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Swapvertrag; Margin-Vereinbarung; Anlageberatung; IPRG, hat sich ergeben: A.-Die N._ Ltd. (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz auf den Cayman Inseln. Einzige Aktionärin ist die in Vaduz/FL domizilierte Familienstiftung M._, welche im wesentlichen die wirtschaftliche und wissenschaftliche Förderung der Leistungsempfänger bezweckt. Begünstigter dieser Stiftung ist neben anderen E._. Er studierte Wirtschaftswissenschaften und war als Rohstoffhändler tätig, bevor er Geschäftsführer der Klägerin wurde. Direktor der Klägerin und Stiftungsrat der Familienstiftung M._ war bis zur vorliegenden Streitigkeit ausserdem V._, der gleichzeitig General Manager der Bank X._ (Beklagte) in deren Zweigniederlassung Monte Carlo war. Die Klägerin und E._ waren über 30 Jahre Kunden der Beklagten, von 1982 bis 1994 über deren Zweigniederlassung in Monte Carlo. Die Beklagte verwaltete für die Klägerin ein Portfolio, bestehend aus langfristigen US-Treasury-Bonds und anderen Anleihensobligationen, das im Jahre 1992 einen Wert von über 6 Millionen US$ aufwies. Nach verschiedenen Gesprächen der Parteien schlug die Beklagte der Klägerin im Herbst 1992 verschiedene erste Swap-Transaktionen vor, welche die Klägerin akzeptierte. Die Parteien gingen in der Folge unter der Basisnummer 1._ eine umfassende Kontobeziehung mit verschiedenen einzelnen Konti ein, bei denen für die Klägerin u.a. E._ und V._ einzelzeichnungsberechtigt waren. In der Folge schloss die Klägerin mit der Beklagten vom März bis November 1993 fünf Swapverträge mit je fünfjähriger Laufzeit ab. Für die Klägerin ergab sich bis Anfang Mai 1994 aus diesen fünf Geschäften ein Buchverlust von rund US$ 500'000.--. E._ erwog deshalb, die Swap-Transaktionen zu liquidieren und den Verlust hinzunehmen. Davon sah er nach einem Telefongespräch mit umstrittenem Inhalt zwischen ihm und T._ von der Beklagten ab. Mit Schreiben vom 22. Juni 1994 verlangte die Beklagte von der Klägerin bis zum 27. Juni 1994 die Einzahlung von US$ 1'500'000.-- als zusätzliche Sicherheit für die fünf Swapverträge. In der Folge vermochten sich die Parteien in einem ausgedehnten telefonischen und schriftlichen Meinungsaustausch nicht über eine Stoploss-Order zu einigen. Die Beklagte liquidierte daher am 18. oder 19. August 1994 die klägerischen Swappositionen. Zur Deckung des Verlustes griff sie auf Vermögenswerte der Klägerin bei der Zweigniederlassung der Beklagten in Monte Carlo in der Höhe von US$ 2'269'391. 23. B.-Am 16. Juni 1998 machte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich einen Forderungsprozess gegen die Beklagte, Zweigniederlassung Zürich, anhängig. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr US$ 2'269'391. 23 nebst Zins zu 5% seit 23. August 1994 und US$ 827'580.-- nebst Zins zu 5% seit 31. Mai 1997 zu bezahlen. Zur Begründung trug sie vor, die Beklagte habe mit der Einforderung weiterer Sicherheiten und der Glattstellung der Swapverträge Vertragspflichten verletzt. Der Klägerin sei mit der Behändigung der Pfanddeckung im Wert von US$ 2'269'391. 23 und aus entgangenem Gewinn von US$ 827'580.-- ein Schaden entstanden. Eventualiter verlangte die Klägerin Ersatz ihres Schadens von US$ 2'269'391. 23, weil die Beklagte ihre Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten verletzt habe. C.-Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 20. Dezember 2000 ab. Es kam zum Schluss, die Parteien hätten für die fünf Swapverträge eine Margin-Vereinbarung getroffen. Hingegen verneinte es, dass eine von der Klägerin behauptete Stillhalte-Vereinbarung zustande gekommen sei. Im Übrigen liess es dahingestellt, ob die Beklagte Vertragspflichten gegenüber der Klägerin verletzt habe, da es den Nachweis des Schadens durch die Klägerin für gescheitert erachtete. Es verneinte auch teilweise die Verletzung des Beratungsvertrages und hielt allfällige Verletzungen für nicht kausal. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Entscheid vom 22. Oktober 2001 eine Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Handelsgerichts ab, soweit es darauf eintrat. D.-Mit eidgenössischer Berufung vom 9. Februar 2001 stellt die Klägerin die Anträge, den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Dezember 2000 aufzuheben und die Klage gutzuheissen, eventualiter die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB und die bundesrechtlichen Grundsätze des Vertrauensprinzips verletzt, die für das Zustandekommen der Stillhalte-Vereinbarung offerierten Beweise zu Unrecht als unerheblich erachtet sowie den bundesrechtlichen Schadensbegriff bzw. die Anforderungen an dessen Substanziierung verkannt. Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Juli 2000 lehnte die IV-Stelle Luzern die Gewährung von Sonderschulbeiträgen für S._ (geb. 1982) ab, weil die zur Durchführung der entsprechenden Massnahmen vorgesehene Schul- und Heimgemeinschaft Y._ nicht als Sonderschule zugelassen sei. B.- Die von R._ vom Beratungszentrum X._ als Rechtsvertreterin von S._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. April 2001 insofern gut, als es die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hingegen auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während S._ auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1945, meldete sich am 7. Oktober 1993 wegen eines Rückenleidens und psychischer Beschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach verschiedenen Abklärungen, insbesondere nach Einholung eines Gutachtens des Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. April 1995, und des PD Dr. med. M._, Spezialarzt Neurochirurgie FMH, vom 12. Juni 1995, lehnte die IV−Stelle Bern aufgrund eines nach der gemischten Methode (bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 50 %) ermittelten Invaliditätsgrades von 0 % mit Verfügung vom 15. November 1995 das Gesuch ab. Nachdem sich R._ im November 1997 erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet hatte, liess die IV-Stelle sie nochmals fachärztlich untersuchen. Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte in Bestätigung seines früheren Gutachtens eine kombinierte Persönlichkeitsstörung F61, die Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen F68.0 (mit Nähe zu dissoziativen Symptomen), somatoforme Ueberlagerungen, resp. somatoforme autonome Funktionsstörungen F45.3; eine schlecht objektivierbare Panikstörung F41.0, Symptome generalisierter Angststörung F41.1 und Claustrophobie F40.2 und schätzte die Arbeitsfähigkeit auf 80 % in einer wechselbelastenden, vorwiegend sitzenden Tätigkeit in einem kleineren familiären Betrieb, ohne übermässige Verantwortung (Gutachten vom 1. Mai 1998). Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, stellte diagnostisch eine belastungsabhängige Lumbalgie bei leichter Fehlhaltung und geringen degenerativen Veränderungen im LWS-Bereich fest und hielt R._ in einer geeigneten Tätigkeit mit der Möglichkeit, die Körperposition zu wechseln, vollständig arbeitsfähig (Gutachten vom 8. August 1998). Mit Verfügung vom 21. Oktober 1998 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, der Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Verfügung nicht wesentlich verändert. Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 18. Oktober 1999 reichte R._ ein weiteres Gesuch um Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung ein und machte geltend, sie leide seit dem Tode ihres Vaters im Jahre 1978 unter Panikattacken und seit 1989 nach verschiedenen Unterleibsoperationen an starken Rückenschmerzen. Diese Beschwerden seien seit der letzten Anmeldung fast unerträglich geworden. Die IV−Stelle holte die Berichte des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (vom 18. Januar 2000), des Dr. med. X._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH (vom 26. Januar 2000), und des Dr. med. N._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (vom 13. Juli 2000), ein und wies das Gesuch mit Verfügung vom 26. Oktober 2000 ab, weil seit dem letztmals abgelehnten Begehren keine Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten sei. Am 18. Oktober 1999 reichte R._ ein weiteres Gesuch um Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung ein und machte geltend, sie leide seit dem Tode ihres Vaters im Jahre 1978 unter Panikattacken und seit 1989 nach verschiedenen Unterleibsoperationen an starken Rückenschmerzen. Diese Beschwerden seien seit der letzten Anmeldung fast unerträglich geworden. Die IV−Stelle holte die Berichte des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (vom 18. Januar 2000), des Dr. med. X._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH (vom 26. Januar 2000), und des Dr. med. N._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (vom 13. Juli 2000), ein und wies das Gesuch mit Verfügung vom 26. Oktober 2000 ab, weil seit dem letztmals abgelehnten Begehren keine Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten sei. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher R._ die Ausrichtung einer halben Rente der Invalidenversicherung beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Dezember 2001 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher R._ die Ausrichtung einer halben Rente der Invalidenversicherung beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Dezember 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._, Unternehmensberater und ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Sport J._ AG (nachfolgend: die Gesellschaft oder die Sportgesellschaft), wurde im Rahmen der konkursamtlichen Liquidation dieser Gesellschaft verpflichtet, deren Gläubigern aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit Fr. 300'000.-- Schadenersatz zu bezahlen, unter solidarischer Haftung mit der Alleinaktionärin C.J._ und deren geschäftsführendem Ehemann D.J._. Auf Grund dieser Schadenersatzpflicht verbuchte A.X._ in seiner Geschäftsbuchhaltung für 1999 aufwandwirksam eine schon geleistete Zahlung von Fr. 100'000.-- und eine Rückstellung von Fr. 60'000.--. Der zuständige Steuerkommissär rechnete diese beiden Beträge beim steuerbaren Einkommen für die direkte Bundessteuer auf. Daneben nahm er eine Sonderveranlagung vor, welche eine ebenfalls 1999 fällig gewordene Kapitalleistung aus Vorsorge notwendig gemacht hatte und liess dabei gewisse aufwandwirksam geltend gemachte Versicherungsbeiträge nicht zum Abzug zu. A. A.X._, Unternehmensberater und ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Sport J._ AG (nachfolgend: die Gesellschaft oder die Sportgesellschaft), wurde im Rahmen der konkursamtlichen Liquidation dieser Gesellschaft verpflichtet, deren Gläubigern aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit Fr. 300'000.-- Schadenersatz zu bezahlen, unter solidarischer Haftung mit der Alleinaktionärin C.J._ und deren geschäftsführendem Ehemann D.J._. Auf Grund dieser Schadenersatzpflicht verbuchte A.X._ in seiner Geschäftsbuchhaltung für 1999 aufwandwirksam eine schon geleistete Zahlung von Fr. 100'000.-- und eine Rückstellung von Fr. 60'000.--. Der zuständige Steuerkommissär rechnete diese beiden Beträge beim steuerbaren Einkommen für die direkte Bundessteuer auf. Daneben nahm er eine Sonderveranlagung vor, welche eine ebenfalls 1999 fällig gewordene Kapitalleistung aus Vorsorge notwendig gemacht hatte und liess dabei gewisse aufwandwirksam geltend gemachte Versicherungsbeiträge nicht zum Abzug zu. B. Wegen dieser Aufrechnungen haben A.X._ und B.X._, nach erfolglosem Ergreifen der kantonalen Rechtsmittel (Einsprache und sodann Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich), am 21. Mai 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, bei der ordentlichen Veranlagung sei die schon geleistete Zahlung vollumfänglich als eine geschäftsmässig begründete und somit voll abzugsfähige Aufwendung anzuerkennen, die Provision zumindest teilweise (im Umfang von Fr. 36'000.--). Bei der Sonderveranlagung sei die steuerbare Kapitalleistung von Fr. 180'000.-- auf Fr. 172'000.-- zu reduzieren. Eventualiter sei die Sache infolge unvollständiger und somit unrichtiger Sachverhaltsermittlung und -würdigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Steueramt, die Bundessteuer-Rekurskommission und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- E._, geboren 1935, arbeitete seit 1964 als Taxichauffeur für die A._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 10. November 1966 wurde er beim Überqueren der Strasse von einem Auto angefahren, was eine Commotio cerebri, eine Tibiakopffraktur links und eine hohe Fibulafraktur zur Folge hatte. Mit Rentenbescheid vom 29. Januar 1968 sprach die SUVA E._ mit Wirkung ab dem 8. Juni 1967 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 10 % zu. Am 23. Juli 1993 stolperte E._ - mittlerweile für die Firma B._ AG als Chauffeur tätig - beim Tragen einer Werkzeugkiste, wobei er das linke Knie an der Kiste anschlug und sich Zahnschäden zuzog. Kurz darauf, am 13. August 1993, sprang E._ von der Ladebrücke seines Lastwagens; in der Folge war sein Knie dermassen blockiert, dass er nicht mehr gehen konnte und sich gleichentags in ärztliche Behandlung begeben musste. Der Hausarzt Dr. med. L._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, stellte einen ausgeprägten Erguss im Kniegelenk sowie eine laterale Gonarthrose fest und diagnostizierte einen Verdacht auf Meniskusläsion, differenzialdiagnostisch eine durch Distorsion aktivierte vorbestehende Arthrose. Am 2. September 1993 erfolgte im Spital X._ ein arthroskopisches Débridement, eine laterale Teilmeniskektomie und eine Gelenksmausentfernung. Trotz Beschwerden nahm E._ am 4. Oktober 1993 die Arbeit zu 100 % wieder auf. Nachdem er am 13. Dezember 1993 einen Rückfall erlitten hatte, fand am 28. Januar 1994 erneut eine Operation des linken Knies statt (suprakondyläre Femur-Varisationsosteotomie). Trotz einer Arbeitsfähigkeit von nur 50 % arbeitete E._ ab dem 15. Juni 1994 wieder ganztägig; mit Verfügung vom 5. Januar 1995 sprach ihm die SUVA eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 7 % zu. Ab dem 16. Februar 1995 war E._ wiederum vollständig arbeitsunfähig; am 23. März 1995 unterzog er sich einer erneuten Operation (Metallentfernung). Auf den 31. Mai 1995 sprach seine Arbeitgeberin die Kündigung aus. Die SUVA holte zahlreiche Arztberichte ein und veranlasste einen Aufenthalt in der Klinik Y._. Am 5. Dezember 1997 liess sich E._ schliesslich eine Knieendoprothese implantieren. Mit Verfügung vom 22. Juni 1998 erhöhte die SUVA die seit 1967 laufende Invalidenrente von 10 % auf 33 1/3 %, da E._ eine sitzende Beschäftigung ganztags zumutbar sei, was mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 1999 bestätigt wurde. Mit Verfügung vom 4. April 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau E._ mit Wirkung ab dem 1. Februar 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. B.- Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 6. Januar 1999 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. September 2000 ab. C.- Unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. L._ vom 19. Oktober 2000 lässt E._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine "ganze" Rente der Unfallversicherung zuzusprechen; eventualiter sei ein unabhängiges medizinisches Gutachten einzuholen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die SUVA zurückzuweisen. Ferner lässt E._ die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 12. Mai 2000 setzte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich die Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente des 1949 geborenen G._ für die Zeit ab 1. Juni 2000 fest, wobei ausgabenmässig familienrechtliche Unterhaltsbeiträge an die geschiedene Ehefrau von monatlich Fr. 1503.- und Kinderalimente von Fr. 360.-, insgesamt somit jährlich Fr. 22'356.-, berücksichtigt und beim Einkommen ein Verzicht von insgesamt Fr. 19'980.- angenommen wurden; daraus resultierte ein EL-Anspruch von Fr. 1287.- pro Monat, von welchem Fr. 360.- der Alimenteninkassostelle überwiesen wurden. Auf Einsprache hin bestätigte der Bezirksrat Zürich mit Entscheid vom 11. Januar 2001 die Verfügung. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. November 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, es seien ihm Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 2823.- zuzusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während das Amt für Zusatzleistungen und der Bezirksrat Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Lohnpfändung; Existenzminimum, hat sich ergeben: A.- Das Betreibungs- und Konkursamt Z._ vollzog in der gegen A._ laufenden Betreibung Nr. x am 14. September 2001 die Pfändung. Am 11. Oktober 2001 verfügte das Betreibungsamt gestützt auf die Existenzminimumsberechnung vom 10. Oktober 2001 eine einmalige Lohnpfändung von Fr. 569.--. Gegen diese Verfügung erhob A._ am 19. Oktober 2001 Beschwerde, welche die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 abwies. B.- A._ hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 25. Dezember 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er verlangt wie im kantonalen Verfahren im Wesentlichen sinngemäss die Aufhebung der Lohnpfändung, weil sein Existenzminimum sein Einkommen übersteige und in der Existenzminimumsberechnung zu Unrecht das Einkommen bzw. eine Unterhaltspflicht seiner Wohnpartnerin B._ berücksichtigt worden sei. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende N._, geboren 1978, reiste 1992 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. N._ wurde in der Schweiz mehrmals straffällig. Am 18. März 1992 wurde er wegen Diebstahls mit einer Arbeitsleistung von zwei Halbtagen, am 22. Februar und am 23. August 1993 wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz mit einem Verweis und einer Busse von Fr. 100.--, am 4. Januar 1995 wegen Raufhandels mit einer Busse von Fr. 100.--, am 26. Januar 1996 wegen einfacher Körperverletzung mit einer bedingten Einschliessung von zehn Tagen, am 17. Februar 1997 wegen Beteiligung an einem Raufhandel sowie einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Wochen sowie einer Busse von Fr. 500.-- und am 8. Dezember 1997 wegen Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige mit zehn Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. N._ wurde in der Schweiz mehrmals straffällig. Am 18. März 1992 wurde er wegen Diebstahls mit einer Arbeitsleistung von zwei Halbtagen, am 22. Februar und am 23. August 1993 wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz mit einem Verweis und einer Busse von Fr. 100.--, am 4. Januar 1995 wegen Raufhandels mit einer Busse von Fr. 100.--, am 26. Januar 1996 wegen einfacher Körperverletzung mit einer bedingten Einschliessung von zehn Tagen, am 17. Februar 1997 wegen Beteiligung an einem Raufhandel sowie einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Wochen sowie einer Busse von Fr. 500.-- und am 8. Dezember 1997 wegen Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige mit zehn Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. B. Mit Verfügung vom 1. April 1998 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen das Begehren von N._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Erfolglos erhob N._ gegen die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung Beschwerde beim Justiz-und Polizeidepartement und darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Nachdem ihm eine Ausreisefrist bis 28. Februar 1999 angesetzt worden war, verliess N._ offenbar die Schweiz. Am 4. April 1999 stellte N._ ein Asylgesuch; nach dessen Abweisung wurde er bis zum 16. August 1999 vorläufig aufgenommen. Am 4. April 1999 stellte N._ ein Asylgesuch; nach dessen Abweisung wurde er bis zum 16. August 1999 vorläufig aufgenommen. C. Am 16. Dezember 1999 heiratete N._ die in der Schweiz niedergelassene türkische Staatsangehörige Y._ (geboren 1980) und stellte darauf ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Das Ausländeramt wies das Gesuch mit Verfügung vom 27. Juni 2000 ab. Die dagegen an das Justiz- und Polizeidepartement sowie an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen erhobenen Beschwerden blieben ohne Erfolg. C. Am 16. Dezember 1999 heiratete N._ die in der Schweiz niedergelassene türkische Staatsangehörige Y._ (geboren 1980) und stellte darauf ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Das Ausländeramt wies das Gesuch mit Verfügung vom 27. Juni 2000 ab. Die dagegen an das Justiz- und Polizeidepartement sowie an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen erhobenen Beschwerden blieben ohne Erfolg. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. April 2002 beantragt N._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. März 2002 aufzuheben und N._ die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu erteilen. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen ist der Auffassung, dass es sich bezüglich der Verhältnismässigkeit des angefochtenen Entscheids um einen Grenzfall handle, und hat auf einen ausdrücklichen Antrag verzichtet. | 1 |
A.- J._, geb. 1941, war seit 1. März 1984 in der Bundesverwaltung tätig und bei der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) vorsorgeversichert, als er am 17. Oktober 1990 starb. Von seiner ersten Ehefrau geschieden und aus zweiter Ehe verwitwet, hatte er am Todestag seine Konkubinatspartnerin C._, geb. 1948, geheiratet. Zusammen mit ihr und der am 8. Oktober 1978 geborenen, aus der zweiten Ehe stammenden Tochter R._ hatte er vor seinem Ableben während ungefähr zehn Jahren in gemeinsamem Haushalt gelebt. Die Tochter R._, welche nach dem Tode ihres Vaters einen Vormund erhielt, verblieb bis kurz vor ihrem 18. Geburtstag in der Obhut von C._. Mit Rentenbescheid vom 1. Dezember 1990 sprach die EVK C._ ab 18. Oktober 1990 eine Witwenrente von Fr. 1970. 55 und eine Waisenrente im Betrag von Fr. 492. 65 zu. Im Sommer 1997 gelangte die Pensionskasse des Bundes (PKB) zur Auffassung, die statutarischen Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Witwenrente seien zu Unrecht bejaht worden. Sie stellte die entsprechenden Leistungen auf den 31. Juli 1997 ein und forderte von C._ die Rückzahlung von Fr. 31'479. 30 (Schreiben vom 11. August 1997). Im nachfolgenden Briefwechsel mit C._ bzw. ihrem Rechtsvertreter bekräftigte die PKB ihren Standpunkt. C._ beharrte ihrerseits darauf, die Voraussetzungen für die Leistung einer Witwenrente seien erfüllt. B.- C._ liess am 15. September 1998 Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Witwenrente sei über den 31. Juli 1997 hinaus weiterhin auszurichten, eventuell sei festzustellen, dass keine Pflicht zur Rückleistung bis dahin bezogener Rentenbetreffnisse bestehe. Die Schweizerische Eidgenossenschaft - vertreten durch die PKB und diese vertreten durch die Eidgenössische Finanzverwaltung - beantragte ihrerseits, "es sei davon Akt zu nehmen, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf die Rückforderung der seit 18. Oktober 1990 bis 31. Juli 1997 ausgerichteten PKB-Ehegattenrente verzichtet, soweit diese die einmalige Abfindung nach Art. 23 Abs. 2 EVK-Statuten übersteigt. ... Soweit weitergehend sei die Klage abzuweisen.. " Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 13. März 2000). C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei die Schweizerische Eidgenossenschaft zu verpflichten, ihr über den 31. Juli 1997 hinaus eine Witwenrente zu bezahlen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vertreten durch die Eidgenössische Finanzverwaltung lässt sich die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst ebenfalls auf Abweisung der Rechtsvorkehr. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Oktober 1999 verneinte die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis die Vermittlungsfähigkeit des 1972 geborenen Z._ für die Zeit vom 30. April bis zum 22. Mai 1999. B.- Mit Entscheid vom 3. Mai 2001 wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, eine dagegen erhobene Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Z._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungsverfügung vom 6. Oktober 1999; ferner verlangt er die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen für die fragliche Zeit und die Aufhebung einer Rückforderungsverfügung. Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im gleichen Sinne äussert sich die Dienststelle für Industrie, Gewerbe und Arbeit. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit letztwilliger Verfügung vom 10. September 1998 setzte B._ K._ als Willensvollstrecker ein. Am 22. Februar 2000 unterzeichnete B._ zudem einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der I._ AG, wonach diese die Wertschriften in seinem Depot bei der Bank Julius Bär und Co. AG verwalten sollte. Der Vertrag wurde auch von drei späteren Erben, unter anderem von G._, mitunterzeichnet. Laut Vermögensverwaltungsauftrag ist das Anlageziel eine ausgewogene Performance, die mit einem Anteil von maximal 100% Schweizer Aktien erreicht werden soll. Es kann auch in internationale Aktien (nur Blue Chips) bis zu 30% des Anlagevermögens diversifiziert werden. Der Liquiditätsanteil kann 0% bis 100% betragen. Das Hauptaugenmerk ist auf eine möglichst kontinuierliche Performance und nicht auf eine Gewinnmaximierung zu legen. B._ verstarb am 16. April 2000. Der Willensvollstrecker trat sein Amt an. Bei der Inventaraufnahme per Todestag betrug der Vermögenswert des Wertschriftendepots Fr. 1'016'285.--. A. Mit letztwilliger Verfügung vom 10. September 1998 setzte B._ K._ als Willensvollstrecker ein. Am 22. Februar 2000 unterzeichnete B._ zudem einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der I._ AG, wonach diese die Wertschriften in seinem Depot bei der Bank Julius Bär und Co. AG verwalten sollte. Der Vertrag wurde auch von drei späteren Erben, unter anderem von G._, mitunterzeichnet. Laut Vermögensverwaltungsauftrag ist das Anlageziel eine ausgewogene Performance, die mit einem Anteil von maximal 100% Schweizer Aktien erreicht werden soll. Es kann auch in internationale Aktien (nur Blue Chips) bis zu 30% des Anlagevermögens diversifiziert werden. Der Liquiditätsanteil kann 0% bis 100% betragen. Das Hauptaugenmerk ist auf eine möglichst kontinuierliche Performance und nicht auf eine Gewinnmaximierung zu legen. B._ verstarb am 16. April 2000. Der Willensvollstrecker trat sein Amt an. Bei der Inventaraufnahme per Todestag betrug der Vermögenswert des Wertschriftendepots Fr. 1'016'285.--. B. In der Folge verlangte G._ wiederholt die Auflösung des Vermögensverwaltungsvertrags. Am 23. November 2001 stellte er beim Gerichtspräsidium Bremgarten das Begehren, der Willensvollstrecker sei anzuweisen, den Vermögensverwaltungsvertrag per sofort aufzulösen und das vorhandene Restguthaben konservativ anzulegen. Der Willensvollstrecker beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am 13. März 2002 wies das Gerichtspräsidium Bremgarten den Willensvollstrecker in teilweiser Gutheissung des Begehrens an, die Anlage innert einem Monat konservativ anzulegen oder anlegen zu lassen. Der Willensvollstrecker wandte sich mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die Abweisung des Begehrens von G._. Dieser erhob Anschlussbeschwerde im Kosten- und Entschädigungspunkt. Am 7. Oktober 2002 hob das Obergericht in Gutheissung der Beschwerde und Abweisung der Anschlussbeschwerde das angefochtene Urteil auf, wies die Klage von G._ ab und auferlegte ihm die Verfahrens- und Parteikosten. Der Willensvollstrecker wandte sich mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die Abweisung des Begehrens von G._. Dieser erhob Anschlussbeschwerde im Kosten- und Entschädigungspunkt. Am 7. Oktober 2002 hob das Obergericht in Gutheissung der Beschwerde und Abweisung der Anschlussbeschwerde das angefochtene Urteil auf, wies die Klage von G._ ab und auferlegte ihm die Verfahrens- und Parteikosten. C. Gegen diesen Entscheid hat G._ rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Eventuell sei die Eingabe als Berufung entgegenzunehmen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
A.- Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Ausgleichskasse) einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen der AHV/IV bereits mit Verfügungen vom 6. Oktober 1997 und 25. Mai 1998 abgelehnt hatte, ersuchte O._ (geboren 1932) mit Anmeldung vom 6. April 1999 erneut darum. Die Ausgleichskasse berechnete unter Zugrundelegung eines Betrages für die Krankenpflegeversicherung in der Höhe der maximalen Prämienverbilligung, eines Vermögens von Fr. 63'996.-- und unter Berücksichtigung eines Viertels des Eigenmietwertes der von O._ zusammen mit seinem Vater, seinem Bruder und seiner Schwägerin bewohnten Liegenschaft für das Jahr 1999 sowie ab 1. Januar 2000 einen Einnahmenüberschuss (Verfügung vom 28. Februar 2000). B.- O._ erhob hiegegen Beschwerde und machte geltend, sowohl seine Krankenkassenbeiträge wie auch seine Wohnkosten lägen über dem berücksichtigten Betrag und sein Vermögen belaufe sich per 1. Januar 2000 nur noch auf Fr. 54'700. 80. Die Ausgleichskasse legte der pendente lite erlassenen Verfügung vom 13. April 2000 diesen niedrigeren Vermögensstand zugrunde und lehnte erneut einen Anspruch ab. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 20. Juni 2000 O._ sowie dessen Schwägerin befragt hatte, hiess es die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juni 2000 gut und sprach O._ ab 1. Januar 2000 Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 145.-- zu. C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. O._ und das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. D.- Mit Schreiben vom 29. Januar 2002 wurde die Ausgleichskasse auf die Möglichkeit einer Reformatio in peius aufmerksam gemacht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geb. 1952, erlernte in Italien den Beruf des Mechanikers. Er reiste 1982 in die Schweiz ein und arbeitete zunächst in wechselnden Beschäftigungsverhältnissen als Monteur bzw. Betriebsangestellter. Ab 1994 bis Ende 1997 war er mit kurzen Unterbrüchen als Lüftungsmonteur bei der Firma L._ AG tätig. Seit Beginn des Jahres 1998 geht M._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 16. Mai 1998 meldete er sich mit Hinweis auf die gesundheitlichen Folgen eines Unfalls vom 15. Juli 1997, seit welchem er unter Schulter- und Rückenbeschwerden leidet, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Situation sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Luzern das Gesuch mit Verfügung vom 19. April 2001 mangels leistungsbegründender Invalidität ab. A. M._, geb. 1952, erlernte in Italien den Beruf des Mechanikers. Er reiste 1982 in die Schweiz ein und arbeitete zunächst in wechselnden Beschäftigungsverhältnissen als Monteur bzw. Betriebsangestellter. Ab 1994 bis Ende 1997 war er mit kurzen Unterbrüchen als Lüftungsmonteur bei der Firma L._ AG tätig. Seit Beginn des Jahres 1998 geht M._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 16. Mai 1998 meldete er sich mit Hinweis auf die gesundheitlichen Folgen eines Unfalls vom 15. Juli 1997, seit welchem er unter Schulter- und Rückenbeschwerden leidet, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Situation sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Luzern das Gesuch mit Verfügung vom 19. April 2001 mangels leistungsbegründender Invalidität ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. März 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. März 2002 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, Umschulungsmassnahmen zu prüfen; im Weiteren sei ihm eine halbe Invalidenrente, eventualiter eine Viertelsrente ab dem 1. Juli 1998 zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 7. April 2000 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich gegenüber M._ als gesetzlichem Vertreter des 1983 geborenen J._, der an Angst- und depressiven Störungen gelitten und den Besuch des Gymnasiums im Juni 1999 abgebrochen hatte, einen Anspruch auf Kostenübernahme für die Ausbildung zum Informatiker bei "X._" ab 30. August 1999. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Juli 2001 ab. C.- Gesetzlich vertreten durch seine Eltern lässt J._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm in Aufhebung des kantonalen Entscheides die anbegehrten beruflichen Massnahmen zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 14. Juli 1999 wurde X._ unter anderem wegen mehrfacher Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt, wovon 780 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft bereits erstanden waren. Hiergegen erhob der Verurteilte, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. A._, Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, wobei er die Vorwürfe der Anklage grösstenteils bestritt. Mit Beschluss und Urteil vom 11. April 2000 trat das Obergericht auf die Anklageziffer I/7c (Veräusserung von harten Drogen an weitere Abnehmer) nicht ein und erkannte bezüglich der Anklageziffer I/7b (Lieferung von Heroin/Kokain an Y._ und dessen Komplizen Z._) auf Freispruch. Im Übrigen wurde das Urteil des Bezirksgerichts Bülach und namentlich das Strafmass von zehn Jahren Zuchthaus bestätigt. A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 14. Juli 1999 wurde X._ unter anderem wegen mehrfacher Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt, wovon 780 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft bereits erstanden waren. Hiergegen erhob der Verurteilte, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. A._, Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, wobei er die Vorwürfe der Anklage grösstenteils bestritt. Mit Beschluss und Urteil vom 11. April 2000 trat das Obergericht auf die Anklageziffer I/7c (Veräusserung von harten Drogen an weitere Abnehmer) nicht ein und erkannte bezüglich der Anklageziffer I/7b (Lieferung von Heroin/Kokain an Y._ und dessen Komplizen Z._) auf Freispruch. Im Übrigen wurde das Urteil des Bezirksgerichts Bülach und namentlich das Strafmass von zehn Jahren Zuchthaus bestätigt. B. Gegen das Urteil des Obergerichts vom 11. April 2000 erhob der Beschwerdeführer persönlich mit Eingabe vom 28. April 2000 sinngemäss kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, nachdem der amtliche Verteidiger untätig geblieben war. Am 21. Juni 2000 ersuchte Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth als Vertreter des Beschwerdeführers erfolgreich um Wiederherstellung der vom amtlichen Verteidiger versäumten Frist zur Anmeldung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Gutheissung des Gesuches wurde zugleich der amtliche Verteidiger entlassen. Mit Beschwerde vom 20. November 2000 machte X._ geltend, das Obergericht sei trotz offenkundiger Pflichtverletzung des amtlichen Verteidigers der ihm obliegenden Fürsorgepflicht nicht nachgekommen. Damit sei ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO gegeben. Mit Beschluss vom 24. Dezember 2001 wurde die Beschwerde abgewiesen. Es sei festzuhalten, dass in der Nichtigkeitsbeschwerde keine Umstände hätten nachgewiesen werden können, die den Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zu entlasten vermocht hätten und dort vom Verteidiger nicht geltend gemacht worden wären. Es könne somit der Vorinstanz nicht Untätigkeit gegenüber dem Verteidiger im Sinne der Verletzung der staatlichen Fürsorgepflicht vorgeworfen werden. Mit Beschwerde vom 20. November 2000 machte X._ geltend, das Obergericht sei trotz offenkundiger Pflichtverletzung des amtlichen Verteidigers der ihm obliegenden Fürsorgepflicht nicht nachgekommen. Damit sei ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO gegeben. Mit Beschluss vom 24. Dezember 2001 wurde die Beschwerde abgewiesen. Es sei festzuhalten, dass in der Nichtigkeitsbeschwerde keine Umstände hätten nachgewiesen werden können, die den Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zu entlasten vermocht hätten und dort vom Verteidiger nicht geltend gemacht worden wären. Es könne somit der Vorinstanz nicht Untätigkeit gegenüber dem Verteidiger im Sinne der Verletzung der staatlichen Fürsorgepflicht vorgeworfen werden. C. X._ erhebt mit Eingabe vom 21. Februar 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, den Beschluss vom 24. Dezember 2001 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Kassationsgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung führt er aus, die Rechtsauffassung, wonach mit der Beschwerde konkrete Umstände aufgezeigt werden müssen, welche den Angeklagten bei sorgfältiger Verteidigung allenfalls zu entlasten vermöchten, stelle eine Praxisänderung dar. Diese sei erst nach Erhebung der Beschwerde erfolgt, weshalb es gegen Treu und Glauben und damit gegen Art. 9 BV, aber auch gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstosse, ihm diese erst im angefochtenen Entscheid entgegenzuhalten und die Beschwerde gestützt darauf abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Obergericht sowie auch das Kassationsgericht haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die polnische Staatsangehörige X._ erwarb am 30. Oktober 1981 nach einer fünfjährigen Ausbildung an der medizinischen Hochschule Danzig das Diplom als Zahnärztin. Im Jahre 1986 schloss sie ihre Ausbildung mit dem Staatsexamen ab. Anschliessend immigrierte sie in die Schweiz, wo sie in der Folge als Assistenzzahnärztin tätig war. Am 6. September 1995 stellte sie bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern ein Gesuch um Bewilligung zur Eröffnung einer Zahnarztpraxis in der Gemeinde Brienz. Mit Verfügung vom 2. Juli 1996 wies die Gesundheits- und Fürsorgedirektion das Gesuch ab. Sie hielt das Erfordernis der ungenügenden Versorgung eines Gebiets im Sinne von Art. 26 Abs. 2 des damaligen bernischen Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 (aGesG) zwar für erfüllt, verneinte aber aufgrund der Beurteilung des Kantonsarztamtes die Gleichwertigkeit des polnischen Zahnarztdiploms mit dem entsprechenden schweizerischen Fähigkeitsausweis. Diese Verfügung blieb unangefochten. A. Die polnische Staatsangehörige X._ erwarb am 30. Oktober 1981 nach einer fünfjährigen Ausbildung an der medizinischen Hochschule Danzig das Diplom als Zahnärztin. Im Jahre 1986 schloss sie ihre Ausbildung mit dem Staatsexamen ab. Anschliessend immigrierte sie in die Schweiz, wo sie in der Folge als Assistenzzahnärztin tätig war. Am 6. September 1995 stellte sie bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern ein Gesuch um Bewilligung zur Eröffnung einer Zahnarztpraxis in der Gemeinde Brienz. Mit Verfügung vom 2. Juli 1996 wies die Gesundheits- und Fürsorgedirektion das Gesuch ab. Sie hielt das Erfordernis der ungenügenden Versorgung eines Gebiets im Sinne von Art. 26 Abs. 2 des damaligen bernischen Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 (aGesG) zwar für erfüllt, verneinte aber aufgrund der Beurteilung des Kantonsarztamtes die Gleichwertigkeit des polnischen Zahnarztdiploms mit dem entsprechenden schweizerischen Fähigkeitsausweis. Diese Verfügung blieb unangefochten. B. Am 17. September 1999 stellte X._ erneut ein Gesuch um Bewilligung zur selbständigen zahnärztlichen Tätigkeit im Kanton Bern. Mit Verfügung vom 12. Oktober 1999 wies die Dienststelle Bewilligungswesen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion das Gesuch ab. Sie erwog, die Gleichwertigkeit des Ausbildungsnachweises der Gesuchstellerin sei bereits im rechtskräftig entschiedenen Bewilligungsverfahren abschlägig beurteilt worden; gegenüber damals hätten keine weitergehenden Ausweise vorgelegt werden können. Diese Verfügung wurde von der Gesundheits-und Fürsorgedirektion mit Beschwerdeentscheid vom 19. April 2000 bestätigt. Dagegen erhob X._, die kurz zuvor, nämlich am 11. April 2000, das Schweizer Bürgerrecht erworben hatte, Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Urteil vom 4. Dezember 2001 wies dieses die Beschwerde ab. B. Am 17. September 1999 stellte X._ erneut ein Gesuch um Bewilligung zur selbständigen zahnärztlichen Tätigkeit im Kanton Bern. Mit Verfügung vom 12. Oktober 1999 wies die Dienststelle Bewilligungswesen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion das Gesuch ab. Sie erwog, die Gleichwertigkeit des Ausbildungsnachweises der Gesuchstellerin sei bereits im rechtskräftig entschiedenen Bewilligungsverfahren abschlägig beurteilt worden; gegenüber damals hätten keine weitergehenden Ausweise vorgelegt werden können. Diese Verfügung wurde von der Gesundheits-und Fürsorgedirektion mit Beschwerdeentscheid vom 19. April 2000 bestätigt. Dagegen erhob X._, die kurz zuvor, nämlich am 11. April 2000, das Schweizer Bürgerrecht erworben hatte, Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Urteil vom 4. Dezember 2001 wies dieses die Beschwerde ab. C. X._ hat am 22. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 27 und 94 BV erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1946 geborene, bis 1996 als Portier/Hausbursche in einem Hotel tätige A._ meldete sich am 3. Juni 1997 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an, nachdem er 1996 einen Herzinfarkt und eine Bypass-Operation durchgemacht hatte. Gestützt auf verschiedene Arztberichte, insbesondere ein bei Dr. med. S._ eingeholtes psychiatrisches Gutachten vom 14. November 1997, sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten mit Verfügung vom 24. Juli 1998 und Wirkung ab 1. April 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Dabei ging sie von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten Tätigkeit (ohne Heben und Tragen von Lasten) und einer Erwerbseinbusse von 54 % aus. B.- Hiegegen reichte der Versicherte unter Beilage eines Berichts des behandelnden Psychiaters, Dr. med. H._, vom 17. August 1998 Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, es seien eine interdisziplinäre medizinische Begutachtung sowie eine BEFAS-Abklärung durchzuführen und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 28. März 2000 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Hauptantrag, es sei ihm unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und der Verwaltungsverfügung eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach Vornahme ergänzender Abklärungen neu verfüge. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
