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A.- Der 1948 geborene G._ war bis zum 30. April 1997 als Generaldirektor der Schweizer V._ AG tätig und arbeitete vom 1. Mai 1997 bis zum 30. September 1998 als Verwaltungsratspräsident bei der L._ AG. Ab dem 1. Oktober 1998 erhielt er für die von dieser Gesellschaft übernommenen Buchhandlung W._ AG einen Beratervertrag und trat ab 1. Januar 1999 als Direktor in die Geschäftsleitung der L._ AG ein. Nachdem über die Arbeitgeberin am 10. Januar 2001 der Konkurs eröffnet worden war, meldete sich G._ am 15. Februar 2001 bei der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) als arbeitslos und beanspruchte Arbeitslosenentschädigung. Wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) G._ ab 9. Februar 2001 für die Dauer von fünf Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 13. März 2001). Am 15. März 2001 ersuchte die Arbeitslosenkasse das AWA, die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten zu überprüfen. Mit Verfügung vom 29. Mai 2001 verneinte das AWA den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 9. Februar 2001 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ unter Berufung auf das Gebot der Gleichbehandlung die Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie sinngemäss die Feststellung seiner Vermittlungsfähigkeit ab 9. Februar 2001 und die Zusprechung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung. AWA, Vorinstanz und Staatssekretariat für Wirtschaftverzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Frau A._, geboren 1947, und Herr B._, geboren 1954, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, heirateten am 2. September 1998 in Kloten. In der Folge zog B._ mit seinem Sohn C._ in die Wohnung von A._. Das eheliche Verhältnis zwischen den Parteien verschlechterte sich bereits kurz nach der Hochzeit, so dass die Ehe nur wenige Tage wirklich gelebt wurde. Seit August 1999 leben die Ehegatten getrennt. Bereits am 7. April 1999 leitete A._ beim Friedensrichteramt Kloten die Scheidung gestützt auf Art. 142 Abs. 1 aZGB ein. Sie brachte im Wesentlichen vor, B._ habe nie einen wirklichen Ehewillen gehabt, sondern sei die Ehe mit ihr nur eingegangen, um eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten. Mit Urteil vom 16. November 2000 wies das Bezirksgericht Bülach die Klage ab. A. Frau A._, geboren 1947, und Herr B._, geboren 1954, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, heirateten am 2. September 1998 in Kloten. In der Folge zog B._ mit seinem Sohn C._ in die Wohnung von A._. Das eheliche Verhältnis zwischen den Parteien verschlechterte sich bereits kurz nach der Hochzeit, so dass die Ehe nur wenige Tage wirklich gelebt wurde. Seit August 1999 leben die Ehegatten getrennt. Bereits am 7. April 1999 leitete A._ beim Friedensrichteramt Kloten die Scheidung gestützt auf Art. 142 Abs. 1 aZGB ein. Sie brachte im Wesentlichen vor, B._ habe nie einen wirklichen Ehewillen gehabt, sondern sei die Ehe mit ihr nur eingegangen, um eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten. Mit Urteil vom 16. November 2000 wies das Bezirksgericht Bülach die Klage ab. B. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Berufung von A._ am 18. Juni 2001 ab. Dieses Urteil wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. April 2002 wegen teilweiser willkürlicher Beweiswürdigung aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung an das Obergericht zurückgewiesen, welches mit Urteil vom 12. September 2002 die Scheidungsklage erneut mit der Begründung abwies, dass der Beweis eines mangelnden wirklichen Ehewillens bei B._ nicht erbracht sei und dass sein übriges Verhalten nicht für die Annahme der Unzumutbarkeit gemäss Art. 115 ZGB ausreichen würde. B. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Berufung von A._ am 18. Juni 2001 ab. Dieses Urteil wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. April 2002 wegen teilweiser willkürlicher Beweiswürdigung aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung an das Obergericht zurückgewiesen, welches mit Urteil vom 12. September 2002 die Scheidungsklage erneut mit der Begründung abwies, dass der Beweis eines mangelnden wirklichen Ehewillens bei B._ nicht erbracht sei und dass sein übriges Verhalten nicht für die Annahme der Unzumutbarkeit gemäss Art. 115 ZGB ausreichen würde. C. A._ gelangt mit Berufung ans Bundesgericht. Sie beantragt sinngemäss, die Scheidungsklage sei gutzuheissen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. November 2001 verurteilte das Bezirksgericht Frauenfeld den Angeklagten X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Schändung zu einer Zuchthausstrafe von 42 Monaten. Auf Antrag der Geschädigten wurde die grundsätzliche Haftbarkeit des Angeklagten für die Schadenersatzforderungen aller Opfer festgestellt und die Opfer wurden zur Geltendmachung allfälliger Forderungen an den Zivilrichter verwiesen. Den Antrag der Geschädigten, der Angeklagte sei zu verurteilen, allen Opfern je eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins je seit dem Beginn der sie schädigenden Handlungen zu bezahlen, hiess das Bezirksgericht teilweise gut. Das Gericht verpflichtete den Angeklagten, A._ Fr. 10'000.--, B._ Fr. 8'000.--, C._ Fr. 8'000.--, F._ Fr. 6'000.--, D._ Fr. 6'000.--, E._ Fr. 4'000.--, H._ Fr. 5'000.-- und G._ Fr. 5'000.-- zu bezahlen; zur Bezahlung dieser Genugtuungen wurde der Staat Thurgau nach OHG (SR 312.5) verpflichtet; in diesem Umfang wurde ihm der Rückgriff auf den Angeklagten eingeräumt. Die von den Opfern beanspruchte einheitliche, höhere Genugtuung lehnte das Bezirksgericht ab, da der einheitliche Betrag dem Sinn und Zweck der Genugtuung widersprechen würde, diese vielmehr je differenzierend zur je erlittenen Unbill eines jeden Opfers festzusetzen sei. Die Zusprechung von Zins, welche eine blosse Idee in der Literatur sei, lehnte das Gericht unter Hinweis auf seine Praxis ab. A. Am 14. November 2001 verurteilte das Bezirksgericht Frauenfeld den Angeklagten X._ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Schändung zu einer Zuchthausstrafe von 42 Monaten. Auf Antrag der Geschädigten wurde die grundsätzliche Haftbarkeit des Angeklagten für die Schadenersatzforderungen aller Opfer festgestellt und die Opfer wurden zur Geltendmachung allfälliger Forderungen an den Zivilrichter verwiesen. Den Antrag der Geschädigten, der Angeklagte sei zu verurteilen, allen Opfern je eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins je seit dem Beginn der sie schädigenden Handlungen zu bezahlen, hiess das Bezirksgericht teilweise gut. Das Gericht verpflichtete den Angeklagten, A._ Fr. 10'000.--, B._ Fr. 8'000.--, C._ Fr. 8'000.--, F._ Fr. 6'000.--, D._ Fr. 6'000.--, E._ Fr. 4'000.--, H._ Fr. 5'000.-- und G._ Fr. 5'000.-- zu bezahlen; zur Bezahlung dieser Genugtuungen wurde der Staat Thurgau nach OHG (SR 312.5) verpflichtet; in diesem Umfang wurde ihm der Rückgriff auf den Angeklagten eingeräumt. Die von den Opfern beanspruchte einheitliche, höhere Genugtuung lehnte das Bezirksgericht ab, da der einheitliche Betrag dem Sinn und Zweck der Genugtuung widersprechen würde, diese vielmehr je differenzierend zur je erlittenen Unbill eines jeden Opfers festzusetzen sei. Die Zusprechung von Zins, welche eine blosse Idee in der Literatur sei, lehnte das Gericht unter Hinweis auf seine Praxis ab. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand mit Urteil vom 12. März 2002 die Berufungen der Opfer als teilweise begründet, die Anschlussberufung des Angeklagten als unbegründet, erkannte den Angeklagten der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen Schändung, begangen im Zustand mittelgradig verminderter Zurechnungsfähigkeit, schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 187 Ziff. 1, 190 Abs. 1 und 191 sowie Art. 11 StGB zu 42 Monaten Zuchthaus. Die den Opfern erstinstanzlich zugesprochenen Genugtuungen erhöhte das Obergericht je auf den doppelten Betrag und sprach A._ Fr. 20'000.--, B._ Fr. 16'000.--, C._ Fr. 16'000.--, F._ Fr. 12'000.--, D._ Fr. 12'000.--, E._ Fr. 8'000.--, H._ Fr. 10'000.-- und G._ Fr. 10'000.-- zu. Der vom Bezirksgericht in Würdigung der objektiven Schwere und subjektiven Betroffenheit der Opfer gewählten Differenzierung der Beträge pflichtete das Obergericht grundsätzlich bei und hielt auch dafür, die Zusprechung des beantragten Schadenszinses ab jeweiligem Beginn der Persönlichkeitsverletzung komme nicht in Betracht, da das Obergericht bezüglich der Bemessungssätze auf den Zeitpunkt seines Urteils abstelle. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand mit Urteil vom 12. März 2002 die Berufungen der Opfer als teilweise begründet, die Anschlussberufung des Angeklagten als unbegründet, erkannte den Angeklagten der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen Schändung, begangen im Zustand mittelgradig verminderter Zurechnungsfähigkeit, schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 187 Ziff. 1, 190 Abs. 1 und 191 sowie Art. 11 StGB zu 42 Monaten Zuchthaus. Die den Opfern erstinstanzlich zugesprochenen Genugtuungen erhöhte das Obergericht je auf den doppelten Betrag und sprach A._ Fr. 20'000.--, B._ Fr. 16'000.--, C._ Fr. 16'000.--, F._ Fr. 12'000.--, D._ Fr. 12'000.--, E._ Fr. 8'000.--, H._ Fr. 10'000.-- und G._ Fr. 10'000.-- zu. Der vom Bezirksgericht in Würdigung der objektiven Schwere und subjektiven Betroffenheit der Opfer gewählten Differenzierung der Beträge pflichtete das Obergericht grundsätzlich bei und hielt auch dafür, die Zusprechung des beantragten Schadenszinses ab jeweiligem Beginn der Persönlichkeitsverletzung komme nicht in Betracht, da das Obergericht bezüglich der Bemessungssätze auf den Zeitpunkt seines Urteils abstelle. C. Mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 3. Oktober 2002 stellen die Opfer die Anträge, der Angeklagte sei in Abänderung von Ziffer 5b des Urteils des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. März 2002 zu verpflichten, A._ eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins ab 1. März 1994, B._ Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Juni 1994, C._ Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1996, F._ Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit 1. September 1995, D._ Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Juni 1996, E._ Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Juni 1999, H._ Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Dezember 1994 und G._ Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Dezember 1994 zu bezahlen; dementsprechend sei der Staat Thurgau in Ziffer 6 des Dispositivs für den Fall der Uneinbringlichkeit der Ansprüche zu verpflichten, den Opfern die Genugtuungsbeträge von je Fr. 20'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Opfer beantragen gleichzeitig die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung ihrer Anwältin als Offizialvertreterin. Die Opfer beantragen gleichzeitig die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung ihrer Anwältin als Offizialvertreterin. D. Das Obergericht des Kantons Thurgau hat am 21. Oktober 2002 sämtliche Akten übermittelt und unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. Das Gericht hat in seiner Vernehmlassung noch beigefügt, es halte die Beschwerde für aussichtslos. Die Eingabe des Obergerichts wurde der Vertreterin der Opfer am 23. Oktober 2002 zur Kenntnis zugestellt. Der Beschwerdegegner hat von der Gelegenheit, sich vernehmen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht. Der Beschwerdegegner hat von der Gelegenheit, sich vernehmen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht. E. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2002 wurde von der Einforderung eines Kostenvorschusses mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgesehen und in Aussicht gestellt, über das Gesuch werde auf Antrag der bundesgerichtlichen Referentin entschieden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene R._ war ab 1. Juni 1990 bis 31. Dezember 1995 zunächst als Teilzeitverkäuferin und zuletzt als Filialleiter-Stellvertreterin in der Filiale der P._ AG tätig. Vorwiegend wegen Rückenschmerzen war sie ab 17. Dezember 1994 vollständig arbeitsunfähig. Aus gesundheitlichen Gründen kam es schliesslich per Ende 1995 zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Am 28. Dezember 1995 meldete sich R._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nachdem eine erste leistungsverweigernde Verfügung vom 20. Juni 1996 mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. März 1998 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückgewiesen worden waren, holte die IV−Stelle des Kantons Zürich ein Gutachten der Rheumapoliklinik des Spitals X._ vom 17. August 1998 sowie eine psychiatrische Expertise des Dr. med. V._ vom 3. November 1998 ein. In der Folge setzte sie den Invaliditätsgrad auf 52% fest und sprach der Versicherten dementsprechend mit Verfügung vom 23. Juni 1999 rückwirkend ab 1. Dezember 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Am 28. Dezember 1995 meldete sich R._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nachdem eine erste leistungsverweigernde Verfügung vom 20. Juni 1996 mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. März 1998 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückgewiesen worden waren, holte die IV−Stelle des Kantons Zürich ein Gutachten der Rheumapoliklinik des Spitals X._ vom 17. August 1998 sowie eine psychiatrische Expertise des Dr. med. V._ vom 3. November 1998 ein. In der Folge setzte sie den Invaliditätsgrad auf 52% fest und sprach der Versicherten dementsprechend mit Verfügung vom 23. Juni 1999 rückwirkend ab 1. Dezember 1995 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ wie schon im kantonalen Verfahren die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Zudem fordert sie eine Begutachtung durch einen "ethnisch neutralen" Psychiater. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf den kantonalen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Nichteignungsverfügung vom 1. April 1999 schloss die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den 1964 geborenen, gelernten Bäcker-Konditor K._ zufolge erheblicher Gefährdung der Gesundheit rückwirkend ab 1. Juli 1998 von "Arbeiten mit Exposition zu Staub von Weizen- und Roggenmehl" aus, stellte indessen mit Verfügung vom 8. April 1999 fest, es liege keine die Leistungspflicht des Unfallversicherers begründende Berufskrankheit vor. Während die SUVA dem Versicherten für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 1998 ein Übergangstaggeld ausrichtete, verneinte sie mit Verfügung vom 13. Januar 2000 den Anspruch auf eine Übergangsentschädigung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. März 2000 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ sinngemäss hatte beantragen lassen, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. März 2000 sowie der Verfügung vom 13. Januar 2000 sei ihm - namentlich zwecks Finanzierung einer Umschulung - eine Übergangsentschädigung zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Mai 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren sinngemäss erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Tierhalterhaftpflicht, hat sich ergeben: A.- A._ erlitt am 24. Mai 1989 als Lenker eines Motorrades einen Unfall, bei dem er sich ein Schädel-Hirntrauma, einen Schädelbruch, einen Bruch am rechten Handgelenk sowie Prellungen und Schürfungen zuzog. Ursache des Sturzes war der Zusammenstoss mit einem auf die Strasse springenden Hund, dessen Halter B._ ist. Im Zeitpunkt des Unfalls arbeitete A._ bei der X._ SA, wo er ein Jahresgehalt von Fr. 53'250.-- erzielte. Am 10. August 1991 erlitt A._ erneut einen Unfall als Lenker eines Motorrades. Er stiess mit einem Auto zusammen, dessen Fahrer ihm den Vortritt verweigert hatte. Der Halter des Fahrzeugs ist bei der "Versicherung X._" haftpflichtversichert. A._ zog sich beim Unfall Quetschungen an der rechten Körperseite, am Bauch und an den Lenden sowie eine Verletzung am rechten Daumen zu; zudem bestand der Verdacht auf einen Kapselriss am rechten Schultergelenk. Bei A._ war vor dem Unfall vom 24. Mai 1989 ein Rückenschaden festgestellt worden. Er war in der Zeit zwischen den beiden Unfällen mehrmals wegen Rückenbeschwerden hospitalisiert und musste sich am 13. März 1992 einer Bandscheibenoperation unterziehen. Im Juni 1993 und September 1994 erfolgten weitere Operationen an der Wirbelsäule. In den Jahren 1989 bis 1994 war er nicht mehr voll arbeitsfähig. Mit Entscheid der IV-Stelle des Kantons Freiburg vom 23. August 1995 wurde ein Invaliditätsgrad von 100 % seit 1. August 1994 festgestellt. Zwei von der SUVA in Auftrag gegebene Gutachten (vom 11. November 1993 und 23. Dezember 1994) ergaben, dass bei A._ als Folge des erlittenen Schädel-Hirntraumas Störungen der Hirnfunktionen in verschiedenen kognitiven Bereichen vorhanden sind. Mit rechtskräftigem Entscheid vom 9. Juli 1997 erhielt er eine Integritätsentschädigung von Fr. 52'626.-- zugesprochen. B.- Am 25. Februar 1998 reichte A._ beim Zivilgericht des Sensebezirks Klage gegen B._ und die "Versicherung X._" ein. Er verlangte mit am 5. März 1999 geändertem Rechtsbegehren die Bezahlung von Fr. 367'302. 60 nebst 5 % Zins seit 24. Mai 1989 als Schadenersatz unter Anrechnung der bisher geleisteten Akontozahlungen, Fr. 150'000.-- als Genugtuung unter Anrechnung der Integritätsentschädigung der SUVA nebst 5 % Zins seit 24. Mai 1989 und Fr. 34'392. 65 als Entschädigung für vorprozessuale Kosten. Mit Urteil vom 17. Februar 2000 wies das Zivilgericht die gegen die "Versicherung X._" erhobene Klage ab. Die Klage gegen B._ hiess es teilweise gut und verpflichtete diesen, dem Kläger Fr. 73'252.-- nebst 5 % Zins seit 18. Februar 2000 als Schadenersatz und Fr. 5'734.-- nebst 5 % Zins seit dem gleichen Datum als Genugtuung zu zahlen. Der Kläger und B._ (nachfolgend: Beklagter) appellierten an das Kantonsgericht Freiburg, das ihre Berufungen mit Urteil vom 21. März 2001 teilweise guthiess. Das Kantonsgericht verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 92'419.-- nebst 5 % Zins seit 22. März 2001 mit der Anmerkung, dass sich dieser Betrag entsprechend reduziere, wenn der Kläger im Rahmen des hängigen Verwaltungsgerichtsverfahrens betreffend die Höhe der SUVA-Taggelder zusätzlich noch einen Betrag zugesprochen erhalte. Es verpflichtete den Beklagten sodann zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 8'303.-- nebst 5 % Zins seit 22. März 2001 und wies im Übrigen die Klage ab. Schliesslich bestätigte das Kantonsgericht die Abweisung der gegen die "Versicherung X._" gerichteten Klage. C.- Der Kläger hat Berufung eingereicht mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und den Beklagten zur Zahlung von Fr. 173'166.-- nebst 5 % Zins seit 21. März 2001 sowie 5 % Zins seit 5. Oktober 1994 bis 21. März 2001 auf dem Betrag von Fr. 107'436.-- zu verpflichten, wobei allfällig dem Kläger im Rahmen des hängigen Verwaltungsgerichtsverfahrens zugesprochene SUVA-Taggelder an den Betrag von Fr. 107'436.-- anzurechnen seien; zudem sei der Beklagte zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 27'374.-- nebst 5 % Zins seit 24. Mai 1989 und der vorprozessualen Anwaltskosten von Fr. 34'392.-- nebst 5 % Zins seit 25. Februar 1998 zu verurteilen; der Kläger stellt schliesslich den Eventualantrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei, und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bergbrunnen-Quelle liegt im Waldgebiet südlich von Urtenen-Schönbühl, am Abhang des Röduberges. Die Quelle wird durch drei Sickerstränge von einer Länge von 80 bis 260 m gefasst, die 1 bis 4 m unter der Erdoberfläche verlaufen und zur Hauptbrunnenstube führen. Von da aus wird das Quellwasser nach Urtenen ins Verteilnetz geleitet. An der Bergbrunnen-Quelle besteht ein selbständiges und dauerndes Recht, das seit 1889 im Grundbuch (Grundstück Nr. 873) eingetragen ist. Das Quellwasser diente ursprünglich der Hauptwasserversorgung der Gemeinde Urtenen. Heute wird das Wasser nicht mehr zur allgemeinen Trink- und Gebrauchswasserversorgung der Gemeinde verwendet, sondern hauptsächlich zur Versorgung von Brunnen (Selbsttränke, Reinigung von Milchgeschirr) und offenbar auch zur Versorgung von 10 Hauswasseranlagen. Die Schüttungsmenge ist in 60 Wasserteile und Bruchteile davon unterteilt, die zur Zeit offenbar auf 33 Bezüger (darunter auch die SBB) entfallen. An der Bergbrunnen-Quelle besteht ein selbständiges und dauerndes Recht, das seit 1889 im Grundbuch (Grundstück Nr. 873) eingetragen ist. Das Quellwasser diente ursprünglich der Hauptwasserversorgung der Gemeinde Urtenen. Heute wird das Wasser nicht mehr zur allgemeinen Trink- und Gebrauchswasserversorgung der Gemeinde verwendet, sondern hauptsächlich zur Versorgung von Brunnen (Selbsttränke, Reinigung von Milchgeschirr) und offenbar auch zur Versorgung von 10 Hauswasseranlagen. Die Schüttungsmenge ist in 60 Wasserteile und Bruchteile davon unterteilt, die zur Zeit offenbar auf 33 Bezüger (darunter auch die SBB) entfallen. B. In den Jahren 1988 bis 1993 erstellten die SBB den Grauholztunnel, der rund 10 m unter dem Bergbrunnen-Quellgebiet verläuft. Da bekannt war, dass der Tunnel verschiedene Quellgebiete unterqueren würde und diese durch die Bauarbeiten beeinträchtigt werden könnten, liessen die SBB im vermuteten Einflussbereich bereits ab Mitte 1983 bis Mai 1998 sämtliche bekannten Quellen und Grundwasserfassungen überwachen. Während der Planauflage für die neue Linie erhoben die "Bergbrunnen-Miteigentümer Urtenen-Schönbühl" im Februar 1988 Einsprache und verlangten, dass die Bergbrunnenquelle und die übrigen Quellgebiete am Röduberg unbedingt geschützt würden. Im Falle einer Beeinträchtigung hätten die SBB auf unabsehbare Zeit hinaus für gleichwertiges Ersatzquellwasser aufzukommen und dieses in die Hauptleitung einzuspeisen. An der Einigungsverhandlung vom 14. April 1988 sicherte der Vertreter der SBB der Bergbrunnengemeinschaft gemäss Protokoll zu, dass "in Anwendung von Art. 10 EntG qualitativ und quantitativ gleichwertiges Wasser geliefert werde". Im Anschluss an die Einigungsverhandlungen stellte der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, sämtliche Einspracheverfahren, in denen Entschädigungs- oder Realersatzbegehren für mögliche künftige Beeinträchtigungen gestellt worden waren, bis nach Inbetriebnahme des Grauholztunnels ein. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 nahm der Schätzungskommissions-Präsident das Verfahren betreffend die Bergbrunnen-Quelle wieder auf, nachdem die Quellberechtigten Festhalten an ihrer Einsprache erklärt hatten. In der Folge legten die SBB die Ergebnisse der Quellüberwachung vor. Nach dem "Schlussbericht Fassung Q25" des Büros X._ AG vom 18. August 1991 betrug die Gesamtergiebigkeit der Quelle in den Jahren 1983 bis 1988 440 - 650 l/min und erreichte der Medianwert (Wassermenge, die während mindestens 6 Monaten pro Jahr geschüttet wird) in dieser Zeit 528 l/min. Ab Sommer 1988 sei ein stetiger Rückgang des Quellergusses festgestellt worden, der einerseits auf die trockene Witterung und andererseits auf die Arbeiten am Grauholztunnel zurückzuführen sei. Seit Abschluss der Arbeiten sei wieder ein Anstieg zu beobachten und liege die Gesamtergiebigkeit nunmehr im Bereich von 300 - 350 l/min. Im Bereich der Bergbrunnenquelle hätten sich verschiedene Störfälle ereignet, die sich zum Teil auf die Quelle ausgewirkt hätten. Insbesondere sei das Wasser der Leitung 3 infolge eines Betoniteinbruchs aus dem Tunnelvortrieb stark getrübt worden. Durch den Betoniteinbruch sei das ganze Leitungssystem der Bergbrunnengenossenschaft verunreinigt worden und habe nach Abschluss der Tunnelbauarbeiten gereinigt werden müssen. Trübungen seien bei der Leitung 3 auch noch nach der Inbetriebnahme des Grauholztunnels Ende Mai 1995 während vier Monaten aufgetreten. Zusammenfassend wurde im Bericht vom 18. August 1998 festgestellt, dass die Quelle Q25 durch die Arbeiten am Grauholztunnel quantitativ beeinträchtigt worden sei und sich der ursprüngliche Zustand noch nicht wieder eingestellt habe. An der Instruktionsverhandlung vom 17. Februar 1999 einigten sich die Parteien darauf, dem Büro X._ AG weitere Fragen über die Möglichkeiten einer Ersatzwassereinspeisung und die erforderlichen finanziellen Aufwendungen zu unterbreiten. In ihrem Bericht vom 17. Mai 1999 stellten die Geologen unter anderem fest, dass die Abnahme der Quellschüttung bei der Quelle der Bergbrunnengenossenschaft nicht nur auf den Bau des Grauholztunnels, sondern auch auf die Witterung zurückzuführen sei. Da jede Quelle ein eigenes Regime besitze, sei allerdings die Quantifizierung des Witterungseinflusses relativ schwierig. Was die Ersatzwassereinspeisung anbelange, so könne diese grundsätzlich auf zwei Arten erfolgen, nämlich durch Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung oder durch Erschliessung von zusätzlichem Quell- oder Grundwasser. Eine Abschätzung der Kosten für den Bau zusätzlicher Fassungsanlagen bedürfte ergänzender Vorabklärungen. Ein Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung sei technisch machbar. Während des Baus des Grauholztunnels sei denn auch bereits mehrmals Wasser ab dem öffentlichen Netz eingespiesen worden. Fraglich sei jedoch, ob ab dem öffentlichen Netz Wasser für laufende Brunnen abgegeben werde. Zudem würden sich allein die jährlichen Gebühren für eine Ersatzwassermenge von 200 l/min auf Fr. 126'444.-- belaufen. Damit dürfte ein Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung ausser Betracht fallen und eine Ersatzwasserlieferung aus zusätzlichen Fassungen im Vordergrund stehen. Im weiteren Verfahren betraute der Präsident der Schätzungskommission im Einvernehmen mit den Parteien Dr. Y._ vom Büro X._ AG mit der Vornahme zusätzlicher Abklärungen für eine Ersatzwasserbeschaffung. In seinem Bericht vom 13. März 2000 hielt der amtliche Experte fest, dass sich nach Abschluss der Tunnelbauarbeiten die totale Schüttungsmenge der Quellfassung Q25 im Mittel bei 300 - 350 l/min stabilisiert habe. Obwohl eine Abschätzung des Witterungseinflusses schwierig sei, dürfe davon ausgegangen werden, dass der Grauholztunnel für einen Rückgang der Schüttungsmenge von 50 - 100 l/min verantwortlich sei. Ein Ersatz für diesen Wasserverlust sei am einfachsten durch eine Tieferlegung des bestehenden Sickerstranges 1 um 1,5 m bis 2 m zu erreichen. Dadurch könnte das bisher unter dem Sickerstrang abfliessende Wasser ebenfalls gefasst und das bestehende Leitungssystem stromabwärts weiter benutzt werden. Die Kosten für die erforderlichen Neufassungsarbeiten seien allerdings - vor allem wegen des schwierigen Baugrundes - relativ hoch und beliefen sich auf Fr. 588'000.--. Es wäre daher vorteilhaft, die Tieferlegung der Leitung mit den in nächster Zeit anfallenden Sanierungsarbeiten an der Fassungsanlage zu koordinieren. An einer weiteren Instruktionsverhandlung vom 15. Juni 2000 wurden die Parteien eingeladen, Vergleichsverhandlungen aufzunehmen. Da solche erfolglos blieben, wurde am 16. März 2001 die Schätzungsverhandlung durchgeführt. An dieser hielten die Enteigneten an ihrem Realersatzbegehren fest, während die Enteignerin um Festsetzung einer Geldentschädigung ersuchte, weil die Quellberechtigten offenbar ihrerseits keine Sanierungsarbeiten vornehmen wollten und wenig Interesse von Dritten an Überschusswasser bestehe. Im Anschluss an die Schätzungsverhandlung unterbreitete die Schätzungskommission den Parteien einen Vergleichsvorschlag, wonach die SBB den Quellberechtigten eine Entschädigung von Fr. 150'000.-- per Saldo aller Ansprüche zu leisten hätten. Die Enteignerin nahm diesen Vorschlag an und teilte der Schätzungskommission zudem mit, dass bei Leitungsstrang 3 eine weitere Trübung aufgetreten sei. Falls die Quellberechtigten einzig deswegen den Vergleichsvorschlag ablehnten, wäre die Enteignerin zusätzlich bereit, nach einer weiteren Beobachtungszeit von maximal drei Jahren die Leitung 3 gemäss den Weisungen des Experten zu sanieren. Die Enteigneten wiesen den Vergleichsvorschlag zurück. Die Parteien erhielten hierauf Gelegenheit zu Schlussbemerkungen. In diesen stellten die Enteigneten die Anträge, die Enteignerin sei zur Leistung von qualitativ und quantitativ gleichwertigem Wasser zu verpflichten. Eventuell habe die Enteignerin den Enteigneten Fr. 588'000.-- (zuzüglich Bauteuerung seit März 2000) und einen Betrag für die Inkonvenienzen der Bauausführung nach gerichtlichem Ermessen zu bezahlen. Die Enteignerin wies ihrerseits darauf hin, dass sie während des Tunnelbaus in Absprache mit dem Vorstand der Bergbrunnen-Miteigentümer die Versorgung aller Bezüger durch Einspeisung von Ersatzwasser ins Leitungsnetz sichergestellt und bisher Aufwendungen in Höhe von Fr. 190'000.-- zur Schadensvermeidung erbracht habe (Wassergebühren, Aufwendungen für Kontroll- und Reinigungsarbeiten sowie das Setzen von Zwischenschächten, Expertenkosten usw.). Im Anschluss an die Schätzungsverhandlung unterbreitete die Schätzungskommission den Parteien einen Vergleichsvorschlag, wonach die SBB den Quellberechtigten eine Entschädigung von Fr. 150'000.-- per Saldo aller Ansprüche zu leisten hätten. Die Enteignerin nahm diesen Vorschlag an und teilte der Schätzungskommission zudem mit, dass bei Leitungsstrang 3 eine weitere Trübung aufgetreten sei. Falls die Quellberechtigten einzig deswegen den Vergleichsvorschlag ablehnten, wäre die Enteignerin zusätzlich bereit, nach einer weiteren Beobachtungszeit von maximal drei Jahren die Leitung 3 gemäss den Weisungen des Experten zu sanieren. Die Enteigneten wiesen den Vergleichsvorschlag zurück. Die Parteien erhielten hierauf Gelegenheit zu Schlussbemerkungen. In diesen stellten die Enteigneten die Anträge, die Enteignerin sei zur Leistung von qualitativ und quantitativ gleichwertigem Wasser zu verpflichten. Eventuell habe die Enteignerin den Enteigneten Fr. 588'000.-- (zuzüglich Bauteuerung seit März 2000) und einen Betrag für die Inkonvenienzen der Bauausführung nach gerichtlichem Ermessen zu bezahlen. Die Enteignerin wies ihrerseits darauf hin, dass sie während des Tunnelbaus in Absprache mit dem Vorstand der Bergbrunnen-Miteigentümer die Versorgung aller Bezüger durch Einspeisung von Ersatzwasser ins Leitungsnetz sichergestellt und bisher Aufwendungen in Höhe von Fr. 190'000.-- zur Schadensvermeidung erbracht habe (Wassergebühren, Aufwendungen für Kontroll- und Reinigungsarbeiten sowie das Setzen von Zwischenschächten, Expertenkosten usw.). C. Mit Urteil vom 28. November 2001 verpflichtete die Eidgenössische Schätzungskommission die SBB, den Enteigneten eine Enteignungsentschädigung von total Fr. 100'000.-- (Fr. 85'000.-- als Entschädigung für die Teilenteignung des Quellenrechts sowie Fr. 15'000.-- als Inkonvenienzentschädigung) zu entrichten. Diese Entschädigung sei, unter Berücksichtigung der am 18. Juni 2001 geleisteten Akontozahlung von Fr. 32'280.--, ab 27. März 1997 zu den vom Bundesgericht festgelegten Zinssätzen zu verzinsen. Im Weiteren sprach die Schätzungskommission den Enteigneten eine Parteikostenentschädigung von Fr. 19'615.05 zu (Fr. 18'000.-- Anwaltskosten zuzüglich Fr. 229.60 Auslagen und Fr. 1'385.45 Mehrwertsteuer). C. Mit Urteil vom 28. November 2001 verpflichtete die Eidgenössische Schätzungskommission die SBB, den Enteigneten eine Enteignungsentschädigung von total Fr. 100'000.-- (Fr. 85'000.-- als Entschädigung für die Teilenteignung des Quellenrechts sowie Fr. 15'000.-- als Inkonvenienzentschädigung) zu entrichten. Diese Entschädigung sei, unter Berücksichtigung der am 18. Juni 2001 geleisteten Akontozahlung von Fr. 32'280.--, ab 27. März 1997 zu den vom Bundesgericht festgelegten Zinssätzen zu verzinsen. Im Weiteren sprach die Schätzungskommission den Enteigneten eine Parteikostenentschädigung von Fr. 19'615.05 zu (Fr. 18'000.-- Anwaltskosten zuzüglich Fr. 229.60 Auslagen und Fr. 1'385.45 Mehrwertsteuer). D. Gegen das Urteil der Schätzungskommission haben die Enteigneten Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und um Aufhebung des angefochtenen Entscheides ersucht. Sie verlangen, dass die SBB verpflichtet würden, an die Enteigneten durch Ausführung des Längsfassungsprojektes X._ AG qualitativ und quantitativ gleichwertiges Wasser zu liefern bzw. einen Schüttungsmedianwert von mindestens 528 Minutenlitern sicherzustellen. Eventuell seien die SBB zu verurteilen, an die Enteigneten einen Betrag von Fr. 588'000.-- (zuzüglich Bauteuerung seit März 2000) und einen Betrag für Inkonvenienzen der Bauausführung nach gerichtlichem Ermessen zu bezahlen, alles abzüglich Fr. 32'280.-- und zuzüglich Zins zu 4 % seit 14.04.1988 bis 31.12.2000 und zu 4 1⁄2 % seit 1.1.2001. D. Gegen das Urteil der Schätzungskommission haben die Enteigneten Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und um Aufhebung des angefochtenen Entscheides ersucht. Sie verlangen, dass die SBB verpflichtet würden, an die Enteigneten durch Ausführung des Längsfassungsprojektes X._ AG qualitativ und quantitativ gleichwertiges Wasser zu liefern bzw. einen Schüttungsmedianwert von mindestens 528 Minutenlitern sicherzustellen. Eventuell seien die SBB zu verurteilen, an die Enteigneten einen Betrag von Fr. 588'000.-- (zuzüglich Bauteuerung seit März 2000) und einen Betrag für Inkonvenienzen der Bauausführung nach gerichtlichem Ermessen zu bezahlen, alles abzüglich Fr. 32'280.-- und zuzüglich Zins zu 4 % seit 14.04.1988 bis 31.12.2000 und zu 4 1⁄2 % seit 1.1.2001. E. Die SBB stellen den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 6, bemerkt in ihrer Vernehmlassung, dass in der Beschwerde nichts vorgebracht werde, was den angefochtenen Entscheid in Frage stellen könnte. E. Die SBB stellen den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 6, bemerkt in ihrer Vernehmlassung, dass in der Beschwerde nichts vorgebracht werde, was den angefochtenen Entscheid in Frage stellen könnte. F. Mit Eingabe vom 12. Juni 2002 haben die Enteigneten um Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme gebeten, die die Kostenfolgen eines Abhängens der verschmutzten Sickerleitung 3 betreffen soll. Den Beschwerdeführern ist mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 14. Juni 2002 mitgeteilt worden, dass über ihr Gesuch später entschieden werde. F. Mit Eingabe vom 12. Juni 2002 haben die Enteigneten um Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme gebeten, die die Kostenfolgen eines Abhängens der verschmutzten Sickerleitung 3 betreffen soll. Den Beschwerdeführern ist mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 14. Juni 2002 mitgeteilt worden, dass über ihr Gesuch später entschieden werde. G. Zur Ergänzung der Akten sind die Werkpläne sowie ein Grundbuch-Auszug betreffend das Quellenrecht beigezogen worden. | 0 |
A.- Am 29. Januar 1999 stellte die Firma Knoll AG das Gesuch um Aufnahme des von ihr vertriebenen, von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS, seit 1. Januar 2002: Schweizerisches Heilmittelinstitut) als Anorexikum unter dem Index Therapeuticus (IT) 01.11 registrierten REDUCTIL mit dem Wirkstoff Sibutramin für die Indikation "Adipositas mit BMI >= 30" in die Spezialitätenliste (SL) zum Preis von Fr. 138.-/186. 30 für 30caps. 10mg/15mg. Mit Verfügung vom 28. Juli 1999 lehnte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) das Begehren u.a. wegen fehlender Zweckmässigkeit des Präparates ab. B.- Die von der Knoll AG hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Spezialitätenliste mit Entscheid vom 28. September 2000 ab, dies im Wesentlichen mit der gleichen Begründung, mit welcher sie am gleichen Tag das auf zwei Jahre befristete und u.a. mit der Auflage "Erstellung einer Evaluation, die beweist, dass der erzielte Gewichtsverlust von Dauer ist" aufgenommene XENICAL der Roche Pharma (Schweiz) AG von der Spezialitätenliste gestrichen hatte. C.- Die Knoll AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und zur Hauptsache die Aufhebung des Entscheides der Rekurskommission sowie die Aufnahme von REDUCTIL in die Spezialitätenliste, eventuell mit der gleichen Limitation wie für XENICAL beantragen. Das BSV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D.- Im Rahmen der am 24. Januar 2001 instruktionsrichterlich verfügten Sistierung des Verfahrens im Hinblick auf weitere Unterlagen der Knoll AG zur Frage der von der Rekurskommission als nicht genügend nachgewiesen erachteten Wirksamkeit von REDUCTIL für die Patientengruppe mit "BMI >= 35" haben sich die Parteien, das Bundesamt gestützt auf die Meinungsäusserung der Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK), in weiteren Eingaben zur Sache geäussert. E.- Mit Schreiben vom 25. März 2002 hat das Bundesamt zu verschiedenen Fragen Stellung genommen. Der Rechtsvertreter der Knoll AG hat sich dazu in seiner Eingabe vom 24. Juni 2002 geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._ (geboren 1938) war seit 1973 bei der Versicherungskasse der Stadt Zürich (nachfolgend: VKZ) berufsvorsorgeversichert. Auf den 1. Januar 1995 wurde sie in die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: BVK) überführt. Gemäss Schreiben der BVK vom 12. Juni und 10. November 1995 betrug die anwartschaftliche Altersrente bei Rücktrittsalter 62 gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 78'955.- und einen massgebenden Rentensatz von 59,35 % (10,30 % Grundrentensatz zuzüglich 49,05 % aus der überwiesenen Einkaufssumme von Fr. 472'568.-) Fr. 46'859.80. Infolge Erhöhung des versicherten Verdienstes auf Fr. 79'588.- stieg die anwartschaftliche Altersrente auf Fr. 47'235.50. O._ liess sich nach Vollendung des 60. Altersjahres vorzeitig pensionieren. Die BVK berechnete eine jährliche Rente ab 1. Januar 1999 von Fr. 37'064.40, woran sie nach erhobener Einsprache mit Entscheid vom 6. Januar 1999 festhielt. O._ liess sich nach Vollendung des 60. Altersjahres vorzeitig pensionieren. Die BVK berechnete eine jährliche Rente ab 1. Januar 1999 von Fr. 37'064.40, woran sie nach erhobener Einsprache mit Entscheid vom 6. Januar 1999 festhielt. B. Mit Klage vom 6. Juli 1999 liess O._ die Ausrichtung einer jährlichen Rente ab 1. Januar 1999 von Fr. 41'527.20 zuzüglich Zins von 5 % seit Fälligkeit beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 24. September 2001 ab. B. Mit Klage vom 6. Juli 1999 liess O._ die Ausrichtung einer jährlichen Rente ab 1. Januar 1999 von Fr. 41'527.20 zuzüglich Zins von 5 % seit Fälligkeit beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 24. September 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt O._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die BVK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Q._ war seit 8. Dezember 1993 einziges Verwaltungsratsmitglied der X._ AG. Am 6. Januar 1999 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Am 21. Mai 1999 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 3. November 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich Q._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Mahngebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 124'569. 35. Der Belangte erhob hiegegen Einspruch. B.- Die Ausgleichskasse reichte am 11. Januar 2000 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Antrag, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz in Höhe von Fr. 104'531. 90 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 25. Januar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage gut. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Q._ die Abweisung der Klage. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- a) Der aus dem Kosovo stammende M._, geb. 1957, arbeitete seit 1981 in der Schweiz als Hilfsmaurer. Ab November 1989 klagte er über Beschwerden im Rücken- und Schulterbereich. Im Dezember 1989 stürzte er aus einer Höhe von 4,4 m und zog sich Verletzungen an den Händen sowie am rechten Ellbogen zu. Im Juni 1990 reduzierte er sein Arbeitspensum auf 50 % und arbeitete als Kranführer, bis er seine Erwerbstätigkeit im Oktober 1990 ganz aufgab. Am 26. August 1991 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nach Einholung von Berichten des Hausarztes Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 1. September 1991 sowie der Klinik X._ vom 27. November 1991, einer beruflichen Abklärung in der Eingliederungsstätte Y._ (Bericht vom 24. November 1992) und einer psychiatrischen Begutachtung durch die Kantonale psychiatrische Klinik Z._ (Expertise vom 13. August 1993) stellte die IV-Kommission des Kantons Zürich am 23. September 1993 einen Invaliditätsgrad von 100 % fest, worauf die Ausgleichskasse des Kantons Zürich M._ mit Verfügung vom 26. Januar 1994 mit Wirkung ab 1. Oktober 1991 eine ganze einfache Invalidenrente (mitsamt Zusatzrenten) zusprach. b) Nachdem M._ im Juni 1994 in seine Heimat zurückgekehrt war, forderte ihn die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland am 7. Juni 1995 auf, über seine Arbeits- und Verdienstverhältnisse Bericht zu erstatten. Der Versicherte gab am 7. Juli 1995 an, dass er keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehe, und reichte ein Arztzeugnis des Dr. med. R._, Orthopäde und Traumatologe, vom 23. Juni 1995 ein. Auf Empfehlung des IV-Arztes Dr. med. A._, welcher anfangs Februar 1998 die (nach verschiedenen fruchtlosen Mahnungen und einer am 18. Februar 1997 verfügten Renteneinstellung) eingetroffenen Unterlagen des Medizinischen Zentrums G._ vom November 1995 sowie den Bericht der jugoslawischen Sozialversicherungsbehörden (Dr. med. B._ vom 24. April 1996) hatte einsehen können, veranlasste die Verwaltung eine Untersuchung des Versicherten im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB; Gutachten vom 6. Mai 1998). Gestützt darauf stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 20. Oktober 1998 fest, dass M._ zu 75 % arbeitsfähig sei. Die daraufhin eingereichten weiteren ärztlichen Zeugnisse (der Dres. med. C._, Psychiater, vom 11. Oktober 1998, E._, Internist und Rheumatologe, vom 6. November 1998 und F._, Internist, vom 20. Januar 1999) vermochten die IV-Stelle auf Grund einer Stellungnahme ihres Dr. med. H._ vom 19. Juni 1999 nicht zu einer Änderung ihres Standpunktes zu bewegen, weshalb sie am 19. Oktober 1999 die rückwirkende Aufhebung des Rentenanspruchs auf den 31. März 1997 verfügte. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 14. November 2001 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides rückwirkend ab 31. März 1997 eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente auszurichten; subeventualiter sei die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Von der ihm am 8. April 2002 eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme zu einer allfälligen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zufolge zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung hat der Versicherte keinen Gebrauch gemacht. | 0 |
