspiegeln, es entstehe eine moderne Maschinenfabrik im Bereich der Hochtechnologie. Die errichtete Fabrik sei in keinster Weise geeignet, den Zweck der Zuwendung jemals zu erfüllen. Die Ehegatten hätten auch nicht mit hinreichendem Nachdruck versucht, Arbeitskräfte zu gewinnen. Die Investition sei ein Lügengebilde gewesen. Zwischen Dezember 1995 und Dezember 1998 seien den Eheleuten in verschiedenen Teilzahlungen Fördermittel in Höhe von rund 8 Millionen DM ausbezahlt worden. Am 11. September 2001 übermittelte das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern einen Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 9. August 2001. Darin hielt das Landgericht auf Beschwerde von Y._ hin den Haftbefehl des Amtsgerichtes aufrecht mit der Massgabe, dass die Beschuldigte lediglich einer Tat des Subventionsbetruges in besonders schwerem Fall dringend verdächtigt sei. Ausserdem erhöhte das Landgericht den Betrag einer Teilzahlung an die Ehegatten in Berichtigung des Haftbefehls geringfügig. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Am 11. September 2001 übermittelte das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern einen Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 9. August 2001. Darin hielt das Landgericht auf Beschwerde von Y._ hin den Haftbefehl des Amtsgerichtes aufrecht mit der Massgabe, dass die Beschuldigte lediglich einer Tat des Subventionsbetruges in besonders schwerem Fall dringend verdächtigt sei. Ausserdem erhöhte das Landgericht den Betrag einer Teilzahlung an die Ehegatten in Berichtigung des Haftbefehls geringfügig. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Am 16. November 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von Y._ an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern zugrunde liegende Straftat. B. Am 16. November 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von Y._ an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern zugrunde liegende Straftat. C. Y._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes aufzuheben; sie sei auf freien Fuss zu setzen. C. Y._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes aufzuheben; sie sei auf freien Fuss zu setzen. D. Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Y._ hat eine Replik eingereicht. Sie hält an ihren Anträgen fest. | 0 |
A.- Die aus der Türkei stammende A._ leidet an Taubstummheit sowie Retinitis pigmentosa und bezog seit 1. April 1983 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 26. Februar 1986). Der Anspruch auf eine ganze Rente wurde in den Jahren 1988 und 1993 bestätigt. Nach der Geburt des dritten Kindes im Dezember 1998, worüber die IV-Stelle durch einen Bericht des Hausarztes, Dr. med. R._, vom 13. Januar 1999 in Kenntnis gesetzt wurde, stellte die IV-Stelle des Kantons Solothurn der Versicherten einen Fragebogen zur Ermittlung der Erwerbstätigkeit bzw. Statusfrage zu (ausgefüllt am 11. Februar 1999) und führte eine Haushaltsabklärung durch (Bericht vom 9. September 1999). Gestützt auf diese Erhebungen hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Oktober 1999 die Rente revisionsweise per 30. November 1999 auf mit der Begründung, die Versicherte würde ohne Behinderung aufgrund der neuen familiären Situation keiner ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit nachgehen, weil sie ihre minderjährigen Kinder zu betreuen habe, wobei sie in ihrem Aufgabenbereich im Haushalt nur im Umfang von 6 % eingeschränkt sei. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 16. März 2000 in dem Sinne gut, dass es die Sache unter Aufhebung der Verfügung an die Verwaltung zurückwies, damit diese nach Durchführung weiterer Abklärungen zur Frage, ob die Versicherte ohne Behinderung einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde, über den Rentenanspruch neu verfüge. C.- Die IV-Stelle des Kantons Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Verwaltungsverfügung zu bestätigen. Die Versicherte hat sich nicht vernehmen lassen. Auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 6. Oktober 1995 verkaufte die Beklagte als Generalbevollmächtigte der Eigentümer die in Bolivien gelegene Farm an den Kläger. Dieser bezahlte den Kaufpreis von US$ 16'500.-- im Januar 1996. Am 13. Mai 1996 erhielt er die am 23. März 1996 ausgestellte sog. "Caratula Notarial" No. Y._. In der Folge verlangte er die Rückabwicklung des Vertrages mit der Begründung, ihm sei durch die vorgelegten Dokumente keine umfassende Eigentümerstellung verschafft worden. Mit Vermittlungsbegehren vom 29. Oktober 1997 und Eingaben vom 15. Dezember 1997 und 6. Januar 1998 belangte der Kläger die Beklagte beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden auf Zahlung von US$ 11'022.--. Damit machte der Kläger die Rückerstattung der Hälfte des Kaufpreises nebst Spesen und Zinsen geltend. Mit Urteil vom 19. März 2001 verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte, dem Kläger Zug um Zug gegen die Rückübertragung des gekauften Grundstücks US$ 9'522.-- zu bezahlen. Auf Appellation der Beklagten hin hob das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 20. November 2001 das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Obergericht ohne Angabe des massgebenden Rechts an, die Beklagte habe den Kaufvertrag als direkte Stellvertreterin der vormaligen Eigentümer des umstrittenen Grundstückes abgeschlossen, weshalb die Klage schon mangels Passivlegitimation der Beklagten abzuweisen sei. Zudem sei nach bolivianischem Recht für den endgültigen Eigentumserwerb von Agrarland ein Vollstreckungstitel des Präsidenten der Republik Bolivien erforderlich, welcher erteilt werde, wenn der Käufer das Land gemäss den Zielen des bolivianischen Agrarrechts bewirtschafte. Die Erteilung des Präsidialtitels hänge daher vom Käufer ab und könne damit keine vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers sein. Das Fehlen dieses Titels könne daher entgegen der Annahme des Klägers nicht als Nichterfüllung qualifiziert werden, weshalb der Kläger daraus kein Recht auf Rückritt vom Vertrag ableiten könne. Auf Appellation der Beklagten hin hob das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 20. November 2001 das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Obergericht ohne Angabe des massgebenden Rechts an, die Beklagte habe den Kaufvertrag als direkte Stellvertreterin der vormaligen Eigentümer des umstrittenen Grundstückes abgeschlossen, weshalb die Klage schon mangels Passivlegitimation der Beklagten abzuweisen sei. Zudem sei nach bolivianischem Recht für den endgültigen Eigentumserwerb von Agrarland ein Vollstreckungstitel des Präsidenten der Republik Bolivien erforderlich, welcher erteilt werde, wenn der Käufer das Land gemäss den Zielen des bolivianischen Agrarrechts bewirtschafte. Die Erteilung des Präsidialtitels hänge daher vom Käufer ab und könne damit keine vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers sein. Das Fehlen dieses Titels könne daher entgegen der Annahme des Klägers nicht als Nichterfüllung qualifiziert werden, weshalb der Kläger daraus kein Recht auf Rückritt vom Vertrag ableiten könne. B. Der Kläger erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 15'700.-- zu bezahlen. Die Beklagte schiesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ (geboren 1963) war seit dem 16. März 1996 als Serviceangestellte mit Saisonnierstatut für die Pizzeria X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend National) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 19. März 1996 zog sie sich bei einem Autounfall eine distale intraartikuläre Trümmerfraktur des Femur rechts sowie eine Malleolarfraktur rechts zu. Nach der operativen Behandlung der Frakturen im Spital Y._ war P._ während längerer Zeit ganz oder teilweise arbeitsunfähig. Am 7. September 1998 rutschte sie auf einer Treppe aus und zog sich dabei eine einfache Tibiatorsionsfraktur rechts zu. Für dieses Unfallereignis war die Versicherung Z._ zuständig. Seit März 1999 war P._ wieder in einer Pizzeria teilerwerbstätig. Mit Verfügung vom 7. Juli 1999 sprach die National P._ eine Integritätsentschädigung von 10 % im Betrag von Fr. 9720.- zu, lehnte hingegen die Ausrichtung einer Invalidenrente sowie einen Anspruch auf die Übernahme der Behandlung ab 1. April 1999 (unter Vorbehalt von Art. 21 UVG), da die Beinlängendifferenz des rechten Beines nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 19. März 1996 zurückzuführen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 1999 fest. A. P._ (geboren 1963) war seit dem 16. März 1996 als Serviceangestellte mit Saisonnierstatut für die Pizzeria X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend National) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 19. März 1996 zog sie sich bei einem Autounfall eine distale intraartikuläre Trümmerfraktur des Femur rechts sowie eine Malleolarfraktur rechts zu. Nach der operativen Behandlung der Frakturen im Spital Y._ war P._ während längerer Zeit ganz oder teilweise arbeitsunfähig. Am 7. September 1998 rutschte sie auf einer Treppe aus und zog sich dabei eine einfache Tibiatorsionsfraktur rechts zu. Für dieses Unfallereignis war die Versicherung Z._ zuständig. Seit März 1999 war P._ wieder in einer Pizzeria teilerwerbstätig. Mit Verfügung vom 7. Juli 1999 sprach die National P._ eine Integritätsentschädigung von 10 % im Betrag von Fr. 9720.- zu, lehnte hingegen die Ausrichtung einer Invalidenrente sowie einen Anspruch auf die Übernahme der Behandlung ab 1. April 1999 (unter Vorbehalt von Art. 21 UVG), da die Beinlängendifferenz des rechten Beines nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 19. März 1996 zurückzuführen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 1999 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 22. November 2000 insofern teilweise gut, als es feststellte, dass die Versicherte weiterhin gegenüber der Unfallversicherung Anspruch auf Hilfsmittel zum Ausgleich der Beinlängendifferenz habe. Im Übrigen wies es die Sache im Sinne der Erwägungen, insbesondere zur Einholung eines zusätzlichen orthopädischen Gutachtens zur Frage der Kausalität und der Auswirkungen der lumbalen Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit, und zur Neubeurteilung an die National zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 22. November 2000 insofern teilweise gut, als es feststellte, dass die Versicherte weiterhin gegenüber der Unfallversicherung Anspruch auf Hilfsmittel zum Ausgleich der Beinlängendifferenz habe. Im Übrigen wies es die Sache im Sinne der Erwägungen, insbesondere zur Einholung eines zusätzlichen orthopädischen Gutachtens zur Frage der Kausalität und der Auswirkungen der lumbalen Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit, und zur Neubeurteilung an die National zurück. C. Die National führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei im Punkte der Rückweisung teilweise aufzuheben und es sei festzustellen, dass die von der Versicherten geltend gemachten lumbalen Beschwerden nicht überwiegend wahrscheinlich unfallkausal seien. Ferner seien der Einspracheentscheid und die Verfügung zu bestätigen. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. P._ lässt ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) bestellte am 11. November 1998 bei der Y._ GmbH (Beschwerdegegnerin) 3'800 Stück des Motorola Microcontrolers 68 HC 705-J2P zum Preis von Fr. 4.60 das Stück, wobei 1'800 Stück innert fünf Wochen und der Rest auf Abruf geliefert werden sollten. Die Bestellung stützte sich auf eine Offerte vom 2. November 1998. Die Beschwerdegegnerin bestätigte diese Bestellung am 16. November 1998, mit dem Hinweis, dass die Lieferung auf Abruf bis spätestens ein Jahr nach Auftragseingang erfolge. Die Beschwerdeführerin unterliess es, fristgemäss den Restbestand abzurufen. Im August 2000 bestellte die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin 1'701 Stück des vom Hersteller per Juni 1999 abgekündigten Motorola Microcontrolers. Der Beschwerdegegnerin gelang es, am 11. August 2000 beim Hersteller einen Restposten der Microcontroler zu reservieren, und offerierte diesen der Beschwerdeführerin zu Fr. 21.-- pro Stück. In der Folge lieferte ihr die Beschwerdegegnerin am 22. August 2000 und stellte Rechnung über Fr. 38'410.83. Die Beschwerdeführerin verweigerte die Zahlung. Im August 2000 bestellte die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin 1'701 Stück des vom Hersteller per Juni 1999 abgekündigten Motorola Microcontrolers. Der Beschwerdegegnerin gelang es, am 11. August 2000 beim Hersteller einen Restposten der Microcontroler zu reservieren, und offerierte diesen der Beschwerdeführerin zu Fr. 21.-- pro Stück. In der Folge lieferte ihr die Beschwerdegegnerin am 22. August 2000 und stellte Rechnung über Fr. 38'410.83. Die Beschwerdeführerin verweigerte die Zahlung. B. Die Beschwerdegegnerin reichte am 31. August 2001 beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein. Dieses hiess sie mit Urteil vom 23. April 2002 gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 38'410.80 nebst Zins zu bezahlen. B. Die Beschwerdegegnerin reichte am 31. August 2001 beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein. Dieses hiess sie mit Urteil vom 23. April 2002 gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 38'410.80 nebst Zins zu bezahlen. C. Die Beschwerdeführerin hat das Urteil des Obergerichts sowohl mit Berufung wie auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Mit Letzterer beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1972, reiste am 16. Januar 2002 von Delhi herkommend ohne Reisepapiere in die Schweiz ein. Im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten wurde er angehalten. Am 18. Januar 2002 stellte er dort ein Asylgesuch. Er gab an, er stamme aus Nepal und könne nicht in sein Heimatland zurückkehren, weil er befürchte, erneut in Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der maoistischen Guerilla zu geraten. Am 29. Januar 2002 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und wies P._ aus der Schweiz weg. Dieser erhob hiergegen Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission. Das entsprechende Verfahren ist hängig. Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2002 lehnte es die Schweizerische Asylrekurskommission ab, die vom BFF entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen. A. P._, geboren 1972, reiste am 16. Januar 2002 von Delhi herkommend ohne Reisepapiere in die Schweiz ein. Im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten wurde er angehalten. Am 18. Januar 2002 stellte er dort ein Asylgesuch. Er gab an, er stamme aus Nepal und könne nicht in sein Heimatland zurückkehren, weil er befürchte, erneut in Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der maoistischen Guerilla zu geraten. Am 29. Januar 2002 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und wies P._ aus der Schweiz weg. Dieser erhob hiergegen Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission. Das entsprechende Verfahren ist hängig. Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2002 lehnte es die Schweizerische Asylrekurskommission ab, die vom BFF entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen. B. Am 4. Februar 2002 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich gegen P._ Ausschaffungshaft an. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich prüfte und bewilligte die Ausschaffungshaft bis zum 1. Mai 2002. Am 7. Februar 2002 ersuchte die Flughafenpolizei des Kantons Zürich die Fachabteilung für Vollzugsunterstützung im Bundesamt für Flüchtlinge um Hilfe bei der Dokumentenbeschaffung. Am 19. Februar 2002 erhielt die Flughafenpolizei von der Fachabteilung ein Passantragsformular der nepalesischen Botschaft, welches sie von P._ ausfüllen liess. Am 6. März 2002 stellte die Flughafenpolizei bei der Fachabteilung erneut ein Gesuch um Vollzugsunterstützung. Die Fachabteilung organisierte daraufhin für den 27. März 2002 eine Vorführung von P._ bei der nepalesischen Botschaft in Genf, wo - am selben Tag - auch das Passantragsformular übergeben werden sollte. In der Botschaft Nepals machte P._ dann allerdings geltend, er sei kein Nepali, sondern Staatsangehöriger von Bhutan. Am 7. Februar 2002 ersuchte die Flughafenpolizei des Kantons Zürich die Fachabteilung für Vollzugsunterstützung im Bundesamt für Flüchtlinge um Hilfe bei der Dokumentenbeschaffung. Am 19. Februar 2002 erhielt die Flughafenpolizei von der Fachabteilung ein Passantragsformular der nepalesischen Botschaft, welches sie von P._ ausfüllen liess. Am 6. März 2002 stellte die Flughafenpolizei bei der Fachabteilung erneut ein Gesuch um Vollzugsunterstützung. Die Fachabteilung organisierte daraufhin für den 27. März 2002 eine Vorführung von P._ bei der nepalesischen Botschaft in Genf, wo - am selben Tag - auch das Passantragsformular übergeben werden sollte. In der Botschaft Nepals machte P._ dann allerdings geltend, er sei kein Nepali, sondern Staatsangehöriger von Bhutan. C. Am 23. April 2002 beantragte das kantonale Migrationsamt dem Haftrichteramt des Bezirksgerichts Zürich die Verlängerung der Ausschaffungshaft um 3 Monate. Zwei Tage später wurde P._ vom Haftrichter in dieser Sache angehört. Für die Haftrichterverhandlung wurde ihm Rechtsanwältin E._ als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben. Diese widersetzte sich der Verlängerung der Ausschaffungshaft nicht (vgl. Protokoll der Anhörung vom 25. April 2002, S. 5). Anschliessend bewilligte der Haftrichter die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 1. August 2002. D. Mit Eingabe vom 14. Mai 2002 führt P._, vertreten durch Rechtsanwältin S._ (Advokaturbüro G._, Zürich), Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung des Haftrichters vom 25. April 2002 aufzuheben. Im Weiteren sei er unverzüglich aus der Haft zu entlassen, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich innert Frist nicht geäussert, und der Beschwerdeführer liess dem Bundesgericht mitteilen, auf eine weitere Stellungnahme werde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erhob am 3. November 1999 gegen R.X._ Anklage wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher Vergewaltigung, begangen zum Nachteil von A._ und B._. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach den Angeklagten mit Urteil vom 20. September 2000 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Nötigung zu einer anderen unzüchtigen Handlung, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der mehrfachen Vergewaltigung schuldig und bestrafte ihn mit 24 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung von 22 Tagen Untersuchungshaft. Zudem verpflichtete es den Angeklagten, der Zivilklägerin A._ eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juli 1988 zu bezahlen. R.X._ erklärte gegen das Urteil des Kantonsgerichts Berufung. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Berufung am 14. August 2001 ab. A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erhob am 3. November 1999 gegen R.X._ Anklage wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher Vergewaltigung, begangen zum Nachteil von A._ und B._. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach den Angeklagten mit Urteil vom 20. September 2000 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Nötigung zu einer anderen unzüchtigen Handlung, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der mehrfachen Vergewaltigung schuldig und bestrafte ihn mit 24 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung von 22 Tagen Untersuchungshaft. Zudem verpflichtete es den Angeklagten, der Zivilklägerin A._ eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juli 1988 zu bezahlen. R.X._ erklärte gegen das Urteil des Kantonsgerichts Berufung. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Berufung am 14. August 2001 ab. B. Gegen diesen Entscheid reichte R.X._ mit Eingabe vom 28. November 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. B. Gegen diesen Entscheid reichte R.X._ mit Eingabe vom 28. November 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. C. A._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen stellen in ihren Vernehmlassungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht ersucht in seiner Beschwerdeantwort sinngemäss ebenfalls um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Januar 1997 waren X._ und Y._ im Kieswerk gemeinsam damit beschäftigt, eine Blockierung an einer Steinbrechanlage zu lösen. Im Rahmen dieser Arbeiten setzte Y._ die Anlage in Betrieb, als X._ mit seiner rechten Hand Steine im Bereich der Umlenkrolle zu lösen versuchte. Die in Gang gesetzte Förderwalze zog den rechten Arm von X._ in das Förderband hinein. X._ schrie und versuchte, seinen Arm wieder zu befreien. Alarmiert durch die Schreie stieg Y._ vom Band um nachzusehen. In der Zwischenzeit riss die Fördermaschine X._ den Arm aus. Als Y._ Blut sah, sprang er zum Motor zurück und stellte diesen ab. Der abgerissene Arm konnte im Spital reimplantiert werden. X._ hat die Funktionsfähigkeit seines Armes jedoch nur teilweise wiedergewonnen. A. Am 29. Januar 1997 waren X._ und Y._ im Kieswerk gemeinsam damit beschäftigt, eine Blockierung an einer Steinbrechanlage zu lösen. Im Rahmen dieser Arbeiten setzte Y._ die Anlage in Betrieb, als X._ mit seiner rechten Hand Steine im Bereich der Umlenkrolle zu lösen versuchte. Die in Gang gesetzte Förderwalze zog den rechten Arm von X._ in das Förderband hinein. X._ schrie und versuchte, seinen Arm wieder zu befreien. Alarmiert durch die Schreie stieg Y._ vom Band um nachzusehen. In der Zwischenzeit riss die Fördermaschine X._ den Arm aus. Als Y._ Blut sah, sprang er zum Motor zurück und stellte diesen ab. Der abgerissene Arm konnte im Spital reimplantiert werden. X._ hat die Funktionsfähigkeit seines Armes jedoch nur teilweise wiedergewonnen. B. X._ reichte am 27. September 1999 Strafanzeige gegen Y._ ein wegen schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 StGB, allenfalls wegen fahrlässiger Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB. Das Verhöramt Nidwalden stellte die Strafuntersuchung gegen Y._ am 17. August 2001 ein. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Kassationsabteilung des Obergerichts Nidwalden am 30. Januar 2002 ab. Das Verhöramt Nidwalden stellte die Strafuntersuchung gegen Y._ am 17. August 2001 ein. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Kassationsabteilung des Obergerichts Nidwalden am 30. Januar 2002 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil vollumfänglich aufzuheben. Er erhebt überdies Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil in den Dispositivziffern 1-3 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und das Verhöramt des Kantons Nidwalden haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
[Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 7. November 2001], hat sich ergeben: A.- X._, geboren am ..... 1936, ehemaliger ETH-Professor im Ruhestand, hat am 12. Mai 2000 um 13.45 Uhr am Steuer eines Personenwagens einen Unfall verursacht; er geriet in einer Ortschaft auf die Gegenfahrbahn und fuhr in einen stehenden Lieferwagen. Obwohl kein Alkohol im Spiel war, hinterliess X._ einen verwirrten Eindruck. Sein Führerausweis wurde vorsorglich zurückbehalten, und es wurde eine medizinische Untersuchung angeordnet. Dr. med. A._ hat X._ am 4. Juli 2000 begutachtet. Er konnte weder die genaue Ursache des Verwirrtheitszustandes am Unfalltag klären noch eine Hirn-Leistungsstörung ausschliessen, und er erachtete es als möglich, dass sich in Zukunft ein solcher Zustand wieder einstellen könnte. Er gelangte daher zum Ergebnis, dass zur weiteren Abklärung der Fahreignung eine verkehrspsychologische Eignungsuntersuchung sowie eine praktische Prüfung durch das Strassenverkehrsamt notwendig seien. Die verkehrspsychologische Eignungsabklärung hat B._ am 3. Oktober 2000 vorgenommen. Er stellte namentlich eine deutlich verlangsamte Auffassung, verzögerte Reaktionen und ein niedriges Leistungstempo fest. Am Schluss seines Berichtes hielt er fest: "Wir haben erhebliche Bedenken bezüglich der fahrerischen Fähigkeiten des Kandidaten. Es gibt aber in den Resultaten auch einige Hinweise, die es rechtfertigen, dem Kandidaten unter kontrollierten Bedingungen eine Kontrollfahrt zu ermöglichen". Am 30. November 2000 hat Chefexperte C._ die Kontrollfahrt durchgeführt; X._ bestand sie nicht. Im schriftlichen Prüfungsbericht hielt der Verkehrsexperte fest: "Herr X._ ist überfordert und nicht mehr in der Lage, ein Fahrzeug verkehrsgerecht und sicher zu führen. Wahrnehmung und Reaktion sind deutlich eingeschränkt. Durch die unangepasste Geschwindigkeit entstehen laufend kritische Verkehrssituationen, welche mehrmals mein Eingreifen erforderten. Herr D._, [damaliger] Anwalt von Herrn X._, war vorgängig der Kontrollfahrt mit dem Kandidaten im Fahrzeug unterwegs. Er ist mit dem Entscheid einverstanden. Meine Ausführungen deckten sich mit seinen Beobachtungen. " Der untere Teil des Berichtsformulars beinhaltet eine Liste von 42 Rubriken, von denen der Verkehrsexperte mehr als die Hälfte angekreuzt hat. B.- Am 26. Januar 2001 hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das nach dem Unfall gegen X._ eingeleitete Strafverfahren eingestellt wegen "krankheitsbedingter und von ihm nicht beeinflusster Zurechnungsunfähigkeit im kritischen Zeitpunkt". C.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau hat ein Verfahren auf Entzug des Führerausweises eingeleitet. X._, vertreten durch einen neuen Rechtsbeistand, hat sich nach Einsicht in die Akten am 7. Februar 2001 geäussert; er rügte insbesondere, der Prüfungsbericht beschreibe den Prüfungsverlauf absolut unzutreffend. Der Verkehrsexperte hat sich hierzu am 26. Februar 2001 geäussert; X._ hat repliziert und festgehalten, der Umstand, dass der Verkehrsexperte bei der Kontrollfahrt lediglich zweimal manuell und geringfügig eingreifen musste, demonstriere seine grundsätzliche Fahrtüchtigkeit. Durch Verfügung vom 15. März 2001 hat das Strassenverkehrsamt aus Sicherungsgründen X._ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen (Art. 16 Abs. 1 SVG, Art. 30 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 1 VZV). Es stützte seinen Entscheid auf das Ergebnis der Kontrollfahrt, wobei es hervorhob, dass X._ keinen Hinweis für eine willkürliche Bewertung durch den Verkehrsexperten vorgebracht habe. X._ hat beim Departement des Innern Beschwerde erhoben. Dieses wies die Beschwerde am 12. Juli 2001 ab. Die von X._ gegen den Entscheid des Departementes erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 7. November 2001 ab. D.- X._ führt beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In der Hauptsache beantragt er, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und es sei das Strassenverkehrsamt anzuweisen, eine erneute Kontrollfahrt bei einem neuen Prüfungsexperten unter Anwesenheit eines zweiten Prüfungsexperten oder in Anwendung einer anderen geeigneten Prüfungsorganisation zu veranlassen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil in dem Sinne abzuändern, dass die Verfahrenskosten der kantonalen Behörden auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine angemessene Entschädigung auszurichten seien. E.- Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Strassen schliesst auf Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 8. August 2000 auf der Grimselstrasse in Guttannen/BE von einem Polizisten mit dem Vorwurf angehalten, er habe mit seinem Motorrad die ausserorts signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 32 km/h überschritten; eine Sicherheitsmarge von 5 km/h sei dabei bereits in Abzug gebracht. Dieser Vorhaltung entgegnete X._, er habe das Geschwindigkeitssignal vermutlich übersehen, als er an einem am Strassenrand abgestellten Lastwagen links vorbeigefahren sei. A._, der Chauffeur dieses Lastwagens, wurde ebenfalls vor Ort befragt. Er erklärte, sein Fahrzeug unmittelbar nach dem rechts platzierten Signal kurz angehalten und die Warnblinker eingeschaltet zu haben. Der Polizist gelangte zum Schluss, X._ hätte die Signalisation bei genügender Aufmerksamkeit sehen können, zumal an der fraglichen Stelle auch auf der linken Seite der Fahrbahn eine Tafel vorhanden sei. Auf polizeiliche Anzeige hin wurde X._ mit Strafmandat des Untersuchungsrichteramts IV Berner Oberland vom 20. September 2000 wegen grober Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h ausserorts zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Gleichzeitig wurde ein Eintrag im Strafregister angeordnet, bedingt löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. X._ erhob hiergegen Einsprache. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahr 1996 liess sich X._ einen Piercing-Ring von 2,8 cm Durchmesser und 3 mm Stärke in den Penis einsetzen. Als regelmässiger Kunde suchte er am 16. September 1997 D._ auf, welche in Freiburg einen Salon für sadomasochistische Praktiken betreibt und dabei als Domina auftritt. Im Rahmen der an diesem Tag vollzogenen Handlungen kniete X._ mit auf dem Rücken gefesselten Händen am Boden. Vorher hatte er den Piercing-Ring an seinem Penis mit einer Kette verbinden lassen, deren anderes Ende an einem Bett befestigt war. Als D._ ihn aufforderte aufzustehen, erhob sich X._. Weil die Kette zu kurz war, wurde der Ring dabei aus seinem Penis ausgerissen. X._ musste sich deswegen in ärztliche Behandlung begeben und in der Folge mehrere operative Eingriffe an seinem Penis vornehmen lassen. Der Penis konnte nicht vollständig wiederhergestellt werden: X._s Harnstrahl ist seither gefächert und zweigeteilt. Im Rahmen der an diesem Tag vollzogenen Handlungen kniete X._ mit auf dem Rücken gefesselten Händen am Boden. Vorher hatte er den Piercing-Ring an seinem Penis mit einer Kette verbinden lassen, deren anderes Ende an einem Bett befestigt war. Als D._ ihn aufforderte aufzustehen, erhob sich X._. Weil die Kette zu kurz war, wurde der Ring dabei aus seinem Penis ausgerissen. X._ musste sich deswegen in ärztliche Behandlung begeben und in der Folge mehrere operative Eingriffe an seinem Penis vornehmen lassen. Der Penis konnte nicht vollständig wiederhergestellt werden: X._s Harnstrahl ist seither gefächert und zweigeteilt. B. Am 16. April 2000 erhob X._ Strafanzeige gegen D._ wegen schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte. Er stellte gleichzeitig Strafantrag. Am 23. Mai 2000 reichte er im Strafverfahren gegen D._ adhäsionsweise eine Zivilforderung im Umfang von Fr. 5'568.75 ein. B. Am 16. April 2000 erhob X._ Strafanzeige gegen D._ wegen schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte. Er stellte gleichzeitig Strafantrag. Am 23. Mai 2000 reichte er im Strafverfahren gegen D._ adhäsionsweise eine Zivilforderung im Umfang von Fr. 5'568.75 ein. C. Mit Verfügung vom 11. Mai 2001 stellte der zuständige Untersuchungsrichter das Verfahren ein, nachdem er die Beteiligten und zwei Zeuginnen einvernommen und einen Augenschein durchgeführt hatte. Er auferlegte die aufgelaufenen Verfahrenskosten D._ und X._ je zur Hälfte. C. Mit Verfügung vom 11. Mai 2001 stellte der zuständige Untersuchungsrichter das Verfahren ein, nachdem er die Beteiligten und zwei Zeuginnen einvernommen und einen Augenschein durchgeführt hatte. Er auferlegte die aufgelaufenen Verfahrenskosten D._ und X._ je zur Hälfte. D. Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 erhob X._ Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung bei der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. D. Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 erhob X._ Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung bei der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. E. Mit begründetem Schreiben vom 26. Februar 2002 erhebt X._ persönlich eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde; er beantragt, der Kassationshof des Bundesgerichts möge den Fall nochmals überprüfen (Beschwerdeschrift 1). Am 28. Februar 2002 reichte der Anwalt von X._ in dessen Namen und Auftrag eine Rechtsschrift ein, mit welcher er Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts und Rückweisung an die Vorinstanz beantragt (Beschwerdeschrift 2). E. Mit begründetem Schreiben vom 26. Februar 2002 erhebt X._ persönlich eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde; er beantragt, der Kassationshof des Bundesgerichts möge den Fall nochmals überprüfen (Beschwerdeschrift 1). Am 28. Februar 2002 reichte der Anwalt von X._ in dessen Namen und Auftrag eine Rechtsschrift ein, mit welcher er Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts und Rückweisung an die Vorinstanz beantragt (Beschwerdeschrift 2). F. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg verzichtete am 8. April 2002 auf Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 23. April 2002 liess sich D._ zur Beschwerde vernehmen. Sie beantragt deren Abweisung und die Zusprechung einer Parteientschädigung im Umfang von Fr. 2'500.-- oder nach Ermessen des Bundesgerichts. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 24. März 2000 sprach die IV-Stelle Bern der 1948 geborenen M._ bei einem Invaliditätsgrad von 40 % sowie unter Annahme eines Härtefalles eine ab 1. Januar 1994 laufende halbe Invalidenrente und eine - während der Ausbildung ihres Sohnes zur Ausrichtung gelangende - Kinderrente zu. B.