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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird von den jugoslawischen Behörden eines Tötungsdeliktes verdächtigt, begangen am 17. Dezember 1992 in Krusevac/Bundesrepublik Jugoslawien. Am 8. Juli/22. Oktober 1993 ersuchten die jugoslawischen Behörden (über ihre Botschaft in Bern) die Schweiz um Auslieferung von X._. Dieser befand sich damals (wegen des Verdachtes der Geiselnahme und des Raubes sowie auf Anordnung der Bezirksanwaltschaft Winterthur) in Untersuchungshaft im Bezirksgefängnis Uster. Am 27. Juli 1994 flüchtete X._ aus dem Bezirksgefängnis. Am 23. Januar 1995 wurde der Verfolgte in Deutschland (unter dem Verdacht weiterer Straftaten) festgenommen. A. X._ wird von den jugoslawischen Behörden eines Tötungsdeliktes verdächtigt, begangen am 17. Dezember 1992 in Krusevac/Bundesrepublik Jugoslawien. Am 8. Juli/22. Oktober 1993 ersuchten die jugoslawischen Behörden (über ihre Botschaft in Bern) die Schweiz um Auslieferung von X._. Dieser befand sich damals (wegen des Verdachtes der Geiselnahme und des Raubes sowie auf Anordnung der Bezirksanwaltschaft Winterthur) in Untersuchungshaft im Bezirksgefängnis Uster. Am 27. Juli 1994 flüchtete X._ aus dem Bezirksgefängnis. Am 23. Januar 1995 wurde der Verfolgte in Deutschland (unter dem Verdacht weiterer Straftaten) festgenommen. B. Am 6. März 1995 lieferte die Bundesrepublik Deutschland X._ (auf entsprechendes Ersuchen der Schweiz hin) an die schweizerischen Behörden aus. Mit Urteil vom 28. März 1995 wurde er vom Obergericht des Kantons Zürich wegen qualifizierten Betäubungsmitteldelikten zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt. B. Am 6. März 1995 lieferte die Bundesrepublik Deutschland X._ (auf entsprechendes Ersuchen der Schweiz hin) an die schweizerischen Behörden aus. Mit Urteil vom 28. März 1995 wurde er vom Obergericht des Kantons Zürich wegen qualifizierten Betäubungsmitteldelikten zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt. C. In den Einvernahmen vom 7. Januar 1997 bzw. 3. Februar 1997 sprach sich der Verfolgte gegen eine vereinfachte Auslieferung bzw. Weiterauslieferung an Jugoslawien aus. Am 8. Juni 2001 gab die jugoslawische Botschaft in Bern dem Bundesamt für Justiz (BJ) eine Garantieerklärung ab, wonach alle Anforderungen, welche das BJ in einer Note vom 22. Mai 2001 zu Handen der jugoslawischen Behörden aufgelistet hatte, im Falle einer Auslieferung vollumfänglich eingehalten würden. Am 22. November 2001 erteilte die deutsche Regierung (Bundesministerium für Justiz) ihre förmliche Zustimmung zur Weiterauslieferung des Verfolgten an Jugoslawien. C. In den Einvernahmen vom 7. Januar 1997 bzw. 3. Februar 1997 sprach sich der Verfolgte gegen eine vereinfachte Auslieferung bzw. Weiterauslieferung an Jugoslawien aus. Am 8. Juni 2001 gab die jugoslawische Botschaft in Bern dem Bundesamt für Justiz (BJ) eine Garantieerklärung ab, wonach alle Anforderungen, welche das BJ in einer Note vom 22. Mai 2001 zu Handen der jugoslawischen Behörden aufgelistet hatte, im Falle einer Auslieferung vollumfänglich eingehalten würden. Am 22. November 2001 erteilte die deutsche Regierung (Bundesministerium für Justiz) ihre förmliche Zustimmung zur Weiterauslieferung des Verfolgten an Jugoslawien. D. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2001 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Verfolgten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Bundesgerichtes mit Urteil vom 28. Dezember 2001 ab (Verfahren 8G.92/2001). Am 19. Dezember 2001 wurde der Verfolgte aus dem Strafvollzug bedingt entlassen und sogleich in Auslieferungshaft versetzt. Mit Entscheid vom 22. März 2002 bewilligte das BJ die (Weiter-)Auslieferung an Jugoslawien. D. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2001 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Verfolgten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Bundesgerichtes mit Urteil vom 28. Dezember 2001 ab (Verfahren 8G.92/2001). Am 19. Dezember 2001 wurde der Verfolgte aus dem Strafvollzug bedingt entlassen und sogleich in Auslieferungshaft versetzt. Mit Entscheid vom 22. März 2002 bewilligte das BJ die (Weiter-)Auslieferung an Jugoslawien. E. Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. April 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt u.a. die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Seine Vorbringen ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. Das BJ schliesst in seiner Vernehmlassung vom 1. Mai 2002 auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK) baut seit einiger Zeit ihr 50 kV-Netz auf eine Spannung von 110 kV aus. Von dieser Umstellung betroffen sind auch die Hochspannungsleitungen Hasli - Unterwerk Tägerwilen (TG) und Bernrain - Unterwerk Tägerwilen, die auf der Teilstrecke Schreckenmoos - Unterwerk Tägerwilen (Mast Nr. 88 bis Mast Nr. 108 B) gemeinsam geführt werden. Am 1. November 1996 reichte die NOK beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat für diese rund 3,4 km lange Teilstrecke ein Plangenehmigungsgesuch ein. Nach diesem soll die neue Leitung, die mit höheren Masten und teils längeren Auslegern ausgerüstet werden muss, weitgehend auf dem Trassee der bestehenden erstellt werden. Die Freileitung soll demnach vom Schreckenmoos, wo sie das Gebiet der Nationalstrasse A 7 verlässt, in allgemein nördlicher Richtung bis zum Weiler Nagelshusen und von da aus in gerader Linie den Seerücken hinunter über das Tägermoos bis zum Unterwerk Tägerwilen führen. Gegen das Vorhaben der NOK gingen zahlreiche Einsprachen ein. Verschiedene Private und der World Wide Fund for Nature WWF Schweiz sprachen sich für eine Verkabelung aus. Dieses Begehren wurde vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), vom Kanton Thurgau sowie von der Gemeinde Tägerwilen und der Stadt Kreuzlingen unterstützt. Mit Verfügung vom 22. Dezember 1999 wies das Eidgenössische Starkstrominspektorat jedoch die Einsprache des WWF und die übrigen Verkabelungsbegehren ab und genehmigte das inzwischen noch leicht überarbeitete Projekt für eine Freileitung. Gegen das Vorhaben der NOK gingen zahlreiche Einsprachen ein. Verschiedene Private und der World Wide Fund for Nature WWF Schweiz sprachen sich für eine Verkabelung aus. Dieses Begehren wurde vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), vom Kanton Thurgau sowie von der Gemeinde Tägerwilen und der Stadt Kreuzlingen unterstützt. Mit Verfügung vom 22. Dezember 1999 wies das Eidgenössische Starkstrominspektorat jedoch die Einsprache des WWF und die übrigen Verkabelungsbegehren ab und genehmigte das inzwischen noch leicht überarbeitete Projekt für eine Freileitung. B. Gegen die Plangenehmigung des Eidgenössischen Starkstrominspektorates erhob der WWF Schweiz am 19. Januar 2000 Beschwerde und verlangte, dass die Hochspannungsleitung der NOK zwischen dem Mast Nr. 42 und dem Unterwerk Tägerwilen als unterirdische Kabelstrecke ausgeführt werde. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) überwies die bei ihm eingereichte Beschwerde der Rekurskommission UVEK zur Behandlung. Diese hiess die Beschwerde nach einem einlässlichen Instruktionsverfahren mit Entscheid vom 5. April 2001 gut, soweit darauf einzutreten war, und hob die angefochtene Verfügung des Eidgenössischen Starkstrominspektorates auf. Die Rekurskommission UVEK erwog im Wesentlichen, dass sich die Beschwerde nicht auch noch gegen bereits rechtskräftig genehmigte Teilstrecken der Hochspannungsleitung, sondern nur gegen die Strecke von Mast Nr. 88 bis zum Unterwerk Tägerwilen richten könne. Der Beschwerdeführer und das BUWAL beantragten die Verkabelung dieses Leitungsabschnitts, da die als besonders schutzwürdig geltende Landschaft des Seerückens integrale Schonung verdiene und die Hochspannungsleitung ein wichtiges Brut-, Winter- und Durchzugsgebiet verschiedener Vogelarten tangiere. Die NOK und das Eidgenössische Starkstrominspektorat verträten demgegenüber die Ansicht, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Verkabelung einer Leitung von über 50 kV nur in Frage komme, wenn - was hier nicht der Fall sei - ein besonders schützenswertes Objekt im Sinne von Art. 6 NHG beeinträchtigt werde. Es treffe zu, dass der umstrittene Leitungsabschnitt das BLN-Objekt Nr. 1411 Untersee-Hochrhein nicht berühre. Dieses erstrecke sich insbesondere über das linke Ufer des Untersees bis zum dahinter liegenden Abhang des Seerückens; die östliche Grenze des BLN-Objekts verlaufe 300 m bis 625 m von der Hochspannungsleitung entfernt. Der Perimeter erfasse das Schloss Chastel, nicht aber die Schlösser und Gutsanlagen Nagelshusen, Ebersbärg, Girsbärg und Brunegg, in deren Nähe die Leitung verlaufe. Nach Auffassung der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission und der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege werde die weitere Umgebung der Schlossanlage Chastel durch die Leitung zwar betroffen. Gemäss den Erkenntnissen der Augenscheinsverhandlung könne jedoch eine massgebende Beeinträchtigung des BLN-Objekts ausgeschlossen werden. Art. 6 NHG finde daher hier keine Anwendung. Ähnliches gelte hinsichtlich des Schutzbereiches des im ISOS enthaltenen Objekts "Schlossbereich Untersee Ost (Tägerwilen, Salenstein) als Spezialfall". Der Schlossbereich Untersee Ost bilde gemäss Objektbeschrieb kein eigentliches Ortsbild im Sinne des ISOS, sondern sei Teil der seezugewandten Hangflanke des Seerückens am Untersee, auf dessen Anhöhe im Laufe der Jahrhunderte eine Abfolge von Herrschaftssitzen entstanden sei. Gefordert werde die Erhaltung der im Schlossbereich erfassten Herrschaftssitze als Kulturlandschaft, wobei sich der Schutz nicht nur auf die Bauten selber, sondern ebenfalls auf die Park- bzw. Gartenanlagen und die unverbaute Umgebung beziehe. Die geplante Hochspannungsfreileitung mit ihren 20 m bis 30 m hohen Masten werde das Chastel von den übrigen Herrschaftssitzen trennen und insbesondere die nähere Umgebung von Nagelshusen berühren. Nach Meinung der Fachkommissionen werde sich die Leitung jedoch optisch unterordnen, weshalb eine wesentliche Beeinträchtigung des Schlossbereiches nicht zu erwarten sei. Die Rekurskommission habe keine Veranlassung, von dieser Meinung der Fachbehörden abzuweichen. Weiter falle in Betracht, dass sich in nächster Nähe des nördlichsten Abschnitts des Leitungstrassees das im Bundesinventar der Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler und internationaler Bedeutung enthaltene Ermatingerbecken befinde. Diesem komme internationale Bedeutung zu. Die Leitung führe zwar nicht durch das Schutzgebiet, doch seien Auswirkungen auf die im Ermatingerbecken heimischen Vögel nicht auszuschliessen. Da es sich beim Bundesinventar der Wasser- und Zugvogelreservate jedoch nicht um ein Bundesinventar im Sinne von Art. 5 NHG handle, liege auch mit Blick auf das Vogelschutzgebiet kein Anwendungsfall von Art. 6 Abs. 1 NHG vor. Es bleibe daher nur zu prüfen, ob sich die verlangte Verkabelung aufgrund von Art. 3 NHG aufdränge. Die betroffene Kulturlandschaft im Bereiche der Schlösser sei, so legte die Rekurskommission weiter dar, als schutzwürdig im Sinne von Art. 3 NHG zu bezeichnen, obschon sie (noch) nicht in einem kantonalen oder regionalen Inventar figuriere. Sowohl die Gemeinde Tägerwilen als auch der Kanton Thurgau seien offenbar bestrebt, diese Landschaft in Zukunft unter Schutz zu stellen. Im Gemeinderichtplan Landschaft und Umwelt vom 13. Juli 1999 werde ein Grossteil des Abhangs südlich des Siedlungsgebietes von Tägerwilen der Landschaftsschutzzone zugeordnet. Gemäss dem Landschaftsentwicklungsprojekt des Kantons Thurgau, das in die Richtplanung einfliessen solle, werde der ganze obere Teil des Seerückens als Vorranggebiet Landschaft ausgeschieden. Das neu unter Schutz gestellte Gebiet würde nahtlos an das BLN-Objekt Nr. 1411 Untersee-Hochrhein anschliessen und über das Schutzgebiet des Schlossbereichs gemäss ISOS hinaus die gesamte weitere Umgebung der Herrschaftssitze umfassen. Allerdings verlange Art. 3 NHG keinen absoluten Schutz der Landschaft. Vielmehr seien die sich gegenüber stehenden Interessen frei abzuwägen. Was den Kostenpunkt anbelange, so sei der Bau der vom Beschwerdeführer beantragten Kabellösung (nur) rund 1,8 Mal teurer als das genehmigte Projekt mit späterer Anknüpfung an das Unterwerk Kreuzlingen. Die angestellten Überlegungen wären allerdings auch gültig, falls der Mehrkostenfaktor, wie die NOK anzunehmen scheine, 2,6 betrage. Die Verkabelung der Leitung sei technisch machbar, wenn auch der Kabelschacht voraussichtlich zweimal das Bahntrassee sowie mindestens zwei Strassen unterqueren müsste. Ein Nachteil der Kabellösung bestehe darin, dass Störungen nicht umgehend behoben werden könnten. Ausserdem schienen Kabelleitungen auf Überlastungen und auf Blitzschlag empfindlicher zu reagieren als die durch die Luft gekühlten und isolierten Freileitungen. Die Kabel müssten nach ca. dreissig Jahren erneuert werden, während eine Freileitung eine doppelt so lange Lebensdauer aufweise. Immerhin seien diese Probleme bei einer Spannung von 110 kV geringer als bei noch höheren Spannungen. Es frage sich somit, ob diese Nachteile durch die mit der Verkabelung verbundenen Vorteile für Natur und Landschaft aufgewogen würden. Diese Frage sei - was die Rekurskommission noch weiter ausführte - zu bejahen. Wohl handle es sich beim fraglichen Gebiet nicht um eine unberührte Landschaft. Insbesondere fielen einzelne störende landwirtschaftliche Bauten auf und ziehe sich das Trassee der Bahnlinie Frauenfeld-Kreuzlingen - allerdings gut in die Umgebung eingebettet - im fraglichen Gebiet den Hang hinunter. Das heisse jedoch nicht, dass eine solche Landschaft keine Schonung verdienen würde. Dem betroffenen Gebiet komme ein hoher Wert als Naherholungsgebiet zu. Die Bestrebungen des Kantons Thurgau und der Gemeinde Tägerwilen, die Landschaft zu schonen und aufzuwerten, erschienen deshalb als sinnvoll. Auch von Seiten des Bundes sei die besondere Schutzwürdigkeit der Landschaft anerkannt worden. Die momentan im Bau befindliche Autobahn A 7 werde nicht wie vorerst geplant in einer weiten Schlaufe den Seerücken hinunter nach Konstanz und Kreuzlingen geführt, sondern im Gebiet Schreckenmoos in einen Tunnel gelegt, der unter dem Schlossbereich hindurch bis zur Kantonsstrasse Tägerwilen-Kreuzlingen führe. Beim Ausbau der Eisenbahnlinie Frauenfeld-Kreuzlingen seien ebenfalls Mehrkosten für eine Absenkung des Trassees in Kauf genommen worden. Demgegenüber sei offensichtlich, dass die geplante neue Leitung die Landschaft wesentlich stärker belasten werde als die heutige. Die künftigen Masten wären bis zu 8 m höher als die bestehenden. Die sechs seitlichen Ausleger müssten zum Teil verlängert werden. Neben dem Eingriff in das Landschaftsbild falle schliesslich in Betracht, dass die Freileitung den Tod von Vögeln verursachen könne. Da sich in der Nähe der Leitung grosse Vogelschutzgebiete befänden, dürfe die Gefahr des Aufpralls nicht als marginal beurteilt werden. Durch die höheren Masten würde dieses Problem noch verschärft. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass das genehmigte Projekt zwar auf der bestmöglichen Linienwahl beruhe, die Beeinträchtigung der exponierten und damit sensiblen Landschaft in Siedlungsnähe durch das Bauvorhaben aber voraussichtlich erheblich wäre. Eine Verkabelung der Leitung bzw. die Gutheissung der Beschwerde dränge sich daher aus Gründen des Landschafts- und des Vogelschutzes auf. Dieses Ergebnis - schloss die Rekurskommission UVEK ihre Überlegungen ab - stehe entgegen der Meinung der NOK und der Vorinstanz auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichts. Der betroffenen Landschaft komme gemäss den angestellten Erwägungen nicht bloss eine mittlere, sondern eine besondere Schutzwürdigkeit zu. Dies belegten auch die koordinierten Bemühungen um deren Aufwertung und Schonung von Bund, Kanton und Gemeinde. Weiter zeichne sich das fragliche Gebiet durch seine Lage in unmittelbarer Nähe von drei in Bundesinventaren verzeichneten Objekten aus. Die Befürchtung der NOK, die Gutheissung der Beschwerde würde ein Präjudiz für eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle darstellen, erscheine als unbegründet. Wegen der Fülle der vorliegend für eine Verkabelung sprechenden Argumente müsse hier von einem ausgesprochenen Einzelfall ausgegangen werden. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Interessen des Landschafts- und Vogelschutzes im vorliegenden Fall die Interessen an einer möglichst kostengünstigen und sicheren Energieversorgung überwögen. Die Verkabelung eines mit 3,4 km relativ kurzen Teilstücks einer Freileitung bringe für die hier betroffene Landschaft einen überaus grossen Gewinn. Die Beschwerde sei daher gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden könne, und die angefochtene Plangenehmigung sei aufzuheben. Dieses Ergebnis - schloss die Rekurskommission UVEK ihre Überlegungen ab - stehe entgegen der Meinung der NOK und der Vorinstanz auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichts. Der betroffenen Landschaft komme gemäss den angestellten Erwägungen nicht bloss eine mittlere, sondern eine besondere Schutzwürdigkeit zu. Dies belegten auch die koordinierten Bemühungen um deren Aufwertung und Schonung von Bund, Kanton und Gemeinde. Weiter zeichne sich das fragliche Gebiet durch seine Lage in unmittelbarer Nähe von drei in Bundesinventaren verzeichneten Objekten aus. Die Befürchtung der NOK, die Gutheissung der Beschwerde würde ein Präjudiz für eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle darstellen, erscheine als unbegründet. Wegen der Fülle der vorliegend für eine Verkabelung sprechenden Argumente müsse hier von einem ausgesprochenen Einzelfall ausgegangen werden. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Interessen des Landschafts- und Vogelschutzes im vorliegenden Fall die Interessen an einer möglichst kostengünstigen und sicheren Energieversorgung überwögen. Die Verkabelung eines mit 3,4 km relativ kurzen Teilstücks einer Freileitung bringe für die hier betroffene Landschaft einen überaus grossen Gewinn. Die Beschwerde sei daher gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden könne, und die angefochtene Plangenehmigung sei aufzuheben. C. Die NOK hat gegen den Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 5. April 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, dass dieser aufgehoben und die Verfügung des Eidgenössischen Starkstrominspektorates vom 23. Dezember 1999 bestätigt werde. Die Beschwerdeführerin macht geltend, gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts komme die Verkabelung einer Leitung ab 50 kV nur dann in Frage, wenn ein besonders schützenswertes Objekt im Sinne von Art. 6 NHG beeinträchtigt werden könnte. Die Vorinstanz habe richtigerweise festgestellt, dass hier kein solches Projekt vom Vorhaben betroffen sei, und trotzdem - in Widerspruch zur Praxis des Bundesgerichts und damit bundesrechtswidrig - die Verkabelungspflicht bejaht. Zudem habe sie in ihrer freien Interessenabwägung nach Art. 3 NHG das ihr zustehende Ermessen überschritten und das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Einerseits habe sie eingeräumt, dass die fragliche Landschaft nicht unberührt, sondern durch störende landwirtschaftliche Bauten und die erst kürzlich ausgebaute Bahnlinie belastet sei, den Umbau der Freileitung aber verweigert und damit ungleiche Massstäbe angesetzt. Andererseits habe sie bei der Interessenabwägung den Mehrkosten einer Verkabelung (Mehrkostenfaktor 2,4) zu wenig Gewicht und dem Vogelschutz zu viel Bedeutung zugemessen. Soweit die Rekurskommission UVEK im Übrigen durchblicken lasse, die NOK hätte bei einer besser koordinierten Planung die Leitung in den Autobahntunnel verlegen können, sei darauf hinzuweisen, dass eine derartige Verlegung der Leitung wegen völlig unverhältnismässiger Mehrkosten in der Grössenordnung von 5 Mio. Franken nie ernsthaft zur Diskussion gestanden habe. Schliesslich sei die präjudizierende Wirkung des angefochtenen Entscheides zu unterstreichen. Falls wie im vorliegenden Fall einer nicht besonders geschützten Landschaft inskünftig auch Freileitungen ab 50 kV verkabelt werden müssten, sei, nebst den übrigen Nachteilen von Kabelleitungen, mit unabsehbaren Mehrkosten zu rechnen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts komme die Verkabelung einer Leitung ab 50 kV nur dann in Frage, wenn ein besonders schützenswertes Objekt im Sinne von Art. 6 NHG beeinträchtigt werden könnte. Die Vorinstanz habe richtigerweise festgestellt, dass hier kein solches Projekt vom Vorhaben betroffen sei, und trotzdem - in Widerspruch zur Praxis des Bundesgerichts und damit bundesrechtswidrig - die Verkabelungspflicht bejaht. Zudem habe sie in ihrer freien Interessenabwägung nach Art. 3 NHG das ihr zustehende Ermessen überschritten und das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Einerseits habe sie eingeräumt, dass die fragliche Landschaft nicht unberührt, sondern durch störende landwirtschaftliche Bauten und die erst kürzlich ausgebaute Bahnlinie belastet sei, den Umbau der Freileitung aber verweigert und damit ungleiche Massstäbe angesetzt. Andererseits habe sie bei der Interessenabwägung den Mehrkosten einer Verkabelung (Mehrkostenfaktor 2,4) zu wenig Gewicht und dem Vogelschutz zu viel Bedeutung zugemessen. Soweit die Rekurskommission UVEK im Übrigen durchblicken lasse, die NOK hätte bei einer besser koordinierten Planung die Leitung in den Autobahntunnel verlegen können, sei darauf hinzuweisen, dass eine derartige Verlegung der Leitung wegen völlig unverhältnismässiger Mehrkosten in der Grössenordnung von 5 Mio. Franken nie ernsthaft zur Diskussion gestanden habe. Schliesslich sei die präjudizierende Wirkung des angefochtenen Entscheides zu unterstreichen. Falls wie im vorliegenden Fall einer nicht besonders geschützten Landschaft inskünftig auch Freileitungen ab 50 kV verkabelt werden müssten, sei, nebst den übrigen Nachteilen von Kabelleitungen, mit unabsehbaren Mehrkosten zu rechnen. D. Der WWF Schweiz ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Starkstrominspektorat stellt keinen formellen Antrag, spricht sich aber im Sinne der Beschwerde aus. Die Rekurskommission UVEK beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Departement, für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat dem Bundesgericht mit Schreiben vom 3. Oktober 2001 mitgeteilt, dass es den Entscheid der Rekurskommission UVEK stütze und somit auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichte. Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau hat auf eine Vernehmlassung ebenfalls verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 11. Juli und 12. September 2001 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1964 geborenen M._ für die Zeit vom 1. November 1998 bis 31. August 1999 eine halbe Rente, vom 1. Januar bis 29. Februar 2000 eine Viertelsrente, vom 1. bis 31. März 2000 eine halbe und vom 1. April 2000 bis 31. Mai 2001 eine ganze Rente zu. B.