Direkte Bundessteuer 1981-84(Eröffnung des Nach- und Strafsteuerentscheids; Verjährung), hat sich ergeben: A.- Am 15. Januar 1993 auferlegte die kantonale Steuerverwaltung Luzern X._ Nach- und Strafsteuern wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung, und zwar sowohl für die Staats- und Gemeindesteuern 1981 bis 1984 als auch bezüglich der direkten Bundessteuer 1981/82 und 1983/84. Gemäss der zuständigen Sachbearbeiterin wurden beide Entscheide dem Rechtsvertreter von X._ am 25. Januar 1993 im gleichen Briefumschlag eingeschrieben zugesandt. Am 29. Januar 1993 erliess die Steuerverwaltung einen neuen, hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern 1981-84 berichtigten Nachsteuer- und Bussenentscheid, gegen den der Pflichtige am 4. März 1993 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erhob. Er beantragte unter anderem, es sei festzustellen, dass die Veranlagung der Nach- und Strafsteuer für die direkte Bundessteuer im angefochtenen Entscheid vom 29. Januar 1993 nicht rechtsgültig erfolgt sei. Diesen Antrag begründete er in seiner Triplik vom 11. Oktober 1993 dahingehend, die Postsendung vom 25. Januar 1993 habe nur den kantonalrechtlichen Nachsteuer- und Bussenentscheid enthalten; betreffend die direkte Bundessteuer sei ihm nie ein Entscheid zugegangen. Ebenfalls am 11. Oktober 1993 holte der Rechtsvertreter von X._ eine Kopie des bundesrechtlichen Nach- und Strafsteuerentscheids vom 15. Januar 1993 beim Verwaltungsgericht ab, unterliess es aber, den Entscheid - gemäss der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung - innert 30 Tagen mit kantonaler Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten. Mit Urteil vom 5. September 1994 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde vom 4. März 1993 teilweise gut, soweit sie die kantonalen Nach- und Strafsteuern betraf; hinsichtlich der direkten Bundessteuer trat es auf die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekt nicht ein, da die Steuerverwaltung im Entscheid vom 29. Januar 1993 über Nachsteuer und Busse auf Bundesebene nicht entschieden habe. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B.- Die kantonale Steuerverwaltung betrieb in der Folge X._ für die Nachsteuer und Busse der direkten Bundessteuer. Gegen den Zahlungsbefehl vom 13. März 1998 erhob der Pflichtige keinen Rechtsvorschlag. Nachdem die Steuerverwaltung zwei im April und Juli 1998 gestellte Fortsetzungsbegehren jeweils wieder zurückgezogen hatte, machte der Vertreter des Betriebenen geltend, der bundesrechtliche Nach- und Strafsteuerentscheid sei nicht rechtsgültig zugestellt worden; ausserdem berief er sich auf den Eintritt der Bezugsverjährung. Die Steuerverwaltung hielt an ihrer Auffassung fest, der Nachsteuer- und Bussenentscheid vom 15. Januar 1993 sei gehörig eröffnet und mangels Anfechtung rechtskräftig geworden. Am 4. März 1999 stellte sie ein weiteres Begehren um Fortsetzung der Betreibung. C.- Am 26. November 1999 erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage nach Art. 85a SchKG und beantragte hauptsächlich die Feststellung, dass die Nachsteuer- und Bussenschuld betreffend die direkte Bundessteuer 1981-84 nicht oder nicht mehr bestehe. Mit Urteil vom 15. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog im Wesentlichen, der Kläger habe am 11. Oktober 1993 eine Kopie des bundesrechtlichen Nachsteuer- und Bussenentscheids vom 15. Januar 1993 abgeholt. Demzufolge müsse dieser Entscheid spätestens an diesem Datum als eröffnet gelten. Da der Kläger in der Folge aber den Entscheid trotz der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung nicht angefochten habe, sei dieser in Rechtskraft erwachsen. Die Bezugsverjährung sei nicht eingetreten. D.- Am 20. Juni 2001 hat X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben, im Wesentlichen mit dem Antrag, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern vom 15. Mai 2001 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer für die Bundessteuer-Perioden 1981/82 und 1983/84 weder die ihm auferlegte Nachsteuer noch die gegen ihn ausgesprochene Busse schulde. Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung des Kantons Luzern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. E.- Der Beschwerdeführer hat am 5. Oktober 2001 um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 15. Mai 2000 sprach das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich L._, geboren 1923, ab 1. Februar 2000 Beihilfen zur AHV zu. Das Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen lehnte das Amt ab. Nach durchgeführter Neuberechnung wurden die Leistungen mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 angepasst (Verfügung vom 5. Oktober 2000). Mit Verfügung vom 12. Dezember 2000 nahm das Amt eine Neuberechnung mit Wirkung ab 1. Januar 2001 vor. Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen wurde wiederum verneint. Der Berechnung lag ein Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 115'000.- zu Grunde. Mit Eingabe vom 3. Januar 2001 erhob L._ Einsprache beim Bezirksrat Zürich und machte im Wesentlichen geltend, es sei ihm zu Unrecht ein Vermögensverzicht von Fr. 115'000.- aufgerechnet worden. Mit Beschluss vom 3. Mai 2001 trat der Bezirksrat auf die Beschwerde des Versicherten nicht ein. B.- Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. August 2001 ab. C.- L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den sinngemässen Anträgen, die Verfügung betreffend Zusatzleistungen vom "3. Mai 2000" (recte 15. Mai 2000) sei wegen "mangelnder Beweislast" aufzuheben und von der Aufrechnung eines Vermögensverzichts in der Höhe von Fr. 115'000.- sei abzusehen. Das Amt für Zusatzleistungen beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
A.- Mit Verfügungen vom 2. Oktober 2000 und 25. Januar 2001 erhob das Amt für Arbeit (AfA) des Kantons St. Gallen Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung an die Firma X._ AG für die Perioden vom 1. September 2000 bis 30. November 2000 und 1. Februar 2001 bis 30. April 2001. B.- Die Firma focht beide Verfügungen beschwerdeweise an. Mit Entscheid vom 29. Juni 2001 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerden gut. C.- Das AfA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die X._ AG für die erwähnten Zeitspannen keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung habe. Die X._ AG schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ ist bei der CSS Versicherung obligatorisch für Krankenpflege versichert. Nachdem die Zahlung der Prämien für die Monate Januar bis August, November und Dezember 1997 ausgeblieben war, leitete die CSS Versicherung gegen K._ und seine Ehefrau, R._ die Betreibung ein, worauf diese gegen die Zahlungsbefehle vom 6. November 1997 (Betreibung Nr. 439443) und 3. August 1998 (Betreibung Nr. 460950-02) Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügungen vom 24. Dezember 1997 und 27. August 1998 forderte die CSS Versicherung K._ und R._ auf, den Prämienausstand des Ehemannes für die Monate Januar bis Juni und für die Monate Juli, August, November und Dezember 1997 zuzüglich Verzugszins und Spesen zu bezahlen. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies die CSS Versicherung mit Entscheiden vom 15. und 23. Dezember 1998 ab. Dabei verzichtete sie auf die Forderung für die Monate Januar bis Mai 1997. Mit Verfügungen vom 24. Dezember 1997 und 27. August 1998 forderte die CSS Versicherung K._ und R._ auf, den Prämienausstand des Ehemannes für die Monate Januar bis Juni und für die Monate Juli, August, November und Dezember 1997 zuzüglich Verzugszins und Spesen zu bezahlen. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies die CSS Versicherung mit Entscheiden vom 15. und 23. Dezember 1998 ab. Dabei verzichtete sie auf die Forderung für die Monate Januar bis Mai 1997. B. Dagegen erhob R._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Einspracheentscheide. Mit Urteil vom 9. März 2000 wurden die angefochtenen Einspracheentscheide in teilweiser Gutheissung der Beschwerde insoweit aufgehoben, als die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet und der Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. 439443 und Nr. 460950-02 in diesem Umfang beseitigt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und die Aufhebung des Rechtsvorschlages in den genannten Betreibungen im Umfang von Fr. 1065.- bestätigt. Mit Urteil vom 9. März 2000 wurden die angefochtenen Einspracheentscheide in teilweiser Gutheissung der Beschwerde insoweit aufgehoben, als die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet und der Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. 439443 und Nr. 460950-02 in diesem Umfang beseitigt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und die Aufhebung des Rechtsvorschlages in den genannten Betreibungen im Umfang von Fr. 1065.- bestätigt. C. R._ führt beim Eidgenössischen Versicherungsgericht gegen den kantonalen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, für die ausstehenden Krankenkassenprämien nicht solidarisch mit ihrem Ehemann haften zu müssen. Die CSS Versicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Oktober 1996 meldeten sich J. und M. X._ (geboren 1928 bzw. 1932), die im Jahre1995 im Kanton Thurgau noch ein Einkommen von Fr. ............ und ein Vermögen von Fr. ............. versteuert hatten, beim Einwohneramt B._ ab und reisten nach A._ (Australien), wo sie seit dem 9. Juli 1995 eine Eigentumswohnung besitzen. Nachdem die Veranlagungsbehörde B._ J. und M. X._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, unterstellte sie die beiden Eheleute mit Steuerdomizilentscheid vom 26. Juli 1999 sowohl betreffend die Staats- und Gemeindesteuern als auch betreffend die direkte Bundessteuer bis zum 9. September 1998 der unbeschränkten Steuerpflicht in B._. Eine gegen diesen Steuerdomizilentscheid gerichtete Einsprache wies die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau am 20. Dezember 1999 ab. Gegen den Einspracheentscheid erhoben J. und M. X._ Rekurs und Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Hier machten sie geltend, ab dem 1. Oktober 1996 seien sie in der Schweiz nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig, und untermauerten ihren Standpunkt mit zahlreichen neuen Beweismitteln. Mit Entscheiden vom 3. Juni 2000 (Nr. 69/2000 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern sowie Nr. 70/2000 betreffend die direkte Bundessteuer) wies die Steuerrekurskommission den Rekurs und die Beschwerde ab. Gegen den Einspracheentscheid erhoben J. und M. X._ Rekurs und Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Hier machten sie geltend, ab dem 1. Oktober 1996 seien sie in der Schweiz nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig, und untermauerten ihren Standpunkt mit zahlreichen neuen Beweismitteln. Mit Entscheiden vom 3. Juni 2000 (Nr. 69/2000 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern sowie Nr. 70/2000 betreffend die direkte Bundessteuer) wies die Steuerrekurskommission den Rekurs und die Beschwerde ab. B. Gegen die abschlägigen Entscheide der Steuerrekurskommission wehrten sich die Eheleute X._ erfolglos: Am 6. Februar 2001 bestätigte das Bundesgericht auf eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin den angefochtenen Steuerdomizilentscheid, soweit er die direkte Bundessteuer betraf. Am 23. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission betreffend das Steuerdomizil für die Staats- und Gemeindesteuern ebenfalls ab. B. Gegen die abschlägigen Entscheide der Steuerrekurskommission wehrten sich die Eheleute X._ erfolglos: Am 6. Februar 2001 bestätigte das Bundesgericht auf eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin den angefochtenen Steuerdomizilentscheid, soweit er die direkte Bundessteuer betraf. Am 23. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission betreffend das Steuerdomizil für die Staats- und Gemeindesteuern ebenfalls ab. C. J. und M. X._ führen mit Eingabe vom 1. Oktober 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Mai 2001 sowie die ihm zu Grunde liegenden Rekurs- bzw. Einspracheentscheide aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführer mangels persönlicher Zugehörigkeit im Sinne von Art. 7 des kantonalen Gesetzes vom 14. September 1992 über die Staats- und Gemeindesteuern seit dem 1. Oktober 1996 im Kanton Thurgau nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig seien. Eventuell sei festzustellen, dass sie auf Grund des Vorranges des Besteuerungsrechts von Australien nach Art. 4 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Februar 1980 zwischen der Schweiz und Australien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA-AUS; SR 0.672.915.81) seit dem 1. Oktober 1996 im Kanton Thurgau nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig seien. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, die "staatsrechtliche Beschwerde" abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 8. November 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde die beantragte aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._, B._ und C._ waren Anfang 1995 Bundesangestellte in der Sektion Marketing und Vertrieb Geschäftskunden der damaligen Telecom PTT (nachstehend: Telecom). A._ fungierte als Leiter der Fachgruppe strategisches Marketing, B._ als Leiter der Fachgruppe Betrieb und C._ als Leiterin der Fachgruppe Marketing-Kommunikation. Ungefähr im Februar 1995 hatte A._ die Idee, mit B._ und C._ eine eigene Firma im Sinne einer Promotionsagentur für die Bearbeitung von KMU-Kunden (KMU = kleine und mittlere Unternehmen) zu gründen. Diese Geschäftsidee basierte auf der Tatsache, dass etwa 70-80 % des Umsatzes der Telecom von den KMU kamen, diese aber durch jene nur mangelhaft betreut wurden. Um dem abzuhelfen, wollte A._ eine Organisation aufziehen, die von den drei Beamten im Hintergrund gesteuert mit der Telecom zusammenarbeiten würde. Zur Durchführung der Gründung wandte sich A._ an X._. Dieser war Alleininhaber der X._ Marketing und Verwaltungsratspräsident der E._ AG, beides Unternehmen, welche geschäftliche Beziehungen zur Telecom unterhielten. Weil X._ sich der Unvereinbarkeit der geplanten Geschäftstätigkeit der F._ AG mit dem Status der drei beteiligten Telecom-Mitarbeiter bewusst war, wollte er die Gründung nicht selber bewerkstelligen. Er verwies A._ an G._, welcher schliesslich die Gründung der F._ AG - ebenfalls im Wissen um deren Problematik hinsichtlich der vorgesehenen Beteiligungen - offiziell durchführte. X._ war zudem an mindestens zwei Sitzungen betreffend die Gründung der F._ AG anwesend. A._ vereinbarte mit G._ am 21. April 1995, dass er selbst als Mehrheitsaktionär vollständig im Hintergrund bleiben und gegenüber Dritten nicht als Beteiligter der F._ AG in Erscheinung treten werde. Die Gründung erfolgte mit Eintragungsdatum vom 25. April 1995 mit verbotener, "verdeckter" Beteiligung der drei Telecom-Mitarbeiter. Die F._ AG wurde offiziell von der H._ AG (1 Namenaktie), G._ (1 Namenaktie) und dessen Sekretärin (998 Namenaktien) gegründet, währenddem A._ Fr. 40'000.-- und G._ Fr. 10'000.-- des zu 50 % liberierten Aktienkapitals zur Verfügung stellten. Verwaltungsratspräsident und einziger Geschäftsführer war offiziell G._. Die stillen Teilhaber wollten durch die Geschäftstätigkeit der F._ AG "etwas dazu verdienen", zudem wurde dieses Unternehmen von den drei Telecom-Angestellten als Basis einer zukünftigen selbständigen Tätigkeit angesehen. Sie hatten mit verschiedenen, von der Telecom mit Aufträgen bedienten Unternehmen, so etwa auch der X._ Marketing und E._ AG, vereinbart, dass diese künftig den drei Telecom-Mitarbeitern Provisionszahlungen von insgesamt 10% des jeweiligen Auftragsvolumens ausrichten würden. Über eine Drittfirma, die H._ AG, liess X._ ab Mai 1995, nach vorgängiger Absprache mit A._, den dreien für Aufträge der Telecom an die X._ Marketing Provisionen in der Höhe von fünfstelligen Frankenbeträgen zukommen. B.- Das Untersuchungsrichteramt Bern ermittelte ab August 1995 gegen A._, B._ und C._ wegen Verletzung von Amtspflichten zum Nachteil ihrer Arbeitgeberin, der damaligen Telecom PTT. Im Zuge dieses Verfahrens eröffnete der Untersuchungsrichter 4 am 17. Mai 1996 die Strafverfolgung gegen X._ durch Einleitung einer Voruntersuchung wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung, Bestechens sowie Anstiftung zu Urkundenfälschung im Amt. Mit übereinstimmendem Beschluss des zuständigen Untersuchungsrichters, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und des stellvertretenden Generalprokurators des Kantons Bern vom 27. Juni 1997/31. Dezember 1998 wurde X._ wegen Bestechens und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung zur Beurteilung an das Strafeinzelgericht Bern-Laupen überwiesen. Der Gerichtspräsident 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sprach ihn mit Urteil vom 31. Mai 2000 von diesen Vorwürfen frei. Auf Appellation des Generalprokurators hin erklärte das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, X._ mit Urteil vom 6. März 2001 schuldig des Bestechens und der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung. Es verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs auf eine Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit gleichem Urteil sprach das Obergericht A._ und C._ unter anderem schuldig der ungetreuen Amtsführung, mehrfach begangen in der Zeit vom März 1995 bis am 12. August 1995 in Bern und anderswo in der Schweiz. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 6. März 2001 sei hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die staatsrechtliche Beschwerde, betreffend den Schuldspruch wegen Bestechens, hat die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 11. Dezember 2001 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (vgl. 1P.583/2001). Der a.o. Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, verzichtet auf Gegenbemerkungen im Sinne von Art. 274 Abs. 1 BStP. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der als Treuhänder tätige Y._ wurde von Z._ im Frühjahr 1994 mit der Sanierung seiner Einzelfirma "A. Z._" in Kaltbrunn beauftragt. Y._ erarbeitete einen Sanierungsplan, der die Liquidation der Einzelfirma Z._ und die Weiterführung des Betriebes in einer zu gründenden neuen Firma vorsah. Dieser Plan wurde umgesetzt und die Einzelfirma "A. Z._" im Handelsregister gelöscht. Mit der Weiterführung des Betriebs beauftragte Y._ auf Stundenbasis X._. Dieser mietete ab dem 1. Juli 1994 die Geschäftsliegenschaft von Z._, mit Vertrag vom 28. Juli 1994 auch den Maschinenpark, die Fahrzeuge und das übrige Anlagevermögen. Am 26. August 1994 wurde die Einzelfirma "X._ I." Kaltbrunn (nachfolgend X._ Einzelfirma) im Handelsregister eingetragen. In der Folge wurde der Betrieb von Z._ geleitet, ab dem 10. Juni 1996 von B._. Am 9. September 1996 wurde über Z._ der Konkurs eröffnet. Am 15. November 1996 gründete X._ zusammen mit dem damaligen Geschäftsführer seiner Einzelfirma und einer dritten Person vor dem Notariat Zürich-Fluntern die "C._ AG" (nachfolgend kurz C._ AG). Das Aktienkapital der Gesellschaft wurde auf Fr. 100'000.-- festgesetzt und in 100 vinkulierte Namensaktien zu je Fr. 1'000.-- eingeteilt. 98 dieser Aktien übernahm X._, je eine seine beiden Geschäftspartner. Während die beiden Aktien bar liberiert wurden, liberierte X._ die von ihm gezeichneten 98 Aktien durch Sacheinlage gemäss Vertrag vom 5. November 1996. Nach diesem Vertrag brachte er seine Einzelfirma mit angegebenen Aktiven von Fr. 583'054.54 und Passiven von Fr. 464'267.48 gemäss Übernahmebilanz per 30. September 1996 in die zu gründende Aktiengesellschaft ein. Der vom 5. November 1996 datierende Gründungsbericht wurde von den drei Aktienzeichnern unterschrieben. Darin bestätigten sie unter anderem die Angemessenheit und Gültigkeit der Bewertung der Sacheinlagen. Am 6. November 1996 stellte Y._ die Prüfungsbestätigung nach Art. 635a OR aus, worin er erklärte, die Angaben im Gründungsbericht seien vollständig und richtig und entsprächen den gesetzlichen Vorschriften. Die neue Gesellschaft wurde am 4. Dezember 1996 in das Handelsregister eingetragen. Am 13. Juni 1997 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Im Verlauf des Konkursverfahrens stellte das zuständige Konkursamt fest, dass sich in der Übernahmebilanz per 30. September 1996 unter den Aktiven eine Forderung über Fr. 67'319.65 gegen den am 9. September 1996 Konkurs gegangen Z._ befand. Zudem stellte sich heraus, dass X._ am 15. November 1996 zwei Maschinen im Anrechnungswert von Fr. 58'244.15 in die C._ AG einbrachte, obwohl diese bereits am 5. November 1996 in seinem Beisein vom Betreibungsamt Stäfa gepfändet worden waren (angefochtener Entscheid, S. 4 f.). Im Verlauf des Konkursverfahrens stellte das zuständige Konkursamt fest, dass sich in der Übernahmebilanz per 30. September 1996 unter den Aktiven eine Forderung über Fr. 67'319.65 gegen den am 9. September 1996 Konkurs gegangen Z._ befand. Zudem stellte sich heraus, dass X._ am 15. November 1996 zwei Maschinen im Anrechnungswert von Fr. 58'244.15 in die C._ AG einbrachte, obwohl diese bereits am 5. November 1996 in seinem Beisein vom Betreibungsamt Stäfa gepfändet worden waren (angefochtener Entscheid, S. 4 f.). B. Mit Urteil vom 28. Juni 2000 sprach die Gerichtskommission C._ Y._ von der Anklage der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden frei, sprach ihn jedoch schuldig der Urkundenfälschung, der Erschleichung einer falschen Beurkundung und der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe. Es verurteilte ihn deswegen zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 5 Monaten und zu einer Busse von 5'000 Franken. Am 19. November 2001 sprach das Kantonsgericht St. Gallen Y._ von der Anklage der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe und der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden frei. Mit gleichem Entscheid verurteilte es ihn wegen Urkundenfälschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung zu 4 Monaten Gefängnis bedingt. Am 19. November 2001 sprach das Kantonsgericht St. Gallen Y._ von der Anklage der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe und der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden frei. Mit gleichem Entscheid verurteilte es ihn wegen Urkundenfälschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung zu 4 Monaten Gefängnis bedingt. C. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen im Schuldspruch aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war selbständig erwerbender Landwirt, welcher seit dem Jahre 1976 einen Landwirtschaftsbetrieb mit ca. 3 ha Wiesland und 2 ha Wald bewirtschaftete. Die Haupterwerbsquelle bestand im Betrieb einer Schweinemast mit rund 500 Tieren. Daneben führte er eine Milchannahmestelle. Land und Wald wurden an Dritte verpachtet. Anfangs 1998 gab er seine selbständige Erwerbstätigkeit auf und verkaufte die Liegenschaft, d.h. die Schweinescheune, eine Remise sowie den Milchsammelraum, mit Ausnahme des Wohnhauses. Mit Verfügung vom 2. Februar 1998 veranlagte die Kantonale Steuerverwaltung X._ für die Kantons-, Bezirks- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Liquidationsgewinn von CHF 170'100.--, was zu einer Steuerbelastung von CHF 14'132.50 führte. Gegen diese Veranlagung erhob X._ am 1. März 2001 Einsprache. Diese richtete sich mit Bezug auf die Kantons-, Bezirks- und Gemeindesteuern gegen die Aufrechnungen von stillen Reserven, welche aufgrund einer Bruttogewinnvergleichsrechnung mit CHF 20'500.-- bemessen wurden. Die Einsprache wurde mit Entscheid vom 10. April 2001 abgewiesen. Mit Verfügung vom 2. Februar 1998 veranlagte die Kantonale Steuerverwaltung X._ für die Kantons-, Bezirks- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Liquidationsgewinn von CHF 170'100.--, was zu einer Steuerbelastung von CHF 14'132.50 führte. Gegen diese Veranlagung erhob X._ am 1. März 2001 Einsprache. Diese richtete sich mit Bezug auf die Kantons-, Bezirks- und Gemeindesteuern gegen die Aufrechnungen von stillen Reserven, welche aufgrund einer Bruttogewinnvergleichsrechnung mit CHF 20'500.-- bemessen wurden. Die Einsprache wurde mit Entscheid vom 10. April 2001 abgewiesen. B. Gegen diesen Einspracheentscheid führte X._ am 8. Mai 2001 Beschwerde beim Kantonsgericht (Abteilung Verwaltungsgericht) Appenzell I.Rh. und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Veranlagung des Liquidationsgewinns für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern mit CHF 149'653.--. Am 20. November 2001 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid führte X._ am 8. Mai 2001 Beschwerde beim Kantonsgericht (Abteilung Verwaltungsgericht) Appenzell I.Rh. und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Veranlagung des Liquidationsgewinns für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern mit CHF 149'653.--. Am 20. November 2001 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 4. Januar 2002 führt die OBT AG im Namen von X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Damit wird beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Appenzell I.Rh. vom 20. November 2001 vollumfänglich aufzuheben. In der Begründung werden eine Verletzung des Legalitätsprinzips (Art. 127 Abs. 1 BV), ein Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) durch willkürliche Anwendung von § 22 Abs. 1 lit. a des Gesetzes des Kantons Appenzell Innerrhoden vom 28. April 1968 über die Staats- und Gemeindesteuern (aStG) sowie eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht. Das Kantonsgericht schliesst unter Verzicht auf eine Begründung auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell I.Rh. beantragt unter Verweis auf die Begründung ihres Einspracheentscheides und auf das Urteil des Kantonsgerichts Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Juli 2000 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter Berichte der IV-Stellenärztinnen Frau Dres. med. R._ (vom 22. April 2000) und E._ (vom 15. Juni 2000), einen Rentenanspruch des M._. Gestützt auf die medizinischen Akten sei ihm die angestammte Tätigkeit als Kellner nicht mehr zumutbar; in einer leidensangepassten Arbeit (wie Kontrolleur, Wärter oder Gehilfe in einem Magazin, Archiv oder Ersatzteillager) könne er indes ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen. A. Mit Verfügung vom 24. Juli 2000 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter Berichte der IV-Stellenärztinnen Frau Dres. med. R._ (vom 22. April 2000) und E._ (vom 15. Juni 2000), einen Rentenanspruch des M._. Gestützt auf die medizinischen Akten sei ihm die angestammte Tätigkeit als Kellner nicht mehr zumutbar; in einer leidensangepassten Arbeit (wie Kontrolleur, Wärter oder Gehilfe in einem Magazin, Archiv oder Ersatzteillager) könne er indes ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 29. April 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 29. April 2002). C. M._ stellt mit Eingabe vom 11. Juni 2002 den Antrag um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. In einer Zuschrift vom 22. Juni 2002 erklärt er sich mit dem Entscheid der Rekurskommission in der Sache nicht einverstanden, dies sinngemäss mit der Begründung, sein Gesundheitszustand erlaube die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht mehr. In der Vernehmlassung (vom 27. August 2002) beantragt die IV-Stelle unter Beilage eines Berichtes der Frau Dr. med. E._ vom 22. August 2002 die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. In der Vernehmlassung (vom 27. August 2002) beantragt die IV-Stelle unter Beilage eines Berichtes der Frau Dr. med. E._ vom 22. August 2002 die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Im Hinblick auf von M._ zusätzlich eingereichte medizinische Unterlagen vom 10. September 2002 unterbreitete das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache noch einmal der IV-Stelle zur Vernehmlassung. Diese äusserte sich am 12. November 2002 gestützt auf eine Stellungnahme der Frau Dr. med. E._ vom 25. Oktober 2002 erneut, wobei sie nunmehr unter Verweis auf die Grundsätze zum zeitlich massgebenden Sachverhalt auf Abweisung der Rechtsvorkehr schloss. | 0 |
A.- G._, geboren 1957, ist gelernter Goldschmied und war ab 1985 als Bauarbeiter bei der Z._ AG tätig. Nach dem Konkurs des Arbeitgebers bezog er von Januar 1995 bis Februar 1996 Arbeitslosenentschädigung, wobei er als Bauarbeiter und Gärtnergehilfe Zwischenverdienste erzielte. Im Mai 1995 meldete er sich wegen eines Rückenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Arztberichte ein, nahm eine berufliche Abklärung vor und beauftragte die Neurologische Klinik und Poliklinik des Spitals X._ mit einer gutachtlichen Beurteilung. In dem am 28. Mai 1996 erstatteten Bericht diagnostizierten die Dres. med. W._ und S._ ein chronisches lumbovertebrales und lumboradikuläres Syndrom S1 rechts bei Diskushernie L5/S1 und stellten fest, als Goldschmied sei der Versicherte zur Zeit nicht arbeitsfähig; als Gärtner betrage die Arbeitsfähigkeit höchstens 50 %, wobei durch geeignete therapeutische Massnahmen eine Steigerung auf 70 % möglich sein sollte. Die IV-Stelle ermittelte einen Invaliditätsgrad von 73 % und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. März 1996 eine ganze einfache Invalidenrente zu (Verfügung vom 19. Juli 1996). Im Rahmen einer revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs gelangte sie mit Verfügung vom 17. Juli 1997 zum Schluss, dass der Invaliditätsgrad lediglich 59 % betrage und die Zusprechung einer ganzen Rente zweifellos unrichtig gewesen sei. Mit einer weiteren Verfügung vom 8. August 1997 sprach sie dem Versicherten ab 1. September 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Weiterausrichtung einer ganzen Rente ab 1. September 1997 beantragt hatte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 1999 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 17. Juli 1997 aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit sie ergänzende Abklärungen vornehme und hierauf neu verfüge. Im Wesentlichen gestützt auf das in der Folge eingeholte Gutachten des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie am Rheuma- und Rehabilitationszentrum der Klinik Y._, vom 20. März 2000 sprach die IV-Stelle G._ mit Verfügungen vom 10. und 17. November 2000 mit Wirkung ab 1. September 1997 eine ganze Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 73 % und ab 1. Dezember 2000 eine halbe Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 60 % zu. B.- G._ liess Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, die Verfügungen vom 10. und 17. November 2000 seien, soweit nicht deren Nichtigkeit festzustellen sei, aufzuheben, und es sei ihm auch mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell beantragte er die Rückweisung der Streitsache an die Verwaltung. Ferner sei festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Mit Verfügung vom 21. Februar 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch um Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. Im Hinblick auf die von der IV-Stelle vernehmlassungsweise beantragte Rentenherabsetzung ab 1. August 1997 und die vom Gericht in Betracht gezogene reformatio in peius gab es dem Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Rückzug der Beschwerde. Mit Eingabe vom 2. Mai 2001 hielt G._ an der Beschwerde fest. Am 23. Januar 2002 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass über das Vorliegen der Wiedererwägungsvoraussetzungen mit Bezug auf die Verfügung vom 19. Juli 1996 rechtskräftig entschieden worden sei, die noch zu prüfende Frage nach einer relevanten Verschlechterung des Gesundheitszustands nach dem 19. Juli 1996 zu verneinen sei, der Invaliditätsgrad 61,5 % betrage und die Rentenherabsetzung auf den 1. September 1997 festzusetzen sei. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügungen vom 10. und 17. November 2000 sei festzustellen, dass er ab 1. September 1997 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe; eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen an die Vorinstanz, subeventuell an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner sei ihm eine angemessene Parteientschädigung auch für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen; eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm für das kantonale Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte S._ am 18. November 1999 wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Hehlerei, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Lenkens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzugs zu 2 Jahren Zuchthaus und 6 Jahren Landesverweisung. Das Justizdepartement des Kantons Luzern widerrief am 20. Dezember 1999 die am 6. August 1996 S._ gewährte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und erklärte die Reststrafe von 10 Monaten und 22 Tagen Gefängnis für vollziehbar. Der Strafvollzug rührte unter anderem von einer Verurteilung zu 2 Jahren und 7 Monaten Gefängnis wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls usw. her, die am 15. Dezember 1994 ausgesprochen worden war. Das Justizdepartement des Kantons Luzern widerrief am 20. Dezember 1999 die am 6. August 1996 S._ gewährte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und erklärte die Reststrafe von 10 Monaten und 22 Tagen Gefängnis für vollziehbar. Der Strafvollzug rührte unter anderem von einer Verurteilung zu 2 Jahren und 7 Monaten Gefängnis wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls usw. her, die am 15. Dezember 1994 ausgesprochen worden war. B. Das Justizdepartement entliess S._ am 10. Oktober 2000 nach Verbüssung von 3⁄4 aller Strafen bedingt aus dem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren; den Vollzug der Landesverweisung schob es jedoch nicht auf. Gegen letztere Verfügung erhob S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 26. Juni 2002 abwies. Gegen letztere Verfügung erhob S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 26. Juni 2002 abwies. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die richterliche Landesverweisung probeweise aufzuschieben. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 11). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 16. Dezember 1996 erwarb A._ am 22. Januar 1997 von B._ in C._ eine Wohnung im Stockwerkeigentum (Grundbuchblatt ...., Miteigentum am Grundstück Kat. Nr. ....) zu einem Kaufpreis von 1,6 Mio. Franken. Die gesamte zur Bezahlung des Kaufpreises erforderliche Summe wurde ihm vom jugoslawischen Staatsangehörigen D._ zur Verfügung gestellt. Am 10. Februar 1998 veräusserte A._ die Stockwerkeigentumswohnung zum gleichen Kaufpreis an die X._ AG. Die Aktien dieser Gesellschaft sind im Besitz von A._ und seiner Ehefrau; A._ ist einziger Verwaltungsrat, seine Tochter Prokuristin. Ende 1999 forderte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich A._ und die X._ AG auf, beim Bezirksrat Meilen entsprechend den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland (Bewilligungsgesetz, BewG; SR 211.412.41) ein Gesuch entweder um Feststellung der Nichtbewilligungspflicht oder um Erteilung der Bewilligung zum Erwerb der Wohnung an der Alten Landstrasse 53 in C._ zu stellen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2001 wies der Bezirksrat Meilen das Gesuch von A._ um Feststellung der Nichtbewilligungspflicht für den Erwerb des Stockwerkeigentums Grundbuchblatt 6209, C._, ab und verweigerte die Bewilligung des Erwerbs der fraglichen Wohnung durch A._. Auf das Gesuch der X._ AG um Feststellung der Nichtbewilligungspflicht und um die Bewilligung des Grunderwerbs trat er nicht ein. Die Rekurskommission für Grunderwerb des Kantons Zürich wies am 25. Juni 2002 die von A._ und von der X._ AG gegen den Beschluss des Bezirksrats erhobene Beschwerde ab. Ende 1999 forderte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich A._ und die X._ AG auf, beim Bezirksrat Meilen entsprechend den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland (Bewilligungsgesetz, BewG; SR 211.412.41) ein Gesuch entweder um Feststellung der Nichtbewilligungspflicht oder um Erteilung der Bewilligung zum Erwerb der Wohnung an der Alten Landstrasse 53 in C._ zu stellen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2001 wies der Bezirksrat Meilen das Gesuch von A._ um Feststellung der Nichtbewilligungspflicht für den Erwerb des Stockwerkeigentums Grundbuchblatt 6209, C._, ab und verweigerte die Bewilligung des Erwerbs der fraglichen Wohnung durch A._. Auf das Gesuch der X._ AG um Feststellung der Nichtbewilligungspflicht und um die Bewilligung des Grunderwerbs trat er nicht ein. Die Rekurskommission für Grunderwerb des Kantons Zürich wies am 25. Juni 2002 die von A._ und von der X._ AG gegen den Beschluss des Bezirksrats erhobene Beschwerde ab. B. Am 16. September 2002 haben A._ und die X._ AG gegen den Beschluss der Rekurskommission für Grunderwerb des Kantons Zürich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Erwerb der umstrittenen Wohnung in C._ zuerst durch A._ und dann durch die X._ AG nicht bewilligungspflichtig sei; eventualiter seien die Erwerbsgeschäfte gemäss Kaufvertrag vom 16. Dezember 1996 (Erwerb durch A._) und gemäss Kaufvertrag vom 10. Februar 1998 (Weiterveräusserung an die X._ AG) zu bewilligen. Die Rekurskommission für Grunderwerb des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat Meilen hat sich nicht vernehmen lassen. Von der Einladung zur Vernehmlassung der im Sinne von Art. 110 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 103 lit. b OG zuständigen Bundesbehörde ist abgesehen worden. Die Rekurskommission für Grunderwerb des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat Meilen hat sich nicht vernehmen lassen. Von der Einladung zur Vernehmlassung der im Sinne von Art. 110 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 103 lit. b OG zuständigen Bundesbehörde ist abgesehen worden. C. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit Formularverfügung vom 19. September 2002 superprovisorisch nicht entsprochen worden. Eine weitere separate Verfügung über das Gesuch vor dem heutigen Urteil in der Sache selber hat sich erübrigt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich einer Polizeikontrolle vom 5. Februar 2002 wurde der Führerausweis von X._ eingezogen, nachdem dieser zugegeben hatte, mehrmals täglich Haschisch zu konsumieren. Am 27. Februar 2002 verfügte die Direktion für Sicherheit und Soziales des Kantons Zürich einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises bis zur Abklärung der Fahreignung im Rahmen einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. April 2002 ab. X._ zog diesen Beschluss mit Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht weiter. Mit Präsidialverfügung des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 14. Juni 2002 wurde X._ der Führerausweis provisorisch wieder ausgehändigt. A. Anlässlich einer Polizeikontrolle vom 5. Februar 2002 wurde der Führerausweis von X._ eingezogen, nachdem dieser zugegeben hatte, mehrmals täglich Haschisch zu konsumieren. Am 27. Februar 2002 verfügte die Direktion für Sicherheit und Soziales des Kantons Zürich einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises bis zur Abklärung der Fahreignung im Rahmen einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. April 2002 ab. X._ zog diesen Beschluss mit Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht weiter. Mit Präsidialverfügung des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 14. Juni 2002 wurde X._ der Führerausweis provisorisch wieder ausgehändigt. B. Mit Entscheid vom 3. Juli 2002 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (1. Abteilung, 1. Kammer) die Beschwerde teilweise gut. Es erwog, dass der Führerausweis nicht vorsorglich (bis zur verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung) entzogen werden dürfe. Insofern hiess es die kantonale Beschwerde gut und hob die Verfügung der Direktion für Sicherheit und Soziales des Kantons Zürich vom 27. Februar 2002 in diesem Punkt auf. Hingegen wies das Verwaltungsgericht die kantonale Beschwerde ab, soweit sich diese gegen die Anordnung der verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung richtete. B. Mit Entscheid vom 3. Juli 2002 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (1. Abteilung, 1. Kammer) die Beschwerde teilweise gut. Es erwog, dass der Führerausweis nicht vorsorglich (bis zur verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung) entzogen werden dürfe. Insofern hiess es die kantonale Beschwerde gut und hob die Verfügung der Direktion für Sicherheit und Soziales des Kantons Zürich vom 27. Februar 2002 in diesem Punkt auf. Hingegen wies das Verwaltungsgericht die kantonale Beschwerde ab, soweit sich diese gegen die Anordnung der verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung richtete. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. August 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- E._ war Verwaltungsratsmitglied der Firma X._ AG, welche laut Eintrag im Handelsregister die Durchführung von Reinigungen aller Art, insbesondere Innen- und Aussenreinigungen von Gebäuden, bezweckte. Am 17. Februar 1998 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 19. März 1998 das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt, was am ... im Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB] publiziert wurde. Mit Verfügung vom 26. Februar 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich E._ zur Leistung von Schadenersatz für entgangene paritätische AHV/IV/EO/ ALV-Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen) im Betrag von Fr. 68'561. 20; im gleichen Umfang hafte G._, ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Firma X._ AG, als Solidarschuldner. B.- Die auf Einspruch der Belangten hin eingereichte Schadenersatzklage der Ausgleichskasse des Kantons Zürich hiess das Sozialversicherungsgericht - nach Ablehnung des mit Klageantwort vom 13. September 1999 gestellten Gesuchs um Streitverkündung an G._ (Beschluss vom 15. Oktober 1999) - gut und verpflichtete E._ zur Leistung von Schadenersatz in der verfügten Höhe (Entscheid vom 30. Januar 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ beantragen, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Klage im Betrag von Fr. 61'693. 90 abzuweisen; eventualiter sei die Sache, soweit die strittige Forderungssumme betreffend, zwecks Durchführung eines Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre traf die Cargologic AG mit einer Reihe ihrer Angestellten als "Option 96" bzw. "Option 2000" bezeichnete Regelungen, wonach die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der weiteren Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wurden und bis zum jeweiligen Eintritt in das ordentliche Pensionsalter einen reduzierten Lohn ausbezahlt erhalten sollten. Der Cargologic AG wurde anfangs Oktober 2001 die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Am 24. Oktober 2001 richtete der als provisorischer Sachwalter eingesetzte Rechtsanwalt lic. iur. Karl Wüthrich ein Schreiben an die "Frühpensionierten gemäss Sozialplan der Swissair-Gruppe", dem er zwei Merkblätter mit Informationen über die Auswirkungen der provisorischen Nachlassstundung auf die Arbeitnehmer und Frühpensionierten bzw. über die Versicherungssituation bei Ausfällen von Salär- und Rentenzahlungen beifügte. In diesen Schriftstücken legte er den Adressaten dar, dass ihre früheren Arbeitgeberinnen in der Nachlassstundung bzw. in einem allfälligen späteren Konkurs nicht berechtigt seien, einzelne Gläubiger bevorzugt zu behandeln, und die Forderungen der Frühpensionierten unter anderem in Konkurrenz stünden mit den Ansprüchen der Lieferanten, Kunden und Geschäftspartner der einstigen Arbeitgeberinnen; als Sachwalter könne er nicht zu Lasten der Nachlassmasse in die bestehenden Sozialplanvereinbarungen eintreten; das führe zur sofortigen Einstellung der Zahlungen, nicht aber zur Auflösung der erwähnten Vereinbarungen. Der Cargologic AG wurde anfangs Oktober 2001 die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Am 24. Oktober 2001 richtete der als provisorischer Sachwalter eingesetzte Rechtsanwalt lic. iur. Karl Wüthrich ein Schreiben an die "Frühpensionierten gemäss Sozialplan der Swissair-Gruppe", dem er zwei Merkblätter mit Informationen über die Auswirkungen der provisorischen Nachlassstundung auf die Arbeitnehmer und Frühpensionierten bzw. über die Versicherungssituation bei Ausfällen von Salär- und Rentenzahlungen beifügte. In diesen Schriftstücken legte er den Adressaten dar, dass ihre früheren Arbeitgeberinnen in der Nachlassstundung bzw. in einem allfälligen späteren Konkurs nicht berechtigt seien, einzelne Gläubiger bevorzugt zu behandeln, und die Forderungen der Frühpensionierten unter anderem in Konkurrenz stünden mit den Ansprüchen der Lieferanten, Kunden und Geschäftspartner der einstigen Arbeitgeberinnen; als Sachwalter könne er nicht zu Lasten der Nachlassmasse in die bestehenden Sozialplanvereinbarungen eintreten; das führe zur sofortigen Einstellung der Zahlungen, nicht aber zur Auflösung der erwähnten Vereinbarungen. B. Mit Eingabe vom 5. November 2001 erhoben der Verein "IG gemäss Option 96/Option 2000 freigestellter Mitarbeiter" (im Folgenden: IG Option 96/2000) und S._ (als persönlich betroffener freigestellter Mitarbeiter) beim Bezirksgericht Bülach als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde. Sie beantragten, es sei die Verfügung des provisorischen Sachwalters vom 24. Oktober 2001 (d.h. das Schreiben an die Frühpensionierten samt den beiden Merkblättern) aufzuheben, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und der Sachwalter anzuweisen, "die ausstehenden und inskünftig während der Dauer des vorliegenden Verfahrens fällig werdenden Leistungen auszubezahlen, sofern keine Dritten zahlend einspringen". Das Bezirksgericht (II. Abteilung) beschloss am 12. Februar 2002, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die IG Option 96/2000 und S._ zogen diesen Entscheid an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) weiter, das am 18. Juli 2002 beschloss, in Abweisung des Rekurses werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die IG Option 96/2000 und S._ zogen diesen Entscheid an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) weiter, das am 18. Juli 2002 beschloss, in Abweisung des Rekurses werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. C. Den Entscheid des Obergerichts haben die IG Option 96/2000 und S._ am 30. Juli 2002 in Empfang genommen. Mit einer vom 9. August 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führen sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie verlangen, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die angefochtene Verfügung des provisorischen Sachwalters für nichtig zu erklären, allenfalls aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Die durch Verfügung des Nachlassrichters vom 5. Dezember 2001 als ordentliche Sachwalterin eingesetzte Transliq AG beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen. | 0 |
A.- V._, geb. 1948, arbeitete seit dem 18. Oktober 1993 bei der X._ AG als Maurer. Nach einer Diskushernien-Operation im August 1997 konnte er seine Arbeit nicht mehr aufnehmen und leidet noch immer an einem residuellen lumbospondylogenen Syndrom. Am 5. Februar 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung) an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Berichte der Klinik Y._, Rheuma- und Rehabilitationszentrum, vom 19. März 1998, des Dr. med. H._ vom 8. Juni 1998, des Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Juli und vom 2. Oktober 1998 sowie des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, spez. Rheumatologie, vom 9. September 1998 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juli 1998 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 63 % zu (Verfügung vom 19. März 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. November 2001 ab. C.- V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie ergänzende medizinische und berufliche Abklärungen treffe. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- H._, geboren 1944, meldete sich am 13. Oktober 1999 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an; er gab an, eine Tätigkeit im Umfang von 60 % zu suchen. Mit Verfügung vom 23. Januar 2001 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich mangels Vermittlungsfähigkeit rückwirkend per 1. September 1999 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da H._ mit Wirkung ab 1. Juni 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung und mit Wirkung ab 1. März 1999 eine ganze Invaliden-/Altersrente der Pensionskasse erhalte. Weiter gehe aus dem anlässlich einer Rentenrevision der Invalidenversicherung erstellten Bericht des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. September 1999 hervor, dass H._ vollständig arbeitsunfähig sei. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Mai 2001 ab. C.- H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben. Sowohl das AWA als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 23. Juni 2000 wegen Gehilfenschaft zu qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei zu 21⁄2 Jahren Gefängnis. Es erachtete es als erwiesen, dass der Verurteilte wiederholt der international operierenden Bande um A._ einen Umschlags- und Lagerplatz für Drogen zur Verfügung stellte. So soll im September 1996 ein von B._ eingelöster grüner BMW auf einem von ihm gemieteten Abstellplatz in der Tiefgarage an seinem Wohnort gestanden und dort als Drogenbunker für 30-35 Kilogramm Kokain gedient haben. Weiter soll der Verurteilte im Oktober/November 1996 einen grauen BMW erworben und ihn auf einem von ihm gemieteten Abstellplatz an seinem Wohnort für die Deponierung von ca. 16 Kilogramm Kokain zur Verfügung gestellt haben. Das Obergericht ging ausserdem davon aus, dass X._ im November 1996 von C._ Drogengelder in der Höhe von Fr. 145'000.- entgegennahm und einige Tage bei sich aufbewahrte. A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 23. Juni 2000 wegen Gehilfenschaft zu qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei zu 21⁄2 Jahren Gefängnis. Es erachtete es als erwiesen, dass der Verurteilte wiederholt der international operierenden Bande um A._ einen Umschlags- und Lagerplatz für Drogen zur Verfügung stellte. So soll im September 1996 ein von B._ eingelöster grüner BMW auf einem von ihm gemieteten Abstellplatz in der Tiefgarage an seinem Wohnort gestanden und dort als Drogenbunker für 30-35 Kilogramm Kokain gedient haben. Weiter soll der Verurteilte im Oktober/November 1996 einen grauen BMW erworben und ihn auf einem von ihm gemieteten Abstellplatz an seinem Wohnort für die Deponierung von ca. 16 Kilogramm Kokain zur Verfügung gestellt haben. Das Obergericht ging ausserdem davon aus, dass X._ im November 1996 von C._ Drogengelder in der Höhe von Fr. 145'000.- entgegennahm und einige Tage bei sich aufbewahrte. B. X._ beantragt mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 23. Juni 2000. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde, die X._ gegen das obergerichtliche Urteil ebenfalls bei ihm erhob, am 10. Dezember 2001 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht tritt auf die gegen diesen Entscheid ergriffene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein (Urteil 6P.33/2002 vom 14. August 2002). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In Ergänzung der Beitragsverfügungen vom 27. Februar 1998 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit Nachtragsverfügungen vom 6. Oktober 1998 die persönlichen Beiträge von N._, Inhaber eines Konstruktionsbüros, für die Beitragsjahre 1998 und 1999 auf je Fr. 10'645.80 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest. Dabei ging die Ausgleichskasse gestützt auf die Steuermeldung vom 30. August 1998 von einem durchschnittlichen Einkommen der Jahre 1995/96 von Fr. 126'794.-- (Fr. 139'122.-- [1995] + Fr. 81'064.-- [1996] + Fr. 33'402.-- [aufgerechnete Beiträge 1994/95/96]) x 1⁄2 aus und ermittelte nach Abzug von 4,5 % auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 399'000.-- ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 108'800.-. A. In Ergänzung der Beitragsverfügungen vom 27. Februar 1998 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich mit Nachtragsverfügungen vom 6. Oktober 1998 die persönlichen Beiträge von N._, Inhaber eines Konstruktionsbüros, für die Beitragsjahre 1998 und 1999 auf je Fr. 10'645.80 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest. Dabei ging die Ausgleichskasse gestützt auf die Steuermeldung vom 30. August 1998 von einem durchschnittlichen Einkommen der Jahre 1995/96 von Fr. 126'794.-- (Fr. 139'122.-- [1995] + Fr. 81'064.-- [1996] + Fr. 33'402.-- [aufgerechnete Beiträge 1994/95/96]) x 1⁄2 aus und ermittelte nach Abzug von 4,5 % auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 399'000.-- ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 108'800.-. B. Beschwerdeweise machte der Versicherte ein laut Steuererklärung 1997 in den Jahren 1995/96 erzieltes Durchschnittseinkommen von Fr. 99'049.30 geltend. Auf Rückfrage der Ausgleichskasse hin bestätigte die Steuerbehörde die Rechtskraft der Steuereinschätzung, wobei sie bei den Einkommen 1995 und 1996 eine Korrektur vornahm, da bei der ersten Steuermeldung die Erträge auf dem Geschäftskonti doppelt erfasst worden seien. Gestützt auf diese rektifizierte Steuermeldung vom 2. Dezember 1998 erliess die Ausgleichskasse am 10. März 1999 pendente lite eine korrigierte Beitragsverfügung und setzte die für die Jahre 1998 und 1999 geschuldeten persönlichen Beiträge ausgehend von einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 107'100.- (Fr. 136'334.-- [1995] + Fr. 80'495.-- [1996] + Fr. 33'402.-- [aufgerechnete Beiträge 1994/95/96]) x 1⁄2 neu auf je Fr. 10'480.20 (inklusive Verwaltungskosten) fest. Mit Entscheid vom 10. November 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit sie durch die Wiedererwägungsverfügung vom 10. März 1999 nicht gegenstandslos geworden sei. Mit Entscheid vom 10. November 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit sie durch die Wiedererwägungsverfügung vom 10. März 1999 nicht gegenstandslos geworden sei. C. N._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Juli 1998 nahm X._ mit dem bei der Versicherungsgesellschaft Y._ (nachfolgend "Y._") versicherten Fahrzeug Audi A8, dessen Halterin die Z._ AG ist, an einem Fahr- und Sicherheitstraining auf dem Anneau du Rhin in Frankreich teil. Bei diesem Training verlor sie in einer Kurve die Herrschaft über das Fahrzeug und verursachte bei der Kollision mit einem Erdwall einen Schaden in Höhe von Fr. 27'775.80. Die "Y._", welcher dieser Schaden gemeldet wurde, lehnte die Bezahlung mit der Begründung ab, gemäss Art. 203.5 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Motorwagenversicherung seien Fahrten auf Rennstrecken von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen, und beim Anneau du Rhin, auf welchem das von X._ absolvierte Fahr- und Sicherheitstraining stattgefunden habe, handle es sich um eine Rennstrecke. A. Am 2. Juli 1998 nahm X._ mit dem bei der Versicherungsgesellschaft Y._ (nachfolgend "Y._") versicherten Fahrzeug Audi A8, dessen Halterin die Z._ AG ist, an einem Fahr- und Sicherheitstraining auf dem Anneau du Rhin in Frankreich teil. Bei diesem Training verlor sie in einer Kurve die Herrschaft über das Fahrzeug und verursachte bei der Kollision mit einem Erdwall einen Schaden in Höhe von Fr. 27'775.80. Die "Y._", welcher dieser Schaden gemeldet wurde, lehnte die Bezahlung mit der Begründung ab, gemäss Art. 203.5 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Motorwagenversicherung seien Fahrten auf Rennstrecken von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen, und beim Anneau du Rhin, auf welchem das von X._ absolvierte Fahr- und Sicherheitstraining stattgefunden habe, handle es sich um eine Rennstrecke. B. Am 6. Dezember 1999 reichte die Z._ AG Klage beim Kantonsgericht Zug gegen die "Y._" ein. Darin verlangte sie die gerichtliche Feststellung, dass die Beklagte ihr im Rahmen der vereinbarten Kaskoversicherung für die Deckung und Bezahlung des durch das Ereignis vom 2. Juli 1998 verursachten Schadens hafte. Weiter beantragte sie, die Beklagte sei zu verpflichten, der Firma W._ in B._, welche die Reparatur des Audi A8 ausgeführt hatte, den Betrag von Fr. 27'775.80 nebst 5% Verzugszins seit 2. Juli 1998 zu bezahlen; eventuell sei die Beklagte zu verurteilen, ihr (der Klägerin) diesen Betrag zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. März 2001 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Dagegen erhob die Klägerin kantonale Berufung, welche das Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 22. Januar 2002 abwies. Mit Urteil vom 12. März 2001 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Dagegen erhob die Klägerin kantonale Berufung, welche das Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 22. Januar 2002 abwies. C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Z._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. Januar 2002 aufzuheben, die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 27'775.80 zuzüglich 5% Verzugszins (eventuell Zins) seit 2. Juli 1998 sowie Fr. 100.--zuzüglich 5% Zins seit Klageeinleitung als Rückerstattung der Gebühren des Friedensrichteramtes zu bezahlen. Hilfsweise stellt sie den Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zug beantragt die Abweisung der Berufung. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ ging am 2. November 1996, um 10 Uhr, in Davos Dorf von der B._strasse in das Restaurant S._. Um 11 Uhr kehrte er zurück an die B._strasse und stieg in das dort parkierte Wohnmobil. Beim Rückwärtsfahren kollidierte er mit einem abgestellten VW-Bus. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Die Blutanalyse ergab einen BAK-Wert von mindestens 2,69 bis maximal 2,98 Promille und einen THC-Wert von 3 ng/ml. Das Kreisamt Davos verurteilte H._ mit rechtskräftigem Strafmandat vom 28. Oktober 1997 wegen Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit gemäss Art. 263 Abs. 1 StGB sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen. Das Kreisamt Davos verurteilte H._ mit rechtskräftigem Strafmandat vom 28. Oktober 1997 wegen Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit gemäss Art. 263 Abs. 1 StGB sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen. B. Das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr des Kantons Uri entzog H._ am 16. Juli 1998 den Führerausweis für die Dauer von 10 Monaten. Eine Verwaltungsbeschwerde des Betroffenen wies die Polizeidirektion des Kantons Uri am 18. November 1998 ab. Das Obergericht des Kantons Uri hiess am 31. März 1999 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Die Polizeidirektion verfügte am 20. Dezember 1999 einen Führerausweisentzug für die Dauer von 12 Monaten. H._ führte wieder Beschwerde und stellte an der Verhandlung des Obergerichts am 24. März 2000 ein Ausstandsbegehren gegen die am ersten Urteil mitwirkenden Gerichtsmitglieder. Das Obergericht befand am 14. April 2000 in anderer Zusammensetzung über das Ausstandsbegehren und wies es wegen verspäteter Geltendmachung ab. Die dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 17. August 2000 ab. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2000, zugestellt am 3. September 2001, wies das Obergericht die Beschwerde gegen die Verfügung der Polizeidirektion vom 20. Dezember 1999 ab. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2000, zugestellt am 3. September 2001, wies das Obergericht die Beschwerde gegen die Verfügung der Polizeidirektion vom 20. Dezember 1999 ab. C. H._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Strassen beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Die 1972 geborene C._, Inhaberin eines Blumengeschäfts, rechnete vom 1. November 1994 bis 30. Juni 1999 als Selbstständigerwerbende mit der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (nachfolgend: Ausgleichskasse) ab. Auf Grund der Steuermeldung vom 30. Dezember 1998 über die 1995 und 1996 erzielten Einkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital setzte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 8. Juli 1999 die persönlichen Beiträge von 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1999 definitiv fest. Der Beitragsbemessung hatte sie für 1995 und 1996 die jeweiligen Jahreseinkommen, für 1997 bis 1999 das Durchschnittseinkommen 1995/1996 zu Grunde gelegt. B.- Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. Januar 2001 ab. C.- C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die angefochtenen Verfügungen seien unter Berücksichtigung der fristgerecht eingereichten und verlorenen Akten neu zu überarbeiten. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beklagte) ist Eigentümerin der Kies- und Lehmgrube A._. Sie schloss am 28. März 1987 mit der einfachen Gesellschaft "B._", bestehend aus der Einzelfirma C._, der Rechtsvorgängerin der X._ AG (Klägerin), und der Z._ AG einen Lehm- und Kiesabbauvertrag. Danach ist die Klägerin bis 31. Dezember 2017 zum Abbau von Kies und die Z._ AG zum Abbau von Lehm befugt. Der Vertrag kann u.a. aus wichtigen Gründen, die der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen, vorzeitig fristlos beendigt werden. Am 11. Mai 1992 erteilte der Regierungsstatthalter des Amtsbezirks Burgdorf aufgrund des folgenden Plans eine Baubewilligung für den Abbau: Etappe Dauer in Jahren Kies (in m3) Ton (in m3) I 1 70 000 15 000 II 1 50 000 10 000 III 11 0 170 000 IV 2 0 25 000 V 12 0 180 000 VIa 1 43 000 14 000 VIb 1 20 000 18 000 VII 2 0 33 000 VIII 14 0 200 000 Total 183 000 665 000 Nachdem das BUWAL die zusätzlich erforderliche Rodungsbewilligung erteilt hatte, wurden die Etappen I und II abgebaut und das Gelände rekultiviert. In der Folge vereinbarten die Parteien, den Abbau der Etappen VIa und VIb vorzuziehen, weil die Beklagte auf dem Areal einen Golfplatz erstellen wollte. Am 19. Juni/16. Juli 1998 schlossen die Parteien eine Vereinbarung (Zusatzvereinbarung), deren Ziel insbesondere in der Koordination des Abbaus mit dem Bau des Golfplatzes lag. Sie hielten fest, dass die abbauwürdigen Kiesvorkommen nach den Grundlagen der Abbaubewilligung nach Abschluss der Etappen I, II sowie VIa und VIb zwar erschöpft seien, indessen von der Bewilligung her ein weiterer Kiesabbau innerhalb des Grubenperimeters grundsätzlich nicht ausgeschlossen sei. Die Klägerin zeigte sich interessiert, auch diese Vorkommen weiter abzubauen, sofern ihre Qualität genügend und der Gewinnungsaufwand verhältnismässig sei. Jedenfalls müsse aber vorgängig die über dem Kieskörper liegende Lehmschicht abgebaut sein. Im Hinblick auf die Erstellung des Golfplatzes vereinbarten die Parteien weiter, dass die Klägerin den Kiesabbau in den Etappen I und II bis Ende April 1998 sowie denjenigen in den Etappen VIa und VIb bis Ende Mai 1999 abschliesse und die Rekultivierung laufend und vorgängig des Golfplatzbaus erfolge. Ferner wurde festgehalten, dass die Beklagte einen weiteren Kiesabbau nach Abschluss der Etappen VIa und VIb durch die Klägerin begrüsse. Voraussetzung sei aber, dass daraus keine Beeinträchtigungen für die Erstellung oder den Betrieb des Golfplatzes entstünden und dass der Zeitplan für dessen Bau und Inbetriebnahme eingehalten werden könne. Die Klägerin werde für einen weiteren Kiesabbau nach der Abbauetappe VI jeweils die vorgängige schriftliche Zustimmung der Beklagten einholen. Für diesen weiteren Kiesabbau wurde die Klägerin von der Entrichtung eines (von der Abbaumenge unabhängigen) jährlichen Minimalentgelts an die Beklagte entbunden. Die Z._ AG besteht nach einem Nachlassverfahren nur noch aus einem Aktienmantel. Sie kündigte daher den Kies- und Lehmabbauvertrag vom 28. März 1987 mit Schreiben vom 28. Dezember 1999 aus wichtigen Gründen. Die Beklagte wies diese Kündigung unter Hinweis auf den Bestand der einfachen Gesellschaft zurück, sprach jedoch ihrerseits am 23. September 2000 gegenüber der B._, d.h. gegenüber der Klägerin und der Z._ AG, die fristlose Kündigung des Vertrags vom 28. März 1987 aus wichtigen Gründen aus. B. Die Klägerin beantragte dem Handelsgericht des Kantons Bern mit Klage vom 5. März 2001, es sei gerichtlich festzustellen, dass die von der Beklagten mit Brief vom 23. September 2000 an die Klägerin aus angeblich wichtigen Gründen ausgesprochene vorzeitige fristlose Kündigung des Lehm- und Kiesabbauvertrags vom 28. März 1987 mangels eines wichtigen Grundes nichtig, eventuell ungültig sei und dass demzufolge der erwähnte Lehm- und Kiesabbauvertrag über den 23. September 2000 hinaus unverändert gelte. Das Handelsgericht wies die Klage am 27. November 2001 im Wesentlichen ab. C. Dagegen führt die Klägerin eidgenössische Berufung mit dem Antrag, die Klage und das Feststellungsbegehren gutzuheissen. Gleichzeitig hat sie gegen das Urteil des Handelsgerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
fahrlässige Körperverletzung; Schadenersatz und Genugtuung (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 20. April 2001), hat sich ergeben: A.- Am späteren Nachmittag des Samstags 11. Juli 1998 wollte der knapp 12jährige Sohn von X._, A._, zusammen mit den im gleichen Haus wohnenden Brüdern B._ (rund 12 3/4 Jahre alt) und C._ (rund 11 1/2 Jahre alt) vor ihrem Wohnhaus Würste grillieren. X._ stellte dafür ihr Grillgerät zur Verfügung. Die Kinder baten sie um Kohle. Da sie keine Kohle besass, besorgten sich die Kinder Holzkohle in einem nahegelegenen Laden. Zwischenzeitlich hatten sich der in der Nachbarschaft wohnende rund 9 Jahre und 10 Monate alte D._ (nunmehr Y._) und die fünfjährige Tochter von X._ den Kindern angeschlossen. In der Folge waren die Kinder damit beschäftigt, den Grill in Betrieb zu setzen. In dieser Zeit blickte X._ ab und zu aus dem Fenster nach den Kindern. Da diese noch einen Kartonteller im Keller holen wollten, verlangten sie von X._ einen Schlüssel zu ihrem Kellerabteil. Dort entdeckten sie eine Flasche Brennsprit und nahmen diese mit. Um den Brennvorgang zu beschleunigen, spritzte A._ direkt aus der Flasche Brennsprit auf die glühende Kohle. Dabei entzündete sich der aus der Flasche fliessende Strahl. A._ zog die Flasche hoch und bespritzte dabei den ihm gegenüberstehenden D._ mit brennender Flüssigkeit. Dieser erlitt auf der Hälfte der Körperoberfläche (im Gesicht, an beiden Armen, am Bauch sowie im Brustraum und im Rücken) schwere Verbrennungen 2. und 3. Grades. B.- Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ am 17. Mai 2000 der fahrlässigen schweren Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 800.--, unter Gewährung der vorzeitigen Löschbarkeit im Strafregister nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. Gleichzeitig verpflichtete er sie, D._ dem Grundsatze nach Schadenersatz und Genugtuung zu bezahlen, verwies die Ansprüche zur Festsetzung der Höhe der Zivilansprüche jedoch auf den Zivilweg. Auf Berufung der Verurteilten und Anschlussberufung des Geschädigten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, am 20. April 2001 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Das Gericht verpflichtete sodann X._ zur Zahlung von Schadenersatz in vollem Umfang sowie einer Genugtuung an den Geschädigten. C.- X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zur Freisprechung im Schuldpunkt sowie zur Aufhebung der Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz in vollem Umfang und Genugtuung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Ausfällung einer Strafe von höchstens Fr. 100.-- Busse sowie zur Aufhebung der Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz in vollem Umfange und Genugtuung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Y._ beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Er stellt ferner ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 11). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafurteil vom 17. Oktober 2002 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg X._ wegen Gefährdung des Lebens, Sachbeschädigung und Freiheitsberaubung zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus. In Ziffer 10 des Dispositives ordnete das Bezirksgericht folgendes an: "Der Angeklagte geht zur Sicherung des Strafvollzugs in Haft zurück". Auf eine Haftbeschwerde des Verurteilten vom 18. Oktober 2002 trat das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) mit Beschluss vom 24. Oktober 2002 nicht ein. Gleichzeitig überwies es die Akten zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Lenzburg zum Erlass eines begründeten Haftentscheides. A. Mit Strafurteil vom 17. Oktober 2002 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg X._ wegen Gefährdung des Lebens, Sachbeschädigung und Freiheitsberaubung zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus. In Ziffer 10 des Dispositives ordnete das Bezirksgericht folgendes an: "Der Angeklagte geht zur Sicherung des Strafvollzugs in Haft zurück". Auf eine Haftbeschwerde des Verurteilten vom 18. Oktober 2002 trat das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) mit Beschluss vom 24. Oktober 2002 nicht ein. Gleichzeitig überwies es die Akten zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Lenzburg zum Erlass eines begründeten Haftentscheides. B. Mit begründetem Beschluss vom 31. Oktober 2002 ordnete das Bezirksgericht Lenzburg Sicherheitshaft gegen X._ an. Eine am 8. November 2002 dagegen erhobene Haftbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) mit Entscheid vom 18. November 2002 ab. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. November 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbotes und der persönlichen Freiheit, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde je ausdrücklich verzichtet. Am 11. Dezember 2002 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Februar 2001 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Dielsdorf die Angeklagte X._ des Entziehens eines Unmündigen (Art. 220 StGB) sowie der Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) schuldig und verurteilte sie zu einem Monat Gefängnis bedingt (bei einer Probezeit von zwei Jahren). Auf Berufung der Verurteilten hin trat das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Urteil vom 31. August 2001 auf die Anklage der Tätlichkeiten (wegen Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung) nicht ein. Der Schuldspruch des Entziehens eines Unmündigen (Art. 220 StGB) wurde vom Obergericht hingegen bestätigt, und die Strafe wurde auf 27 Tage Gefängnis bedingt festgelegt (bei einer Probezeit von zwei Jahren). A. Am 28. Februar 2001 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Dielsdorf die Angeklagte X._ des Entziehens eines Unmündigen (Art. 220 StGB) sowie der Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) schuldig und verurteilte sie zu einem Monat Gefängnis bedingt (bei einer Probezeit von zwei Jahren). Auf Berufung der Verurteilten hin trat das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Urteil vom 31. August 2001 auf die Anklage der Tätlichkeiten (wegen Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung) nicht ein. Der Schuldspruch des Entziehens eines Unmündigen (Art. 220 StGB) wurde vom Obergericht hingegen bestätigt, und die Strafe wurde auf 27 Tage Gefängnis bedingt festgelegt (bei einer Probezeit von zwei Jahren). B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. C. Der private Beschwerdegegner (Geschädigter bzw. Strafantragsteller) sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben mit Eingaben vom 28. November 2001 bzw. 5. und 11. Februar 2002 auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Dezember 1922 errichtete X._ die X._ Familienstiftung (im folgenden Sachverhalt: Stiftung) im Sinne von Art. 335 ZGB. Gemäss Stiftungsurkunde hatte diese den Zweck, den Familiennachkommen Beiträge zu ihrem Lebensunterhalt zu liefern, die Kosten der Ausstattung, der Erziehung und beruflichen Ausbildung der minderjährigen Benefiziare ganz oder teilweise zu tragen sowie das wirtschaftliche Fortkommen der Bedachten im Bedarfsfalle zu sichern und zu erleichtern. Im Jahre 1998 richtete die Stiftung jedem der vier Familienstämme Fr. 70'500.-- (insgesamt Fr. 282'000.--) aus. Zum 75-jährigen Jubiläum der Stiftung wurde die Versammlung der Anteilsberechtigten erweitert und anlässlich einer Kreuzfahrt abgehalten; deren Kosten im Betrag von Fr. 114'240.-- wurden durch die Stiftung getragen. Ebenfalls aus Anlass des Jubiläums wurde die Erarbeitung einer Familienchronik in Auftrag gegeben; der entsprechende Aufwand betrug Fr. 41'199.--. In der Steuererklärung 1998 für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer deklarierte die Stiftung einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 1'042'124.--, entsprechend dem in ihrer Erfolgsrechnung für das Jahr 1998 ausgewiesenen Nettogewinn. In der Erfolgsrechnung wurden die erwähnten Aufwendungen im Gesamtbetrag von Fr. 437'439.-- als zweckgebundener Aufwand zum Abzug gebracht. In der Steuererklärung 1998 für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer deklarierte die Stiftung einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 1'042'124.--, entsprechend dem in ihrer Erfolgsrechnung für das Jahr 1998 ausgewiesenen Nettogewinn. In der Erfolgsrechnung wurden die erwähnten Aufwendungen im Gesamtbetrag von Fr. 437'439.-- als zweckgebundener Aufwand zum Abzug gebracht. B. Am 9. September 1999 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Glarus der Stiftung die definitive Veranlagung für die direkte Bundessteuer 1998. Der steuerbare Reingewinn wurde unter Aufrechnung des zum Abzug gebrachten Aufwandes von 437'439.-- festgesetzt auf Fr. 1'479'500.--. Die Einsprache der Stiftung gegen diese Veranlagung wies die Steuerverwaltung des Kantons Glarus mit Entscheid vom 21. Oktober 1999 ab. Begründet wurde der Einspracheentscheid mit dem Hinweis auf Ziffer 2.2 der Wegleitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Steuererklärung für Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen für die Steuer- und Berechnungsperiode 1998 (Formular 7a-1998). Die Einsprache der Stiftung gegen diese Veranlagung wies die Steuerverwaltung des Kantons Glarus mit Entscheid vom 21. Oktober 1999 ab. Begründet wurde der Einspracheentscheid mit dem Hinweis auf Ziffer 2.2 der Wegleitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Steuererklärung für Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen für die Steuer- und Berechnungsperiode 1998 (Formular 7a-1998). C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde der Stiftung mit Urteil vom 20. September 2001 teilweise gut und setzte den steuerbaren Reingewinn der Stiftung für die direkte Bundessteuer 1998 auf Fr. 1'197'563.-- fest. Es erachtete die Zuwendungen an die vier Familienstämme von insgesamt Fr. 282'000.-- als geschäftsmässig begründeten Aufwand. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde der Stiftung mit Urteil vom 20. September 2001 teilweise gut und setzte den steuerbaren Reingewinn der Stiftung für die direkte Bundessteuer 1998 auf Fr. 1'197'563.-- fest. Es erachtete die Zuwendungen an die vier Familienstämme von insgesamt Fr. 282'000.-- als geschäftsmässig begründeten Aufwand. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Oktober 2001 beantragt die Steuerverwaltung des Kantons Glarus dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. September 2001 aufzuheben und den steuerbaren Ertrag der X._ Familienstiftung auf Fr. 1'479'500.-- festzusetzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus beantragt unter Verweisung auf die Begründung des angefochtenen Entscheides, die Beschwerde abzuweisen. Die X._ Familienstiftung beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen, den steuerbaren Ertrag der Stiftung - unter Aufrechnung des zweckgebundenen Aufwandes von Fr. 437'439.-- - auf Fr. 1'479'500.-- festzulegen und diesen mit 4,25% zu besteuern. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. April 2000 lehnte es die Intras Krankenkasse (nachfolgend: Kasse) ab, S._ Leistungen für delegierte Psychotherapie zu erbringen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2000 fest. A. Mit Verfügung vom 20. April 2000 lehnte es die Intras Krankenkasse (nachfolgend: Kasse) ab, S._ Leistungen für delegierte Psychotherapie zu erbringen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2000 fest. B. Nachdem die Versicherte hiegegen Beschwerde eingereicht hatte, hob die Kasse den Einspracheentscheid lite pendente auf und erklärte, sie übernehme die Kosten der delegierten Psychotherapie im Rahmen der Tarife. Hierauf schrieb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Prozess mit Entscheid vom 31. August 2000 als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete die Kasse, der Versicherten eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). B. Nachdem die Versicherte hiegegen Beschwerde eingereicht hatte, hob die Kasse den Einspracheentscheid lite pendente auf und erklärte, sie übernehme die Kosten der delegierten Psychotherapie im Rahmen der Tarife. Hierauf schrieb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Prozess mit Entscheid vom 31. August 2000 als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziffer 1) und verpflichtete die Kasse, der Versicherten eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei Dispositiv-Ziffer 3 des kantonalen Gerichtsentscheids aufzuheben und es sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine einen Aufwand von 6,2 Stunden und Barauslagen in Höhe von Fr. 46.50 gemäss Kostennote vom 28. August 2000 berücksichtigende Parteientschädigung zuzusprechen. Indem sie geltend macht, Entscheide kantonaler Instanzen betreffend Parteientschädigung fielen nicht in die Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, beantragt die Kasse sinngemäss, auf das Rechtsmittel sei nicht einzutreten. Die Vorinstanz äussert sich in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Entzug des Führerausweises(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofs des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 28. September 2001), hat sich ergeben: A.