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A.- C._ (geboren 1935) arbeitete seit 1. Oktober 1977 bei der S._AG, Z._, als Lagermitarbeiter und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 20. Oktober 1994 musste er sich einer Kniearthroskopie rechts mit partieller Hinterhornresektion medial und Shaving unterziehen (Bericht Chirurgische Klinik des Spitals X._, vom 24. Oktober 1994). Auf Grund andauernder Beschwerden war am 23. Juni 1995 eine Rearthroskopie mit Nachresektion notwendig (Bericht Chirurgische Klinik des Spitals X._, vom 27. Juli 1995). In der Folge wurde eine Gonarthrose diagnostiziert (Bericht Chirurgische Klinik des Spitals X._, vom 11. August 1995) und am 9. April 1997 erfolgte eine valgisierende Tibiakopfosteotomie von 10° rechts (Bericht des Prof. Dr. med. F._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, B._, vom 11. April 1997). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 23. Oktober 1998 richtete die SUVA eine Integritätsentschädigung von Fr. 9'720.-- bei einer Integritätseinbusse von 10 % aus und sprach gestützt auf den Bericht des Kreisarztes, Dr. med. G._, vom 19. Mai 1998, welcher eine Arbeitsunfähigkeit von 25 % attestierte, mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 eine monatliche Rente von Fr. 832.-- bei einem Invaliditätsgrad von 20 % zu. C._ liess bezüglich der Invalidenrente Einsprache einreichen. Mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 1999 hielt die SUVA an ihrem Entscheid fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. April 2001 ab. C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihm eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 % zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- P._ schloss am 2. November 1987 in L._ mit der Z._ Shipping AG, mit Sitz in X._, einen Heuervertrag ab, der ihn zum Dienst als 2. Decksoffizier auf dem Hochseeschiff "M._" verpflichtete. Die "M._" fährt unter Schweizer Flagge. Die Besatzung des Schiffes ist bei der Versicherung V._ kranken- und unfallversichert. Anfangs Mai 1988 lag die "M._" im Hafen von Y._ (Portugal) vor Anker, als P._ gemäss eigenen Angaben wegen eines Ölflecks auf dem Schiffsdeck ausrutschte und auf den Rücken fiel. Die Versicherung V._ behandelte dieses als Berufsunfall gemeldete Ereignis als Krankheitsfall, kam für die Heilungskosten auf und zahlte 180 Taggelder. B.-Am 30. Dezember 1993 reichte P._ sowohl beim Versicherungs- wie beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen die Versicherung V._ Forderungsklage ein, mit welcher er Schadenersatz wegen Verdienstausfalls in der Höhe von Fr. 336'000.--, eine Genugtuung von Fr. 100'000.-- und eine Integritätsentschädigung von Fr. 200'000.-- geltend machte. Mit Urteil vom 31. Oktober 1994 trat das Versicherungsgericht wegen Unzuständigkeit auf die Klage nicht ein und überwies die Angelegenheit an das Zivilgericht. Innert Nachfrist machte P._ am 2. Mai 1996 mit einer verbesserten Eingabe durch seinen zwischenzeitlich beauftragten Anwalt gegenüber der Versicherung V._ ein Taggeld von insgesamt Fr. 19'480.--, für den Zeitraum vom März 1990 bis September 1996 Rentenleistungen von insgesamt Fr. 249'726. 10, ab Oktober 1996 eine indexierte monatliche Rente von Fr. 3'369. 65 und eine Integritätsentschädigung in der Höhe von Fr. 40'800.--, jeweils mit Zinsen, geltend. Das Zivilgericht Basel-Stadt wies die Klage am 16. März 2000 ab. P._ appellierte gegen dieses Urteil, das vom Appellationsgericht Basel-Stadt am 26. September 2001 bestätigt wurde. C.- Mit Berufung beantragt P._ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben, allenfalls den Fall an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, die Versicherung V._ zur Zahlung von Fr. 249'726. 10, von Fr. 19'480.-- plus Zinsen, von Fr. 40'800.-- plus Zinsen und zu einer monatlich vorauszahlbaren und indexierten Rente von Fr. 3'369. 65 ab 1. Oktober 1996 plus Teuerung zu verpflichten; eventuell sei die Rente zu kapitalisieren. Die Anträge würden reduziert, soweit sie insgesamt Fr. 636'000.-- übersteigen. P._ ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden; das Appellationsgericht hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. Mit dem heutigen Tag ist das Bundesgericht auf die in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ verletzte sich am 21. April 1988 in der Rekrutenschule beim Militärsport (Fussballspiel) und erlitt gemäss den Angaben des behandelnden Militärarztes "eine Prellung am Mittelfuss rechts". Die am 22. April 1988 aufgrund eines Frakturverdachtes im Röntgeninstitut Dr. med. B. Burckhardt, Liestal, durchgeführte Röntgenuntersuchung ergab "keinen Nachweis einer frischen ossären Läsion". A._ wurde vom Militärarzt vom 21. bis 25. April 1988 Dispens erteilt. In der Folge konnte er die Rekrutenschule beenden. Am 25. Juni 1989 zog sich A._ an einem Grümpelturnier erneut eine Fussverletzung zu. Der Befund ergab eine Stauchung und eine Distorsion mit Bänderzerrung. Dieser Unfall führte zu einer Arbeitsunfähigkeit vom 25. Juni bis 24. Juli 1989. Am 25. Juni 1989 zog sich A._ an einem Grümpelturnier erneut eine Fussverletzung zu. Der Befund ergab eine Stauchung und eine Distorsion mit Bänderzerrung. Dieser Unfall führte zu einer Arbeitsunfähigkeit vom 25. Juni bis 24. Juli 1989. B. Aufgrund einer sanitarischen Beurteilung wurde A._ am 28. April 1992 wegen NM 845 (Insertionstendopathie), NM 839 (andere rheumatische Gelenkaffektionen) und NM 886 (degenerative Veränderung der Wirbelsäule) für dienstuntauglich erklärt. B. Aufgrund einer sanitarischen Beurteilung wurde A._ am 28. April 1992 wegen NM 845 (Insertionstendopathie), NM 839 (andere rheumatische Gelenkaffektionen) und NM 886 (degenerative Veränderung der Wirbelsäule) für dienstuntauglich erklärt. C. Mit Veranlagungsverfügung vom 5. Juli 1999 setzte der Sektionschef Fislisbach den von A._ zu bezahlenden Wehrpflichtersatz für das Jahr 1998 fest. Gegen diese Verfügung erhob A._ am 20. Juli 1999 Einsprache bei der Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Aargau und beantragte eine Ersatzbefreiung nach Art. 4 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über den Wehrpflichtersatz (WPEG; SR 661). Die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Aargau lehnte dies mit Verfügung vom 13. März 2000 ab. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Wehrpflichtersatzverwaltung am 14. April 2000 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, die Ausmusterung sei aufgrund eines anlagebedingten Leidens erfolgt, das durch den Militärdienst weder verursacht noch dadurch dauernd und wesentlich verschlimmert worden sei. Es sei auch kein Ereignis im Militärdienst feststellbar, welches eine Gesundheitsschädigung hätte verursachen können. Diesen Entscheid focht A._ beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau an, welches die Beschwerde am 24. Januar 2002 abwies. C. Mit Veranlagungsverfügung vom 5. Juli 1999 setzte der Sektionschef Fislisbach den von A._ zu bezahlenden Wehrpflichtersatz für das Jahr 1998 fest. Gegen diese Verfügung erhob A._ am 20. Juli 1999 Einsprache bei der Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Aargau und beantragte eine Ersatzbefreiung nach Art. 4 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über den Wehrpflichtersatz (WPEG; SR 661). Die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Aargau lehnte dies mit Verfügung vom 13. März 2000 ab. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Wehrpflichtersatzverwaltung am 14. April 2000 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, die Ausmusterung sei aufgrund eines anlagebedingten Leidens erfolgt, das durch den Militärdienst weder verursacht noch dadurch dauernd und wesentlich verschlimmert worden sei. Es sei auch kein Ereignis im Militärdienst feststellbar, welches eine Gesundheitsschädigung hätte verursachen können. Diesen Entscheid focht A._ beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau an, welches die Beschwerde am 24. Januar 2002 abwies. D. Dagegen hat A._ am 21. Februar 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen. Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Aargau hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende B._, geb. 1963, reiste 1972 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Hier wurde er im Laufe der Jahre mehrfach straffällig und verurteilt (u.a. zu viereinhalb Jahren Zuchthaus infolge schwerer Betäubungsmitteldelikte). Am 8. September 1998 wurde er vom Regierungsrat des Kantons Zürich für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz ausgewiesen. Diese fremdenpolizeiliche Ausweisung ist in Rechtskraft erwachsen, nachdem zuerst das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und in der Folge das Bundesgericht Beschwerden hiegegen abgewiesen hatten (vgl. Urteil 2A. 317/1999 vom 15. November 1999). B._ wäre verpflichtet gewesen, die Schweiz bis zum 31. März 2000 zu verlassen. Dies tat er nicht. Am 14. Oktober 2001 wurde er verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt. Ihm wurden Erpressung bzw. sexuelle Nötigung/Vergewaltigung vorgeworfen. Am 25. Januar 2002 wurde die Untersuchung betreffend Erpressung eingestellt. Mit Urteil vom 17. Mai 2002 verurteilte das Bezirksgericht Zürich B._ hingegen u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, Betrug und Urkundenfälschung zu 18 Monaten Zuchthaus und ordnete den Vollzug der Freiheitsstrafe an, wobei es dem Verurteilten 212 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft anrechnete. Gegen dieses Urteil erhob B._ fristgerecht Berufung. Gegen dieses Urteil erhob B._ fristgerecht Berufung. B. Mit Präsidialverfügung vom 18. September 2002 hiess das Obergericht des Kantons Zürich ein Haftentlassungsgesuch von B._ gut. Es ordnete an, dieser sei "per 9. Oktober 2002 aus der Sicherheitshaft zu entlassen und dem Migrationsamt des Kantons Zürich zwecks Ausschaffung zuzuführen". Seine Verfügung eröffnete das Obergericht u.a. auch dem Migrationsamt. B. Mit Präsidialverfügung vom 18. September 2002 hiess das Obergericht des Kantons Zürich ein Haftentlassungsgesuch von B._ gut. Es ordnete an, dieser sei "per 9. Oktober 2002 aus der Sicherheitshaft zu entlassen und dem Migrationsamt des Kantons Zürich zwecks Ausschaffung zuzuführen". Seine Verfügung eröffnete das Obergericht u.a. auch dem Migrationsamt. C. Am 9. Oktober 2002 hat das Migrationsamt des Kantons Zürich gegenüber B._ gestützt auf Art. 13b Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) Ausschaffungshaft angeordnet, welche vom Bezirksgericht Zürich, Haftrichter (im Folgenden: "Haftrichter"), am 11. Oktober 2002 bis zum 8. Januar 2003 bewilligt worden ist. C. Am 9. Oktober 2002 hat das Migrationsamt des Kantons Zürich gegenüber B._ gestützt auf Art. 13b Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) Ausschaffungshaft angeordnet, welche vom Bezirksgericht Zürich, Haftrichter (im Folgenden: "Haftrichter"), am 11. Oktober 2002 bis zum 8. Januar 2003 bewilligt worden ist. D. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2002 führt B._ Verwaltungsgerichts-beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, er sei "umgehend aus der Ausschaffungshaft zu entlassen". Sodann ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat sich innert Frist nicht geäusssert. B._ hat von der Möglichkeit, sich ergänzend vernehmen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 8. Mai 1999 verstorbene Z._ hinterliess als einzigen Erben ihren Sohn X._. Zum Nachlass gehörte das Grundstück Nr. 1 an der A._strasse in St. Gallen. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 7. Juli 1999 veräusserte X._ das Grundstück und meldete gleichentags den Erbgang und den Kaufvertrag zur Eintragung im Grundbuch an. Die Eintragungen erfolgten ebenfalls am 7. Juli 1999. Das Grundbuchamt St. Gallen veranlagte X._ am 15. Juli 1999 für den Erwerb von Grundeigentum zufolge Erbgangs mit einer Handänderungssteuer von Fr. 3'950.--, entsprechend 0,5 % des amtlichen Verkehrswerts von Fr. 790'000.--. Der Stadtrat St. Gallen bestätigte die Veranlagung mit Einspracheentscheid vom 12. September 2000. Er verwarf den Standpunkt des Einsprechers, auch als Alleinerbe müsse er - gleich wie die Erbengemeinschaft - zufolge erbrechtlichen Grundstückerwerbs von der Handänderungssteuer befreit werden. Das Grundbuchamt St. Gallen veranlagte X._ am 15. Juli 1999 für den Erwerb von Grundeigentum zufolge Erbgangs mit einer Handänderungssteuer von Fr. 3'950.--, entsprechend 0,5 % des amtlichen Verkehrswerts von Fr. 790'000.--. Der Stadtrat St. Gallen bestätigte die Veranlagung mit Einspracheentscheid vom 12. September 2000. Er verwarf den Standpunkt des Einsprechers, auch als Alleinerbe müsse er - gleich wie die Erbengemeinschaft - zufolge erbrechtlichen Grundstückerwerbs von der Handänderungssteuer befreit werden. B. Die Verwaltungsrekurskommission und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wiesen die dagegen von X._ erhobenen Rechtsmittel mit Rekursentscheid vom 6. September 2001 bzw. Beschwerdeentscheid vom 13. Dezember 2001 ab. B. Die Verwaltungsrekurskommission und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wiesen die dagegen von X._ erhobenen Rechtsmittel mit Rekursentscheid vom 6. September 2001 bzw. Beschwerdeentscheid vom 13. Dezember 2001 ab. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 und 9 BV mit dem Antrag, Ziff. 1 des Entscheides des Verwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2001, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 6. September 2001, Ziff. 2 und 3 des Beschlusses des Stadtrates vom 12. September 2000 sowie die Rechnung des Grundbuchamtes vom 15. Juli 2000 aufzuheben, eventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem stellte er das Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und der Stadtrat St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen verzichtet auf Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 18. Februar 2002 lehnte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
A.- Am 3. November 1995 ersuchte S._ (geboren 1959) um Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 13. November 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern einen Anspruch auf eine Invalidenrente infolge nicht rentenbegründendem Invaliditätsgrad ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern teilweise gut und sprach S._ eine Viertelsrente ab April 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % zu, wobei es die Sache an die Verwaltung zur Prüfung eines Härtefalles zurückwies (Entscheid vom 24. Juni 1998). Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte dies mit Urteil vom 2. März 2000. Die IV-Stelle teilte dem Rechtsvertreter von S._ mit Vorbescheid vom 18. April 2000 mit, dass dieser gestützt auf den Prozessausgang Anspruch auf eine Viertelsrente habe, und forderte ihn auf, Unterlagen über seine finanzielle Situation zur Überprüfung des Härtefalles einzureichen. Mit Schreiben vom 26. April 2000 wandte sich S._ selbst an die Verwaltung und machte geltend, er sei mit einem "Rentenanspruch von 48 %" nicht einverstanden; aus wirtschaftlichen Gründen könne er eine halbe Rente nicht akzeptieren. Er fühle sich deshalb gezwungen, eine weitere medizinische Abklärung zu veranlassen. Die IV-Stelle bat S._, seine Begehren durch seinen Rechtsvertreter einreichen zu lassen (Schreiben vom 19. Mai 2000); eine Kopie dieses Schreibens stellte sie auch dem Anwalt zu. Nachdem die IV-Stelle weder von S._ noch von dessen Rechtsvertreter weitere Mitteilungen oder Auskünfte über die finanzielle Lage erhielt, verfügte sie am 19. September 2000 die Ausrichtung einer Viertelsrente ab 1. April 1996. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. April 2001 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei die Verwaltungsverfügung vom 19. September 2000 aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die IV-Stelle des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels liess S._ unaufgefordert einen Bericht des Dr. med. R._, Spital X._, vom 19. September 2001 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Am 21. Dezember 1999 liess H._ gegen eine Verfügung der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau vom 23. November 1999 bei der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung Beschwerde führen. Der Versicherte lässt am 29. August 2002 Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben mit dem Antrag, die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung sei anzuweisen, innert Kürze über die Beschwerde vom 21. Dezember 1999 zu entscheiden. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung schliesst auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1970, bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: MOBILIAR oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen Unfälle versichert, stürzte am 4. Juni 1998 auf dem Arbeitsweg mit dem Fahrrad zu Boden. Dr. med. B._ vom Kantonsspital X._ äusserte anlässlich der Notfallbehandlung des Schlüsselbeinbruchs am Unfalltag den Verdacht auf ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS), weshalb er unter anderem das Tragen eines weichen Halskragens verordnete. Nebst multiplen Schürfungen und Prellungen an der rechten Körperseite sowie einer Claviculafraktur rechts diagnostizierte der ebenfalls am 4. Juni 1998 erstbehandelnde Hausarzt Dr. med. M._, allgemeine Medizin FMH, ein Schleudertrauma der HWS (Arztzeugnis UVG vom 16. Juni 1998). Gestützt auf das im Auftrag der MOBILIAR durch Dr. med. N._, Spezialarzt FMH für Neurologie, am 9. Januar 2000 ausgefertigte Aktengutachten stellte sie mit Verfügung vom 21. Februar 2000 per sofort sämtliche Versicherungsleistungen ein, woran sie auf Einsprache hin fest hielt (Einspracheentscheid vom 23. September 2000). A. R._, geboren 1970, bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: MOBILIAR oder Beschwerdeführerin) obligatorisch gegen Unfälle versichert, stürzte am 4. Juni 1998 auf dem Arbeitsweg mit dem Fahrrad zu Boden. Dr. med. B._ vom Kantonsspital X._ äusserte anlässlich der Notfallbehandlung des Schlüsselbeinbruchs am Unfalltag den Verdacht auf ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS), weshalb er unter anderem das Tragen eines weichen Halskragens verordnete. Nebst multiplen Schürfungen und Prellungen an der rechten Körperseite sowie einer Claviculafraktur rechts diagnostizierte der ebenfalls am 4. Juni 1998 erstbehandelnde Hausarzt Dr. med. M._, allgemeine Medizin FMH, ein Schleudertrauma der HWS (Arztzeugnis UVG vom 16. Juni 1998). Gestützt auf das im Auftrag der MOBILIAR durch Dr. med. N._, Spezialarzt FMH für Neurologie, am 9. Januar 2000 ausgefertigte Aktengutachten stellte sie mit Verfügung vom 21. Februar 2000 per sofort sämtliche Versicherungsleistungen ein, woran sie auf Einsprache hin fest hielt (Einspracheentscheid vom 23. September 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der R._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 30. Juli 2001 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Neubegutachtung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die MOBILIAR zurück wies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der R._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 30. Juli 2001 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Neubegutachtung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die MOBILIAR zurück wies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die MOBILIAR beantragen, unter Aufhebung des Entscheids des kantonalen Gerichts sei der Einspracheentscheid vom 23. September 2000 zu bestätigen. Während R._ erneut die Durchführung einer spezialärztlichen Untersuchung zur Beurteilung der Unfallkausalität ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen und damit sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichten sowohl die als Krankenversichererin beigeladene CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung als auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Verein X._ mit Sitz in Steckborn und Zweigniederlassung in Gaienhofen (D) bezweckt die Nutzung alternativer Energien für die Schifffahrt, insbesondere auf dem Untersee. Der Verein war für die Saison 1999 (22. Juli - 3. Oktober) Inhaber der eidgenössischen Bewilligung Nr. D1 für den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf dem schweizerischen Teilstück der Strecke Steckborn - Gaienhofen (D). Die Bewilligung galt für den Betrieb einer in Deutschland zugelassenen Solarfähre mit einer maximalen Passagierzahl von 35 Personen. Die Solarfähre wurde bei der Firma K._ AG, Umwelt und Energietechnik, in Sulz-Bergfelden (D) gemietet. Mit dem Fährbetrieb beauftragte der Verein die Firma L._, Schifffahrt und Bootsverleih, in Gaienhofen (D). Die Einfuhr der Fähre in die Schweiz erfolgte im Freipassverfahren. Das bedeutet, dass auf der Einfuhr der Fähre kein Zoll und keine Einfuhrsteuer zu entrichten waren (Art. 15 Ziff. 6 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925, ZG, SR 631.0; Art. 67 lit. h der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer, MWSTV, SR 641.201). Das Entgelt für die vorübergehende Verwendung der Fähre im Inland war hingegen zu versteuern (Art. 69 Abs. 1 lit. g MWSTV). Die Steuer belief sich gemäss Rechnung der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 10. Januar 2000 auf Fr. 767.25 und ist hier nicht umstritten. A. Der Verein X._ mit Sitz in Steckborn und Zweigniederlassung in Gaienhofen (D) bezweckt die Nutzung alternativer Energien für die Schifffahrt, insbesondere auf dem Untersee. Der Verein war für die Saison 1999 (22. Juli - 3. Oktober) Inhaber der eidgenössischen Bewilligung Nr. D1 für den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf dem schweizerischen Teilstück der Strecke Steckborn - Gaienhofen (D). Die Bewilligung galt für den Betrieb einer in Deutschland zugelassenen Solarfähre mit einer maximalen Passagierzahl von 35 Personen. Die Solarfähre wurde bei der Firma K._ AG, Umwelt und Energietechnik, in Sulz-Bergfelden (D) gemietet. Mit dem Fährbetrieb beauftragte der Verein die Firma L._, Schifffahrt und Bootsverleih, in Gaienhofen (D). Die Einfuhr der Fähre in die Schweiz erfolgte im Freipassverfahren. Das bedeutet, dass auf der Einfuhr der Fähre kein Zoll und keine Einfuhrsteuer zu entrichten waren (Art. 15 Ziff. 6 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925, ZG, SR 631.0; Art. 67 lit. h der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer, MWSTV, SR 641.201). Das Entgelt für die vorübergehende Verwendung der Fähre im Inland war hingegen zu versteuern (Art. 69 Abs. 1 lit. g MWSTV). Die Steuer belief sich gemäss Rechnung der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 10. Januar 2000 auf Fr. 767.25 und ist hier nicht umstritten. B. Für die Saison 2000 erhielt der Verein X._ vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine bis 2004 befristete Konzession für die regelmässige gewerbsmässige Personenbeförderung mit Schiffen auf dem schweizerischen Teilstück der zu befahrenden Strecke Steckborn - Gaienhofen (D) jeweils für die Monate Mai bis Oktober. Mit Vertrag vom 14. Mai 2000 beauftragte der Verein X._ erneut die Firma L._, Schifffahrt und Bootsverleih, in Gaienhofen (D) mit dem Fährbetrieb in den Monaten Mai bis Oktober 2000. Das Schiff wurde wiederum von der K._ AG, Umwelt und Energietechnik, in Sulz-Bergfelden (D) zur Verfügung gestellt. Es handelte sich um die in Deutschland immatrikulierte, schweizerisch unverzollte Solarfähre "Helio". Mit Schreiben vom 15. Mai 2000 stellte die Deutsche Bundesstiftung Umwelt der Stiftung Y._ mit Sitz in Konstanz (D) eine Fördersumme von DM 150'000.-- für den "Demonstrationsbetrieb einer photovoltaisch betriebenen Passagierfähre am Bodensee" in Aussicht. Kurz zuvor oder danach beauftragte der Verein X._ die Stiftung Y._ mit der "Durchführung des Projekts Solarfähre Untersee" vom 15. Mai 2000 bis 14. Mai 2001 sowie mit dem "Fährbetrieb gemäss ... Fahrplan" vom 20. Mai bis 1. Oktober 2000. Das geht aus einem nachträglich verfassten Vertrag vom 5. September 2000 zwischen dem Verein X._ einerseits und der Stiftung Y._ andererseits hervor. Mündlich soll der Vertrag bereits früher geschlossen worden sein. Gemäss diesem Vertrag trat der Verein auch seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit der Firma L._, Schifffahrt und Bootsverleih, vom 14. Mai 2000 an die Stiftung Y._ ab. Mit Vertrag vom 15. Mai 2000 stellte zudem die Firma K._ AG die Solarfähre "Helio" der Stiftung Y._ für den Fährbetrieb auf der Strecke Steckborn - Gaienhofen für die Zeit vom 15. Mai 2000 bis 14. Mai 2001 mietweise zur Verfügung. Mit Schreiben vom 15. Mai 2000 stellte die Deutsche Bundesstiftung Umwelt der Stiftung Y._ mit Sitz in Konstanz (D) eine Fördersumme von DM 150'000.-- für den "Demonstrationsbetrieb einer photovoltaisch betriebenen Passagierfähre am Bodensee" in Aussicht. Kurz zuvor oder danach beauftragte der Verein X._ die Stiftung Y._ mit der "Durchführung des Projekts Solarfähre Untersee" vom 15. Mai 2000 bis 14. Mai 2001 sowie mit dem "Fährbetrieb gemäss ... Fahrplan" vom 20. Mai bis 1. Oktober 2000. Das geht aus einem nachträglich verfassten Vertrag vom 5. September 2000 zwischen dem Verein X._ einerseits und der Stiftung Y._ andererseits hervor. Mündlich soll der Vertrag bereits früher geschlossen worden sein. Gemäss diesem Vertrag trat der Verein auch seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit der Firma L._, Schifffahrt und Bootsverleih, vom 14. Mai 2000 an die Stiftung Y._ ab. Mit Vertrag vom 15. Mai 2000 stellte zudem die Firma K._ AG die Solarfähre "Helio" der Stiftung Y._ für den Fährbetrieb auf der Strecke Steckborn - Gaienhofen für die Zeit vom 15. Mai 2000 bis 14. Mai 2001 mietweise zur Verfügung. C. Mit Schreiben vom 17. Mai 2000 gelangte der Verein X._ an die Oberzolldirektion und ersuchte um Aufschub der Verzollung für die Solarfähre. Der Verein begründete das Gesuch damit, dass wichtige Geldgeber ihre Beiträge an den Kauf der Solarfähre erst für das Jahr 2001 zugesprochen hätten und dass aus diesem Grund die Fähre für die Sommersaison 2000 noch einmal von der Firma K._ AG gemietet werde. Die Zollkreisdirektion II (Schaffhausen) teilte dem Verein X._ mit Schreiben vom 19. Mai 2000 mit, für einen Zollaufschub fehle eine gesetzliche Grundlage; es dürften zudem nur schweizerisch verzollte Schiffe eingesetzt werden. Ohne vorherige Einfuhrabfertigung dürfe die Fähre nicht in Betrieb genommen werden. Da eine Zollabfertigung nicht erfolgte, nahm die Zollkreisdirektion II am 28. Juni 2000 die Fähre als Zollpfand und überliess sie gegen Verfügungsverbot dem Verein. Am 11. Juli 2000 leistete der Verein X._ eine erste Akontozahlung von Fr. 8'000.-- für die geschuldeten Einfuhrabgaben. Mit Verfügung vom 16. August 2000 verpflichtete die Zollkreisdirektion II den Verein zur Bezahlung der Einfuhrabgaben von insgesamt Fr. 38'547.35 (bestehend aus Fr.4'950.-- Zoll, Fr. 33'582.35 Mehrwertsteuer sowie Fr. 15.-- Gebühren) abzüglich der bereits geleisteten Zahlung. Da eine Zollabfertigung nicht erfolgte, nahm die Zollkreisdirektion II am 28. Juni 2000 die Fähre als Zollpfand und überliess sie gegen Verfügungsverbot dem Verein. Am 11. Juli 2000 leistete der Verein X._ eine erste Akontozahlung von Fr. 8'000.-- für die geschuldeten Einfuhrabgaben. Mit Verfügung vom 16. August 2000 verpflichtete die Zollkreisdirektion II den Verein zur Bezahlung der Einfuhrabgaben von insgesamt Fr. 38'547.35 (bestehend aus Fr.4'950.-- Zoll, Fr. 33'582.35 Mehrwertsteuer sowie Fr. 15.-- Gebühren) abzüglich der bereits geleisteten Zahlung. D. Gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion II führte der Verein X._ Beschwerde bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion. Er liess durch seinen Anwalt beantragen, dass die Solarfähre mit Freipass abzufertigen und die Entgeltsbesteuerung durchzuführen sei, wie das bereits im Jahre 1999 zugestanden worden sei. Nach Einsichtnahme in die Akten hielt der Anwalt zusammenfassend fest: "Die Solarfähre Helio steht im Eigentum der deutschen K._ AG. Sie wurde von der, ebenfalls deutschen, Stiftung Y._ gemietet und wird vom, ebenfalls deutschen, Schifffahrtsbetrieb L._ in Gaienhofen betrieben. Die Funktion der Beschwerdeführerin (recte: Beschwerdeführer) ist einzig und allein jene der Inhaberin der entsprechenden schweizerischen Konzession; im übrigen findet die Verwendung der Solarfähre Helio bestenfalls 'unter dem Patronat' der Beschwerdeführerin statt." Mit Entscheid vom 23. Januar 2001 wies die Oberzolldirektion die Beschwerde ab und bestätigte die Einfuhrabgaben im Betrag von insgesamt Fr. 38'547.35. Mit Entscheid vom 23. Januar 2001 wies die Oberzolldirektion die Beschwerde ab und bestätigte die Einfuhrabgaben im Betrag von insgesamt Fr. 38'547.35. E. Der Verein X._ führte gegen den Entscheid der Oberzolldirektion vom 23. Januar 2002 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission. Diese wies mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 die Beschwerde ab. E. Der Verein X._ führte gegen den Entscheid der Oberzolldirektion vom 23. Januar 2002 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission. Diese wies mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 die Beschwerde ab. F. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Verein X._ dem Bundesgericht, der Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 26. Oktober 2001 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er keine Einfuhrabgaben schulde; die bereits bezahlten Beträge seien zurückzuerstatten. Eventuell sei die Sache für die nötigen weiteren Sachverhaltsabklärungen und zum Entscheid an eine Vorinstanz zurückzuweisen. Die Eidgenössische Oberzolldirektion beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die 1953 geborene polnische Staatsangehörige P._ erblindete im Jahre 1966. Im Juli 1981 reiste sie in die Schweiz ein, wo sie seit 1. September 1981 in der Bibliothek X._ arbeitet, heute als Leiterin der Katalogabteilung. Im Jahre 1995 erwarb sie das Schweizer Bürgerrecht. Im Juni 1998 ersuchte P._ die Invalidenversicherung um leihweise Abgabe elektronischer Hilfsmittel für den Arbeitsplatz mit dem Hinweis, dass in ihrem Tätigkeitsbereich "in zunehmenden Masse eine EDV-Umgebung von Nöten" sei. Im Juli 1998 folgte ein Gesuch um die Zusprechung von Blindenlangstöcken (sowie um die Übernahme der Kosten für ein entsprechendes Orientierungs- und Mobilitätstraining, inkl. Reisespesen). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die beiden Leistungsbegehren ab mit der Begründung, der Versicherungsfall sei vor der Einreise in die Schweiz eingetreten und damit in einem Zeitpunkt, als noch keine Versicherungsdeckung bestanden habe; daran ändere der zwischenzeitliche Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichts (Verfügung vom 12. August 1998). B.- Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Januar 2000 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen zwecks Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen (insbesondere Übernahme der Kosten für Blindenhilfsmittel). Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Vernehmlassung. D.- Hinsichtlich der beantragten elektronischen Hilfsmittel wurden bei der IV-Stelle und beim BSV Auskünfte eingeholt, zu denen sich die Beschwerdeführerin vernehmen lassen konnte. | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- R._, Jahrgang 1943, und S._, Jahr- gang 1950, heirateten am 7. August 1971 in Arbon. Sie sind italienische Staatsangehörige. Zur Familie R.S._ gehören drei heute volljährige Kinder, geboren 1971, 1977 und 1980. Auf Antrag der Ehefrau trennte das Bezirksgericht Arbon die Ehe der Parteien für ein Jahr und ordnete die unterhalts- und güterrechtlichen Ansprüche (Urteil vom 16. Oktober 1998). Im Dezember 1999 reichte die Ehefrau die Scheidungsklage ein. B.- Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens wurde R._ erstinstanzlich zu Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau verpflichtet, dann aber von der Unterhaltspflicht ab 1. Juli 2000 befreit, weil er seine Arbeitsstelle auf den 30. Juni 2000 gekündigt und seinen Wohnsitz nach Italien verlegt hatte (Verfügungen vom 16. März 2000 und vom 28. Juni 2001). Auf Rekurs von S._ stellte das Obergericht des Kantons Thurgau die Unterhaltspflicht wieder her (Rekursentscheid vom 27. Juli 2001). Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat die staatsrechtliche Beschwerde von R._ mit Urteil vom heutigen Tag gutgeheissen und den angefochtenen Rekursentscheid aufgehoben (5P. 379/2001). C.- Die Bezirksgerichtskommission Arbon schied die Ehe der Parteien und regelte die Scheidungsfolgen (Urteil vom 30. Juni 2000). Von den Berufungen beider Parteien hielt das Obergericht des Kantons Thurgau diejenige von S._ für teilweise begründet und setzte den monatlichen Unterhaltsbeitrag fest auf Fr. 1'300.-- bis zum Eintritt von R._ in die AHV-Berechtigung und danach auf Fr. 200.-- bis zum Eintritt von S._ in die AHV-Berechtigung (Dispositiv-Ziffer 2). Das Obergericht legte seinen Berechnungen Einkünfte von R._ von insgesamt Fr. 3'030.-- pro Monat zugrunde, bestehend aus einem hypothetischen Erwerbseinkommen von Fr. 1'500.-- (bzw. einer in der Schweiz hypothetisch erhältlichen Invalidenrente), einer AHV-Rente von Fr. 900.--, einer Nutzungsentschädigung für Wohnung und Garagen von Fr. 430.-- und einem Ertrag auf dem BVG-Guthaben von Fr. 200.-- (E. 2a S. 11 ff. und E. 3a-c S. 17 ff.). Die Leistungsfähigkeit von S._ setzte das Obergericht auf monatlich Fr. 930.-- (Erwerbseinkommen) und Fr. 20.-- (Vermögensertrag) fest (E. 2b und E. 3 S. 16 des Urteils vom 10. Mai 2001). D.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt R._, Dispositiv-Ziffer 2 des obergerichtlichen Urteils sowie die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Eventuell sei die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuerlicher Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. In seinen Gegenbemerkungen stellt das Obergericht den Antrag, die Berufung abzuweisen. S._ schliesst auf Abweisung der Berufung. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Weiter verlangt sie, beim Obergericht ein allenfalls vorhandenes Protokoll über die mündliche Befragung von R._ oder entsprechende Handnotizen der Gerichtsschreiberin ins Recht zu nehmen. E.- Die von R._ gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P. 393/2001). | 0 |
A.- Die 1957 geborene T._ meldete sich erstmals im Dezember 1997 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern lehnte das Begehren mit Verfügung vom 17. Juli 1998 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut und wies die Verwaltung an, der Versicherten ab 1. November 1998 eine Viertelsrente oder bei Vorliegen eines Härtefalls eine halbe Invalidenrente zuzusprechen (Entscheid vom 15. März 1999). Gestützt hierauf sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 1. November 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 43 % eine halbe Härtefallrente zu (Verfügung vom 22. Oktober 1999). Am 5. November 1999 teilte die Versicherte der IVStelle mit, sie arbeite seit 15. April 1999 zu 50 % als Parfümerieverkäuferin im Y._. Mit Verfügung vom 25. Februar 2000 stellte die IV-Stelle die Ausrichtung der Rente per 1. August 1999 ein, da die Versicherte seit 15. April 1999 ein rentenausschliessendes Einkommen erziele. Die hiegegen von der Versicherten erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 26. Juli 2000 ab. Mit Gesuch vom 13. Oktober 2000 verlangte die Versicherte die Zusprechung einer Invalidenrente. Mit Verfügung vom 22. Januar 2001 trat die IV-Stelle hierauf nicht ein, da keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen sei. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juni 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten, eventuell unter Rückweisung der Akten an diese zwecks Vornahme ergänzender Abklärungen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
A.- G._, geboren 1926, bezog ab November 1988 Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente. Auf Grund einer Mitteilung der Steuerbehörde vom 5. Januar 2000 erhielt die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn Kenntnis davon, dass die Versicherte neben der AHV-Rente eine Rente der Fürsorgestiftung X._ bezog. Unter Berücksichtigung der von der Fürsorgestiftung gemeldeten Rentenleistungen nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung des EL-Anspruchs vor und erliess am 14. September 2000 eine Verfügung, mit der sie einen Anspruch ab 1. Oktober 2000 verneinte. Mit weiteren Verfügungen vom 28. September 2000 verneinte sie den Anspruch auch für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 30. September 2000 und forderte Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 32'344.- zurück. B.- Das von G._ angerufene Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gelangte zum Schluss, dass es sich bei der Rente der Stiftung X._ um eine Leistung mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter handle, welche nach der gesetzlichen Regelung vom anrechenbaren Einkommen ausgenommen sei. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 hob es die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Oktober 2000 neu verfüge. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. In der Begründung wird unter Hinweis auf die Rechtsprechung daran festgehalten, dass es sich bei der fraglichen Rente nicht um eine Leistung mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter handle. G._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1962, arbeitete von 1992 bis 1996 als Lagermitarbeiterin für die Firma G._. Unter der Anweisung, sich in psychotherapeutische Behandlung zu begeben, sprach ihr die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 12. Februar 1997 mit Wirkung ab dem 1. März 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 16. Dezember 1998 stellte die IV-Stelle jedoch die Rentenleistungen per Ende Dezember 1998 wegen Nichtaufnahme der Psychotherapie ein, nachdem dies mit Schreiben vom 20. November 1998 angedroht worden war. Die daraufhin erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. April 1999 gut, da wegen Missverständnissen die subjektiven Voraussetzungen für die Renteneinstellung nicht vorlägen. Gestützt auf den Bericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes (SPD) vom 19. Januar 1999 nahm die IV-Stelle (nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren) mit Verfügung vom 25. August 1999 eine Rentenrevision vor und sprach R._ ab dem 1. Oktober 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 60 % nunmehr eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu, da sich ihr Gesundheitszustand gebessert habe und sie im Umfang von 50 % arbeitsfähig sei. Gestützt auf den Bericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes (SPD) vom 19. Januar 1999 nahm die IV-Stelle (nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren) mit Verfügung vom 25. August 1999 eine Rentenrevision vor und sprach R._ ab dem 1. Oktober 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 60 % nunmehr eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu, da sich ihr Gesundheitszustand gebessert habe und sie im Umfang von 50 % arbeitsfähig sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. Juni 2001 insofern teilweise gut, als R._ bis Ende November 2000 Anspruch auf eine ganze und ab Dezember 2000 auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. Juni 2001 insofern teilweise gut, als R._ bis Ende November 2000 Anspruch auf eine ganze und ab Dezember 2000 auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung habe. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr über Ende November 2000 hinaus eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Vornahme von weiteren Abklärungen und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner lässt sie um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Entzug des Führerausweises; Dauer des Entzugs(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. August 2001), hat sich ergeben: A.- B._ überschritt am 18. Januar 1999 in Widen die signalisierte Innerortshöchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h. Das Bezirksamt Bremgarten büsste ihn deswegen am 19. Mai 1999 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 320.--. Am 21. August 1999 hatte B._ auf der A1 in Neuenhof bei einer Fahrgeschwindigkeit von 120 km/h einen ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren (5 - 8 Meter). Das Bezirksamt Baden verurteilte ihn am 11. Oktober 1999 - ebenfalls in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG - zu einer Busse von Fr. 300.--. B.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau verwarnte B._ am 16. September 1999 wegen des Vorfalls vom 18. Januar 1999. Diese Verfügung hob es am 9. März 2000 auf und entzog B._ den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten, und zwar als Gesamtmassnahme für die beiden Vorfälle. Eine Beschwerde des Betroffenen wies das Departement des Innern des Kantons Aargau am 22. März 2001 ab. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 29. August 2001 ab. C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei der Beschwerdeführer für den ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren, eventuell zusätzlich für die Geschwindigkeitsüberschreitung, zu verwarnen; subeventuell sei ihm der Führerausweis als Gesamtmassnahme für maximal einen Monat zu entziehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Geschäftsführer der Flugschule Y._GmbH. Diese setzte im Zeitraum von Juni 1995 bis August 1999 bei der Flugausbildung für Hängegleiter- bzw. Gleitschirmpiloten acht Suchlaufempfänger der Marke Intertronic MBS-500 und neun der Marke Albrecht AE 44H ein, obwohl die Benutzung dieser Geräte in der Schweiz nicht erlaubt ist. Bei der Durchsuchung der Geschäftsräume der Flugschule wurden ausserdem drei nach den schweizerischen Vorschriften nicht erlaubte Sprechfunkgeräte der Marke YAESU gefunden (zwei vom Typ FT-411E und eines vom Typ FT-23R). Schliesslich verwendete die Flugschule drei Sprechfunkgeräte der Marke Motorola GP 300, obwohl sie nur im Besitz einer Konzession für zwei solcher Sprechfunkanlagen war, und benutzte damit neben den zulässigen Frequenzen auch solche, die ausschliesslich den öffentlichen Diensten vorbehalten sind. Auf Grund dieser Vorfälle sprach das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) am 3. Mai 2000 X._ der Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 2'700.--. Auf Einsprache des Verurteilten hin ergänzte das BAKOM die Untersuchung und bestätigte am 12. März 2001 die getroffene Strafverfügung. Das daraufhin angerufene Bezirksgericht Appenzell verurteilte X._ mit Urteil vom 21. August 2001 ebenfalls wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz, reduzierte aber die Busse auf Fr. 1'800.--, da es einzelne der eingeklagten Sachverhalte nicht als erwiesen erachtete. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. wies am 19. März 2002 die Berufung von X._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil ab und schützte die Anschlussberufung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft. Es sprach ihn in allen in der Strafverfügung des BAKOM angeführten Punkten der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'700.--. Auf Grund dieser Vorfälle sprach das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) am 3. Mai 2000 X._ der Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 2'700.--. Auf Einsprache des Verurteilten hin ergänzte das BAKOM die Untersuchung und bestätigte am 12. März 2001 die getroffene Strafverfügung. Das daraufhin angerufene Bezirksgericht Appenzell verurteilte X._ mit Urteil vom 21. August 2001 ebenfalls wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz, reduzierte aber die Busse auf Fr. 1'800.--, da es einzelne der eingeklagten Sachverhalte nicht als erwiesen erachtete. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. wies am 19. März 2002 die Berufung von X._ gegen das bezirksgerichtliche Urteil ab und schützte die Anschlussberufung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft. Es sprach ihn in allen in der Strafverfügung des BAKOM angeführten Punkten der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'700.--. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, seine Freisprechung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der vorangegangenen Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