- Der Versicherte erhob gegen beide Verfügungen Beschwerde. Nach Einholung zusätzlicher Angaben vereinigte die Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern die Verfahren und wies das in beiden Beschwerdeschriften gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab (Ziffer 2 des Zwischenentscheids vom 2. November 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das vorinstanzliche sowie der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren beantragen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der jugoslawische Staatsangehörige S._, geboren 1978 in Maxhere/ Bundesrepublik Jugoslawien, kam am 7. Juni 1992 im Rahmen eines Familiennachzuges mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern in die Schweiz, wo der Vater bereits seit 1981 als Gastarbeiter weilte. Am 21. April 1995 erhielt er eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. A. Der jugoslawische Staatsangehörige S._, geboren 1978 in Maxhere/ Bundesrepublik Jugoslawien, kam am 7. Juni 1992 im Rahmen eines Familiennachzuges mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern in die Schweiz, wo der Vater bereits seit 1981 als Gastarbeiter weilte. Am 21. April 1995 erhielt er eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. B. Am 3. Mai 2000 verurteilte das Bezirksgericht Kreuzlingen S._ wegen verschiedener Delikte zu sieben Jahren Zuchthaus. Mit Urteil vom 26. September 2000 sprach ihn das Obergericht des Kantons Thurgau von einigen strafrechtlichen Vorwürfen frei und verurteilte ihn wegen mehrfachen bandenmässigen Raubes und mehrfachen Versuches dazu, Vorbereitungshandlungen zu Raub, mehrfachen bandenmässigen und gewerbsmässigen Diebstahls und mehrfachen Versuches dazu, mehrfacher unrechtmässiger Aneignung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen in der Zeit von März bis November 1997, zu fünf Jahren und sechs Monaten Zuchthaus. Am 14. Juli 2001 wurde S._, seit 28. August 1997 in Haft beziehungsweise im Strafvollzug, bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Am 14. Juli 2001 wurde S._, seit 28. August 1997 in Haft beziehungsweise im Strafvollzug, bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. C. Mit Beschluss vom 14. November 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich S._ gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) für zehn Jahre aus der Schweiz aus. Die von S._ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 1. März 2002 ab. Die von S._ gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 1. März 2002 ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. April 2002 beantragt S._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen; eventuell sei ihm für den Fall einer erneuten Delinquenz die Ausweisung anzudrohen; es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung mit seiner Befragung durchzuführen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Zuge von Recherchen über das Geschäftsgebaren einer Immobiliengesellschaft bat der als Journalist tätige X._ im Juni 1998 die Bezirksschreiberei A._ (im Folgenden: Bezirksschreiberei) um Bekanntgabe der Liegenschaften, die diese Gesellschaft, einer ihrer Verwaltungsräte und ihr Prokurist in den letzten zwölf Monaten im Zuständigkeitsbereich der angerufenen Amtsstelle erworben hätten. Die Bezirksschreiberei wies am 26. Juni 1998 das Auskunftsersuchen unter Berufung auf datenschutzrechtliche Gründe ab. Nachdem die hiegegen gerichteten Rechtsmittel bei den kantonalen Instanzen erfolglos geblieben waren, wies das Bundesgericht die Bezirksschreiberei mit Urteil vom 6. Oktober 2000 (publ. in BGE 126 III 512) an, die erbetenen Auskünfte zu erteilen. Dem kam die Bezirksschreiberei in der Folge nach und berechnete X._ dafür Gebühren von insgesamt Fr. 440.75. Auf seine Reklamation hin stellte sie ihm am 17. November 2000 eine neue Gebührenrechnung in Höhe von Fr. 344.-- aus (zusammengesetzt aus Fr. 300.-- Kosten für die Auskunftserteilung, Fr. 20.-- Kanzleikosten und Fr. 24.-- Mehrwertsteuer). Hierauf gelangte X._ sukzessive an den Regierungsrat und an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, welche seine Beschwerden am 23. Januar 2001 und 26. September 2001 abwiesen. A. Im Zuge von Recherchen über das Geschäftsgebaren einer Immobiliengesellschaft bat der als Journalist tätige X._ im Juni 1998 die Bezirksschreiberei A._ (im Folgenden: Bezirksschreiberei) um Bekanntgabe der Liegenschaften, die diese Gesellschaft, einer ihrer Verwaltungsräte und ihr Prokurist in den letzten zwölf Monaten im Zuständigkeitsbereich der angerufenen Amtsstelle erworben hätten. Die Bezirksschreiberei wies am 26. Juni 1998 das Auskunftsersuchen unter Berufung auf datenschutzrechtliche Gründe ab. Nachdem die hiegegen gerichteten Rechtsmittel bei den kantonalen Instanzen erfolglos geblieben waren, wies das Bundesgericht die Bezirksschreiberei mit Urteil vom 6. Oktober 2000 (publ. in BGE 126 III 512) an, die erbetenen Auskünfte zu erteilen. Dem kam die Bezirksschreiberei in der Folge nach und berechnete X._ dafür Gebühren von insgesamt Fr. 440.75. Auf seine Reklamation hin stellte sie ihm am 17. November 2000 eine neue Gebührenrechnung in Höhe von Fr. 344.-- aus (zusammengesetzt aus Fr. 300.-- Kosten für die Auskunftserteilung, Fr. 20.-- Kanzleikosten und Fr. 24.-- Mehrwertsteuer). Hierauf gelangte X._ sukzessive an den Regierungsrat und an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, welche seine Beschwerden am 23. Januar 2001 und 26. September 2001 abwiesen. B. Am 28. Dezember 2001 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 26. September 2001 aufzuheben. Er macht die "Verletzung des Anspruches, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV)," sowie die "Verletzung des verfassungsmässigen Rechts des Äquivalenzprinzips im Gebührenwesen" geltend. B. Am 28. Dezember 2001 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 26. September 2001 aufzuheben. Er macht die "Verletzung des Anspruches, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV)," sowie die "Verletzung des verfassungsmässigen Rechts des Äquivalenzprinzips im Gebührenwesen" geltend. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt Abweisung der Beschwerde, die Bezirksschreiberei A._ schliesst sich diesem Antrag an. | 0 |
(Durchgriff), hat sich ergeben: A.- Das Steueramt der Stadt Luzern und die Kantonale Behörde für die direkte Bundessteuer Luzern machen gegenüber B._, der Wohnsitz in Monte Carlo hat, Steuerausstände für die Jahre 1971 bis 1990 in Höhe von gesamthaft rund Fr. 25'000'000.-- geltend. Am 27. Mai 1997 wurden Sicherstellungsverfügungen und gestützt darauf Arrestbefehle erlassen. Verarrestiert wurde neben dort liegendem beweglichen Vermögen das Grundstück Nr. 1../GB C._, das sich laut Grundbuch im Eigentum der Baugenossenschaft A._ befindet. Das Betreibungsamt C._ leitete in der Folge das Widerspruchsverfahren ein. Mit Eingaben vom 7. Juli 1997 an das Amtsgericht Luzern-Land stellten das Steueramt der Stadt Luzern und die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Luzern das Begehren, der Anspruch der Baugenossenschaft A._ auf das Eigentum am Grundstück Nr. 1.., Plan 13/GB C._ sei für das Arrestverfahren Nr. 20 (Kläger 1) und Nr. 21 (Klägerin 2) im Sinne von Art. 108 Abs. 1 SchKG abzuerkennen und das Grundstück für die Arrestprosequierung dem Vollstreckungssubstrat von B._, Monte Carlo, zuzurechnen. Das Amtsgericht Luzern-Land vereinigte die beiden Verfahren und hiess die Klagen mit Urteil vom 7. Mai 1999 vollumfänglich gut, was das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 12. Juni 2001 bestätigte. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, die Baugenossenschaft A._ sei Teil des Imperiums von B._, der formell zwar nicht Genossenschafter sei, die Genossenschaft aber über Strohmänner beliebig beherrsche und sie zu eigenen Zwecken verwende. Die Genossenschaft wurde und werde zweckwidrig verwendet, sei fremdgesteuert, nominell unterkapitalisiert und selber nicht lebensfähig. Ihre Selbstständigkeit sei von den Beteiligten vernachlässigt worden, und es liege eine Sphären- und Vermögensvermischung zwischen Genossenschaft und B._ vor. Indem B._ die Beklagte das Eigentum an der Liegenschaft beanspruchen lasse, umgehe er das Gesetz in der klaren Absicht, seinen Gläubigern ein bedeutendes Aktivum vorzuenthalten, was als offenbarer Rechtsmissbrauch (Art. 2 ZGB) keinen Schutz verdiene. Es sei der (umgekehrte) Durchgriff gerechtfertigt und das Eigentum der Genossenschaft als Eigentum des Hintermannes zu verstehen. B.- Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 12. Juni 2001 reichte die Baugenossenschaft A._ mit Eingabe vom 22. August 2001 Berufung sowie staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ein. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. C.- Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ verunfallte am 3. Dezember 1993 mit einem auf ihren Freund B._ eingelösten Auto schwer. Als sie auf der Autobahn N2 von Egerkingen herkommend Richtung Bern fuhr, kam sie am Ende der Verzweigungsrampe aus unbekannten Gründen von der Fahrbahn ab. Das Auto fiel sodann auf die Überholspur der Autobahn N1 und kollidierte mit dem Fahrzeug von C._. A._ erlitt schwerste Hirnverletzungen und verstarb am 13. Januar 2000 ohne aus dem Koma erwacht zu sein. Ab 1. Dezember 1994 bis zu ihrem Tod erhielt sie eine ganze IV-Rente. A. A._ verunfallte am 3. Dezember 1993 mit einem auf ihren Freund B._ eingelösten Auto schwer. Als sie auf der Autobahn N2 von Egerkingen herkommend Richtung Bern fuhr, kam sie am Ende der Verzweigungsrampe aus unbekannten Gründen von der Fahrbahn ab. Das Auto fiel sodann auf die Überholspur der Autobahn N1 und kollidierte mit dem Fahrzeug von C._. A._ erlitt schwerste Hirnverletzungen und verstarb am 13. Januar 2000 ohne aus dem Koma erwacht zu sein. Ab 1. Dezember 1994 bis zu ihrem Tod erhielt sie eine ganze IV-Rente. B. Die Eidgenössische Invalidenversicherung (Klägerin) machte gegen die Versicherung X._ (Beklagte), bei welcher das Unfallauto haftpflichtversichert war, Regress geltend und klagte beim Amtsgericht Thal-Gäu auf Zahlung von Fr. 122'258.-- nebst Zins ab mittlerem Verfall. Die Beklagte verkündete der Versicherung Y._, bei welcher das am Unfall beteiligte Fahrzeug von C._ haftpflichtversichert war, den Streit. Die Versicherung Y._ trat dem Prozess jedoch nicht bei. Die Klage wurde vom Amtsgericht Thal-Gäu mit Urteil vom 7. November 2000 im Umfang von Fr. 110'269.20 nebst 5% Zins seit dem 1. Dezember 1997 gutgeheissen. Auf Appellation der Beklagten hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 97'806.40 zuzüglich 5% Zins seit 1. Dezember 1997 an die Klägerin. Im Übrigen wies es die Klage mit Urteil vom 23. April/3. Mai 2002 ab. Auf Appellation der Beklagten hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 97'806.40 zuzüglich 5% Zins seit 1. Dezember 1997 an die Klägerin. Im Übrigen wies es die Klage mit Urteil vom 23. April/3. Mai 2002 ab. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 5. Juni 2002 beantragt die Beklagte vollumfängliche Abweisung der Klage. Sie bringt im Wesentlichen vor, die verunfallte Lenkerin sei Mithalterin des Unfallfahrzeuges gewesen, weshalb für ihren Schaden kein Haftpflichtanspruch gegenüber der Beklagten bestehe. Falls die Mithalterschaft der Geschädigten verneint werde, sei die Klage so weit abzuweisen, als sie den Haftungsanteil der Beklagten und die Herabsetzungsgründe nicht berücksichtige. Die Klägerin beantragt vollumfängliche Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Konkurs des René Karl Neuburger ist dessen Liegenschaft an der Stauffacherstrasse 37 in Zürich zu verwerten. Als Grundpfandgläubigerinnen treten die Zürcher Kantonalbank (ZKB) im 1.-6., die Credit Suisse (CS) im 7. und die Greenfee GmbH (Greenfee) im 8. Rang auf. Die Greenfee GmbH ist Mieterin in der zu versteigernden Liegenschaft, wobei die Mietverträge bis 30. August 2008 im Grundbuch vorgemerkt sind. A. Im Konkurs des René Karl Neuburger ist dessen Liegenschaft an der Stauffacherstrasse 37 in Zürich zu verwerten. Als Grundpfandgläubigerinnen treten die Zürcher Kantonalbank (ZKB) im 1.-6., die Credit Suisse (CS) im 7. und die Greenfee GmbH (Greenfee) im 8. Rang auf. Die Greenfee GmbH ist Mieterin in der zu versteigernden Liegenschaft, wobei die Mietverträge bis 30. August 2008 im Grundbuch vorgemerkt sind. B. Mit Kollokationsklage gemäss Art. 250 SchKG verlangte die Greenfee in ihrer Eigenschaft als nachrangige Grundpfandgläubigerin, es sei lediglich eine grundpfandrechtlich gesicherte Forderung der CS in der Höhe von Fr. 382'322.95 nebst Zins zu kollozieren und ihre übrigen Forderungen zu reduzieren oder zu streichen. Der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren am Bezirksgericht Zürich trat auf die Klage mit Verfügung vom 12. März 2002 mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht ein, da kein Verwertungserlös zu Gunsten der Greenfee zu erwarten sei. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsklage wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, mit Beschluss vom 11. Juli 2002 ab. B. Mit Kollokationsklage gemäss Art. 250 SchKG verlangte die Greenfee in ihrer Eigenschaft als nachrangige Grundpfandgläubigerin, es sei lediglich eine grundpfandrechtlich gesicherte Forderung der CS in der Höhe von Fr. 382'322.95 nebst Zins zu kollozieren und ihre übrigen Forderungen zu reduzieren oder zu streichen. Der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren am Bezirksgericht Zürich trat auf die Klage mit Verfügung vom 12. März 2002 mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht ein, da kein Verwertungserlös zu Gunsten der Greenfee zu erwarten sei. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsklage wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, mit Beschluss vom 11. Juli 2002 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. September 2002 verlangt die Greenfee im Wesentlichen die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2002 auf Abweisung der Beschwerde, die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- G._ (geboren 1947) arbeitete seit der Ehescheidung 1983 als Raumpflegerin zu einem Pensum von 25 %. Seit Jahren klagt sie über Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in die Arme. 1995 musste sie sich einer Rückenoperation unterziehen und nahm ihre Arbeit kurze Zeit danach wieder im gewohnten Ausmass auf. Mit Anmeldung vom 4. Juli 2000 ersuchte sie um eine Rente der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht des Dr. med. Z._, Facharzt für Allgemeine Medizin, sowie ein Gutachten bei Frau Dr. med. Y._, Fachärztin für Neurochirurgie, und bei Dr. med. X._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein. Mit Verfügung vom 6. April 2001 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren infolge fehlender Invalidität ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. August 2001 ab. C.- G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihr eine Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Mit Eingabe vom 28. Dezember 2001 reicht G._ einen Bericht des Dr. med. W._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. Dezember 2001 nach. In ihrem Namen legt Dr. med. Z._ einen Bericht des Dr. med. V._, Facharzt für Neurologie, vom 27. Dezember 2001 auf. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 9. Februar 1999 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Nidwalden die Anspruchsberechtigung der 1938 geborenen D._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 26. November 1998 mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalles. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 2. August 1999, versandt am 11. August 2000). C.- D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung seien ihr Arbeitslosentaggelder zuzusprechen. Ferner beantragt sie die "Lohnfortzahlung durch die Firma M._ für die in Frage kommende Zeit; beziehungsweise Rückzahlung der Sozialabgaben und Entschädigung für Aufwand und Ausfall unbegründeter RAV-Kontrollen nebst einer angemessenen Entschädigung für die Folgen der schleppenden Bearbeitung durch das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden; oder eine dementsprechende Entschädigung der mir erwachsenen Folgen aus der zögerlichen Umsetzung internationaler Absprachen in nationales Recht durch das BWA beziehungsweise der dafür zuständigen Stellen; oder aber eine Wiedergutmachung gleich welcher Art und durch wen". Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1942 geborene K._ war seit dem 1. Mai 1995 bei der Firma X._ AG aushilfsweise als Chauffeur angestellt. Am 3. Dezember 1996 löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf Ende Februar 1997 auf. Daraufhin sah sich der Versicherte seinerseits veranlasst, den Arbeitsvertrag am 4. Dezember 1996 mit sofortiger Wirkung zu beendigen. Mit Verfügung vom 5. März 1997 stellte die Arbeitslosenkasse Thurgau K._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 6. Dezember 1996 für die Dauer von 45 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 30. Oktober 1998 ab. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es den Entscheid der Rekurskommission auf Grund mangelhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers aufhob und die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen über die Beschwerde neu zu entscheiden hatte (Urteil vom 15. März 2000). Mit Entscheid vom 29. August 2000 wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau (in neuer Besetzung) die gegen die Verfügung vom 5. März 1997 erhobene Beschwerde wiederum ab. C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 5. März 1997; eventuell sei der frühere Arbeitgeber zur Nachzahlung eines Monatslohnes zu verpflichten. Während die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- L._ machte ab 1. Dezember 1999 Anspruch auf Arbeitslosentaggeld geltend. Es war ihr die Broschüre "Leitfaden für Versicherte Arbeitslosigkeit", Ausgabe 1999, Nr. 716. 200d, abgegeben worden, welcher unter der Rubrik 14 festhielt: "Nach 50 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit haben Sie eine Woche 'Kontrollferien' zugute. Das sind Tage, während denen Sie von der Erfüllung der Kontrollvorschriften befreit sind, keine Arbeitsbemühungen unternehmen und auch nicht vermittlungsfähig sein müssen. Sie können die fünf kontrollfreien Tage auch aufsparen, um z.B. nach 100 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit zwei Wochen 'Kontrollferien' zu beziehen". Am 21. Februar 2000 begab sich L._ in die Ferien. Sie verfügte in jenem Zeitpunkt über insgesamt 57 Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit, 23 im Dezember 1999, 20 im Januar 2000 und 14 im Februar 2000. Da auf den 1. Januar 2000 eine Verordnungsänderung in Kraft getreten war, welche den Anspruch auf kontrollfreie Bezugstage erst nach 60 (statt wie bisher 50) Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit einräumte, weigerte sich die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, ihr für die Ferien vom 21. bis 25. Februar 2000 die Arbeitslosenentschädigung auszurichten (Verfügung vom 24. Mai 2000). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 22. November 2000 gut. C.- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides. Das Verwaltungsgericht und die Versicherte schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- L._ bezog ab 1. Januar 1998 Ergänzungsleistungen zur halben Rente der Invalidenversicherung. Auf sein Ersuchen erfolgten die Zahlungen an die Fürsorgekommission der Politischen Gemeinde X._. Nach rückwirkender Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung samt einer Zusatzrente für die Ehefrau für die Zeit vom 1. April 1995 bis 31. Dezember 1997 sowie Nachzahlung von berufsvorsorgerechtlichen Invalidenleistungen für die Jahre 1998/99 nahm die EL-Stelle des Kantons Thurgau eine Neubeurteilung der Anspruchsberechtigung vor. Mit Verfügung vom 18. Februar 2000 forderte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau von der Politischen Gemeinde X._, Fürsorgekommission, die Summe von Fr. 15'790.- entsprechend den bis 31. Januar 2000 zu Unrecht ausbezahlten Ergänzungsleistungen zurück. B.- Die von der Politischen Gemeinde X._, Fürsorgekommission, hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 14. November 2001 ab. C.- Die Politische Gemeinde X._, vertreten durch die Fürsorgekommission, führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es seien Entscheid und Verfügung aufzuheben. Die EL-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. D.- Mit Schreiben vom 6. Februar 2002 hat R._, der Sohn von L._, mitgeteilt, sein Vater sei vor rund einem Jahr nach Jugoslawien ausgereist und lebe nun dort. | 0 |
Innominatvertrag; Vertragsauflösung, hat sich ergeben: A.- Die A._ AG (Klägerin) ist im EDV-Bereich sowie in der Unternehmensberatung tätig, die B._ AG (Beklagte) in der Möbelbranche. Mit Vertrag vom 17. Juli 1981 verpflichtete sich die Klägerin, die Beklagte an ihr Rechenzentrum anzuschliessen, ihr Speicherkapazität zur Verfügung zu stellen, Hardware zu installieren und zu warten sowie ein den betrieblichen Bedürfnissen der Beklagten entsprechendes Datenverarbeitungssystem zu erarbeiten, zu installieren und zu warten. Der Vertrag wurde auf eine unbestimmte Dauer abgeschlossen. Die Kündigungsregelung sieht vor, dass eine Kündigung in beidseitigem Einverständnis jeweils mit einer Frist von 6 Monaten auf Ende eines Jahres möglich ist; eine einseitige Kündigung ist nur bei nachweisbar grober Vertragsverletzung unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zulässig. Die Beklagte kündigte das Vertragsverhältnis am 27. Mai 1994 einseitig auf Ende 1995. B.- Die Klägerin belangte die Beklagte in der Folge vor Amtsgericht Luzern-Land auf Zahlung von Fr. 1'500'000.-- nebst Zins. Das Amtsgericht schützte die Klage im Umfang von Fr. 303'552.-- nebst Zins und wies sie im Übrigen ab. Es betrachtete die Vertragsauflösung durch die Beklagte als Vertragsverletzung, weshalb die Beklagte nach Art. 97 Abs. 2 OR zum Ersatz des Erfüllungsinteresses der Klägerin im nachgewiesenen Ausmass zu verpflichten sei. Beide Parteien appellierten gegen das erstinstanzliche Urteil vom 13. März 2000 beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses verpflichtete die Beklagte am 22. Oktober 2001, der Klägerin Fr. 102'744.-- nebst Zins zu bezahlen. Es erwog, die getroffene Kündigungsregelung bewirke eine Bindung der Parteien auf unabsehbare Zeit und sei daher nach Art. 27 Abs. 2 ZGB nichtig. Die Teilnichtigkeit des Vertrages behob es, indem es ihn aufgrund des hypothetischen Parteiwillens ergänzte. C.- Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, die Beklagte habe ihr Fr. 1'000'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Dezember 1995 zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1944, war von 1994 an als Treuhänder des Alleinaktionärs Präsident des Verwaltungsrates der Firma X._ mit Kollektivunterschrift zu zweien; im Jahr 1995 war er kurze Zeit gewöhnliches Mitglied mit Einzelunterschrift. Nachdem am 3. Juli 1997 der Konkurs über die X._ eröffnet werden musste, forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zug mit Verfügung vom 28. Oktober 1997 Fr. 230'865.70 im Jahr 1996 fällig gewordene, aber nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge, Verwaltungskosten und Verzugszinsen nach. Ebenfalls mit Verfügung vom 28. Oktober 1997 stellte die Ausgleichskasse fest, dass für das Jahr 1997 im Umfang von Fr. 22'088.85 zuviel Sozialversicherungsbeiträge bezahlt worden seien; im Weiteren ergaben sich aufgrund einer im Sommer/Herbst 1997 durchgeführten Revision für die Jahre 1995 bis 1996 ausstehende Beiträge in Höhe von Fr. 19'614.70, die mit Nachzahlungsverfügungen vom 27. Oktober 1997 geltend gemacht wurden. Nachdem die Ausgleichskasse im Konkurs der X._ einen Totalverlust erlitten hatte, verpflichtete sie mit Verfügung vom 24. Februar 1999 neben anderen Personen auch G._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Verzugszinsen und Revisionskosten) für die Jahre 1995 bis 1997 im Betrag von insgesamt Fr. 228'391.55. A. G._, geboren 1944, war von 1994 an als Treuhänder des Alleinaktionärs Präsident des Verwaltungsrates der Firma X._ mit Kollektivunterschrift zu zweien; im Jahr 1995 war er kurze Zeit gewöhnliches Mitglied mit Einzelunterschrift. Nachdem am 3. Juli 1997 der Konkurs über die X._ eröffnet werden musste, forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zug mit Verfügung vom 28. Oktober 1997 Fr. 230'865.70 im Jahr 1996 fällig gewordene, aber nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge, Verwaltungskosten und Verzugszinsen nach. Ebenfalls mit Verfügung vom 28. Oktober 1997 stellte die Ausgleichskasse fest, dass für das Jahr 1997 im Umfang von Fr. 22'088.85 zuviel Sozialversicherungsbeiträge bezahlt worden seien; im Weiteren ergaben sich aufgrund einer im Sommer/Herbst 1997 durchgeführten Revision für die Jahre 1995 bis 1996 ausstehende Beiträge in Höhe von Fr. 19'614.70, die mit Nachzahlungsverfügungen vom 27. Oktober 1997 geltend gemacht wurden. Nachdem die Ausgleichskasse im Konkurs der X._ einen Totalverlust erlitten hatte, verpflichtete sie mit Verfügung vom 24. Februar 1999 neben anderen Personen auch G._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Verzugszinsen und Revisionskosten) für die Jahre 1995 bis 1997 im Betrag von insgesamt Fr. 228'391.55. B. Auf Einspruch des G._ hin machte die Ausgleichskasse ihre Forderung am 11. Mai 1999 klageweise beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug geltend. Das Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 30. August 2001 gut und verpflichtete G._ zur Bezahlung von Fr. 228'391.55 Schadenersatz. B. Auf Einspruch des G._ hin machte die Ausgleichskasse ihre Forderung am 11. Mai 1999 klageweise beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug geltend. Das Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 30. August 2001 gut und verpflichtete G._ zur Bezahlung von Fr. 228'391.55 Schadenersatz. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und die Schadenersatzklage abzuweisen, eventualiter die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Vorinstanz und Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Vorinstanz und Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der X._ ist ein Strafverfahren hängig, dessen Abschluss noch nicht ersichtlich ist und in dessen Akten zur Zeit nicht Einsicht genommen werden kann. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 31. Juli 2001 lehnte die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden den Anspruch von A._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 2. Juli 2001 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 4. Februar 2002 gut und wies die Sache zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei erst ab 12. Juli 2001 anzuerkennen. Während A._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt die Arbeitslosenkasse deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene F._ war seit 1980 als Taxifahrer tätig. Als Nebenbeschäftigung führte er bis November 1999 einen kleinen Landwirtschaftsbetrieb, den er ab diesem Zeitpunkt verpachtete. Nach einem Skiunfall bei seiner damaligen Tätigkeit als Pistenkontrolleur am 5. Januar 1971 bezog er ab März 1971 eine Invalidenrente der SUVA von 15 %. Er liess verschiedentlich Rückfälle melden, wobei die SUVA über die Rente hinausgehende Leistungen immer ablehnte, letztmals mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2000. Mit Anmeldung vom 8. Oktober 1985 ersuchte F._ erstmals um Leistungen der Invalidenversicherung, welche mit Verfügung vom 12. September 1986 abgelehnt wurden. Am 20. September 1999 meldete er sich erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Wallis (nachfolgend: IV-Stelle) klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Sie holte die SUVA-Akten (inklusive eines Gutachtens des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Orthopädie, vom 7. Februar 2000), ein Arztzeugnis des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, spez. Rheumatologie, vom 27. Oktober 1999 sowie verschiedene Stellungnahmen des IV-Arztes Dr. med. P._ ein und veranlasste eine Begutachtung bei Dr. med. V._, Spezialarzt für Neurologie (Gutachten vom 16. November 2000). Zudem führte die IV−Stelle eine wirtschaftliche Abklärung durch (Bericht vom 12. Juli 2000) und zog die Steuererklärung 1999/2000 inkl. Buchhaltungsabschlüsse 1997/1998 bei. Mit Vorbescheid vom 18. Dezember 2000 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, da F._ keine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse erleide. Daraufhin liess F._ einen Bericht des Spitals I._ vom 27. Februar 2001 anlässlich einer ambulanten Konsultation in der Klinik für Rheumatologie sowie einen Bericht vom 14. März 2001 des Dr. med. K._ über eine radiologische Untersuchung einreichen. Mit Verfügung vom 21. Juni 2001 hielt die IV-Stelle an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest. Mit Vorbescheid vom 18. Dezember 2000 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, da F._ keine invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse erleide. Daraufhin liess F._ einen Bericht des Spitals I._ vom 27. Februar 2001 anlässlich einer ambulanten Konsultation in der Klinik für Rheumatologie sowie einen Bericht vom 14. März 2001 des Dr. med. K._ über eine radiologische Untersuchung einreichen. Mit Verfügung vom 21. Juni 2001 hielt die IV-Stelle an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 6. März 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 6. März 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F._, es sei ihm eine Invalidenrente von mindestens 50 % zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. November 2000, um 16.45 Uhr, bog X._, seit 1974 unbescholtene Besitzerin eines Führerausweises, mit ihrem Personenwagen in Windisch in die A._strasse ein. Während des Linksabbiegens reinigte sie die beschlagene Frontscheibe mit einem Lappen, kam auf die linke Spur der A._strasse und kollidierte mit einer dort wartenden Fahrradlenkerin. Diese kam zu Fall, erlitt jedoch keine Verletzungen. A. Am 17. November 2000, um 16.45 Uhr, bog X._, seit 1974 unbescholtene Besitzerin eines Führerausweises, mit ihrem Personenwagen in Windisch in die A._strasse ein. Während des Linksabbiegens reinigte sie die beschlagene Frontscheibe mit einem Lappen, kam auf die linke Spur der A._strasse und kollidierte mit einer dort wartenden Fahrradlenkerin. Diese kam zu Fall, erlitt jedoch keine Verletzungen. B. Das Bezirksamt Brugg büsste X._ am 8. Januar 2001 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 260.-. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Das Bezirksamt Brugg büsste X._ am 8. Januar 2001 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 260.-. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau verfügte am 22. Februar 2001 in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 SVG den Entzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat. C. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau verfügte am 22. Februar 2001 in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 SVG den Entzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat. D. Am 27. März 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ gegen den Entscheid des Departements des Innern vom 18. September 2001, der den Führerausweisentzug bestätigte, ab. D. Am 27. März 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ gegen den Entscheid des Departements des Innern vom 18. September 2001, der den Führerausweisentzug bestätigte, ab. E. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und es sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen. E. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und es sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen. F. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtete auf Gegenbemerkungen. Das Bundesamt für Strassen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Kosovo stammende K.X._ besuchte im Schuljahr 2001/2002 die sechste Klasse im Schulhaus Spelterini in St. Gallen. Wegen wiederholter verbaler und physischer Gewalt gegen Mitschüler sowie Sachbeschädigungen drohte ihm der Schulrat der Stadt St. Gallen (im Folgenden: Schulrat) am 6. Dezember 2001 den Schulausschluss an. Nach einer erneuten tätlichen Auseinandersetzung mit einem Mitschüler am 15. März 2002 schloss ihn der Schulrat mit Verfügung vom 20. März 2002 von der öffentlichen Schule aus; die Vormundschaftsbehörde wurde über den Ausschluss informiert. Mit Rekurs vom 22./26. März 2002 wandten sich die Eltern von K.X._, H. und S.X._, an den Bezirksschulrat St. Gallen (nachfolgend: Bezirksschulrat). Dieser hiess den Rekurs mit Entscheid vom 2. Mai 2002 gut und hob die Verfügung betreffend Ausschluss von der öffentlichen Schule auf. Er erkannte, K.X._ werde nicht aus der Schule ausgeschlossen, sondern in einem geänderten schulischen Umfeld weiterbeschult. Der Erziehungsrat des Kantons St. Gallen (nachstehend: Erziehungsrat) hiess den gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs des Schulrates mit Beschluss vom 16. August 2002 gut, hob den Rekursentscheid des Bezirksschulrates auf und bestätigte die Verfügung des Schulrates vom 20. März 2002. Der Erziehungsrat des Kantons St. Gallen (nachstehend: Erziehungsrat) hiess den gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs des Schulrates mit Beschluss vom 16. August 2002 gut, hob den Rekursentscheid des Bezirksschulrates auf und bestätigte die Verfügung des Schulrates vom 20. März 2002. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. September 2002 beantragt K.X._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Erziehungsrates aufzuheben. Der Schulrat und das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Bezirksschulrat hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ liess am 23. Mai 2000 gegen A._ Strafanzeige wegen arglistiger Vermögensschädigung und unlauteren Wettbewerbs einreichen. Gegenstand der Anzeige war ein von A._ am 3. März 2000 im "Tages-Anzeiger" veröffentlichter Artikel über das Kindergärtnerinnenseminar B._ mit dem Titel: "VPM-Anhänger planen Privatschule im Toggenburg." Am 16. Juni 2000 liess Y._ eine gleiche Anzeige erstatten. Am 31. Oktober 2000 stellte die Bezirksanwaltschaft Zürich das Strafverfahren gegen A._ ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich genehmigte diese Verfügung am 1. November 2000. Am 26. April 2001 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich den Rekurs von X._ und Y._ gegen die Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft ab. Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 13. August 2002 auf die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ und Y._ nicht ein mit der Begründung, die Beschwerdeführer seien ihrer Substanziierungspflicht nicht nachgekommen. Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 13. August 2002 auf die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ und Y._ nicht ein mit der Begründung, die Beschwerdeführer seien ihrer Substanziierungspflicht nicht nachgekommen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. September 2002 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV beantragen X._ und Y._, das Urteil des Obergerichts vom 13. August 2002 aufzuheben. Das Bezirksgericht, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht Zürich verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. März 2000 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau den 1974 geborenen I._ für die Dauer von 36 Tagen ab 3. Januar 2000 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angegeben, es sei mehrmals vorgekommen, dass verschiedene Personen, welche, wie I._ auch, in der Firma P._ AG tätig waren, die Einstempelung an der Stechuhr des Betriebes an seiner Stelle vorgenommen hätten und zudem sei er einmal nach erfolgter Einstempelung wieder nach Hause gefahren, um einen Garderobenschlüssel zu holen. Mit diesem Verhalten habe I._ der Arbeitgeberin Anlass zur Kündigung des Arbeitsvertrages (per 31. Dezember 1999) gegeben. A. Mit Verfügung vom 16. März 2000 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau den 1974 geborenen I._ für die Dauer von 36 Tagen ab 3. Januar 2000 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angegeben, es sei mehrmals vorgekommen, dass verschiedene Personen, welche, wie I._ auch, in der Firma P._ AG tätig waren, die Einstempelung an der Stechuhr des Betriebes an seiner Stelle vorgenommen hätten und zudem sei er einmal nach erfolgter Einstempelung wieder nach Hause gefahren, um einen Garderobenschlüssel zu holen. Mit diesem Verhalten habe I._ der Arbeitgeberin Anlass zur Kündigung des Arbeitsvertrages (per 31. Dezember 1999) gegeben. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde reduzierte die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung die Einstellungsdauer auf 15 Tage, wobei die Verwaltung angewiesen wurde, I._ die restlichen Kontrolltage nachzubezahlen, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Entscheid vom 27. Oktober 2000). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde reduzierte die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung die Einstellungsdauer auf 15 Tage, wobei die Verwaltung angewiesen wurde, I._ die restlichen Kontrolltage nachzubezahlen, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Entscheid vom 27. Oktober 2000). C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und den Antrag stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 27. Oktober 2000 und der Einstellungsverfügung vom 16. März 2000 sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, die Nachzahlung der Taggelder für die vollzogenen Einstelltage zu leisten. Die Rekurskommission und die Arbeitslosenkasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Am 17. Februar 2000 wurde der Konkurs über die Firma L._ AG eröffnet. Die Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin seit 1. April 1998 angeschlossen gewesen war, meldete eine Forderung in Höhe von Fr. 64'800. 75 für nicht abgelieferte bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ AlV) und FAK-Beiträge zur Kollokation an (Eingabe vom 3. April 2000). Mit Verfügung vom 26. Oktober 2000 verpflichtete sie K._ in seiner Eigenschaft als ehemaliger Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates zur Leistung von Schadenersatz für ausgefallene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge samt Folgekosten im Betrag von Fr. 58'435. 90, dies unter solidarischer Haftung weiterer drei Personen, die als Mitglieder des Verwaltungsrates gewirkt hatten, sowie unter Abtretung einer allfälligen Konkursdividende. B.- Auf Einspruch des K._ hin führte die Ausgleichskasse bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Klage mit dem Rechtsbegehren, der Betroffene sei zu verpflichten, Schadenersatz im verfügten Umfange und gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende zu leisten. Mit Entscheid vom 4. Mai 2001 hiess die Rekurskommission die Klage vollumfänglich gut. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei festzustellen, dass die Schadenersatzverfügung vom 26. Oktober 2000 nichtig sei, eventuell seien der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Schadenersatzklage abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Rekurskommission beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 20. Juni 1987 geschlossenen Ehe von X._ und Y._ entsprossen die beiden Kinder A._, geboren 1989, und B._, geboren 1990. Am 8. April 2000 zog X._ aus dem ehelichen Einfamilienhaus in D._ (Kanton Luzern) aus. Die beiden Kinder blieben bei der Mutter. Nachdem Y._ mit Eingabe vom 23. Januar 2001 und X._ mit Eingabe vom 15. Februar 2001 gestützt auf Art. 175 ZGB Gesuche zu den Nebenfolgen des Getrenntlebens gestellt hatten, reichten die beiden am 31. Mai 2001 beim Amtsgericht Hochdorf ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Im Juli 2001 übersiedelte Y._ mit den beiden Kindern zu ihrem neuen Lebenspartner nach E._ in eine Wohnung. X._ zog im August 2001 zurück nach D._ in das Einfamilienhaus, wo er mit seiner neuen Lebenspartnerin G._ und der gemeinsamen am 25. August 2001 geborenen Tochter C._ wohnt. Y._ ist Richterin, X._ ist Projektmanager. Y._ ist Richterin, X._ ist Projektmanager. B. Im Sinne einer Anordnung vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses (Art. 137 ZGB) genehmigte der amtsgerichtliche Instruktionsrichter am 26. September 2001 die von den Eheleuten X._-Y._ am 26. Juni 2001 über verschiedene Nebenfolgen des Getrenntlebens geschlossene Teilvereinbarung. Ferner verpflichtete er X._ mit Wirkung ab 8. April 2000, monatliche Unterhaltsbeiträge für die unter der Obhut der Mutter stehenden Kinder A._ und B._ von je Fr. 1'150.--, zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen, und für Y._ persönlich von Fr. 300.-- bis zum 30. September 2001 und Fr. 550.-- ab 1. Oktober 2001 zu zahlen. Die anderslautenden und weitergehenden Begehren wurden abgewiesen. Gegen diesen Entscheid rekurrierten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Luzern. In teilweiser Gutheissung der Rekurse setzte dieses die den beiden Kindern zugesprochenen Unterhaltsbeiträge neu fest auf je Fr. 1'425.-- bis zum 31. Januar 2001, je Fr. 1'885.-- für die Zeit vom 1. Februar 2001 bis zum 30. September 2001 und je Fr. 1'770.-- ab 1. Oktober 2001, jeweils zuzüglich allfälliger Kinderzulagen. Die Unterhaltsbeiträge, die der erstinstanzliche Richter Y._ persönlich zugesprochen hatte, hob das Obergericht auf. Gegen diesen Entscheid rekurrierten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Luzern. In teilweiser Gutheissung der Rekurse setzte dieses die den beiden Kindern zugesprochenen Unterhaltsbeiträge neu fest auf je Fr. 1'425.-- bis zum 31. Januar 2001, je Fr. 1'885.-- für die Zeit vom 1. Februar 2001 bis zum 30. September 2001 und je Fr. 1'770.-- ab 1. Oktober 2001, jeweils zuzüglich allfälliger Kinderzulagen. Die Unterhaltsbeiträge, die der erstinstanzliche Richter Y._ persönlich zugesprochen hatte, hob das Obergericht auf. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Februar 2002 verlangt X._, den Entscheid des Obergerichts (II. Kammer) des Kantons Luzern vom 15. Januar 2002 aufzuheben. Beanstandet wird ausschliesslich die Höhe der in Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids A._ und B._ zugesprochenen Unterhaltsbeiträge. Sowohl die Beschwerdegegnerin Y._ wie auch das Obergericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Durch Präsidialverfügung vom 19. März 2002 ist der Beschwerde hinsichtlich der bis und mit Januar 2002 geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._ (geb. 1963) reiste am 15. Januar 1989 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Asylgesuch wurde erstinstanzlich mit Verfügung vom 20. Juli 1989 abgelehnt. Dagegen reichte I._ beim damals noch zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde ein. Im Asylverfahren gab er an, dass er mit K._ verheiratet sei. Am. 10. Mai 1991 heiratete I._ in X._ die um 14 Jahre ältere Schweizerbürgerin E._. Bei der Eheschliessung bestätigte er vor dem Zivilstandsbeamten schriftlich, dass er nicht verheiratet sei. Am 13. Mai 1991 zog er seine Beschwerde betreffend Asyl zurück, worauf ihm der Kanton Bern eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung erteilte. I._ ersuchte am 25. Januar 1996 um erleichterte Einbürgerung. Dabei unterzeichnete er auf dem Gesuchsformular den Hinweis, wonach "die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". Werde dies dem Bundesamt für Polizeiwesen verheimlicht, könne die erleichterte Einbürgerung nachträglich nach Art. 41 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) widerrufen oder nichtig erklärt werden. Am 4. Februar 1997 erhielt I._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. Seine Ehe mit E._ wurde am 1. April 1998 rechtskräftig geschieden. Daraufhin verheiratete sich I._ am 22. Dezember 1998 mit seiner ersten Ehefrau, von der er sich erst am 14. Dezember 1998 hatte scheiden lassen. Am 15. Januar 1999 stellte K._ für sich und ihre Kinder bei der schweizerischen Vertretung in Ankara ein Einreisegesuch zwecks Familienzusammenführung. Am 4. Februar 1997 erhielt I._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. Seine Ehe mit E._ wurde am 1. April 1998 rechtskräftig geschieden. Daraufhin verheiratete sich I._ am 22. Dezember 1998 mit seiner ersten Ehefrau, von der er sich erst am 14. Dezember 1998 hatte scheiden lassen. Am 15. Januar 1999 stellte K._ für sich und ihre Kinder bei der schweizerischen Vertretung in Ankara ein Einreisegesuch zwecks Familienzusammenführung. B. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 erklärte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) die am 4. Februar 1997 erfolgte erleichterte Einbürgerung für nichtig. Durch die Scheidungsakten sei erwiesen, dass I._ die tatsächliche eheliche Gemeinschaft mit E._ bereits während des laufenden Einbürgerungsverfahrens aufgehoben habe. Da er die Einbürgerungsbehörde über die Trennung nicht informiert habe, sei der Tatbestand von Art. 41 BüG erfüllt. Hinzu komme, dass I._ mit seiner türkischen Ex-Ehefrau ein Kind gezeugt habe, welches am 1. Mai 1997, also drei Monate nach der erleichterten Einbürgerung zur Welt gekommen sei. Eine gegen die Verfügung des BFA erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 12. August 2002 ab. B. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 erklärte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) die am 4. Februar 1997 erfolgte erleichterte Einbürgerung für nichtig. Durch die Scheidungsakten sei erwiesen, dass I._ die tatsächliche eheliche Gemeinschaft mit E._ bereits während des laufenden Einbürgerungsverfahrens aufgehoben habe. Da er die Einbürgerungsbehörde über die Trennung nicht informiert habe, sei der Tatbestand von Art. 41 BüG erfüllt. Hinzu komme, dass I._ mit seiner türkischen Ex-Ehefrau ein Kind gezeugt habe, welches am 1. Mai 1997, also drei Monate nach der erleichterten Einbürgerung zur Welt gekommen sei. Eine gegen die Verfügung des BFA erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 12. August 2002 ab. C. Mit Eingabe vom 12. September 2002 führt I._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des EJPD vom 12. August 2002 sowie die Verfügung des BFA vom 3. Oktober 2002 seien aufzuheben. Sodann ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement führt in seiner Vernehmlassung vom 26. September 2002 zum Gesuch um aufschiebende Wirkung aus, dass dem Beschwerdeführer während der Rechtshängigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine nicht wieder gut zu machenden Nachteile erwüchsen, weil der vorzeitige Verlust des Schweizer Bürgerrechts während des gesamten Verfahrens nie zur Diskussion gestanden habe. | 0 |