(Grundsatz von Treu und Glauben), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG ist in St. Gallen domiziliert und bezweckt den Handel mit Textilien aller Art. Am 16. Dezember 1994 liess sie - gestützt auf eine Warenverkehrsbescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen Ungarn und der EFTA - eine Ladung Rohgewebe zollfrei in die Schweiz einführen. Dabei handelte es sich um ein Jacquard-Gewebe, das in Ungarn aus Schweizer Zwirn und slowakischer Viskose hergestellt worden war. In der Folge ersuchte die Eidgenössische Oberzolldirektion die ungarischen Zollbehörden um Nachprüfung des betreffenden Ursprungsnachweises. Am 13. Juni 1996 teilten diese mit, das gelieferte Gewebe falle nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens vom 29. März 1993 zwischen den EFTA-Staaten und Ungarn (SR 0.632. 314.181; nachfolgend: Freihandelsabkommen). Am 28. Oktober 1996 informierten die ungarischen Behörden die Oberzolldirektion weiter darüber, dass für den betreffenden ungarischen Lieferanten eine Vielzahl von Warenverkehrsbescheinigungen zu Unrecht ausgestellt worden sei. Die Schweizer Zollbehörden kündigten der X._ AG daraufhin an, dass sie - mangels Anwendbarkeit des Freihandelsabkommens - für 25 aus Ungarn eingeführte Sendungen nachträglich Zoll einfordern würden. Im Anschluss an einige Korrespondenz verfügte die Kreisdirektion Schaffhausen am 26. August 1997 einen Zollnachbezug in der Höhe von Fr. 45'123. 35, was die X._ AG erfolglos bei der Oberzolldirektion anfocht (Entscheid vom 7. März 2001). B.- Die daraufhin von der X._ AG angerufene Eidgenössische Zollrekurskommission hob den Entscheid der Oberzolldirektion am 29. August 2001 auf; sie ging davon aus, die Pflichtige habe sich auf eine unrichtige Auskunft der Zollbehörden verlassen und sei in ihrem Vertrauen in diese zu schützen. C.- Am 28. September 2001 hat die Oberzolldirektion Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission aufzuheben und ihren eigenen Entscheid in der Sache zu bestätigen. Mit Formularverfügung der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 1. Oktober 2001 wurde der X._ AG Gelegenheit gegeben, bis zum 31. Oktober eine Vernehmlassung einzureichen. Sie hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Am 14. November 2001 stellte sie dann ein Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Vernehmlassungsfrist (Postaufgabe am 16. November, Eingang beim Bundesgericht am 19. November), weil sie infolge eines Zustellungsfehlers der Post erst jetzt Kenntnis von der Einladung zur Vernehmlassung erhalten habe. Mit Schreiben vom 20. November 2001 erkundigte sich der Instruktionsrichter bei der Hauptpost St. Gallen nach dem Vorfall und wies gleichzeitig die X._ AG darauf hin, dass sie ihre Beschwerdeantwort gemäss Art 35 Abs. 1 OG binnen zehn Tagen seit dem Wegfall des behaupteten Hindernisses bzw. seit dem nachträglichen Erhalt der Vernehmlassungsaufforderung einzureichen habe; die Beschwerdegegnerin hat sich in der Folge nicht vernehmen lassen. Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geb. 1972, arbeitete ab November 1998 bei der Firma Y._, Haushaltmaschinen und Service. Das Vertragsverhältnis wurde am 20. Februar 1999 im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Versicherten und der Firma ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auf den 28. Februar 1999 aufgelöst. Der bereits zuvor bei der Arbeitslosenversicherung gemeldete K._ beantragte in der Folge erneut Arbeitslosenentschädigung. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland stellte ihn mit Verfügung vom 22. März 1999 für eine Dauer von 35 Tagen ab dem 1. März 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. A. K._, geb. 1972, arbeitete ab November 1998 bei der Firma Y._, Haushaltmaschinen und Service. Das Vertragsverhältnis wurde am 20. Februar 1999 im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Versicherten und der Firma ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auf den 28. Februar 1999 aufgelöst. Der bereits zuvor bei der Arbeitslosenversicherung gemeldete K._ beantragte in der Folge erneut Arbeitslosenentschädigung. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland stellte ihn mit Verfügung vom 22. März 1999 für eine Dauer von 35 Tagen ab dem 1. März 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt. Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 20. Oktober 2000 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abt. Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 20. Oktober 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert K._ sein Begehren um Aufhebung der verfügten Einstellung, indem er im Wesentlichen bestreitet, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses selber verschuldet zu haben. Während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf Vernehmlassung verzichtet, schliesst die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. Februar 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1961 geborenen D._ im Hinblick auf eine Medizinische Abklärung in der Klinik X._ für die Zeit ab 19. bis 25. Mai 1999 Taggelder in Höhe von - nach Abzug der darauf zu entrichtenden AHV/IV/EO-Beiträge - insgesamt Fr. 1106. 65 zu. Davon wurden, wie zuvor von der kantonalen Ausgleichskasse mit Schreiben vom 8. Februar 2000 angekündigt, Fr. 411. 70 mit noch ausstehenden Nichterwerbstätigen-Beiträgen verrechnet. Den verbleibenden Betrag überwies die Ausgleichskasse zwecks Verrechnung mit erbrachten Fürsorgeleistungen der Finanzverwaltung der Gemeinde Y._. B.- Nachdem D._ am 6. März 2000 gegen die Verrechnung mit noch geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen Beschwerde erhoben hatte, verzichtete die Ausgleichskasse gemäss Schreiben vom 14. März 2000 lite pendente darauf, ordnete indessen unter Hinweis auf einen 'gültigen Verrechnungsantrag' an, dass der Betrag von Fr. 411. 70 nunmehr ebenfalls der Finanzverwaltung der Gemeinde Y._ zu überweisen sei. Immer noch vor Ablauf der durch die Zustellung der Verfügung vom 28. Februar 2000 ausgelösten Rechtsmittelfrist beantragte D._ am 16. März 2000 auch die Aufhebung der Verrechnung mit bezogenen Fürsorgeleistungen. - Mit Entscheid vom 14. Dezember 2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt D._ sinngemäss, die zugesprochenen Taggelder seien vollumfänglich - ohne jegliche Verrechnung mit Drittforderungen - ihm selbst auszuzahlen. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, schliesst unter Hinweis auf die Ausführungen im kantonalen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz, das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitbeteiligte zur Stellungnahme eingeladene Gemeinde Y._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 14. Dezember 1998 lehnte es die ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft Zürich (nachfolgend: ELVIA) ab, I._, geb. 1952, über den 31. Oktober (Heilbehandlung) und den 31. Dezember 1998 (halbes Taggeld) hinaus Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung aus dem am 30. März 1995 erlittenen Unfall (seitliche Kollision mit dem von hinten aufrückenden Tram beim Linksabbiegen) zu erbringen, weil es am natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang fehle. Daran hielt sie auf Einsprache des I._ und dessen Krankenversicherers, der CSS Versicherung, fest (Einspracheentscheid vom 8. Juni 1999). B.- Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. März 2001). C.- I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die ELVIA, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, zu verpflichten, ihm über den 31. Oktober 1998 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Während die ELVIA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die als Mitinteressierte beigeladene CSS Versicherung und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D.- Das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung liess I._ am 25. Oktober 2001 zurückziehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ geriet am 22. November 2000 in eine Verkehrskontrolle. Wegen des festgestellten Alkoholmundgeruchs wurde eine Blutprobe angeordnet. Sie ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,18 Gewichtspromillen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden entzog X._ wegen dieses Vorfalls am 24. Januar 2001 den Führerausweis für alle Motorfahrzeugkategorien für 15 Monate. Es berücksichtigte dabei, dass ihm der Führerausweis bereits am 11. Januar 2000 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (BAK mindestens 1,44 Promille) für zwei Monate entzogen worden war. Gegen diese Verfügung ergriff X._ eine Beschwerde an das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden. Dieses gewährte dem Rechtsmittel nur in beschränktem Umfang aufschiebende Wirkung. Auf Beschwerde X._ hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Mai 2001 diesen Entscheid auf und gewährte die aufschiebende Wirkung in vollem Umfang (Urteil 6A.43/2001). Am 19. Juni 2001 hiess das kantonale Departement die Beschwerde von X._ teilweise gut. Es reduzierte die Dauer des Entzugs für die Kategorie C (Motorwagen zur Güterbeförderung mit mehr als 3500 kg Gesamtgewicht) auf 12 Monate, da X._ als Berufschauffeur auf den Führerausweis dieser Kategorie besonders angewiesen sei. Mit Bezug auf die anderen Fahrzeugkategorien wies es die Beschwerde ab. Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 22. August 2002 ab. Gegen diese Verfügung ergriff X._ eine Beschwerde an das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden. Dieses gewährte dem Rechtsmittel nur in beschränktem Umfang aufschiebende Wirkung. Auf Beschwerde X._ hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Mai 2001 diesen Entscheid auf und gewährte die aufschiebende Wirkung in vollem Umfang (Urteil 6A.43/2001). Am 19. Juni 2001 hiess das kantonale Departement die Beschwerde von X._ teilweise gut. Es reduzierte die Dauer des Entzugs für die Kategorie C (Motorwagen zur Güterbeförderung mit mehr als 3500 kg Gesamtgewicht) auf 12 Monate, da X._ als Berufschauffeur auf den Führerausweis dieser Kategorie besonders angewiesen sei. Mit Bezug auf die anderen Fahrzeugkategorien wies es die Beschwerde ab. Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 22. August 2002 ab. B. X._ ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an und beantragt, es sei dieser Entscheid aufzuheben und auf den Entzug des Führerausweises der Kategorie C zu verzichten. Eventualiter sei der Entzug so auszugestalten, dass er während einer Dauer von höchstens 12 Monaten ausschliesslich den Milchtank-Lastwagen seines Arbeitgebers führen dürfe, subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht ersucht unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. X._ reicht dem Bundesgericht am 11. April 2002 unaufgefordert eine ärztliche Bescheinigung über die Kontrolle seiner Alkoholabstinenz ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. September 2000 reichte die Innenarchitektur B._ KG beim Bezirksgericht Albula gegen A._ (Beklagter und Beschwerdeführer) Klage ein. Gestützt auf einen Werkvertrag verlangte sie die Bezahlung von Fr. 17'055.-- nebst Zins. Mit Verfügung vom 29. September 2000 setzte der Bezirksgerichtsvizepräsident beiden Parteien Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von je Fr. 3'500.--. Der Beklagte wurde zudem aufgefordert, innert gleicher Frist die Prozessantwort einzureichen; beiden Aufforderungen kam er nicht nach. Am 22. Dezember 2000 ersuchte der Beklagte, nunmehr vertreten durch einen Rechtsanwalt, um Akteinsicht, welche ihm in der Folge gewährt wurde. Mit Schreiben vom 12. Januar 2001 teilte ihm das Gericht mit, dass der Schriftenwechsel abgeschlossen und er vom Verfahren ausgeschlossen sei, solange er den Kostenvorschuss nicht geleistet habe. Am 3. Mai 2001 wies der Bezirksgerichtsvizepräsident das Gesuch des Beklagten vom 22. Januar 2001 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Er forderte den Beklagten unter Hinweis auf den ansonsten erfolgenden Ausschluss vom Verfahren auf, innert der angesetzten Notfrist den verlangten Kostenvorschuss zu leisten. Die Beschwerde des Beklagten gegen diese Verfügung wies das Kantonsgericht des Kantons Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, am 25. Juni 2001 ab. Das Bundesgericht wies am 19. Oktober 2001 die staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ab, soweit darauf einzutreten war. Das Bezirksgericht Albula erliess am 9. Januar 2002 eine Beweisverfügung mit den Feststellungen, dass der Beklagte weder eine Prozessantwort eingereicht noch Beweismittel anerboten hatte. In der Folge bezahlte der Beklagte den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 3'500.-- mit dem Vorbehalt, zu einem späteren Zeitpunkt nochmals die unentgeltliche Rechtspflege zu verlangen. Das Bezirksgericht Albula erliess am 9. Januar 2002 eine Beweisverfügung mit den Feststellungen, dass der Beklagte weder eine Prozessantwort eingereicht noch Beweismittel anerboten hatte. In der Folge bezahlte der Beklagte den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 3'500.-- mit dem Vorbehalt, zu einem späteren Zeitpunkt nochmals die unentgeltliche Rechtspflege zu verlangen. B. Nachdem die Parteien am 4. Februar 2002 auf den 5. März 2002 zur Hauptverhandlung vorgeladen worden waren, ersuchte der Beklagte am 25. Februar 2002 beim Bezirksgericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung brachte er vor, seine finanzielle Lage habe sich nochmals massgeblich verschlechtert. So habe das Verwaltungsgericht Graubünden am 6. Februar 2002 in einem Baupolizeiverfahren gegenüber der Gemeinde Vaz/Obervaz seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege anerkannt. Die Vermögens- und Einkommensbescheinigung seines Treuhänders per Ende Oktober 2001 weise einen Schuldenüberhang von mehr als 1,2 Millionen Franken aus, woran sich seither nichts Wesentliches geändert habe. Er sei nicht mehr in der Lage, auch nur eines der möglichen Bauprojekte selbst zu finanzieren. Der Einkommensstatus weise seit dem 1. Januar 2001 ein Defizit von Fr. 24'854.-- vor privatem Lebensaufwand auf, und über den Saldo seines Bankkontos könne er nicht mehr selbst verfügen. Der Beklagte offerierte alle notwendigen Vermögensauskünfte, soweit sie dem Gericht nicht ohnehin schon bekannt seien. Zudem seien die weiteren Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unbestritten. Mit Entscheid vom 21. März 2002 trat der Bezirksgerichtsvizepräsident auf das Gesuch nicht ein und wies es, soweit darauf einzutreten wäre, ab. B. Nachdem die Parteien am 4. Februar 2002 auf den 5. März 2002 zur Hauptverhandlung vorgeladen worden waren, ersuchte der Beklagte am 25. Februar 2002 beim Bezirksgericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung brachte er vor, seine finanzielle Lage habe sich nochmals massgeblich verschlechtert. So habe das Verwaltungsgericht Graubünden am 6. Februar 2002 in einem Baupolizeiverfahren gegenüber der Gemeinde Vaz/Obervaz seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege anerkannt. Die Vermögens- und Einkommensbescheinigung seines Treuhänders per Ende Oktober 2001 weise einen Schuldenüberhang von mehr als 1,2 Millionen Franken aus, woran sich seither nichts Wesentliches geändert habe. Er sei nicht mehr in der Lage, auch nur eines der möglichen Bauprojekte selbst zu finanzieren. Der Einkommensstatus weise seit dem 1. Januar 2001 ein Defizit von Fr. 24'854.-- vor privatem Lebensaufwand auf, und über den Saldo seines Bankkontos könne er nicht mehr selbst verfügen. Der Beklagte offerierte alle notwendigen Vermögensauskünfte, soweit sie dem Gericht nicht ohnehin schon bekannt seien. Zudem seien die weiteren Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unbestritten. Mit Entscheid vom 21. März 2002 trat der Bezirksgerichtsvizepräsident auf das Gesuch nicht ein und wies es, soweit darauf einzutreten wäre, ab. C. Das Kantonsgericht von Graubünden wies die Beschwerde des Gesuchstellers gegen den Entscheid des Bezirksgerichtsvizepräsidenten mit Urteil vom 2. Juli 2002 ab. Das Gericht hielt eine neue Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für geboten und schützte den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid diesbezüglich nicht. Es verneinte jedoch die Voraussetzung der Bedürftigkeit und hielt auch die Rechtsbegehren des Gesuchstellers im Verfahren vor dem Bezirksgericht für aussichtslos. C. Das Kantonsgericht von Graubünden wies die Beschwerde des Gesuchstellers gegen den Entscheid des Bezirksgerichtsvizepräsidenten mit Urteil vom 2. Juli 2002 ab. Das Gericht hielt eine neue Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für geboten und schützte den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid diesbezüglich nicht. Es verneinte jedoch die Voraussetzung der Bedürftigkeit und hielt auch die Rechtsbegehren des Gesuchstellers im Verfahren vor dem Bezirksgericht für aussichtslos. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. September 2002 stellt der Beschwerdeführer die Anträge, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses sei aufzuheben und ihm sei für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (inkl. Rechtsverbeiständung) zu bewilligen. Er beruft sich auf Art. 9, 29 und 30 BV sowie Art. 6 EMRK und rügt, die mitwirkenden Gerichtspersonen seien ihm nicht bekannt gegeben worden, da ein Aktuar "i.V." unterzeichnet habe, das Kantonsgericht habe ihm das rechtliche Gehör verweigert und sein verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt worden. In der Vernehmlassung vom 9. Oktober 2002 schliesst das Kantonsgericht von Graubünden auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer nahm zu dieser Vernehmlassung am 31. Oktober 2002 Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige A._ (geb. 1. Januar 1960) reiste am 9. März 1986 als Asylsuchender in die Schweiz ein. Im November 1991 wies das Bundesamt für Flüchtlinge sein Asylgesuch rechtskräftig ab. Am 12. März 1992 wurde die im Jahre 1978 geschlossene Ehe mit seiner in der Türkei lebenden Ehefrau B._ (geb. 3. Februar 1957) dort geschieden. Der Ehe entstammen die Söhne C._ (geb. 1. Oktober 1978) und D._ (geb. 10. Januar 1984) sowie die Tochter E._ (geb. 20. März 1981). Bei der Scheidung wurden die in der Türkei lebenden Kinder unter die elterliche Gewalt von A._ gestellt. Nachdem am 1. April 1992 sein ausserehelicher Sohn F._ zur Welt gekommen war, heiratete A._ am 24. April 1992 die in der Schweiz niedergelassene Slowenin G._, Mutter von drei Kindern aus erster Ehe. Daraufhin erteilte ihm die Fremdenpolizei die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Im März 1995, Juni 1996 und November 1997 lehnte die Fremdenpolizei drei Gesuche von A._ um Nachzug der Söhne C._ und D._ sowie der Tochter E._ ab. Im September 1998 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Danach wurde seine Ehe mit G._ zu einem unbekannten Zeitpunkt geschieden. Am 13. Oktober 1998 ersuchte A._ erneut um Erteilung der Einreisebewilligung im Rahmen des Familiennachzuges für C._, E._ und D._. Begründet wurde das Gesuch mit der Absicht, die Familie wieder zu vereinigen. Am 2. März 1999 verweigerte die Fremdenpolizei die Bewilligungen mit der Begründung, der Nachzug der drei Kinder führe zur konkreten Gefahr einer fortgesetzten erheblichen Fürsorgeabhängigkeit, da das Einkommen von A._ weit unter dem Existenzminimum liege. Mit Eingaben vom 12. März und 20. Mai 1999 erhob A._ dagegen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Er beantragte nun nur noch, den beiden Kindern E._ und D._ die Einreisebewiligung zu erteilen. Die Beschwerde wurde am 24. August 1999 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 14. Juni 2000 gut und hob den angefochtenen Entscheid auf. Dies mit der Begründung, der Familiennachzug könne nicht allein wegen der Fürsorgeabhängigkeit verweigert werden; es wies die Sache - insbesondere zur Prüfung der Frage der vorrangigen familiären Beziehung der Kinder sowie der Notwendigkeit des Nachzuges - an die Fremdenpolizei zurück. Am 13. November 2000 verweigerte die Fremdenpolizei erneut die Einreisebewilligung. Dagegen wandte sich A._ am 24. November 2000 wiederum mit Beschwerde an den Regierungsrat . Am 13. November 2000 verweigerte die Fremdenpolizei erneut die Einreisebewilligung. Dagegen wandte sich A._ am 24. November 2000 wiederum mit Beschwerde an den Regierungsrat . B. Am 15. Februar 2001 stellte A._ ein Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung für seine frühere Ehefrau B._ sowie die beiden Kinder E._ und D._. Dies mit der Begründung, es sei ihm gelungen, die Mutter seiner Kinder am 17. Januar 2001 wieder zu heiraten. Er beantragte, die in dieser Sache bereits ergangene Verfügung vom 13. November 2000 in Wiedererwägung zu ziehen und seiner Familie die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Mit Verfügung vom 7. Mai 2001 trat die Fremdenpolizei auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, da die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien. Dagegen wandte er sich mit Beschwerde vom 18. Mai 2001 an den Regierungsrat. Dieser legte die beiden Verfahren zusammen und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 3. Juli 2001 ab. Die von A._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 6. Februar 2002 ab. Die von A._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 6. Februar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Mai 2002 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 6. Februar 2002, den Regierungsratsbeschluss vom 3. Juli 2001 sowie die Verfügungen der Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft aufzuheben (Ziff. 1). Die Vorinstanzen seien anzuweisen, ihm den Familiennachzug für E._ und D._ (Ziff. 2) sowie seine Ehefrau (Ziff. 3) zu bewilligen; eventuell seien die Vorinstanzen anzuweisen, das Familiennachzugsbegehren für seine Ehefrau dringlich zu behandeln (Ziff. 3). Das Kantonsgericht (vormals: Verwaltungsgericht) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. D. Am 26. Juni 2002 erteilte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft B._ im Rahmen des Familiennachzuges eine Jahresaufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten (vgl. Ermächtigung zur Visumerteilung für die Schweizer Vertretung in Ankara, act. 12). Am 2. August 2002 reiste sie in die Schweiz ein und wohnt seither bei ihrem Ehemann A._. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die "X._" und deren Mehrheitsaktionärin, die "Y._", informierten am 30. November 1999, dass Letztere ein öffentliches Angebot für Aktien der "X._" in Betracht ziehe; am 20. Januar 2000 publizierte die "Y._" alsdann ihre Offerte von 60 Euro pro Aktie. Im Vorfeld dieser Bekanntmachungen stieg der Preis der "X._"-Aktie von 43.90 am 20. Oktober auf 53.50 am 29. November 1999. Deshalb hat die niederländische Aufsichtsbehörde über die Börsen und den Effektenhandel, die "Stichting Toezicht Effectenverkeer" (STE), eine Untersuchung angehoben. Sie will insbesondere abklären, ob bei den Transaktionen, welche vor dem 30. November 1999 getätigt worden sind, gegen das Verbot von Insidergeschäften verstossen worden ist. Zu diesem Zweck ist sie unter anderem an die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) gelangt; mit Schreiben vom 14. Mai 2001 hat sie um Amtshilfe bezüglich der "Bank B._" in Zürich ersucht, welche zwischen dem 20. Oktober und dem 15. Dezember 1999 13'800 Aktien der "X._" gekauft und 2'814 verkauft habe. Im Vorfeld dieser Bekanntmachungen stieg der Preis der "X._"-Aktie von 43.90 am 20. Oktober auf 53.50 am 29. November 1999. Deshalb hat die niederländische Aufsichtsbehörde über die Börsen und den Effektenhandel, die "Stichting Toezicht Effectenverkeer" (STE), eine Untersuchung angehoben. Sie will insbesondere abklären, ob bei den Transaktionen, welche vor dem 30. November 1999 getätigt worden sind, gegen das Verbot von Insidergeschäften verstossen worden ist. Zu diesem Zweck ist sie unter anderem an die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) gelangt; mit Schreiben vom 14. Mai 2001 hat sie um Amtshilfe bezüglich der "Bank B._" in Zürich ersucht, welche zwischen dem 20. Oktober und dem 15. Dezember 1999 13'800 Aktien der "X._" gekauft und 2'814 verkauft habe. B. Der Aufforderung der Eidgenössischen Bankenkommission vom 18. Mai 2001 entsprechend, lieferte die Bank B._ die von der STE gewünschten Informationen und lud A._ - den Kunden, in dessen Auftrag sie den Grossteil der fraglichen Transaktionen getätigt hatte - ein, sich zum Amtshilfegesuch vernehmen zu lassen. In seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2001 bestritt A._, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe vorliegend erfüllt seien (vgl. Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel [Börsengesetz, BEHG; SR 954.1]). Die Bankenkommission verfügte am 28. August 2001, der STE werde Amtshilfe gewährt. Ihr seien Name und Anschrift von A._ sowie die Tatsache mitzuteilen, dass die Bank B._ für diesen im Zeitraum von 25. Oktober bis zum 9. November 1999 insgesamt 9'500 Aktien der "X._" gekauft und am 6. März 2000 wieder verkauft habe; weiter seien ihr Kopien der sieben Belege für die entsprechenden Online-Transaktionen zu übermitteln (Ziff. 1). Gleichzeitig wies sie die STE darauf hin, dass diese Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwertet (Ziff. 2) und nicht ohne Zustimmung der EBK an Zweitbehörden weitergeleitet werden dürften (Ziff. 3). Die Bankenkommission verfügte am 28. August 2001, der STE werde Amtshilfe gewährt. Ihr seien Name und Anschrift von A._ sowie die Tatsache mitzuteilen, dass die Bank B._ für diesen im Zeitraum von 25. Oktober bis zum 9. November 1999 insgesamt 9'500 Aktien der "X._" gekauft und am 6. März 2000 wieder verkauft habe; weiter seien ihr Kopien der sieben Belege für die entsprechenden Online-Transaktionen zu übermitteln (Ziff. 1). Gleichzeitig wies sie die STE darauf hin, dass diese Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwertet (Ziff. 2) und nicht ohne Zustimmung der EBK an Zweitbehörden weitergeleitet werden dürften (Ziff. 3). C. Hiergegen hat A._ am 2. Oktober 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Amtshilfegesuch der STE abzuweisen. Eventuell sei das Gesuch - infolge formeller Mängel - zur Zeit abzuweisen. Die Eidgenössische Bankenkommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Bankenkommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 24. Oktober 2001 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Die 1959 geborene W._ erlernte von 1975 bis 1979 den Beruf einer Hochbauzeichnerin, welchen sie nach erfolgreichem Lehrabschluss mehrere Jahre ausübte. Von 1985 bis 1987 absolvierte sie berufsbegleitend eine Handelsschule und arbeitete anschliessend mit Unterbrüchen an verschiedenen Stellen als Hochbauzeichnerin und/oder Sekretärin. Nach dem Besuch einer Bäuerinnenschule im Jahre 1991 sowie eines EDV-Intensivkurses im Jahre 1993 scheiterte ein erster Versuch, die Eidgenössische Maturität zu erlangen, im November 1995 an einer zunehmenden depressiven Entwicklung. Auf einen Suizidversuch im Januar 1996 hin weilte sie vom 7. März bis 14. Mai 1996 in der Psychosomatischen Klinik Z._, war jedoch weiterhin bis Ende 1996 halbtags als Sekretärin tätig. Am 1. September 1997 meldete W._ sich unter Hinweis auf eine seit ca. zwei Jahren bestehende psychische Erkrankung bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Arbeitsvermittlung. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht - namentlich dem Beizug eines Arztberichtes des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. September 1997 - sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der Versicherten berufliche Massnahmen in Form der Übernahme der Kosten einer am 1. Februar 1997 begonnenen Vorbereitung zur Eidgenössischen Matura an der Maturitätsschule Y._ für Erwachsene zu (Verfügungen vom 16. Februar/4. Mai 1998). Nachdem sie die Maturitätsprüfungen im Juni 1999 erfolgreich bestanden hatte und ihr per 25. Oktober 1999 ein Studienplatz an der Universität X._ für das Grundstudium Humanmedizin zugesichert worden war, stellte W._ erneut ein Gesuch um Kostenübernahme. Die IV-Stelle holte hierauf einen weiteren Bericht des Dr. med. B._ vom 28. Oktober/3. November 1999, einen Zwischenbericht ihrer internen Berufsberatung vom 14. Dezember 1999, einen Bericht des Dr. med. A._, Arztdienst, vom 4. Januar 2000 und eine Stellungnahme desselben Arztes zu einer Anfrage vom 24. Februar 2000 sowie ein Gutachten des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Februar 2000 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Ersuchen ab (Verfügung vom 13. Juni 2000). B.- Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, nachdem auch seitens der Verwaltung vernehmlassungsweise der Antrag auf Gutheissung des Rechtsmittels gestellt worden war, gut, hob die Verfügung vom 13. Juni 2000 auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten als berufliche Massnahme Kostengutsprache für das angefangene Studium der Humanmedizin zu leisten (Entscheid vom 19. September 2000). C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Während W._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet die IV-Stelle auf eine Stellungnahme. | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Die A._ stellt medizinische Geräte her und handelt mit diesen. Ihr Geschäftsführer, C._, lernte im August 1991 B._ kennen, der unter der Firma "D._" Instrumente für die Augenchirurgie herstellt. Dabei wurde erstmals über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der A._ und B._ sowie dem ebenfalls anwesenden E._ gesprochen. Im November 1991 einigten sich C._ und B._ darüber, dass die A._ bei der Teilnahme an der bevorstehenden "Medica 91", einer Fachmesse, einige Produkte Arns mitnehmen werde. C._ unterbreitete B._ und E._ bei dieser Gelegenheit den Entwurf eines Zusammenarbeitsvertrags hinsichtlich der Vermarktung chirurgischer Produkte, doch lehnten beide die Unterzeichnung dieses Vertrages ab. Die A._ behauptet, an der "Medica 91" im Interesse B._s verschiedene Geschäftskontakte geknüpft zu haben. Es steht aber einzig fest, dass B._ durch Vermittlung der A._ der F._ GmbH im Anschluss an die Messe drei Skalpelle liefern konnte. Im September 1992 unterbreitete C._ neuerdings den Entwurf eines Zusammenarbeitsvertrags, dessen Unterzeichnung B._ aber ablehnte. Mit Rechnungen vom 16. März und 3. September 1992 verlangte B._ von der A._ die Zahlung von Fr. 2'392.-- für die drei an die F._ GmbH gelieferten Skalpelle sowie von Fr. 1'036.-- für die Lieferung eines Messers an die A._. Am 7. Oktober 1992 mahnte er sie wegen der offenen Rechnungsbeträge und verlangte die Rückgabe der Instrumente, welche er ihr für Demonstrationszwecke zur Verfügung gestellt hatte. Die A._ hatte B._ ihrerseits am 24. April und am 30. September 1992 für ihre Bemühungen Rechnung über Fr. 22'400.-- und Fr. 14'200.-- gestellt. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1992 lehnte dieser die Bezahlung der in Rechnung gestellten Beträge ab. Vorher hatte ihm die A._ mit Brief vom 12. Oktober 1992 mitgeteilt, sie fasse sein Begehren um Rückgabe der Instrumente als Kündigung des Zusammenarbeitsvertrags auf. B.- Am 25. Mai 1993 reichte die A._ Klage gegen B._ ein mit dem Begehren, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 34'135.-- nebst 5 % Zins seit 12. Oktober 1992 zu verpflichten. Der Beklagte verlangte widerklageweise die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Fr. 3'428.-- nebst 5 % Zins seit 7. Oktober 1992 sowie zur Herausgabe bestimmter Instrumente. Das Kantonsgericht Schaffhausen wies mit Urteil vom 11. August 1997 die Hauptklage ab. Die Widerklage schrieb es zufolge Anerkennung im Umfang von Fr. 2'465.-- als erledigt ab; es verpflichtete die Klägerin sodann zur Herausgabe der Instrumente und wies die Widerklage im Übrigen ab. Dieser Entscheid, welchen die Klägerin an das Obergericht des Kantons Schaffhausen weiterzog, wurde von diesem mit Urteil vom 20. August 1999 bestätigt. Auf Berufung der Klägerin hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts mit Entscheid vom 4. Januar 2000 (4C. 390/1999) auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurück. Das Bundesgericht kam zum Ergebnis, die Klägerin habe Anspruch auf Auslagenersatz gemäss Art. 402 Abs. 1 OR; da die Vorinstanz aber keine Feststellungen darüber getroffen habe, ob und inwieweit die von der Klägerin erhobenen Forderungen als Auslagen zu betrachten seien, müsse die Sache zur Abklärung dieser Frage an das Obergericht zurückgewiesen werden. C.- Nach der Fortsetzung des Verfahrens wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 21. September 2001 die Berufung wiederum ab. Es wies dementsprechend die Hauptklage ab und schrieb die Widerklage zufolge Anerkennung im Umfang von Fr. 2'465.-- als erledigt ab; verpflichtete die Klägerin zur Herausgabe der Medizinalinstrumente und wies im Übrigen die Widerklage ab. D.- Die A._ hat das Urteil des Obergerichts vom 21. September 2001 mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt sie dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat eine Vernehmlassung eingereicht, in welcher es zu einer der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen Stellung nimmt und im Übrigen unter Verweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1932, arbeitete als Mechaniker seit Oktober 1968 bei der Firma S._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 10. Juni 1970 zog er sich beim Einsturz eines Baugerüsts eine Distorsion des rechten Sprunggelenks und eine geschlossene intraartikuläre Tibiafraktur links mit konsekutiver Arthrose zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach mit Verfügung vom 18. Oktober 1972 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 25 % mit Wirkung ab 1. Juli 1972 zu. Mit Schreiben vom 14. Januar 1998 ersuchte P._ um Revision seiner Rente. Die SUVA holte den Bericht des Kreisarztes Dr. med. G._ vom 27. April 1998 ein und sprach mit Verfügung vom 7. Mai 1998 wegen einer massiven Ausweitung der Arthrose am linken Bein eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Das Revisionsgesuch lehnte sie ab. Aufgrund eines weiteren Schreibens (vom 10. Mai 2000) liess die SUVA P._ erneut ärztlich abklären (Bericht des Kreisarztes Dr. med. G._ vom 25. August 2000). Mit Verfügung vom 14. November 2000 lehnte sie das Revisionsgesuch ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2001 festhielt. Aufgrund eines weiteren Schreibens (vom 10. Mai 2000) liess die SUVA P._ erneut ärztlich abklären (Bericht des Kreisarztes Dr. med. G._ vom 25. August 2000). Mit Verfügung vom 14. November 2000 lehnte sie das Revisionsgesuch ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2001 festhielt. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P._ die Erhöhung der Invalidenrente beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 13. Februar 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P._ die Erhöhung der Invalidenrente beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 13. Februar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt P._ sinngemäss, es sei ein fachärztliches Gutachten einzuholen und es sei ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von über 25 % zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1987 geborene, in M._ wohnhafte P._ leidet an einem psychoorganischen Syndrom (POS), einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 404 GgV-Anhang, mit kumulativ vorhandenen Teilleistungsstörungen im Bereich der Visumotorik, im kognitiven Bereich, in der auditiven Merkfähigkeit wie im Planen und Konstruieren. Am 20. Juni 1996 wurde er von seiner Mutter bei der Invalidenversiche-rung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 24. Juli 1996 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen für die Zeit vom 17. Juni 1996 bis 30. Juni 2001 medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens zu. Mit Schreiben vom 7. Mai 1998 ersuchte der schulpsychologische Dienst des Kantons St. Gallen die IV-Stelle um Beiträge an die externe Sonderschulung von P._ an der Schule X._, weil die Abklärung ergeben habe, dass die Förderung im Rahmen der integrierten Schülerhilfe dem Förderbedürfnis nicht genüge. Gestützt auf die von ihr eingeholte Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 24. Juli 1998 verfügte die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 25. August 1998 die Ablehnung des Gesuchs. Zur Begründung hielt sie fest, dass zwar eine genügende Förderung im Rahmen der integrierten Schülerhilfe nicht gegeben sei, indessen auch die st. gallische Sonderklasse den auf die Bedürfnisse abgestimmten idealen strukturellen Rahmen zu bieten vermöge. Dafür, dass am Wohnort oder in der näheren Umgebung keine Sonderklassen, sondern an deren Stelle integrierte Schulungsformen geführt werden, habe nicht die Invalidenversicherung einzustehen. B.- Der Vater von P._ führte Beschwerde mit dem Begehren, unter Aufhebung der Verfügung seien seinem Sohn Beiträge an die externe Sonderschulung an der Schule Y._ zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gelangte zur Auffassung, dass eine Schulung des Versicherten in einer Kleinklasse nach st. gallischem Volksschulgesetz möglich und zumutbar wäre. Am Wohnort von P._ und in dessen unmittelbarer Umgebung werde keine solche Kleinklasse geführt. Die Invalidenversicherung habe es als gegeben hinzunehmen, dass am Wohnort des Versicherten keine seinen Bedürfnissen entsprechende Kleinklasse, sondern eine auf Verordnungsstufe eingeführte integrative Schulungsform besteht, mit der den Bedürfnissen des Kindes nicht Genüge getan wird. Ein Anspruch auf Sonderschulmass-nahmen könne von der Invalidenversicherung nicht deswegen abgelehnt werden, weil dem Versicherten der Besuch der Volksschule möglich und zumutbar wäre. Im Sinne dieser Erwägungen hiess das Versicherungsgericht die Beschwerde gut und wies die Sache zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 22. Februar 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das BSV, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während der Vater von P._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, unterstützt die IV-Stelle das Rechtsbegehren des Bundesamtes. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, arbeitete ab Januar 1996 in der Kanzlei eines Rechtsanwalts. Das Arbeitsverhältnis wurde auf 15. April 2000 in gegenseitigem Einverständnis aufgelöst. Danach war F._ arbeitslos und bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Vom 19. Juni bis 14. Juli 2000 besuchte sie den von der Arbeitslosenversicherung bewilligten Fortsetzungskurs "Phase I Word for Windows und Excel" an der Schule B._. Im Juli 2000 bewarb sie sich um eine Anstellung als Sekretärin bei der Firma E._. Beim Vorstellungsgespräch wurde vereinbart, dass F._ vor Stellenantritt am 9. August 2000 zu Hause auf einer für die Arbeit benötigten, elektronischen IBM Schreibmaschine üben sollte, um sich die notwendigen Fertigkeiten anzueignen. Mit Schreiben vom 30. Juli 2000 trat sie von der getroffenen Vereinbarung zurück. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) überwies die Sache dem Kantonalen Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA), Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, des Kantons Basel-Stadt zum Entscheid, welches nach durchgeführter Vernehmlassung mit Verfügung vom 8. Dezember 2000 F._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 45 Tagen einstellte. A. F._, arbeitete ab Januar 1996 in der Kanzlei eines Rechtsanwalts. Das Arbeitsverhältnis wurde auf 15. April 2000 in gegenseitigem Einverständnis aufgelöst. Danach war F._ arbeitslos und bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Vom 19. Juni bis 14. Juli 2000 besuchte sie den von der Arbeitslosenversicherung bewilligten Fortsetzungskurs "Phase I Word for Windows und Excel" an der Schule B._. Im Juli 2000 bewarb sie sich um eine Anstellung als Sekretärin bei der Firma E._. Beim Vorstellungsgespräch wurde vereinbart, dass F._ vor Stellenantritt am 9. August 2000 zu Hause auf einer für die Arbeit benötigten, elektronischen IBM Schreibmaschine üben sollte, um sich die notwendigen Fertigkeiten anzueignen. Mit Schreiben vom 30. Juli 2000 trat sie von der getroffenen Vereinbarung zurück. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) überwies die Sache dem Kantonalen Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA), Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, des Kantons Basel-Stadt zum Entscheid, welches nach durchgeführter Vernehmlassung mit Verfügung vom 8. Dezember 2000 F._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 45 Tagen einstellte. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher F._ die Aufhebung der Verwaltungsverfügung beantragte, hiess die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) insoweit gut, als sie die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 30 Tage herabsetzte (Entscheid vom 29. November 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert F._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren und beantragt neu die Zusprechung von Schadenersatz. Das KIGA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geb. 1941, meldete sich am 10. Juli 1995 unter Hinweis auf eine seit 1. August 1994 bestehende Plexusparese am rechten Arm bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter insbesondere das Gutachten des Dr. med. Q._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Bern, vom 28. Januar 1996 und die Berichte des Inselspitals Bern, Abteilung Handchirurgie, vom 13. November und 14. Dezember 1995, lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab, weil es dem Versicherten aus gesundheitlichen Gründen weiterhin zumutbar sei, die bisherige Erwerbstätigkeit als Kellner auszuüben (Verfügung vom 17. Mai 1996). Auf das am 10. März 1998 gestellte neue Leistungsersuchen hin holte die Verwaltung u.a. ein Gutachten des Dr. med. Q._ vom 18. Juni 1998 ein, worauf sie mit Verfügung vom 15. September 1998 den Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art sowie auf eine Invalidenrente verneinte. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 12. Juli 1999). Am 21. Februar 2000 meldete sich B._ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Nach der Aufforderung der Verwaltung, ein allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes schriftlich zu belegen, reichte er einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, FMH Allgemeine Medizin, vom 18. April 2000 ein. Am 15. Mai 2000 verfügte die IV-Stelle, auf das Leistungsbegehren werde nicht eingetreten. Am 21. Februar 2000 meldete sich B._ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Nach der Aufforderung der Verwaltung, ein allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes schriftlich zu belegen, reichte er einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, FMH Allgemeine Medizin, vom 18. April 2000 ein. Am 15. Mai 2000 verfügte die IV-Stelle, auf das Leistungsbegehren werde nicht eingetreten. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 2. Februar 2001). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 2. Februar 2001). C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 2. Februar 2001 und der Verfügung der IV-Stelle vom 15. Mai 2000 sei die Verwaltung zu verpflichten, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Oktober 1941 erwarb der A._-Fonds (nachstehend: Kläger) in der Gemeinde Y._, ein grosses Areal. Im Jahre 1942 entschloss sich der Kläger dieses Land im Sinne eines Sozialwerkes Arbeitnehmern der A._-Betriebe zur Verfügung zu stellen, um ihnen zu ermöglichen, günstig zu einem Einfamilienhaus mit Pflanzland zu kommen. Dazu schenkte der Kläger einzelne Parzellen an Arbeitnehmer der A._betriebe, die Mitglieder der Genossenschaft "Wohnkolonie Feldbreite" waren, subventionierte den Bau von Häusern, sorgte für die entsprechenden staatlichen Subventionen und für die Finanzierung der restlichen Erstellungskosten. In diesem Rahmen schenkte der Kläger Herrn B._ mit Vertrag vom 12. Juni 1944 das Grundstück Y._. Der Schenkungsvertrag enthielt folgendes Kaufsrecht, welches insbesondere sicherstellen sollte, dass die Häuser zu Gunsten der Arbeitnehmer der A._-Betriebe erhalten bleiben: "4.) Der Beschenkte räumt dem Schenker am geschenkten Grundstücke samt dem von der Genossenschaft Wohnkolonie Feldbreite für Rechnung des Beschenkten, auf Grund des Schenkungsversprechens vom 19. Okt. 1942, darauf erstellten Hause ein Kaufsrecht ein zu den nach Abzug der Subventionen verbleibenden Gestehungskosten der Baute abzüglich Entwertung zufolge Abnützung, worüber noch folgendes vereinbart wird: a) Die Gestehungskosten, von denen bei Bestimmung des Kaufpreises ausgegangen wird, betragen nach bisheriger Berechnung Fr. 21'360.--. Dazu kommen allfällige Mehrkosten für Nachtragsarbeiten, sowie eigene im Laufe der Zeit, in Übereinstimmung mit den Genossenschafts-Statuten vom Beschenkten vorgenommene, wertvermehrende Aufwendungen. Die Entwertung zufolge Abnützung ist nach dem Zustande der Baute im Zeitpunkte der Ausübung des Kaufsrechtes zu schätzen. Allfällige gegenüber der bisherigen Berechnung vom 4.4.44 sich ergebende Abänderungen der endgültigen Subventionen sind ebenfalls zu berücksichtigen. b) ... c) Sofern die Parteien sich bei Ausübung des Kaufsrechtes über den anzurechnenden Kaufpreis nicht einigen können, so ist derselbe auf Grund obiger Bestimmungen von einem Fachmann als Schiedsrichter endgültig festzusetzen. Dieser Schiedsrichter wird von den Parteien, oder wenn sie sich über dessen Wahl nicht einigen können, auf Begehren einer Partei vom Amtsgerichtspräsident von Hochdorf ernannt. d) ... e) Dieses Kaufsrecht ist im Sinne von Art. 683 ZGB für die Dauer von 10 Jahren im Grundbuche vorzumerken als Kaufsrecht zu den Gestehungskosten des Hauses abzüglich Entwertung zufolge Abnützung. Auf Verlangen des Schenkers wird der Beschenkte oder Rechtsnachfolger vor Ablauf von 10 Jahren jeweilen die nötigen Formalitäten erfüllen, um die Vormerkung zu erneuern." B._ erneuerte das Kaufsrecht am 24. Mai 1954, am 25. Mai 1964, am 21. Mai 1974, am 14. Mai 1984 und am 25. Februar 1994, worauf es jeweils für die weitere Dauer von zehn Jahren im Grundbuch vorgemerkt wurde. In der ersten und zweiten Kaufsrechtserneuerung verpflichtete er sich, vor Ablauf von zehn Jahren das Kaufsrecht zwecks Erneuerung der Vormerkung wieder zu erneuern. Nachdem B._ am 9. Oktober 1995 verstorben war, übte der Kläger mit Erklärung vom 26. Juni 1996 sein Kaufsrecht per 30. September 1996 gegenüber den Erben von B._ aus. Diese stimmten der Eigentumsübertragung nicht zu und beriefen sich auf Nichtigkeit des Kaufsrechts und Unverbindlichkeit der letzten Kaufsrechtserneuerung wegen Grundlagenirrtums. B._ erneuerte das Kaufsrecht am 24. Mai 1954, am 25. Mai 1964, am 21. Mai 1974, am 14. Mai 1984 und am 25. Februar 1994, worauf es jeweils für die weitere Dauer von zehn Jahren im Grundbuch vorgemerkt wurde. In der ersten und zweiten Kaufsrechtserneuerung verpflichtete er sich, vor Ablauf von zehn Jahren das Kaufsrecht zwecks Erneuerung der Vormerkung wieder zu erneuern. Nachdem B._ am 9. Oktober 1995 verstorben war, übte der Kläger mit Erklärung vom 26. Juni 1996 sein Kaufsrecht per 30. September 1996 gegenüber den Erben von B._ aus. Diese stimmten der Eigentumsübertragung nicht zu und beriefen sich auf Nichtigkeit des Kaufsrechts und Unverbindlichkeit der letzten Kaufsrechtserneuerung wegen Grundlagenirrtums. B. Am 10. Februar 1997 reichte der Kläger beim Amtsgericht Hochdorf gegen die Erben von B._ Klage ein, mit der im Wesentlichen die Übertragung des Grundstücks Y._ auf ihn verlangte, wobei der Kaufpreis gemäss Ziff. 4 lit. a-c des am 12. Juni 1944 mit Herrn B._ sel. abgeschlossenen Schenkungsvertrages durch ein Schiedsgerichtsurteil festzusetzen sei. Zudem verlangte der Kläger, die Beklagten zu verpflichten, ihm unter solidarischer Haftbarkeit ab 1. Oktober 1996 Fr. 105.-- pro Monat bis zum rechtskräftigen Abschluss der vorliegenden Auseinandersetzung zuzüglich Zins zu 5% ab mittlerem Verfall zu bezahlen. Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter verlangten sie, es sei festzustellen, dass der von einem Schiedsgericht endgültig festzusetzende Kaufpreis aufgrund des aktuellen Gebäudewertes zu bemessen sei. Das Amtsgericht ging dem Sinne nach davon aus, eine Verpflichtung, das Kaufsrecht alle zehn Jahre zu erneuern sei einzig 1954 und 1964 vereinbart worden. Später habe keine solche Verpflichtung bestanden. Am 1. Januar 1994 sei Art. 216a OR in Kraft getreten, der die Höchstdauer des Kaufsrechts auf zehn Jahre beschränkte. Diese Bestimmung entfalte jedoch keine Rückwirkung, weshalb die Kaufsrechtserneuerung im Jahr 1994 für zehn Jahre gültig sei und insoweit eine in zeitlicher Hinsicht übermässige Bindung zu verneinen sei. Eine gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB verstossende Bindung auf Grund des geringen Kaufpreises sei zu verneinen. Ob B._ bei den Erneuerungen des Kaufsrechts irrtümlich angenommen habe, er sei dazu verpflichtet, könne offen bleiben, da das Hauptmotiv für die Erneuerung nicht in der rechtlichen Pflicht sondern im Umstand gelegen haben dürfte, dass das jeweils noch gültige Kaufsrecht andernfalls ausgeübt worden wäre und er das Haus hätte verlassen müssen. Damit fehle es an der Kausalität zwischen dem geltend gemachten Irrtum und den Kaufsrechtserneuerungen. Jedoch stelle sich die Frage, ob das Beharren auf der ursprünglichen Kaufpreisregelung unter den gegebenen Umständen rechtsmissbräuchlich sei. Zwar hätte B._ im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Schenkungsvertrages bewusst sein müssen, dass er bei der Ausübung des Kaufsrechts, abgesehen von zusätzlichen Investitionen, höchstens gut Fr. 20'000.-- erhalten wird. Die Parteien hätten zudem mit einer gewissen Baukostensteigerung rechnen müssen. Damit, dass diese nach gut 50 Jahren allerdings über 1'250% betrage, hätten sie jedoch wohl nicht gerechnet. Zudem sei zu berücksichtigen, dass B._ während den über 50 Jahren, in denen er Grundeigentümer war, die entsprechenden Kosten und Risiken zu tragen gehabt habe. Auf Grund einer Abwägung der damaligen und heutigen Interessen der Parteien sei es daher gerechtfertigt, die Kaufpreisregelung gemäss Schenkungsvertrag vom 12. Juni 1944 in Anwendung von Art. 2 ZGB insoweit anzupassen, als die Gestehungskosten grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Ausübung des Kaufsrechts per 30. September 1996 zu aktualisieren seien. Demnach wies das Amtsgericht mit Urteil vom 30. Juni 2000 das Grundbuchamt Hochdorf an, den Kläger als neuen Eigentümer des Grundstücks Y._, im Grundbuch einzutragen, wenn er den Nachweis erbringt, dass er den Beklagten den Kaufpreis bezahlt oder gerichtlich hinterlegt hat, wobei dieser nach dem Neuwert des Gebäudes und Nebenkosten per 30. September 1996 abzüglich Alterungsentwertung und abzüglich 19.77% (Subventionen) zu berechnen und im Übrigen nach Ziffer 4 lit. b und c des Schenkungsvertrages zwischen dem Kläger und B._ sel. zu bestimmen und zu bezahlen sei. Die anderslautenden Begehren wies das Amtsgericht ab. Auf Appellation der Beklagten und Anschlussappellation des Klägers hin, wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 21. Mai 2002 das Grundbuchamt Hochdorf an, den Kläger als neuen Eigentümer des Grundstücks Y._, im Grundbuch einzutragen, wenn dieser nachweise, dass er den Beklagten den Kaufpreis bezahlt oder gerichtlich hinterlegt habe; dieser bestehe in den Gestehungskosten abzüglich der Subventionen und der Entwertung zufolge Abnützung, wobei Vertragsbestimmung Ziff. 4 lit. a-c des Schenkungsvertrages zwischen dem Kläger und B._ vom 12. Juni 1944 massgebend sei. Zudem verpflichtete das Obergericht die Beklagten, dem Kläger in solidarischer Haftung ab 1. Oktober 1996 bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Auseinandersetzung monatlich Fr. 105.-- nebst 5% Zins ab mittlerem Verfall zu bezahlen. Die übrigen Begehren der Parteien hat das Obergericht abgewiesen. Auf Appellation der Beklagten und Anschlussappellation des Klägers hin, wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 21. Mai 2002 das Grundbuchamt Hochdorf an, den Kläger als neuen Eigentümer des Grundstücks Y._, im Grundbuch einzutragen, wenn dieser nachweise, dass er den Beklagten den Kaufpreis bezahlt oder gerichtlich hinterlegt habe; dieser bestehe in den Gestehungskosten abzüglich der Subventionen und der Entwertung zufolge Abnützung, wobei Vertragsbestimmung Ziff. 4 lit. a-c des Schenkungsvertrages zwischen dem Kläger und B._ vom 12. Juni 1944 massgebend sei. Zudem verpflichtete das Obergericht die Beklagten, dem Kläger in solidarischer Haftung ab 1. Oktober 1996 bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Auseinandersetzung monatlich Fr. 105.-- nebst 5% Zins ab mittlerem Verfall zu bezahlen. Die übrigen Begehren der Parteien hat das Obergericht abgewiesen. C. Die Beklagten erheben eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die aus Ghana stammende A.B._, geb. 1966, reiste im Oktober 1994 ohne das erforderliche Visum in die Schweiz ein. Im Januar 1995 heiratete sie einen 34 Jahre älteren Schweizer Bürger und erhielt in der Folge die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann im Kanton Zürich. Diese Bewilligung wurde letztmals bis zum 5. Juli 1998 verlängert. Am 20. März 1997 wurde A.B._ verhaftet. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte sie hierauf am 14. Mai 1998 unter anderem wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu vier Jahren Zuchthaus - abzüglich 420 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft - und verwies sie für die Dauer von sieben Jahren des Landes; den Vollzug der Strafe und der Massnahme schob es nicht auf. Kraft Verfügung des Strafvollzugsdienstes des Kantons Zürich vom 26. Oktober 1999 wurde A.B._ am 19. November 1999 nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt aus der Haft entlassen und der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufgeschoben; die Probezeit wurde auf drei Jahre festgesetzt. Am 20. März 1997 wurde A.B._ verhaftet. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte sie hierauf am 14. Mai 1998 unter anderem wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu vier Jahren Zuchthaus - abzüglich 420 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft - und verwies sie für die Dauer von sieben Jahren des Landes; den Vollzug der Strafe und der Massnahme schob es nicht auf. Kraft Verfügung des Strafvollzugsdienstes des Kantons Zürich vom 26. Oktober 1999 wurde A.B._ am 19. November 1999 nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt aus der Haft entlassen und der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufgeschoben; die Probezeit wurde auf drei Jahre festgesetzt. B. Am 16. Dezember 1999 verfügte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Fremdenpolizei), dass die Aufenthaltsbewilligung von A.B._ nicht verlängert werde, und setzte ihr eine Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets. Den hiegegen von den Eheleuten B._ erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich (im Folgenden: Regierungsrat) am 14. November 2001 ab. Auf Beschwerde von A.B._ hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 20. März 2002 den Rekursentscheid, soweit es auf das Rechtsmittel eintrat. B. Am 16. Dezember 1999 verfügte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Fremdenpolizei), dass die Aufenthaltsbewilligung von A.B._ nicht verlängert werde, und setzte ihr eine Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets. Den hiegegen von den Eheleuten B._ erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich (im Folgenden: Regierungsrat) am 14. November 2001 ab. Auf Beschwerde von A.B._ hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 20. März 2002 den Rekursentscheid, soweit es auf das Rechtsmittel eintrat. C. A.B._ hat am 6. Mai 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, eventualiter die Sache zur Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der durch die Staatskanzlei vertretene Regierungsrat beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die ExperTeam AG (Klägerin) ist seit dem 18. Juli 1985 unter ihrer aktuellen Firma im Handelsregister eingetragen. Ihr Zweck besteht in der Vermarktung von Hardware und Softwaresystemen, deren Einführung, Anpassung und Erweiterung sowie Beratung insbesondere im Bereich der Unternehmenslogistik, Aufbau- und Ablauforganisation, Projektmanagement, Produktionsplanung und -steuerung etc. Die XPERTEAM Management Consultants AG (Beklagte) wurde am 25. Juni 1992 als "Distrafors AG" im Handelsregister eingetragen. Eine erste Firmenänderung in "EXPERTEAM Management Consultants AG" wurde am 19. Juni 1998, eine zweite in die aktuelle Firma am 14. Mai 1999 registriert. Die Beklagte bezweckt die Beratung und Schulung von Unternehmungen und von öffentlichen Institutionen, die Durchführung von Handelsgeschäften aller Art sowie die Übernahme von Vertretungen. Die XPERTEAM Management Consultants AG (Beklagte) wurde am 25. Juni 1992 als "Distrafors AG" im Handelsregister eingetragen. Eine erste Firmenänderung in "EXPERTEAM Management Consultants AG" wurde am 19. Juni 1998, eine zweite in die aktuelle Firma am 14. Mai 1999 registriert. Die Beklagte bezweckt die Beratung und Schulung von Unternehmungen und von öffentlichen Institutionen, die Durchführung von Handelsgeschäften aller Art sowie die Übernahme von Vertretungen. B. Am 20. Mai 1999 stellte die Klägerin beim Einzelrichter im summarischen Verfahren am Handelsgericht des Kantons Zürich ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen. Der Einzelrichter verbot der Beklagten mit Verfügung vom 8. September 1999, ab dem 61. Tag nach Zustellung des Entscheids die Firma "Xperteam Management Consultants AG" zu führen und die Internet-Adresse "www.experteam.ch" sowie die e-mail-Adresse "experteam@..." zu verwenden. Gleichzeitig setzte er der Klägerin Frist für die Einreichung der ordentlichen Klage an. Am 21. Januar 2000 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich die Rechtsbegehren: "1. Der Beklagten sei zu verbieten 1.1 die Firma "XPERTEAM Management Consultants AG" zu führen; 1.2 den Begriff "XPERTEAM" als Namen oder Firmenbestandteil zu verwenden; 1.3 in ihrer Internet- und/oder e-mail-Adresse den Begriff "xperteam" zu verwenden. Dies alles unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung. ....." Das Handelsgericht verbot der Beklagten mit Urteil vom 5. April 2001 unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe im Widerhandlungsfall "(a) mit Wirkung ab dem 61. Tag nach Rechtskraft dieses Urteils, die Firma "XPERTEAM Management Consultants AG" zu führen, (b) mit Wirkung ab dem 31. Tag nach Rechtskraft dieses Urteils die Domain "www.xperteam.com" und die e-mail-Adresse "xperteam@xperteam.com" zu verwenden." Im Übrigen wies das Gericht die Klage ab. Es kam zum Schluss, dass sich die Firmen der Parteien nicht hinreichend unterscheiden und die Gefahr der Verwechslung besteht. Da die angebotenen Leistungen der Parteien in grosser Nähe zueinander liegen, bejahte das Gericht eine Verwechslungsgefahr der klägerischen Firma mit der Domain "www.xperteam.com" der Beklagten und deren e-mail-Adresse "xperteam@xperteam.com" überdies aus lauterkeitsrechtlicher Sicht. Eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Handelsgerichts wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 19. März 2002 ab, soweit es auf sie eintrat. Eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Handelsgerichts wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 19. März 2002 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Mit Berufung vom 17. Mai 2001 stellt die Beklagte das Begehren, es sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Sie macht geltend, das Handelsgericht habe die Bestimmungen von Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 Abs. 1 OR verletzt, indem es trotz hinreichender Unterscheidbarkeit ihrer Firma von derjenigen der Klägerin eine Verwechslungsgefahr bejaht habe. Entsprechend rügt sie, es bestehe auch keine wettbewerbsrechtliche Verwechslungsgefahr, zumal von ihr bestritten und nicht bewiesen worden sei, dass die Parteien miteinander im Wettbewerb ständen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Beklagte vertreibt insbesondere Geräte zur Anreicherung von Leitungswasser mit Kohlensäure (sog. Sprudelwassergeräte). Sie lieferte ab 7. September 1998 der Klägerin als Grossistin unter anderem solche Geräte und mit Kohlensäure gefüllte Mehrwegzylinder in Boxen à 14 Stück. Die Beklagte stellte für jeden Zylinder Fr. 37.15, für jede Füllung Fr. 5.88 und für jede Boxe Fr. 35.-- in Rechnung. Die Klägerin bezahlte diese Rechnungen und gab die ihr von den Detaillisten retournierten leeren Zylinder zur neuen Auffüllung der Beklagten zurück. Diese erstattete der Klägerin für die retournierten Zylinder in der Höhe des bezahlten Preises Gutschriften, welche von den nächsten Rechnungen für neue Lieferungen in Abzug gebracht wurden. Die Beklagte hat die leeren Zylinder nicht bloss in einer ihren Teillieferungen genau entsprechenden Anzahl zurückgenommen. Ab Mai 1999 verlangte die Beklagte pro Zylinder Fr. 36.--. Im Frühjahr 1999 schlug sie ein neues Mietpreisvorauszahlungssystem für die Lieferung und Rücknahme von Zylindern vor, welches proportional zur Zeitdauer zwischen Lieferung und Rückgabe der Zylinder eine degressive Rückvergütung vorsah. Dieses System hat die Klägerin abgelehnt. Anfangs November 1999 löste die Klägerin die Geschäftsbeziehungen mit der Beklagten auf und bezog von ihr keine Waren mehr. Sie retournierte ihr Zylinder, Boxen und verlangte von der Beklagten die Rückerstattung des dafür bezahlten Preises. Die Beklagte verweigerte dies mit der Begründung, der von der Klägerin bezahlte Preis sei kein Depot, das bei der Rückgabe auch ohne den Bezug eines wiederaufgefüllten Zylinders zurückzuerstatten sei. Vielmehr habe die Klägerin nur das Recht gehabt, die leeren Zylinder beim Kauf gefüllter Zylinder 1:1 einzutauschen. Anfangs November 1999 löste die Klägerin die Geschäftsbeziehungen mit der Beklagten auf und bezog von ihr keine Waren mehr. Sie retournierte ihr Zylinder, Boxen und verlangte von der Beklagten die Rückerstattung des dafür bezahlten Preises. Die Beklagte verweigerte dies mit der Begründung, der von der Klägerin bezahlte Preis sei kein Depot, das bei der Rückgabe auch ohne den Bezug eines wiederaufgefüllten Zylinders zurückzuerstatten sei. Vielmehr habe die Klägerin nur das Recht gehabt, die leeren Zylinder beim Kauf gefüllter Zylinder 1:1 einzutauschen. B. Mit Klage vom 27. Juni 2000 belangte die Klägerin die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons Aargau auf Zahlung eines Fr. 8'000.-- übersteigenden Betrages. Mit Eingabe vom 30. Juni 2000 bezifferte die Klägerin den Höchstbetrag ihres Klagebegehrens auf Fr. 350'000.--. Damit verlangte die Klägerin die Rückerstattung des Preises für 6114 retournierte leere Zylinder (Fr. 220'104.--), 467 Boxen (Fr. 16'340.--) und 42 gefüllte Zylinder (Fr 1'759.--). Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 28. Juni 2001 hat die Beklagte die Teilforderung für retournierte Boxen im Betrag von Fr. 16'345.-- anerkannt. In seinem Urteil vom 15. Januar 2002 verneinte das Handelsgericht bezüglich der Rücknahme der Zylinder durch die Klägerin einen auf den Vollzug von Tauschverträgen gerichteten Willen der Parteien und nahm an, das Vertragsverhältnis sei als Sukzessivlieferungs und -rückkaufvertrag zu qualifizieren, bei welchem die Klägerin die gefüllten Zylinder kaufte und die Beklagte die (leeren) Zylinder zum gleichen Preis zurückkaufte. Das Vertragsverhältnis habe damit eine Rückkaufsverpflichtung der Beklagten für leere Zylinder beinhaltet. Die Parteien hätten vertraglich nicht bestimmt, ob die Rückkaufsverpflichtung der Beklagten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelten soll. Da auch das Gesetz diese Frage nicht regle, liege eine Vertragslücke vor, welche durch den Richter nach dem hypothetischen Parteiwillen zu schliessen sei. Dabei sei die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen. Das Interesse der Klägerin sei dahin gegangen, die bei ihr noch vorhandenen und von den Detaillisten noch zurückgegebenen leeren Zylinder an die Beklagte retournieren zu können, da ein Markt für leere Zylinder nur innerhalb der von den Anbietern von Sprudelwassergeräten aufgebauten Vertriebssysteme bestehe. Ohne eine entsprechende Rückkaufsverpflichtung hätte die Klägerin das Risiko getroffen, nach Vertragsbeendigung auf einer mehr oder weniger grossen Menge leerer Zylinder sitzen zu bleiben, ohne dafür einen vernünftigen wirtschaftlichen Gegenwert erhalten zu können. Das Interesse der Beklagten sei dahin gegangen, bei der Auflösung des Vertragsverhältnisses nicht mehr Zylinder zurücknehmen zu müssen, als sie dem Grosshändler während der ganzen Vertragsdauer geliefert habe. Andernfalls hätte die Beklagte Zylinder zurücknehmen müssen, obwohl sie keine entsprechenden Füllungen hätte verkaufen können. Das Leistungsgleichgewicht des Gesamtvertrages würde durch eine solche überschiessende Rückkaufsverpflichtung der Beklagten gestört. Eine die wirtschaftlichen Interessen ausgleichende Lösung bestehe daher darin, dass der Klägerin über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus weiterhin ein Rückgaberecht für leere Zylinder zustehe, dieses aber auf die Gesamtzahl der während der ganzen Vertragsdauer von der Beklagten gelieferten Zylinder zu beschränken. Diese Beschränkung werde nicht überschritten, da die Beklagte der Klägerin 2'535 Zylinder mehr verkauft habe, als ihr nach Angaben der Klägerin zurückgegeben wurden. Bezüglich der im Rahmen der Vertragsergänzung zu bestimmenden Höhe des Rückkaufpreises dränge es sich auf, für die Zeit nach Vertragsende auf den während des laufenden Vertrages jeweils gutgeschriebenen Rückvergütungsbetrag abzustellen. Die Einrede der Beklagten, sie sei nicht verpflichtet gewesen, markenfremde Zylinder zurückzunehmen, sei nicht zu hören. Es stehe fest, dass die Beklagte während der ganzen Vertragsdauer in beträchtlichem Umfang auch Zylinder (Soda-Stream-Zylinder und Solis-Soda-Star-Zylinder) zu denselben Rückkaufpreisen zurückgenommen habe, die nicht aus dem Vertriebssystem der Beklagten stammten. Weil dieses Vorgehen für die ganze Dauer des Vertrages akzeptiert worden sei, bestehe kein Grund, nicht auch für die Zeit nach Auflösung des Vertrages darauf abzustellen. Die Klägerin beanspruche das Rückgabe- und Rückvergütungsrecht auch für 42 gefüllte Zylinder. Da diese in ihrer Gebrauchstauglichkeit nicht eingeschränkt seien, bestehe kein sachlicher Grund, der Klägerin für diese 42 gefüllten Zylinder das Rückgabe- und Rückvergütungsrecht zu verweigern. Hingegen habe die Klägerin kein Rückvergütungsrecht bezüglich der 42 Zylinderfüllungen. Die Klägerin behaupte, nach Vertragsbeendigung 6'114 leere Zylinder zurückgegeben zu haben, wobei sie für 514 davon keinen rechtsgenüglichen Beleg vorweisen könne, weshalb ihr bloss eine Rückkaufsforderung für 5'699 Zylinder à Fr. 36.-- zustehe, was eine Forderung von Fr. 205'164.-- ergebe. Dazu käme die Forderung in der Höhe von Fr. 1'512.-- für 42 zurückgegebene gefüllte Zylinder à Fr. 36.-- und die anerkannte Forderung für die zurückgegebenen Boxen in der Höhe von Fr. 16'345.--. Demnach werde die Klage im Umfang von Fr. 223'021.-- nebst Zins zu 5 % seit 8. Februar 2000 gutgeheissen. In seinem Urteil vom 15. Januar 2002 verneinte das Handelsgericht bezüglich der Rücknahme der Zylinder durch die Klägerin einen auf den Vollzug von Tauschverträgen gerichteten Willen der Parteien und nahm an, das Vertragsverhältnis sei als Sukzessivlieferungs und -rückkaufvertrag zu qualifizieren, bei welchem die Klägerin die gefüllten Zylinder kaufte und die Beklagte die (leeren) Zylinder zum gleichen Preis zurückkaufte. Das Vertragsverhältnis habe damit eine Rückkaufsverpflichtung der Beklagten für leere Zylinder beinhaltet. Die Parteien hätten vertraglich nicht bestimmt, ob die Rückkaufsverpflichtung der Beklagten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelten soll. Da auch das Gesetz diese Frage nicht regle, liege eine Vertragslücke vor, welche durch den Richter nach dem hypothetischen Parteiwillen zu schliessen sei. Dabei sei die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen. Das Interesse der Klägerin sei dahin gegangen, die bei ihr noch vorhandenen und von den Detaillisten noch zurückgegebenen leeren Zylinder an die Beklagte retournieren zu können, da ein Markt für leere Zylinder nur innerhalb der von den Anbietern von Sprudelwassergeräten aufgebauten Vertriebssysteme bestehe. Ohne eine entsprechende Rückkaufsverpflichtung hätte die Klägerin das Risiko getroffen, nach Vertragsbeendigung auf einer mehr oder weniger grossen Menge leerer Zylinder sitzen zu bleiben, ohne dafür einen vernünftigen wirtschaftlichen Gegenwert erhalten zu können. Das Interesse der Beklagten sei dahin gegangen, bei der Auflösung des Vertragsverhältnisses nicht mehr Zylinder zurücknehmen zu müssen, als sie dem Grosshändler während der ganzen Vertragsdauer geliefert habe. Andernfalls hätte die Beklagte Zylinder zurücknehmen müssen, obwohl sie keine entsprechenden Füllungen hätte verkaufen können. Das Leistungsgleichgewicht des Gesamtvertrages würde durch eine solche überschiessende Rückkaufsverpflichtung der Beklagten gestört. Eine die wirtschaftlichen Interessen ausgleichende Lösung bestehe daher darin, dass der Klägerin über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus weiterhin ein Rückgaberecht für leere Zylinder zustehe, dieses aber auf die Gesamtzahl der während der ganzen Vertragsdauer von der Beklagten gelieferten Zylinder zu beschränken. Diese Beschränkung werde nicht überschritten, da die Beklagte der Klägerin 2'535 Zylinder mehr verkauft habe, als ihr nach Angaben der Klägerin zurückgegeben wurden. Bezüglich der im Rahmen der Vertragsergänzung zu bestimmenden Höhe des Rückkaufpreises dränge es sich auf, für die Zeit nach Vertragsende auf den während des laufenden Vertrages jeweils gutgeschriebenen Rückvergütungsbetrag abzustellen. Die Einrede der Beklagten, sie sei nicht verpflichtet gewesen, markenfremde Zylinder zurückzunehmen, sei nicht zu hören. Es stehe fest, dass die Beklagte während der ganzen Vertragsdauer in beträchtlichem Umfang auch Zylinder (Soda-Stream-Zylinder und Solis-Soda-Star-Zylinder) zu denselben Rückkaufpreisen zurückgenommen habe, die nicht aus dem Vertriebssystem der Beklagten stammten. Weil dieses Vorgehen für die ganze Dauer des Vertrages akzeptiert worden sei, bestehe kein Grund, nicht auch für die Zeit nach Auflösung des Vertrages darauf abzustellen. Die Klägerin beanspruche das Rückgabe- und Rückvergütungsrecht auch für 42 gefüllte Zylinder. Da diese in ihrer Gebrauchstauglichkeit nicht eingeschränkt seien, bestehe kein sachlicher Grund, der Klägerin für diese 42 gefüllten Zylinder das Rückgabe- und Rückvergütungsrecht zu verweigern. Hingegen habe die Klägerin kein Rückvergütungsrecht bezüglich der 42 Zylinderfüllungen. Die Klägerin behaupte, nach Vertragsbeendigung 6'114 leere Zylinder zurückgegeben zu haben, wobei sie für 514 davon keinen rechtsgenüglichen Beleg vorweisen könne, weshalb ihr bloss eine Rückkaufsforderung für 5'699 Zylinder à Fr. 36.-- zustehe, was eine Forderung von Fr. 205'164.-- ergebe. Dazu käme die Forderung in der Höhe von Fr. 1'512.-- für 42 zurückgegebene gefüllte Zylinder à Fr. 36.-- und die anerkannte Forderung für die zurückgegebenen Boxen in der Höhe von Fr. 16'345.--. Demnach werde die Klage im Umfang von Fr. 223'021.-- nebst Zins zu 5 % seit 8. Februar 2000 gutgeheissen. C. Die Beklagte erhebt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Montag, den 15. Februar 1999 fuhr A._ zusammen mit einer Kollegin um ca. 15.30 Uhr mit den Skis auf der an diesem Tag geöffneten Abfahrtsroute Rigi Klösterli - Fruttli nach der Brücke Malchus in direkter Linie auf die Fruttli-Brücke zu. A._ verfehlte die Brückeneinfahrt, stürzte links der Brücke in das steilabfallende Tobel der Rigiaa und verletzte sich dabei derart schwer, dass sie am 27. Februar 1999 starb. A. Am Montag, den 15. Februar 1999 fuhr A._ zusammen mit einer Kollegin um ca. 15.30 Uhr mit den Skis auf der an diesem Tag geöffneten Abfahrtsroute Rigi Klösterli - Fruttli nach der Brücke Malchus in direkter Linie auf die Fruttli-Brücke zu. A._ verfehlte die Brückeneinfahrt, stürzte links der Brücke in das steilabfallende Tobel der Rigiaa und verletzte sich dabei derart schwer, dass sie am 27. Februar 1999 starb. B. Das Bezirksamt Schwyz erhob wegen dieses Unfalls gegen X._, den verantwortlichen Dienstchef der Winteranlagen der Rigibahnen AG, Anklage wegen fahrlässiger Tötung, weil er es unterlassen habe, die Abfahrtsroute vorschriftsgemäss zu markieren und zu sichern oder die Abfahrtsroute zu sperren. Mit Anklageergänzung vom 3. Dezember 2000 warf das Bezirksamt Schwyz X._ zusätzlich vor, er habe es unterlassen, "ein einheitliches Sicherheitsdispositiv mit einer lückenlosen Verantwortlichkeitsregelung aufzustellen". Ausserdem erhob das Bezirksamt Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen Y._, den Stellvertreter X._s. B. Das Bezirksamt Schwyz erhob wegen dieses Unfalls gegen X._, den verantwortlichen Dienstchef der Winteranlagen der Rigibahnen AG, Anklage wegen fahrlässiger Tötung, weil er es unterlassen habe, die Abfahrtsroute vorschriftsgemäss zu markieren und zu sichern oder die Abfahrtsroute zu sperren. Mit Anklageergänzung vom 3. Dezember 2000 warf das Bezirksamt Schwyz X._ zusätzlich vor, er habe es unterlassen, "ein einheitliches Sicherheitsdispositiv mit einer lückenlosen Verantwortlichkeitsregelung aufzustellen". Ausserdem erhob das Bezirksamt Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen Y._, den Stellvertreter X._s. C. Mit Urteil vom 6. Dezember 2000 sprach das Bezirksgericht Schwyz X._ von Schuld und Strafe frei. Y._ sprach das Bezirksgericht der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Die gegen X._s Freisprechung gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft hiess das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 23. Juli 2002 gut, verurteilte X._ wegen fahrlässiger Tötung und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'500.--. Die gegen X._s Freisprechung gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft hiess das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 23. Juli 2002 gut, verurteilte X._ wegen fahrlässiger Tötung und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'500.--. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht des Kantons Schwyz beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- M._ fuhr am 22. September 1999 mit seinem Mountainbike während der Abenddämmerung von der Schatzalp nach Davos hinunter. Sein Velo verfügte weder über ein Vorder- noch ein Rücklicht, sondern war lediglich mit Reflektoren ausgerüstet. Auf der H._strasse in Davos Dorf kam ihm A._ mit ihrem Personenwagen entgegen. Sie wollte nach links in den öffentlichen Parkplatz B._ abbiegen. Ihre Mitfahrerin, die im Gegensatz zu ihr den herannahenden Velofahrer wahrgenommen hatte, rief "Achtung", worauf A._ - nur langsam im ersten Gang fahrend - ihren Wagen unverzüglich zum Stillstand brachte. In diesem Moment stürzte M._ infolge brüsken Bremsens und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Zu einer Kollision zwischen dem Auto und dem Fahrrad kam es nicht. Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte am 2. August 2000 das am 19. April 2000 eröffnete Verfahren gegen A._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung ein und trat die Beurteilung der Verletzung der Verkehrsregeln an den für das Strafmandatsverfahren zuständigen Kreispräsidenten von Davos ab. M._ focht diese Verfügung, soweit sie die Einstellung betraf, beim Kantonsgericht von Graubünden an. Nach Vorlage neuer Arztzeugnisse nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder auf, und das Kantonsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren als durch Anerkennung erledigt ab. Am 19. April 2001 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen A._ erneut ein, da die Folgen des Unfalls eine Anwendung von Art. 125 Abs. 2 StGB nicht rechtfertigten und ihr keine Verkehrsregelverletzung vorgeworfen werden könne. Die von M._ gegen diese Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 11. Juli 2001 ab. B.- M._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre traf die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft (im Folgenden: Swissair) mit einer Reihe ihrer Angestellten als "Option 96" bzw. "Option 2000" bezeichnete Regelungen, wonach die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der weiteren Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wurden und bis zum jeweiligen Eintritt in das ordentliche Pensionsalter einen reduzierten Lohn ausbezahlt erhalten sollten. Der Swissair wurde anfangs Oktober 2001 die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Am 24. Oktober 2001 richtete der als provisorischer Sachwalter eingesetzte Rechtsanwalt lic. iur. Karl Wüthrich ein Schreiben an die "Frühpensionierten gemäss Sozialplan der Swissair-Gruppe", dem er zwei Merkblätter mit Informationen über die Auswirkungen der provisorischen Nachlassstundung auf die Arbeitnehmer und Frühpensionierten bzw. über die Versicherungssituation bei Ausfällen von Salär- und Rentenzahlungen beifügte. In diesen Schriftstücken legte er den Adressaten dar, dass ihre früheren Arbeitgeberinnen in der Nachlassstundung bzw. in einem allfälligen späteren Konkurs nicht berechtigt seien, einzelne Gläubiger bevorzugt zu behandeln, und die Forderungen der Frühpensionierten unter anderem in Konkurrenz stünden mit den Ansprüchen der Lieferanten, Kunden und Geschäftspartner der einstigen Arbeitgeberinnen; als Sachwalter könne er nicht zu Lasten der Nachlassmasse in die bestehenden Sozialplanvereinbarungen eintreten; das führe zur sofortigen Einstellung der Zahlungen, nicht aber zur Auflösung der erwähnten Vereinbarungen. Der Swissair wurde anfangs Oktober 2001 die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Am 24. Oktober 2001 richtete der als provisorischer Sachwalter eingesetzte Rechtsanwalt lic. iur. Karl Wüthrich ein Schreiben an die "Frühpensionierten gemäss Sozialplan der Swissair-Gruppe", dem er zwei Merkblätter mit Informationen über die Auswirkungen der provisorischen Nachlassstundung auf die Arbeitnehmer und Frühpensionierten bzw. über die Versicherungssituation bei Ausfällen von Salär- und Rentenzahlungen beifügte. In diesen Schriftstücken legte er den Adressaten dar, dass ihre früheren Arbeitgeberinnen in der Nachlassstundung bzw. in einem allfälligen späteren Konkurs nicht berechtigt seien, einzelne Gläubiger bevorzugt zu behandeln, und die Forderungen der Frühpensionierten unter anderem in Konkurrenz stünden mit den Ansprüchen der Lieferanten, Kunden und Geschäftspartner der einstigen Arbeitgeberinnen; als Sachwalter könne er nicht zu Lasten der Nachlassmasse in die bestehenden Sozialplanvereinbarungen eintreten; das führe zur sofortigen Einstellung der Zahlungen, nicht aber zur Auflösung der erwähnten Vereinbarungen. B. Mit Eingabe vom 5. November 2001 erhoben der Verein "IG gemäss Option 96/Option 2000 freigestellter Mitarbeiter" (im Folgenden: IG Option 96/2000) sowie R._ und T._ (als persönlich betroffene freigestellte Mitarbeiter) beim Bezirksgericht Bülach als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde. Sie beantragten, es sei die Verfügung des provisorischen Sachwalters vom 24. Oktober 2001 (d.h. das Schreiben an die Frühpensionierten samt den beiden Merkblättern) aufzuheben, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und der Sachwalter anzuweisen, "die ausstehenden und inskünftig während der Dauer des vorliegenden Verfahrens fällig werdenden Leistungen auszubezahlen, sofern keine Dritten zahlend einspringen". Das Bezirksgericht (II. Abteilung) beschloss am 12. Februar 2002, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die IG Option 96/2000, R._ und T._ zogen diesen Entscheid an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) weiter, das am 18. Juli 2002 beschloss, in Abweisung des Rekurses werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die IG Option 96/2000, R._ und T._ zogen diesen Entscheid an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) weiter, das am 18. Juli 2002 beschloss, in Abweisung des Rekurses werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. C. Den Entscheid des Obergerichts haben die IG Option 96/2000, R._ und T._ am 30. Juli 2002 in Empfang genommen. Mit einer vom 9. August 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führen sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie verlangen, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die angefochtene Verfügung des provisorischen Sachwalters für nichtig zu erklären, allenfalls aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Der provisorische Sachwalter beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen. | 0 |