A.- Die 1965 geborene H._ ist bei der Öffentlichen Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend ÖKK) krankenversichert. Im Winter 1997/98 stand sie wegen starken Schmerzen im Kieferbereich in Behandlung bei ihrem Hausarzt sowie bei Hals-, Nasen- und Ohrenspezialisten. Zufolge Verschlimmerung der Schmerzen wurde H._ ins Spital eingewiesen, wo ihr Dr. med. dent. S._ eine Aufbissschiene anfertigte. Um eine weitere Besserung zu erzielen, erfolgte eine Überweisung an Prof. Dr. med. dent. P._, Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Der Spezialist korrigierte die Aufbissschiene, versorgte die Versicherte mit hochdosiertem Magnesium und zeigte ihr Übungen für die Lockerung der Gebissmuskulatur. Prof. Dr. med. dent. P._ diagnostizierte eine Tendomyopathie der Kaumuskulatur und stellte seine Leistungen mit Fr. 1170.- in Rechnung. Nach Rücksprache mit ihrem Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. B._ lehnte die ÖKK mit Verfügung vom 5. April 2000 eine Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. April 2000 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. Juli 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H._ wiederum, die ÖKK sei zur Übernahme der Kosten der von Prof. Dr. med. dent. P._ durchgeführten Behandlung zu verpflichten, eventualiter sei ein neutrales medizinisches Gutachten einzuholen. Die ÖKK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. August 1999 ereignete sich in einem Wohnhaus in N._ (AG) ein tödlicher Liftunfall. Die damals zehnjährige F.Z._ befand sich zusammen mit ihrer sechsjährigen Schwester D.Z._ und dem eineinhalbjährigen G._ im Fahrstuhl, als sich ihr Basketball zwischen Kabinenboden und Schachtwand verklemmte. F.Z._ griff vergebens danach. Unter dem Druck barst das Glas der Schachttüre und fiel im oberen Teil vollends heraus. In der Folge geriet das Kind über die so entstandene Öffnung mit der rechten Schulter, dem Hals und dem Kopf zwischen Kabinenboden und Schachttür und wurde, als der Kabinenboden die Decke des ersten Stockwerks erreichte, erdrückt. Das Wohnaus ist Eigentum der H._AG, deren einziger Verwaltungsrat Y._ ist. Wegen einer Betreibung auf Pfandverwertung unterstand die Liegenschaft der Zwangsverwaltung durch das Betreibungsamt N._, das die Mietzinse eintrieb und die Bewirtschaftung vornahm. Die übrige Liegenschaftsverwaltung verblieb in den Händen der I._ GmbH, die von X._ geleitet wird, der ein Angestellter der H._ AG ist. Der 1955 eingebaute Aufzug war auf Begehren der Mieter des Wohnhauses 1998 nach vierjährigem Stillstand wieder in Betrieb gesetzt worden. Y._ und X._ hatten im Einvernehmen mit dem Betreibungsamt und der Grundpfandgläubigerin Angebote für die Reparaturarbeiten eingeholt. Die K._AG empfahl eine Totalrevision zum Preis von Fr. 45'000.-, da der Lift Sicherheitsmängel aufwies. Y._ erteilte schliesslich den Reparaturauftrag an die L._AG. Der Preis von Fr. 2'570.25 wurde mit dem Einverständnis der Grundpfandgläubigerin vom Betreibungsamt beglichen. Auch nachdem die Arbeiten vorgenommen worden waren, entsprach der Aufzug den Sicherheitsvorschriften nicht. Er besass einen zu breiten Glaseinsatz; eine Einrichtung zum Stoppen des Aufzugs im Falle der Verklemmung durch einen Fremdkörper oder einer Schachttüre fehlte. Der 1955 eingebaute Aufzug war auf Begehren der Mieter des Wohnhauses 1998 nach vierjährigem Stillstand wieder in Betrieb gesetzt worden. Y._ und X._ hatten im Einvernehmen mit dem Betreibungsamt und der Grundpfandgläubigerin Angebote für die Reparaturarbeiten eingeholt. Die K._AG empfahl eine Totalrevision zum Preis von Fr. 45'000.-, da der Lift Sicherheitsmängel aufwies. Y._ erteilte schliesslich den Reparaturauftrag an die L._AG. Der Preis von Fr. 2'570.25 wurde mit dem Einverständnis der Grundpfandgläubigerin vom Betreibungsamt beglichen. Auch nachdem die Arbeiten vorgenommen worden waren, entsprach der Aufzug den Sicherheitsvorschriften nicht. Er besass einen zu breiten Glaseinsatz; eine Einrichtung zum Stoppen des Aufzugs im Falle der Verklemmung durch einen Fremdkörper oder einer Schachttüre fehlte. B. Das Bezirksgericht Baden sprach am 7. Februar 2001 den zuständigen Betreibungsbeamten und einen leitenden Angestellten der L._AG vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Es verurteilte jedoch Y._ und X._ wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer zweieinhalb- bzw. zweimonatigen bedingten Gefängnisstrafe und zu Bussen von Fr. 1'000.- bzw. Fr. 350.-. Es sprach den Zivilklägern Schadenersatz- und Genugtuungssummen zu. B. Das Bezirksgericht Baden sprach am 7. Februar 2001 den zuständigen Betreibungsbeamten und einen leitenden Angestellten der L._AG vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Es verurteilte jedoch Y._ und X._ wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer zweieinhalb- bzw. zweimonatigen bedingten Gefängnisstrafe und zu Bussen von Fr. 1'000.- bzw. Fr. 350.-. Es sprach den Zivilklägern Schadenersatz- und Genugtuungssummen zu. C. Auf Berufung der Verurteilten und Anschlussberufung der Angehörigen des Unfallopfers hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau Y._ und X._ am 23. November 2001 von der Anklage wegen Verletzung der Regeln der Baukunde frei und reduzierte die Freiheitsstrafen um je einen halben Monat. Es entschied ferner, dass die zugesprochenen Genugtuungssummen ab dem Unfalltag zu 5% zu verzinsen seien. C. Auf Berufung der Verurteilten und Anschlussberufung der Angehörigen des Unfallopfers hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau Y._ und X._ am 23. November 2001 von der Anklage wegen Verletzung der Regeln der Baukunde frei und reduzierte die Freiheitsstrafen um je einen halben Monat. Es entschied ferner, dass die zugesprochenen Genugtuungssummen ab dem Unfalltag zu 5% zu verzinsen seien. D. Y._ führt gegen dieses Urteil staatsrechtliche Beschwerde sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben. In der Nichtigkeitsbeschwerde verlangt er ebenfalls die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. In der Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichten das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf Gegenbemerkungen. Die Beschwerdegegner beantragen Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses von A._, gestorben am ***1990, nahm das Konkursamt Zug im Kollokationsplan in der fünften Klasse unter anderem eine Forderung der liechtensteinischen Anstalt X._ aus Darlehen in der Höhe von Fr. 2'878'468.25 (inkl. Zins) und eine Forderung von Rechtsanwalt Dr. Y._ aus Rückkaufsverpflichtung für Aktien in der Höhe von Fr. 1'628'273.95 (inkl. Zins) auf. A. In der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses von A._, gestorben am ***1990, nahm das Konkursamt Zug im Kollokationsplan in der fünften Klasse unter anderem eine Forderung der liechtensteinischen Anstalt X._ aus Darlehen in der Höhe von Fr. 2'878'468.25 (inkl. Zins) und eine Forderung von Rechtsanwalt Dr. Y._ aus Rückkaufsverpflichtung für Aktien in der Höhe von Fr. 1'628'273.95 (inkl. Zins) auf. B. Y._ verlangte mit Klage vom 13. August 1998 gegen die X._, es sei festzustellen, dass die im Konkursverfahren über den Nachlass von A._ angemeldete und zugelassene Forderung der Beklagten nicht bestehe, und sie sei aus dem Kollokationsplan zu streichen. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage mit Urteil vom 5. April 2000 ab, wogegen der Kläger kantonale Berufung an das Obergericht des Kantons Zug führte. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 6. November 2001 gut und stellte fest, dass die im Kollokationsplan in der fünften Klasse unter der Ordnungs-Nummer 9 anerkannte Forderung der Beklagten in der Höhe von Fr. 2'878'468.25 nicht besteht. B. Y._ verlangte mit Klage vom 13. August 1998 gegen die X._, es sei festzustellen, dass die im Konkursverfahren über den Nachlass von A._ angemeldete und zugelassene Forderung der Beklagten nicht bestehe, und sie sei aus dem Kollokationsplan zu streichen. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage mit Urteil vom 5. April 2000 ab, wogegen der Kläger kantonale Berufung an das Obergericht des Kantons Zug führte. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 6. November 2001 gut und stellte fest, dass die im Kollokationsplan in der fünften Klasse unter der Ordnungs-Nummer 9 anerkannte Forderung der Beklagten in der Höhe von Fr. 2'878'468.25 nicht besteht. C. Am 17. Dezember 2001 reichte die Beklagte beim Bundesgericht Berufung ein mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren wurde die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Mit Beschluss vom 20. Februar 2002 wies das Bundesgericht, II. Zivilabteilung, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte von der Beklagten den Kostenvorschuss ein. Auf Gesuch des Klägers verfügte der Instruktionsrichter sodann am 19. April 2002 die Sicherstellung einer allfällig von der Beklagten zu leistenden Parteientschädigung. Mit Berufungsantwort vom 22. Mai 2002 beantragte der Kläger, die Berufung abzuweisen. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet und schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Dezember 2000 fand in Basel eine Spontan-Demonstration aus Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei und zum Protest gegen die Verhältnisse in türkischen Gefängnissen statt. Im Verlauf der Kundgebung kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen und es wurden Polizisten und eine Passantin verletzt. Am 21. Dezember 2000 sprach H._ beim stellvertretenden Leiter der Sicherheitsabteilung der Kantonspolizei und dem Delegierten für Migration und Integration vor, um mit ihnen die Frage einer erneuten Kundgebung am 23. Dezember 2000 zu erörtern. Streitig blieb in der Folge, ob ein entsprechendes Gesuch mündlich gestellt und mündlich abgewiesen worden ist. Das Polizei- und Militärdepartement (PMD) erliess am 22. Dezember 2000 eine Medienmitteilung, wonach die Polizei im Anschluss an die gewaltsame Demonstration vom 20. Dezember 2000 ein Kundgebungsverbot erlassen habe und demnach unter der Androhung strafrechtlicher Verfolgung am 23. Dezember 2000 und an den folgenden Weihnachtstagen keinerlei politische Demonstrationen oder Standkundgebungen dulde. Das Polizei- und Militärdepartement (PMD) erliess am 22. Dezember 2000 eine Medienmitteilung, wonach die Polizei im Anschluss an die gewaltsame Demonstration vom 20. Dezember 2000 ein Kundgebungsverbot erlassen habe und demnach unter der Androhung strafrechtlicher Verfolgung am 23. Dezember 2000 und an den folgenden Weihnachtstagen keinerlei politische Demonstrationen oder Standkundgebungen dulde. B. Im Anschluss an diese Ereignisse gelangte H._ an das Polizei- und Militärdepartement, machte geltend, er habe ein Gesuch für eine Kundgebung am 23. Dezember 2000 gestellt, beanstandete, dass dieses Gesuch zu Unrecht abgewiesen worden sei, und erklärte, gegen die Gesuchsabweisung Rekurs zu erheben. Mit Entscheid vom 5. Februar 2001 trat der Vorsteher des Militär- und Polizeidepartements auf den Rekurs nicht ein. Er hielt fest, dass H._ am 21. Dezember 2000 kein Gesuch um Bewilligung einer Demonstration gestellt habe, sodass auch keine (mündliche) Verfügung ergangen sei, weshalb es an einem Anfechtungsobjekt fehle. Im Übrigen habe der Vertreter der Sicherheitsabteilung der Kantonspolizei dem Rekurrenten wiederholt erklärt, nicht über die Befugnis zu verfügen, eine Demonstrationsbewilligung zu erteilen. Schliesslich sei unklar, in wessen Namen H._ das Gesuch überhaupt gestellt haben wolle. Dagegen gelangte H._ mit Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, welcher das Rechtsmittel zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) überwiesen hat. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 wies das Appellationsgericht den Rekurs ab. Es führte aus, an der Besprechung vom 21. Dezember 2000 sei zwar von einer Kundgebung für den 23. Dezember 2000 die Rede gewesen, eine Bewilligung indessen weder erteilt noch zugesichert worden. Der Rekurrent habe, wie aus einem Schreiben vom 22. Januar 2001 hervorgeht, gewusst, dass Kundgebungsgesuche schriftlich einzureichen sind, und habe in Anbetracht der Aussichtslosigkeit auf ein schriftliches Gesuch verzichtet. Dabei sei er zu behaften. Es dürfe daher davon ausgegangen werden, dass gar kein rechtserhebliches Gesuch gestellt worden sei. Bei dieser Sachlage sei der Vorsteher des Militär- und Polizeidepartementes mangels eines Anfechtungsobjektes zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten. Im Übrigen habe das Demonstrationsverbot der Polizei vom 22. Dezember 2000 keine Allgemeinverfügung dargestellt, weshalb der Entscheid des Vorstehers des Militär- und Polizeidepartements auch in dieser Hinsicht rechtens sei. Dagegen gelangte H._ mit Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, welcher das Rechtsmittel zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) überwiesen hat. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 wies das Appellationsgericht den Rekurs ab. Es führte aus, an der Besprechung vom 21. Dezember 2000 sei zwar von einer Kundgebung für den 23. Dezember 2000 die Rede gewesen, eine Bewilligung indessen weder erteilt noch zugesichert worden. Der Rekurrent habe, wie aus einem Schreiben vom 22. Januar 2001 hervorgeht, gewusst, dass Kundgebungsgesuche schriftlich einzureichen sind, und habe in Anbetracht der Aussichtslosigkeit auf ein schriftliches Gesuch verzichtet. Dabei sei er zu behaften. Es dürfe daher davon ausgegangen werden, dass gar kein rechtserhebliches Gesuch gestellt worden sei. Bei dieser Sachlage sei der Vorsteher des Militär- und Polizeidepartementes mangels eines Anfechtungsobjektes zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten. Im Übrigen habe das Demonstrationsverbot der Polizei vom 22. Dezember 2000 keine Allgemeinverfügung dargestellt, weshalb der Entscheid des Vorstehers des Militär- und Polizeidepartements auch in dieser Hinsicht rechtens sei. C. H._ hat beim Bundesgericht am 22. März 2002 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht und die Anträge gestellt, die Entscheide des Appellationsgerichts vom 6. Dezember 2001 und des Polizei- und Militärdepartements vom 5. Februar 2001 seien aufzuheben; eventualiter sei festzustellen, dass die Anordnung der Polizei vom 22. Dezember 2000 gegen das Recht, sich friedlich zu versammeln, verstosse (Art. 16 und 22 BV, Art. 11 EMRK, Art. 21 UNO-Pakt II). Er macht geltend, es sei überspitzt formalistisch, von ihm ein schriftliches Kundgebungsgesuch zu verlangen; in der Praxis würden auch mündliche Gesuche zugelassen; überdies verstosse der angefochtene Entscheid gegen die Rechtsgleichheit, weil in andern Fällen mündliche Bewilligungserteilungen als Anfechtungsobjekte anerkannt worden seien; des Weitern habe er anlässlich seiner Besprechungen in guten Treuen von der Zuständigkeit des stellvertretenden Leiters der Sicherheitsabteilung der Kantonspolizei ausgehen können. Schliesslich stelle das Kundgebungsverbot vom 22. Dezember 2000 eine Allgemeinverfügung dar, welche er auf dem Rechtsmittelweg anfechten könne. Materiell verletze das Verbot die Meinungs-Versammlungsfreiheit, wie sie sich aus Art. 16 und 22 BV, Art. 11 EMRK und Art. 21 UNO-Pakt II ergebe. Das Appellationsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Militär- und Polizeidepartement hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die aus dem Kosovo stammende, seit 1998 verheiratete M._, geboren 1974, war ab September 1990 als Verkäuferin im Geschäft X._ tätig und dadurch bei der ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft Zürich (nachfolgend ELVIA) unfallversichert. Am Morgen des 25. Januar 1995 flüchtete sie von ihrem im ersten Stockwerk gelegenen Zimmer auf das Vordach und sprang aus einer Höhe von 4,2 m auf den Erdboden, um sich der bevorstehenden Reise ins Heimatland und der vom Vater befohlenen Zwangsverheiratung zu entziehen. Dabei erlitt sie Verletzungen an Rücken, Fuss und Nase. Die ELVIA anerkannte ihre Leistungspflicht und kürzte mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. Mai 1995 die der Versicherten auszurichtenden Geldleistungen wegen grobfahrlässigem Verhalten um 20 %. Am 24. Oktober 1997 liess M._ durch ihren inzwischen beigezogenen Rechtsvertreter den Antrag auf Aufhebung der Kürzungsverfügung und der Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Mit Verfügung vom 9. April 1998 lehnte die ELVIA die Wiedererwägung der Kürzungsverfügung vom 24. Mai 1995 und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab, sprach ihr hingegen eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 25 % und eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 30 %, beide Leistungen jeweils um 20 % gekürzt, zu. Auf Einsprache hin anerkannte die ELVIA, dass die Heilbehandlung noch nicht abgeschlossen sei und weiterhin Anspruch auf Heilungskosten und Taggelder bestehe, weshalb die Einsprache mit Bezug auf Rente und Integritätsentschädigung, über die später verfügt werde, gegenstandslos geworden sei. Hingegen lehnte sie im Einspracheentscheid vom 14. Dezember 1998 die Wiedererwägung der Kürzungsverfügung vom 24. Mai 1995 und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wiederum ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. September 2000 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid vom 14. Dezember 1998 hinsichtlich des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung aufhob und die Sache in diesem Punkt an die ELVIA zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge. In Bezug auf die Frage der Leistungskürzung wies es die Beschwerde unter Wiedergabe des anderslautenden Standpunktes einer Minderheit des Gerichts ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheides sei hinsichtlich der Leistungskürzung aufzuheben mit der Feststellung, dass die Verfügung der ELVIA vom 14. Mai 1995 ex tunc, eventualiter ab Anfechtung am 24. Oktober 1997 ungültig sei. Ferner sei ihr für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die ELVIA Versicherung beantragt in der Vernehmlassung die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit damit die Sache zur Überprüfung der Bedürftigkeit als Voraussetzung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren zurückgewiesen worden sei. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG mit Sitz in X._ bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den Betrieb eines Handels- und Versandunternehmens, insbesondere im Bereich der Damen-, Herren- und Kinderkonfektion. Sie kann sich an anderen Unternehmungen beteiligen. Die A._ AG wurde auf eigenen Antrag von der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Register für Warenumsatzsteuerpflichtige mit Wirkung ab 1. Januar 1992 gelöscht, weil sie eine Umstrukturierung vornahm und die Änderungsateliers in die neu gegründete B._ AG und den Restaurationsbereich in die C._ AG ausgliederte. In der A._ AG verblieb nur noch der Detailhandel. Die B._ AG wurde mit Wirkung ab 1. Januar 1991 als Grossistin eingetragen, was ihr die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Schreiben vom 11. Januar 1991 bestätigte. Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung der A._ AG mit Schreiben vom 4. Oktober 1990 die Rahmenbedingungen mit, welche erfüllt sein müssen, damit die bisher in der A._ AG ausgeübte Herstellertätigkeit in der neu gegründeten B._ AG ausgeübt und diese als rechtlich selbständige Grossistin anerkannt werden konnte. In den Jahren 1996 und 1997 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der A._ AG eine Kontrolle im Sinne von Art. 35 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB, SR 641.20) durch. Dabei stellte sie fest, dass die A._ AG die im Schreiben der Verwaltung vom 4. Oktober 1990 aufgeführten Voraussetzungen für die Löschung im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen nicht erfülle. Sie habe weiterhin Herstellungsumsätze getätigt, die nach Meinung der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Steuerpflicht als Herstellerin im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b WUStB begründeten. Die Gesellschaft wurde deshalb mit Entscheid vom 26. September 1997 rückwirkend auf den 1. Januar 1992 erneut als Hersteller-Grossistin in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen eingetragen. Gleichzeitig wurde mit Ergänzungsabrechnung Nr. 28904 die Warenumsatzsteuer im Betrage von Fr. -.-- zuzüglich Verzugszins ab dem 30. Dezember 1993 für den Zeitraum vom 1. Quartal 1992 bis zum 4. Quartal 1994 nachfakturiert. Eine Einsprache der A._ AG wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 16. Mai 2000 ab. Eine Einsprache der A._ AG wies die Eidgenössische Steuerverwaltung am 16. Mai 2000 ab. B. Die A._ AG führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, welche das Rechtsmittel mit Urteil vom 7. Januar 2002 abwies. C. Die A._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 7. Januar 2002 betreffend die rückwirkende Eintragung als Grossistin sei ersatzlos aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen, während die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Januar 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1947 geborenen I._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 42 % und unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls rückwirkend ab 1. April 1997 eine halbe Invalidenrente (samt Zusatzrente für die Ehegattin und Kinderrenten) zu. A. Mit Verfügung vom 25. Januar 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1947 geborenen I._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 42 % und unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls rückwirkend ab 1. April 1997 eine halbe Invalidenrente (samt Zusatzrente für die Ehegattin und Kinderrenten) zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 25. Januar 1999 und Zusprechung einer ganzen Rente wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Mai 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 25. Januar 1999 und Zusprechung einer ganzen Rente wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Mai 2001 ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verwaltungsverfügung vom 25. Januar 1999 sei ihm gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 62 % mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. In der Folge beantragte er auch die Zusprechung einer ganzen Rente bei einem Invaliditätsgrad von 67 % oder 68 %. Des Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Arbeitsvertrag; Schadenersatz, hat sich ergeben: A.- Das Spital X._ (Beklagter) und A._ (Kläger) unterzeichneten am 15. Juli 1992 einen Vertrag, mit dem der Kläger im Spital X._ als Spezialarzt FMH für Urologie "im Belegarztsystem mit einem festzulegenden Wochentag mit entsprechender Sprechstunde" angestellt wurde. Die Entlöhnung sollte "durch Vergütung des Aktes" erfolgen und war somit von der Anzahl und der Art der durchgeführten Behandlungen abhängig. Das Spital X._ kündigte den Anstellungsvertrag fristgerecht auf Ende 1998. Für dieses Jahr wurden für den Kläger Honorarguthaben von total Fr. 16'538. 65 berechnet und diesem auch überwiesen. Davon entfielen Fr. 11'699. 25 auf das erste Quartal. Ab dem zweiten Quartal, d.h. auf den 1. April 1998 stellte das Spital X._ einen vollamtlichen Chefarzt für Urologie an. Diese Stelle war öffentlich ausgeschrieben worden und A._ hatte sich dafür nicht beworben. B.- Am 3. Dezember 1998 reichte der Kläger beim Bezirksgericht in Brig Klage ein. Er beantragte, das Spital X._ sei zu verpflichten, ihm "für das Jahr 1998 Schadenersatz in der Höhe von Fr. 4'000.-- pro Monat, somit total Fr. 36'000.--, nebst Zins" sowie "eine Abgangsentschädigung von Fr. 50'000.--" nebst Kosten zu bezahlen. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wies die Klage mit Urteil vom 9. Mai 2001 ab. C.- Der Kläger beantragt mit Berufung die Aufhebung dieses Urteils. Das Spital X._ schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Auf eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Klägers ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1975 geborene V._ arbeitete bei der Carrosserie-Spenglerei Q._, als Carrosserie-Spengler-Lehrling. Kurz nach der bestandenen Lehrabschlussprüfung erlitt er am 5. Juli 1996 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich mehrere zum Teil schwere Verletzungen zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen, richtete eine Integritätsentschädigung von 25 % aus und sprach mit Verfügung vom 22. August 2000 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % und einen versicherten Verdienst von Fr. 42'250.- zu. Die Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 25. Oktober 2000 ab. A. Der 1975 geborene V._ arbeitete bei der Carrosserie-Spenglerei Q._, als Carrosserie-Spengler-Lehrling. Kurz nach der bestandenen Lehrabschlussprüfung erlitt er am 5. Juli 1996 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich mehrere zum Teil schwere Verletzungen zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen, richtete eine Integritätsentschädigung von 25 % aus und sprach mit Verfügung vom 22. August 2000 eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % und einen versicherten Verdienst von Fr. 42'250.- zu. Die Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 25. Oktober 2000 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher V._ die angemessene Erhöhung der Invalidenrente beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. November 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher V._ die angemessene Erhöhung der Invalidenrente beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. November 2001 ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Invalidenrente angemessen zu erhöhen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige K._ (geboren 1974) heiratete 1991 eine in der Schweiz niedergelassene türkische Staatsangehörige (geboren 1974), die 1986 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz eingereist war. Seit 1992 wohnt K._ bei seiner Ehefrau in der Schweiz. Es wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, welche letztmals am 6. März 1998 ablief. Aus der Ehe sind zwei Kinder (geboren 1993 bzw.1997) hervorgegangen. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bischofszell vom 7. November 1997 wurde K._ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt. Wegen Besitzes und Konsums von Marihuana wurden ihm mit Strafverfügungen des Polizeirichteramts der Stadt Zürich vom 8. Mai 1998 und vom 8. Juni 1998 Bussen von je Fr. 100.-- auferlegt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bischofszell vom 25. Februar 2000 wurde K._ wegen mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 7 Monaten verurteilt, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. Nach zahlreichen Stellenwechseln, Arbeitslosigkeit bis zum Ablauf der Rahmenfrist zum Bezug von Arbeitslosengeldern und weiteren kürzeren Arbeitseinsätzen fand K._ auf den 15. Mai 2000 eine Anstellung als Produktionsmitarbeiter bei der G._ AG bis zum 6. Oktober 2000. Als Grund für die Auflösung des Anstellungsverhältnisses gab die Arbeitgeberin Beendigung des Aushilfsverhältnisses an; die Frage, ob sie K._ wieder einstellen würde, verneinte sie. Nach zahlreichen Stellenwechseln, Arbeitslosigkeit bis zum Ablauf der Rahmenfrist zum Bezug von Arbeitslosengeldern und weiteren kürzeren Arbeitseinsätzen fand K._ auf den 15. Mai 2000 eine Anstellung als Produktionsmitarbeiter bei der G._ AG bis zum 6. Oktober 2000. Als Grund für die Auflösung des Anstellungsverhältnisses gab die Arbeitgeberin Beendigung des Aushilfsverhältnisses an; die Frage, ob sie K._ wieder einstellen würde, verneinte sie. B. Mit Verfügung vom 13. Februar 2001 wies das Ausländeramt des Kantons Thurgau das Gesuch von K._ um Verlängerung seiner am 6. März 1998 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung ab, verweigerte ihm die weitere Anwesenheit im Kanton Thurgau und wies ihn für die Dauer von 5 Jahren aus der Schweiz aus. Das Ausländeramt berief sich auf die gegen K._ ergangenen gerichtlichen Verurteilungen und den Umstand, dass er eine ihm abgegebene Grenzkarte missbräuchlich verwendet und mit einer Lüge versucht habe, einen neuen Ausweis zu erschleichen. Ferner führte das Ausländeramt die zahlreichen Stellenwechsel an, aus welchen hervorgehe, dass sich K._ auch als Arbeitskraft nicht bewährt habe. Auf Rekurs hin bestätigte das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. September 2001 die Verfügung des Ausländeramtes. Gegen diesen Entscheid erhob K._ erfolglos Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Gegen diesen Entscheid erhob K._ erfolglos Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2002 hat K._ am 27. August 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Am 28. August 2002 hat er eine ergänzte Version seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nachgereicht. Da auch diese zweite Version fristgerecht einging, wurde sie als massgebliche Rechtsschrift zu den Akten genommen. Der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, ihm die Ausweisung anzudrohen und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter ihn für die Dauer von zwei Jahren auszuweisen. Ferner stellt der Beschwerdeführer das Gesuch, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2002 hat K._ am 27. August 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Am 28. August 2002 hat er eine ergänzte Version seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nachgereicht. Da auch diese zweite Version fristgerecht einging, wurde sie als massgebliche Rechtsschrift zu den Akten genommen. Der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, ihm die Ausweisung anzudrohen und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventualiter ihn für die Dauer von zwei Jahren auszuweisen. Ferner stellt der Beschwerdeführer das Gesuch, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 30. August 2002 wegen Begleitung eines Fahrschülers auf einer Lernfahrt in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Ziff. 1 SVG) und wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 100 Ziff. 3 SVG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 3 Tagen und zu einer Busse von Fr. 800.--. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 9. Dezember 1999 um etwa 06.40 Uhr begleitete X._ den Fahrzeuglenker A._, Inhaber eines Lernfahrausweises, auf einer Lernfahrt im Raum Luzern. A._ verlor die Herrschaft über den Personenwagen und verursachte eine Kollision. Beide Fahrzeuginsassen wurden einer Blutprobe unterzogen; der Lenker wies einen Blutalkoholgehalt von mindestens 0,64 und sein Begleiter von mindestens 1,42 Gewichtspromillen auf. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 9. Dezember 1999 um etwa 06.40 Uhr begleitete X._ den Fahrzeuglenker A._, Inhaber eines Lernfahrausweises, auf einer Lernfahrt im Raum Luzern. A._ verlor die Herrschaft über den Personenwagen und verursachte eine Kollision. Beide Fahrzeuginsassen wurden einer Blutprobe unterzogen; der Lenker wies einen Blutalkoholgehalt von mindestens 0,64 und sein Begleiter von mindestens 1,42 Gewichtspromillen auf. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene R._ war seit 28. September 1987 als Freileitungsmonteur bei der Firma B._ AG, angestellt. Er leidet an Rückenbeschwerden und musste deshalb die Arbeit ab 13. März 1997 aussetzen. Vom 16. April bis 7. Mai 1997 hielt er sich in der Klinik F._ auf. Am 3. November 1997 meldete sich R._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Obwalden holte Auskünfte der Arbeitgeberin vom 14. November 1997 ein und zog Berichte des Dr. med. X._, Allgemeine Medizin FMH, vom 11. November 1997, der Klinik F._ vom 16. April/7. Mai 1997 sowie von Frau Dr. med. W._, Innere Medizin, speziell Rheumatologie FMH, vom 30. Juni 1997 und 6. Februar 1998 bei. Anschliessend gab die Verwaltung bei Dr. med. M._, Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, eine Stellungnahme in Auftrag, welche am 22. Juni 1999 erstattet wurde. Daraufhin sprach sie dem Versicherten mit Verfü-gung vom 22. Dezember 1999 für die Zeit ab 1. März 1998 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad 64 %) zu. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden diese Verfügung aus formellen Gründen (Verletzung des rechtlichen Gehörs) auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück (Ent-scheid vom 22. Februar 2000). Mit Verfügung vom 2. Mai 2000 sprach die IV-Stelle dem Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - für die Zeit ab 1. März 1998 wiede-rum eine halbe Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 64 % zu. Mit Verfügung vom 2. Mai 2000 sprach die IV-Stelle dem Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - für die Zeit ab 1. März 1998 wiede-rum eine halbe Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 64 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden ab (Entscheid vom 20. Juni 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden ab (Entscheid vom 20. Juni 2001). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm mit Wirkung ab 1. März 1998 eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Beweisergänzung (Anordnung einer rheumatologisch/neurochirurgischen und/oder einer psychiatrischen Begutachtung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurden ein Schreiben des Dr. med. X._ vom 13. Juli 2001 und ein Gutachten des Prof. Dr. med. P._, Neurochirurgie FMH, vom 28. Juli 1997 eingereicht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Z._ (geboren 1982) meldete sich nach Absolvierung der obligatorischen Schulzeit sowie des einjährigen Berufspraktikums "plus" bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden und ersuchte um Arbeitslosenentschädigung. Sie gab an, eine Lehrstelle als Verkäuferin zu suchen. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2000 wurde sie vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Ob- und Nidwalden (nachfolgend: RAV) wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für 3 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 28. Mai 2001 ab. C.- Z._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihre Beschwerde an das kantonale Gericht gutzuheissen. Das RAV verzichtet unter Verweis auf seine Rechtsschriften im kantonalen Verfahren auf eine Stellungnahme. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft sieht von einer Vernehmlassung ab. | 0 |