Art. 9 BV (Nachbarrecht), hat sich ergeben: A.- Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Parzellen. Gegenseitig, die Eheleute A._ und B._ mit Klage, die Eheleute C._ und D._ mit Widerklage, beklagten sie sich auf Entfernung bzw. Zurückschneiden von Pflanzungen. In teilweiser Gutheissung von Klage und Widerklage verpflichtete das Bezirksgericht Baden u.a. die Eheleute C._ und D._, ihre beiden Apfelbäume auf einer Höhe von maximal 3 m unter der Schere zu halten. Mit Appellation beharrten die Eheleute A._ und B._ u.a. auf der Beseitigung der Apfelbäume. Diesbezüglich wurde ihre Appellation durch das Obergericht am 23. August 2001 abgewiesen. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Oktober 2001 verlangen die Eheleute A._ und B._ die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, soweit die Appellation abgewiesen wurde, und Rückweisung der Sache zur Fällung eines neuen Entscheides. Die Eheleute C._ und D._ und das Obergericht beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die im Eigentum der Erbengemeinschaft W.X._ stehende Parzelle Nr. 739 ist unüberbaut und liegt in der Dorfwohnzone DW2 in Basadingen. Gegenüber liegt die Parzelle Nr. 75 von C._, die mit einem Wohnhaus und einem separaten Garagegebäude überbaut ist und der Dorfwohnzone DW2 zugeteilt ist. Beide Parzellen liegen im Gebiet "G._" und grenzen südlich (Parzelle Nr. 739) bzw. nördlich/nordwestlich (Parzelle Nr. 75) an die Strasse S._, in der sich sämtliche Werkleitungen befinden. Auf Grund eines Gesuches zur Überbauung der südlich an die Parzelle Nr. 75 angrenzenden Parzelle Nr. 76 wurde der Ausbau der Erschliessung des Areals nötig. Vor der Weiterführung der Erschliessung präsentierte sich der Erschliessungsstand im Bereich der Strasse S._ wie folgt: Strasse: Die Strasse S._ war auf der ganzen Länge der Parzelle Nr. 739 und bis ungefähr 2/3 der Kurve im Bereich der Parzelle Nr. 75 voll ausgebaut und mit Randabschlüssen versehen. Anschliessend war sie wenige Meter mit einem Belag versehen und führte dann als chaussierte "Strasse T._" weiter. Kanalisation: Das Schleuderbetonrohr, Nennwert 250, endete beim Kontrollschacht C 23, ungefähr 30 m westlich des Hausanschlusses der Parzelle Nr. 75. Wasser und Elektrizität: Die Leitungen für Wasser und Strom endeten auf der Höhe des Wohnhauses der Parzelle Nr. 75. Ab diesen Endpunkten wurden im Zuge des Ausbaus die Erschliessungsanlagen verlängert, d.h. die Strasse S._ wurde im ganzen Bereich der Parzelle Nr. 75 auf 5 m mit Doppelsteinen/Einfachstein Granit voll ausgebaut und erhielt eine 35 cm Kiesschicht sowie eine 7 cm Heissmischtragschicht und Abriebschicht. Sodann wurde die Kanalisation mit einem Schleuderbetonrohr Nennwert 250 bis in die neue Strasse U._ verlängert. Ebenso wurde die Wasserleitung mit einem Nennwert 125 bis und mit in die neue Strasse U._ verlängert. Zusätzlich wurden stärkere Elektrizitätsleitungen ab der Strasse V._ eingezogen und bis und mit in die neue Strasse U._ verlängert. Ab diesen Endpunkten wurden im Zuge des Ausbaus die Erschliessungsanlagen verlängert, d.h. die Strasse S._ wurde im ganzen Bereich der Parzelle Nr. 75 auf 5 m mit Doppelsteinen/Einfachstein Granit voll ausgebaut und erhielt eine 35 cm Kiesschicht sowie eine 7 cm Heissmischtragschicht und Abriebschicht. Sodann wurde die Kanalisation mit einem Schleuderbetonrohr Nennwert 250 bis in die neue Strasse U._ verlängert. Ebenso wurde die Wasserleitung mit einem Nennwert 125 bis und mit in die neue Strasse U._ verlängert. Zusätzlich wurden stärkere Elektrizitätsleitungen ab der Strasse V._ eingezogen und bis und mit in die neue Strasse U._ verlängert. B. Die Pläne für den Strassenausbau bzw. für die Weiterführung der Strasse S._ sowie der Kostenverteiler für die verschiedenen Erschliessungsanlagen (Strasse, Kanalisation, Wasser und Elektrizität) lagen vom 15. Mai bis 13. Juni 2000 öffentlich auf. Gegen diesen Kostenverteiler erhoben u.a. die Erbengemeinschaft W.X._ und C._ Einsprache bei der Politischen Gemeinde Basadingen-Schlattingen und beantragten, mit keinerlei Erschliessungsbeiträgen belastet zu werden. Mit Entscheid vom 31. August 2000 wies der Gemeinderat die Einsprachen ab und verpflichtete die Erbengemeinschaft W.X._ zur Zahlung eines Erschliessungsbeitrages von insgesamt Fr. 6'553.20 (Strasse: Fr. 0.--; Kanalisation: Fr. 981.--; Wasser: Fr. 2'786.10; Elektrizität: Fr. 2'786.10). Den Erschliessungsbeitrag für C._ setzte der Gemeinderat auf insgesamt Fr. 27'445.70 fest (Strasse: Fr. 8'575.--; Kanalisation: Fr. 8'487.--; Wasser: Fr. 5'191.85; Elektrizität: Fr. 5'191.85). Darüber hinaus auferlegte die Gemeinderat den unterlegenen Einsprechern eine Entscheidgebühr von Fr. 908.20. Am 26. März 2001 hiess das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau den von der Erbengemeinschaft W.X._ und von C._ erhobenen Rekurs teilweise gut und hob die von der Gemeinde verlangte Gebühr für den Einspracheentscheid auf. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Gegen diesen Entscheid erhoben die Erbengemeinschaft W.X._ und C._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und hielten an ihrem Antrag, wonach für die Parzellen Nrn. 75 und 739 keine Erschliessungsbeiträge geschuldet seien, fest. Das Verwaltungsgericht hiess mit Entscheid vom 12. September 2001 die Beschwerde bezüglich des Kanalisationsbeitrages für die Parzelle Nr. 739 gut, im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Gegen diesen Entscheid erhoben die Erbengemeinschaft W.X._ und C._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und hielten an ihrem Antrag, wonach für die Parzellen Nrn. 75 und 739 keine Erschliessungsbeiträge geschuldet seien, fest. Das Verwaltungsgericht hiess mit Entscheid vom 12. September 2001 die Beschwerde bezüglich des Kanalisationsbeitrages für die Parzelle Nr. 739 gut, im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit gemeinsamer Eingabe vom 24. Oktober 2001 haben die Mitglieder der Erbengemeinschaft W.X._ (A.X._ und B.X._) sowie C._ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie rügen eine Verletzung von Art. 9 BV und beantragen, Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheides aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Politische Gemeinde Basadingen-Schlattingen beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen. | 0 |
Arbeitsvertrag; Überstunden, hat sich ergeben: A.- Am 10. Juli 1996 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % bei einem Jahresgehalt von Fr. 47'647. 25 brutto. Die Anstellung war vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. Juni 1997 befristet. Gemäss Stellenbeschreibung war die Arbeitnehmerin X._ mit der Projektleitung "Hotelwerkstatt" betraut. Ihre Aufgabe bestand darin, die Inbetriebnahme eines Hotels vorzubereiten, welches durch behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt wird. Am 26. Juni 1997 vereinbarten die Parteien in einem neuen Arbeitsvertrag, das Arbeitsverhältnis vom 1. Juli 1997 bis zum 30. November 1997 mit einem Beschäftigungsgrad von 60 % und einem Jahresgehalt von Fr. 58'290. 55 weiterzuführen. Im gleichen Vertrag war die unbefristete Anstellung von X._ ab dem 1. Dezember 1997 vorgesehen. In beiden Arbeitsverträgen war eine 42-Stunden-Woche (für 100 %) vereinbart. Nachdem X._ ihren Arbeitgeber mit Schreiben vom 5. November 1997 um einen Lösungsvorschlag für ihren "Ferienanspruch und die geleisteten und noch zu leistenden Überzeiten" ersucht hatte, legte sie ihm im Januar 1998 die Berechnung einer Entschädigung für geleistete Überstunden und nicht bezogene Ferien und Feiertage vor. Aus den beiden befristeten Arbeitsverhältnissen machte sie insgesamt ein Bruttoguthaben von Fr. 39'435. 74 geltend. Die Parteien gelangten in der Folge zu keiner Einigung. B.- Mit Klage vom 22. Juni 1998 beantragte die Arbeitnehmerin X._ dem Bezirksgericht St. Gallen, ihr Arbeitgeber sei zur Bezahlung von Fr. 31'840. 24 nebst Zins, eventuell von Fr. 26'090. 70 nebst Zins sowie zur Gewährung eines zusätzlichen Ferienanspruchs von 186, 38 Arbeitsstunden, subeventuell von Fr. 23'675. 67 nebst Zins sowie zur Gewährung eines Ferien- und Freizeitanspruches von 241, 51 Arbeitsstunden zu verpflichten. Das Bezirksgericht St. Gallen hiess mit Urteil vom 15. März 1999 die Klage im Umfang von Fr. 26'090. 70 nebst Zins gut und gewährte der Arbeitnehmerin einen zusätzlichen Ferienanspruch von 131, 25 Arbeitsstunden. Auf Berufung des Arbeitgebers reduzierte das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 13. Januar 2000 den zugesprochenen Betrag auf Fr. 5'749. 55 nebst Zins für nicht bezogene Ferien und wies die weitergehenden Forderungen ab. C.- Mit Urteil vom 9. Oktober 2000 hiess das Bundesgericht die Berufung der Klägerin gegen das kantonsgerichtliche Urteil teilweise gut, hob dieses mit Ausnahme von Ziff. 1 Abs. 1 (Ferienentschädigung im Betrag von Fr. 5'749. 55) auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht erwog, die Vertragsklausel "Arbeitszeit: Die Arbeitszeit beträgt 42 Stunden pro Woche. Überstunden sind nur in Absprache mit dem Präsidenten zu leisten" zeige, dass beide Parteien mit der Notwendigkeit der Leistung von Überstunden rechneten und dass dafür über den Lohn hinaus eine Entschädigung geschuldet war. Das Bundesgericht hielt sodann dafür, der Arbeitgeber habe die Mehrleistungen der Klägerin im Nachhinein genehmigt, weshalb diese grundsätzlich entschädigungspflichtig seien. Zur Notiz der Klägerin zu Handen der Kassiererin "Wenn ich die Überzeit nicht kompensieren kann (...), lassen wir es, keine Mehrkosten. Ist für Dich auch ok?" hielt das Bundesgericht fest, das Kantonsgericht habe es unterlassen, Erwägungen zum diesbezüglichen wirklichen Parteiwillen anzustellen. Damit es dies nachhole, wies das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zurück. Diese hatte nach dem bundesgerichtlichen Urteil mit Blick auf die behauptete rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Überstundenentschädigung auch darüber zu entscheiden, ob der Beklagte aufgrund des genannten Schreibens an die Kassiererin oder anderer im kantonalen Verfahren vorgetragener Umstände nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, die Klägerin wolle für künftige Überstunden nicht entschädigt werden. D.- Das Kantonsgericht hat hierauf am 30. März 2001 die Klägerin sowie den Präsidenten und ein Vorstandsmitglied des Beklagten, A._ und B._, als Parteien einvernommen. In der Folge hiess es die Klage wiederum im Betrag von Fr. 5'749. 55 nebst Zins gut und wies sie im Übrigen ab. E.- Gegen dieses Urteil erhebt die Klägerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Mit Berufung beantragt sie, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von Fr. 26'090. 70 nebst 5 % Zins seit 23. März 1998 zu bezahlen. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. F.-Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Kanton Appenzell I.Rh. erfolgt die öffentliche Beurkundung im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches durch den zuständigen Grundbuchverwalter oder durch von der Standeskommission zugelassene Urkundspersonen (Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. April 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches). Die durch den Grossen Rat erlassene Verordnung vom 1. Juni 1951 über die öffentliche Beurkundung im Kanton Appenzell I.Rh. sieht in Art. 1 für die Zulassung von Urkundspersonen folgende Regelung vor: "Die öffentliche Beurkundung im Sinne des ZGB und OR erfolgt im innern Landesteil und für die Exklaven Wonnenstein und Grimmenstein durch den Grundbuchverwalter von Appenzell, in Oberegg durch den Grundbuchverwalter von Oberegg. Für die öffentliche Beurkundung von Ehe- und Erbverträgen, öffentlichen letztwilligen Verfügungen, Verpfründungsverträgen und Bürgschaftsverträgen, in Handelsregistersachen und für die Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften kann die Standeskommission im Kanton Appenzell I.Rh. wohnhafte Personen zulassen, welche das Appenzell-Innerrhodische Anwaltspatent erworben haben. Im übrigen kann die öffentliche Beurkundung in Handelsregistersachen auch vom Handelsregisterführer vorgenommen werden. Die Standeskommission kann Sachbearbeiter der Erbschaftsämter, sofern diese die fachlichen Voraussetzungen erfüllen, für die öffentliche Beurkundung von Ehe- und Erbverträgen, öffentlichen letztwilligen Verfügungen, Verpfründungsverträgen und für die Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften zulassen." Die Standeskommission kann Sachbearbeiter der Erbschaftsämter, sofern diese die fachlichen Voraussetzungen erfüllen, für die öffentliche Beurkundung von Ehe- und Erbverträgen, öffentlichen letztwilligen Verfügungen, Verpfründungsverträgen und für die Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften zulassen." B. B._ war seit dem 1. September 1997 als angestellter Rechtsanwalt in Appenzell tätig; seit 1. Mai 2001 ist er daselbst Partner im Anwaltsbüro A._ & B._. Am 28. Februar 2001 ersuchte er um die Bewilligung für die öffentliche Beurkundung im Kanton Appenzell I.Rh. im Sinn von Art. 1 Abs. 2 der hiervor zitierten Verordnung. Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. wies das Gesuch am 15. Mai 2001 ab mit der Begründung, B._ habe nicht im Kanton Wohnsitz und erfülle somit die in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen nicht. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, wies eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde am 20. November 2001 ab. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, wies eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde am 20. November 2001 ab. C. B._ hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), der Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV) sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV). Das Kantonsgericht und die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ säte Ende Mai/Anfang Juni 1999 in Merenschwand auf einer Fläche von ca. 45 Aren ca. 400 Gramm Hanfsamen aus eigener Produktion aus. Er lagerte die von Dritten geernteten Hanfstauden während ca. einem Monat, im Oktober 1999, zum Trocknen in seiner Scheune. Er verkaufte die gesamte Ernte zum Preis von Fr. 3'000.-- an ihm nicht namentlich bekannte Abnehmer. Die durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern untersuchte Restmenge von 13 Gramm Hanfblüten ergab einen THC-Gehalt von 4%. Ende 1999 wurde gegen X._ ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Im Mai 2000 säte X._ in Merenschwand auf einer Fläche von ca. 44 Aren nachgezogene Hanfsamen aus der Ernte 1999 aus. Mit der Ernte wurde im Oktober 2000 begonnen, und ein Teil davon wurde in seiner Scheune zum Trocknen aufgehängt. Am 27. September 2000 waren von diesem Hanffeld einige Pflanzen sichergestellt worden. Die Auswertung durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern ergab einen THC-Gehalt von 3%. Die Ernte 2000 wurde von X._ im November 2000 unter polizeilicher Aufsicht verbrannt. Im Mai 2000 säte X._ in Merenschwand auf einer Fläche von ca. 44 Aren nachgezogene Hanfsamen aus der Ernte 1999 aus. Mit der Ernte wurde im Oktober 2000 begonnen, und ein Teil davon wurde in seiner Scheune zum Trocknen aufgehängt. Am 27. September 2000 waren von diesem Hanffeld einige Pflanzen sichergestellt worden. Die Auswertung durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern ergab einen THC-Gehalt von 3%. Die Ernte 2000 wurde von X._ im November 2000 unter polizeilicher Aufsicht verbrannt. B. Das Bezirksgericht Muri sprach X._ am 3. April 2001 von Schuld und Strafe frei. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn am 6. Dezember 2001 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu vier Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Busse von 1'000 Franken. B. Das Bezirksgericht Muri sprach X._ am 3. April 2001 von Schuld und Strafe frei. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn am 6. Dezember 2001 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu vier Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Busse von 1'000 Franken. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. D. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Swissperform (Klägerin 1) ist ein im Handelsregister eingetragener Verein, der sich für die Rechte von ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, von Produzenten und Produzentinnen sowie von Sendeunternehmen einsetzt. Die Swissperform ist als Verwertungsgesellschaft tätig, die gestützt auf eine staatliche Bewilligung urheberrechtliche Vergütungsansprüche geltend macht, soweit diesen verwandte Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG; SR 231.1) zugrunde liegen. Sie hat mit mehreren ausländischen Verwertungsgesellschaften Gegenseitigkeitsverträge abgeschlossen. Die Schweizerische Interpretengesellschaft SIG (Klägerin 2) ist eine im Handelsregister eingetragene Genossenschaft, deren Mitglieder ausübende Künstler und Künstlerinnen sind. Ihr Zweck besteht in der Geltendmachung und der Verwaltung der Rechte ihrer Mitglieder und ausnahmsweise Dritter, soweit diese Rechte mit der Herstellung, der Verbreitung und der Verwendung von Ton-, Bild- oder Ton-Bild-Trägern oder mit deren radiophonischen oder ähnlichen Verwendung der Darbietungen zusammenhängen und nicht nach Bundesrecht durch eine konzessionierte Verwertungsgesellschaft wahrzunehmen sind. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beklagte) ist ein im Handelsregister eingetragener Verein. Dessen Zweck besteht in der Veranstaltung von Radio- und Fernsehprogrammen gemäss dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Beklagte) ist ein im Handelsregister eingetragener Verein. Dessen Zweck besteht in der Veranstaltung von Radio- und Fernsehprogrammen gemäss dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. B. Am 8. April 2000 reichten die Klägerinnen beim Appellationshof des Kantons Bern Klage mit folgenden, im Laufe des Verfahrens ergänzten Rechtsbegehren ein: Klägerin 1: "1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin Ziff. 1 nach dem Auslaufen der zwischen den Parteien abgeschlossenen Tarifvereinbarungen gemäss Klagebeilage 22 für jede Verwendung eines im Handel erhältlichen Tonträgers zu Sende- und Weitersendezwecken eine in einem genehmigten Tarif festgesetzte Vergütung zu bezahlen hat, wobei als vergütungspflichtige Verwendung auch die folgenden Nutzungshandlungen zu gelten haben: a) Die Verwendung eines Tonbildträgers zur Sendung, sofern in dessen Tonspur die Aufnahme einer künstlerischen Darbietung integriert ist, welche im Zeitpunkt der Sendung bereits für Handelszwecke veröffentlicht war, wobei die Aufnahme eines der folgenden Kriterien erfüllt: - der darbietende Künstler der fraglichen Aufnahme hat in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist Angehöriger eines Staates, der schweizerischen Staatsangehörigen in einem analogen Fall Gegenrecht gewährt; - der Hersteller der Aufnahme hat seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat, welcher in einem analogen Fall Gegenrecht gewährt. b) Eventualiter: Das Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1.a) sei für den Fall gutzuheissen, dass die in die Tonspur integrierte Aufnahme im Zeitpunkt ihrer Integration bereits für Handelszwecke veröffentlicht worden war. c) Die Weitersendung von Sendungen anderer Sendeunternehmen, in welchen Tonbildträger bzw. Datenspeicher im Sinne von lit. a), eventualiter lit. b) verwendet werden. 2. Es sei festzustellen, dass die Beklagte für jede Herstellung eines Tonbildträgers bzw. Datenspeichers unter Verwendung einer für Handelszwecke veröffentlichten Tonaufnahme der Einwilligung der bei dieser Tonaufnahme mitwirkenden ausübenden Künstler und des Tonträgerherstellers der integrierten Aufnahme bzw. der Rechtsnachfolger dieser Personen bedarf. 2.a) Eventualiter: Es sei festzustellen, dass die Vervielfältigung eines für Handelszwecke veröffentlichten Tonträgers in die Tonspur eines zu Sendezwecken hergestellten Tonbildträgers durch die Vergütung gemäss Art. 35 Abs. 1 URG nicht abgedeckt ist. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Ziff. 1 die amtlichen und ausseramtlichen Kosten zu ersetzen." Klägerin 2: "4. Es sei festzustellen, dass die Beklagte für jede Herstellung eines Tonbildträgers bzw. Datenspeichers unter Verwendung einer für Handelszwecke veröffentlichten Tonaufnahme der Einwilligung der Klägerin Ziff. 2 bedarf, sofern an der genannten Tonaufnahme ein Mitglied der Klägerin Ziff. 2 oder ein Mitglied einer mit der Klägerin Ziff. 2 durch einen Gegenseitigkeitsvertrag verbundenen ausländischen Künstlerorganisation mitgewirkt hat. 5. Es sei festzustellen, dass die Beklagte für jede Verwendung eines durch einen Dritten hergestellten Tonbildträgers oder Datenspeichers im Sinne des Rechtsbegehrens Ziff. 4 zu Sende- und Weitersendezwecken der Einwilligung der Klägerin Ziff. 2 bedarf. 6. Eventualiter: Die in Ziff. 4 und 5 beschriebene Herstellung eines Tonbildträgers bzw. Datenspeichers seien der Beklagten zu verbieten. 7. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Ziff. 2 die amtlichen und ausseramtlichen Kosten zu ersetzen." Mit Urteil vom 19. Juni 2001 erkannte der Appellationshof des Kantons Bern: "1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin Ziff. 1 nach dem Auslaufen der zwischen diesen abgeschlossenen Tarifvereinbarung vom 11./16. Juni 1999 für jede Verwendung eines im Handel erhältlichen Tonträgers zu Sende- und Weitersendezwecken eine in einem genehmigten Tarif festgesetzte Vergütung zu bezahlen hat, wobei als vergütungspflichtige Verwendung auch die folgenden Nutzungshandlungen zu gelten haben: a) Die Verwendung eines Tonbildträgers zur Sendung, sofern in dessen Tonspur die Aufnahme einer künstlerischen Darbietung integriert ist, welche im Zeitpunkt der Sendung bereits für Handelszwecke veröffentlicht war, wobei die Aufnahme eine der folgenden Kriterien erfüllt: - der darbietende Künstler der fraglichen Aufnahme hat in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist Angehöriger eines Staates, der schweizerischen Staatsangehörigen in einem analogen Fall Gegenrecht gewährt; - der Hersteller der Aufnahme hat seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat, welcher in einem analogen Fall Gegenrecht gewährt. b) Die Weitersendung von Sendungen anderer Sendeunternehmen, in welchen Tonbildträger bzw. Datenspeicher im Sinne von lit. a) verwendet werden. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. (....)." (....)." C. Das Urteil des Appellationshofs ist von den Klägerinnen und der Beklagten je mit Berufung angefochten worden. Die Beklagte beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die vollständige Abweisung der Klage. Die Klägerinnen stellen mit ihrer Berufung die Anträge, Ziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und ihren Rechtsbegehren in vollem Umfang zu entsprechen. Die Beklagte schliesst in der Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung der Klägerinnen. Diese halten in ihrer Antwort an ihren Berufungsanträgen fest und die Klägerin 1 beantragt, es sei die Berufung der Beklagten abzuweisen und demgemäss Ziffer 2 des angefochtenen Urteils zu bestätigen, eventualiter gemäss ihrem Rechtsbegehren 1b jede Verwendung eines im Handel erhältlichen Tonträgers zu Sende- und Weitersendezwecken als nach Tarif vergütungspflichtig anzusehen für den Fall, dass die in der Tonspur integrierte Aufnahme im Zeitpunkt ihrer Integration bereits für Handelszwecke veröffentlicht worden war. | 1 |