- Auf die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Versicherte die Ausrichtung der halben Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 52,2 % bzw. ab 1999 von64, 7 %, d.h. als ordentliche anstatt als Härtefallrente beantragen liess, trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nicht ein (Entscheid vom 12. Dezember 2000). C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung vom 24. März 2000 (letztere soweit angefochten) seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihre erstinstanzliche Beschwerde einzutreten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 gegründete "Bank X._" betätigte sich hauptsächlich im Hypothekargeschäft und verfügte nach mehrmaligen Kapitalerhöhungen ab Herbst 1988 über ein Aktienkapital von fünfzehn Millionen Franken. Alleinaktionär war seit 1987 B._, der im Herbst 1971 in den Verwaltungsrat der Bank gewählt worden war und einige Monate später das Vizepräsidium übernommen hatte. Die Geschäftsführung, insbesondere auch der Kreditbereich, oblag Direktor C._. Seit November 1985 bestand eine sog. Kreditkommission, der jeweils drei Verwaltungsräte angehörten und die gemäss Geschäftsreglement über Kreditgesuche entschied, soweit diese nicht in den Kompetenzbereich der Geschäftsleitung oder des Gesamtverwaltungsrates fielen. Als bankengesetzliche Revisionsstelle und gleichzeitige aktienrechtliche Kontrollstelle amtierte die Revisionsgesellschaft D._. An der Universalversammlung vom 16. Mai 1989 wurde A._ in den Verwaltungsrat der Bank X._ gewählt. C._ war damals bereits seit Anfang April 1989 krankheitshalber beurlaubt. Eine im Frühling 1989 gegen zwei Kunden der Bank X._ im Kanton Tessin eingeleitete Strafuntersuchung wurde in der Folge auf C._ ausgedehnt und förderte den Verdacht zutage, dass er zusammen mit F._, der dem Verwaltungsrat der Bank X._ und dessen Kreditkommission angehörte und sich als Immobilientreuhänder und -vermittler betätigte, bei vielen Finanzierungen durch die Bank X._ private Provisionen bezogen hatte. Am 15. Juni 1989 entliess die Bank X._ C._ aufgrund eines Geständnisses fristlos und berief F._ ohne Entlastung als Verwaltungsrat ab. Tags darauf wurde C._ im Tessin verhaftet. Er nahm sich am 15. Juli 1989 im Gefängnis das Leben. Nach dem Ausscheiden von C._ wurde die Bank interimistisch durch den Vizedirektor G._, die Kreditsachbearbeiterin H._ und den Buchhalter I._ geführt. A._ nahm am 29. August 1989 erstmals an einer Verwaltungsratssitzung teil, an welcher unter mehreren Kreditgeschäften auch ein Kredit von zwei Millionen Franken an K._ genehmigt wurde. Aufgrund einer Verschlechterung der finanziellen Lage hatte die Bank X._ bereits im Juli 1989 eine Neuschätzung sämtlicher belehnter Liegenschaftsobjekte im Tessin in Auftrag gegeben. Die Anfang 1990 vorliegenden neuen Verkehrswertschätzungen waren besorgniserregend und bedingten bei der Bank X._ eine Erhöhung des Wertberichtigungsbedarfs von zweiunddreissig Millionen Franken per Ende 1988 auf rund sechzig Millionen Franken. Ebenso zeichneten sich Probleme bei der Ertragslage ab. Mit Entscheid vom 6. April 1990 entzog die Eidgenössische Bankenkommission der Bank X._ die Bewilligung zur Ausübung der Geschäftstätigkeit als Bank und setzte die L._Bankenprüfung als Liquidatorin ein. Diese leitete ein Nachlassverfahren nach der Verordnung über Nachlassverfahren für Banken und Sparkassen ein. Mit Entscheid vom 27. August 1992 bestätigte die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern den von der Liquidatorin vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Aufgrund einer Verschlechterung der finanziellen Lage hatte die Bank X._ bereits im Juli 1989 eine Neuschätzung sämtlicher belehnter Liegenschaftsobjekte im Tessin in Auftrag gegeben. Die Anfang 1990 vorliegenden neuen Verkehrswertschätzungen waren besorgniserregend und bedingten bei der Bank X._ eine Erhöhung des Wertberichtigungsbedarfs von zweiunddreissig Millionen Franken per Ende 1988 auf rund sechzig Millionen Franken. Ebenso zeichneten sich Probleme bei der Ertragslage ab. Mit Entscheid vom 6. April 1990 entzog die Eidgenössische Bankenkommission der Bank X._ die Bewilligung zur Ausübung der Geschäftstätigkeit als Bank und setzte die L._Bankenprüfung als Liquidatorin ein. Diese leitete ein Nachlassverfahren nach der Verordnung über Nachlassverfahren für Banken und Sparkassen ein. Mit Entscheid vom 27. August 1992 bestätigte die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern den von der Liquidatorin vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. B. Am 15. Mai 1997 reichte die Bank X._ in Nachlassliquidation beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen A._ Klage ein und verlangte die Zahlung von Fr. 1'000'000.-- nebst 5% Zins seit 6. April 1990 unter solidarischer Haftbarkeit mit den weiteren, von der Klägerin in einem separaten Verfahren vor derselben Instanz gerichtlich belangten Organen der Bank. Mit Urteil vom 30. Juni 1999 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Klage ab. Die dagegen von der Klägerin eingereichte Appellation hiess das Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer) mit Urteil vom 6. April 2001 teilweise gut und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 155'000.-- nebst 5% Zins seit 6. April 2001. B. Am 15. Mai 1997 reichte die Bank X._ in Nachlassliquidation beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen A._ Klage ein und verlangte die Zahlung von Fr. 1'000'000.-- nebst 5% Zins seit 6. April 1990 unter solidarischer Haftbarkeit mit den weiteren, von der Klägerin in einem separaten Verfahren vor derselben Instanz gerichtlich belangten Organen der Bank. Mit Urteil vom 30. Juni 1999 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Klage ab. Die dagegen von der Klägerin eingereichte Appellation hiess das Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer) mit Urteil vom 6. April 2001 teilweise gut und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 155'000.-- nebst 5% Zins seit 6. April 2001. C. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern hat der Beklagte staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden. Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die vollständige Abweisung der Klage. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene S._ bezog seit 1. April 1994 Zusatzleistungen zur Rente der Invalidenversicherung. Nach seinem Tod (am 17. Juni 1996) meldete die Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) am 5. August 1996 dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich, dass S._ aus der beruflichen Vorsorge von September 1992 bis Juni 1996 Anspruch auf eine Invalidenrente von insgesamt Fr. 18'474.-- habe. Aus diesem Grund berechnete das Amt den Anspruch auf Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse) für die Zeit vom 1. April 1994 bis 30. Juni 1996 neu und forderte von T._, dem Bruder des Verstorbenen, in dieser Zeitspanne zu Unrecht ausgerichtete Beträge in der Höhe von Fr. 18'474.-- zurück (Verfügung vom 26. September 1997). Auf Einsprache hin bestätigte der Bezirksrat Zürich mit Entscheid vom 22. Juli 1999 die verfügte Rückerstattung. A. Der 1948 geborene S._ bezog seit 1. April 1994 Zusatzleistungen zur Rente der Invalidenversicherung. Nach seinem Tod (am 17. Juni 1996) meldete die Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) am 5. August 1996 dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich, dass S._ aus der beruflichen Vorsorge von September 1992 bis Juni 1996 Anspruch auf eine Invalidenrente von insgesamt Fr. 18'474.-- habe. Aus diesem Grund berechnete das Amt den Anspruch auf Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse) für die Zeit vom 1. April 1994 bis 30. Juni 1996 neu und forderte von T._, dem Bruder des Verstorbenen, in dieser Zeitspanne zu Unrecht ausgerichtete Beträge in der Höhe von Fr. 18'474.-- zurück (Verfügung vom 26. September 1997). Auf Einsprache hin bestätigte der Bezirksrat Zürich mit Entscheid vom 22. Juli 1999 die verfügte Rückerstattung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ die Aufhebung des Rückerstattungsentscheides beantragt hatte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 18. Juli 2000). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ die Aufhebung des Rückerstattungsentscheides beantragt hatte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 18. Juli 2000). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert T._ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Das kantonale Amt trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Art. 9 BV (Eheschutz), hat sich ergeben: A.- In dem zwischen den Eheleuten B._ und A._ hängigen Eheschutzverfahren verpflichtete die Präsidentin des Bezirksgerichts Liestal A._ am 22. April 1999, B._ monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 18'000.-- (je Fr. 2'500.-- für die drei älteren Kinder, Fr. 2'000.-- für das jüngste Kind und Fr. 8'500.-- für die Ehefrau) zu zahlen. B._ appellierte und verlangte, den Gesamtunterhaltsbeitrag auf monatlichFr. 33'500.-- festzusetzen, worauf A._ mit Anschlussappellation eine Herabsetzung auf Fr. 12'000.-- im Monat beantragte. Mit Beschluss vom 9. Mai 2000 setzte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die Unterhaltsbeiträge für die Zeit ab November 1998 auf insgesamt Fr. 24'830.-- für die Ehefrau und die Kinder fest. Zudem wurden Nachzahlungsbeiträge für die Zeit von Februar bis Oktober 1998 festgelegt. Gegen diesen Beschluss erhob der Ehemann staatsrechtliche Beschwerde. Mit Urteil vom 12. Januar 2001 (5P. 231/2000) hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den Beschluss des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 9. Mai 2000 auf. In der Begründung führte es aus, dass das Obergericht die sich auf Grund der Lebenshaltung der Parteien vor Auflösung des gemeinsamen Haushalts ergebende obere Schranke des Unterhaltsbeitrags missachtet hat. Die Appellationsinstanz habe ausserdem zum tatsächlich erzielten Erwerb Einkommensbestandteile hinzugerechnet, die bisher entweder für andere Zwecke (Begünstigung von Drittpersonen) verwendet oder aber gar nicht erzielt wurden und nur hätten erzielt werden können, wenn der Vertrag mit der Finanz Anstalt C._ für den Ehemann günstiger gestaltet worden wäre. Diese aufgerechneten Mittel hätten den Parteien für den Lebensunterhalt gar nie zur Verfügung gestanden. Die Betrachtungsweise des Obergerichts führe dazu, dass die Ehefrau nach der Trennung ein materiell besseres Leben führen könnte als dasjenige, das die Parteien während ungetrennter Ehe vereinbart hatten. Das aber sei eine offensichtlich unhaltbare, dem Willkürverbot (Art. 9 BV) zuwiderlaufende Auslegung der in Art. 163 Abs. 1 ZGB festgehaltenen Pflicht der Ehegatten, für den "gebührenden Unterhalt der Familie" zu sorgen. B.- Mit Urteil vom 10. September 2001 setzte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die Unterhaltsbeiträge für die Zeit ab November 1998 auf je Fr. 2'500.-- für die Kinder D._, E._ und F._, auf Fr. 2'000.-- für die Tochter G._ und auf Fr. 11'500.-- für die Ehefrau persönlich fest, wobei der Unterhaltsbeitrag für D._ ab Mai 2000 wegfällt. C.- Am 7. November 2001 hat B._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 10. September 2001 aufzuheben und den Fall zur Neubehandlung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen. Vernehmlassungen sind im bundesgerichtlichen Verfahren nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1968 geborene C._ war ab 1. August 1998 bei der Firma X._ AG als Handelsreisender angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde am 19. Februar 1999 im gegenseitigen Einverständnis per sofort beendigt (von einem Mitarbeiter der X._ AG und C._ unterzeichnetes Bestätigungsschreiben vom 19. Februar 1999). Nachdem sich C._ zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung angemeldet hatte, stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern mit Verfügung vom 7. Juni 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 14 Tagen ab 20. Februar 1999 in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach Einholung einer schriftlichen Beweisauskunft bei der X._ AG ab (Entscheid vom 24. Mai 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt C._, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Der 1946 geborene, verheiratete B._ bezog vom 1. Juni 1989 bis 31. März 1991 eine halbe Invalidenrente und anschliessend bis Oktober 1991 Taggelder der Invalidenversicherung. Für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis 31. Oktober 1991 sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (seit Januar 1995: Sozialversicherungsanstalt) eine Ergänzungsleistung zur Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 21. April 1994 gewährte ihm die Ausgleichskasse für die Monate November 1991 bis Januar 1992 eine halbe, Februar bis April 1992 eine ganze und ab 1. November 1992 wiederum eine halbe Invalidenrente. Auf Beschwerde hin sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen B._ für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 1992 eine ganze Invalidenrente zu, bestätigte die Ausrichtung der halben Rente ab 1. November 1992 und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen betr. den Anspruch auf eine Kinderrente für die Stieftochter an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 28. September 1995). Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte diesen Entscheid letztinstanzlich mit Urteil vom 31. Juli 1997. Ebenfalls am 21. April 1994 setzte die Ausgleichskasse mit sieben Verfügungen die bundes- und kantonalrechtlichen Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1. November 1991 bis 31. Dezember 1993 sowie ab Januar 1994 fest. Bei der Berechnung der Ergänzungsleistung war die Stieftochter von B._ nicht berücksichtigt worden. Deswegen und weil die Ausgleichskasse der EL-Berechnung ein hypothetisches Einkommen des Versicherten zu Grunde gelegt hatte, focht dieser die Verfügungen beschwerdeweise an. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Februar 1997 in dem Sinne gut, dass es die Verfügungen betr. die Zeit vom 1. November 1991 bis 31. Januar 1992 sowie ab 1. November 1992 aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen über die Möglichkeiten des Versicherten, die ihm verbliebene Arbeitsfähigkeit zu verwerten, an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zurückwies. Nachdem diese dem Rechtsvertreter von B._ Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, nahm sie am 5. Mai 1998 in Nachachtung des Entscheides des Versicherungsgerichts die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. November 1991 vor, wobei sie die Ergänzungsleistung ab 1. Mai 1998 auf Fr. 2202.- im Monat (zuzüglich Fr. 588.- kantonalrechtliche Ergänzungsleistung) festsetzte. Gleichzeitig forderte sie für den nämlichen Zeitraum (1. November 1991 bis 30. April 1998) zu viel bezogene Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 29'183.- zurück, verfügte jedoch den Erlass der Rückerstattung, da sie von einer grossen Härte ausging und dem Versicherten den guten Glauben zubilligte. B.- B._ liess gegen diese Verfügungen Beschwerde führen mit dem Antrag auf deren Aufhebung, soweit sie auf unrechtmässigen Berechnungen beruhten, insbesondere die Pflegetochter nicht mit einbezogen und ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet worden sei. Mit Verfügung vom 20. Juli 1998 widerrief die Sozialversicherungsanstalt die Rückforderungsverfügung vom 5. Mai 1998 und teilte dem Versicherten mit, es seien weitere Abklärungen notwendig. Im Zusammenhang mit der Pflegetochter ergaben sich Änderungen bei der Höhe der Rückforderung, welche die Sozialversicherungsanstalt in einem Schreiben vom 20. Juli 1998 auf nunmehr noch Fr. 26'738.- bezifferte. Mit fünf Verfügungen vom 12. November 1998 setzte die Sozialversicherungsanstalt die Ergänzungsleistungen für die Zeit vom Januar 1993 bis April 1998 unter Einbezug der Pflegetochter neu fest, woraus einerseits eine Nachzahlung von Fr. 2011.- (Januar 1993, August 1993 bis Juni 1994 und Januar bis Juni 1995) resultierte. Für die übrige Zeit zwischen 1. November 1991 und 30. April 1998 ergab sich infolge zu viel ausgerichteter Ergänzungsleistungen eine Rückforderung von insgesamt Fr. 28'749.-. Unter Verrechnung mit der Nachzahlung von Fr. 2011.- und der Kinderrente von Fr. 7899. 30 verblieb eine Rückforderung von Fr. 18'838. 70. Die Rückerstattung dieses Betrages erliess die Sozialversicherungsanstalt dem Versicherten. Mit Verfügung vom 19. November 1998 sprach die Sozialversicherungsanstalt B._ ab 1. Dezember 1998 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 2201.- (zuzüglich Fr. 588.- kantonale Ergänzungsleistung) zu. Der Versicherte liess auch die Verfügungen vom 12. und 19. November 1998 beschwerdeweise anfechten, wobei er geltend machte, es handle sich dabei nicht um Verfügungen, sondern lediglich um Anträge an das Gericht, da sie mutmasslich nach Erstattung der Vernehmlassung im hängigen Verfahren ergangen seien. Das Versicherungsgericht sah davon ab, diese Eingabe als neue Beschwerde einzuschreiben. Mit einer weiteren Verfügung vom 14. Januar 1999 setzte die Sozialversicherungsanstalt schliesslich die Ergänzungsleistung ab 1. Januar 1999 auf Fr. 1600.- im Monat fest (Fr. 987.- bundesrechtliche und Fr. 613.- kantonalrechtliche Ergänzungsleistung). Auch gegen diese Verfügung liess B._ Beschwerde führen mit dem Antrag auf deren Aufhebung und neue Berechnung der Leistungen. Mit Entscheid vom 23. Mai 2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde gegen die Verfügungen vom 5. Mai und 19. November 1998 ab, soweit sie nicht durch die pendente lite ergangenen Verfügungen vom 19. November 1998 gegenstandslos wurde, während es die Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Januar 1999 teilweise guthiess und die Sache zu neuer Berechnung der Leistungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Sozialversicherungsanstalt zurückwies. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ (Beschwerdeführer 1) beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sozialversicherungsanstalt, eventuell das kantonale Gericht, zu verpflichten, die ihm zustehenden Ergänzungsleistungen rechtskonform abzuklären, zu begründen, abzurechnen und auszuzahlen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die Sozialversicherungsanstalt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. D.- Die Sozialversicherungsanstalt (Beschwerdeführerin 2) führt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit die Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Januar 1999 teilweise gutgeheissen und die Sache insoweit zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückgewiesen wurde. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Sozialversicherungsanstalt schliessen. Das BSV verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._, geb. 1965, war in der Türkei in lediglich religiös geschlossener Ehe (sog. Imam-Ehe) mit einer Landsfrau verheiratet. Aus dieser Beziehung stammen vier Kinder: A._, geb. 1. September 1982, B._, geb. 20. April 1983, C._, geb. 2. Juni 1984, und D._, geb. 13. April 1987. Im Jahre 1989 reiste X._ als Asylbewerber in die Schweiz ein und liess die Kinder bei der Mutter in der Türkei. Gegen die Ablehnung seines Asylgesuchs erhob er 1990 Beschwerde. Am 27. August 1993 ehelichte er eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft (im Folgenden: Fremdenpolizei), welche zunächst eine Scheinehe angenommen hatte, 1995 eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Nach dem Rückzug der Beschwerde wurde sein Asylverfahren im selben Jahr abgeschrieben. X._ erhielt 1998 die Niederlassungsbewilligung. Im September 1999 ersuchte X._ die Fremdenpolizei, seine Kinder aus der Türkei für drei Monate besuchsweise in die Schweiz kommen lassen zu dürfen. Ende Dezember 1999 reisten die Kinder mit Besuchervisa ein. Am 25./ 28. Januar 2000 begehrte X._ den Familiennachzug (Einbeziehung in die Niederlassungsbewilligung) für die Kinder. Die Fremdenpolizei wies das Gesuch am 18. Mai 2000 ab und setzte den Kindern eine Ausreisefrist. Die Beschwerden an den Regierungsrat und an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wurden am 8. Januar 2001 bzw. 22. August 2001 abgewiesen. Im September 1999 ersuchte X._ die Fremdenpolizei, seine Kinder aus der Türkei für drei Monate besuchsweise in die Schweiz kommen lassen zu dürfen. Ende Dezember 1999 reisten die Kinder mit Besuchervisa ein. Am 25./ 28. Januar 2000 begehrte X._ den Familiennachzug (Einbeziehung in die Niederlassungsbewilligung) für die Kinder. Die Fremdenpolizei wies das Gesuch am 18. Mai 2000 ab und setzte den Kindern eine Ausreisefrist. Die Beschwerden an den Regierungsrat und an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wurden am 8. Januar 2001 bzw. 22. August 2001 abgewiesen. B. Am 19. September 2001 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. August 2001 aufzuheben, den Kindern A._, B._, C._ und D._ die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. C. Auf das mit Einreichung der Beschwerde gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts am 22. November 2001 verfügt, dass die Kinder bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht zur Ausreise verpflichtet sind. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 30. Januar 1996 gegründete A._ AG (Klägerin 1) befasst sich hauptsächlich mit der Herausgabe von Orts- und Quartierplänen, die mit Werbung finanziert werden. Halter des Aktienkapitals von Fr. 100'000.-- waren ursprünglich zu gleichen Teilen die Brüder C._ (Beklagter) und D._. Mit Kaufvertrag vom 13. Juni 1996 verkaufte D._ seine hälftige Beteiligung an die B._ AG mit Sitz in X._ (Klägerin 2). Diese befindet sich im Alleinbesitz von E._ der einziges und einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates ist. Im Rahmen des Aktienverkaufs vom 13. Juni 1996 gab die A._ AG die Erklärung ab, dass weder E._ noch ein anderer von der B._ AG bestellter Vertreter in ihrem Verwaltungsrat einem Konkurrenzverbot in irgendeiner Form unterstehe und dass eine solche Vertretung keine Verletzung der Treuepflicht unter irgendeinem Rechtstitel darstellen könne. Als Folge der geänderten Beteiligungsverhältnisse an der A._ AG übernahm der in X._ wohnhafte E._ das Präsidium des Verwaltungsrats, während der bisherige Präsident C._ Verwaltungsratsmitglied blieb. Ihren Sitz verlegte die A._ AG von Zürich nach X._. Die Überwachung der Produktion oblag C._, der sein Büro in Zürich hatte, während der gesamte administrative Bereich nach X._ verlegt wurde. Die Herstellung der Ortspläne wurde in der Folge der Z._ AG übertragen, die am 7. März 1997 ihren Sitz nach Zürich verlegte und deren Verwaltungsrat bis 13. März 1998 C._ als Präsident sowie D._ angehörten. Am 24. April 1998 verlegte auch die 1984 gegründete F._ AG ihren Sitz nach Zürich. Ihr Zweck ist die Herausgabe und der Vertrieb von Werken und periodischen Veröffentlichungen. Zwischen E._ und C._ ergaben sich zunehmend Meinungsverschiedenheiten, die dazu führten, dass in der A._ AG bei Entscheiden sowohl über operative wie auch über strategische Fragen häufig Pattsituationen entstanden. An der Verwaltungsratssitzung vom 10. Februar 1998 wurde beschlossen, dass lediglich angefangene Arbeiten fertig gestellt werden. Zwischen E._ und C._ ergaben sich zunehmend Meinungsverschiedenheiten, die dazu führten, dass in der A._ AG bei Entscheiden sowohl über operative wie auch über strategische Fragen häufig Pattsituationen entstanden. An der Verwaltungsratssitzung vom 10. Februar 1998 wurde beschlossen, dass lediglich angefangene Arbeiten fertig gestellt werden. B. Am 21. März 1999 belangten die A._ AG und die B._ AG C._ beim Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. auf Zahlung von Fr. 4'300'000.-- nebst Zins aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Das Kantonsgericht wies die Klage am 20. März 2000 ab. Eine von den Klägerinnen eingereichte Appellation wies das Obergericht von Appenzell A.Rh. (2. Abteilung) mit Urteil vom 29. Mai 2001 ab. C. Gegen das Urteil des Obergerichts haben die Klägerinnen staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben. Die Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen. Mit der Berufung verlangen die Klägerinnen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz. Der Beklagte beantragt, auf die Berufung der Klägerin 1 nicht einzutreten. Eventuell sei ihr Rechtsmittel, wie auch dasjenige der Klägerin 2, abzuweisen und das obergerichtliche Urteil zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S.X._ und Y._ sind Eigentümerin bzw. Eigentümer benachbarter Grundstücke in Bischofszell. Auf dem Grundstück von Y._ stehen an der Grenze zum Grundstück von S.X._ mehrere Bäume, die zumindest mehrheitlich vor 1958 gepflanzt worden sind. Im Jahre 1992 leiteten S.X._ und ihr Ehemann K.X._ gegen Y._ ein Verfahren ein, wonach die Bäume zu fällen seien. Das Verfahren endete mit rechtskräftigem Entscheid des Departements für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV) vom 12. Februar 1993, wonach einige der Bäume zu fällen seien, andere hingegen nicht. Der Entscheid stützte sich auf das am 1. Oktober 1958 in Kraft getretene Flurgesetz vom 6. Februar 1958, wonach für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gepflanzten Bäume ein begrenzter Bestandesschutz galt, indem sie nur gefällt werden mussten, wenn sie zu einer ungerechtfertigten, den Nachbarn erheblich schädigenden oder beeinträchtigenden Einwirkung führten. A. S.X._ und Y._ sind Eigentümerin bzw. Eigentümer benachbarter Grundstücke in Bischofszell. Auf dem Grundstück von Y._ stehen an der Grenze zum Grundstück von S.X._ mehrere Bäume, die zumindest mehrheitlich vor 1958 gepflanzt worden sind. Im Jahre 1992 leiteten S.X._ und ihr Ehemann K.X._ gegen Y._ ein Verfahren ein, wonach die Bäume zu fällen seien. Das Verfahren endete mit rechtskräftigem Entscheid des Departements für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV) vom 12. Februar 1993, wonach einige der Bäume zu fällen seien, andere hingegen nicht. Der Entscheid stützte sich auf das am 1. Oktober 1958 in Kraft getretene Flurgesetz vom 6. Februar 1958, wonach für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gepflanzten Bäume ein begrenzter Bestandesschutz galt, indem sie nur gefällt werden mussten, wenn sie zu einer ungerechtfertigten, den Nachbarn erheblich schädigenden oder beeinträchtigenden Einwirkung führten. B. Am 1. Januar 1997 trat das neue Gesetz vom 7. Februar 1996 über Flur und Garten (FlGG) in Kraft, wodurch das Flurgesetz vom 6. Februar 1958 aufgehoben wurde. Nach § 5 Abs. 1 FlGG dürfen Bäume nie höher gehalten werden als das Doppelte ihres Grenzabstandes. Als Übergangsbestimmung legt § 35 FlGG fest, dass für Verfahren, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes anhängig gemacht worden sind, das bisherige Recht gilt. B. Am 1. Januar 1997 trat das neue Gesetz vom 7. Februar 1996 über Flur und Garten (FlGG) in Kraft, wodurch das Flurgesetz vom 6. Februar 1958 aufgehoben wurde. Nach § 5 Abs. 1 FlGG dürfen Bäume nie höher gehalten werden als das Doppelte ihres Grenzabstandes. Als Übergangsbestimmung legt § 35 FlGG fest, dass für Verfahren, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes anhängig gemacht worden sind, das bisherige Recht gilt. C. Am 10. Februar 2000 erhob S.X._ bei der Flurkommission von Bischofszell Klage gegen Y._ mit dem Begehren, bezüglich der entlang der gemeinsamen Grenze stehenden Pflanzungen den flurgesetzlichen Zustand gemäss § 5 FlGG herzustellen. Die Flurkommission Bischofszell hiess am 15. August 2000 das Begehren gut und verpflichtete Y._, den flurgesetzlichen Zustand herzustellen. Sie erwog, das neue FlGG sei auch auf die vor seinem Inkrafttreten gepflanzten Bäume anwendbar. Infolge dieser geänderten Rechtslage stehe der rechtskräftige Entscheid aus dem Jahre 1993 einer neuen Beurteilung nicht entgegen. Y._ erhob dagegen erfolglos Rekurs an das DIV und anschliessend Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom am 31. Oktober 2001, zugestellt am 27. November 2001, ab, soweit es darauf eintrat. C. Am 10. Februar 2000 erhob S.X._ bei der Flurkommission von Bischofszell Klage gegen Y._ mit dem Begehren, bezüglich der entlang der gemeinsamen Grenze stehenden Pflanzungen den flurgesetzlichen Zustand gemäss § 5 FlGG herzustellen. Die Flurkommission Bischofszell hiess am 15. August 2000 das Begehren gut und verpflichtete Y._, den flurgesetzlichen Zustand herzustellen. Sie erwog, das neue FlGG sei auch auf die vor seinem Inkrafttreten gepflanzten Bäume anwendbar. Infolge dieser geänderten Rechtslage stehe der rechtskräftige Entscheid aus dem Jahre 1993 einer neuen Beurteilung nicht entgegen. Y._ erhob dagegen erfolglos Rekurs an das DIV und anschliessend Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom am 31. Oktober 2001, zugestellt am 27. November 2001, ab, soweit es darauf eintrat. D. Y._ erhob am 11. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Streitsache zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Zudem beantragte er Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Diese wurde mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 14. Februar 2002 zuerkannt. D. Y._ erhob am 11. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Streitsache zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Zudem beantragte er Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Diese wurde mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 14. Februar 2002 zuerkannt. E. S.X._, das DIV und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene T._ wuchs in Bern als Jüngstes von drei Kindern mit einem schwer alkoholkranken Vater und einer ganztags berufstätigen Mutter auf. Während der Woche war sie bei den Grosseltern untergebracht. Nach Abschluss der Sekundarschule begann sie die Lehre als Grafikerin. Sie musste die Stelle aus betrieblichen Gründen verlassen und bestand am nächsten Ausbildungsplatz die Zwischenprüfung nicht. Nach zwei Jahren brach sie die Lehre ab und begann eine Anlehre als Schriftenmalerin. Sie wurde entlassen und ging seitdem keiner geregelten Arbeit mehr nach. Ab 1985 bestand bei ihr eine schwere Polytoxikomanie (kombinierte Heroin/Kokainabhängigkeit). Sie bestritt ihren Lebensunterhalt mit Dealen und verbüsste Gefängnisstrafen. Seit dem 26. Juli 2000 befindet sich T._ im Therapiezentrum X._. Am 1. November 2000 meldete sie sich mit dem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen bei der IV-Stelle Bern an und beantragte Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Arbeitsvermittlung, wobei sie als Art der Behinderung "Depressionen mit nachfolgendem Drogenkonsum" angab. Die IV-Stelle Bern holte Berichte ein von Dr. med. van S._, Facharzt FMH für Innere Medizin (vom 3. Januar 2001), von Frau Dr. med. U._ von der Privatklinik Y._, Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie, wo T._ sich vom 3. bis 25. Mai 2000 zum Drogenentzug aufhielt (vom 27. März 2001) und von der Leiterin des Therapiezentrums X._, Frau Dipl. Psych. FSP I._ (vom 29. März 2001). Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, reichte bei der IV-Stelle Bern den am 11. August 2001 erstellten Bericht an das Bundesamt für Sozialversicherung ein, in welchem er darlegte, warum bei der Versicherten aus medizinischer Sicht Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestand. Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ab, weil die Arbeitsunfähigkeit auf reinem Suchtgeschehen (Polytoxikomanie) beruhe und keine Invalidität im Sinne des Gesetzes bestehe (Verfügung vom 9. Oktober 2001). A. Die 1967 geborene T._ wuchs in Bern als Jüngstes von drei Kindern mit einem schwer alkoholkranken Vater und einer ganztags berufstätigen Mutter auf. Während der Woche war sie bei den Grosseltern untergebracht. Nach Abschluss der Sekundarschule begann sie die Lehre als Grafikerin. Sie musste die Stelle aus betrieblichen Gründen verlassen und bestand am nächsten Ausbildungsplatz die Zwischenprüfung nicht. Nach zwei Jahren brach sie die Lehre ab und begann eine Anlehre als Schriftenmalerin. Sie wurde entlassen und ging seitdem keiner geregelten Arbeit mehr nach. Ab 1985 bestand bei ihr eine schwere Polytoxikomanie (kombinierte Heroin/Kokainabhängigkeit). Sie bestritt ihren Lebensunterhalt mit Dealen und verbüsste Gefängnisstrafen. Seit dem 26. Juli 2000 befindet sich T._ im Therapiezentrum X._. Am 1. November 2000 meldete sie sich mit dem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen bei der IV-Stelle Bern an und beantragte Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Arbeitsvermittlung, wobei sie als Art der Behinderung "Depressionen mit nachfolgendem Drogenkonsum" angab. Die IV-Stelle Bern holte Berichte ein von Dr. med. van S._, Facharzt FMH für Innere Medizin (vom 3. Januar 2001), von Frau Dr. med. U._ von der Privatklinik Y._, Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie, wo T._ sich vom 3. bis 25. Mai 2000 zum Drogenentzug aufhielt (vom 27. März 2001) und von der Leiterin des Therapiezentrums X._, Frau Dipl. Psych. FSP I._ (vom 29. März 2001). Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, reichte bei der IV-Stelle Bern den am 11. August 2001 erstellten Bericht an das Bundesamt für Sozialversicherung ein, in welchem er darlegte, warum bei der Versicherten aus medizinischer Sicht Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestand. Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ab, weil die Arbeitsunfähigkeit auf reinem Suchtgeschehen (Polytoxikomanie) beruhe und keine Invalidität im Sinne des Gesetzes bestehe (Verfügung vom 9. Oktober 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Februar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Februar 2002 ab. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 9. Oktober 2001 habe die Invalidenversicherung berufliche Massnahmen anzuordnen und eventualiter beim Scheitern einer beruflichen Massnahme die Rentenfrage zu prüfen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung nachgesucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 21. August 1998 sprach das Strafgericht Basel-Stadt X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie der mehrfachen Schändung schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gefängnis bedingt sowie zur Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung an das Opfer. Das Strafurteil erwuchs am 31. August 1998 in Rechtskraft. A. Mit Urteil vom 21. August 1998 sprach das Strafgericht Basel-Stadt X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie der mehrfachen Schändung schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gefängnis bedingt sowie zur Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung an das Opfer. Das Strafurteil erwuchs am 31. August 1998 in Rechtskraft. B. Am 14. Februar 2002 stellte X._ das Begehren, es sei das Strafverfahren gegen ihn wieder aufzunehmen. Zur Begründung verwies er auf das von ihm eingeholte Gutachten ("psychologische Stellungnahme") von Prof. Dr. Y._, aus dem sich seiner Ansicht nach neue entscheiderhebliche Tatsachen ergäben. Mit Beschluss vom 14. März 2002 wies das Strafgericht Basel-Stadt das Wiederaufnahmebegehren ab. B. Am 14. Februar 2002 stellte X._ das Begehren, es sei das Strafverfahren gegen ihn wieder aufzunehmen. Zur Begründung verwies er auf das von ihm eingeholte Gutachten ("psychologische Stellungnahme") von Prof. Dr. Y._, aus dem sich seiner Ansicht nach neue entscheiderhebliche Tatsachen ergäben. Mit Beschluss vom 14. März 2002 wies das Strafgericht Basel-Stadt das Wiederaufnahmebegehren ab. C. Gegen den Beschluss des Strafgerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. April 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft bzw. das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen mit Vernehmlassungen vom 3. bzw. 13 Mai 2002 je die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) ist Eigentümer des Hundes Baron. Dieser wurde wegen einer Verletzung des linken Hinterbeines in der Klinik für kleine Haustiere (KKH) der Universität Bern behandelt. Nachdem eine erste Operation nicht den gewünschten Erfolg erbracht hatte, wurde eine zweite Operation erfolgreich durchgeführt. Die KKH stellte darauf für die Behandlung drei Rechnungen in Höhe von insgesamt Fr. 1'807.25, wovon der Beschwerdeführer Fr. 35.35 bezahlte, während er den Rest bestritt. Am 28. September 2000 erliess die KKH, Veterinärmedizinische Fakultät, eine Verfügung über den verbleibenden Betrag von Fr. 1'772.--. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2000 vertrat der Beschwerdeführer unter anderem den Standpunkt, das Rechtsverhältnis zwischen der Klinik und ihm sei privatrechtlich und allfällige Streitigkeiten seien von den Zivilgerichten zu beurteilen. Die KKH leitete dieses Schreiben an die Rekurskommission der Universität weiter, die dem Beschwerdeführer in der Folge zwei ihrer früheren Entscheide zur Kenntnis brachte. Der Beschwerdeführer hielt an seiner Rechtsauffassung fest und bestritt die Zuständigkeit der Rekurskommission zur Beurteilung der Streitigkeit. Der Präsident der Kommission schrieb darauf das Beschwerdeverfahren am 22. Dezember 2000 als erledigt bzw. gegenstandslos ab, da der Beschwerdeführer jedes Tätigwerden der Kommission ablehne. Gegen diese Abschreibungsverfügung gelangte der Beschwerdeführer an die Erziehungsdirektion des Kantons Bern mit dem Antrag, die Verfügungen der Veterinärmedizinischen Fakultät und der Rekurskommission seien nichtig zu erklären, eventuell aufzuheben. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern wies die Beschwerde am 21. Juni 2001 ab. Der Beschwerdeführer hielt sich von Mitte Juni bis anfangs August 2001 im Ausland auf und hatte die Post angewiesen, eingeschriebene Sendungen zurückzubehalten. Gegen diese Abschreibungsverfügung gelangte der Beschwerdeführer an die Erziehungsdirektion des Kantons Bern mit dem Antrag, die Verfügungen der Veterinärmedizinischen Fakultät und der Rekurskommission seien nichtig zu erklären, eventuell aufzuheben. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern wies die Beschwerde am 21. Juni 2001 ab. Der Beschwerdeführer hielt sich von Mitte Juni bis anfangs August 2001 im Ausland auf und hatte die Post angewiesen, eingeschriebene Sendungen zurückzubehalten. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. August 2001 gelangte der Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte, es seien die Verfügungen der Veterinärmedizinischen Fakultät vom 28. September 2000 und der Rekurskommission vom 22. Dezember 2000 sowie der Entscheid der Erziehungsdirektion vom 21. Juni 2001 als nichtig, eventuell als ungültig zu erklären und aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat mit Entscheid vom 28. Juni 2002 auf die Beschwerde nicht ein (Ziffer 1). Den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung der Veterinärmedizinischen Fakultät vom 28. September 2000 bzw. der Abschreibungsverfügung der Rekurskommission der Universität vom 22. Dezember 2000 bzw. des Entscheids der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 21. Juni 2001 wies das Gericht ab (Ziffer 2). B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. August 2001 gelangte der Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte, es seien die Verfügungen der Veterinärmedizinischen Fakultät vom 28. September 2000 und der Rekurskommission vom 22. Dezember 2000 sowie der Entscheid der Erziehungsdirektion vom 21. Juni 2001 als nichtig, eventuell als ungültig zu erklären und aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat mit Entscheid vom 28. Juni 2002 auf die Beschwerde nicht ein (Ziffer 1). Den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung der Veterinärmedizinischen Fakultät vom 28. September 2000 bzw. der Abschreibungsverfügung der Rekurskommission der Universität vom 22. Dezember 2000 bzw. des Entscheids der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 21. Juni 2001 wies das Gericht ab (Ziffer 2). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. August 2002 stellt der Beschwerdeführer die Anträge, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2002 sei als nichtig, eventuell als ungültig aufzuheben (Ziffer 1) und die Verfügungen der Veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Bern vom 28. September 2000 und der Rekurskommission der Universität Bern vom 22. Dezember 2000 sowie der Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 21. Juni 2001 seien als nichtig, eventuell als ungültig zu erklären und aufzuheben (Ziffer 2). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst in der Vernehmlassung unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
(Zivilprozess; unentgeltliche Prozessführung), hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 3. September 1990 mietete A._ in einer stark heruntergekommenen Liegenschaft eine 2-Zimmer-Wohnung, die er als Wohnatelier benutzte. Am 10. Juni 2000 schloss er einen Untermietvertrag ab, der vorsah, dass der Untermieter mit seinem und dem Einverständnis des Eigentümers auf eigene Kosten Renovations- und Umbauarbeiten vornehmen könne. Am 17. August 2000 teilte der Eigentümer A._ mit, dass auf den 1. Oktober 2000 ein Eigentümerwechsel erfolgen würde. Mit Schreiben vom 20. September 2000 kündigte die Erwerberin der Liegenschaft, die X._ AG, den Mietvertrag auf den 31. Januar 2001 mit der Begründung, sie werde den vom Untermieter unbewilligt vorgenommenen Umbau der Mieträume nicht akzeptieren und der Mieter benutze das von ihm gemietete Atelier nicht mehr. Mit Entscheid vom 1. Februar 2001 bestätigte die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt die Kündigung per 31. Januar 2001 und erstreckte das Mietverhältnis einmalig und definitiv bis zum 30. Juni 2001. B.- A._ reichte gegen diesen Entscheid beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt Klage ein, welche am 16. August 2001, unter Bewilligung des Kostenerlasses, abgewiesen wurde. A._ erhob am 27. August 2001 gegen das Urteil des Zivilgerichts Beschwerde und ersuchte um Kostenerlass. Mit Verfügung vom 1. November 2001 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Kostenerlassgesuch wegen Aussichtslosigkeit des Rechtmittels ab (Dispositiv Ziffer 2) und setzte erneut Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde verlangt A._ die Aufhebung von Ziffer 2 der Verfügung vom 1. November 2001 und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren mit dem unterzeichnenden Advokaten als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Er macht geltend, die angefochtene Verfügung verletze Art. 29 Abs. 3 BV. In seiner Vernehmlassung beantragt das Appellationsgericht die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Die 1961 geborene S._, Hausfrau und Mutter von fünf Kindern, leidet seit 1994 an einer psychogenen Parese (Bericht des Hausarztes Dr. med. Z._ vom 24. November 1994). Nebst einer halben Invalidenrente sowie einer Hilflosenentschädigung ab 1. September 1995 und der leihweisen Abgabe zweier Rollstühle sprach ihr die Invalidenversicherung mit Verfügung vom 17. Februar 1998 die leihweise Abgabe eines Treppenlifts im Betrag von Fr. 40'320.- zu. Mit Verfügung vom 17. November 1999 lehnte die IV-Stelle St. Gallen das Begehren der Versicherten vom 21. Oktober 1999 um Kostenübernahme für invaliditätsbedingte bauliche Änderungen am neuen Wohnort in A._ bestehend aus der Demontage der Liftanlage am bisherigen Wohnort und Montage im neuen Haus im Betrag von Fr. 25'252.-, ab, da es ihr im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar sei, am neuen Wohnort eine behinderungsgerechte Wohnung zu suchen. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. November 2001 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung der Verwaltungsverfügung und des kantonalen Entscheides sei das Gesuch der Versicherten vom 21. Oktober 1999 gutzuheissen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird verdächtigt, in der Nacht vom 19. zum 20. Juli 1997 in St Gallen Y._ mit einem Messerstich schwer verletzt zu haben. Der Angeschuldigte wurde am 13. April 2002 verhaftet. Für die Dauer der Untersuchungshaft wurde Rechtsanwalt A._ zum amtlichen Verteidiger bestellt. Im Asylverfahren 1997 hatte X._ angegeben, am 10. Januar 1979 geboren zu sein. Gegenüber dem Untersuchungsamt des Kantons St. Gallen korrigierte er am 24. Mai 2002 diese Aussage und führte als Geburtsdatum neu den 24. Dezember 1982 an. Gestützt auf diese neue Erklärung trat das Untersuchungsamt das Strafverfahren noch am 24. Mai 2002 an die Jugendanwaltschaft des Kantons St. Gallen ab. Die Jugendanwaltschaft teilte hierauf dem amtlichen Verteidiger telefonisch mit, dass sie den Angeschuldigten sofort aus der Haft entlassen werde. Bevor es zur angekündigten Haftentlassung kommen konnte, widerrief das Untersuchungsamt am 27. Mai 2002 seine Abtretungsverfügung, mit der Begründung, man habe in den Strafakten eine Geburtsurkunde gefunden, die das ursprünglich genannte Geburtsdatum bestätige. Bevor es zur angekündigten Haftentlassung kommen konnte, widerrief das Untersuchungsamt am 27. Mai 2002 seine Abtretungsverfügung, mit der Begründung, man habe in den Strafakten eine Geburtsurkunde gefunden, die das ursprünglich genannte Geburtsdatum bestätige. B. Namens seines Mandanten beantragte der amtliche Verteidiger am 11. Ju-ni 2002, das Strafverfahren sei unverzüglich an die Jugendanwaltschaft abzutreten, andernfalls werde um Erlass eines anfechtbaren Entscheides mit Rechtsmittelbelehrung ersucht. Das Untersuchungsamt lehnte den Antrag auf Abtretung des Verfahrens mit Schreiben vom 12. Juni 2002 ab. Begründet wurde die Abweisung u.a. damit, dass sich inzwischen herausgestellt habe, dass sämtliche Dokumente, welche der Angeschuldigte 1997 im Asylverfahren vorgelegt hatte, gefälscht seien. Unter diesen Umständen erscheine die neue Behauptung, der Angeschuldigte sei 1982 geboren, schlicht unglaubwürdig. Aufgrund seiner Erscheinung sei X._ heute auf rund 30 Jahre alt einzuschätzen. B. Namens seines Mandanten beantragte der amtliche Verteidiger am 11. Ju-ni 2002, das Strafverfahren sei unverzüglich an die Jugendanwaltschaft abzutreten, andernfalls werde um Erlass eines anfechtbaren Entscheides mit Rechtsmittelbelehrung ersucht. Das Untersuchungsamt lehnte den Antrag auf Abtretung des Verfahrens mit Schreiben vom 12. Juni 2002 ab. Begründet wurde die Abweisung u.a. damit, dass sich inzwischen herausgestellt habe, dass sämtliche Dokumente, welche der Angeschuldigte 1997 im Asylverfahren vorgelegt hatte, gefälscht seien. Unter diesen Umständen erscheine die neue Behauptung, der Angeschuldigte sei 1982 geboren, schlicht unglaubwürdig. Aufgrund seiner Erscheinung sei X._ heute auf rund 30 Jahre alt einzuschätzen. C. X._ reichte am 17. Juni 2002 bei der Anklagekammer des Kantons St Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde ein, mit dem Antrag, das Untersuchungsamt sei zu verpflichten, das Strafverfahren an die Jugendanwaltschaft abzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Anklagekammer wies die Rechtsverweigerungsbeschwerde in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2002 ab und auferlegte die Kosten des Verfahrens X._. Dem amtlichen Verteidiger wurde keine Entschädigung zugesprochen. C. X._ reichte am 17. Juni 2002 bei der Anklagekammer des Kantons St Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde ein, mit dem Antrag, das Untersuchungsamt sei zu verpflichten, das Strafverfahren an die Jugendanwaltschaft abzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Anklagekammer wies die Rechtsverweigerungsbeschwerde in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2002 ab und auferlegte die Kosten des Verfahrens X._. Dem amtlichen Verteidiger wurde keine Entschädigung zugesprochen. D. Gegen diesen Entscheid erhob der Verteidiger, A._, am 9. Au-gust 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid der Anklagekammer sei, soweit ihm als amtlichem Verteidiger keine Entschädigung zugesprochen wurde (Ziff. 3 des Urteilsdispositivs), aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Im Wesentlichen macht er geltend, die Anklagekammer habe ihre Begründungspflicht verletzt und gegen das Willkürverbot verstossen, denn die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei nicht von vornherein aussichtslos gewesen. Die Anklagekammer verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Anklagekammer verzichtet auf eine Vernehmlassung. E. Mit Eingabe vom 6. September 2002 hat der Beschwerdeführer zusätzlich die Abretungsverfügung des Untersuchungsamtes sowie eine Aktennotiz des Untersuchungsrichters zur Altersabklärung zu den Akten gegeben und den Beizug der übrigen Strafakten als entbehrlich erachtet. E. Mit Eingabe vom 6. September 2002 hat der Beschwerdeführer zusätzlich die Abretungsverfügung des Untersuchungsamtes sowie eine Aktennotiz des Untersuchungsrichters zur Altersabklärung zu den Akten gegeben und den Beizug der übrigen Strafakten als entbehrlich erachtet. F. Am 14. Oktober 2002 reichte der Beschwerdeführer das Urteil des Bezirksgerichts St. Gallen vom 9. Oktober 2002 ein, wonach das Strafverfahren an die Jugendanwaltschaft überwiesen wird. Das Bezirksgericht stützt die Überweisung auf Dokumente, welche den Angeschuldigten als Z._, geboren am 1. Januar 1981, aus Sierra Leone, ausweisen. In Deutschland sei der Angeschuldigte unter diesem Namen und Geburtsdatum zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Personalien seien auch von der Botschaft von Sierra Leone in Bonn bestätigt worden. Die äussere Erscheinung des Angeschuldigten lasse nach Meinung des Gerichtes keineswegs zwingend den Schluss zu, dass dieser heute sicher älter als 23 Jahre sein müsse. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf der an die G._strasse angrenzenden Parzelle Nr. 1.. in N._ lastet das selbständige und dauernde Baurecht Nr. ..... Dieses steht im Eigentum von X._. Auf dem Baurechtsgrundstück befindet sich eine Tankstelle, die Y._, der Sohn von X._, als Pächter betreibt. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hatte die Errichtung und den Betrieb der Tankstelle am 22. März 1960 bewilligt. Ziffer 14 der Bewilligung enthält folgenden Revers: "Die kantonale Baudirektion und ihre Organe sind berechtigt, die Einstellung der Betriebes der Benzinabfüllvorrichtung oder deren Beseitigung oder Versetzung jederzeit ohne Entschädigungspflicht des Staates oder der Gemeinde zu verlangen und im Nichtbefolgungsfalle die Vorrichtung auf Kosten des Konzessionärs oder seines Rechtsnachfolgers zu entfernen, sofern dieser Konzession nicht strikte nachgelebt wird oder eine Veränderung der Strasse oder andere öffentliche Interessen, insbesondere die Verkehrssicherheit, dies erfordern. Eine bezügliche Verfügung der kantonalen Baudirektion ist unanfechtbar." Nach dem Unwetter, das im August 1997 Teile von N._ verwüstet hatte, wurde ein Projekt zur Verlegung der Bäche in N._ erarbeitet. Dieses führt im Bereich des Tankstelle zu einer Höherlegung der G._strasse. Am 3. April 2000 erteilte der Gemeinderat N._ der Wuhrgenossenschaft Dorfbach N._ und der Wuhrgenossenschaft E._bach die Baubewilligung; am 4. Dezember 2000 die Bewilligung für eine Projektänderung. Die Bewilligungen sind rechtskräftig. Nach dem Unwetter, das im August 1997 Teile von N._ verwüstet hatte, wurde ein Projekt zur Verlegung der Bäche in N._ erarbeitet. Dieses führt im Bereich des Tankstelle zu einer Höherlegung der G._strasse. Am 3. April 2000 erteilte der Gemeinderat N._ der Wuhrgenossenschaft Dorfbach N._ und der Wuhrgenossenschaft E._bach die Baubewilligung; am 4. Dezember 2000 die Bewilligung für eine Projektänderung. Die Bewilligungen sind rechtskräftig. B. Mit Verfügung vom 22. August 2000 übte das Bau- und Forstdepartement des Kantons Obwalden den Revers aus und widerrief die Bewilligung für die Tankstelle. Es setzte X._ unter Androhung der Ersatzvornahme Frist an bis zum 1. Januar 2001, um die Tankstelle entschädigungslos zu beseitigen. B. Mit Verfügung vom 22. August 2000 übte das Bau- und Forstdepartement des Kantons Obwalden den Revers aus und widerrief die Bewilligung für die Tankstelle. Es setzte X._ unter Androhung der Ersatzvornahme Frist an bis zum 1. Januar 2001, um die Tankstelle entschädigungslos zu beseitigen. C. Die von X._ und Y._ dagegen eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Obwalden am 13. Februar 2001 ab. Er setzte X._ eine neue Frist von vier Monaten ab Rechtskraft des Entscheides zur Beseitigung der Tankstelle an. C. Die von X._ und Y._ dagegen eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Obwalden am 13. Februar 2001 ab. Er setzte X._ eine neue Frist von vier Monaten ab Rechtskraft des Entscheides zur Beseitigung der Tankstelle an. D. Dagegen erhoben X._ und Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Dieses wies die Beschwerde am 20. Dezember 2001 ab. D. Dagegen erhoben X._ und Y._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Dieses wies die Beschwerde am 20. Dezember 2001 ab. E. X._ und Y._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben. E. X._ und Y._ führen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben. F. Die Wuhrgenossenschaften, das Bau- und Forstdepartement, der Regierungsrat sowie das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Z._, der Eigentümer der Parzelle Nr. 1.., hat unaufgefordert eine Stellungnahme eingereicht. Er beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Z._, der Eigentümer der Parzelle Nr. 1.., hat unaufgefordert eine Stellungnahme eingereicht. Er beantragt die Gutheissung der Beschwerde. G. Am 25. Februar 2002 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. G. Am 25. Februar 2002 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. H. Am 17. Juni 2002 hat eine Delegation des Bundesgerichtes einen Augenschein durchgeführt. Mit Verfügung vom 20. Juni 2002 hat der Instruktionsrichter das Protokoll des Augenscheins den Parteien und weiteren Beteiligten zugestellt und ihnen Frist bis zum 12. Juli 2002 angesetzt, um dem Bundesgericht zu den Ergebnissen des Augenscheins allfällige Bemerkungen einzureichen. Die Beschwerdeführer haben dem Bundesgericht innert Frist mitgeteilt, dass das Protokoll den Gesprächsverlauf aus ihrer Sicht richtig zusammenfasse. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die übrigen Beteiligten haben sich nicht mehr geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bausektion der Stadt Zürich bewilligte der Orange Communications SA am 15. Januar 1999 die Erstellung einer Basisstation für das Mobiltelefonnetz GSM-1800 mit zwei Sendeantennen und einer äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von je 540 W auf dem bestehenden Gebäude Hinterbergstrasse 82 in Zürich-Fluntern (Grundstück Kat.-Nr. 2960). Hiergegen rekurrierten u.a. X._ und Y._. Die Baurekurskommission I wies den Rekurs am 3. März 2000 ab. A. Die Bausektion der Stadt Zürich bewilligte der Orange Communications SA am 15. Januar 1999 die Erstellung einer Basisstation für das Mobiltelefonnetz GSM-1800 mit zwei Sendeantennen und einer äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von je 540 W auf dem bestehenden Gebäude Hinterbergstrasse 82 in Zürich-Fluntern (Grundstück Kat.-Nr. 2960). Hiergegen rekurrierten u.a. X._ und Y._. Die Baurekurskommission I wies den Rekurs am 3. März 2000 ab. B. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhoben X._ und Y._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 2. November 2000 ab. B. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhoben X._ und Y._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 2. November 2000 ab. C. Hiergegen erhoben X._ und Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen: 1. Es sei der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 2. Es seien allfällige Amtsberichte und Beschwerdeantworten der Beschwerdegegnerinnen den Beschwerdeführerinnen zur Kenntnisnahme zuzustellen, und es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. 3. Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die akzessorische Prüfung der NISV und der technischen und betrieblichen Machbarkeit und wirtschaftlichen Tragbarkeit der von den Beschwerdeführerinnen verlangten, einzelfallweise festzusetzenden Werte unter Wahrung des rechtlichen Gehörs prüft und beurteilt. 4. Ev. sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die akzessorische Prüfung der NISV und die einzelfallweise Festsetzung der von den Beschwerdeführerinnen verlangten Vorsorgewerte direkt durch das Bundesgericht vorzunehmen. 5. Subev. sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zur Ergänzung der Baubewilligung mit dem Vorbehalt, dass bei einer Messung der Immissionen, welche die Baubehörde innert eines Jahres ab Rechtskraft des Entscheides auf Kosten der Bauherrschaft unangemeldet vornehmen lässt, keine Überschreitung der massgeblichen Grenzwerte festgestellt wird, und es seien die bisher aufgelaufenen Verfahrenskosten zu 1/3 der Rekursgegnerin 2 aufzuerlegen und die den Beschwerdeführerinnen auferlegten Parteientschädigungen um 1/3 zu reduzieren. 6. Die Verfahrenskosten für das Rekursverfahren vor BRK und die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und vor Bundesgericht seien der Beschwerdegegnerin 2 aufzuerlegen. 7. Den Beschwerdeführerinnen sei zulasten der Beschwerdegegnerin 2 für das Rekursverfahren vor BRK und die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und vor Bundesgericht eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 7. Den Beschwerdeführerinnen sei zulasten der Beschwerdegegnerin 2 für das Rekursverfahren vor BRK und die Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und vor Bundesgericht eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. D. Die Orange Communications SA beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Bausektion der Stadt Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BUWAL nahm am 30. April 2001 zu zwei grundsätzlichen, in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen Stellung. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des BUWAL zu äussern. D. Die Orange Communications SA beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Bausektion der Stadt Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BUWAL nahm am 30. April 2001 zu zwei grundsätzlichen, in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen Stellung. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des BUWAL zu äussern. E. Mit Verfügung vom 14. Februar 2001 gewährte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung, als die Inbetriebnahme und Sendetätigkeit der Antenne während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe. Dagegen dürfe die Beschwerdegegnerin die Anlage während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens auf eigenes Risiko erstellen. E. Mit Verfügung vom 14. Februar 2001 gewährte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung, als die Inbetriebnahme und Sendetätigkeit der Antenne während des bundesgerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben habe. Dagegen dürfe die Beschwerdegegnerin die Anlage während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens auf eigenes Risiko erstellen. F. Mit Schreiben vom 24. August 2001 beantragte die Orange Communications SA die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, weil sie eventuell auf den streitigen Standort verzichten werde. Die Beschwerdeführerinnen widersetzten sich diesem Antrag. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2001 sistierte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das bundesgerichtliche Verfahren vorläufig. Am 9. November 2001 wurde das Verfahren wieder aufgenommen, nachdem die Orange Communications SA mitgeteilt hatte, dass die geplante Mobilfunkanlage nicht durch alternative Sendeanlagen ersetzt werden könne. F. Mit Schreiben vom 24. August 2001 beantragte die Orange Communications SA die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, weil sie eventuell auf den streitigen Standort verzichten werde. Die Beschwerdeführerinnen widersetzten sich diesem Antrag. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2001 sistierte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das bundesgerichtliche Verfahren vorläufig. Am 9. November 2001 wurde das Verfahren wieder aufgenommen, nachdem die Orange Communications SA mitgeteilt hatte, dass die geplante Mobilfunkanlage nicht durch alternative Sendeanlagen ersetzt werden könne. G. Am 21. März 2002 reichte die Orange Communications SA einen Entscheid der Baurekurskommission I des Kantons Zürich vom 8. März 2002 zum Anlagebegriff der NISV zu den Akten. Mit Schreiben vom 22. März 2002 reichten die Beschwerdeführerinnen Unterlagen ein und stellten neue Beweisanträge zu den vom BAKOM in Salzburg vorgenommenen Messungen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende A._, geb. 1967, reiste erstmals 1989 zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. Nachdem er im Sommer 1992 die Schweiz verlassen hatte, kehrte er im Januar 1993 illegal zurück und wurde zwei Wochen später nach Skopje ausgeschafft und mit einer Einreisesperre von zwei Jahren belegt. Am 12. Januar 1994 heiratete er in seiner Heimat eine um rund 14 Jahre ältere Schweizer Bürgerin, worauf seinem Einreisegesuch vom 20. Januar 1994 stattgegeben wurde, er am 27. April 1994 wieder in die Schweiz gelangte und eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn erteilte A._ am 17. Februar 1999 die Niederlassungsbewilligung. Mit sofort rechtskräftigem Urteil vom 14. Dezember 1999 wurde seine Ehe geschieden. Im Januar 2000 beantragte er im Rahmen eines Kantonswechsels eine neue Bewilligung bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau. Diese stellte ihm am 16. März 2000 eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Aargau aus. Am 19. Mai 2000 heiratete A._ seine Landsfrau B._, geb. 1967. Bereits am 21. Oktober 1994 war ihr gemeinsamer Sohn C._ geboren worden. Mutter und Sohn waren am 1. Oktober 1998 in die Schweiz eingereist und hatten ein Asylgesuch gestellt. Am 6. August 1999 gebar B._ ein zweites gemeinsames Kind. Am 1. September 1999 war ihr Asylgesuch abgewiesen und ihr eine am 31. Mai 2000 auslaufende Ausreisefrist gesetzt worden. Am 19. Mai 2000 heiratete A._ seine Landsfrau B._, geb. 1967. Bereits am 21. Oktober 1994 war ihr gemeinsamer Sohn C._ geboren worden. Mutter und Sohn waren am 1. Oktober 1998 in die Schweiz eingereist und hatten ein Asylgesuch gestellt. Am 6. August 1999 gebar B._ ein zweites gemeinsames Kind. Am 1. September 1999 war ihr Asylgesuch abgewiesen und ihr eine am 31. Mai 2000 auslaufende Ausreisefrist gesetzt worden. B. Nachdem A._ im Frühjahr 2000 für seine neue Ehefrau und die Kinder ein Familiennachzugsgesuch gestellt hatte, leitete die Fremdenpolizei des Kantons Aargau ein Verfahren zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung ein, welchen sie schliesslich am 28. März 2001 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2001 bestätigte. Sie warf A._ vor, eine sog. Aufenthaltsehe mit der Schweizer Staatsangehörigen abgeschlossen zu haben. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 14. Dezember 2001 gut und hielt fest, dass die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen sei, weil die Ehe mit der Schweizer Ehefrau "nicht als Scheinehe zu bezeichnen" sei . Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 14. Dezember 2001 gut und hielt fest, dass die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen sei, weil die Ehe mit der Schweizer Ehefrau "nicht als Scheinehe zu bezeichnen" sei . C. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat am 29. Januar 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau aufzuheben. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau (im Folgenden: Fremdenpolizei) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) hat am 26. Februar 2002 Stellung genommen, jedoch keinen Antrag gestellt. A._ beantragt mit Eingabe vom 20. März 2002 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Liegenschaft Claridenweg 16 in Volketswil, enthaltend vier Wohnungen und vier Garagen, wurde 1983 durch die GWS, Genossenschaft für Wohnbau und Stockwerkeigentum, unter Inanspruchnahme von Bundeshilfe gemäss dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz erstellt. Eine Wohnung (Nr. 4) wurde als Stockwerkeigentum ausgeschieden. Im Jahre 1988 erwarb A._ die Liegenschaft. Mit Verfügung des Bundesamtes für Wohnungswesen vom 12. Dezember 1988 wurde ihm als neuem Eigentümer die Bundeshilfe zugesichert (Verbürgung der Nachgangshypothek und Grundverbilligung in Form abnehmender Zuschüsse zur Senkung der Anfangsbelastung auf 5,1% der Anlagekosten). Nach dem Erwerb zahlte A._ auch für die drei restlichen Wohnungen und Garagen die seiner Rechtsvorgängerin gewährten Hilfen (Grundverbilligung) zurück. Am 12. Februar 1990 schloss A._ mit M. und A. B._ einen Mietvertrag über die 51⁄2-Zimmerwohnung (Wohnung Nr. 2) und einen Garagenplatz in seiner Liegenschaft ab, mit Mietbeginn am 1. April 1990. M. und A. B._ verlangten am 18. November 1998 eine Herabsetzung des Mietzinses wegen Senkung des Hypothekarzinssatzes. Die beauftragte Hausverwaltung lehnte dies ab mit dem Hinweis auf die Unterstellung der Liegenschaft unter die Wohnbauförderung. Am 20. Dezember 1999 wandten sich die Mieter B._ an das Bundesamt für Wohnungswesen. Sie verlangten eine Prüfung, ob die Erhöhung des Nettomietzinses von Fr. 1'459.-- im Jahre 1990 auf damals Fr. 1'805.-- korrekt sei. Auf den 31. März 2000 kündigten sie den Mietvertrag. Mit Schreiben vom 28. Februar 2000 an die beauftragte Hausverwaltung stellte das Bundesamt für Wohnungswesen (im Folgenden: Bundesamt) fest, die Entwicklung der Garagenmietzinse entspreche bis 1997 den vorgegebenen Anpassungsschritten, danach habe sie diese sogar unterschritten, da keine Erhöhung mehr vorgenommen worden sei. Die Entwicklung der Wohnungsmietzinse habe zwar den vorgegebenen Prozentsätzen entsprochen. Hingegen sei in Abweichung von der Mietzinsliste von einem zu hohen Basismietzins ausgegangen worden. Der als Stockwerkzuschlag bezeichnete überhöhte Mietzins habe bis Juni 1999 den zulässigen Umfang von monatlich Fr. 100.-- bis Fr. 150.-- überschritten und sei zudem nicht vollständig durch Mietzinsreduktionen bei den anderen Wohnungen im gleichen Objekt kompensiert worden. Die genehmigten Mietzinse der Wohnung Nr. 2 seien vom 1. April 1990 bis 30. Juni 1999 um Fr. 8'655.-- überschritten worden. Das Bundesamt forderte die Verwaltung deshalb auf, den Mietern B._ diesen Betrag zuzüglich 41⁄2 % Verzugszins seit 1. April 1995 (mittleres Verfalldatum), insgesamt Fr. 10'602.--, zurückzuerstatten. Mit Schreiben vom 28. Februar 2000 an die beauftragte Hausverwaltung stellte das Bundesamt für Wohnungswesen (im Folgenden: Bundesamt) fest, die Entwicklung der Garagenmietzinse entspreche bis 1997 den vorgegebenen Anpassungsschritten, danach habe sie diese sogar unterschritten, da keine Erhöhung mehr vorgenommen worden sei. Die Entwicklung der Wohnungsmietzinse habe zwar den vorgegebenen Prozentsätzen entsprochen. Hingegen sei in Abweichung von der Mietzinsliste von einem zu hohen Basismietzins ausgegangen worden. Der als Stockwerkzuschlag bezeichnete überhöhte Mietzins habe bis Juni 1999 den zulässigen Umfang von monatlich Fr. 100.-- bis Fr. 150.-- überschritten und sei zudem nicht vollständig durch Mietzinsreduktionen bei den anderen Wohnungen im gleichen Objekt kompensiert worden. Die genehmigten Mietzinse der Wohnung Nr. 2 seien vom 1. April 1990 bis 30. Juni 1999 um Fr. 8'655.-- überschritten worden. Das Bundesamt forderte die Verwaltung deshalb auf, den Mietern B._ diesen Betrag zuzüglich 41⁄2 % Verzugszins seit 1. April 1995 (mittleres Verfalldatum), insgesamt Fr. 10'602.--, zurückzuerstatten. B. Am 29. März 2000 wandte sich A._ gegen dieses Schreiben mit Beschwerde an die Rekurskommission EVD. Er beantragte, die darin verfügte Zahlungsverpflichtung aufzuheben. Die Rekurskommission EVD lud die Mieter B._ zur Stellungnahme ein und nahm deren Vernehmlassung ebenfalls als Beschwerde entgegen. Mit Urteil vom 17. April 2002 hob sie in Gutheissung der Beschwerden die Verfügung des Bundesamtes auf und stellte fest, dass die Mieter B._ vom 1. April 1990 bis 31. März 2000 bezogen auf den Mietzinsplan Fr. 24'996.