A.- Der 1943 geborene B._ arbeitete seit Januar 1994 bei der Firma X._ GmbH als Unternehmensberater und war damit bei der Helsana Unfall AG (damals Helvetia Krankenkasse, nachfolgend: Helsana) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 5. März 1995 fuhr ein PW in das Heck seines Wagens. Der Versicherte erlitt ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Helsana erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach Einholung verschiedener Arztberichte und eines Gutachtens des Prof. Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 22. Dezember 1995 stellte sie ihre Leistungen per 31. Januar 1996 ein (Verfügung vom 12. Januar 1996). Nach einer Rückfallmeldung vom 29. Oktober 1996 und Einholung weiterer Arztberichte verneinte die Helsana mit Verfügung vom 6. Januar 1997 ihre Leistungspflicht für die geltend gemachten HWS-Beschwerden mangels einer Unfallkausalität. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess sie nach Einholung eines Gutachtens des Prof. Dr. med. S._ vom 8. April 1997 gut (Entscheid vom 17. April 1997). Mit Verfügung vom 10. September 1997 anerkannte sie gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 15. Juli 1997 ihre Leistungspflicht für die Heilungskosten betreffend Schulter- und Armbeschwerden; Taggelder würden nicht ausbezahlt, da die Arbeitsfähigkeit ab 7. April 1997 100 % betragen habe. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess sie auf Grund eines weiteren Gutachtens des Prof. Dr. med. S._ vom 19. August 1997 gut und richtete dem Versicherten für die Zeit vom 7. April bis 30. November 1997 das versicherte Taggeld aus (Entscheid vom 5. Dezember 1997). Nach einer weiteren Rückfallmeldung vom 16. Februar 1998 beauftragte die Helsana Prof. Dr. med. D._, Chefarzt Neurologie der Klinik Y._, mit der Begutachtung, die am 9. Dezember 1998 erfolgte. Gestützt hierauf verfügte sie am 31. Mai 1999, als Unfallfolge könne nur das Cervicalsyndrom berücksichtigt werden, das vom 1. Februar bis 31. Dezember 1998 zu einer 20%igen Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf geführt habe; die Cervicobrachialgie sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallkausal, weshalb hiefür keine Leistungspflicht bestehe; die Taggeldleistungen und die Heilbehandlung für das Cervicalsyndrom würden per 31. Dezember 1998 eingestellt; nach Rücksprache mit der Versicherung Z._ AG sei momentan kein reibungsloser Übergang zu einem allfälligen Rentenbeginn nach Art. 30 UVV möglich, da zur Rentenprüfung nach wie vor die bereits einverlangten Geschäftsberichte der Firma X._ GmbH bzw. Steuerabrechnungen des Versicherten fehlten. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Helsana mit Entscheid vom 22. Oktober 1999 ab. B.- Hiegegen reichte der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde ein und legte Gutachten des Neurologen Dr. med. M._ vom 23. Januar 2000 und des Psychiaters Dr. med. I._ vom 10. Dezember 2000 sowie einen Bericht des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für med. Radiologie, vom 3. Dezember 1999 auf. Mit Verfügung vom 12. April 2001 sprach die IV-Stelle Zug dem Versicherten ab 1. Juli 1999 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 79 % eine ganze Rente zu. Mit Entscheid vom 29. November 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde gegen den Entscheid der Helsana vom 22. Oktober 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Helsana zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen aus UVG auszurichten; das gesamte Beschwerdebild, inkl. Cervicobrachialgie und psychische Anteile, sei als Unfallfolge zu erachten; es sei ihm ein Taggeld von 100 % auszurichten; eventualiter sei eine neurologische Begutachtung vorzunehmen. Er reicht neu Berichte des Dr. med. M._ vom 31. Januar 2002 sowie des Dr. med. I._ vom 3. Februar 2002 ein. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Helsana und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 15. Oktober 1936 geborenen P._ wurde mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vom 25. Februar 1999 rückwirkend ab 1. November 1998 eine ordentliche Altersrente der AHV auf der Basis einer Beitragsdauer von 26 Jahren und vier Monaten sowie unter Zugrundelegung von Skala 29 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen zugesprochen. Im Verlaufe des anschliessenden, durch die Versicherte eingeleiteten Beschwerdeverfahrens hob die SAK ihren angefochtenen Verwaltungsakt mit Verfügung vom 17. November 1999 wiedererwägungsweise auf und setzte die ab 1. November 1998 auszurichtende AHV-Rente gestützt auf eine Beitragsdauer von 33 Jahren und einem Monat sowie die Rentenskala 35 neu fest. Dabei wurden insbesondere die Zeiten vom 1. September 1980 bis Ende Dezember 1982 und vom 1. Oktober 1987 bis 30. April 1992, während derer sich P._ - nichterwerbstätig - mit ihrem in der Schweiz als Grenzgänger arbeitenden Ehemann in Deutschland aufgehalten hatte, nicht an die Beitragsdauer angerechnet. A. Der am 15. Oktober 1936 geborenen P._ wurde mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) vom 25. Februar 1999 rückwirkend ab 1. November 1998 eine ordentliche Altersrente der AHV auf der Basis einer Beitragsdauer von 26 Jahren und vier Monaten sowie unter Zugrundelegung von Skala 29 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen zugesprochen. Im Verlaufe des anschliessenden, durch die Versicherte eingeleiteten Beschwerdeverfahrens hob die SAK ihren angefochtenen Verwaltungsakt mit Verfügung vom 17. November 1999 wiedererwägungsweise auf und setzte die ab 1. November 1998 auszurichtende AHV-Rente gestützt auf eine Beitragsdauer von 33 Jahren und einem Monat sowie die Rentenskala 35 neu fest. Dabei wurden insbesondere die Zeiten vom 1. September 1980 bis Ende Dezember 1982 und vom 1. Oktober 1987 bis 30. April 1992, während derer sich P._ - nichterwerbstätig - mit ihrem in der Schweiz als Grenzgänger arbeitenden Ehemann in Deutschland aufgehalten hatte, nicht an die Beitragsdauer angerechnet. B. P._ erhob auch hiegegen Beschwerde. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen hiess die Rechtsvorkehr, soweit nicht durch die Wiedererwägungsverfügung vom 17. November 1999 gegenstandslos geworden, teilweise gut, hob die die Verwaltungsverfügung vom 17. November 1999 auf und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 1998 eine ordentliche Altersrente basierend auf einer Beitragszeit von 34 Jahren und elf Monaten sowie der Rentenskala 36 zu (Entscheid vom 2. August 2001). B. P._ erhob auch hiegegen Beschwerde. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen hiess die Rechtsvorkehr, soweit nicht durch die Wiedererwägungsverfügung vom 17. November 1999 gegenstandslos geworden, teilweise gut, hob die die Verwaltungsverfügung vom 17. November 1999 auf und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 1998 eine ordentliche Altersrente basierend auf einer Beitragszeit von 34 Jahren und elf Monaten sowie der Rentenskala 36 zu (Entscheid vom 2. August 2001). C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt zur Hauptsache, es seien ihr die durch ihren Ehegatten als Grenzgänger verbrachten Zeiten als relevante Beitragsdauer anzurechnen. Während die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt seit dem Jahre 1999 eine Strafuntersuchung gegen Dr. Z._. Diese wird durch Staatsanwältin lic. iur. Katharina Villiger geleitet. Im Laufe des Jahres 2001 und zu Beginn von 2002 äusserten sich die Staatsanwältin Villiger sowie der Erste Staatsanwalt, Dr. Thomas Hug, zum Verfahren: Der Erste Staatsanwalt teilte Z._ im Mai 2001 mit, dass aufgrund des damaligen Erkenntnisstandes mit einer Anklage an das Strafgericht gerechnet werden müsse. Im Oktober 2001 hielt die leitende Staatsanwältin gegenüber dem Gericht für Strafsachen (mit Kopie an den Beschwerdeführer) fest, dass das Vorverfahren gemäss aktuellem Verfahrensstand teilweise durch Erhebung einer Anklage abzuschliessen sei, worauf das bei diesem Gericht hängige Privatklageverfahren an die Staatsanwaltschaft abgetreten wurde. Schliesslich kamen der Erste Staatsanwalt und die leitende Staatsanwältin überein, das Verfahren wenn möglich bis Mitte 2002 abzuschliessen. Von einzelnen Äusserungen gelangten Mitteilungen an die Presse, welche in der Folge darüber berichtete. Gegenüber einem Presseorgan hielt ein Pressesprecher der Staatsanwaltschaft im Januar 2002 gewisse Präzisierungen fest: Der Erste Staatsanwalt wünsche - im Einvernehmen mit der leitenden Staatsanwältin - die beförderliche Erledigung der Angelegenheit noch im ersten Halbjahr 2002; die leitende Staatsanwältin habe ihre Absicht bestätigt, in den überwiegenden Fällen der angezeigten Punkte Anklage zu erheben; es handle sich dabei um sehr hohe Deliktsbeträge. Von einzelnen Äusserungen gelangten Mitteilungen an die Presse, welche in der Folge darüber berichtete. Gegenüber einem Presseorgan hielt ein Pressesprecher der Staatsanwaltschaft im Januar 2002 gewisse Präzisierungen fest: Der Erste Staatsanwalt wünsche - im Einvernehmen mit der leitenden Staatsanwältin - die beförderliche Erledigung der Angelegenheit noch im ersten Halbjahr 2002; die leitende Staatsanwältin habe ihre Absicht bestätigt, in den überwiegenden Fällen der angezeigten Punkte Anklage zu erheben; es handle sich dabei um sehr hohe Deliktsbeträge. B. Mit Eingabe vom 29. Januar 2002 ersuchte Z._ um den Ausstand der leitenden Staatsanwältin Katharina Villiger. Er begründete sein Gesuch damit, dass sich die Staatsanwältin mit ihrer Äusserung, Anklage erheben zu wollen, als befangen gezeigt habe. In einem Zeitpunkt, in dem verschiedenste Punkte (Abklärungen, Parteistandpunkte etc.) noch offen seien, seien solche Äusserungen als Zeichen der Voreingenommenheit zu verstehen. Der Erste Staatsanwalt wies dieses Ersuchen am 1. Februar 2002 ab und hielt fest, dass bei der Rekurskammer des Strafgerichts Rekurs erhoben werden könne. Mit Ersuchen vom 3./4. Februar 2002 an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verlangte Z._ nunmehr auch den Ausstand des Ersten Staatsanwalts in dem gegen ihn geführten Strafverfahren. Er wirft diesem Voreingenommenheit vor. Er brachte hierfür u.a. vor, dieser sei als Erster Staatsanwalt weisungsbefugter Vorgesetzter der Staatsanwälte. In dieser Stellung habe er der untersuchungsführenden Staatsanwältin die Weisung erteilt, bis zum 30. Juni 2002 Anklage zu erheben. Mit diesem Verhalten habe er sich noch vor Abschluss der Untersuchung festgelegt und könne daher nicht mehr als unbefangen betrachtet werden. Am 5. März 2002 trat der Regierungsrat auf das Ablehnungsbegehren wegen Unzuständigkeit und mangels geeigneten Ablehnungsobjekts nicht ein und wies die aufsichtsrechtliche Anzeige ab. Er hielt fest, dass die Abweisung des Ausstandsbegehrens gegenüber der leitenden Staatsanwältin an die Rekurskammer des Strafgerichts weitergezogen werden könne und insofern auf die Eingabe von Z._ nicht einzutreten sei. In Bezug auf das Ablehnungsbegehren gegenüber dem Ersten Staatsanwalt wurde ausgeführt, dass diesem insbesondere die Aufgabe zukomme, die Geschäfte der Staatsanwaltschaft zu verteilen und die erforderlichen Weisungen über die Durchführung der Ermittlungsverfahren zu erlassen. Hingegen sei er mit der Strafsache Z._ nicht befasst und habe daher nicht darüber zu befinden, ob die Strafverfolgung einzustellen oder ob beim Gericht Anklage zu erheben sei. Der Erste Staatsanwalt sei daher keine geeignete Amtsperson, gegen die sich ein Ablehnungsbegehren richten könne, weshalb auch in diesem Punkte auf das Begehren von Z._ nicht einzutreten sei. Schliesslich nahm der Regierungsrat das Ablehnungsbegehren als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegen und wies sie ab. Er führte dazu aus, die Weisung an die leitende Staatsanwältin, das Verfahren soweit möglich in der ersten Jahreshälfte abzuschliessen, sei der Sache nach eine gemeinsame Zielvereinbarung, welche die richterliche und allein von der leitenden Staatsanwältin zu beantwortende Frage, ob die Strafverfolgung einzustellen oder ob Anklage beim Gericht zu erheben sei, nicht betreffe und die leitende Staatsanwältin in ihrer Entscheidungsfreiheit auch nicht beeinträchtige. Diese Zielvorstellung stelle daher keine Vorentscheidung dar, diene einzig der gebotenen Verfahrensbeschleunigung und könne daher dem Ersten Staatsanwalt nicht vorgeworfen werden. Am 5. März 2002 trat der Regierungsrat auf das Ablehnungsbegehren wegen Unzuständigkeit und mangels geeigneten Ablehnungsobjekts nicht ein und wies die aufsichtsrechtliche Anzeige ab. Er hielt fest, dass die Abweisung des Ausstandsbegehrens gegenüber der leitenden Staatsanwältin an die Rekurskammer des Strafgerichts weitergezogen werden könne und insofern auf die Eingabe von Z._ nicht einzutreten sei. In Bezug auf das Ablehnungsbegehren gegenüber dem Ersten Staatsanwalt wurde ausgeführt, dass diesem insbesondere die Aufgabe zukomme, die Geschäfte der Staatsanwaltschaft zu verteilen und die erforderlichen Weisungen über die Durchführung der Ermittlungsverfahren zu erlassen. Hingegen sei er mit der Strafsache Z._ nicht befasst und habe daher nicht darüber zu befinden, ob die Strafverfolgung einzustellen oder ob beim Gericht Anklage zu erheben sei. Der Erste Staatsanwalt sei daher keine geeignete Amtsperson, gegen die sich ein Ablehnungsbegehren richten könne, weshalb auch in diesem Punkte auf das Begehren von Z._ nicht einzutreten sei. Schliesslich nahm der Regierungsrat das Ablehnungsbegehren als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegen und wies sie ab. Er führte dazu aus, die Weisung an die leitende Staatsanwältin, das Verfahren soweit möglich in der ersten Jahreshälfte abzuschliessen, sei der Sache nach eine gemeinsame Zielvereinbarung, welche die richterliche und allein von der leitenden Staatsanwältin zu beantwortende Frage, ob die Strafverfolgung einzustellen oder ob Anklage beim Gericht zu erheben sei, nicht betreffe und die leitende Staatsanwältin in ihrer Entscheidungsfreiheit auch nicht beeinträchtige. Diese Zielvorstellung stelle daher keine Vorentscheidung dar, diene einzig der gebotenen Verfahrensbeschleunigung und könne daher dem Ersten Staatsanwalt nicht vorgeworfen werden. C. Gegen diesen Regierungsratsentscheid hat Z._ beim Bundesgericht am 27. März 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er rügt eine Verletzung von Art. 9, 29 und 30 BV sowie von Art. 6 EMRK und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Erste Staatsanwalt habe zufolge Befangenheit in den Ausstand zu treten. Im Einzelnen macht er zum einen geltend, er habe Anspruch darauf, dass der Regierungsrat sein Ausstandsbegehren materiell prüfe; indem dieser auf sein Begehren nicht eingetreten sei und lediglich eine nicht erhobene Aufsichtsbeschwerde behandelte, habe er eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Zum andern rügt er, dass der Erste Staatsanwalt bei objektiver Betrachtung der gesamten Umstände nicht mehr als unbefangen betrachtet werden könne. Der Erste Staatsanwalt und der Regierungsrat beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Rechtshilfe an Slowenien (B 124514), hat sich ergeben: A.- Die Untersuchungsabteilung des Kreisgerichtes Ljubljana in Slowenien führt eine Strafuntersuchung gegen X._, XX._, Y._ und Z._ wegen des Verdachts der passiven Bestechung bzw. der Beihilfe dazu, angeblich verübt von Ende 1999 bis zum November 2000. X._, seit 1996 im slowenischen Wirtschaftsministerium als Staatssekretär tätig, soll bei Ausschreibungen im Zusammenhang mit der Vergabe nicht rückzahlbarer staatlicher Förderungsmittel von den Gesuchstellern verlangt haben, dass sie solche Mittel (nach Erhalt) an ihn zurückfliessen liessen, indem sie fiktive Rechnungen für nicht erbrachte Marktforschungsanalysen und Beratungsleistungen auf Konten der Firmen A._ und B._ bei amerikanischen Banken im US-Staat Florida bezahlen würden. Nach den bisherigen Ermittlungen soll der Angeschuldigte X._ mit Hilfe der übrigen Angeschuldigten von vier Gesellschaften (C._, D._, E._ und F._) insgesamt rund 400'000.-- DM und etwa 57'000.-- US-$ gefordert haben. Von einem Konto der A._ sollen Gelder auf das auf X._ lautende Konto Nr. 1 bei der UBS, Bahnhofstrasse 34 in Zürich, überwiesen worden sein. In diesem Zusammenhang stellten die slowenischen Untersuchungsbehörden am 20. Dezember 2000 ein erstes Rechtshilfegesuch, welches das Bundesamt für Justiz (BJ) am 29. Dezember 2000 der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich zur Behandlung überwies. Die slowenischen Behörden ersuchen darin um Auskünfte über das erwähnte Konto bei der UBS, insbesondere über Ein- und Auszahlungen auf bzw. ab diesem Konto sowie über die am Konto berechtigten Personen. Die Bezirksanwaltschaft erliess am 4. Januar 2001 eine Eintretensverfügung und forderte die UBS auf, über das fragliche Konto sowie über allfällige weitere auf X._ lautende Konten die vollständigen Eröffnungsunterlagen sowie Auszüge etc. in Kopie zu übermitteln. Ferner forderte sie die Bank im Sinne einer Zwischenverfügung nach Art. 80e lit. b IRSG auf, allfällig auf den Konten vorhandene Vermögenswerte zu sperren und diese weiterhin nach den bankenüblichen Grundsätzen zu verwalten und anzulegen. Gleichentags ersuchte die Bezirksanwaltschaft die slowenischen Behörden, innert 40 Tagen ein Begehren um Sperre der Konten zu stellen, ansonsten die vorsorglich angeordnete Sperre aufgehoben werde. Mit Schreiben vom 17. Januar 2001 teilte die Untersuchungsrichterin des Kreisgerichtes Ljubljana der Bezirksanwaltschaft mit, ein Beschluss über die Blockade werde ergehen, sobald Informationen über die Konten vorlägen. Gestützt auf diese Mitteilung und ein vom 5. Januar 2001 datiertes Schreiben der UBS, wonach das am 29. Januar 1999 eröffnete Konto Nr. 1 bereits per 22. November 2000 saldiert worden sei, ordnete die Bezirksanwaltschaft mit rekursfähiger Verfügung vom 17. Januar 2001 die vorsorgliche Sperrung aller auf X._ und XX._ lautenden Konten bei der UBS AG in Zürich an. Diese Sperrung blieb unangefochten. Am 17. Januar 2001 liess die UBS der Bezirksanwaltschaft die verlangten Unterlagen zu dem am 22. November 2000 saldierten Konto zugehen, sodann auch Dokumente betreffend das Konto Nr. 2. Dieses letztgenannte Konto, das am 13. November 2000 - d.h. wenige Tage vor der Saldierung des andern Kontos - eröffnet worden war, lautet ebenfalls auf X._. Darüber verfügungsberechtigt ist auch XX._. Auf dieser Kundenverbindung befanden sich zu Beginn des Jahres 2001 Werte von ca. 280'000 Euro, d.h. ungefähr 420'000.-- Schweizer Franken. Auf das erste, am 29. Januar 1999 eröffnete und am 22. November 2000 saldierte Konto waren viele Überweisungen erfolgt, mit denen jeweils umgehend UBS Investment Funds gekauft wurden. Am 18. Januar 2001 verlangte die Bezirksanwaltschaft von der UBS noch Detailunterlagen zu insgesamt 17 Überweisungen im Gesamtbetrag von rund 450'000.-- Schweizer Franken, die zwischen dem 18. März 1999 und dem 1. November 2000 auf das am 22. November 2000 saldierte Konto von X._ erfolgt waren. Am 25. Januar 2001 lieferte die UBS die betreffenden Unterlagen. Daraus ist ersichtlich, dass Auftraggeberin einer Vielzahl von Überweisungen auf das fragliche Konto bei der UBS in Zürich die genannte Firma A._ war. Verschiedene andere Überweisungen wurden im Auftrag der ebenfalls in den USA domizilierten Firma G._ vorgenommen. Zwei zusätzliche Überweisungen waren im Auftrag der Firma H._ in Las Vegas erfolgt. Mit einem am 26. Februar 2001 per Fax und am 26. April 2001 noch auf dem offiziellen Weg übermittelten Schreiben vom 23. Februar 2001 ergänzte die genannte slowenische Richterin den der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhalt und stellte erneut einen Antrag um Sperrung der fraglichen Konten in Aussicht. Nachdem X._ bzw. dessen Rechtsvertreter am 13. Februar 2001 auf eine Einigungsverhandlung verzichtet hatte, ordnete die Bezirksanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 25. Mai 2001 an, die bei der UBS in Zürich erhobenen und in dieser Verfügung detailliert angeführten Bankunterlagen seien der ersuchenden Behörde herauszugeben. Gleichzeitig hielt die Bezirksanwaltschaft die bereits mit Verfügung vom 17. Januar 2001 angeordnete Sperre des Kontos Nr. 2 aufrecht, und sie forderte die zuständigen slowenischen Behörden auf, innerhalb von 40 Tagen nach Erhalt der rechtskräftig gewordenen Schlussverfügung in einem ergänzenden und begründeten Rechtshilfeersuchen die Aufrechterhaltung der Kontosperre zu beantragen. Mit Eingabe vom 27. Juni 2001 rekurrierten X._ und XX._ sowie Y._ gegen die Schlussverfügung und beantragten, diese sei vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben; dem slowenischen Rechtshilfebegehren vom 20. Dezember 2000 und dessen Ergänzungen sei nicht stattzugeben und die Sperre des fraglichen UBS-Kontos sei aufzuheben. Eventualiter wurde beantragt, die Verfügung sei aufzuheben, wobei die Sache zum Einholen weiterer Erklärungen zum Sachverhalt und der slowenischen Zusicherung der Einhaltung des Spezialitätsvorbehaltes sowie der Verfahrensgarantien der EMRK an die Bezirksanwaltschaft zurückzuweisen sei; für diesen Fall sei die Rechtshilfe auf die Detailbelege der die A._ betreffenden Banktransaktionen zu beschränken, wie diesfalls auch die Kontosperre auf die Einzahlungen der A._ zu beschränken sei. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies den Rekurs mit Beschluss vom 20. August 2001 ab, soweit er von X._ erhoben worden war. Gleichzeitig trat sie nicht darauf, soweit er XX._ und Y._ betraf, da sie die beiden nicht als rekurslegitimiert erachtete. B.-Mit Eingabe vom 2. Oktober 2001 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit folgenden Anträgen: "l. Es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. August 2001 aufzuheben; ferner sei die Schlussverfügung vom 25. Mai 2001 der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich aufzuheben, und es sei dem Rechtshilfeersuchen des Kreisgerichts in Ljublijana/Slowenien vom 20. Dezember 2000 mit entsprechenden Ergänzungen nicht stattzugeben, und die Sperre des Kontos des Beschwerdeführers bei der UBS AG sei aufzuheben. 2. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. August 2000 aufzuheben und die Sache an das Obergericht vom Einholen weiterer Erklärungen zum Sachverhalt unter Zusicherung der Einhaltung des Spezialitätsvorbehaltes und der Verfahrensgarantien der EMRK durch Slowenien zurückzuweisen; die Rechtshilfe sei zudem auf die Detailbelege der die A._ betreffenden Banktransaktionen zu beschränken; die Kontosperre sie zudem auf 25 % der Einzahlungen der A._ zu beschränken. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgegnerin. " Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Eingabe vom 18. Oktober 2001, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Eingaben vom 30. Oktober, 7., 8., 23. und 30. November 2001 sowie 17. und 22. Januar 2002 hat der Beschwerdeführer dem Bundesgericht unaufgefordert weitere Dokumente zukommen lassen (darunter auch solche, die er schon in der Beschwerde in Aussicht stellte). | 0 |
A.- Der 1960 geborene S._ arbeitete seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1988 als Bauarbeiter, zuletzt ab 10. Oktober 1994 als angelernter Maurer bei der F._ AG, Hoch- und Tiefbau. Am 14. Oktober 1994 stürzte er von einem Baugerüst auf beide Füsse und zog sich dabei eine Calcaneustrümmerfraktur rechts, eine Fraktur des Malleolus lateralis Typ A links und Rippenfrakturen links zu. Für die Unfallfolgen richtet ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gestützt auf einen Vergleich vom 17. März/2. Mai 1997 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 40 % aus. Im Januar 1996 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen sowie nach Beizug des Abklärungsberichts der Abteilung Berufliche Eingliederung der Rehabilitationsklinik X._ vom 29. Mai 1996 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 bis 29. Februar 1996 eine ordentliche halbe, vom 1. März bis 31. Dezember 1996 eine ausserordentliche halbe und ab 1. Januar 1997 eine ordentliche halbe Invalidenrente zu, jeweils mit Zusatzrente für die Ehefrau sowie sechs Kinderrenten (Verfügungen vom 16. und 23. Januar 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. März 2000 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Invalidenrente, zuzusprechen. Eventuell sei ein interdisziplinäres Gutachten unter ausdrücklichem Einschluss einer psychiatrischen Exploration zu veranlassen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Oktober 1998 war auf der Strasse von A._ in Richtung B._ zufolge Bauarbeiten ein Stück der rechten Fahrspur gesperrt. Der Verkehr wurde mit Hilfe je einer Lichtsignalanlage auf beiden Seiten der Baustelle im Einbahnverkehr auf der linken Fahrspur abgewickelt. Um ca. 7.00 Uhr fuhr X._ in ihrem Personenwagen in Richtung B._ an der Baustelle vorbei. Am Ende der Baustelle wartete auf der linken Fahrbahn ein Auto bei der Lichtsignalanlage. Nachdem X._ mit einer Geschwindigkeit von 25 - 30 km/h auf die rechte Fahrspur zurück gewechselt hatte, prallte sie gegen die Fussgängerin Y._, welche hinter dem wartenden Auto einen Fussgängerstreifen betreten hatte und die Strasse von links nach rechts überquerte. Da sich die Unfallbeteiligten kannten, verzichteten sie darauf, die Polizei herbeizurufen. A. Am 20. Oktober 1998 war auf der Strasse von A._ in Richtung B._ zufolge Bauarbeiten ein Stück der rechten Fahrspur gesperrt. Der Verkehr wurde mit Hilfe je einer Lichtsignalanlage auf beiden Seiten der Baustelle im Einbahnverkehr auf der linken Fahrspur abgewickelt. Um ca. 7.00 Uhr fuhr X._ in ihrem Personenwagen in Richtung B._ an der Baustelle vorbei. Am Ende der Baustelle wartete auf der linken Fahrbahn ein Auto bei der Lichtsignalanlage. Nachdem X._ mit einer Geschwindigkeit von 25 - 30 km/h auf die rechte Fahrspur zurück gewechselt hatte, prallte sie gegen die Fussgängerin Y._, welche hinter dem wartenden Auto einen Fussgängerstreifen betreten hatte und die Strasse von links nach rechts überquerte. Da sich die Unfallbeteiligten kannten, verzichteten sie darauf, die Polizei herbeizurufen. B. Mit Strafverfügung vom 2. November 1999 sprach der Amtsstatthalter von Willisau X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und auferlegte ihr eine Busse von Fr. 500.--. Das Amtsgericht Willisau, II. Abteilung, befand in der Folge, es liege keine schwere Körperverletzung vor, und stellte das Verfahren mangels Strafantrags ein. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft sowie von Y._ hob das Obergericht des Kantons Luzern diesen Beschluss am 15. Februar 2001 auf und verurteilte X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer Busse von Fr. 500.--. Es verpflichtete sie überdies im Grundsatz, Y._ vollen Schadenersatz und volle Genugtuung zu leisten. B. Mit Strafverfügung vom 2. November 1999 sprach der Amtsstatthalter von Willisau X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und auferlegte ihr eine Busse von Fr. 500.--. Das Amtsgericht Willisau, II. Abteilung, befand in der Folge, es liege keine schwere Körperverletzung vor, und stellte das Verfahren mangels Strafantrags ein. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft sowie von Y._ hob das Obergericht des Kantons Luzern diesen Beschluss am 15. Februar 2001 auf und verurteilte X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer Busse von Fr. 500.--. Es verpflichtete sie überdies im Grundsatz, Y._ vollen Schadenersatz und volle Genugtuung zu leisten. C. Dieses Urteil ficht X._ beim Bundesgericht an. Mit staatsrechtlicher Beschwerde verlangt sie dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache an das Obergericht. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, das Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Freisprechung sowie zur Abweisung der Adhäsionsklage an das Obergericht zurückzuweisen; eventualiter sei das obergerichtliche Urteil nur im Zivilpunkt aufzuheben und zur Beurteilung der Zivilforderung zurückzuweisen, soweit das Bundesgericht nicht selbst darüber befinde. Das Obergericht beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 5. Juli 2002 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die Nichtigkeitsbeschwerde. Der Präsident des Kassationshofs hat das Gesuch am 30. Juli 2002 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Beschluss der Sozialbehörde der Gemeinde Y._ vom 16. Juli 2002 in Anwendung von Art. 397a ZGB in das Psychiatrie-Zentrum Z._ eingewiesen, worauf er mit Eingabe vom 18. Juli 2002 seines Anwaltes ein Gesuch um Entlassung aus dem Zentrum und um gerichtliche Beurteilung des Einweisungsbeschlusses stellte. Mit Urteil vom 23. Juli 2002 bestätigte der Einzelrichter für das Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung des Bezirkes W._ den Beschluss der Sozialbehörde und wies das Gesuch um Entlassung ab. Einer allfälligen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. A. X._ wurde mit Beschluss der Sozialbehörde der Gemeinde Y._ vom 16. Juli 2002 in Anwendung von Art. 397a ZGB in das Psychiatrie-Zentrum Z._ eingewiesen, worauf er mit Eingabe vom 18. Juli 2002 seines Anwaltes ein Gesuch um Entlassung aus dem Zentrum und um gerichtliche Beurteilung des Einweisungsbeschlusses stellte. Mit Urteil vom 23. Juli 2002 bestätigte der Einzelrichter für das Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung des Bezirkes W._ den Beschluss der Sozialbehörde und wies das Gesuch um Entlassung ab. Einer allfälligen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B. Gegen diesen Entscheid erklärte X._ Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit den Begehren, den Beschluss der Sozialbehörde der Gemeinde Y._ aufzuheben und ihn aus der Anstalt zu entlassen. Ferner beantragte er, der Berufung aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht stellte in seinem Beschluss vom 20. August 2002 fest, dass X._ am 12. August 2002 aus dem Zentrum entwichen sei, dass das Psychiatrie-Zentrum Z._ am 14. August 2002 seine administrative Entlassung verfügt habe, und schrieb das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. B. Gegen diesen Entscheid erklärte X._ Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit den Begehren, den Beschluss der Sozialbehörde der Gemeinde Y._ aufzuheben und ihn aus der Anstalt zu entlassen. Ferner beantragte er, der Berufung aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht stellte in seinem Beschluss vom 20. August 2002 fest, dass X._ am 12. August 2002 aus dem Zentrum entwichen sei, dass das Psychiatrie-Zentrum Z._ am 14. August 2002 seine administrative Entlassung verfügt habe, und schrieb das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. C. X._ hat rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Sache einzutreten. Ferner stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ war Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der Zweigniederlassung der Firma V._ AG und in dieser Funktion vom 16. März 1990 bis zur Auflösung der Zweigniederlassung am 19. Januar 1996 im Handelsregister eingetragen. Über die Gesellschaft wurde am 20. August 1996 der Konkurs eröffnet. Mit Verfügung vom 23. Januar 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-Stadt D._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 129'001.95 für entgangene bundesrechtlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge und Fr. 14'046.40 zu Gunsten der Familienausgleichskasse für die Jahre 1992 bis 1994 (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen) (nachfolgend: Verfahren Nr. 46/1997). Mit einer weiteren Verfügung vom 7. November 1996 (nachfolgend: Verfahren Nr. 129/1997) forderte die Ausgleichskasse von D._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 193'047.50 für entgangene bundesrechtlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge (Jahre 1990 und 1991 sowie 1993 und 1994) und Fr. 15'275.60 zugunsten der Familienausgleichskasse (Jahre 1990 und 1991) ein (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen). A. D._ war Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der Zweigniederlassung der Firma V._ AG und in dieser Funktion vom 16. März 1990 bis zur Auflösung der Zweigniederlassung am 19. Januar 1996 im Handelsregister eingetragen. Über die Gesellschaft wurde am 20. August 1996 der Konkurs eröffnet. Mit Verfügung vom 23. Januar 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-Stadt D._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 129'001.95 für entgangene bundesrechtlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge und Fr. 14'046.40 zu Gunsten der Familienausgleichskasse für die Jahre 1992 bis 1994 (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen) (nachfolgend: Verfahren Nr. 46/1997). Mit einer weiteren Verfügung vom 7. November 1996 (nachfolgend: Verfahren Nr. 129/1997) forderte die Ausgleichskasse von D._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 193'047.50 für entgangene bundesrechtlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge (Jahre 1990 und 1991 sowie 1993 und 1994) und Fr. 15'275.60 zugunsten der Familienausgleichskasse (Jahre 1990 und 1991) ein (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen). B. Auf Einsprüche von D._ hin reichte die Ausgleichskasse bei der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) Klagen ein. Die kantonale Instanz verurteilte D._ im Verfahren Nr. 129/1997 dazu, der Ausgleichskasse den Betrag von Fr. 208'323.10 zu bezahlen. Im Verfahren Nr. 46/1997 stellte sie die Haftung von D._ für Schadenersatz dem Grundsatz nach fest und wies die Sache zu ergänzender Abklärung zur Höhe der Schadenersatzpflicht im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurück (Entscheid vom 26. Januar 2001). B. Auf Einsprüche von D._ hin reichte die Ausgleichskasse bei der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) Klagen ein. Die kantonale Instanz verurteilte D._ im Verfahren Nr. 129/1997 dazu, der Ausgleichskasse den Betrag von Fr. 208'323.10 zu bezahlen. Im Verfahren Nr. 46/1997 stellte sie die Haftung von D._ für Schadenersatz dem Grundsatz nach fest und wies die Sache zu ergänzender Abklärung zur Höhe der Schadenersatzpflicht im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurück (Entscheid vom 26. Januar 2001). C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Abweisung der Schadenersatzklagen; eventuell sei die Sache zur materiellen Beurteilung und Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D. Soweit er durch den angefochtenen Entscheid zu Schadenersatz für uneinbringliche kantonalrechtliche Familienausgleichskassen-Beiträge verpflichtet wurde, erhob D._ dagegen beim Schweizerischen Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Dieses Verfahren wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Juli 2001 bis zum Vorliegen des Urteils über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sistiert. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wurde eingeladen, dem Bundesgericht zu gegebener Zeit davon Kenntnis zu geben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1968, meldete sich am 16. Juni 1997 wegen eines traumatischen Zervikalsyndroms als Folge eines 1991 erlittenen Motorradunfalls bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten des Unfallversicherers (Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft, Bern) bei, worunter ein Gutachten von Dr. med. M._, Klinik X._, vom 18. Mai 2000 sowie diverse Berichte des Hausarztes Dr. med. S._. Nach erwerblichen Abklärungen stellte sie mit Vorbescheid vom 4. Oktober 2000 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Gegen diesen Bescheid liess G._ am 15. November 2000 einwenden, gemäss gutachterlichen Aussagen stehe fest, dass sie nur zu 60 % arbeitsfähig sei; überdies verletze die Festsetzung der Zahlen im Einkommensvergleich die Begründungspflicht. Mit Schreiben vom 28. November 2000 erläuterte die IV-Stelle den Einkommensvergleich und teilte mit, dass die vorgebrachten Einwendungen im Schreiben vom 15. November 2000 keine neuen Tatsachen enthielten, welche eine Änderung des Entscheids herbeizuführen vermöchten. Mit Verfügung vom 29. November 2000 lehnte sie das Leistungsbegehren ab. A. G._, geboren 1968, meldete sich am 16. Juni 1997 wegen eines traumatischen Zervikalsyndroms als Folge eines 1991 erlittenen Motorradunfalls bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten des Unfallversicherers (Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft, Bern) bei, worunter ein Gutachten von Dr. med. M._, Klinik X._, vom 18. Mai 2000 sowie diverse Berichte des Hausarztes Dr. med. S._. Nach erwerblichen Abklärungen stellte sie mit Vorbescheid vom 4. Oktober 2000 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Gegen diesen Bescheid liess G._ am 15. November 2000 einwenden, gemäss gutachterlichen Aussagen stehe fest, dass sie nur zu 60 % arbeitsfähig sei; überdies verletze die Festsetzung der Zahlen im Einkommensvergleich die Begründungspflicht. Mit Schreiben vom 28. November 2000 erläuterte die IV-Stelle den Einkommensvergleich und teilte mit, dass die vorgebrachten Einwendungen im Schreiben vom 15. November 2000 keine neuen Tatsachen enthielten, welche eine Änderung des Entscheids herbeizuführen vermöchten. Mit Verfügung vom 29. November 2000 lehnte sie das Leistungsbegehren ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Februar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Februar 2002 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen, basierend auf einem Invaliditätsgrad von mehr als 40 %, auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- Die 1962 geborene H._ ist verheiratet, Hausfrau und Mutter dreier Kinder (geboren 1992, 1993 und 1998). Am 11. August 1989 erlitt sie bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. 1992 lehnte die Invalidenversicherung ein erstes Rentenbegehren ab. Mit Verfügung vom 30. Oktober 1996 wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn eine erneute Anmeldung zum Leistungsbezug mit der Begründung ab, es liege kein rentenbegründender Invaliditätsgrad vor. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Juli 1997 ab. Mit Urteil vom 16. März 1998 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die von H._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach ärztlichen Abklärungen in einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) den Invaliditätsgrad unter Beizug einer Übersetzungsperson neu ermittle und über den Rentenanspruch abermals verfüge. B.- Vom 8. bis 11. März 1999 wurde H._ im Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), stationär untersucht. Die ZMB-Kommission für medizinische Begutachtung erstellte zuhanden der IV-Stelle ein MEDAS-Gutachten (vom 14. April 1999), in welchem sie zum Schluss kam, die Arbeitsfähigkeit als Hausfrau sei auf 70 % einzuschätzen. Im Bericht vom 26. Januar 2000 über die am 25. November 1999 durchgeführte Abklärung im Haushalt der Versicherten schätzte der Abklärer der IV-Stelle die Einschränkung bei der Haushaltstätigkeit auf 24 % und damit den Invaliditätsgrad auf "eindeutig unter 40 % liegend". Mit Verfügung vom 11. April 2000 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ab mit der Begründung, die Abklärungen hätten einen Invaliditätsgrad von unter 40 % ergeben. C.- Die von H._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Dezember 2000 ab. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, der kantonale Entscheid und die Verfügung seien aufzuheben und es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei ein Gerichtsgutachten über den Gesundheitszustand einzuholen und im Anschluss daran über die Invalidenrente zu entscheiden. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (geboren 1956) war vom 1. Juli 1994 bis 30. September 1996 bei der M._ SA in A._ als Personalchef angestellt und dadurch bei deren Vorsorgeeinrichtung, der X._ Pensionskasse, berufsvorsorgeversichert. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezog er bis 31. Mai 1998 zufolge seiner Arbeitsunfähigkeit Taggelder der Krankenversicherung. Die Invalidenversicherung ihrerseits sprach ihm gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 75% ab 1. April 1997 eine ganze Rente zu. Am 5. Februar 1998 teilte die Pensionskasse dem Versicherten mit, dass ihm ab Einstellung der Krankengeldleistungen eine volle Invalidenrente in der Höhe von monatlich Fr. 5215.- ausgerichtet werde. Der Rentenberechnung lag ein versicherter Monatsverdienst von Fr. 8580.- zugrunde. Am 5. Februar 1998 teilte die Pensionskasse dem Versicherten mit, dass ihm ab Einstellung der Krankengeldleistungen eine volle Invalidenrente in der Höhe von monatlich Fr. 5215.- ausgerichtet werde. Der Rentenberechnung lag ein versicherter Monatsverdienst von Fr. 8580.- zugrunde. B. Klageweise liess R._ die Zusprechung einer höheren Invalidenrente auf der Grundlage eines versicherten Lohnes von Fr. 9000.- geltend machen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage mit Entscheid vom 21. Juli 2000 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage mit Entscheid vom 21. Juli 2000 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides beantragen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- C._ (Beschwerdegegner) und das Ehepaar A._ und B._ (Beschwerdeführer) sind je Eigentümer von Grundstücken in X._. Ausserdem sind sie neben der Schwester und dem Bruder des Beschwerdegegners Miteigentümer der Korporationsparzelle Y._. Im Jahre 1990 plante der Beschwerdegegner einen Bau auf seinem Grundstück Z._, wozu der Ausbau des Korporationsweges auf der Miteigentumsparzelle Y._ erforderlich wurde. Der Beschwerdegegner liess diesen Ausbau ausführen und bevorschusste die Kosten. Wegen des Ausbaus des Korporationsweges musste das Grundstück der Beschwerdeführer durch eine Stützmauer gesichert werden. Der Beschwerdegegner betraute die Firma D._ AG mit deren Errichtung. Die Rechnung über Fr. 9'772. 70 bezahlte der Beschwerdegegner, nachdem die Bauunternehmung die Forderung eingeklagt, der Beschwerdegegner den Beschwerdeführern den Streit verkündet und ein Expertiseverfahren ergeben hatte, dass ein Wasserschaden auf dem Grundstück der Beschwerdeführer entgegen deren Behauptung nicht durch die Stützmauer verursacht worden war. Der Beschwerdegegner verlangte von den Beschwerdeführern in der Folge vergeblich die Bezahlung eines Kostenanteils für den Ausbau des Korporationsweges und der Kosten für die Stützmauer sowie Kostenersatz für das Expertiseverfahren. B.- Am 16. Juni/12. September 1997 reichte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Arlesheim Klage ein. Dieses hiess seine Begehren am 27. Juni 2000 teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführer in solidarischer Verbindung, dem Beschwerdegegner Fr. 9'722. 70 nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 1992 und Fr. 14'412. 55 zu bezahlen. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeführer hätten vom Ausbau des Korporationsweges keinen Nutzen, weshalb sie sich daran nicht beteiligen müssten. Dagegen sei die Ersatzforderung für die Kosten des Expertiseverfahrens in der Höhe von Fr. 14'412. 55 ausgewiesen und hätten die Beschwerdeführer die Kosten der Stützmauer zu bezahlen. Die Beschwerdeführer gelangten gegen die Verurteilung zur Übernahme der Kosten der Stützmauer erfolglos an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts am 26. Juni 2001 in Abweisung ihrer Appellation. Es kam zum Schluss, dass der für beide Beschwerdeführer handelnde Beschwerdeführer 1 mit dem Bau der Stützmauer durch die Firma D._ und der Übernahme der Kosten zu Lasten der Beschwerdeführer einverstanden war. C.- Die Beschwerdeführer haben gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen sie, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben. Sie rügen, das Obergericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt und damit Art. 9 BV verletzt. Das Obergericht und der Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. Juli 2000 kam es im Bereich der Einmündung der vortrittsbelasteten A._strasse in die B._strasse in der Gemeinde C._ zu einer Kollision zwischen den beiden Personenwagen von Y._ und X._. Erstere bog aus der A._strasse nach rechts in die B._strasse ein, ohne ihre Fahrbahn zu verlassen. X._ kam von rechts und wollte geradeaus über die Kreuzung Richtung Dörfli fahren. Im Kollisionszeitpunkt befand sich das linke Vorderrad des Wagens von X._ 50 cm links der Strassenmitte. Die B._strasse biegt sich im Bereich der Kreuzung leicht nach links. A. Am 27. Juli 2000 kam es im Bereich der Einmündung der vortrittsbelasteten A._strasse in die B._strasse in der Gemeinde C._ zu einer Kollision zwischen den beiden Personenwagen von Y._ und X._. Erstere bog aus der A._strasse nach rechts in die B._strasse ein, ohne ihre Fahrbahn zu verlassen. X._ kam von rechts und wollte geradeaus über die Kreuzung Richtung Dörfli fahren. Im Kollisionszeitpunkt befand sich das linke Vorderrad des Wagens von X._ 50 cm links der Strassenmitte. Die B._strasse biegt sich im Bereich der Kreuzung leicht nach links. B. Mit Strafmandat vom 14. August 2000 wurde X._ mit Fr. 400.-- gebüsst. Auf ihre Einsprache verurteilte sie der Gerichtspräsident des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen am 29. November 2001 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch ungenügendes Rechtsfahren zu einer Busse von Fr. 400.--. B. Mit Strafmandat vom 14. August 2000 wurde X._ mit Fr. 400.-- gebüsst. Auf ihre Einsprache verurteilte sie der Gerichtspräsident des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen am 29. November 2001 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch ungenügendes Rechtsfahren zu einer Busse von Fr. 400.--. C. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 20. März 2002 den Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 300.-- fest. C. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 20. März 2002 den Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 300.-- fest. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen. Das Obergericht sowie der Generalprokurator des Kantons Bern verzichten auf Gegenbemerkungen. Das Obergericht sowie der Generalprokurator des Kantons Bern verzichten auf Gegenbemerkungen. E. Die Kollisionsbeteiligte Y._ wurde wegen Missachtung des Vortrittsrechts mit rechtskräftigem Strafmandat vom 8. Februar 2001 mit Fr. 300.-- gebüsst. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1957, arbeitete seit dem 6. Juni 1994 als Gipser bei der Firma A._ AG und war über diese im Rahmen eines Vertrages des Verbandes X._ bei der Helsana Versicherungen AG (vormals Krankenkasse Helvetia; nachfolgend: Helsana) kollektiv taggeldversichert (Kollektivtaggeldvertrag Nr. ...). Daneben bestanden zusätzliche Einzelkrankentaggeldversicherungen bei der Helsana. Seit Ende Dezember 1994 litt C._ zunehmend an einem lumbovertebralen Syndrom mit protrahiertem Verlauf bei Flachrücken, Skoliose sowie einer Spondylarthrose L3 bis L5 links (Berichte des Dr. med. K._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen, vom 20. März und 30. Mai 1995). Auf Grund der ab 3. Januar 1995 mit Unterbrüchen vollständig eingetretenen Arbeitsunfähigkeit erbrachte die Helsana Taggelder. Im Hinblick auf die Zusprechung allfälliger Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung - C._ hatte sich am 25. April 1995 zum Leistungsbezug angemeldet - wies die Helsana den Versicherten am 19. Juni 1995 darauf hin, dass sie Taggeldzahlungen noch längstens bis zum 31. August 1995 ausrichten werde. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 29. August 1995 zufolge eines Invaliditätsgrades von lediglich 30 % sowohl einen Anspruch auf berufliche Massnahmen wie auch auf eine Invalidenrente abgelehnt hatte, teilte der Krankenversicherer C._ im Schreiben vom 29. September 1995 mit, es sei ihm schadenmindernd zumutbar, einen Berufswechsel vorzunehmen und seine Restarbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit vollumfänglich auszuschöpfen; zur Ermöglichung der Stellensuche würden Taggelder bis Ende Dezember 1995 ausbezahlt. Da der Versicherte in der Folge keine neue Beschäftigung aufnahm, reduzierte die Helsana gemäss Schreiben vom 21. März 1996 das ab 1. Januar 1996 zustehende Taggeld auf Grund des in einer anderen, gesundheitlich zumutbaren Tätigkeit hypothetisch erzielbaren Einkommens von Fr. 50'700.- und einer verbleibenden Erwerbseinbusse von Fr. 21'658.- auf Fr. 60.- pro Tag. Per 30. September 1996 stellte sie ihre Leistungen mit der Begründung ganz ein, der Kollektivversicherungsvertrag mit dem Zürcher Malermeisterverband sei auf diesen Zeitpunkt aufgelöst und von der Versicherung Y._ übernommen worden (Schreiben vom 22. April 1997). Mit Verfügung vom 30. April 1998 bestätigte die Helsana, dass der Krankentaggeldanspruch aus dem Kollektivversicherungsvertrag Nr. ... infolge eines Versichererwechsels auf den 30. September 1996 erloschen sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest; gleichzeitig trat sie auf ein vom Versicherten anhängig gemachtes Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nicht ein (Einspracheentscheid vom 1. Juli 1998). Mit Verfügung vom 30. April 1998 bestätigte die Helsana, dass der Krankentaggeldanspruch aus dem Kollektivversicherungsvertrag Nr. ... infolge eines Versichererwechsels auf den 30. September 1996 erloschen sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest; gleichzeitig trat sie auf ein vom Versicherten anhängig gemachtes Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nicht ein (Einspracheentscheid vom 1. Juli 1998). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Oktober 2001 insoweit in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides gut, als es feststellte, dass der Versicherte auch nach dem 30. September 1996 im Kollektivvertrag Nr. ... des Verbandes X._ versichert bleibe und ihm daraus bei gegebenen weiteren Voraussetzungen Taggeldansprüche zustünden; zudem bejahte es den Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren (Ziff. 1a des Dispositivs). Bezüglich des strittigen Umfangs des Taggeldanspruches aus dem Kollektivvertrag Nr. ... bis zum 30. September 1996 und des geltend gemachten Zinsanspruches hiess es die Rechtsvorkehr in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache an die Helsana Versicherungen AG zurückwies, damit diese einerseits das dem Versicherten für die Zeit vom 1. Januar bis 29. Februar 1996 zustehende Taggeld im Sinne der Erwägungen bestimme und auszahle, und anderseits, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über einen weitergehenden Taggeldanspruch für die Zeit ab 1. Mai bis 30. September 1996 verfüge; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1b des Dispositivs). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Oktober 2001 insoweit in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides gut, als es feststellte, dass der Versicherte auch nach dem 30. September 1996 im Kollektivvertrag Nr. ... des Verbandes X._ versichert bleibe und ihm daraus bei gegebenen weiteren Voraussetzungen Taggeldansprüche zustünden; zudem bejahte es den Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren (Ziff. 1a des Dispositivs). Bezüglich des strittigen Umfangs des Taggeldanspruches aus dem Kollektivvertrag Nr. ... bis zum 30. September 1996 und des geltend gemachten Zinsanspruches hiess es die Rechtsvorkehr in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache an die Helsana Versicherungen AG zurückwies, damit diese einerseits das dem Versicherten für die Zeit vom 1. Januar bis 29. Februar 1996 zustehende Taggeld im Sinne der Erwägungen bestimme und auszahle, und anderseits, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über einen weitergehenden Taggeldanspruch für die Zeit ab 1. Mai bis 30. September 1996 verfüge; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1b des Dispositivs). C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei Dispositiv-Ziff. 1a des vorinstanzlichen Entscheides aufzuheben und festzustellen, dass C._ rückwirkend per 1. Oktober 1996 in die Einzeltaggeldversicherung der Helsana aufzunehmen sei. C._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Lenzburg ermittelt gegen X._ wegen Widerhandlungen gegen die sexuelle und körperliche Integrität seiner Ehefrau. Am 9. Mai 2002 wurde er aufgrund der Anzeige seiner Gattin verhaftet. Mit Verfügung vom 13. Mai 2002 setzte der Bezirksamtmann-Stellvertreter als amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt Pascal Veuve ein, der den Beschwerdeführer auch im Eheschutzverfahren vor Bezirksgericht Lenzburg vertritt. Nachdem er dem Angeschuldigten eröffnet hatte, dass er die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht beantrage, überwies er diesen Antrag mit Fax vom 22. Mai 2002 an den Vizepräsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau; der Vertreter des Beschwerdeführers erhielt "im Sinne des rechtlichen Gehörs" - ebenfalls per Fax - eine Kopie des Antrags sowie des Protokolls über die Eröffnung des Antrags. Der Vizepräsident der Beschwerdekammer verfügte noch am 22. Mai 2002 die Haftverlängerung wie beantragt, ohne dem amtlichen Verteidiger Gelegenheit zu schriftlicher Stellungnahme gegeben zu haben. Mit Verfügung vom 23. Mai 2002 bezeichnete er die Eingabe vom gleichen Tage, mit welcher Rechtsanwalt Pascal Veuve um Akteneinsicht und Ansetzung einer kurzen Frist zur Stellungnahme ersuchte, als gegenstandslos. A. Das Bezirksamt Lenzburg ermittelt gegen X._ wegen Widerhandlungen gegen die sexuelle und körperliche Integrität seiner Ehefrau. Am 9. Mai 2002 wurde er aufgrund der Anzeige seiner Gattin verhaftet. Mit Verfügung vom 13. Mai 2002 setzte der Bezirksamtmann-Stellvertreter als amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt Pascal Veuve ein, der den Beschwerdeführer auch im Eheschutzverfahren vor Bezirksgericht Lenzburg vertritt. Nachdem er dem Angeschuldigten eröffnet hatte, dass er die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht beantrage, überwies er diesen Antrag mit Fax vom 22. Mai 2002 an den Vizepräsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau; der Vertreter des Beschwerdeführers erhielt "im Sinne des rechtlichen Gehörs" - ebenfalls per Fax - eine Kopie des Antrags sowie des Protokolls über die Eröffnung des Antrags. Der Vizepräsident der Beschwerdekammer verfügte noch am 22. Mai 2002 die Haftverlängerung wie beantragt, ohne dem amtlichen Verteidiger Gelegenheit zu schriftlicher Stellungnahme gegeben zu haben. Mit Verfügung vom 23. Mai 2002 bezeichnete er die Eingabe vom gleichen Tage, mit welcher Rechtsanwalt Pascal Veuve um Akteneinsicht und Ansetzung einer kurzen Frist zur Stellungnahme ersuchte, als gegenstandslos. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. Mai 2002 gelangt X._ ans Bundesgericht mit den Anträgen, die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Mai 2002 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zudem wird beantragt, dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Prozessverbeiständung zu bewilligen. Der Bezirksamtmann-Stellvertreter Lenzburg schliesst mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2002 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Aufgrund der gesamten Umstände und des klaren Wissens um die besonderen Charakterzüge des Beschuldigten bestehe grösste Kollusionsgefahr. Für "die weiteren Details" verweise er auf die Stellungnahme des Präsidenten der Beschwerdekammer. Ebenfalls mit Eingabe vom 4. Juni 2002 verzichtet der Vizepräsident der Beschwerdekammer unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- T._, geboren 1946, meldete sich am 23. Februar 1999 wegen Rückenbeschwerden nach einem Sturz von einer Haushaltleiter am 16. Mai 1998 und Polyarthritis bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die seit 1990 ausgeübte Tätigkeit als Krankenschwester bzw. Leiterin der Tagesbettenstation im Spital Q._ (Beschäftigungsgrad: 50 %), wurde per 31. Juli 1999 gekündigt, weil die Tagesbettenstation geschlossen wurde und T._ unfallbedingt nicht mehr zu körperlicher Arbeit als Krankenschwester fähig war. Die IV-Stelle Bern sprach berufliche Massnahmen sowie verschiedene Hilfsmittel zu. Nachdem sie die Akten des Unfallversicherers (Berner Versicherung, Bern), worunter ein Gutachten von Dr. med. Z._ beigezogen und Berichte des Hausarztes Dr. med. Y._ vom 21. April 1999 und 20. Oktober 2000 sowie des Orthopäden Dr. med. X._ vom 17. Mai 1999 eingeholt, erwerbliche Abklärungen durchgeführt und einen Haushaltbericht (vom 18. Mai 2001) anfertigen lassen hatte, stellte sie mit Vorbescheid vom 24. Mai 2001 die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. Daraufhin ersuchte T._ am 30. Mai 2001 um Akteneinsicht und wandte ein, der dem Vorbescheid zu Grunde liegende, vor dem Unfall erzielte Verdienst und die Annahme eines 50 %igen Arbeitspensums seien unzutreffend; zudem sei sie mit dem aktuellen Halbtagesjob überlastet. Sie sei zur Zeit zu 40 % erwerbstätig, müsse jedoch wegen zunehmender Beschwerden die Arbeit weiter reduzieren und benötige eine Haushalthilfe. Die IV-Stelle gewährte T._ Akteneinsicht und liess durch ihren Abklärungsdienst am 3. Juli 2001 eine Stellungnahme zum Schreiben von T._ vom 30. Mai 2001 ausarbeiten. Mit Verfügung vom 10. Juli 2001 lehnte sie das Rentenbegehren ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Februar 2002 teilweise gut, sprach T._ ab 1. Mai 1999 eine Viertelsrente zu und wies die Akten zur Prüfung einer Härtefallrente an die Vorinstanz zurück (Ziff. 1 des Dispositivs). Zudem sprach es ihr eine Parteientschädigung von Fr. 3111. 60 zu (Ziff. 2 des Dispositivs). C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen, basierend auf einem Invaliditätsgrad von mehr als 50 % auszurichten; eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, die gesundheitlichen Einschränkungen weiter abzuklären. Überdies sei die vorinstanzliche Kürzung der Parteientschädigung in Verletzung der Begründungspflicht erfolgt. Die Vorinstanz reicht am 27. März 2002 eine Stellungnahme zum Vorwurf der Verletzung der Begründungspflicht ein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen A._ ist die Betreibung Nr. ... auf Verwertung seines Grundstücks Z._-GBB-... hängig. Der erste Steigerungstermin musste zufolge eines (gescheiterten) Verfahrens um private Schuldenbereinigung verschoben werden. Am 29. Januar 2002 sandte das Betreibungsamt A._ per Einschreiben die Spezialanzeige für den zweiten Steigerungstermin zu. Da sich A._ den Zustellungen anhaltend zu entziehen suchte, sandte ihm das Betreibungsamt das zweite, um die laufenden Grundpfandzinsen erweiterte Lastenverzeichnis am 27. Februar 2002 mit eingeschriebener und normaler Post sowohl an seine Wohnadresse in Z._ als auch an die Adressen seiner Mutter und seiner Freundin. A._ holte sämtliche Sendungen nicht ab. Am 19. April 2002 versteigerte das Betreibungsamt das Grundstück für Fr. 797'000.--. A. Gegen A._ ist die Betreibung Nr. ... auf Verwertung seines Grundstücks Z._-GBB-... hängig. Der erste Steigerungstermin musste zufolge eines (gescheiterten) Verfahrens um private Schuldenbereinigung verschoben werden. Am 29. Januar 2002 sandte das Betreibungsamt A._ per Einschreiben die Spezialanzeige für den zweiten Steigerungstermin zu. Da sich A._ den Zustellungen anhaltend zu entziehen suchte, sandte ihm das Betreibungsamt das zweite, um die laufenden Grundpfandzinsen erweiterte Lastenverzeichnis am 27. Februar 2002 mit eingeschriebener und normaler Post sowohl an seine Wohnadresse in Z._ als auch an die Adressen seiner Mutter und seiner Freundin. A._ holte sämtliche Sendungen nicht ab. Am 19. April 2002 versteigerte das Betreibungsamt das Grundstück für Fr. 797'000.--. B. Am 22. April 2002 reichte A._ beim Gerichtspräsidium Y._ als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eine Beschwerde ein mit dem Begehren um Aufhebung der Versteigerung. Mit Entscheid vom 27. Mai 2002 wies das Gerichtspräsidium die Beschwerde ab. Dagegen erhob A._ am 6. Juni 2002 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbehörde, erneut mit dem Begehren um Aufhebung der Versteigerung. Mit Entscheid vom 8. Juli 2002 wies das Obergericht die Beschwerde ab. B. Am 22. April 2002 reichte A._ beim Gerichtspräsidium Y._ als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eine Beschwerde ein mit dem Begehren um Aufhebung der Versteigerung. Mit Entscheid vom 27. Mai 2002 wies das Gerichtspräsidium die Beschwerde ab. Dagegen erhob A._ am 6. Juni 2002 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbehörde, erneut mit dem Begehren um Aufhebung der Versteigerung. Mit Entscheid vom 8. Juli 2002 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. Diesen Entscheid hat A._ mit Beschwerde vom 25. Juli 2002 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen mit dem Begehren um Aufhebung der Versteigerung des Grundstücks Z._-GBB-... sowie der beiden vorinstanzlichen Entscheide. | 0 |
A.- Mit Entscheid vom 29. November 2001 verpflichtete das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich in Gutheissung einer Klage von 55 Krankenversicherern, vertreten durch den Verband Zürcher Krankenversicherer, Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin "den Klägerinnen bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen (...) Fr. 97'627. 05 zu bezahlen". Gemäss Rubrum hatte das Gericht in folgender Besetzung entschieden: "Sozialversicherungsrichter E._ als leitendes Mitglied (...; ...) Dr. H._, G._, Dr. D._ und Dr. R._, Gerichtssekretär A._". Auf die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht wegen Verspätung nicht ein, ebenso nicht auf die in einer nachträglichen Eingabe erhobene Rüge, der Entscheid vom 29. November 2001 sei durch erst am 8. Januar 2002 rückwirkend auf den 1. Juli 2001 ernannte "Nichtrichter" gefällt worden und daher nichtig (Urteil vom 18. März 2002 [K 10/02]). B.- Am 27. März 2002 ersuchte der Vertreter von S._, Rechtsanwalt Dr. iur. Guido Brusa, Zürich, das kantonale Schiedsgericht, das am 4. Februar 2002 vorsorglich eingereichte Begehren auf Revision des unter Mitwirkung von nicht amtierenden Schiedsrichtern zustandegekommenen und daher nichtigen Entscheides vom 29. November 2001 an die Hand zu nehmen. Mit Entscheid vom 7. Mai 2002 wies das Schiedsgericht das Revisionsgesuch ab. Der Spruchkörper setzte sich wie folgt zusammen: "Sozialversicherungsrichter E._ als leitendes Mitglied (...; ...) Dr. B._, G._, Dr. D._ und Dr. R._, Gerichtssekretär A._". C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und u.a. beantragen, in Aufhebung des schiedsgerichtlichen Entscheides vom 7. Mai 2002 "sei festzustellen, dass der Entscheid (...) vom 29.11.2001 kein Gerichtsurteil im Sinne der Verfassung ist und daher als nichtig aufzuheben ist". Das leitende Mitglied des kantonalen Schiedsgerichts äussert sich zu den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen. Die Krankenversicherer, seit 1. Januar 2002 vertreten durch die santésuisse Zürich-Schaffhausen, schliessen auf Abweisung des Rechtsmittels, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Mit Eingabe vom 17. Juli 2002 hat Rechtsanwalt Brusa den Antrag in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels zurückgezogen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Alfred L. Schwartz ist seit dem 1. Januar 1996 mit einem Stellenpensum von 100% als Oberrichter am Verwaltungsgericht und Obergericht des Kantons Aargau tätig. Im Frühjahr 2001 ist er für eine weitere Amtszeit von vier Jahren wieder gewählt worden. Im Jahre 2001 ist die Justizkommission des Grossen Rates des Kantons Aargau von Amtes wegen verschiedenen Hinweisen nachgegangen, wonach Oberrichter Alfred L. Schwartz neben seinem Pensum noch als Rechtsanwalt, Rechtsberater und Willensvollstrecker tätig sei. Nach gewissen Abklärungen und einer Anhörung kam sie zum Schluss, dass konkrete und ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür bestünden, Oberrichter Alfred L. Schwartz habe auch nach dem dem 1. März 1998, als das Verbot in Kraft trat, neben der Oberrichtertätigkeit als Anwalt, Treuhänder oder in ähnlicher Weise tätig zu sein, zeitaufwendige Mandate weitergeführt bzw. solche angenommen, er habe aus diesen Nebentätigkeiten neben seinem Lohn als Oberrichter nicht unwesentliche zusätzliche Einnahmen erzielt und es bestünden daher ernstzunehmende Hinweise auf eine mögliche Amtspflichtverletzung im Sinne von § 84 GOG. Daher beantragte die Justizkommission dem Grossen Rat am 22. November 2001, gegen Oberrichter Alfred L. Schwartz ein Disziplinarverfahren zu eröffnen. Am 8. Januar 2002 beschloss der Grosse Rat, gegen Oberrichter Alfred L. Schwartz ein Disziplinarverfahren zu eröffnen, und beauftragte die Justizkommission, unter Zuzug eines unabhängigen Gremiums die notwendigen Abklärungen zu treffen und dem Grossen Rat gestützt darauf Bericht und Antrag zu unterbreiten. Am 8. Januar 2002 beschloss der Grosse Rat, gegen Oberrichter Alfred L. Schwartz ein Disziplinarverfahren zu eröffnen, und beauftragte die Justizkommission, unter Zuzug eines unabhängigen Gremiums die notwendigen Abklärungen zu treffen und dem Grossen Rat gestützt darauf Bericht und Antrag zu unterbreiten. B. Oberrichter Alfred L. Schwartz stellte am 21. Januar 2002 gegen die Präsidentin der Justizkommission, Ursula Padrutt, und gegen den Vizepräsidenten, Kurt Emmenegger, wegen gewisser u.a. gegenüber der Presse getätigter Äusserungen ein Ausstandsbegehren. Allfällige Ausstandsbegehren gegen weitere Personen, allenfalls gegen die ganze Justizkommission blieben ausdrücklich vorbehalten. Hinsichtlich der beiden als Experten zugezogenen Personen, Frau Prof. Regina Kiener und Herr Ex-Staatsanwalt Armin Felber, schlug er vor, letzteren durch Herrn Prof. Georg Müller zu ersetzen. Am 19. Februar 2002 beschloss die Justizkommission, dem von Ursula Padrutt selber gestellten Ausstandsbegehren stattzugeben, wodurch das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers insofern gegenstandslos wurde. Das Gesuch um Ersatz des Experten Armin Felber wurde abgewiesen und dasjenige um Ergänzung der Subkommission ebenfalls. In einer ergänzenden Eingabe vom 15. März 2002 hielt Oberrichter Alfred L. Schwartz am Ausstandsbegehren gegenüber Kurt Emmenegger fest. Mit Beschluss vom 19. März 2002 wies die Justizkommission das Ausstandsbegehren gegen Kurt Emmenegger ab. Zur Begründung hielt sie fest, die Kommission habe sich veranlasst gesehen, ein Mediencommuniqué zu veröffentlichen, und habe den Vizepräsidenten Kurt Emmenegger zum Sprecher der Kommission bestimmt. Nach dem Communiqué sollen Sachverhaltsabklärungen ergeben haben, dass sich die Tätigkeiten von Oberrichter Alfred L. Schwartz von denjenigen seiner Kolleginnen und Kollegen abhöben. Das Disziplinarverfahren solle darüber Auskunft geben, "ob Oberrichter Alfred L. Schwartz eventuell Amtspflichten verletzt hat, indem er allenfalls von der Art und vom Umfang seiner Nebentätigkeiten her gegen Art. 9 des Gerichtsorganisationsgesetzes verstossen" habe. Soweit Grossrat Emmenegger als Sprecher der Justizkommission Inhalte des Communiqués vor den Medien wiedergegeben habe, könne darin kein Grund zur Annahme einer Befangenheit erblickt werden. Die Frage, ob tatsächlich ein Verstoss gegen § 9 GOG vorliege, sei Gegenstand der laufenden Abklärungen. Die Justizkommission bzw. die Subkommission sei zur Wahrnehmung der ihr vom Grossen Rat übertragenen Aufgabe verpflichtet. In dieser Aufgabenerfüllung könne kein Grund für eine Befangenheit liegen. Mit Beschluss vom 19. März 2002 wies die Justizkommission das Ausstandsbegehren gegen Kurt Emmenegger ab. Zur Begründung hielt sie fest, die Kommission habe sich veranlasst gesehen, ein Mediencommuniqué zu veröffentlichen, und habe den Vizepräsidenten Kurt Emmenegger zum Sprecher der Kommission bestimmt. Nach dem Communiqué sollen Sachverhaltsabklärungen ergeben haben, dass sich die Tätigkeiten von Oberrichter Alfred L. Schwartz von denjenigen seiner Kolleginnen und Kollegen abhöben. Das Disziplinarverfahren solle darüber Auskunft geben, "ob Oberrichter Alfred L. Schwartz eventuell Amtspflichten verletzt hat, indem er allenfalls von der Art und vom Umfang seiner Nebentätigkeiten her gegen Art. 9 des Gerichtsorganisationsgesetzes verstossen" habe. Soweit Grossrat Emmenegger als Sprecher der Justizkommission Inhalte des Communiqués vor den Medien wiedergegeben habe, könne darin kein Grund zur Annahme einer Befangenheit erblickt werden. Die Frage, ob tatsächlich ein Verstoss gegen § 9 GOG vorliege, sei Gegenstand der laufenden Abklärungen. Die Justizkommission bzw. die Subkommission sei zur Wahrnehmung der ihr vom Grossen Rat übertragenen Aufgabe verpflichtet. In dieser Aufgabenerfüllung könne kein Grund für eine Befangenheit liegen. C. Mit einer weitern Eingabe vom 16. April 2002 lehnte Oberrichter Alfred L. Schwartz die ganze Justizkommission sowie sinngemäss die beiden Experten ab. Er machte im Wesentlichen geltend, die Mitglieder der Justizkommission seien aufgrund eines Schreibens des Präsidenten der Subkommission, wegen der Abweisung des gegen Kurt Emmenegger gerichteten Ablehnungsbegehrens, in Anbetracht der Haltung von Ursula Padrutt als Präsidentin der Justizkommission sowie wegen einer Vielzahl von Verfahrensverletzungen als befangen zu betrachten. Gestützt auf einen Bericht und Antrag des Büros vom 15. August 2002 wies der Grosse Rat das Ausstandsbegehren gegen die Gesamtheit der Justizkommission sowie dasjenige gegen die Experten am 27. August 2002 ab. Zur Begründung kann dem Bericht entnommen werden, dass das Ausstandsgesuch gegen die Experten als verspätet betrachtet wird. Die Ablehnung gegen die Mitglieder der Justizkommission sei ebenfalls als verspätet zu bezeichnen und darauf insoweit nicht einzutreten, als darin Rügen vorgebracht werden, die Oberrichter Alfred L. Schwartz schon seit Anfang des Jahres bekannt sind; das betreffe insbesondere die Rügen, die das Verhalten der Mitglieder der Justizkommission gegenüber ihrer Präsidentin ansprechen. Aus dem Schreiben der Subkommission an den Rechtsvertreter vom 27. März 2002 könne keine Voreingenommenheit von deren Mitgliedern abgleitet werden. Auch die Abweisung des gegen Kurt Emmenegger gerichteten Ausstandsersuchens vermöge, selbst wenn sie als fragwürdig bezeichnet werden sollte, keinen Anschein der Befangenheit zu begründen. Der Umstand, dass sich die Mitglieder der Justizkommission nicht ausdrücklich von den Äusserungen von Ursula Padrutt distanziert haben, stelle ebenso wenig einen Ausstandsgrund dar. Schliesslich ergäben sich auch aus der Verfahrensführung keine Hinweise auf eine allfällige Voreingenommenheit. Gestützt auf einen Bericht und Antrag des Büros vom 15. August 2002 wies der Grosse Rat das Ausstandsbegehren gegen die Gesamtheit der Justizkommission sowie dasjenige gegen die Experten am 27. August 2002 ab. Zur Begründung kann dem Bericht entnommen werden, dass das Ausstandsgesuch gegen die Experten als verspätet betrachtet wird. Die Ablehnung gegen die Mitglieder der Justizkommission sei ebenfalls als verspätet zu bezeichnen und darauf insoweit nicht einzutreten, als darin Rügen vorgebracht werden, die Oberrichter Alfred L. Schwartz schon seit Anfang des Jahres bekannt sind; das betreffe insbesondere die Rügen, die das Verhalten der Mitglieder der Justizkommission gegenüber ihrer Präsidentin ansprechen. Aus dem Schreiben der Subkommission an den Rechtsvertreter vom 27. März 2002 könne keine Voreingenommenheit von deren Mitgliedern abgleitet werden. Auch die Abweisung des gegen Kurt Emmenegger gerichteten Ausstandsersuchens vermöge, selbst wenn sie als fragwürdig bezeichnet werden sollte, keinen Anschein der Befangenheit zu begründen. Der Umstand, dass sich die Mitglieder der Justizkommission nicht ausdrücklich von den Äusserungen von Ursula Padrutt distanziert haben, stelle ebenso wenig einen Ausstandsgrund dar. Schliesslich ergäben sich auch aus der Verfahrensführung keine Hinweise auf eine allfällige Voreingenommenheit. D. Gegen den Beschluss der Justizkommission vom 19. März 2002, mit welchem der Ausstand von Kurt Emmenegger verweigert worden war, hat Oberrichter Alfred L. Schwartz am 24. April 2002 beim Bundesgericht eine erste staatsrechtliche Beschwerde erhoben (Verfahren 1P. 237/2002). Unter Berufung auf Art. 29 bzw. Art. 30 BV beantragt er die Aufhebung des Justizkommissionsbeschlusses. Er macht im Wesentlichen geltend, Kurt Emmenegger habe sich als Mitglied der Justizkommission schon vor der Eröffnung des Disziplinarverfahrens mehrfach gegenüber den Medien geäussert und sich in einer Art und Weise über die Angelegenheit ausgesprochen, welche ihn für die Durchführung des Verfahrens nicht mehr als unvoreingenommen erscheinen lasse. Kurt Emmenegger verzichtete auf einen Antrag und erklärte sich als nicht befangen. Die Justizkommission beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels haben der Beschwerdeführer und die Justizkommission an ihren Auffassungen und Anträgen festgehalten. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels haben der Beschwerdeführer und die Justizkommission an ihren Auffassungen und Anträgen festgehalten. E. Am 4. Oktober 2002 hat Oberrichter Alfred L. Schwartz beim Bundesgericht eine zweite staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, welche sich gegen den Grossratsbeschluss vom 27. August 2002 richtet, mit dem der Ausstand der Gesamtheit der Justizkommission abgelehnt wurde (Verfahren 1P.525/2002). Der Beschwerdeführer macht mangels hinreichender Anhörung eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. In Bezug auf die Ausstandsfrage rügt er eine Verletzung des Anspruchs auf unabhängige und unvoreingenommene Beurteilung und beruft sich auf Art. 29 Abs. 1 BV, eventualiter auf Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie im Zusammenhang mit kantonalem Recht auf das Willkürverbot nach Art. 9 BV. Er macht im Wesentlichen geltend, die Justizkommission habe sich in Bezug auf den Ausgang des Verfahrens in einer Weise festgelegt, welche eine unvoreingenommene Beurteilung nicht mehr garantiere, was erst seit der Fragenbeantwortung durch die Justizkommission bzw. die Subkommission Ende März 2002 feststehe. Der Grosse Rat beantragt mit seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._ ersuchte im Februar 1998 die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 3. Dezember 1999 rückwirkend ab 1. Juni 1998 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 65 % eine halbe Rente samt zwei Kinderrenten zu. A. I._ ersuchte im Februar 1998 die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 3. Dezember 1999 rückwirkend ab 1. Juni 1998 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 65 % eine halbe Rente samt zwei Kinderrenten zu. B. Die von I._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2002 gut und hob die angefochtene Verfügung mit der Feststellung auf, es bestehe ab 1. Juni 1998 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. B. Die von I._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2002 gut und hob die angefochtene Verfügung mit der Feststellung auf, es bestehe ab 1. Juni 1998 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung des Rentenanspruchs an sie zurückzuweisen. Während I._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung schliessen lässt, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen des zwischen A._ (Ehemann) und B._ (Ehefrau) hängigen Eheschutzverfahrens verpflichtete das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden A._ durch Rekursentscheid vom 21. Mai 2001, der Ehefrau rückwirkend ab 1. April 2000 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'532.-- und ab 1. März 2001 einen solchen von Fr. 3'636.-- zu bezahlen. Weiter wurde der Ehemann dazu verhalten, für seine drei Kinder rückwirkend ab 1. April 2000 monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'000.-- nebst Kinderzulagen zu leisten. A. Im Rahmen des zwischen A._ (Ehemann) und B._ (Ehefrau) hängigen Eheschutzverfahrens verpflichtete das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden A._ durch Rekursentscheid vom 21. Mai 2001, der Ehefrau rückwirkend ab 1. April 2000 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'532.-- und ab 1. März 2001 einen solchen von Fr. 3'636.-- zu bezahlen. Weiter wurde der Ehemann dazu verhalten, für seine drei Kinder rückwirkend ab 1. April 2000 monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'000.-- nebst Kinderzulagen zu leisten. B. Mit Eingabe vom 4. Juli 2001 stellte A._ beim Bezirksgerichtspräsidium Y._ ein Gesuch um Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge ab Juli 2001 auf monatlich insgesamt Fr. 4'383.-- (je Fr. 1'000.--, zuzüglich Kinderzulagen, pro Kind und Fr. 1'383.-- für B._ persönlich). Gleichzeitig verlangte er, die vom Bezirksgerichtspräsidium Y._ am 27. Juni 2001 erlassene Anweisung an die Arbeitgeberin, den den Unterhaltsbeiträgen entsprechenden Lohnanteil direkt B._ auszuzahlen, sei aufzuheben. Der Bezirksgerichtspräsident wies das Begehren am 19. November 2001 ab. Den von A._ hiergegen eingereichten Rekurs wies das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden am 4. Januar 2002 ebenfalls ab. Der Bezirksgerichtspräsident wies das Begehren am 19. November 2001 ab. Den von A._ hiergegen eingereichten Rekurs wies das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden am 4. Januar 2002 ebenfalls ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Februar 2002 beantragt A._, die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 4. Januar 2002 aufzuheben. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene türkische Staatsangehörige A._ reiste Ende 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 12. März 1991 ablehnte. Nachdem seine dagegen erhobene Beschwerde vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 24. Mai 1991 abgewiesen worden war, verliess A._ am 24. Juni 1991 die Schweiz. Am 28. Juni 1991 heiratete er in der Türkei die am 8. Juli 1947 geborene Schweizerbügerin B._. Am 14. Oktober 1991 kehrte er in die Schweiz zurück, worauf ihm die Fremdenpolizei des Kantons Aargau eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei seiner Ehefrau erteilte. Seit 11. Oktober 1996 besitzt er eine Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil vom 17. Juni 1997 schied das Bezirksgericht Baden auf Antrag der Ehefrau die Ehe von A._ mit B._. Das Urteil erwuchs am 27. August 1997 in Rechtskraft. Am 6. Oktober 1999 bestätigte das Bezirksgericht Kulu in der Türkei die Scheidung, worauf A._ am 12. Januar 2000 in der Türkei C._ heiratete, mit der er bereits vier Kinder hatte. Am 19. Mai 2000 stellte A._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau ein Gesuch um Familiennachzug für seine zweite Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder. Nachdem sie verschiedene Abklärungen vorgenommen hatte, widerrief die Fremdenpolizei des Kantons Aargau mit Verfügung vom 7. August 2001 die Niederlassungsbewilligung von A._, forderte ihn auf, den Kanton Aargau bis zum 21. September 2001 zu verlassen, und beantragte dem Bundesamt für Ausländerfragen, die kantonale Wegweisungsverfügung auf das ganze Gebiet der Schweiz auszudehnen. Ferner wies sie das Gesuch um Familiennachzug für die Ehefrau C._ und die vier Kinder ab. Die gegen diese Verfügung von A._ erhobene Einsprache wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. November 2001 ab. Mit Urteil vom 17. Juni 1997 schied das Bezirksgericht Baden auf Antrag der Ehefrau die Ehe von A._ mit B._. Das Urteil erwuchs am 27. August 1997 in Rechtskraft. Am 6. Oktober 1999 bestätigte das Bezirksgericht Kulu in der Türkei die Scheidung, worauf A._ am 12. Januar 2000 in der Türkei C._ heiratete, mit der er bereits vier Kinder hatte. Am 19. Mai 2000 stellte A._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau ein Gesuch um Familiennachzug für seine zweite Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder. Nachdem sie verschiedene Abklärungen vorgenommen hatte, widerrief die Fremdenpolizei des Kantons Aargau mit Verfügung vom 7. August 2001 die Niederlassungsbewilligung von A._, forderte ihn auf, den Kanton Aargau bis zum 21. September 2001 zu verlassen, und beantragte dem Bundesamt für Ausländerfragen, die kantonale Wegweisungsverfügung auf das ganze Gebiet der Schweiz auszudehnen. Ferner wies sie das Gesuch um Familiennachzug für die Ehefrau C._ und die vier Kinder ab. Die gegen diese Verfügung von A._ erhobene Einsprache wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. November 2001 ab. B. A._ erhob dagegen erfolglos Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Das Rekursgericht erblickte im Umstand, dass sich der Beschwerdeführer beim Erwerb der Niederlassungsbewilligung auf seine nur noch formell bestehende Ehe berufen und diese wesentliche Tatsache der Fremdenpolizei verschwiegen hatte, einen Grund zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung. B. A._ erhob dagegen erfolglos Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau. Das Rekursgericht erblickte im Umstand, dass sich der Beschwerdeführer beim Erwerb der Niederlassungsbewilligung auf seine nur noch formell bestehende Ehe berufen und diese wesentliche Tatsache der Fremdenpolizei verschwiegen hatte, einen Grund zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung. C. Dagegen hat A._ am 16. September 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben, seine Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen und das Familiennachzugsgesuch für die Ehefrau und die Kinder gutzuheissen. Zur Begründung führt er aus, das Scheidungsverfahren sei auf Entschluss der damaligen Ehefrau vier Monate nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung eingeleitet worden. Der Fremdenpolizei sei bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau getrennt lebten. Nach der Scheidung und entsprechender Mitteilung an die Fremdenpolizei sei die Niederlassungsbewilligung "verlängert" worden, weshalb der Widerruf derselben gegen Treu und Glauben verstosse. C. Dagegen hat A._ am 16. September 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben, seine Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen und das Familiennachzugsgesuch für die Ehefrau und die Kinder gutzuheissen. Zur Begründung führt er aus, das Scheidungsverfahren sei auf Entschluss der damaligen Ehefrau vier Monate nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung eingeleitet worden. Der Fremdenpolizei sei bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau getrennt lebten. Nach der Scheidung und entsprechender Mitteilung an die Fremdenpolizei sei die Niederlassungsbewilligung "verlängert" worden, weshalb der Widerruf derselben gegen Treu und Glauben verstosse. D. Das Migrationsamt des Kantons Aargau, das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich dazu vernehmen zu lassen. D. Das Migrationsamt des Kantons Aargau, das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich dazu vernehmen zu lassen. E. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2002 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Mai 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1958 geborenen C._ rückwirkend ab 1. Mai bis 31. Juli 2000 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines wirtschaftlichen Härtefalls (Invaliditätsgrad 40 %) sowie ab 1. August 2000 eine ordentliche halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %) zu. A. Mit Verfügung vom 22. Mai 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1958 geborenen C._ rückwirkend ab 1. Mai bis 31. Juli 2000 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines wirtschaftlichen Härtefalls (Invaliditätsgrad 40 %) sowie ab 1. August 2000 eine ordentliche halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 50 %) zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer ordentlichen halben Rente ab 1. Mai bis 31. Juli 2000 und einer ganzen Rente ab 1. August 2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. Oktober 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer ordentlichen halben Rente ab 1. Mai bis 31. Juli 2000 und einer ganzen Rente ab 1. August 2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. Oktober 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 15. Januar 1999 sprach die AHV-Ausgleichskasse Gewerbe, St. Gallen, Z._ für seine verstorbene Mutter für die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis zum 31. Oktober 1998 eine Entschädigung der AHV für Hilflosigkeit schweren Grades zu. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Gewährung einer Hilflosenentschädigung für die ganze Dauer der Hilflosigkeit beantragt wurde, mit Entscheid vom 18. Oktober 2000 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Z._ sinngemäss sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Während die IV-Stelle des Kantons St. Gallen und die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichteten die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Herbert Strittmatter erstattete gegen Clarence Burkhard und Heinz Lemp am 9. Mai 1997 Strafanzeige wegen Veruntreuung, Betrugs, arglistiger Vermögensschädigung, ungetreuer Geschäftsführung, Urkundenfälschung und Unterdrückung von Urkunden. Er bediente eine Vielzahl von Personen mit einer Kopie der Strafanzeige und warf im jeweiligen Begleitbrief den ehemaligen Organen der Bank in Langenthal vor, auf unlautere Art und Weise die Rettung ihrer gefährdeten Kredite betrieben zu haben. Im Frühjahr 1998 veröffentlichte Herbert Strittmatter ein Buch mit dem Titel "Dallas in Switzerland". Darin bezichtigte er Heinz Lemp und Clarence Burkhard sowie die Bank in Langenthal und deren Rechtsnachfolger (SBV) erneut, im Zusammenhang mit einem umstrittenen Pfandvertrag, abgeschlossen mit seinem Vater Karl Strittmatter am 25. August 1992 im Restaurant Rössli in Würenlos, und der späteren Realisierung der Sicherheit kriminelle Machenschaften begangen zu haben. Im November 1998 liess Herbert Strittmatter das Buch "Befleckte Westen" erscheinen. Weiter legte er das Kapitel "Mord im Stundenlohn" des Nachfolgewerkes "Befleckte Westen II" vor. A. Herbert Strittmatter erstattete gegen Clarence Burkhard und Heinz Lemp am 9. Mai 1997 Strafanzeige wegen Veruntreuung, Betrugs, arglistiger Vermögensschädigung, ungetreuer Geschäftsführung, Urkundenfälschung und Unterdrückung von Urkunden. Er bediente eine Vielzahl von Personen mit einer Kopie der Strafanzeige und warf im jeweiligen Begleitbrief den ehemaligen Organen der Bank in Langenthal vor, auf unlautere Art und Weise die Rettung ihrer gefährdeten Kredite betrieben zu haben. Im Frühjahr 1998 veröffentlichte Herbert Strittmatter ein Buch mit dem Titel "Dallas in Switzerland". Darin bezichtigte er Heinz Lemp und Clarence Burkhard sowie die Bank in Langenthal und deren Rechtsnachfolger (SBV) erneut, im Zusammenhang mit einem umstrittenen Pfandvertrag, abgeschlossen mit seinem Vater Karl Strittmatter am 25. August 1992 im Restaurant Rössli in Würenlos, und der späteren Realisierung der Sicherheit kriminelle Machenschaften begangen zu haben. Im November 1998 liess Herbert Strittmatter das Buch "Befleckte Westen" erscheinen. Weiter legte er das Kapitel "Mord im Stundenlohn" des Nachfolgewerkes "Befleckte Westen II" vor. B. Die UBS AG (als Rechtsnachfolgerin des SBV), Heinz Lemp und Clarence Burkhard erhoben am 8. Dezember 1998 und 12. April 1999 Klage wegen Verletzung der Persönlichkeit beim Bezirksgericht Albula. Mit Urteil vom 3. Juli 2001 erkannte das Bezirksgericht Albula das Folgende: 1. Es wird Herbert A. Strittmatter verboten, gegenüber Dritten durch Aushändigung einer Kopie der Strafanzeige vom 9. Mai 1997 oder auf andere Weise direkt oder indirekt den Vorwurf zu erheben, die UBS AG, Heinz Lemp und Dr. Clarence Burkhard hätten im Zusammhang mit der Kreditgewährung an ihn oder von ihm beherrschte Gesellschaften oder im Zusammenhang mit der Sicherung dieser Kredite strafrechtlich relevanter Mittel bedient. 2. a) Es wird Herbert A. Strittmatter verboten, sein Buch "Dallas in Switzerland" sowie Auszüge davon weiter zu verbreiten oder Dritten zugänglich zu machen, das Erscheinen des Werkes anzuzeigen oder für das Werk Werbung zu betreiben. b) Es wird Herbert A. Strittmatter verboten, sein Buch "Befleckte Westen" sowie allfällige Fortsetzungswerke, namentlich auch das Kapitel "Mord im Stundenlohn" sowie Auszüge oder Übersetzungen davon weiter zu verbreiten oder Dritten zugänglich zu machen, das Erscheinen der Werke anzuzeigen oder für die Werke Werbung zu betreiben. 3. a) Herbert A. Strittmatter wird verpflichtet, die in seinem Besitze verbliebenen Exemplare des Buches "Dallas in Switzerland" sowie Auszüge oder Übersetzungen davon zur Vernichtung durch das Gericht herauszugeben. b) Herbert A. Strittmatter wird verpflichtet, die in seinem Besitze stehenden Exemplare der Werke "Befleckte Westen" oder allfälliger Fortsetzungswerke sowie Auszüge und Übersetzungen davon zur Vernichtung durch das Gericht herauszugeben. 4. Die Verbote gemäss Ziffern 1 und 2 vorstehend sowie die Anordnungen gemäss Ziffer 3 vorstehend werden mit der Strafandrohung von Art. 292 StGB verbunden, wonach (...)." 4. Die Verbote gemäss Ziffern 1 und 2 vorstehend sowie die Anordnungen gemäss Ziffer 3 vorstehend werden mit der Strafandrohung von Art. 292 StGB verbunden, wonach (...)." C. Hiergegen erhob Herbert Strittmatter Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden und verlangte die Abweisung der beiden Klagen; in der Folge zog er die Berufung insoweit zurück, als sie sich gegen die Gutheissung der Klage betreffend die Verbreitung der Strafanzeige und das Buch "Dallas in Switzerland" richtete. Mit Urteil vom 16. April 2002 wies die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden die Berufung ab. Herbert Strittmatter führt mit Eingabe vom 7. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 16 BV und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil vom 16. April 2002 der Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden aufzuheben. Sodann ersucht er um aufschiebende Wirkung. Strittig ist vor Bundesgericht noch die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Verletzung der Persönlichkeit durch die Veröffentlichung des Buches "Befleckte Westen" und von Auszügen aus allfälligen Fortsetzungen. Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet. In der gleichen Sache gelangt Herbert Strittmatter auch mit Berufung an das Bundesgericht (Verfahren 5C.210/2002). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1940, arbeitet seit März 1987 als "Aufsteckerin" für die Firma B._ AG und ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Nachdem sie am 15. April 1997 auf der Treppe gestürzt und auf die linke Schulter gefallen war, ohne dass dies eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hatte, liess sie am 16. Februar 1998 eine Rückfallmeldung einreichen. Die SUVA richtete Taggelder aus und nahm umfangreiche medizinische Abklärungen vor; am 4. November 1998 fand - aufgrund der Diagnose "Supraspinatus-Totalruptur, Infraspinatus 1/3, schwer degenerative Bizepssehne" - eine Operation an der Rotatorenmanschette statt. Mit Verfügung vom 14. Oktober 1999 reduzierte die SUVA die Taggeldleistungen mit Wirkung ab dem 18. Oktober 1999 auf 25%, was sie - nach Vornahme weiterer Abklärungen in medizinischer Hinsicht - mit Einspracheentscheid vom 25. August 2000 bestätigte. Mit - unangefochten gebliebener - Verfügung vom 2. Mai 2000 wurde G._ eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15% zugesprochen; die Einschätzung der Integritätseinbusse ist mittlerweile vom SUVA-Kreisarzt auf 22% erhöht worden. Mit - unangefochten gebliebener - Verfügung vom 2. Mai 2000 wurde G._ eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 15% zugesprochen; die Einschätzung der Integritätseinbusse ist mittlerweile vom SUVA-Kreisarzt auf 22% erhöht worden. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 25. August 2000 erhobene Beschwerde der G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 24. September 2001 ab, nachdem ein nachträglich eingereichter Bericht des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 27. April 2001 zu den Akten genommen worden war. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 25. August 2000 erhobene Beschwerde der G._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 24. September 2001 ab, nachdem ein nachträglich eingereichter Bericht des Dr. med. L._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 27. April 2001 zu den Akten genommen worden war. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr Unfalltaggelder aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 50% auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Erbteilung, hat sich ergeben: A.- Am 7. April 1994 verstarb in A._ X._. Sie hinterliess als gesetzliche Erben die vier Nachkommen Z._, Y._, W._ sowie V._. Die Beteiligten schlossen verschiedene erbrechtliche Rechtsgeschäfte ab. Die schriftliche Vereinbarung der vier Nachkommen vom 11. Mai/26. Juni/26. August/4. September 1985/10. April1996, welche auch von der Erblasserin am 27. Juni 1985 mitunterzeichnet wurde, enthält das Folgende: "Vereinbarung nach Art. 634/636 ZGB Parteien: ... ... 3. Nach Ableben von Frau X._ geht das Eigentum an der Liegenschaft Strasse B._ bzw. GB Nr. ..., ... und ... auf W._ über, womit alle Beteiligten ausdrücklich einverstanden sind. W._ übernimmt mit dem Grundstück auch die darauf befindliche hypoth. Belastung und die Kosten der Grundbuchübertragung. W._ hat mit Übertragung des Grundstückes auf seinen Namen den Miterben (Z._, V._ und Y._) je Fr. 20'000.-- auszubezahlen. ..." Am 14. Mai 1993 verfügte die Erblasserin testamentarisch das Folgende: "... 2. Alle früheren letztwilligen Verfügungen/Testamente, insbesondere die Abmachung betreffend die Übernahme der Liegenschaft Strasse B._, GB Nr. ..., ..., ..., eidg. Schwyz, durch meinen Sohn W._ (1949), sind mit der heutigen letztwilligen Verfügung als nichtig und gegenstandslos erklärt. Ich hebe sie auf. erklärt. Ich hebe sie auf. ... 5. Von meinem dereinstigen Nachlass sind: a) Vorerst sämtliche Todesfallkosten zu bezahlen. b) Vorab sind meinem Sohn W._ (1949) für seine Arbeiten an der Liegenschaft Strasse B._, Fr. 20'000.-- (zwanzigtausend Franken) auszurichten. c) Der Rest des Nachlasses geht zu gleichen Teilen an meine Kinder. 6. Wer diese meine letztwillige Verfügung anficht, ist auf den gesetzlichen Pflichtteil gesetzt. ..." B.- Am 23. Dezember 1996 machte W._ beim Bezirksgericht Schwyz eine Erbteilungsklage anhängig, mit welcher er u.a. die Übertragung der fraglichen Liegenschaften (heute GB ... u. ...; Grundbuch A._) in sein Alleineigentum beantragte sowie weitere Anträge zur Erbteilung stellte. Mit Urteil vom 30. Mai 1999 stellte das Bezirksgericht Schwyz fest, dass der Nachlass aus den beiden Liegenschaften sowie einer Barschaft von Fr. 1'228. 85 (unter Berücksichtigung des Verzichts von W._ auf sein Vermächtnis gemäss Ziff. 5b des Testaments vom 14. Mai 1993) bestehe; weiter wurde W._ ermächtigt, die Liegenschaften in sein Alleineigentum übertragen zu lassen, wobei das Gericht zusätzliche Anordnungen traf. Auf Berufung von Z._ und Y._ bestätigte das Kantonsgericht (Zivilkammer) des Kantons Schwyz mit Urteil vom 24. April 2001 im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil; Änderungen wurden nur bezüglich der Gerichtskosten vorgenommen. C.- Z._ und Y._ erheben Berufung und beantragen dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Klage abzuweisen, der Nachlass von X._ festzustellen und die Erbteilung gemäss letztwilliger Verfügung vom 14. Mai 1993 vorzunehmen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. W._ beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung. D.- Auf eine in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil (5P. 336/2001) vom heutigen Tag nicht eingetreten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene D._ war seit Februar 1984 als Polier bei der Firma B._ beschäftigt, welche ihm einen Monatslohn von zuletzt Fr. 6'825.-- (zuzügl. Anteil 13. Monatslohn) bezahlte. Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis infolge Personalabbaus per 31. Juli 1997 aufgelöst hatte, erhob D._ ab 1. August 1997 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Ab 12. August 1997 war er als Maurer-Vorarbeiter zu einem Monatslohn von Fr. 5'500.- (zuzügl. Anteil 13. Monatslohn) und ab November 1997 zu einem solchen von Fr. 5'400.-- (zuzügl. Anteil 13. Monatslohn) bei der Firma C._ AG angestellt. Unter Annahme eines Zwischenverdienstes erbrachte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern, Zweigstelle Langenthal (nachfolgend: Kasse), abgesehen von den im August 1997 ausgerichteten Taggeldern (weitere für den Monat September 1997 vorgenommene Zahlungen wurden im Januar 1998 zurückgefordert und von der Differenzzahlung für den Monat Dezember 1997 in Abzug gebracht), von November 1997 bis zum Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 31. Juli 1999 Kompensationszahlungen. Nach einer Kontrolle der Auszahlungen durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco; Revisionsbericht vom 27. September 1999; Revisionsverfügung vom 16. November 1999) forderte die Kasse mit Verfügung vom 23. November 1999 für die Monate August 1997 sowie November 1997 bis Juli 1999 Fr. 23'987.80 zurück. A. Der 1954 geborene D._ war seit Februar 1984 als Polier bei der Firma B._ beschäftigt, welche ihm einen Monatslohn von zuletzt Fr. 6'825.-- (zuzügl. Anteil 13. Monatslohn) bezahlte. Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis infolge Personalabbaus per 31. Juli 1997 aufgelöst hatte, erhob D._ ab 1. August 1997 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Ab 12. August 1997 war er als Maurer-Vorarbeiter zu einem Monatslohn von Fr. 5'500.- (zuzügl. Anteil 13. Monatslohn) und ab November 1997 zu einem solchen von Fr. 5'400.-- (zuzügl. Anteil 13. Monatslohn) bei der Firma C._ AG angestellt. Unter Annahme eines Zwischenverdienstes erbrachte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern, Zweigstelle Langenthal (nachfolgend: Kasse), abgesehen von den im August 1997 ausgerichteten Taggeldern (weitere für den Monat September 1997 vorgenommene Zahlungen wurden im Januar 1998 zurückgefordert und von der Differenzzahlung für den Monat Dezember 1997 in Abzug gebracht), von November 1997 bis zum Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 31. Juli 1999 Kompensationszahlungen. Nach einer Kontrolle der Auszahlungen durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco; Revisionsbericht vom 27. September 1999; Revisionsverfügung vom 16. November 1999) forderte die Kasse mit Verfügung vom 23. November 1999 für die Monate August 1997 sowie November 1997 bis Juli 1999 Fr. 23'987.80 zurück. B. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Einholung einer schriftlichen Auskunft bei der Firma C._ AG mit Entscheid vom 24. Mai 2000 gut und hob die Verfügung vom 23. November 1999 auf. B. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Einholung einer schriftlichen Auskunft bei der Firma C._ AG mit Entscheid vom 24. Mai 2000 gut und hob die Verfügung vom 23. November 1999 auf. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das seco, der kantonale Gerichtsentscheid sei unter Bestätigung der Kassenverfügung aufzuheben. D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die Kasse auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1931 geborene H._ gab seine Erwerbstätigkeit per 30. November 1993 auf und liess sich auf den 1. Dezember 1993 vorzeitig in seiner Tätigkeit als Schul- und Departementssekretär des Schulamtes X._ pensionieren. Er meldete sich bei der AHV-Zweigstelle als Selbstständigerwerbender per 1. Oktober 1994. Per 30. November 1996 wurde er mit Eintritt in das ordentliche Rentenalter wieder aus der Kassenmitgliedschaft entlassen. Mit Nachtragsverfügungen vom 8. November 1999 stufte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich H._ für die Jahre 1995 und 1996 als Nichterwerbstätigen ein mit entsprechenden Nachtragszahlungen (abzüglich des bereits bezahlten Minimalbetrages) von Fr. 5506. 70 für das Jahr 1995 und Fr. 4733. 30 für das Jahr 1996. B.- Gegen beide Verfügungen erhob H._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, sie seien aufzuheben und er sei als Selbstständigerwerbender zu veranlagen; die Beitragsnachforderung von total Fr. 10'240.- sei abzuweisen. Die Vorinstanz sistierte das Verfahren auf Antrag der Ausgleichskasse, um Informationen über die rechtskräftige Steuereinschätzung abzuwarten. Das Steueramt Y._, Abteilung Direkte Bundessteuer, AHV-Taxationen, meldete mit Schreiben vom 16. Februar 2000 neben dem gesamten Reinvermögen von Fr. 155'700.- ein Renteneinkommen für das Jahr 1995 von Fr. 126'568.- und für das Jahr 1996 von Fr. 120'604.-. Die Beträge wurden als Pensionskassenleistungen bezeichnet. Mit Entscheid vom 28. Februar 2001 wies die Vorinstanz die Beschwerde gegen beide Verfügungen ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- A._ ist seit 1. Oktober 1993 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbende angeschlossen. Die kantonalen Steuerbehörden meldeten am 30. November 1998 ein auf zwölf Monate aufgerechnetes Einkommen der ersten beiden Geschäftsjahre von Fr. 109'145.- und ein im Betrieb investiertes Kapital von Fr. 21'000.-. Mit Verfügungen vom 7. März 2000 setzte die Ausgleichskasse gestützt auf das mit Steuermeldung vom 31. Dezember 1999 mitgeteilte Einkommen von Fr. 309'048.- für 1995 und von Fr. 323'014.- für 1996 sowie das im Betrieb investierte Kapital von Fr. 128'000.- die Beiträge der Jahre 1995 bis 1997 neu fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Oktober 2001 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, ihre Beiträge für 1995 bis 1997 seien auf Grund des Einkommens der Jahre 1993 und 1994 festzusetzen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1952 geborene G._ war bis Ende September 1997 einerseits als Pflegehelferin in der Privatklinik X._ und anderseits als Hausfrau tätig. Das Arbeitsverhältnis mit der Privatklinik X._ wurde am 24. Juni 1997 in gegenseitigem Einvernehmen per 30. September 1997 aufgelöst. Am 9. April 1998 meldete sich G._ unter Hinweis auf Dauerschmerzen im Bereich der Wirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte den Bericht des Hausarztes Dr. med. M._ vom 19. Juni 1998 sowie den Abklärungsbericht Haushalt vom 19. September 1999 ein und liess durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) ein Gutachten erstellen, welches am 12. Juli 1999 erging. Mit Verfügung vom 15. Oktober 1999 wies sie das Leistungsbegehren mangels einer rentenbegründenden Invalidität ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G._ die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente beantragen liess, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. August 2000 insofern gutgeheissen, als es die Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zurückwies. Diese ordnete daraufhin nochmals eine Abklärung im Haushalt an (Abklärungsbericht vom 25. Januar 2001) und wies nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 16. Februar 2001 das Leistungsbegehren ab. B.- Gegen diese Verfügung liess G._ wiederum Beschwerde erheben und die Zusprechung einer hälftigen Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung beantragen. Die Beschwerde wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. September 2001 abgewiesen. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Verwaltung zu verpflichten, ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
fahrlässige Körperverletzung; Schadenersatz und Genugtuung (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 20. April 2001), hat sich ergeben: A.- Am späteren Nachmittag des Samstags 11. Juli 1998 wollte der knapp 12jährige Sohn von X._, A._, zusammen mit den im gleichen Haus wohnenden Brüdern B._ (rund 12 3/4 Jahre alt) und C._ (rund 11 1/2 Jahre alt) vor ihrem Wohnhaus Würste grillieren. X._ stellte dafür ihr Grillgerät zur Verfügung. Die Kinder baten sie um Kohle. Da sie keine Kohle besass, besorgten sich die Kinder Holzkohle in einem nahegelegenen Laden. Zwischenzeitlich hatten sich der in der Nachbarschaft wohnende rund 9 Jahre und 10 Monate alte D._ (nunmehr Y._) und die fünfjährige Tochter von X._ den Kindern angeschlossen. In der Folge waren die Kinder damit beschäftigt, den Grill in Betrieb zu setzen. In dieser Zeit blickte X._ ab und zu aus dem Fenster nach den Kindern. Da diese noch einen Kartonteller im Keller holen wollten, verlangten sie von X._ einen Schlüssel zu ihrem Kellerabteil. Dort entdeckten sie eine Flasche Brennsprit und nahmen diese mit. Um den Brennvorgang zu beschleunigen, spritzte A._ direkt aus der Flasche Brennsprit auf die glühende Kohle. Dabei entzündete sich der aus der Flasche fliessende Strahl. A._ zog die Flasche hoch und bespritzte dabei den ihm gegenüberstehenden D._ mit brennender Flüssigkeit. Dieser erlitt auf der Hälfte der Körperoberfläche (im Gesicht, an beiden Armen, am Bauch sowie im Brustraum und im Rücken) schwere Verbrennungen 2. und 3. Grades. B.- Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ am 17. Mai 2000 der fahrlässigen schweren Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 800.--, unter Gewährung der vorzeitigen Löschbarkeit im Strafregister nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. Gleichzeitig verpflichtete er sie, D._ dem Grundsatze nach Schadenersatz und Genugtuung zu bezahlen, verwies die Ansprüche zur Festsetzung der Höhe der Zivilansprüche jedoch auf den Zivilweg. Auf Berufung der Verurteilten und Anschlussberufung des Geschädigten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, am 20. April 2001 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Das Gericht verpflichtete sodann X._ zur Zahlung von Schadenersatz in vollem Umfang sowie einer Genugtuung an den Geschädigten. C.- X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zur Freisprechung im Schuldpunkt sowie zur Aufhebung der Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz in vollem Umfang und Genugtuung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Ausfällung einer Strafe von höchstens Fr. 100.-- Busse sowie zur Aufhebung der Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz in vollem Umfange und Genugtuung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Y._ beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Er stellt ferner ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 11). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Raas AG plant auf den beiden Parzellen Nrn. 327 und 332 an der Mühletobelstrasse in Frauenfeld einen Um- bzw. Neubau mit insgesamt acht Wohneinheiten. Die Hausteile sollen die Nummern Mühletobelstrasse 10, 10A, 10B, 10C und 10D erhalten. Auf Grund von Einsprachen während der öffentlichen Auflage des Baugesuchs wurde der geplante Neubau 10D neu situiert (gedreht) und die entsprechende Projektänderung vom 12. Juli bis 2. August 2000 aufgelegt. A. Die Raas AG plant auf den beiden Parzellen Nrn. 327 und 332 an der Mühletobelstrasse in Frauenfeld einen Um- bzw. Neubau mit insgesamt acht Wohneinheiten. Die Hausteile sollen die Nummern Mühletobelstrasse 10, 10A, 10B, 10C und 10D erhalten. Auf Grund von Einsprachen während der öffentlichen Auflage des Baugesuchs wurde der geplante Neubau 10D neu situiert (gedreht) und die entsprechende Projektänderung vom 12. Juli bis 2. August 2000 aufgelegt. B. Markus Frei ist Eigentümer der Parzelle Nr. 336 an der Mühletobelstrasse 8 und direkter Anstösser der Bauparzellen. Mit Entscheid vom 12. September 2000 wies der Stadtrat Frauenfeld seine Einsprache ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau am 27. Juni 2001 vollumfänglich ab. Mit Beschwerde vom 7. September 2001 an das Verwaltungsgericht stellte Markus Frei die Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Raas AG sei die Erstellung der auf dem Nachbargrundstück geplanten Wohnhausbaute 10D unter Aufhebung der diesbezüglichen Baubewilligung zu verbieten, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 22. Mai 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde sowohl hinsichtlich ihres öffentlich- als auch des privatrechtlichen Charakters ab. Mit Beschwerde vom 7. September 2001 an das Verwaltungsgericht stellte Markus Frei die Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Raas AG sei die Erstellung der auf dem Nachbargrundstück geplanten Wohnhausbaute 10D unter Aufhebung der diesbezüglichen Baubewilligung zu verbieten, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 22. Mai 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde sowohl hinsichtlich ihres öffentlich- als auch des privatrechtlichen Charakters ab. C. Mit Berufung vom 19. August 2002 stellt Markus Frei die Begehren, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben (Ziff. 1) und der Berufungsbeklagten sei die Erstellung der Wohnbaute Mühletobelstrasse 10D zu verbieten, soweit nicht die Streitsache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (Ziff. 2). Es sind keine Berufungsantworten eingeholt worden. | 0 |
A.- Die 1940 geborene B._ ist seit September 1992 als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Diese verpflichtete sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 4. November und 17. Dezember 1998 zur Leistung persönlicher AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1993 bis 1998 im Betrag von insgesamt Fr. 11'059. 60. Ihr am 25. Juni 1999 eingereichtes Gesuch um Herabsetzung der Beitragsrestanz von Fr. 7863. 10 lehnte die Ausgleichskasse am 14. Juli 1999 verfügungsweise ab. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 1. September 2000). C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert sinngemäss ihr Rechtsbegehren um Herabsetzung der geschuldeten Beiträge. Mit präsidialer Verfügung (vom 20. Oktober 2000) zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 900.- zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten des letztinstanzlichen Verfahrens aufgefordert, beantragt sie unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten (Eingabe vom 27. Oktober 2000). Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. August 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1961 geborenen G._ mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. A. Mit Verfügung vom 17. August 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1961 geborenen G._ mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Dezember 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Dezember 2001 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihr ab 1. Juni 1998 eine ganze Rente zuzusprechen; eventuell sei die Angelegenheit zur weiteren medizinischen Abklärung und anschliessenden Neuprüfung der Leistungsansprüche an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem lässt sie um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels zur Einreichung eines "Gegengutachtens" ersuchen; die Kosten der Expertise seien von der Verwaltung zu erstatten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._(Kläger) arbeitete seit dem 1. November 1995 als Pharmaberater im Aussendienst der X._ AG (Beklagte). Seine Aufgabe bestand im Besuch von Tierärzten und Tierkliniken. Da die Arbeitgeberin mit seinen Leistungen nicht zufrieden war, kündigte sie das Arbeitsverhältnis am 24. Februar 1997 unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist auf Ende Mai 1997. Mit Bezugnahme auf diese Kündigung teilte die Arbeitgeberin dem Kläger am 12. März 1997 mit, sie habe nun festgestellt, dass er Tagesrapporte gefälscht und sich so Lohnzahlungen und Freizeit erschlichen habe. Sie entlasse ihn deshalb fristlos. A. A._(Kläger) arbeitete seit dem 1. November 1995 als Pharmaberater im Aussendienst der X._ AG (Beklagte). Seine Aufgabe bestand im Besuch von Tierärzten und Tierkliniken. Da die Arbeitgeberin mit seinen Leistungen nicht zufrieden war, kündigte sie das Arbeitsverhältnis am 24. Februar 1997 unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist auf Ende Mai 1997. Mit Bezugnahme auf diese Kündigung teilte die Arbeitgeberin dem Kläger am 12. März 1997 mit, sie habe nun festgestellt, dass er Tagesrapporte gefälscht und sich so Lohnzahlungen und Freizeit erschlichen habe. Sie entlasse ihn deshalb fristlos. B. Am 4. August 1997 reichte der Kläger beim Bezirksgericht See Klage wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung ein. Er verlangte von seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Bezahlung von Fr. 19'104.-- Lohnersatz und die Leistung einer Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR von mindestens Fr. 6'200.-- nebst Zins. Das Bezirksgericht hiess die Klage im Umfang von Fr. 2'462.50 gut. Auf Berufung des Klägers hin erhöhte das Kantonsgericht St. Gallen den zugesprochenen Betrag mit Urteil vom 7. April 2000 auf Fr. 19'104.--. Das Bundesgericht hiess am 4. Dezember 2000 eine hiergegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten gut. Das Kantonsgericht fällte am 25. September 2001 einen neuen Entscheid und verurteilte die Beklagte wiederum zur Bezahlung von Fr. 19'104.-- nebst Zins und Kosten. Der Kläger ist am 13. August 1998 verstorben. Seine Erbinnen (Klägerinnen) sind in den Prozess eingetreten. Der Kläger ist am 13. August 1998 verstorben. Seine Erbinnen (Klägerinnen) sind in den Prozess eingetreten. C. Die Beklagte erhob Berufung mit dem Antrag, das Urteil vom 25. September 2001 aufzuheben und die Klage im Sinne der kantonalrechtlichen Berufungsanträge der Beklagten abzuweisen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerinnen beantragen die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Art. 57 Abs. 5 OG). | 0 |