A.- Der 1978 geborene F._ begann während der obligatorischen Schulzeit Drogen zu konsumieren. Es entwickelte sich eine Abhängigkeit und F._ brach die Sekundarschule nach dem zweiten von drei Schuljahren ab, ohne in der Folge eine berufliche Ausbildung aufzunehmen. Von 1995 bis 1999 stand er in mehreren klinischen Entzügen und stationären Therapien. Am 10. Juli 1998 meldete sich F._ mit dem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem Berichte ein von Dr. med. S._, Facharzt FMH für Innere Medizin, und von der Psychiatrischen Klinik X._, in welcher sich F._ jeweils zum Drogenentzug aufhielt. Im Weiteren veranlasste sie eine Abklärung im kantonalen drogentherapeutischen Ambulatorium des Psychiatriezentrums Y._ (Gutachten vom 3. März 2000). Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ab (Verfügung vom 7. Juli 2000). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 4. Dezember 2000 ab. C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 7. Juli 2000 seien ihm berufliche Massnahmen zuzusprechen. Insbesondere sei ihm Berufsberatung der Invalidenversicherung zu gewähren und es sei festzustellen, dass er für die Dauer einer geeigneten verspäteten erstmaligen beruflichen Ausbildung Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung und allenfalls Anspruch auf Ersatz der ihm entstehenden Mehrkosten habe. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im vor- und letztinstanzlichen Verfahren nachgesucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 22. August 1996 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau von L._ die in den Monaten Mai bis Dezember 1994 zu viel ausgerichteten Arbeitslosenentschädigungen im Betrag von Fr. 6237.45 zurück. Das von L._ am 9. Juli 1998 eingereichte Erlassgesuch wies das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) mit Verfügung vom 30. August 1999 wegen fehlender Gutgläubigkeit ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Mai 2000 teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an das KIGA zurück. Zur Begründung führte es aus, das KIGA habe zu überprüfen, zu welchem Zeitpunkt L._ ohne Zweifel mit einem besseren Geschäftsgang und damit einem höheren Jahresgewinn habe rechnen können. Erst ab diesem Zeitpunkt habe er seine Meldepflicht verletzt und könne sich somit in Bezug auf die nach diesem Moment ausbezahlten Arbeitslosentaggelder nicht mehr auf den guten Glauben berufen. Nachdem das KIGA L._ mehrmals vergeblich aufgefordert hatte, sachdienliche Unterlagen, insbesondere die Buchhaltung, einzureichen, lehnte es mit Verfügung vom 13. Dezember 2000 das Erlassgesuch wiederum ab. Nachdem das KIGA L._ mehrmals vergeblich aufgefordert hatte, sachdienliche Unterlagen, insbesondere die Buchhaltung, einzureichen, lehnte es mit Verfügung vom 13. Dezember 2000 das Erlassgesuch wiederum ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. April 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. April 2001 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die kantonalen Behörden anzuweisen, sein Gesuch um Erlass der Rückforderung zu bewilligen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der als Treuhänder tätige Y._ wurde von Z._ im Frühjahr 1994 mit der Sanierung seiner Einzelfirma "A. Z._" in Kaltbrunn beauftragt. Y._ erarbeitete einen Sanierungsplan, der die Liquidation der Einzelfirma Z._ und die Weiterführung des Betriebes in einer zu gründenden neuen Firma vorsah. Dieser Plan wurde umgesetzt und die Einzelfirma "A. Z._" im Handelsregister gelöscht. Mit der Weiterführung des Betriebs beauftragte Y._ auf Stundenbasis X._. Dieser mietete ab dem 1. Juli 1994 die Geschäftsliegenschaft von Z._, mit Vertrag vom 28. Juli 1994 auch den Maschinenpark, die Fahrzeuge und das übrige Anlagevermögen. Am 26. August 1994 wurde die Einzelfirma "X._ I." Kaltbrunn (nachfolgend X._ Einzelfirma) im Handelsregister eingetragen. In der Folge wurde der Betrieb von Z._ geleitet, ab dem 10. Juni 1996 von B._. Am 9. September 1996 wurde über Z._ der Konkurs eröffnet. Am 15. November 1996 gründete X._ zusammen mit dem damaligen Geschäftsführer seiner Einzelfirma und einer dritten Person vor dem Notariat Zürich-Fluntern die "C._ AG" (nachfolgend kurz C._ AG). Das Aktienkapital der Gesellschaft wurde auf Fr. 100'000.-- festgesetzt und in 100 vinkulierte Namensaktien zu je Fr. 1'000.-- eingeteilt. 98 dieser Aktien übernahm X._, je eine seine beiden Geschäftspartner. Während die beiden Aktien bar liberiert wurden, liberierte X._ die von ihm gezeichneten 98 Aktien durch Sacheinlage gemäss Vertrag vom 5. November 1996. Nach diesem Vertrag brachte er seine Einzelfirma mit angegebenen Aktiven von Fr. 583'054.54 und Passiven von Fr. 464'267.48 gemäss Übernahmebilanz per 30. September 1996 in die zu gründende Aktiengesellschaft ein. Der vom 5. November 1996 datierende Gründungsbericht wurde von den drei Aktienzeichnern unterschrieben. Darin bestätigten sie unter anderem die Angemessenheit und Gültigkeit der Bewertung der Sacheinlagen. Am 6. November 1996 stellte Y._ die Prüfungsbestätigung nach Art. 635a OR aus, worin er erklärte, die Angaben im Gründungsbericht seien vollständig und richtig und entsprächen den gesetzlichen Vorschriften. Die neue Gesellschaft wurde am 4. Dezember 1996 in das Handelsregister eingetragen. Am 13. Juni 1997 wurde über sie der Konkurs eröffnet. Im Verlauf des Konkursverfahrens stellte das zuständige Konkursamt fest, dass sich in der Übernahmebilanz per 30. September 1996 unter den Aktiven eine Forderung über Fr. 67'319.65 gegen den am 9. September 1996 Konkurs gegangen Z._ befand. Zudem stellte sich heraus, dass X._ am 15. November 1996 zwei Maschinen im Anrechnungswert von Fr. 58'244.15 in die C._ AG einbrachte, obwohl diese bereits am 5. November 1996 in seinem Beisein vom Betreibungsamt Stäfa gepfändet worden waren (angefochtener Entscheid, S. 4 f.). Im Verlauf des Konkursverfahrens stellte das zuständige Konkursamt fest, dass sich in der Übernahmebilanz per 30. September 1996 unter den Aktiven eine Forderung über Fr. 67'319.65 gegen den am 9. September 1996 Konkurs gegangen Z._ befand. Zudem stellte sich heraus, dass X._ am 15. November 1996 zwei Maschinen im Anrechnungswert von Fr. 58'244.15 in die C._ AG einbrachte, obwohl diese bereits am 5. November 1996 in seinem Beisein vom Betreibungsamt Stäfa gepfändet worden waren (angefochtener Entscheid, S. 4 f.). B. Mit Urteil vom 28. Juni 2000 sprach die Gerichtskommission C._ Y._ von der Anklage der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden frei, sprach ihn jedoch schuldig der Urkundenfälschung, der Erschleichung einer falschen Beurkundung und der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe. Es verurteilte ihn deswegen zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 5 Monaten und zu einer Busse von 5'000 Franken. Am 19. November 2001 sprach das Kantonsgericht St. Gallen Y._ von der Anklage der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe und der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden frei. Mit gleichem Entscheid verurteilte es ihn wegen Urkundenfälschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung zu 4 Monaten Gefängnis bedingt. Am 19. November 2001 sprach das Kantonsgericht St. Gallen Y._ von der Anklage der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe und der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden frei. Mit gleichem Entscheid verurteilte es ihn wegen Urkundenfälschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung zu 4 Monaten Gefängnis bedingt. C. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen im Schuldspruch aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau befand mit Urteil vom 22. April 2002, der 1963 geborene, einschlägig vorbestrafte X._ habe Kinder unter sechzehn Jahren in eine sexuelle Handlung einbezogen. Es verurteilte ihn wegen sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) zu zwei Monaten Gefängnis. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: X._ begab sich am 23. September 2000 um 21.30 Uhr in die Nähe eines Schulhauses, in der Hoffnung, dass sich dort Schüler aufhalten würden. Vom Waldrand aus beobachtete er über eine Stunde lang vier 15-jährige Kinder, wobei er sich ihnen bis auf fünf Meter näherte. Er zog seine Hosen hinunter und onanierte. Die Kinder hatten ihn bemerkt und jeweils auf Grund der Zigarettenglut lokalisiert. Den eigentlichen Akt der Selbstbefriedigung konnten sie nicht beobachten; sie realisierten aber, dass er am Unterkörper nackt oder allenfalls nur leicht bekleidet war, und sie interpretierten den Vorgang als sexuelle Handlung. Als die von einem der Kinder gerufene Polizei erschien, flüchtete X._. In subjektiver Hinsicht hielt das Obergericht fest, X._ habe realisiert, dass die Kinder ihn gesehen hatten, sich aber nicht von ihnen abgewandt. Daraus schloss das Obergericht, X._ habe eine Wahrnehmung seiner sexuellen Handlung durch die Kinder gewollt, respektive mindestens in Kauf genommen. In subjektiver Hinsicht hielt das Obergericht fest, X._ habe realisiert, dass die Kinder ihn gesehen hatten, sich aber nicht von ihnen abgewandt. Daraus schloss das Obergericht, X._ habe eine Wahrnehmung seiner sexuellen Handlung durch die Kinder gewollt, respektive mindestens in Kauf genommen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versicherte L._ (geb. 1946) erlitt am 3. Juni 1998 einen Unfall. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 12. April 2000 ein. Auf Einsprache von L._ sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 15. März 2001 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 25 % ab 1. Mai 2000 eine entsprechende Rente zu. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die SUVA mit Entscheid vom 26. April 2001 teilweise gut, indem sie den Rentenbeginn auf 1. April 2000 vorverlegte. Die Gewährung einer Integritätsentschädigung lehnte sie weiterhin ab. Zudem hielt sie fest, dass der Gehörschaden zurzeit abgeklärt und hierüber eine besondere Verfügung erlassen werde. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die SUVA mit Entscheid vom 26. April 2001 teilweise gut, indem sie den Rentenbeginn auf 1. April 2000 vorverlegte. Die Gewährung einer Integritätsentschädigung lehnte sie weiterhin ab. Zudem hielt sie fest, dass der Gehörschaden zurzeit abgeklärt und hierüber eine besondere Verfügung erlassen werde. B. Beschwerdeweise verlangte L._ eine Rente von mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung. Mit Entscheid vom 6. Februar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise verlangte L._ eine Rente von mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung. Mit Entscheid vom 6. Februar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern. Ausserdem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Nach Abschluss des Schriftenwechsels liess L._ neue Unterlagen einreichen. | 0 |
A.- Der 1952 geborene H._ war seit Februar 1982 bei der W._ AG, Innenausbau, beschäftigt, zunächst als Schreiner, dann als Beizer, und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Auf Meldung der Arbeitgeberin vom 14. Juni 1995 wurde von der Arbeitsmedizinischen Abteilung der SUVA ein durch Isocyanathärter ausgelöstes Asthma bronchiale festgestellt. Am 26. September 1995 erliess die SUVA eine Nichteignungsverfügung für alle Arbeiten mit Exposition zu Isocyanaten. Bereits per 1. Juni 1995 wurde H._ von der Arbeitgeberin an einen neuen Arbeitsplatz als Hilfsarbeiter ausserhalb der Lackiererei versetzt. Per 31. Januar 1996 wurde ihm gekündigt, weil die Arbeitgeberin ihn als Hilfsarbeiter längerfristig nicht mehr beschäftigen konnte. Bis 31. Januar 1996 wurde ihm ein Übergangstaggeld nach Art. 83 VUV ausgerichtet. Bis Ende Januar 1998 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Bereits am 20. November 1995 hatte sich H._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung und Umschulung) angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Innerrhoden (nachfolgend: IV-Stelle) zog die Akten des Unfallversicherers und der Arbeitslosenversicherung bei und lehnte mit Verfügung vom 12. Februar 1996 einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 9.7 % ab. Diese Verfügung wurde nicht angefochten. Mit Neuanmeldung vom 9. Januar 1997 ersuchte H._ um Umschulung. Die IV-Stelle zog weitere SUVA-Akten und verschiedene Arztberichte bei, veranlasste insbesondere eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS; Gutachten vom 13. Januar 1999) und klärte die erwerblichen Verhältnisse ab. Mit Verfügungen vom 15., 16. und 18. Oktober 1999 wies die IV-Stelle einen Anspruch auf Psychotherapie, Physiotherapie sowie auf berufliche Massnahmen ab. Mit Verfügung vom 2. Dezember 1999 sprach sie H._ mit Wirkung ab 1. Juli 1998 eine halbe Rente nebst Zusatzrente für die Ehegattin und einer Kinderrente zu. B.- Die hiegegen erhobenen Beschwerden vereinigte das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden zu einem Verfahren und wies diese mit Entscheid vom 5. September 2000 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm und seinen Angehörigen ganze Renten zuzusprechen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, berufliche Massnahmen zu treffen und entsprechendende Taggelder auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Berner Strafverfolgungsbehörden führen gegen A._ seit dem 7. Dezember 1990 ein Verfahren wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 StGB. Sie verdächtigen ihn, seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinem unehelichen Sohn B._ nicht nachzukommen, obwohl er dazu in der Lage wäre. Gestützt auf einen Vorführungsbefehl des Gerichtspräsidenten Zihlmann des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wurde A._ am 21. November 2001, um 09.10 Uhr, in Zürich verhaftet. Um 09.30 Uhr wurde dessen Verteidiger, Rechtsanwalt Rambert, über die Anhaltung seines Mandanten und die auf den 22. November 2001 gegen diesen angesetzte Gerichtsverhandlung ("Einvernahme und ev. anschliessender Hauptverhandlung") orientiert. Rechtsanwalt Rambert teilte telefonisch mit, dass er diesen Termin nicht wahrnehmen könne. Am 22. November 2001, 09.00 Uhr, eröffnete Gerichtspräsident Zihlmann die Hauptverhandlung. A._ bezeichnete ihn als Staatsterroristen und Gesetzesbrecher und verlangte seinen Ausstand. Er lehnte eine Fortsetzung der Hauptverhandlung ab, worauf ihn der Gerichtspräsident von der Polizei ins Regionalgefängnis zurückschaffen liess. In der Folge vernahm der Gerichtspräsident den Vertreter des als Privatklägerin auftretenden Fürsorgeamtes der Stadt Bern, C._, ein, welcher eine Ausdehnung des Verfahrens bis zum 30. November 2001 verlangte und eine Forderung von insgesamt Fr. 127'008.-- geltend machte. Der Gerichtspräsident dehnte daraufhin das Strafverfahren bis zum 30. November 2001 aus, unterbrach die Hauptverhandlung und überwies das Ablehnungsgesuch A._s der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern zur sofortigen Beurteilung. Der Gerichtspräsident dehnte daraufhin das Strafverfahren bis zum 30. November 2001 aus, unterbrach die Hauptverhandlung und überwies das Ablehnungsgesuch A._s der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern zur sofortigen Beurteilung. B. Die Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern ordnete gleichentags an, das Verfahren sei durch Gerichtspräsident Zihlmann fortzusetzen; im Anschluss an die Hauptverhandlung seien die Akten der Anklagekammer zum Entscheid über das Ablehnungsgesuch zuzustellen. B. Die Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern ordnete gleichentags an, das Verfahren sei durch Gerichtspräsident Zihlmann fortzusetzen; im Anschluss an die Hauptverhandlung seien die Akten der Anklagekammer zum Entscheid über das Ablehnungsgesuch zuzustellen. C. Gerichtspräsident Zihlmann nahm die Verhandlung um 11.40 Uhr wieder auf und orientierte A._ über den Entscheid der Anklagekammerpräsidentin sowie die Ausdehnung des Verfahrens. Dieser verweigerte jede Aussage. Im Anschluss an die Hauptverhandlung verkündete und begründete Gerichtspräsident Zihlmann folgendes Urteil: "I. Das Strafverfahren gegen A._ geb. ..........1950, wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, begangen in der Zeit bis Mai 1994 wird infolge absoluter Verjährung und für die Zeit von Juni-August 1994 infolge Rückzug des Strafantrages keine weitere Folge gegeben; resp. es wird A._ vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten für die Zeit vom September 1994 bis und mit August 1995 infolge Bezahlung freigesprochen; ohne Kostenausscheidung und ohne Ausrichtung einer Entschädigung. II. Hingegen wird A._ geb. ........1950, schuldig erklärt der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, mehrfach begangen seit 1. September 1995 bis 30. November 2001 in Bern resp. Zürich zN seines Sohnes B._ 26.8.1986, bzw. des Fürsorgeamtes der Stadt Bern im Deliktsbetrag von Fr. 80'388.--; und in Anwendung der Artikel 36, 63, 68/1, 69, 217 StGB; 310, 386 Abs. 1 StrV verurteilt zu: 1. 3 (drei) Monaten Gefängnis unbedingt, unter Anrechnung von 2 (zwei) Tagen Polizeiverhaft; 2. zur Bezahlung der Zivilforderung des Fürsorgeamtes der Stadt Bern im Betrag von Fr. 80'388.--; 3. zu den Verfahrenskosten inkl. Auslagen von Fr. 2'000.-- (mit schriftlicher Urteilsbegründung zusätzlich Fr. 1'000.--). | 0 |
A.- Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Bern L._ am 22. Dezember 2000 eine provisorische Beitragsverfügung für das Jahr 1995 zugestellt hatte, erliess sie am 29. Mai 2001 drei Beitragsverfügungen für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999. Die drei Verfügungen übergab sie samt einem Begleitschreiben am 31. Mai 2001 als eingeschriebene Sendung der Post. Auf Grund eines Rückbehaltungsauftrags wurden die drei Verfügungen L._ am 23. Juni 2001 ausgehändigt. B.- In der Folge gelangte L._ mit Schreiben vom 20. Juli 2001 an die Ausgleichskasse, welche die Eingabe an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern als Beschwerde überwies. Mit Entscheid vom 12. November 2001 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1943 geborene A._ erlitt in den Jahren 1990 und 1992 zwei Unfälle und meldete sich wegen der dadurch hervorgerufenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Nervenleiden mit starken, häufigen Kopfschmerzen) am 30. Juni 1995 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die Verwaltung holte mehrere Arztberichte ein und nahm eine Abklärung im Haushalt der Versicherten vor. Mit Verfügung vom 28. März 1996 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, der Invaliditätsgrad betrage lediglich 8 %. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Nachdem A._ am 19. Oktober 1999 mitgeteilt hatte, sie sei seit dem 24. August 1999 in psychotherapeutischer Behandlung, holte die Verwaltung wiederum Arztberichte ein und nahm eine neue Abklärung im Haushalt der Versicherten vor. Da der Invaliditätsgrad diesmal lediglich 11 % betrug, wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 3. November 2000 erneut ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ sinngemäss das Rechtsbegehren stellte, es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C.- A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Sie macht zudem geltend, am 11. März 2002 habe sie einen weiteren Unfall erlitten (Arztzeugnis vom 3. April 2002) und ihr gesundheitlicher Zustand würde sich fortlaufend verschlechtern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Vom 1. April bis zum 30. Juni 2000 war X._ als Verkäuferin in dem A._ und seiner Schwester gehörenden Hanfladen D._ in Thun tätig gewesen. In dieser Zeit wurden in diesem Laden insgesamt höchstens zwölf Kilogramm Hanfprodukte mit einem THC-Gehalt von mehr als 0.3 % verkauft. Der damit erzielt Umsatz betrug Fr. 78'000.--. X._ hatte in diesem Laden bereits als Verkäuferin gearbeitet, bevor ihn A._ auf den 1. April 2000 von den früheren Eigentümern übernahm. A. Vom 1. April bis zum 30. Juni 2000 war X._ als Verkäuferin in dem A._ und seiner Schwester gehörenden Hanfladen D._ in Thun tätig gewesen. In dieser Zeit wurden in diesem Laden insgesamt höchstens zwölf Kilogramm Hanfprodukte mit einem THC-Gehalt von mehr als 0.3 % verkauft. Der damit erzielt Umsatz betrug Fr. 78'000.--. X._ hatte in diesem Laden bereits als Verkäuferin gearbeitet, bevor ihn A._ auf den 1. April 2000 von den früheren Eigentümern übernahm. B. Mit Urteil vom 5. Juli 2001 verurteilte das Kreisgericht X Thun X._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten und zu einer Busse von Fr. 300.--. A._ wurde wegen seiner Tätigkeit im Hanfladen sowie wegen weiterer, teils qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Schwester von A._ sprach das Kreisgericht frei. X._, A._ und dessen Schwester waren im erstinstanzlichen Verfahren alle amtlich vertreten durch Fürsprecher Stephan Schmidli. Gegen dieses Urteil erklärte der Generalprokurator des Kantons Bern die Appellation: X._ und A._ seien in Bezug auf den Verkauf von zwölf Kilogramm Hanf der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und mit zwölf beziehungsweise insgesamt mindestens 24 Monaten Gefängnis zu bestrafen. X._ erklärte ebenfalls die Appellation, nunmehr vertreten durch Fürsprecher Marcel Chr. Grass, und beantragte die Rückweisung der Sache an die erste Instanz, eventualiter sei sie freizusprechen. X._ erklärte ebenfalls die Appellation, nunmehr vertreten durch Fürsprecher Marcel Chr. Grass, und beantragte die Rückweisung der Sache an die erste Instanz, eventualiter sei sie freizusprechen. C. Am 1. März 2002 wies das Obergericht des Kantons Bern beide Appellationen ab und bestätigte das angefochtene Urteil vollumfänglich. C. Am 1. März 2002 wies das Obergericht des Kantons Bern beide Appellationen ab und bestätigte das angefochtene Urteil vollumfänglich. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, sie sei freizusprechen; eventualiter sei sie der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und mit einem Monat Gefängnis bedingt zu bestrafen, subeventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, sie sei freizusprechen; eventualiter sei sie der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und mit einem Monat Gefängnis bedingt zu bestrafen, subeventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem über die Steuerpflicht der T._ AG - jedenfalls für die Perioden bis Ende 1995 - durch das Bundesgericht rechtskräftig entschieden worden war (Urteil 2A.280/1998 vom 10. Februar 1999) und die Steuerpflichtige in der Zwischenzeit ihrer Abrechnungs- und Zahlungspflicht nicht nachgekommen war, setzte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Mehrwertsteuer 1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 1999 nach Ermessen fest. Eine Einsprache hiess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 11. April 2001 teilweise gut und setzte die Mehrwertsteuerschuld gemäss der von der Steuerpflichtigen eingereichten Abrechnungen auf Fr. 36'177.80 fest. Zudem beseitigte sie den in der Betreibung gegen die T._ AG erhobenen Rechtsvorschlag. Der mit eingeschriebener Post zugestellte Einspracheentscheid wurde vom Postamt als "nicht abgeholt" retourniert. Am 27. April 2001 wiederholte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Zustellung mit gewöhnlicher Post. A. Nachdem über die Steuerpflicht der T._ AG - jedenfalls für die Perioden bis Ende 1995 - durch das Bundesgericht rechtskräftig entschieden worden war (Urteil 2A.280/1998 vom 10. Februar 1999) und die Steuerpflichtige in der Zwischenzeit ihrer Abrechnungs- und Zahlungspflicht nicht nachgekommen war, setzte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Mehrwertsteuer 1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 1999 nach Ermessen fest. Eine Einsprache hiess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 11. April 2001 teilweise gut und setzte die Mehrwertsteuerschuld gemäss der von der Steuerpflichtigen eingereichten Abrechnungen auf Fr. 36'177.80 fest. Zudem beseitigte sie den in der Betreibung gegen die T._ AG erhobenen Rechtsvorschlag. Der mit eingeschriebener Post zugestellte Einspracheentscheid wurde vom Postamt als "nicht abgeholt" retourniert. Am 27. April 2001 wiederholte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Zustellung mit gewöhnlicher Post. B. Am 25. März 2002 erhob die T._ AG Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Sie macht geltend, sie habe erst durch die Fortsetzung der Betreibung vom Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Kenntnis erlangt, und beantragt, der Einspracheentscheid sei ordnungsgemäss zu eröffnen und die Beschwerdefrist sei wiederherzustellen. Sie macht geltend, sie erhalte die Post über ein Postfach beim Postamt Zürich 50. Sie habe weder im Postfach noch im Briefkasten je eine Abholeinladung vorgefunden. Das Postamt-Gebäude sei in der fraglichen Zeit im Umbau gewesen. Fehler bei der Postzustellung stünden nicht ausserhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit. Zudem sei es beim Postamt Zürich 50 üblich, Abholeinladungen nicht vollständig (mit Absender, Gegenstand und Aufgabestelle) auszufüllen. Auch würden für mehrere Sendungen "Sammel-Abholscheine" ausgefüllt. Mit Entscheid vom 27. Juni 2002 trat die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf die Beschwerde nicht ein. Mit Entscheid vom 27. Juni 2002 trat die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf die Beschwerde nicht ein. C. Die T._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission sei aufzuheben und die Sache zur neuen Behandlung zurückzuweisen. Eventuell sei die Beschwerdefrist wiederherzustellen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt, sondern nur die Akten. | 0 |
(Willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Am 10. Juli 1996 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % bei einem Jahresgehalt von Fr. 47'647. 25 brutto. Die Anstellung war vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. Juni 1997 befristet. Gemäss Stellenbeschreibung war die Arbeitnehmerin X._ mit der Projektleitung "Hotelwerkstatt" betraut. Ihre Aufgabe bestand darin, die Inbetriebnahme eines Hotels vorzubereiten, welches durch behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt wird. Am 26. Juni 1997 vereinbarten die Parteien in einem neuen Arbeitsvertrag, das Arbeitsverhältnis vom 1. Juli 1997 bis zum 30. November 1997 mit einem Beschäftigungsgrad von 60 % und einem Jahresgehalt von Fr. 58'290. 55 weiterzuführen. Im gleichen Vertrag war die unbefristete Anstellung von X._ ab dem 1. Dezember 1997 vorgesehen. In beiden Arbeitsverträgen war eine 42-Stunden-Woche (für 100 %) vereinbart. Nachdem X._ ihren Arbeitgeber mit Schreiben vom 5. November 1997 um einen Lösungsvorschlag für ihren "Ferienanspruch und die geleisteten und noch zu leistenden Überzeiten" ersucht hatte, legte sie ihm im Januar 1998 die Berechnung einer Entschädigung für geleistete Überstunden und nicht bezogene Ferien und Feiertage vor. Aus den beiden befristeten Arbeitsverhältnissen machte sie insgesamt ein Bruttoguthaben von Fr. 39'435. 75 geltend. Die Parteien gelangten in der Folge zu keiner Einigung. B.- Mit Klage vom 22. Juni 1998 beantragte die Arbeitnehmerin X._ dem Bezirksgericht St. Gallen, ihr Arbeitgeber sei zur Bezahlung von Fr. 31'840. 24 nebst Zins, eventuell von Fr. 26'090. 70 nebst Zins sowie zur Gewährung eines zusätzlichen Ferienanspruchs von 186, 38 Arbeitsstunden, subeventuell von Fr. 23'675. 67 nebst Zins sowie zur Gewährung eines Ferien- und Freizeitanspruches von 241, 51 Arbeitsstunden zu verpflichten. Das Bezirksgericht St. Gallen hiess mit Urteil vom 15. März 1999 die Klage im Umfang von Fr. 26'090. 70 nebst Zins gut und gewährte der Arbeitnehmerin einen zusätzlichen Ferienanspruch von 131, 25 Arbeitsstunden. Auf Berufung des Arbeitgebers reduzierte das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 13. Januar 2000 den zugesprochenen Betrag auf Fr. 5'749. 55 nebst Zins für nicht bezogene Ferien und wies die weitergehenden Forderungen ab. C.- Mit Urteil vom 9. Oktober 2000 hiess das Bundesgericht die Berufung der Arbeitnehmerin gegen das kantonsgerichtliche Urteil teilweise gut, hob dieses mit Ausnahme von Ziff. 1 Abs. 1 (Ferienentschädigung im Betrag von Fr. 5'749. 55) auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. D.- Das Kantonsgericht hat hierauf am 30. März 2001 die Arbeitnehmerin sowie den Präsidenten und ein Vorstandsmitglied des Arbeitgebers, A._ und B._, als Parteien einvernommen. In der Folge hiess es die Klage wiederum im Betrag von Fr. 5'749. 55 nebst Zins gut und wies sie im Übrigen ab. E.- Gegen dieses Urteil erhebt die Arbeitnehmerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie, das Urteil sei aufzuheben. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der Realteilung der Liegenschaft Kat.-Nr. 7913, Gemeinde B._, in die beiden Liegenschaften Kat.-Nrn. 8342 und 8343 wurde eine gegenseitige Bau- und Pflanzungsbeschränkung als Grunddienstbarkeit mit dem vorliegend interessierenden Wortlaut vereinbart: "Auf den Liegenschaften Kat.-Nr. 8342 und 8343 dürfen ... ohne ausdrückliche Einwilligung des Nachbarn keine ... Bepflanzungen vorgenommen werden, welche Besonnung, Lichteinfall und Aussicht auch nur geringfügig beeinträchtigen könnten. Gilt zu Gunsten und zu Lasten der beteiligten Liegenschaften" (mit Ziff. 10 geänderte Ziff. 5c der Vereinbarung vom 17. Dezember 1974). Die Liegenschaft Kat.-Nr. 8343 gehört A._, die Liegenschaft Kat.-Nr. 8342 den Eheleuten X._ und Y._. Die Dienstbarkeit wurde am 17. Dezember 1974 vereinbarungsgemäss in das Grundbuch eingetragen. A. Bei der Realteilung der Liegenschaft Kat.-Nr. 7913, Gemeinde B._, in die beiden Liegenschaften Kat.-Nrn. 8342 und 8343 wurde eine gegenseitige Bau- und Pflanzungsbeschränkung als Grunddienstbarkeit mit dem vorliegend interessierenden Wortlaut vereinbart: "Auf den Liegenschaften Kat.-Nr. 8342 und 8343 dürfen ... ohne ausdrückliche Einwilligung des Nachbarn keine ... Bepflanzungen vorgenommen werden, welche Besonnung, Lichteinfall und Aussicht auch nur geringfügig beeinträchtigen könnten. Gilt zu Gunsten und zu Lasten der beteiligten Liegenschaften" (mit Ziff. 10 geänderte Ziff. 5c der Vereinbarung vom 17. Dezember 1974). Die Liegenschaft Kat.-Nr. 8343 gehört A._, die Liegenschaft Kat.-Nr. 8342 den Eheleuten X._ und Y._. Die Dienstbarkeit wurde am 17. Dezember 1974 vereinbarungsgemäss in das Grundbuch eingetragen. B. A._ klagte am 26. November 1997 beim Bezirksgericht Horgen gegen die Eheleute X._ und Y._, auf dass sie "die bestehenden Bäume und Sträucher auf dem Grundstück Kat.-Nr. 8342 auf eine Höhe von maximal 3 m ab gewachsenem Terrain zu schneiden" hätten (Begehren 1); eventualiter beantragt er, die Beklagten zu verpflichten, "die Bäume und Sträucher im Ermessen des Gerichts zurückzuschneiden" (Begehren 2). Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Horgen verpflichtete die Beklagten mit Urteil vom 12. Juli 2001 dazu, den Kirschlorbeer (Nr. 1) auf 3 m, die Buche (Nr. 3) auf 3,8 m, die Esche (Nr. 6.1-6.4) auf 5 m und den Nussbaum (Nr. 10) auf 6,5 m Höhe zurückzuschneiden und unter der Schere zu halten; im Übrigen wies er die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhoben die Beklagten Berufung und verlangten die Abweisung der Klage (Begehren 1); eventuell seien sie zu verpflichten, den Kirschlorbeer (Nr. 1), die Buche (Nr. 3) und den Nussbaum (Nr. 10) maximal auf der Höhe des Fenstersimses des klägerischen Wohnzimmers unter der Schere zu halten (Begehren 2). Mit Urteil und Beschlüssen vom 12./18. April 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich den bezirksgerichtlichen Entscheid bezüglich des die Klage abweisenden Teils rechtskräftig und bestätigte ihn bezüglich der getroffenen Anordnungen. Gegen dieses Urteil erhoben die Beklagten Berufung und verlangten die Abweisung der Klage (Begehren 1); eventuell seien sie zu verpflichten, den Kirschlorbeer (Nr. 1), die Buche (Nr. 3) und den Nussbaum (Nr. 10) maximal auf der Höhe des Fenstersimses des klägerischen Wohnzimmers unter der Schere zu halten (Begehren 2). Mit Urteil und Beschlüssen vom 12./18. April 2002 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich den bezirksgerichtlichen Entscheid bezüglich des die Klage abweisenden Teils rechtskräftig und bestätigte ihn bezüglich der getroffenen Anordnungen. C. Die Beklagten beantragen dem Bundesgericht mit Berufung, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Die 1966 geborene B._ war seit August 1990 bei der Vereinigung X._ als Sekretärin tätig und in dieser Eigenschaft bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Als Beifahrerin des von ihrem Ehemann gelenkten Personenwagens zog sie sich am 22. Februar 1992 bei einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Wagen auf einer Kreuzung von einem das Rotlicht missachtenden Fahrzeug seitlich gerammt wurde, unter anderem ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu, wofür die Winterthur zunächst die gesetzlichen Versicherungsleistungen erbrachte. Gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. Z._, Chefarzt Neurologie der Klinik Y._, vom 28. Juni 1995, stellte die Winterthur die Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 24. August 1995 per 31. Juli 1995 ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 15. April 1996 festhielt. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte die Verpflichtung der Winterthur zur Erbringung der gesetzlichen Versicherungsleistungen auch nach dem 31. Juli 1995 und zur Übernahme der Kosten der von ihr veranlassten Gutachten der Dres. med. H._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. März 1996, und M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 17. Mai 1996, beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. März 1998 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess B._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern und zusätzlich eventualiter beantragen, die Sache sei zur Durchführung des Beweisverfahrens und einer medizinischen Begutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 14. Juni 1999 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückwies, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 15. April 1996 neu entscheide. In den Erwägungen wurde festgehalten, das kantonale Gericht habe sich unter Berücksichtigung der von der Versicherten gestützt auf die Privatgutachten der Dres. med. H._ und M._ vorgebrachten Indizien zur Schlüssigkeit des Gutachtens des Prof. Dr. med. Z._, insbesondere hinsichtlich der somatischen Befunde, zu äussern und darzulegen, aus welchen Gründen es der einen Meinung folgt und nicht der anderen. Falls die von der Vorinstanz nachzuholende Prüfung ergeben sollte, dass keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise des Prof. Z._ sprechen und damit keine somatischen Unfallfolgen mehr vorliegen, wäre die Winterthur zu keinen weiteren Leistungen mehr verpflichtet und die Beschwerde demzufolge abzuweisen. Denn die Adäquanz des Kausalzusammenhangs, die nach der für psychische Fehlentwicklungen nach Unfällen geltenden Rechtsprechung zu beurteilen wäre, müsste in diesem Fall verneint werden. B.- Mit Entscheid vom 12. April 2001 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde wiederum ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Winterthur zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen auch nach dem 31. Juli 1995 vollumfänglich zu erbringen und ihr ferner die Begutachtungskosten im Betrag von Fr. 10 132.20 zurückzuerstatten. Während die Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. September 1998 teilte die "Glunz AG", Hamm, mit, dass die zur portugiesischen SONAE-Gruppe gehörende "Tableros de Fibra S.A." (TAFISA S.A.), Madrid, beabsichtige, auf dem Weg eines öffentlichen Übernahmeangebots mindestens 75 % plus einen Titel ihrer Stamm- und Vorzugsaktien zum Preis von DM 127.-- bzw. DM 122.-- zu erwerben. Im Vorfeld dieser Bekanntgabe hatte die UBS für einen Kunden in mehreren Tranchen von 200 bis 300 Stück insgesamt 1'600 "Glunz"-Aktien zu Kursen zwischen DM 87.50 und DM 100.-- gekauft. A. Am 11. September 1998 teilte die "Glunz AG", Hamm, mit, dass die zur portugiesischen SONAE-Gruppe gehörende "Tableros de Fibra S.A." (TAFISA S.A.), Madrid, beabsichtige, auf dem Weg eines öffentlichen Übernahmeangebots mindestens 75 % plus einen Titel ihrer Stamm- und Vorzugsaktien zum Preis von DM 127.-- bzw. DM 122.-- zu erwerben. Im Vorfeld dieser Bekanntgabe hatte die UBS für einen Kunden in mehreren Tranchen von 200 bis 300 Stück insgesamt 1'600 "Glunz"-Aktien zu Kursen zwischen DM 87.50 und DM 100.-- gekauft. B. Am 25. Mai 2000 ersuchte das deutsche Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) im Zusammenhang mit diesen Transaktionen wegen eines allfälligen Insiderhandels um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel; Börsengesetz, BEHG; SR 954.1]). Die Bankenkommission holte hierauf bei der UBS die gewünschten Informationen ein und verfügte am 25. Oktober 2001, dass dem Gesuch entsprochen und dem Bundesaufsichtsamt unter Beilage von Kopien der Börsenabrechnungen mitgeteilt werde, dass die Transaktionen im Auftrag von A.X._ erfolgt seien. Die Bankenkommission wies das Bundesaufsichtsamt darauf hin, dass diese Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürften (Ziff. 2 des Dispositivs); jegliche Weiterleitung an Zweit- und Strafverfolgungsbehörden setze ihre erneute vorgängige Zustimmung voraus (Ziff. 3 des Dispositivs). B. Am 25. Mai 2000 ersuchte das deutsche Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) im Zusammenhang mit diesen Transaktionen wegen eines allfälligen Insiderhandels um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel; Börsengesetz, BEHG; SR 954.1]). Die Bankenkommission holte hierauf bei der UBS die gewünschten Informationen ein und verfügte am 25. Oktober 2001, dass dem Gesuch entsprochen und dem Bundesaufsichtsamt unter Beilage von Kopien der Börsenabrechnungen mitgeteilt werde, dass die Transaktionen im Auftrag von A.X._ erfolgt seien. Die Bankenkommission wies das Bundesaufsichtsamt darauf hin, dass diese Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürften (Ziff. 2 des Dispositivs); jegliche Weiterleitung an Zweit- und Strafverfolgungsbehörden setze ihre erneute vorgängige Zustimmung voraus (Ziff. 3 des Dispositivs). C. A.X._ und B.X._ haben hiergegen am 5. Dezember 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, diese Verfügung aufzuheben und das Amtshilfeersuchen abzuweisen bzw. eventuell ihm "zur Zeit" nicht zu entsprechen. Sie machen geltend, dass die Amtshilfe im Verhältnis zu Deutschland mangels hinreichender Vertraulichkeit des Aufsichtsverfahrens ausgeschlossen sei; im Übrigen fehle der für die Amtshilfe erforderliche Anfangsverdacht bzw. sei dieser widerlegt. Die Eidgenössische Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. C. A.X._ und B.X._ haben hiergegen am 5. Dezember 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, diese Verfügung aufzuheben und das Amtshilfeersuchen abzuweisen bzw. eventuell ihm "zur Zeit" nicht zu entsprechen. Sie machen geltend, dass die Amtshilfe im Verhältnis zu Deutschland mangels hinreichender Vertraulichkeit des Aufsichtsverfahrens ausgeschlossen sei; im Übrigen fehle der für die Amtshilfe erforderliche Anfangsverdacht bzw. sei dieser widerlegt. Die Eidgenössische Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 15. Januar 2002 hat der Abteilungspräsident der Eingabe aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die I._ GmbH war seit der Eintragung im Handelsregister im Dezember ... der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 15. September 1998 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, am 10. November 1998 jedoch mangels Aktiven wieder eingestellt. Der Ausgleichskasse waren bereits am 5. Juli 1998 im Rahmen von Betreibungsverfahren Verlustscheine über Beträge von Fr. 11'670.-, Fr. 387.- und Fr. 1822.- ausgestellt worden. Mit Verfügung vom 13. April 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse S._, seit der Firmengründung Gesellschafter und seit September 1994 einziger Geschäftsführer der I._ GmbH, zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von Fr. 16'085.40. Mit Verfügung vom 13. April 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse S._, seit der Firmengründung Gesellschafter und seit September 1994 einziger Geschäftsführer der I._ GmbH, zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von Fr. 16'085.40. B. Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse am 18. Mai 1999 erhobene Klage mit dem Begehren, S._ sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe zu verpflichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid der Einzelrichterin vom 24. Juli 2001). B. Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse am 18. Mai 1999 erhobene Klage mit dem Begehren, S._ sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe zu verpflichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid der Einzelrichterin vom 24. Juli 2001). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Schadenersatzklage gutzuheissen. S._ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Ausgleichskasse deren Gutheissung. | 1 |
A.- S._, geb. 1947, meldete sich am 2. März 1999 mit Hinweis auf ein am 11. November 1997 erlittenes Verhebetrauma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 15. Februar 2001 sprach ihm die IV-Stelle Bern ab 1. Juli 1999 zufolge eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 40 % und ab 1. Oktober 1999 eine halbe Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 60 % zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. September 2001 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Nachtragsverfügungen vom 23. November 2000 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die persönlichen Beiträge der M._ für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Juli 1999 fest. Der Beitragsbemessung legte sie für 1995 und 1996 die jeweiligen Jahreseinkommen, für 1997 bis 1999 das Durchschnittseinkommen 1995/1996 zugrunde. Dabei ging sie gestützt auf die Steuermeldung vom 9. Juni 2000 von einem Einkommen von Fr. 6488.- im Jahr 1995 und Fr. 173'555.- im Jahr 1996 sowie und von einem per 1. Januar 1997 im Betrieb arbeitenden Eigenkapital von Fr. 82'000.- aus. A. Mit Nachtragsverfügungen vom 23. November 2000 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die persönlichen Beiträge der M._ für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Juli 1999 fest. Der Beitragsbemessung legte sie für 1995 und 1996 die jeweiligen Jahreseinkommen, für 1997 bis 1999 das Durchschnittseinkommen 1995/1996 zugrunde. Dabei ging sie gestützt auf die Steuermeldung vom 9. Juni 2000 von einem Einkommen von Fr. 6488.- im Jahr 1995 und Fr. 173'555.- im Jahr 1996 sowie und von einem per 1. Januar 1997 im Betrieb arbeitenden Eigenkapital von Fr. 82'000.- aus. B. Die von der Versicherten hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Kassenverfügungen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. März 2002 ab, wobei Sonja Stucki die unentgeltliche Verbeiständung mangels Einreichung der erforderlichen Belege mit Verfügung vom 12. September 2001 verweigert worden war. B. Die von der Versicherten hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Kassenverfügungen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. März 2002 ab, wobei Sonja Stucki die unentgeltliche Verbeiständung mangels Einreichung der erforderlichen Belege mit Verfügung vom 12. September 2001 verweigert worden war. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert M._ das im kantonalen Beschwerdeverfahren gestellte Rechtsbegehren. Im Weitern macht sie geltend, dass die Vorinstanz ihr Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu Unrecht abgewiesen bzw. ihr eine ungenügende Frist für die Einreichung der Gesuchsunterlagen angesetzt habe. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1953 geborene M._ war als Hilfsarbeiter im Reinigungsdienst des Spitals X._ erwerbstätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 7. April 1996 zog er sich bei einem Skiunfall eine Knieverletzung zu. Im Spital Y._ wurden am 16. April 1996 keine frischen ossären Läsionen, im Rahmen einer Arthroskopie jedoch ein Riss des vorderen Kreuzbandes des linken Knies festgestellt. Nach einer am 14. Mai 1996 vorgenommenen Kreuzbandplastik verlief die Heilung zunächst problemlos, später traten zunehmend Flexionsschmerzen auf, weshalb am 19. November 1996 arthroskopisch eine Plica-Durchtrennung durchgeführt wurde. Wegen anhaltender Schmerzen nahm man nach weiteren Untersuchungen am 1. Dezember 1997 eine weitere Arthroskopie mit Lyse des Ligamentum patellae vor. Am 2. März 1998 nahm M._ seine Arbeitstätigkeit im Umfang von 50 % wieder auf. Trotz intensiver, teils stationärer Physiotherapie konnte keine entscheidende und nachhaltige Besserung der Schmerzen erzielt werden; eine Steigerung des Arbeitspensums auf 75 % scheiterte. M._ arbeitete ab dem 17. August 1998 nurmehr zwei Stunden pro Tag (25 %). Auf den 1. Mai 1999 erfolgte aus gesundheitlichen Gründen eine Teilpensionierung von 50 %. Am 10. Mai 1999 fand ein vierter operativer Eingriff statt. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2000 gewährte die SUVA M._ ab 1. September 2000 eine Rente auf der Grundlage einer 25 %igen Erwerbsunfähigkeit und eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 5 %. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 13. Februar 2001 ab. B.- Hiegegen liess M._ beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) Beschwerde erheben mit dem Begehren, die Sache sei zur Vornahme weiterer Abklärungen und zum Neuentscheid an die SUVA zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 16. Januar 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen unter Erneuerung des vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehrens. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- Am 30. April 2001 kündigte die Firma A._ (im Folgenden A._) das Arbeitsverhältnis mit H._ (geboren 1957) per 31. Mai 2001 androhungsgemäss mit der Begründung, er habe dem von der Firma per 1. Juni 2001 geänderten Provisionssystem nicht zugestimmt. In der Folge beantragte H._ Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2001. Mit Verfügung vom 25. Juli 2001 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen H._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Juni 2001 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Januar 2002 ab. C.