-- zu viel an Mietzinszahlungen geleistet hätten; bei den Garagenmieten sei der Mietzinsplan eingehalten bzw. unterschritten worden. Soweit weitergehend wies sie die Beschwerde von A._ ab. Die Rekurskommission EVD lud die Mieter B._ zur Stellungnahme ein und nahm deren Vernehmlassung ebenfalls als Beschwerde entgegen. Mit Urteil vom 17. April 2002 hob sie in Gutheissung der Beschwerden die Verfügung des Bundesamtes auf und stellte fest, dass die Mieter B._ vom 1. April 1990 bis 31. März 2000 bezogen auf den Mietzinsplan Fr. 24'996.-- zu viel an Mietzinszahlungen geleistet hätten; bei den Garagenmieten sei der Mietzinsplan eingehalten bzw. unterschritten worden. Soweit weitergehend wies sie die Beschwerde von A._ ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Mai 2002 beantragt A._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission EVD insoweit aufzuheben, als darin festgestellt wurde, die Mieter B._ hätten in der fraglichen Periode Fr. 24'996.-- zu viel an Mietzinszahlungen geleistet. Das Bundesamt für Wohnungswesen beantragt, die Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen, als im angefochtenen Urteil festgestellt worden sei, die Mieter B._ hätten einen Fr. 8'655.-- übersteigenden Betrag zu viel bezahlt; soweit weitergehend sei die Beschwerde abzuweisen. Die Rekurskommission EVD hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. M. und A. B._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene H._ war ab 1. Dezember 1984 beim Verband W._ mit der Führung des Verbandssekretariats betraut und in dieser Eigenschaft bei der Comunitas Pensionskasse des Schweizerischen Gemeindeverbandes berufsvorsorgeversichert. Ab 29. Juni 1993 war er aus psychischen Gründen vollständig arbeitsunfähig. Nachdem ihm von Dr. med. X._ vom Psychiatrischen Ambulatorium A._ am 18. November 1993 für die Zeit ab 15. November 1993 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bescheinigt worden war, kam es wegen anhaltend ungenügender Leistungen per Ende Januar 1994 zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses. In der Folge war H._ arbeitslos und bezog bis Dezember 1995 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. In dieser Zeit ging er einer - arbeitslosenversicherungsrechtlich als Zwischenverdiensttätigkeit eingestuften - Nebenbeschäftigung als Projektleiter in der Firma S._ nach. Per 1. Januar 1996 erhielt er hier eine feste Anstellung bei einem auf 90 % reduzierten Pensum. Ab Herbst 1996 traten indessen auch an der neuen Stelle Überlastungserscheinungen mit depressiven Problemen auf und schliesslich kam es Anfang November 1996 zur vollständigen Dekompensation, sodass H._ seine Arbeit niederlegen musste. In einem Zeugnis der Externen Psychiatrischen Dienste B._ vom 12. September 1997 bescheinigte Dr. med. X._ eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 12. November 1996 und von 90 % ab Januar 1997. Am 24. Februar 1997 meldete sich H._ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Diese ermittelte einen Invaliditätsgrad von 90 % und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 29. Mai 1998 rückwirkend ab 1. November 1997 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 27. August 1998 ersuchte H._ die Comunitas um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Diese erklärte sich am 22. Januar 1999 zwar bereit, Leistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu gewähren, lehnte indessen jegliche Leistungspflicht im Bereich der überobligatorischen Versicherung ab. Mit Schreiben vom 27. August 1998 ersuchte H._ die Comunitas um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Diese erklärte sich am 22. Januar 1999 zwar bereit, Leistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu gewähren, lehnte indessen jegliche Leistungspflicht im Bereich der überobligatorischen Versicherung ab. B. Ende August 1999 erhob H._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage mit dem Begehren, die Comunitas sei zu verpflichten, ihm auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 25 % ab 29. Juni 1993 und von 90 % ab 1. November 1996 Leistungen sowohl der obligatorischen als auch der überobligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten; die aufgelaufenen Rentenbeträge seien ab Klageeinleitung zu 5 % zu verzinsen. Die Comunitas gelangte nunmehr entgegen ihrer Zusicherung vom 22. Januar 1999 zum Schluss, dass auch im Obligatoriumsbereich keine Leistungen geschuldet seien. Dieser Auffassung schloss sich das kantonale Gericht nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels sowie Beizug der Akten der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung an. Mit Entscheid vom 6. Februar 2001 wies es die Klage vollumfänglich ab. B. Ende August 1999 erhob H._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage mit dem Begehren, die Comunitas sei zu verpflichten, ihm auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 25 % ab 29. Juni 1993 und von 90 % ab 1. November 1996 Leistungen sowohl der obligatorischen als auch der überobligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten; die aufgelaufenen Rentenbeträge seien ab Klageeinleitung zu 5 % zu verzinsen. Die Comunitas gelangte nunmehr entgegen ihrer Zusicherung vom 22. Januar 1999 zum Schluss, dass auch im Obligatoriumsbereich keine Leistungen geschuldet seien. Dieser Auffassung schloss sich das kantonale Gericht nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels sowie Beizug der Akten der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung an. Mit Entscheid vom 6. Februar 2001 wies es die Klage vollumfänglich ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ seine im kantonalen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Die Comunitas schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene, seit 1979 in der Schweiz erwerbstätig gewesene, seit 1981 mit einem spanischen Staatsangehörigen verheiratete Portugiesin, R._, Mutter von zwei Kindern (geboren 1981 und 1983), leidet seit 1988 unter psychischen Beschwerden, die zwischen 2. Oktober und 18. November 1988 zu einer notfallmässigen Hospitalisation in der Psychiatrischen Klinik des Spitals X._ führten. Am 10. Juli 1991 zog sie sich anlässlich eines Treppensturzes in Portugal am rechten Bein eine Unterschenkelfraktur zu. In der Folge kam es trotz postoperativer Eingriffe zu einer Fehlheilung. Am 7. April 1995 meldete sie sich bei der IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die Abklärungen gestalteten sich bei der psychisch beeinträchtigten Versicherten unter anderem auch infolge von sprachlichen Verständigungsproblemen als schwierig. Mit Verfügung vom 25. April 1996 lehnte die IV-Stelle anfänglich einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab. Nachdem sie am 10. Oktober 1996 eine Haushaltsabklärung (Bericht vom 23. Dezember 1996) durchgeführt und ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. B._ vom 8. Januar 1997 eingeholt hatte, sprach sie der Versicherten schliesslich am 12. Mai 1998 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % ab 1. August 1995 eine Viertelsrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. März 2000 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung vom 12. Mai 1998 aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen - insbesondere betreffend die Auswirkungen des Beinbruches von 1991 auf die Arbeitsfähigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht - an die IV-Stelle zurückwies. Die Einholung zusätzlicher Berichte der Chirurgischen Klinik des Spitals X._ vom 26. Juni und 30. August 2000 ergab, dass der Beinbruch von 1991 aus medizinischer Sicht die Ursache für eine seither durchgehend bestehende 50%-ige Arbeitsunfähigkeit in der Haushaltstätigkeit (bei einem Tätigkeitsanteil von 75 %) sowie für eine Leistungsfähigkeitseinschränkung hinsichtlich der 25%-igen Teilerwerbstätigkeit auf sitzende Beschäftigungen ohne längeres Stehen und Gehen war. Daraufhin sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 6. November 2000 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 57 % ab 1. August 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Bei sonst unveränderten Grundlagen erliess die IV-Stelle am 28. August 2001 zufolge Neuberechnung der Invalidenrente unter Berücksichtigung der portugiesischen Versicherungszeiten eine weitere Verfügung, womit im Ergebnis lediglich das Rentenbetreffnis in betraglicher Hinsicht erhöht wurde. Die Einholung zusätzlicher Berichte der Chirurgischen Klinik des Spitals X._ vom 26. Juni und 30. August 2000 ergab, dass der Beinbruch von 1991 aus medizinischer Sicht die Ursache für eine seither durchgehend bestehende 50%-ige Arbeitsunfähigkeit in der Haushaltstätigkeit (bei einem Tätigkeitsanteil von 75 %) sowie für eine Leistungsfähigkeitseinschränkung hinsichtlich der 25%-igen Teilerwerbstätigkeit auf sitzende Beschäftigungen ohne längeres Stehen und Gehen war. Daraufhin sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 6. November 2000 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 57 % ab 1. August 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Bei sonst unveränderten Grundlagen erliess die IV-Stelle am 28. August 2001 zufolge Neuberechnung der Invalidenrente unter Berücksichtigung der portugiesischen Versicherungszeiten eine weitere Verfügung, womit im Ergebnis lediglich das Rentenbetreffnis in betraglicher Hinsicht erhöht wurde. B. Gegen die Verfügung vom 6. November 2000 liess R._ beschwerdeweise die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde in Bezug auf den Rentenanspruch ab 1. Juni 1998 gut, hob insoweit die Verfügungen vom 6. November 2000 und 28. August 2001 auf und wies die Sache diesbezüglich zu ergänzender Abklärung insbesondere hinsichtlich der Entwicklung des psychischen Leidens ab Juni 1998 und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 5. Februar 2002). B. Gegen die Verfügung vom 6. November 2000 liess R._ beschwerdeweise die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde in Bezug auf den Rentenanspruch ab 1. Juni 1998 gut, hob insoweit die Verfügungen vom 6. November 2000 und 28. August 2001 auf und wies die Sache diesbezüglich zu ergänzender Abklärung insbesondere hinsichtlich der Entwicklung des psychischen Leidens ab Juni 1998 und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 5. Februar 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._ die Aufhebung der Verfügungen vom 6. November 2000 und 28. August 2001 und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu ergänzenden Abklärungen hinsichtlich der Gewichtung des Erwerbs- und des Haushaltsanteils. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen erhöhte bei der Veranlagung für die Staatssteuer des Steuerjahres 1998 mit Verfügung vom 23. November 1998 den deklarierten Eigenmietwert für das Wohnhaus von A._ von Fr. 23'4000.-- auf Fr. 33'042.--. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 30. September 1999 ab. Gegen die Einspracheverfügung rekurrierte A._ an das Kantonale Steuergericht Solothurn, wobei er erneut die Festlegung des Eigenmietwertes seines Hauses beanstandete. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2001 wies das Steuergericht den Rekurs ab, erhöhte aber das steuerbare Einkommen im Steuerjahr 1998 von Amtes wegen um Fr. 17'233.--. A. Die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen erhöhte bei der Veranlagung für die Staatssteuer des Steuerjahres 1998 mit Verfügung vom 23. November 1998 den deklarierten Eigenmietwert für das Wohnhaus von A._ von Fr. 23'4000.-- auf Fr. 33'042.--. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 30. September 1999 ab. Gegen die Einspracheverfügung rekurrierte A._ an das Kantonale Steuergericht Solothurn, wobei er erneut die Festlegung des Eigenmietwertes seines Hauses beanstandete. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2001 wies das Steuergericht den Rekurs ab, erhöhte aber das steuerbare Einkommen im Steuerjahr 1998 von Amtes wegen um Fr. 17'233.--. B. Dagegen hat A._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Steuergerichts aufzuheben (Ziff. 1), insbesondere den Mietwert des selbstbenützten Wohneigentums auf 70% des Jahresmietwertes, eventuell auf 90% festzusetzen (Ziff. 2) und das steuerbare Einkommen im Steuerjahr 1998 auf Fr. 100'801.--, abzüglich der Reduktion des Mietwertes, festzulegen (Ziff. 3). Mit letzterem Antrag wehrt sich der Beschwerdeführer dagegen, dass das Steuergericht sein steuerbares Einkommen um Fr. 17'233.-- höher festgesetzt hat als die Steuerverwaltung in ihrem Einspracheentscheid vom 30. September 1999, indem es die Rente des Beschwerdeführers aus beruflicher Vorsorge nicht zu 80%, sondern zu 100% der Besteuerung unterwarf. Das Steueramt des Kantons Solothurn und das Steuergericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1951 geborene N._ hatte gemäss Meldung vom 4. Dezember 1992 am 25. Juni 1992 während der Arbeit einen Unfall erlitten und sich an beiden Knien verletzt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) hatte am 28. Dezember 1992 grundsätzlich ihre Leistungspflicht anerkannt und Heilkosten- sowie Taggeldleistungen erbracht. Wegen beidseitiger Kniebeschwerden liess der Versicherte der SUVA am 30. Dezember 1994 einen Rückfall melden. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung vom 31. Januar 1995, arthroskopischen Eingriffen an beiden Kniegelenken im März 1995 sowie einer Beurteilung durch ihren orthopädischen Chirurgen Dr. med. M._ vom 23. Mai 1995 lehnte die SUVA die Leistungspflicht für den Rückfall mangels rechtsgenüglichen Nachweises des natürlichen Kausalzusammenhangs am 9. Juni 1995 verfügungsweise ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. November 1995 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 12. Februar 1997 ab, dies ohne N._ den in diesem Verfahren von der SUVA aufgelegten Arztbericht des Dr. med. X._, vom 9. Februar 1996 zuzustellen. In Gutheissung der dagegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den vorinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 27. November 1997 auf und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurück. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft holte ein medizinisches Gutachten des PD Dr. med. F._, Chefarzt der Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates des Spitals Y._, ein. Aufgrund der im Gutachten vom 8. Februar 2000 enthaltenen Schlüsse zog N._ die Beschwerde mit Schreiben vom 10. Mai 2000 zurück und beantragte die Zusprechung einer vollen, eventuell einer reduzierten Parteientschädigung zu Lasten der SUVA. Das kantonale Gericht schrieb das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 23. Mai 2001 ab und sprach N._ zu Lasten der SUVA eine Parteientschädigung von Fr. 6000.- zu. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit damit eine Parteientschädigung zugesprochen werde, eventualiter die Reduktion der Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen. N._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Vater von A._ (Beschwerdegegnerin) nahm anfangs 1992 mit Notar B._ telefonisch Kontakt auf, weil er beabsichtigte, sein landwirtschaftliches Heimwesen zu Lebzeiten auf die Beschwerdegegnerin und deren Bruder zu übertragen. Die Vertragsparteien trafen sich darauf am 11. Februar 1992 zu einer Vorbesprechung in der Kanzlei von Notar B._. Dabei war auch von den steuerlichen Folgen des beabsichtigten Rechtsgeschäfts die Rede. Notar B._ erklärte, dass er keine steuerlichen Beratungen vornehme und empfahl den Beizug einer Treuhandfirma. Auf Wunsch des Vaters der Beschwerdegegnerin wurde C._ bzw. die X._ AG (Beschwerdeführerin) beigezogen. Am 2. Juni 1992 verurkundete Notar B._ einen Schenkungsvertrag mit Leibrentenverpflichtung der Beschenkten zu Gunsten des Schenkers. In Ziff. VI. 8 des Schenkungsvertrages ist festgehalten, der Notar habe die Parteien auf die steuerlichen Folgen dieses Vertrages aufmerksam gemacht. Die Beschwerdegegnerin verkaufte am 29. Dezember 1993 einen Teil der geschenkten Liegenschaften. Der Notar, welcher diesen Kaufvertrag verurkundete, rechnete mit einer Liegenschaftsgewinnsteuer von ca. Fr. 10'000.--. Die Gewinnsteuer wurde jedoch in der Folge mit rund Fr. 38'000.-- veranlagt; diese Veranlagungsverfügung wurde im Rechtsmittelverfahren von sämtlichen Instanzen geschützt. Der Schenkungsvertrag mit Leibrentenverpflichtung hatte zu einer Unterbrechung der Besitzdauer geführt; dadurch wurde der Besitzdauerabzug vermindert. Die Beschwerdegegnerin verkaufte am 29. Dezember 1993 einen Teil der geschenkten Liegenschaften. Der Notar, welcher diesen Kaufvertrag verurkundete, rechnete mit einer Liegenschaftsgewinnsteuer von ca. Fr. 10'000.--. Die Gewinnsteuer wurde jedoch in der Folge mit rund Fr. 38'000.-- veranlagt; diese Veranlagungsverfügung wurde im Rechtsmittelverfahren von sämtlichen Instanzen geschützt. Der Schenkungsvertrag mit Leibrentenverpflichtung hatte zu einer Unterbrechung der Besitzdauer geführt; dadurch wurde der Besitzdauerabzug vermindert. B. Am 21. November 2000 stellte die Beschwerdegegnerin beim Gerichtspräsidium Obersimmental-Saanen das Begehren, die Beschwerdeführerin, sowie C._ und Notar B._ seien unter solidarischer Haftung zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 29'821.00 nebst Zins zu 5% seit dem 11. September 1995 sowie Ersatz sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten aus den steuerlichen Verfahren zu bezahlen. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen wies die Klage am 18. Juni 2001 ab. B. Am 21. November 2000 stellte die Beschwerdegegnerin beim Gerichtspräsidium Obersimmental-Saanen das Begehren, die Beschwerdeführerin, sowie C._ und Notar B._ seien unter solidarischer Haftung zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 29'821.00 nebst Zins zu 5% seit dem 11. September 1995 sowie Ersatz sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten aus den steuerlichen Verfahren zu bezahlen. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen wies die Klage am 18. Juni 2001 ab. C. Mit Urteil vom 30. Januar 2002 hiess der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage gegen die Beschwerdeführerin teilweise gut; diese wurde verurteilt, der Beschwerdegegnerin Fr. 27'499.30 nebst Zins zu 5% seit dem 21. November 2000 sowie Fr. 32'639.10 zu bezahlen. Die Klage gegen Notar B._ und C._ wurde abgewiesen. Die Gerichtskosten wurden je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Beschwerdegegnerin wurde zum Ersatz der Parteikosten von Notar B._ verpflichtet, die Beschwerdeführerin zur Bezahlung der Hälfte der Parteikosten der Beschwerdegegnerin. Der Appellationshof kam zum Schluss, Notar B._ habe der ihm nach kantonalem Recht obliegenden Pflicht zur Aufklärung über die steuerlichen Folgen genügt, wogegen die Beschwerdeführerin ihre Vertragspflicht zur Beratung über die steuerlichen Folgen verletzt habe. Dabei nahm der Gerichtshof entgegen der ersten Instanz an, dass auch die Beschwerdegegnerin - und nicht nur ihr Vater - am Auftrag als Partei beteiligt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe der Beschwerdegegnerin daher die Differenz der Gewinnsteuer zu bezahlen, welche auf die durch den Schenkungsvertrag verursachte Verminderung des Besitzdauerabzuges zurückzuführen sei. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in der Steuerangelegenheit zu ersetzen. C. Mit Urteil vom 30. Januar 2002 hiess der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage gegen die Beschwerdeführerin teilweise gut; diese wurde verurteilt, der Beschwerdegegnerin Fr. 27'499.30 nebst Zins zu 5% seit dem 21. November 2000 sowie Fr. 32'639.10 zu bezahlen. Die Klage gegen Notar B._ und C._ wurde abgewiesen. Die Gerichtskosten wurden je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Beschwerdegegnerin wurde zum Ersatz der Parteikosten von Notar B._ verpflichtet, die Beschwerdeführerin zur Bezahlung der Hälfte der Parteikosten der Beschwerdegegnerin. Der Appellationshof kam zum Schluss, Notar B._ habe der ihm nach kantonalem Recht obliegenden Pflicht zur Aufklärung über die steuerlichen Folgen genügt, wogegen die Beschwerdeführerin ihre Vertragspflicht zur Beratung über die steuerlichen Folgen verletzt habe. Dabei nahm der Gerichtshof entgegen der ersten Instanz an, dass auch die Beschwerdegegnerin - und nicht nur ihr Vater - am Auftrag als Partei beteiligt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe der Beschwerdegegnerin daher die Differenz der Gewinnsteuer zu bezahlen, welche auf die durch den Schenkungsvertrag verursachte Verminderung des Besitzdauerabzuges zurückzuführen sei. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in der Steuerangelegenheit zu ersetzen. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. April 2002 stellt die Beschwerdeführerin das Rechtsbegehren, das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern sei aufzuheben. Sie rügt, der Appellationshof habe seinem Entscheid Tatsachen zugrunde gelegt, die mit den Akten in klarem Widerspruch ständen, wenn er fälschlicherweise davon ausgehe, dass sie von beiden Parteien des Schenkungsvertrags beauftragt worden sei. Das Auftragsverhältnis habe einzig zwischen dem verstorbenen Vater der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin bestanden, so dass die Beschwerdegegnerin keine Ansprüche aus Auftrag geltend machen könne. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In der Vernehmlassung stellt der Appellationshof das Begehren, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV(Strafverfahren; Willkür, rechtliches Gehör) bzw. Betrug; hat sich ergeben: A.- Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft führen seit mehreren Jahren gegen A._ und weitere Beschuldigte eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Vermögensdelikte. Im Verfahren um die von A._ gegründete Cosco AG geht es um die Vermittlung von Krediten, die die Beschuldigten (A._, B._, C._ und D._) in Zeitungsinseraten angeboten haben. Trotz einer sehr grossen Anzahl von Kunden konnte keinem einzigen Kreditsuchenden ein Kredit vermittelt werden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten gar nicht beabsichtigt, Kredite zu vermitteln, sondern nur an den Vorkosten, die die Kunden im Verlaufe der Kreditvermittlung zu bezahlen hatten, partizipieren wollen. In einer Zusatzanklage 1 werden die sogenannten "Berliner Fälle" behandelt. A._ habe, zusammen mit anderen - für das vorliegende Verfahren nicht wesentlichen - Personen, eine Leasingfirma dreimal unter Vorlage gefälschter Rechnungen zum Abschluss von Leasingverträgen veranlasst. Auf deren Basis habe die Firma zum Zweck der Bezahlung der angeblich erworbenen Ware Verrechnungsschecks ausgestellt. A._ habe am ausbezahlten Betrag partizipiert. In einer Zusatzanklage 2 geht es um folgende zwei Fälle: Zum einen wird E._, der von einer Frau Geld erhalten hat, um es in ein Klärschlammprojekt zu investieren, Betrug in einem Deliktsbetrag von Fr. 30'000.-- vorgeworfen, weil er das Geld nicht in das genannte Projekt, sondern in Unternehmungen einer anderen Person investiert hat. Zum zweiten wird E._, F._, C._ und B._ vorgeworfen, mit der Jasmil Handels GmbH ein von Beginn weg betrügerisches System betrieben zu haben, indem die Beschuldigten namens der Jasmil Handels GmbH in grossem Umfang bei verschiedenen Firmen Waren bestellt hätten, ohne die Absicht zu haben, die Waren zu bezahlen. B.- a) Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft entschied am 21. Mai 1999 in erster Instanz. 1. A._ wurde - des in Tatmehrheit (dreifach) begangenen Betruges und des in Tatmehrheit begangenen Gebrauchs einer unechten Urkunde (1. Zusatzanklage) - sowie des gewerbsmässigen Betruges (Cosco-Verfahren) schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 532 Tagen. 2. C._ wurde - des mehrfachen gewerbsmässigen Betruges (Cosco-Verfahren und 2. Zusatzanklage 2. Fall) schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von 3 3/4 Jahren verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 438 Tagen, als teilweise Zusatzstrafe zu einem Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 16. Mai 1990 und zu drei Urteilen des Polizeigerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 29. November, 3. Dezember und 12. Dezember 1990. 3. B._ wurde - des mehrfachen gewerbsmässigen Betruges (Cosco-Verfahren und 2. Zusatzanklage 2. Fall) schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 124 Tagen. 4. D._ wurde in Abwesenheit - des gewerbsmässigen Betruges (Cosco-Verfahren) schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. Dezember 1996. 5. E._ wurde in Abwesenheit - des gewerbsmässigen Betruges (2. Zusatzanklage 2. Fall) - sowie des einfachen Betruges (2. Zusatzanklage 1. Fall) schuldig erklärt und zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und 85 Tagen verurteilt, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 176 Tagen, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Ministero Pubblico Lugano vom 29. Dezember 1997. 6. F._ wurde - des gewerbsmässigen Betruges (2. Zusatzanklage 2. Fall) schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren und Anrechnung der Untersuchungshaft von 101 Tagen. b) Gegen dieses Urteil appellierten alle Verurteilten mit Ausnahme von F._. c) Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die Appellationen am 16. Februar 2001 in zweiter Instanz teilweise gut. 1. A._ wurde - des mehrfachen (zweifachen) Betruges (1. Zusatzanklage) - sowie des gewerbsmässigen Betruges (Cosco-Verfahren) schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von 4 1/4 Jahren verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 532 Tagen. 2. C._ wurde - des mehrfachen gewerbsmässigen Betruges (Cosco-Verfahren und 2. Zusatzanklage 2. Fall) schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 438 Tagen, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 16. Mai 1990 und zu den Urteilen des Polizeigerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 29. November, 3. Dezember und 12. Dezember 1990. 3. B._ wurde - des mehrfachen gewerbsmässigen Betruges (Cosco-Verfahren und 2. Zusatzanklage 2. Fall) schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 124 Tagen. 4. D._ wurde - der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Cosco-Verfahren) schuldig erklärt und zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 16 Monaten verurteilt, als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. Dezember 1996. 5. E._ wurde - des gewerbsmässigen Betruges (2. Zusatzanklage 2. Fall) schuldig erklärt und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt, unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren und Anrechnung der Untersuchungshaft von 176 Tagen, als Zusatzstrafe zum Urteil des Ministero Pubblico Lugano vom 29. Dezember 1997. In den übrigen Punkten wurde das Urteil des Strafgerichts vom 21. Mai 1999 bestätigt. C.- Mit Ausnahme von E._ führen alle Verurteilten beim Bundesgericht staatsrechtliche und Nichtigkeitsbeschwerde. A._ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, es sei das Urteil des Obergerichts vom 16. Februar 2001 aufzuheben. Er beantragt mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde, es sei das Urteil des Obergerichts im Strafpunkt aufzuheben. Es seien die adhäsionsweise geltend gemachten Zivilklagen abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtshilfe zu bewilligen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ reichte am 26. April 1999 beim Bezirksgericht Zofingen eine Klage auf Abänderung des ein Jahr zuvor von dieser Instanz ausgesprochenen Scheidungsurteils ein. Er verlangt die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages für die Tochter sowie die Streichung der Bedürftigkeitsrente für Z._. Im Verlaufe des Verfahrens stellte er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen am 26. Februar 2001 abwies. B.- Das Obergericht (4. Zivilkammer) des Kantons Aargau wies die von X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 15. Januar 2002 ab. C.- Mit Eingabe vom 12. März 2002 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ GmbH (Klägerin) mit Sitz in Annaberg-Buchholz (D) produziert u.a. Briefumschläge. Eine ihrer Kundinnen war die A._ AG (Beklagte) mit Sitz in St. Gallen. Am 13. Juli 2000 ging die Bank C._ St. Gallen zu Gunsten der Klägerin eine bis am 12. Juli 2001 befristete Solidarbürgschaft über DEM 500'000.-- für Verpflichtungen der Beklagten aus "Papierlieferungen" ein. Am 3. Juli 2001 machte die Klägerin gegenüber der Bank C._ geltend, dass sich ihre Gesamtforderung gegen die Beklagte auf DEM 874'628.75 belaufe, und forderte die Honorierung der Bürgschaft. Mit Schreiben vom 23. Juli 2001 verweigerte die Bank C._ gestützt auf Art. 502 OR die Zahlung unter Hinweis auf die von der Beklagten erhobene Einrede der Verrechnung. Nach Darstellung der Klägerin soll sich ihre Forderung bis Ende August 2001 auf DEM 907'138.44 erhöht haben. Am 21. September 2001 einigten sich die Parteien darauf, ihre gegenseitigen Geschäftsbeziehungen zu beenden und die Begleichung der Ausstände einvernehmlich zu regeln. Die entsprechende Vereinbarung vom 21. September 2001 enthält u.a. folgende Regelungen: "2. Die [Beklagte] verpflichtet sich, der [Klägerin] innert 10 Tagen seit Unterzeichnung dieser Vereinbarung DEM 490'000.00 zu bezahlen. [...] 3. Die Bank C._, St. Gallen, ist zu Gunsten der [Klägerin] eine Solidarbürgschaft über DEM 500'000.00 für die richtige Erfüllung von Verpflichtungen der [Beklagten] aus Papierlieferungen eingegangen. Nach Erhalt eines bedingungslosen und unwiderruflichen Zahlungsversprechens der Bank C._ über DEM 490'000.00 zu Gunsten der [Klägerin] wird diese der [Beklagten] die originale Bürgschaftsurkunde Zug um Zug aushändigen. 7. Sollte die Zahlung der [Beklagten] gemäss Ziff. 2 nicht fristgerecht erfolgen, so fällt diese Vereinbarung mit Ausnahme von Ziff. 1 vollumfänglich dahin. Die [Beklagte] anerkennt in diesem Fall vorbehaltlos und unter Verzicht auf jegliche Einreden und Einwendungen, der [Klägerin] aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehung insgesamt DEM 907'138.44 zu schulden." Am 1. Oktober 2001 stellte die Bank C._ zu Handen der Klägerin unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 21. September 2001 ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen mit folgendem Wortlaut aus: "Im Auftrag der [Beklagten] bestätigen wir [...] hiermit unwiderruflich zu Handen der [Klägerin], dass wir mit Valuta 1. Oktober 2001 den Betrag von DEM 490'000.00 an die [Klägerin] vergüten werden, sofern die [Beklagte] ihre Verpflichtung, der [Klägerin] bis zum 1. Oktober 2001 zu bezahlen, nicht fristgerecht nachgekommen ist. [...] Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Sie uns die Bürgschaftsverpflichtung vorgängig aushändigen und uns bestätigen, dass keinerlei weitere Rechtsansprüche aus dieser geltend gemacht werden." Der Vertreter der Klägerin nahm gleichentags, d.h. am 1. Oktober 2001, das Zahlungsversprechen mit dem Vermerk "Schreiben erhalten, St. Gallen 1.10.2001" entgegen. Im Gegenzug wurde die Solidarbürgschaftsverpflichtung ausgehändigt. Ebenfalls am 1. Oktober 2001 veranlasste die Bank C._ die Zahlung von DEM 490'000.00 auf das Konto der Klägerin bei der Bank D._ in Chemnitz (D). Am 2. Oktober 2001 teilte die Klägerin der Beklagten unter Hinweis auf einen Kontoauszug bei der Bank D._ vom 1. Oktober 2001 mit, die Zahlung von DEM 490'000.00 sei bis zum 1. Oktober 2001 nicht bei ihr eingegangen. Die Frist gemäss Ziff. 2 der Vereinbarung vom 21. September 2001 sei somit nicht eingehalten. Gleichzeitig berief sie sich gegenüber der Bank C._ auf das von dieser am Vortag abgegebene Zahlungsversprechen und forderte gestützt darauf Zahlung. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 verlangte die Klägerin von der Beklagten gestützt auf Ziff. 7 der Vereinbarung vom 21. September 2001 die Bezahlung von DEM 907'138.44 abzüglich des - nach Darstellung der Klägerin verspätet eingegangenen - Betrages von DEM 490'000.00, d.h. DEM 417'138.44. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 lehnte die Beklagte diese Forderung mit der Begründung ab, der Betrag von DEM 490'000.00 sei rechtzeitig bezahlt worden. Sie berief sich auf eine Bestätigung der Bank C._, wonach diese gemäss ihrem unwiderruflichen Zahlungsversprechen vom 1. Oktober 2001 "fristgerecht mit kompensierter Valuta am 1. Oktober 2001" den Betrag von DEM 490'000.00 überwiesen habe. Am 2. Oktober 2001 teilte die Klägerin der Beklagten unter Hinweis auf einen Kontoauszug bei der Bank D._ vom 1. Oktober 2001 mit, die Zahlung von DEM 490'000.00 sei bis zum 1. Oktober 2001 nicht bei ihr eingegangen. Die Frist gemäss Ziff. 2 der Vereinbarung vom 21. September 2001 sei somit nicht eingehalten. Gleichzeitig berief sie sich gegenüber der Bank C._ auf das von dieser am Vortag abgegebene Zahlungsversprechen und forderte gestützt darauf Zahlung. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 verlangte die Klägerin von der Beklagten gestützt auf Ziff. 7 der Vereinbarung vom 21. September 2001 die Bezahlung von DEM 907'138.44 abzüglich des - nach Darstellung der Klägerin verspätet eingegangenen - Betrages von DEM 490'000.00, d.h. DEM 417'138.44. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 lehnte die Beklagte diese Forderung mit der Begründung ab, der Betrag von DEM 490'000.00 sei rechtzeitig bezahlt worden. Sie berief sich auf eine Bestätigung der Bank C._, wonach diese gemäss ihrem unwiderruflichen Zahlungsversprechen vom 1. Oktober 2001 "fristgerecht mit kompensierter Valuta am 1. Oktober 2001" den Betrag von DEM 490'000.00 überwiesen habe. B. Mit Klage vom 12. November 2001 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen im Wesentlichen, die Beklagte zu verpflichten, CHF 315'168.27 (entsprechend DEM 417'138.44) zuzüglich Zins zu 5 % seit 16. Oktober 2001 zu bezahlen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Mit Entscheid vom 3. Juli 2002 wies das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Klage ab. Mit Entscheid vom 3. Juli 2002 wies das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Klage ab. C. Mit Berufung vom 10. September 2002 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Handelsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 315'168.27 zuzüglich Zins zu bezahlen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ arbeitet als Kindergärtnerin in Bettlach. Am 30. Dezember 1994 erhob sie zusammen mit weiteren Kindergärtnerinnen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen die Einwohnergemeinde Bettlach und den Staat Solothurn mit dem Begehren, es sei ihr in Zukunft und rückwirkend ab wann rechtens nebst Zins seit wann rechtens diejenige Besoldung zu bezahlen, die vor Art. 4 Abs. 2 aBV standhalte. Das Verwaltungsgericht sistierte das Verfahren bis zum Abschluss der Pilotprozesse verschiedener Kindergärtnerinnen gegen die Stadt Olten und die Einwohnergemeinde Däniken. Am 19. August 1999 zog X._ die Klage gegen den Staat Solothurn zurück und unterzog sich mit Eingabe vom 21. September 1999 dem Ergebnis der Urteile des Bundesgerichts in den Verfahren gegen die Einwohnergemeinden Olten und Däniken (Verfahren 2P.201/1997; 2A.273/1997 und 2P.193/1997; vgl. auch BGE 124 I 223). Am 25. August 1999 hob das Verwaltungsgericht die Sistierung des bei ihm hängigen Verfahrens auf. Am 26. April 2000 teilte die Einwohnergemeinde Bettlach dem Verwaltungsgericht mit, sie habe der Klägerin Ende Dezember 1999 die in den - inzwischen gescheiterten - Vergleichsverhandlungen offerierten Beträge ausbezahlt. Diese entsprächen den vom Erziehungsdepartement aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils in Sachen Einwohnergemeinde Däniken berechneten Nachzahlungen. Es sei davon auszugehen, dass nur noch für die Jahre 1990-1993 Differenzen bestünden. Am 26. April 2000 teilte die Einwohnergemeinde Bettlach dem Verwaltungsgericht mit, sie habe der Klägerin Ende Dezember 1999 die in den - inzwischen gescheiterten - Vergleichsverhandlungen offerierten Beträge ausbezahlt. Diese entsprächen den vom Erziehungsdepartement aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils in Sachen Einwohnergemeinde Däniken berechneten Nachzahlungen. Es sei davon auszugehen, dass nur noch für die Jahre 1990-1993 Differenzen bestünden. B. Mit Eingabe vom 19. Mai 2000 beantragte X._ im Wesentlichen, die Einwohnergemeinde Bettlach sei zu verpflichten, ihr für die Jahre 1990-1993 Besoldungen von 86,2 % des jeweiligen Lohnes von im gleichen Dienstjahr stehenden und ein Pensum von 30 Lektionen unterrichtenden Primarlehrkräften inklusive der ausgerichteten Ortszulagen zu bezahlen. Überdies sei festzustellen, dass sich die Einwohnergemeinde Bettlach hinsichtlich der Lohnnachzahlungen für die Jahre ab 1994 der Klage unterzogen und die insoweit geschuldeten Nachzahlungen geleistet habe. Mit weiterer Eingabe vom 1. September 2000 bezifferte X._ ihre eingeklagten Forderungsnachzahlungen auf Fr. 9'935.-- für 1990, Fr. 11'511.-- für 1991, Fr. 7'899.-- für 1992 sowie Fr. 8'335.-- für 1993, alles zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 1995. Nachdem X._ ihre Forderungsbeträge bereits am 16. Februar 2001 ein erstes Mal geändert hatte, reduzierte sie diese in der Hauptverhandlung vom 5. November 2001 ein weiteres Mal; sie verlangte in der Folge noch die Nachzahlung von Fr. 4'766.-- für 1990, Fr. 5'390.-- für 1991, Fr. 5'971.-- für 1992 und Fr. 6'301.-- für 1993, alles zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 1995. Nachdem X._ ihre Forderungsbeträge bereits am 16. Februar 2001 ein erstes Mal geändert hatte, reduzierte sie diese in der Hauptverhandlung vom 5. November 2001 ein weiteres Mal; sie verlangte in der Folge noch die Nachzahlung von Fr. 4'766.-- für 1990, Fr. 5'390.-- für 1991, Fr. 5'971.-- für 1992 und Fr. 6'301.-- für 1993, alles zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 1995. C. Am 5. November 2001 fällte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn das folgende Urteil: 1. Die Klage gegen den Kanton Solothurn wird zufolge Rückzugs als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. 2. Die Streitgenossenschaft der Klägerinnen X._ und Mitbeteiligte wird aufgehoben und die Klagen werden getrennt behandelt. 3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte bezüglich der Lohnnachzahlungen für die Jahre 1994 der Klage unterzogen und der Klägerin die von ihr geforderten Besoldungsnachzahlungen für diese Periode geleistet hat. Die Klägerin erklärt sich bezüglich Lohnnachzahlungen für die Jahre 1994 bis 1999 als befriedigt. 4. In Gutheissung der Klage gegen die Einwohnergemeinde Bettlach ist diese verpflichtet, X._ folgende Besoldungsnachzahlungen auszurichten: 1990 Fr. 4'290.-- plus 5 % Zins seit 1.1.1995; 1991 Fr. 4'856.-- plus 5 % Zins seit 1.1.1995; 1992 Fr. 5'301.-- plus 5 % Zins seit 1.1.1995; 1993 Fr. 5'594.-- plus 5 % Zins seit 1.1.1995. Die Einwohnergemeinde Bettlach hat der Klägerin diese Bruttobeträge abzüglich der gesetzlichen Sozialabzüge innerhalb von 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils zu bezahlen. 5. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht bis am 30.6.1996 werden keine Kosten erhoben. Ab 1.7.1996 ist das Verfahren kostenlos. 6. Die Einwohnergemeinde Bettlach hat X._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. 6. Die Einwohnergemeinde Bettlach hat X._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Dezember 2001 an das Bundesgericht stellt die Einwohnergemeinde Bettlach die folgenden Anträge: 1. Die Ziffern 4 und 6 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. November 2001 seien aufzuheben. 2. Die Klage sei abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 3. Eventualiter: Die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückzuweisen. ... Zur Begründung wird hauptsächlich ausgeführt, die geringere Entlöhnung der Kindergärtnerinnen im Vergleich mit den Primarlehrkräften in den Jahren 1990-1993 verstosse von vornherein nicht gegen das Lohndiskriminierungsverbot, da die Lohnfestsetzungskompetenz in diesen Jahren für die Primarlehrkräfte dem Kanton, für die Kindergärtnerinnen aber den Gemeinden zugekommen sei. Ergänzende Rügen beziehen sich auf das vom Verwaltungsgericht beigezogene Gutachten, auf vom Verwaltungsgericht vorgenommene Rundungen bei der Verhältniszahl für den Lohnvergleich zwischen Kindergärtnerinnen und Primarlehrkräften sowie auf weitere Kriterien zur Ermittlung dieses Vergleichswerts. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann hat auf Aufforderung des Bundesgerichts ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Vater von A._ (Beschwerdeführerin) nahm anfangs 1992 mit Notar B._ (Beschwerdegegner 1) telefonisch Kontakt auf, weil er beabsichtigte, sein landwirtschaftliches Heimwesen zu Lebzeiten auf die Beschwerdeführerin und deren Bruder zu übertragen. Die Vertragsparteien trafen sich darauf am 11. Februar 1992 zu einer Vorbesprechung in der Kanzlei des Notars. Dabei war auch von den steuerlichen Folgen des beabsichtigten Rechtsgeschäfts die Rede. Der Beschwerdegegner 1 erklärte, dass er keine steuerlichen Beratungen vornehme und empfahl den Beizug einer Treuhandfirma. Auf Wunsch des Vaters der Beschwerdeführerin wurde C._ bzw. die X._ AG (Beschwerdegegnerin 2) beigezogen. Am 2. Juni 1992 verurkundete der Beschwerdegegner 1 einen Schenkungsvertrag mit Leibrentenverpflichtung der Beschenkten zu Gunsten des Schenkers. In Ziff. VI. 8 des Schenkungsvertrages ist festgehalten, der Notar habe die Parteien auf die steuerlichen Folgen dieses Vertrages aufmerksam gemacht. Die Beschwerdeführerin verkaufte am 29. Dezember 1993 einen Teil der geschenkten Liegenschaften. Der Notar, welcher diesen Kaufvertrag verurkundete, rechnete mit einer Liegenschaftsgewinnsteuer von ca. Fr. 10'000.--. Die Gewinnsteuer wurde jedoch in der Folge mit rund Fr. 38'000.-- veranlagt; diese Veranlagungsverfügung wurde im Rechtsmittelverfahren von sämtlichen Instanzen geschützt. Der Schenkungsvertrag mit Leibrentenverpflichtung hatte zu einer Unterbrechung der Besitzdauer geführt; dadurch wurde der Besitzdauerabzug vermindert. Die Beschwerdeführerin verkaufte am 29. Dezember 1993 einen Teil der geschenkten Liegenschaften. Der Notar, welcher diesen Kaufvertrag verurkundete, rechnete mit einer Liegenschaftsgewinnsteuer von ca. Fr. 10'000.--. Die Gewinnsteuer wurde jedoch in der Folge mit rund Fr. 38'000.-- veranlagt; diese Veranlagungsverfügung wurde im Rechtsmittelverfahren von sämtlichen Instanzen geschützt. Der Schenkungsvertrag mit Leibrentenverpflichtung hatte zu einer Unterbrechung der Besitzdauer geführt; dadurch wurde der Besitzdauerabzug vermindert. B. Am 21. November 2000 stellte die Beschwerdeführerin beim Gerichtspräsidium Obersimmental-Saanen das Begehren, die Beschwerdegegner (sowie C._) seien unter solidarischer Haftung zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 29'821.00 nebst Zins zu 5% seit dem 11. September 1995 sowie Ersatz sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten aus den steuerlichen Verfahren zu bezahlen. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen wies die Klage am 18. Juni 2001 ab. B. Am 21. November 2000 stellte die Beschwerdeführerin beim Gerichtspräsidium Obersimmental-Saanen das Begehren, die Beschwerdegegner (sowie C._) seien unter solidarischer Haftung zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 29'821.00 nebst Zins zu 5% seit dem 11. September 1995 sowie Ersatz sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten aus den steuerlichen Verfahren zu bezahlen. Der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen wies die Klage am 18. Juni 2001 ab. C. Mit Urteil vom 30. Januar 2002 wies der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage gegen den Beschwerdegegner 1 und C._ ab. Die Beschwerdegegnerin 2 wurde verurteilt, der Beschwerdeführerin Fr. 27'499.30 nebst Zins zu 5% seit dem 21. November 2000 sowie Fr. 32'639.10 zu bezahlen. Im Weiteren wurde die Klage gegen die Beschwerdegegnerin 2 abgewiesen. Die Gerichtskosten wurden je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 2 auferlegt. Die Beschwerdeführerin wurde zum Ersatz der Parteikosten des Beschwerdegegners 1 verpflichtet, die Beschwerdegegnerin 2 zur Bezahlung der Hälfte der Parteikosten der Beschwerdeführerin. Der Appellationshof kam zum Schluss, der Beschwerdegegner 1 habe der ihm nach kantonalem Recht obliegenden Pflicht zur Aufklärung über die steuerlichen Folgen genügt, wogegen die Beschwerdegegnerin 2 ihre Vertragspflicht zur Beratung über die steuerlichen Folgen verletzt habe. Dabei nahm der Gerichtshof entgegen der ersten Instanz an, dass auch die Beschwerdeführerin - nicht nur ihr Vater - am Auftrag als Partei beteiligt gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin 2 habe der Beschwerdeführerin daher die Differenz der Gewinnsteuer zu bezahlen, welche auf die durch den Schenkungsvertrag verursachte Verminderung des Besitzdauerabzuges zurückzuführen sei. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin 2 die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in der Steuerangelegenheit zu ersetzen. C. Mit Urteil vom 30. Januar 2002 wies der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage gegen den Beschwerdegegner 1 und C._ ab. Die Beschwerdegegnerin 2 wurde verurteilt, der Beschwerdeführerin Fr. 27'499.30 nebst Zins zu 5% seit dem 21. November 2000 sowie Fr. 32'639.10 zu bezahlen. Im Weiteren wurde die Klage gegen die Beschwerdegegnerin 2 abgewiesen. Die Gerichtskosten wurden je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 2 auferlegt. Die Beschwerdeführerin wurde zum Ersatz der Parteikosten des Beschwerdegegners 1 verpflichtet, die Beschwerdegegnerin 2 zur Bezahlung der Hälfte der Parteikosten der Beschwerdeführerin. Der Appellationshof kam zum Schluss, der Beschwerdegegner 1 habe der ihm nach kantonalem Recht obliegenden Pflicht zur Aufklärung über die steuerlichen Folgen genügt, wogegen die Beschwerdegegnerin 2 ihre Vertragspflicht zur Beratung über die steuerlichen Folgen verletzt habe. Dabei nahm der Gerichtshof entgegen der ersten Instanz an, dass auch die Beschwerdeführerin - nicht nur ihr Vater - am Auftrag als Partei beteiligt gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin 2 habe der Beschwerdeführerin daher die Differenz der Gewinnsteuer zu bezahlen, welche auf die durch den Schenkungsvertrag verursachte Verminderung des Besitzdauerabzuges zurückzuführen sei. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin 2 die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in der Steuerangelegenheit zu ersetzen. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. April 2002 stellte die Beschwerdeführerin die Rechtsbegehren, die Ziffern 1, 3 und 4 des Urteils des Appellationshofs des Kantons Bern seien aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung von Art. 8 und 9 BV (Rechtsgleichheitsverbot und Willkürverbot), sowie der Art. 49 und 191 BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts). Die durch verschiedene Anwälte vertretenen Beschwerdegegner schliessen in ihren Vernehmlassungen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._, geboren 1960, arbeitete vom 12. April bis 7. August 2000 als Sekretärin im Verkauf-Innendienst bei der Firma X._. Anschliessend war sie bis 16. November 2000 als Sachbearbeiterin bei der Firma Y._ angestellt. Nach Beendigung dieses Temporäreinsatzes meldete sie sich am 17. November 2000 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug zur Arbeitsvermittlung an. Gestützt auf die Lohnabrechnungen setzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst aufgrund des Durchschnittslohnes der letzten sechs Monate (1. Mai bis 31. Oktober 2000) und unter Einbezug der Überstundenentschädigungen auf Fr. 5791.- fest (Verfügung vom 22. August 2001). A. O._, geboren 1960, arbeitete vom 12. April bis 7. August 2000 als Sekretärin im Verkauf-Innendienst bei der Firma X._. Anschliessend war sie bis 16. November 2000 als Sachbearbeiterin bei der Firma Y._ angestellt. Nach Beendigung dieses Temporäreinsatzes meldete sie sich am 17. November 2000 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug zur Arbeitsvermittlung an. Gestützt auf die Lohnabrechnungen setzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst aufgrund des Durchschnittslohnes der letzten sechs Monate (1. Mai bis 31. Oktober 2000) und unter Einbezug der Überstundenentschädigungen auf Fr. 5791.- fest (Verfügung vom 22. August 2001). B. In teilweiser Gutheissung der von O._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die angefochtene Kassenverfügung mit Entscheid vom 28. März 2002 auf und setzte den versicherten Verdienst auf Fr. 5929.- fest. Dabei stellte es auf das im letzten Beitragsmonat erzielte Einkommen ab, brachte indessen die auf Überzeit- und Überstundenarbeit entfallenden Lohnbestandteile in Abzug. B. In teilweiser Gutheissung der von O._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die angefochtene Kassenverfügung mit Entscheid vom 28. März 2002 auf und setzte den versicherten Verdienst auf Fr. 5929.- fest. Dabei stellte es auf das im letzten Beitragsmonat erzielte Einkommen ab, brachte indessen die auf Überzeit- und Überstundenarbeit entfallenden Lohnbestandteile in Abzug. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt O._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei der versicherte Verdienst auf Fr. 8008.- festzulegen; eventuell seien ihr die auf Überzeit- und Überstundenentschädigung entfallenden Beiträge zurückzuerstatten. Während sich die Arbeitslosenkasse vernehmen lässt, ohne einen Antrag zu stellen, schliesst das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. --- | 0 |
A.- Der 1937 geborene S._ ist selbstständigerwerbender Landwirt. Mit Anmeldung vom 16. Juli 1998 beantragte er wegen Kniebeschwerden im rechten Bein bei der IV-Stelle Luzern Leistungen der Invalidenversicherung. Die Verwaltung holte vom Hausarzt Dr. med. W._ und vom Orthopäden Dr. med. B._ je einen Arztbericht ein und liess durch den Experten A._ einen landwirtschaftlichen Abklärungsbericht erstellen, welcher am 19. Mai 1999 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 30. September 1999 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, die Aufgabe der Mutterkuhhaltung wie auch die bauliche Investition (1993 Einbau eines Heukrans) seien nicht invaliditätsbedingt erfolgt und könnten daher nicht berücksichtigt werden. Die Weiterführung des Mutterkuhhaltungsbetriebs sei aus behinderungsbedingten Gründen noch voll zumutbar und auch aus medizinischer Sicht könne keine Arbeitsunfähigkeit von über 40 % ausgewiesen werden. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ das Rechtsbegehren stellte, es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. Januar 2001 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Als Eventualbegehren sei die Sache zur Einholung eines fachärztlichen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 23. Mai 2001 liess der Beschwerdeführer einen am 7. Mai 2001 erstellten Abklärungsbericht von Dr. med. V._ einreichen. In der Stellungnahme vom 1. Juni 2001 hielt die IV-Stelle an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene X._ wurde am 5. September 1986 für dienstuntauglich erklärt und unterliegt der Wehrpflichtersatzabgabe. Gegen den durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Bern (ABM) in Rechnung gestellten Wehrpflichtersatz für das Ersatzjahr 2000 erhob X._ am 16. Mai 2001 Einsprache. Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz wies die Einsprache am 30. Mai 2001 ab. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 11. Dezember 2001 ab. A. Der 1964 geborene X._ wurde am 5. September 1986 für dienstuntauglich erklärt und unterliegt der Wehrpflichtersatzabgabe. Gegen den durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Bern (ABM) in Rechnung gestellten Wehrpflichtersatz für das Ersatzjahr 2000 erhob X._ am 16. Mai 2001 Einsprache. Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz wies die Einsprache am 30. Mai 2001 ab. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 11. Dezember 2001 ab. B. Dagegen hat X._ am 19. Januar 2002 (Postaufgabe: 24. Januar 2001) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz sowie die Steuerrekurskommission des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem vor dem Gerichtspräsidium Rheinfelden hängigen summarischen Verfahren forderte B.X._ von seinem Vater A.X._ Unterhaltsbeiträge. Gerichtspräsident Hauri führte am 19. November 2001 die Hauptverhandlung durch und verpflichtete mit Urteil vom gleichen Tag den Beklagten, dem Kläger mit Wirkung ab 1. August 2001 für die Dauer des Hauptprozesses einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'475.-- zu bezahlen. Am 21. November 2001 reichte A.X._ ein Ablehnungsbegehren gegen den Gerichtspräsidenten Hauri ein, welches von der Inspektionskommission des Obergerichtes des Kantons Aargau am 1. Februar 2002 abgewiesen wurde. Das Bundesgericht wies mit Urteil 1P.145/2002 vom 19. Juni 2002 die von A.X._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht wies mit Urteil 1P.145/2002 vom 19. Juni 2002 die von A.X._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Revisionsgesuch vom 2. September 2002 beantragt A.X._, dieses Bundesgerichtsurteil und in Gutheissung der damaligen staatsrechtlichen Beschwerde den Entscheid der Inspektionskommission des Obergerichts vom 1. Februar 2002 aufzuheben, das Ablehnungsbegehren gegen Gerichtspräsident Hauri sowohl für das summarische als auch das ordentliche Verfahren gutzuheissen und ein Strafverfahren gegen diesen wegen Missbrauchs der Amtsgewalt im Sinne von Art. 312 StGB einzuleiten. B. Mit Revisionsgesuch vom 2. September 2002 beantragt A.X._, dieses Bundesgerichtsurteil und in Gutheissung der damaligen staatsrechtlichen Beschwerde den Entscheid der Inspektionskommission des Obergerichts vom 1. Februar 2002 aufzuheben, das Ablehnungsbegehren gegen Gerichtspräsident Hauri sowohl für das summarische als auch das ordentliche Verfahren gutzuheissen und ein Strafverfahren gegen diesen wegen Missbrauchs der Amtsgewalt im Sinne von Art. 312 StGB einzuleiten. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
A.- Der 1963 geborene M._ arbeitete seit 1995 im Rahmen von Saisonstellen bei der Firma S._ AG, Restaurant X._. Das letzte befristete Arbeitsverhältnis dauerte bis 31. Dezember 2000. M._ ersuchte am 11. Januar 2001 um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2001 und erwähnte bei der Anmeldung, er erhalte ab 1. April 2001 eine Festanstellung beim gleichen Arbeitgeber. Die öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt unterbreitete die Sache der kantonalen Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 8. Februar 2001 erklärte die kantonale Amtsstelle M._ für die Zeit ab 1. Januar bis 31. März 2001 für nicht vermittlungsfähig und sprach ihm die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 7. Juni 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit und des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum ab 1. Januar bis 31. März 2001. Die kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Landwirtschaft (im Folgenden: Bundesamt) veröffentlichte am 10. August 1999 im Bundesblatt folgende Allgemeinverfügung vom 2. August 1999: "Die folgenden im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmittel werden in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel aufgenommen: 1. Produkteigenschaften (für alle aufgeführten Produkte) Wirkstoff(e): Prosulfocarb 800g/l Formulierungstyp: EC (Emulsionskonzentrat) 2. Handelsprodukte Boxer Schweizerische Zulassungsnummer: A-2901 Herkunftsland: Österreich Ausländische Zulassungsnummer: 2525 Vertreiber: Zeneca Österreich GmbH Schwarzenbergplatz 7, 1037 Wien Boxer Schweizerische Zulassungsnummer: D-2901 Herkunftsland: Deutschland Ausländische Zulassungsnummer: 23838-00 Vertreiber: Zeneca Agro GmbH, Emil-von-Behring-Str. 2, Postfach 500728, 60395 Frankfurt Défi Schweizerische Zulassungsnummer: F-2901 Herkunftsland: Frankreich Ausländische Zulassungsnummer: 87 00462 Vertreiber: SOPRA, 18, rue Grange-Dame-Rose. BP 141, 78148 Vélizy-Villacoublay Cédex Zugelassene Anwendungen: ..." Zugelassene Anwendungen: ..." B. Mit Beschwerde vom 14. September 1999 wandte sich die X._ AG an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (Rekurskommission EVD) mit dem Antrag, die Allgemeinverfügung über die Aufnahme von Pflanzenschutzmitteln in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel vom 2. August 1999 betreffend den Wirkstoff Prosulfocarb 800g/l, gemäss Bundesblatt Nr. 31 vom 10. August 1999, aufzuheben. Zur Begründung führte die X._ AG im Wesentlichen aus, sie sei Inhaberin der Bewilligung zum Vertrieb des Pflanzenschutzmittels "Boxer" mit dem Wirkstoff "Prosulfocarb 800 g/l" für die Schweiz. Infolge der preisgünstigeren ausländischen Konkurrenz wäre sie gezwungen, die Verkaufspreise für ihr Produkt unter ihre Selbstkosten zu senken. Ihre aufwendigen Abklärungen für die mit Gesuch vom 26. März 1997 beantragte und am 4. Dezember 1997 bewilligte Erweiterung der Indikation des Pflanzenschutzmittels "Boxer" - auf Kartoffelkulturen im frühen Nachauflauf in Kombination mit der Anwendung des Pflanzenschutzmittels "Sencor" - müssten den Erstanmelderschutz nach sich ziehen, andernfalls sie gegenüber ausländischen Herstellern und Importeuren von Pflanzenschutzmitteln, die nach der neuen Importregelung in Verkehr gebracht werden dürften, benachteiligt würde. Für eine Verbilligung der Pflanzenschutzmittel in der Schweiz ohne gleichzeitige Diskriminierung der Erstbewilligungsinhaber müssten im Ausland bewilligte - identische - Pflanzenschutzmittel nicht nur ohne weitere Prüfung auf Grund der Angaben des Herkunftslandes in die Liste aufgenommen werden, sondern auch die Erstbewilligung müsste unter denselben Voraussetzungen erteilt werden. Mit Beschwerdeergänzung vom 9. Dezember 1999 beantragte die X._ AG insbesondere, es sei Art. 15 der Verordnung über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vom 23. Juli 1999 als rechtswidrig und auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar zu erklären. Mit Entscheid vom 24. Januar 2002 hiess die Rekurskommission EVD die Beschwerde gut und hob die Allgemeinverfügung vom 2. August 1999 betreffend "Boxer" und "Défi" (BBl 1999 VI 5683 f.) auf. Das Bundesamt wurde angewiesen, die Streichung von "Boxer" und "Défi" aus der Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel im Bundesblatt bekannt zu machen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. Februar 2002 beantragt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission EVD vom 24. Januar 2002 aufzuheben und die Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 2. August 1999 zu bestätigen. Mit Verfügung vom 26. März 2002 erkannte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Die X._ AG beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen und den Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rekurskommission EVD hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1943 geborene, verheiratete N._ arbeitete seit Januar 1996 mit einem Pensum von 50 % als Sekretärin bei der K._ AG, als sie im April 1998 an Angina pectoris erkrankte und zudem ein Mamma-Karzinom diagnostiziert wurde. Nach Entfernung der rechten Brust im Mai hielt sie sich im Juli zur stationären Kardiorehabilitation in X._ auf und unterzog sich anschliessend von August bis Oktober 1998 einer Chemo- sowie einer Radiotherapie. Am 17. Mai 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. K._ vom 23. Juli 1999 ein, welcher der Versicherten eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit vom 2. April bis zum 31. August 1998 bescheinigte, ab 1. September 1998 jedoch eine Halbtags-Tätigkeit ohne relevante körperliche Belastung oder länger dauernde Konzentration als zumutbar erachtete. In erwerblicher Hinsicht ergab sich, dass N._ bei der K._ AG im Jahre 1999 ein Jahreseinkommen von Fr. 45'500.- hätte erzielen können. Zufolge Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin per 30. April 1999 errechnete die IV-Stelle ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 32'226.- und eine behinderungsbedingte Erwerbseinbusse von 29,2 %. Schliesslich klärte sie die Einschränkungen im Haushalt ab und legte den Behinderungsgrad in diesem Bereich mit 29 % fest (Bericht vom 4. Mai 2000). Bei je hälftigen Anteilen Erwerbs- und Haushalttätigkeit resultierte ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 29 %, weshalb die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 4. April 2001 ablehnte. A. Die 1943 geborene, verheiratete N._ arbeitete seit Januar 1996 mit einem Pensum von 50 % als Sekretärin bei der K._ AG, als sie im April 1998 an Angina pectoris erkrankte und zudem ein Mamma-Karzinom diagnostiziert wurde. Nach Entfernung der rechten Brust im Mai hielt sie sich im Juli zur stationären Kardiorehabilitation in X._ auf und unterzog sich anschliessend von August bis Oktober 1998 einer Chemo- sowie einer Radiotherapie. Am 17. Mai 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. K._ vom 23. Juli 1999 ein, welcher der Versicherten eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit vom 2. April bis zum 31. August 1998 bescheinigte, ab 1. September 1998 jedoch eine Halbtags-Tätigkeit ohne relevante körperliche Belastung oder länger dauernde Konzentration als zumutbar erachtete. In erwerblicher Hinsicht ergab sich, dass N._ bei der K._ AG im Jahre 1999 ein Jahreseinkommen von Fr. 45'500.- hätte erzielen können. Zufolge Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin per 30. April 1999 errechnete die IV-Stelle ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 32'226.- und eine behinderungsbedingte Erwerbseinbusse von 29,2 %. Schliesslich klärte sie die Einschränkungen im Haushalt ab und legte den Behinderungsgrad in diesem Bereich mit 29 % fest (Bericht vom 4. Mai 2000). Bei je hälftigen Anteilen Erwerbs- und Haushalttätigkeit resultierte ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 29 %, weshalb die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 4. April 2001 ablehnte. B. Die hingegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. November 2001 ab. B. Die hingegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. November 2001 ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung zur psychiatrischen Begutachtung; eventualiter sei eine Invalidenrente von mindestens 50 % zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1943, war als Hausangestellte beim Altersheim Z._, angestellt und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 8. April 1997 zog sie sich durch heisses Fett Verbrennungen zweiten Grades am rechten Unterschenkel und Fuss zu. Die konservative Behandlung erfolgte zunächst ambulant und vom 19. April bis 10. Mai 1997 stationär im Spital X._. Zufolge rezidivierender Hautdefekte und einer Hypergranulationstendenz kam es erst im März 1998 zu einem definitiven Hautverschluss. Wegen weiterbestehender Beschwerden beauftragte die Zürich Dr. med. N._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, mit einem Gutachten, welches am 2. Oktober 1998 erstattet wurde und worin die Auffassung vertreten wurde, dass die Arbeitsfähigkeit somatisch nicht mehr unfallbedingt eingeschränkt sei, jedoch ein depressives Zustandsbild bestehe, welches wahrscheinlich durch den Unfall ausgelöst oder verschlimmert worden sei. In der Folge holte die Zürich einen Bericht der behandelnden Psychiaterin Dr. med. S._ vom 8. September 1999 ein, welche die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode bei Status nach Verbrennungsunfall am 8. April 1997 und jahrzehntelangem sexuellem Missbrauch in der Ehe stellte, eine Psychotherapie als notwendig bezeichnete und eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit als unwahrscheinlich erachtete. Das Spital Y._ (Klinik für Wiederherstellungschirurgie) berichtete der Zürich am 28. September 1999, aus somatischer Sicht sei die Versicherte zu 100% arbeitsfähig; es sei jedoch anzunehmen, dass der Unfall für die psychische Dekompensation eine wesentliche Rolle gespielt habe, was ergänzender Abklärungen bedürfe. Die Zürich beauftragte die Medizinische Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) mit einem polydisziplinären Gutachten. In der mit einem orthopädischen und psychiatrischen Teilgutachten sowie einer wiederherstellungschirurgischen Beurteilung ergänzten Expertise vom 18. April 2000 gelangten die begutachtenden Ärzte zum Schluss, dass aus somatischer Sicht keine behandlungsbedürftigen und die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Unfallfolgen mehr bestünden und bezüglich des psychischen Leidens in Form einer verzögerten Unfallverarbeitung bei vorbestehender neurotischer Persönlichkeitsstruktur zwei Jahre nach dem Unfall der Status quo sine eingetreten sei; aus orthopädischer und psychiatrischer Sicht bestehe kein Integritätsschaden, gemäss plastisch-chirurgischer Beurteilung betrage der Integritätsschaden 5%. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2000 stellte die Zürich die Heilkosten- und Taggeldleistungen auf den 31. Mai 2000 ein und lehnte die Zusprechung einer Invalidenrente mangels eines natürlichen Kausalzusammenhangs der bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit dem Unfall vom 8. April 1997 ab; die Integritätsentschädigung setzte sie auf 10% fest. Mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2001 hielt sie an dieser Verfügung fest. A. L._, geboren 1943, war als Hausangestellte beim Altersheim Z._, angestellt und bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 8. April 1997 zog sie sich durch heisses Fett Verbrennungen zweiten Grades am rechten Unterschenkel und Fuss zu. Die konservative Behandlung erfolgte zunächst ambulant und vom 19. April bis 10. Mai 1997 stationär im Spital X._. Zufolge rezidivierender Hautdefekte und einer Hypergranulationstendenz kam es erst im März 1998 zu einem definitiven Hautverschluss. Wegen weiterbestehender Beschwerden beauftragte die Zürich Dr. med. N._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, mit einem Gutachten, welches am 2. Oktober 1998 erstattet wurde und worin die Auffassung vertreten wurde, dass die Arbeitsfähigkeit somatisch nicht mehr unfallbedingt eingeschränkt sei, jedoch ein depressives Zustandsbild bestehe, welches wahrscheinlich durch den Unfall ausgelöst oder verschlimmert worden sei. In der Folge holte die Zürich einen Bericht der behandelnden Psychiaterin Dr. med. S._ vom 8. September 1999 ein, welche die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode bei Status nach Verbrennungsunfall am 8. April 1997 und jahrzehntelangem sexuellem Missbrauch in der Ehe stellte, eine Psychotherapie als notwendig bezeichnete und eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit als unwahrscheinlich erachtete. Das Spital Y._ (Klinik für Wiederherstellungschirurgie) berichtete der Zürich am 28. September 1999, aus somatischer Sicht sei die Versicherte zu 100% arbeitsfähig; es sei jedoch anzunehmen, dass der Unfall für die psychische Dekompensation eine wesentliche Rolle gespielt habe, was ergänzender Abklärungen bedürfe. Die Zürich beauftragte die Medizinische Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) mit einem polydisziplinären Gutachten. In der mit einem orthopädischen und psychiatrischen Teilgutachten sowie einer wiederherstellungschirurgischen Beurteilung ergänzten Expertise vom 18. April 2000 gelangten die begutachtenden Ärzte zum Schluss, dass aus somatischer Sicht keine behandlungsbedürftigen und die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Unfallfolgen mehr bestünden und bezüglich des psychischen Leidens in Form einer verzögerten Unfallverarbeitung bei vorbestehender neurotischer Persönlichkeitsstruktur zwei Jahre nach dem Unfall der Status quo sine eingetreten sei; aus orthopädischer und psychiatrischer Sicht bestehe kein Integritätsschaden, gemäss plastisch-chirurgischer Beurteilung betrage der Integritätsschaden 5%. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2000 stellte die Zürich die Heilkosten- und Taggeldleistungen auf den 31. Mai 2000 ein und lehnte die Zusprechung einer Invalidenrente mangels eines natürlichen Kausalzusammenhangs der bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit dem Unfall vom 8. April 1997 ab; die Integritätsentschädigung setzte sie auf 10% fest. Mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2001 hielt sie an dieser Verfügung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ die Zusprechung weiterer Heilkosten- und Taggeldleistungen, eventuell einer Rente, sowie einer höheren Integritätsentschädigung beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Februar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ die Zusprechung weiterer Heilkosten- und Taggeldleistungen, eventuell einer Rente, sowie einer höheren Integritätsentschädigung beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Februar 2002 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 12. Juni 2001 seien ihr über den 31. Mai 2000 hinaus die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) zuzusprechen; eventuell sei ihr bis zum Zeitpunkt der Berentung das volle Taggeld und für die Folgezeit eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 80% zuzusprechen; ferner sei ihr eine Integritätsentschädigung von mindestens 50% zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und die Zürich beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte X._ am 18. August 2000 wegen schweren Drogenhandels zu 11 Jahren Zuchthaus und Fr. 8'000.-- Busse und verwies ihn für 15 Jahre des Landes. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung von X._ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft am 2. Mai 2002 zwar teilweise gut und änderte das erstinstanzliche Urteil in einzelnen Punkten leicht ab, bestätigte es hingegen im Wesentlichen und insbesondere im ausgesprochenen Strafmass. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung von X._ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft am 2. Mai 2002 zwar teilweise gut und änderte das erstinstanzliche Urteil in einzelnen Punkten leicht ab, bestätigte es hingegen im Wesentlichen und insbesondere im ausgesprochenen Strafmass. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Juli 2002 beantragt X._: "1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, I. Strafkammer, vom 2. Mai 2002 sei bezüglich der Verurteilung von X._ wegen Verletzung von Art. 9 sowie Art. 29 Abs. 1 BV aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, und dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädigung zuzusprechen." 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, und dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädigung zuzusprechen." C. Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