A.- Die 1947 geborene B._ meldete sich am 7. Juni 1999 unter Hinweis auf Schwindel, Kopf- und Nackenschmerzen sowie Konzentrationsschwäche bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem sie am 18. Februar 1998 einen Reitunfall erlitten hatte und ihr am 5. Mai 1999 die Stelle als Spitex-Mitarbeiterin auf Ende Juni 1999 aus gesundheitlichen Gründen gekündigt worden war. Mit Verfügung vom 4. Juli 2000 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren der B._ mit der Begründung ab, sowohl die bisher im Teilzeitpensum ausgeübte Spitex-Pflegetätigkeit und die Nebenbeschäftigung als Raumpflegerin als auch die Haushaltsarbeit seien ihr weiterhin in vollem Umfang zumutbar. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Februar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Streitsache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese nach weiteren Abklärungen über den Leistungsanspruch erneut befinde; eventualiter sei die IV-Stelle zur Bezahlung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Y._ (geboren 1964) arbeitete zuerst als Rampenarbeiter und danach als Hilfsbäcker bei der Firma X._ AG, ein der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellter Betrieb. Am 7. April 1994 meldete ihn die Arbeitgeberin bei der SUVA wegen einer Mehlstauballergie zum Leistungsbezug an. Diese erliess am 15. September 1994 eine Nichteignungsverfügung für alle Arbeiten mit Exposition zu Mehlen von Weizen, Roggen, Buchweizen sowie zu Mohn, Sesam und Haselnüssen. Da betriebsintern keine Ersatzstelle angeboten werden konnte, wurde das Arbeitsverhältnis auf Ende November 1994 aufgelöst. Die SUVA richtete vom 1. Dezember 1994 bis 31. März 1995 ein Übergangstaggeld aus. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse teilte die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 4. Mai 1995 mit, sie werde ab 1. April 1995 keine Leistungen mehr erbringen, da zwischenzeitlich eine nicht mit der Berufskrankheit in Zusammenhang stehende psychische Krankheit aufgetreten sei, welche als Ursache der vollständigen Arbeitsunfähigkeit zu sehen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 1996 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Januar 1999 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte die Leistungseinstellung (Urteil vom 10. November 1999). Mit Schreiben vom 20. März 1997 erneuerte Y._ das in der Einsprache vom 1. Juni 1995 gestellte Gesuch um Ausrichtung einer Übergangsentschädigung. Die SUVA wies dieses mit Verfügung vom 6. Mai 1997 ab, da die Arbeitsunfähigkeit nicht auf die Nichteignungsverfügung vom 15. September 1994 zurückzuführen sei. An diesem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2000 fest. B.- Y._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, es sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen zur Festsetzung einer Übergangsentschädigung für die Zeit vom 1. April 1995 bis 31. März 1997. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. September 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Für den Bau der Nationalstrasse N 9 (St-Maurice - Brig), Teilstrecke Visp Ost - Anschluss Brig-Glis, und die damit in Zusammenhang stehende Verlegung der Kantonsstrasse ist unter anderem ein Teil der im Gemeindebann Brig-Glis, nordwestlich von Gamsen liegenden Parzelle Nr. 2 beansprucht worden. Von dem insgesamt 4'137 m2 umfassenden Grundstück, das im Eigentum der Wirzisand Geteilschaft Gamsen steht, ist für den Strassenbau eine Dreiecksfläche von 290 m2 abzutreten. Da sich die Eigentümerin und der Staat Wallis über die Landabtretung nicht einigen konnten, eröffnete der stellvertretende Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, im September 1997 das Enteignungsverfahren. An der Einigungsverhandlung vom 21. November 1997 erklärten sich die Vertreter der Enteigneten mit der vorzeitigen Inbesitznahme der abzutretenden Fläche durch den Staat Wallis einverstanden. Dagegen hielten die Parteien an ihren unterschiedlichen Auffassungen über die Höhe der Entschädigung fest. Während der Staat Wallis eine Entschädigung von Fr. 10.--/m2 anbot, verlangte die Grundeigentümerin einen Preis von Fr. 50.--/m2. Eine Einigung über die Entschädigung kam auch an der Schätzungsverhandlung vom 2. April 1998 nicht zustande. A. Für den Bau der Nationalstrasse N 9 (St-Maurice - Brig), Teilstrecke Visp Ost - Anschluss Brig-Glis, und die damit in Zusammenhang stehende Verlegung der Kantonsstrasse ist unter anderem ein Teil der im Gemeindebann Brig-Glis, nordwestlich von Gamsen liegenden Parzelle Nr. 2 beansprucht worden. Von dem insgesamt 4'137 m2 umfassenden Grundstück, das im Eigentum der Wirzisand Geteilschaft Gamsen steht, ist für den Strassenbau eine Dreiecksfläche von 290 m2 abzutreten. Da sich die Eigentümerin und der Staat Wallis über die Landabtretung nicht einigen konnten, eröffnete der stellvertretende Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, im September 1997 das Enteignungsverfahren. An der Einigungsverhandlung vom 21. November 1997 erklärten sich die Vertreter der Enteigneten mit der vorzeitigen Inbesitznahme der abzutretenden Fläche durch den Staat Wallis einverstanden. Dagegen hielten die Parteien an ihren unterschiedlichen Auffassungen über die Höhe der Entschädigung fest. Während der Staat Wallis eine Entschädigung von Fr. 10.--/m2 anbot, verlangte die Grundeigentümerin einen Preis von Fr. 50.--/m2. Eine Einigung über die Entschädigung kam auch an der Schätzungsverhandlung vom 2. April 1998 nicht zustande. B. Mit Entscheid vom 1. Februar 2002 setzte die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, die Entschädigung für die Enteignung von ca. 290 m2 ab Parzelle Nr. 2 (Plan Nr. 12) auf Fr. 50.--/m2, insgesamt somit Fr. 14'500.--/m2, fest (Dispositiv Ziffer 2). Sie bestimmte im Weiteren, von dieser Entschädigung seien 90 %, also Fr. 13'050.--, nach Rechtskraft des Entscheides und 10 %, also Fr. 1'450.--, nach endgültiger Vermessung zahlbar (Dispositiv Ziffer 4), wobei die vom Staat Wallis bereits geleistete Anzahlung von Fr. 2'610.-- anzurechnen sei (Dispositiv Ziffer 4). Gemäss Dispositiv Ziffer 5 des Entscheides ist die Entschädigung unter Berücksichtigung der Anzahlung vom 18. November 1997 bis 31. Dezember 2000 zu 4 % und ab dem 1. Januar 2001 zu 4 1⁄2 % zu verzinsen. Die Schätzungskommission erwog, die teilenteignete Parzelle liege nach dem geltenden Zonenplan im übrigen Gemeindegebiet. Danach gelte das Grundstück an sich als nicht überbaubares Land. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass die Brig-Visp-Zermatt-Bahn der Wirzisand Geteilschaft Gamsen im Jahre 1985 im Hinblick auf die damals geplante Erstellung eines Anschlussgeleises einen Bodenpreis von Fr. 20.--/m2 angeboten habe. Mit Schreiben vom 1. Juli 1986 habe auch die Stadtgemeinde Brig-Glis ihr Interesse am Kauf der Parzelle Nr. 2 als künftiges Gewerbe- und Industrieland bekundet. Gemäss einem Vertragsentwurf hätte sich der Kaufpreis auf Fr. 40.--/m2 belaufen. Im Jahre 1987 habe die Stadtgemeinde der Geteilschaft angeboten, auf der fraglichen Parzelle ein Baurecht zu erwerben. Zu einem Vertragsschluss sei es allerdings nicht gekommen. Auf das Gesuch der Grundeigentümerin um Einzonung ihrer Parzelle habe die Stadtgemeinde in der Folge mit Schreiben vom 12. Juni 1995 bestätigt, dass diesem Antrag entsprochen werde, sofern er von den kantonalen Instanzen im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens gebilligt werde. Und schliesslich habe der Stadtarchitekt der Gemeinde Brig-Glis gegenüber der Schätzungskommission in einem Schreiben vom 29. April 1998 bestätigt, dass die weiter westlich liegende Parzelle Nr. 8 anlässlich der Zonenplanänderung vom 2. Oktober 1988 zur Industriezone geschlagen worden wäre, wenn sie nicht zum grössten Teil für den Autobahnbau beansprucht worden wäre. Aus dem gleichen Grunde sei auch in der laufenden Revision der Zonenplanung auf eine Einzonung der Parzelle Nr. 8 verzichtet worden. Mit diesem Schreiben - so schloss die Schätzungskommission - werde die potentielle Baulandqualität des fraglichen Gebietes bestätigt. Wenn aber die Parzelle Nr. 8 eine solche Qualität aufweise, so müsse dies auch für die Parzelle Nr. 2, die unmittelbar an die Gewerbezone angrenze, gelten. Für die Teilenteignung der Parzelle der Wirzisand Geteilschaft Gamsen sei daher grundsätzlich ein Baulandpreis zu bezahlen. Dieser könne angesichts der Angebote der Stadtgemeinde Brig-Glis auf Fr. 50.--/m2 angesetzt werden. Die Schätzungskommission erwog, die teilenteignete Parzelle liege nach dem geltenden Zonenplan im übrigen Gemeindegebiet. Danach gelte das Grundstück an sich als nicht überbaubares Land. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass die Brig-Visp-Zermatt-Bahn der Wirzisand Geteilschaft Gamsen im Jahre 1985 im Hinblick auf die damals geplante Erstellung eines Anschlussgeleises einen Bodenpreis von Fr. 20.--/m2 angeboten habe. Mit Schreiben vom 1. Juli 1986 habe auch die Stadtgemeinde Brig-Glis ihr Interesse am Kauf der Parzelle Nr. 2 als künftiges Gewerbe- und Industrieland bekundet. Gemäss einem Vertragsentwurf hätte sich der Kaufpreis auf Fr. 40.--/m2 belaufen. Im Jahre 1987 habe die Stadtgemeinde der Geteilschaft angeboten, auf der fraglichen Parzelle ein Baurecht zu erwerben. Zu einem Vertragsschluss sei es allerdings nicht gekommen. Auf das Gesuch der Grundeigentümerin um Einzonung ihrer Parzelle habe die Stadtgemeinde in der Folge mit Schreiben vom 12. Juni 1995 bestätigt, dass diesem Antrag entsprochen werde, sofern er von den kantonalen Instanzen im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens gebilligt werde. Und schliesslich habe der Stadtarchitekt der Gemeinde Brig-Glis gegenüber der Schätzungskommission in einem Schreiben vom 29. April 1998 bestätigt, dass die weiter westlich liegende Parzelle Nr. 8 anlässlich der Zonenplanänderung vom 2. Oktober 1988 zur Industriezone geschlagen worden wäre, wenn sie nicht zum grössten Teil für den Autobahnbau beansprucht worden wäre. Aus dem gleichen Grunde sei auch in der laufenden Revision der Zonenplanung auf eine Einzonung der Parzelle Nr. 8 verzichtet worden. Mit diesem Schreiben - so schloss die Schätzungskommission - werde die potentielle Baulandqualität des fraglichen Gebietes bestätigt. Wenn aber die Parzelle Nr. 8 eine solche Qualität aufweise, so müsse dies auch für die Parzelle Nr. 2, die unmittelbar an die Gewerbezone angrenze, gelten. Für die Teilenteignung der Parzelle der Wirzisand Geteilschaft Gamsen sei daher grundsätzlich ein Baulandpreis zu bezahlen. Dieser könne angesichts der Angebote der Stadtgemeinde Brig-Glis auf Fr. 50.--/m2 angesetzt werden. C. Gegen den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, hat der Staat Wallis Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er verlangt, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Entschädigung für die Teilenteignung der Parzelle Nr. 2 auf Fr. 10.--/m2 festgesetzt werde. Der Enteigner weist darauf hin, dass das teilenteignete Grundstück im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung nicht in der Bauzone gelegen habe und dessen Nichteinzonung in keinem Zusammenhang mit dem Nationalstrassenbau stehe. Eine bessere Verwendung des enteigneten Bodens sei daher zu Unrecht bejaht worden. Der angefochtene Entscheid sei auch insofern bundesrechtswidrig, als bei der Bestimmung der Entschädigung auf blosse Kaufsofferten abgestellt worden sei. Die Enteignete hat sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Staates nicht geäussert. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, hat ebenfalls auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Enteignete hat sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Staates nicht geäussert. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, hat ebenfalls auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Eine Delegation des Bundesgerichtes hat am 3. September 2002 mit den Parteien eine Augenscheinsverhandlung durchgeführt. | 1 |
A.- Die 1953 geborene B._ war seit 1. Juli 1985 im Umfang von 50 % eines Vollpensums als Sekretärin bei der Firma R._ tätig und bei der Personalvorsorgestiftung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, Bern (nachfolgend: Personalvorsorgestiftung), berufsvorsorgeversichert. Am 5. März 1991 erlitt sie einen Auffahrunfall mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule und war in der Folge zu 100 % arbeitsunfähig. Im Juni 1991 nahm sie ihre Teilzeittätigkeit bei der Firma R._ wieder auf. Die Invalidenversicherung gewährte ihr ab 1. September 1992 eine halbe Rente, entsprechend einem Invaliditätsgrad von 50 %. Das Arbeitsverhältnis mit der Firma R._ wurde per Ende Februar 1994 aufgelöst. Mit Verfügung vom 28. Oktober 1997 sprach die Basler Versicherungen als Unfallversicherer mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 eine Rente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %, zu. Zum Begehren von B._ um Leistungen hatte die Personalvorsorgestiftung am 12. August 1993 ablehnend Stellung genommen. In der Folge stellte die Berufsvorsorgeversicherung eine Überentschädigungsberechnung in Aussicht. B.- Am 10. Dezember 1997 liess B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen und beantragen, die Personalvorsorgestiftung sei zu verpflichten, die Leistungen gesetzes- und reglementskonform zu ermitteln, mit Verzugszins zu 5 % ab Fälligkeit auszubezahlen und über die Berechnung sowie die Weiterführung des Alterskontos Auskunft zu erteilen. Die Personalvorsorgestiftung anerkannte in ihrer Klageantwort den Anspruch der Versicherten (entsprechend einem Invaliditätsgrad von 50 %) auf eine BVG-Minimalrente von Fr. 2'290. 50 pro Jahr für die Zeit vom 1. September 1993 bis 28. Februar 1994 und auf eine reglementarische Invalidenrente von Fr. 6'700.- pro Jahr ab 1. März 1994 (berechnet unter Zugrundelegung eines versicherten Verdienstes von Fr. 33'500.-), zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab 1. Oktober 1997, und auf Prämienbefreiung im Umfang von 50 % ab 1. September 1993. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erklärte sich die Versicherte mit der Gewährung einer BVG-Minimalrente bis 28. Februar 1994 einverstanden, zu korrigieren sei aber die Höhe der Rente und der Rentenbeginn; sodann sei die ab 1. März 1994 zu entrichtende reglementarische Rente auf der Basis eines höheren versicherten Verdienstes (Fr. 42'735.-) zu berechnen und die Prämienbefreiung sei bereits ab 1. September 1992 zu gewähren. In ihrer Stellungnahme vom 4. April 2000 ging B._ von einem versicherten Verdienst in der Höhe von Fr. 42'516.- aus und akzeptierte als Rentenbeginn den 1. September 1993. Das kantonale Gericht hiess die Klage, soweit es sie nicht im Sinne der Erwägungen als durch Anerkennung erledigt abschrieb, in dem Sinne teilweise gut, dass die Personalvorsorgestiftung verpflichtet wurde, der Rentenberechnung die aus dem dreizehnfachen Monatslohn und der zwölffachen Ortszulage bestehende Lohnsumme ohne Auf- oder Abrundung zu Grunde zu legen; im Übrigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 31. Mai 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 31. Mai 2000 sei der für die Berechnung der anerkannten Invalidenrente massgebende versicherte Verdienst gesetzes- und reglementskonform festzusetzen und die Personalvorsorgestiftung sei zu verpflichten, gestützt darauf höhere Invalidenrenten zu bezahlen. Die Personalvorsorgestiftung lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
A.- K._ war einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift der X._ AG (vormals K._ AG), welche vom 1. Januar 1988 bis 31. Mai 1998 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspfichtiges Mitglied angeschlossen war. Am 12. Juni 1998 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Am 3. Juni 1999 wurde der Kollokationsplan zur Einsicht aufgelegt. Mit Verfügung vom 9. Mai 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse K._ zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 94'763. 55. Hiegegen erhob der Betroffene Einspruch. B.- Am 11. Juli 2000 reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Antrag, K._ sei zur Bezahlung von Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 94'647. 55 zu verpflichten. Mit Schreiben vom 13. Februar 2001 liess die Ausgleichskasse dem Gericht den Verlustschein zukommen, gemäss welchem sie im Umfang von Fr. 9798. 25 aus dem Konkurs befriedigt wurde und ihr ein Ausstand von Fr. 84'965. 30 verblieb. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Entscheid vom 16. November 2001 im Umfang von Fr. 84'682.- gut, wobei sie vom gemäss Verlustschein vom 12. Dezember 2000 noch ausstehenden Betrag die gesamten, nach Konkurseröffnung belasteten Mahn- und Betreibungskosten von Fr. 283. 30 in Abzug brachte. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Schadenersatzklage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Art. 9 und 29 BV (Erbteilung), hat sich ergeben: A.- Am 8. November 1995 schlossen die Parteien vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts X._ in einem Erbteilungsverfahren folgenden Vergleich (im Folgenden: Vergleich): "II. Erbvorbezüge Die Parteien einigen sich auf die nachstehend aufgeführten Erbvorbezüge und anerkennen deren Ausgleichungspflicht im Sinne von Art. 626 Abs. 2 ZGB. Stich- tag der Abrechnung bildet der 1. Januar 1992. 2.1 Die Witwe des verstorbenen Nachkommen L._, M._, hat von den Erblassern 1972 ein unverzinsliches Darlehen im Betrag von Fr. 50'000.-- erhalten 1972 (Darlehen) Fr. 50'000.-- 2.2 F._ hat im Jahre 1982 Fr. 30'000.-- und im Jahre 1988 Fr. 50'000.-- an Erbvorbezügen erhalten. 1982 (Erbvorbezug) Fr. 30'000.-- 1988 (Erbvorbezug) Fr. 50'000.-- Fr. 80'000.-- 2.3 N._ hat im Laufe der Jahre Erbvorbezüge in Höhe von gesamthaft Fr. 156'800.-- erhalten. ab 1972 (Erbvorbezug) Fr. 156'800.-- 2.4 I._ hat 1965 Fr. 5'000.--, 1980 Fr. 20'000.--, 1981 Fr. 5'000.-- und 1982 Fr. 50'000.-- an Erbvorbezügen erhalten. 1965 (Erbvorbezug) Fr. 5'000.-- 1980 (Erbvorbezug) Fr. 20'000.-- 1981 (Erbvorbezug) Fr. 5'000.-- 1982 (Erbvorbezug) Fr. 50'000.-- Fr. 80'000.-- 2.5 K._ hat 1964 Fr. 8'000.-- für Aussteuer und 1981 Fr. 5'000.--, 1982 Fr. 50'000.-- an Erbvorbezügen und 1988 Fr. 10'000.-- als Darlehen erhalten. Das per 1970 ausgerichtete Darlehen in Höhe von Fr. 30'000.-- ist im April 1977 zurückbezahlt worden, weshalb eine Anrechnung entfällt. 1964 (Aussteuer) Fr. 8'000.-- 1981 (Erbvorbezug) Fr. 5'000.-- 1982 (Erbvorbezug) Fr. 50'000.-- 1988 (Darlehen) Fr. 10'000.-- Fr. 73'000.-- 2.6 A._ tätigte mit den Erblassern nachstehende Rechtsgeschäfte. Seine Bezüge sind wie folgt auszugleichen: a) Beide Erblasser haben seinerzeit einen Bauernhof in Y._ gekauft und diesen direkt auf den Namen von A._ im Grundbuch eintragen lassen. Der Anrechnungswert beträgt Fr. 157'000.--. Beim Erwerb hat A._ bei der Hypothekarkasse Fr. 29'000.-- an Schulden übernommen und verzinst. Am 18. März 1966 hat er überdies an die Erblasser Fr. 20'000.-- überwiesen. A._ hat zudem Fr. 20'200.-- an Zinsen bezahlt. Somit sind ihm aus dieser Transaktion Fr. 87'800.-- anzurechnen. b)Für den Neubau der Scheune auf "Z._" hat der Erblasser im Jahre 1985 A._ Rechnungen in Höhe von Fr. 31'430.-- bezahlt, was zur Ausgleichung gebracht wird. c)Im Jahre 1987 hat A._ ein Darlehen von Fr. 18'500.-- erhalten; auf die Einforderung des Zinses wird verzichtet. Anrechnung Y._ Fr. 87'800.-- 1985 (Erbvorbezug) Fr. 31'400.-- 1987 (Darlehen) Fr. 18'500.-- Fr. 137'700.-- 2.7 Gesamthaft sind Fr. 577'500.-- zur Ausgleichung zu bringen. Über die genannten Beträge hinaus hat keine der Parteien Ausgleichungen zu leisten. III Lidlohnansprüche und Forderungen der Miterben 3.1 A._ beansprucht als Lidlohn für seine Tätigkeit in den Jahren 1954 - 1965 im Landwirtschaftsbetrieb und im Pferdehandel der Eltern Fr. 40'000.--. Überdies steht ihm der Betrag von Fr. 35'000.-- zu für seine wöchentlich zwei bis drei Fahrten von 1965 - 1981 für und mit seinem Vater. Im weiteren stehen ihm pauschal Fr. 83'000.-- zu für Rückerstattung der in den Betrieb getätigten Investitionen, für Stroh- und Heulieferungen an die väterliche Pferdehandlung samt entsprechender Arbeiten, für weitere Warenlieferungen sowie für nachträgliche AHV/IV/EO-Forderungen betreffend seinen Lidlohn. Seine Forderung beläuft sich gesamthaft auf Fr. 158'000.--. 4. Zusammenfassend betragen die Lidlohnansprüche und Forderungen der Miterben Fr. 158'000.--. IV Vermögensstatus A. Aktiven 1. Kapitalien (inkl. Zins) per 31.12.1991Fr. xxxxxxx.-- 2. Gewährte Erbvorbezüge Fr. 577'500.-- 3. Kaufpreisrestanz-Forderung gegen- über B._ aus dem Kauf- vertrag aus dem Jahre 1981 über Fr. 175'000.-- samt Zins seit 01.01.1988 ca.Fr. 210'000.-- 4. Landwerte - Parz. yyy + xxx (Steuerwert) ca.Fr. 183'500.-- - Chalet (geschätzt) ca.Fr. 420'000.-- Total Aktiven Fr............ B. Passiven 1. Forderungen der Miterben - A._ Fr. 158'000.-- 2. Entschädigung B._ Fr. 33'000.-- 3. Bemühungen Notar O._ nach Zeitaufwand gemäss Abrechnung ca.Fr. 7'000.-- 4. Teilungsliquidation inkl. Unkosten ca.Fr. 75'000.-- 5. Grabunterhalt ca. Fr. 4'000.-- 6. Rückstellung Änderung Grab ca. Fr. 3'000.-- Total Passiven Fr.xxxxxxxxxxx C. Reinvermögen Aktiven ca. Fr. Passiven ca. Fr. Reinvermögen Fr............ V Erbaufteilung Jeder Stamm beansprucht einen Sechstel des Reinvermögens von ca. Fr. , was einen Betrag von Fr. ergibt. Die Miterbin G._ verzichtet auf Fr. 20'000.-- aus ihrem Erbteil; diese Fr. 20'000.-- werden der Miterbin F._ gutgeschrieben. Dadurch erhöht sich der Erbanteil von F._ um Fr. 20'000.--, der Anteil von G._ vermin- dert sich um diesen Betrag. Unter Berücksichtigung der Erbvorbezüge ergibt eine erste grobe Schätzung die nachstehenden Ansprüche: 5.1 Erben des L._ Fr. abzüglich Fr. 50'000.-- Fr............ 5.2 F._ Fr. abzüglich Fr. 80'000.-- Fr............ 5.3 Erben des N._ Fr. abzüglich Fr. 156'800.-- Fr............ 5.4 I._ Fr. abzüglich Fr. 80'000.-- Fr............ 5.5 K._ Fr. abzüglich Fr. 73'000.-- Fr............ 5.6 A._ Fr. abzüglich Fr. 137'700.-- Fr............ VI Auflösung der Nachlässe Die Parteien bestimmen für die Liquidierung der beiden Nachlässe was folgt: 6.1 Der Notar O._ amtete bis anhin als Verwalter beider Nachlässe. Weitere Befugnisse, wie etwa Vorbereitung von Teilungshandlungen und der Liquidation stehen ihm nicht zu. Seine Tätigkeit endet spätestens mit Rechtskraft des Abschreibungsentscheides. Für seine bisherige Tätigkeit wird er aus dem Nachlass nach notwendigem ausgewiesenen Zeitaufwand mit Fr. 180.-- pro Stunde entschädigt. 6.2 Die Parteien beauftragen mit der Durchführung der Erbteilung als Erbschaftsliquidator Herrn Notar P._. Dieses Mandat umfasst unter anderem folgende Aufgaben: - Sofortige Übernahme der Verwaltung des Nachlasses bis zur endgültigen Teilung; -Sofortige Liquidierung der Vermögenswerte der beiden Nachlässe; -Gemeinsame Vertretung der Erben im Bankverkehr und gegenüber den Behörden; - Ausarbeiten und Abschliessen eines detaillierten Teilungsvertrages im Sinne der vorstehenden Vereinbarung; 6.3 Der ausgestellten Vollmacht an den Erbschaftsliquidator kommt im Rahmen ihrer Zweckbestimmung genereller Charakter kommt im Rahmen ihrer Zweckbestimmung genereller Charakter zu. zu. 6.4 Die Parteikosten bis zur vollständigen Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung werden wettgeschlagen; nachher belasten sie den Nachlass. Das tarifgemässe Honorar in Höhe von 3 % der Bruttoaktiven des Nachlasses zuzüglich Barauslagen wie Inserate, Photokopien etc. Es können angemessene Vorschüsse bezogen werden. VII Besondere Vereinbarungen 7.1 Die Teilung der beiden Nachlässe erfolgt der Einfachheit halber so, wie wenn nur ein Nachlass bestehen würde. 7.2 Die Grundstücke sind nach folgender Reihenfolge zu veräussern: a) durch interne Steigerung innerhalb der Miterben, falls erfolglos b) durch öffentliche Ausschreibung; falls erfolglos innert nützlicher Frist c) durch öffentliche Versteigerung. 7.3 A._ gibt mit vollständiger Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung sein Einverständnis zur Kündigung der Darlehensforderung des Nachlasses gegenüber seiner Frau B._, aus Kaufvertrag vom 30.6./20. 7.1981, Seite 4, über Fr. 175'000.-- samt Zins. 7.4 B._ anerkennt die Schuld gemäss Ziff. 7.3 und verpflichtet sich zur Zahlung von Fr. 175'000.-- zuzüglich bis dannzumal angelaufenem Zins drei Monate nach vollständiger Unterzeichnung dieser Vereinbarung. vollständiger Unterzeichnung dieser Vereinbarung. 7.5 Nach vollständiger Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung wird im Sinne einer partiellen Teilung der Betrag von gesamthaft Fr. 600'000.--, je Fr. 100'000.-- an jeden Stamm, ausgeschüttet. 7.6 Die Gerichtskosten werden dem Nachlass belastet. 7.8 Nach vollständiger Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung wird das Verfahren vor Bezirksgericht X._ erledigt.. " Am 14. November 1995 schrieb das Bezirksgericht X._ das Erbteilungsverfahren gestützt auf diesen Vergleich ab. Eine gegen diesen Beschluss erhobene Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau und die gegen den Appellationsentscheid erhobene Berufung beim Bundesgericht blieben ohne Erfolg. Am 28. Juni 1997 liess Notar P._ die Grundstücke W._ Nr. xxx und Nr. yyy unter der Leitung von R._ versteigern. Der Zuschlag der beiden Grundstücke erfolgte an die Beklagten des vorliegenden Verfahrens als Gesamteigentümer. B.- Mit Klage vom 14. Mai 1999 stellte der Kläger folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass sämtliche Erben, bestehend aus Kläger und Beklagten, Eigentümer der Grundstücke Grundbuch W._ Parz. Nrn. yyy und xxx seien. 2. Der Grundbuchverwalter des Grundbuches W._, Grundbuchamt, V._, sei anzuweisen, sämtliche Erben, bestehend aus Kläger und Beklagten, als Eigentümer der Grundstücke Grundbuch W._ Parz. Nrn. yyy und xxx in das Grundbuch einzutragen. 3. Es sei betreffend die Grundstücke Grundbuch W._ Parz. Nrn. yyy und xxx eine interne Steigerung innerhalb der Miterben gemäss Ziff. VII/7. 2 lit. a) des Vergleichs vom 8.11.1995 durchzuführen. 4. Es sei betreffend des Nachlassaktivums "Chalet" Grundstück Grundbuch W._ Parz. Nr. zzz eine interne Steigerung innerhalb der Miterben gemäss Ziff. VII/7. 2 lit. a) des Vergleichs vom 8.11.1995 durchzuführen. 5. Es sei der Stand des Nachlasses (Aktiven und Passiven) per 31.12.1998 festzustellen. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.. " Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels und Einvernahme verschiedener Personen wies das Bezirksgericht X._ die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Die Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau am 2. November 2001 ab. C.- Am 14. Januar 2002 hat A._ gegen den Entscheid vom 2. November 2001 staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben. Er beantragt mit jener, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
fahrlässige Tötung(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri [OG S 00 11] vom 15.3.2001), hat sich ergeben: A.- G._ lud am 29. Oktober 1997, um ca. 14.40 Uhr, auf einer Baustelle im Ortszentrum von A._ eine Mulde auf seinen Lastwagen und fuhr daraufhin rückwärts auf den Postplatz. Dort wartete er auf die nächste Grünphase, um auf der Gotthardstrasse Richtung Nord zu fahren. Als G._ aus der Gegenrichtung ein Postauto kommen sah, fuhr er mit seinem Lastwagen auf dem Postplatz im rechten Winkel nach links, um dem Postauto den nötigen Raum freizugeben. Bei diesem Manöver wurde der über 80-jährige R._ vom zweiten linken Vorderrad des Lastwagens erfasst und überfahren. Er starb noch am gleichen Tag an den erlittenen schweren Verletzungen. B.- Das Landgericht Uri sprach G._ am 20. April 1999 von der auf Grund dieses Sachverhalts erhobenen Anklage der fahrlässigen Tötung frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin erklärte ihn demgegenüber das Obergericht des Kantons Uri mit Urteil vom 3. November 1999 dieses Delikts schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von 14 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren. Eine von G._ gegen dieses Urteil ergriffene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 23. Juni 2000 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und hob den angefochtenen Entscheid auf. Das Obergericht des Kantons Uri sprach daraufhin G._ nach Durchführung eines Augenscheins und zusätzlichen Befragungen am 15. März 2001 erneut der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit 14 Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von zwei Jahren. C.- Gegen dieses Urteil führt G._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene, als Bauarbeiter bei der H._ AG angestellte S._ meldete sich am 20. November 1997 wegen Rückenbeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Gestützt auf ein MEDAS-Gutachten vom 25. Januar 1999 mit Konsilien neurologischer, rheumatologischer und psychiatrischer Fachrichtung lehnte die IV-Stelle Zug die Gewährung beruflicher Massnahmen ab mit der Begründung, es liege weder eine bereits eingetretene noch eine drohende Invalidität vor (Verfügung vom 28. Juni 1999). A. Der 1954 geborene, als Bauarbeiter bei der H._ AG angestellte S._ meldete sich am 20. November 1997 wegen Rückenbeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Gestützt auf ein MEDAS-Gutachten vom 25. Januar 1999 mit Konsilien neurologischer, rheumatologischer und psychiatrischer Fachrichtung lehnte die IV-Stelle Zug die Gewährung beruflicher Massnahmen ab mit der Begründung, es liege weder eine bereits eingetretene noch eine drohende Invalidität vor (Verfügung vom 28. Juni 1999). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, die sich auch auf die Rentenfrage bezog, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach Einholung einer Auskunft bei der MEDAS mit am 10. Oktober 2000 versandtem Urteil vom 28. September 2000 ab, indem es einen Anspruch sowohl auf berufliche Massnahmen als auch auf eine Invalidenrente verneinte. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, die sich auch auf die Rentenfrage bezog, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach Einholung einer Auskunft bei der MEDAS mit am 10. Oktober 2000 versandtem Urteil vom 28. September 2000 ab, indem es einen Anspruch sowohl auf berufliche Massnahmen als auch auf eine Invalidenrente verneinte. C. Mit der Post am 17. November 2000 übergebener Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung habe; die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen zur Vervollständigung der Akten mit medizinischen Berichten für den Zeitraum von 1985 bis 1995, zur erneuten medizinischen Begutachtung und zur Abklärung im Rahmen eines Arbeitsversuchs/Arbeitstrainings innerhalb einer geschützten Werkstätte; danach habe die IV-Stelle über das Gesuch neu zu verfügen; es sei seinem Vertreter Akteneinsicht und eine angemessene Frist für die Verbesserung der Beschwerdebegründung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht äussert sich in ablehnendem Sinne zum Rechtsmittel, wobei auf dieses eventuell wegen Verspätung nicht einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht äussert sich in ablehnendem Sinne zum Rechtsmittel, wobei auf dieses eventuell wegen Verspätung nicht einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug reichte die in seiner Stellungnahme angekündigte Antwort der Post auf ein Nachforschungsbegehren nach, gemäss welcher die den kantonalen Gerichtsentscheid enthaltende eingeschriebene Sendung der damaligen Rechtsvertreterin des Versicherten am 18. Oktober 2000 zugestellt worden war. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug reichte die in seiner Stellungnahme angekündigte Antwort der Post auf ein Nachforschungsbegehren nach, gemäss welcher die den kantonalen Gerichtsentscheid enthaltende eingeschriebene Sendung der damaligen Rechtsvertreterin des Versicherten am 18. Oktober 2000 zugestellt worden war. E. Nachdem es ihm mitgeteilt hatte, dass die Beschwerdefrist von Gesetzes wegen nicht erstreckt werden könne (Schreiben vom 20. November 2000), gewährte das Eidgenössische Versicherungsgericht dem Vertreter des Versicherten Akteneinsicht. | 0 |
A.- Die 1953 geborene R._ war vom 1. September 1995 bis 29. Februar 1996 beim Amt A._ angestellt und bei der Versicherungskasse der Stadt Zürich (nachfolgend: Versicherungskasse) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 9. November 1995 prallte sie im Rahmen eines Theaterimprovisationskurses mit dem Kopf an die Wand. In der Notfallstation des Spitals X._ diagnostizierte man eine Kontusion der Nase. Nach den Angaben des Hausarztes Dr. med. S._, prakt. Arzt, vom 1. April 1997 begab sich R._ vier Tage nach dem Ereignis wegen anhaltender Kopfschmerzen, Müdigkeit und Unruhe in seine Behandlung. Auf Grund des Verlaufs und der Angaben der Versicherten schloss der Arzt auf eine Commotio cerebri und eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). R._ war zunächst vollständig und danach teilweise arbeitsunfähig. Nach Beizug verschiedener Arztberichte lehnte die Versicherungskasse mit Verfügung vom 17. Juli 1997 jegliche Leistungspflicht ab Mitte 1996 ab und verwies R._ an die Krankenkasse und gegebenenfalls die Invalidenversicherung. R._ und die SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) erhoben Einsprachen, welche die Versicherungskasse mit Entscheiden vom 18. August 1999 abwies. B.- R._ und die SWICA führten hiegegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Mit Entscheid vom 28. Februar 2001 hiess das kantonale Gericht die Beschwerden in dem Sinne gut, dass es die Einspracheentscheide aufhob und die Sache zu zusätzlichen Abklärungen und neuer Verfügung über die Leistungspflicht ab 1. Juli 1996 an die Versicherungskasse zurückwies. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherungskasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während die Versicherte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Verpflichtung der Versicherungskasse zur Erbringung der gesetzlich vorgesehenen Leistungen schliessen lässt, verzichten die SWICA und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- S._, geboren 1966, Mutter von zwei 1990 und 1992 geborenen Kindern, bezieht seit 1. August 1985 wegen angeborener Debilität eine halbe Invalidenrente der Invalidenversicherung. Anlässlich einer Revision ermittelte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Invaliditätsgrad auf Grund der veränderten familiären Verhältnisse - Heirat im Jahr 1989 und Geburt des ersten Kindes im Jahr 1990 - neu nach der gemischten Methode und stufte die Versicherte zu 38 % als Erwerbstätige und zu 62 % als Hausfrau ein, was keine massgebliche Veränderung des Invaliditätsgrades bewirkte (Verfügung vom 30. November 1992). Nachdem S._ bei einem Unfall am 14. August 1993 das linke Fussgelenk verletzt hatte, stellte sie am 23. November 1994 das Gesuch um Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle holte die Berichte des Dr. med. R._, Rheumatologe, vom 30. November 1994, des Dr. med. B._, FMH Allgemeinmedizin, vom 1. Februar 1995, sowie Auskünfte der Arbeitgeberin (vom 22. Februar 1995) ein, liess den Haushalt abklären (Bericht vom 28. November 1995) und wies das Revisionsbegehren bei einer Gewichtung der ausgeübten Tätigkeiten im Erwerbsbereich und im Haushalt im Verhältnis 17 zu 83 mit Verfügung vom 3. Januar 1996 ab. Am 10. April 1996 meldete sich S._ erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle sprach ihr mit Verfügung vom 24. März 1997 auf Grund der persistierenden Beschwerden am linken Fuss die Kostenübernahme von orthopädischen Serienschuhen zu. Mit Schreiben vom 20. Oktober 1999 beantragte S._ wiederum die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Sie machte geltend, die Beschwerden am linken Fussgelenk hätten sich verschlimmert, es seien vermehrt Schmerzen in der Hüfte aufgetreten und zudem leide sie seit 3. November 1999 an den Folgen eines Verkehrsunfalles. Die IV-Stelle holte den Bericht des Hausarztes, Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, vom 18. August 2000 ein und wies das Revisionsbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 3. Mai 2001 ab mit der Begründung, der Gesundheitszustand habe sich nicht wesentlich verändert. B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ beantragen liess, unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung sei eine umfassende medizinische Abklärung anzuordnen und es sei nach Vorlage des Gutachtens eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. September 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle des Kantons Aargau und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 31. Mai 2001 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Flughafen Zürich AG unter verschiedenen Auflagen die Konzession zum Betrieb des Flughafens Zürich für die Dauer vom 1. Juni 2001 bis 31. Mai 2051. Gleichentags genehmigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) das Betriebsreglement der Flughafen Zürich AG und wies die entgegenstehenden Anträge und Begehren aus den Einsprachen und der Anhörung ab. Gegen diese beiden Verfügungen oder eine der beiden erhoben zahlreiche Privatpersonen, Organisationen und öffentliche Gemeinwesen bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) Verwaltungsbeschwerde. Verschiedene Beschwerdeführer verlangten Einsicht in die von der Flughafen Zürich AG dem Departement eingereichten, als Business Planung bezeichneten Finanzierungsunterlagen. Mit Verfügung vom 19. Juli 2001 ordnete der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK die Vereinigung jener Beschwerdeverfahren an, in denen der Erlass vorsorglicher Massnahmen verlangt worden war. Am 20. September 2001 forderte die Rekurskommission UVEK die Flughafen Zürich AG auf, der Rekurskommission die vollständigen, dem Konzessionsgesuch beiliegenden Finanzierungsunterlagen, insbesondere auch den 10-Jahres-Businessplan, sowie den Emissionsprospekt vom 2. November 2000 und den letzten Geschäftsbericht der Konzessionärin einzureichen. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 wurden sämtliche Beschwerdeverfahren, die sich einerseits gegen die Konzessionserteilung und andererseits gegen die Genehmigung des Betriebsreglementes richteten, unter der Prozessnummer Z-2001-58 vereinigt. Ein Gesuch der Flughafen Zürich AG um Sistierung des Verfahrens betreffend die Genehmigung des Betriebsreglementes wurde abgewiesen. In einer weiteren Verfügung vom 23. Oktober 2001 führte die Rekurskommission UVEK aus, die Flughafen Zürich AG habe ihr mit Schreiben vom 3. Oktober 2001 mitgeteilt, die dem Konzessionsgesuch beigelegten Finanzierungsunterlagen würden der Rekurskommission direkt vom BAZL zugestellt, doch könne der verlangte 10-Jahrens-Businessplan aus verschiedenen Gründen nicht ohne weiteres herausgegeben werden. Hierzu stellte die Rekurskommission fest, sie werde über die Frage der Akteneinsicht in die Finanzierungsunterlagen in einem beim Bundesgericht anfechtbaren Zwischenentscheid befinden und die von der Flughafen Zürich AG gegen die Offenlegung des Businessplans sprechenden Gründe im Rahmen dieses Entscheides berücksichtigen; sie müsse deshalb auf der Herausgabe dieser Unterlagen bestehen. Demzufolge wurde die Flughafen Zürich AG angewiesen, der Rekurskommission UVEK bis 2. November 2001 den vollständigen 10-Jahres-Businessplan sowie bis 27. November 2001 einen aktualisierten Businessplan einzureichen, der den Entwicklungen rund um die SAir-Group Rechnung trage. Die Frist zur Einreichung des 10-Jahres-Businessplanes wurde am 31. Oktober 2001 auf Gesuch der Konzessionärin bis 27. November 2001 erstreckt. In einer Stellungnahme vom 14. November 2001 unterbreitete die Flughafen Zürich AG der Rekurskommission UVEK die Anträge, die Legitimation der Beschwerdeführer zur Anfechtung der Betriebskonzession sei zu verneinen und es sei auf die entsprechenden Beschwerden nicht einzutreten. Eventuell sei die Legitimation lediglich in Bezug auf die verlangte Edition des 10-Jahres-Businessplans und anderer Finanzierungsunterlagen zu verneinen und es sei auf die entsprechenden Editionsanträge der Beschwerdeführer nicht einzutreten. Dem-gemäss sei auf das Einverlangen des 10-Jahres-Businessplans und anderer Finanzierungsunterlagen zu verzichten. Über die Frage der Legitimation der Beschwerdeführer zur Anfechtung der Betriebskonzession vom 31. Mai 2001 sei ein Teilentscheid zu fällen. Subsidiär verlangte die Flughafen Zürich AG, dass auf das Einverlangen des 10-Jahres-Businessplans und anderer Finanzierungsunterlagen aufgrund schützenswerter Geheimhaltungsinteressen der Flughafen Zürich AG verzichtet werde. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2001 lehnte es die Rekurskommission UVEK ab, einen Teilentscheid über die Frage der Legitimation der Beschwerdeführenden zu treffen. Die Flughafen Zürich AG wurde erneut aufgefordert, der Rekurskommission UVEK den vollständigen 10-Jahres-Businessplan sowie aktualisierte Angaben zur Finanzierbarkeit eines sicheren Flughafenbetriebes in Zürich-Kloten einzureichen. Die Rekurskommission UVEK erwog, sie erachte diese Urkunden und Angaben nach wie vor als für die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts unverzichtbar. Was die von der Konzessionärin geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen anbelange, so würde diesen bei der Prüfung der Frage der Akteneinsicht Rechnung getragen. Der Entscheid darüber, ob und wie weit ein konkretes Geheimhaltungsinteresse das Interesse der Beschwerdeführenden an Akteneinsicht überwiege, werde in Form einer anfecht-baren Verfügung ergehen. Schliesslich forderte die Rekurskommission UVEK die Flughafen Zürich AG mit Verfügung vom 17. Dezember 2001 unter anderem auf, ihr anzugeben, welche Stellen in den Businessplänen nicht offengelegt werden dürften. Falls nötig, werde der Instruktionsrichter die Konzessionärin noch zu einer Besprechung über den Umfang der Offenlegung einladen und anschliessend über die Frage der Akteneinsicht entscheiden. Mit Schreiben vom 6. Februar 2002 teilte die Flughafen Zürich AG der Rekurskommission mit, dass die Businessplanung - was an der in Aussicht gestellten Besprechung noch näher begründet werden könne - den Beschwerdeführenden als Ganze nicht herausgegeben werden dürfe. Schliesslich forderte die Rekurskommission UVEK die Flughafen Zürich AG mit Verfügung vom 17. Dezember 2001 unter anderem auf, ihr anzugeben, welche Stellen in den Businessplänen nicht offengelegt werden dürften. Falls nötig, werde der Instruktionsrichter die Konzessionärin noch zu einer Besprechung über den Umfang der Offenlegung einladen und anschliessend über die Frage der Akteneinsicht entscheiden. Mit Schreiben vom 6. Februar 2002 teilte die Flughafen Zürich AG der Rekurskommission mit, dass die Businessplanung - was an der in Aussicht gestellten Besprechung noch näher begründet werden könne - den Beschwerdeführenden als Ganze nicht herausgegeben werden dürfe. B. Mit Zwischenentscheid vom 18. Februar 2002 verfügte die Rekurskommission UVEK, dass die von der Beschwerdegegnerin am 11. Januar 2002 eingereichten, als Business Planung des Flughafens Zürich bezeichneten Finanzierungsunterlagen den im vereinigten Verfahren Z-2001-58 Beschwerdeführenden teilweise abgedeckt zur Akteneinsicht zur Verfügung gestellt würden. Gegen diese Verfügung hat die Flughafen Zürich AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und gleichzeitig um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht. Das zunächst der II. öffentlichrechtlichen Abteilung zugewiesene Dosssier ist am 15. März 2002 der I. öffentlichrechtlichen Abteilung übertragen worden. In der Folge ist den Beschwerdegegnern, die im vorinstanzlichen Verfahren kein Gesuch um Akteneinsicht gestellt hatten, Gelegenheit zur Erklärung eingeräumt worden, am bundesgerichtlichen Verfahren nicht teilnehmen zu wollen. Mit Beschlüssen vom 21. Mai 2002 und 11. Juli 2002 sind verschiedene der am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten auf ihr Gesuch hin aus dem bundesgerichtlichen Verfahren entlassen worden. Zwei ebenfalls auf Verfahrensentlassung lautende Gesuche sind abgewiesen worden, weil die Gesuchsteller - B._ sowie die Politische Gemeinde Amriswil und Mitbeteiligte - im Verfahren vor der Rekurskommission UVEK die Offenlegung der Finanzierungsunterlagen beantragt hatten. Das zunächst der II. öffentlichrechtlichen Abteilung zugewiesene Dosssier ist am 15. März 2002 der I. öffentlichrechtlichen Abteilung übertragen worden. In der Folge ist den Beschwerdegegnern, die im vorinstanzlichen Verfahren kein Gesuch um Akteneinsicht gestellt hatten, Gelegenheit zur Erklärung eingeräumt worden, am bundesgerichtlichen Verfahren nicht teilnehmen zu wollen. Mit Beschlüssen vom 21. Mai 2002 und 11. Juli 2002 sind verschiedene der am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten auf ihr Gesuch hin aus dem bundesgerichtlichen Verfahren entlassen worden. Zwei ebenfalls auf Verfahrensentlassung lautende Gesuche sind abgewiesen worden, weil die Gesuchsteller - B._ sowie die Politische Gemeinde Amriswil und Mitbeteiligte - im Verfahren vor der Rekurskommission UVEK die Offenlegung der Finanzierungsunterlagen beantragt hatten. C. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mit Verfügung vom 12. März 2002 superprovisorisch und mit Beschluss vom 11. Juli 2002 bestätigend aufschiebende Wirkung beigelegt worden. C. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mit Verfügung vom 12. März 2002 superprovisorisch und mit Beschluss vom 11. Juli 2002 bestätigend aufschiebende Wirkung beigelegt worden. D. Die Gemeinde Fisibach und die Mitbeteiligten sowie die Gemeinde Hohentengen am Hochrhein und die Mitbeteiligten stellen den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Flughafen Zürich AG sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Der Rheinaubund und die Mitbeteiligten, die Eheleute A._ und die Mitbeteiligten, die Gemeinde Regensdorf sowie der Stadtrat Kloten beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Swissport International AG, die Swissport Baggage Sorting AG und die Swissport Zürich AG haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. C._ und die Mitbeteiligten, D._ und die Crossair AG haben sich nicht geäussert. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das UVEK stellt keinen formellen Antrag zur Beschwerde, spricht sich jedoch gegen eine Veröffentlichung der Finanzierungsunterlagen der Flughafen Zürich aus. Die Rekurskommission UVEK ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das UVEK stellt keinen formellen Antrag zur Beschwerde, spricht sich jedoch gegen eine Veröffentlichung der Finanzierungsunterlagen der Flughafen Zürich aus. Die Rekurskommission UVEK ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. E. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 7. August 2002 ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels einst-weilen abgewiesen worden. | 1 |