- K._ fuhr am 31. August 2000 mit einem Personenwagen auf der N5 von Biel in Richtung Neuenburg. In Tüscherz überschritt er die zulässige Innerortshöchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h. Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg entzog ihm deswegen am 9. November 2000 den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 28. September 2001 ab. C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei eine Verwarnung auszusprechen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde (act. 10 und 12). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende, 1966 geborene X._ reiste am 11. April 1988 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches der (damals zuständige) Delegierte für das Flüchtlingswesen mit Verfügung vom 6. September 1988 ablehnte. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 22. November 1988 wurde X._ ausgeschafft. Am 23. März 1990 verheiratete er sich in Ankara (Türkei) mit der Schweizer Bürgerin Y._ und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung, die regelmässig verlängert wurde. Am XX.XX.1991 kam die Tochter A._ zur Welt, und am XX.XX.1992 die Tochter B._. Im März 1996 brachte X._ die Tochter B._ mit Einverständnis der Ehefrau zu seinen Eltern in die Türkei, wo sie heute noch lebt. Nachdem seine Ehefrau der Tochter A._ gegenüber gewalttätig geworden war, brachte X._ diese Ende Mai 1996 an einen Pflegeplatz. Am 14. Oktober 1996 entzog der Gemeinderat C._ X._ und seiner Ehefrau die Obhut über die Tochter A._, errichtete eine Beistandschaft für A._ und verfügte eine Bevorschussung des Pflegegeldes. A._ blieb weiterhin bei ihrer Pflegemutter in D._. Mit Verfügung vom 12. März 1997 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau X._ die Niederlassungsbewilligung. Diese Verfügung focht X._ nicht an. Die Fremdenpolizei verlängerte ihm hingegen weiterhin seine Aufenthaltsbewilligung, zuletzt bis zum 30. September 1998. Mit Urteil vom 26. Mai 1998 schied das Bezirksgericht E._ die Ehe von X._ und Y._, stellte die Tochter A._ unter die elterliche Gewalt der Mutter und hielt fest, dass die von der Vormundschaftsbehörde A._ gegenüber angeordneten Kindesschutzmassnahmen weiterhin Geltung hätten. Das Scheidungsurteil erwuchs am 15. September 1998 in Rechtskraft. Mit Urteil vom 26. Mai 1998 schied das Bezirksgericht E._ die Ehe von X._ und Y._, stellte die Tochter A._ unter die elterliche Gewalt der Mutter und hielt fest, dass die von der Vormundschaftsbehörde A._ gegenüber angeordneten Kindesschutzmassnahmen weiterhin Geltung hätten. Das Scheidungsurteil erwuchs am 15. September 1998 in Rechtskraft. B. Am 4. Januar 1999 verfügte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Nichtverlängerung der am 30. September 1998 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 25. Januar 1999 Einsprache bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau. Diese wies die Einsprache mit Entscheid vom 1. März 1999 ab und verfügte zudem neu die Ausweisung von X._ aus der Schweiz. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. September 2000 gut; es hob den Einspracheentscheid der Fremdenpolizei auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an diese zurück. B. Am 4. Januar 1999 verfügte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Nichtverlängerung der am 30. September 1998 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 25. Januar 1999 Einsprache bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau. Diese wies die Einsprache mit Entscheid vom 1. März 1999 ab und verfügte zudem neu die Ausweisung von X._ aus der Schweiz. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. September 2000 gut; es hob den Einspracheentscheid der Fremdenpolizei auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an diese zurück. C. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2000 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Einsprache vom 25. Januar 1999 gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wiederum ab. Sie ordnete keine Ausweisung mehr an, wies aber X._ aus dem Gebiet des Kantons Aargau weg. Dagegen erhob X._ am 27. Dezember 2000 Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht). Mit Entscheid vom 24. August 2001 hiess das Rekursgericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid der Fremdenpolizei auf und wies diese an, die Aufenthaltsbewilligung von X._ zu verlängern. C. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2000 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Einsprache vom 25. Januar 1999 gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wiederum ab. Sie ordnete keine Ausweisung mehr an, wies aber X._ aus dem Gebiet des Kantons Aargau weg. Dagegen erhob X._ am 27. Dezember 2000 Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht). Mit Entscheid vom 24. August 2001 hiess das Rekursgericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid der Fremdenpolizei auf und wies diese an, die Aufenthaltsbewilligung von X._ zu verlängern. D. Nachdem die Fremdenpolizei mit Schreiben vom 4. September 2001 die Akten des Verfahrens an das Bundesamt für Ausländerfragen weitergeleitet hatte, wies dieses die Fremdenpolizei am 25. September 2001 an, ihm die Aufenthaltsbewilligung von X._ zur Zustimmung zu unterbreiten. Mit Verfügung vom 2. November 2001 verweigerte das Bundesamt für Ausländerfragen die Zustimmung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 23. April 2002 ab. D. Nachdem die Fremdenpolizei mit Schreiben vom 4. September 2001 die Akten des Verfahrens an das Bundesamt für Ausländerfragen weitergeleitet hatte, wies dieses die Fremdenpolizei am 25. September 2001 an, ihm die Aufenthaltsbewilligung von X._ zur Zustimmung zu unterbreiten. Mit Verfügung vom 2. November 2001 verweigerte das Bundesamt für Ausländerfragen die Zustimmung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 23. April 2002 ab. E. Dagegen hat X._ mit Eingabe vom 27. Mai 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements aufzuheben und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
A.- Am 10. September 1997 klagte der Verband Zürcher Krankenversicherer (heute santésuisse Zürich-Schaffhausen) für "alle Krankenkassen des Verbandes Zürcher Krankenversicherer" gegen Dr. med. X._, Spezialarzt FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie sowie Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich auf Rückerstattung von Fr. 245'943. 65 aus unwirtschaftlicher Behandlungsweise. Nachdem eine Beschränkung auf vierzehn Krankenversicherer erfolgt und der Schriftenwechsel durchgeführt worden war, beschloss das Schiedsgericht am 2. November 2000 im Rahmen des Beweisverfahrens, Dr. med. X._ zu verpflichten, für die von den Klägerinnen namentlich bezeichneten 75 Patienten oder für die zwischen Anfang 1993 und Ende 1995 behandelten Patienten eine detaillierte Auflistung der erbrachten ärztlichen Leistungen (mit Angabe der Tarifposition, von Tag und Stunde der Leistung und des Rechnungsdatums) einzureichen und entweder nachzuweisen, dass die Leistungen von Vertrauensärzten der Klägerinnen geprüft und genehmigt worden sind oder in einer für einen gerichtlichen Experten nachvollziehbaren Weise darzulegen, auf Grund welcher Befunde welche Erkrankung diagnostiziert wurde, welche therapeutischen Massnahmen evaluiert wurden und wie die Behandlung gegebenenfalls dem Krankheitsverlauf angepasst wurde. Das leitende Mitglied des Schiedsgerichts präzisierte diesen Beschluss mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 dahin, dass Dr. med. X._ bezüglich der von ihm behaupteten vertrauensärztlichen Genehmigungen von Behandlungen lediglich anzugeben habe, welche Behandlungen von wem, wann und in welchem Umfang genehmigt worden sind. Dr. med. X._ reichte Honorarrechnungen von 73 der von den Klägerinnen namentlich genannten sowie von 42 weiteren Patienten ein; auf erneute Aufforderung hin wurden ergänzende Angaben über den Zeitpunkt, in welchem die einzelnen Leistungen erbracht wurden (Leistungskalendarium), zu den Akten gegeben. Mit Verfügung des leitenden Mitglieds des Schiedsgerichts vom 13. Juni 2001 wurde Dr. med. X._ verpflichtet, die Krankengeschichten, Korrespondenzen und sonstigen Aufzeichnungen zu den Gegenstand der Rückforderung bildenden Honorarrechnungen sowie vier den Akten entnommene Originalrechnungen einzureichen. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Dr. med. X._ wurde mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 27. November 2001 (K 90/01) abgewiesen. B.- Mit Revisionsgesuch vom 21. Januar 2002 lässt Dr. med. X._ beantragen, das Urteil vom 27. November 2001 sei in Revision zu ziehen und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut zu beurteilen. Die Krankenversicherer schliessen auf Abweisung des Revisionsgesuches, soweit darauf einzutreten sei, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. C.- Im Nachgang zum Revisionsgesuch reicht Dr. med. X._ eine persönliche Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 5. September 2001 u.a. wegen mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und mehrfacher Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) zu 3 Jahren Zuchthaus, einer unbedingten Landesverweisung von 10 Jahren sowie einer Busse von 300 Franken. Es hielt für erwiesen, dass er seine ehemalige Freundin Y._ vom Oktober bis zum November 2000 mehrfach unter Druck setzte und sie ohrfeigte, herumschubste und an den Haaren zog, bis sie seinem Drängen nachgab und ihn gegen ihren Willen rund 10 Mal oral befriedigte und es zuliess, dass er an ihr rund fünf bis sechs Mal Geschlechtsverkehr und etwa zweimal Analverkehr vollzog. Das Obergericht des Kantons Aargau, an welches X._ appellierte, reduzierte mit Urteil vom 14. Februar 2002 die erstinstanzliche Strafe auf 2 1⁄2 Jahre Zuchthaus sowie 6 Jahre Landesverweisung und wies die Berufung im Übrigen ab. Das Obergericht des Kantons Aargau, an welches X._ appellierte, reduzierte mit Urteil vom 14. Februar 2002 die erstinstanzliche Strafe auf 2 1⁄2 Jahre Zuchthaus sowie 6 Jahre Landesverweisung und wies die Berufung im Übrigen ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. April 2002 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 14. Februar 2002 aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. April 2002 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 14. Februar 2002 aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. In seiner Vernehmlassung weist das Obergericht den Vorwurf zurück, es habe X._ das rechtliche Gehör verletzt, indem es den an der Hauptverhandlung gestellten Antrag, ein Glaubwürdigkeitsgutachten über Y._ einzuholen, abgewiesen habe. Im Übrigen verweist es auf das angefochtene Urteil und beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Unaufgefordert reicht X._ ein Schreiben von Y._ vom 30. Mai 2002 ein, in welchem sie "zum vierten Mal" bestätigt, von diesem nicht vergewaltigt worden zu sein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. Juni 2001 ersuchte Interpol Wiesbaden die Schweiz um Verhaftung von X._ zwecks Auslieferung an Deutschland. Am 25. Juni 2001 erliess das Bundesamt für Justiz den Auslieferungshaftbefehl. Am 4. Juli 2001 wurde X._ verhaftet. Gleichentags wurde ihm der Auslieferungshaftbefehl eröffnet. Dagegen erhob er keine Beschwerde. Am 27. Juli 2001 ersuchte das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern um Auslieferung von X._ gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Schwerin vom 28. März 2001. Darin wird X._ zur Last gelegt, sich zusammen mit seiner Ehefrau Y._ des Subventionsbetruges schuldig gemacht zu haben. Er sei bis Anfang der 90er-Jahre als Erfinder und Entwickler von Patenten im Bereich der Luftfahrt- und Klimatechnik tätig gewesen. Die finanziellen Möglichkeiten der Ehegatten seien eher bescheiden gewesen. Um ihre finanzielle Lage zu ändern, hätten sie beschlossen, im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands in den neuen Bundesländern Fördermittel zu erschleichen. Sie seien mit den Entscheidungsträgern der Wirtschaftsförderung im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in Kontakt getreten und hätten diesen vorgespiegelt, ein "High-Tech-Unternehmen" der Maschinenbaubranche gründen zu wollen. Dabei hätten die Ehegatten gewusst, dass sie niemals in der Lage sein würden, den Aufbau eines solchen Unternehmens zu finanzieren. Y._ habe die A._ GmbH gegründet. Am 25. März 1995 habe X._ als Geschäftsführer dieser Gesellschaft beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin Mittel beantragt für die so genannte Gemeinschaftsaufgabe Aufbau-Ost zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Dabei habe er die Investitionssumme für die Errichtung einer Betriebsstätte im Bereich der Luftfahrt- und Klimatechnik auf rund 30 Millionen DM beziffert; später unter Präzisierung des Antrages auf ca. 24,5 Millionen DM. Er habe einen Investitionszuschuss aus Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Aufbau-Ost in Höhe von ca. 8 Millionen DM begehrt. Die Ehegatten hätten nie vorgehabt, im beantragten Umfang Investitionen zu tätigen. Vielmehr hätten sie beabsichtigt, nur einen Teil der Fördermittel für die Errichtung eines Betriebes zu verwenden. Den überwiegenden Teil hätten sie für sich selbst verwenden wollen. Auf Empfehlung des Landesförderinstitutes, deren Mitarbeiter die tatsächlichen Beweggründe der Ehegatten nicht erkannt hätten, habe das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 1995 entschieden, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung - die ihren Namen inzwischen in B._ GmbH geändert habe - einen Investitionszuschuss von rund 8 Millionen DM auszuzahlen. Das von der B._ GmbH in L._ erworbene Grundstück sei in der Folge für einen geringen Bruchteil der angegebenen Investitionssumme notdürftig bebaut worden. Zwar sei eine Werkhalle errichtet worden. Das angrenzende Verwaltungsgebäude sei jedoch im Rohbau geblieben. Das so entstandene Industriegebäude sei wahllos mit alten und gebrauchten, für den Unternehmenszweck völlig ungeeigneten Maschinen aus Beständen der US-Army und China bestückt worden, um dem Subventionsgeber vorzuspiegeln, es entstehe eine moderne Maschinenfabrik im Bereich der Hochtechnologie. Die errichtete Fabrik sei in keinster Weise geeignet, den Zweck der Zuwendung jemals zu erfüllen. Die Ehegatten hätten auch nicht mit hinreichendem Nachdruck versucht, Arbeitskräfte zu gewinnen. Die Investition sei ein Lügengebilde gewesen. Zwischen Dezember 1995 und Dezember 1998 seien den Eheleuten in verschiedenen Teilzahlungen Fördermittel in Höhe von rund 8 Millionen DM ausbezahlt worden. Am 11. September 2001 übermittelte das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern einen Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 9. August 2001. Darin hielt das Landgericht auf Beschwerde von X._ hin den Haftbefehl des Amtsgerichtes aufrecht mit der Massgabe, dass der Beschuldigte lediglich einer Tat des Subventionsbetruges in besonders schwerem Fall dringend verdächtigt sei. Ausserdem erhöhte das Landgericht den Betrag einer Teilzahlung an die Ehegatten in Berichtigung des Haftbefehls geringfügig. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Am 11. September 2001 übermittelte das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern einen Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 9. August 2001. Darin hielt das Landgericht auf Beschwerde von X._ hin den Haftbefehl des Amtsgerichtes aufrecht mit der Massgabe, dass der Beschuldigte lediglich einer Tat des Subventionsbetruges in besonders schwerem Fall dringend verdächtigt sei. Ausserdem erhöhte das Landgericht den Betrag einer Teilzahlung an die Ehegatten in Berichtigung des Haftbefehls geringfügig. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Am 16. November 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern zugrunde liegende Straftat. B. Am 16. November 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern zugrunde liegende Straftat. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes aufzuheben; er sei auf freien Fuss zu setzen. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes aufzuheben; er sei auf freien Fuss zu setzen. D. Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. X._ hat eine Replik eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 15. Februar 2000 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich fest, dass das 450 m2 grosse Lebensmittelgeschäft der Marinello AG am Flughafen Zürich-Kloten von der behördlichen Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit ausgenommen sei. Auf Beschwerde verschiedener Gewerkschaften hin bestätigte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich diesen Entscheid am 26. Mai 2000. A. Am 15. Februar 2000 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich fest, dass das 450 m2 grosse Lebensmittelgeschäft der Marinello AG am Flughafen Zürich-Kloten von der behördlichen Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit ausgenommen sei. Auf Beschwerde verschiedener Gewerkschaften hin bestätigte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich diesen Entscheid am 26. Mai 2000. B. Mit Urteil vom 28. März 2001 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich diese Entscheide teilweise auf und stellte seinerseits fest, dass das Geschäft der Marinello AG in der Bahnhofhalle des Flughafens insoweit der behördlichen Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit unterliege, als seine Verkaufsfläche 120 m2 übersteige. Zwar handle es sich dabei nicht um einen Bahnnebenbetrieb im Sinne von Art. 39 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101), doch gälten die in BGE 123 II 317 ff. entwickelten Kriterien sinngemäss. Da Lebensmittelgeschäfte dabei nur bis 120 m2 zugelassen würden, sei auch eine arbeitsrechtliche Ausnahme von der behördlichen Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit bloss in diesem Rahmen möglich. B. Mit Urteil vom 28. März 2001 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich diese Entscheide teilweise auf und stellte seinerseits fest, dass das Geschäft der Marinello AG in der Bahnhofhalle des Flughafens insoweit der behördlichen Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit unterliege, als seine Verkaufsfläche 120 m2 übersteige. Zwar handle es sich dabei nicht um einen Bahnnebenbetrieb im Sinne von Art. 39 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101), doch gälten die in BGE 123 II 317 ff. entwickelten Kriterien sinngemäss. Da Lebensmittelgeschäfte dabei nur bis 120 m2 zugelassen würden, sei auch eine arbeitsrechtliche Ausnahme von der behördlichen Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit bloss in diesem Rahmen möglich. C. Die Marinello AG hat am 23. Mai 2001 hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass ihr Betrieb in der Halle des Flughafenbahnhofs als Ganzes nicht der behördlichen Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit unterstehe. Zur Begründung verweist sie auf die besondere Situation der Reisenden an Flughäfen und auf die Revision von Art. 39 EBG vom 20. März 1998, der die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf welche im angefochtenen Entscheid massgeblich abgestellt worden sei, habe dahinfallen lassen. C. Die Marinello AG hat am 23. Mai 2001 hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass ihr Betrieb in der Halle des Flughafenbahnhofs als Ganzes nicht der behördlichen Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit unterstehe. Zur Begründung verweist sie auf die besondere Situation der Reisenden an Flughäfen und auf die Revision von Art. 39 EBG vom 20. März 1998, der die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf welche im angefochtenen Entscheid massgeblich abgestellt worden sei, habe dahinfallen lassen. D. Die am kantonalen Verfahren beteiligten Gewerkschaften und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Volkswirtschaftsdirektion hat unter Hinweis auf ihre "Ausführungen im Verwaltungsgerichts- und im Rekursverfahren" auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement als beschwerdebefugte Bundesbehörde stellt keinen Antrag. Es weist jedoch darauf hin, dass das Eisenbahngesetz und das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG; SR 822.11) unterschiedliche Sachverhalte regelten, was im angefochtenen Entscheid zu wenig berücksichtigt worden sei. Die Pauschalhöchstfläche von 120 m2 möge als Kriterium für die Bezeichnung von Nebenbetrieben dienen, aus der Sicht des Arbeitsrechts sei sie jedoch bloss ein Indiz für die Zusammensetzung des Sortiments und spreche als solche noch nicht gegen eine Anwendung der Sonderbestimmungen der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz. D. Die am kantonalen Verfahren beteiligten Gewerkschaften und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Volkswirtschaftsdirektion hat unter Hinweis auf ihre "Ausführungen im Verwaltungsgerichts- und im Rekursverfahren" auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement als beschwerdebefugte Bundesbehörde stellt keinen Antrag. Es weist jedoch darauf hin, dass das Eisenbahngesetz und das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG; SR 822.11) unterschiedliche Sachverhalte regelten, was im angefochtenen Entscheid zu wenig berücksichtigt worden sei. Die Pauschalhöchstfläche von 120 m2 möge als Kriterium für die Bezeichnung von Nebenbetrieben dienen, aus der Sicht des Arbeitsrechts sei sie jedoch bloss ein Indiz für die Zusammensetzung des Sortiments und spreche als solche noch nicht gegen eine Anwendung der Sonderbestimmungen der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz. E. Am 21. Juni 2001 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 in Jamaika geborene Y._ gebar am 19. Oktober 1982 in Lucea District, Parish Hanover/Jamaika, die nicht eheliche Tochter X._. Der Vater hatte die Mutter noch vor der Geburt verlassen. Am 28. November 1986 heiratete Y._ den Schweizer Bürger Z._, wodurch sie das Schweizer Bürgerrecht erlangte. Bis zu ihrer Heirat hatte sie in Jamaika gelebt und ihre Tochter betreut. Während das Ehepaar Y.-Z._ nach der Heirat in der Schweiz wohnte, blieb X._ bei den Grosseltern (geb. 1912 und 1923) der Ehefrau in Jamaika. A. Die 1965 in Jamaika geborene Y._ gebar am 19. Oktober 1982 in Lucea District, Parish Hanover/Jamaika, die nicht eheliche Tochter X._. Der Vater hatte die Mutter noch vor der Geburt verlassen. Am 28. November 1986 heiratete Y._ den Schweizer Bürger Z._, wodurch sie das Schweizer Bürgerrecht erlangte. Bis zu ihrer Heirat hatte sie in Jamaika gelebt und ihre Tochter betreut. Während das Ehepaar Y.-Z._ nach der Heirat in der Schweiz wohnte, blieb X._ bei den Grosseltern (geb. 1912 und 1923) der Ehefrau in Jamaika. B. Am 18. August 1999 ersuchte Y._ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, eventuell der Aufenthaltsbewilligung, für ihre tags zuvor mit einem Visum in die Schweiz eingereiste Tochter. Sie begründete das Gesuch damit, dass die Grosseltern inzwischen sehr schwer erkrankt und auch aufgrund ihres hohen Alters nicht mehr in der Lage seien, ihre Tochter zu betreuen. Zudem könne ihre Ausbildung in Jamaika nicht mehr ausreichend weiter gefördert werden. B. Am 18. August 1999 ersuchte Y._ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, eventuell der Aufenthaltsbewilligung, für ihre tags zuvor mit einem Visum in die Schweiz eingereiste Tochter. Sie begründete das Gesuch damit, dass die Grosseltern inzwischen sehr schwer erkrankt und auch aufgrund ihres hohen Alters nicht mehr in der Lage seien, ihre Tochter zu betreuen. Zudem könne ihre Ausbildung in Jamaika nicht mehr ausreichend weiter gefördert werden. C. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2000 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich/Fremdenpolizei das Gesuch ab. Den von X._ und Y._ dagegen gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 13. Juni 2001 ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Gleichzeitig wurde die Direktion für Soziales und Sicherheit angewiesen, X._ eine Frist zur Ausreise anzusetzen. Gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich wandten sich X._ und Y._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde mit Urteil vom 3. Oktober 2001 abwies, soweit es darauf eintrat. Gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich wandten sich X._ und Y._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde mit Urteil vom 3. Oktober 2001 abwies, soweit es darauf eintrat. D. In der irrtümlichen Annahme, der Beschluss des Regierungsrates sei rechtskräftig, setzte die Direktion für Soziales und Sicherheit X._ eine Frist bis zum 31. August 2001, um das zürcherische Kantonsgebiet zu verlassen. Das Bundesamt für Ausländerfragen dehnte die kantonale Wegweisungsverfügung auf das ganze Gebiet der Schweiz aus. Gegen die Ausdehnungsverfügung erhob X._ Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Dieses sistierte das Beschwerdeverfahren am 17. September 2001 bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Gesuch um Familiennachzug. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. November 2001 beantragen X._ und Y._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, die nachgesuchte fremdenpolizeiliche Bewilligung zu erteilen. Weiter beantragen sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. F. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2001 entsprach der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und gestattete X._, bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens im Kanton Zürich bei Y._ zu verbleiben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist von Beruf Kaufmann ("Privatier", nach eigener Bezeichnung). In der Steuererklärung 1995/96 deklarierte er für die direkte Bundessteuer ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 425'062.--, überwiegend aus Wertschriftenerträgen. Das steuerbare Vermögen am 1. Januar 1995 gab er mit Fr. 17'560'691.-- an, wovon Fr. 15'859'036.-- "Wertschriften und andere Kapitalanlagen". Der Veranlagung vom 21. Oktober 1996 liegt das deklarierte Einkommen zugrunde. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern nahm mit Verfügung vom 1. März 2000 eine Zwischenveranlagung per 1. Januar 1996 vor. Sie ging davon aus, dass der Steuerpflichtige eine selbständige Erwerbstätigkeit (gewerbsmässiger Wertschriftenhandel) aufgenommen habe, und setzte das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 1996 auf Fr. 1'928'814.-- fest, wovon Fr. 1'503'752.-- aus Wertschriftenhandel. In der Einspracheverfügung vom 22. Mai 2000 liess die Steuerverwaltung eine Anrechnung der AHV-Beiträge in der Höhe von Fr. 150'000.-- zu, setzte das steuerbare Einkommen entsprechend auf Fr. 1'778'814.-- herab und bestätigte im Übrigen die Veranlagung für 1996. In der Steuererklärung 1997/98 deklarierte X._ für die direkte Bundessteuer ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 460'386.--. Das steuerbare Vermögen am 1. Januar 1997 gab er mit Fr. 20'953'453.-- an, wovon Fr.18'425'875.-- "Wertschriften und andere Kapitalanlagen". Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte ihn demgegenüber mit Verfügung vom 1.März 2000 mit einem steuerbaren Einkommen von durchschnittlich Fr.1'644'755.--, wovon Fr. 1'503'752.-- aus Wertschriftenhandel. In der Einspracheverfügung vom 22. Mai 2000 liess die Steuerverwaltung eine Rückstellung für AHV-Beiträge in der Höhe von Fr. 150'000.-- zu, setzte das steuerbare Einkommen entsprechend auf Fr. 1'494'755.-- herab und bestätigte im Übrigen die Veranlagung für 1997/98. In der Steuererklärung 1997/98 deklarierte X._ für die direkte Bundessteuer ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 460'386.--. Das steuerbare Vermögen am 1. Januar 1997 gab er mit Fr. 20'953'453.-- an, wovon Fr.18'425'875.-- "Wertschriften und andere Kapitalanlagen". Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte ihn demgegenüber mit Verfügung vom 1.März 2000 mit einem steuerbaren Einkommen von durchschnittlich Fr.1'644'755.--, wovon Fr. 1'503'752.-- aus Wertschriftenhandel. In der Einspracheverfügung vom 22. Mai 2000 liess die Steuerverwaltung eine Rückstellung für AHV-Beiträge in der Höhe von Fr. 150'000.-- zu, setzte das steuerbare Einkommen entsprechend auf Fr. 1'494'755.-- herab und bestätigte im Übrigen die Veranlagung für 1997/98. B. X._ focht die Einspracheentscheide mit Beschwerde vom 20. Juni 2000 bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern an. Er beantragte im Hauptbegehren, es sei die Nichtigkeit der Einspracheverfügungen vom 22. Mai 2000 festzustellen; eventuell: die Steuerverwaltung habe die von ihm gerügten Verfahrensfehler zu korrigieren und neu zu verfügen; subeventuell: die angefochtenen Entscheide (betreffend die direkte Bundessteuer 1996 bis 1998) seien aufzuheben, und er sei gemäss Selbstdeklaration zu veranlagen. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern nahm mit Eingabe vom 30. Oktober 2000 zur Beschwerde Stellung. Sie beantragte eine reformatio in peius in dem Sinn, dass die erzielten Gewinne aus dem gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel (recte: Wertschriftenhandel), entgegen der vorgenommenen Zwischenveranlagung per 1. Januar 1996, bereits ab 1. Januar 1995 zu erfassen seien. Die Steuerrekurskommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. August 2001 gut. Sie stellte fest, der Rekurrent habe im Jahr 1967 ein Vermögen von rund neun Millionen Franken geerbt, vorwiegend bewegliche Vermögenswerte, und in den folgenden 25 Jahren selber verwaltet. Sie erwog, der Rekurrent besitze nach eigenen Angaben keine besonderen Kenntnisse im Bereich der Vermögensverwaltung, nehme aber aktiv Einfluss auf die Verwaltungstätigkeit der von ihm als Vermögensverwalterinnen beauftragten Banken und sei anscheinend "fast täglich selbst mit der Verwaltung seines Vermögens beschäftigt". Die Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit seien insofern nicht gegeben, als der Rekurrent bewusst nur von einer privaten Vermögensverwaltung spreche. Er wolle demnach nicht ein Unternehmen, etwa in der Form einer Einzelfirma, betreiben, selbst am Markt auftreten und jede sich bietende Gelegenheit wahrnehmen, um sein Vermögen zu vermehren. Gerade die teilweisen laienhaften Investitionsentscheide, die verschiedentlich zu "Verlustsituationen" geführt hätten, sprächen gegen eine gewerbsmässige Erwerbstätigkeit. Andernfalls hätte der Rekurrent den beiden Vermögensverwalterinnen einen Generalvermögensverwaltungsauftrag erteilen müssen mit dem Zusatz, auch risikohafte bis hochrisikohafte Geschäfte zu tätigen. Gegen eine selbständige Erwerbstätigkeit spreche, dass es keinen direkten Zusammenhang mit der angestammten beruflichen Tätigkeit des Rekurrenten gebe und dass praktisch keine fremden Finanzmittel eingesetzt worden seien. Die gesamten Umstände liessen darauf schliessen, dass es sich vorliegend um einen Grenzfall handle, bei dem gerade noch keine selbständige Erwerbstätigkeit gegeben sei. Für dieses Resultat spreche auch, dass die Transaktionsanzahl im Jahr 1996 unter 200 Bewegungen liege, so dass nach der Praxisfestlegung der bernischen Steuerverwaltung nicht zwingend von einer Gewerbsmässigkeit gesprochen werden müsse. Schliesslich habe auch der Handel mit Optionen im vorliegenden Fall kein ungewöhnliches und dominierendes Ausmass angenommen. Aufgrund dieser Erwägungen wies die Steuerrekurskommission die Akten zur Vornahme der Veranlagungen im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurück und sprach dem Rekurrenten eine Parteientschädigung zu. Die Steuerrekurskommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. August 2001 gut. Sie stellte fest, der Rekurrent habe im Jahr 1967 ein Vermögen von rund neun Millionen Franken geerbt, vorwiegend bewegliche Vermögenswerte, und in den folgenden 25 Jahren selber verwaltet. Sie erwog, der Rekurrent besitze nach eigenen Angaben keine besonderen Kenntnisse im Bereich der Vermögensverwaltung, nehme aber aktiv Einfluss auf die Verwaltungstätigkeit der von ihm als Vermögensverwalterinnen beauftragten Banken und sei anscheinend "fast täglich selbst mit der Verwaltung seines Vermögens beschäftigt". Die Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit seien insofern nicht gegeben, als der Rekurrent bewusst nur von einer privaten Vermögensverwaltung spreche. Er wolle demnach nicht ein Unternehmen, etwa in der Form einer Einzelfirma, betreiben, selbst am Markt auftreten und jede sich bietende Gelegenheit wahrnehmen, um sein Vermögen zu vermehren. Gerade die teilweisen laienhaften Investitionsentscheide, die verschiedentlich zu "Verlustsituationen" geführt hätten, sprächen gegen eine gewerbsmässige Erwerbstätigkeit. Andernfalls hätte der Rekurrent den beiden Vermögensverwalterinnen einen Generalvermögensverwaltungsauftrag erteilen müssen mit dem Zusatz, auch risikohafte bis hochrisikohafte Geschäfte zu tätigen. Gegen eine selbständige Erwerbstätigkeit spreche, dass es keinen direkten Zusammenhang mit der angestammten beruflichen Tätigkeit des Rekurrenten gebe und dass praktisch keine fremden Finanzmittel eingesetzt worden seien. Die gesamten Umstände liessen darauf schliessen, dass es sich vorliegend um einen Grenzfall handle, bei dem gerade noch keine selbständige Erwerbstätigkeit gegeben sei. Für dieses Resultat spreche auch, dass die Transaktionsanzahl im Jahr 1996 unter 200 Bewegungen liege, so dass nach der Praxisfestlegung der bernischen Steuerverwaltung nicht zwingend von einer Gewerbsmässigkeit gesprochen werden müsse. Schliesslich habe auch der Handel mit Optionen im vorliegenden Fall kein ungewöhnliches und dominierendes Ausmass angenommen. Aufgrund dieser Erwägungen wies die Steuerrekurskommission die Akten zur Vornahme der Veranlagungen im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurück und sprach dem Rekurrenten eine Parteientschädigung zu. C. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern hat am 21. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der Beschwerdeentscheid vom 14. August 2001 sei aufzuheben und die Einspracheverfügungen vom 22. Juni (recte: Mai) 2000 (pro 1995/96 und pro 1997/98) seien zu bestätigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen und jene des vorinstanzlichen Verfahrens seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. C. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern hat am 21. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der Beschwerdeentscheid vom 14. August 2001 sei aufzuheben und die Einspracheverfügungen vom 22. Juni (recte: Mai) 2000 (pro 1995/96 und pro 1997/98) seien zu bestätigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen und jene des vorinstanzlichen Verfahrens seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. D. Der Beschwerdegegner beantragt, es sei die Nichtigkeit der Einspracheverfügungen vom 22. Mai 2000 festzustellen; eventuell: die Beschwerde sei abzuweisen; subeventuell: die Beschwerdeführerin sei anzuweisen, ihre Einspracheverfügungen im Sinne der Erwägungen zu korrigieren. Die Steuerrekurskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen, während die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Gutheissung schliesst. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Im Oktober 1989 eröffnete die Bezirksanwaltschaft Zürich gegen Y._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Menschenhandels, der Förderung der Prostitution, der Ausnützung der Notlage und der kriminellen Organisation. Die Strafuntersuchung wurde am 14. Mai 1992 auf X._ und in einem späteren Zeitpunkt auf zwei weitere Personen ausgedehnt. In der Zeit vom 23. Mai 1995 bis zum 5. Juli 1995 befand sich X._ in Untersuchungshaft. Die Bezirksanwaltschaft Hinwil stellte mit Verfügung vom 12. Januar 2000 die Strafuntersuchung wegen Menschenhandels, Förderung der Prostitution, Ausnützung der Notlage, krimineller Organisation, (altrechtlichen) gewerbsmässigen Frauenhandels und (altrechtlicher) gewerbsmässiger Kuppelei gegen die vier Beschuldigten ein. A.b Mit Strafbefehl vom 12. Januar 2000 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Hinwil X._ wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 42 Tagen. Dagegen erhob X._ Einsprache. A.c Am 25. Mai 2000 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich X._ vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Das Gericht vertrat die Auffassung, zwar sei der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung im engeren Sinne, d.h. der Herstellung einer unechten Urkunde, erfüllt, doch habe die Beschuldigte nicht in der Absicht gehandelt, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Dagegen erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Berufung. A.d Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 8. November 2001 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von 1'500 Franken, wobei es die festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebotes erheblich strafmildernd berücksichtigte. A.e X._ wird zur Last gelegt, sie habe als Geschäftspartnerin in der Z._, Agentur für Show, Artistik und Musik, Y._ & Partner, welche unter anderem ausländische Striptease-Tänzerinnen an Nachtclubs vermittelte, ab einem unbestimmten Zeitpunkt zirka im Jahr 1990 bis spätestens Mai 1995 am Geschäftssitz der Agentur in Zürich immer wieder eine gesamthaft nicht genau bekannte Anzahl von Engagementverträgen zwischen den Nachtclubs und den Tänzerinnen anstelle der - mit diesem Vorgehen allerdings einverstandenen - Tänzerinnen selber mit deren Namen oder Künstlernamen unterzeichnet, ohne aber deren Unterschriften etwa nachzuahmen. Sie habe dies in Fällen, in denen die zu engagierenden Tänzerinnen wegen anderweitiger Engagements nicht ohne weiteres erreichbar gewesen seien, getan, um die Verträge möglichst frühzeitig bei der kantonalen Fremdenpolizei, welche Unterschriften der Tänzerinnen selbst verlangt habe, einreichen zu können, damit die erforderlichen Arbeits-/Aufenthaltsbewilligungen noch rechtzeitig für die vermittelten Engagements erteilt wurden; dadurch habe ein allfälliger Ausfall von Tänzerinnen-Engagements bei den Nachtclubs sowie der damit verbundene Provisionsverlust der Agentur vermieden werden können. A.e X._ wird zur Last gelegt, sie habe als Geschäftspartnerin in der Z._, Agentur für Show, Artistik und Musik, Y._ & Partner, welche unter anderem ausländische Striptease-Tänzerinnen an Nachtclubs vermittelte, ab einem unbestimmten Zeitpunkt zirka im Jahr 1990 bis spätestens Mai 1995 am Geschäftssitz der Agentur in Zürich immer wieder eine gesamthaft nicht genau bekannte Anzahl von Engagementverträgen zwischen den Nachtclubs und den Tänzerinnen anstelle der - mit diesem Vorgehen allerdings einverstandenen - Tänzerinnen selber mit deren Namen oder Künstlernamen unterzeichnet, ohne aber deren Unterschriften etwa nachzuahmen. Sie habe dies in Fällen, in denen die zu engagierenden Tänzerinnen wegen anderweitiger Engagements nicht ohne weiteres erreichbar gewesen seien, getan, um die Verträge möglichst frühzeitig bei der kantonalen Fremdenpolizei, welche Unterschriften der Tänzerinnen selbst verlangt habe, einreichen zu können, damit die erforderlichen Arbeits-/Aufenthaltsbewilligungen noch rechtzeitig für die vermittelten Engagements erteilt wurden; dadurch habe ein allfälliger Ausfall von Tänzerinnen-Engagements bei den Nachtclubs sowie der damit verbundene Provisionsverlust der Agentur vermieden werden können. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die Beschwerdeführerin sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen; eventualiter sei sie eines leichten Falles der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen; subeventualiter sei sie eines leichten Falles der Urkundenfälschung schuldig zu sprechen, aber, zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebotes, von ihrer Bestrafung Umgang zu nehmen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die Beschwerdeführerin sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen; eventualiter sei sie eines leichten Falles der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen; subeventualiter sei sie eines leichten Falles der Urkundenfälschung schuldig zu sprechen, aber, zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebotes, von ihrer Bestrafung Umgang zu nehmen. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG, vertreibt die Badekonzentrate "Schlechtwetter Bad" und "Muskel Vital Bad", welche von der tetesept Pharma GmbH, Frankfurt, hergestellt werden. Auf den Verpackungen werden die beiden Produkte u.a. wie folgt angepriesen: Schlechtwetter Bad "Zur Stärkung der körpereigenen Widerstandskräfte. Wohltuend bei Erkältungsgefahr". "tetesept Schlechtwetterbad ist ein hautpflegender Badezusatz zur Stärkung der körpereigenen Widerstandskräfte. Es ist wohltuend bei Erkältungsgefahr. Die bewährten ätherischen Öle des Badezusatzes fördern die Durchblutung und tragen zur Stärkung der Abwehrkräfte bei. Die Nase wird freier, Sie atmen leichter und fühlen sich wohler (...)." Muskel Vital Bad "Zur Entspannung und Lockerung von Muskeln und Gliedern. Wohltuend auch bei Muskelkater". "tetesept Muskel Vital Bad ist ein Badezusatz für abgespannte und müde Muskeln. Die Spannkraft wird erhöht, der Körper belebt und die Muskulatur gelockert. Es ist wohltuend bei Muskelkater. Die kreislaufanregende und durchblutungsfördernde Wirkung der ätherischen Öle trägt zu einer Verbesserung des 'verspannten Rückens' oder 'verspannten Nackens' bei. Die Abgespanntheit lässt nach: Ihr Wohlbefinden erhöht sich". Die kreislaufanregende und durchblutungsfördernde Wirkung der ätherischen Öle trägt zu einer Verbesserung des 'verspannten Rückens' oder 'verspannten Nackens' bei. Die Abgespanntheit lässt nach: Ihr Wohlbefinden erhöht sich". B. Am 4. April 2000 verfügte das Kantonale Laboratorium Basel-Landschaft, dass in den Inseraten für tetesept-Produkte ab sofort "keine Heil- resp. Gesundheitsanpreisungen" enthalten sein dürften. Die Verpackung und die Beipackzettel der betreffenden Produkte müssten ausserdem so gestaltet werden, dass sie den Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung vom 1. März 1995 über Gebrauchsgegenstände (GebrV, SR 817.04) entsprächen. Zur Begründung führte das Laboratorium im Wesentlichen aus, die fraglichen Badekonzentrate seien nicht als Heilmittel registriert und gälten daher als Kosmetika. Für Kosmetika seien Anpreisungen irgendwelcher Art, die auf krankheitsheilende, -lindernde oder -verhütende Wirkungen hinweisen würden, verboten. Die Anpreisungen "Wohltuend bei Erkältungsgefahr" und "Wohltuend auch bei Muskelkater" widersprächen den Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung. Diese Verfügung bestätigte das Kantonale Laboratorium Basel-Landschaft am 8. Mai 2000 auf Einsprache hin. Diese Verfügung bestätigte das Kantonale Laboratorium Basel-Landschaft am 8. Mai 2000 auf Einsprache hin. C. Hiergegen wandte sich die X._ AG erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. In seinem ablehnenden Entscheid vom 5. September 2000 erwog der Regierungsrat im Wesentlichen, die Anpreisungen "wohltuend bei Erkältungsgefahr" bzw. "wohltuend auch bei Muskelkater" könnten bei den Konsumenten die Erwartung wecken, von den Bädern gehe eine heilende Wirkung aus. Solche Hinweise seien im Falle von kosmetischen Produkten nicht gestattet, weshalb die beiden Badekonzentrate unzulässigerweise mit den fraglichen Anpreisungen vertrieben würden. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft am 26. September 2001 ab und setzte der X._ AG Frist bis zum 8. Februar 2002, um dem kantonalen Laboratorium mitzuteilen, wie und innert welcher Frist sie die beanstandeten Verpackungen und Beipackzettel an die einschlägige Gesetzgebung anpassen wolle. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft am 26. September 2001 ab und setzte der X._ AG Frist bis zum 8. Februar 2002, um dem kantonalen Laboratorium mitzuteilen, wie und innert welcher Frist sie die beanstandeten Verpackungen und Beipackzettel an die einschlägige Gesetzgebung anpassen wolle. D. Mit Eingabe vom 30. Januar 2002 führt die X._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2001 und die Verfügung des Kantonalen Laboratoriums Basel-Landschaft vom 4. April 2000 aufzuheben. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Departement des Innern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 27. Februar 2002 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ war seit dem 1. Januar 1995 beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Nidwalden tätig. Am 26. Mai 1999 wurde ihm die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf den 30. September 1999 eröffnet. Hiergegen erhob er am 16. Juni 1999 Einsprache beim Regierungsrat des Kantons Nidwalden mit dem Antrag, die Kündigung aufzuheben. In seiner Replikschrift vom 27. Juli 1999 erklärte V._, er akzeptiere zwar die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, da er eine neue Stelle gefunden habe, ziehe aber seine Einsprache wegen der noch offenen Lohn- und Entschädigungsansprüche nicht zurück. Der Regierungsrat wertete diese Erklärung als faktischen Rückzug der Einsprache und schrieb diese am 19. Oktober 1999 vom Protokoll ab, da über die geltend gemachten finanziellen Ansprüche nicht im Einspracheverfahren zu befinden sei. V._ erhob gegen den Regierungsratsbeschluss am 15. November 1999 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, welches diese mit Urteil vom 28. August 2000 jedoch abwies. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde vom Bundesgericht auf Beschwerde von V._ hin am 22. Dezember 2000 aufgehoben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde vom Bundesgericht auf Beschwerde von V._ hin am 22. Dezember 2000 aufgehoben. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden behandelte in der Folge die Beschwerde vom 15. November 1999 erneut. Mit Urteil vom 25. April 2001 hiess es die Beschwerde gut, hob den Beschluss des Regierungsrats vom 19. Oktober 1999 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an diesen zurück. V._ erhob auch gegen dieses Urteil staatsrechtliche Beschwerde, weil ihm keine Parteientschädigung zugesprochen worden sei. Er beantragte, das Urteil im betreffenden Punkt (Dispositiv Ziff. 3) aufzuheben und die Sache zur Zusprechung einer Vergütung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte (Art. 150 Abs. 4 OG; Urteil (des Bundesgerichts) 2P.189/2001 vom 3. September 2001). Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte (Art. 150 Abs. 4 OG; Urteil (des Bundesgerichts) 2P.189/2001 vom 3. September 2001). C. Im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. April 2001 behandelte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden seinerseits die Einsprache vom 16. Juni 1999 erneut, nunmehr materiell, und hiess sie mit Beschluss vom 21. Mai 2002 gut. Eine Parteientschädigung sprach er nicht zu, weil der Einsprecher im Einspracheverfahren (noch) nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. Dieser Beschluss ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. C. Im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. April 2001 behandelte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden seinerseits die Einsprache vom 16. Juni 1999 erneut, nunmehr materiell, und hiess sie mit Beschluss vom 21. Mai 2002 gut. Eine Parteientschädigung sprach er nicht zu, weil der Einsprecher im Einspracheverfahren (noch) nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. Dieser Beschluss ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. D. V._ hat am 25. Juni 2002 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. April 2001 erneut staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil "sei in Ziff. 3 (Verweigerung der Parteientschädigung) aufzuheben und in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen zum neuen Kostenentscheid mit Zusprechung einer angemessenen Vergütung an den Beschwerdeführer für dessen Vertretungskosten". Er macht eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Der Regierungsrat beantragt über seinen Rechtsdienst, die Beschwerde abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei; auf eine Begründung seines Antrags verzichtet er. Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet; ebenso das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ erlitt am 15. Juni 1999 einen Unfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er obligatorisch gegen Unfälle versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggelder. Mit Verfügung vom 19. Juni 2001 stellte sie die Leistungen mit sofortiger Wirkung ein. Der Versicherte erhob Einsprache mit den Anträgen, die Verfügung sei aufzuheben und der Einsprache sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Mit Zwischenentscheid vom 8. Oktober 2001 entzog die SUVA der Einsprache rückwirkend die aufschiebende Wirkung und lehnte das Begehren um Wiederherstellung des Suspensiveffekts ab. A. B._ erlitt am 15. Juni 1999 einen Unfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er obligatorisch gegen Unfälle versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggelder. Mit Verfügung vom 19. Juni 2001 stellte sie die Leistungen mit sofortiger Wirkung ein. Der Versicherte erhob Einsprache mit den Anträgen, die Verfügung sei aufzuheben und der Einsprache sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Mit Zwischenentscheid vom 8. Oktober 2001 entzog die SUVA der Einsprache rückwirkend die aufschiebende Wirkung und lehnte das Begehren um Wiederherstellung des Suspensiveffekts ab. B. Beschwerdeweise beantragte B._, es sei der Zwischenentscheid der SUVA aufzuheben und der Einsprache die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass die aufschiebende Wirkung bis am 8. Oktober 2001 (Zwischenentscheid der SUVA) besteht; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war; für das Verfahren wurde dem Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zugesprochen (Entscheid vom 17. Dezember 2001). B. Beschwerdeweise beantragte B._, es sei der Zwischenentscheid der SUVA aufzuheben und der Einsprache die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass die aufschiebende Wirkung bis am 8. Oktober 2001 (Zwischenentscheid der SUVA) besteht; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war; für das Verfahren wurde dem Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zugesprochen (Entscheid vom 17. Dezember 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die SUVA den Antrag, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit der Einsprache vom 20. Juli bis 8. Oktober 2001 aufschiebende Wirkung zuerkannt und dem Versicherten eine Parteientschädigung zugesprochen wurde. B._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die seit ihrem 6. Lebensjahr an generalisierter Epilepsie mit nächtlichen tonischen Anfällen leidende D._, geboren 1957, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, reiste 1986 in die Schweiz ein, wo sie letztmals am 30.November 1993 in der Fabrikation (Abpackerei) für die Firma F._ arbeitete. Nach Arbeitsende fiel sie gleichentags anlässlich eines Bewusstseinsverlusts zu Boden. In Bezug auf die Verletzungsfolgen stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungen per 16. Juni 1994 ein. Am 27. Februar 1995 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Während zwei stationären Aufenthalten im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 23. bis 26. Oktober 1995 und vom 3. bis 7. Mai 1999 wurde D._ eingehend polydisziplinär untersucht (nachfolgend: ZMB-Gutachten 1 [vom 18. Dezember 1995] und ZMB-Gutachten 2 [vom 26. Mai 1999]). In beiden Fällen resultierte als Hauptdiagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit unter anderem eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Dem ZMB-Gutachten 2 (S. 14) ist zu entnehmen: "Das Leiden muss nach über 10 Jahren Dauer, es begann ca. 1987, als chronifiziert und in erheblichem Masse fixiert beurteilt werden." Nach zusätzlichen beruflichen Abklärungen sowie nach mehreren gescheiterten Arbeitsversuchen sprach ihr die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. Februar 1998 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Rente zu (Verfügung vom 22. Dezember 1999). A. Die seit ihrem 6. Lebensjahr an generalisierter Epilepsie mit nächtlichen tonischen Anfällen leidende D._, geboren 1957, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, reiste 1986 in die Schweiz ein, wo sie letztmals am 30.November 1993 in der Fabrikation (Abpackerei) für die Firma F._ arbeitete. Nach Arbeitsende fiel sie gleichentags anlässlich eines Bewusstseinsverlusts zu Boden. In Bezug auf die Verletzungsfolgen stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungen per 16. Juni 1994 ein. Am 27. Februar 1995 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Während zwei stationären Aufenthalten im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 23. bis 26. Oktober 1995 und vom 3. bis 7. Mai 1999 wurde D._ eingehend polydisziplinär untersucht (nachfolgend: ZMB-Gutachten 1 [vom 18. Dezember 1995] und ZMB-Gutachten 2 [vom 26. Mai 1999]). In beiden Fällen resultierte als Hauptdiagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit unter anderem eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Dem ZMB-Gutachten 2 (S. 14) ist zu entnehmen: "Das Leiden muss nach über 10 Jahren Dauer, es begann ca. 1987, als chronifiziert und in erheblichem Masse fixiert beurteilt werden." Nach zusätzlichen beruflichen Abklärungen sowie nach mehreren gescheiterten Arbeitsversuchen sprach ihr die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. Februar 1998 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Rente zu (Verfügung vom 22. Dezember 1999). B. Hiegegen liess D._ beschwerdeweise beantragen, die angefochtene Verfügung sei dahingehend abzuändern, als festzustellen sei, dass ihr bereits ab 1. Dezember 1994 eine ganze Rente zustehe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Juni 2001 ab. B. Hiegegen liess D._ beschwerdeweise beantragen, die angefochtene Verfügung sei dahingehend abzuändern, als festzustellen sei, dass ihr bereits ab 1. Dezember 1994 eine ganze Rente zustehe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Juni 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert D._ unter Aufhebung des kantonalen Entscheids ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) arbeitete seit dem 1. Januar 1996 für die X._ srl. (Beklagte). Er vertrieb Druckprodukte der Beklagten in der Schweiz. Der Anfangslohn betrug monatlich Fr. 4'500.-- inklusive 13. Monatslohn; der Kläger erhielt zudem je nach Umsatz eine Provision von 2 oder 3%. Ab dem 1. Mai 1997 wurde der fixe Lohn auf Fr. 6'500.-- erhöht. Im Laufe des Jahres 1998 sprachen die Parteien über eine neue Entlöhnungsart, jedoch ohne eine Abmachung zu treffen. Die Beklagte schlug eine reine Provisionsbasis von 8% vor, der Kläger rechnete für die Monate August, September und Oktober 1998 mit 10% ab. Am 17. November 1998 liess der Kläger der Beklagten schriftlich die seit August 1998 ausstehenden Löhne abmahnen, mit der Androhung, im Falle der Nichtbezahlung bis am 23. November 1998 die Arbeit niederzulegen. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1998 löste die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos auf. A. A._ (Kläger) arbeitete seit dem 1. Januar 1996 für die X._ srl. (Beklagte). Er vertrieb Druckprodukte der Beklagten in der Schweiz. Der Anfangslohn betrug monatlich Fr. 4'500.-- inklusive 13. Monatslohn; der Kläger erhielt zudem je nach Umsatz eine Provision von 2 oder 3%. Ab dem 1. Mai 1997 wurde der fixe Lohn auf Fr. 6'500.-- erhöht. Im Laufe des Jahres 1998 sprachen die Parteien über eine neue Entlöhnungsart, jedoch ohne eine Abmachung zu treffen. Die Beklagte schlug eine reine Provisionsbasis von 8% vor, der Kläger rechnete für die Monate August, September und Oktober 1998 mit 10% ab. Am 17. November 1998 liess der Kläger der Beklagten schriftlich die seit August 1998 ausstehenden Löhne abmahnen, mit der Androhung, im Falle der Nichtbezahlung bis am 23. November 1998 die Arbeit niederzulegen. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1998 löste die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos auf. B. Am 28. Mai 1999 erhob der Kläger beim Gerichtskreis IV Aarwangen-Wangen Klage auf Bezahlung von einem gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 8'000.-- übersteigenden Betrag nebst Zins. Dieser Antrag wurde im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens in dem Sinne präzisiert, dass die Beklagte zu verpflichten sei, ihm Fr. 101'591.-- sowie eine ins richterliche Ermessen gestellte Entschädigung nach Artikel 336a/337c OR, zuzüglich Zins, zu bezahlen. Mit Urteil vom 1. Februar 2001 hiess der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises die Klage im Umfang von Fr. 107'782.70 nebst Zins gut und wies sie weitergehend ab. Die Beklagte appellierte an den Appellationshof des Kantons Bern, welcher am 28. August 2001 das erstinstanzliche Urteil bestätigte. Mit Verfügung vom 8. Februar 2002 berichtigte der Appellationshof sein Urteil von Amtes wegen in dem Sinne, dass die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 105'782.70 verpflichtet wurde. Die Beklagte appellierte an den Appellationshof des Kantons Bern, welcher am 28. August 2001 das erstinstanzliche Urteil bestätigte. Mit Verfügung vom 8. Februar 2002 berichtigte der Appellationshof sein Urteil von Amtes wegen in dem Sinne, dass die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 105'782.70 verpflichtet wurde. C. Die Beklagte hat gegen das kantonale Urteil Berufung eingelegt. Sie beantragt dem Bundesgericht, es seien die Urteile des Appellationshofes - einschliesslich die Berichtigungsverfügung - und des Gerichtspräsidenten aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Streitsache zur Beweisergänzung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre trafen die zur SAirGroup gehörenden Gesellschaften mit einer Reihe ihrer Angestellten als "Option 96" bzw. "Option 2000" bezeichnete Regelungen, wonach die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der weiteren Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wurden und bis zum jeweiligen Eintritt in das ordentliche Pensionsalter einen reduzierten Lohn ausbezahlt erhalten sollten. Den Gesellschaften wurde anfangs Oktober 2001 die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Am 24. Oktober 2001 richtete der als provisorischer Sachwalter eingesetzte Rechtsanwalt lic. iur. Karl Wüthrich ein Schreiben an die "Frühpensionierten gemäss Sozialplan der Swissair-Gruppe", dem er zwei Merkblätter mit Informationen über die Auswirkungen der provisorischen Nachlassstundung auf die Arbeitnehmer und Frühpensionierten bzw. über die Versicherungssituation bei Ausfällen von Salär- und Rentenzahlungen beifügte. In diesen Schriftstücken legte er den Adressaten dar, dass ihre früheren Arbeitgeberinnen in der Nachlassstundung bzw. in einem allfälligen späteren Konkurs nicht berechtigt seien, einzelne Gläubiger bevorzugt zu behandeln, und die Forderungen der Frühpensionierten unter anderem in Konkurrenz stünden mit den Ansprüchen der Lieferanten, Kunden und Geschäftspartner der betreffenden Gesellschaften; als Sachwalter könne er nicht zu Lasten der Nachlassmasse in die bestehenden Sozialplanvereinbarungen eintreten; das führe zur sofortigen Einstellung der Zahlungen, nicht aber zur Auflösung der erwähnten Vereinbarungen. Den Gesellschaften wurde anfangs Oktober 2001 die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Am 24. Oktober 2001 richtete der als provisorischer Sachwalter eingesetzte Rechtsanwalt lic. iur. Karl Wüthrich ein Schreiben an die "Frühpensionierten gemäss Sozialplan der Swissair-Gruppe", dem er zwei Merkblätter mit Informationen über die Auswirkungen der provisorischen Nachlassstundung auf die Arbeitnehmer und Frühpensionierten bzw. über die Versicherungssituation bei Ausfällen von Salär- und Rentenzahlungen beifügte. In diesen Schriftstücken legte er den Adressaten dar, dass ihre früheren Arbeitgeberinnen in der Nachlassstundung bzw. in einem allfälligen späteren Konkurs nicht berechtigt seien, einzelne Gläubiger bevorzugt zu behandeln, und die Forderungen der Frühpensionierten unter anderem in Konkurrenz stünden mit den Ansprüchen der Lieferanten, Kunden und Geschäftspartner der betreffenden Gesellschaften; als Sachwalter könne er nicht zu Lasten der Nachlassmasse in die bestehenden Sozialplanvereinbarungen eintreten; das führe zur sofortigen Einstellung der Zahlungen, nicht aber zur Auflösung der erwähnten Vereinbarungen. B. Mit Eingabe vom 5. November 2001 erhoben der Verein "IG gemäss Option 96/Option 2000 freigestellter Mitarbeiter" (im Folgenden: IG Option 96/2000) und N._ (als persönlich betroffene freigestellte Mitarbeiterin) beim Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde. Sie beantragten, es sei die Verfügung des provisorischen Sachwalters vom 24. Oktober 2001 (d.h. das Schreiben an die Frühpensionierten samt den beiden Merkblättern) aufzuheben, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und der Sachwalter anzuweisen, "die ausstehenden und inskünftig während der Dauer des vorliegenden Verfahrens fällig werdenden Leistungen auszubezahlen, sofern keine Dritten zahlend einspringen". Das Bezirksgericht (6. Abteilung) beschloss am 8. November 2001, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die IG Option 96/2000 und N._ zogen diesen Entscheid an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) weiter, das am 18. Juli 2002 beschloss, in Abweisung des Rekurses werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die IG Option 96/2000 und N._ zogen diesen Entscheid an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) weiter, das am 18. Juli 2002 beschloss, in Abweisung des Rekurses werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. C. Den Entscheid des Obergerichts haben die IG Option 96/2000 und N._ am 30. Juli 2002 in Empfang genommen. Mit einer vom 9. August 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führen sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie verlangen, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die angefochtene Verfügung des provisorischen Sachwalters für nichtig zu erklären, allenfalls aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Der provisorische Sachwalter beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1948, arbeitete seit Oktober 1982 als Sekretärin bei der Bank V._ AG und war bei der "Winterthur" Schweizerische Unfallversicherungsgesellschaft (nachfolgend: "Winterthur") obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfall versichert, als sie am 21. Oktober 1985 gemäss Bagatellunfallmeldung eine "Wirbelblockierung mit Einklemmen eines Nervs" erlitt. Nach einem ersten Rückfall im Januar 1986 persistierte ein vielfältiger Beschwerdekomplex, u.a. Drehschwindel, Nacken-, Schulter- und Kopfschmerzen, Nystagmus, Konzentrations-, Gedächtnis- und Schlafstörungen sowie Beeinträchtigungen psychischer Art. Anlässlich einer Therapiesitzung beim Chiropraktor Dr. A._ am 1. Oktober 1986 kam es zu Zahn- und Kieferbeschwerden. Seit einem zweiten Rückfall am 6. Oktober 1988 ist R._ voll arbeitsunfähig. Die Winterthur kam vorerst für die Krankenpflege auf und entrichtete Taggelder, lehnte jedoch weitere Leistungen für Heilbehandlung, Taggeld und Rente mit Verfügung vom 11. November 1988 ab. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 1991 ab und auch das daraufhin von der Versicherten angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht hielt in seinem Urteil vom 31. Juli 1992 fest, dass die Vorinstanz die Anspruchsvoraussetzung des natürlichen Kausalzusammenhanges gestützt auf das Gerichtsgutachten des Prof. Dr. med. K._, neurologische Universitäts-Klinik des Spitals X._, vom 12. Oktober 1990 spätestens für die Zeit ab 31. Dezember 1986 in zulässiger Weise verneinen durfte, ebenso wie den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Unfall von 1985 sowie einem früheren von 1984 und den Gesundheitsstörungen mit bleibender Arbeitsunfähigkeit. Bezüglich der von der Versicherten behaupteten Leistungspflicht aus Haftung für fehlgeschlagene Heilbehandlung (Kieferbeschwerden) erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass sich der Versicherer weder in einer Verfügung noch in einer prozessualen Stellungnahme verbindlich darüber geäussert, sondern gegenteils das kantonale Gericht ausdrücklich um Ausklammerung dieser Frage aus dem Beschwerdeverfahren ersucht und sich zur Abklärung seiner Haftung aus diesem Rechtstitel bereit erklärt habe. Dieser Streitpunkt habe demnach nicht zum Anfechtungsgegenstand des kantonalen Prozesses gehört, weshalb nicht zu beanstanden sei, dass die Vorinstanz darauf nicht eingetreten sei, und dieser Punkt auch nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sein könne. A. R._, geboren 1948, arbeitete seit Oktober 1982 als Sekretärin bei der Bank V._ AG und war bei der "Winterthur" Schweizerische Unfallversicherungsgesellschaft (nachfolgend: "Winterthur") obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfall versichert, als sie am 21. Oktober 1985 gemäss Bagatellunfallmeldung eine "Wirbelblockierung mit Einklemmen eines Nervs" erlitt. Nach einem ersten Rückfall im Januar 1986 persistierte ein vielfältiger Beschwerdekomplex, u.a. Drehschwindel, Nacken-, Schulter- und Kopfschmerzen, Nystagmus, Konzentrations-, Gedächtnis- und Schlafstörungen sowie Beeinträchtigungen psychischer Art. Anlässlich einer Therapiesitzung beim Chiropraktor Dr. A._ am 1. Oktober 1986 kam es zu Zahn- und Kieferbeschwerden. Seit einem zweiten Rückfall am 6. Oktober 1988 ist R._ voll arbeitsunfähig. Die Winterthur kam vorerst für die Krankenpflege auf und entrichtete Taggelder, lehnte jedoch weitere Leistungen für Heilbehandlung, Taggeld und Rente mit Verfügung vom 11. November 1988 ab. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 1991 ab und auch das daraufhin von der Versicherten angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht hielt in seinem Urteil vom 31. Juli 1992 fest, dass die Vorinstanz die Anspruchsvoraussetzung des natürlichen Kausalzusammenhanges gestützt auf das Gerichtsgutachten des Prof. Dr. med. K._, neurologische Universitäts-Klinik des Spitals X._, vom 12. Oktober 1990 spätestens für die Zeit ab 31. Dezember 1986 in zulässiger Weise verneinen durfte, ebenso wie den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Unfall von 1985 sowie einem früheren von 1984 und den Gesundheitsstörungen mit bleibender Arbeitsunfähigkeit. Bezüglich der von der Versicherten behaupteten Leistungspflicht aus Haftung für fehlgeschlagene Heilbehandlung (Kieferbeschwerden) erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass sich der Versicherer weder in einer Verfügung noch in einer prozessualen Stellungnahme verbindlich darüber geäussert, sondern gegenteils das kantonale Gericht ausdrücklich um Ausklammerung dieser Frage aus dem Beschwerdeverfahren ersucht und sich zur Abklärung seiner Haftung aus diesem Rechtstitel bereit erklärt habe. Dieser Streitpunkt habe demnach nicht zum Anfechtungsgegenstand des kantonalen Prozesses gehört, weshalb nicht zu beanstanden sei, dass die Vorinstanz darauf nicht eingetreten sei, und dieser Punkt auch nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sein könne. B. Mit Verfügung vom 11. Mai 1993 verneinte die Winterthur einen Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Kieferbeschwerden und der Behandlung durch Dr. A._ gestützt auf die Gutachten des Prof. Dr. G._, Klinik für Zahnärztliche Prothetik Y._, vom 22. Dezember 1992 sowie des Prof. Dr. H._, Rheumatologische Universitätsklinik und Poliklinik des Spitals Z._, vom 30. April 1993 und verweigerte die Leistungen aus Unfallversicherung. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Sache mit Urteilen vom 8. Juni 1994 und vom 22. Dezember 1995, welche unangefochten in Rechtskraft erwuchsen, zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Winterthur zurück. Mit Verfügung vom 4. Mai 1998, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. September 1998, verneinte die Winterthur ihre Leistungspflicht ein weiteres Mal. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit unangefochtenem Entscheid vom 10. August 1999 gut. Es erachtete die Fehlmanipulation des Chiropraktikers als nachgewiesen und hielt des Weiteren fest, dass das Ereignis vom 1. Oktober 1986 den Unfallbegriff erfülle und zu den geklagten Kieferbeschwerden in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang stehe. Die Sache wurde daher zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen an den Versicherer zurückgewiesen. B. Mit Verfügung vom 11. Mai 1993 verneinte die Winterthur einen Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Kieferbeschwerden und der Behandlung durch Dr. A._ gestützt auf die Gutachten des Prof. Dr. G._, Klinik für Zahnärztliche Prothetik Y._, vom 22. Dezember 1992 sowie des Prof. Dr. H._, Rheumatologische Universitätsklinik und Poliklinik des Spitals Z._, vom 30. April 1993 und verweigerte die Leistungen aus Unfallversicherung. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Sache mit Urteilen vom 8. Juni 1994 und vom 22. Dezember 1995, welche unangefochten in Rechtskraft erwuchsen, zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Winterthur zurück. Mit Verfügung vom 4. Mai 1998, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. September 1998, verneinte die Winterthur ihre Leistungspflicht ein weiteres Mal. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit unangefochtenem Entscheid vom 10. August 1999 gut. Es erachtete die Fehlmanipulation des Chiropraktikers als nachgewiesen und hielt des Weiteren fest, dass das Ereignis vom 1. Oktober 1986 den Unfallbegriff erfülle und zu den geklagten Kieferbeschwerden in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang stehe. Die Sache wurde daher zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen an den Versicherer zurückgewiesen. C. Am 26. Juli 2000 sprach die Winterthur R._ ab 1. März 1987 ein Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 10 %, ab 1. Juli 2000, nach Abschluss der Heilbehandlung, eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 10 % und eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2000). C. Am 26. Juli 2000 sprach die Winterthur R._ ab 1. März 1987 ein Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 10 %, ab 1. Juli 2000, nach Abschluss der Heilbehandlung, eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 10 % und eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2000). D. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. August 2001 ab. D. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. August 2001 ab. E. R._ und die Winterthur erheben Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Während die Versicherte sinngemäss und im Wesentlichen die Übernahme weiterer Krankenpflege, die Ausrichtung eines Taggeldes bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab dem 1. März 1987, einer Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 75 % und einer Integritätsentschädigung von ebenfalls 75 % beantragt, stellt die Winterthur das Rechtsbegehren, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und im Sinne einer reformatio in peius festzustellen, dass die Versicherte keinen Anspruch auf Leistungen aus Unfallversicherung habe im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 1. Oktober 1986; eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2000 zu bestätigen. Die Parteien beantragen je Abweisung der gegnerischen Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Klägerin) begab sich am 7. Februar 1996 wegen Kniebeschwerden in die Privatsprechstunde von PD Dr. med. A._ (Beklagter), der als leitender Chefarzt am Regionalspital X._ und Chefarzt der Klinik Chirurgie tätig war. Der Beklagte operierte die Klägerin am 19. April 1996 im Regionalspital am linken Kniegelenk. Nach einem einwöchigen stationären Aufenthalt in der privaten Abteilung dieser Klinik wurde die Klägerin entlassen. Da die Beschwerden in der Folge wieder auftraten und zahlreiche Therapien erfolglos blieben, liess sich die Klägerin am 28. Januar 1997 in einem Spital in Zürich abermals operieren. A. B._ (Klägerin) begab sich am 7. Februar 1996 wegen Kniebeschwerden in die Privatsprechstunde von PD Dr. med. A._ (Beklagter), der als leitender Chefarzt am Regionalspital X._ und Chefarzt der Klinik Chirurgie tätig war. Der Beklagte operierte die Klägerin am 19. April 1996 im Regionalspital am linken Kniegelenk. Nach einem einwöchigen stationären Aufenthalt in der privaten Abteilung dieser Klinik wurde die Klägerin entlassen. Da die Beschwerden in der Folge wieder auftraten und zahlreiche Therapien erfolglos blieben, liess sich die Klägerin am 28. Januar 1997 in einem Spital in Zürich abermals operieren. B. Am 25. Juni 1999 belangte die Klägerin den Beklagten beim Bezirksgericht March auf Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung im Betrag von Fr. 171'498.95 nebst 5% Zins seit 19. April 1996. Der Beklagte beantragte, das Hauptverfahren zunächst auf die Frage seiner Passivlegitimation, des anwendbaren Rechts sowie der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts March zu beschränken, womit sich die Klägerin einverstanden erklärte. In der Folge trat das Bezirksgericht mit Beschluss vom 24. Mai 2000 auf die Klage nicht ein. Es hielt dafür, der eingeklagte Anspruch sei öffentlichrechtlicher Natur und daher nach kantonalem öffentlichem Recht zu beurteilen, wofür der Verwaltungsweg zu beschreiten sei. Auf Rekurs der Klägerin hin hob das Kantonsgericht des Kantons Schwyz diesen Beschluss am 29. Januar 2002 auf und wies die Streitsache zur materiellen Beurteilung nach Zivilrecht an das Bezirksgericht zurück. Auf Rekurs der Klägerin hin hob das Kantonsgericht des Kantons Schwyz diesen Beschluss am 29. Januar 2002 auf und wies die Streitsache zur materiellen Beurteilung nach Zivilrecht an das Bezirksgericht zurück. C. Der Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung vom 1. März 2002, es sei der Beschluss des Kantonsgerichts vom 29. Januar 2002 aufzuheben und auf die Klage in Bestätigung des Beschlusses des Bezirksgerichts March vom 24. Mai 2000 nicht einzutreten. Er rügt, das Kantonsgericht habe zu Unrecht Bundesrecht statt kantonales öffentliches Recht für anwendbar erklärt und damit auch zu Unrecht die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts March als Zivilgericht bejaht. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Beschlusses. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1960, arbeitete von April 1995 bis Ende 1999 als Lagerangestellter für die X._. Er meldete sich am 2. Februar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Abklärungen in medizinischer (insbesondere Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] der Universitätskliniken Y._ vom 20. März 2001 mit rheumatologischem sowie psychiatrischem Untergutachten) und beruflicher Hinsicht vornahm. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. November 2001 den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da B._ in einer angepassten Verweisungstätigkeit vollständig arbeitsfähig sei. A. B._, geboren 1960, arbeitete von April 1995 bis Ende 1999 als Lagerangestellter für die X._. Er meldete sich am 2. Februar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Abklärungen in medizinischer (insbesondere Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] der Universitätskliniken Y._ vom 20. März 2001 mit rheumatologischem sowie psychiatrischem Untergutachten) und beruflicher Hinsicht vornahm. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. November 2001 den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da B._ in einer angepassten Verweisungstätigkeit vollständig arbeitsfähig sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des B._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. März 2002 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend weiterer beruflicher Massnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des B._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. März 2002 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend weiterer beruflicher Massnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. September 1998 verpflichtete die Eidgenössische Gesundheitskasse (nachfolgend: Kasse) ihr Mitglied K._, den Betrag von Fr. 2649.- zuzüglich 5 % Zins seit 27. Oktober 1996 sowie Betreibungskosten von Fr. 81.60 zu bezahlen und beseitigte in diesem Umfang gleichzeitig den in der Betreibung Nr. ... erhobenen Rechtsvorschlag. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 1998 fest. A. Mit Verfügung vom 29. September 1998 verpflichtete die Eidgenössische Gesundheitskasse (nachfolgend: Kasse) ihr Mitglied K._, den Betrag von Fr. 2649.- zuzüglich 5 % Zins seit 27. Oktober 1996 sowie Betreibungskosten von Fr. 81.60 zu bezahlen und beseitigte in diesem Umfang gleichzeitig den in der Betreibung Nr. ... erhobenen Rechtsvorschlag. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 1998 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut und stellte fest, dass der Beschwerdeführer der Kasse den Betrag von Fr. 2096.10 zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 19. März 1998 schulde. In diesem Umfang hob sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... auf und erteilte der Kasse definitive Rechtsöffnung (Entscheid vom 26. Januar 2000). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut und stellte fest, dass der Beschwerdeführer der Kasse den Betrag von Fr. 2096.10 zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 19. März 1998 schulde. In diesem Umfang hob sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... auf und erteilte der Kasse definitive Rechtsöffnung (Entscheid vom 26. Januar 2000). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._ unter Beilage einer Postquittung vom 26. Juli 1996 sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Zur Begründung führt er an, die darin enthaltende Aufstellung der verschiedenen Forderungen und Rückerstattungen stimme insofern nicht, als er bereits am 26. Juli 1996 einen Betrag von Fr. 1824.45 geleistete habe und diese Zahlung im Entscheid nicht berücksichtigt worden sei. Nach seiner Berechnung bestehe eine Restschuld von Fr. 271.65. Während die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- X._ (geb. 1940) arbeitete in der Wintersaison 1996/97 ab 30. Dezember 1996 bei der Schweizerischen Skischule Y._ als Skilehrer und war dadurch bei der La Suisse Versicherungen obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Nachdem er an fünf ganzen und an vier halben Tagen gearbeitet hatte, erlitt er am 17. Januar 1997 während seiner Arbeitstätigkeit einen Skiunfall. Die La Suisse Versicherungen richtete ihm zunächst bis 1. Februar 1998 ein Taggeld aus (Verfügung vom 3. Juni 1998). Mit Verfügung vom 19. Februar 1999 setzte sie das Taggeld für die Anstellungsdauer als Skilehrer vom 30. Dezember 1996 bis zum 11. April 1997 auf Fr. 57.26 fest. Im Einspracheentscheid vom 17. September 1999 erhöhte sie den Jahresverdienst auf Fr. 56'180.80, legte das Taggeld auf Fr. 124.- fest und erstellte eine Abrechnung für die Zeit bis 30. November 1998. B.- Hiegegen liess X._ Beschwerde erheben. Nach Androhung einer reformatio in peius änderte das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 23. Mai 2001 den Einspracheentscheid in der Weise ab, als es X._ ein Taggeld von Fr. 94.80 zusprach (Dispositiv-Ziffer 1) und die Sache an die La Suisse Versicherungen zurückwies, damit sie die Einstellung des Taggeldanspruches per 30. November 1998 näher begründe; die Parteientschädigung wurde auf Fr. 500.- festgesetzt (Dispositiv-Ziffer 4). C.- X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 1 und 4 des vorinstanzlichen Entscheid-Dispositivs sei das Taggeld auf Fr. 214.- festzusetzen und ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Die La Suisse Versicherungen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ ist Präsident des Stiftungsrats der H.X._ Stiftung. An der Stiftungsratssitzung vom 18. Dezember 1998 war das "Ausscheiden von Herrn Dr. C.K._ aus dem Stiftungsrat" traktandiert. B._ begründete den Ausschluss zur Hauptsache damit, dass C.K._ seine Schwester bei der Teilung des elterlichen Nachlasses zu übervorteilen versucht habe. Er verwies weiter auf Ungereimtheiten bei der Abrechnung des Gewinnanteils, den C.K._ seiner Schwester nach einem Liegenschaftsverkauf hätte auszahlen sollen. Der sechsköpfige Stiftungsrat wählte sein Mitglied C.K._, der sich zuvor in den Ausstand begeben hatte, mit drei gegen zwei Stimmen ab. Das anschliessende Stiftungsaufsichtsbeschwerdeverfahren blieb ohne Erfolg (zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 5A.23/1999 vom 27. März 2000). Über das Gewinnanteilsrecht ist unter den Geschwistern K._ ein Vertragsanfechtungsprozess hängig. A. B._ ist Präsident des Stiftungsrats der H.X._ Stiftung. An der Stiftungsratssitzung vom 18. Dezember 1998 war das "Ausscheiden von Herrn Dr. C.K._ aus dem Stiftungsrat" traktandiert. B._ begründete den Ausschluss zur Hauptsache damit, dass C.K._ seine Schwester bei der Teilung des elterlichen Nachlasses zu übervorteilen versucht habe. Er verwies weiter auf Ungereimtheiten bei der Abrechnung des Gewinnanteils, den C.K._ seiner Schwester nach einem Liegenschaftsverkauf hätte auszahlen sollen. Der sechsköpfige Stiftungsrat wählte sein Mitglied C.K._, der sich zuvor in den Ausstand begeben hatte, mit drei gegen zwei Stimmen ab. Das anschliessende Stiftungsaufsichtsbeschwerdeverfahren blieb ohne Erfolg (zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 5A.23/1999 vom 27. März 2000). Über das Gewinnanteilsrecht ist unter den Geschwistern K._ ein Vertragsanfechtungsprozess hängig. B. Durch die Äusserungen von B._ an der Stiftungsratssitzung vom 18. Dezember 1998 sah sich C.K._ in seiner Persönlichkeit verletzt. Das Bezirksgericht Heinzenberg hiess die daherige Klage von C.K._ gut und stellte die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung fest. Es ordnete an, das Urteil nach Eintritt der Rechtskraft den Mitgliedern des Stiftungsrats und dem Protokollführer der Stiftung mitzuteilen, und verurteilte B._ zur Bezahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 3'000.-- an C.K._. Der Antrag von B._, den Prozess bis zur Erledigung der andern Verfahren (Stiftungsaufsicht und Vertragsanfechtung) zu sistieren, wurde abgewiesen (Urteil vom 2. Februar 2000). Die dagegen eingelegte Berufung von B._ und den dabei erneuerten Sistierungsantrag wies das Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graubünden ab (Urteil vom 4. September 2001). B. Durch die Äusserungen von B._ an der Stiftungsratssitzung vom 18. Dezember 1998 sah sich C.K._ in seiner Persönlichkeit verletzt. Das Bezirksgericht Heinzenberg hiess die daherige Klage von C.K._ gut und stellte die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung fest. Es ordnete an, das Urteil nach Eintritt der Rechtskraft den Mitgliedern des Stiftungsrats und dem Protokollführer der Stiftung mitzuteilen, und verurteilte B._ zur Bezahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 3'000.-- an C.K._. Der Antrag von B._, den Prozess bis zur Erledigung der andern Verfahren (Stiftungsaufsicht und Vertragsanfechtung) zu sistieren, wurde abgewiesen (Urteil vom 2. Februar 2000). Die dagegen eingelegte Berufung von B._ und den dabei erneuerten Sistierungsantrag wies das Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graubünden ab (Urteil vom 4. September 2001). C. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil hat B._ eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit dieser beantragt er dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen Verletzung der Art. 8 f. und Art. 29 Abs. 1 BV; er stellt Anträge in der Sache und verlangt in prozessualer Hinsicht, das Verfahren bis zur Erledigung des Vertragsanfechtungsprozesses zu sistieren und die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