- H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen einer grösseren Polizeioperation im Raum Uster wurden im Herbst 2000 neunzehn vornehmlich aus Mazedonien stammende albanische Personen verhaftet und rund 30 kg Heroin sichergestellt. Unter den Verhafteten befindet sich X._. Die Bezirksanwaltschaft Uster führt gegen diesen eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2000 wurde X._ vom Haftrichter in Untersuchungshaft gesetzt. A. Im Rahmen einer grösseren Polizeioperation im Raum Uster wurden im Herbst 2000 neunzehn vornehmlich aus Mazedonien stammende albanische Personen verhaftet und rund 30 kg Heroin sichergestellt. Unter den Verhafteten befindet sich X._. Die Bezirksanwaltschaft Uster führt gegen diesen eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2000 wurde X._ vom Haftrichter in Untersuchungshaft gesetzt. B. Im Laufe der Untersuchungshaft erteilte der zuständige Bezirksanwalt Y._, der Schwester von X._, verschiedentlich je einmalige Bewilligungen zum Besuch ihres Bruders. Da während dieser Besuche unbefugterweise über den Gegenstand der Strafuntersuchung gesprochen worden war, verweigerte der Bezirksanwalt weitere Besuche und begründete dies nach anwaltlicher Intervention am 31. Mai 2001. Auf Beschwerde hin entschied die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 6. September 2001, dass die auf unbestimmte Zeit ausgesprochene Besuchsverweigerung aufgehoben werde und der Schwester vorerst ein einmaliger, direkt überwachter Besuch und bei positivem Verlauf mindestens monatlich ein weiterer, direkt oder mittels Tonband überwachter Besuch zu bewilligen sei. In der Folge erteilte die Bezirksanwaltschaft Y._ am 12. September und 25. Oktober 2001 je eine Bewilligung zum Besuch ihres Bruders. Diese Besuchsbewilligung enthielt den Hinweis, dass das Gespräch mit Tonband aufgenommen und überwacht werde, und war an die Bedingung geknüpft, dass über den Gegenstand der Untersuchung nicht gesprochen und die Unterhaltung nur in deutscher Sprache geführt werde, ansonsten der Besuch abgebrochen würde. Diese Auflage zur Besuchsbewilligung focht X._ bei der Direktion der Justiz und des Innern am 9. November 2001 an. Er machte im Wesentlichen geltend, die Verordnung über die Bezirksgefängnisse stelle keine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Massnahme dar und die Auflage sei unter dem Gesichtswinkel der Sprachenfreiheit und der persönlichen Freiheit unverhältnismässig; zudem ersuchte er gegenüber dem zuständigen Bezirksanwalt um aufsichtsrechtliche Massnahmen und schliesslich um Beurteilung durch eine andere Direktion. Mit Entscheid vom 16. Januar 2002 trat die Direktion der Justiz und des Innern auf diesen Rekurs nicht ein und überwies ihn der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zur Behandlung. Zur Begründung führte sie an, die neue Justizvollzugsverordnung des Regierungsrates vom 24. Oktober 2001 sei am 1. Ja-nuar 2002 in Kraft getreten, habe die Verordnung über die Bezirksgefängnisse aufgehoben und sehe nach § 147 vor, dass künftig die Staatsanwaltschaft gegenüber allen Entscheidungen der Bezirksanwaltschaften als Rekursinstanz amten soll. Mangels spezifischer Übergangsbestimmungen sei daher nicht mehr die Direktion der Justiz und des Innern, sondern die Staatsanwaltschaft zuständig. Mit Entscheid vom 25. Januar 2002 wies die Staatsanwaltschaft den ihr überwiesenen Rekurs von X._ ab. Sie erwog, im vorliegenden Fall sei die Justizvollzugsverordnung anwendbar. Diese stelle eine hinreichende Grundlage für Beschränkungen bei der Besuchsgewährung dar und sehe Auflagen bei Besuchen wegen vorhandener Kollusionsgefahr vor. Die Sprachenauflage liege zur Verhinderung von Kollusion im öffentlichen Interesse und stelle angesichts der konkreten Umstände eine verhältnismässige Massnahme dar. Mit Entscheid vom 25. Januar 2002 wies die Staatsanwaltschaft den ihr überwiesenen Rekurs von X._ ab. Sie erwog, im vorliegenden Fall sei die Justizvollzugsverordnung anwendbar. Diese stelle eine hinreichende Grundlage für Beschränkungen bei der Besuchsgewährung dar und sehe Auflagen bei Besuchen wegen vorhandener Kollusionsgefahr vor. Die Sprachenauflage liege zur Verhinderung von Kollusion im öffentlichen Interesse und stelle angesichts der konkreten Umstände eine verhältnismässige Massnahme dar. C. X._ hat gegen den Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern vom 16. Januar 2002 beim Bundesgericht am 5. Februar 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben und beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Direktion anzuhalten, den Rekurs an die Hand zu nehmen; zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verfahren 1P.61/2002). Zur Begründung macht er im Wesentlichen eine formelle Rechtsverweigerung in Form willkürlicher Rechtsanwendung sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV). Er beanstandet, dass die umstrittene Auflage unter der Herrschaft der Verordnung über die Bezirksgefängnisse nicht mehr überprüft worden sei und dass er zur Vernehmlassung der Strafuntersuchungsbehörde nicht habe Stellung nehmen können. Mit einer weiteren Eingabe vom 7. Februar 2002 erhebt X._ auch gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 25. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde, beantragt dessen Aufhebung und verlangt eventualiter die Anordnung, dass künftig von der gerügten Sprachenauflage Abstand genommen werde; zudem ersucht er auch in diesem Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verfahren 1P.65/2002). Er macht in formeller Hinsicht Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie eine formelle Rechtsverweigerung geltend, weil sein ursprünglicher Rekurs nicht behandelt worden sei. In materieller Hinsicht rügt er, dass sich die Justizvollzugsverordnung auf keine hinreichende Grundlage stützen könne und dass die angefochtene Auflage einen unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit und die Sprachenfreiheit darstelle und dem Diskriminierungsverbot zuwiderlaufe. Die Staatsanwaltschaft hat (im Verfahren 1P.65/2002) auf Vernehmlassung verzichtet. Die Bezirksanwaltschaft beschränkt sich hinsichtlich beider Verfahren auf wenige Bemerkungen sachverhaltlicher Natur. Die Direktion der Justiz und des Innern beantragt (im Verfahren 1P.61/2002), die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Zeit von ca. November 1998 bis ca. März 2001 kaufte und verkaufte X._ zusammen mit einer weiteren Person als Mitgesellschafter einer GmbH insgesamt mehrere Kilogramm psilocin- und psilocybinhaltige Pilze. A. In der Zeit von ca. November 1998 bis ca. März 2001 kaufte und verkaufte X._ zusammen mit einer weiteren Person als Mitgesellschafter einer GmbH insgesamt mehrere Kilogramm psilocin- und psilocybinhaltige Pilze. B. Das Kreisgericht X Thun verurteilte X._ am 15. Juni 2001 wegen mehrfacher, gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 18 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von 1'000 Franken. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 1. November 2001 wegen Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz, mehrfach gewerbsmässig begangen in Thun, zu 10 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von 1'000 Franken. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 1. November 2001 wegen Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz, mehrfach gewerbsmässig begangen in Thun, zu 10 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von 1'000 Franken. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Arbeitsvertrag, hat sich ergeben: A.- X._ arbeitete seit Januar 1992 als Hauswart im Alterswohnheim der Y._. Leiterin des Heimes und damit seine Vorgesetzte war seine Ehefrau. Diese schloss am 28. November 1996 mit der Arbeitgeberin eine Vereinbarung, wonach ihr eigenes Arbeitsverhältnis am 30. Juni 1998 enden werde. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 stellte die Arbeitgeberin X._ unter Hinweis auf ein Gespräch vom 28. Oktober 1997 eine formelle Kündigung mit separatem Brief in Aussicht. Sie teilte ihm zudem mit, dass er per 28. Februar 1998 freigestellt werde. Am 31. Oktober 1997 wurde dem Arbeitnehmer vom Präsidenten der Arbeitgeberin ein mit "Kündigung des Arbeitsverhältnisses" betiteltes Schreiben übergeben. Da die Wirksamkeit der Kündigung von der Seite des Arbeitnehmers bestritten wurde, wiederholte die Arbeitgeberin die Kündigung mit Schreiben vom 15. Januar 1998. Am 1. Juli 1998 trat X._ eine neue Arbeitsstelle an. B.- Mit Eingabe vom 23. Dezember 1997 erhob X._ Klage gegen die Y._ mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 126'592. 50 - später erhöht auf Fr. 129'900. 80 - nebst 5 % Zins seit Rechtshängigkeit der Klage zu verpflichten. Das Arbeitsgericht Zürich hiess die Klage mit Urteil vom 15. Dezember 1999 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 76'798. 75 brutto bzw. (abzüglich 6,55 % AHV und ALV) Fr. 71'768. 45 netto nebst 5 % Zins seit 31. Juli 1998; die Beklagte wurde zudem verpflichtet, dem Kläger ein Schlusszeugnis gemäss Zwischenzeugnis vom 12. Februar 1998, ausweisend das Enddatum des Arbeitsverhältnisses mit dem 31. Juli 1998, aus- und zuzustellen. Auf Berufung der Beklagten und Anschlussberufung des Klägers verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich die Beklagte mit Urteil vom 22. Dezember 2000 zur Zahlung von Fr. 18'679. 65 brutto bzw. Fr. 17'456. 15 netto nebst 5 % Zins seit 31. Juli 1998. Es nahm sodann Vormerk, dass im Umfang von Fr. 10'868.-- (Ferienentschädigung) und Fr. 12'226. 50 (Entschädigung für Frei- und Feiertage) der weitere Anspruch des Klägers durch Kompensation mit Freistellungstagen abgegolten sei, wobei das Nachklagerecht bezüglich des Lohnes pro Juni und Juli 1998 vorbehalten bleibe. Schliesslich bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid hinsichtlich der Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung des Arbeitszeugnisses. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juni 2001 ab, soweit es auf sie eintrat. Die vom Kläger hiegegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist vom Bundesgericht mit Urteil vom 8. Januar 2002 abgewiesen worden, soweit auf sie eingetreten werden konnte. C.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Beklagte im Sinne einer Teilklage zu verpflichten, dem Kläger Fr. 129'900. 80 brutto bzw. (abzüglich 6.55 % AHV und ALV) Fr. 121'392. 30 netto nebst 5 % Zins seit 31. Juli 1998 zu zahlen; eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kollektivgesellschaft X._ & Co. mit Sitz in Y._ bezweckt den Handel mit Herren- und Damenkonfektion sowie verwandten Produkten. Sie war ursprünglich im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen als Steuerpflichtige eingetragen. Daneben existiert eine weitere Gesellschaft, die X._-Kleidung AG, die ebenfalls den Handel mit Herren- und Damenkonfektion bezweckt. Aufgrund einer Auskunft der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 16. September 1982 wurden die X._-Betriebe per 1. Januar 1983 umstrukturiert. Dabei wurden die beiden die Warenumsatzsteuerpflicht auslösenden Bereiche, nämlich die Änderung von Konfektionsteilen und der Verkauf von antikem Schmuck, der X._-Kleidung AG übertragen, während das Detailhandelsgeschäft mit Konfektionskleidern bei der X._ & Co. verblieb. Aufgrund dieser Änderungen wurde die X._-Kleidung AG mit Wirkung ab 1. Januar 1983 als Grossistin in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen eingetragen, während die X._ & Co. per 31. Dezember 1983 aus diesem Register gestrichen wurde. A. Die Kollektivgesellschaft X._ & Co. mit Sitz in Y._ bezweckt den Handel mit Herren- und Damenkonfektion sowie verwandten Produkten. Sie war ursprünglich im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen als Steuerpflichtige eingetragen. Daneben existiert eine weitere Gesellschaft, die X._-Kleidung AG, die ebenfalls den Handel mit Herren- und Damenkonfektion bezweckt. Aufgrund einer Auskunft der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 16. September 1982 wurden die X._-Betriebe per 1. Januar 1983 umstrukturiert. Dabei wurden die beiden die Warenumsatzsteuerpflicht auslösenden Bereiche, nämlich die Änderung von Konfektionsteilen und der Verkauf von antikem Schmuck, der X._-Kleidung AG übertragen, während das Detailhandelsgeschäft mit Konfektionskleidern bei der X._ & Co. verblieb. Aufgrund dieser Änderungen wurde die X._-Kleidung AG mit Wirkung ab 1. Januar 1983 als Grossistin in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen eingetragen, während die X._ & Co. per 31. Dezember 1983 aus diesem Register gestrichen wurde. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte im April 1997 bei der X._ & Co. und bei der X._-Kleidung AG eine Kontrolle im Sinne von Art. 35 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB) bzw. Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) für die Steuerperioden 1. Quartal 1992 bis 4. Quartal 1994 sowie 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1996 durch. Dabei gelangte sie zur Auffassung, dass die Voraussetzungen, unter denen seinerzeit die Löschung der X._ & Co. und die Eintragung der X._-Kleidung AG im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen vorgenommen wurden, nicht mehr gegeben seien. Sie verfügte daher mit Entscheid vom 2. September 1998 die Wiedereintragung der X._ & Co. in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen rückwirkend auf den 1. Januar 1992 und verpflichtete die Firma, für die Steuerperioden 1. Quartal 1992 bis 4. Quartal 1994 Fr. 43'087.-- Warenumsatzsteuer zu bezahlen. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 4. September 2002 bestätigt (Verfahren 2A.222/2002). B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte im April 1997 bei der X._ & Co. und bei der X._-Kleidung AG eine Kontrolle im Sinne von Art. 35 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB) bzw. Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) für die Steuerperioden 1. Quartal 1992 bis 4. Quartal 1994 sowie 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1996 durch. Dabei gelangte sie zur Auffassung, dass die Voraussetzungen, unter denen seinerzeit die Löschung der X._ & Co. und die Eintragung der X._-Kleidung AG im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen vorgenommen wurden, nicht mehr gegeben seien. Sie verfügte daher mit Entscheid vom 2. September 1998 die Wiedereintragung der X._ & Co. in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen rückwirkend auf den 1. Januar 1992 und verpflichtete die Firma, für die Steuerperioden 1. Quartal 1992 bis 4. Quartal 1994 Fr. 43'087.-- Warenumsatzsteuer zu bezahlen. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 4. September 2002 bestätigt (Verfahren 2A.222/2002). C. Anlässlich derselben Kontrolle stornierte die Eidgenössische Steuerverwaltung die von der X._ & Co. anlässlich des Systemwechsels von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer geltend gemachte Lagerentsteuerung, indem sie die Anrechnung von Fr. 304'621.90 an Warenumsatzsteuer für die Lagervorräte per 1. Januar 1995 gestützt auf Art. 85 Abs. 1 MWSTV rückgängig machte. Zusätzlich stellte sie fest, dass die X._ & Co. für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1996 gewisse verbuchte Entgelte nicht deklariert und die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs durch die Kollektivgesellschafter nicht als Lieferung versteuert habe. Ferner sah sie sich dazu veranlasst, die Bemessungsgrundlage für Leistungen und Lieferungen (insbesondere von Bekleidung) an das Personal bzw. an die Kollektivgesellschafter zu erhöhen. Wegen formell ungenügender Belege und wegen der Verbuchung von Treibstoffaufwendungen für die im Betrieb nicht mitarbeitenden Ehefrauen der Kollektivgesellschafter nahm sie überdies eine Korrektur der Vorsteuerabzüge vor. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 19467 vom 2. Mai 1997 forderte sie gesamthaft Fr. 331'286.-- Mehrwertsteuer nach. Am 2. September 1998 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung eine entsprechende Verfügung, die sie im Einspracheverfahren bestätigte. Die Beschwerde der X._ & Co. gegen den Einspracheentscheid wurde von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 27. März 2002 abgewiesen. Die Beschwerde der X._ & Co. gegen den Einspracheentscheid wurde von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 27. März 2002 abgewiesen. D. Die X._ & Co. hat am 7. Mai 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 27. März 2002 aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ schilderte am 11. Februar 1998 einer Mitarbeiterin der Personalabteilung des Universitätsspitals Zürich, dass sie im Juli 1996, während ihres Einsatzes als Ferienaushilfe im Reinigungsdienst des Spitals, zweimal von einem Arbeitskollegen, A._, vergewaltigt worden sei. Er habe ihr gedroht, sie werde keine feste Anstellung erhalten, wenn sie mit irgend jemandem darüber spreche. Auch später, während ihrer Probezeit, habe er sie sexuell belästigt. Zudem beklagte sich X._ über sexuelle Belästigungen durch ihren Vorgesetzten B._ und den Equipenleiter C._. A. X._ schilderte am 11. Februar 1998 einer Mitarbeiterin der Personalabteilung des Universitätsspitals Zürich, dass sie im Juli 1996, während ihres Einsatzes als Ferienaushilfe im Reinigungsdienst des Spitals, zweimal von einem Arbeitskollegen, A._, vergewaltigt worden sei. Er habe ihr gedroht, sie werde keine feste Anstellung erhalten, wenn sie mit irgend jemandem darüber spreche. Auch später, während ihrer Probezeit, habe er sie sexuell belästigt. Zudem beklagte sich X._ über sexuelle Belästigungen durch ihren Vorgesetzten B._ und den Equipenleiter C._. B. Das Universitätsspital Zürich zog Rechtsanwältin Jeanne DuBois zur Abklärung der Vorwürfe bei. Diese befragte am 24. März und 14. April 1998 X._ und am 1. April 1998 Herrn B._ und A._. Zudem holte sie einen Bericht von D._, Mitarbeiterin des Nottelefons / Beratungsstelle für Frauen, ein, mit der Frau X._ mehrere Beratungsgespräche geführt hatte. Mit Verfügung vom 17. Dezember 1998 löste das Universitätsspital Zürich das Arbeitsverhältnis mit A._ unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist auf. Hiergegen rekurrierte A._ bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich unter gleichzeitiger Anrufung der Schlichtungsstelle für Streitigkeiten über Diskriminierungen im Erwerbsleben. Am 13. April 1999 sagte X._ als Auskunftsperson vor der Schlichtungsstelle aus und hielt an ihrer Schilderung des Sachverhalts fest. Das Schlichtungsverfahren führte zu keiner Einigung der Parteien. Im Rekursverfahren bestritt A._ die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe, während X._ am 2. September 1999 ihre früheren Aussagen bestätigte. Im Rekursverfahren bestritt A._ die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe, während X._ am 2. September 1999 ihre früheren Aussagen bestätigte. C. Am 7. September 1999 reichte die Gesundheitsdirektion Strafanzeige gegen A._ ein und sistierte das Rekursverfahren bis zu einem Entscheid der Bezirksanwaltschaft oder des Bezirksgerichts im Strafverfahren. X._, die inzwischen geheiratet hatte und schwanger war, teilte am 5. Januar 2000 mit, dass sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht gemäss OHG Gebrauch machen werde und an der Weiterführung des Strafverfahrens gegen A._ nicht interessiert sei. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft I für den Kanton Zürich am 21. Januar 2000 das Strafverfahren ein. C. Am 7. September 1999 reichte die Gesundheitsdirektion Strafanzeige gegen A._ ein und sistierte das Rekursverfahren bis zu einem Entscheid der Bezirksanwaltschaft oder des Bezirksgerichts im Strafverfahren. X._, die inzwischen geheiratet hatte und schwanger war, teilte am 5. Januar 2000 mit, dass sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht gemäss OHG Gebrauch machen werde und an der Weiterführung des Strafverfahrens gegen A._ nicht interessiert sei. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft I für den Kanton Zürich am 21. Januar 2000 das Strafverfahren ein. D. Am 3. Juli 1998 hatte X._ bei der Direktion der Justiz des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, um Genugtuungsleistungen in Höhe von Fr. 20'000.-- pro Täter ersucht. Mit Verfügung vom 13. März 2001 wies die Kantonale Opferhilfestelle das Genugtuungsgesuch ab. D. Am 3. Juli 1998 hatte X._ bei der Direktion der Justiz des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, um Genugtuungsleistungen in Höhe von Fr. 20'000.-- pro Täter ersucht. Mit Verfügung vom 13. März 2001 wies die Kantonale Opferhilfestelle das Genugtuungsgesuch ab. E. Hiergegen erhob X._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, ihr eine Genugtuung in Höhe von insgesamt Fr. 20'000.-- zuzusprechen. Am 28. August 2001 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab. E. Hiergegen erhob X._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, ihr eine Genugtuung in Höhe von insgesamt Fr. 20'000.-- zuzusprechen. Am 28. August 2001 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab. F. Hiergegen erhob X._ am 5. Oktober 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine Genugtuung in Höhe von Fr. 20'000.-- zuzusprechen. F. Hiergegen erhob X._ am 5. Oktober 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine Genugtuung in Höhe von Fr. 20'000.-- zuzusprechen. G. Die Kantonale Opferhilfestelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Sozialversicherungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat am 14. Dezember 2001 zur Sache Stellung genommen, ohne einen Antrag zu stellen. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des Bundesamtes zu äussern. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 30. Dezember 2000 fuhr X._ um 15.45 Uhr mit übersetzter Geschwindigkeit auf der Autobahn A2 Richtung Bern/Luzern. Vom Tunnel Oberburg bis in den Belchentunnel folgte ihm auf einer Strecke von 1,34 km eine Polizeipatrouille in einem zivilen Fahrzeug, die seine Fahrt auf Video aufnahm. Die Geschwindigkeitsmessung mit mobilem Radargerät ergab eine Durchschnittsgeschwindigkeit von über 148 km/h (ohne Abzug einer Toleranzmarge). Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit ist auf dieser Strecke 80 km/h. B. Mit Strafbefehl vom 26. Januar 2001 bestrafte das Statthalteramt Waldenburg X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer bedingt löschbaren Busse von Fr. 900.-- bei einer Probezeit von einem Jahr. Eine dagegen erhobene Einsprache wies der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 17. Oktober 2001 ab. Die dagegen gerichtete Appellation wies das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 28. Januar 2002 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden. | 0 |
A.- B._ war Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift der im Juli 1995 gegründeten und am 30. April 1997 in Konkurs gefallenen A._ AG; H._ war kollektivzeichnungsberechtigter Vizepräsident und Delegierter des Verwaltungsrats. Als Verwaltungsratsmitglieder amteten bis Juli 1996 W._ und ab Oktober 1996 K._, beide mit Kollektivunterschrift zu zweien. Mit Verfügung vom 4. Januar 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse Nidwalden (nachfolgend: Ausgleichskasse) B._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 122'472. 55 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten). B.- Die auf Einspruch von B._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 3. Januar 2000 (Versand: 6. November 2000) gut und verpflichtete B._ zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfang. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