A.- Der 1955 geborene, als Bauarbeiter tätig gewesene S._ leidet an einem Lumbovertebralsyndrom und einer somatoformen Schmerzstörung; ferner besteht ein Status nach abgeheilter Fraktur der Grosszehenendphalanx links und Algodystrophie (Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung Basel [ZMB] vom 17. November 1998). Auf Anmeldung vom 27. Mai 1997 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. Juni 1997 eine halbe Rente (Härtefall), nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten, auf Grund eines Invaliditätsgrades von 40 % zu (Verfügung vom 6. Oktober 1999). Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 21. Mai 2001 ab. Am 27. November 2000 liess S._ gestützt auf eine Verfügung des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 19. Oktober 2000, mit welchem seine Vermittlungsfähigkeit in der Arbeitslosenversicherung verneint wurde, um Revision der Rente ersuchen. Auf einen Vorbescheid der IV-Stelle vom 30. November 2000 reichte er am 15. Januar 2001 mehrere Arztzeugnisse ein. Mit Verfügung vom 2. Februar 2001 trat die IV-Stelle auf das Begehren nicht ein, weil mit den eingereichten Unterlagen nicht glaubhaft gemacht werde, dass sich der Gesundheitszustand geändert habe. B.- S._ liess gegen diese Verfügung beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben und beantragen, die Sache sei zur materiellen Beurteilung des Revisionsbegehrens an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 11. Juni 2001 beantragte er, das Verfahren sei einer andern Kammer zuzuteilen als derjenigen (IV. Kammer), welche den Entscheid vom 21. Mai 2001 betreffend IV-Leistungen und den gleichentags ergangenen Entscheid zur Vermittlungsfähigkeit in der Arbeitslosenversicherung gefällt habe. Mit Entscheid vom 28. August 2001 wies die IV. Kammer des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich die Beschwerde in beiden Punkten ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über das Ausstandsbegehren unter Ausschluss der Mitglieder der IV. Kammer entscheide; eventuell sei das Ausstandsbegehren gutzuheissen und die Vorinstanz zu verpflichten, eine andere Kammer mit der Urteilsfällung zu beauftragen; subeventuell sei die Verwaltung zu verpflichten, auf das Revisionsbegehren einzutreten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich äussert sich zum Ausstandsbegehren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der ägyptische Staatsangehörige S._, geboren 1968, reiste am 14. April 1997 in die Schweiz ein und heiratete am 22. August 1997 eine Schweizer Bürgerin. Nachdem die Ehe am 8. Mai 2000 geschieden worden war, erteilte das Amt für Migration des Kantons Luzern mit Schreiben vom 17. August 2000 im Hinblick auf die bevorstehende Heirat mit einer anderen Schweizer Bürgerin die Bewilligung L ab dem 22. August 2000, verbunden mit dem Hinweis, dass er bis zur Eheschliessung keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfe. Bis am 22. August 2000 besass S._ die Aufenthaltsbewilligung B und damit die Arbeitserlaubnis. Am 5. Juli 2000 stellte er, nachdem das Arbeitsverhältnis mit der Genossenschaft X._ am 30. Juni geendet hatte, Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Das Kantonale Arbeitsamt Luzern lehnte den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung mit Verfügung vom 17. November 2000 und auf die dagegen erhobene Einsprache hin mit Entscheid vom 14. Februar 2001 ab, weil es die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 3. Juli 2000 bis am 5. Oktober 2000 verneinte. B.- Die von S._ eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. August 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids seien ihm Taggelder für die Zeit vom 1. Juli bis 22. August 2000 zuzusprechen. Das Arbeitsamt beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der im Eigentum des Bundes stehende Militärflugplatz Buochs wird seit seiner Erstellung im Jahre 1968 zivil mitbenutzt. Mitbenützungsverträge bestehen zwischen dem Eidgenössischen Militärdepartement (heute: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport [VBS]) sowie der Segelfluggruppe Nidwalden, der Modellfluggruppe Nidwalden, der Schweizerischen Unternehmung für Flugzeuge und Systeme Stans und der Pilatus Flugzeugwerke AG Stans, die gleichzeitig als zivile Flugfeldhalterin aufgetreten ist. Für die einzelnen zivilen Mitbenützer sind Betriebsreglemente erlassen worden, die jedoch weder hinsichtlich der Betriebszeiten noch der Flugbewegungen Einschränkungen enthalten haben. Im Jahr 1995 wurden auf dem Militärflugplatz Buochs 6'512 militärische und 6'099 zivile Flugbewegungen registriert. Am 1. Dezember 1995 ersuchte die Stiftung zur Erhaltung und Förderung der Wirtschaft der Region Nidwalden und Engelberg das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) um Bewilligung einer zusätzlichen zivilen Mitbenutzung des Militärflugplatzes Buochs. Dem Gesuch wurde unter anderem ein Bericht über die Einhaltung der Lärmschutz-Vorschriften (Teilbereich Flugverkehrslärm) der Firma Bächtold AG und der EMPA Dübendorf vom Juni 1996 nachgereicht. In diesem Bericht werden die Lärmsituationen im Ausgangszustand 1995 sowie im Prognosezustand 2000 aufgezeigt, für welchen von 6'512 militärischen und 8'000 zivilen Flugbewegungen ausgegangen wird. Gemäss dem für den Prognosezustand 2000 erstellten Lärmbelastungskataster werden in allen Nutzungszonen der umliegenden Gemeinden die Immissionsgrenzwerte eingehalten. Am 26. Juli 1996 reichte die Stiftung das definitive Gesuch um Genehmigung des Betriebsreglementes für die zusätzliche zivile Mitbenützung des Militärflugplatzes Buochs ein. Am 23. Dezember 1997 übernahm die neu gegründete Flugplatzgesellschaft Buochs AG die Rechtsnachfolge der Stiftung. B. Mit Verfügung vom 27. Mai 1998 genehmigte das BAZL das Betriebsreglement für den zivilen Flugbetrieb in seiner Fassung vom 7. Mai 1998 (Dispositiv Ziffer 1) und stimmte der Übertragung der Halterschaft für den zivilen Betrieb des Militärflugplatzes Buochs auf die Flugplatzgesellschaft Buochs AG zu (Dispositiv Ziffer 2). Gemäss den zum Betriebsreglement gehörenden Benützungsvorschriften stellt der nach Anhang 8 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.331) erstellte Lärmbelastungskataster der Firma Bächtold AG und der EMPA Dübendorf von Mitte 1995 die maximal zulässige Fluglärmbelastung im Sinne eines "Lärmkorsetts" dar. Hierzu führt das BAZL in seiner Verfügung aus, die Gesuchstellerin habe sich zur Einhaltung der im Umweltgutachten enthaltenen Lärmbelastungskurven verpflichtet. Diese Kurven seien auf der Basis von 6'512 Militärflugbewegungen und 8'000 zivilen Bewegungen berechnet worden. Eine solche Regelung gewährleiste, dass die Störwirkung durch den Flugbetrieb nicht über ein bestimmtes Mass hinaus zunehme, da eine Steigerung der zivilen Flugbewegungen nur dann möglich sei, wenn die Lärmbelastung aus dem militärischen Flugbetrieb abnehme oder leisere Flugzeuge eingesetzt würden. C. Gegen die Verfügung des BAZL vom 27. Mai 1998 erhoben unter anderem M._ sowie der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Beschwerde. Die Beschwerdeführer verlangten mit ihren gleich lautenden Begehren vor allem, dass die Zahl der jährlichen Gesamtflugbewegungen auf 12'000 zu beschränken und ein Flugverbot für das Wochenende und die Feiertage zu erlassen sei. Zudem sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und ein definitiver Lärmbelastungskataster zu erstellen, wobei auch die jährlichen 1'400 Drohnenflugbewegungen mitzuberücksichtigen seien. Während des Instruktionsverfahrens vor dem UVEK gab das Bundesamt für Betriebe der Luftwaffe (BABLW) bekannt, dass der Militärflugbetrieb in Buochs reduziert und sich inskünftig im Wesentlichen auf die Wiederholungskurse der Flugplatzabteilung beschränken werde. Ausserdem werde ein Teil der Ausbildung der Aufklärungsdrohnen-Verbände in Buochs stattfinden. Im Vernehmlassungsverfahren beantragte das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), es sei anstelle des "Lärmkorsetts" eine zahlenmässige Begrenzung der Flugbewegungen festzulegen, da das "Lärmkorsett" nicht zu verhindern vermöge, dass die reduzierten militärischen Flugbewegungen durch zivile Flüge, die abends und an Wochenenden stärker störten, kompensiert werden könnten. Mit Entscheid vom 17. November 1999 trat das UVEK auf die Beschwerde des SBFB mangels Legitimation nicht ein. Die Beschwerde von M._ wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das UVEK hielt zu dieser fest, dass die Lärmbetroffenheit des Beschwerdeführers fraglich und dessen Legitimation daher äusserst zweifelhaft sei. Da jedoch andere Beschwerdeführer die gleichen Rügen erhoben hätten wie M._, brauche die Frage der Beschwerdelegitimation nicht definitiv entschieden zu werden. Weiter erwog das Departement unter anderem, dass gemäss dem Lärmbericht bei der angestrebten massvollen zivilen Entwicklung des Militärflugplatzes Buochs sowohl im Ausgangszustand 1995 wie auch im Prognosezustand 2000 keine Konflikte mit den Bestimmungen der Lärmschutz-Verordnung bestünden. Die Immissionsgrenzwerte seien in allen Nutzungszonen eingehalten. Da die zivile Mitbenützung des Militärflugplatzes LSV-konform sei, könne auch offen gelassen werden, ob es sich bei der Erweiterung der Mitbenützung um eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LSV handle. D. Gegen den Entscheid des UVEK vom 17. November 1999 haben sowohl M._ (1A.365/1999) als auch der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB (1A.364/1999) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdeführer stellen in ihren im Wesentlichen gleich lautenden Beschwerden folgende Anträge: "1. Der Entscheid des GS UVEK vom 17.11.99 und damit die Verfügung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 27.5.1998, insbesondere auch das verfügte "Lärmkorsett", seien aus verschiedenen Gründen aufzuheben. 2. Das Gesuch sei - in jedem Fall - erneut öffentlich aufzulegen und das öffentliche Anhörungsverfahren zu wiederholen. Das Auflageverfahren habe sich auch auf die Gemeinde Ennetmoos und Oberdorf/NW zu erstrecken, die ebenfalls innerhalb des Hindernisbegrenzungskatasters liegen. 3. Das Betriebsreglement für die Flugplatzgesellschaft Buochs AG sei wie folgt abzuändern: 3.1 Die erweiterte zivile Flugplatznutzung (durch neue zivile Nutzer) an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sei zu untersagen und während der Wochentage auf die Zeit zwischen 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 18.00 Uhr zu beschränken. 3.2 Die Zahl der Gesamtflugbewegungen (Militär- und Zivilaviatik) sei - ab dem Jahr 2000 - auf 12'000 Bewegungen pro Jahr zu beschränken. Diese Zahl sei in jedem Fall parallel zu einem zu aktualisierenden "Lärmkorsett" im Betriebsreglement festzusetzen. 3.21 Eventualiter sei die prognostizierte Zahl von insgesamt 8'000 zivilen Flugbewegungen pro Jahr als maximale Obergrenze der gesamten zivilen Flugbewegungen im Betriebsreglement festzuhalten. 3.3 Helikopterrundflüge seien generell zu untersagen. 3.4 Im Sinne der Vorsorge und vor allem, um Präjudizien/Sachzwänge zu vermeiden, sei im Betriebsreglement jetzt schon festzusetzen, dass einem späteren Ausbau (und/oder anderen Vorkehrungen infrastruktureller Art) zum Regionalflugplatz Zentralschweiz, dem geplanten zweiten Projektschritt der Flugplatzgesellschaft Buochs AG nicht stattgegeben wird. Dies, nachdem sich wie der Beschwerdeführer zwischenzeitlich auch der Nidwaldner Regierungsrat im Frühjahr 1999 und neulich ebenso der Gemeinderat Ennetbürgen klar gegen einen künftigen Regionalflugplatz Zentralschweiz aussprachen. 3.5 Zivile Helikopterflüge seien auf maximal 100 Flugbewegungen pro Jahr zu beschränken; davon ausgenommen sind: Flugbewegungen der Polizei und des Rettungsdienstes. 3.6 Im Sinne der Vorsorge seien weitere Lärmschutzmassnahmen ins Betriebsreglement aufzunehmen, und zwar konkret immissionsabhängige Start- und Landgebühren sowie höhere Landegebühren für ausnahmsweise ausserhalb der bewilligten Betriebszeiten ankommende Maschinen. 3.61 Die Lärm-Gebührenordnung, an der die Flugplatzgesellschaft Buochs AG arbeitet, sei nach vorheriger Diskussion mit dem Beschwerdeführer als integrierender Bestandteil in das Betriebsreglement aufzunehmen. 3.7 Die Sichtanflugkarte Buochs sei im Zusammenhang mit Flugverkehr über den Allweg, Gemeinde Ennetmoos und aus Richtung Süden, d.h. über das Engelbergertal anzupassen. 3.8 Die Ausnahmebewilligungen (sogenannte Einzelfälle) ausserhalb der Öffnungszeiten seien im Reglement auf 20 Flugbewegungen zwischen 06.00 und 08.00 Uhr und 20 Flugbewegungen zwischen 20.00 - 22.00 Uhr pro Jahr zu beschränken. Die 40 Flugbewegungen entsprechen 2 % der von den Projektinitianten im Gesuch für die erweiterte zivile Nutzung beantragten 2'000 zivilen Flugbewegungen pro Jahr. Von dieser Regelung auszunehmen seien die platzansässigen Nutzer (und deren Kunden im Zusammenhang mit Wartungsaufträgen), die im Betriebsreglement Anhang 2, Seite 3, aufgeführt sind. 4. Das Betriebsreglement vom 27.5.98 sei für einen Versuchsbetrieb für die erweiterte zivile Mitbenützung des Flugplatzes Buochs zu definieren, vor allem seien die Dauer des Versuchsbetriebes, dessen Auswertungskriterien und die Art der Auswertung festzulegen. 5. Es sei gemäss Art. 8 USG ein definitiver, ganzheitlicher, d.h. alle relevanten Lärmquellen umfassender Lärmbelastungskataster zu erstellen und die entsprechende, gravierende Lücke auf Stufe der Verordnung, d.h. der LSV zu schliessen. 6. Um die Raumwirksamkeit der gesamten Lärmbelastung aller Lärmquellen tatsächlich beurteilen zu können, seien die Gebiete um den Flugplatz Buochs inklusive die vom An- und Abflugverkehr betroffenen Nidwaldner Gemeinden auszuweisen, die eine Lärmbelastung von > 55 dB aufweisen. 7. Es sei durch die Beschwerdeinstanz zu prüfen, inwiefern die Lärmbelastung neuer kommerzieller Nutzer am Morgen, über den Mittag, am Abend, an Samstagen, Sonn- und Feiertagen mit der Lärmbelastung nicht-kommerzieller Nutzer (ca. 2'000 Flugbewegungen pro Jahr) auf dem Flugplatz Buochs zu vereinbaren ist. 8. Es sei eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. 8.1 Die Flugplatzgesellschaft Buochs AG sei durch das Bundesgericht aufzufordern, heute schon sämtliche Infrastrukturvorhaben, die für den Minimalbetrieb einer erweiterten zivilen Nutzung des Flugplatzes Buochs notwendig sind, transparent aufzuzeigen. 8.2 Eventualiter sei der Umweltbericht (Boden, Wasser, Luft) auf die maximale mögliche Anzahl ziviler Flugbewegungen (vorerst knapp 15'000) zu überarbeiten und entsprechend auszulegen. 8.3 Es sei die notwendige Transparenz über den mit Altlasten belasteten Militär-Flugplatz Buochs (Ort und Umfang der Belastung) zu schaffen, die Auswirkungen auf die Umwelt in der formellen UVP oder zumindest im zu überarbeitenden Umweltbericht abzuklären und die Dringlichkeit der Sanierung aufzuzeigen. 9. Art. 20 Abs. 1 des Benützungsvertrages zwischen der Eidgenossenschaft (vertreten durch das VBS) und der Flugplatzgesellschaft Buochs AG sei neu zu verhandeln. 9.1 Das VBS/BABLW sei im Sinne der Vorsorge zu verpflichten, im Benützungsvertrag mit der Flugplatzgesellschaft Buochs AG entsprechende Vorkehrungen mit Flugverkehrsbeschränkungen zu den lärmempfindlichen Zeiten (inklusive an Samstagen) zu treffen. 10. Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tragbarkeit von Beschränkungen zu den lärmempfindlichen Zeiten sei eine korrekte Verhältnismässigkeitsprüfung und eine korrekte Interessenabwägung durchzuführen. 11. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. 12. Das Verfahren sei bis zum Vorliegen des beantragten definitiven ganzheitlichen, d.h. alle Lärmquellen umfassenden Lärmbelastungskatasters, der Umweltverträglichkeitsprüfung, des definitiven, korrigierten Sachplanes Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und der kantonalen Richtplanung Nidwaldens, zu der sich die Öffentlichkeit bisher nicht äussern konnte und die auf 2001 in Kraft gesetzt werden soll, zu sistieren. 13. Das Verfahren sei bis zum Vorliegen des Sachplanes Militär zu sistieren. 14. Eventualiter sei der Entscheid vom 17.11.1999 zur Wiederholung des Rechtsbegehrens, d.h. zur ganzheitlichen Beurteilung, respektive zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Möglichkeit, dazu materiell erneut Stellung nehmen zu können. 15. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates und der Flugplatzgesellschaft Buochs AG. 16. Eventualiter seien sämtliche Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Staat aufzuerlegen." E. Nach Anhörung des UVEK, des BAZL und der Beschwerdegegnerin sind die Gesuche der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung der Beschwerden und um Sistierung der Verfahren mit Präsidialverfügung vom 23. Februar 2000 abgewiesen worden. F. Das UVEK hat in seiner Vernehmlassung vom 17. März 2000 die Auffassung vertreten, sowohl M._ als auch dem SBFB mangle es an der Beschwerdebefugnis. Ausserdem seien die erhobenen Rügen unbegründet. Die Flugplatzgesellschaft Buochs AG hat in ihrer Beschwerdeantwort vom 17. April 2000 den Antrag gestellt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von M._ sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. G. In Noven-Eingaben vom 18. März 2000 haben die Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass im neu erarbeiteten Lärmbelastungskataster für den Militärflugplatz Buochs höhere Belastungen ausgewiesen würden als im Lärmbericht, der dem angefochtenen Entscheid zu Grunde liege. Diese höheren Belastungen, die teils die Immissionsgrenzwerte überschritten, würden erreicht, obschon von einer niedrigeren Zahl militärischer Flugbewegungen als bisher ausgegangen werde. H. Am 19. Dezember 2000 haben die Beschwerdeführer ihre Noven-Eingaben ergänzt und je eine Kopie des Erläuterungsberichtes zum Lärmbelastungskataster 2000 sowie eines im Auftrag des VBS erstellten Berichtes Nr. 412'444 der EMPA Dübendorf vom 31. August 2000 über die "Differenzen in der Berechnung und Darstellung der Fluglärmbelastung aus den Jahren 1996 und 2000" eingereicht. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 16. Januar 2001 sind diese Unterlagen der Flugplatzgesellschaft Buochs AG zugestellt und die Parteien sowie das BAZL, das Generalsekretariat UVEK, das BABLW und das Generalsekretariat VBS zu einer Vorbereitungsverhandlung im Sinne von Art. 35 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 40 OG eingeladen worden. I. An der Vorbereitungsverhandlung vom 22. Februar 2001 sind von Seiten des BABLW je ein Exemplar des Lärmbelastungskatasters "Ziviler Flugverkehr" und des Lärmbelastungskatasters "Militärischer und ziviler Flugverkehr", beide datiert vom 10. Dezember 1999, sowie des Erläuterungsberichtes vom März 2000 zu den Akten gegeben worden. Nach diesen Unterlagen werden durch den gesamten Flugverkehr in Teilen der Gemeinden Buochs und Ennetbürgern die Immissionsgrenzwerte überschritten, weshalb ein Sanierungsverfahren im Sinne von Art. 13 der Lärmschutz-Verordnung durchzuführen ist. Die Vertreter des BAZL und des BABLW sind aufgefordert worden, dem Bundesgericht genaue statistische Angaben über den militärischen und zivilen Flugbetrieb auf dem Flugplatz Buochs im Jahre 2000 zukommen zu lassen. Nach den Angaben der Bundesämter haben im Jahr 2000 insgesamt 5'550 militärische Flugbewegungen (1'178 von Jet-Flugzeugen, 3'308 von Propeller-Flugzeugen, 980 von Helikoptern und 84 von Drohnen) und 8'444 zivile Flugbewegungen (8'334 von Flächenflugzeugen und 110 von Helikoptern) stattgefunden. J. Die Flugplatzgesellschaft Buochs AG hat in ihrer Stellungnahme zum Lärmbelastungskataster 2000 vom 29. Juni 2001 darauf hingewiesen, dass der Militärflugplatz Buochs jährlich bloss zweimal während zwei Wochen mit nennenswertem militärischem Jet-Betrieb belegt werde und die in Anhang 8 der Lärmschutz-Verordnung vorgesehene Ermittlung des Beurteilungspegels den Eigenheiten des Betriebs von bloss periodisch genutzten Flugplätzen keine Rechnung trage. Der Lärmbelastungskataster 2000 vermöge daher die tatsächliche Lärmbelastung nicht richtig wiederzugeben. Im Weiteren räumt die Beschwerdegegnerin ein, dass sich die Grundlagen für die Beurteilung der Lärmsituation für eine zivile Mitbenützung des Militärflugplatzes Buochs seit der Ausarbeitung und Genehmigung des umstrittenen Betriebsreglementes erheblich verändert hätten. Es erscheine daher als sinnvoll, das Betriebsreglement anzupassen bzw. ein neues Gesuch zur Genehmigung des Betriebsreglementes einzureichen. Das bundesgerichtliche Verfahren sei deshalb bis zur Erarbeitung eines neuen Gesuches einstweilen bis 31. Dezember 2001 zu sistieren. Dem Sistierungsbegehren ist nach Anhörung der Beschwerdeführer und des UVEK mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 15. August 2001 stattgegeben worden. K. Gemäss der Mitteilung ihres Vertreters hat die Flugplatzgesellschaft Buochs AG im September 2001 ihren Namen geändert und tritt neu als AIRPORT-BUOCHS AG auf. L. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2001 hat die AIRPORT-BUOCHS AG um Verlängerung der Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens einstweilen bis 31. Dezember 2002 ersucht, da im Hinblick auf die Änderungen der Armee XXI allenfalls ein neuer Lärmbelastungskataster erstellt werden müsse und dieser vom VBS erst auf den Beginn des Jahres 2003 in Aussicht gestellt worden sei. Die Verfahren 1A.364/1999 und 1A.365/1999 sind jedoch mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 15. Januar 2002 wieder aufgenommen worden, da sich eine weitere Verlängerung des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht rechtfertige. Die Instruktion und der Schriftenwechsel sind als geschlossen erklärt worden. M. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB hat das Bundesgericht mit Entscheid gleichen Datums abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (1A.364/1999). | 1 |
A.- S._, geboren 1959, arbeitete seit 1980 im Baugewerbe, zuerst als Hilfskraft, später als Maschinist. Am 28. März 1983 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine Radiusfraktur rechts zu. Er konnte zwar seine Arbeit nach zwei Monaten wieder aufnehmen, doch es verblieben dauerhafte Schmerzen am rechten Handgelenk. Mitte der neunziger Jahre entwickelte er eine Epikondylitis humeri lateralis rechts und eine Scaphoid-Pseudoarthrose an der rechten Hand. Im Oktober 1996 wurde eine Operation zur Rekonstruktion des Scaphoids durchgeführt; trotzdem konnte S._ seine rechte Hand nicht mehr einsetzen und musste seinen bisherigen Beruf aufgeben. Auch nach einer zweiten Operation im Juni 1997, bei welcher das rechte Handgelenk mittels einer Arthrodese fixiert wurde, blieb die Wiederaufnahme der früheren Tätigkeit unmöglich. S._ meldete sich am 11. August 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung und Rente) an. Die IV-Stelle Bern nahm daraufhin medizinische und berufliche Abklärungen vor und sprach ihm mit Verfügung vom 11. September 2000 mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1997 eine Viertelsrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 48 % zu; das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Härtefallrente wurde verneint. B.- Dagegen liess S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Invalidenrente beruhend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu ergänzenden medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das Gericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 7. Februar 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Aufhebung dieses Entscheides und der Verwaltungsverfügung vom 11. September 2000 beantragen und die vor der Vorinstanz gestellten Begehren und Eventualbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte mit Eingabe vom 23. Februar 2001 beim Bezirksgericht Liestal eine Verantwortlichkeitsklage gegen den Kanton Basel-Landschaft ein. Sie beantragte mit dieser Klage, der Kanton sei zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. Oktober 2000 zu bezahlen. Sie begründet die Forderung damit, sie sei am 5. Oktober 2000, als sie ihren durch Schüsse schwer verletzten Freund A._ im Kantonsspital Basel habe besuchen wollen, durch Polizeibeamte des Kantons Basel-Landschaft in unverhältnismässiger und rechtswidriger Weise in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt worden. Frau X._ ersuchte das Bezirksgericht Liestal, ihr für den Forderungsprozess die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Verfügung vom 24. April 2001 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts das Gesuch ab und verpflichtete die Klägerin, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'100.-- bis 15. Mai 2001 zu leisten. X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde, die das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 11. September 2001 abwies. A. X._ reichte mit Eingabe vom 23. Februar 2001 beim Bezirksgericht Liestal eine Verantwortlichkeitsklage gegen den Kanton Basel-Landschaft ein. Sie beantragte mit dieser Klage, der Kanton sei zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. Oktober 2000 zu bezahlen. Sie begründet die Forderung damit, sie sei am 5. Oktober 2000, als sie ihren durch Schüsse schwer verletzten Freund A._ im Kantonsspital Basel habe besuchen wollen, durch Polizeibeamte des Kantons Basel-Landschaft in unverhältnismässiger und rechtswidriger Weise in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt worden. Frau X._ ersuchte das Bezirksgericht Liestal, ihr für den Forderungsprozess die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Verfügung vom 24. April 2001 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts das Gesuch ab und verpflichtete die Klägerin, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'100.-- bis 15. Mai 2001 zu leisten. X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde, die das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 11. September 2001 abwies. B. Gegen den Entscheid des Obergerichts liess X._ am 26. September 2001 durch ihren Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen den Entscheid des Obergerichts liess X._ am 26. September 2001 durch ihren Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Obergericht und der Kanton Basel-Landschaft stellen in ihren Vernehmlassungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bezirksgericht Liestal liess sich nicht vernehmen. C. Das Obergericht und der Kanton Basel-Landschaft stellen in ihren Vernehmlassungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bezirksgericht Liestal liess sich nicht vernehmen. D. Mit Präsidialverfügung vom 22. Oktober 2001 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene S._ erlitt am 2. März 1985 einen Unfall mit Verletzungen an der linken Hand. Ein Jahr danach stellte er ein Gesuch um Umschulung, welches von der Ausgleichskasse des Kantons Zug mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 2. Oktober 1990 abgewiesen wurde. Ein neues Gesuch um Umschulung reichte er am 7. September 1992 ein. Dieses wies die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 26. Januar 1993 ab. Auf Beschwerde von S._ hin hob die Kasse diese Verfügung am 2. April 1993 pendente lite auf. Nach weiteren Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zug das Gesuch um berufliche Massnahmen mit Verfügung vom 22. Mai 2000 ab und verweigerte zugleich die Auszahlung von Wartetaggeldern und einer Rente. A. Der 1951 geborene S._ erlitt am 2. März 1985 einen Unfall mit Verletzungen an der linken Hand. Ein Jahr danach stellte er ein Gesuch um Umschulung, welches von der Ausgleichskasse des Kantons Zug mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 2. Oktober 1990 abgewiesen wurde. Ein neues Gesuch um Umschulung reichte er am 7. September 1992 ein. Dieses wies die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 26. Januar 1993 ab. Auf Beschwerde von S._ hin hob die Kasse diese Verfügung am 2. April 1993 pendente lite auf. Nach weiteren Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zug das Gesuch um berufliche Massnahmen mit Verfügung vom 22. Mai 2000 ab und verweigerte zugleich die Auszahlung von Wartetaggeldern und einer Rente. B. Auf Beschwerde hin sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Zug S._ mit Entscheid vom 27. September 2001 eine ganze IV-Rente ab 1. März 1994 bis 31. März 1998 und eine Viertelsrente ab 1. April 1998 zu. Das Gesuch um Umschulung wurde abgewiesen und ein Anspruch auf Wartetaggelder verneint. B. Auf Beschwerde hin sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Zug S._ mit Entscheid vom 27. September 2001 eine ganze IV-Rente ab 1. März 1994 bis 31. März 1998 und eine Viertelsrente ab 1. April 1998 zu. Das Gesuch um Umschulung wurde abgewiesen und ein Anspruch auf Wartetaggelder verneint. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, ihm eine Umschulung zu gewähren und Wartetaggelder ab 9. Januar 1993, "allenfalls begrenzt durch Art. 48 Abs. 1 IVG", auszurichten. Eventuell sei ihm über den 1. April 1998 hinaus eine ganze Rente zuzusprechen bzw. die Sache sei zu näheren Abklärungen und anschliessender Rentenfestsetzung ab 1. April 1998 an die Verwaltung zurückzuweisen. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wurde von B._ mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 20. Oktober 1998 auf den 1. Januar 1999 als Filialleiter angestellt. Es wurde ein Bruttolohn von Fr. 4'400.-- pro Monat vereinbart und der Arbeitgeber versprach die Zahlung einer Jahresendzulage. Die entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag lautet wie folgt (wörtliche Wiedergabe): "Jahresendzulage Der Arbeitgeber bezahlt am Jahresende eine leistungsbezogene Gratifikation, in der Höhe von Fr. 8'000.00, bei erreichung der 100% Ziele (Budget etc.) Der mindest Betrag von Fr. 2'000.00 muss in didem Fall ausbezahlt werden." Auf Kündigung des Arbeitnehmers hin wurde das Arbeitsverhältnis Ende Dezember 1999 beendet. Auf Kündigung des Arbeitnehmers hin wurde das Arbeitsverhältnis Ende Dezember 1999 beendet. B. A._ reichte am 19. Mai 2000 Klage gegen B._ ein mit den Begehren, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 14'473.70 netto nebst 5 % Zins seit 1. Dezember 1999 sowie zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mit bestimmtem Wortlaut zu verpflichten. Mit Urteil vom 23. April 2001 hiess das Arbeitsgericht Baden die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 3'155.75 nebst Zins und zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mit bestimmtem Wortlaut. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess eine Appellation des Klägers mit Urteil vom 20.Februar 2002 teilweise gut und erhöhte den geschuldeten Betrag auf Fr.4'393.85 netto nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2000 (Ziffer 1 des Dispositivs). Mit Urteil vom 23. April 2001 hiess das Arbeitsgericht Baden die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 3'155.75 nebst Zins und zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mit bestimmtem Wortlaut. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess eine Appellation des Klägers mit Urteil vom 20.Februar 2002 teilweise gut und erhöhte den geschuldeten Betrag auf Fr.4'393.85 netto nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2000 (Ziffer 1 des Dispositivs). C. Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts aufzuheben und die Klage im Umfang von Fr. 9'844.25 netto nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2000 gutzuheissen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
A.- Die 1948 geborene M._ war am 10. Februar 1991 als Beifahrerin in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sie eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) erlitt. Als Folge davon leidet sie an einem cervicocephalen Schmerzsyndrom und psychischen Faktoren bei somatisch ausgelöstem, chronifiziertem Schmerzsyndrom. Am 20. Februar 1997 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Berichte des letzten Arbeitgebers (Firma Q._ AG) vom 19. März 1997, des behandelnden Neurologen Dr. med. H._ vom 8. April 1997, und der Rehabilitationsklinik X._, wo die Versicherte in den Jahren 1993, 1994 und 1996 dreimal hospitalisiert war, vom 7. Mai 1997 ein, zog die Akten des obligatorischen Unfallversicherers bei und liess die Versicherte durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) begutachten (Expertise vom 12. Januar 1999). Gestützt darauf ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 54 % und sprach M._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Wirkung ab 1. Februar 1996 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 8. Februar 2000). B.- Mit hiegegen erhobener Beschwerde liess M._ die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Januar 2002 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Auf Gesuch der Flugplatzgesellschaft Buochs AG genehmigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) am 27. Mai 1998 das Betriebsreglement für den erweiterten zivilen Flugbetrieb auf dem Militärflugplatz Buochs. Gegen die Genehmigungsverfügung des BAZL erhob unter anderem der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Beschwerde. Der Schutzverband verlangte wie andere Beschwerdeführer vor allem, dass die Zahl der jährlichen Gesamtflugbewegungen auf 12'000 zu beschränken und ein Flugverbot für das Wochenende und die Feiertage zu erlassen sei. Zudem sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und ein definitiver Lärmbelastungskataster zu erstellen. Mit Entscheid vom 17. November 1999 trat das UVEK auf die Beschwerde des SBFB nicht ein. Das Departement führte hierzu aus, dass ein Verband für seine Mitglieder nur Beschwerde führen könne, wenn er juristische Persönlichkeit besitze und statutarisch zur Wahrung der in Frage stehenden Interessen der Mitglieder befugt sei, wenn diese Interessen der Mitglieder oder einer grossen Anzahl von Mitgliedern gemeinsam seien und wenn jedes dieser Mitglieder zur Geltendmachung der Interessen auf dem Beschwerdeweg befugt wäre. Der SBFB weise die Rechtsform eines Vereines nach Art. 60 ff. ZGB auf und bezwecke gemäss seinen Statuten insbesondere "den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor schädlichen und lästigen Emissionen vor allem des erweiterten zivilen, allenfalls auch eines erweiterten militärischen Flugbetriebes im Raum Nidwalden und Umgebung" sowie den Kampf "gegen die Entstehung eines Regionalflugplatzes Zentralschweiz". Es bestehe somit ein enger Zusammenhang zwischen dem statutarischen Zweck des Verbandes und der vom BAZL verfügten Änderung des Betriebsreglements. Indessen habe sich der SBFB geweigert, dem UVEK gegenüber seine Mitglieder bekanntzugeben. Begründet worden sei diese Weigerung mit befürchteten Repressalien aller Art, welchen die Mitglieder bei Offenlegung ihrer Identität ausgesetzt wären. Der SBFB habe deshalb von einem Luzerner Notar eine öffentliche Urkunde erstellen lassen. Gemäss dieser sei dem Notar eine Liste der 259 Mitglieder und 71 Gönner vorgelegt worden und habe er 15 bzw. 10 Stichproben betreffend Vereinszugehörigkeit und Wohnort der Mitglieder vorgenommen. Trotz Aufforderung unter Androhung des Nichteintretens sei dem UVEK kein Verzeichnis zugestellt worden, in dem die Mitglieder namentlich genannt würden. Im Übrigen habe auch der Notar aufgrund der wenigen Stichproben nicht beglaubigen können, dass eine grosse Anzahl der Angehörigen des SBFB nach den Grundsätzen über das allgemeine Beschwerderecht selber beschwerdebefugt wäre. Damit sei der - dem Beschwerdeführer obliegende - Beweis nicht erbracht worden, dass die mit Beschwerde gewahrten Interessen zumindest einer grossen Anzahl von Mitglieder gemeinsam seien und jedes dieser Mitglieder zu deren Geltendmachung auf dem Beschwerdeweg befugt wäre. Auf die Beschwerde des SBFB sei daher mangels Legitimation nicht einzutreten. B. Mit Eingabe vom 31. Dezember 1999 hat der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs SBFB Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und die Aufhebung des Beschwerdeentscheides des UVEK sowie der Genehmigungsverfügung des BAZL verlangt. Ausserdem werden zahlreiche weitere Rechtsbegehren materieller und prozessualer Natur gestellt. Zur Frage der Beschwerdebefugnis des SBFB wird in der Beschwerde im Wesentlichen ausgeführt, dem Verein gehörten mittlerweile rund 600 Mitglieder und Gönner an, die grossmehrheitlich Wohnsitz in Buochs, Ennetbürgen und Stans hätten und im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beschwerdelegitimiert seien. Der SBFB habe dem UVEK klar dargelegt, weshalb die Mitgliederliste nicht eingereicht bzw. zu den Akten gegeben werden könne. Der Verband habe aufgrund der mit dem UVEK geführten Korrespondenz annehmen dürfen, dass dieses mit dem vorgeschlagenen Vorgehen - d.h. der notariellen Beglaubigung - einverstanden sei. Zudem habe der Beschwerdeführer dem Departement bei Einreichung der Beglaubigung angeboten, unter bestimmten Voraussetzungen einer einzigen Person des Rechtsdienstes Einsicht in die Mitgliederliste zu gewähren. Im Weiteren sei das Bundesgericht in einem ähnlichen den Fluglärm betreffenden Verfahren auf die Beschwerde eines Vereines eingetreten, obschon keine Adressliste der Mitglieder eingereicht worden sei. Der Nichteintretensentscheid des UVEK laufe daher auf eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs hinaus und sei aufzuheben. C. Die Instruktion der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des SBFB ist gemeinsam mit jener der weitgehend gleichlautenden Beschwerde von M._ (1A.365/1999) erfolgt. Mit Präsidialverfügung vom 23. Februar 2000 sind die Gesuche der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung der Beschwerde und um Sistierung des Verfahrens abgewiesen worden. Das UVEK hat in seiner Vernehmlassung vom 17. März 2000 den Antrag gestellt, die Beschwerde des SBFB sei abzuweisen. Nach Auffassung der Flugplatzgesellschaft Buochs AG ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des SBFB nicht einzutreten; allenfalls sei diese vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdeführer haben in Noven-Eingaben vom 18. März 2000 und ergänzenden Eingaben vom 19. Dezember 2000 darauf aufmerksam gemacht, dass im neu erarbeiteten Lärmbelastungskataster 2000 höhere Belastungen ausgewiesen würden als im Lärmbericht 1996, auf den die angefochtenen Entscheide abstellten. Am 22. Februar 2001 ist mit den Parteien sowie mit Vertretern des BAZL, des Generalsekretariates UVEK, des Bundesamtes für Betriebe der Luftwaffe (BABLW) und des Generalsekretariates des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Vorbereitungsverhandlung im Sinne von Art. 35 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 40 OG durchgeführt worden. Mit Eingabe vom 29. Juni 2001 hat die Flugplatzgesellschaft Buochs AG Stellung zum Lärmbelastungskataster 2000 genommen und ein Gesuch um einstweilige Sistierung des Verfahrens bis 31. Dezember 2001 gestellt, um der Flughafenhalterin Gelegenheit zur Erarbeitung eines neuen Gesuches zur Genehmigung eines Betriebsreglementes einzuräumen. Dem Sistierungsbegehren ist mit Verfügung vom 15. August 2001 stattgegeben worden. Die Flughafenhalterin hat am 21. Dezember 2001 Verlängerung der Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens einstweilen bis 31. Dezember 2002 beantragt. Das Verfahren 1A.364/1999 ist jedoch - zusammen mit dem Verfahren 1A.365/1999 - mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 15. Januar 2002 wieder aufgenommen worden. Die Instruktion und der Schriftenwechsel sind als geschlossen erklärt worden. D. Gemäss der Mitteilung ihres Vertreters hat die Flugplatzgesellschaft Buochs AG im September 2001 ihren Namen geändert und tritt neu als AIRPORT-BUOCHS AG auf. | 0 |
A.- G._, geboren 1970, arbeitete von Februar bis Juli 1996 und von September 1997 bis September 2000 als "Allrounder" bei der V._ GmbH. Am 23. November 2000 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 27. November 2000 das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Bereits am 18. Oktober 2000 hatte G._ bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland einen Antrag auf Insolvenzentschädigung gestellt. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2000 lehnte diese das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass der Versicherte seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen sei, indem er vor der Konkurseröffnung nichts unternommen habe, um seine Lohnansprüche durchzusetzen. B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde gelangte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 10. August 2001 zum Schluss, dass keine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorliege und die Arbeitslosenkasse dem Versicherten Insolvenzentschädigung in Höhe von Fr. 12'800.- (brutto) zu bezahlen habe. C.- Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Verfügung vom 19. Dezember 2000 zu bestätigen. G._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- B._, geboren 1956, arbeitete seit 1. September 1989 in einem Vollzeitpensum als Verkaufsberater im Aussendienst für die X._ AG und war über die Arbeitgeberin bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Stiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 21. September 1991 kündigte er das Arbeitsverhältnis auf Ende Dezember 1991, wobei der letzte effektive Arbeitstag am 29. September 1991 geleistet wurde. Von Mai 1992 bis April 1994 bezog der Versicherte zunächst in Form von Arbeitslosenentschädigung und anschliessend in Form von Nothilfe Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Am 11. August 1994 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung eines Gutachtens der Psychiatrischen Klinik Y._ vom 27. März 1995, worin eine langjährige mehrfache Suchtmittelabhängigkeit (Amphetamine, Heroin, Methadon) auf dem Hintergrund einer Persönlichkeitsstörung mit vor allem unreifen Zügen diagnostiziert wurde, sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem Versicherten mit Verfügung vom 18. August 1995 ab 1. August 1993 eine ganze Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 80 % zu. Die Stiftung verneinte einen Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, weil die invaliditätsbegründende Arbeitsunfähigkeit nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Ablauf der Nachdeckungsfrist von 30 Tagen, mithin in einem Zeitpunkt, zu dem der Leistungsansprecher nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei, eingetreten sei (Schreiben vom 15. Januar 1997). B.- Am 8. Dezember 1997 liess der Versicherte gegen die Stiftung Klage erheben mit dem Antrag, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm ab 1. September 1992 eine obligatorische und überobligatorische Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % nebst Zins zu 5 % seit Klageeinreichung auszurichten. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei im September 1991 und damit in einem Zeitpunkt eingetreten, als er bei der Stiftung versichert gewesen sei, weshalb diese leistungspflichtig sei. Mit Entscheid vom 29. März 2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das im kantonalen Gerichtsverfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt, es seien der Sachverhalt hinsichtlich des Beginns der Arbeitsunfähigkeit von Amtes wegen abzuklären und gestützt auf diese Aktenergänzungen dem Versicherten gegebenenfalls Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 15. Juni 1999 angezeigt, von 1997 bis Mitte Juni 1999 Z._ und Y._ sexuell belästigt zu haben. Letztere waren damals als Arbeitnehmerinnen bzw. Lehrtöchter im Familienbetrieb des Angeschuldigten tätig. In der Folge wurde gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Verdachtes der mehrfachen sexuellen Belästigung bzw. sexueller Handlungen mit Abhängigen eröffnet. Am 4. August 1999 reichte X._ seinerseits Strafklage wegen falscher Anschuldigung gegen die beiden ehemaligen Arbeitnehmerinnen ein. A. X._ wurde am 15. Juni 1999 angezeigt, von 1997 bis Mitte Juni 1999 Z._ und Y._ sexuell belästigt zu haben. Letztere waren damals als Arbeitnehmerinnen bzw. Lehrtöchter im Familienbetrieb des Angeschuldigten tätig. In der Folge wurde gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Verdachtes der mehrfachen sexuellen Belästigung bzw. sexueller Handlungen mit Abhängigen eröffnet. Am 4. August 1999 reichte X._ seinerseits Strafklage wegen falscher Anschuldigung gegen die beiden ehemaligen Arbeitnehmerinnen ein. B. Mit Strafverfügung vom 7. November 2000 sprach der Amtsstatthalter von Willisau X._ der mehrfachen sexuellen Belästigung schuldig und büsste ihn dafür mit Fr. 500.--. Die gegen den Angeschuldigten eingeleitete Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit Abhängigen stellte der Amtsstatthalter ebenso ein wie das Strafverfahren gegen die beiden Arbeitnehmerinnen wegen falscher Anschuldigung. B. Mit Strafverfügung vom 7. November 2000 sprach der Amtsstatthalter von Willisau X._ der mehrfachen sexuellen Belästigung schuldig und büsste ihn dafür mit Fr. 500.--. Die gegen den Angeschuldigten eingeleitete Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit Abhängigen stellte der Amtsstatthalter ebenso ein wie das Strafverfahren gegen die beiden Arbeitnehmerinnen wegen falscher Anschuldigung. C. Auf Einsprache bzw. Weiterzugserklärungen der Parteien hin fällte das Amtsgericht Willisau, II. Abteilung, am 12. Juli 2001 ein Strafurteil. Darin sprach es X._ von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Abhängigen frei und stellte das Verfahren betreffend mehrfache sexuelle Belästigung wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Z._ und Y._ wurden der falschen Anschuldigung schuldig erklärt und zu je sieben Tagen Gefängnis bedingt verurteilt. X._ wurde zu Lasten des Kantons Luzern eine Genugtuung von Fr. 300.-- zugesprochen sowie von Kosten befreit und entschädigt. C. Auf Einsprache bzw. Weiterzugserklärungen der Parteien hin fällte das Amtsgericht Willisau, II. Abteilung, am 12. Juli 2001 ein Strafurteil. Darin sprach es X._ von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Abhängigen frei und stellte das Verfahren betreffend mehrfache sexuelle Belästigung wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Z._ und Y._ wurden der falschen Anschuldigung schuldig erklärt und zu je sieben Tagen Gefängnis bedingt verurteilt. X._ wurde zu Lasten des Kantons Luzern eine Genugtuung von Fr. 300.-- zugesprochen sowie von Kosten befreit und entschädigt. D. Gegen das Urteil des Amtsgerichtes Willisau reichte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Appellation ein mit dem Antrag, Z._ und Y._ seien von Schuld und Strafe freizusprechen und die Verfahrenskosten seien neu zu verlegen. Die beiden Verurteilten beantragten in ihrer Anschlussberufung dasselbe sowie die Zusprechung einer Genugtuung (bzw. Genugtuung und Entschädigung) zu Lasten von X._. D. Gegen das Urteil des Amtsgerichtes Willisau reichte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Appellation ein mit dem Antrag, Z._ und Y._ seien von Schuld und Strafe freizusprechen und die Verfahrenskosten seien neu zu verlegen. Die beiden Verurteilten beantragten in ihrer Anschlussberufung dasselbe sowie die Zusprechung einer Genugtuung (bzw. Genugtuung und Entschädigung) zu Lasten von X._. E. Mit Berufungsentscheid vom 11. Dezember 2001 bestätigte das Obergericht, II. Kammer, des Kantons Luzern den Freispruch zu Gunsten X._s von der Anklage der sexuellen Handlungen mit Abhängigen sowie die Verfahrenseinstellung wegen Verjährung betreffend den Vorwurf der mehrfachen sexuellen Belästigung. Z._ und Y._ wurden vom Vorwurf der falschen Anschuldigung freigesprochen. Das Obergericht sprach Z._ und Y._ eine Genugtuung von je Fr. 500.-- zu Lasten von X._ zu. Ausserdem erliess es folgendes Kostendispositiv: "X._ hat mit Ausnahme der Hälfte der amtlichen Kosten des Untersuchungsverfahrens und des amtsgerichtlichen Verfahrens sämtliche Verfahrenskosten zu tragen. Die andere Hälfte der Kosten des Untersuchungs- und des amtsgerichtlichen Verfahrens geht zu Lasten des Staates. (...) X._ hat als Parteikostenvergütung an Z._ Fr. 7'579.75 (...) und an Y._ Fr. 3'566.20 (...) zu bezahlen." "X._ hat mit Ausnahme der Hälfte der amtlichen Kosten des Untersuchungsverfahrens und des amtsgerichtlichen Verfahrens sämtliche Verfahrenskosten zu tragen. Die andere Hälfte der Kosten des Untersuchungs- und des amtsgerichtlichen Verfahrens geht zu Lasten des Staates. (...) X._ hat als Parteikostenvergütung an Z._ Fr. 7'579.75 (...) und an Y._ Fr. 3'566.20 (...) zu bezahlen." F. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. September 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) und beantragt die Aufhebung des Kostendispositives des angefochtenen Entscheides. Die private Beschwerdegegnerin 2 sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen mit Eingaben vom 25. September bzw. 28. Oktober 2002 je die Abweisung der Beschwerde, während von der privaten Beschwerdegegnerin 1 keine Vernehmlassung eingegangen ist. | 0 |