A.- B._, geboren 1970 und von der Einwohnergemeinde X._ fürsorgeunterstützt, arbeitete von Dezember 1997 bis Januar 2000 im Arbeitsprojekt Y._ der Stiftung Z._ für soziale Eingliederung, wobei er jeweils ein vom Arbeitseinsatz abhängiges Entgelt erhielt. Seit dem 21. Januar 2000 arbeitet er in einer Behindertenwerkstätte. Mit Verfügung vom 16. November 1999 sprach die IV-Stelle Bern B._ mit Wirkung ab dem 1. Februar 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Auf Anmeldung des B._ hin setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Verfügung vom 24. Oktober 2000 mit Wirkung ab dem 1. August 1997 monatliche Ergänzungsleistungen fest, wobei sie die im Arbeitsprojekt Y._ erhaltene Entschädigung als anrechenbare Einnahmen berücksichtigte. B.- In der Folge liess B._ durch die Einwohnergemeinde X._ "Einsprache" erheben, worauf die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 eine Wiedererwägung der Verfügung vom 24. Oktober 2000 ablehnte und die Akten dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern überwies, welches mit Entscheid vom 16. Mai 2001 die als Beschwerde an die Hand genommene "Einsprache" abwies. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die im Arbeitsprojekt Y._ erzielte Entschädigung nicht als anrechenbares Einkommen bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu betrachten; eventualiter seien die Kosten des Arbeitsprojektes als Gewinnungskosten zu berücksichtigen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 7. Oktober 1993 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) B._ rückwirkend ab 1. Mai 1992 eine ganze Invalidenrente von monatlich Fr. 1080.- zu, basierend auf der Rentenskala 30 bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 26 Jahren und 11 Monaten und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 54'144.-. Nachdem sich B._ im Mai 2000 mit Ergänzungsblatt zur Altersrente angemeldet hatte, ersetzte die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) in Wiedererwägung der Verfügung vom 7. Oktober 1993 mit Verfügung vom 16. Mai 2000 die Invalidenrente per 1. Juni 2000 durch eine Altersrente von Fr. 1239.- monatlich, wobei als Berechnungsgrundlage die Rentenskala 30 bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 26 Jahren und 11 Monaten und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 57'888.- angegeben wurde. Nachdem sich B._ im Mai 2000 mit Ergänzungsblatt zur Altersrente angemeldet hatte, ersetzte die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) in Wiedererwägung der Verfügung vom 7. Oktober 1993 mit Verfügung vom 16. Mai 2000 die Invalidenrente per 1. Juni 2000 durch eine Altersrente von Fr. 1239.- monatlich, wobei als Berechnungsgrundlage die Rentenskala 30 bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 26 Jahren und 11 Monaten und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 57'888.- angegeben wurde. B. Gegen diese Verfügung erhob B._ Beschwerde. Auf Grund der in der beschwerdeweise eingereichten Bestätigung der Firma X._ AG vom 17. März 1972 neu ausgewiesenen 3 Beitragsmonate (September bis November 1955) verfügte die IV-Stelle am 20. November 2000 pendente lite, B._ habe rückwirkend für die Zeit vom 1. Mai 1995 bis 31. Mai 2000 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente von Fr. 1225.- monatlich (Fr. 1256.- ab 1. Januar 1997 und Fr. 1269.- ab 1. Januar 1999). Sie wies dabei auf Grund der bei der anrechenbaren Beitragszeit neu zu berücksichtigenden 3 Monate aus dem sogenannten Jugendjahr 1955 als Berechnungsbasis die Rentenskala 31, eine anrechenbare Beitragsdauer von 27 Jahren und 2 Monaten sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 56'682.- aus. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2000 ersetzte die Ausgleichskasse pendente lite ihre Verfügung vom 16. Mai 2000 und sprach B._ rückwirkend ab 1. Juni 2000 eine Altersrente von monatlich Fr. 1269.- zu. Dabei wies sie als Berechnungsgrundlage neben einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 58'092.- die gleiche anwendbare Rentenskala und anrechenbare Beitragsdauer wie in der Verfügung betreffend die Invalidenrente vom 20. November 2000 aus. Auch gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2000 erhob B._ Beschwerde. Mit Entscheid vom 24. Mai 2002 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerden ab und bestätigte die Verfügungen vom 20. November und 4. Dezember 2000. Mit Entscheid vom 24. Mai 2002 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerden ab und bestätigte die Verfügungen vom 20. November und 4. Dezember 2000. C. B._ führt Verwaltungsgerichtbeschwerde und beantragt sinngemäss, auf Grund der eingereichten Unterlagen sei die Beitragszeit vom 17. März 1958 bis 13. März 1959 bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen und ihm eine höhere Rente auszurichten. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ ist Inhaber eines Malergeschäfts in E._. Die Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern schrieb aufgrund des damals geltenden kantonalen Submissionsgesetzes vom 10. April 1973 die Bauarbeiten für den Umbau des Hauses S._ am 18. November 1995 öffentlich aus. Für die Position "Innere Malerarbeiten" gingen 26 Offerten ein, worunter jene von D._ die günstigste war. Die Ausschreiberin teilte ihm am 11. Januar 1996 mit, sein Angebot sei nicht berücksichtigt worden. Am 5. März 1996 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern eine von D._ eingereichte Aufsichtsbeschwerde ab. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht, welches die submissionsrechtliche Aufsichtsbeschwerde als eigentliches Rechtsmittel qualifizierte, am 4. Dezember 1996 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf (Urteil 2P.155/1996, publiziert in: ZBl 99/1998 S. 374 ff.). Der Regierungsrat wies in der Folge mit Entscheid vom 16. Dezember 1997 die Aufsichtsbeschwerde erneut ab, soweit er darauf eintrat, im Wesentlichen mit der Begründung, das Unternehmen von D._ habe nicht Gewähr für die Einhaltung der gesamtarbeitsvertraglichen Vorschriften geboten. A. D._ ist Inhaber eines Malergeschäfts in E._. Die Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern schrieb aufgrund des damals geltenden kantonalen Submissionsgesetzes vom 10. April 1973 die Bauarbeiten für den Umbau des Hauses S._ am 18. November 1995 öffentlich aus. Für die Position "Innere Malerarbeiten" gingen 26 Offerten ein, worunter jene von D._ die günstigste war. Die Ausschreiberin teilte ihm am 11. Januar 1996 mit, sein Angebot sei nicht berücksichtigt worden. Am 5. März 1996 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern eine von D._ eingereichte Aufsichtsbeschwerde ab. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht, welches die submissionsrechtliche Aufsichtsbeschwerde als eigentliches Rechtsmittel qualifizierte, am 4. Dezember 1996 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf (Urteil 2P.155/1996, publiziert in: ZBl 99/1998 S. 374 ff.). Der Regierungsrat wies in der Folge mit Entscheid vom 16. Dezember 1997 die Aufsichtsbeschwerde erneut ab, soweit er darauf eintrat, im Wesentlichen mit der Begründung, das Unternehmen von D._ habe nicht Gewähr für die Einhaltung der gesamtarbeitsvertraglichen Vorschriften geboten. B. Gestützt auf das kantonale Haftungsgesetz vom 13. September 1988 erhob D._ am 24. April 1998 beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage gegen die Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern auf Bezahlung von Fr. 25'000.-- zuzüglich Zins. In dieser Höhe sei ihm Schaden entstanden, weil seine Offerte im Submissionsverfahren widerrechtlich nicht berücksichtigt worden sei. Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 12. Januar 1999 ab. Das Obergericht des Kantons bestätigte dieses Urteil am 7. September 1999 auf Appellation von D._ hin. Am 30. März 2000 hiess das Bundesgericht eine hiegegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut und hob den angefochtenen Entscheid auf mit der Begründung, das Vorgehen des Obergerichts halte vor Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) nicht stand, wenn es für die Frage der Widerrechtlichkeit im Staatshaftungsprozess ungeprüft darauf abstelle, dass der Regierungsrat des Kantons Luzern die Verweigerung des Zuschlags an D._ als rechtmässig erachtet habe (BGE 126 I 144). Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 12. Januar 1999 ab. Das Obergericht des Kantons bestätigte dieses Urteil am 7. September 1999 auf Appellation von D._ hin. Am 30. März 2000 hiess das Bundesgericht eine hiegegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut und hob den angefochtenen Entscheid auf mit der Begründung, das Vorgehen des Obergerichts halte vor Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) nicht stand, wenn es für die Frage der Widerrechtlichkeit im Staatshaftungsprozess ungeprüft darauf abstelle, dass der Regierungsrat des Kantons Luzern die Verweigerung des Zuschlags an D._ als rechtmässig erachtet habe (BGE 126 I 144). C. Das Amtsgericht Luzern-Stadt, an welches das Obergericht die Streitsache zu neuer Entscheidung zurückgewiesen hatte, wies die Klage mit Urteil vom 4. Dezember 2000 erneut ab, da es die Widerrechtlichkeit der Vergabe - nach Prüfung der klägerischen Vorbringen - verneinte. Gegen dieses Urteil appellierte D._ an das Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer), welches seine Klage am 12. November 2001 abwies. Gegen dieses Urteil appellierte D._ an das Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer), welches seine Klage am 12. November 2001 abwies. D. Mit Eingabe vom 11. Januar 2002 hat D._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, mit der er die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 12. November 2001 beantragt. Die Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern (Beschwerdegegnerin) sowie das Obergericht des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Februar 1999, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 29. Juni 1999, verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einen Anspruch des 1962 geborenen F._ auf Invalidenrente sowie Integritätsentschädigung für die Folgen eines am 12. August 1991 erlittenen Unfalls, bei dem sich dieser nach einem Sprung von der Lastwagenladebrücke am linken oberen Sprunggelenk (OSG) verletzt hatte. Gestützt auf die kreisärztlichen Untersuchungen vom 12. November 1996 und 24. August 1998 sei die Erwerbsfähigkeit unfallkausal nicht voraussichtlich bleibend oder für längere Zeit beeinträchtigt; ebenso wenig liege eine unfallbedingte dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen Integrität vor. B.- Die von F._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 17. Oktober 2000). C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, eine Invalidenrente auf Grund einer 27%igen Invalidität und eine Integritätsentschädigung gestützt auf eine Integritätseinbusse von 20 % zuzusprechen. Der letztinstanzlichen Eingabe liegen ein Bericht des Dr. med. S._, Chefarzt Traumatologie Klinik Z._, vom 15. November 2000 sowie ein Schreiben der Autoverkehr Y._ AG vom 13. November 2000 bei, für welche F._ seit 1. Dezember 1998 als Mechaniker und Chauffeur tätig ist. Die SUVA schliesst unter Beilage eines Berichts des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, SUVA Ärzteteam Unfallmedizin, vom 9. Januar 2001 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1991 wurde gegen X._ im Kanton Freiburg eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des In-Umlauf-Setzens von Falschgeld eingeleitet. Die Behörden des Kantons Zürich eröffneten gegen ihn im Jahre 1992 eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Betruges. Diese Untersuchung wurde am 19. Oktober 1992 an den Kanton Freiburg abgetreten und fortan von Untersuchungsrichter A._ geführt. Anlässlich der Einvernahme vom 23. Oktober 2000 sagte Untersuchungsrichter A._ zu X._: "Sie waren immer gut, nicht nur als Betrüger, sondern auch als Zahntechniker". X._ stellte deshalb am 10. November 2000 beim Präsidenten des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Freiburg ein Ausstandsgesuch gegen A._ wegen Befangenheit. Der Präsident des Untersuchungsrichteramtes wies das Gesuch am 26. April 2001 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg am 18. Juni 2001 abgewiesen. X._ focht diesen Entscheid am 23. Juli 2001 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht an. Nachdem sein Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, am 27. Juli 2001 abgewiesen worden war, erliess Untersuchungsrichter A._ am 20. August 2001 eine Überweisungs-, Einstellungs- und Nichtweiterverfolgungs-Verfügung. Mit Urteil vom 19. September 2001 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut und hob den angefochtenen Entscheid auf. Es hielt dafür, Untersuchungsrichter A._ habe X._ mit der erwähnten Äusserung in vorverurteilender Weise indirekt als Betrüger bezeichnet. Dieser Umstand sei objektiv geeignet, Zweifel an seiner Unbefangenheit zu erwecken, weshalb der Anspruch auf einen unvoreingenommenen Untersuchungsrichter nach Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden sei (BGE 127 I 196). X._ focht diesen Entscheid am 23. Juli 2001 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht an. Nachdem sein Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, am 27. Juli 2001 abgewiesen worden war, erliess Untersuchungsrichter A._ am 20. August 2001 eine Überweisungs-, Einstellungs- und Nichtweiterverfolgungs-Verfügung. Mit Urteil vom 19. September 2001 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut und hob den angefochtenen Entscheid auf. Es hielt dafür, Untersuchungsrichter A._ habe X._ mit der erwähnten Äusserung in vorverurteilender Weise indirekt als Betrüger bezeichnet. Dieser Umstand sei objektiv geeignet, Zweifel an seiner Unbefangenheit zu erwecken, weshalb der Anspruch auf einen unvoreingenommenen Untersuchungsrichter nach Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden sei (BGE 127 I 196). B. Die Strafkammer des Freiburger Kantonsgerichts hiess daraufhin das Ausstandsgesuch vom 10. November 2000 gut und hob die von Untersuchungsrichter A._ seit diesem Zeitpunkt vorgenommenen Untersuchungshandlungen auf; im Weiteren wies sie den Präsidenten des Untersuchungsrichteramtes an, die Strafuntersuchung unverzüglich einem anderen Untersuchungsrichter zu übertragen. Die Untersuchung wurde in der Folge Untersuchungsrichter B._ übertragen. Dieser erliess am 26. April 2002 eine Überweisungs-, Einstellungs- und Nichtweiterverfolgungs-Verfügung. X._ wurde wegen Betrugs und Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Punkt I.1, I.2 und IV.2c der Verfügung) an das Wirtschaftsstrafgericht überwiesen. In den anderen Punkten wurde das gegen ihn angehobene Strafverfahren eingestellt. X._ erhob am 31. Mai 2002 beim Kantonsgericht gegen die Überweisungsverfügung Beschwerde, in welcher er "subsidiär den Ausstand des Untersuchungsrichters" verlangte. Mit Entscheid vom 10. Juli 2002 hiess die Strafkammer des Kantonsgerichts die Beschwerde insoweit gut, als die (von Untersuchungsrichter A._ erlassene) Überweisungs-, Einstellungs- und Nichtweiterverfolgungs-Verfügung vom 20. August 2001 aus den Akten zu entfernen sei. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab und bestätigte die von Untersuchungsrichter B._ erlassene Überweisungs-, Einstellungs- und Nichtweiterverfolgungs-Verfügung vom 26. April 2002. Das Ausstandsbegehren erklärte sie als gegenstandslos. B. Die Strafkammer des Freiburger Kantonsgerichts hiess daraufhin das Ausstandsgesuch vom 10. November 2000 gut und hob die von Untersuchungsrichter A._ seit diesem Zeitpunkt vorgenommenen Untersuchungshandlungen auf; im Weiteren wies sie den Präsidenten des Untersuchungsrichteramtes an, die Strafuntersuchung unverzüglich einem anderen Untersuchungsrichter zu übertragen. Die Untersuchung wurde in der Folge Untersuchungsrichter B._ übertragen. Dieser erliess am 26. April 2002 eine Überweisungs-, Einstellungs- und Nichtweiterverfolgungs-Verfügung. X._ wurde wegen Betrugs und Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Punkt I.1, I.2 und IV.2c der Verfügung) an das Wirtschaftsstrafgericht überwiesen. In den anderen Punkten wurde das gegen ihn angehobene Strafverfahren eingestellt. X._ erhob am 31. Mai 2002 beim Kantonsgericht gegen die Überweisungsverfügung Beschwerde, in welcher er "subsidiär den Ausstand des Untersuchungsrichters" verlangte. Mit Entscheid vom 10. Juli 2002 hiess die Strafkammer des Kantonsgerichts die Beschwerde insoweit gut, als die (von Untersuchungsrichter A._ erlassene) Überweisungs-, Einstellungs- und Nichtweiterverfolgungs-Verfügung vom 20. August 2001 aus den Akten zu entfernen sei. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab und bestätigte die von Untersuchungsrichter B._ erlassene Überweisungs-, Einstellungs- und Nichtweiterverfolgungs-Verfügung vom 26. April 2002. Das Ausstandsbegehren erklärte sie als gegenstandslos. C. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 14. August 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der Entscheid der Strafkammer des Freiburger Kantonsgerichts vom 10. Juli 2002 sei aufzuheben, eventuell sei das Ausstandsbegehren gegen Untersuchungsrichter B._ gutzuheissen. Ausserdem stellte er das Gesuch, der staatsrechtlichen Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. C. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 14. August 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der Entscheid der Strafkammer des Freiburger Kantonsgerichts vom 10. Juli 2002 sei aufzuheben, eventuell sei das Ausstandsbegehren gegen Untersuchungsrichter B._ gutzuheissen. Ausserdem stellte er das Gesuch, der staatsrechtlichen Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. D. Untersuchungsrichter B._, die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht Freiburg verzichteten auf eine Vernehmlassung. D. Untersuchungsrichter B._, die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht Freiburg verzichteten auf eine Vernehmlassung. E. Mit Präsidialverfügung vom 9. September 2002 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1958) ist diplomierte Architektin ETH. Ab Februar 1992 arbeitete sie als Verwaltungssekretärin und anschliessend als Steuerkommissärin beim Kantonalen Steueramt Zürich. Zunächst war sie in der Einschätzungsabteilung 13 tätig; nach der Geburt ihrer Tochter reduzierte sie ihren Beschäftigungsgrad im April 1997 auf 50 Prozent und wechselte in die Einschätzungsabteilung 12. Gemäss der ersten Mitarbeiterbeurteilung erbrachte X._ in der Einschätzungsabteilung 12 bis zum 31. Januar 1998 sehr gute Leistungen. Bereits kurze Zeit später waren die Vorgesetzten mit der Arbeit von X._ jedoch nicht mehr zufrieden; sie warfen ihr neben mangelhaftem Verhalten insbesondere vor, die mengenmässigen Leistungsvorgaben nicht zu erfüllen, und drohten Disziplinarmassnahmen an. In der zweiten Mitarbeiterbeurteilung vom 17. August 1999 wurde X._ nur noch mit "teilweise genügend" bewertet. Es wurde ihr - unter Androhung von Lohnabbau oder Kündigung - eine Bewährungsfrist von drei Monaten angesetzt, in welcher sie die Vorgabe von monatlich 150 Einschätzungen zu erledigen habe. Nach Ablauf der Bewährungsfrist erfolgte am 23. November 1999 eine weitere Mitarbeiterbeurteilung, welche nur eine Bewertung mit "teilweise genügend" bzw. "ungenügend" ergab, weshalb X._ die Kündigung in Aussicht gestellt und eine Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde. Am 13. Dezember 1999 kündigte das Kantonale Steueramt das Arbeitsverhältnis mit X._ auf den 31. März 2000. Deren Rekurs an die Finanzdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos (Entscheid vom 17. Dezember 2001). Am 13. Dezember 1999 kündigte das Kantonale Steueramt das Arbeitsverhältnis mit X._ auf den 31. März 2000. Deren Rekurs an die Finanzdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos (Entscheid vom 17. Dezember 2001). B. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde von X._ am 8. Mai 2002 teilweise gut. Es sprach ihr eine Entschädigung in der Höhe von zwei Monatsgehältern zu, weil die Kündigung - infolge einer nicht geheilten, aber nicht schwer wiegenden Gehörsverletzung - an einem formellen Mangel leide. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde von X._ am 8. Mai 2002 teilweise gut. Es sprach ihr eine Entschädigung in der Höhe von zwei Monatsgehältern zu, weil die Kündigung - infolge einer nicht geheilten, aber nicht schwer wiegenden Gehörsverletzung - an einem formellen Mangel leide. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Am 26. August 2002 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit er die von ihr gestellten Begehren nicht gutheisse. Überdies seien die Kündigungsverfügung und der diese schützende Entscheid der Finanzdirektion aufzuheben. Gleichzeitig verlangte sie, das Kantonale Steueramt Zürich zu verpflichten, sie für die Diskriminierung (eventuell für die unrechtmässige Kündigung) angemessen zu entschädigen. Die Finanzdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. | 0 |
A.- Die 1950 geborene italienische Staatsangehörige T._, gelernte Näherin, arbeitete ab 1. Juni 1989 bis zum 29. Februar 2000 zu 100 % in der Psychiatrischen Klinik Q._ als Hausangestellte. Am 29. November 1999 wurde sie per 29. Februar 2000 aus gesundheitlichen Gründen zu 50 % vorzeitig pensioniert. Am 2. Dezember 1999 meldete sie sich wegen rheumatischer Beschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte einen Arztbericht von Frau Dr. med. Z._ vom 27. Oktober 2000 ein, welchem die Berichte des Spitals J._ vom 21. Januar 2000 und 31. März 2000 sowie des Dr. med. Y._ vom 18. Januar 1999 beilagen. Ferner zog sie Auskünfte der Arbeitgeberin vom 12. Januar 2000 bei und beauftragte die Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie des Spitals J._ (im Folgenden: rheumatologische Klinik) mit einer gutachterlichen Untersuchung (Gutachten vom 1. März 2000). Anlässlich einer Hospitalisation von T._ in der rheumatolgischen Klinik wurde ein psychosomatisches Konsilium der Medizinischen Abteilung des Spitals J._ eingeholt. Weil die im rheumatologischen Gutachten vom 1. März 2001 festgestellte Arbeitsfähigkeit in Widerspruch stand zum psychosomatischen Konsilium vom 19. März 2001, ersuchte die IV-Stelle die rheumatologische Klinik um Stellungnahme und abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aus medizinischer Sicht. In ihrem Ergänzungsbericht vom 25. Juli 2001 hielt diese an ihrer Beurteilung vom 1. März 2001 fest. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren erliess die IV-Stelle am 26. Oktober 2001 eine Verfügung, mit welcher sie das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität abwies. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Februar 2002 abgewiesen. C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sei. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Der 1977 geborene I._ war seit 1. Oktober 1995 in der T._ AG als Hilfsbäcker tätig. Am 11. Februar 1997 zog er sich bei einem in Mazedonien erlittenen Autounfall ein HWS-Distorsionstrauma zu. Die Versicherung Z._ AG, bei welcher I._ gegen Unfälle versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und richtete bis Ende Februar 1998 Taggelder aus. Da der Versicherte nicht mehr am Arbeitsplatz erschien, kündigte die Arbeitgeberin die Stelle auf Ende August 1997. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 13. November 1997 meldete sich I._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte nebst Auskünften der ehemaligen Arbeitgeberfirma vom 15. Dezember 1997 die Stellungnahme des Dr. med. F._ vom 8. Juni 1998 ein und veranlasste eine Begutachtung in der Klinik X._ (Expertise vom 28. April 1999). Zudem liess sie durch ihre Berufsberaterin die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abklären, welche am 19. Juli 1999 Bericht erstattete. Ferner zog sie die Akten der Versicherung Z._ AG bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 25. Oktober 2000 mit Wirkung ab 1. November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe Invalidenrente zu. Mit drei weiteren Verfügungen vom 5. Dezember 2000 gewährte sie ihm für die Zeit vom 1. bis 28. Februar 1998 eine ganze, für die Zeit vom 1. März bis 30. April 2000 eine halbe und vom 1. April bis 31. Oktober 2000 ebenfalls eine halbe Invalidenrente. B.- Beschwerdeweise liess I._ am 10. Januar 2001 die Zusprechung einer unbefristeten ganzen Invalidenrente ab 1. März 1998 beantragen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Im Oktober 1989 eröffnete die Bezirksanwaltschaft Zürich gegen Y._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Menschenhandels, der Förderung der Prostitution, der Ausnützung der Notlage und der kriminellen Organisation. Die Strafuntersuchung wurde am 14. Mai 1992 auf X._ und in einem späteren Zeitpunkt auf zwei weitere Personen ausgedehnt. In der Zeit vom 23. Mai 1995 bis zum 5. Juli 1995 befand sich X._ in Untersuchungshaft. Die Bezirksanwaltschaft Hinwil stellte mit Verfügung vom 12. Januar 2000 die Strafuntersuchung wegen Menschenhandels, Förderung der Prostitution, Ausnützung der Notlage, krimineller Organisation, (altrechtlichen) gewerbsmässigen Frauenhandels und (altrechtlicher) gewerbsmässiger Kuppelei gegen die vier Beschuldigten ein. A.b Mit Strafbefehl vom 12. Januar 2000 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Hinwil X._ wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 42 Tagen. Dagegen erhob X._ Einsprache. A.c Am 25. Mai 2000 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich X._ vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Das Gericht vertrat die Auffassung, zwar sei der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung im engeren Sinne, d.h. der Herstellung einer unechten Urkunde, erfüllt, doch habe die Beschuldigte nicht in der Absicht gehandelt, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Dagegen erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Berufung. A.d Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 8. November 2001 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von 1'500 Franken, wobei es die festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebotes erheblich strafmildernd berücksichtigte. A.e X._ wird zur Last gelegt, sie habe als Geschäftspartnerin in der Z._, Agentur für Show, Artistik und Musik, Y._ & Partner, welche unter anderem ausländische Striptease-Tänzerinnen an Nachtclubs vermittelte, ab einem unbestimmten Zeitpunkt zirka im Jahr 1990 bis spätestens Mai 1995 am Geschäftssitz der Agentur in Zürich immer wieder eine gesamthaft nicht genau bekannte Anzahl von Engagementverträgen zwischen den Nachtclubs und den Tänzerinnen anstelle der - mit diesem Vorgehen allerdings einverstandenen - Tänzerinnen selber mit deren Namen oder Künstlernamen unterzeichnet, ohne aber deren Unterschriften etwa nachzuahmen. Sie habe dies in Fällen, in denen die zu engagierenden Tänzerinnen wegen anderweitiger Engagements nicht ohne weiteres erreichbar gewesen seien, getan, um die Verträge möglichst frühzeitig bei der kantonalen Fremdenpolizei, welche Unterschriften der Tänzerinnen selbst verlangt habe, einreichen zu können, damit die erforderlichen Arbeits-/Aufenthaltsbewilligungen noch rechtzeitig für die vermittelten Engagements erteilt wurden; dadurch habe ein allfälliger Ausfall von Tänzerinnen-Engagements bei den Nachtclubs sowie der damit verbundene Provisionsverlust der Agentur vermieden werden können. A.e X._ wird zur Last gelegt, sie habe als Geschäftspartnerin in der Z._, Agentur für Show, Artistik und Musik, Y._ & Partner, welche unter anderem ausländische Striptease-Tänzerinnen an Nachtclubs vermittelte, ab einem unbestimmten Zeitpunkt zirka im Jahr 1990 bis spätestens Mai 1995 am Geschäftssitz der Agentur in Zürich immer wieder eine gesamthaft nicht genau bekannte Anzahl von Engagementverträgen zwischen den Nachtclubs und den Tänzerinnen anstelle der - mit diesem Vorgehen allerdings einverstandenen - Tänzerinnen selber mit deren Namen oder Künstlernamen unterzeichnet, ohne aber deren Unterschriften etwa nachzuahmen. Sie habe dies in Fällen, in denen die zu engagierenden Tänzerinnen wegen anderweitiger Engagements nicht ohne weiteres erreichbar gewesen seien, getan, um die Verträge möglichst frühzeitig bei der kantonalen Fremdenpolizei, welche Unterschriften der Tänzerinnen selbst verlangt habe, einreichen zu können, damit die erforderlichen Arbeits-/Aufenthaltsbewilligungen noch rechtzeitig für die vermittelten Engagements erteilt wurden; dadurch habe ein allfälliger Ausfall von Tänzerinnen-Engagements bei den Nachtclubs sowie der damit verbundene Provisionsverlust der Agentur vermieden werden können. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die Beschwerdeführerin sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen; eventualiter sei sie eines leichten Falles der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen; subeventualiter sei sie eines leichten Falles der Urkundenfälschung schuldig zu sprechen, aber, zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebotes, von ihrer Bestrafung Umgang zu nehmen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die Beschwerdeführerin sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen; eventualiter sei sie eines leichten Falles der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen; subeventualiter sei sie eines leichten Falles der Urkundenfälschung schuldig zu sprechen, aber, zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebotes, von ihrer Bestrafung Umgang zu nehmen. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ betreibt als Inhaber einer Einzelfirma verschiedene Mehrwertdienste der Nummernkategorie 0906..., über welche so genannte Erotikdienste angeboten werden, für die in Tageszeitungen geworben wird. A. X._ betreibt als Inhaber einer Einzelfirma verschiedene Mehrwertdienste der Nummernkategorie 0906..., über welche so genannte Erotikdienste angeboten werden, für die in Tageszeitungen geworben wird. B. Mit zwei Entscheiden vom 1. März 2001 verurteilte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich X._ in Bestätigung von zwei Strafverfügungen des Polizeirichteramtes der Stadt Zürich vom 4. Juli 2000 und vom 25. September 2000 wegen Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe an Konsumenten in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 lit. a und lit. e UWG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1bis der Preisbekanntgabeverordnung zu Bussen von 500 Franken. X._ wird zur Last gelegt, er habe es unterlassen, dafür zu sorgen, dass bei Anrufen auf die von ihm betriebenen 0906er-Telefonnummern entsprechend der Vorschrift von Art. 11 Abs. 1bis PBV innerhalb der ersten zwanzig Sekunden nach Verbindungsaufbau der Preis für die Dauer der ersten zehn Minuten bekannt gegeben werde. B. Mit zwei Entscheiden vom 1. März 2001 verurteilte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich X._ in Bestätigung von zwei Strafverfügungen des Polizeirichteramtes der Stadt Zürich vom 4. Juli 2000 und vom 25. September 2000 wegen Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe an Konsumenten in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 lit. a und lit. e UWG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1bis der Preisbekanntgabeverordnung zu Bussen von 500 Franken. X._ wird zur Last gelegt, er habe es unterlassen, dafür zu sorgen, dass bei Anrufen auf die von ihm betriebenen 0906er-Telefonnummern entsprechend der Vorschrift von Art. 11 Abs. 1bis PBV innerhalb der ersten zwanzig Sekunden nach Verbindungsaufbau der Preis für die Dauer der ersten zehn Minuten bekannt gegeben werde. C. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden mit Beschluss vom 8. Februar 2002 ab. C. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden mit Beschluss vom 8. Februar 2002 ab. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