A.- Die 1962 geborene V._ reiste vor ungefähr acht Jahren in die Schweiz ein und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung N (Ausweis für Asylsuchende). Sie arbeitete von Oktober 1994 bis August 1999 als Raumpflegerin in Teilzeit. Nachdem dieses Arbeitsverhältnis der Versicherten von der Arbeitgeberin infolge Aufgabe des Betriebes gekündigt wurde, stellte sie per 5. Oktober 1999 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 20. Januar 2000 teilte das Amt für Arbeit des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons St. Gallen der Versicherten mit, dass ihre Vermittlungsfähigkeit seit dem 15. Dezember 1999 nicht mehr gegeben war. Zur Begründung führte die Verwaltung aus, die Vorfrage, dass ihr im Falle des Findens einer Stelle eine Arbeitsbewilligung erteilt würde, sei von der Arbeitsmarktbehörde negativ beurteilt worden. B.- Die hiegegen von V._ erhobene Beschwerde, mit welcher sie den Antrag stellen liess, es sei ihr die Vermittlungsfähigkeit rückwirkend auf den 15. Dezember 1999 wieder zuzusprechen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Februar 2001 gut und hob die Verfügung vom 20. Januar 2000 auf. C.- Das Amt für Arbeit führt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt das Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei der Versicherten die Vermittlungsfähigkeit seit dem 15. Dezember 1999 abzusprechen. V._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Oktober 1963 erwarb AX._ von der Ortsbürgergemeinde Zufikon durch Landabtausch zwei südwestlich von Mutschellen, an der Gemeindegrenze Zufikon/Berikon liegende Grundstücke, darunter die zum Gemeindebann Berikon gehörende Parzelle IR Nr. 1272 im Halte von damals 2'189 m2. Im Jahre 1966 wurde diese Parzelle aufgeteilt und das höher gelegene Teilstück (heute Parzelle Nr. 138) an Y._ verkauft, der es mit einem Einfamilienhaus überbaute. Die verbleibende, an das Trassee der Bremgarten-Dietikon-Bahn stossende Fläche von 1'189 m2 - die heutige Parzelle Nr. 137 - wurde wie das umliegende Gebiet von Berikon durch den Zonenplan vom 25. Juni 1970/23. Mai 1972 der Wohnzone W 2, 2. Etappe, zugewiesen. Bei der Revision der Bauordnung der Gemeinde Berikon vom 4. Dezember 1981/16. März 1982 blieb der Zonenplan 1970 unverändert. Auf Anfrage von DX._ teilte der Gemeinderat Berikon diesem am 16. Januar 1989 nach Rücksprache mit dem kantonalen Baudepartement mit, dass die Gemeinde zur Umwandlung der Parzelle Nr. 137 von der 2. in die 1. Bauetappe ohne Vorlage eines Überbauungsplanes unter den Voraussetzungen bereit sei, dass der Nachweis der Erschliessung (für die Verkehrs- und Abwassererschliessung über Gemeindegebiet Zufikon) und der Einhaltung der Lärm-Planungswerte erbracht sei; ausserdem dürfe das Bauprojekt die künftige Verbreiterung des Abstandes zwischen Bahn und Strasse nicht behindern. Hierauf liessen die Erben des AX._, nämlich BX._, CX._ und DX._, anfangs der neunziger Jahre durch ein Baukonsortium zwei Baugesuche für die Parzelle Nr. 137 einreichen, gegen die die Nachbarn Einsprache erhoben. Im Zusammenhang mit diesen Baugesuchen führten die Gemeinden Berikon und Zufikon Verhandlungen über eine teilweise Erschliessung der Parzellen Nrn. 137 und 138 sowie allfälliger weiterer Grundstücke über Zufikoner Gemeindegebiet. Am 5. Dezember 1991 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung Berikon eine neue Bau- und Nutzungsordnung mit Kulturland- und Bauzonenplan. Dieser beliess die Parzelle Nr. 137 weiterhin wie die anstossenden Grundstücke in der Wohnzone W 2, 2. Etappe. Gegen diese Zonenzuweisung erhob der Eigentümer der Parzelle Nr. 138 Einsprache. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hiess die Einsprache mit Entscheid vom 15. Dezember 1993 gut und wies die Parzelle Nr. 137 (damals noch IR Nr. 1272) der Landwirtschaftszone 1 zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das fragliche Grundstück weder zur Bauzone gehöre, da der mit dem Bundesrecht unvereinbare Zonenplan Ende 1987 ausser Kraft getreten sei, noch zum weitgehend überbauten Gebiet gezählt werden könne. Ausserdem sei die Parzelle beachtlichem Lärm ausgesetzt, welcher von der parallel zur Bremgarten Dietikon-Bahn verlaufenden Kantonsstrasse K 127 ausgehe. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einzonung seien daher nicht erfüllt. Dieser Einspracheentscheid des Regierungsrates blieb unangefochten. Am 18. Januar 1994 stimmte der Grosse Rat des Kantons Aargau den neuen Planungsunterlagen der Gemeinde Berikon mit der genannten Zonenplanänderung zu. Vom Grossen Rat des Kantons Aargau nicht genehmigt wurde übrigens der von der Gemeindeversammlung ebenfalls vorgesehene Einbezug des nördlich an die Parzellen Nrn. 137 und 138 anschliessenden Gebietes in die Wohnzone W 2, 2. Etappe. Die Gemeinde Berikon wurde angewiesen, dieses Gebiet nach Vornahme von Lärmuntersuchungen einer geeigneten Zone zuzuweisen. In der Folge wurde die direkt an die Parzelle Nr. 137 sowie an die Bremgarten-Dietikon-Bahn anstossende teilweise überbaute Parzelle Nr. 136 der Wohnzone W 2, 1. Etappe, zugewiesen und als lärmvorbelastet auf die Empfindlichkeitsstufe III aufgestuft. Vom Grossen Rat des Kantons Aargau nicht genehmigt wurde übrigens der von der Gemeindeversammlung ebenfalls vorgesehene Einbezug des nördlich an die Parzellen Nrn. 137 und 138 anschliessenden Gebietes in die Wohnzone W 2, 2. Etappe. Die Gemeinde Berikon wurde angewiesen, dieses Gebiet nach Vornahme von Lärmuntersuchungen einer geeigneten Zone zuzuweisen. In der Folge wurde die direkt an die Parzelle Nr. 137 sowie an die Bremgarten-Dietikon-Bahn anstossende teilweise überbaute Parzelle Nr. 136 der Wohnzone W 2, 1. Etappe, zugewiesen und als lärmvorbelastet auf die Empfindlichkeitsstufe III aufgestuft. B. Mit Eingabe vom 7. September 1994 gelangten die Erben von AX._ an die kantonale Schätzungskommission nach Baugesetz und verlangten, dass die Einwohnergemeinde Berikon verpflichtet werde, den Klägern eine Entschädigung von Fr. 1'191'015.-- für materielle Enteignung zu bezahlen. Da die Gemeinde Berikon das Vorliegen einer materiellen Enteignung bestritt, beschränkte die Schätzungskommission das Verfahren auf diese Grundsatzfrage. Mit Entscheid vom 19. August 1997 stellte die Schätzungskommission nach Baugesetz fest, dass die im Rahmen der Beriker Nutzungsplanung vom 5. Dezember 1991 bzw. 18. Januar 1994 erfolgte Nichteinzonung der 1'189 m2 haltenden, im Eigentum der Erbengemeinschaftsmitglieder BX._, CX._ und DX._ stehenden Parzelle Nr. 137 (IR Berikon Nr. 1272) den Tatbestand der materiellen Enteignung erfülle. Mit Entscheid vom 19. August 1997 stellte die Schätzungskommission nach Baugesetz fest, dass die im Rahmen der Beriker Nutzungsplanung vom 5. Dezember 1991 bzw. 18. Januar 1994 erfolgte Nichteinzonung der 1'189 m2 haltenden, im Eigentum der Erbengemeinschaftsmitglieder BX._, CX._ und DX._ stehenden Parzelle Nr. 137 (IR Berikon Nr. 1272) den Tatbestand der materiellen Enteignung erfülle. C. Gegen den Entscheid der Schätzungskommission erhob die Einwohnergemeinde Berikon Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 14. November 2001 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und stellte fest, dass die mit dem Genehmigungsbeschluss des Grossen Rates vom 18. Januar 1994 erfolgte Zuweisung der Parzelle Nr. 137 zur Landwirtschaftszone keine materielle Enteignung darstelle. Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, dass die Zuweisung der fraglichen Parzelle zur Landwirtschaftszone als Nichteinzonung zu betrachten sei, da die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Berikon von 1970 den Anforderungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung nicht entsprochen habe und daher erst die kommunale Bau- und Nutzungsordnung von 1991 als verfassungs- und bundesrechtskonforme planerische Grundordnung betrachtet werden könne. Weiter hielt das Verwaltungsgericht fest, dass sich das umstrittene Grundstück im weitgehend überbauten Gebiet befinde und durch die Nichteinzonung zur Baulücke geworden sei. Hierin liege dann eine materielle Enteignung, wenn der Eigentümer am massgebenden Stichtag mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer aus eigener Kraft realisierbaren Überbauung seines Landes habe rechnen dürfen. Zentraler Faktor für die Beurteilung der Enteignungsrelevanz sei daher die objektive und subjektive Erschliessungssituation am 18. Januar 1994, das heisst am Tage der Genehmigung des Zonenplans durch den Grossen Rat. An diesem Stichtag seien die verkehrsmässige Erschliessung und die energiemässige Versorgung der Parzelle Nr. 137 gewährleistet gewesen. Zweifelhaft sei dagegen, ob das Grundstück an die Wasserversorgung hätte angeschlossen werden können, da die Gemeinde Zufikon ab 1992 keine Liegenschaften mehr in Berikon mit Wasser beliefert habe und ein Anschluss an die Wasserversorgung von Berikon mit Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre. Grosse Fragezeichen seien aber namentlich zur kanalisationsmässigen Erschliessung zu setzen. Ein Kanalisationsanschluss wäre realistischerweise nur von Zufikon her zu bewerkstelligen gewesen, doch habe die Gemeinde Zufikon ab 1992 aus Kapazitätsgründen Anschlüsse von Liegenschaften im Gemeindebann Berikon abgelehnt. Sie hätte wohl auch nicht aufgrund des Tauschvertrages von 1963 zum Anschluss der Parzelle Nr. 137 gezwungen werden können, da seit dem Vertragsschluss mehr als dreissig Jahre vergangen seien und in der Zwischenzeit bedeutsame Rechtsänderungen in Bezug auf die Erschliessung und Überbauung von Grundstücken eingetreten seien. Im Übrigen hätten die Grundeigentümer seinerzeit für den Ausbau der privaten Zufahrtsstrasse einen Betrag von (nur) Fr. 12'600.-- ausgegeben und damit keine erheblichen Aufwendungen für die Erschliessung ihres Grundstücks getätigt. Schliesslich sei eine Überbauung der fraglichen Parzelle am Stichtag auch aus Lärmgründen kaum möglich gewesen. Da das Grundstück im massgeblichen Zeitpunkt nicht als vollständig erschlossen gelten könne, wären die Vorschriften von Art. 24 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes und Art. 30 der Lärmschutz-Verordnung zur Anwendung gelangt und hätte die Parzelle nur überbaut bzw. erschlossen werden können, wenn durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen die Planungswerte hätten eingehalten werden können. Dies sei aber nicht anzunehmen. Auch eine Aufstufung des noch nicht vollständig erschlossenen Grundstücks auf die Empfindlichkeitsstufe III falle nicht in Betracht, obschon die - bereits überbauten - Nachbarparzellen Nrn. 136 und 138 inzwischen dieser Empfindlichkeitsstufe zugewiesen worden seien. Damit ergebe sich, dass gewichtige Gegebenheiten rechtlicher Art am Stichtag gegen ein Einzonungsgebot gesprochen hätten. Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, dass die Zuweisung der fraglichen Parzelle zur Landwirtschaftszone als Nichteinzonung zu betrachten sei, da die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Berikon von 1970 den Anforderungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung nicht entsprochen habe und daher erst die kommunale Bau- und Nutzungsordnung von 1991 als verfassungs- und bundesrechtskonforme planerische Grundordnung betrachtet werden könne. Weiter hielt das Verwaltungsgericht fest, dass sich das umstrittene Grundstück im weitgehend überbauten Gebiet befinde und durch die Nichteinzonung zur Baulücke geworden sei. Hierin liege dann eine materielle Enteignung, wenn der Eigentümer am massgebenden Stichtag mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer aus eigener Kraft realisierbaren Überbauung seines Landes habe rechnen dürfen. Zentraler Faktor für die Beurteilung der Enteignungsrelevanz sei daher die objektive und subjektive Erschliessungssituation am 18. Januar 1994, das heisst am Tage der Genehmigung des Zonenplans durch den Grossen Rat. An diesem Stichtag seien die verkehrsmässige Erschliessung und die energiemässige Versorgung der Parzelle Nr. 137 gewährleistet gewesen. Zweifelhaft sei dagegen, ob das Grundstück an die Wasserversorgung hätte angeschlossen werden können, da die Gemeinde Zufikon ab 1992 keine Liegenschaften mehr in Berikon mit Wasser beliefert habe und ein Anschluss an die Wasserversorgung von Berikon mit Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre. Grosse Fragezeichen seien aber namentlich zur kanalisationsmässigen Erschliessung zu setzen. Ein Kanalisationsanschluss wäre realistischerweise nur von Zufikon her zu bewerkstelligen gewesen, doch habe die Gemeinde Zufikon ab 1992 aus Kapazitätsgründen Anschlüsse von Liegenschaften im Gemeindebann Berikon abgelehnt. Sie hätte wohl auch nicht aufgrund des Tauschvertrages von 1963 zum Anschluss der Parzelle Nr. 137 gezwungen werden können, da seit dem Vertragsschluss mehr als dreissig Jahre vergangen seien und in der Zwischenzeit bedeutsame Rechtsänderungen in Bezug auf die Erschliessung und Überbauung von Grundstücken eingetreten seien. Im Übrigen hätten die Grundeigentümer seinerzeit für den Ausbau der privaten Zufahrtsstrasse einen Betrag von (nur) Fr. 12'600.-- ausgegeben und damit keine erheblichen Aufwendungen für die Erschliessung ihres Grundstücks getätigt. Schliesslich sei eine Überbauung der fraglichen Parzelle am Stichtag auch aus Lärmgründen kaum möglich gewesen. Da das Grundstück im massgeblichen Zeitpunkt nicht als vollständig erschlossen gelten könne, wären die Vorschriften von Art. 24 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes und Art. 30 der Lärmschutz-Verordnung zur Anwendung gelangt und hätte die Parzelle nur überbaut bzw. erschlossen werden können, wenn durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen die Planungswerte hätten eingehalten werden können. Dies sei aber nicht anzunehmen. Auch eine Aufstufung des noch nicht vollständig erschlossenen Grundstücks auf die Empfindlichkeitsstufe III falle nicht in Betracht, obschon die - bereits überbauten - Nachbarparzellen Nrn. 136 und 138 inzwischen dieser Empfindlichkeitsstufe zugewiesen worden seien. Damit ergebe sich, dass gewichtige Gegebenheiten rechtlicher Art am Stichtag gegen ein Einzonungsgebot gesprochen hätten. D. Gegen das Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts haben die Erben des AX._ sowohl Verwaltungsgerichts- als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Antrag gestellt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass in der Zuweisung der Parzelle Nr. 137 zur Landwirtschaftszone eine materielle Enteignung liege. Die Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, dass die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur materiellen Enteignung aufgestellten Grundsätze nicht richtig angewendet worden seien. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wird verlangt, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen werde, weil bei der Sachverhaltsfeststellung und der Beweiswürdigung willkürlich vorgegangen worden sei. Die Gemeinde Berikon ersucht um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hält an den Erwägungen seines Entscheides fest und weist insbesondere die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Vorwürfe zurück. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer haben am 9. August 2002 unaufgefordert zwei Stellungnahmen zu den Beschwerdeantworten eingereicht. Die Beschwerdeführer haben am 9. August 2002 unaufgefordert zwei Stellungnahmen zu den Beschwerdeantworten eingereicht. E. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 hat das Bundesgericht der Gemeinde Berikon verschiedene Fragen hinsichtlich der Wasserversorgung sowie des Kanalisationsanschlusses der Parzelle Nr. 137 und der Nachbarparzellen unterbreitet. Die Gemeinde hat diese Fragen mit Bericht vom 29. Oktober 2002 beantwortet und entsprechende Unterlagen eingereicht. Beiden Parteien ist Gelegenheit gegeben worden, sich zu diesem Bericht nochmals zu äussern. Die Gemeinde Berikon hat auf eine weitere Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- Der 1959 geborene S._ arbeitete seit mehreren Jahren als Musiklehrer an den Musikschulen der Gemeinden A._, B._, C._ und der Pfarrei D._. Mit Schreiben vom 21. Mai 1999 teilte die Musikschule der Gemeinde C._ S._ mit, sie werde den Lehrauftrag für das Schuljahr 1999/2000 nicht erneuern. Das am 1. September 1993 eingegangene Arbeitsverhältnis mit der Musikschule der Gemeinde C._ endete mit Ablauf des Schuljahres 1998/1999 am 31. August 1999. S._ stellte in der Folge Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 1999. Mit Verfügung vom 29. Oktober 1999 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. bis 30. September 1999 mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalles. B.- In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verfügung vom 29. Oktober 1999 mit Einzelrichterentscheid vom 26. Juni 2000 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Anspruchsberechtigung für den Monat September 1999 neu verfüge. C.- Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des Einzelrichterentscheides vom 26. Juni 2000. S._ lässt sich nicht vernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- L._ meldete sich am 3. März 1997 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, wobei sie einen am 27. April 1994 eingetretenen Rückfall in Zusammenhang mit einem am 10. Oktober 1992 erlittenen Verkehrsunfall geltend machte. Mit der Anmeldung reichte sie ein vom beteiligten Haftpflichtversicherer in Auftrag gegebenes Gutachten vom 18. Juli 1995 ein, in welchem Prof. Dr. med. U._, Chefarzt der Klinik für Neurologie am Spital X._, eine schmerzhaft eingeschränkte Beweglichkeit des Kopfes sowie eine verminderte Kraft mit Sensibilitätsstörung an der rechten oberen Extremität bei Status nach Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) feststellte und eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % als Tänzerin und Leiterin einer Tanzschule, von 50 % als Model und Model-Ausbildnerin sowie von 10 % als TV-Moderatorin bestätigte. In einem weiteren Bericht vom 25. September 1997 gelangte der Gutachter zum Schluss, in der Tätigkeit als Tänzerin bestehe keine nennenswerte Arbeitsfähigkeit mehr, als Inhaberin einer ModelAgentur sei die Versicherte zu 30 % bis 50 % und als kaufmännische Angestellte zu 25 % arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 29. September 1998 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) das Leistungsbegehren mit der Feststellung ab, dass die Versicherte als kaufmännische Angestellte ein praktisch volles Pensum zu absolvieren vermöchte und weder ein Rentenanspruch noch ein Anspruch auf Umschulungsmassnahmen gegeben sei. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ sinngemäss die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragte, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2000 abgewiesen. C.- L._ liess Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente auszurichten; eventuell sei zur Frage der Arbeitsfähigkeit ein medizinisches Obergutachten einzuholen. Mit Urteil vom 5. September 2000 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Beschwerde ab. D.- Mit Eingabe vom 14. November 2001 lässt L._ um Revision des Urteils vom 5. September 2000 ersuchen mit dem Antrag, es sei ihr eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Gestützt auf ein bei Dr. med. B._, Spezialarzt für Neurologie FMH, in Auftrag gegebenes Gutachten vom 17. August 2001 lässt sie geltend machen, neben den bereits früher diagnostizierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen bestehe eine leichte traumatische Hirnverletzung, welche sich zusätzlich auf die Arbeitsfähigkeit auswirke, sodass sich eine Arbeitsunfähigkeit im kaufmännischen Bereich von insgesamt 50 % ergebe. Die IV-Stelle beantragt Abweisung des Revisionsgesuchs. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde der Veruntreuung, eventuell des Betrugs und der Urkundenfälschung dringend verdächtigt und deshalb am 22. November 2001 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. Das Amtsstatthalteramt Hochdorf entliess ihn am 3. Dezember 2001 wieder aus der Haft und verfügte tags darauf mit der Begründung der Fluchtgefahr eine Pass- und Schriftensperre über den Schweizer Reisepass Nr. 9192173 sowie den Reisepass der Bundesrepublik Jugoslawien Nr. 002038285, beide lautend auf X._. Dieser beantragte am 22. Januar 2002 die Aufhebung der Pass- und Schriftensperre, nachdem mit seiner Freilassung der in der Haftverfügung genannte Grund der Kollusionsgefahr weggefallen und die Voraussetzungen für die Pass- und Schriftensperre unter Berufung auf die Fluchtgefahr nicht erfüllt seien. Der Untersuchungsrichter bestätigte bzw. verfügte am 30. Januar 2002 die Pass- und Schriftensperre über die bereits eingezogenen Reisepässe sowie über die ebenfalls eingezogene Identitätskarte und stützte sich dabei auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr. A. X._ wurde der Veruntreuung, eventuell des Betrugs und der Urkundenfälschung dringend verdächtigt und deshalb am 22. November 2001 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. Das Amtsstatthalteramt Hochdorf entliess ihn am 3. Dezember 2001 wieder aus der Haft und verfügte tags darauf mit der Begründung der Fluchtgefahr eine Pass- und Schriftensperre über den Schweizer Reisepass Nr. 9192173 sowie den Reisepass der Bundesrepublik Jugoslawien Nr. 002038285, beide lautend auf X._. Dieser beantragte am 22. Januar 2002 die Aufhebung der Pass- und Schriftensperre, nachdem mit seiner Freilassung der in der Haftverfügung genannte Grund der Kollusionsgefahr weggefallen und die Voraussetzungen für die Pass- und Schriftensperre unter Berufung auf die Fluchtgefahr nicht erfüllt seien. Der Untersuchungsrichter bestätigte bzw. verfügte am 30. Januar 2002 die Pass- und Schriftensperre über die bereits eingezogenen Reisepässe sowie über die ebenfalls eingezogene Identitätskarte und stützte sich dabei auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr. B. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 31. Januar 2002 Beschwerde an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. Er ersuchte um Freigabe der beiden Reisepässe, eventualiter nur des Schweizerpasses. Subeventualiter beantragte er, die Identitätskarte sei herauszugeben bzw. die Einwohnerkontrolle der Gemeinde Emmen sei anzuweisen, die Karte herauszugeben. Der Kantonale Untersuchungsrichter hielt mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2002 an der Verfügung vom 30. Januar 2002 fest. X._ beantragte am 19. Februar 2002 erneut, die Pass- und Schriftensperre sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 26. Februar 2002 ab mit der Begründung, die Annahme der Wiederholungsgefahr erweise sich als Ersatzmassnahme zur Untersuchungshaft jedenfalls nicht als offenkundig gesetzeswidrig. X._ gelangte am 4. März 2002 in einem informellen Schreiben erneut an den Untersuchungsrichter und ersuchte, zumindest die Identitätskarte sei herauszugeben, da er für eine Weiterbildung in Deutschland auf sie angewiesen sei. Der Untersuchungsrichter lehnte dieses Gesuch am 10. April 2002 ab. X._ gelangte am 4. März 2002 in einem informellen Schreiben erneut an den Untersuchungsrichter und ersuchte, zumindest die Identitätskarte sei herauszugeben, da er für eine Weiterbildung in Deutschland auf sie angewiesen sei. Der Untersuchungsrichter lehnte dieses Gesuch am 10. April 2002 ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 10. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Entscheides der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 26. Februar 2002. Er verlangt, die beiden beschlagnahmten Reisepässe und die Identitätskarte seien herauszugeben bzw. die Gemeinde Emmen sei anzuweisen, ihm die Identitätskarte uneingeschränkt zurückzuerstatten. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Das Kantonale Untersuchungsrichteramt des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern stellt das Begehren, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Aufgrund der nach einem Verkehrsunfall im Jahre 1987 eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich dem 1950 geborenen, von März 1985 bis April 1989 als Gipser bei der Firma C._ angestellt gewesenen S._ mit Verfügung vom 11. Mai 1992 eine von 1. August 1988 bis 31. Dezember 1990 befristete halbe Invalidenrente zu, was vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit rechtskräftigem Entscheid vom 3. August 1995 bestätigt wurde. Ein im September 1997 erneut gestelltes Rentenbegehren lehnte die IV−Stelle des Kantons Zürich nach medizinischen und beruflichen Abklärungen mit der Begründung ab, seit der letzten rechtskräftigen Rentenverfügung von 1992 sei keine anspruchsbeeinflussende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten (Verfügung vom 15. November 1999). A. Aufgrund der nach einem Verkehrsunfall im Jahre 1987 eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich dem 1950 geborenen, von März 1985 bis April 1989 als Gipser bei der Firma C._ angestellt gewesenen S._ mit Verfügung vom 11. Mai 1992 eine von 1. August 1988 bis 31. Dezember 1990 befristete halbe Invalidenrente zu, was vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit rechtskräftigem Entscheid vom 3. August 1995 bestätigt wurde. Ein im September 1997 erneut gestelltes Rentenbegehren lehnte die IV−Stelle des Kantons Zürich nach medizinischen und beruflichen Abklärungen mit der Begründung ab, seit der letzten rechtskräftigen Rentenverfügung von 1992 sei keine anspruchsbeeinflussende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten (Verfügung vom 15. November 1999). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die von S._, vertreten durch Rechtsanwalt G._, hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2001 ab, soweit es darauf eintrat. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die von S._, vertreten durch Rechtsanwalt G._, hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C. Rechtsanwalt G._ ist am 7. Juni 2001 (Datum Poststempel) unter Beilegung einer von S._ am 6. April 1998 unterzeichneten Vollmacht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht gelangt mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sowie der Verwaltungsverfügung vom 15. November 1999 sei die Sache an die IV-Stelle, eventuell die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach ergänzenden medizinischen Abklärungen über den Rentenanspruch erneut befinde; eventualiter sei S._ eine ganze, subeventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Des Weitern wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht und eine angemessene Korrektur der vorinstanzlich dem als unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellten G._ zugesprochenen Entschädigung beantragt. Mit sinngemäss demselben Hauptantrag hat S._ ebenfalls am 7. Juni 2001 selbstständig Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und gleichzeitig die an Rechtsanwalt G._ am 6. April 1998 erteilte Anwaltsvollmacht per 7. Juni 2001 widerrufen. Dieser teilte in der Folge mit, dass er S._ ab 8. Juni 2001 nicht mehr vertrete (Schreiben an das Eidgenössische Versicherungsgericht vom 12. Juni 2001). Die IV-Stelle beantragt die Vereinigung beider Verfahren und schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 31. Mai 2001 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Flughafen Zürich AG die Konzession für den Betrieb des Flughafens Zürich mit Vorbehalten und Auflagen. Gleichzeitig genehmigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) das von der Flughafen Zürich AG erstellte Betriebsreglement. In diesem wurden vorläufig die Regelungen des Betriebsreglementes vom 19. August 1992 - unter Berücksichtigung der im Baukonzessionsverfahren für das Dock Midfield verfügten Auflagen (Entscheide des UVEK vom 5. November 1999 und des Bundesgerichtes vom 8. Dezember 2000) - weitgehend übernommen. Danach gilt grundsätzlich eine Nachtflugsperre ab 24 Uhr (für verspätete Flüge des Linienverkehrs ab 0.30 Uhr) bis 5.30 Uhr. Abflüge des Charterverkehrs sind nach Art. 11 Abs. 1 des Reglementes bis 22 Uhr und nach 6 Uhr gestattet; gemäss Schreiben des BAZL vom 14. November 2001 ist diese Bestimmung so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass eine Verspätungstoleranz bis 22.30 Uhr bestehe. Abflüge und Landungen des übrigen gewerbsmässigen Nichtlinienverkehrs sind bis 23 Uhr und nach 6 Uhr gestattet. Bei unvorhergesehenen ausserordentlichen Ereignissen kann die Flughafen Zürich AG Ausnahmebewilligungen erteilen (vgl. Art. 9 bis 13 des Betriebsreglementes vom 31. Mai 2001). - Das Betriebsreglement ist gemäss den Auflagen der Betriebskonzession innert eines Jahres nach der beidseitigen Unterzeichnung (Paraphierung) des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz von der Flughafenhalterin zu überprüfen und entsprechend angepasst mitsamt Bericht über die Umweltverträglichkeit beim BAZL einzureichen. Gegen die Betriebskonzession und die Genehmigung des Betriebsreglementes wurden bei der Rekurskommission UVEK zahlreiche Beschwerden erhoben, die noch hängig sind. Mit Zwischenentscheid vom 19. Juli 2001 lehnte die Rekurskommission im Beschwerdeverfahren gegen die Genehmigung des Betriebsreglementes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und den Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Dieser Zwischenentscheid ist rechtskräftig. Bereits am 23. April 2001 hatten sich die Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz auf Eckwerte für eine Regelung der Benützung des süddeutschen Luftraumes für An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich-Kloten geeinigt. Einer dieser Eckpunkte besteht in der Einführung einer nach Abschluss des Staatsvertrages sofort geltenden Nachtflugsperre über Süddeutschland von 22 bis 6 Uhr für Flüge unter Flughöhe 100 (ca. 3000 m). Demzufolge können während diesen Nachstunden grundsätzlich keine Anflüge mehr aus Richtung Norden erfolgen. Im Hinblick auf diese staatsvertragliche Regelung ersuchte die Flughafen Zürich AG das BAZL am 12. Juni 2001 um Genehmigung einer provisorischen Änderung des Betriebsreglementes. Danach sollen während der fraglichen Nachtzeit die Anflüge und Landungen von Osten auf die Piste 28 bzw. nur ausnahmsweise von Norden auf die Piste 16 erfolgen. Weiterer Gegenstand des Gesuchs bildete eine Verlängerung der bisher für den Flughafen Zürich geltenden Nachtflugsperre auf die Zeit von 23 bzw. 23.30 Uhr bis 6 Uhr, verbunden mit der Freigabe der Piste 28 für Starts nach Westen ab 6.30 Uhr für Strahlflugzeuge sowie der Piste 16 für Starts nach Süden bis 22 Uhr. Die Gesuchstellerin verwies in diesem Zusammenhang auf das Flughafenprogramm des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 23. August 2000 (RRB 1313/2000), wonach dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung durch Verkürzung der nächtlichen Betriebszeit Rechnung zu tragen sei. Gleichzeitig müssten aber im Gegenzug die bestehenden Einschränkungen für den Tagesbetrieb gelockert werden. Besonders wichtig sei es, am Morgen die ersten Abflüge nach europäischen Destinationen ohne zeitliche Verzögerungen abwickeln zu können, weil sich sonst die Verspätungseffekte über den ganzen Tag weiterentwickelten. Zudem solle abends in der Zeit von 21 bis 22 Uhr der gegenläufige Betrieb aufgehoben und die Piste 16 für Starts von Flugzeugen mit Strahltriebwerken, die auch interkontinentale Ziele anflögen, freigegeben werden. Die zusätzliche Belastung in den Tagesrandstunden werde auf diese Weise auf die beiden Abflugrichtungen verteilt und ermögliche eine Verlängerung der Nachtruhe um 1,5 Stunden. Zusammen mit dem Gesuch um Änderung des Betriebsreglementes reichte die Flughafen Zürich AG ein Plangenehmigungsgesuch für die Anpassung verschiedener Rollverbindungen sowie für die Ausrüstung der Piste 28 mit einem Instrumentenlandesystem (ILS) ein. Die beiden Gesuche wurden im Bundesblatt vom 3. Juli 2001 (S. 2971 f.) ausgeschrieben. Im Anschluss an die Veröffentlichung der beiden Gesuche gingen über 4'500 Einsprachen ein, die sich mehrheitlich gegen die Änderung des Betriebsreglementes richteten. Auf Aufforderung der Bundesbehörden reichte die Flughafen Zürich AG einen ergänzenden Umweltverträglichkeitsbericht vom 28. Juni 2001 ein, der sich mit der im ersten Bericht noch nicht behandelten Frage befasste, welche Folgen die beantragte Verlängerung der Nachtsperrordnung und der intensivere Flugverkehr in den Tages- und Nachtrandstunden für die Lärmbelastung hätten. Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz über die Benützung des süddeutschen Luftraumes wurde am 19. September 2001 paraphiert und am 18. Oktober 2001 von Vertretern beider Staaten unterzeichnet. Damit erlangte die Nachtflugsperre über Deutschland ab 19. Oktober 2001 vorläufige Geltung. Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz über die Benützung des süddeutschen Luftraumes wurde am 19. September 2001 paraphiert und am 18. Oktober 2001 von Vertretern beider Staaten unterzeichnet. Damit erlangte die Nachtflugsperre über Deutschland ab 19. Oktober 2001 vorläufige Geltung. B. Nach Anhörung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sowie der Kantone Aargau, Schaffhausen, Thurgau und Zürich entschied das BAZL am 18. Oktober 2001 über das Gesuch um vorläufige Änderung des Betriebsreglementes. Es genehmigte die von der Flughafen Zürich AG beantragten Änderungen insoweit, als diese um Öffnung der Piste 28 als Ersatz für die sich aus dem Staatsvertrag ergebenden Einschränkungen ersucht hatte. Dementsprechend wird im neuen Art. 33bis des Betriebsreglementes bestimmt, dass die Landungen von 22 bis 6.08 Uhr auf die Piste 28 und nur in Ausnahmefällen auf die Piste 16 erfolgen. Im geänderten Art. 39 wird zudem für den Morgenbetrieb festgelegt, dass Abflüge von Strahlflugzeugen vor 7 Uhr auf der Piste 34 erfolgen und auf der Piste 28 von 6.30 bis 7 Uhr höchstens vier Abflüge von Strahlflugzeugen pro Tag zulässig sind. - Die weiteren von der Flughafen Zürich AG beantragten Änderungen des Betriebsreglementes wurden nicht genehmigt. Das BAZL verband die Genehmigung der Änderung des Betriebsreglementes unter anderem mit den Auflagen, dass keine Landerechte (Slots) für flugplanmässige Landungen vor 6 Uhr erteilt werden dürften und dass die Flughafenhalterin in Gebieten, in welchen neue Alarmwertüberschreitungen nicht nur kurzfristig aufträten und die Notwendigkeit von Schallschutzmassnahmen unbestritten sei, diese Massnahmen unverzüglich zu vollziehen und umzusetzen habe. Die Anträge und Begehren aus den Einsprachen und der Anhörung wurden abgewiesen, soweit sie dem Genehmigungsentscheid entgegenstanden. Das BAZL begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Flughafen Zürich weiterhin in der Lage sein müsse, die ihm im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt zuerkannte Rolle als eine der grossen europäischen Drehscheiben des Weltluftverkehrs wahrzunehmen. Diese Zielsetzung bleibe auch unter dem Einfluss des Staatsvertrages bestehen. Übrigens habe das UVEK die Gesuchstellerin verpflichtet, sämtliche Massnahmen zur Umsetzung des Staatsvertrages zeitgerecht zu treffen, was durch die Reglementsänderung gerade angestrebt werde. Was die Lärmbelastung durch das neue Flugregime anbelange, so habe das BUWAL verlangt, dass das vorläufige Betriebsregime für die endgültige Regelung nicht präjudizierend sein dürfe und dass die nicht umstrittenen Schallschutzmassnahmen unverzüglich getroffen würden. Daneben habe das BUWAL festgestellt, dass die im ergänzenden Umweltverträglichkeitsbericht dargestellten Untersuchungen der Auswirkungen einer generellen Verlängerung der Nachtflugsperre und der damit zu verbindenden betrieblichen Erleichterungen unzureichend seien und für eine Beurteilung nicht genügten. Das BAZL schliesse sich diesen Darlegungen vollumfänglich an. Die zur Verfügung stehende kurze Zeit habe nicht ausgereicht, um einen Umweltverträglichkeitsbericht zu erstellen, der in allen Teilen den im Handbuch des BUWAL enthaltenen Anforderungen entspreche. Die vorhandenen Angaben könnten nur dazu dienen, die unmittelbar mit den durch den Staatsvertrag bedingten Betriebsänderungen zu beurteilen. Demnach müssten die Umweltauswirkungen von Massnahmen, die über die direkte Kompensation der staatsvertraglichen Beschränkungen hinaus gingen, noch eingehend untersucht und dargestellt werden. Daraus folge, dass die von der Flughafen Zürich AG beantragten weiter gehenden Massnahmen - generelle Verlängerung der Nachtflugsperre auf 23 bis 6 Uhr verbunden mit erweiterten Benützungszeiten der Pisten 16 und 28 - schon wegen ungenügender Darstellung ihrer Umweltauswirkungen weder beurteilt noch genehmigt werden könnten. Die Gesuchstellerin habe dagegen, wie das BAZL im Weiteren erläuterte, den Nachweis dafür erbracht, dass inskünftig von 22 Uhr bis Betriebsschluss (24 Uhr bzw. bei Verspätungen 0.30 Uhr) und von 5.30 bis 6.08 Uhr Anflüge von Osten auf die Piste 28 sowie ab 6.30 Uhr Abflüge ab dieser Piste nach Westen zugelassen werden müssten. Zu beachten sei dabei, dass die Flughafenhalterin das Betriebsreglement innert Jahresfrist seit Unterzeichnung des Staatsvertrages überprüfen und samt Umweltverträglichkeitsbericht beim BAZL einreichen müsse. Diese vollumfängliche Überprüfung bezöge sich ebenfalls auf die zwischenzeitlichen Änderungen des Betriebs(reglementes). Das bedeute, dass auch die vorliegende Änderung nur provisorisch sei und kein Präjudiz für den künftigen Betrieb darstellen könne. Schliesslich hielt das BAZL fest, dass gegen seine Verfügung die Beschwerde an die Rekurskommission UVEK offen stehe und solchen Beschwerden gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung zukomme. Da der Staatsvertrag bezüglich der Nachtflugsperre indes ab 19. Oktober 2001 vorläufig anzuwenden sei, müssten die Kompensationsmassnahmen, die mit den hier zu genehmigenden Änderungen des Betriebsreglementes ergriffen würden, auch während der Dauer allfälliger Beschwerdeverfahren gelten. Andernfalls bliebe die Änderung wirkungslos und erlitte der Flughafen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr eine erhebliche Kapazitätsbeschränkung. Allfälligen Beschwerden gegen die Genehmigungsverfügung sei daher die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Schliesslich hielt das BAZL fest, dass gegen seine Verfügung die Beschwerde an die Rekurskommission UVEK offen stehe und solchen Beschwerden gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung zukomme. Da der Staatsvertrag bezüglich der Nachtflugsperre indes ab 19. Oktober 2001 vorläufig anzuwenden sei, müssten die Kompensationsmassnahmen, die mit den hier zu genehmigenden Änderungen des Betriebsreglementes ergriffen würden, auch während der Dauer allfälliger Beschwerdeverfahren gelten. Andernfalls bliebe die Änderung wirkungslos und erlitte der Flughafen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr eine erhebliche Kapazitätsbeschränkung. Allfälligen Beschwerden gegen die Genehmigungsverfügung sei daher die aufschiebende Wirkung zu entziehen. C. Gegen die Genehmigungsverfügung des BAZL vom 18. Oktober 2001 reichten zahlreiche Private, Organisationen und öffentliche Gemeinwesen bei der Rekurskommission UVEK Beschwerde ein. Etliche dieser Beschwerdeführenden stellten Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder verlangten den Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen. Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2001 lehnte die Rekurskommission UVEK den Antrag der Gemeinde Bertschikon und der Mitbeteiligten ab, deren Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dieser Zwischenentscheid erwuchs in Rechtskraft. Nach Anhörung des BAZL und der Flughafen Zürich AG lehnte der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK mit Verfügung vom 17. Dezember 2001 die Gesuche um ganze, teilweise oder befristete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab (Dispositiv Ziffer 2). Die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurden - mit Ausnahme des Begehrens um Verlängerung der Nachtflugsperre - ebenfalls abgelehnt. Die Nachtflugsperre wurde in dem Sinne ausgedehnt, als dass auf dem Flughafen Zürich in der Zeit zwischen 23 Uhr (bei Verspätungen gegenüber dem Flugplan 23.30 Uhr) und 6 Uhr nur Starts und Landungen gemäss Art. 39 Abs. 4 der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR 748.131.1) und bis zum Fahrplanwechsel im Frühjahr 2002 der Flug SR 0336 um 23.15 Uhr nach Tel Aviv zulässig seien (Dispositiv Ziffer 3). Die Rekurskommission UVEK führt in ihrer Verfügung zur Verlängerung der Nachtflugsperre im Wesentlichen aus, eine solche sei als vorsorgliche Massnahme dann anzuordnen, wenn sie geeignet und erforderlich sei und die an ihr bestehenden Interessen die gegen sie sprechenden überwögen. Die strittigen Änderungen des Betriebsreglementes führten für weite Bevölkerungskreise zu erheblichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm. Als Folge des wegen des Staatsvertrages neu einzuführenden Ostanflugverfahrens auf die Piste 28 werde eine bisher von übermässigem Fluglärm verschonte Gegend in der Nachtzeit äusserst stark belastet. Eine Ausdehnung der Nachtflugsperre sei als flankierende Massnahme offensichtlich geeignet, dem Ruhebedürfnis der Betroffenen im Sinne eines Ausgleichs Nachachtung zu verschaffen. Auch an der Erforderlichkeit einer solchen Massnahme sei in Anbetracht der gravierenden Lärmmehrbelastung nicht zu zweifeln. Davon sei nicht nur der Regierungsrat des Kantons Zürich in seinem Flughafenprogramm ausgegangen. Auch gemäss Staatsvertrag sei eine erhebliche Ausdehnung der Nachtruhe erforderlich und vordringlich. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung teile ebenfalls die Auffassung, wonach eine grössere Lärmbelastung während den üblichen Betriebszeiten einen verbesserten Schutz zu Beginn und während der Nacht verlange. Schliesslich habe sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im fraglichen Sinn geäussert. Eine geeignete und erforderliche vorsorgliche Massnahme dürfe aber nur angeordnet werden, wenn deren Vorteile die Nachteile überwögen. Die Anwohner machten die Durchsetzung des Rechtsschutzbedürfnisses und die Einhaltung der Lärmschutzvorschriften geltend. Die Flughafen Zürich AG führe vorab wirtschaftliche Gründe an, mache aber auch Interessen an einem sicheren und möglichst reibungslosen Flugbetrieb und die nationale Bedeutung des Flughafens Zürich für die schweizerische Wirtschaft geltend. Die von beiden Seiten angeführten Argumente seien gewichtig und (verfassungs-)rechtlich geschützt. Bei der Interessenabwägung gelte es allerdings zu beachten, dass die anbegehrte Verlängerung der Nachtflugsperre für die Flughafenhalterin keine unüberwindbaren Probleme verursache. Sie habe nach eigenen Aussagen den aktuellen Winterfahrplan bereits auf die - von ihr ja selbst beantragte - verlängerte Nachtflugsperre ausgerichtet. Zwar habe sie damals zusätzliche Kompensationsmassnahmen gefordert und mache im vorliegenden Verfahren geltend, ohne dieses Massnahmenpaket wäre die Aufrechterhaltung des Flughafens Zürich-Kloten als interkontinentale Drehscheibe des Luftverkehrs gefährdet. Dieses Risiko werde von der Flughafen Zürich AG jedoch nicht weiter belegt und durch die Tatsache erheblich relativiert, dass zur Zeit nach 23 Uhr nur gerade ein einziger Flug, der Swissair-Flug um 23.15 Uhr nach Tel Aviv, geplant sei. Weitere Einschränkungen des aktuellen Flughafenbetriebes ergäben sich aus der verlängerten Nachtflugsperre nicht. Dass sich an dieser Situation mit dem Sommerfahrplan etwas ändern würde, sei nicht ersichtlich und werde von der Flughafenhalterin auch nicht geltend gemacht. Zwar habe gemäss deren Angaben die Slotkonferenz für den Sommerfahrplan 2002 bereits im November 2001 stattgefunden, doch sei nicht dargetan, dass Slots während den umstrittenen Zeiten vergeben worden wären. Die Rekurskommission UVEK sei deshalb der Ansicht, dass die verlangte Ausdehnung der Nachtruhe ohne weitere Kompensationsmassnahmen als vorsorgliche Massnahme verfügt werden könne. Dem nächtlichen Lärmschutzbedürfnis der betroffenen Bevölkerung könne dadurch wenigstens teilweise Rechnung getragen werden, ohne dass dem Flughafen Zürich eine Kapazitätseinbusse entstehen oder der reguläre Ablauf des Flugverkehrs eingeschränkt würde. Während der verlängerten Nachtflugsperre seien daher - mit Ausnahme des vorübergehend noch zu gestattenden Flugs nach Tel Aviv - nur noch Flüge im Sinne von Art. 39 Abs. 4 VIL, das heisst für Notlandungen, Such- und Rettungsflüge u.Ä., zulässig. Die Rekurskommission UVEK führt in ihrer Verfügung zur Verlängerung der Nachtflugsperre im Wesentlichen aus, eine solche sei als vorsorgliche Massnahme dann anzuordnen, wenn sie geeignet und erforderlich sei und die an ihr bestehenden Interessen die gegen sie sprechenden überwögen. Die strittigen Änderungen des Betriebsreglementes führten für weite Bevölkerungskreise zu erheblichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm. Als Folge des wegen des Staatsvertrages neu einzuführenden Ostanflugverfahrens auf die Piste 28 werde eine bisher von übermässigem Fluglärm verschonte Gegend in der Nachtzeit äusserst stark belastet. Eine Ausdehnung der Nachtflugsperre sei als flankierende Massnahme offensichtlich geeignet, dem Ruhebedürfnis der Betroffenen im Sinne eines Ausgleichs Nachachtung zu verschaffen. Auch an der Erforderlichkeit einer solchen Massnahme sei in Anbetracht der gravierenden Lärmmehrbelastung nicht zu zweifeln. Davon sei nicht nur der Regierungsrat des Kantons Zürich in seinem Flughafenprogramm ausgegangen. Auch gemäss Staatsvertrag sei eine erhebliche Ausdehnung der Nachtruhe erforderlich und vordringlich. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung teile ebenfalls die Auffassung, wonach eine grössere Lärmbelastung während den üblichen Betriebszeiten einen verbesserten Schutz zu Beginn und während der Nacht verlange. Schliesslich habe sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im fraglichen Sinn geäussert. Eine geeignete und erforderliche vorsorgliche Massnahme dürfe aber nur angeordnet werden, wenn deren Vorteile die Nachteile überwögen. Die Anwohner machten die Durchsetzung des Rechtsschutzbedürfnisses und die Einhaltung der Lärmschutzvorschriften geltend. Die Flughafen Zürich AG führe vorab wirtschaftliche Gründe an, mache aber auch Interessen an einem sicheren und möglichst reibungslosen Flugbetrieb und die nationale Bedeutung des Flughafens Zürich für die schweizerische Wirtschaft geltend. Die von beiden Seiten angeführten Argumente seien gewichtig und (verfassungs-)rechtlich geschützt. Bei der Interessenabwägung gelte es allerdings zu beachten, dass die anbegehrte Verlängerung der Nachtflugsperre für die Flughafenhalterin keine unüberwindbaren Probleme verursache. Sie habe nach eigenen Aussagen den aktuellen Winterfahrplan bereits auf die - von ihr ja selbst beantragte - verlängerte Nachtflugsperre ausgerichtet. Zwar habe sie damals zusätzliche Kompensationsmassnahmen gefordert und mache im vorliegenden Verfahren geltend, ohne dieses Massnahmenpaket wäre die Aufrechterhaltung des Flughafens Zürich-Kloten als interkontinentale Drehscheibe des Luftverkehrs gefährdet. Dieses Risiko werde von der Flughafen Zürich AG jedoch nicht weiter belegt und durch die Tatsache erheblich relativiert, dass zur Zeit nach 23 Uhr nur gerade ein einziger Flug, der Swissair-Flug um 23.15 Uhr nach Tel Aviv, geplant sei. Weitere Einschränkungen des aktuellen Flughafenbetriebes ergäben sich aus der verlängerten Nachtflugsperre nicht. Dass sich an dieser Situation mit dem Sommerfahrplan etwas ändern würde, sei nicht ersichtlich und werde von der Flughafenhalterin auch nicht geltend gemacht. Zwar habe gemäss deren Angaben die Slotkonferenz für den Sommerfahrplan 2002 bereits im November 2001 stattgefunden, doch sei nicht dargetan, dass Slots während den umstrittenen Zeiten vergeben worden wären. Die Rekurskommission UVEK sei deshalb der Ansicht, dass die verlangte Ausdehnung der Nachtruhe ohne weitere Kompensationsmassnahmen als vorsorgliche Massnahme verfügt werden könne. Dem nächtlichen Lärmschutzbedürfnis der betroffenen Bevölkerung könne dadurch wenigstens teilweise Rechnung getragen werden, ohne dass dem Flughafen Zürich eine Kapazitätseinbusse entstehen oder der reguläre Ablauf des Flugverkehrs eingeschränkt würde. Während der verlängerten Nachtflugsperre seien daher - mit Ausnahme des vorübergehend noch zu gestattenden Flugs nach Tel Aviv - nur noch Flüge im Sinne von Art. 39 Abs. 4 VIL, das heisst für Notlandungen, Such- und Rettungsflüge u.Ä., zulässig. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 19. Juni 1989 mietete die X._ AG (im Folgenden Mieterin, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin) von der Y._ AG (Vermieterin, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin) eine Teilfläche der Baurechtsparzelle Nr. 1 Grundbuch Lyssach. Die Vermieterin wurde später Eigentümerin der mit dem Baurecht belasteten Parzelle Nr. 2 Grundbuch Lyssach. Das Mietverhältnis war bis zum 31. Dezember 1994 befristet, sollte aber verlängert werden können, wenn die Vermieterin das Terrain nicht für eigene Zwecke benötigen würde. Mit Nachtrag vom 20./25. März 1996 wurde der Vertrag bis zum 30. Juni 2001 verlängert. Die Vermieterin sicherte wiederum zu, dass nach Ablauf der Mietdauer ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden könne, sofern sie das Terrain nicht für eigene Zwecke benötigen sollte. Der Mietzins sollte neu ausgehandelt und insbesondere der Teuerung angepasst werden. Mit Schreiben vom 3. Juli 2001 erklärte die Vermieterin gegenüber der Mieterin, dass der befristete Mietvertrag abgelaufen sei und setzte ihr eine Frist bis Ende Jahr zur Räumung des Mietobjekts. A. Mit Vertrag vom 19. Juni 1989 mietete die X._ AG (im Folgenden Mieterin, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin) von der Y._ AG (Vermieterin, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin) eine Teilfläche der Baurechtsparzelle Nr. 1 Grundbuch Lyssach. Die Vermieterin wurde später Eigentümerin der mit dem Baurecht belasteten Parzelle Nr. 2 Grundbuch Lyssach. Das Mietverhältnis war bis zum 31. Dezember 1994 befristet, sollte aber verlängert werden können, wenn die Vermieterin das Terrain nicht für eigene Zwecke benötigen würde. Mit Nachtrag vom 20./25. März 1996 wurde der Vertrag bis zum 30. Juni 2001 verlängert. Die Vermieterin sicherte wiederum zu, dass nach Ablauf der Mietdauer ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden könne, sofern sie das Terrain nicht für eigene Zwecke benötigen sollte. Der Mietzins sollte neu ausgehandelt und insbesondere der Teuerung angepasst werden. Mit Schreiben vom 3. Juli 2001 erklärte die Vermieterin gegenüber der Mieterin, dass der befristete Mietvertrag abgelaufen sei und setzte ihr eine Frist bis Ende Jahr zur Räumung des Mietobjekts. B. Am 30. Oktober 2001 gelangte die Mieterin an das Mietamt Burgdorf mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass das Mietverhältnis seit 30. Juni 2001 für fünf Jahre weiterbestehe, eventuell sei die Miete längstmöglich zu erstrecken. Das Mietamt holte eine Vernehmlassung ein und lud zu einer Schlichtungsverhandlung, welche in der Folge mehrmals verschoben wurde. B. Am 30. Oktober 2001 gelangte die Mieterin an das Mietamt Burgdorf mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass das Mietverhältnis seit 30. Juni 2001 für fünf Jahre weiterbestehe, eventuell sei die Miete längstmöglich zu erstrecken. Das Mietamt holte eine Vernehmlassung ein und lud zu einer Schlichtungsverhandlung, welche in der Folge mehrmals verschoben wurde. C. Mit Entscheid vom 7. Januar 2002 entsprach der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen einem Gesuch der Vermieterin und befahl der Mieterin, die von ihr belegte Teilfläche in Lyssach Grundbuchblatt Nr. 2 bis spätestens Freitag 25. Januar 2002 mittags zu räumen und zu verlassen. Für den Fall, dass sie diesen Befehl nicht befolgen sollte, wurde der Gesuchsgegnerin die zwangsweise Räumung auf schriftliches Begehren der Gesuchstellerin angedroht, wenn nötig unter Beizug polizeilicher Hilfe. Für den Fall böswilliger Missachtung des Befehls wurde der Gesuchsgegnerin eine Strafe nach Art. 403/404 ZPO/BE angedroht. Gegen diesen Entscheid erklärte die Gesuchsgegnerin Appellation. Der Appellationshof des Kantons Bern befahl der Gesuchsgegnerin mit Urteil vom 13. Februar 2002, die von ihr belegte Teilfläche in Lyssach, Grundbuchblatt Nr. 2, bis spätestens 15. April 2002 mittags, zu räumen und zu verlassen, unter Androhung der Folgen gemäss Art. 404 Abs. 4 ZPO/BE in Verbindung mit Art. 403 ZPO/BE. Für den Fall der Widersetzlichkeit der Gesuchsgegnerin wurde die Gesuchstellerin ermächtigt, ohne Rücksprache mit dem Gericht, den zuständigen Betreibungsweibel schriftlich zu beauftragen, die Räumung auf Kosten der Gesuchsgegnerin zwangsweise vorzunehmen, wenn nötig unter Beizug polizeilicher Hilfe. Gegen diesen Entscheid erklärte die Gesuchsgegnerin Appellation. Der Appellationshof des Kantons Bern befahl der Gesuchsgegnerin mit Urteil vom 13. Februar 2002, die von ihr belegte Teilfläche in Lyssach, Grundbuchblatt Nr. 2, bis spätestens 15. April 2002 mittags, zu räumen und zu verlassen, unter Androhung der Folgen gemäss Art. 404 Abs. 4 ZPO/BE in Verbindung mit Art. 403 ZPO/BE. Für den Fall der Widersetzlichkeit der Gesuchsgegnerin wurde die Gesuchstellerin ermächtigt, ohne Rücksprache mit dem Gericht, den zuständigen Betreibungsweibel schriftlich zu beauftragen, die Räumung auf Kosten der Gesuchsgegnerin zwangsweise vorzunehmen, wenn nötig unter Beizug polizeilicher Hilfe. D. Die Gesuchsgegnerin erhob am 18. März 2002 staatsrechtliche Beschwerde gegen dieses Urteil. Sie macht geltend, der Appellationshof habe Art. 274a, 272 ff. und 274g OR willkürlich ausgelegt. Zudem sei ihr Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) verletzt. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 29. April 2002 gewährte der Präsident der I. Zivilabteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 0 |
A.- W._, geboren 1969, meldete sich am 7. Juni 2001 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in X._ zur Arbeitsvermittlung. Nachdem er am 13. September 2001 einen Beratungstermin vergessen hatte, konnte er infolge einer Autopanne in Italien den Ersatztermin vom 17. September 2001, 10.00 Uhr, ebenfalls nicht einhalten. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich W._ mit Verfügung vom 27. September 2001 ab dem 18. September 2001 für acht Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2001 ab. C.- W._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Dauer der Einstellung auf vier Tage zu reduzieren. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- S._ (geboren 1963) arbeitete als Sekretärin bei der A._ AG und war gleichzeitig in deren Verwaltungsrat. Durch ihre Arbeitgeberin war sie bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. April 1993 erlitt sie als Beifahrerin im Wagen ihres Ehemannes einen schweren Autounfall. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, darunter ein Taggeld auf Grund eines versicherten Lohnes von anfänglich Fr. 72'540.- (13 x Fr. 5580.-), welches infolge gemeldeter Lohnerhöhungen später heraufgesetzt wurde. Mit Verfügung vom 2. Februar 1999 nahm die SUVA wegen einer erneuten Lohnerhöhung nach weiteren Abklärungen eine Neuberechnung des Taggeldanspruchs auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 41'000.- (zuzüglich Teuerung) vor und forderte Fr. 217'770.- zurück. Nachdem S._ hatte Einsprache einreichen lassen, reduzierte die SUVA ihre Rückforderung auf Fr. 194'132.- (Einspracheentscheid vom 26. Oktober 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 11. Juni 2001 in dem Sinne gut, als es den versicherten Verdienst auf Fr. 66'960.- (12 x Fr. 5580.-; zuzüglich Teuerung) festsetzte und die Sache an die SUVA zurückwies, damit diese eine allfällige Überentschädigung und Rückforderung neu berechne. C.- Die SUVA lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 26. Oktober 1999 zu bestätigen. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht zog die Akten des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft bezüglich des Verfahrens gegen den ebenfalls am Unfall beteiligten und bei der A._ AG arbeitenden Ehemann, M._, bei. | 0 |
A.- Der 1939 geborene K._ war seit 1983 als Dreher in der von ihm gegründeten X._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 1. Januar 1997 kam es zu einem anaphylaktischen Schock unklarer Ätiologie mit notfallmässiger Spitaleinweisung. Das Auftreten von insgesamt elf anaphylaktischen Anfällen seit Januar 1997 veranlasste die Ärzte der Dermatologischen Klinik des Spitals Z._ - wo der Versicherte seither untersucht und behandelt wurde - gemäss Bericht vom 13. Juli 1999 zur Diagnose einer chronisch rezidivierenden, idiopathischen Anaphylaxie. Im Rahmen der medizinischen Abklärungen hatten die Dermatologen am 23. Dezember 1997 zudem den Befund einer arbeitsbezogenen rezidivierenden Rhinoconjunctivitis und Kontaktdermatitis bei Sensibilisierung gegenüber Epoxidharzen, Isocyanaten, Formaldehyd und Äthylenoxid erhoben. Mit Verfügung vom 27. Januar 1998 erklärte die SUVA den Versicherten für alle Arbeiten in Kontakt mit Epoxidharzen, Phthalsäureanhydrid und Isocyanaten als ungeeignet. Im Anschluss an diese Nichteignungsverfügung manifestierte sich eine Depression, welche psychiatrisch behandelt werden musste (Berichte der Dermatologischen Klinik des Spitals Z._ vom 30. Januar und 31. März 1998). Der Psychiater Dr. med. Y._ diagnostizierte in seinem Bericht vom 3. April 1998 eine schwergradige depressive Episode (ICD-10 32.2). Mit Verfügung vom 6. April 2000 teilte die SUVA dem Versicherten mit, dass sie für die Folgen der Berufskrankheit die gesetzlichen Leistungen erbringen werde (Übergangstaggeld ab 1. April 2000 und Übergangsentschädigung gemäss Schreiben vom 6. September 2000); hingegen verneinte sie ihre Leistungspflicht mit Bezug auf die psychischen Störungen, da weder die anaphylaktischen Anfälle noch die daraus resultierenden psychischen Beschwerden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit der Berufskrankheit stünden. Auf Einsprache des K._ hin ordnete sie eine ärztliche Beurteilung durch Dr. med. V._ von der Abteilung Arbeitsmedizin an (Bericht vom 5. November 1999) und holte den Bericht der Dermatologischen Klinik des Spitals Z._ vom 28. Mai 2000 ein. Gestützt darauf wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 3. Juli 2000 ab. B.- Beschwerdeweise liess K._ unter anderem unter Hinweis auf das Zeugnis des Dr. med. Y._ vom 3. Oktober 2000 die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen für die psychischen Folgen der Berufskrankheit für die Zeit ab 1. April 2000 beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Februar 2002 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- In dem am 18./22. April 1997 über die Firma X._ AG eröffneten Konkurs kam die Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen namentlich mit bundes- und kantonalrechtlichen Beitragsforderungen zu Verlust. Gestützt auf Art. 52 AHVG erklärte die Kasse W._ als ehemaligen einzigen Verwaltungsrat der Gesellschaft für den Betrag von Fr. 93'729. 10 haftbar und forderte ihn zur Bezahlung des Schadenersatzes auf (Verfügung vom 20. Oktober 1998). B.- Gegen diese Verfügung erhob der Betroffene Einspruch, worauf die Ausgleichskasse am 14. Dezember 1998 beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Schadenersatzklage einreichte. Diese wurde vom Obergericht gutgeheissen und W._ - entsprechend dem nachträglich geänderten Klagebegehren der Kasse - zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 80'609. 65 verpflichtet (Entscheid vom 16. Juni 2000). C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert W._ sinngemäss sein Begehren um Aufhebung der Schadenersatzverpflichtung. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der Veranlagung für die direkte Bundessteuer und Kantonssteuern 1999/2000 legte A._ seiner Steuererklärung kein Wertschriftenverzeichnis bei. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden hielt bei einem deklarierten Einkommen von Fr. 122'245.-- (1997) und Fr. 145'577.-- (1998) eine Barauszahlung der Lohnzugänge für unwahrscheinlich und verlangte von A._ die Einreichung eines Wertschriftenverzeichnisses. Nachdem die Existenz mehrerer nicht deklarierter Bankkonti bekannt geworden war, stufte sie A._ am 2. August 2001 gegenüber dessen Selbstdeklaration beim Vermögen um Fr. 606'530.-- und beim Einkommen um Fr. 620'189 höher ein. Dagegen erhob A._ am 30. August 2001 Einsprache. A. Bei der Veranlagung für die direkte Bundessteuer und Kantonssteuern 1999/2000 legte A._ seiner Steuererklärung kein Wertschriftenverzeichnis bei. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden hielt bei einem deklarierten Einkommen von Fr. 122'245.-- (1997) und Fr. 145'577.-- (1998) eine Barauszahlung der Lohnzugänge für unwahrscheinlich und verlangte von A._ die Einreichung eines Wertschriftenverzeichnisses. Nachdem die Existenz mehrerer nicht deklarierter Bankkonti bekannt geworden war, stufte sie A._ am 2. August 2001 gegenüber dessen Selbstdeklaration beim Vermögen um Fr. 606'530.-- und beim Einkommen um Fr. 620'189 höher ein. Dagegen erhob A._ am 30. August 2001 Einsprache. B. Zur Sicherung der zu erwartenden Nach- und Strafsteuern traf die Steuerverwaltung am 15. August 2001 je eine Sicherstellungsverfügung für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer über den jeweiligen Betrag von Fr. 60'000.-- mit der Begründung, die entsprechenden Steuerforderungen erschienen als gefährdet. B. Zur Sicherung der zu erwartenden Nach- und Strafsteuern traf die Steuerverwaltung am 15. August 2001 je eine Sicherstellungsverfügung für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer über den jeweiligen Betrag von Fr. 60'000.-- mit der Begründung, die entsprechenden Steuerforderungen erschienen als gefährdet. C. A._ focht beide Sicherstellungsverfügungen an. Gegen diejenige im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer reichte er am 7. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein mit dem Antrag, die Sicherstellungsverfügung sei aufzuheben und die kantonale Steuerverwaltung sei anzuweisen, den am 22. August 2001 einbezahlten Betrag von Fr. 60'000.-- samt Zins von 5 % zurückzuerstatten. Zur Begründung führt A._ im Wesentlichen aus, die allfällige Steuerforderung sei nicht gefährdet; er und seine Angehörigen hätten das Schweizer Bürgerrecht und seit 1992 festen Wohnsitz in seinem Haus in X._; ein Wertschriftenverzeichnis habe er keines einreichen müssen, und die zwei Bankkonti, die er nicht angegeben habe, seien nach seiner Auffassung nicht deklarationspflichtig. Die kantonale Steuerverwaltung Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich zu dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit ihrer Vernehmlassung eingereichten neuen Aktenstück zu äussern. Nach Ablauf der vom Instruktionsrichter gesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer noch das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 11. Dezember 2001 ein, mit welchem sein Rekurs betreffend die Sicherstellung der kantonalen Steuern gutgeheissen worden ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stiftung X._, (Beklagte) betreibt ein Ferien- und Erholungsheim. Per 1. November 1991 stellte sie A._ (Klägerin) als Geschäftsleiterin des Erholungsheimes an. Die Vertragsdauer wurde auf zwei Jahre festgelegt und sollte sich bei ausbleibender Kündigung jeweils um weitere drei Jahre verlängern. Die Klägerin erhielt einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 4'550.--, der später auf Fr. 4'650.-- erhöht wurde, abzüglich Fr. 660.-- für Kost und Logis sowie die üblichen Sozialversicherungsabzüge. Obwohl der Stiftungsrat der Beklagten insbesondere in Führungs- und Personalfragen eine Überforderung der Klägerin festgestellt hatte, sah er von einer Kündigung per Oktober 1996 ab, so dass sich das Arbeitsverhältnis bis Ende Oktober 1999 verlängerte. Nach krankheitsbedingten Abwesenheiten und gegenseitigen Vorwürfen sprach die Beklagte am 15. September 1997 gegenüber der Klägerin die fristlose Kündigung aus. A. Die Stiftung X._, (Beklagte) betreibt ein Ferien- und Erholungsheim. Per 1. November 1991 stellte sie A._ (Klägerin) als Geschäftsleiterin des Erholungsheimes an. Die Vertragsdauer wurde auf zwei Jahre festgelegt und sollte sich bei ausbleibender Kündigung jeweils um weitere drei Jahre verlängern. Die Klägerin erhielt einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 4'550.--, der später auf Fr. 4'650.-- erhöht wurde, abzüglich Fr. 660.-- für Kost und Logis sowie die üblichen Sozialversicherungsabzüge. Obwohl der Stiftungsrat der Beklagten insbesondere in Führungs- und Personalfragen eine Überforderung der Klägerin festgestellt hatte, sah er von einer Kündigung per Oktober 1996 ab, so dass sich das Arbeitsverhältnis bis Ende Oktober 1999 verlängerte. Nach krankheitsbedingten Abwesenheiten und gegenseitigen Vorwürfen sprach die Beklagte am 15. September 1997 gegenüber der Klägerin die fristlose Kündigung aus. B. Am 4. September 1998 belangte die Klägerin die Beklagte beim Bezirksgericht Schwyz auf Bezahlung von Fr. 103'490.20 Lohnersatz, abzüglich Sozialversicherungsabzüge und abzüglich allfälliger Auszahlungen der Arbeitslosenversicherungskasse bis zum Urteilszeitpunkt, plus 5% Zins seit dem 5. Mai 1998. Ausserdem verlangte sie eine Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR in der Höhe von drei Monatslöhnen nebst Zins sowie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Am 7. April 1999 trat die Arbeitslosenkasse der Unabhängigen, Solothurn, dem Prozess auf Seiten der Klägerin als "Nebenintervenientin" bei. In der Folge reduzierte die Klägerin ihre Forderung auf Fr. 56'014.60 nebst Zins. Die Beklagte erhob Widerklage wegen angeblicher Überschreitung der Finanzkompetenz durch die Klägerin. Anlässlich der Hauptverhandlung reduzierte die Klägerin ihre Forderung auf Fr. 54'680.15. Das Bezirksgericht wies Klage und Widerklage mit Urteil vom 29. März 2001 ab. B. Am 4. September 1998 belangte die Klägerin die Beklagte beim Bezirksgericht Schwyz auf Bezahlung von Fr. 103'490.20 Lohnersatz, abzüglich Sozialversicherungsabzüge und abzüglich allfälliger Auszahlungen der Arbeitslosenversicherungskasse bis zum Urteilszeitpunkt, plus 5% Zins seit dem 5. Mai 1998. Ausserdem verlangte sie eine Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR in der Höhe von drei Monatslöhnen nebst Zins sowie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Am 7. April 1999 trat die Arbeitslosenkasse der Unabhängigen, Solothurn, dem Prozess auf Seiten der Klägerin als "Nebenintervenientin" bei. In der Folge reduzierte die Klägerin ihre Forderung auf Fr. 56'014.60 nebst Zins. Die Beklagte erhob Widerklage wegen angeblicher Überschreitung der Finanzkompetenz durch die Klägerin. Anlässlich der Hauptverhandlung reduzierte die Klägerin ihre Forderung auf Fr. 54'680.15. Das Bezirksgericht wies Klage und Widerklage mit Urteil vom 29. März 2001 ab. C. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hiess eine von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 12. März 2002 teilweise gut und wies eine Anschlussberufung der Beklagten ab. Es hob das erstinstanzliche Urteil auf und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 49'448.90 Lohnersatz, abzüglich die Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherungen und die berufliche Vorsorge, zuzüglich Zins zu 5% seit 5. Mai 1998, zu bezahlen. Ausserdem sprach es der Klägerin eine Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR in der Höhe von Fr. 4'650.-- nebst Zins zu. Zur Berechnung der Lohnersatzforderung führte das Gericht an, der Klägerin ständen 25 Brutto-Monatslöhne à Fr. 4'650.--, insgesamt Fr. 116'250.--, sowie ein Anspruch 13. Monatslohn von Fr. 13'175.-- zu, was einen gesamten Ersatzanspruch von Fr. 129'425.-- ergebe. Davon abzuziehen seien das Krankentaggeld Oktober 1997 von Fr. 4'515.20, die Arbeitslosenversicherungsentschädigung von Fr. 65'241.85 für Oktober 1997 bis September 1999 sowie das Nettoeinkommen der Klägerin von Januar 1999 bis und mit Oktober 1999 in der Höhe von Fr. 10'219.05. C. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hiess eine von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobene Berufung am 12. März 2002 teilweise gut und wies eine Anschlussberufung der Beklagten ab. Es hob das erstinstanzliche Urteil auf und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 49'448.90 Lohnersatz, abzüglich die Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherungen und die berufliche Vorsorge, zuzüglich Zins zu 5% seit 5. Mai 1998, zu bezahlen. Ausserdem sprach es der Klägerin eine Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR in der Höhe von Fr. 4'650.-- nebst Zins zu. Zur Berechnung der Lohnersatzforderung führte das Gericht an, der Klägerin ständen 25 Brutto-Monatslöhne à Fr. 4'650.--, insgesamt Fr. 116'250.--, sowie ein Anspruch 13. Monatslohn von Fr. 13'175.-- zu, was einen gesamten Ersatzanspruch von Fr. 129'425.-- ergebe. Davon abzuziehen seien das Krankentaggeld Oktober 1997 von Fr. 4'515.20, die Arbeitslosenversicherungsentschädigung von Fr. 65'241.85 für Oktober 1997 bis September 1999 sowie das Nettoeinkommen der Klägerin von Januar 1999 bis und mit Oktober 1999 in der Höhe von Fr. 10'219.05. D. Die Beklagte bestritt die Richtigkeit dieser Berechnung mit Schreiben vom 28. August 2002 an das Kantonsgericht. Das Kantonsgericht leitete die Eingabe als Berufung gegen das Urteil vom 12. März 2002 an das Bundesgericht weiter. Die Klägerin beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten. Am 20. November 2002 reichte die Beklagte unaufgefordert eine weitere Eingabe ein. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 18. November 1996 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das erste Leistungsgesuch des 1941 geborenen K._ ab. Ein zweites Gesuch lehnte sie mit Verfügung vom 12. Januar 1998 ebenfalls ab. Die gegen die zweite Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. August 1999 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. Die IV-Stelle holte ein Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ vom 14. Juni 2000 ein und lehnte das Leistungsgesuch von K._ mit Verfügung vom 6. Dezember 2000 erneut ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 2001 ab. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- D._, geboren 1944 und als Hausfrau tätig, meldete sich am 27. Mai 1997 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden holte mehrere Berichte des Hausarztes Dr. med. K._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, sowie einen Abklärungsbericht Haushalt vom 16. September 1997 ein und führte eine berufliche Abklärung durch. Nach ergangenem Vorbescheid wurde ein weiterer Bericht des Dr. med. K._ sowie ein Gutachten des Spitals R._ vom 24. September 1999 (mit Ergänzung vom 16. Dezember 1999) zu den Akten genommen. Nach erneutem Vorbescheid reichte D._ am 19. September 2000 nochmals zwei Berichte des Dr. med. K._ ein und stellte ein Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, in Aussicht. Mit Verfügungen vom 8. Dezember 2000 sprach die IV-Stelle D._ eine vom 1. Mai 1996 bis zum 31. Dezember 1999 befristete halbe Härtefall-Rente der Invalidenversicherung zu, da sie ohne Gesundheitsschaden einer Teilerwerbstätigkeit nachgehen würde, was infolge verbessertem Gesundheitszustand ab dem 1. Januar 2000 teilweise zumutbar sei. B.- Die dagegen - unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. M._ vom 8. Januar 2001 - erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 4. Mai 2001 ab. C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügungen sei die Sache zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen, welche auch die Kosten der Begutachtung durch Dr. med. M._ in Höhe von Fr. 1'500.-- zu übernehmen habe. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Solothurner Behörden haben Strafuntersuchungen gegen X._ eingeleitet wegen des Verdachtes von Vermögens- und Urkundenfälschungsdelikten und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er befindet sich seit 19. Juni 2001 in Untersuchungshaft. A. Die Solothurner Behörden haben Strafuntersuchungen gegen X._ eingeleitet wegen des Verdachtes von Vermögens- und Urkundenfälschungsdelikten und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er befindet sich seit 19. Juni 2001 in Untersuchungshaft. B. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2001 bewilligte das Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn ein Haftverlängerungsgesuch des a.o. Amtsgerichtsstatthalters von Bucheggberg-Wasseramt "bis zur amtsgerichtlichen Hauptverhandlung, längstens bis 31. Mai 2002". Eine von X._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 31. Januar 2002 (Verfahren 1P.26/2002) im Sinne der Erwägungen gut, und es hob den Beschluss des Obergerichtes vom 14. Dezember 2001 auf. Das Bundesgericht erwog, der aufgehobene Entscheid halte vor dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht stand. Der vom Obergericht geltend gemachte besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr werde aufgrund der kantonalen Haftakten nicht ausreichend erstellt und begründet. B. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2001 bewilligte das Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn ein Haftverlängerungsgesuch des a.o. Amtsgerichtsstatthalters von Bucheggberg-Wasseramt "bis zur amtsgerichtlichen Hauptverhandlung, längstens bis 31. Mai 2002". Eine von X._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 31. Januar 2002 (Verfahren 1P.26/2002) im Sinne der Erwägungen gut, und es hob den Beschluss des Obergerichtes vom 14. Dezember 2001 auf. Das Bundesgericht erwog, der aufgehobene Entscheid halte vor dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht stand. Der vom Obergericht geltend gemachte besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr werde aufgrund der kantonalen Haftakten nicht ausreichend erstellt und begründet. C. Mit (neu motiviertem) Beschluss vom 8. Februar 2002 bewilligte das Obergericht das Haftverlängerungsgesuch "bis zur amtsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 21. Mai 2002". Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Februar 2002 (und Antrag auf Haftentlassung) erneut an das Bundesgericht. C. Mit (neu motiviertem) Beschluss vom 8. Februar 2002 bewilligte das Obergericht das Haftverlängerungsgesuch "bis zur amtsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 21. Mai 2002". Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Februar 2002 (und Antrag auf Haftentlassung) erneut an das Bundesgericht. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn hat am 25. Februar 2002 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt beschränkte sich auf die Zustellung der kantonalen Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die V._ AG erstellte für zwei Bauherrschaften je ein Einfamilienhaus. Eines davon steht auf dem Grundstück GB-Nr. yyy in Jona und gehört B._ und A._. Ihre Nachbarn, D._ (Eigentümerin des Grundstückes GB-Nr. xxx) und C._ (Eigentümer der Parzelle GB- Nr. zzz), erhoben bezüglich der Gestaltung der Umgebungsarbeiten am 30. Juni 1997 Baueinsprache. Zur bereits früher geäusserten Ansicht der Einsprecher, die Böschung dürfe bloss aufgeschüttet und bepflanzt werden, hielt der Gemeinderat Jona schon im Einspracheentscheid vom 19. August 1996 fest, was folgt: Zwar dürfte entlang der Grenze mit einem Abstand von bloss 9 cm eine 1,80 m hohe Betonstützmauer gebaut werden. Indessen hätten sich die Nachbarn über die Gestaltung der Böschung geeinigt. Denn gemäss Schreiben von W._, eines Angestellten der V._ AG, vom 1. Juli 1996 an die Parteien, hätten sich diese am 28. Juni 1996 wie folgt geeinigt: "Die als Sicherung des zukünftigen Böschungsfusses vorgesehene 'Trocken-Bruchstein mauer' wird mit einer mittleren Höhe von 80 cm, mit ca. 150 - 300 kg schweren Bruchsteinen erstellt. Die übrige Böschung wird in Höhe und Neigung gemäss der Bauvorschrift der Gemeinde Jona erstellt und mit das Erdreich verfestigenden Pflanzen, (z.B. Cotoneastern oder Efeu) bepflanzt." Im überarbeiteten Umgebungsplan war in einem Abstand von 50 cm zur fraglichen Grenze eine erste Bruchsteinmauer in einer mittleren Höhe von 1 m, zurückversetzt eine zweite Bruchsteinschicht und dahinter zuletzt eine Böschung vorgesehen. Die obere Kante dieser Böschung in der Gesamthöhe von 2,25 m verlief in einem Abstand von vier bis sechs Meter hinter der Grenze. Zur Einsprache vom 30. Juni 1997, die D._ und C._ in diesem Zusammenhang erhoben hatten, hielt der Gemeinderat mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 1997 fest, die nun geplante Bruchsteinmauer verletze Art. 23 des Baureglements nicht. Da aus öffentlich-rechtlicher Sicht der Erteilung der Baubewilligung nichts entgegenstehe, hätten die Einsprecher innert Frist mit zivilrechtlicher Klage die Verbindlichkeit der Vereinbarung vom 28. Juni 1996 zu klären. Im überarbeiteten Umgebungsplan war in einem Abstand von 50 cm zur fraglichen Grenze eine erste Bruchsteinmauer in einer mittleren Höhe von 1 m, zurückversetzt eine zweite Bruchsteinschicht und dahinter zuletzt eine Böschung vorgesehen. Die obere Kante dieser Böschung in der Gesamthöhe von 2,25 m verlief in einem Abstand von vier bis sechs Meter hinter der Grenze. Zur Einsprache vom 30. Juni 1997, die D._ und C._ in diesem Zusammenhang erhoben hatten, hielt der Gemeinderat mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 1997 fest, die nun geplante Bruchsteinmauer verletze Art. 23 des Baureglements nicht. Da aus öffentlich-rechtlicher Sicht der Erteilung der Baubewilligung nichts entgegenstehe, hätten die Einsprecher innert Frist mit zivilrechtlicher Klage die Verbindlichkeit der Vereinbarung vom 28. Juni 1996 zu klären. B. In der Folge verlangten D._ und C._ mit ihrer u. a. gegen A._ und B._ gerichteten Klage, die den Beklagten erteilte Baubewilligung sei aufzuheben und diese seien zu verpflichten, die im gemeinsamen Grenzbereich liegende "Trocken-Bruchsteinmauer" auf eine mittlere Höhe von 80 cm abzusenken. Die daran anschliessende Erdböschung sei im Verhältnis 2:3 (Höhe zur Länge) gemäss Art. 23 des Baureglements der Gemeinde Jona aufzubauen, wobei die Böschung gemessen ab der Unterkante der Bruchsteinmauer insgesamt nicht höher als 2 m sein dürfe. Das Bezirksgericht See befahl den Beklagten mit Urteil vom 10. Dezember 1998, die Mauer an der Grenze zu den Klägern auf eine Höhe von 80 cm abzusenken, und wies die Klage ab, soweit mit ihr mehr verlangt wurde. Mit Entscheid vom am 7./8. November 2001 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung der Beklagten ab (Dispositivziff. 2) und verpflichtete diese in teilweiser Gutheissung der Berufung der Kläger, die Trocken-Bruchsteinmauer zu ihrer Grenze hin auf eine mittlere Höhe von 80 cm abzusenken und die daran anschliessende Erdböschung im Verhältnis 2:3 (Höhe zur Länge) aufzubauen und mit Pflanzen, die das Erdreich verfestigen (z.B. Cotoneaster oder Efeu), zu bepflanzen (Dispositivziff. 1). Auf eine gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kasstionsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 11. Juni 2002 nicht ein. Auf eine gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kasstionsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 11. Juni 2002 nicht ein. C. Mit Berufung beim Bundesgericht verlangen die Beklagten die Aufhebung des Kantonsgerichtsurteils und namentlich ihre Befreiung von der Verpflichtung gemäss dessen Dispositivziff. 1. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1949 geborene Spanier H._ arbeitete seit seinem 18. Altersjahr für verschiedene Arbeitgeber in der Schweiz, zuletzt ab 1977 bis Ende September 1994 als Lagerist bei der Firma X._ AG. 1981 erlitt er eine Hirnblutung und 1989 einen Herzinfarkt. 1993 traten erstmals Rückenschmerzen auf. Nach dem Verlust des Arbeitsplatzes im Herbst 1994 hielt er sich mit seiner Ehefrau und den beiden Töchtern in Spanien auf. Seit Oktober 1996 wohnt er wieder in A._. Am 17. September 1996 meldete er sich aus Spanien über den von ihm mit einer Generalvollmacht ausgestatteten Juristen K._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland holte ein Arztzeugnis (Dr. med. P._ vom 10. Dezember 1996) und Angaben der früheren Arbeitgeberfirma (Fragebogen für Arbeitgebende vom 6. Februar 1997) ein. Gestützt darauf bezeichnete der IV-Stellen-Arzt Dr. med. R._ den Gesuchsteller als zwar behandlungsbedürftig, aber auf die Dauer als Lagerist oder in einer vergleichbaren Tätigkeit weiterhin arbeitsfähig. Mit Verfügung vom 22. Mai 1997 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Rentengesuch ab, mit der Begründung, bis zur Ausreise aus der Schweiz am 30. September 1994 sei keine anspruchsbegründende Invalidität eingetreten und danach wären die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt gewesen. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Verfügung der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen vom 17. Juli 1997 als durch Rückzug erledigt erklärt. B.- Am 30. Januar 1998 meldete sich H._ erneut zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle Bern erhob bis in das Jahr 1981 zurückreichend eine ganze Anzahl medizinischer Rapporte, darunter eine Reihe von Berichten der behandelnden Ärzte Dres. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, besonders Herzkrankheiten und T._, Spezialarzt FMH für Neurologie aus sämtlichen Jahren von 1990 bis 1998 (mit Ausnahme von 1995). Des Weiteren zog sie Stellungnahmen und Berichte von Dr. med. U._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen aus den Jahren 1990, 1993, 1997 und 1998 zu den Akten. Die IV-Stelle beauftragte zudem das Departement Innere Medizin und die Psychiatrische Poliklinik des Spitals Q._ je mit der Erstellung eines Gutachtens. Im internmedizinischen Gutachten vom 10. Dezember 1998 nannten die Spitalärzte Dres. med. V._ und W._ als Diagnosen lumbospondylogenes Syndrom, Status nach zerebro-vaskulärem Insult mit Hemiparese links 1981, chronisch-koronare Herzkrankheit, Trombophilie bei partiellem Protein S-Mangel, Periarthritis humeroscapularis rechts und Innenohr-Schwerhörigkeit beidseits. Sie beurteilten die Arbeitsunfähigkeit als Bauarbeiter und als Magaziner als 100-prozentig. Dem Untersuchten sei sowohl Stehen wie auch Sitzen jeweils nur für wenige Minuten möglich und anschliessend sei ein Lagewechsel oder sogar ein Hinlegen für einige Minuten notwendig. Die freie Gehstrecke auf ebenem Grund betrage lediglich einige hundert Meter und das gleichzeitige Tragen von Lasten über 5 Kilo sei nicht möglich. Treppen bewältige er seit längerem nicht mehr. Eine entsprechende Tätigkeit sei realistischerweise nicht verfügbar. Auf Grund des Aktenstudiums sei von einer relevanten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 20 % seit der Abreise nach Spanien im September 1994 auszugehen. Seither habe der Untersuchte aus medizinischen Gründen zu keinem Zeitpunkt mehr einer Arbeit nachgehen können. Im Gutachten der Psychiatrischen Poliklinik vom 7. Juni 1999 folgerten der Oberarzt Dr. med. Y._ und Frau Dr. med. Z._, es bestehe keine psychiatrische oder psychosomatische Begleitdiagnose, welche einen nennenswerten Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Sie schlossen sich der medizinischen Beurteilung durch das Departement Innere Medizin in vollem Umfang an und erachteten dem Untersuchten keine Arbeitstätigkeit mehr als zumutbar. Unter der Anamnese führten sie an, dieser sei seit 1994 als Folge der Angina pectoris und der chronischen Schmerzen voll arbeitsunfähig. Im Vorbescheidverfahren brachte Fürsprecher Dr. iur. Egloff als Rechtsvertreter von H._ vor, diesem sei schon 1993 eine Arbeit nur in sehr beschränktem Ausmass möglich gewesen. Zwar treffe es zu, dass er auch 1993 und 1994 bei der Firma X._ AG noch vollzeitig arbeitsfähig gewesen sei, doch sei dies nur mit stark reduziertem Rendement möglich gewesen. Bei der Aufgabe der Stelle habe nach dem Bericht von Dr. med. S._ (vom 26. Juni 1994) eine Einsatzfähigkeit von 60 - 70 % bestanden. Mit Verfügung vom 4. Januar 1998 wies die IV-Stelle Bern das Rentengesuch vom 30. Januar 1998 ab, weil bis zur Ausreise nach Spanien der Versicherungsfall nicht eingetreten sei, sondern offensichtlich in einem Zeitpunkt, in dem sich der Gesuchsteller im Ausland aufgehalten habe und er somit in der Schweiz nicht versichert gewesen sei. Damit seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der Invalidenversicherung nicht erfüllt. C.