A.- Die 1943 geborene A._ meldete sich am 30. April 1998 unter Hinweis auf seit rund fünf Jahren bestehende rheumatische, asthmatische sowie nervlich bedingte Beschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mangels rentenbegründender Invalidität den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 21. Oktober 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde mit den Anträgen um Zusprechung einer Invalidenrente und weiteren medizinischen Abklärungen wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 9. Mai 2000). C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei eine Invalidenrente zu gewähren und ein unabhängiges Gutachten bezüglich der verbleibenden Arbeitsfähigkeit einzuholen. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen X._ ist im Kanton Basel-Landschaft ein Strafverfahren wegen Verdachts der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Drohung, der Nötigung, der Körperverletzung, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten sowie weiterer Delikte hängig. Das Bezirksstatthalteramt Liestal als Untersuchungsbehörde führte in seinem Anhaltungsersuchen vom 14. März 2001 aus, X._ werde in einer Strafanzeige beschuldigt, auf massive Art Mitglieder der Fürsorgebehörde und der Amtsvormundschaft Liestal bedroht zu haben. Die Drohungen stünden im Zusammenhang damit, dass dem Angeschuldigten lediglich ein restriktives Besuchsrecht bei seinen drei Kindern eingeräumt worden sei. Im Anhaltungsersuchen vom 30. August 2001 hielt das Bezirksstatthalteramt fest, in einer weiteren Strafanzeige werde X._ vorgeworfen, er habe seine ehemalige Freundin und Mutter der drei gemeinsamen Kinder massiv mit dem Tod bedroht. Aufgrund der bisherigen Vorfälle seien die Drohungen ernst zu nehmen, weshalb X._ zur Verhaftung ausgeschrieben worden sei. Dieser wurde am 26. September 2001 wegen Fortsetzungsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Das Bezirksstatthalteramt Liestal entliess ihn mit Verfügung vom 4. Oktober 2001 unter Anordnung einer Ersatzmassnahme (Einweisung in eine stationäre Therapie) aus der Haft. Am 6. November 2001 hob es diese Massnahme auf und verpflichtete den Angeschuldigten, die in der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) Basel begonnene ambulante Therapie fortzusetzen. Am 23. Mai 2002 wurde X._ erneut verhaftet, nachdem ihm in einer Strafanzeige zur Last gelegt worden war, er habe am 22. Mai 2002 den Amtsvormund von Liestal und Beistand seiner drei Kinder tätlich angegriffen. Die Untersuchungshaft wurde am 18. Juni 2002 um acht Wochen erstreckt. Mit Beschluss vom 15. August 2002 verlängerte das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Haft bis zum 10. Oktober 2002. Am 23. Mai 2002 wurde X._ erneut verhaftet, nachdem ihm in einer Strafanzeige zur Last gelegt worden war, er habe am 22. Mai 2002 den Amtsvormund von Liestal und Beistand seiner drei Kinder tätlich angegriffen. Die Untersuchungshaft wurde am 18. Juni 2002 um acht Wochen erstreckt. Mit Beschluss vom 15. August 2002 verlängerte das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Haft bis zum 10. Oktober 2002. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ mit Eingabe vom 9. September 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei seine sofortige Haftentlassung anzuordnen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ mit Eingabe vom 9. September 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei seine sofortige Haftentlassung anzuordnen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft und das Bezirksstatthalteramt Liestal stellen in ihren Vernehmlassungen vom 13. bzw. 18. September 2002 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. C. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft und das Bezirksstatthalteramt Liestal stellen in ihren Vernehmlassungen vom 13. bzw. 18. September 2002 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. D. In einer Replik vom 24. September 2002 nahm X._ zu den Beschwerdeantworten der kantonalen Instanzen Stellung. | 0 |
A.- Die 1940 geborene S._, Hausfrau und im landwirtschaftlichen Betrieb des Sohnes mitarbeitende Bäuerin, litt ab Frühjahr 1999 unvermittelt an akuten Schmerzen im Bereiche der meisten grossen Gelenke des Körpers. Sie vermochte nicht mehr, selbstständig zu gehen, und benötigte fortan einen Rollstuhl. Dr. med. R._, FMH Allgemeine Medizin, wies sie zur Rehabilitation in die Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ ein, wo sie sich vom 30. November 1999 bis am 28. Dezember 1999 aufhielt (Bericht vom 19. Januar 2000). Die Ärzte diagnostizierten eine seronegative Alterspolyarthritis mit polymyalgischem Beginn, eine Transaminase- und Cholestaseparametererhöhung unklarer Ätiologie und ein Lymphödem der rechten unteren Extremität. Bei der Entlassung aus der Klinik war S._ in der Lage, eine Strecke von 50 m ohne Gehhilfe zurückzulegen, weiter gehend war sie auf die Hilfe zweier Stöcke angewiesen. Am 17. Februar 2000 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden holte den Bericht des Dr. med. R._ vom 10. März 2000 ein und nahm am 14. April 2000 eine Abklärung bei der Versicherten vor, welche eine vollständige Einschränkung als Bäuerin und eine Beeinträchtigung von 37,2 % bezüglich der Tätigkeit im Haushalt ergab (Bericht vom 2. Mai 2000). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. April 2001 eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 62 % zu. B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 23. August 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung an die Verwaltung oder die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Die 1979 geborene M._ bezieht infolge eines psychischen Leidens seit 1992 Leistungen der Invalidenversicherung. Ihre Schulpflicht beendete sie in der Sonderschule S._. Bis August 1999 absolvierte sie eine von der Invalidenversicherung getragene zweijährige Anlehre als Pferdewartin auf dem Reithof R._ (Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 26. August 1997). Am 15. Juni 1999 beantragte die IV-Berufsberatung St. Gallen bei der IV-Stelle des Kantons Appenzell A.Rh. die Verlängerung der beruflichen Massnahme auf dem Reithof R._ um zwei Jahre, damit die Versicherte danach die Ausbildung als eidg. dipl. Pferdepflegerin mit Fähigkeitsausweis abschliessen könne. Mit Verfügung vom 16. Februar 2000 lehnte die IV-Stelle dieses Gesuch ab, da die Versicherte die ergänzende Ausbildung zur Pferdepflegerin in einem zugelassenen Lehrbetrieb oder durch die Tätigkeit in einem Pferdebetrieb (Erreichen der notwendigen Praxis und Aneignung der notwendigen Berufskenntnisse) absolvieren könne. Invaliditätsbedingte Mehrkosten entstünden dabei nicht. B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. die Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 24. Januar 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Bestätigung der Verfügung vom 16. Februar 2000. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende, 1963 geborene A.X._ reiste am 23. Februar 1989 in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf um Asyl. Mit Verfügung vom 8. Januar 1993 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und wies A.X._ auf den 30. April 1993 aus dem Gebiet der Schweiz weg. Am 1. April 1993 schied ihn das Bezirksgericht Q._ (Türkei) von seiner in der Türkei wohnhaften Ehefrau B.X._, mit welcher er die drei gemeinsamen Kinder C._ (geb. 1985), D._ (geb. 1986) und E._ (geb. 1989) hat. Am 19. Mai 1993 meldete die Fremdenpolizei des Kantons Appenzell A.Rh. dem Bundesamt für Flüchtlinge, A.X._ gelte seit dem 12. Mai 1993 als verschwunden. Am 14. Juni 1993 verheiratete er sich in der Türkei mit der 1965 geborenen Schweizerin Y._ und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. A. Der aus der Türkei stammende, 1963 geborene A.X._ reiste am 23. Februar 1989 in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf um Asyl. Mit Verfügung vom 8. Januar 1993 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und wies A.X._ auf den 30. April 1993 aus dem Gebiet der Schweiz weg. Am 1. April 1993 schied ihn das Bezirksgericht Q._ (Türkei) von seiner in der Türkei wohnhaften Ehefrau B.X._, mit welcher er die drei gemeinsamen Kinder C._ (geb. 1985), D._ (geb. 1986) und E._ (geb. 1989) hat. Am 19. Mai 1993 meldete die Fremdenpolizei des Kantons Appenzell A.Rh. dem Bundesamt für Flüchtlinge, A.X._ gelte seit dem 12. Mai 1993 als verschwunden. Am 14. Juni 1993 verheiratete er sich in der Türkei mit der 1965 geborenen Schweizerin Y._ und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. B. Am 6. Januar 1997 reichte Y._ die Ehescheidungsklage ein. Mit Urteil vom 15. Dezember 1997 wies das Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. die Scheidungsklage ab. Es war zum Schluss gelangt, dass die Klägerin - vor allem wegen ihrer Tätigkeit als Prostituierte - das überwiegende Verschulden an einer allfälligen Zerrüttung der Ehe trage und daher keinen Scheidungsanspruch habe. Auf Ende September 1998 erhielt A.X._ die Niederlassungsbewilligung. Am 26. November 1998 erhob Y._ erneut eine Scheidungsklage. Mit Urteil vom 23. August 1999 schied das Kantonsgericht von Appenzell A. Rh. die Ehe zwischen A.X._ und Y._; das Scheidungsurteil erwuchs am 21. September 1999 in Rechtskraft. B. Am 6. Januar 1997 reichte Y._ die Ehescheidungsklage ein. Mit Urteil vom 15. Dezember 1997 wies das Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. die Scheidungsklage ab. Es war zum Schluss gelangt, dass die Klägerin - vor allem wegen ihrer Tätigkeit als Prostituierte - das überwiegende Verschulden an einer allfälligen Zerrüttung der Ehe trage und daher keinen Scheidungsanspruch habe. Auf Ende September 1998 erhielt A.X._ die Niederlassungsbewilligung. Am 26. November 1998 erhob Y._ erneut eine Scheidungsklage. Mit Urteil vom 23. August 1999 schied das Kantonsgericht von Appenzell A. Rh. die Ehe zwischen A.X._ und Y._; das Scheidungsurteil erwuchs am 21. September 1999 in Rechtskraft. C. Am 5. November 1999 verheiratete sich A.X._ in der Türkei wieder mit seiner ersten Ehefrau B.X._. Am 29. November 1999 ersuchte A.X._ um Familiennachzug für seine Ehefrau B.X._ und die drei Kinder C._, D._ und E._. In der Folge leitete das Amt für Ausländerfragen des Kantons Appenzell A.Rh. eine Ermittlung wegen Verdachts auf eine Ausländerrechtsehe ein. Mit Verfügung vom 29. August 2000 widerrief das Amt für Ausländerfragen des Kantons Appenzell A.Rh. die Niederlassungsbewilligung von A.X._ und trat auf das Familiennachzugsgesuch nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons A.Rh. mit Entscheid vom 20. Dezember 2000 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. mit Entscheid vom 12. Dezember 2001 ab. Mit Verfügung vom 29. August 2000 widerrief das Amt für Ausländerfragen des Kantons Appenzell A.Rh. die Niederlassungsbewilligung von A.X._ und trat auf das Familiennachzugsgesuch nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons A.Rh. mit Entscheid vom 20. Dezember 2000 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. mit Entscheid vom 12. Dezember 2001 ab. D. Dagegen hat A.X._ am 10. Juli 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Vorinstanz bzw. die verfügende Behörde anzuweisen, seinen Familienmitgliedern eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Appenzell A.Rh. beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. hat auf eine Stellungnahme verzichtet, verweist aber auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil. Das Bundesamt für Ausländerfragen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Appenzell A.Rh. beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. hat auf eine Stellungnahme verzichtet, verweist aber auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil. Das Bundesamt für Ausländerfragen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 26. August 2002 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene B._ erlitt am 24. März 1994 einen Arbeitsunfall und meldete sich am 2. Juni 1995 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Am 27. Januar 1998 erlitt er bei einem Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion/Rückenkontusion. Mit Verfügung vom 7. April 2000 anerkannte die IV-Stelle Schwyz für den Zeitraum vom 1. November 1996 bis zum 31. Mai 1999 den Anspruch auf eine halbe Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 55 % und für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Oktober 1999 auf eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 %. Mit Entscheid vom 9. Mai 2000 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf eine Beschwerde des Versicherten nicht ein. Am 8. August 2000 anerkannte die IV-Stelle Schwyz den Anspruch auf eine ganze Rente auch für den Zeitraum vom 1. November 1999 bis zum 30. April 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100 %, währenddem sie einen solchen ab Mai 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 13 % verneinte, da B._ in einer leichten Tätigkeit wieder zu 100 % arbeitsfähig war. Mit Gesuch vom 21. Dezember 2000 liess der Versicherte beantragen, es seien ihm ab 1. Mai 2000 eine volle Rente sowie Kinderrenten nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten und es sei am Spital Y._ eine interdisziplinäre Begutachtung unter Einbezug einer psychiatrischen Beurteilung durchzuführen. Nachdem die IV-Stelle Schwyz beim Sozialpsychiatrischen Dienst eine am 24. April 2001 erstellte psychiatrische Abklärung veranlasst hatte, wies sie das Gesuch vom 21. Dezember 2000 mit Verfügung vom 8. Juni 2001 ab und bestätigte diejenige vom 8. August 2000. Nachdem die IV-Stelle Schwyz beim Sozialpsychiatrischen Dienst eine am 24. April 2001 erstellte psychiatrische Abklärung veranlasst hatte, wies sie das Gesuch vom 21. Dezember 2000 mit Verfügung vom 8. Juni 2001 ab und bestätigte diejenige vom 8. August 2000. B. Hiegegen liess B._ Beschwerde erheben mit folgenden Rechtsbegehren: "1. a) Die Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 08.06.2001 sei aufzuheben, und es sei dem Beschwerdeführer ab wann rechtens eine IV-Rente nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % auszurichten. b) Eventualiter: Die Sache sei zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zur neuen Verfügung an die IV-Stelle Schwyz zurückzuweisen. 2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zum Erhalt des Abklärungs- berichtes von Herrn Dr. med. D._, Neurologie FMH, zu sistieren. 3. Nach Erhalt des Abklärungsberichtes sei dem unterzeichneten Rechtsanwalt eine kurze Nachfrist zur einlässlichen Begründung anzusetzen. 4. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren, und der unterzeichnete Rechtsanwalt sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde- gegnerin." Nachdem dem Begehren um Verfahrenssistierung nicht entsprochen wurde, brachte der Rechtsvertreter von B._ einen Teilbericht bzw. ein angekündigtes Gutachten von Dr. med. D._ bei. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Die 1951 geborene B._ absolvierte verschiedene Ausbildungen (zur Damenschneiderin, Arztgehilfin, Kosmetikerin) und war in unterschiedlichen Berufen tätig. Wegen Beschwerden im Bereiche der Wirbelsäule sprach ihr die Invalidenversicherung als berufliche Eingliederungsmassnahme die Umschulung zur kaufmännischen Angestellten zu, welche sie im Juli 1998 erfolgreich abschloss. Mit Verfügung vom 7. Dezember 1998 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich fest, dass B._ rentenausschliessend beruflich eingegliedert sei. Vom 26. November 1998 bis 12. Februar 1999 arbeitete sie bei der Bank X._ und vom 5. bis 20. Juli 1999 bei der Firma Y._. Vor, zwischen und im Anschluss an diese Perioden vollzeitlicher Erwerbstätigkeit wurden ihr Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet. Im Rahmen einer im September 1999 eingeleiteten Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit unterzog sie sich am 16. Dezember 1999 einer vom Amt für Wirtschaft und Arbeit, Zürich (AWA), angeordneten vertrauensärztlichen Untersuchung beim Allgemeinpraktiker Dr. U._. Dieser erachtete in seinem Bericht vom 23. Dezember 1999 eine psychiatrische Begutachtung der Versicherten als notwendig. Weil sich B._ in der Folge einer zusätzlichen vertrauensärztlichen Untersuchung durch einen Psychiater widersetzte und demzufolge der rechtserhebliche Sachverhalt nicht zuverlässig ermittelt werden könne, verneinte das AWA die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 1999 (Verfügung vom 12. Januar 2000). B.- Mit Entscheid vom 10. April 2000 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die hiegegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an das AWA zurückwies, damit dieses B._ auf die drohende Leistungsablehnung für den Fall der Verweigerung einer vertrauensärztlichen psychiatrischen Begutachtung aufmerksam mache und hernach über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung neu befinde (Dispositiv-Ziffer 1 mit Verweisung auf die Urteilserwägungen). C.- B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit u.a. dem Antrag auf Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. AWA und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene F._ schloss im Juli 1991 an der Universität X._ das Studium der Rechtswissenschaften mit dem Lizentiat ab. Im November 1993 bestand sie das Anwaltsexamen nicht. Sie beabsichtigte, die Anwaltsprüfung im Februar 1994 ein zweites Mal zu absolvieren. Davor erlitt sie am 6. Februar 1994 bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertauma der Halswirbelsäule. Wegen der nachfolgenden Beschwerden konnte sie die Anwaltsprüfung nicht mehr absolvieren. Am 24. April 1995 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente. Seit 1996 arbeitet sie als Generalistin/juristische Mitarbeiterin bei der Firma Y._ AG. Die IV-Stelle Luzern übernahm als Umschulung ein vom 2. Februar 1998 bis 29. Januar 1999 dauerndes Nachdiplomstudium im Bereich Personalmanagement (Verfügung vom 27. November 1997). Mit Verfügung vom 4. Februar 2000 lehnte die IV-Stelle Nidwalden den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei der Firma Y._ AG erziele die Versicherte ein Einkommen von Fr. 75'944.-. Ohne Gesundheitsschaden würde sie als Anwältin, z.B. als Gerichtsschreiberin, im Maximum ein Einkommen von Fr. 109'000.- erzielen, was zu einer Erwerbseinbusse von Fr. 33'056.- und damit zu einem Invaliditätsgrad von 33 % führe. A. Die 1965 geborene F._ schloss im Juli 1991 an der Universität X._ das Studium der Rechtswissenschaften mit dem Lizentiat ab. Im November 1993 bestand sie das Anwaltsexamen nicht. Sie beabsichtigte, die Anwaltsprüfung im Februar 1994 ein zweites Mal zu absolvieren. Davor erlitt sie am 6. Februar 1994 bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertauma der Halswirbelsäule. Wegen der nachfolgenden Beschwerden konnte sie die Anwaltsprüfung nicht mehr absolvieren. Am 24. April 1995 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente. Seit 1996 arbeitet sie als Generalistin/juristische Mitarbeiterin bei der Firma Y._ AG. Die IV-Stelle Luzern übernahm als Umschulung ein vom 2. Februar 1998 bis 29. Januar 1999 dauerndes Nachdiplomstudium im Bereich Personalmanagement (Verfügung vom 27. November 1997). Mit Verfügung vom 4. Februar 2000 lehnte die IV-Stelle Nidwalden den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei der Firma Y._ AG erziele die Versicherte ein Einkommen von Fr. 75'944.-. Ohne Gesundheitsschaden würde sie als Anwältin, z.B. als Gerichtsschreiberin, im Maximum ein Einkommen von Fr. 109'000.- erzielen, was zu einer Erwerbseinbusse von Fr. 33'056.- und damit zu einem Invaliditätsgrad von 33 % führe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Februar 1995 wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 8. Januar 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Februar 1995 wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 8. Januar 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert die Versicherte den vorinstanzlich gestellten Antrag. Sie legt einen Bericht des Dr. med. S._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 31. Mai 2001, eine Praktikumsbestätigung der Bank Z._ vom 26. Arpil 1989, sowie Bestätigungen der Universität X._ vom 15. März 1991 über den Besuch der Lehrveranstaltung "Unernehmungsführung", des Centers Q._ vom 18. August 1989 über die Absolvierung eines Englisch-Programms sowie der T._ vom 30. Oktober 1992 über die Erlangung eines Diploms der Französischen Sprache auf. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Oktober 2000 beschloss der Stadtrat von Bern das Reglement über die Ablieferung von Entschädigungen von Mitgliedern des Gemeinderates aus der Parlamentstätigkeit in der Bundesversammlung und im Grossen Rat des Kantons Bern (Ablieferungsreglement). Es verpflichtet die Mitglieder des Gemeinderates, drei Viertel der Entschädigungen aus der Parlamentstätigkeit (ausgenommen Spesen und Vorsorgeentschädigungen) der Stadtkasse abzuliefern. Der Stadtratsbeschluss steht unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums und wurde am 2. November 2000 im Stadtanzeiger publiziert. A. Am 26. Oktober 2000 beschloss der Stadtrat von Bern das Reglement über die Ablieferung von Entschädigungen von Mitgliedern des Gemeinderates aus der Parlamentstätigkeit in der Bundesversammlung und im Grossen Rat des Kantons Bern (Ablieferungsreglement). Es verpflichtet die Mitglieder des Gemeinderates, drei Viertel der Entschädigungen aus der Parlamentstätigkeit (ausgenommen Spesen und Vorsorgeentschädigungen) der Stadtkasse abzuliefern. Der Stadtratsbeschluss steht unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums und wurde am 2. November 2000 im Stadtanzeiger publiziert. B. Kurt Wasserfallen, Nationalrat, Gemeinderat und Polizeidirektor der Stadt Bern, führte am 4. Dezember 2000 Gemeindebeschwerde gegen das Ablieferungsreglement. Mit Entscheid vom 6. April 2001 wies die Regierungsstatthalterin II von Bern die Beschwerde ab. B. Kurt Wasserfallen, Nationalrat, Gemeinderat und Polizeidirektor der Stadt Bern, führte am 4. Dezember 2000 Gemeindebeschwerde gegen das Ablieferungsreglement. Mit Entscheid vom 6. April 2001 wies die Regierungsstatthalterin II von Bern die Beschwerde ab. C. Gegen den Entscheid der Regierungsstatthalterin erhob Kurt Wasserfallen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern. Am 24. April 2002 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. C. Gegen den Entscheid der Regierungsstatthalterin erhob Kurt Wasserfallen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern. Am 24. April 2002 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. D. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob Kurt Wasserfallen am 27. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung des Stimmrechts und Willkür. Er beantragt, der Beschwerdeentscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 24. April 2002 und das Reglement des Stadtrates der Stadt Bern über die Ablieferung von Entschädigungen von Mitgliedern des Gemeinderates aus der Parlamentstätigkeit in der Bundesversammlung und im Grossen Rat des Kantons Bern vom 26. Oktober 2000 seien aufzuheben. D. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob Kurt Wasserfallen am 27. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung des Stimmrechts und Willkür. Er beantragt, der Beschwerdeentscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 24. April 2002 und das Reglement des Stadtrates der Stadt Bern über die Ablieferung von Entschädigungen von Mitgliedern des Gemeinderates aus der Parlamentstätigkeit in der Bundesversammlung und im Grossen Rat des Kantons Bern vom 26. Oktober 2000 seien aufzuheben. E. Die Stadt Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern schliesst namens des Regierungsrats auf Beschwerdeabweisung. Im zweiten Schriftenwechsel hielten alle Beteiligten an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Kreisgericht X Thun verurteilte S._ am 20. März 1997 wegen Urkundenfälschung, Erschleichens einer Falschbeurkundung, leichtsinnigen Konkurses, ungetreuer Geschäftsführung, unwahrer Angaben über eine Handelsgesellschaft und Unterlassung der Buchführung zu 10 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 3Jahren. B.- S._ beging in der Probezeit weitere Delikte. Dabei handelte es sich ausschliesslich um Übertretungen, konkret um Widerhandlungen gegen das SVG (SR 741. 01). Im ersten aufgrund mehrerer SVG-Verurteilungen durchgeführten Widerrufsverfahren wurde der ihm gewährte bedingte Strafvollzug mit Urteil vom 18. September 1998 nicht widerrufen. S._ wurde jedoch verwarnt, und die Probezeit wurde um 1 Jahr verlängert. Nach zwei weiteren Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten wurde ein zweites Widerrufsverfahren gegen S._ durchgeführt. Mit Urteil vom 21. Mai 1999 wurde der am 20. März 1997 gewährte bedingte Strafvollzug nicht widerrufen, S._ wurde jedoch nachdrücklich verwarnt und die Probezeit nochmals um ein halbes Jahr auf insgesamt 4 1/2 Jahre verlängert. Auch im durch zahlreiche weitere Strassenverkehrsdelikte notwendig gewordenen dritten Widerrufsverfahren gegen S._ wurde der ihm gewährte bedingte Strafvollzug mit Urteil vom 31. März 2000 nicht widerrufen. S._ wurde jedoch wiederum verwarnt. Aufgrund weiterer Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten wurde schliesslich ein viertes Widerrufsverfahren gegen S._ durchgeführt. Mit Urteil des Kreisgerichts X Thun vom 1. Dezember 2000 wurde der ihm mit Urteil vom 20. März 1997 gewährte bedingte Strafvollzug widerrufen. Auf Appellation von S._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, am 23. März 2001 in Anwendung von Art. 41 Ziff. 3 StGB den Widerruf des S._ mit Urteil des Kreisgerichts X Thun vom 20. März 1997 für eine Gefängnisstrafe von 10 Monaten gewährten bedingten Strafvollzugs. C.- S._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 23. März 2001 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung gemäss Art. 272 Abs. 7 BStP. D.- Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, verzichtet auf Gegenbemerkungen. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ war vom 1. Januar 1993 bis 31. Juli 1998 der Ausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossen. Er ist als selbstständig erwerbender Rechtsanwalt tätig und ausserdem seit Herbst 1996 mit einem Teilpensum als Dozent bei der Schule X._ angestellt. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1999 setzte die Ausgleichskasse die Beiträge für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1998 auf Grund des durchschnittlichen selbstständigen Erwerbseinkommens der Jahre 1995 und 1996, unter Aufrechnung der für diese beiden Jahre verfügten Beiträge sowie nach Abzug des Zinses auf dem im Betrieb investierten Kapital im ordentlichen Verfahren fest. A. B._ war vom 1. Januar 1993 bis 31. Juli 1998 der Ausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossen. Er ist als selbstständig erwerbender Rechtsanwalt tätig und ausserdem seit Herbst 1996 mit einem Teilpensum als Dozent bei der Schule X._ angestellt. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1999 setzte die Ausgleichskasse die Beiträge für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1998 auf Grund des durchschnittlichen selbstständigen Erwerbseinkommens der Jahre 1995 und 1996, unter Aufrechnung der für diese beiden Jahre verfügten Beiträge sowie nach Abzug des Zinses auf dem im Betrieb investierten Kapital im ordentlichen Verfahren fest. B. Ein am 15. November 1999 gestelltes "Gesuch um Neueinschätzung gemäss Art. 25 Abs. 1 AHVV per 1. Januar 1998" überwies die Kasse an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und wies das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 5. April 2001). B. Ein am 15. November 1999 gestelltes "Gesuch um Neueinschätzung gemäss Art. 25 Abs. 1 AHVV per 1. Januar 1998" überwies die Kasse an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und wies das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 5. April 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt B._ das Rechtsbegehren, "der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei per 1. Januar 1998 eine Neueinschätzung gemäss Art. 25 Abs. 1 AHVV vorzunehmen". Eventualiter wird beantragt, die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- M._, geb. am 18. Dezember 1992, leidet an einem Thrombopenie-Radiusaplasie-Syndrom (TAR) mit massiven Missbildungen der Extremitäten. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich bereits ab 21. Dezember 1992 und 1. Septem- ber 1993 medizinische Massnahmen auf Grund der Geburtsgebrechen-Ziffern 177, 183, 190 und 322 des GgV Anhangs gewährt hatte, sprach sie mit Verfügung vom 25. Mai 1994 Beiträge für die Hauspflege bei hohem Betreuungsaufwand ab 1. Januar 1994 (maximal Fr. 1410.- monatlich) zu. Eine revisionsweise Ueberprüfung auf Gesuch vom 10. Oktober 1994 hin ergab, abgesehen von einer Anpassung des Höchstbetrages an die ab 1. Januar 1995 geltenden Ansätze (maximal Fr. 1455.- monatlich), keine anspruchsbeeinflussenden Aenderungen (Verfügung vom 9. Februar 1995). Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens kam die IV-Stelle nach Beizug eines Abklärungsberichtes vom 3. Dezember 1997 zum Schluss, bei einem Betreuungsaufwand von zirka 2 Stunden 50 Minuten täglich seien rückwirkend ab 1. September 1997 nurmehr Beiträge für die Hauspflege bei geringem Betreuungsaufwand (maximal Fr. 498.- monatlich) zu entrichten (Verfügung vom 6. Januar 1998). B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde setzte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Zeitpunkt für die Herabsetzung der Beiträge an die Hauspflege bei geringem Betreuungsaufwand auf den 1. März 1998 fest. Im Uebrigen wies es die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 29. März 2000). C.- M._, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter R._, lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ab 1. März 1998 Beiträge bei mittlerem Betreuungsaufwand zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene, gelernte Maschinenschlosser M._ arbeitete seit Mai 1988 als Maschinist bei der Firma K._ AG, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. November 1993 geriet er beim Reinigen einer Doppelwalze mit der linken Hand in die Walzenräder und erlitt dabei ein Degloving des linken Daumens und Quetschwunden im Bereich der Endglieder und -gelenke der Finger II, IV und V sowie eine Zerrung und Distraktionsverletzung der gesamten linken oberen Extremität. Operativ erfolgte am linken Daumen gleichentags eine Weichteildefektdeckung mit einem Vorderarmlappen im Spital X._, wo M._ bis 29. Dezember 1993 hospitalisiert war. Am 21. März 1994 wurde eine Resensibilisierung mittels eines neurovaskulären Insellappens von Finger III durchgeführt. Zur Abklärung und Behandlung weilte M._ sodann vom 25. Mai bis 29. Juni 1994 und vom 10. bis 31. August 1994 in der Klinik Y._ und vom 28. November bis 16. Dezember 1994 im Spital Z._. Die SUVA sprach ihm mit Verfügung vom 30. April 1997 nebst einer Integritätsentschädigung von 20 % eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ab dem 1. März 1997 zu. Ihre Leistungspflicht für die psychogene Beinträchtigung der Erwerbsfähigkeit lehnte sie ab, weil es sich dabei nicht um adäquate Folgen des Unfallereignisses handle. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 23. April 1998 an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1956 geborene, gelernte Maschinenschlosser M._ arbeitete seit Mai 1988 als Maschinist bei der Firma K._ AG, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. November 1993 geriet er beim Reinigen einer Doppelwalze mit der linken Hand in die Walzenräder und erlitt dabei ein Degloving des linken Daumens und Quetschwunden im Bereich der Endglieder und -gelenke der Finger II, IV und V sowie eine Zerrung und Distraktionsverletzung der gesamten linken oberen Extremität. Operativ erfolgte am linken Daumen gleichentags eine Weichteildefektdeckung mit einem Vorderarmlappen im Spital X._, wo M._ bis 29. Dezember 1993 hospitalisiert war. Am 21. März 1994 wurde eine Resensibilisierung mittels eines neurovaskulären Insellappens von Finger III durchgeführt. Zur Abklärung und Behandlung weilte M._ sodann vom 25. Mai bis 29. Juni 1994 und vom 10. bis 31. August 1994 in der Klinik Y._ und vom 28. November bis 16. Dezember 1994 im Spital Z._. Die SUVA sprach ihm mit Verfügung vom 30. April 1997 nebst einer Integritätsentschädigung von 20 % eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ab dem 1. März 1997 zu. Ihre Leistungspflicht für die psychogene Beinträchtigung der Erwerbsfähigkeit lehnte sie ab, weil es sich dabei nicht um adäquate Folgen des Unfallereignisses handle. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 23. April 1998 an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Januar 2000 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Januar 2000 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Das Urteil des Versicherungsgerichtes des Kantons Aargau vom 19. Januar 2000 sei aufzuheben. 2. Über die Frage der Ursachen der psychogenen Störung des Beschwerdeführers sei eventuell ein weiteres Facharztgutachten einzuholen. 3. Die Akten der Schweizerischen Invalidenversicherung IV, IV-Stelle des Kantons Aargau seien beizuziehen. 4. Anschliessend sei dem Beschwerdeführer eine UVG-Invalidenrente auf der Basis einer dauernden hundertprozentigen Arbeitsunfähigkeit zuzusprechen. 5. Dem Beschwerdeführer sei eine Integritätsentschädigung für eine hundertprozentige UVG-Invalidität zuzusprechen. 6. Die Verfahrenskosten seien der Beschwerdegegnerin zu belasten. 7. Dem Beschwerdeführer sei für seine anwaltlichen Bemühungen eine Prozessentschädigung zu gewähren." Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 22. April 2002 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Forderungsprozess zwischen der Klägerin Bank X._ und dem Beklagten G._ fällte das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich am 13. März 1998 folgendes Urteil: "1. Der Beklagte 1 [G._] wird verpflichtet, der Klägerin Zug um Zug gegen die Herausgabe der von ihr als Pfand gehaltenen Aktien der G._ Investment AG und der A._ Ltd. US$ 8'000'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 9. November 1984 sowie Fr. 7'508'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 1. März 1985 zu bezahlen." Die vom Beklagten dagegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich ab (Beschluss vom 16. Juni 2000). Desgleichen wies die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die Berufung des Beklagten ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, und bestätigte das obergerichtliche Urteil am 14. August 2000 (5C.109/1998). Die vom Beklagten dagegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich ab (Beschluss vom 16. Juni 2000). Desgleichen wies die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die Berufung des Beklagten ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, und bestätigte das obergerichtliche Urteil am 14. August 2000 (5C.109/1998). B. Auf Gesuch beider Parteien erläuterte die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts am 7. Oktober 2002 sein Urteil vom 14. August 2000, wie folgt: "Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 13. März 1998 wird bestätigt mit folgender, neu gefasster Dispositiv-Ziffer 1: Der Beklagte 1 [G._] wird verpflichtet, der Klägerin Zug um Zug gegen die Herausgabe folgender Pfandgegenstände: - A._ LTD share certificate Nr. 13 über 37'563'300 founders' shares, - A._ LTD share certificate Nr. 160 über 71'105'624 ordinary shares, - G._ Holding AG share certificate Nr. 1, bearer share No. 1, total val. SFr. 1'000.--, - G._ Holding AG share certificate Nr. 2, bearer share No. 2, total val. SFr. 1'000.--, - G._l Holding AG share certificate Nr. 3, bearer share No. 3, total val. SFr. 1'000.--. - G._ Holding AG share certificate Nr. 4, bearer share No. 4-1500, total val. SFr. 1'497'000.-- zu bezahlen: US$ 8'000'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 9. November 1984 sowie SFr. 7'508'000.-- zuzüglich 5 % Zins ab 1. März 1985." Das Erläuterungsgesuch der Klägerin bezog sich auf die von ihr herauszugebenden Pfandgegenstände (5C.122/2002), während das Gesuch des Beklagten die Frage der Zug um Zug zu bezahlenden Summen betraf (5C.169/2002). Das Erläuterungsgesuch der Klägerin bezog sich auf die von ihr herauszugebenden Pfandgegenstände (5C.122/2002), während das Gesuch des Beklagten die Frage der Zug um Zug zu bezahlenden Summen betraf (5C.169/2002). C. Mit Eingabe vom 21. November 2002 ersucht der Beklagte um Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 14. August 2000 in der erläuterten Fassung vom 7. Oktober 2002. Er beantragt dem Bundesgericht, in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils die Klage abzuweisen, eventualiter die Pfandgegenstände "certificate share Nr. 13" und "certificate share Nr. 160" durch die entsprechende Anzahl "founders' shares" und "ordinary shares" der A._ LTD zu ersetzen und subeventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Das Gesuch des Beklagten um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts abgewiesen (Verfügung vom 27. November 2002). | 0 |
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