A.- Die 1954 geborene F._ ist bei der Visana krankenversichert. Sie leidet seit Jahren an einer chronifizierten Anorexia nervosa. In der Zeit vom 3. Januar bis 7. Mai 1996 unterzog sich die Versicherte einer zahnärztlichen Behandlung bei Dr. med. dent. K._. Dieser stellte die erbrachten Leistungen mit Fr. 6319. 90 in Rechnung. Nach Einreichung der Rechnung an die Visana zur Rückerstattung teilte die Krankenkasse F._ am 24. Mai 1996 mit, sie könne an diese Kosten keine Leistungen erbringen. Mit Verfügung vom 12. September 1996 hielt die Visana an ihrem Standpunkt fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 10. Februar 1997 ab. B.- Mit Beschwerde beantragte F._ sinngemäss die Übernahme der Behandlungskosten von Fr. 6319. 90 durch die Visana. Nach Einholung eines schriftlichen Berichts des behandelnden Zahnarztes Dr. med. dent. K._ vom 8. August 1997 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. September 2000 den Antrag der Visana auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ab, hob in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Einspracheentscheid vom 10. Februar 1997 auf und wies die Sache an die Krankenkasse zurück, damit sie nach weiteren Abklärungen zur Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der durchgeführten Brückenversorgung ihre Leistungen betraglich festsetze. Soweit weitergehend, wies es die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Visana die Aufhebung des Entscheids vom 28. September 2000 und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Einholung eines Gerichtsgutachtens, eventualiter die Bestätigung des Einspracheentscheides vom 10. Februar 1997. F._ hat zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht Stellung genommen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Mai 1999 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1956 geborenen F._ für die Folgen eines am 23. Oktober 1991 erlittenen Unfalls rückwirkend ab 1. September 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsun fähigkeit von 25 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 49'613.- sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 1999 fest. A. Mit Verfügung vom 10. Mai 1999 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1956 geborenen F._ für die Folgen eines am 23. Oktober 1991 erlittenen Unfalls rückwirkend ab 1. September 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsun fähigkeit von 25 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 49'613.- sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 1999 fest. B. Hiegegen liess F._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 50 % zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Dezember 2000 ab. B. Hiegegen liess F._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 50 % zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Dezember 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Streitsache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses nach Durchführung eines Beweisverfahrens über den Rentenanspruch erneut befinde; eventualiter sei ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbseinbusse von mindestens 35 % zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Die 1959 geborene, bis Ende Juli 1997 in der Abfüllerei Gewürze der Firma J._ AG, tätig gewesene R._ meldete sich am 7. Januar 1999 unter Hinweis auf seit dem 24. März 1997 bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Arbeitsvermittlung, Hilfsmittel, Rente) an. Die IV-Stelle Zug holte u.a. Berichte der Dres. med. H._ und B._, Klinik S._, vom 4. Juni 1998, des Hausarztes Dr. med. F._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 22. Februar 1999 und des Dr. med. M._, Radiologie, Spital Z._, vom 5. August 1999 sowie Gutachten des Dr. med. L._, Konsiliararzt für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, Medizinische Klinik, Spital Z._, vom 20. September 1999 und des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. Januar 2000 ein. Ferner zog sie einen Arbeitgeberbericht vom 19. Februar 1999 sowie die SUVA-Akten bei und nahm eine berufliche Abklärung vor (Bericht der IV-Berufsberaterin vom 24. Februar 2000). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 15. Juni 2000 rückwirkend befristet vom 1. März 1998 bis 31. Juli 1999 - gestützt auf einen Erwerbsunfähigkeitsgrad von 100 % - eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für den Ehemann und Kinderrenten zu; einen weitergehenden Rentenanspruch lehnte sie mangels rentenbegründender Invalidität ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. April 2001 insofern gut, als es einen Anspruch der Versicherten auf eine Viertelsrente ab 1. August 1999 bejahte und die Sache zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Härtefallrente an die Verwaltung zurückwies Dispositiv (Ziff. 1). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides sei insoweit aufzuheben, als das kantonale Gericht ihr keine höhere als eine Viertelsrente zugesprochen habe. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Abänderung/Aufhebung einer Unterhaltsersatzrente, hat sich ergeben: A.- K._ und B._, beide Jahrgang 1935, heirateten am 24. April 1959 und wurden Eltern dreier Kinder. Im Juli 1990 erhob der Ehemann die Scheidungsklage. Die Gerichte des Kantons Basel-Stadt schieden die Ehe, bezifferten die Güterrechtsforderung von B._ auf Fr. 130'000.-- und verpflichteten K._, seiner Ehefrau indexgebundene Unterhaltsbeiträge im Sinne von aArt. 151 ZGB von monatlich Fr. 1'600.-- bis zu seinem Eintritt in das AHV-Alter und von Fr. 1'200.-- für die Zeit danach zu bezahlen (Urteile vom 3. Juni 1993 und vom 28. April 1995). Die von B._ eingelegten Bundesrechtsmittel, die gegen die Gutheissung der Scheidungsklage ihres Ehemannes, hingegen nicht gegen die Regelung der Nebenfolgen der Ehescheidung gerichtet waren, blieben ohne Erfolg; das Bundesgericht bestätigte das Urteil des Appellationsgerichts am 22. Februar 1996 (5P. 427/1995 und 5C.218/1995). B.-Mit Abänderungsklage vom 21. Dezember 1998 begehrte K._ die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht mit der Begründung, infolge vorzeitiger Pensionierung ab 1. September 1997 habe sich sein Einkommen praktisch halbiert; seine geschiedene Ehefrau erziele heute zudem ein höheres Einkommen als im Scheidungsurteil angenommen. Das Bezirksgericht Arlesheim (Fünfer-Kammer) hiess die Klage für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 30. November 2000 gut; mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 setzte es den Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 400.-- herab. Das Obergericht (Fünfer-Kammer) des Kantons Basel-Landschaft bestätigte das Abänderungsurteil (Urteile vom 14. November 2000 und vom 30. Oktober 2001). C.-Vor Bundesgericht erneuert K._ mit Berufung den Antrag, seine Unterhaltsverpflichtung ab Dezember 2000 aufzuheben, eventuell herabzusetzen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. B._ schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne; sie ersucht ihrerseits um unentgeltliche Rechtspflege. Die von K._ gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts heute abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte, und dabei auch dem prozessualen Antrag, Beschwerde- und Berufungsverfahren zu vereinigen, nicht entsprochen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene L._ reiste im Jahre 1988 von Jugoslawien kommend in die Schweiz ein. Sie ist verheiratet und Mutter von fünf Kindern (geboren 1984, 1986, 1991, 1992 und 2000). Von Januar bis September 1990 arbeitete sie bei der Firma E._AG, und vom 21. März 1994 bis zum Velounfall vom 6. April 1994, bei welchem sie sich eine Knieverletzung zuzog, war sie als Raumpflegerin im Reinigungsinstitut W._ tätig. Ende April 1996 meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung und bezog in der Folge Taggelder, wobei sie von November 1996 bis November 1997 und im Juli 1999 als Frühzustellerin bei der Post einen Zwischenverdienst erzielte. Am 23. März 2000 meldete sich L._ wegen Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte nebst Auskünften der ehemaligen Arbeitgeberfirma vom 28. März 2001 den Arztbericht des Dr. med. G._, vom 22. Februar 2001 und die Berichte der Rheumatologin Frau Dr. med. X._, vom 19. September 1998 und 26. Juli 2001 ein. Zudem veranlasste sie einen Zusammenruf der individuellen Konten und zog die Akten der Unfallversicherung bei. Ferner liess sie die Einschränkung im Haushaltbereich abklären (Bericht vom 9. August 2001). Gestützt auf diese Unterlagen wies sie das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 7. Januar 2002 ab. Dabei ging sie davon aus, dass L._ als Gesunde zu je 50 % erwerbstätig und im Haushalt beschäftigt wäre, und schätzte die Einschränkung im erwerblichen Bereich auf 0 % und im Haushaltbereich auf 13 %, woraus sie eine Gesamtinvalidität von 7 % ermittelte. Am 23. März 2000 meldete sich L._ wegen Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte nebst Auskünften der ehemaligen Arbeitgeberfirma vom 28. März 2001 den Arztbericht des Dr. med. G._, vom 22. Februar 2001 und die Berichte der Rheumatologin Frau Dr. med. X._, vom 19. September 1998 und 26. Juli 2001 ein. Zudem veranlasste sie einen Zusammenruf der individuellen Konten und zog die Akten der Unfallversicherung bei. Ferner liess sie die Einschränkung im Haushaltbereich abklären (Bericht vom 9. August 2001). Gestützt auf diese Unterlagen wies sie das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 7. Januar 2002 ab. Dabei ging sie davon aus, dass L._ als Gesunde zu je 50 % erwerbstätig und im Haushalt beschäftigt wäre, und schätzte die Einschränkung im erwerblichen Bereich auf 0 % und im Haushaltbereich auf 13 %, woraus sie eine Gesamtinvalidität von 7 % ermittelte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ eine ganze Invalidenrente beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. April 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ eine ganze Invalidenrente beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. April 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ die Zusprechung einer ganzen oder eventuell einer halben Invalidenrente beantragen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1958 geborene B._ meldete sich am 5. Juni 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Auskünfte beim Sozialdienst der Stadt Uster und den Bericht des Dr. med. X._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 15. März 1999 ein, zog den Auszug aus dem individuellen Konto bei und veranlasste eine interdisziplinäre Begutachtung durch die Medizinischen Abklärungsstelle der Kliniken am Kantonsspital Y._ (MEDAS), die am 21. und 22. Juni 1999 durchgeführt wurde (Expertise vom 16. Juli 1999). Mit Verfügung vom 2. Dezember 1999 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen wegen der bestehenden Drogensucht sowie den Anspruch auf Invalidenrente mangels rentenbegründenden Invaliditätsgrades. B.- Dagegen liess B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung der Verfügung seien ihm eine Invalidenrente, eventuell berufliche Massnahmen, zuzusprechen. Mit Entscheid vom 15. August 2001 hiess dass Sozialversicherungsgericht die Beschwerde teilweise gut und sprach eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 51,5 % mit Beginn ab 1. Juni 1997 zu. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. B._ lässt beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geb. 1960, arbeitete seit 15. Juni 1996 als Zimmermädchen im Hotel Q._ und war damit bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Basler") obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 10. März 1998 kollidierte sie bei einem Überholmanöver als Lenkerin eines Personenwagens seitlich mit einem Lieferwagen sowie anschliessend, durch den Zusammenstoss nach rechts abgedreht, frontal-seitlich mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Sie erlitt eine Kontusion der Wirbelsäule und des Beckens. Die "Basler" erbrachte für den Vorfall, welcher nebst ambulanten Untersuchungen und Behandlungen auch stationäre Spital- und Klinikaufenthalte nach sich zog, die gesetzlichen Leistungen (Heilungskosten, Taggelder). Mit Verfügung vom 21. Mai 1999 lehnte sie die Ausrichtung weiterer Versicherungsleistungen mit der Begründung ab, es lägen keine unfallbedingten Beschwerden mehr vor. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, wobei auch dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mangels Nachweises der Bedürftigkeit nicht entsprochen wurde (Einspracheentscheid vom 5. Mai 2000). A. A._, geb. 1960, arbeitete seit 15. Juni 1996 als Zimmermädchen im Hotel Q._ und war damit bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Basler") obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 10. März 1998 kollidierte sie bei einem Überholmanöver als Lenkerin eines Personenwagens seitlich mit einem Lieferwagen sowie anschliessend, durch den Zusammenstoss nach rechts abgedreht, frontal-seitlich mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Sie erlitt eine Kontusion der Wirbelsäule und des Beckens. Die "Basler" erbrachte für den Vorfall, welcher nebst ambulanten Untersuchungen und Behandlungen auch stationäre Spital- und Klinikaufenthalte nach sich zog, die gesetzlichen Leistungen (Heilungskosten, Taggelder). Mit Verfügung vom 21. Mai 1999 lehnte sie die Ausrichtung weiterer Versicherungsleistungen mit der Begründung ab, es lägen keine unfallbedingten Beschwerden mehr vor. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, wobei auch dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mangels Nachweises der Bedürftigkeit nicht entsprochen wurde (Einspracheentscheid vom 5. Mai 2000). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau insofern teilweise gut, als es der Versicherten für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährte; im Übrigen wies es die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 26. September 2001). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau insofern teilweise gut, als es der Versicherten für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährte; im Übrigen wies es die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 26. September 2001). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid, soweit die Beschwerde abweisend, aufzuheben und der Unfallversicherer zu verpflichten, ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die "Basler" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geb. 1977, meldete sich per 1. März 1999 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an, nachdem ihre vormalige Arbeitgeberin, die Firma D._ AG, das Anstellungsverhältnis am 4. Februar 1999 zunächst fristlos, auf Protest der Arbeitnehmerin hin sodann am 24. Februar 1999 ordentlich, unter Einhaltung der bis Ende April 1999 dauernden Frist, gekündigt hatte. Ebenfalls am 24. Februar 1999 kamen die Parteien überein, das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen per saldo aller Ansprüche mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Mit Verfügung vom 25. März 1999 stellte die Arbeitslosenkasse GBI K._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 28 Tagen ab dem 1. März 1999 in der Anspruchsberechtigung ein. Am 18. Mai 1999 verglichen sich K._ und die Firma D._ AG vor dem Arbeitsgericht Zürich, indem letztere eine Klage der vormaligen Arbeitnehmerin im Umfang von Fr. 1'455.25 anerkannte und sich die Parteien per saldo aller Ansprüche gegenseitig als vollständig auseinandergesetzt erklärten. Mit Entscheid vom 9. Mai 2001 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Einstellungsverfügung in Gutheissung der von der Versicherten hiegegen eingereichten Beschwerde auf. Dabei ging es davon aus, die Vereinbarung zwischen der Firma D._ AG und der Versicherten vom 24. Februar 1999 sei unwirksam, weshalb ein anrechenbarer Arbeitsausfall nicht schon per 1. März 1999, sondern erst ab dem 1. Mai 1999 bestehe. Im Anschluss an diesen Entscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichts forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 22. Juni 2001 für den Monat April 1999 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in Höhe von Fr. 2'013.30 zurück. K._ stellte ein Erlassgesuch, welches das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) am 12. September 2001 mit der Begründung ablehnte, bei Anwendung gehöriger Sorgfalt hätte die Versicherte wissen müssen, dass ihr nicht Lohnnachzahlungen und Arbeitslosentaggelder gleichzeitig zustünden. Im Anschluss an diesen Entscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichts forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 22. Juni 2001 für den Monat April 1999 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in Höhe von Fr. 2'013.30 zurück. K._ stellte ein Erlassgesuch, welches das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) am 12. September 2001 mit der Begründung ablehnte, bei Anwendung gehöriger Sorgfalt hätte die Versicherte wissen müssen, dass ihr nicht Lohnnachzahlungen und Arbeitslosentaggelder gleichzeitig zustünden. B. Die gegen die Verfügung vom 12. September 2001 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Juli 2002 ab. B. Die gegen die Verfügung vom 12. September 2001 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Juli 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert K._ ihr Begehren um Erlass der Rückforderung. Ausserdem stellt sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das AWA sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der gemäss eigenen Angaben aus dem von Pakistan verwalteten Teil Kaschmirs stammende A._ alias B._ (geb. 1977) reiste im Juni 2002 illegal in die Schweiz ein und wurde im Flughafen Zürich-Kloten angehalten. Sein Asylgesuch lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge am 28. Juni 2002 ab und verfügte seine Wegweisung, wobei einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wurde. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies am 2. Juli 2002 ein Gesuch von A._ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Gleichentags wurde er gestützt auf Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) in Ausschaffungshaft genommen. Die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich bestätigte am 4. Juli 2002 die Haftanordnung bis zum 1. Oktober 2002. Auf Antrag des Migrationsamtes des Kantons Zürich (im Folgenden: Migrationsamt) bewilligte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 24. September 2002 die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 1. Januar 2003. A. Der gemäss eigenen Angaben aus dem von Pakistan verwalteten Teil Kaschmirs stammende A._ alias B._ (geb. 1977) reiste im Juni 2002 illegal in die Schweiz ein und wurde im Flughafen Zürich-Kloten angehalten. Sein Asylgesuch lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge am 28. Juni 2002 ab und verfügte seine Wegweisung, wobei einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wurde. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies am 2. Juli 2002 ein Gesuch von A._ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Gleichentags wurde er gestützt auf Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) in Ausschaffungshaft genommen. Die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich bestätigte am 4. Juli 2002 die Haftanordnung bis zum 1. Oktober 2002. Auf Antrag des Migrationsamtes des Kantons Zürich (im Folgenden: Migrationsamt) bewilligte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 24. September 2002 die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 1. Januar 2003. B. Mit Postaufgabe vom 9. Oktober 2002 hat A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Haftrichters vom 24. September 2002 aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. B. Mit Postaufgabe vom 9. Oktober 2002 hat A._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Haftrichters vom 24. September 2002 aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. C. Das Migrationsamt beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (im Folgenden: Abteilung Vollzugsunterstützung) hat sich vernehmen lassen, jedoch keinen Antrag gestellt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) war von August 1993 bis Mai 1999 für eine Pauschalentschädigung von zunächst Fr. 4'000.-- und später Fr. 9'600.-- pro Saison als Platzwart auf dem Sportplatz X._ tätig. Seine Tätigkeit wurde in einer Vereinbarung mit dem Sportclub X._ (Beklagten) vom 2. August 1993 geregelt, die am 7. März 1995 erneuert und leicht modifiziert wurde. In beiden Verträgen wurden die zu erbringenden Leistungen einzeln aufgelistet. Sie umfassten unter anderem Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten auf dem Sportplatzareal, die Wartung von Trainingsmaterial sowie die Vorbereitung des Platzes für Wettkampfspiele und die Bereitstellung von Pausenerfrischungen für die Mannschaft. Die Vereinbarung sah vor, dass sich der Kläger bei schlechter Witterung jeweils am Samstag um 9.30 Uhr mit der Spielkommission "betreffend allfälligen Spielverschiebungen" trifft und den Präsidenten oder den Präsidenten "der Spiko" frühzeitig über Abwesenheiten orientiert. Im Vertrag von 1993 wurden die Sozialleistungen und die Frage der Versicherung gegen Krankheit und Unfall nicht geregelt. Demgegenüber erwähnte der Vertrag von 1995, dass für den Kläger aufgrund seines Status als Selbständigerwerbender keine Sozialleistungen abgerechnet würden und er sich selber gegen Krankheit und Unfall versichern müsse. Hinsichtlich der Vertragsdauer sahen beide Vereinbarungen vor, dass sich diese jeweils automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, sofern sie nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt werde. A. A._ (Kläger) war von August 1993 bis Mai 1999 für eine Pauschalentschädigung von zunächst Fr. 4'000.-- und später Fr. 9'600.-- pro Saison als Platzwart auf dem Sportplatz X._ tätig. Seine Tätigkeit wurde in einer Vereinbarung mit dem Sportclub X._ (Beklagten) vom 2. August 1993 geregelt, die am 7. März 1995 erneuert und leicht modifiziert wurde. In beiden Verträgen wurden die zu erbringenden Leistungen einzeln aufgelistet. Sie umfassten unter anderem Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten auf dem Sportplatzareal, die Wartung von Trainingsmaterial sowie die Vorbereitung des Platzes für Wettkampfspiele und die Bereitstellung von Pausenerfrischungen für die Mannschaft. Die Vereinbarung sah vor, dass sich der Kläger bei schlechter Witterung jeweils am Samstag um 9.30 Uhr mit der Spielkommission "betreffend allfälligen Spielverschiebungen" trifft und den Präsidenten oder den Präsidenten "der Spiko" frühzeitig über Abwesenheiten orientiert. Im Vertrag von 1993 wurden die Sozialleistungen und die Frage der Versicherung gegen Krankheit und Unfall nicht geregelt. Demgegenüber erwähnte der Vertrag von 1995, dass für den Kläger aufgrund seines Status als Selbständigerwerbender keine Sozialleistungen abgerechnet würden und er sich selber gegen Krankheit und Unfall versichern müsse. Hinsichtlich der Vertragsdauer sahen beide Vereinbarungen vor, dass sich diese jeweils automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, sofern sie nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt werde. B. Der Kläger belangte den Beklagten am 16. Juni 2000 vor Amtsgericht Luzern-Land aus Arbeitsvertrag auf Zahlung von ausstehendem Bruttolohn, Ferienlohn und Kinderzulagen für die Zeit von August 1993 bis Juni 2000 von insgesamt Fr. 20'001.--. Das Amtsgericht wies die Klage am 27. September 2001 ab, weil zwischen den Parteien ein Auftrags- und nicht ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer) mit Urteil vom 23. April 2002. B. Der Kläger belangte den Beklagten am 16. Juni 2000 vor Amtsgericht Luzern-Land aus Arbeitsvertrag auf Zahlung von ausstehendem Bruttolohn, Ferienlohn und Kinderzulagen für die Zeit von August 1993 bis Juni 2000 von insgesamt Fr. 20'001.--. Das Amtsgericht wies die Klage am 27. September 2001 ab, weil zwischen den Parteien ein Auftrags- und nicht ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer) mit Urteil vom 23. April 2002. C. Der Kläger beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen Bruttolohn von Fr. 20'001.-- nebst Verzugszins zu bezahlen. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht der Kläger um Gewährung der "vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege" für das bundesgerichtliche Verfahren. Auf die Einholung einer Vernehmlassung des Beklagten wurde verzichtet (Art. 59 Abs. 1 OG). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der gemäss eigenen Angaben aus Tschetschenien stammende X._ (geb. *** 1964) reiste am 14. Februar 2001 illegal in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf um Asyl. Mit Verfügung vom 6. Juli 2001 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein und wies X._ aus dem Gebiet der Schweiz weg. Es war aufgrund eines sprach- und länderkundlichen Gutachtens zum Schluss gelangt, dass X._ aus Russland oder aus der Ukraine, mit Sicherheit aber nicht aus Tschetschenien stamme und dass er auch nicht im tschetschenischen Milieu sozialisiert worden sei. Mit Verfügung vom 18. Juli 2001 ordnete das Ausländeramt des Kantons Zug über X._ die Ausschaffungshaft an. Der Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug (im Folgenden: Haftrichter) bestätigte jedoch die Haftanordnung nicht, sondern entliess X._ mit Verfügung vom 20. Juli 2001 aus der Ausschaffungshaft. Mit Eingabe vom 20. Juli 2001 erhob X._ bei der Schweizerischen Asylrekurskommission Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge. Mit Strafbefehl vom 24. August 2001 verurteilte ihn das Einzelrichteramt des Kantons Zug wegen Ladendiebstahls, Hehlerei sowie Konsums von Marihuana zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Tagen. Am 25. Oktober wurde er wegen Verdachts auf Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Vorbereitungshandlung zum Raub verhaftet und blieb bis zum 5. November in Untersuchungshaft. Mit Entscheid vom 22. Januar 2002 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge ab. Mit Eingabe vom 20. Juli 2001 erhob X._ bei der Schweizerischen Asylrekurskommission Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge. Mit Strafbefehl vom 24. August 2001 verurteilte ihn das Einzelrichteramt des Kantons Zug wegen Ladendiebstahls, Hehlerei sowie Konsums von Marihuana zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Tagen. Am 25. Oktober wurde er wegen Verdachts auf Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Vorbereitungshandlung zum Raub verhaftet und blieb bis zum 5. November in Untersuchungshaft. Mit Entscheid vom 22. Januar 2002 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge ab. B. Am 29. Januar 2002 nahm das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug X._ in Ausschaffungshaft. Der Haftrichter prüfte und bestätigte die Ausschaffungshaft in der Verhandlung vom 1. Februar 2001 für maximal drei Monate. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 18. März 2002 (2A.109/2002) ab, soweit es darauf eintrat. Mit Gesuch vom 24. April 2002 beantragte das Amt für Ausländerfragen eine Haftverlängerung um sechs Monate. Mit Verfügung vom 26. April 2002 genehmigte der Haftrichter eine Haftverlängerung um drei Monate bis zum 28. Juli 2002. Mit Gesuch vom 24. April 2002 beantragte das Amt für Ausländerfragen eine Haftverlängerung um sechs Monate. Mit Verfügung vom 26. April 2002 genehmigte der Haftrichter eine Haftverlängerung um drei Monate bis zum 28. Juli 2002. C. Dagegen hat X._ mit in russischer Sprache verfasster Eingabe vom 25. Mai (Postaufgabe: 27. Mai) 2002 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Die Eingabe wurde von Amtes wegen übersetzt. Er ersucht das Bundesgericht, sich in seine Lage zu versetzen und seine Probleme zu verstehen. Das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug und der Haftrichter beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert. | 0 |
Fortsetzung einer Betreibung, hat sich ergeben: A.- Am 20. August 2001 verfügte die Krankenkasse X._, Winterthur, gestützt auf Art. 80 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832. 10), dass Y._ aus der gesetzlichen Grundversicherung den Betrag von insgesamt Fr. 588.-- nebst Fr. 30.-- Mahnspesen und Fr. 50.-- Betreibungskosten schulde (Dispositiv-Ziff. 1) und in der gegen ihn laufenden Betreibung (Nr. ..., Betreibungsamt Binningen) vollumfänglich definitive Rechtsöffnung erteilt werde (Dispositiv-Ziff. 2). Gestützt auf diese rechtskräftige Verfügung verlangte die Krankenkasse X._ in der Folge die Fortsetzung der Betreibung. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2001 teilte das Betreibungsamt Binningen der Krankenkasse X._ mit, dass der Schuldner Y._ gegen die Fortsetzung der Betreibung Einrede gemäss Art. 79 Abs. 2 und Art. 81 Abs. 2 SchKG erhoben habe, und dass das Betreibungsverfahren solange eingestellt bleibe, bis die Gläubigerin beim Rechtsöffnungsrichter des Betreibungsortes (Bezirksgericht Arlesheim) einen diese Einrede zurückweisenden Rechtsöffnungsentscheid erwirkt habe. Gegen diese Verfügung des Betreibungsamtes erhob die Krankenkasse X._ Beschwerde, welche die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Obergerichts) mit Entscheid vom 28. Januar 2002 abwies. B.- Die Krankenkasse X._ hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 7. Februar 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Anweisung an das Betreibungsamt Binningen, die gegen Y._ laufende Betreibung fortzusetzen. Die Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | 0 |