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Juli 2001 ab. D.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente seit wann rechtens zuzusprechen. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- D._ lebt mit seiner Ehefrau E._ im Altersheim M._. Im Januar 2000 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Rente der AHV an. Mit Verfügungen vom 15. März 2001 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Begehren für das Jahr 2000 und die Zeit ab 1. Januar 2001 mit der Feststellung ab, dass sich für beide Ehegatten ein Einnahmenüberschuss ergebe. Dabei berücksichtigte sie einen Vermögensverzicht in Höhe von Fr. 335'000.- für das Jahr 2000 und einen solchen von Fr. 325'000.- für das Jahr 2001 (bzw. Fr. 167'500.- pro 2000 und Fr. 162'500.- pro 2001 für jeden Ehegatten), welcher daraus resultierte, dass D._ am 22. Januar 1999 eine Liegenschaft mit einem Verkehrswert von Fr. 585'000.- zu einem Preis von Fr. 250'000.- an X._ und Y._ (Tochter und Schwiegersohn) sowie Z._ (Tochter) verkauft hatte. B.- D._ und E._ liessen durch X._ und Y._ gegen die Verfügungen vom 15. März 2001 Beschwerde führen und beantragten gestützt auf eine private Schätzung, der Verkehrswert sei unter Berücksichtigung der Kosten für die erforderlich gewesenen Sanierungsarbeiten niedriger festzusetzen. Die Ausgleichskasse hielt nach Kenntnisnahme vom Beschwerdeverfahren am 27. April 2001 verfügungsweise an ihrem Standpunkt fest, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2001 dahinfalle. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 5. Juni 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Ausgleichskasse an, eine neue auf Grund einer Besichtigung der Liegenschaft erstellte Verkehrswertschätzung in Auftrag zu geben. Am 9. August 2001 reichte die Ausgleichskasse eine von der kantonalen Katasterschätzung erstellte Bewertung ein, welche per 1. August 2001 einen Verkehrswert vor Umbau von Fr. 455'000.- ergab. Die Ausgleichskasse erliess hierauf am 14. September 2001 neue Verfügungen, mit denen sie an der Ablehnung des Leistungsanspruchs für das Jahr 2000 festhielt und für die Zeit ab 1. Januar 2001 D._ eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 464.- und E._ eine solche von Fr. 677.- zusprach. Mit Entscheid vom 2. November 2001 bestätigte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den mit Fr. 455'000.- ermittelten Verkehrswert, gelangte jedoch zum Schluss, ein Vermögensverzicht sei nur bei D._, nicht aber bei seiner Ehefrau anzurechnen, weil die Liegenschaft in dessen Alleineigentum gestanden habe. Dementsprechend hob es die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Anspruchs von E._ ab 1. Januar 2000 an die Ausgleichskasse zurück; im Übrigen wies es die Beschwerde mit der Feststellung ab, dass D._ mit Wirkung ab 1. Januar 2000 und 1. Januar 2001 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass E._ ab 1. Januar 2000 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe. D._ und E._, vertreten durch X._ und Y._, lassen sich nicht vernehmen. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1941, lebt seit 1961 in der Schweiz und machte sich 1977 als Taxichauffeur selbstständig. Am 28. Oktober 1998 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV−Stelle Basel-Stadt klärte die gesundheitliche und erwerbliche Situation des Versicherten ab. Dr. med. V._ attestierte S._ mit Bericht vom 5. November 1998 eine Arbeitsunfähigkeit als Taxifahrer von 50% seit dem 2. November 1998 bei Hypertonie mit Schwindel. Im Weiteren diagnostizierte er eine zeitweise Lumbalgie und eine leichte Diabetes. Der Versicherte reichte seine Erfolgsrechnungen der Jahre 1993 bis 1998 ein. In der Folge liess die IV−Stelle einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende erstellen, welcher am 3. März 1999 erstattet wurde. Demnach war S._ ab Februar 1998 für alle in seinem Beruf anfallenden Tätigkeiten zu 21%, ab Juli 1998 zu 100% und ab November 1998 zu 52% arbeitsunfähig. Die Abklärungen in medizinischer Hinsicht wurden vom Zentrum für medizinische Begutachtung (ZMB) durchgeführt. Laut Expertise vom 4. April 2000 litt der Versicherte an einer depressiven Entwicklung und arterieller Hypertonie, welche seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtigten. Als Nebendiagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurden ein Diabetes mellitus Typ II, eine gemischte Hyperlipidämie und ein tendomyotisches Thorakolumbalsyndrom aufgeführt. Die Experten erachteten seine Arbeitsfähigkeit ab 1998 zu 20% und im Zeitpunkt der Begutachtung zu 50% eingeschränkt. Gestützt darauf lehnte die IV−Stelle das Rentenbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und einer erneuten Erkundigung bei Dr. med. V._ (Bericht vom 24. September 2000) mit Verfügung vom 26. Februar 2001 ab. Gestützt darauf lehnte die IV−Stelle das Rentenbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und einer erneuten Erkundigung bei Dr. med. V._ (Bericht vom 24. September 2000) mit Verfügung vom 26. Februar 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV−Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV−Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine halbe Rente basierend auf einer mindestens 50%igen Invalidität, zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die IV−Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV−Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 26. April 2002 lässt S._ sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurückziehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. Mai 1999 wurde auf das Restaurant A._ ein Handgranatenanschlag verübt. M. X._, der Ehegatte von E. X._, wurde schwer verletzt. M. X._ verbrachte neun Tage im Spital und anschliessend acht Monate im Paraplegiker-Zentrum in Nottwil; er wurde mehrfach operiert. Seinen Beruf als Carrosseriespengler und sein Amt als Hauswart kann er nicht mehr ausüben. Nach einer Umschulung zum kaufmännischen Angestellten ist er in seiner neuen Tätigkeit zu 50 Prozent arbeitsfähig. E. und M. X._ stellten am 28. Mai 2001 bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern ein Gesuch um Ausrichtung einer Genugtuung. Die Ehegattin des Opfers machte geltend, angesichts der Umstände des vorliegenden Falles erweise sich für sie als schwerstbetroffene Angehörige der Betrag von Fr. 80'000.-- als angemessen. Als Folge der enormen zeitlichen Mehrbelastung habe die Gesuchstellerin ihr Arbeitspensum auf 80 Prozent reduzieren müssen. Ihre beruflichen Erfolgsaussichten seien aufgrund des Mehraufwandes durch die Behinderung des Ehemannes eingeschränkt. Der Anschlag belaste die eheliche Beziehung nach wie vor sehr stark. Unter anderem sei das Sexualleben zwischen den Ehegatten zerstört. In teilweiser Gutheissung des Gesuches sprach die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion mit Verfügung vom 21. Dezember 2001 dem Opfer selbst nebst einer Entschädigung für die Anwaltskosten eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 50'000.-- zu; E. X._ wurden Fr. 25'000.-- zugesprochen. Angesichts der einschneidenden Konsequenzen des Ereignisses auf die Lebensbereiche der Ehefrau stehe ihr eine Genugtuung in der Höhe der Hälfte der dem Opfer zugesprochenen Summe zu. E. und M. X._ stellten am 28. Mai 2001 bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern ein Gesuch um Ausrichtung einer Genugtuung. Die Ehegattin des Opfers machte geltend, angesichts der Umstände des vorliegenden Falles erweise sich für sie als schwerstbetroffene Angehörige der Betrag von Fr. 80'000.-- als angemessen. Als Folge der enormen zeitlichen Mehrbelastung habe die Gesuchstellerin ihr Arbeitspensum auf 80 Prozent reduzieren müssen. Ihre beruflichen Erfolgsaussichten seien aufgrund des Mehraufwandes durch die Behinderung des Ehemannes eingeschränkt. Der Anschlag belaste die eheliche Beziehung nach wie vor sehr stark. Unter anderem sei das Sexualleben zwischen den Ehegatten zerstört. In teilweiser Gutheissung des Gesuches sprach die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion mit Verfügung vom 21. Dezember 2001 dem Opfer selbst nebst einer Entschädigung für die Anwaltskosten eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 50'000.-- zu; E. X._ wurden Fr. 25'000.-- zugesprochen. Angesichts der einschneidenden Konsequenzen des Ereignisses auf die Lebensbereiche der Ehefrau stehe ihr eine Genugtuung in der Höhe der Hälfte der dem Opfer zugesprochenen Summe zu. B. Am 28. Januar 2002 erhoben sowohl E. X._ als auch M. X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. E. X._ beantragte die Aufhebung der Verfügung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vom 21. Dezember 2001. Es sei ihr eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 80'000.-- zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. Mai 2002 ab. Zur Begründung wurde namentlich ausgeführt, die Beschwerdeführerin selbst halte das Vorgehen der Vorinstanz, von der für den Ehemann zugesprochenen Summe auszugehen und ihre Genugtuung auf 50 Prozent davon festzusetzen, für sachgerecht. Nach Abweisung der Beschwerde des Ehemannes sei somit auch die ihr zugesprochene Summe von Fr. 25'000.--- nicht zu beanstanden. B. Am 28. Januar 2002 erhoben sowohl E. X._ als auch M. X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. E. X._ beantragte die Aufhebung der Verfügung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vom 21. Dezember 2001. Es sei ihr eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 80'000.-- zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. Mai 2002 ab. Zur Begründung wurde namentlich ausgeführt, die Beschwerdeführerin selbst halte das Vorgehen der Vorinstanz, von der für den Ehemann zugesprochenen Summe auszugehen und ihre Genugtuung auf 50 Prozent davon festzusetzen, für sachgerecht. Nach Abweisung der Beschwerde des Ehemannes sei somit auch die ihr zugesprochene Summe von Fr. 25'000.--- nicht zu beanstanden. C. Mit Eingabe vom 26. Juni 2002 erhebt E. X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002 sei aufzuheben und es sei ihr eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 80'000.-- zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht sowie die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern schliessen mit Vernehmlassungen vom 2. und 8. Juli 2002 auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz verzichtet mit Schreiben vom 15. August 2002 auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung wurde A._, Jahrgang 1970, von seinem Vormund in die Psychiatrische Klinik Y._ eingewiesen und anschliessend in das Therapiezentrum in X._ umplatziert. Gemäss Gutachten ist A._ seit mehreren Jahren psychisch krank. Die bei ihm diagnostizierte paranoide Schizophrenie und die damit verbundenen Folgeerscheinungen (z.B. Verwahrlosung nach Entlassung u.ä.) machten in den letzten sechs Jahren elf Einweisungen in Kliniken notwendig. A. Im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung wurde A._, Jahrgang 1970, von seinem Vormund in die Psychiatrische Klinik Y._ eingewiesen und anschliessend in das Therapiezentrum in X._ umplatziert. Gemäss Gutachten ist A._ seit mehreren Jahren psychisch krank. Die bei ihm diagnostizierte paranoide Schizophrenie und die damit verbundenen Folgeerscheinungen (z.B. Verwahrlosung nach Entlassung u.ä.) machten in den letzten sechs Jahren elf Einweisungen in Kliniken notwendig. B. Am 13. August 2002 überwies der Oberarzt des solothurnischen Psychiatrischen Dienstes A._ aus dem Therapiezentrum in X._ in die Psychiatrische Klinik Y._. Gegen diese Einweisung erhob A._ Beschwerde und verlangte insbesondere die Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung sowie ein Verbot der Zwangsmedikation (Depotspritzen). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Fürsorgerechtliche Kammer) wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 4. September 2002). B. Am 13. August 2002 überwies der Oberarzt des solothurnischen Psychiatrischen Dienstes A._ aus dem Therapiezentrum in X._ in die Psychiatrische Klinik Y._. Gegen diese Einweisung erhob A._ Beschwerde und verlangte insbesondere die Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung sowie ein Verbot der Zwangsmedikation (Depotspritzen). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Fürsorgerechtliche Kammer) wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 4. September 2002). C. A._ hat gegen das Urteil vom 4. September 2002 beim Verwaltungsgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils und stellt mehrere Feststellungsbegehren. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht mit präzisierenden Gegenbemerkungen weitergeleitet. Es schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesgericht hat A._ von der Stellungnahme des Verwaltungsgerichts am 14. Oktober 2002 Kenntnis gegeben. In einer Zusatzeingabe vom 4. November 2002 hat sich A._ nochmals vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die unverheiratete A.A._ gebar am 7. August 1968 einen Knaben, der den Namen C.A._ erhielt. Nach der Geburt kam das Kind zu Pflegeeltern, die es im Jahre 1973 adoptierten und ihm den Namen B.B._ gaben. Mit Schreiben vom 15. Januar 1998 ersuchte B.B._ um Offenlegung seiner leiblichen Abstammung. In der Folge bat der Regierungsstatthalter des Amtes Luzern die Kindsmutter, mit ihm zwecks Vereinbarung eines Gesprächstermins Kontakt aufzunehmen. Da sie auf wiederholte Einladung hin nicht reagierte, teilte ihr der Regierungsstatthalter mit, ohne ihren Gegenbericht gehe er davon aus, dass er ihre Identität dem Gesuchsteller mitteilen könne. Mit Schreiben vom 3. August 1998 widersetzte sich A.A._ der Bekanntgabe ihrer Identität mit der Begründung, es sei ihr bei der Adoptionsfreigabe Geheimhaltung zugesichert worden. Auch einer weiteren Einladung zu einem Gespräch leistete sie keine Folge. Der Gesuchsteller wurde hierauf unter Geheimhaltung der eine Identifizierung ermöglichenden Daten mit der ablehnenden Antwort der Mutter konfrontiert. Er hielt aber an seinem Gesuch fest und ersuchte um einen behördlichen Entscheid. Am 6. Januar 1999 ordnete der Regierungsstatthalter des Amtes Luzern an, dem Gesuchsteller werde die Identität der Gesuchsgegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids bekanntgegeben. Eine von A.A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Luzern am 17. Oktober 2000 ab. Dabei führte er aus, der von der Gesuchsgegnerin im Rechtsmittelverfahren neu vorgebrachte Einwand zur Verhinderung der Bekanntgabe ihrer Identität, ihr Sohn sei in der Nacht vom 11./12. November 1967 durch eine Vergewaltigung gezeugt worden, sei nicht bewiesen. Dass es sich um eine Vergewaltigung gehandelt hätte, gehe insbesondere auch nicht aus den Adoptions- oder Vormundschaftsakten hervor. Vielmehr lege der vom 2. November 1968 datierte, in Bezug auf die Vaterschaftsabklärung ergangene Bericht des Beistands des Gesuchstellers den Sachverhalt in diesem Punkt anders und zudem eindeutig dar. Beim Vorbringen der Gesuchsgegnerin, sie habe die Umstände der Zeugung ihres Sohnes bis heute nicht verarbeiten können und werde dadurch weiterhin schwer belastet, handle es sich um eine blosse Schutzbehauptung; Hinweise auf eine Vergewaltigung bzw. auf psychische Schwierigkeiten der genannten Art gingen aus den Akten nicht hervor. Vom Gesuchsteller, der in jedem Fall ein fundamentales Persönlichkeitsrecht geltend mache, könne nicht verlangt werden, dass er den Vorrang seines Interesses nachweise. Aus der Gesamtheit der von der Gesuchsgegnerin vorgebrachten Gründe zur Geheimhaltung ihrer Identität gehe vor allem die Angst vor der Auseinandersetzung mit dem damaligen Ereignis sowie die Angst vor einer persönlichen Begegnung mit ihrem Sohn hervor. Ihre Probleme mit der Vergangenheitsbewältigung vermöchten jedoch das Interesse des Gesuchstellers an der Abklärung seiner Herkunft nicht zu überwiegen. In der Folge erhob A.A._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern mit dem Begehren, der Entscheid vom 17. Oktober 2000 sei aufzuheben; dem zuständigen Regierungsstatthalter sei die Preisgabe ihrer Identität gegenüber dem Gesuchsteller zu verbieten. Nachdem dieser die Beschwerde anonymisiert zugestellt erhalten hatte, bestätigte er sein Begehren um Bekanntgabe der Identität der leiblichen Mutter. Mit Urteil vom 17. Mai 2001 wies die II. Kammer des Obergerichts die Beschwerde ab. In der Folge erhob A.A._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern mit dem Begehren, der Entscheid vom 17. Oktober 2000 sei aufzuheben; dem zuständigen Regierungsstatthalter sei die Preisgabe ihrer Identität gegenüber dem Gesuchsteller zu verbieten. Nachdem dieser die Beschwerde anonymisiert zugestellt erhalten hatte, bestätigte er sein Begehren um Bekanntgabe der Identität der leiblichen Mutter. Mit Urteil vom 17. Mai 2001 wies die II. Kammer des Obergerichts die Beschwerde ab. B. A.A._ führte mit Eingabe vom 6. Juli 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), wegen willkürlicher Sachverhaltsfeststellung bzw. willkürlicher Beweiswürdigung sowie wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), sodann auch wegen Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK, Art. 5 KV/LU) und wegen Verletzung des für die Schweiz am 26. März 1997 in Kraft getretenen UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107, namentlich Art. 7 Abs. 1). Sie beantragte, das Urteil vom 17. Mai 2001 sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen; der Beschwerde sei gemäss Art. 94 OG die aufschiebende Wirkung beizulegen. Mit Verfügung vom 29. August 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Obergericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat bzw. in dessen Namen das kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet, wie sich auch der private Beschwerdegegner nicht dazu geäussert hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Nachmittag des 1. März 1997 begab sich A._ zum Bauernhof von B._, um dort ein Kalb zu besichtigen, das er eventuell übernehmen wollte. Im Verlaufe des Besuches wurde A._ von B._ dazu veranlasst, ihm bei der Umplatzierung eines schweren Rundholzes behilflich zu sein. Dieses Holz stand in einer Baugruppe an die Fassade des Wohnhauses angelehnt. Es sollte mit Hilfe eines von B._ gelenkten Baggers "Menzi-Muck" bewegt werden. A._ bestieg eine in die Baugrube gestellte Leiter, von wo aus er eine an der Schaufel des "Menzi-Muck" befestigte massive Kette um das Rundholz legen sollte. Bevor es dazu kam, stürzte er von der Leiter und verletzte sich schwer. A. Am Nachmittag des 1. März 1997 begab sich A._ zum Bauernhof von B._, um dort ein Kalb zu besichtigen, das er eventuell übernehmen wollte. Im Verlaufe des Besuches wurde A._ von B._ dazu veranlasst, ihm bei der Umplatzierung eines schweren Rundholzes behilflich zu sein. Dieses Holz stand in einer Baugruppe an die Fassade des Wohnhauses angelehnt. Es sollte mit Hilfe eines von B._ gelenkten Baggers "Menzi-Muck" bewegt werden. A._ bestieg eine in die Baugrube gestellte Leiter, von wo aus er eine an der Schaufel des "Menzi-Muck" befestigte massive Kette um das Rundholz legen sollte. Bevor es dazu kam, stürzte er von der Leiter und verletzte sich schwer. B. A._ reichte im Juni 1999 beim Bezirksgericht Neutoggenburg Klage gegen B._ ein mit dem Begehren, den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger einen Schadenersatzbetrag und eine Genugtuung nach Ergebnis des Beweisverfahrens zuzüglich Zinsen seit Unfalldatum zu bezahlen. Der Kläger stellte zudem den Antrag, das Verfahren vorläufig auf die Haftungsfrage zu beschränken. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 23. November 2000 ab. Der Kläger appellierte an das Kantonsgericht St. Gallen, das sein Rechtsmittel mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 abwies. Das Kantonsgericht kam zum Ergebnis, es bestehe weder eine vertragliche noch eine ausservertragliche Haftung des Beklagten, da einerseits zwischen den Parteien kein Vertrag geschlossen worden sei und anderseits das Verhalten oder die dem Beklagten allfällig vorwerfbaren Unterlassungen für den Sturz des Klägers oder dessen Verletzung nicht ursächlich gewesen seien. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers wurde vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Juni 2002 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers wurde vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Juni 2002 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. C. Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. Oktober 2001 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und Bestätigung des angefochtenen Urteils. D. Mit Beschluss vom 15. Juli 2002 ist das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand für das bundesgerichtliche Verfahren gutgeheissen worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf einen Kostenvoranschlag der Firma O._ AG vom 11. Januar 2001 und einen Arztbericht des Spitals X._, Dr. med. T._, vom 26. September 2001 sprach die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV−Stelle) dem unter einer kongenitalen, cerebralen Bewegungsstörung rechtsbetont mit Hyperlordose der LWS und Extensionsdefizit der Hüften sowie einer Beinverkürzung rechts leidenden U._, geboren 1957, als Hilfsmittel orthopädische Serienschuhe und Fertigungskosten nach ärztlicher Verordnung bei einem Selbstbehalt von Fr. 120.- pro Paar vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2010 zu. Die IV-Stelle bezeichnete die Verfügung als Revision eines Verwaltungsaktes vom 22. Februar 1980. A. Gestützt auf einen Kostenvoranschlag der Firma O._ AG vom 11. Januar 2001 und einen Arztbericht des Spitals X._, Dr. med. T._, vom 26. September 2001 sprach die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV−Stelle) dem unter einer kongenitalen, cerebralen Bewegungsstörung rechtsbetont mit Hyperlordose der LWS und Extensionsdefizit der Hüften sowie einer Beinverkürzung rechts leidenden U._, geboren 1957, als Hilfsmittel orthopädische Serienschuhe und Fertigungskosten nach ärztlicher Verordnung bei einem Selbstbehalt von Fr. 120.- pro Paar vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2010 zu. Die IV-Stelle bezeichnete die Verfügung als Revision eines Verwaltungsaktes vom 22. Februar 1980. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit beantragt wurde, die Verfügung sei insofern aufzuheben, als darin ein Selbstbehalt vorgesehen sei, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. März 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit beantragt wurde, die Verfügung sei insofern aufzuheben, als darin ein Selbstbehalt vorgesehen sei, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. März 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert U._ sein bereits bei der Vorinstanz gestelltes Rechtsbegehren. Er benötige keine orthopädischen Spezialschuhe. Vielmehr gehe es um eine sogenannte Schuhzurichtung (Erhöhung rechts und Einlagen beidseits) von Konfektionsschuhen, welche er selbst kaufe und bezahle. Diese unterläge keinem Selbstbehalt. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Ehefrau) und A._ (Ehemann) wurden 1996 in der Tschechoslowakei geschieden; weiterhin rechtshängig ist dort das Verfahren über die güterrechtliche Auseinandersetzung. Zur Bestimmung des ehelichen Vermögens ersuchte das tschechische Gericht im Rahmen der internationalen Rechtshilfe die hiesigen Behörden mit Schreiben vom 16. Dezember 1999 um Edition von Bankunterlagen betreffend Bewegungen und Saldi bestimmter Konten von A._ bei der Bank Y._ in Zürich zwischen dem 1. Januar und dem 10. Juli 1996. A. B._ (Ehefrau) und A._ (Ehemann) wurden 1996 in der Tschechoslowakei geschieden; weiterhin rechtshängig ist dort das Verfahren über die güterrechtliche Auseinandersetzung. Zur Bestimmung des ehelichen Vermögens ersuchte das tschechische Gericht im Rahmen der internationalen Rechtshilfe die hiesigen Behörden mit Schreiben vom 16. Dezember 1999 um Edition von Bankunterlagen betreffend Bewegungen und Saldi bestimmter Konten von A._ bei der Bank Y._ in Zürich zwischen dem 1. Januar und dem 10. Juli 1996. B. Mit Verfügung vom 27. Juli 2001 gab der Einzelrichter in Rechtshilfesachen am Bezirksgericht Zürich dem Rechtshilfebegehren statt und forderte die Bank Y._ unter Strafdrohung auf, innert einer Frist von 20 Tagen im Original oder in Kopie eine schriftliche Aufstellung über sämtliche Bewegungen, Abschlüsse und Saldi dreier bezeichneter Konti (inklusive eventueller Subkonti) lautend auf A._ für den anbegehrten Zeitraum einzureichen. Sollten sich die entsprechenden Unterlagen nicht im Besitz der Bank befinden, hatte sie innert gleicher Frist über deren Verbleib Auskunft zu geben. Für den Fall, dass die Bank Y._ Weigerungsgründe geltend machen wollte, wurde deren Mitteilung innert der gleichen Frist verlangt. Den Rekurs von A._ wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 28. Februar 2002 im Sinne der Erwägungen ab und bestätigte die erstinstanzliche Verfügung. Es ergänzte die getroffenen Anordnungen durch den Spezialitätsvorbehalt, wonach "die durch die Rechtshilfe erhaltenen Bankunterlagen im ersuchenden Staat in einem allfälligen verwaltungs- oder strafrechtlichen Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das tschechische Devisengesetz (Nr. 219/1995), bei denen strafrechtliche Rechtshilfe nicht zulässig wäre, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden" dürfen. Das Obergericht setzte schliesslich eine neue Frist von 20 Tagen zur Einreichung der verlangten Unterlagen ab Zustellung seines Beschlusses an. Auf die von A._ gegen den obergerichtlichen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 10. Juli 2002 nicht ein. Mit Rücksicht auf die gewährte aufschiebende Wirkung setze es den Beginn der Frist von 20 Tagen zur Stellungnahme ab Zustellung seines Entscheids an. Auf die von A._ gegen den obergerichtlichen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 10. Juli 2002 nicht ein. Mit Rücksicht auf die gewährte aufschiebende Wirkung setze es den Beginn der Frist von 20 Tagen zur Stellungnahme ab Zustellung seines Entscheids an. C. A._ beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, den obergerichtlichen Beschluss insoweit aufzuheben, als mit ihm die erstinstanzliche Verfügung bestätigt worden ist. Weiter ersucht er um Verweigerung der Rechtshilfe; eventualiter verlangt er, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich beantragt er, seinem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren ohne Anhörung von B._ durchzuführen. Der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat am 15. April 2002 unter anderem verfügt, dass der Beschwerdegegnerin vom hängigen Verfahren einstweilen nicht Kenntnis gegeben werde. Mit Verfügung vom 26. Juli 2002 hat er der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Eine Vernehmlassung ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung/Niederlassungsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der 1959 geborene libanesische Staatsangehörige A._ reiste am 15. Oktober 1989 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 4. März 1992 abgewiesen wurde. Den dagegen eingereichten Rekurs wies die Eidgenössische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 26. November 1992 ab. Das Bundesamt für Flüchtlinge setzte A._ eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis 15. März 1993. Am 12. März 1993 tauchte A._ unter. Am 21. Oktober 1994 heiratete er in Zürich die 1944 geborene Schweizer Bürgerin B._. Im Rahmen von Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich gegen Libanesen im Drogenmilieu wurde A._ am 1. Dezember 1994 in Untersuchungshaft und anschliessend in Ausschaffungshaft gesetzt, aus welcher er am 10. Februar 1995 entlassen wurde. Am 7. März 1995 erhielt er mit Rücksicht auf die schweizerische Staatsangehörigkeit seiner Ehefrau zuerst im Kanton Tessin, dann im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A._ am 26. Oktober 1995 wegen Urkundenfälschung und rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz zu drei Monaten Gefängnis. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre angesetzt. Die Polizeidirektion des Kantons Zürich (heute Direktion für Soziales und Sicherheit) verwarnte A._ mit Verfügung vom 16. Februar 1996. Am 6. November 1999 verstarb seine Ehegattin. Am 26. Januar 2000 sprach das Bezirksgericht Zürich A._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gefängnis und zu einer Landesverweisung von 5 Jahren, wobei der Vollzug der Strafe und die Nebenstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben wurde. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. November 2000 wurde A._ wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 14 Tagen Gefängnis als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Januar 2000 bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre angesetzt. B.- Am 18. September 2000 verfügte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, die bis 20. Oktober 2000 gültige Aufenthaltsbewilligung von A._ werde nicht verlängert, und es werde A._ bis zum 10. Dezember 2000 Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebietes angesetzt. Den dagegen eingereichte Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. April 2001 ab. Diesen Beschluss focht A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 abwies, soweit es darauf eintrat. C.- Dagegen hat A._ am 14. Dezember 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die "Verfügung der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich vom 18. September 2000 sei aufzuheben und es sei die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und die Überprüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung vorzunehmen". Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen übereinstimmend, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene L._ besuchte in Polen die Grund- und Oberschule. Einen Beruf erlernte sie nicht. 1976 heiratete sie in der Schweiz. Sie hat zwei volljährige Kinder. Von 1989 bis 1994 arbeitete sie halbtags als Charcuterie-Verkäuferin bei der Firma M._. Im Jahre 1991 erlitt sie ein Verhebetrauma, als sie eine Kiste von einem Gestell heben wollte. Seither klagt sie über Rückenschmerzen. Am 24. Oktober 1994 kündigte die Firma M._ das Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 1994. Von 1995 bis März 1997 war die Versicherte stundenweise bei der Firma W._ AG als Verkäuferin tätig, danach ausschliesslich als Hausfrau. Seit 1993 leistete sie sporadisch stundenweise Übersetzungsdienste bei der Kantonspolizei X._. Am 13. November 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog Berichte des Hausarztes Dr. med. A._, Arzt für Innere Medizin FMH, vom 30. November 2000 und 1. Februar 2001, des Dr. med. B._, Innere Medizin/Rheumatologie FMH, vom 1. Februar 2001 sowie eine Stellungnahme des Berufsberaters vom 19. März 2001 bei. Gestützt auf diese Unterlagen wies sie das Rentenbegehren ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, für leichte Erwerbstätigkeit in Wechselbelastung bestehe volle Arbeitsfähigkeit. Ohne Behinderung könnte die Versicherte pro Jahr Fr. 45'180.- verdienen, mit Behinderung Fr. 45'168.-, was einen Invaliditätsgrad von 0.03 % ergebe (Verfügung vom 27. April 2001). Am 13. November 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog Berichte des Hausarztes Dr. med. A._, Arzt für Innere Medizin FMH, vom 30. November 2000 und 1. Februar 2001, des Dr. med. B._, Innere Medizin/Rheumatologie FMH, vom 1. Februar 2001 sowie eine Stellungnahme des Berufsberaters vom 19. März 2001 bei. Gestützt auf diese Unterlagen wies sie das Rentenbegehren ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, für leichte Erwerbstätigkeit in Wechselbelastung bestehe volle Arbeitsfähigkeit. Ohne Behinderung könnte die Versicherte pro Jahr Fr. 45'180.- verdienen, mit Behinderung Fr. 45'168.-, was einen Invaliditätsgrad von 0.03 % ergebe (Verfügung vom 27. April 2001). B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde. Die IV-Stelle führte im vorinstanzlichen Verfahren aus, das Valideneinkommen der Versicherten als vollzeitlich tätige Verkäuferin bei der Firma M._ hätte im Jahre 1994 Fr. 48'130.- betragen, das Invalideneinkommen für einfache und repetitive Tätigkeiten Fr. 41'796.-. Dies ergebe einen Invaliditätsgrad von 13 %, was weder einen Anspruch auf Invalidenrente noch auf berufliche Massnahmen begründe. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde. Die IV-Stelle führte im vorinstanzlichen Verfahren aus, das Valideneinkommen der Versicherten als vollzeitlich tätige Verkäuferin bei der Firma M._ hätte im Jahre 1994 Fr. 48'130.- betragen, das Invalideneinkommen für einfache und repetitive Tätigkeiten Fr. 41'796.-. Dies ergebe einen Invaliditätsgrad von 13 %, was weder einen Anspruch auf Invalidenrente noch auf berufliche Massnahmen begründe. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung der IV−Stelle sei ihr eine Invalidenrente nach Ablauf eines Jahres seit Beginn der langdauernden Krankheit zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die IV−Stelle zur Durchführung weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen; alsdann sei über ihre Ansprüche erneut zu verfügen; subeventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen (beruflichen Massnahmen etc.) zurückzuweisen; nach deren Vornahme sei erneut über ihre Rentenberechtigung zu befinden; während den Eingliederungsmassnahmen (und davor) seien ihr die gesetzlichen Taggelder (und allenfalls Wartezeittaggelder) zu entrichten. Sie legt einen Bericht des Dr. med. A._ vom 28. November 2001 auf. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 6. September 2002 reicht die Versicherte einen Bericht des Dr. med. C._, prakt. Arzt, vom 31. August 2002 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. September 1997 schloss K._ einen "Darlehensvertrag" mit der Einzelfirma B._ CSLT, Beratung in Finanz- und Börsengeschäften und damit zusammenhängenden Tätigkeiten. K._ übergab B._, dem Inhaber der Einzelfirma, den Darlehensbetrag von Fr. 300'000.-- in Form eines Bankchecks und erhielt von B._ eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung als Faustpfand zur Sicherstellung des Darlehens ausgehändigt. Der Darlehensbetrag sollte verzinst (12 % pro Jahr) und gewinnbringend (8 1/3 % pro Monat unter Einschluss der monatlich anfallenden Vertragszinsen) an der Börse eingesetzt werden, und zwar auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für die Dauer eines Jahres. Zwischen Oktober 1997 und November 1998 bezahlte B._ insgesamt Fr. 200'000.-- an K._ als Gewinnbeteiligung aus. A. Am 1. September 1997 schloss K._ einen "Darlehensvertrag" mit der Einzelfirma B._ CSLT, Beratung in Finanz- und Börsengeschäften und damit zusammenhängenden Tätigkeiten. K._ übergab B._, dem Inhaber der Einzelfirma, den Darlehensbetrag von Fr. 300'000.-- in Form eines Bankchecks und erhielt von B._ eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung als Faustpfand zur Sicherstellung des Darlehens ausgehändigt. Der Darlehensbetrag sollte verzinst (12 % pro Jahr) und gewinnbringend (8 1/3 % pro Monat unter Einschluss der monatlich anfallenden Vertragszinsen) an der Börse eingesetzt werden, und zwar auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für die Dauer eines Jahres. Zwischen Oktober 1997 und November 1998 bezahlte B._ insgesamt Fr. 200'000.-- an K._ als Gewinnbeteiligung aus. B. Über die vorgenannte Einzelfirma B._ CSLT wurde am 9. Mai 2000 der Konkurs eröffnet. K._ meldete dem Konkursamt Visp als pfandgesicherte Forderung den Darlehensbetrag von Fr. 300'000.-- nebst Zins ab Konkurseröffnung sowie den bis dahin aufgelaufenen Vertragszins von Fr. 72'900.--. Seine Forderung wurde pfandgesichert mit Fr. 129'733.35 im Kollokationsplan zugelassen. Das Konkursamt Visp brachte "Rückzahlungen" von Fr. 200'000.-- in Abzug und setzte den Vertragszins auf Fr. 29'733.35 herab. Die Pfandsicherheit hat einen Schätzungswert von rund Fr. 264'000.--. B. Über die vorgenannte Einzelfirma B._ CSLT wurde am 9. Mai 2000 der Konkurs eröffnet. K._ meldete dem Konkursamt Visp als pfandgesicherte Forderung den Darlehensbetrag von Fr. 300'000.-- nebst Zins ab Konkurseröffnung sowie den bis dahin aufgelaufenen Vertragszins von Fr. 72'900.--. Seine Forderung wurde pfandgesichert mit Fr. 129'733.35 im Kollokationsplan zugelassen. Das Konkursamt Visp brachte "Rückzahlungen" von Fr. 200'000.-- in Abzug und setzte den Vertragszins auf Fr. 29'733.35 herab. Die Pfandsicherheit hat einen Schätzungswert von rund Fr. 264'000.--. C. Klageweise verlangte K._ die Kollokation seiner Forderung im vollen Betrag gemäss Konkurseingabe. Der Bezirksrichter I in Visp wies die Kollokationsklage in der Sache ab, korrigierte aber die konkursamtliche Zinsberechnung und wies die beklagte Konkursmasse an, die pfandgesicherte Forderung des Klägers auf Fr. 148'600.--, plus 12 % Zins auf Fr. 100'000.-- für die Zeit ab 9. Mai 2000 bis zur Pfandverwertung, zu kollozieren (Urteil vom 16. Januar 2002). C. Klageweise verlangte K._ die Kollokation seiner Forderung im vollen Betrag gemäss Konkurseingabe. Der Bezirksrichter I in Visp wies die Kollokationsklage in der Sache ab, korrigierte aber die konkursamtliche Zinsberechnung und wies die beklagte Konkursmasse an, die pfandgesicherte Forderung des Klägers auf Fr. 148'600.--, plus 12 % Zins auf Fr. 100'000.-- für die Zeit ab 9. Mai 2000 bis zur Pfandverwertung, zu kollozieren (Urteil vom 16. Januar 2002). D. Das Kantonsgericht Wallis (Zivilgerichtshof I) hiess die Berufung des Klägers gut und wies die beklagte Konkursmasse an, "zugunsten von K._ eine im ersten Range durch die drei Grundstücke Nr. aaa, Plan ... in X._ und Nr. bbb, Plan ..., und Nr. ccc, Plan ... in W._ pfandgesicherte Konkursforderung von Fr. 372'900.-- zu kollozieren, plus 12 % Zins auf Fr. 300'000.-- für die Zeit vom 9. Mai 2000 bis zur Pfandverwertung, soweit der Pfanderlös den Betrag der Forderung und des bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Zinses übersteigt" (Urteil vom 29. August 2002). D. Das Kantonsgericht Wallis (Zivilgerichtshof I) hiess die Berufung des Klägers gut und wies die beklagte Konkursmasse an, "zugunsten von K._ eine im ersten Range durch die drei Grundstücke Nr. aaa, Plan ... in X._ und Nr. bbb, Plan ..., und Nr. ccc, Plan ... in W._ pfandgesicherte Konkursforderung von Fr. 372'900.-- zu kollozieren, plus 12 % Zins auf Fr. 300'000.-- für die Zeit vom 9. Mai 2000 bis zur Pfandverwertung, soweit der Pfanderlös den Betrag der Forderung und des bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Zinses übersteigt" (Urteil vom 29. August 2002). E. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die beklagte Konkursmasse dem Bundesgericht, die klägerische Forderung gemäss bezirksrichterlichem Urteil zu kollozieren. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und auf sein Urteil verwiesen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Der am 7. April 1935 geborenen I._ wurde mit Verfügung der Ausgleichskasse Schulesta vom 14. Mai 1997 ab 1. Mai 1997 eine ordentliche (Voll-)Rente der AHV auf der Basis einer Beitragsdauer von 41 Jahren und unter Zugrundelegung von Skala 44 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen zugesprochen. Am 4. Juni 1999 hob die Ausgleichskasse ihren Verwaltungsakt vom 14. Mai 1997 im Rahmen einer Wiedererwägung verfügungsweise mit der Begründung auf, die Zeit von November 1961 bis März 1970, während der sich I._ mit ihrem für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätigen Ehemann M._ in Italien aufgehalten hatte, sei irrtümlich an die massgebende Beitragsdauer angerechnet worden, und setzte die ab 1. Mai 1997 auszurichtende ordentliche AHV-Rente auf der Grundlage einer Beitragsdauer von 36 Jahren und neun Monaten sowie der Rentenskala 40 neu fest. Gleichentags verfügte sie die Rückforderung von im Zeitraum vom 1. Mai 1997 bis Ende Mai 1999 zuviel bezahlten Rentenbetreffnissen in Höhe von Fr. 4'535.-. B.- Die gegen beide Verfügungen vom 4. Juni 1999 erhobene Beschwerde, mit welcher I._ um Berücksichtigung der in Italien verbrachten Jahre als relevante Beitragszeit ersuchte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 12. Dezember 2001). C.- I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die Ausgleichskasse - unter Verweis auf die erstinstanzliche Beschwerdeantwort und den angefochtenen Entscheid - wie auch das BSV verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1943 geborene, als Tierärztin (med. vet.) ausgebildete S._ arbeitete seit August 1994 als Sachbearbeiterin/Underwriter bei der Z._, als sie sich am 14. Juli 1995 bei einem Sturz mit dem Fahrrad nebst weiteren schweren Verletzungen ein Schädelhirn-Trauma mit ausgeprägtem Epidural-Hämatom zuzog. Mit Verfügung vom 6. Februar 1998 gewährte ihr die Eidgenössische Invalidenversicherung unter Anerkennung einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1. Juli 1996 eine ganze Invalidenrente. Die SOLIDA Versicherungen AG, Unfallversicherung Schweizerischer Krankenkassen (nachstehend: SOLIDA), sprach ihr am 18. Februar 1998 verfügungsweise - ebenfalls auf der Grundlage einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit und ausgehend von einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 71'804.-- - ab 1. März 1998 eine Komplementärrente von monatlich Fr. 4'216.-- zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 1999 fest. A. Die 1943 geborene, als Tierärztin (med. vet.) ausgebildete S._ arbeitete seit August 1994 als Sachbearbeiterin/Underwriter bei der Z._, als sie sich am 14. Juli 1995 bei einem Sturz mit dem Fahrrad nebst weiteren schweren Verletzungen ein Schädelhirn-Trauma mit ausgeprägtem Epidural-Hämatom zuzog. Mit Verfügung vom 6. Februar 1998 gewährte ihr die Eidgenössische Invalidenversicherung unter Anerkennung einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1. Juli 1996 eine ganze Invalidenrente. Die SOLIDA Versicherungen AG, Unfallversicherung Schweizerischer Krankenkassen (nachstehend: SOLIDA), sprach ihr am 18. Februar 1998 verfügungsweise - ebenfalls auf der Grundlage einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit und ausgehend von einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 71'804.-- - ab 1. März 1998 eine Komplementärrente von monatlich Fr. 4'216.-- zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 1999 fest. B. Beschwerdeweise beantragte S._ eine Erhöhung der zugesprochenen Komplementärrente. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gelangte zum Schluss, dass die SOLIDA zwar den versicherten Verdienst korrekt ermittelt habe, dass im Rahmen der Überversicherungsberechnung (nach Art. 40 UVG) indessen bezüglich des Valideneinkommens resp. des mutmasslich entgangenen Verdienstes vom Einkommen einer Tierärztin auszugehen sei. Mit Entscheid vom 10. April 2001 hiess es die Beschwerde deshalb in dem Sinne gut, dass es die Sache an die SOLIDA zurückwies, damit diese "das Valideneinkommen einer auf dem Gebiet 'Amtsfunktionen und Lebensmittelhygiene' tätigen Tierärztin ermittle" und gestützt darauf die Berechnung der Komplementärrente neu vornehme. B. Beschwerdeweise beantragte S._ eine Erhöhung der zugesprochenen Komplementärrente. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gelangte zum Schluss, dass die SOLIDA zwar den versicherten Verdienst korrekt ermittelt habe, dass im Rahmen der Überversicherungsberechnung (nach Art. 40 UVG) indessen bezüglich des Valideneinkommens resp. des mutmasslich entgangenen Verdienstes vom Einkommen einer Tierärztin auszugehen sei. Mit Entscheid vom 10. April 2001 hiess es die Beschwerde deshalb in dem Sinne gut, dass es die Sache an die SOLIDA zurückwies, damit diese "das Valideneinkommen einer auf dem Gebiet 'Amtsfunktionen und Lebensmittelhygiene' tätigen Tierärztin ermittle" und gestützt darauf die Berechnung der Komplementärrente neu vornehme. C. Die SOLIDA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 8. Juni 1999. S._ äussert sich zur Sache, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