A.- Anlässlich einer am 7. Februar 2001 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte der Revisor der Ausgleichskasse Promea - unter anderem - fest, dass die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma S._ GmbH im Jahre 1996 über einen an L._ ausgerichteten Betrag in Höhe von Fr. 4280.- nicht abgerechnet hatte. Mit Verfügung vom 3. April 2001 forderte die Ausgleichskasse von der S._ GmbH ausstehende Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 689. 10 (einschliesslich Verwaltungskosten und kantonale Familienzulagen) nach. B.- Mit hiegegen erhobener Beschwerde beantragte die S._ GmbH die Aufhebung der Nachzahlungsverfügung und machte geltend, bei dem in der Finanz- nicht aber in der Lohnbuchhaltung ausgewiesen Entgelt an L._ habe es sich um den Saldo eines Warentauschgeschäfts gehandelt. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess mit Entscheid vom 6. November 2001 die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf, setzte die nachzahlungspflichtige Lohnsumme auf Fr. 2140.- fest und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurück. C.- Die S._ GmbH führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung der Verwaltung seien aufzuheben, eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die Ausgleichskasse Promea auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, haben sich der als Mitinteressierte beigeladene L._ und das Bundesamt für Sozialversicherung dazu nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1947 geborene S._ meldete sich am 3. Dezember 1996 erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 20. März 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das Gesuch ab. Diese Verfügung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Januar 1999 und vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 19. Oktober 1999 geschützt. Im April 2000 meldete sich S._ erneut zum Bezug von IV-Leistungen an. Mit Verfügung vom 14. Juni 2000 trat die IV-Stelle Bern auf das Leistungsbegehren nicht ein, da der Versicherte nicht glaubhaft gemacht hatte, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung verändert hätten. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Rechtsbegehren stellte, nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens sei materiell zum Leistungsanspruch Stellung zu nehmen, eventualiter habe die IV-Stelle ihm ab April 1999 eine ganze Invalidenrente auszurichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Januar 2001 ab. Es befand insbesondere, der Versicherte habe bei seiner Neuanmeldung vom April 2000 keinesfalls eine Veränderung seines Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen vermocht, weshalb die Verwaltung zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten sei. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und erneut beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Akten an die IV-Stelle zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens bzw. eines polydisziplinären Gutachtens unter Einschluss der Psychiatrie zurückzuweisen, um anschliessend materiell zu seinem Leistungsanspruch Stellung zu nehmen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Haftung des Motorfahrzeughalters, hat sich ergeben: A.- Die damals neunzehnjährige A._ (Klägerin) erlitt als Motorradfahrerin am 3. Juni 1990 einen schweren Verkehrsunfall. Ein bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (Beklagte) versicherter Automobilist missachtete ihr Vortrittsrecht, worauf es zu einem heftigen Zusammenstoss kam. Die Klägerin war bis zum 21. Dezember 1990 im Universitätsspital Zürich hospitalisiert. Die Diagnose lautete auf Schädel-Hirn-Trauma mit Subduralhämatom rechts parietal und Kontusionsherden, Pyramidenlängsfraktur links und Kallottenfraktur. Vom 21. Dezember 1990 bis zum 11. Juli 1991 wurde die Klägerin im Kantonsspital Zug behandelt und anschliessend bis zum 6. November 1991 und erneut vom 6. Januar bis zum 15. April 1992 in der Rehabilitationsklink Valens. Seit dem 16. April 1992 wohnt die Klägerin bei ihrer Mutter, die sie pflegt und betreut. B.- Am 4. Oktober 1995 belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich. Die bereinigten Rechtsbegehren lauten wie folgt: "1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin folgende Beträge zu bezahlen: a.Für den vorübergehenden Haushaltsführungsschaden bis zum Urteilsdatum Fr. 209'217.--, zuzüglich Zins zu 5% p.a. seit 15. August 1997. b. Für den Haushaltsführungsinvaliditätsschaden Fr. 793'829.-- nebst Zins zu 5% p.a. seit dem Urteilsdatum. c. Für den vorübergehenden Pflegeschaden bis zum Urteilsdatum Fr. 596'064. 55 nebst Zins zu 5% p.a. seit dem 15. August 1997. d. Eine Pflegeschadenrente von Fr. 8'538.-- monatlich, zahlbar ab Urteilsdatum vorschüssig auf den 1. eines Monats bis zum Lebensende der Klägerin. Die Pflegeschadenrente basiert auf dem Totalnominallohnindex 1993 des Bundesamtes für Statistik, Indexstand im Urteilsjahr (2001?). Sie ist jährlich auf den 1. Juli eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Juli 2003 dem Indexstand des Vorjahres proportional anzupassen und auf ganze Franken aufzurunden. 2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Beklagte daran Fr. 216'796. 90 aner[. .]kannt hat. 3. Es sei Vormerk zu nehmen, dass es sich um eine Teilklage handelt.. " Am 12. Juni 2001 fällte das Handelsgericht folgendes Urteil: "1. a) Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 699'677.-- nebst 5% Zins - auf Fr. 527'687.-- seit dem 6. September 1997 sowie - auf Fr. 171'990.-- seit dem 12. Juni 2001 zu bezahlen. b) Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Monat Juni 2001 eine Pflege- und Betreuungsschadensrente von Fr. 3'087.-- zu bezahlen. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab dem 1. Juli 2001 bis 31. August 2017 jeweils eine monatliche Pflege- und Betreuungsschadensrente von Fr. 5'145.--, zahlbar monatlich im voraus jeweils auf den Ersten jeden Monats, zu bezahlen. Die Rente basiert auf dem Totalnominallohnindex 1993 des Bundesamtes für Statistik für das Jahr 2001. Die erste Anpassung hat am 1. Juli 2003 zu erfolgen. Die Rente wird alsdann auf den 1. Juli jeden Jahres dem Stand des Vorjahres angepasst. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel: neuer Index x ursprüngliche Rente neue Rente = --------------------------------- alter Index c) Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab dem 1. September 2017 bis an ihr Lebensende jeweils eine monatliche Pflege- und Betreuungsschadensrente von Fr. 5'928.--, zahlbar monatlich im voraus jeweils auf den Ersten jeden Monats, zu bezahlen. Die Rente wird nach dem Totalnominallohnindex des Bundesamtes für Statistik auf den 1. Juli jeden Jahres dem Stand des Vorjahres angepasst. Die erste Anpassung der Rente von Fr. 5'928.-- hat am 1. Juli 2018 zu erfolgen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel: neuer Index x ursprüngliche Rente neue Rente = --------------------------------- alter Index Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.. " C.- Gegen das Urteil des Handelsgerichts vom 12. Juni 2001 führen beide Parteien Berufung beim Bundesgericht. Die Klägerin stellt folgende Anträge: "1.Es sei in Aufhebung des Urteils vom 12. Juni 2001 die Beklagte und Appellatin zu verpflichten, der Klägerin und Appellantin zu bezahlen: a. einen Betrag von Fr. 854'397.-- nebst Zins zu 5% p.a. - auf Fr. 527'687.-- seit dem 6. September 1997 - auf Fr. 326'710.-- seit dem 12. Juni 2001 b. für den Monat Juni 2001 eine Pflege- und Betreuungsschadenrente von Fr. 3'388. 60, c. ab dem 1. Juli 2001 bis an ihr Lebensende jeweils eine monatliche Pflege- und Betreuungsschadenrente von Fr. 5'648.--, zahlbar monatlich im voraus jeweils auf den 1. jeden Monats. Die Rente basiert auf dem Totalnominallohnindex 1993 des Bundesamtes für Statistik für das Jahr 2001; die erste Anpassung hat am 1. Juli 2003 zu erfolgen. Die Rente wird alsdann auf den 1. Juli jeden Jahres dem Stand des Vorjahres angepasst. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel: neue Rente = neuer Index x ursprünglicher Index alter Index d. Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin vom 1. Juli 2001 bis zum 31. August 2017 eine Rente von Fr. 5'684.-- und ab dem 1. September 2017 bis an ihr Lebensende eine Pflege- und Betreuungsschadenrente von Fr. 6'928.--, zahlbar monatlich im voraus jeweils auf den 1. des Monats zu bezahlen. Die Rente wird nach dem Totalnominallohnindex des Bundesamtes für Statistik auf den 1. Juli jeden Jahres dem Stand des Vorjahres angepasst. Die erste Anpassung der Rente ab 1. September 2017 von Fr. 6'928.-- hat am 1. Juli 2018 zu erfolgen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel: neue Rente = neuer Index x ursprüngliche Rente" alter Index Die Berufungsanträge der Beklagten lauten wie folgt: "Es sei das Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 12. Juni 2001 aufzuheben und 1.a) Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 407'705.-- nebst Zins zu 5% - auf CHF 304'621.-- seit 6. September 1997 sowie - auf CHF 103'084.-- seit dem 12. Juni 2001 zu bezahlen. b) Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für den Monat Juni 2001 eine Pflege- und Betreuungsschadenrente von CHF 2'474.-- zu bezahlen. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab dem 1. Juli 2001 bis 31. August 2017 jeweils eine monatliche Pflege- und Betreuungsschadenrente von CHF 3'710.--, zahlbar monatlich im Voraus auf den Ersten jeden Monats, zu bezahlen. Die Rente sei gemäss den Bestimmungen des/der UVG/UVV sowie der jeweils gültigen bundesrätlichen Verordnung über die Teuerungszulagen an Renten der obligatorischen Unfallversicherung auf Beginn eines Kalenderjahres der Teuerung anzupassen, erstmals per 1. September 2003, nach der Formel neue Rente = neuer Index x ursprüngliche Rente alter Index c) Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab dem 1. September 2017 bis an ihr Lebensende jeweils eine monatliche Pflege- und Betreuungsschadenrente von CHF 5'928.--, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines Monats, zu bezahlen. Die Rente sei gemäss den Bestimmungen des/der UVG/UVV sowie der jeweils gültigen bundesrätlichen Verordnung über die Teuerungszulagen an Rentner der obligatorischen Unfallversicherung auf Beginn eines Kalenderjahres der Teuerung anzupassen, erstmals per 1. September 2019 neue Rente = neuer Index x ursprüngliche Rente" alter Index In ihrer Berufungsantwort schliesst die Klägerin auf kostenfällige Abweisung der Berufung. Die Beklagte beantragt, es sei auf die Berufung der Klägerin nicht einzutreten. Sie stellt zudem folgende Eventualanträge: "Die Berufung der Klägerin sei vollumfänglich abzuwei- sen und in Gutheissung der Berufung der Beklagten vom 28. August 2001 sei das Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 12. Juni 2001 aufzuheben und es sei a) Die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 345'017.-- nebst Zins zu 5% - auf CHF 241'933.-- seit 6. September 1997 sowie - auf CHF 103'084.-- seit dem 12. Juni 2001 zu bezahlen. b) Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für den Monat Juni 2001 eine Pflege- und Betreuungsschadenrente von CHF 1'731.-- zu bezahlen. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab dem 1. Juli 2001 bis 31. August 2017 jeweils eine monatliche Pflege- und Betreuungsschadenrente von CHF 2'885.-- zahlbar monatlich im Voraus auf den Ersten jeden Monats, zu bezahlen. Die Rente sei gemäss den Bestimmungen des/der UVG/UVV sowie der jeweils gültigen bundesrätlichen Verordnung über die Teuerungszulagen an Renten der obligatorischen Unfallversicherung auf Beginn eines Kalenderjahres der Teuerung anz[u]passen, erstmals per 1. September 2003, nach der Formel I neue Rente = neuer Index x ursprüngliche Rente alter Index c) Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab dem 1. September 2017 bis an ihr Lebensende jeweils eine monatliche Pflege- und Betreuungsschadenrente von CHF 5'928.--, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines Monats, zu bezahlen. Die Rente sei gemäss den Bestimmungen des/der UVG/UVV sowie der jeweils gültigen bundesrätlichen Verordnung über die Teuerungszulagen an Renten der obligatorischen Unfallversicherung auf Beginn eines Kalenderjahres der Teuerung anzupassen, erstmals per 1. September 2019 neue Rente = neuer Index x ursprüngliche Rente" alter Index Als weiteres Eventualbegehren erneuert die Beklagte ihre vor Bundesgericht gestellten Berufungsanträge. D.- Die Beklagte hat das Urteil des Handelsgerichts auch mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich angefochten. Da sich das kantonale Rechtsmittel einzig gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen richtet, wird die Berufung vorgängig behandelt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1988 bezog A._ (Kläger) sein neu erbautes Haus. Weil 1991 Teile der Heizung durchgerostet waren und Wasser auslief, montierte X._ AG einen neuen, von der Firma Y._ AG gelieferten Heizkessel. Im Jahre 1995 tropfte die Heizung erneut. Der Kläger wirft der Beklagten vor, sie habe bei der Reparatur im Jahre 1991 vertragliche Sorgfaltspflichten verletzt und dadurch die Ursache für den erneuten Schaden gesetzt. A. Im Jahre 1988 bezog A._ (Kläger) sein neu erbautes Haus. Weil 1991 Teile der Heizung durchgerostet waren und Wasser auslief, montierte X._ AG einen neuen, von der Firma Y._ AG gelieferten Heizkessel. Im Jahre 1995 tropfte die Heizung erneut. Der Kläger wirft der Beklagten vor, sie habe bei der Reparatur im Jahre 1991 vertragliche Sorgfaltspflichten verletzt und dadurch die Ursache für den erneuten Schaden gesetzt. B. Nach Durchführung einer vorsorglichen Beweisaufnahme belangte der Kläger die Beklagte mit Eingabe vom 1. September 1997 auf Zahlung von Fr. 11'000.-- nebst Zins. Das Bezirksgericht Arlesheim und das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Basel-Landschaft wiesen die Klage mit Urteilen vom 8. Dezember 1999 bzw. 30. Januar 2001 ab. Auf Berufung des Klägers hob das Bundesgericht am 14. Juni 2001 das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, da es wegen sich widersprechenden Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht möglich war die Streitsache zu beurteilen. Das Obergericht das Kantons Basel-Landschaft bestätigte mit Urteil vom 8. Januar 2002 erneut die Abweisung der Klage. C. Gegen diesen Entscheid hat der Kläger am 25. Februar 2002 wiederum Berufung beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 11'000.-- zuzüglich Zins zu verurteilen. In der Begründung ergänzt der Kläger dieses Begehren durch den Eventualantrag, die Sache sei allenfalls zur Feststellung des zuzusprechenden Betrages an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, eventualiter sei die Sache bei Gutheissung an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Abklärung des Schadensmasses, subeventualiter sei die Klage im reduzierten Umfang von Fr. 3'000.-- gutzuheissen. | 0 |
A.- Der 1965 geborene P._ war vom 1. Januar 1993 bis zu seiner Kündigung per Ende Januar 1994 als Lagerist bei der Firma X._ tätig und bei der ASGA Pensionskasse des Gewerbes (nachfolgend: ASGA) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 7. Januar 1994 meldete er sich unter Hinweis auf chronische Rückenschmerzen im Lendenwirbelbereich mit dem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen bei der Invalidenversicherung an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich u.a. Berichte und Arztzeugnisse des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 18. Januar 1994, des Dr. med. V._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, vom 12. Januar und 11. Februar 1994 sowie des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Februar 1994 eingeholt und einen beruflichen Abklärungsbericht vom 24. Oktober 1994 veranlasst hatte, schrieb sie das Leistungsbegehren mit Beschluss vom 15. November 1994 als erledigt ab, da der Versicherte gemäss eigenen Angaben zur Zeit von beruflichen Massnahmen absehen wolle. Am 20. April 1995 ersuchte P._ erneut um Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche Eingliederungsmassnahmen, Rente), wobei er auf seine ab dem 15. März 1994 ärztlich attestierte vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit verwies. Die IV-Stelle zog ergänzend Berichte des Dr. med. H._ vom 17. Mai 1995 und des Dr. med. W._ vom 23. Mai 1995 bei. Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 3. August 1995 ab 1. März 1994 eine ganze Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu. B.- Am 2. Juni 2000 liess P._ Klage gegen die ASGA erheben mit dem Antrag, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Juni 1995 eine volle Invalidenrente auszurichten, zuzüglich 5 % Verzugszins ab 3. Juni 2000. Mit Entscheid vom 22. Mai 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Rechtsvorkehr ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die ASGA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, enthält sich das Bundesamt für Sozialversicherung einer Stellungnahme zur Sache. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ kam 1982 in der Schweiz zur Welt und lebte seither hier. Sie wuchs nach der Scheidung ihrer Eltern mit ihrer Mutter, einem Bruder und einer Schwester sowie mit ihrem Stiefvater und einem Stiefbruder auf. Ihr soziales Umfeld bestand hauptsächlich aus türkischen Immigranten. Zu ihren besten Freundinnen gehörte die gleichaltrige B._, die gleichfalls in der Schweiz aufgewachsen ist und ebenfalls vorwiegend mit türkischen Immigranten verkehrte. B._ war Ende 1997 während einiger Monate mit X._ intim befreundet. Dieser wurde 1979 in der Türkei geboren und kam 1995 mit seiner Familie in die Schweiz. Er scheint auch nach der Trennung von seiner früheren Freundin B._ den Kontakt zu dieser gesucht zu haben. Anlässlich eines Zusammentreffens mit A._ erhielt B._ eine SMS-Nachricht von ihrem früheren Freund, welche indessen A._ beantwortete. In der Folge sandte X._ eine grosse Zahl von SMS-Nachrichten an A._ und er kontaktierte sie auch oft über deren Mobiltelefon, wobei er ihr auch Heiratsanträge machte. Nach etwa zehn Tagen kam es am 10. November 1999 zu einer persönlichen Begegnung. Zuerst hielten sich die beiden für einige Stunden in Zürich auf; anschliessend fuhren sie mit dem Auto X._s an einen abgelegenen Ort oberhalb von Dietikon. Diesen Ort hatte A._ vorgeschlagen, weil sie ihn von gelegentlichen Treffen mit ihrem ehemaligen Freund kannte. Was darauf vorfiel, wird von den Beteiligten nach den Angaben im angefochtenen Urteil weitgehend übereinstimmend geschildert. Danach begannen X._ und A._ miteinander zu schmusen. A._ willigte ein, sich auf den Rücksitz des Autos zu begeben, wo ihr X._ zunächst den Pullover und dann nach und nach die weiteren Kleider auszog. A._ bekundete jeweils, dies nicht zu wünschen, schmuste aber weiter. Es ging ihr dabei offensichtlich darum, X._ mitzuteilen, dies alles nicht bereits beim ersten Zusammentreffen tun zu wollen. Im Weiteren erklärte sie ihm, Jungfrau zu sein und dies bis zu ihrer Heirat auch bleiben zu wollen. Darauf erwiderte X._ jeweils, sie ohnehin heiraten zu wollen. Schliesslich gelang es X._, sich selbst und A._ vollständig zu entkleiden; dann drang er überraschend in A._ ein. Als diese vor Schmerz aufschrie, ihn aufforderte aufzuhören und sich vergeblich zu wehren versuchte, sagte er, es wäre für sie nur noch schmerzhafter, wenn er sich jetzt zurückzöge. Nach wenigen Stössen, während derer er A._ an den Oberarmen festhielt, ejakulierte er auf ihren Bauch. B. Mit Urteil vom 18. November 2002 sprach das Bezirksgericht Bremgarten X._ der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten sowie zur Zahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 5'000.-- an A._. C. Auf Berufungen der Staatsanwaltschaft, der Geschädigten und des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil im Schuldpunkt und setzte die Strafe auf zweieinhalb Jahre Zuchthaus und die Genugtuungssumme auf Fr. 10'000.-- fest. D. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an das Obergericht. Für den Fall, dass der Schuldspruch vom Bundesgericht bestätigt werden sollte, beantragt er die Herabsetzung der Genugtuung auf Fr. 5'000.--. Schliesslich sucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nach. E. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf sein Urteil die Abweisung beider Beschwerden. Mit seiner Vernehmlassung nimmt das Obergericht in der Sache ausdrücklich Stellung zur der mit der Nichtigkeitsbeschwerde aufgeworfenen Frage der Anwendbarkeit von Art. 64 al. 5 StGB. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung beider Beschwerden und stellt ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
A.- G._ war seit November 1998 einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift der im Oktober 1985 gegründeten X._ AG, welche bei der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtiges Mitglied angeschlossen war. Am 2. August 2000 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 24. August 2000 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 21. August 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse G._ zur Leistung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG in der Höhe von Fr. 13'000. 30 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge. B.- Die auf Einspruch von G._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen eingereichte Klage hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 25. Januar 2002 gut und verpflichtete G._ zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfang. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Klage der Ausgleichskasse vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter habe die Ausgleichskasse eine detaillierte Abrechnung über den behaupteten Schaden von Fr. 13'000. 30 vorzulegen und es sei ihm Gelegenheit zu bieten, zur Forderung detailliert Stellung zu nehmen. Subeventualiter sei der ihm zugestellte Kontoauszug als Saldoerklärung zu qualifizieren. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene M._ erlitt am 22. April 1994 einen Arbeitsunfall, bei dem das rechte Knie durch einen Elektrobohrer verletzt wurde. Nach zwei Rückfällen in den Jahren 1997 und 1999, mit jeweils anschliessendem operativen Eingriff, konnte er seinen angestammten Beruf als Hilfsarbeiter auf dem Bau nicht mehr ausüben. Nach einer beruflichen Abklärung in der Klinik X._ vom 5. Januar bis 2. Februar 2000 sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 11. August 2000 eine Invalidenrente von 20 % ab 1. August 2000 zu, welche sie mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2000 bestätigte. Am 3. Mai 2000 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente und berufliche Massnahmen) an. Die IV−Stelle Obwalden zog die SUVA-Unterlagen bei. Zudem holte sie einen Arbeitgeberbericht vom 13. Juli 2000, einen Bericht des Hausarztes Dr. med. H._ vom 9. September 2000 sowie eine Stellungnahme der internen Berufsberatung vom 26. Oktober 2000 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren aufgrund eines Invaliditätsgrades von 20 % ab. Berufliche Massnahmen wurden geprüft, aber als nicht angezeigt beurteilt (Verfügung vom 11. Januar 2001). Am 3. Mai 2000 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente und berufliche Massnahmen) an. Die IV−Stelle Obwalden zog die SUVA-Unterlagen bei. Zudem holte sie einen Arbeitgeberbericht vom 13. Juli 2000, einen Bericht des Hausarztes Dr. med. H._ vom 9. September 2000 sowie eine Stellungnahme der internen Berufsberatung vom 26. Oktober 2000 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren aufgrund eines Invaliditätsgrades von 20 % ab. Berufliche Massnahmen wurden geprüft, aber als nicht angezeigt beurteilt (Verfügung vom 11. Januar 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine zusätzliche Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. H._ vom 20. Januar 2001 ins Recht gelegt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 28. Dezember 2001 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine zusätzliche Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. H._ vom 20. Januar 2001 ins Recht gelegt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 28. Dezember 2001 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, es seien die Verwaltungsverfügung und der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Beweisergänzung (psychiatrisches Gutachten) an die Vorinstanz bzw. die Verwaltung zurückzuweisen. Während IV-Stelle und Verwaltungsgericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- Der 1955 geborene, in Y._ wohnhafte T._ war seit April 1979 als LKW-Chauffeur und Magaziner bei einer Firma in Z._ angestellt, wo er jährlich rund Fr. 58'000.- verdiente. 1995 bzw. Ende 1998 wurde er an den Hüften operiert und es wurden ihm beidseits künstliche Hüftgelenke eingesetzt. Dies führte dazu, dass er seine bisherige Arbeitstätigkeit nicht mehr ausüben konnte. Am 28. Januar 1999 stellte er bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden ein Gesuch zum Bezug von IV-Leistungen und per 1. November 1999 wechselte er seinen Arbeitsplatz. Die Vorabklärungen hatten ergeben, dass die Beschäftigung des Versicherten als selbstständiger Regionalvertreter und Warenlieferant für die Firma E._ AG im Engadin und in den Südtälern den verfolgten Eingliederungszweck am besten erfüllte, wobei T._ als Franchisenehmer der Gesellschaft eine Gebühr von insgesamt Fr. 16'125.- zu leisten hatte. Am 16. November 1999 schloss das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Ablehnung einer von der Verwaltung beantragten Gutheissung einer vom Versicherten beanspruchten Kapitalhilfe von Fr. 16'125.-. Mit Verfügung vom 8. Mai 2000 lehnte die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen bzw. die in Aussicht gestellte Kapitalhilfe mit der Begründung ab, eine angepasste Verkaufschauffeurtätigkeit könne auch im Angestelltenverhältnis ausgeübt werden. Somit bestehe für den Versicherten weder aus arbeitsmarktlichen noch aus gesundheitlichen Gründen eine Notwendigkeit zur selbstständigen Erwerbstätigkeit bzw. Berufsausübung. B.- Dagegen liess T._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine Kapitalhilfe im Umfang von Fr. 16'125.- zu gewähren. In ihrer Vernehmlassung schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde; eventuell sei die Kapitalhilfe unter Berücksichtigung bestimmter Modalitäten zu gewähren. Mit Entscheid vom 14. November 2000 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde insofern teilweise gut, als es die Verweigerung der Kapitalhilfe als unrechtmässig betrachtete und die Sache zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies. C.- Die IV-Stelle führt beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Bestätigung der Verfügung vom 8. Mai 2000 sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. T._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung beantragt. | 1 |
A.- O._, geb. 1949, arbeitete seit 1984 als angelernter Maurer bei P._. Nachdem dieser im März 1995 in Konkurs gefallen war, bezog O._ Arbeitslosenentschädigung. Am 4. März 1996 zog er sich durch einen Holzsplitter im linken Mittelfinger eine Infektion zu, welche am 12. März 1996 operativ behandelt wurde. Am 7. November 1996 drang dem Versicherten bei Arbeiten im Garten ein Dorn in die linke Hand. Weil dieser nicht vollständig entfernt wurde, entwickelte sich im linken Zeigefinger ein Abszess, weswegen mehrere chirurgische Eingriffe notwendig wurden. Nachdem im Juni 1997 ein Karpaltunnelsyndrom links nach Sudeck'scher Dystrophie diagnostiziert worden war, erfolgte am 12. November 1997 eine weitere Operation. O._ war laut ärztlichen Attesten ab 7. November 1996 in wesentlichem Ausmass in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Am 2. November 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte des Hausarztes Dr. med. K._, (vom 13. November 1998 und 2. Mai 2000), des Spitals Y._ (vom 23. Dezember 1998 und 10. März 1999) sowie ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. M._, vom 16. August 1999 ein und zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezüglich der beiden Unfälle vom 4. März und 7. November 1996 bei. Mit Verfügung vom 12. November 1999 lehnte die IV-Stelle den Leistungsanspruch ab, wogegen O._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen liess. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Februar 2000 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung aufhob und die IV-Stelle anwies, O._ zum Gutachten des Dr. med. M._ anzuhören. Nachdem der Versicherte eine Stellungnahme des Dr. med. G._ vom 3. Juli 2000 eingereicht und Stellung genommen hatte, lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. September 2000 den Anspruch auf eine Invalidenrente erneut ab. B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde sprach das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich O._ für die Zeit vom 1. November 1997 bis 31. Januar 1998 eine halbe und vom 1. Februar 1998 bis 31. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Entscheid vom 29. Juni 2001). C.- O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, der vorinstanzliche Entscheid sei insofern aufzuheben, als die zugesprochene Invalidenrente bis zum 31. Januar 1999 befristet wurde; eventuell sei die Sache zur Anordnung einer polydisziplinären Abklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen, subeventuell sei der angefochtene Entscheid insoweit abzuändern, als dem Versicherten ab 1. Februar 1999 zumindest eine Viertelsrente zuzusprechen sei. Er legt einen Bericht der Klinik X._, vom 26. Juli 2001 auf. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1945 geborene O._ war seit Jahren als Serviceangestellte tätig, bis sie am 9. Mai 1996 verunfallte. Bei einem Treppensturz zog sie sich eine lumbosakrale Rückenkontusion ohne ossäre Läsionen zu. Seither leidet sie unter therapieresistenten lumbospondylogenen Schmerzen sowie Cervicalgien und geht keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die Winterthur-Versicherungen, als zuständige Unfallversicherung, kam ihrer gesetzlichen Leistungspflicht nach. Im März 1997 meldete sich O._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Unfallversicherungsakten bei und holte diverse Arztberichte ein, insbesondere bei der behandelnden Aerztin, Dr. med. F._, Neurologie (vom 20. Juni 1997), bei Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (vom 7. September 1997 und 31. Mai 1997), beim Vertrauensarzt der Winterthur-Versicherungen Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Neurologie (vom 8. Oktober 1997), und bei der Klinik X._ (vom 18. Dezember 1997). Schliesslich liess sie zusammen mit der Winterthur-Versicherungen die Versicherte am Medizinischen Zentrum Y._ (MZ) multidisziplinär abklären (Expertise vom 23. September 1998). Die Gutachter attestierten aufgrund der objektivierbaren Befunde insgesamt eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit für körperlich nicht allzu belastende Tätigkeiten mit der Möglichkeit zum Positionswechsel. Eine krankheitswertige psychische Störung mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit verneinten sie. Gestützt auf dieses polydisziplinäre Gutachten sprach die IV-Stelle - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - der Versicherten ab 1. Mai 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 52 % eine halbe Rente zu (Verfügung vom 5. Oktober 1999). Im März 1997 meldete sich O._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Unfallversicherungsakten bei und holte diverse Arztberichte ein, insbesondere bei der behandelnden Aerztin, Dr. med. F._, Neurologie (vom 20. Juni 1997), bei Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (vom 7. September 1997 und 31. Mai 1997), beim Vertrauensarzt der Winterthur-Versicherungen Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Neurologie (vom 8. Oktober 1997), und bei der Klinik X._ (vom 18. Dezember 1997). Schliesslich liess sie zusammen mit der Winterthur-Versicherungen die Versicherte am Medizinischen Zentrum Y._ (MZ) multidisziplinär abklären (Expertise vom 23. September 1998). Die Gutachter attestierten aufgrund der objektivierbaren Befunde insgesamt eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit für körperlich nicht allzu belastende Tätigkeiten mit der Möglichkeit zum Positionswechsel. Eine krankheitswertige psychische Störung mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit verneinten sie. Gestützt auf dieses polydisziplinäre Gutachten sprach die IV-Stelle - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - der Versicherten ab 1. Mai 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 52 % eine halbe Rente zu (Verfügung vom 5. Oktober 1999). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein Konsiliarbericht des Psychiaters Dr. med. S._ (vom 1. November 1999), ins Recht gelegt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein Konsiliarbericht des Psychiaters Dr. med. S._ (vom 1. November 1999), ins Recht gelegt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Februar 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt O._ unter Beilage einer ergänzenden Stellungnahme des Dr. med. S._ (vom 27. März 2001) beantragen, in Aufhebung der Verwaltungsverfügung und des kantonalen Entscheides sei der Versicherten eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1941 geborene U._ arbeitete als Rayonleiterin Charcuterie bei der Firma Q._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 26. September 1994 wurde sie Opfer eines Auffahrunfalles. Der gleichentags konsultierte Dr. med. W._ diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS; ärztliches Zeugnis vom 26. Oktober 1994). Er verordnete Schmerzmittel, einen Halskragen und Physiotherapie. Anfang November 1994 nahm U._ ihre berufliche Tätigkeit zunächst zu 50 % wieder auf, musste diese jedoch verschiedentlich aus gesundheitlichen Gründen sistieren. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In der Folge klagte die Versicherte über Schulterschmerzen, zeitweiligen Schwindel und Ohrgeräusche (Bericht von Dr. med. T._ vom 8. März 1995). Nach weiteren medizinischen (Arztberichte von Dr. med. W._ vom 23. August 1995 und 23. März 1997; Bericht von Dr. med. T._ vom 20. Oktober 1995 sowie undatierter Bericht betreffend eine Untersuchung vom 20. März 1996; Berichte von Dr. med. G._ vom 31. März 1995, und Dr. med. F._ vom 7. Juli 1995 und 23. Juni 1997; kreisärztliche Untersuchungen vom 9. März und 7. Dezember 1995 sowie vom 2. März 1998; Röntgenbericht des Paraplegiker-Zentrums X._ vom 8. Mai 1996; ärztliche Abschlussuntersuchung vom 30. April 1997; medizinische Beurteilungen des Ohrgeräusches vom 30. Juli 1997 und 17. September 1997) und erwerblichen Abklärungen sowie einer komplikationslos verlaufenen Operation der linken Schulter sprach die SUVA U._ eine Integritätsentschädigung von Fr. 4860.- für das verbliebene Ohrgeräusch (Tinnitus) zu (Verfügung vom 11. März 1998). Gleichentags verfügte sie die Leistungseinstellung per 15. März 1998, weil die nunmehr geklagten Beschwerden (mit Ausnahme des Ohrgeräuschs) nicht mehr unfallkausal seien. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten und der Versicherung Z._ hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Oktober 1998). A. Die 1941 geborene U._ arbeitete als Rayonleiterin Charcuterie bei der Firma Q._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 26. September 1994 wurde sie Opfer eines Auffahrunfalles. Der gleichentags konsultierte Dr. med. W._ diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS; ärztliches Zeugnis vom 26. Oktober 1994). Er verordnete Schmerzmittel, einen Halskragen und Physiotherapie. Anfang November 1994 nahm U._ ihre berufliche Tätigkeit zunächst zu 50 % wieder auf, musste diese jedoch verschiedentlich aus gesundheitlichen Gründen sistieren. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In der Folge klagte die Versicherte über Schulterschmerzen, zeitweiligen Schwindel und Ohrgeräusche (Bericht von Dr. med. T._ vom 8. März 1995). Nach weiteren medizinischen (Arztberichte von Dr. med. W._ vom 23. August 1995 und 23. März 1997; Bericht von Dr. med. T._ vom 20. Oktober 1995 sowie undatierter Bericht betreffend eine Untersuchung vom 20. März 1996; Berichte von Dr. med. G._ vom 31. März 1995, und Dr. med. F._ vom 7. Juli 1995 und 23. Juni 1997; kreisärztliche Untersuchungen vom 9. März und 7. Dezember 1995 sowie vom 2. März 1998; Röntgenbericht des Paraplegiker-Zentrums X._ vom 8. Mai 1996; ärztliche Abschlussuntersuchung vom 30. April 1997; medizinische Beurteilungen des Ohrgeräusches vom 30. Juli 1997 und 17. September 1997) und erwerblichen Abklärungen sowie einer komplikationslos verlaufenen Operation der linken Schulter sprach die SUVA U._ eine Integritätsentschädigung von Fr. 4860.- für das verbliebene Ohrgeräusch (Tinnitus) zu (Verfügung vom 11. März 1998). Gleichentags verfügte sie die Leistungseinstellung per 15. März 1998, weil die nunmehr geklagten Beschwerden (mit Ausnahme des Ohrgeräuschs) nicht mehr unfallkausal seien. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten und der Versicherung Z._ hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Oktober 1998). B. U._ liess dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine halbe Rente, basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit (recte: Erwerbsunfähigkeit) von 50 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und Rentenfestlegung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Folge erklärte sich die SUVA bereit, die von der Versicherten anbegehrten ophthalmologischen, neurologischen und kieferchirurgischen Abklärungen vorzunehmen, worauf das kantonale Gericht das Verfahren bis zum Eingang dieser Gutachten sistierte. U._ liess ihrerseits eine neurologische Begutachtung bei Dr. med. S._ vom 28. Juni 2000, durchführen. Mit Entscheid vom 19. Februar 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 14. Oktober 1998 aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie nach Einholung eines neuropsychologischen Gutachtens neu verfüge. B. U._ liess dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr eine halbe Rente, basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit (recte: Erwerbsunfähigkeit) von 50 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und Rentenfestlegung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Folge erklärte sich die SUVA bereit, die von der Versicherten anbegehrten ophthalmologischen, neurologischen und kieferchirurgischen Abklärungen vorzunehmen, worauf das kantonale Gericht das Verfahren bis zum Eingang dieser Gutachten sistierte. U._ liess ihrerseits eine neurologische Begutachtung bei Dr. med. S._ vom 28. Juni 2000, durchführen. Mit Entscheid vom 19. Februar 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 14. Oktober 1998 aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie nach Einholung eines neuropsychologischen Gutachtens neu verfüge. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. U._ lässt die Bestätigung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne beantragen, als der Einspracheentscheid vom 14. Oktober 1998 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zurückgewiesen wurde. Die Versicherung Z._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene S._ trat am 1. April 1996 in den Dienst der Direktion X._. Am 22. September 2000 verfügte die Direktion X._ die Nichtwiederwahl von S._ für die Amtsdauer 2001 bis 2004 und dessen Entlassung aus dem Dienst (auf den 31. Dezember 2000) und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass S._ unter dem Pseudonym "..." trotz einer früheren Ermahnung erneut mit rassistischen Äusserungen in Chatboxes des Internets aufgetreten sei. Durch diese Handlungsweise, die zu Reaktionen in der Presse geführt habe, habe er bewusst in Kauf genommen, den Ruf der Verwaltung schwerwiegend zu schädigen. Das Vertrauensverhältnis sei deshalb erheblich gestört und die Weiterführung des Dienstverhältnisses für die Wahlbehörde unzumutbar. Die Nichtwiederwahl gelte als selbstverschuldet im Sinne der Statuten der Pensionskasse. Dieser Entscheid blieb unangefochten. A. Der 1942 geborene S._ trat am 1. April 1996 in den Dienst der Direktion X._. Am 22. September 2000 verfügte die Direktion X._ die Nichtwiederwahl von S._ für die Amtsdauer 2001 bis 2004 und dessen Entlassung aus dem Dienst (auf den 31. Dezember 2000) und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass S._ unter dem Pseudonym "..." trotz einer früheren Ermahnung erneut mit rassistischen Äusserungen in Chatboxes des Internets aufgetreten sei. Durch diese Handlungsweise, die zu Reaktionen in der Presse geführt habe, habe er bewusst in Kauf genommen, den Ruf der Verwaltung schwerwiegend zu schädigen. Das Vertrauensverhältnis sei deshalb erheblich gestört und die Weiterführung des Dienstverhältnisses für die Wahlbehörde unzumutbar. Die Nichtwiederwahl gelte als selbstverschuldet im Sinne der Statuten der Pensionskasse. Dieser Entscheid blieb unangefochten. B. S._ meldete sich am 1. Januar 2001 zur Arbeitsvermittlung sowie zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 23. Februar 2001 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg S._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 42 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B. S._ meldete sich am 1. Januar 2001 zur Arbeitsvermittlung sowie zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 23. Februar 2001 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg S._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 42 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 8. November 2001). C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 8. November 2001). D. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragt die Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Einstellungsverfügung, eventualiter die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für maximal 3 Tage. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1. Januar 1960) reiste am 11. Mai 1987 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFA) lehnte das Gesuch am 11. Mai 1992 ab. Dagegen reichte der Gesuchsteller Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ein. Am 20. Mai 1992 liess sich X._ in der Türkei von seiner dort lebenden Ehefrau scheiden und heiratete am 22. Juli 1992 die 23 Jahre ältere Schweizerbürgerin Z._. Hierauf zog er am 29. Juli 1992 seine bei der ARK hängige Beschwerde zurück. In der Folge erteilte der Kanton Zürich X._ eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung. Am 10. Oktober 1996 erhielt X._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizerbürgerrecht. In diesem Zusammenhang unterzeichnete er am 29. September 1996 eine Erklärung, wonach er mit seiner Ehefrau "in einer tatsächlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse" lebe. Er wurde auch darüber belehrt, "dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". Am 13. Mai 1998 wurde die Ehe von X._ und seiner Schweizer Ehefrau rechtskräftig geschieden. Am 13. Mai 1998 wurde die Ehe von X._ und seiner Schweizer Ehefrau rechtskräftig geschieden. B. Das Amt für Handelsregister- und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau informierte am 14. September 1999 das BFA, es habe sich herausgestellt, dass X._ während bestehender Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau zwei Kinder mit seiner türkischen Ex-Ehefrau gezeugt habe. Am 8. Dezember 1998 habe er sich in der Türkei wieder mit seiner türkischen Ex-Ehefrau verehelicht. Mit Schreiben vom 17. März 2000 teilte das BFA X._ mit, es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass er dem Amt im Einbürgerungsverfahren seine Eheprobleme verschwiegen habe. So sei er am 20. Juli 1993 sowie am 16. Oktober 1994 - also während der Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau - Vater zweier ausserehelicher Kinder geworden, die seine geschiedene türkische Ehefrau geboren habe. Mit Verfügung vom 3. September 2001 erklärte das BFA die erleichterte Einbürgerung des X._ als nichtig. Da der Parteivertreter in seiner Eingabe vom 6. September ausdrücklich festhielt, die Nichtigerklärung sei während laufender Frist zur Stellungnahme erfolgt, entschied das BFA am 10. September 2001 neu und erklärte die am 10. Oktober 1996 ausgesprochene erleichterte Einbürgerung als nichtig. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 31. Juli 2002 ab. Mit Verfügung vom 3. September 2001 erklärte das BFA die erleichterte Einbürgerung des X._ als nichtig. Da der Parteivertreter in seiner Eingabe vom 6. September ausdrücklich festhielt, die Nichtigerklärung sei während laufender Frist zur Stellungnahme erfolgt, entschied das BFA am 10. September 2001 neu und erklärte die am 10. Oktober 1996 ausgesprochene erleichterte Einbürgerung als nichtig. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 31. Juli 2002 ab. C. Mit Eingabe vom 12. September 2002 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des EJPD sei aufzuheben. Sodann begehrt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das EJPD hat sich zu Letzterem nicht binnen Frist vernehmen lassen, was gemäss der Einladung zur Vernehmlassung als Einverständnis ausgelegt wird. | 0 |