A.- S._, geboren 1938, erlitt am 3. November 1957 beim Schiessen mit Flobertpistolen einen Unfall, als sich aus der Waffe eines andern Schützen ein Schuss löste. Das Projektil drang ihm zwischen der zweiten und dritten Rippe in die Brust und blieb in der Hinterwand des rechten Herzvorhofes stecken, wo es sich heute noch befindet. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm mit Verfügung vom 7. Februar 1959 ab September 1958 eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 20 % zu, welche sie auf der Basis eines Jahreseinkommens als Flugzeugschreinerlehrling und ab 1. Mai 1959 (dem mutmasslichen Lehrabschluss-Zeitpunkt) auf dem Einkommen eines gelernten Flugzeugschreiners von Fr. 7'673.- auf Fr. 89.50 festsetzte. Aus gesundheitlichen Gründen musste S._ die Tätigkeit als Flugzeugschreiner aufgeben und arbeitete in der Folge vollzeitlich als Hochbauzeichner. Nachdem er schon zuvor wiederholt Rückfälle gemeldet hatte, kam es am 29. Januar 1994 zu akuten Herzrhythmusstörungen, die zu einer Hospitalisation Anlass gaben, in deren Folge er nurmehr halbtags arbeitete. Ab 18. Juli 1994 war er zu 75 % arbeitsunfähig. Auf den 31. Dezember 1995 wurde das Arbeitsverhältnis seitens des Arbeitgebers aufgelöst, nachdem zunehmend Störungen der Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit aufgetreten waren. Nach näheren Abklärungen erliess die SUVA am 19. Mai 1998 eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente von Fr. 1'250.- (Monatsrente von Fr. 336.- plus Teuerungszulage von Fr. 914.-) auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 75 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 7'673.- sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 41'760.- auf Grund einer Integritätseinbusse von 60 % und eines Jahresverdienstes von Fr. 69'600.- zusprach. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess sie insoweit teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad auf 100 % erhöhte (Einspracheentscheid vom 14. August 1998). B.- S._ beschwerte sich gegen diesen Entscheid bei der kantonalen Rekursinstanz und beantragte, es seien ihm eine Invalidenrente auf Grund eines Jahresverdienstes von mindestens Fr. 65'000.- sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens Fr. 72'900.- (Integritätsschaden von 75 % bei einem höchstversicherten Jahresverdienst von Fr. 97'200.-) zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es die Integritätsentschädigung auf dem im Jahre 1993 gültig gewesenen Höchstbetrag des versicherten Verdienstes von Fr. 97'200.- und einer Integritätseinbusse von 60 % auf Fr. 58'320.- festsetzte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 22. August 2000). C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die SUVA verpflichtet werde, dem Versicherten eine Integritätsentschädigung von Fr. 58'320.- auszurichten bzw. den Differenzbetrag von Fr. 16'500.- nachzuzahlen. S._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Innert der gesetzlichen Frist erhebt auch S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, es sei bei der Festsetzung der Rente von einem Jahresverdienst von mindestens Fr. 65'000.- auszugehen und es sei eine Integritätsentschädigung von mindestens Fr. 72'900.- zuzusprechen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 16. März 2000 bewilligte der Gemeinderat Stäfa der Swisscom AG die Erstellung einer Basisstation für das Mobilfunknetz GSM-900/1800 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 9577 an der Laubisrütistrasse 50 in Stäfa. Hiergegen rekurrierten zahlreiche Anwohner an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Diese trat auf die Rechtsmittel mehrheitlich wegen Verspätung nicht ein. Auf den Rekurs von X._ trat sie mit der Begründung nicht ein, dessen Geschäftsliegenschaft Industriestrasse 9 liege mindestens 250 m vom Antennenstandort entfernt, weshalb es an der für die Rekurslegitimation vorausgesetzten hinreichend engen räumlichen Beziehung fehle. B. Gegen den Nichteintretensbeschluss der Rekurskommission erhob X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 26. September 2001 ab, weil die Immissionsbelastung auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers nach den Berechnungen der Swisscom Mobile AG (als neue Beschwerdegegnerin) unterhalb derjenigen Grenze liege, welche nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts die Legitimation zu begründen vermöge. C. Hiergegen erhob X._ am 3. Dezember 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Swisscom Mobile AG beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers sei gestützt auf die jüngste Praxis des Bundesgerichts zu bejahen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene A._ war seit 1988 als Gerüstbauarbeiter bei der Firma R._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 16. Mai 1996 erlitt er durch einen Verkehrsunfall in Jugoslawien ein Polytrauma, welches in der Folge u.a. die operative Versorgung einer hinteren Acetabulumfraktur rechts notwendig machte. Nach mehreren Spital- und Rehabilitationsaufenthalten (vom 21. Mai bis 12. Juni 1996 sowie vom 12. bis 14. Februar 1998 im Spital X._, vom 13. Juni bis 11. Juli 1996 in der Rehaklinik Y._ und vom 25. März bis 22. April 1998 in der Rehaklinik Z._) sowie konservativer medizinischer Behandlung holte die SUVA, welche Versicherungsleistungen erbracht hatte (Heilungskosten, Taggelder), u.a. einen Austrittsbericht der Rehaklinik Z._ vom 26. Mai 1998, eine Stellungnahme ihres Kreisarztes Dr. med. W._ vom 8. Juni 1998 sowie - in beruflich-erwerblicher Hinsicht - einen Lohnbuchauszug der ehemaligen Arbeitgeberin vom 3. Juli 1998 und einen Bericht über die berufliche Abklärung vom 18. September 1998 ein. Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Oktober 1998 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 33 1/3 % mit Wirkung ab 1. September 1998 und eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Auf Einsprache hin, mit welcher A._ den der Invalidenrente zugrunde liegenden Invaliditätsgrad beanstandet hatte, setzte die SUVA diesen auf 45 % fest; im Übrigen bestätigte sie ihre Verfügung (Einspracheentscheid vom 19. August 1999). A. Der 1950 geborene A._ war seit 1988 als Gerüstbauarbeiter bei der Firma R._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 16. Mai 1996 erlitt er durch einen Verkehrsunfall in Jugoslawien ein Polytrauma, welches in der Folge u.a. die operative Versorgung einer hinteren Acetabulumfraktur rechts notwendig machte. Nach mehreren Spital- und Rehabilitationsaufenthalten (vom 21. Mai bis 12. Juni 1996 sowie vom 12. bis 14. Februar 1998 im Spital X._, vom 13. Juni bis 11. Juli 1996 in der Rehaklinik Y._ und vom 25. März bis 22. April 1998 in der Rehaklinik Z._) sowie konservativer medizinischer Behandlung holte die SUVA, welche Versicherungsleistungen erbracht hatte (Heilungskosten, Taggelder), u.a. einen Austrittsbericht der Rehaklinik Z._ vom 26. Mai 1998, eine Stellungnahme ihres Kreisarztes Dr. med. W._ vom 8. Juni 1998 sowie - in beruflich-erwerblicher Hinsicht - einen Lohnbuchauszug der ehemaligen Arbeitgeberin vom 3. Juli 1998 und einen Bericht über die berufliche Abklärung vom 18. September 1998 ein. Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Oktober 1998 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 33 1/3 % mit Wirkung ab 1. September 1998 und eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Auf Einsprache hin, mit welcher A._ den der Invalidenrente zugrunde liegenden Invaliditätsgrad beanstandet hatte, setzte die SUVA diesen auf 45 % fest; im Übrigen bestätigte sie ihre Verfügung (Einspracheentscheid vom 19. August 1999). B. Beschwerdeweise liess A._ geltend machen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm ab 1. September 1998 eine dem effektiven Invaliditätsgrad entsprechende, mindestens aber auf einer Invalidität von 67 % beruhende Rente zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 25. April 2001 ab. B. Beschwerdeweise liess A._ geltend machen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihm ab 1. September 1998 eine dem effektiven Invaliditätsgrad entsprechende, mindestens aber auf einer Invalidität von 67 % beruhende Rente zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 25. April 2001 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1948 geborene I._ ist bei der Krankenkasse KPT (nachfolgend KPT) krankenversichert. Sie stellte der Krankenkasse verschiedene Zahnarztrechnungen für Behandlungen bei Dr. med. dent. M._ im Zeitraum vom 12. Januar 1996 bis 7. April 1997 zu. Nach Konsultation ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. W._ hielt die KPT in ihrer Verfügung vom 22. August 1997 fest, dass an die zahnärztlichen Behandlungskosten seit 1. Januar 1996 aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nur die Kosten der Kariesprophylaxe, der Fluorschiene und der Ernährungsberatung vergütet werden. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 1998 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher I._ sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids, die Einholung eines medizinischen Gutachtens und die Vergütung der Zahnarztrechnungen beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 22. April 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ sinngemäss wiederum die Einholung einer medizinischen Expertise und die Übernahme der Kosten für die Zahnpflege ab Januar 1996 beantragen. Die KPT schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens im Zusammenhang mit der Leistungspflicht der Krankenkassen bei zahnärztlichen Behandlungen beauftragt. Um sicherzustellen, dass keine Widersprüche in der Rechtsprechung zu den Leistungsbestimmungen der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) ergehen, wurde neben anderen Beschwerdeverfahren auch das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1945 geborene S._ war seit anfangs 1990 in der Konfektionierung der Firma B._ AG, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 31. Juli 1992 erlitt sie eine Fraktur des rechten oberen Sprunggelenkes. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 20. Dezember 1996 liess S._ bei der SUVA einen Rückfall melden. Sie leide an Schmerzen, die vom rechten Knöchelgelenk über den Unter- und Oberschenkel bis in die Hüften und den Rücken ausstrahlten. Die SUVA sicherte S._ mit Schreiben vom 6. Januar 1997 die Übernahme der Behandlungskosten zu. Es folgte eine längerdauernde Behandlung im Spital X._. Gestützt auf die Berichte des SUVA-Kreisarztes Dr. med. C._ vom 23. Januar 1998 und 8. Januar 1999 und diejenigen des Dr. med. H._, Oberarzt der Orthopädie am Spital Y._, vom 26. Oktober 1998 sowie des Dr. med. A._ vom 1. März 1999 verfügte die SUVA am 11. März 1999 die Einstellung weiterer Leistungen. Daran hielt sie gestützt auf die Ergebnisse einer weiteren Untersuchung durch Dr. med. G._, Mitglied des SUVA-Aerzteteams, vom 1. Mai 2000 mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2001 fest. Am 20. Dezember 1996 liess S._ bei der SUVA einen Rückfall melden. Sie leide an Schmerzen, die vom rechten Knöchelgelenk über den Unter- und Oberschenkel bis in die Hüften und den Rücken ausstrahlten. Die SUVA sicherte S._ mit Schreiben vom 6. Januar 1997 die Übernahme der Behandlungskosten zu. Es folgte eine längerdauernde Behandlung im Spital X._. Gestützt auf die Berichte des SUVA-Kreisarztes Dr. med. C._ vom 23. Januar 1998 und 8. Januar 1999 und diejenigen des Dr. med. H._, Oberarzt der Orthopädie am Spital Y._, vom 26. Oktober 1998 sowie des Dr. med. A._ vom 1. März 1999 verfügte die SUVA am 11. März 1999 die Einstellung weiterer Leistungen. Daran hielt sie gestützt auf die Ergebnisse einer weiteren Untersuchung durch Dr. med. G._, Mitglied des SUVA-Aerzteteams, vom 1. Mai 2000 mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2001 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die rückwirkende Zusprechung der ihr zustehenden Heilungskosten, Rentenleistungen sowie einer Integritätsentschädigung beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die rückwirkende Zusprechung der ihr zustehenden Heilungskosten, Rentenleistungen sowie einer Integritätsentschädigung beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und die SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau [2. Kammer] vom 25. Juni 2001 [2001/2/027; BE.2001. 00140-K2]), hat sich ergeben: A.- Am 19. Juni 1997 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ wegen mehrfachen Betrugs, mehrfachen betrügerischen Konkurses und weiteren Delikten zu 2 Jahren Zuchthaus (abzüglich 144 Tage Untersuchungshaft) und Fr. 3'000.-- Busse, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichts vom 26. März 1992 (in dem wegen gleichartiger Delikte 2 Jahre Gefängnis ausgesprochen worden waren, abzüglich 155 Tage Untersuchungshaft). Am 20. Januar 1998 wies der Kassationshof eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit er darauf eintrat (BGE 6S.630/1997). B.- Am 28. April 1998 hörte die Vollzugsbehörde des Kantons Aargau (Departement des Innern, Sektion Straf- und Massnahmenvollzug) X._ (Jahrgang 1954) persönlich an, nachdem er am 20. März 1998 geltend gemacht hatte, er sei aus gesundheitlichen Gründen straferstehungsunfähig. Am 19. Mai 1998 wurde er in einer anderen Sache in Untersuchungshaft genommen, musste aber vom 4. bis 16. Juni 1998 in das Kantonsspital eingewiesen werden. In der Folge verneinte ein auf Verlangen des Departements eingereichtes Arztzeugnis seiner Hausärztin vom 30. August 1998 die Hafterstehungsfähigkeit. Wegen eines Unfalls verfügte das Departement am 22. Oktober 1998 einen Vollzugsaufschub bis längstens 31. August 1999. Im Oktober 1999 reichte X._ ungenügende Bestätigungen und schliesslich ein Arztzeugnis seiner Hausärztin vom 22. Januar 2000 ein, das die Hafterstehungsfähigkeit verneinte. Im Auftrag des Departements erstellten der Psychiatrische Dienst am 17. April 2000 (act. 132) und der Bezirksarzt am 19. Juni 2000 (act. 154) ärztliche Gutachten zur Straferstehungsfähigkeit. Am 31. Juli 2000 verfügte das Departement den Strafantritt auf den 4. September 2000. Am 4. April 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau eine Beschwerde von X._ ab. Am 25. Juli 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. C.- X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und im heutigen Zeitpunkt und bis auf Weiteres die Straferstehungsunfähigkeit festzustellen. Über die Straferstehungsfähigkeit solle frühestens nach Ablauf eines Jahres neu befunden werden. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. September 1994 schoss Y._ kurz nach Mittag in einem Restaurant in Rorschach mit einem Trommelrevolver auf X._, einem ihm nicht näher bekannten Zechkumpanen, und traf ihn in Bauch und Becken. Y._ wurde wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (und anderer Delikte) zu einer Zuchthausstrafe von sechs Jahren verurteilt. A. Am 10. September 1994 schoss Y._ kurz nach Mittag in einem Restaurant in Rorschach mit einem Trommelrevolver auf X._, einem ihm nicht näher bekannten Zechkumpanen, und traf ihn in Bauch und Becken. Y._ wurde wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (und anderer Delikte) zu einer Zuchthausstrafe von sechs Jahren verurteilt. B. Am 1. April 1998 gewährte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen (JPD) X._ einen Vorschuss nach Opferhilfegesetz von Fr. 10'000.--. Mit Verfügung vom 4. Februar 1999 sprach die SUVA X._ eine monatliche Invalidenrente zufolge Erwerbsunfähigkeit von 50% zu. Diese betrug am 1. Dezember 1998 Fr. 1'927.-- und ab 1. Januar 1999 Fr. 1'937.--. Zusätzlich erhielt X._ eine Integritätsentschädigung von Fr. 22'842.--. Die Invalidenversicherung ihrerseits sprach X._ ab 1. Februar 1996 eine halbe Invalidenrente zu; ab 1. Januar 1999 betrug diese Rente (nach Abzug der Quellensteuer) Fr. 229.--. Schliesslich wurde ihm auch eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge von monatlich Fr. 1'926.--, abzüglich 10% Quellensteuer, zugesprochen. B. Am 1. April 1998 gewährte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen (JPD) X._ einen Vorschuss nach Opferhilfegesetz von Fr. 10'000.--. Mit Verfügung vom 4. Februar 1999 sprach die SUVA X._ eine monatliche Invalidenrente zufolge Erwerbsunfähigkeit von 50% zu. Diese betrug am 1. Dezember 1998 Fr. 1'927.-- und ab 1. Januar 1999 Fr. 1'937.--. Zusätzlich erhielt X._ eine Integritätsentschädigung von Fr. 22'842.--. Die Invalidenversicherung ihrerseits sprach X._ ab 1. Februar 1996 eine halbe Invalidenrente zu; ab 1. Januar 1999 betrug diese Rente (nach Abzug der Quellensteuer) Fr. 229.--. Schliesslich wurde ihm auch eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge von monatlich Fr. 1'926.--, abzüglich 10% Quellensteuer, zugesprochen. C. Am 13. Dezember 2000 beantragte X._ eine Genugtuung von Fr. 97'000.--. Mit Verfügung des JPD vom 7. September 2001 wurde ihm eine Genugtuung von Fr. 17'158.-- (Fr. 50'000.-- abzüglich Fr. 10'000.-- Vorschuss und Fr. 22'842.-- Integritätsentschädigung) samt 5% Zinsen zugesprochen. Im Mehrbetrag wurde das Genugtuungsbegehren abgewiesen. C. Am 13. Dezember 2000 beantragte X._ eine Genugtuung von Fr. 97'000.--. Mit Verfügung des JPD vom 7. September 2001 wurde ihm eine Genugtuung von Fr. 17'158.-- (Fr. 50'000.-- abzüglich Fr. 10'000.-- Vorschuss und Fr. 22'842.-- Integritätsentschädigung) samt 5% Zinsen zugesprochen. Im Mehrbetrag wurde das Genugtuungsbegehren abgewiesen. D. Gegen diese Verfügung rekurrierte X._ an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Begehren, die Genugtuung neu auf mindestens Fr. 47'158.-- (Fr. 80'000.-- abzüglich Fr. 10'000.-- Vorschuss und Fr. 22'842.-- Integritätsentschädigung) festzulegen. Das Versicherungsgericht wies den Rekurs am 22. Februar 2002 ab. D. Gegen diese Verfügung rekurrierte X._ an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Begehren, die Genugtuung neu auf mindestens Fr. 47'158.-- (Fr. 80'000.-- abzüglich Fr. 10'000.-- Vorschuss und Fr. 22'842.-- Integritätsentschädigung) festzulegen. Das Versicherungsgericht wies den Rekurs am 22. Februar 2002 ab. E. Hiergegen erhob X._ am 4. April 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht. Dieses leitete die Beschwerde an das zuständige Bundesgericht in Lausanne weiter. Der Beschwerdeführer beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Genugtuung neu auf mindestens Fr. 47'158.-- (Fr. 80'000.-- abzüglich Fr. 10'000.-- Vorschuss und Fr. 22'842.-- Integritätsentschädigung) nebst 5% Zins seit dem 10. Oktober 1994 festzulegen. E. Hiergegen erhob X._ am 4. April 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht. Dieses leitete die Beschwerde an das zuständige Bundesgericht in Lausanne weiter. Der Beschwerdeführer beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Genugtuung neu auf mindestens Fr. 47'158.-- (Fr. 80'000.-- abzüglich Fr. 10'000.-- Vorschuss und Fr. 22'842.-- Integritätsentschädigung) nebst 5% Zins seit dem 10. Oktober 1994 festzulegen. F. Das JPD beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Versicherungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz wirft in seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2002 einzig die Frage auf, ob auf die Beschwerde angesichts von Art. 104 OG (Rüge der Unangemessenheit) eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1979. Er wurde ihm am 27. Juli 2000 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (mindestens 1,32 g/kg) für die Dauer von zwei Monaten entzogen. Am 25. September 2000 geriet X._ gegen Mitternacht auf der Fahrt von Ennetturgi nach Oberrohrdorf in eine Verkehrskontrolle. Die Blutanalyse ergab eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,10 g/kg. Nach seinen eigenen Angaben hatte er im Laufe des Tages Ponstan und drei Zuckerstücke mit Klosterfrau-Melissengeist zu sich genommen und den alkoholhaltigen Halsspray Collunosol benützt; am Abend habe er 2,5 dl Rotwein und 3 dl Bier getrunken. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 27. Februar 2001 gestützt auf Art. 91 Abs. 1 SVG zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 21 Tagen und einer Busse von Fr. 2'500.--. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 27. Februar 2001 gestützt auf Art. 91 Abs. 1 SVG zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 21 Tagen und einer Busse von Fr. 2'500.--. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Am 2. November 2000 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau einen Führerausweisentzug von 20 Monaten. Das Departement des Innern des Kantons Aargau wies eine Beschwerde von X._ ab. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 20. Februar 2002 ab. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 20. Februar 2002 ab. C. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, es seien das Verwaltungsgerichtsurteil vom 20. Februar 2002 aufzuheben und die Dauer des Führerausweisentzuges auf 12 Monate festzusetzen. Im Übrigen sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 7). Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt Gutheissung der Beschwerde (act. 10). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte L._ am 9. Juni 2000 wegen mehrfacher, qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und verschiedener weiterer Delikte zu 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Das Obergericht des Kantons Luzern kam in seinem Urteil vom 4. April 2001 in einzelnen Punkten zu Freisprüchen, bestätigte indessen die erstinstanzliche Verurteilung im Wesentlichen und verurteilte L._ zu 5 Jahren Zuchthaus. Das Obergericht des Kantons Luzern kam in seinem Urteil vom 4. April 2001 in einzelnen Punkten zu Freisprüchen, bestätigte indessen die erstinstanzliche Verurteilung im Wesentlichen und verurteilte L._ zu 5 Jahren Zuchthaus. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Dezember 2001 wegen Willkür beantragt der Beschwerdeführer, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Dezember 2001 wegen Willkür beantragt der Beschwerdeführer, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
A.- M._, geboren 1950, war als Maschinist/Baggerführer bei der Firma Q._ AG, Strassen- und Tiefbau, angestellt gewesen. Wegen rezidivierender Lumboischialgien war er vom 12. August bis 8. September 1996 und ab 9. Dezember 1996 arbeitsunfähig. Im Januar 1997 musste er sich einer Hemilaminektomie L4/5 und im Oktober 1997 einer Spondylodese L3-5 unterziehen. Abgesehen von einem rund einmonatigen Arbeitsversuch am bisherigen Arbeitsplatz im Juli/August 1997 ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 16. März 1998 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab und beauftragte das Spital A._ (Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin) mit einem Gutachten. In der am 13. März 1999 erstatteten Expertise gelangten die begutachtenden Ärzte zum Schluss, dass der Versicherte im bisherigen Beruf als Maschinist/Baggerführer zu 70 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt und für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne langdauernde monotone und statische Komponenten ganztags zu 100 % arbeitsfähig sei. Die IV-Stelle ermittelte einen Invaliditätsgrad von 40 % und sprach dem Versicherten am 18. November 1999 eine Viertelsrente ab 1. Dezember 1997 zu. Am 2. Dezember 1999 hob sie diese Verfügung wiedererwägungsweise auf. Gestützt auf eine Stellungnahme des IV-Arztes Dr. med. Z._ vom 21. Dezember 1999 und nach Erhalt eines vom Rechtsvertreter des Versicherten eingeholten Berichts des Spitals B._ vom 29. Februar 2000 erliess sie am 1. Juni 2000 eine neue Verfügung, mit welcher sie wiederum eine Viertelsrente ab 1. Dezember 1997 zusprach. B.- M._ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Nachdem das Gericht einen Antrag auf sofortige Anordnung einer Begutachtung durch die Rheuma- und Rehabilitationsklinik C._ abgelehnt hatte (Verfügung vom 6. Juli 2000), reichte der Versicherte Berichte dieser Klinik vom 7. und 26. September 2000, einen Bericht von Dr. med. Y._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 2. August 2001 sowie eine Verfügung der Invalidenversicherung vom 1. März 2002 ein, mit welcher ihm ab 1. Oktober 2000 eine ganze Rente zugesprochen wurde. Mit Entscheid vom 4. April 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente ab 1. August 1997 zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Überweisung vom 7. Februar 2001 warf die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt A._ Anstiftung zur einfachen Körperverletzung vor. Er habe am 14. März 2000 seine frühere Freundin B._ mit ihrem neuen Partner C._ in der Stadt gesehen, hierauf mehreren Bekannten telefoniert und diese um "Hilfe" gebeten. Es sei alsdann zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen. C._ habe dabei eine Rissquetschwunde an der Nase und multiple Schädelprellungen erlitten. Die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten habe bis zu drei Tagen betragen. A. Mit Überweisung vom 7. Februar 2001 warf die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt A._ Anstiftung zur einfachen Körperverletzung vor. Er habe am 14. März 2000 seine frühere Freundin B._ mit ihrem neuen Partner C._ in der Stadt gesehen, hierauf mehreren Bekannten telefoniert und diese um "Hilfe" gebeten. Es sei alsdann zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen. C._ habe dabei eine Rissquetschwunde an der Nase und multiple Schädelprellungen erlitten. Die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten habe bis zu drei Tagen betragen. B. Nachdem der Rechtsvertreter des Geschädigten am 12. Juni 2001 zwei Arztzeugnisse vom 5. Juni 2000 und vom 18. August 2000 eingereicht hatte, ging das Jugendstrafgericht nunmehr davon aus, C._ sei bis Ende Mai 2000 arbeitsunfähig gewesen. Das genaue Ausmass der durch die zahlreichen Schläge hervorgerufenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei erst mit dem Einsetzen des Genesungsprozesses beim Opfer erkennbar geworden. Es seien keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass unbegründet Taggelder ausgerichtet worden seien. Mit Urteil vom 27. Juni 2001 wurde A._ zu einer Einschliessungsstrafe von 6 Monaten, bedingt vollziehbar unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. Zugleich wurde eine am 24. Juni 1998 bedingt ausgesprochene Einschliessungsstrafe von 30 Tagen infolge Nichtbewährung für vollziehbar erklärt. Des Weiteren wurde den Anträgen zweier Versicherungsträger betreffend Zivilforderungen entsprochen sowie dem Geschädigten eine Genugtuung in Höhe von Fr. 2'000.-- zuerkannt. B. Nachdem der Rechtsvertreter des Geschädigten am 12. Juni 2001 zwei Arztzeugnisse vom 5. Juni 2000 und vom 18. August 2000 eingereicht hatte, ging das Jugendstrafgericht nunmehr davon aus, C._ sei bis Ende Mai 2000 arbeitsunfähig gewesen. Das genaue Ausmass der durch die zahlreichen Schläge hervorgerufenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei erst mit dem Einsetzen des Genesungsprozesses beim Opfer erkennbar geworden. Es seien keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass unbegründet Taggelder ausgerichtet worden seien. Mit Urteil vom 27. Juni 2001 wurde A._ zu einer Einschliessungsstrafe von 6 Monaten, bedingt vollziehbar unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. Zugleich wurde eine am 24. Juni 1998 bedingt ausgesprochene Einschliessungsstrafe von 30 Tagen infolge Nichtbewährung für vollziehbar erklärt. Des Weiteren wurde den Anträgen zweier Versicherungsträger betreffend Zivilforderungen entsprochen sowie dem Geschädigten eine Genugtuung in Höhe von Fr. 2'000.-- zuerkannt. C. Mit Beschwerde vom 17. Oktober 2001 gelangte A._ an den Ausschuss des Appellationsgerichts mit dem Hauptantrag, der Entscheid des Jugendstrafgerichts Basel-Stadt vom 27. Juni 2001 sei vollumfänglich aufzuheben, und der Beschwerdeführer sei von der Anklage der Anstiftung zur einfachen Körperverletzung kostenlos freizusprechen. Er rügte unter anderem, das Jugendstrafgericht habe den Anklagegrundsatz verletzt, indem es von einer Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten von mehr als drei Tagen ausgegangen sei. Diese Missachtung des Akkusationsprinzips habe sich sowohl im Rahmen der Strafzumessung als auch auf die Beurteilung der Zivilforderungen ausgewirkt. Am 10. Juni 2002 wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde vollumfänglich ab. Anstelle der Rückweisung der Akten zur Ergänzung der Anklage sei es für den Fall, dass nach Eingang der Anklage neue Tatsachen bekannt werden, auch möglich, diese noch während der Hauptverhandlung zu berücksichtigen, sofern das rechtliche Gehör gewährt werde. C. Mit Beschwerde vom 17. Oktober 2001 gelangte A._ an den Ausschuss des Appellationsgerichts mit dem Hauptantrag, der Entscheid des Jugendstrafgerichts Basel-Stadt vom 27. Juni 2001 sei vollumfänglich aufzuheben, und der Beschwerdeführer sei von der Anklage der Anstiftung zur einfachen Körperverletzung kostenlos freizusprechen. Er rügte unter anderem, das Jugendstrafgericht habe den Anklagegrundsatz verletzt, indem es von einer Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten von mehr als drei Tagen ausgegangen sei. Diese Missachtung des Akkusationsprinzips habe sich sowohl im Rahmen der Strafzumessung als auch auf die Beurteilung der Zivilforderungen ausgewirkt. Am 10. Juni 2002 wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde vollumfänglich ab. Anstelle der Rückweisung der Akten zur Ergänzung der Anklage sei es für den Fall, dass nach Eingang der Anklage neue Tatsachen bekannt werden, auch möglich, diese noch während der Hauptverhandlung zu berücksichtigen, sofern das rechtliche Gehör gewährt werde. D. Gegen das Urteil des Ausschusses des Appellationsgerichts vom 10. Juni 2002 erhebt A._ mit Eingabe vom 23. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Er rügt wiederum, Art. 29 Abs. 2 BV sowie der sich aus Art. 32 Abs. 1 und Art. 6 EMRK ergebende Anklagegrundsatz seien verletzt. Die Anklageschrift bestimme den Prozessgegenstand und umgrenze die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat auch bezüglich des verwirklichten Erfolges. Das urteilende Gericht sei an die Anklageschrift gebunden, zumal die Möglichkeit der Ergänzung der Anklageschrift bestanden hätte. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Stellungnahme vom 13. Oktober 2002 schliesst das Appellationsgericht auf Abweisung der Beschwerde, während die Jugendanwaltschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R. H._ (Kläger) und seine damalige Ehefrau unterhielten seit Beginn der neunziger Jahre eine Bankverbindung zur X._ AG (Beklagte). Das entsprechende Bankkonto lautete auf den Namen der Ehefrau mit Vollmacht des Klägers. Am 6. November 1996 eröffnete dieser ein weiteres Konto bei der Beklagten, diesmal auf seinen eigenen Namen und ohne Vollmacht der Ehefrau. Darauf wurden vom Konto der Ehefrau DM 450'000.-- übertragen. In der Folge wurden die Eheleute H._ geschieden. Im Mai 1997 wurde die Beklagte von einer Person angerufen, welche sich als R. H._ ausgab. Im Anschluss daran erhielt die Beklagte ein mit 23. Mai 1997 datiertes Schreiben, welches oben links den Kläger als Absender angab. Eine Adresse war nicht vermerkt. Das Schreiben lautet wie folgt: "Sehr geehrter Herr Y._, ich nehme Bezug auf das Telefonat mit Ihnen am 22. Mai 1997 und bestätige hiermit nochmals schriftlich die Vereinbarung. Bitte übertragen Sie die Restsumme vom Konto 30-400807.0 auf das Konto meiner Frau mit der Nr. 30-400815.0." Die Unterschrift ist unleserlich. Am 28. Mai 1997 überwies die Beklagte hierauf das frei verfügbare Barguthaben von DM 3'876.55 auf das Konto der Ehefrau des Klägers. Nach einem weiteren Telefonanruf des sich als Kläger ausgebenden Herrn vom 25. August 1997 löste die Beklagte die gebundene Treuhandanlage auf dem Konto des Klägers im Wert von DM 451'000.-- auf und schrieb den Betrag dem Konto der Ehefrau gut. Die Unterschrift auf dem Schreiben vom 23. Mai 1997 stammt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vom Kläger, sondern ist gefälscht. Die Unterschrift auf dem Schreiben vom 23. Mai 1997 stammt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vom Kläger, sondern ist gefälscht. B. Das vom Kläger angerufene Bezirksgericht Arlesheim verurteilte am 7. Dezember 2000 die Beklagte, ihm DM 454'876.55 nebst Zins zu bezahlen. Die weitergehende Klage wurde abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft wies mit Urteil vom 27. November 2001 die Berufung der Beklagten ab und entschied gleich wie das Bezirksgericht. B. Das vom Kläger angerufene Bezirksgericht Arlesheim verurteilte am 7. Dezember 2000 die Beklagte, ihm DM 454'876.55 nebst Zins zu bezahlen. Die weitergehende Klage wurde abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft wies mit Urteil vom 27. November 2001 die Berufung der Beklagten ab und entschied gleich wie das Bezirksgericht. C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 27. November 2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 19. Juli 1999 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis den Anspruch der 1967 geborenen P._ auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 2. Februar 1998 ab, weil die Versicherte in der zweiten Rahmenfrist die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten mit 11,68 Monaten einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht erfülle. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, mit Entscheid vom 18. Juli 2000 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag, es seien ihr ab Februar 1998 Arbeitslosentaggelder auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Nachdem der Schriftenwechsel am 19. September 2000 geschlossen worden war, hat der mit schriftlicher Vollmacht vom 21. August 2001 beauftragte neue Rechtsvertreter von P._ am 3. September 2001 eine Ergänzung zur letztinstanzlich eingereichten Beschwerdeschrift zu den Akten gegeben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ arbeitet als Kindergärtnerin in Bettlach. Am 30. Dezember 1994 erhob sie zusammen mit weiteren Kindergärtnerinnen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen die Einwohnergemeinde Bettlach und den Staat Solothurn mit dem Begehren, es sei ihr in Zukunft und rückwirkend ab wann rechtens nebst Zins seit wann rechtens diejenige Besoldung zu bezahlen, die vor Art. 4 Abs. 2 aBV standhalte. Das Verwaltungsgericht sistierte das Verfahren bis zum Abschluss der Pilotprozesse verschiedener Kindergärtnerinnen gegen die Stadt Olten und die Einwohnergemeinde Däniken. Am 19. August 1999 zog X._ die Klage gegen den Staat Solothurn zurück und unterzog sich mit Eingabe vom 21. September 1999 dem Ergebnis der Urteile des Bundesgerichts in den Verfahren gegen die Einwohnergemeinden Olten und Däniken (Verfahren 2P.201/1997; 2A.273/1997 und 2P.193/1997; vgl. auch BGE 124 I 223). Am 25. August 1999 hob das Verwaltungsgericht die Sistierung des bei ihm hängigen Verfahrens auf. Am 26. April 2000 teilte die Einwohnergemeinde Bettlach dem Verwaltungsgericht mit, sie habe der Klägerin Ende Dezember 1999 die in den - inzwischen gescheiterten - Vergleichsverhandlungen offerierten Beträge ausbezahlt. Diese entsprächen den vom Erziehungsdepartement aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils in Sachen Einwohnergemeinde Däniken berechneten Nachzahlungen. Es sei davon auszugehen, dass nur noch für die Jahre 1990-1993 Differenzen bestünden. Am 26. April 2000 teilte die Einwohnergemeinde Bettlach dem Verwaltungsgericht mit, sie habe der Klägerin Ende Dezember 1999 die in den - inzwischen gescheiterten - Vergleichsverhandlungen offerierten Beträge ausbezahlt. Diese entsprächen den vom Erziehungsdepartement aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils in Sachen Einwohnergemeinde Däniken berechneten Nachzahlungen. Es sei davon auszugehen, dass nur noch für die Jahre 1990-1993 Differenzen bestünden. B. Mit Eingabe vom 19. Mai 2000 beantragte X._ im Wesentlichen, die Einwohnergemeinde Bettlach sei zu verpflichten, ihr für die Jahre 1990-1993 Besoldungen von 86,2 % des jeweiligen Lohnes von im gleichen Dienstjahr stehenden und ein Pensum von 30 Lektionen unterrichtenden Primarlehrkräften inklusive der ausgerichteten Ortszulagen zu bezahlen. Überdies sei festzustellen, dass sich die Einwohnergemeinde Bettlach hinsichtlich der Lohnnachzahlungen für die Jahre ab 1994 der Klage unterzogen und die insoweit geschuldeten Nachzahlungen geleistet habe. Mit weiterer Eingabe vom 1. September 2000 bezifferte X._ ihre eingeklagten Forderungsnachzahlungen auf Fr. 5'014.