(Staats- und Gemeindesteuern 1991/92), hat sich ergeben: A.- Per 1. Januar 1991 übernahm A.X._ das Notariatsbüro seines Vaters C.X._ in D._, wo er zuvor schon als Angestellter tätig war. Das Mobiliar und die Einrichtungen erwarb er mit Kaufvertrag vom 4. Januar 1991 für Fr. 130'000.--. Über die Debitoren und angefangenen Arbeiten per Ende 1990, deren Erlöse 1991/92 auf das Notariatsbüro übergegangen waren, schlossen C.X._ und A.X._ am 2. August 1992 eine Vereinbarung. Darin wurden die Debitoren auf Fr. 231'357. 85, die Grundbuchrechnungen und Auslagen auf Fr. 78'293. 65 oder total auf rund Fr. 308'000.-- festgelegt. B.- A.X._ reichte zusammen mit der Steuererklärung 1993/94 den Fragebogen für Anwälte, Notare und Geschäftsagenten und Steuerberater ein, der für die Jahre 1991 und 1992 nach der Ist-Methode ausgefüllt war. Mit Schreiben vom 16. Juni 1994 teilte er demgegenüber mit, es sei vorgesehen, auf die Soll-Methode überzugehen, und zwar rückwirkend per Anfang 1991. Nach verschiedenen Abklärungen über die Frage, wie der Gewinn des Jahres 1991 zu ermitteln sei, veranlagte die Steuerkommission D._ A. und B.X._ am 20. Juni 1995 für die Steuerjahre 1991/92 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 183'700.--, wobei die angefangenen Arbeiten per Ende 1991 mit Fr. 230'000.-- bewertet wurden, und zu einem steuerbaren Vermögen von Fr. 208'000.--. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde abgewiesen. Mit Entscheid vom 1. Oktober 1998 hiess das Steuerrekursgericht einen Rekurs der Steuerpflichtigen teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 167'200.--, die Debitoren per 31. Dezember 1991 auf Fr. 60'111.-- und die angefangenen Arbeiten per 31. Dezember 1991 auf Fr. 130'000.-- fest. A. und B.X._ erhoben gegen den Rekursentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und beantragten, das steuerbare Einkommen sei von Fr. 167'200.-- um Fr. 61'200.-- auf Fr. 106'000.-- herabzusetzen. Mit Urteil vom 24. Oktober 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog im Wesentlichen, die Ermittlung der aktivierungspflichtigen Unkosten sei sachgerecht und den konkreten Verhältnissen entsprechend angemessen erfolgt. Es bestehe deshalb keine Veranlassung, vom Ergebnis des Steuerrekursgerichts abzuweichen. C.- A. und B.X._ erheben mit Eingabe vom 4. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht und beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. Oktober 2001 aufzuheben. Sie rügen eine Verletzung von Art. 5, 8, 9 und 127 BV. Das Verwaltungsgericht und das Steueramt des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 15. Februar 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch der Eltern der 1991 geborenen R.W._, Schülerin an der Volksschule, um Beiträge an eine Psychomotorik-Therapie ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. April 2000 gut. Es wies die IV-Stelle an, die Kosten für die psychomotorische Therapie als pädagogisch-therapeutische Massnahme zu übernehmen. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Verfügung vom 15. Februar 2000 wieder herzustellen. Die Eltern von R.W._ lassen Abweisung, die IV-Stelle Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem Ehescheidungsverfahren ordnete der Einzelrichter (I. Zivilkammer) des Kantonsgerichtes Schaffhausen durch Verfügung vom 6. August 2001 vorsorgliche Massnahmen an. Der durch Rechtsanwalt Dr. X._ vertretene prozessbeteiligte Ehemann erhob dagegen am 23. August 2001 Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. A. In einem Ehescheidungsverfahren ordnete der Einzelrichter (I. Zivilkammer) des Kantonsgerichtes Schaffhausen durch Verfügung vom 6. August 2001 vorsorgliche Massnahmen an. Der durch Rechtsanwalt Dr. X._ vertretene prozessbeteiligte Ehemann erhob dagegen am 23. August 2001 Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. B. In seiner Vernehmlassung vom 17. September 2001 rügte der Einzelrichter eine in der Beschwerdeschrift vom 23. August 2001 erhobene Behauptung als ehrverletzend. Er lud das Obergericht ein zu prüfen, ob der Rechtsvertreter wegen ungebührlichen Verhaltens mit einer Ordnungsbusse zu belegen sei. B. In seiner Vernehmlassung vom 17. September 2001 rügte der Einzelrichter eine in der Beschwerdeschrift vom 23. August 2001 erhobene Behauptung als ehrverletzend. Er lud das Obergericht ein zu prüfen, ob der Rechtsvertreter wegen ungebührlichen Verhaltens mit einer Ordnungsbusse zu belegen sei. C. Am 1. Oktober 2001 legte Rechtsanwalt Dr. X._ sein Mandat im hängigen Scheidungsprozess nieder. Mit Stellungnahme an das Obergericht vom 25. Oktober 2001 (zur Frage der beantragten gerichtsdisziplinarischen Massnahme) bestritt er den ehrverletzenden Charakter seiner Äusserungen und verlangte eine persönliche Anhörung an einer öffentlichen Verhandlung. C. Am 1. Oktober 2001 legte Rechtsanwalt Dr. X._ sein Mandat im hängigen Scheidungsprozess nieder. Mit Stellungnahme an das Obergericht vom 25. Oktober 2001 (zur Frage der beantragten gerichtsdisziplinarischen Massnahme) bestritt er den ehrverletzenden Charakter seiner Äusserungen und verlangte eine persönliche Anhörung an einer öffentlichen Verhandlung. D. Mit separatem Beschluss vom 7. Dezember 2001 fällte das Obergericht des Kantons Schaffhausen gegen Rechtsanwalt Dr. X._ (wegen ungebührlicher Äusserungen in der Beschwerdeschrift vom 23. August 2001) eine Ordnungsbusse von Fr. 300.-- aus. D. Mit separatem Beschluss vom 7. Dezember 2001 fällte das Obergericht des Kantons Schaffhausen gegen Rechtsanwalt Dr. X._ (wegen ungebührlicher Äusserungen in der Beschwerdeschrift vom 23. August 2001) eine Ordnungsbusse von Fr. 300.-- aus. E. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte Dr. X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Januar 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. E. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte Dr. X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Januar 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. F. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Einzelrichter (I. Zivilkammer) des Kantonsgerichtes Schaffhausen nahmen am 18. Januar bzw. 12. Februar 2002 zur Beschwerde Stellung, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation führt eine Strafuntersuchung gegen A._, B._, C._ und weitere Mitbeteiligte wegen des Verdachtes von Betrug und Geldwäscherei im Deliktsbetrag von über 600 Mio. US$ zum Nachteil der (gemischtwirtschaftlichen) russischen Luftfahrtgesellschaft Aeroflot SA (vgl. auch BGE 126 II 324, BGE 126 II 258). In ihrem Begehren vom 5. Mai 1999 ersuchte die russische Generalstaatsanwaltschaft die schweizerischen Behörden um internationale Rechtshilfe. Insbesondere seien die Konten von C._ bei den schweizerischen Finanzinstituten zu sperren und die betreffenden Bankunterlagen zu erheben. A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation führt eine Strafuntersuchung gegen A._, B._, C._ und weitere Mitbeteiligte wegen des Verdachtes von Betrug und Geldwäscherei im Deliktsbetrag von über 600 Mio. US$ zum Nachteil der (gemischtwirtschaftlichen) russischen Luftfahrtgesellschaft Aeroflot SA (vgl. auch BGE 126 II 324, BGE 126 II 258). In ihrem Begehren vom 5. Mai 1999 ersuchte die russische Generalstaatsanwaltschaft die schweizerischen Behörden um internationale Rechtshilfe. Insbesondere seien die Konten von C._ bei den schweizerischen Finanzinstituten zu sperren und die betreffenden Bankunterlagen zu erheben. B. Mit Verfügung vom 23. Juni 1999 bezeichnete das Bundesamt für Polizei das Ersuchen (nach summarischer Prüfung) als formell den Rechtshilfeanforderungen entsprechend und leitete es der Schweizerischen Bundesanwaltschaft weiter. Am 30. Juni 1999 erliess die Bundesanwaltschaft eine Eintretensverfügung. B. Mit Verfügung vom 23. Juni 1999 bezeichnete das Bundesamt für Polizei das Ersuchen (nach summarischer Prüfung) als formell den Rechtshilfeanforderungen entsprechend und leitete es der Schweizerischen Bundesanwaltschaft weiter. Am 30. Juni 1999 erliess die Bundesanwaltschaft eine Eintretensverfügung. C. Mit ergänzendem Ersuchen vom 28. März 2001 beantragte die russische Generalstaatsanwaltschaft die Sperre des Kontos Nr. yyy "MR. C._" bei der CS Genf sowie die Beschlagnahme und Herausgabe der betreffenden Kontenunterlagen. Mit Zwischenverfügungen vom 6. April bzw. 28. August 2001 verfügte die Bundesanwaltschaft die Edition der Kontenunterlagen bzw. die Sperre des fraglichen Kontos. C. Mit ergänzendem Ersuchen vom 28. März 2001 beantragte die russische Generalstaatsanwaltschaft die Sperre des Kontos Nr. yyy "MR. C._" bei der CS Genf sowie die Beschlagnahme und Herausgabe der betreffenden Kontenunterlagen. Mit Zwischenverfügungen vom 6. April bzw. 28. August 2001 verfügte die Bundesanwaltschaft die Edition der Kontenunterlagen bzw. die Sperre des fraglichen Kontos. D. Mit Schlussverfügung vom 20. Dezember 2001 entschied die Bundesanwaltschaft wie folgt: "Dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen" der russischen Generalstaatsanwaltschaft "vom 28.03.2001 wird entsprochen, und es werden die bei der CS in Genf edierten Unterlagen (einschliesslich Eröffnungsunterlagen, Kontoauszüge, Detailbelege, Korrespondenz) zum Konto Nr. yyy des X._" herausgegeben. D. Mit Schlussverfügung vom 20. Dezember 2001 entschied die Bundesanwaltschaft wie folgt: "Dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen" der russischen Generalstaatsanwaltschaft "vom 28.03.2001 wird entsprochen, und es werden die bei der CS in Genf edierten Unterlagen (einschliesslich Eröffnungsunterlagen, Kontoauszüge, Detailbelege, Korrespondenz) zum Konto Nr. yyy des X._" herausgegeben. E. Gegen die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 20. Dezember 2001 sowie deren Zwischenverfügung vom 28. August 2001 gelangte X._, der Inhaber des betroffenen Kontos, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. Januar 2002 an das Bundesgericht. Er stellt folgendes Rechtsbegehren: "Das ergänzende Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 28. März 2001 sei vollumfänglich abzuweisen, und es seien die angefochtene Schlussverfügung sowie die Zwischenverfügung vom 28.8.2001 betreffend Beschlagnahme des Kontos N° yyy bei der CS in Genf und Edition der Bankunterlagen des Beschwerdeführers aufzuheben, die beschlagnahmten Bankunterlagen zurückzugeben und die Blockierung des Kontos aufzuheben. Eventuell und für den Fall, dass dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird, stelle ich den Antrag, in der Bankdokumentation zum Konto N° yyy bei der CS in Genf seien sämtliche Angaben über Personen, insbesondere die Angaben über den Kontoinhaber und Beschwerdeführer selber, sowie Firmen und Konti, welche in den Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Ergänzungsgesuch nicht erwähnt sind, abzudecken, bevor diese Dokumente den russischen Behörden übergeben werden." Eventuell und für den Fall, dass dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird, stelle ich den Antrag, in der Bankdokumentation zum Konto N° yyy bei der CS in Genf seien sämtliche Angaben über Personen, insbesondere die Angaben über den Kontoinhaber und Beschwerdeführer selber, sowie Firmen und Konti, welche in den Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Ergänzungsgesuch nicht erwähnt sind, abzudecken, bevor diese Dokumente den russischen Behörden übergeben werden." F. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz beantragen mit Vernehmlassungen vom 5. bzw. 13. Februar 2002 je die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- T._, libanesischer Staatsangehöriger, reiste 1994 in die Schweiz ein und stellte am 31. Juli 1995 unter dem Namen S._ als aus Israel stammender Palästinenser ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Begehren am 19. März 1996 ab und ordnete die Wegweisung an. Die Schweizerische Asylrekurskommission trat am 1. Juni 1996 auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht ein. Die Wegweisung konnte in der Folge nicht vollzogen werden. Nachdem T._ im Kanton Solothurn in der Drogenszene angehalten worden war, verfügte das Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, des Kantons Solothurn (kantonale Fremdenpolizei) am 28. November 1997 gegen ihn eine Ausgrenzung im Sinne von Art. 13e des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20); es untersagte ihm das Betreten des ganzen Kantonsgebiets. Am 30. März 1999 wurde T._ wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft genommen. Am 2. März 2000 trat er in der Strafanstalt Lenzburg den vorzeitigen Strafvollzug an. Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte ihn am 11. Juli 2000 unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Hehlerei zu vier Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Landesverweisung. Während dem Strafverfahren und auch während dem vorzeitigen Strafvollzug trat T._ vorerst nach wie vor unter dem im Asylverfahren angegebenen Namen S._ auf. Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt gab er der Anstaltsleitung in Lenzburg bekannt, dass er T._ heisse; er wies am 2. Mai 2001 auch einen auf diesen Namen lautenden, 1996 abgelaufenen libanesischen Pass vor. Mit Verfügung des Departements des Innern des Kantons Solothurn vom 19. November 2001 wurde T._ auf den 8. Dezember 2001 bedingt aus der Strafanstalt Lenzburg entlassen (Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe); der Vollzug der Landesverweisung wurde nicht aufgeschoben. Da die notwendigen Reiseformulare bis zum 8. Dezember 2001 voraussichtlich nicht beschafft werden konnten, verfügte das Amt für Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, des Kantons Solothurn am 5. Dezember 2001 auf den Zeitpunkt der bedingten Entlassung die Ausschaffungshaft bis längstens 7. März 2002. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn genehmigte die Haftanordnung am 11. Dezember 2001 nach mündlicher Verhandlung. B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Dezember (Postaufgabe 19. Dezember) 2001 beantragt T._ sinngemäss, der Haftgenehmigungsentscheid sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Das Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, des Kantons Solothurn stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen; das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit, ergänzend Stellung zu nehmen, innert Frist (7. Januar 2002) nicht Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene, als Baustellenleiter in der Firma S._ AG tätig gewesene T._ kollidierte am 10. September 1993 als Motorradfahrer mit einem Personenwagen, wobei er über die Kühlerhaube des Autos auf die Strasse geschleudert wurde und sich verschiedene Verletzungen zuzog. Am 29. November 1993 konnte er eine leichtere Erwerbstätigkeit im Werkhof seiner früheren Arbeitgeberfirma mit einem zunächst auf 50 % reduzierten Pensum aufnehmen und ab 18. April 1994 war er dort uneingeschränkt einsatzfähig. Zufolge eines beim Verschieben einer Kabelrolle plötzlich zwischen Nacken und rechter Schulter einschiessenden Schmerzes musste er jedoch am 1. Juli 1994 auch diese Beschäftigung niederlegen. Als sich zeigte, dass mit einer Wiederaufnahme der Arbeit vorerst nicht zu rechnen war, wurde ihm die Stelle auf den 30. Juni 1995 gekündigt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, eröffnete dem Versicherten nach umfangreichen Abklärungen mit Verfügung vom 3. Juni 1996, sie werde ihre gemäss Schreiben vom 22. September 1994 nur noch unter Vorbehalt ausbezahlten Leistungen rückwirkend ab diesem Datum einstellen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. April 1997 fest. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Sache mit Entscheid vom 22. Juni 1998 indessen zwecks Einholung eines Obergutachtens und anschliessender Festsetzung allfällig geschuldeter Leistungen an die SUVA zurück. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SUVA hin gelangte das Eidgenössische Versicherungsgericht demgegenüber zum Schluss, eine abschliessende materielle Beurteilung durch das kantonale Gericht wäre auch ohne zusätzliche Abklärungen möglich gewesen. Mit Urteil vom 21. Februar 2001 wies es die Sache deshalb zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurück. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SUVA hin gelangte das Eidgenössische Versicherungsgericht demgegenüber zum Schluss, eine abschliessende materielle Beurteilung durch das kantonale Gericht wäre auch ohne zusätzliche Abklärungen möglich gewesen. Mit Urteil vom 21. Februar 2001 wies es die Sache deshalb zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurück. B. In der Folge wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 7. September 2001 ab. B. In der Folge wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 7. September 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T._, die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen, insbesondere Taggeld ab 24. September 1994 sowie eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. Als neues Beweismittel reicht er ein Schreiben des Neurologen Dr. med. F._ vom 10. November 1996 an Frau H._, Psychologin an der Abteilung für neuropsychologische Rehabilitation am Spital X._, ein. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 30. Januar 2002 lässt der Beschwerdeführer durch seinen Anwalt ein von ihm am 26. Januar 2002 selbst verfasstes, als "Klarstellung zu SUVA-Vernehmlassung vom 5. Dezember 2001" bezeichnetes Schreiben nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, der aus Mali stammt, reiste am 23. November 1997 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Nachdem sein Asylgesuch am 27. Mai 1998 abgewiesen worden war, tauchte er unter und logierte in der Folge bei diversen Unbekannten in der Romandie. Das Strafdreiergericht Basel-Stadt sprach X._ am 3. April 2001 des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 16 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, und zu sieben Jahren Landesverweisung. X._ erklärte gegen dieses Urteil die Appellation. Er war nach seiner Verurteilung in Ausschaffungshaft genommen und am 30. Mai 2001 nach Mali ausgeschafft worden. Das schriftlich begründete Urteil wurde seinem Anwalt am 13. Juni 2001 zugestellt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt forderte den Appellanten mit Verfügung vom 15. Juni 2001 auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- bis 9. Juli 2001 zu leisten. Der Anwalt von X._ stellte mit Schreiben vom 19. Juni 2001 beim Appellationsgericht das Gesuch, dem Appellanten sei die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verteidigung zu gewähren und die Kostenvorschussverfügung vom 15. Juni 2001 sei aufzuheben. Mit Verfügung vom 28. Juni 2001 lehnte das Appellationsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und hielt an der Einforderung des Kostenvorschusses fest. Das Strafdreiergericht Basel-Stadt sprach X._ am 3. April 2001 des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 16 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, und zu sieben Jahren Landesverweisung. X._ erklärte gegen dieses Urteil die Appellation. Er war nach seiner Verurteilung in Ausschaffungshaft genommen und am 30. Mai 2001 nach Mali ausgeschafft worden. Das schriftlich begründete Urteil wurde seinem Anwalt am 13. Juni 2001 zugestellt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt forderte den Appellanten mit Verfügung vom 15. Juni 2001 auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- bis 9. Juli 2001 zu leisten. Der Anwalt von X._ stellte mit Schreiben vom 19. Juni 2001 beim Appellationsgericht das Gesuch, dem Appellanten sei die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verteidigung zu gewähren und die Kostenvorschussverfügung vom 15. Juni 2001 sei aufzuheben. Mit Verfügung vom 28. Juni 2001 lehnte das Appellationsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und hielt an der Einforderung des Kostenvorschusses fest. B. Gegen diese Verfügung liess X._ mit Eingabe vom 6. Juli 2001 durch seinen Anwalt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde einreichen. Er beantragt, die Verfügungen des Appellationsgerichts vom 15. und 28. Juni 2001 seien aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verteidigung für das Appellationsverfahren zu gewähren. Ausserdem stellte er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diese Verfügung liess X._ mit Eingabe vom 6. Juli 2001 durch seinen Anwalt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde einreichen. Er beantragt, die Verfügungen des Appellationsgerichts vom 15. und 28. Juni 2001 seien aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verteidigung für das Appellationsverfahren zu gewähren. Ausserdem stellte er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Appellationsgericht erklärt in seiner Beschwerdeantwort vom 16. August 2001, die Verfügung vom 28. Juni 2001 sei aus technischen Gründen nicht vollständig übermittelt worden, so dass ein Teil der Begründung fehle. Diese werde in der Vernehmlassung nachgeholt. Das Appellationsgericht stellt im Anschluss an seine Ausführungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Das Appellationsgericht erklärt in seiner Beschwerdeantwort vom 16. August 2001, die Verfügung vom 28. Juni 2001 sei aus technischen Gründen nicht vollständig übermittelt worden, so dass ein Teil der Begründung fehle. Diese werde in der Vernehmlassung nachgeholt. Das Appellationsgericht stellt im Anschluss an seine Ausführungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. X._ wurde Gelegenheit gegeben, zur Beschwerdeantwort des Appellationsgerichts Stellung zu nehmen. Er tat dies in seiner Replik vom 1. Oktober 2001. D. X._ wurde Gelegenheit gegeben, zur Beschwerdeantwort des Appellationsgerichts Stellung zu nehmen. Er tat dies in seiner Replik vom 1. Oktober 2001. E. Mit Präsidialverfügung vom 28. August 2001 war der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ ist Eigentümer der Liegenschaft Nr. XXXX in A._. Das ehemalige Bauernhaus liegt ausserhalb des Baugebietes in der Landwirtschaftszone. Nach diversen bewilligten baulichen Vorkehren beantragte B._ 1998 eine Vorabklärung durch das kantonale Amt für Raumplanung (ARP), weil er einen Keller erstellen wollte. Das ARP konnte jedoch keine Bewilligung in Aussicht stellen. A. B._ ist Eigentümer der Liegenschaft Nr. XXXX in A._. Das ehemalige Bauernhaus liegt ausserhalb des Baugebietes in der Landwirtschaftszone. Nach diversen bewilligten baulichen Vorkehren beantragte B._ 1998 eine Vorabklärung durch das kantonale Amt für Raumplanung (ARP), weil er einen Keller erstellen wollte. Das ARP konnte jedoch keine Bewilligung in Aussicht stellen. B. Im Frühjahr 2000 stellte der Gemeinderat A._ auf dem Grundstück Nr. XXXX verschiedene nicht bewilligte bauliche Massnahmen und Zweckänderungen fest, u.a. die Erstellung eines Kellers von 175 m2. Daraufhin verhängten die Gemeinde und das ARP einen sofortigen Bau- und Nutzungsstopp. B. Im Frühjahr 2000 stellte der Gemeinderat A._ auf dem Grundstück Nr. XXXX verschiedene nicht bewilligte bauliche Massnahmen und Zweckänderungen fest, u.a. die Erstellung eines Kellers von 175 m2. Daraufhin verhängten die Gemeinde und das ARP einen sofortigen Bau- und Nutzungsstopp. C. Das ARP versagte am 29. September 2000 u.a. die nachträgliche Ausnahmebewilligung für den Ausbau des Kellers und verfügte, der Keller sei innert 6 Monaten nach Rechtskraft dieser Verfügung abzubrechen resp. zurückzubauen. Unter Berücksichtigung der Rutschtendenz des Hanges könne die hangnähere, südliche Wand des Kellers als Stützmauer bestehen bleiben. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 25. September 2001 ab. Hierauf gelangte B._ ans kantonale Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 2002 abwies und den Abbruch des Kellers schützte. C. Das ARP versagte am 29. September 2000 u.a. die nachträgliche Ausnahmebewilligung für den Ausbau des Kellers und verfügte, der Keller sei innert 6 Monaten nach Rechtskraft dieser Verfügung abzubrechen resp. zurückzubauen. Unter Berücksichtigung der Rutschtendenz des Hanges könne die hangnähere, südliche Wand des Kellers als Stützmauer bestehen bleiben. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 25. September 2001 ab. Hierauf gelangte B._ ans kantonale Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 2002 abwies und den Abbruch des Kellers schützte. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes erhob B._ am 10. Juni 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides. Weiter sei Ziff. 5 der Verfügung des ARP vom 29. September 2000 und der Beschluss der Gemeinde A._ vom 30. Oktober 2000 aufzuheben, soweit der Abbruch der Kellerdecke und das vollständige Auffüllen des Kellers mit Erdreich angeordnet worden seien. Gleichzeitig wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes erhob B._ am 10. Juni 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides. Weiter sei Ziff. 5 der Verfügung des ARP vom 29. September 2000 und der Beschluss der Gemeinde A._ vom 30. Oktober 2000 aufzuheben, soweit der Abbruch der Kellerdecke und das vollständige Auffüllen des Kellers mit Erdreich angeordnet worden seien. Gleichzeitig wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. E. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verzichtet auf eine Stellungnahme, da die Beschwerde keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen aufwerfe. E. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) verzichtet auf eine Stellungnahme, da die Beschwerde keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen aufwerfe. F. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Kammer hat der Beschwerde am 15. Juli 2002 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ kam 1982 in der Schweiz zur Welt und lebte seither hier. Sie wuchs nach der Scheidung ihrer Eltern mit ihrer Mutter, einem Bruder und einer Schwester sowie mit ihrem Stiefvater und einem Stiefbruder auf. Ihr soziales Umfeld bestand hauptsächlich aus türkischen Immigranten. Zu ihren besten Freundinnen gehörte die gleichaltrige B._, die gleichfalls in der Schweiz aufgewachsen ist und ebenfalls vorwiegend mit türkischen Immigranten verkehrte. B._ war Ende 1997 während einiger Monate mit X._ intim befreundet. Dieser wurde 1979 in der Türkei geboren und kam 1995 mit seiner Familie in die Schweiz. Er scheint auch nach der Trennung von seiner früheren Freundin B._ den Kontakt zu dieser gesucht zu haben. Anlässlich eines Zusammentreffens mit A._ erhielt B._ eine SMS-Nachricht von ihrem früheren Freund, welche indessen A._ beantwortete. In der Folge sandte X._ eine grosse Zahl von SMS-Nachrichten an A._ und er kontaktierte sie auch oft über deren Mobiltelefon, wobei er ihr auch Heiratsanträge machte. Nach etwa zehn Tagen kam es am 10. November 1999 zu einer persönlichen Begegnung. Zuerst hielten sich die beiden für einige Stunden in Zürich auf; anschliessend fuhren sie mit dem Auto X._s an einen abgelegenen Ort oberhalb von Dietikon. Diesen Ort hatte A._ vorgeschlagen, weil sie ihn von gelegentlichen Treffen mit ihrem ehemaligen Freund kannte. Was darauf vorfiel, wird von den Beteiligten nach den Angaben im angefochtenen Urteil weitgehend übereinstimmend geschildert. Danach begannen X._ und A._ miteinander zu schmusen. A._ willigte ein, sich auf den Rücksitz des Autos zu begeben, wo ihr X._ zunächst den Pullover und dann nach und nach die weiteren Kleider auszog. A._ bekundete jeweils, dies nicht zu wünschen, schmuste aber weiter. Es ging ihr dabei offensichtlich darum, X._ mitzuteilen, dies alles nicht bereits beim ersten Zusammentreffen tun zu wollen. Im Weiteren erklärte sie ihm, Jungfrau zu sein und dies bis zu ihrer Heirat auch bleiben zu wollen. Darauf erwiderte X._ jeweils, sie ohnehin heiraten zu wollen. Schliesslich gelang es X._, sich selbst und A._ vollständig zu entkleiden; dann drang er überraschend in A._ ein. Als diese vor Schmerz aufschrie, ihn aufforderte aufzuhören und sich vergeblich zu wehren versuchte, sagte er, es wäre für sie nur noch schmerzhafter, wenn er sich jetzt zurückzöge. Nach wenigen Stössen, während derer er A._ an den Oberarmen festhielt, ejakulierte er auf ihren Bauch. B. Mit Urteil vom 18. November 2002 sprach das Bezirksgericht Bremgarten X._ der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten sowie zur Zahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 5'000.-- an A._. C. Auf Berufungen der Staatsanwaltschaft, der Geschädigten und des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil im Schuldpunkt und setzte die Strafe auf zweieinhalb Jahre Zuchthaus und die Genugtuungssumme auf Fr. 10'000.-- fest. D. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an das Obergericht. Für den Fall, dass der Schuldspruch vom Bundesgericht bestätigt werden sollte, beantragt er die Herabsetzung der Genugtuung auf Fr. 5'000.--. Schliesslich sucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nach. E. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf sein Urteil die Abweisung beider Beschwerden. Mit seiner Vernehmlassung nimmt das Obergericht in der Sache ausdrücklich Stellung zur der mit der Nichtigkeitsbeschwerde aufgeworfenen Frage der Anwendbarkeit von Art. 64 al. 5 StGB. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung beider Beschwerden und stellt ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehe von C._ und B._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 6. Juni 1991 geschieden. In Genehmigung der Scheidungskonvention wurde die elterliche Gewalt über A._ (geboren am 18. Januar 1978) der Mutter übertragen und das Besuchsrecht des Vaters festgelegt. B._ wurde zu einem indexierten Kinderunterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 680.-- plus Zulagen an C._ verpflichtet, welcher auf das Erreichen der wirtschaftlichen Selbständigkeit, mindestens bis zum 18., längstens bis zum 20. Altersjahr von A._ befristet wurde; Leistungen nach Art. 277 Abs. 2 ZGB wurden vorbehalten. Er kam dieser Verpflichtung über die Mündigkeit der Tochter hinaus nach und leistete im November 2000 letztmals den vollen Unterhaltsbeitrag von Fr. 733.--, für die Monate Dezember 2000 und Januar 2001 jeweils noch Fr. 500.--. Alsdann stellte er seine Unterhaltszahlungen ein. A._ begann im Wintersemester 2000/2001 mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bern, weshalb sie per 16. September 2001 zusammen mit ihrem Partner in Bern eine Wohnung mietete. A. Die Ehe von C._ und B._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 6. Juni 1991 geschieden. In Genehmigung der Scheidungskonvention wurde die elterliche Gewalt über A._ (geboren am 18. Januar 1978) der Mutter übertragen und das Besuchsrecht des Vaters festgelegt. B._ wurde zu einem indexierten Kinderunterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 680.-- plus Zulagen an C._ verpflichtet, welcher auf das Erreichen der wirtschaftlichen Selbständigkeit, mindestens bis zum 18., längstens bis zum 20. Altersjahr von A._ befristet wurde; Leistungen nach Art. 277 Abs. 2 ZGB wurden vorbehalten. Er kam dieser Verpflichtung über die Mündigkeit der Tochter hinaus nach und leistete im November 2000 letztmals den vollen Unterhaltsbeitrag von Fr. 733.--, für die Monate Dezember 2000 und Januar 2001 jeweils noch Fr. 500.--. Alsdann stellte er seine Unterhaltszahlungen ein. A._ begann im Wintersemester 2000/2001 mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bern, weshalb sie per 16. September 2001 zusammen mit ihrem Partner in Bern eine Wohnung mietete. B. A._ reichte am 22. Mai 2001 beim Bezirksgericht Zofingen eine Unterhaltsklage gegen B._ ein. Der Präsident verpflichtete ihn zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 285.-- an seine Tochter ab dem am 22. November 2001 gestellten Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen bis zum ordentlichen Abschluss des Studiums, unter Anrechnung der Zahlungen vom November 2000, Dezember 2000 und Januar 2001. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde am 10. Juni 2002 ab und trat auf die Anschlussbeschwerde von B._ nicht ein. B. A._ reichte am 22. Mai 2001 beim Bezirksgericht Zofingen eine Unterhaltsklage gegen B._ ein. Der Präsident verpflichtete ihn zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 285.-- an seine Tochter ab dem am 22. November 2001 gestellten Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen bis zum ordentlichen Abschluss des Studiums, unter Anrechnung der Zahlungen vom November 2000, Dezember 2000 und Januar 2001. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde am 10. Juni 2002 ab und trat auf die Anschlussbeschwerde von B._ nicht ein. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. August 2002 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben. Sie stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, lic.iur. und Fürsprecher, legte im Februar 2001 zum zweiten Mal die aargauische Notariatsprüfung ab. Mit Schreiben vom 28. März 2001 wurde ihm mitgeteilt, gemäss Beschluss der Notariatsprüfungs-kommission vom 23. März 2001 habe er die praktische Teilprüfung gemäss § 11 lit. a der Verordnung über die Prüfungen für Notare und urkundsberechtigte Gemeindeschreiber vom 14. Juni 1982 mangels Erreichen der erforderlichen Durchschnittsnote von 4,0 nicht bestanden. Gleichzeitig wurden X._ (unter Hinweis auf das Rechtsmittel der Beschwerde an den Regierungsrat) die Bewertungen der einzelnen Prüfungsaufgaben eröffnet. A. X._, lic.iur. und Fürsprecher, legte im Februar 2001 zum zweiten Mal die aargauische Notariatsprüfung ab. Mit Schreiben vom 28. März 2001 wurde ihm mitgeteilt, gemäss Beschluss der Notariatsprüfungs-kommission vom 23. März 2001 habe er die praktische Teilprüfung gemäss § 11 lit. a der Verordnung über die Prüfungen für Notare und urkundsberechtigte Gemeindeschreiber vom 14. Juni 1982 mangels Erreichen der erforderlichen Durchschnittsnote von 4,0 nicht bestanden. Gleichzeitig wurden X._ (unter Hinweis auf das Rechtsmittel der Beschwerde an den Regierungsrat) die Bewertungen der einzelnen Prüfungsaufgaben eröffnet. B. Am 3. April 2001 erhob X._, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Y._, beim Vorsteher des Departements des Innern Aufsichtsbeschwerde und beanstandete Mängel bei der Prüfungsaufsicht. Zwei Tage später, am 5. April 2001, wandte er sich mit einem Wiedererwägungsgesuch an die Notariatsprüfungskommission und verlangte, die abgelegte Prüfung sei als bestanden zu erklären. Am 24. April 2001 schliesslich erhob er, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Y._, Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau und beantragte, den Entscheid der Notariatsprüfungskommission aufzuheben und in dem Sinne neu zu fassen, dass er die praktische Teilprüfung mit einer Durchschnittsnote von 4,625 bestanden habe. B. Am 3. April 2001 erhob X._, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Y._, beim Vorsteher des Departements des Innern Aufsichtsbeschwerde und beanstandete Mängel bei der Prüfungsaufsicht. Zwei Tage später, am 5. April 2001, wandte er sich mit einem Wiedererwägungsgesuch an die Notariatsprüfungskommission und verlangte, die abgelegte Prüfung sei als bestanden zu erklären. Am 24. April 2001 schliesslich erhob er, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Y._, Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau und beantragte, den Entscheid der Notariatsprüfungskommission aufzuheben und in dem Sinne neu zu fassen, dass er die praktische Teilprüfung mit einer Durchschnittsnote von 4,625 bestanden habe. C. Auf Grund des engen Sachzusammenhanges vereinigte der regierungsrätliche Rechtsdienst die beiden Beschwerdeverfahren (Aufsichtsbeschwerde und Verwaltungsbeschwerde) und sistierte sie, bis die Notariatsprüfungskommission über das Wiedererwägungsgesuch entschieden hatte. Am 1. Juni 2001 trat diese darauf nicht ein, worauf der Rechtsdienst des Regierungsrates die Sistierung der hängigen Beschwerdeverfahren aufhob und deren Instruktion fortsetzte. C. Auf Grund des engen Sachzusammenhanges vereinigte der regierungsrätliche Rechtsdienst die beiden Beschwerdeverfahren (Aufsichtsbeschwerde und Verwaltungsbeschwerde) und sistierte sie, bis die Notariatsprüfungskommission über das Wiedererwägungsgesuch entschieden hatte. Am 1. Juni 2001 trat diese darauf nicht ein, worauf der Rechtsdienst des Regierungsrates die Sistierung der hängigen Beschwerdeverfahren aufhob und deren Instruktion fortsetzte. D. Mit Beschluss vom 20. Februar 2002 hiess der Regierungsrat des Kantons Aargau die Beschwerde vom 24. April 2001 gut, soweit er darauf eintrat. Er hob den Entscheid der Notariatsprüfungskommission vom 23. März 2001 auf und wies diese an, X._ das Diplom als Notar auszustellen (Ziff. I/1a, b und c des Dispositivs). Die Kosten des Verfahrens nahm der Regierungsrat auf die Staatskasse (Ziff. I/2 des Dispositivs) und entschied, dass die Ausrichtung einer Parteientschädigung entfalle (Ziff. I/3 des Dispositivs). Die Aufsichtsbeschwerde vom 3. April 2001 beantwortete der Regierungsrat "im Sinne der Erwägungen"; für deren Behandlung erhob er keine Kosten (Ziff. II/1 und 2 des Dispositivs). D. Mit Beschluss vom 20. Februar 2002 hiess der Regierungsrat des Kantons Aargau die Beschwerde vom 24. April 2001 gut, soweit er darauf eintrat. Er hob den Entscheid der Notariatsprüfungskommission vom 23. März 2001 auf und wies diese an, X._ das Diplom als Notar auszustellen (Ziff. I/1a, b und c des Dispositivs). Die Kosten des Verfahrens nahm der Regierungsrat auf die Staatskasse (Ziff. I/2 des Dispositivs) und entschied, dass die Ausrichtung einer Parteientschädigung entfalle (Ziff. I/3 des Dispositivs). Die Aufsichtsbeschwerde vom 3. April 2001 beantwortete der Regierungsrat "im Sinne der Erwägungen"; für deren Behandlung erhob er keine Kosten (Ziff. II/1 und 2 des Dispositivs). E. Mit Eingabe vom 25. März 2002 führt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, es sei "Ziffer I./3. des Regierungsratsentscheids des Kantons Aargau vom 20. Februar 2002 (...) betreffend Parteikostenersatz aufzuheben und der Regierungsrat anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen". Der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._ wurde gestützt auf den Haftbefehl des Landesgerichtes Bielefeld, Deutschland, am 23. April 2002 in Zürich wegen Verdachts sexueller Nötigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern festgenommen. Da X._ am 24. April 2002 einer vereinfachten Auslieferung zustimmte, wurde er am 27. April 2002 nach Deutschland ausgeliefert. Auf den Spezialitätsvorbehalt gemäss Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) verzichtete er ausdrücklich nicht. A. Der deutsche Staatsangehörige X._ wurde gestützt auf den Haftbefehl des Landesgerichtes Bielefeld, Deutschland, am 23. April 2002 in Zürich wegen Verdachts sexueller Nötigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern festgenommen. Da X._ am 24. April 2002 einer vereinfachten Auslieferung zustimmte, wurde er am 27. April 2002 nach Deutschland ausgeliefert. Auf den Spezialitätsvorbehalt gemäss Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) verzichtete er ausdrücklich nicht. B. Am 24. Mai 2002 stellte die Senatsverwaltung für Justiz, Berlin, Deutschland, ein Ersuchen um nachträgliche Zustimmung zur Auslieferung von X._ gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichtes Tiergarten, Deutschland, vom 2. Mai 2002. Im Haftbefehl wird X._ Betrug im Zusammenwirken mit einer zweiten Person zur Last gelegt. X._ warb über das Internet und über Zeitungsinserate Interessierte an und versprach, ihnen über seine Firma A._ - Kanzlei für Wissenschaftsberatung - den "Dr."-Titel einer deutschen Universität gegen Zahlung von erheblichen Geldbeträgen zu verschaffen. Nach seinen Angaben sollte ein Teil des Geldes in bar an den als Doktor-Vater fungierenden ordentlichen Professor übergeben werden. Die mit X._ zusammenarbeitende zweite Person fertigte in der Regel nach Anzahlung von mehr als DM 15'000.-- an X._ ein Gutachten in der Form einer Dissertation an, das den Interessierten ausgehändigt wurde, oder sie überarbeitete den ihr übergebenen Entwurf der Geschädigten und erhielt für ihre Arbeit einen Teil der Zahlungen der Geschädigten. X._ fertigte in der Folge jeweils eine totalgefälschte Dissertationsurkunde an sowie eine totalgefälschte Bescheinigung, wonach die mündliche Verteidigung der Doktorarbeit entfallen könne, da die hervorragende Qualität der Dissertation dies entbehrlich mache. Die Geschädigten leisteten daraufhin die restlichen Beträge in der Meinung, den akademischen Titel ordnungsgemäss erworben zu haben. Insgesamt hat X._ zwischen Anfang 2000 und dem 23. April 2002 durch 85 selbstständige Handlungen mehr als € 1'000'000.-- von den Geschädigten eingenommen. B. Am 24. Mai 2002 stellte die Senatsverwaltung für Justiz, Berlin, Deutschland, ein Ersuchen um nachträgliche Zustimmung zur Auslieferung von X._ gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichtes Tiergarten, Deutschland, vom 2. Mai 2002. Im Haftbefehl wird X._ Betrug im Zusammenwirken mit einer zweiten Person zur Last gelegt. X._ warb über das Internet und über Zeitungsinserate Interessierte an und versprach, ihnen über seine Firma A._ - Kanzlei für Wissenschaftsberatung - den "Dr."-Titel einer deutschen Universität gegen Zahlung von erheblichen Geldbeträgen zu verschaffen. Nach seinen Angaben sollte ein Teil des Geldes in bar an den als Doktor-Vater fungierenden ordentlichen Professor übergeben werden. Die mit X._ zusammenarbeitende zweite Person fertigte in der Regel nach Anzahlung von mehr als DM 15'000.-- an X._ ein Gutachten in der Form einer Dissertation an, das den Interessierten ausgehändigt wurde, oder sie überarbeitete den ihr übergebenen Entwurf der Geschädigten und erhielt für ihre Arbeit einen Teil der Zahlungen der Geschädigten. X._ fertigte in der Folge jeweils eine totalgefälschte Dissertationsurkunde an sowie eine totalgefälschte Bescheinigung, wonach die mündliche Verteidigung der Doktorarbeit entfallen könne, da die hervorragende Qualität der Dissertation dies entbehrlich mache. Die Geschädigten leisteten daraufhin die restlichen Beträge in der Meinung, den akademischen Titel ordnungsgemäss erworben zu haben. Insgesamt hat X._ zwischen Anfang 2000 und dem 23. April 2002 durch 85 selbstständige Handlungen mehr als € 1'000'000.-- von den Geschädigten eingenommen. C. Am 5. Juni 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Deutschland für die dem Nachtragsauslieferungsbegehren der Senatsverwaltung für Justiz, Berlin, Deutschland, zugrunde liegenden Straftaten. C. Am 5. Juni 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Deutschland für die dem Nachtragsauslieferungsbegehren der Senatsverwaltung für Justiz, Berlin, Deutschland, zugrunde liegenden Straftaten. D. X._ führt gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, das Auslieferungsbegehren sei abzuweisen. Auf die Einholung einer Vernehmlassung des Bundesamtes für Justiz wurde verzichtet. | 0 |