A.- Der 1967 geborene und seit 1984 in der Schweiz lebende A._ (türkischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung C) arbeitete bis zum 3. Mai 1996 als Maschinenformer in der Metallgiesserei X._ AG, bevor er wegen Rückenschmerzen arbeitsunfähig wurde und per Ende Oktober 1996 die Arbeitsstelle verlor. Nach einer vorzeitig abgebrochenen beruflichen Abklärung im Februar 1998 und einer eingehenden Untersuchung des Versicherten (vom 12. bis 15. Oktober 1998 im Zentrum für Medizinische Begutachtung [ZMB]) lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 13. Januar 1999 ab, weil er trotz den geklagten Rückenschmerzen zumutbarerweise ein Einkommen erzielen könne, das nicht zu einer Erwerbseinbusse führe, die einen Anspruch auf eine Invalidenrente begründe. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. Juni 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ sinngemäss beantragen, der angefochtene Entscheid sowie die Verwaltungsverfügung vom 13. Januar 1999 seien aufzuheben und die Sache sei zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhaltes, insbesondere zwecks Einholung eines psychiatrischen Obergutachtens, an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Spitalbehandlung (Zusatzversicherung), hat sich ergeben: A.- Mit beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erhobener Klage vom 29. November 2000 verlangte die Spital Y._AG, die X._ Versicherungen AG zur Bezahlung von Fr. 5'900. 65 zuzüglich Zins von 4% seit 14. Oktober 1998 sowie von Fr. 13'659. 70 zuzüglich Zins von 4% seit 15. November 1998 zu verurteilen (1) sowie den Rechtsvorschlag gegen die Betreibung 1999/11 des Konkursamtes des Kantons St. Gallen aufzuheben und definitive Rechtsöffnung zu erteilen (2). Sie machte im Wesentlichen geltend, die halbprivat versicherte A._ sei bei ihr vom 3. März bis zum 12. August 1998 hospitalisiert gewesen. Zu diesem Zweck habe für die querschnittgelähmte Patientin ein Spezial(Luftkissen)bett für insgesamt Fr. 19'560. 35 angemietet werden müssen, welchen Betrag sie in der Folge bei der Beklagten in Rechnung gestellt habe. Auf Betreibung hin habe die Beklagte Rechtsvorschlag erhoben. Beim Spezialbett habe es sich um eine medizinisch bedingte therapeutische Leistung und nicht eine Pflegemassnahme gehandelt. Bei Privatpatienten würden gemäss der massgebenden Taxordnung des Regierungsrates für kantonale Krankenanstalten vom 13. Dezember 1982 Kosten für therapeutische Massnahmen besonders berechnet; der Beizug eines Luftkissenbettes stelle keine spitaleigene Leistung gemäss Spitalleistungskatalog dar. Die Kosten solcher spitalfremder Leistungen würden gemäss Taxordnung weiter verrechnet. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Dabei führte sie u.a. aus, am 6. Mai 1998 der Klägerin die Aufenthaltskosten in der halbprivaten Abteilung zuzüglich Behandlungskosten des Spitals nach Vertrag oder kantonaler Taxordnung garantiert, nicht aber Gutsprache für die Mietkosten des Spezialbetts geleistet zu haben. Diese Kosten seien in der Tagespauschale abgegolten. Beim Spezialbett handle es sich um eine pflegerische und nicht eine therapeutische Massnahme. Nur letztere würden besonders berechnet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat die Klage am 18. April 2001 gutgeheissen und den Rechtsvorschlag beseitigt. Zunächst bejahte es seine Zuständigkeit als Versicherungsgericht. Sodann erwog es, dass das Spezialbett nicht der üblichen Pflege diente und auch die Beklagte nicht behaupte, ein solches Bett gehöre zur Grundausstattung eines Spitals. Schliesslich könnten nach der Taxordnung ausgewiesene Kosten spitalfremder Leistungen weiter verrechnet werden. B.- Mit Berufung vom 20. September 2001 verlangte die Beklagte die Aufhebung des Entscheides des Verwaltungsgerichts und Abweisung der Klage, eventuell Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung. Mit Antwort vom 15. November 2001 beantragte die Spital Y._AG die Abweisung der "Beschwerde". Das Verwaltungsgericht verwies auf seinen Entscheid. | 1 |
A.- Die 1945 geborene, österreichische Staatsangehörige L._ war seit 1. Februar 1990 im Spital X._ mit unterschiedlichen Arbeitspensen als Schwesternhilfe tätig. Der Beschäftigungsgrad betrug ab Mai 1997 60 %. Ab 17. März 1998 war sie nur noch zu 40 % arbeitsfähig. Am 17. Juni 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seit März 1999 arbeitete sie nicht mehr. Das Spital X._ richtete ihr (bei einem Grundlohn ab 1998 von Fr. 2174. 20 pro Monat für ein 60 %-Pensum [multipliziert mit 13 pro Jahr]) Lohnfortzahlungen aus und löste das Anstellungsverhältnis per 31. Dezember 1999 auf. Am 24. November 1999 stellte das Spital der IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle) einen Verrechnungsantrag für die Rentennachzahlung in der Höhe von Fr. 9020.-. Die IV-Stelle sprach der Versicherten mit Verfügung vom 20. Januar 2000 rückwirkend ab 1. Januar 1999 eine einfache halbe Invalidenrente zu und brachte von den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen in der Höhe von Fr. 9840.- den Betrag von Fr. 9020.- in Abzug. B.- Dagegen liess L._ beschwerdeweise beantragen, die Rentenverfügung vom 20. Januar 2000 sei hinsichtlich der Drittauszahlung aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auch die Rentennachzahlung von Fr. 9020.- an sie selbst auszurichten. Mit Entscheid vom 20. Juni 2000 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Zudem ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliesst in seiner Vernehmlassung auf deren Gutheissung. | 0 |
A.- Der 1960 geborene S._ war in den Jahren 1981, 1984 und 1985 jeweils als Saisonbeschäftigter im Baugewerbe tätig. Vom 27. Mai 1991 bis zur Kündigung durch die Arbeitgeberfirma auf den 22. Mai 1992 war er als Aushilfe in der Firma Z._ AG angestellt. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 17. Mai 1993 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden infolge eines am 3. August 1991 erlittenen Verhebetraumas bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg holte nebst Auskünften der Arbeitgeberfirma vom 1. Juni 1993 den Bericht des Dr. med. E._ vom 2. Juni 1993 ein, welchem weitere Arztberichte beilagen. Zudem beauftragte sie die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) in Y._ mit der Prüfung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten, welche am 18. November 1994 Bericht erstattete. Mit Verfügung vom 13. Juli 1995 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch, da die Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich auf invaliditätsfremde Faktoren zurückzuführen sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hob diese Verfügung in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde mit Entscheid vom 15. Januar 1997 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese abkläre, ob der Versicherte in psychischer Hinsicht arbeitsunfähig sei. Die IV-Stelle veranlasste daraufhin das Zentrum für medizinische Begutachtung (ZMB) in X._ mit einer Expertise, welche die Ärzte am 26. Februar 1998 vorlegten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies sie mit Verfügung vom 21. September 1998 den Leistungsanspruch erneut ab, da S._ eine körperlich nicht stark belastende Hilfsarbeitertätigkeit zu 70 % ausüben könne, was einen Invaliditätsgrad von 22 % ergebe. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 31. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses Validen- und Invalideneinkommen - unter Berücksichtigung des Abzuges vom statistischen Tabellenlohn - korrekt festsetze und neu entscheide. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht hält in der Vernehmlassung an seinem Entscheid fest. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 31. März 2000 stellte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in teilweiser Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband (nachfolgend Ausgleichskasse) fest, dass W._ als ehemaliger Präsident des Verwaltungsrates der am 19. Dezember 1997 in Konkurs gefallenen W._ AG mit Sitz in X._ für die bis zur Konkurseröffnung fällig gewordenen, unbezahlt gebliebenen bundesrechtlichen Beiträge für das Jahr 1997 (einschliesslich Nebenkosten) unter solidarischer Haftung mit A._, B._ und C._ schadenersatzpflichtig ist. Ferner wies es die Sache zur Ermittlung der Schadenersatzforderung und zur anschliessenden neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurück. Mit Verfügung vom 8. Juni 2000 setzte die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung auf Fr. 18'960. 75 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Oktober 2001 teilweise gut und verpflichtete W._ der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 15'965.- zu leisten in solidarischer Haftbarkeit mit A._, B._ und C._. C.- W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Schadenersatzforderung um mindestens Fr. 10'674. 90 zu reduzieren. Eventuell sei die Sache zur Neuberechnung einer allfälligen Schadenersatzforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Gericht äussert sich in der Vernehmlassung zur Berechnung des Schadenersatzes. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die beigeladenen A._ und C._ schliessen sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. B._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1939 geborene Z._ hatte seit 1985 als Hausmeister an der Kantonsschule F._ gearbeitet, bis er nach ärztlicher Abklärung (Arztbericht von Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 30. März 1998) auf den 31. Mai 1998 vorzeitig pensioniert wurde. Im September 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Beizug eines von Dr. med. X._, Facharzt FMH für Psychiatrie, am 15. März 1999 erstellten Berichtes sowie nach Einholung eines vom Psychiater Dr. med. H._, Psychiatriezentrum M._, erstatteten fachärztlichen Gutachtens vom 15. Mai 2000, das dem Versicherten ein massives Alkoholproblem attestierte, nahm die IV-Stelle Bern mit Vorbescheid vom 17. Juli 2000 mangels Vorliegen einer Invalidität eine Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Auch unter Berücksichtigung weiterer Ausführungen des Dr. med. X._ vom 22. September 2000 zur Problematik psychiatrischer Expertisierungen im Allgemeinem und der Verhältnisse bei Z._ im Besonderen bestätigte sie ihren Vorbescheid mit Verfügung vom 9. November 2000 mit der Begründung, aus psychiatrischer und neuropsychologischer Sicht weise der Versicherte keine nennenswerte Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit auf. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. August 2001 ab. C.- Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei ihm, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ab 1. Dezember 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels zur zusätzlichen medizinischen Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG ist Eigentümerin des in der Gemeinde A._ gelegenen Grundstücks Nr. yyy, die Z._ AG Eigentümerin der einem Teil dieses Grundstücks entlang verlaufenden (Strassen-)Parzelle Nr. zzz Zu Gunsten des Grundstücks Nr. yyy und zu Lasten des Grundstücks Nr. zzz ist im Grundbuch ein "Wegmitbenutzungsrecht" eingetragen. A. Die Y._ AG ist Eigentümerin des in der Gemeinde A._ gelegenen Grundstücks Nr. yyy, die Z._ AG Eigentümerin der einem Teil dieses Grundstücks entlang verlaufenden (Strassen-)Parzelle Nr. zzz Zu Gunsten des Grundstücks Nr. yyy und zu Lasten des Grundstücks Nr. zzz ist im Grundbuch ein "Wegmitbenutzungsrecht" eingetragen. B. In Gutheissung einer von der Y._ AG am 19. April 2001 gegen die Z._ AG erhobenen Klage stellte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises B._ mit Urteil vom 11. Oktober 2001 fest, dass der jeweilige Eigentümer der Parzelle A._ Grundbuchblatt Nr. yyy berechtigt sei, die Strasse über A._ Grundbuchblatt Nr. zzz als Zufahrt insbesondere für Motorfahrzeuge zu benutzen. Durch Appellationsurteil vom (recte) 15. Februar 2002 hat der Appellationshof (I. Zivilkammer) des Kantons Bern diesen Entscheid bestätigt, wobei als Nummer des beklagtischen Grundstücks versehentlich "vvv" (statt "zzz") angegeben wurde. Durch Appellationsurteil vom (recte) 15. Februar 2002 hat der Appellationshof (I. Zivilkammer) des Kantons Bern diesen Entscheid bestätigt, wobei als Nummer des beklagtischen Grundstücks versehentlich "vvv" (statt "zzz") angegeben wurde. C. Die Beklagte hat eidgenössische Berufung erhoben mit den Anträgen, den Entscheid des Appellationshofes aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Darlehen, hat sich ergeben: A.- Erika Bertschinger Eicke, die sich Uriella nennt und unter diesem Namen in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, betätigt sich seit 1971 als Geistheilerin. 1980 gründete sie die Vereinigung "Fiat Lux", der sie noch heute vorsteht. Nach ihren Angaben ist "Fiat Lux" eine klösterliche Ordensgemeinschaft mit sehr strengen Regeln. Die von der Vereinigung befolgte Lehre umfasst religiöse, spirituelle und esoterische Elemente. Als einzige Vermittlerin der Lehre gilt Uriella, die sich als Sprachrohr Gottes bezeichnet. Wichtige Inhalte der Lehre sind apokalyptische Vorstellungen und die Hoffnung der Rettung im Fall der Apokalypse. Die Vereinigung erhebt keine Mitgliederbeiträge, sondern finanziert sich aus freiwilligen Spenden und Einnahmen aus dem Verkauf von Heilmitteln. X._ kam 1981 im Zusammenhang mit der Krebserkrankung ihres Sohnes in Kontakt mit Uriella. Sie nahm in der Folge an den Aktivitäten von "Fiat Lux" teil und wurde Ende 1986 auch formell Mitglied der Vereinigung. Nach der Trennung von ihrem ersten Ehemann zog sie 1994 in ein eigenes Haus in Egg im Kanton Zürich, wo sich eines der Zentren von "Fiat Lux" befindet. X._ gewährte Uriella im Zeitraum zwischen Dezember 1994 bis August 1996 sieben zinslose Darlehen im Gesamtbetrag von Fr. 625'000.--. Für die Darlehen wurden unterschiedliche Laufzeiten vereinbart, die zwischen 10 und 22 Jahren betragen, womit sie vom Jahr 2006 bis ins Jahr 2017 zur Rückzahlung fällig geworden wären. B.- Am 15. Mai 1997 erklärten X._ und ihr zweiter Ehemann, der ebenfalls Mitglied von "Fiat Lux" war, brieflich den Austritt aus der Vereinigung. Im September des gleichen Jahres gelangte X._ an Uriella mit dem Ersuchen, die Darlehenskonditionen durch eine Rückzahlungsvereinbarung in dem Sinne abzuändern, dass die Laufzeiten verkürzt würden. Damit wäre ein erstes Darlehen im Betrag von Fr. 100'000.-- am 27. August 1997 zur Rückzahlung fällig geworden. Nachdem das Ersuchen der Darlehensgeberin ohne Antwort geblieben war, betrieb sie Uriella mit Zahlungsbefehl vom 13. Mai 1998 für den Betrag von Fr. 625'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. August 1995, worauf die Betriebene Rechtsvorschlag erhob. C.- Im November 1998 reichte X._ Klage gegen Erika Bertschinger Eicke ein mit dem Begehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 625'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. August 1996 sowie den Betreibungskosten und den Kosten des Vermittlungsverfahrens zu verpflichten. Die Klägerin beantragte zudem, den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 98/5, 588 des Betreibungsamtes Herisau aufzuheben. Mit Urteilen vom 10. April und 15. Mai 2000 verpflichtete das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Beklagte zur Zahlung von Fr. 625'000.-- nebst 5 % Zins seit 26. Juni 1998. Das Begehren um Aufhebung des Rechtsvorschlages wurde dagegen abgewiesen. Auf Appellation der Beklagten und Anschlussappellation der Klägerin entschied das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 22. Mai 2001 gleich wie das Kantonsgericht. Beide Gerichte kamen zum Ergebnis, dass die Klägerin die Darlehensverträge aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen durfte. D.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit ihrer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei, und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
A.- Der selbstständig erwerbstätige Landwirt F._, geboren 1948, meldete sich am 5. Mai 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, nachdem er in den achtziger Jahren einen ersten sowie am 13. Dezember 1996 einen zweiten Unfall erlitten hatte und seitdem oft an Rücken- und Kopfschmerzen sowie an Migräne leide und in der Beweglichkeit und Kraft des linken Armes eingeschränkt sei. Die IV-Stelle Luzern holte die Akten des Unfallversicherers, einen Arztbericht des Dr. med. M._ vom 5. Oktober 1999 (inkl. medizinische Vorakten) sowie einen Abklärungsbericht Landwirtschaft des Dr. S._, Agronom & dipl. Forsting. ETH, vom 8. Oktober 1999 ein. Im Vorbescheidverfahren wurde ein weiterer Bericht des Dr. med. M._ vom 28. Februar 2000 und eine Ergänzung des Dr. S._ vom 20. März 2000 zu den Akten genommen. Mit Verfügung vom 18. August 2000 sprach die IV-Stelle F._ mit Wirkung ab dem 1. Juli 1997 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 9. Mai 2001 ab, nachdem zwei Ergänzungen zum Bericht des Dr. S._ (Berichte vom 28. Dezember 2000 und 28. Januar 2001) eingeholt worden waren und F._ einen Bericht des Ing. Agr. HTL H._ vom 14. Februar 2001 eingereicht hatte. C.- F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und teilweiser Aufhebung der Verwaltungsverfügung sei ihm spätestens ab April 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. D.- Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilt F._ mit, dass er seinen Viehbestand mittlerweile noch weiter reduziert habe und reicht einen Bericht der Frau Dr. med. W._, Physikalische Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, vom 21. August 2001 ein. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 2. März 1999 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich das Gesuch des 1935 geborenen T._ um Herabsetzung der gemäss rechtskräftigen Nachtragsverfügungen vom 6. Mai 1998 für die Jahre 1994 und 1995 zu bezahlenden persönlichen Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit als Architekt in der Höhe von je Fr. 22'980.- (zuzüglich Verwaltungskosten) ab. B.- Hiegegen liess T._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 2. März 1999 sei dem Herabsetzungsgesuch zu entsprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. März 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Ferner wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht und sinngemäss beantragt, mittels Anordnung positiver vorsorglicher Massnahmen sei die Vollstreckung der Beitragsverfügungen vom 6. Mai 1998 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Herabsetzungsverfahrens zu unterbinden. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma C._ AG mit Sitz in Zug liess durch die von ihr hiezu beauftragte Firma D._ AG von Prag aus im November 1994, im Januar 1995, im November 1995 und im März/April 1997 an jeweils mehrere hunderttausend Adressaten unter anderem in Grossbritannien, Australien, Finnland, Schweden, Belgien, Italien und in der Türkei in der Aufmachung Rechnungen ähnliche Offerten betreffend Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse zum Preis von umgerechnet rund Fr. 1'300.-- zukommen. A._ war als wirtschaftlicher Beherrscher und Geschäftsführer der C._ AG wie auch der D._ AG für die Ausgestaltung der Formulare, den Zeitpunkt und den Ablauf ihres Versandes, die Auswahl der Adressaten, die Preisgestaltung und die Erstellung der Verzeichnisse verantwortlich. B._ war zur Zeit der Formularversendungen, mit Ausnahme derjenigen von Ende April 1997, einziger Verwaltungsrat der C._ AG. In der Zeit von November 1994 bis April 1997 gingen insgesamt 43 Beschwerden aus dem Ausland bei schweizerischen Behörden ein, darunter auch Strafanträge. Mit Eingabe vom 24. Mai 1995 stellte das damalige Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (heute: Staatssekretariat für Wirtschaft, seco) namens der schweizerischen Eidgenossenschaft beim Verhöramt des Kantons Zug gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG (SR 241) Strafantrag gegen die verantwortlichen Personen der C._ AG wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und lit. h UWG. Den diversen Eingaben lag zusammengefasst der Vorwurf zu Grunde, die von der C._ AG versandten Formulare seien täuschend und irreführend, indem sie auf Grund ihrer Ausgestaltung bei den Adressaten den falschen Eindruck erweckten, es handle sich um fällige Rechnungen für bereits erfolgte Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse, wodurch die Adressaten verleitet worden seien, irrtümlich den für das Angebot der C._ AG geforderten Betrag an diese zu überweisen. Das BIGA vertrat in seinem Strafantrag zudem den Standpunkt, die C._ AG habe durch ihr als besonders aggressive Verkaufsmethode zu qualifizierendes Vorgehen die Entscheidungsfreiheit der Adressaten beeinträchtigt. In der Zeit von November 1994 bis April 1997 gingen insgesamt 43 Beschwerden aus dem Ausland bei schweizerischen Behörden ein, darunter auch Strafanträge. Mit Eingabe vom 24. Mai 1995 stellte das damalige Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (heute: Staatssekretariat für Wirtschaft, seco) namens der schweizerischen Eidgenossenschaft beim Verhöramt des Kantons Zug gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG (SR 241) Strafantrag gegen die verantwortlichen Personen der C._ AG wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und lit. h UWG. Den diversen Eingaben lag zusammengefasst der Vorwurf zu Grunde, die von der C._ AG versandten Formulare seien täuschend und irreführend, indem sie auf Grund ihrer Ausgestaltung bei den Adressaten den falschen Eindruck erweckten, es handle sich um fällige Rechnungen für bereits erfolgte Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse, wodurch die Adressaten verleitet worden seien, irrtümlich den für das Angebot der C._ AG geforderten Betrag an diese zu überweisen. Das BIGA vertrat in seinem Strafantrag zudem den Standpunkt, die C._ AG habe durch ihr als besonders aggressive Verkaufsmethode zu qualifizierendes Vorgehen die Entscheidungsfreiheit der Adressaten beeinträchtigt. B. B.a Am 7. Dezember 2001 verurteilte der Einzelrichter des Kantons Zug A._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und Art. 3 lit. h UWG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 45 Tagen. B._ wurde wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und Art. 3 lit. h UWG mit einer Busse von Fr. 500.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. März 1998 bestraft. Die bei der Firma C._ AG beschlagnahmten und bei der Zuger Kantonalbank angelegten Vermögenswerte (Festgeldanlage von Fr. 200'000.-- sowie Kontokorrentguthaben von Fr. 3'716.72, Stand 30.9.2001) wurden gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 StGB zuhanden des Staates eingezogen. B.b Am 3. Juli 2002 sprach das Strafgericht des Kantons Zug A._ und B._ in Gutheissung von deren Berufung von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und Art. 3 lit. h UWG frei. Es ordnete zudem an, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte nach Ablauf der Rechtsmittelfristen beziehungsweise nach Ausfällung von allfällige Rechtsmittel abweisenden Bundesgerichtsentscheiden an die Berechtigten herauszugeben seien. B.b Am 3. Juli 2002 sprach das Strafgericht des Kantons Zug A._ und B._ in Gutheissung von deren Berufung von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und Art. 3 lit. h UWG frei. Es ordnete zudem an, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte nach Ablauf der Rechtsmittelfristen beziehungsweise nach Ausfällung von allfällige Rechtsmittel abweisenden Bundesgerichtsentscheiden an die Berechtigten herauszugeben seien. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Strafgericht des Kantons Zug beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. A._ und die Firma C._ AG stellen in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. B._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau eröffnete am 17. August 2001 gegen den Landwirt X.Y._ die Strafverfolgung wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anbau von Hanf zur Gewinnung von Betäubungsmitteln und Handel damit). Anlässlich einer Hausdurchsuchung auf dem Hof des Ehepaares Y._ wurden am 16. Oktober 2001 grössere Mengen verarbeiteter und unverarbeiteter Hanfprodukte beschlagnahmt. Räume mit mehreren Hundert Kilogramm getrocknetem bzw. im Trocknungsprozess befindlichem Hanf wurden versiegelt, mitsamt den darin installierten Trocknungsanlagen und gelagerten Gerätschaften. Ferner wurden Bargeldbeträge von Fr. 107'348.80 und DM 14'250.-- sichergestellt und beschlagnahmt. Am gleichen Tag sperrte der Untersuchungsrichter bei der Bank Z._ zudem das auf X.Y._ lautende Mitglieder-Sparkonto Nr. aaa, welches am 1. September 2001 einen Saldo von Fr. 80'037.50 aufwies, sowie dessen Agrarkonto Nr. bbb. Das letztere Konto wurde am 29. Oktober 2001 wieder freigegeben. B. Am 29. Oktober 2001 beantragte der Angeschuldigte beim Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau die Freigabe sämtlicher beschlagnahmter Güter und Gelder. Letzterer verfügte am 30. Oktober 2001, die angeordneten Beschlagnahmen, soweit nicht schon aufgehoben, weiterhin aufrechtzuerhalten. Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Angeschuldigte mit Schreiben vom 7. November 2001 bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Neben der Aufhebung der Beschlagnahmen beantragte er unverzügliche und vollumfängliche Akteneinsicht. Da dem Angeschuldigten am 22. November 2001 volle Einsichtnahme in alle zum damaligen Zeitpunkt vorhandenen und bis dahin nicht parteiöffentlichen Akten gewährt worden war, schrieb die Anklagekammer die Beschwerde hinsichtlich des Akteneinsichtsgesuches mit Beschluss vom 18. Januar 2002 als gegenstandslos ab. Im Hinblick auf die angefochtenen Beschlagnahmen hiess die Anklagekammer die Beschwerde insoweit gut, als der Untersuchungsrichter angewiesen wurde, Fr. 25'000.-- aus dem beschlagnahmten Bargeld freizugeben. Im Übrigen wies die Anklagekammer die Beschwerde ab. C. Gegen den Beschluss der Anklagekammer vom 18. Januar 2002 hat X.Y._ am 15. Februar 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ferner sei der Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau zu verpflichten, mindestens Fr. 133'000.-- freizugeben und die gesamten Akten seinem Anwalt zur Einsichtnahme vorzulegen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da ihm vollständige Akteneinsicht verweigert worden und der angefochtene Entscheid unter Berufung auf Aktenstücke begründet worden sei, die seinem Anwalt nicht zugänglich gemacht worden seien. Ferner macht er geltend, die Annahme, dass die beschlagnahmten Gelder und Konten aus Erlösen aus dem Verkauf von Drogenhanf stammten, sei willkürlich (Art. 9 BV). Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Persönlichkeitsverletzung (Pressemitteilung), hat sich ergeben: A.- E.N._ (genannt "X._") ist Oberhaupt der weltweit aktiven "X._-Bewegung", die in der Schweiz als Verein organisiert ist. Diese Bewegung hat zum Ziel, "die ersten Kontakte mit ausserirdischen Wesen zu festigen und gute Beziehungen herzustellen". T.R._ ist für die freie Interessengemeinschaft Z._ tätig und hat in einem Artikel, der im Bulletin Nr. 11 vom August 1997 auf S. 7 f. erschienen ist, die X._-Bewegung und deren Oberhaupt massiv kritisiert. Er berichtet von der "UFO-Sekte" und dem Verhaltenskodex ihrer Mitglieder. Weiter schildert er angebliche Kontakte von E.N._ mit Ausserirdischen und bezeichnet diesen als "kriminellen Gläubigen-Ausbeuter", zweimal als "Schwindler und Betrüger" sowie als "irren Lügner". Im Rahmen der Schilderung der Geschichte der "X._Bewegung" hielt T.R._ auch fest, E.N._ habe "seit Beginn seiner Betrügerei" Vorträge gehalten und verschiedene Aktivitäten entfaltet; ihm seien viele Gläubige verfallen. B.- Mit Urteil vom 8. März 2000 wies das Bezirksgericht Y._ die von E.N._ wegen Verletzung seiner Persönlichkeit gegen T.R._ erhobene Klage ab. Zwar würden die geschilderten Verbalinjurien die Persönlichkeit des Klägers verletzen und seien widerrechtlich. Jedoch seien sie 1997 einem Kreis von bloss 300 Lesern zugetragen worden; die Persönlichkeitsverletzung wirke nicht mehr fort. Daher fehle dem Kläger das Rechtsschutzinteresse an einer Feststellung. Auf Berufung des Klägers stellte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. August 2001 in Gutheissung der Klage fest, die eingangs zitierten Passagen hätten die Persönlichkeit des Klägers verletzt. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten gegen dieses Urteil wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. April 2002 ab, soweit es auf sie eingetreten ist. C.- Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ , geboren 1971, reiste am 14. Mai 1996 in die Schweiz ein. Am 19. Juli 1996 heiratete er die Schweizerin S._, geboren 1958, worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau sowie eine Arbeitsbewilligung erteilt wurden. Die Aufenthaltsbewilligung wurde in der Folge regelmässig verlängert, letztmals bis zum 18. Januar 2000. Im Sommer 1997 wurde die eheliche Wohngemeinschaft von X._ und seiner Ehefrau beendet. Diese lernte im März 1998 ihren derzeitigen Lebenspartner kennen, mit dem sie einen (im April 1999 geborenen) Sohn hat. Eine erste Scheidungsklage der Ehefrau, der sich X._ widersetzte, wurde anlässlich der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Zürich zurückgezogen, worauf das Gericht die Klage am 3. September 1999 als erledigt abschrieb. Auf einen gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs der Ehefrau trat das Obergericht des Kantons Zürich am 2. November 1999 nicht ein. Am 20. Oktober 1999 erstattete die Ehefrau Anzeige gegen X._ wegen Nötigung. Nachdem es zur Anklageerhebung gekommen war, sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich X._ mit Urteil vom 4. April 2000 von diesem Vorwurf frei. Eine erneute Scheidungsklage der Ehefrau wies das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 9. Mai 2000 ab mit der Begründung, da es an einer vierjährigen Trennungszeit fehle, komme die Scheidung gegen den Willen des beklagten Ehegatten nur gestützt auf Art. 115 ZGB in Frage; dessen Voraussetzungen seien indessen nicht erfüllt, sei doch die Klägerin bewusst eine fremdenpolizeilich motivierte Ehe eingegangen, weshalb auch das Weiterführen der Ehe auf dem Papier bis zum Verstreichen der Vierjahresfrist nicht unzumutbar sei. Eine hiegegen eingereichte Berufung zog die Ehefrau am 23. August 2000 zurück, worauf das Obergericht das Berufungsverfahren abschrieb. Im Sommer 1997 wurde die eheliche Wohngemeinschaft von X._ und seiner Ehefrau beendet. Diese lernte im März 1998 ihren derzeitigen Lebenspartner kennen, mit dem sie einen (im April 1999 geborenen) Sohn hat. Eine erste Scheidungsklage der Ehefrau, der sich X._ widersetzte, wurde anlässlich der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Zürich zurückgezogen, worauf das Gericht die Klage am 3. September 1999 als erledigt abschrieb. Auf einen gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs der Ehefrau trat das Obergericht des Kantons Zürich am 2. November 1999 nicht ein. Am 20. Oktober 1999 erstattete die Ehefrau Anzeige gegen X._ wegen Nötigung. Nachdem es zur Anklageerhebung gekommen war, sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich X._ mit Urteil vom 4. April 2000 von diesem Vorwurf frei. Eine erneute Scheidungsklage der Ehefrau wies das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 9. Mai 2000 ab mit der Begründung, da es an einer vierjährigen Trennungszeit fehle, komme die Scheidung gegen den Willen des beklagten Ehegatten nur gestützt auf Art. 115 ZGB in Frage; dessen Voraussetzungen seien indessen nicht erfüllt, sei doch die Klägerin bewusst eine fremdenpolizeilich motivierte Ehe eingegangen, weshalb auch das Weiterführen der Ehe auf dem Papier bis zum Verstreichen der Vierjahresfrist nicht unzumutbar sei. Eine hiegegen eingereichte Berufung zog die Ehefrau am 23. August 2000 zurück, worauf das Obergericht das Berufungsverfahren abschrieb. B. Mit Verfügung vom 10. November 2000 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Fremdenpolizei, das Gesuch von X._ vom 29. November 1999 um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm Frist zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit und zum Verlassen des Kantonsgebiets. Zur Begründung gab die Behörde an, es bestehe keine eheliche Beziehung mehr und die Absicht von X._, das formale Band der Ehe aufrechtzuerhalten, laufe auf einen Missbrauch der Ehe zum Ertrotzen einer Aufenthaltsbewilligung hinaus. Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. April 2001 ab, soweit er darauf eintrat. Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. April 2001 ab, soweit er darauf eintrat. C. Mit Entscheid vom 19. September 2001 (versandt am 23. Oktober 2001) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Kammer) die von X._ gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Im Wesentlichen kam das Gericht zum Schluss, dass zwischen den Ehegatten keine eheliche Gemeinschaft mehr bestehe und Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme derselben nicht mehr gehegt werden könnten, womit sich X._ denn auch abgefunden habe. Die Berufung auf die Ehe zur Begründung einer Anwesenheitsberechtigung sei daher als rechtsmissbräuchlich zu werten. C. Mit Entscheid vom 19. September 2001 (versandt am 23. Oktober 2001) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Kammer) die von X._ gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Im Wesentlichen kam das Gericht zum Schluss, dass zwischen den Ehegatten keine eheliche Gemeinschaft mehr bestehe und Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme derselben nicht mehr gehegt werden könnten, womit sich X._ denn auch abgefunden habe. Die Berufung auf die Ehe zur Begründung einer Anwesenheitsberechtigung sei daher als rechtsmissbräuchlich zu werten. D. Mit Eingabe vom 23. November 2001 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, mit der er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2001 aufzuheben und die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Migrationsamt, anzuweisen, die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung des Beschwerdeführers ordnungsgemäss zu verlängern. In der Beschwerdeschrift teilt X._ im Übrigen unter Hinweis auf ein (mit eingereichtes) Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 3. September 2001 mit, dass seine Ehe inzwischen (auf gemeinsames Begehren) geschieden worden sei. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates), das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Abteilung) sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates), das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Abteilung) sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Dem vom Beschwerdeführer gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. Januar 2002 entsprochen. | 0 |
A.- Der 1963 geborene H._ war seit August 1995 bei der Firma F._ AG als Hilfsschreiner angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 25. April 1997 war er als Beifahrer in einem Personenwagen von einem Auffahrunfall betroffen. Gemäss dem Bericht des Spitals Z._, wo der Versicherte gleichentags behandelt wurde, bestanden eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule (HWS) und Druckstellen im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS), aber keine neurologischen Ausfälle. Dr. med. S._ welcher den Versicherten am Folgetag erstmals untersuchte, diagnostizierte im Arztzeugnis UVG vom 6. Juni 1997 ein HWS-Schleudertrauma. Als Befunde gab er eine schmerzhaft eingeschränkte Beweglichkeit der HWS und eine Druckdolenz im Bereich der LWS an. In der Folge hielt sich der Versicherte vom 28. Mai bis 11. Juni 1997 stationär in der Rehabilitationsklinik X._ auf. Die SUVA holte einen Bericht von Frau Dr. med. O._, Allgemeine Medizin FMH, vom 14. Juni 1997 ein. Zudem liess sie den Versicherten am 22. Juli 1997 durch den Kreisarzt-Stellvertreter Dr. med. C._ und am 2. September 1997 durch den Kreisarzt Dr. med. C._ untersuchen. Anschliessend teilte sie ihm mit, er werde ab 8. September 1997 wieder als voll arbeitsfähig erachtet und der Fall gelte als abgeschlossen (Schreiben vom 4. September 1997). Im Anschluss an eine Vorsprache vom 4. Dezember 1997 verordnete Frau Dr. med. O_ eine physikalische Therapie, welche der Patient jedoch abbrach, worauf die Ärztin den Fall wieder als abgeschlossen betrachtete (Schreiben an die SUVA vom 2. März 1998; Schreiben des Medizinischen Zentrums A._ vom 29. Januar 1998). Am 23. Juli 1998 meldete Frau Dr. med. O._ der SUVA, der Versicherte habe sich wieder in ihrer Sprechstunde gemeldet und einen Rückfall geltend gemacht. Die SUVA liess am 6. August 1998 eine Untersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. U._ vornehmen, der zum Ergebnis gelangte, der Versicherte sei für alle Arbeiten ohne Zwangshaltungen mit mittlerer Belastung weiterhin voll arbeitsfähig. Dr. med. P._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte in einem Zwischenbericht vom 25. September 1998 ein Schleudertrauma der HWS nach dem Unfall vom 25. April 1997 sowie posttraumatische psychische Belastungsstörungen (Depressio major). Der Patient leide an chronifizierten Schmerzen der HWS und der LWS, an Schweissausbrüchen und an einer Depression. Eine Kernspintomographie der HWS ergab gemäss Bericht des Radiologie-Instituts vom 23. Oktober 1998 abgesehen von einer Streckhaltung der oberen HWS ein normales Ergebnis. Nach einem Zwischenbericht des Dr. med. P._ vom 11. Dezember 1998 fand am 6. Januar 1999 eine erneute kreisärztliche Untersuchung durch Dr. med. C._ statt, der eine Behandlungsnotwendigkeit sowohl für den somatischen als auch für den psychologischen Bereich verneinte. Die SUVA schloss daraufhin am 19. Februar 1999 die ärztliche Behandlung per sofort ab. Mit Arztzeugnis vom 8. Juli 1999 bescheinigte Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, dem Versicherten für die Zeit ab 1. Mai 1999 (Behandlungsbeginn) eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. In einem an die Invalidenversicherung gerichteten Arztbericht vom 18. August 1999 diagnostizierte Dr. med. B._ ein panvertebrales Schmerzsyndrom mit ausgeprägter muskulärer Disbalance und Deconditioning Syndrom, einen Zustand nach Distorsionstrauma der HWS und eine chronische Depression. Nachdem der Versicherte gestützt darauf eine Neubeurteilung verlangt hatte, verneinte die SUVA mit Verfügung vom 24. Januar 2000 ihre Leistungspflicht für die Zeit ab 19. Februar 1999. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2000 fest. Im Rahmen des Einspracheverfahrens waren Berichte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ vom 15. Dezember 1999 und des Psychiatrischen Dienstes vom 10. Juli 2000 eingeholt worden. B.- Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 21. März 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz, eventuell die Beschwerdegegnerin, anzuweisen, den Beschwerdeführer umfassend medizinisch begutachten zu lassen und gestützt darauf Invalidenrente und Integritätsentschädigung festzusetzen. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde eine Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 15. April 2001 eingereicht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 10. November 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern die Abgabe eines Rollstuhls an die 1970 geborene O._, seit 1. Dezember 1995 Bezügerin einer halben und seit 1. November 1997 einer ganzen IV-Rente, ab. Hierauf beschaffte sich O._ auf eigene Kosten einen Faltrollstuhl. Am 29. März 2000 stellte O._ ein Gesuch um Abgabe eines Elektrorollstuhls. Mit Verfügung vom 28. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle dieses Begehren ebenfalls ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. März 2001 ab. C.- O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr ein Elektrorollstuhl auf Kosten der IV abzugeben. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
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