-- für 1990, Fr. 41.-- für 1991, Fr. 4'703.-- für 1992 sowie Fr. 5'074.-- für 1993, alles zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 1995. Nachdem X._ ihre Forderungsbeträge bereits am 16. Februar 2001 ein erstes Mal geändert hatte, tat sie dies in der Hauptverhandlung vom 5. November 2001 ein weiteres Mal; sie verlangte in der Folge noch die Nachzahlung von Fr. 2'021.-- für 1990, Fr. 3'431.-- für 1991, Fr. 4'616.-- für 1992 und Fr. 4'980.-- für 1993, alles zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 1995. Nachdem X._ ihre Forderungsbeträge bereits am 16. Februar 2001 ein erstes Mal geändert hatte, tat sie dies in der Hauptverhandlung vom 5. November 2001 ein weiteres Mal; sie verlangte in der Folge noch die Nachzahlung von Fr. 2'021.-- für 1990, Fr. 3'431.-- für 1991, Fr. 4'616.-- für 1992 und Fr. 4'980.-- für 1993, alles zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 1995. C. Am 5. November 2001 fällte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn das folgende Urteil: 1. Die Klage gegen den Kanton Solothurn wird zufolge Rückzugs als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. 2. Die Streitgenossenschaft der Klägerinnen X._ und Mitbeteiligte wird aufgehoben und die Klagen werden getrennt behandelt. 3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte bezüglich der Lohnnachzahlungen für die Jahre 1994 der Klage unterzogen und der Klägerin die von ihr geforderten Besoldungsnachzahlungen für diese Periode geleistet hat. Die Klägerin erklärt sich bezüglich Lohnnachzahlungen für die Jahre 1994 bis 1999 als befriedigt. 4. In Gutheissung der Klage gegen die Einwohnergemeinde Bettlach ist diese verpflichtet, X._ folgende Besoldungsnachzahlungen auszurichten: 1990 Fr. 1'575.-- plus 5 % Zins seit 1.1.1995; 1991 Fr. 2'907.-- plus 5 % Zins seit 1.1.1995; 1992 Fr. 3'998.-- plus 5 % Zins seit 1.1.1995; 1993 Fr. 4'326.-- plus 5 % Zins seit 1.1.1995. Die Einwohnergemeinde Bettlach hat der Klägerin diese Bruttobeträge abzüglich der gesetzlichen Sozialabzüge innerhalb von 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils zu bezahlen. 5. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht bis am 30.6.1996 werden keine Kosten erhoben. Ab 1.7.1996 ist das Verfahren kostenlos. 6. Die Einwohnergemeinde Bettlach hat X._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Dezember 2001 an das Bundesgericht stellt die Einwohnergemeinde Bettlach die folgenden Anträge: 1. Die Ziffern 4 und 6 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. November 2001 seien aufzuheben. 2. Die Klage sei abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 3. Eventualiter: Die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückzuweisen. ... Zur Begründung wird hauptsächlich ausgeführt, die geringere Entlöhnung der Kindergärtnerinnen im Vergleich mit den Primarlehrkräften in den Jahren 1990-1993 verstosse von vornherein nicht gegen das Lohndiskriminierungsverbot, da die Lohnfestsetzungskompetenz in diesen Jahren für die Primarlehrkräfte dem Kanton, für die Kindergärtnerinnen aber den Gemeinden zugekommen sei. Ergänzende Rügen beziehen sich auf das vom Verwaltungsgericht beigezogene Gutachten, auf vom Verwaltungsgericht vorgenommene Rundungen bei der Verhältniszahl für den Lohnvergleich zwischen Kindergärtnerinnen und Primarlehrkräften sowie auf weitere Kriterien zur Ermittlung dieses Vergleichswerts. X._ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann hat auf Aufforderung des Bundesgerichts ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Klägerin 2 und ihr verstorbener Ehemann waren Mieter einer 4,5-Zimmer-Wohnung in Zürich. Das Mietverhältnis dauerte vom 1. Mai 1993 bis zum 31. Januar 1999. Die Kläger bezahlten akonto Heiz- und Betriebskosten monatlich Fr. 218.--. Die Beklagte rechnete einmal jährlich über diese Kosten ab. Die Kläger sind der Auffassung, dass sie zu viel Nebenkosten bezahlt haben, und fordern die betreffenden Nebenkosten für die Dauer des ganzen Mietverhältnisses zurück. A. Die Klägerin 2 und ihr verstorbener Ehemann waren Mieter einer 4,5-Zimmer-Wohnung in Zürich. Das Mietverhältnis dauerte vom 1. Mai 1993 bis zum 31. Januar 1999. Die Kläger bezahlten akonto Heiz- und Betriebskosten monatlich Fr. 218.--. Die Beklagte rechnete einmal jährlich über diese Kosten ab. Die Kläger sind der Auffassung, dass sie zu viel Nebenkosten bezahlt haben, und fordern die betreffenden Nebenkosten für die Dauer des ganzen Mietverhältnisses zurück. B. Nachdem vor Schlichtungsbehörde keine Einigung erzielt werden konnte, erhoben die Kläger beim Mietgericht Zürich Klage und beantragten, die Beklagte sei zu verpflichten, Fr. 8'011.80 nebst Zins zurückzuerstatten. Mit Urteil vom 8. März 2001 wies das Mietgericht die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhoben die Kläger Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 8. November 2001 hiess das Obergericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, den Klägern Fr. 642.10 nebst Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. B. Nachdem vor Schlichtungsbehörde keine Einigung erzielt werden konnte, erhoben die Kläger beim Mietgericht Zürich Klage und beantragten, die Beklagte sei zu verpflichten, Fr. 8'011.80 nebst Zins zurückzuerstatten. Mit Urteil vom 8. März 2001 wies das Mietgericht die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhoben die Kläger Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 8. November 2001 hiess das Obergericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, den Klägern Fr. 642.10 nebst Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. C. Mit Berufung vom 14. Januar 2002 beantragen die Kläger dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichtes das Kantons Zürich vom 8. November 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, Fr. 8'011.80 nebst Zins zu bezahlen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beklagter) unterzeichnete zwei Solidarbürgschaftsverpflichtungen gegenüber der damaligen Y._, die erste am 25. Oktober 1994 über einen Höchstbetrag von Fr. 400'000.--, die zweite am 29. März 1995 über einen Höchstbetrag von Fr. 300'000.--. Er verpflichtete sich damit, unabhängig von anderen bestehenden oder künftigen Bürgschaften als Alleinbürge bis zu den Höchstbeträgen für alle Forderungen zu haften, welche die Bank gegenüber der Hauptschuldnerin zur Zeit besitzt oder in Zukunft erlangen wird. Hauptschuldnerin war die Z._ AG, der die Y._ gemäss Kreditvertrag vom 1./6. September 1995 einen Kredit über Fr. 700'000.-- (Kontokorrent von Fr. 400'000.-- und fester Vorschuss von Fr. 300'000.--) gewährte, der durch die Bürgschaften des Beklagten sichergestellt wurde. Ein mit demselben Kreditvertrag gewährter weiterer Kredit über Fr. 400'000.-- sollte durch eine Bürgschaft des Kantons Solothurn im Rahmen der Wirtschaftsförderung sichergestellt werden. Diese Bürgschaft wurde nicht begründet. Am 29. September 1997 kündigte die X._, die nach erfolgter Umstrukturierung ihrer Bankengruppe neu zuständig war, bei der Z._ AG die Kredite von Fr. 700'000.-- und Fr. 400'000.--. Dem Beklagten und dem Kanton Solothurn wurde eine Kopie des Kündigungsschreibens zugestellt. Am 11. September 1998 wurden die beiden Solidarbürgschaften des Beklagten in Anspruch genommen. Am 22. Januar 1999 wurde über die Z._ AG der Konkurs eröffnet. Die X._ meldete eine den festen Vorschuss betreffende Forderung von Fr. 414'870.95 und eine den Kontokorrentkredit betreffende Forderung von Fr. 52'745.35 an. Der Beklagte unterzeichnete am 23. September 1996 gegenüber der damaligen C._ eine weitere Solidarbürgschaftsverpflichtung über einen Höchstbetrag von Fr. 200'000.--. Hauptschuldnerin war die D._ AG. Mit Schreiben vom 31. Januar 1997 teilte die X._ dem Beklagten an die Adresse der D._ AG mit, dass deren Vertragsbeziehungen mit der Ex-Y._ und der Ex-C._ zusammengelegt würden, wofür gemäss Art. 114 OR sein schriftliches Einverständnis eingeholt werden müsse. Der Beklagte sandte das unterzeichnete Doppel dieses Schreibens am 22. Februar 1997 zum Zeichen seines Einverständnisses als Solidarbürge der X._ zurück. Am 27. Februar 1997 und am 15. April 1997 wurde der D._ AG ein Kredit in Aussicht gestellt. Gemäss Kreditvertrag vom 28. Juli 1997, dem der Beklagte als Solidarbürge mit seiner Unterschrift zugestimmt hat, beträgt die Limite für feste Vorschüsse Fr. 250'000.--, sichergestellt durch die vom Beklagten am 23. September 1996 unterzeichnete Solidarbürgschaftsverpflichtung in der Höhe von Fr. 200'000.--. Am 14. Oktober 1997 kündigte die X._ den Kreditvertrag mit Kopie an den Beklagten. Mit Schreiben vom 7. September 1998 teilte die X._ dem Beklagten den Saldo des verbürgten Kontos von Fr. 254'063.15 mit und eröffnete ihm, dass sie ihn als Solidarbürgen für Fr. 200'000.-- beanspruchen wolle. Am 14. Oktober 1997 kündigte die X._ den Kreditvertrag mit Kopie an den Beklagten. Mit Schreiben vom 7. September 1998 teilte die X._ dem Beklagten den Saldo des verbürgten Kontos von Fr. 254'063.15 mit und eröffnete ihm, dass sie ihn als Solidarbürgen für Fr. 200'000.-- beanspruchen wolle. B. Mit Klage vom 9. Juli 1999 stellte die X._ das Begehren, in teilweiser Beanspruchung der beiden Bürgschaftsverpflichtungen vom 29. März 1995 über Fr. 300'000.-- beziehungsweise vom 25. Oktober 1994 über Fr. 400'000.-- habe ihr der Beklagte den Betrag von Fr. 52'745.35 zu bezahlen und in Beanspruchung der Bürgschaft vom 23. September 1996 Fr. 200'000.--. Mit Urteil vom 13. Dezember 2000 hiess das Amtsgericht von Olten-Gösgen die Klage gut. Der Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Solothurn, welches den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 30. Oktober 2001 bestätigte . Mit Urteil vom 13. Dezember 2000 hiess das Amtsgericht von Olten-Gösgen die Klage gut. Der Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Solothurn, welches den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 30. Oktober 2001 bestätigte . C. Der Beklagte hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Letztere wies das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag ab, soweit es darauf eintrat. Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Beklagte die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Abweisung der Klage. Die Klägerin schliesst auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
sowie betreffend Motorfahrzeugsteuern, hat sich ergeben: A.- Die X._ GmbH betreibt in A._ (SO) ein Transportgewerbe. Im Verlaufe des Jahres 1998 durchgeführte polizeiliche Kontrollen ergaben, dass die X._ GmbH über diverse Lastfahrzeuge verfügte, die zwar im Kanton Solothurn immatrikuliert waren, ihren Standort aber im Kanton Basel-Landschaft auf dem B._-Platz hinter der Liegenschaft C._-Strasse in D._ hatten. Die Motorfahrzeugkontrolle Baselland vermutete, dass die Fahrzeuge nur deswegen im Kanton Solothurn registriert wurden, weil dieser Kanton wesentlich tiefere Motorfahrzeugsteuern erhebt als der Kanton Basel-Landschaft, und verfügte am 5. Februar 1998, die Fahrzeugausweise und Kontrollschilder SO "1...", SO "2..." und SO "3..." seien ab 20. Februar 1998 für ungültig zu erklären und einzuziehen und die Fahrzeuge im Kanton Basel-Landschaft einzulösen. Da die X._ GmbH in der Folge erklärte, die Fahrzeuge würden nicht mehr im Kanton Basel-Landschaft abgestellt, hob die Motorfahrzeugkontrolle am 19. Februar 1998 ihre Verfügung wieder auf. Polizeiliche Abklärungen ergaben jedoch, dass diese und weitere Fahrzeuge regelmässig weiterhin hinter der Liegenschaft C._-Strasse in D._ abgestellt wurden. Deshalb verfügte die Motorfahrzeugkontrolle am 14. Dezember 1999 den Entzug der Fahrzeugausweise und Kontrollschilder SO "4...", SO "1...", SO "2...", SO "5...", SO "6...", SO "7..." und SO "3...". Die Motorfahrzeugsteuern wurden für die Fahrzeuge, die schon Gegenstand der ersten Verfügung bildeten, rückwirkend ab 1. März 1998 erhoben, für die anderen ab dem 1. April 1999. B.- Die X._ GmbH erhob gegen diese Verfügung Beschwerde, im Wesentlichen mit der Behauptung, nur ganz ausnahmsweise würden die Fahrzeuge am fraglichen Ort abgestellt, und die durchgeführten Polizeikontrollen seien nicht geeignet, einen Standort im Kanton Basel-Landschaft zu beweisen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde am 5. September 2000 ab. Gleich entschied das kantonale Verwaltungsgericht am 15. August 2001. C.- Die X._ GmbH hat am 19. Oktober 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, die Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle sowie die Entscheide des Regierungsrats und des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Fahrzeuge nicht rückwirkend mit Verkehrssteuern des Kantons Basel-Landschaft belastet werden dürften. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der vom Bundesgericht ebenfalls zur Stellungnahme eingeladene Kanton Solothurn hat sich nur summarisch geäussert: In seiner Eingabe vom 29. Oktober 2001 führte der "Chef Administration Motorfahrzeugkontrolle" aus (visiert vom Departementsvorsteher), alle Fahrzeuge seien nach seiner Auffassung ordnungsgemäss immatrikuliert, weshalb auf eine Vernehmlassung verzichtet werde. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 13. November 2001 die aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am ............. 1937, arbeitete im Rahmen eines am 22. Dezember 1972 abgeschlossenen Arbeitsvertrags bei der BKW FMB Energie AG. Infolge von Neuerungen am Arbeitsplatz entfielen seine bisherigen Aufgaben. Ab 1. Oktober 1997 wurde ihm daher vorübergehend eine Tätigkeit in einem Projekt zugewiesen, welches Ende Oktober 1998 abschlossen sein sollte. Da ab diesem Zeitpunkt keine passende längerfristige Tätigkeit gefunden werden konnte, wurden eine vorzeitige Pensionierung oder aber eine Kündigung per 31. Oktober 1998 in Aussicht genommen. Am 22. September 1997 teilte die Pensionskasse der Arbeitgeberin (Pensionskasse BKW) X._ dementsprechend mit, dass er im Einvernehmen mit der BKW per 1. November 1998 in Pension gehe, und unterbreitete ihm ein Angebot zur flexiblen Pensionierung gemäss Art. 14 ihrer Statuten vom 1. Januar 1995 (BKW-PK-Statuten); die Berechnung gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a BKW-PK-Statuten ergab eine Alterspension von Fr. 3'825.55 pro Monat. In einem Schreiben vom 28. Januar 1998 an X._ nahm die Arbeitgeberin auf das Angebot zur frühzeitigen Pensionierung Bezug, wobei sie die von der Pensionskasse errechnete Alterspension erwähnte und zudem festhielt, dass sie ihrerseits eine Überbrückungsrente bis zum ordentlichen Pensionsalter (Fr. 2'985.00 pro Monat) und einen Beitrag an die AHV-Prämien bis zum ordentlichen Pensionsalter (Fr. 260.90 pro Monat) zu leisten bereit wäre; da sich X._ bis anhin nicht habe entschliessen können, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, sehe sie sich leider gezwungen, den Arbeitsvertrag auf den 31. Oktober 1998 zu kündigen, wobei sie das Angebot zur frühzeitigen Pensionierung bis zu diesem Datum aufrechterhalte. In der Folge erklärte X._, dass er zwar das im Schreiben der Arbeitgeberin vom 28. Januar 1998 formulierte Angebot betreffend vorzeitige Pensionierung gemäss Art. 14 BKW-PK-Statuten annehme, dies aber nur unter dem Druck der Umstände tue; richtigerweise hätte die vorzeitige Pensionierung als administrative Pensionierung im Sinne von Art. 15 BKW-PK-Statuten behandelt werden müssen; ihm eine solche Pensionierung zu verweigern, verletze nebst den Statuten den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz von Treu und Glauben (je zwei Schreiben des Vertreters von X._ an die Arbeitgeberin und an die Pensionskasse vom 11. September und 2. Oktober 1998). X._ ersuchte die Pensionskasse in diesem Zusammenhang um detaillierte Auskunftserteilung betreffend Fälle von administrativen Pensionierungen im Sinne von Art. 15 BKW-PK-Statuten seit 1. Januar 1990. In den Schreiben vom 11. September 1998 wurden ausdrücklich (Schadenersatz-)Ansprüche gegen Pensionskasse und Arbeitgeberin vorbehalten. Gestützt auf das Schreiben vom 2. Oktober 1998 kam es zu einer Einigung über die flexible Pensionierung im Sinne von Art. 14 BKW-PK-Statuten per Ende Oktober 1998. Gestützt auf das Schreiben vom 2. Oktober 1998 kam es zu einer Einigung über die flexible Pensionierung im Sinne von Art. 14 BKW-PK-Statuten per Ende Oktober 1998. B. Am 2. Oktober 1998 gelangte X._ mit einer - aufsichtsrechtlichen - Beschwerde an das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern. Er stellte folgende Anträge: "1. Die Pensionskasse BKW sei dazu zu verhalten, Herrn X._ detailliert Auskunft zu erteilen betreffend die Stiftungspraxis in Fällen von administrativen Pensionierungen nach Art. 15 der Pensionskassenstatuten seit Januar 1990, wobei bezüglich der einzelnen Fälle die Auskunft zumindest folgende Angaben zu umfassen hat: Alter und Dienstalter der Pensonierten, Funktion und Aufgaben in der Arbeitgeberfirma, Gründe und Umstände der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Pensionierten, von der Arbeitgeberfirma vorgebrachte triftige Gründe im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Pensionskassenstatuten, von der Arbeitgeberfirma gestellte Anträge und Begründung betreffend Festsetzung der Pension abweichend von der versicherungstechnischen Berechnung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Satz 2 der Pensionskassenstatuten, konkretes Leistungspaket der Pensionskasse BKW und der Arbeitgeberfirma im Einzelfall. Die Pensionskasse BKW sei zu verhalten, für ihre diesbezüglichen Informationen konkret überprüfbare Akten und Belege Herrn X._, allenfalls der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Es seien gegen die Pensionskasse BKW zur Durchsetzung des vorliegenden Informationsanspruchs Herrn X._s die notwendigen aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu treffen. 2. Es sei die Pensionskasse BKW dazu zu verhalten, bei der Anwendung von Art. 14 und 15 der Pensionskassenstatuten für die richtige Rechtsanwendung (Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Grundsatzes von Treu und Glauben), auch gegenüber der Arbeitgeberfirma, besorgt zu sein. Es seien zu diesem Zwecke die notwendigen aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegenüber der Pensionskasse BKW zu treffen." Mit Verfügung vom 15. April 1999 trat das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht (nachfolgend auch: Aufsichtsamt) auf die Beschwerde nicht ein; dies mit der Begründung, sämtliche Vorbringen könnten im Zusammenhang mit einer Leistungsklage nach Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) geltend gemacht werden, was die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde ausschliesse. X._ erhob gegen diese Verfügung Einsprache. Im Rahmen des Einspracheverfahrens holte das Aufsichtsamt einen Bericht der Kontrollstelle der Pensionskasse BKW ein, welche am 3. Dezember 1999 anwortete, dass sie keine Fälle festgestellt habe, in denen die Pensionskasse ihre Leistungen nach anderen Grundsätzen als im Fall von X._ berechnet habe oder in denen die Arbeitgeberin Mittel in die Pensionskasse eingeschossen habe, um eine im Vergleich zu X._ bessere Lösung zu erzielen. X._ seinerseits nannte am 28. Januar 2000 dem Aufsichtsamt vier Personen, die nach seinem Wissen zu günstigeren Bedingungen als er vorzeitig (entweder nach Art. 14 oder nach Art. 15 BKW-PK-Statuten) pensioniert worden seien; er beantragte diesbezügliche Auskunftserteilung. Die Pensionskasse BKW legte dem Aufsichtsamt am 1. März 2000 ein weiteres Schreiben der Kontrollstelle vom 25. Februar 2000 vor, worin diese bestätigte, dass die Pensionierungen der vier erwähnten Personen allesamt auf einem statutarischen Rechtsanspruch beruhten und keine Ermessensleistungen ausgerichtet worden seien. Mit Verfügung vom 24. März 2000 schloss das Aufsichtsamt das Einspracheverfahren ab und trat auf die aufsichtsrechtliche Beschwerde wiederum nicht ein. X._ erhob am 1. Mai 2000 gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. Februar 2002 ab. X._ erhob am 1. Mai 2000 gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. Februar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. April 2002 beantragt X._, das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 14. Februar 2002 aufzuheben und die Sache zwecks materieller Anhandnahme und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern zurückzuweisen. Die Pensionskasse BKW und das Bundesamt für Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz sowie das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ ist seit 1979 Eigentümer des in der Landwirtschaftszone gelegenen Bauernhofes X._ in der Gemeinde Walchwil, Kanton Zug. Zu diesem Bauernhof gehören zwei Geländesenken, im Gebiet Y._ einerseits und im Gebiet X._ zwischen Haus und Stall andererseits. A. S._ ist seit 1979 Eigentümer des in der Landwirtschaftszone gelegenen Bauernhofes X._ in der Gemeinde Walchwil, Kanton Zug. Zu diesem Bauernhof gehören zwei Geländesenken, im Gebiet Y._ einerseits und im Gebiet X._ zwischen Haus und Stall andererseits. B. Da S._ im Gebiet Y._ verschiedene Terrainveränderungen vornahm, forderte ihn der Gemeinderat Walchwil am 16. September 1982 auf, dafür ein Baugesuch einzureichen, und er verfügte einen Baustopp. Gestützt auf das eingereichte Baugesuch bewilligte der Gemeinderat am 31. März 1983 zwei Forellenteiche von je rund 50 m3 Volumen. Weil S._ im Laufe der Jahre die beiden Teiche zu einem einzigen Teich umgestaltete, verfügte der Gemeinderat Walchwil am 13. Oktober 1993 erneut einen Baustopp und wies das nachträgliche Baugesuch am 30. Mai 1994 ab. Gleichzeitig verfügte er die Abtragung des um 1 m aufgeschütteten Dammes sowie die Wiederherstellung der beiden Teiche in den 1983 bewilligten Zustand. Die von S._ gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Zug am 24. Oktober 1995 gut. Dagegen erhob der Gemeinderat Walchwil Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. B. Da S._ im Gebiet Y._ verschiedene Terrainveränderungen vornahm, forderte ihn der Gemeinderat Walchwil am 16. September 1982 auf, dafür ein Baugesuch einzureichen, und er verfügte einen Baustopp. Gestützt auf das eingereichte Baugesuch bewilligte der Gemeinderat am 31. März 1983 zwei Forellenteiche von je rund 50 m3 Volumen. Weil S._ im Laufe der Jahre die beiden Teiche zu einem einzigen Teich umgestaltete, verfügte der Gemeinderat Walchwil am 13. Oktober 1993 erneut einen Baustopp und wies das nachträgliche Baugesuch am 30. Mai 1994 ab. Gleichzeitig verfügte er die Abtragung des um 1 m aufgeschütteten Dammes sowie die Wiederherstellung der beiden Teiche in den 1983 bewilligten Zustand. Die von S._ gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Zug am 24. Oktober 1995 gut. Dagegen erhob der Gemeinderat Walchwil Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. C. Ferner bewilligte der Gemeinderat Walchwil S._ am 8. Oktober 1982 die Erstellung von vier kleinen Teichen im Gebiet X._. Mit Schreiben vom 31. Mai 1989 informierte S._ den Gemeinderat Walchwil, er plane in diesem Gebiet die Erstellung eines Teiches mit Terrainanpassung. Der Gemeinderat teilte S._ am 14. Juni 1989 mit, diese Arbeiten seien baubewilligungspflichtig, und er verfügte am 23. Mai 1990 einen Baustopp, da S._ trotz fehlender Bewilligung bereits mit Aushubarbeiten begonnen und die entstandene Vertiefung mit Wasser aufgefüllt hatte. Anlässlich eines Augenscheins am 5. März 1991 wurde festgestellt, dass S._ den Baustopp missachtet hatte, weshalb er mündlich zu dessen Einhaltung ermahnt wurde. Nach Einholung eines geotechnischen Gutachtens reichte der Gemeinderat Walchwil das Baugesuch von S._ am 27. Mai 1993 der Baudirektion des Kantons Zug zur Stellungnahme ein. Die Baudirektion verfügte am 24. August 1993, dass der gemeinderätlichen Baubewilligung zur Erstellung eines 1'250 m2 grossen Teiches mit einem Volumen von rund 3'500 m3 nichts mehr im Wege stehe; vor Erteilung der Baubewilligung durch die Gemeinde sei jedoch das Vorhaben öffentlich aufzulegen. Der Gemeinderat Walchwil wies zwei innert der Auflagefrist eingegangene Beschwerden am 6. bzw. 7. Januar 1994 ab und erteilte am 21. Februar 1994 die beantragte Baubewilligung. Der Regierungsrat des Kantons Zug überwies die zwei gegen den Entscheid des Gemeinderates Walchwil erhobenen Beschwerden am 24. August 1994 dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung. C. Ferner bewilligte der Gemeinderat Walchwil S._ am 8. Oktober 1982 die Erstellung von vier kleinen Teichen im Gebiet X._. Mit Schreiben vom 31. Mai 1989 informierte S._ den Gemeinderat Walchwil, er plane in diesem Gebiet die Erstellung eines Teiches mit Terrainanpassung. Der Gemeinderat teilte S._ am 14. Juni 1989 mit, diese Arbeiten seien baubewilligungspflichtig, und er verfügte am 23. Mai 1990 einen Baustopp, da S._ trotz fehlender Bewilligung bereits mit Aushubarbeiten begonnen und die entstandene Vertiefung mit Wasser aufgefüllt hatte. Anlässlich eines Augenscheins am 5. März 1991 wurde festgestellt, dass S._ den Baustopp missachtet hatte, weshalb er mündlich zu dessen Einhaltung ermahnt wurde. Nach Einholung eines geotechnischen Gutachtens reichte der Gemeinderat Walchwil das Baugesuch von S._ am 27. Mai 1993 der Baudirektion des Kantons Zug zur Stellungnahme ein. Die Baudirektion verfügte am 24. August 1993, dass der gemeinderätlichen Baubewilligung zur Erstellung eines 1'250 m2 grossen Teiches mit einem Volumen von rund 3'500 m3 nichts mehr im Wege stehe; vor Erteilung der Baubewilligung durch die Gemeinde sei jedoch das Vorhaben öffentlich aufzulegen. Der Gemeinderat Walchwil wies zwei innert der Auflagefrist eingegangene Beschwerden am 6. bzw. 7. Januar 1994 ab und erteilte am 21. Februar 1994 die beantragte Baubewilligung. Der Regierungsrat des Kantons Zug überwies die zwei gegen den Entscheid des Gemeinderates Walchwil erhobenen Beschwerden am 24. August 1994 dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hob am 1. Mai 1997 sowohl die Baubewilligung betreffend X._ als auch jene betreffend Y._ auf und wies die Sache zur Prüfung der Wiederherstellung an den Gemeinderat Walchwil zurück. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hob am 1. Mai 1997 sowohl die Baubewilligung betreffend X._ als auch jene betreffend Y._ auf und wies die Sache zur Prüfung der Wiederherstellung an den Gemeinderat Walchwil zurück. E. Am 16. Dezember 1999 erliess der Gemeinderat Walchwil folgende Verfügung: 1. X._-Teich Durch den widerrechtlich erhöhten Damm, welcher auch als Zufahrt zur Scheune dient, ist auf dem heutigen Niveau des Wasserstandes (mit abgesenktem Spiegel) ein Durchlass, nicht kleiner als Ø 800 mm, zu erstellen. 2. Y._-Teich Im Staudamm ist eine Auslaufkerbe von 2-3 m Breite unmittelbar über der jetzigen Staukote anzubringen. 3. [Fristansetzung zur Erledigung innert 90 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung, Androhung der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall, Vorbehalt einer Strafanzeige]. 4. [Rechtsmittelbelehrung]. S._ erhob gegen diesen Entscheid am 23. Dezember 1999 Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zug. Dieser wies die Beschwerde am 12. September 2000 ab und erteilte gleichzeitig für beide Teichanlagen die Zustimmung der Baudirektion für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 20. März 2002 ab. S._ erhob gegen diesen Entscheid am 23. Dezember 1999 Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zug. Dieser wies die Beschwerde am 12. September 2000 ab und erteilte gleichzeitig für beide Teichanlagen die Zustimmung der Baudirektion für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 20. März 2002 ab. F. S._ führt mit Eingabe vom 17. Mai 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil vom 20. März 2002 sei aufzuheben. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sprechen sich für die Abweisung der Beschwerde aus. Die Einwohnergemeinde Walchwil und das Bundesamt für Raumentwicklung verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 17. Juni 2002 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war seit dem 21. Oktober 1996 bei der Firma Y._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am Abend des 23. März 1998 begab er sich zu einer Ärztin in Behandlung. Diese stellte eine durchschussartige Verletzung am linken Oberschenkel fest und wies ihn ins Kreisspital Muri ein. X._ hatte gegenüber der Ärztin erklärt, die Schussverletzung sei ihm am 23. März 1998, als er während der Arbeit auf dem Pannenstreifen der Autobahn A1 gestanden sei, von einer unbekannten Person, vermutlich aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug heraus, zugefügt worden. Er wiederholte diese Aussage gegenüber der Polizei und gegenüber seiner Arbeitgeberin. Die SUVA leistete aufgrund dieser Unfallschilderung einen Betrag von insgesamt Fr. 25'548.50 für Heilungskosten und Taggelder. Ein wissenschaftliches Gutachten vom 25. Januar 1999 ergab, dass es sich bei der Verletzung von X._ um eine Schussverletzung handle, die ihm aus einer Distanz von maximal 2 cm zugefügt worden sei; er könne daher nicht aus einem vorbeifahrenden Auto angeschossen worden sein. A. X._ war seit dem 21. Oktober 1996 bei der Firma Y._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am Abend des 23. März 1998 begab er sich zu einer Ärztin in Behandlung. Diese stellte eine durchschussartige Verletzung am linken Oberschenkel fest und wies ihn ins Kreisspital Muri ein. X._ hatte gegenüber der Ärztin erklärt, die Schussverletzung sei ihm am 23. März 1998, als er während der Arbeit auf dem Pannenstreifen der Autobahn A1 gestanden sei, von einer unbekannten Person, vermutlich aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug heraus, zugefügt worden. Er wiederholte diese Aussage gegenüber der Polizei und gegenüber seiner Arbeitgeberin. Die SUVA leistete aufgrund dieser Unfallschilderung einen Betrag von insgesamt Fr. 25'548.50 für Heilungskosten und Taggelder. Ein wissenschaftliches Gutachten vom 25. Januar 1999 ergab, dass es sich bei der Verletzung von X._ um eine Schussverletzung handle, die ihm aus einer Distanz von maximal 2 cm zugefügt worden sei; er könne daher nicht aus einem vorbeifahrenden Auto angeschossen worden sein. B. Aufgrund dieses Sachverhalts reichte die SUVA am 14. September 1999 beim Bezirksamt Muri gegen X._ eine Strafanzeige wegen Betrugs ein. Das Bezirksgericht Muri sprach ihn am 5. Dezember 2000 des Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf die Zivilforderung der SUVA trat das Bezirksgericht nicht ein. Es verpflichtete X._, der Zivilklägerin (SUVA) eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, und auferlegte ihm die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens im Betrag von insgesamt Fr. 2'515.--. Auf Berufung des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 31. Mai 2001 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt. Der Kassationshof des Bundesgerichts gelangte in seinem Urteil vom 29. November 2001 zum Schluss, im vorliegenden Fall sei das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht erfüllt. Er hiess deshalb die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. Dieses fällte am 11. Februar 2002 den folgenden Entscheid: "1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Der Angeklagte wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 2. Auf die Zivilforderung wird nicht eingetreten. 3. Die Kosten dieses Verfahrens, bestehend aus Gerichtsgebühr Fr. 1'000.-- Kanzleigebühren (erhöht um Fr. 200.--) Fr. 270.-- Auslagen (erhöht um Fr. 15.--) Fr. 1'245.-- Total Fr. 2'515.-- werden dem Angeklagten auferlegt. 4. Die Zivilklägerin hat ihre Parteikosten selber zu tragen. 5. Der Angeklagte hat seine Verteidigungskosten selbst zu bezahlen. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 2. Die Kosten des Obergerichts, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.--, der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 170.--, zusammen Fr. 970.--, werden dem Angeklagten zu einem Viertel mit Fr. 242.50 auferlegt. Der Rest wird auf die Staatskasse genommen. 3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Angeklagten seine richterlich genehmigten Verteidigungskosten zweiter Instanz von Fr. 2'573.55 (inkl. Fr. 181.75 MWSt) zu drei Vierteln mit Fr. 1'930.15 (inkl. MWSt) zu ersetzen." 3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Angeklagten seine richterlich genehmigten Verteidigungskosten zweiter Instanz von Fr. 2'573.55 (inkl. Fr. 181.75 MWSt) zu drei Vierteln mit Fr. 1'930.15 (inkl. MWSt) zu ersetzen." C. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob X._ mit Eingabe vom 20. März 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, die "Ziffern 1.3, 1.5, 2. und 3. sowie Ziffer 1 Absatz 2" des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. C. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob X._ mit Eingabe vom 20. März 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, die "Ziffern 1.3, 1.5, 2. und 3. sowie Ziffer 1 Absatz 2" des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. D. Die SUVA stellt in ihrer Vernehmlassung vom 1. Mai 2002 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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