2001], hat sich ergeben: A.-Zwischen dem 1. Juni 1999 und dem 14. August 1999 beschimpfte und bedrohte B._ den Geschädigten S._ mehrfach, indem er ihn mit ehrenrührigen Ausdrücken titulierte und ihm Prügel in Aussicht stellte. Am 14. August 1999 drang B._ gegen den Willen des Geschädigten in dessen Liegenschaft ein. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Beschimpfung, Drohung und Hausfriedensbruchs. Am Abend des 1. Juni 1999 bezeichnete er den Geschädigten in der Strasse eines Wohnquartiers in Wohlen vor mehreren Zeugen nicht nur als "Polensau" und als "Wixer" und drohte ihm mit Prügel; er rief ausserdem, es sei gut gewesen, dass die Nazis damals solche "Polen-Sauen" vergast hätten. Die Polen seien "verreckter als die Jugos". Wegen dieses Vorfalls erhob die Staatsanwaltschaft ausserdem Anklage wegen Rassendiskriminierung, eventuell wegen Beschimpfung. Schliesslich erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Betrugs, eventuell wegen gewerbsmässigen Betrugs. B.- Mit Urteil vom 23. Januar 2001 sprach das Bezirksgericht Baden B._ des mehrfachen Betrugs, der Beschimpfung, der mehrfachen Drohung und der Rassendiskriminierung schuldig und verurteilte ihn - als teilweise Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Mai 1997 - zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten. In einigen Fällen sprach es ihn von den Vorwürfen des Betrugs, der Beschimpfung und des Hausfriedensbruchs frei. C.- Die Berufung gegen das Urteil hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 23. August 2001 teilweise gut; es bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung. D.- B._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Er sei vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freizusprechen. E.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf das vorinstanzliche Urteil auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ war Mitglied des Verwaltungsrates der X._ AG mit Sitz in Winterthur. Am 5. März 1998 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 29. April 1998 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 23. Februar 1999 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von E._ Schadenersatz für entgangene AHV/IV/ALV/FAK-Beiträge (einschliesslich Mahngebühren, Verwaltungs- und Betreibungskosten) im Gesamtbetrag von Fr. 256'705.75. Dagegen erhob der Betroffene Einspruch. A. E._ war Mitglied des Verwaltungsrates der X._ AG mit Sitz in Winterthur. Am 5. März 1998 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 29. April 1998 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 23. Februar 1999 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von E._ Schadenersatz für entgangene AHV/IV/ALV/FAK-Beiträge (einschliesslich Mahngebühren, Verwaltungs- und Betreibungskosten) im Gesamtbetrag von Fr. 256'705.75. Dagegen erhob der Betroffene Einspruch. B. Die von der Ausgleichskasse mit Datum vom 7. April 1999 gegen E._ eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. November 2000 gut und verpflichtete den Genannten zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfange. B. Die von der Ausgleichskasse mit Datum vom 7. April 1999 gegen E._ eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. November 2000 gut und verpflichtete den Genannten zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfange. C. E._ führt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zu neuer Beurteilung an das Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen. In der Folge stellte er mit Eingabe vom 11. Januar 2001 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 4. Juli 1991 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern dem 1940 geborenen P._ bei einem Invaliditätsgrad von 40 % mit Wirkung ab 1. Januar 1988 eine Viertelsrente zu. Sie stützte sich dabei namentlich auf die Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 31. August 1990 und des Dr. med. H._ vom 2. November 1989. Die Verfügung wurde nach dem Rückzug der dagegen erhobenen Beschwerde rechtskräftig. Am 16. Juni 1994 liess der Versicherte unter Hinweis auf den Bericht der Höhenklinik X._ vom 4. März 1994 um revisionsweise Zuerkennung einer ganzen Invalidenrente ersuchen. Die nunmehr zuständige IV-Stelle Bern trat mit Verfügung vom 2. Februar 1995 auf das Gesuch nicht ein, da keine erhebliche Verschlechterung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht worden sei. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Dezember 1995 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 15. Januar 1998. Am 29. Januar 1998 stellte P._ erneut ein Rentenrevisionsgesuch. Gestützt auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 17. Juni 1999 bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. November 1999 die Ausrichtung einer Viertelsrente. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab einem gerichtlich zu bestimmenden Zeitpunkt hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Juli 2000 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die IV-Stelle anwies, dem Versicherten ab 1. Juli 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, es sei ihm rückwirkend auf einen richterlich zu bestimmenden Zeitpunkt oder ab dem 2. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger), wohnhaft in Y._, tritt unter dem Pseudonym DJ Bobo weltweit als Popstar im Fernsehen sowie in Konzert-Tourneen auf. Ausserdem verkauft er Tonträger, insbesondere auch von ihm selbst geschaffene CD's sowie Zubehör von Discjockeys. Er ist Inhaber mehrerer national und international hinterlegter Wort- und Wort-/Bildmarken mit den Zeichen "D.J. Bobo" und "Bobo". Am 17. Juli 1996 liess er in der Schweiz den Internet-Domain-Namen "www.djbobo.ch" registrieren. Die X._ GmbH (Beklagte) mit Sitz in Z._ bezweckt die Beratung von Unterhaltungs- und Freizeitprojekten aller Art. Sie kann insbesondere auch Patente, Lizenzen und andere Immaterialgüterrechte erwerben, verwalten, verwerten und veräussern. Der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten, B._, war anfangs der 90er Jahre zusammen mit seinem Partner unter der Bezeichnung "C._ Music " Produzent des Klägers. Er schloss damals mit dem Kläger für die "C._ Music " Verträge ab, u.a. auch über die Verwendung des Namens DJ Bobo im Zusammenhang mit den durch "C._ Music " produzierten Musiktiteln. Angeblich im Jahre 1998 liess die Beklagte in Deutschland den Internet-Domain-Namen "djbobo.de" registrieren. Über diese Homepage konnten unter der Rubrik "Discographie" ab Mitte 1999 diverse ältere Alben und unter der Rubrik "Buch" das Buch "DJ Bobo - Die vergessenen Jahre" bestellt werden. Unter "Guestbook" konnten die Besucher der Homepage Nachrichten für DJ Bobo schreiben. Das Guestbook sei nach Abmahnung durch den Kläger vom 15. September 1999 vorübergehend geschlossen worden. Die X._ GmbH (Beklagte) mit Sitz in Z._ bezweckt die Beratung von Unterhaltungs- und Freizeitprojekten aller Art. Sie kann insbesondere auch Patente, Lizenzen und andere Immaterialgüterrechte erwerben, verwalten, verwerten und veräussern. Der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten, B._, war anfangs der 90er Jahre zusammen mit seinem Partner unter der Bezeichnung "C._ Music " Produzent des Klägers. Er schloss damals mit dem Kläger für die "C._ Music " Verträge ab, u.a. auch über die Verwendung des Namens DJ Bobo im Zusammenhang mit den durch "C._ Music " produzierten Musiktiteln. Angeblich im Jahre 1998 liess die Beklagte in Deutschland den Internet-Domain-Namen "djbobo.de" registrieren. Über diese Homepage konnten unter der Rubrik "Discographie" ab Mitte 1999 diverse ältere Alben und unter der Rubrik "Buch" das Buch "DJ Bobo - Die vergessenen Jahre" bestellt werden. Unter "Guestbook" konnten die Besucher der Homepage Nachrichten für DJ Bobo schreiben. Das Guestbook sei nach Abmahnung durch den Kläger vom 15. September 1999 vorübergehend geschlossen worden. B. Auf Gesuch des Klägers befahl der Präsident I des Kantonsgerichtes Nidwalden der Beklagten mit superprovisorischer Verfügung vom 13. Oktober 1999, "den Link zwischen der Internet-Adresse www.djbobo.de und der darunter geschalteten Website "Welcome to the world of DJ Bobo" aufzuheben bzw. aufheben zu lassen". Diese Anordnung bestätigte der Kantonsgerichtspräsident mit vorsorglicher Massnahmenverfügung vom 28. Juli 2000. Gleichzeitig setzte er dem Gesuchsteller Frist zur Einreichung einer Klage an. Daraufhin stellte der Kläger beim Kantonsgericht die folgenden Rechtsbegehren: "1. Die Beklagte habe auf ihre Kosten den Domainnamen djbobo.de innert einer Frist von 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils bei der zuständigen Registrierungsstelle auf den Kläger unwiderruflich übertragen zu lassen und dem Kläger innert derselben Frist eine Bescheinigung über die veranlasste Umschreibung zukommen zu lassen. Eventuell: Die Beklagte habe auf ihre Kosten den Domainnamen djbobo.de innert einer Frist von 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die zuständige Registrierungsstelle löschen zu lassen, unter gleichzeitiger Verpflichtung, den Domainnamen djbobo.de weder für sich noch für einen Dritten registrieren zu lassen, unter Androhung der Überweisung der beklagtischen Organe, insbesondere des Herrn B._ an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen nach richterlichem Ermessen bestimmten Schadenersatz und/oder Genugtuung zu zahlen, mindestens jedoch Fr. 50'000.--. ..." Das Kantonsgericht hiess die Klage am 7. November 2001 gut. Es wies die Beklagte entsprechend dem Eventualbegehren unter Strafandrohung an, den Domain-Namen djbobo.de innert einer Frist von 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die zuständige Registrierungsstelle löschen zu lassen und den Domain-Namen weder für sich noch für einen Dritten registrieren zu lassen. Weiter verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger Schadenersatz in Höhe von Fr. 240'800.-- zu bezahlen. Das Kantonsgericht hiess die Klage am 7. November 2001 gut. Es wies die Beklagte entsprechend dem Eventualbegehren unter Strafandrohung an, den Domain-Namen djbobo.de innert einer Frist von 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die zuständige Registrierungsstelle löschen zu lassen und den Domain-Namen weder für sich noch für einen Dritten registrieren zu lassen. Weiter verpflichtete es die Beklagte, dem Kläger Schadenersatz in Höhe von Fr. 240'800.-- zu bezahlen. C. Die Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil vom 7. November 2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Streitsache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann. | 0 |
hat sich ergeben: A.- a) Am 16. November 2001 wurde im Kanton Bern gegen A._ und B._ eine Strafuntersuchung eröffnet. Die beiden waren am Abend dieses Tages mit einem Personenwagen in Biel unterwegs. Dabei kam es zu Diskussionen mit einer Gruppe von Personen schwarzer Hautfarbe, in deren Verlauf der Personenwagen beschädigt wurde. In der Folge soll B._ mit einem Zusatzlenkradschloss auf C._ eingeprügelt und ihm das Portemonnaie und das Natel gestohlen haben. C._ erlitt eine Quetschwunde am Kopf. Gemäss den teilweise bereits zuvor in verschiedenen Kantonen durchgeführten Ermittlungen betraf die Strafuntersuchung weitere verdächtige Personen und schliesslich insgesamt 49 Delikte, die zur Hauptsache in den Kantonen Bern und Solothurn begangen worden sein sollen. Dabei geht es insbesondere um den Vorwurf des bandenmässigen Diebstahls. Die ersten vier Delikte sollen im Kanton Solothurn begangen worden sein, wo am 27. Mai 2001 auch die erste Strafanzeige eingegangen war. b) Da der Gerichtsstand streitig war, führten die Behörden der Kantone Bern und Solothurn entsprechende Verhandlungen. Zu einer Einigung kam es nicht. B.- Der Generalprokurator des Kantons Bern wendet sich mit Eingabe vom 26. März 2002 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Behörden des Kantons Solothurn seien berechtigt und verpflichtet zu erklären, die weitere Strafverfolgung gegen A._, B._ und Konsorten durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2002 sinngemäss, das Gesuch des Generalprokurators des Kantons Bern sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene Z._ meldete sich am 6. November 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug per 1. Januar 2001 an. Nach Durchführung einer vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) vermittelten Berufsberatung stellte er ein Gesuch um Bewilligung einer Weiterbildung. Mit Verfügung vom 20. März 2001 wurde diesem entsprochen und der Versicherte angewiesen, sich vom 2. April bis 31. Oktober 2001 an der Universität Zürich während (vorerst) eines Semesters zum Handelslehrer weiterzubilden. Im Monat Mai 2001 nahm er an der Kantonsschule Hottingen eine Teilzeitstelle im Umfang von 55 % respektive 65 - 70 % als Handelslehrer ab 21. August 2001 an. Mit Verwaltungsakt vom 26. September 2001 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) ab 1. August 2001 für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er in den Kontrollperioden Mai, Juni und Juli 2001 nur ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen vorzuweisen habe. Am 27. September 2001 wurde das Gesuch des Versicherten um Besuch des zweiten Semesters seiner Ausbildung zum Handelslehrer an der Universität Zürich (1. November 2001 bis 30. April 2002) vom RAV bewilligt. Im Gegensatz zur Verfügung vom 20. März 2001 wurde Z._ während des zweiten Semesters von der Stellensuche befreit. A. Der 1954 geborene Z._ meldete sich am 6. November 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug per 1. Januar 2001 an. Nach Durchführung einer vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) vermittelten Berufsberatung stellte er ein Gesuch um Bewilligung einer Weiterbildung. Mit Verfügung vom 20. März 2001 wurde diesem entsprochen und der Versicherte angewiesen, sich vom 2. April bis 31. Oktober 2001 an der Universität Zürich während (vorerst) eines Semesters zum Handelslehrer weiterzubilden. Im Monat Mai 2001 nahm er an der Kantonsschule Hottingen eine Teilzeitstelle im Umfang von 55 % respektive 65 - 70 % als Handelslehrer ab 21. August 2001 an. Mit Verwaltungsakt vom 26. September 2001 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) ab 1. August 2001 für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er in den Kontrollperioden Mai, Juni und Juli 2001 nur ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen vorzuweisen habe. Am 27. September 2001 wurde das Gesuch des Versicherten um Besuch des zweiten Semesters seiner Ausbildung zum Handelslehrer an der Universität Zürich (1. November 2001 bis 30. April 2002) vom RAV bewilligt. Im Gegensatz zur Verfügung vom 20. März 2001 wurde Z._ während des zweiten Semesters von der Stellensuche befreit. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen die Einstellungsverfügung vom 26. September 2001 erhobene Beschwerde gut und hob die angefochtene Verfügung mit der Feststellung auf, der Versicherte habe ab 1. August 2001 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Entscheid vom 18. März 2002). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen die Einstellungsverfügung vom 26. September 2001 erhobene Beschwerde gut und hob die angefochtene Verfügung mit der Feststellung auf, der Versicherte habe ab 1. August 2001 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Entscheid vom 18. März 2002). C. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Z._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. Z._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Das AWA reicht am 10. Juli 2002 eine weitere Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 4. November 1999 geborene F._ ist seit seiner Geburt wegen eines Geburtsgebrechens (Gastroschisis) im Spital X._ hospitalisiert. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihm medizinische Massnahmen zu (Verfügung vom 18. Januar 2000). Mit Verfügung vom 8. Juni 2001 bewilligte die Verwaltung ausserdem die Übernahme der Fahrtkosten für Besuche der in Y._ wohnhaften Eltern im Rahmen der Tarife für den Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln. A. Der am 4. November 1999 geborene F._ ist seit seiner Geburt wegen eines Geburtsgebrechens (Gastroschisis) im Spital X._ hospitalisiert. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihm medizinische Massnahmen zu (Verfügung vom 18. Januar 2000). Mit Verfügung vom 8. Juni 2001 bewilligte die Verwaltung ausserdem die Übernahme der Fahrtkosten für Besuche der in Y._ wohnhaften Eltern im Rahmen der Tarife für den Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien die Reisekosten zu ersetzen, welche bei Benützung eines privaten Motorfahrzeugs entstehen, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 7. November 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien die Reisekosten zu ersetzen, welche bei Benützung eines privaten Motorfahrzeugs entstehen, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 7. November 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
(Art. 26 DBA-USA), hat sich ergeben: A.- Am 28. Februar 2001 richtete die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) an die Eidgenössische Steuerverwaltung ein Gesuch um Amtshilfe betreffend die beiden amerikanischen Steuerpflichtigen X._, Wyoming, und Y._ Inc. , Connecticut. Das Gesuch stützt sich auf Art. 26 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 2. Oktober 1996 (DBA-USA 1996; SR 0.672. 933.61). X._ und die Y._ Inc. werden beschuldigt, in den Jahren 1994 - 1997 Rückvergütungen von Frachtgesellschaften an X._ für Frachtdienstleistungen nicht versteuert zu haben. Im Gesuch wird ausgeführt, X._ sei in den fraglichen Jahren in leitender Stellung als Chief Executive Officer (CEO) der Y._ Inc. tätig gewesen. Diese Gesellschaft betreibe den Handel mit elektrischen Geräten. Zur Einfuhr dieser Artikel nehme sie die Dienstleistungen von Frachtgesellschaften in Anspruch. X._ habe durch einen Mitarbeiter der Y._ Inc. , Z._, die beiden Frachtgesellschaften A._ und B._ angewiesen, ihre Rechnungen für Frachtdienstleistungen um US $ 350.-- pro Container zu erhöhen. Die übersetzten Rechnungen seien von Z._ visiert und zur Bezahlung an die Buchhaltung der Y._ Inc. weitergeleitet worden. A._ und B._ hätten sodann weisungsgemäss die überhöhten Beträge durch ihre Tochtergesellschaften in Hongkong an X._ zurückzahlen müssen. X._ habe die Zahlungen persönlich in Form von Bankchecks in Hongkong entgegengenommen. Spätestens ab 1990 habe er verlangt, dass die Bankchecks auf den Namen des italienischen Staatsangehörigen F._ ausgestellt würden. Mit diesem habe er persönliche und geschäftliche Beziehungen gepflegt. Die Checks seien auf ein schweizerisches Bankkonto einbezahlt worden, das auf den Namen von F._ lautete. F._ habe angegeben, dass das fragliche Konto ihm nicht gehöre. Expertenvergleiche hätten ergeben, dass die Unterschrift von F._ und die Unterschrift der Indossamente der Checks nicht übereinstimmten. Um für die fraglichen Jahre die genaue Höhe des Einkommens bestimmen zu können, ersucht der Internal Revenue Service um Erhebung und Übermittlung von Belegen aller Bankkonten der Jahre 1994 bis 1997, lautend auf den Namen X._ oder F._, bei der Credit Suisse First Boston (CSFB) in Zürich und Lugano sowie der Credit Suisse (CS) in Lugano, vormals Volksbank. Da die Untersuchungen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf weitere Jahre ausgedehnt wurden, ergänzte der Internal Revenue Service sein Gesuch am 11. Juli 2001 und ersuchte um Beschaffung weiterer Informationen für die Jahre 1990 bis 1997. Die Eidgenössische Steuerverwaltung nahm bei beiden Instituten Abklärungen vor und verlangte die Herausgabe zahlreicher Dokumente (Kontoauszüge, Auszüge der Wertschriftendepots, Belastungs- und Gutschriftenbelege, Belege über Zinsgutschriften). Mit Verfügung vom 9. November 2001 entsprach die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Amtshilfegesuch und benannte im Einzelnen die Dokumente, deren Herausgabe an den Internal Revenue Service vorgesehen ist. B.- Mit gemeinsamer Eingabe vom 12. Dezember 2001 erhoben X._ und die Y._ Inc. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen, die Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 9. November 2001 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückzuweisen, damit sich diese zur Frage der rückwirkenden Anwendung äussere und - im Fall einer Übermittlung der beantragten Informationen an den Internal Revenue Service - eine neue und korrekte Spezialitätsklausel einfüge. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Am 12. Februar 2002 wurden die Beschwerdeführer eingeladen, ihre allfälligen Bemerkungen zur Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen, beschränkt auf die Frage, ob Amtshilfe für zurückliegende Sachverhalte erteilt werden dürfe. Mit Eingabe vom 13. März 2002 nahmen die Beschwerdeführer Stellung zu dieser Frage. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 2. September 1999 teilte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern D._, geboren 1945, mit, er habe ab 22. März 1999 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil er während der Rahmenfrist für die Beitragszeit (vom 22. März 1997 bis 21. März 1999) keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ beantragen liess, es sei festzustellen, dass er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 31. August 2000). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
(Kindesrückführung), hat sich ergeben: A.- Aus der Ehe zwischen C.P._ und A.P._ ging der Sohn J.P._ (geb. 28. Februar 1997) hervor. C.P._ ist südafrikanischer Staatsangehöriger, A.P._ ist südafrikanische und schweizerische Doppelbürgerin. Die Ehegatten lebten bis Ende April 1999 in Südafrika, danach bis am 28. Januar 2001 im gemeinsamen Haushalt in Neuseeland. Am 27. Juli 2001 reiste A.P._ mit J.P._ über Südafrika in die Schweiz ein, wo sie sich seit September 2001 aufhalten. Am 5. September 2001 stellte sie beim Amtsgericht Luzern-Stadt das Aussöhnungsbegehren im Hinblick auf die Ehescheidung. B.- Mit Gesuch vom 29. Oktober 2001 verlangte C.P._ gestützt auf das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (SR 0.211. 230.02, nachfolgend HEntfÜ genannt) die Rückführung von J.P._ nach Neuseeland in seine Obhut; sowohl die Schweiz als auch Neuseeland sind dem Abkommen beigetreten. Er führte zur Begründung im Wesentlichen aus, er sei mit einem Ferienaufenthalt von J.P._ in Südafrika unter der Bedingung einverstanden gewesen, dass ihn A.P._ danach wieder zurückbringen werde. Diese sei dann abmachungswidrig in die Schweiz weitergereist. Am 19. Dezember 2001 entschied der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt, dass die Gesuchsgegnerin bis zum 13. Januar 2002 in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz (zentrale Behörde) auf ihre Kosten den Sohn J.P._ im Sinne der Erwägungen nach Neuseeland zurückzuführen habe. A.P._ reichte gegen den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten beim Obergericht des Kantons Luzern (II. Kammer) Nichtigkeitsbeschwerde ein, welche mit Entscheid vom 18. Januar 2002 abgewiesen wurde. A.P._ wurde angewiesen, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz (zentrale Behörde) auf ihre Kosten den Sohn J.P._ im Sinne der Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids vom 19. Dezember 2001 bis 15. Februar 2002 nach Neuseeland zurückzuführen. Ihre Passdokumente wurden vorläufig auf der Kanzlei des Obergerichts sichergestellt. C.- A.P._ hat gegen den Entscheid des Obergerichts am 12. Februar 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Sodann hat sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt, welchem der Präsident der II. Zivilab-teilung am 28. Februar 2002 entsprochen hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 31. Mai 2002 wies das Statthalteramt Z._ die 1973 geborene N.F._ nach deren Anhörung für die Dauer von höchstens zehn Wochen gemäss kantonalem Recht in die Kantonale Psychiatrische Klinik (nachstehend: KPK) in Y._ ein; es erachtete die Einweisung als dringlich. Die Einweisungsverfügung stützte sich auf den Arztbericht von Dr. med. E.S._, Externe Psychiatrische Dienste, vom 30. Mai 2002. Darin wurde ausgeführt, dass N.F._ vor zwei Wochen aus der KPK ausgetreten sei, dass sie am Morgen des 30. Mai 2002 Gegenstände aus der Wohnung ihrer Eltern geworfen habe und dass sie aggressiv und sehr agitiert gewesen sei. Fraglich sei, ob sie in den letzten Tagen ihre Medikamente eingenommen habe. A. Am 31. Mai 2002 wies das Statthalteramt Z._ die 1973 geborene N.F._ nach deren Anhörung für die Dauer von höchstens zehn Wochen gemäss kantonalem Recht in die Kantonale Psychiatrische Klinik (nachstehend: KPK) in Y._ ein; es erachtete die Einweisung als dringlich. Die Einweisungsverfügung stützte sich auf den Arztbericht von Dr. med. E.S._, Externe Psychiatrische Dienste, vom 30. Mai 2002. Darin wurde ausgeführt, dass N.F._ vor zwei Wochen aus der KPK ausgetreten sei, dass sie am Morgen des 30. Mai 2002 Gegenstände aus der Wohnung ihrer Eltern geworfen habe und dass sie aggressiv und sehr agitiert gewesen sei. Fraglich sei, ob sie in den letzten Tagen ihre Medikamente eingenommen habe. B. Die von N.F._ gegen die Verfügung des Statthalteramts am 3. Juni 2002 erhobene Beschwerde wies der Vizepräsident der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft nach Anhörung der Beschwerdeführerin und der zuständigen Ärztin der KPK am 10. Juni 2002 ab. Dabei stützte es sich auf einen Bericht der KPK vom gleichen Tag. B. Die von N.F._ gegen die Verfügung des Statthalteramts am 3. Juni 2002 erhobene Beschwerde wies der Vizepräsident der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft nach Anhörung der Beschwerdeführerin und der zuständigen Ärztin der KPK am 10. Juni 2002 ab. Dabei stützte es sich auf einen Bericht der KPK vom gleichen Tag. C. N.F._ beantragt dem Bundesgericht mit Berufung hauptsächlich, das Urteil vom 10. Juni 2002 sei aufzuheben und sie sei unverzüglich aus der Klinik zu entlassen. Weiter ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. Februar 1994 vereinbarte Rechtsanwalt Dr. T.Z._ mit Dr. G._, Alleinaktionär der J._ Holding AG, dieser Unternehmensgruppe im Bedarfsfall Finanzierungen zu vermitteln und gewisse davon auch zu verbürgen, wofür er als Gegenleistung ein Kaufsrecht an 5 Prozent der Holdingaktien zugesprochen erhielt. Er übte sein Optionsrecht am 29. Dezember 1995 aus. In ihrer Steuererklärung für die direkte Bundessteuer 1997/98 deklarierten T.Z._ und R.Z._ u.a. ein durchschnittliches Reineinkommen von Fr. 918'446.-- und im Wertschriftenverzeichnis einen Vermögenszuwachs von Fr. 7'603'213.-- mit dem Vermerk "Option 200 N.-Aktien J._ Holding ausgeübt". Mit formeller Veranlagungsverfügung vom 25. August 2000 lehnte der zuständige Steuerkommissär ab, den aus der Optionsausübung resultierenden Kapitalgewinn als einkommenssteuerfreien Wertschriftenmehrwert aus privater Vermögensverwaltung einzustufen. Stattdessen rechnete er ihn im Betrag von Fr. 9'051'443.-- beim steuerbaren Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf, unter Abzug einer Wertberichtigung von Fr. 1'448'231.-- wegen einer bis Ende 1999 auf den erstandenen Aktien lastenden Verkaufssperre. Daraus ergab sich ein durchschnittliches steuerbares Jahreseinkommen von Fr. 4'726'452.--. Nach erfolgloser Einsprache erhoben die Eheleute Z._ am 15. Dezember 2000 Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich, die mit Entscheid vom 22. Februar 2002 die Beschwerde abwies und gegenüber der Veranlagungsbehörde noch eine Höherbewertung vornahm: Zum steuerbaren Einkommen laut Steuererklärung rechnete sie namentlich folgende Einkünfte aus selbstständiger Nebenerwerbstätigkeit hinzu: einerseits einen Aktienkapital-Mehrwert von Fr. 7'603'213.--, andererseits eine Nettobarleistung in der Höhe von Fr. 3'305'480.--. Dies führte zu einem durchschnittlichen steuerbaren Jahreseinkommen von Fr. 6'379'192.--. Nach erfolgloser Einsprache erhoben die Eheleute Z._ am 15. Dezember 2000 Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich, die mit Entscheid vom 22. Februar 2002 die Beschwerde abwies und gegenüber der Veranlagungsbehörde noch eine Höherbewertung vornahm: Zum steuerbaren Einkommen laut Steuererklärung rechnete sie namentlich folgende Einkünfte aus selbstständiger Nebenerwerbstätigkeit hinzu: einerseits einen Aktienkapital-Mehrwert von Fr. 7'603'213.--, andererseits eine Nettobarleistung in der Höhe von Fr. 3'305'480.--. Dies führte zu einem durchschnittlichen steuerbaren Jahreseinkommen von Fr. 6'379'192.--. B. Hiergegen gelangen T.Z._ und R.Z._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. April 2002 an das Bundesgericht. Sie beantragen, für die direkte Bundessteuer 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 924'800.-- eingeschätzt zu werden; eventualiter sei die Sache an die Bundessteuer-Rekurskommission zurückzuweisen zur Neuuntersuchung und -feststellung der Berechnungsgrundlagen. Das kantonale Steueramt, die Bundessteuer-Rekurskommission und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 27. Juli 1999, nachdem er in verschiedenen Lokalen im Kreis XXX in Zürich eine nicht näher bestimmte Menge Alkohol konsumiert hatte, zur Kreu- zung A._-/B._strasse. Dort fiel er einem Taxichauffeur und dessen Fahrgästen auf, weil er am Steuer seines Personenwagens eingeschlafen war. Die Fahrgäste des Taxis sprachen X._ an und stellten eine starke Alkoholisierung und anormale Sprechweise fest. Dieser ging nicht auf die ihn zur Rede stellenden Personen ein und fuhr in der Folge dem Taxi von der erwähnten Kreuzung bis zur A._strasse XXX nach, wobei er sein Fahrzeug in einer Schlangenlinie teilweise sogar über die Gegenfahr- bahn und über das Trottoir lenkte. B.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich entzog X._ wegen dieses Vorfalls am 18. Mai 2000 den Füh- rerausweis für die Dauer von vier Monaten. Es berücksich- tigte dabei insbesondere, dass ihm wegen Vereitelung einer Blutprobe der Führerausweis bereits 1994 für einen Monat entzogen worden war. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wiesen die von X._ gegen die Ent- zugsverfügung erhobenen Rechtsmittel am 18. April 2001, bzw. am 12. Juli 2001 ab. C.- X._ hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben und beantragt, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. Even- tualiter sei ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten zu entziehen und der Vollzug so auszugestalten, dass er weiterhin seiner Arbeit nachgehen könne. Ferner sei ihm für die vorinstanzlichen Verfahren die unentgelt- liche Rechtspflege zu gewähren. Er stellt ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. | 0 |
(Fahren in angetrunkenem Zustand), hat sich ergeben: A.- Am 10. August 2000 hielt sich X._ abends in einem Restaurant auf und konsumierte dort eine grössere Menge Cognac. Um zirka 20 Uhr wurde sie von einem Bekannten nach Hause chauffiert. Sie kehrte in der Folge um zirka 22 Uhr in das Restaurant zurück und trank dort zwischen 22.15 und 23.00 Uhr einen weiteren Cognac. Die Wirtin verweigerte ihr den Ausschank weiteren Alkohols und versuchte, sie von der Heimfahrt im eigenen Auto abzubringen und ein Taxi zu bestellen. Dennoch entfernte sich diese mit ihrem Auto. Auf dem Vorplatz ihres Wohnhauses verursachte X._ einen Selbstunfall. Sie kollidierte mit einer Mauer und verursachte im Garten des Nachbarn einen Schaden von zirka Fr. 1'000.--. An ihrem Personenwagen entstand ein Sachschaden in der Höhe von zirka Fr. 25'000.--. Zudem erlitt X._, die im Zeitpunkt des Unfalls einen Blutalkoholwert von 2,29 bis 2,99 Gewichtspromille aufwies, leichte Verletzungen. B.- Am 29. März 2001 sprach das Bezirksgericht Bremgarten X._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 31 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV und Art. 91 Abs. 1 SVG) und des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG). Es verurteilte X._ zu einer Gefängnisstrafe von 3 Monaten und zu einer Busse von Fr. 5'000.--, dies ohne Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, wies mit Urteil vom 5. Dezember 2001 die von X._ erhobene Berufung ab. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, vom 5. Dezember 2001 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ hatte zwei Kinder, nämlich aus erster geschiedener Ehe K._ und aus zweiter Ehe B._. Mit seiner zweiten Ehefrau schloss E._ am 15. Oktober 1974 einen Ehevertrag ab. Sie bestimmten unter anderem Folgendes: "Wir vereinbaren hiermit gemäss Art. 214, Abs. 3 ZGB, dass bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten der überlebenden Ehefrau vier Fünftel des Vorschlages, dem überlebenden Ehemann kein Anteil am Vorschlag zufallen sollen." Im Jahre 1986 reichten die Ehegatten beim Güterrechtsregisteramt die gemeinsame schriftliche Erklärung ein, ihre Rechtsverhältnisse dem neuen ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung zu unterstellen. Am 12. Juni 1990 verstarb die zweite Ehefrau von E._. Sie hinterliess ihn und ihren gemeinsamen Sohn als einzige gesetzliche Erben. Letztwillig hatte sie ihren Sohn als Alleinerben eingesetzt und ihrem Ehemann die lebenslängliche Nutzniessung am ganzen Nachlass eingeräumt (Testament vom 2. Dezember 1981). Vater und Sohn schlossen am 6. Februar 1991 einen "Vertrag über die güterrechtliche Auseinandersetzung und Erbteilung". Danach gehörten zum Nachlass der verstorbenen zweiten Ehefrau gemäss Ehevertrag der ganze Vorschlag der Ehegatten im Wert von mehreren Millionen Franken nebst drei Liegenschaften und kraft Gesetzes das eingebrachte Frauengut. Am 12. November 1995 verstarb E._. Seine gesetzlichen Erben sind die beiden Kinder. Gemäss letztwilligen Verfügungen sollten K._ 3/8 und B._ 5/8 des Nachlasses erhalten. Am 12. November 1995 verstarb E._. Seine gesetzlichen Erben sind die beiden Kinder. Gemäss letztwilligen Verfügungen sollten K._ 3/8 und B._ 5/8 des Nachlasses erhalten. B. Am 5. Juni 1996 klagte K._ auf Auskunftserteilung sowie auf Feststellung und Teilung des Nachlasses nach Herabsetzung von Zuwendungen bzw. Vermögensentäusserungen des Erblassers. Im Verlaufe des Gerichtsverfahrens schlossen die Parteien einen Teilvergleich. Der Beklagte B._ verpflichtete sich darin, den Erbteil der Klägerin mit 1.35 Mio. Franken abzugelten. Die Parteien bereinigten damit den Nachlass mit Ausnahme der eingeklagten Ausgleichungs- bzw. Herabsetzungsansprüche. Im Umfang des Teilvergleichs wurde der Prozess rechtskräftig als erledigt abgeschrieben. Was die verbleibenden Streitpunkte - die Anfechtung der ehevertraglichen Vorschlagszuweisung - angeht, wies das Bezirksgericht Zürich (8. Abteilung) die Klage ab. Nachdem sein Urteil aufgehoben worden war, erkannte das Bezirksgericht nochmals auf Klageabweisung (Urteil vom 10. Oktober 2000). Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich hiess die zweite Berufung der Klägerin wiederum im Grundsatz gut. Es stellte fest, dass sich die Klägerin in der Auseinandersetzung um den Nachlass des Vaters der Parteien hinsichtlich des Ehevertrages vom 15. Oktober 1974 auf Art. 527 Ziffer 4 ZGB berufen könne (Urteil vom 11. Januar 2002). Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich hiess die zweite Berufung der Klägerin wiederum im Grundsatz gut. Es stellte fest, dass sich die Klägerin in der Auseinandersetzung um den Nachlass des Vaters der Parteien hinsichtlich des Ehevertrages vom 15. Oktober 1974 auf Art. 527 Ziffer 4 ZGB berufen könne (Urteil vom 11. Januar 2002). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht zur Hauptsache die Abweisung der Klage. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1952 geborene V._ arbeitete seit 8. April 1980 als Hilfsarbeiter im Baugeschäft C._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 5. Oktober 1980 wurde er als Fussgänger auf dem Trottoir von einem Auto angefahren und erlitt Verletzungen an Kopf (Commotio cerebri, Rissquetschwunde an der Stirn, Schädelbasisfraktur), Nieren (Kontusion) und Knie (Seitenbandläsion rechts). Vom 5. bis 20. Oktober 1980 war der Versicherte im Spital X._ hospitalisiert. Vom 9. Februar bis 7. April 1981 sowie vom 16. November bis 18. Dezember 1981 hielt er sich zur Abklärung und Behandlung im Nachbehandlungszentrum D._ auf. Mit Verfügung vom 16. September 1982 erklärte die SUVA den Versicherten wieder zu 100 % arbeitsfähig und stellte ihre Leistungen per 15. September 1982 ein. Bereits im Zeitpunkt des Verfügungserlasses war er in sein Heimatland Kosovo (Jugoslawien) zurückgekehrt. Im Oktober 1986 liess er durch einen jugoslawischen Rechtsanwalt die Ausrichtung einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung beantragen; mit Verfügung vom 23. Oktober 1986 wurde die Ablehnung einer Invalidenrente bestätigt; ebenso wurde die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung abgelehnt. Nachdem der Versicherte im Jahre 1995 seinen Wohnsitz wieder in die Schweiz verlegt hatte, liess er mit Schreiben vom 15. Dezember 1997 einen Rückfall melden. Nach Durchführung medizinischer Abklärungen verneinte die SUVA mit Verfügung vom 31. März 1999 ihre Leistungspflicht; eine erhebliche Verschlimmerung der Folgen des Unfalles vom 5. Oktober 1980 sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Die hiegegen vom Versicherten erhobene Einsprache wies sie - nach Beizug eines zuhanden der Invalidenversicherung erstellten Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 7. Mai 1999 - mit Entscheid vom 29. Juni 1999 ab. Der Krankenversicherer Q._ zog die am 9. April 1999 erhobene Einsprache mit Schreiben vom 4. Juni 1999 zurück. Die Invalidenversicherung, bei der sich der Versicherte am 9. Februar 1998 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach ihm ab 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente auf der Basis einer 70 %igen Invalidität zu (Verfügung vom 3. Dezember 1999). B.- Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 29. Juni 1999 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Februar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen aus UVG. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während der beigeladene Krankenversicherer Q._ und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. Mit Eingabe vom 21. August 2001 lässt der Versicherte Gutachten der Frau Dr. phil. O._, Neuropsychologisches Ambulatorium, vom 27. Juni 2001 und des Dr. med. H._, Neurologie FMH, vom 7. August 2001 auflegen. | 0 |
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