A.- Der 1950 geborene P._ war seit 14. September 1998 bei der Firma I._ AG als Maschinenbediener tätig. Nachdem das Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberin per 28. Februar 2001 aufgelöst worden war, meldete er sich bei der Arbeitslosenkasse SMUV zum Leistungsbezug an. Diese stellte P._ mit Verfügung vom 28. Mai 2001 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. März 2001 für 20 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid vom 18. September 2001). C.- P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt zur Hauptsache sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Einstellungsverfügung vom 28. Mai 2001. Während die Arbeitslosenkasse von einer Antragstellung absieht, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 gegründete "Bank X._" betätigte sich hauptsächlich im Hypothekargeschäft und verfügte nach mehrmaligen Kapitalerhöhungen ab Herbst 1988 über ein Aktienkapital von fünfzehn Millionen Franken. Alleinaktionär war seit 1987 B._, der im Herbst 1971 in den Verwaltungsrat der Bank gewählt worden war und einige Monate später das Vizepräsidium übernommen hatte. Die Geschäftsführung, insbesondere auch der Kreditbereich, oblag Direktor C._. Seit November 1985 bestand eine sog. Kreditkommission, der jeweils drei Verwaltungsräte angehörten und die gemäss Geschäftsreglement über Kreditgesuche entschied, soweit diese nicht in den Kompetenzbereich der Geschäftsleitung oder des Gesamtverwaltungsrates fielen. Als bankengesetzliche Revisionsstelle und gleichzeitige aktienrechtliche Kontrollstelle amtierte die Revisionsgesellschaft D._. An der Universalversammlung vom 16. Mai 1989 wurde A._ in den Verwaltungsrat der Bank X._ gewählt. C._ war damals bereits seit Anfang April 1989 krankheitshalber beurlaubt. Eine im Frühling 1989 gegen zwei Kunden der Bank X._ im Kanton Tessin eingeleitete Strafuntersuchung wurde in der Folge auf C._ ausgedehnt und förderte den Verdacht zutage, dass er zusammen mit F._, der dem Verwaltungsrat der Bank X._ und dessen Kreditkommkission angehörte und sich als Immobilientreuhänder und -vermittler betätigte, bei vielen Finanzierungen durch die Bank X._ private Provisionen bezogen hatte. Am 15. Juni 1989 entliess die Bank X._ C._ aufgrund eines Geständnisses fristlos und berief F._ ohne Entlastung als Verwaltungsrat ab. Tags darauf wurde C._ im Tessin verhaftet. Er nahm sich am 15. Juli 1989 im Gefängnis das Leben. Nach dem Ausscheiden von C._ wurde die Bank interimistisch durch den Vizedirektor G._, die Kreditsachbearbeiterin H._ und den Buchhalter I._ geführt. A._ nahm am 29. August. 1989 erstmals an einer Verwaltungsratssitzung teil, an welcher unter mehreren Kreditgeschäften auch ein Kredit von zwei Millionen Franken an K._ genehmigt wurde. Aufgrund einer Verschlechterung der finanziellen Lage hatte die Bank X._ bereits im Juli 1989 eine Neuschätzung sämtlicher belehnter Liegenschaftsobjekte im Tessin in Auftrag gegeben. Die Anfang 1990 vorliegenden neuen Verkehrswertschätzungen waren besorgniserregend und führten bei der Bank zu einer Erhöhung des Wertberichtigungsbedarfs von dreiundzwanzig Millionen Franken per Ende 1988 auf rund sechzig Millionen Franken. Ebenso zeichneten sich Probleme bei der Ertragslage ab. Mit Entscheid vom 6. April 1990 entzog die Eidgenössische Bankenkommission der Bank X._ die Bewilligung zur Ausübung der Geschäftstätigkeit als Bank und setzte die L._ Bankenprüfung als Liquidatorin ein. Diese leitete ein Nachlassverfahren nach der Verordnung über Nachlassverfahren für Banken und Sparkassen ein. Mit Entscheid vom 27. August 1992 bestätigte die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern den von der Liquidatorin vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Aufgrund einer Verschlechterung der finanziellen Lage hatte die Bank X._ bereits im Juli 1989 eine Neuschätzung sämtlicher belehnter Liegenschaftsobjekte im Tessin in Auftrag gegeben. Die Anfang 1990 vorliegenden neuen Verkehrswertschätzungen waren besorgniserregend und führten bei der Bank zu einer Erhöhung des Wertberichtigungsbedarfs von dreiundzwanzig Millionen Franken per Ende 1988 auf rund sechzig Millionen Franken. Ebenso zeichneten sich Probleme bei der Ertragslage ab. Mit Entscheid vom 6. April 1990 entzog die Eidgenössische Bankenkommission der Bank X._ die Bewilligung zur Ausübung der Geschäftstätigkeit als Bank und setzte die L._ Bankenprüfung als Liquidatorin ein. Diese leitete ein Nachlassverfahren nach der Verordnung über Nachlassverfahren für Banken und Sparkassen ein. Mit Entscheid vom 27. August 1992 bestätigte die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern den von der Liquidatorin vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. B. Am 15. Mai 1997 reichte die Bank X._ in Nachlassliquidation beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen A._ Klage ein und verlangte die Zahlung von Fr. 1'000'000.-- nebst 5% Zins seit 6. April 1990 unter solidarischer Haftbarkeit mit den weiteren, von der Klägerin in einem separaten Verfahren vor derselben Instanz gerichtlich belangten Organen der Bank. Mit Urteil vom 30. Juni 1999 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Klage ab. Die dagegen von der Klägerin eingereichte Appellation hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 6. April 2001 teilweise gut und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 155'000.-- nebst 5% Zins seit 6. April 2001. B. Am 15. Mai 1997 reichte die Bank X._ in Nachlassliquidation beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen A._ Klage ein und verlangte die Zahlung von Fr. 1'000'000.-- nebst 5% Zins seit 6. April 1990 unter solidarischer Haftbarkeit mit den weiteren, von der Klägerin in einem separaten Verfahren vor derselben Instanz gerichtlich belangten Organen der Bank. Mit Urteil vom 30. Juni 1999 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Klage ab. Die dagegen von der Klägerin eingereichte Appellation hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 6. April 2001 teilweise gut und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 155'000.-- nebst 5% Zins seit 6. April 2001. C. A._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung an. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er die Aufhebung des Urteils. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafanzeige vom 29. Mai 2002 beschuldigte D._ die Ehegatten B._ und A._, gepfändete Einkünfte dem Zugriff ihrer Gläubiger entzogen zu haben. Dabei machte er vor allem geltend, das Verhalten der Beschuldigten erfülle den Tatbestand des Verstrickungsbruchs (Art. 169 StGB) sowie denjenigen des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB). Gestützt auf diese Strafanzeige ersuchte der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden die am angegebenen Wohnsitz der Angeschuldigten in Frankreich zuständigen Justizbehörden am 18. Juni 2002 um Rechtshilfe. Er bat einerseits um Sicherstellung der Unterlagen (Bankunterlagen von drei Bankkonten) für die (behauptete) Erteilung einer "résidence principal[e]" in der Gemeinde X._ (Frankreich) und zum (angeblichen) Kauf einer Liegenschaft durch die Beschuldigten in dieser Gemeinde. Des Weiteren stellte er die Frage, welche Angaben den dortigen Behörden über die Gesellschaft "Y._ Société, Produits de Boulangerie" bekannt seien und ob diese im Handelsregister eingetragen sei. A. Mit Strafanzeige vom 29. Mai 2002 beschuldigte D._ die Ehegatten B._ und A._, gepfändete Einkünfte dem Zugriff ihrer Gläubiger entzogen zu haben. Dabei machte er vor allem geltend, das Verhalten der Beschuldigten erfülle den Tatbestand des Verstrickungsbruchs (Art. 169 StGB) sowie denjenigen des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB). Gestützt auf diese Strafanzeige ersuchte der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden die am angegebenen Wohnsitz der Angeschuldigten in Frankreich zuständigen Justizbehörden am 18. Juni 2002 um Rechtshilfe. Er bat einerseits um Sicherstellung der Unterlagen (Bankunterlagen von drei Bankkonten) für die (behauptete) Erteilung einer "résidence principal[e]" in der Gemeinde X._ (Frankreich) und zum (angeblichen) Kauf einer Liegenschaft durch die Beschuldigten in dieser Gemeinde. Des Weiteren stellte er die Frage, welche Angaben den dortigen Behörden über die Gesellschaft "Y._ Société, Produits de Boulangerie" bekannt seien und ob diese im Handelsregister eingetragen sei. B. Anlässlich des Besprechungstermins vom 6. August 2002 händigte der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden A._ eine Kopie des Rechtshilfeersuchens aus und wies ihn auf die Möglichkeit hin, verfahrensrelevante Unterlagen einzureichen und schriftlich Stellung zu nehmen. Am 7. August 2002 erhoben B._ und A._ Aufsichtsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. Sie beantragten, es sei wegen Verletzung der Unschuldsvermutung umgehend der Rückzug des internationalen Rechtshilfeersuchens vom 18. Juni 2002 anzuordnen. Des Weiteren sei dem Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden das Strafverfahren wegen Befangenheit zu entziehen. Schliesslich gelangten sie am 2. September 2002 mit einem Ablehnungsbegehren an das Obergericht, Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen, und machten abermals geltend, der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden sei befangen. Am 10. September 2002 wies der Vizepräsident der Beschwerdekammer das Ausstandsbegehren ab. B. Anlässlich des Besprechungstermins vom 6. August 2002 händigte der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden A._ eine Kopie des Rechtshilfeersuchens aus und wies ihn auf die Möglichkeit hin, verfahrensrelevante Unterlagen einzureichen und schriftlich Stellung zu nehmen. Am 7. August 2002 erhoben B._ und A._ Aufsichtsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. Sie beantragten, es sei wegen Verletzung der Unschuldsvermutung umgehend der Rückzug des internationalen Rechtshilfeersuchens vom 18. Juni 2002 anzuordnen. Des Weiteren sei dem Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden das Strafverfahren wegen Befangenheit zu entziehen. Schliesslich gelangten sie am 2. September 2002 mit einem Ablehnungsbegehren an das Obergericht, Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen, und machten abermals geltend, der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden sei befangen. Am 10. September 2002 wies der Vizepräsident der Beschwerdekammer das Ausstandsbegehren ab. C. B._ und A._ erheben mit Eingabe vom 10. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde und beantragen die Aufhebung der Verfügung des Vizepräsidenten der Beschwerdekammer vom 10. September 2002. Ausserdem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen sowie das Bezirksamt Rheinfelden haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- Die 1941 geborene H._ zog sich am 22. September 1993 bei einem Sturz eine Calcaneustrümmerfraktur links zu. Die ELVIA Schweizerische Versicherungsgesellschaft Zürich (nachfolgend: ELVIA), bei welcher sie im Rahmen ihrer Teilzeit-Tätigkeit als Aushilfsverkäuferin in der Firma X._ obligatorisch unfallversichert war, kam für die Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 1. Juli 1997 sprach die ELVIA H._ eine auf fünf Jahre befristete Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 20 % ab 1. Januar 1997 in Form einer Einmalzahlung in der Höhe von Fr. 10'500.- zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 1997 fest. Das mit Beschwerde angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich stellte fest, dass die Aktenlage die abschliessende Beurteilung des Rentenanspruches nicht erlaube. Es hob daher den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die ELVIA zurück, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge (Entscheid vom 28. Mai 1998). Am 26. Oktober 1998 wurde H._ von Dr. med. A._, Spezialarzt Chirurgie FMH, untersucht. Gestützt auf dessen Bericht vom 21. Dezember 1998 sowie die Angaben der Firma X._ zum heute erzielbaren Verdienst als Verkäuferin sprach die ELVIA mit Verfügung vom 28. April 1999 H._ wiederum eine auf fünf Jahre kapitalisierte Rente als Einmalzahlung in der Höhe von Fr. 10'500.- zu, was sie mit Einspracheentscheid vom 23. August 1999 bestätigte. B.- Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. März 2000 mit der Feststellung teilweise gut, dass ab 1. Januar 1997 Anspruch auf eine einem Invaliditätsgrad von 15 % entsprechende unbefristete Invalidenrente bestehe. C.- Die ELVIA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben. H._ beantragt sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- M._, geb. 1950, war von Mai 1986 bis Ende April 2000 bei der E._ AG mit Sitz in Y._ als ungelernter Maurer angestellt gewesen. Gemäss Bericht der Arbeitgeberin (vom 1. Februar 1999) war er ab 22. Januar 1998 krankheitsbedingt der Arbeit ferngeblieben. Auf Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (vom 19. Januar 1999) hin klärte die IV-Stelle des Kantons Zürich die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Mit Verfügung vom 3. November 1999 verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität. B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 15. März 2001). C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungsverfügung vom 3. November 1999 sei die "Sache zur allfälligen ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zur Berechnung und Festsetzung der gesetzlichen Leistungen aus IVG an die Vorinstanz bzw. an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen". Ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 14. November 2001 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft X._ des mehrfachen (teilweise geringfügigen und teilweise versuchten) Diebstahls, des mehrfachen (teilweise versuchten) Betruges, der mehrfachen Tätlichkeit, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der mehrfachen (einfachen bzw. groben) Verletzung von Verkehrsregeln, des mehrfachen (teilweise versuchten) Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises und der versuchten Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch schuldig, und es verurteilte den Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung wurde er freigesprochen. A. Mit Urteil vom 14. November 2001 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft X._ des mehrfachen (teilweise geringfügigen und teilweise versuchten) Diebstahls, des mehrfachen (teilweise versuchten) Betruges, der mehrfachen Tätlichkeit, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der mehrfachen (einfachen bzw. groben) Verletzung von Verkehrsregeln, des mehrfachen (teilweise versuchten) Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises und der versuchten Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch schuldig, und es verurteilte den Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung wurde er freigesprochen. B. Gegen das Strafurteil erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Appellation. Diese richtete sich gegen den erfolgten Freispruch von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung und gegen die Qualifikation des betreffenden Anklagesachverhaltes als mehrfache Tätlichkeit (anstatt einfache Körperverletzung). B. Gegen das Strafurteil erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Appellation. Diese richtete sich gegen den erfolgten Freispruch von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung und gegen die Qualifikation des betreffenden Anklagesachverhaltes als mehrfache Tätlichkeit (anstatt einfache Körperverletzung). C. Mit Urteil vom 9. April 2002 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Zivil- und Strafrecht) das erstinstanzliche Urteil. Insbesondere sprach es den Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung frei. C. Mit Urteil vom 9. April 2002 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Zivil- und Strafrecht) das erstinstanzliche Urteil. Insbesondere sprach es den Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung frei. D. Dagegen gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 13. Juni 2002 an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur zusätzlichen Verurteilung des Angeklagten wegen mehrfacher Urkundenfälschung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Dagegen gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 13. Juni 2002 an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur zusätzlichen Verurteilung des Angeklagten wegen mehrfacher Urkundenfälschung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft und X._ beantragen mit Stellungnahmen vom 19. Juni bzw. 29. November 2002 je die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Nachdem B._, ein schweizerischer Staatsangehöriger, der im massgeblichen Zeitraum vorübergehend in Grossbritannien lebte und arbeitete, gegen zwei Beitragsverfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 14. Mai 1999 Beschwerde erhoben hatte, forderte die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ihn mit Zwischenverfügung vom 22. März 2000 auf, zur Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten bis zum 2. Mai 2000 einen Kostenvorschuss von Fr. 1000.- zu überweisen. Gleichzeitig kündigte sie an, bei Nichtleistung dieses Betrages innert der angesetzten Frist werde die Beschwerde durch einen Nichteintretensentscheid erledigt. B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die Aufhebung der Kostenvorschussverfügung vom 22. März 2000 beantragen, wobei er im Wesentlichen geltend macht, die Eidgenössische Rekurskommission habe die Behandlung seiner Beschwerde ohne vorgängige Bezahlung eines Kostenvorschusses an die Hand zu nehmen, da für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben werden dürften. Die Eidgenössische Rekurskommission und die Ausgleichskasse enthalten sich eines Antrags. Auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet nach Einsichtnahme in die Akten auf eine Vernehmlassung. C.- Am 5. März 2002 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene R._ arbeitete seit 1988 bei der Firma F._ AG als Sandstrahler/Reiniger von Industriekesseln und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. September 1992 stürzte er aus ca. 1,5 m Höhe auf einen Asphaltboden und zog sich dabei Rückenverletzungen (Wurzelläsionen L1 und L5 links) zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). Vom 1. April bis 3. Oktober 1994 unternahm R._ in seinem angestammten Betrieb während 2 bis 3 Stunden am Tag einen Arbeitsversuch für administrative Arbeiten. Die Invalidenversicherung richtete für diese "Umschulung" bzw. Einarbeitung Taggelder aus. Am 3. Oktober 1994 arbeitete der Versicherte letztmals bei der Firma F._ AG. Mit Verfügung vom 7. Juli 1997 sprach die SUVA dem Versicherten eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 75% und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 70'563.- ab 1. Juli 1997 sowie eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 20% zu. In seinem Entscheid vom 30. September 1998 hob das vom Versicherten angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den die Verfügung bestätigenden Einspracheentscheid vom 18. Februar 1998 in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit diese weitere medizinische Abklärungen über das vom Versicherten zumutbarerweise noch zu erzielende Invalideneinkommen und die Höhe der Integritätseinbusse vornehme; in Bezug auf die ebenfalls gerügte Bemessung des versicherten Verdienstes wies das Gericht die Beschwerde ab. In der Folge liess die SUVA bei Dr. med. S._, Chefarzt der Klinik X._, ein Gutachten einholen, welches dieser mit Datum vom 3. Mai 2000 erstattete. Am 2. Januar 1998 hatte R._ einen ersten und während seiner diesbezüglichen Hospitalisation im Spital Y._ am 5. Januar 1998 - anlässlich einer Untersuchung auf dem Ergometer - einen zweiten Infarkt mit Herzstillstand erlitten. Als Folge des Sturzes vom Fahrrad und/oder der Reanimationsbehandlung resultierten mehrere Rippenbrüche und eine Keilfraktur eines Brustwirbelkörpers. Die SUVA erliess am 23. Februar 2001 eine weitere Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten eine 100%ige Invalidenrente in Form einer Komplementärrente ab 1. Juli 1997 bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 70'563.- und eine - zusätzliche - Integritätsentschädigung von insgesamt 30% zusprach, wobei sie den Integritätsschaden an der Lendenwirbelsäule als Folge des Unfalles vom 5. September 1992 nebst der bereits abgegoltenen Einbusse von 20% auf 13,33% und denjenigen an der Brustwirbelsäule auf Grund des Ereignisses vom 5. Januar 1998 auf 16,66% schätzte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2001 fest. Am 2. Januar 1998 hatte R._ einen ersten und während seiner diesbezüglichen Hospitalisation im Spital Y._ am 5. Januar 1998 - anlässlich einer Untersuchung auf dem Ergometer - einen zweiten Infarkt mit Herzstillstand erlitten. Als Folge des Sturzes vom Fahrrad und/oder der Reanimationsbehandlung resultierten mehrere Rippenbrüche und eine Keilfraktur eines Brustwirbelkörpers. Die SUVA erliess am 23. Februar 2001 eine weitere Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten eine 100%ige Invalidenrente in Form einer Komplementärrente ab 1. Juli 1997 bei einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 70'563.- und eine - zusätzliche - Integritätsentschädigung von insgesamt 30% zusprach, wobei sie den Integritätsschaden an der Lendenwirbelsäule als Folge des Unfalles vom 5. September 1992 nebst der bereits abgegoltenen Einbusse von 20% auf 13,33% und denjenigen an der Brustwirbelsäule auf Grund des Ereignisses vom 5. Januar 1998 auf 16,66% schätzte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2001 fest. B. Beschwerdeweise liess R._ beantragen, es seien der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben, der versicherte Jahresverdienst für die ab 1. Februar 1998 auszurichtende Invalidenrente auf Fr. 97'200.- festzusetzen und eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von insgesamt 70% auszurichten. Mit Entscheid vom 23. Januar 2002 bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in teilweiser Gutheissung der Beschwerde einen Integritätsschaden von 65%. Hinsichtlich des versicherten Verdienstes wies es das Rechtsmittel ab. B. Beschwerdeweise liess R._ beantragen, es seien der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben, der versicherte Jahresverdienst für die ab 1. Februar 1998 auszurichtende Invalidenrente auf Fr. 97'200.- festzusetzen und eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von insgesamt 70% auszurichten. Mit Entscheid vom 23. Januar 2002 bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in teilweiser Gutheissung der Beschwerde einen Integritätsschaden von 65%. Hinsichtlich des versicherten Verdienstes wies es das Rechtsmittel ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein Rechtsbegehren betreffend die Höhe des versicherten Verdienstes für den Invalidenrentenanspruch ab 1. Februar 1998 erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Scheidungsurteil vom B. 26. Juni/ 28. August 1998 verpflichtete das Bezirksgericht Arbon X._, Y._ gestützt auf Art. 151 aZGB eine monatliche Rente von Fr. 1'500.-- und nach Erreichen seines AHV-Alters eine solche von Fr. 800.-- zu bezahlen. Das Bezirksgericht ging dabei von einem mutmasslichen Einkommen des Verpflichteten von Fr. 4'500.-- pro Monat aus. B. 26. Juni/ 28. August 1998 verpflichtete das Bezirksgericht Arbon X._, Y._ gestützt auf Art. 151 aZGB eine monatliche Rente von Fr. 1'500.-- und nach Erreichen seines AHV-Alters eine solche von Fr. 800.-- zu bezahlen. Das Bezirksgericht ging dabei von einem mutmasslichen Einkommen des Verpflichteten von Fr. 4'500.-- pro Monat aus. C. Mit Abänderungsklage vom 19. März 1999 stellte X._ die Begehren, rückwirkend per 1. Januar 1999 sei auf eine Frauenrente zu verzichten, eventuell sei sie zu reduzieren. In teilweiser Gutheissung der Klage hob das Bezirksgericht Arbon mit Urteil vom 15. November 1999/ 4. Januar 2000 die Unterhaltspflicht für die Zeit von 1. April 1999 bis 31. Dezember 2001 auf. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte kantonale Berufung. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess diese mit Urteil vom 29. Mai 2001 teilweise gut und hob die Unterhaltspflicht des Klägers für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1999 auf. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte kantonale Berufung. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess diese mit Urteil vom 29. Mai 2001 teilweise gut und hob die Unterhaltspflicht des Klägers für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1999 auf. D. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingereicht. Er stellt die Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Die in gleicher Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist mit heutigem Datum abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene V._ arbeitete seit Januar 1997 als Kranführer und Bauarbeiter bei der Firma E._ AG und war somit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 22. Januar 1998 zog er sich bei einem Sturz auf Glatteis Prellungen am Rücken und am linken Handgelenk sowie eine Distorsion des linken Sprunggelenks zu. Die SUVA übernahm die Heilungskosten und richtete Taggelder aus. In der Folge traten persistierende Schmerzen im ganzen linken Bein auf, für welche keine organische Ursache gefunden wurde. Mit Verfügung vom 7. Juli 1998 teilte die SUVA dem Versicherten mit, sie stelle ihre Leistungen ab 15. Mai 1998 ein, da die geklagten Beschwerden in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall mehr stünden. Am 7. Juli 1998 stürzte V._ auf der Haustreppe und erlitt dabei eine Galeazzifraktur links, welche noch gleichentags im Spital X._ operativ versorgt wurde. Nach einem Aufenthalt in der Klinik Y._ vom 9. bis 24. Dezember 1998 sowie nach abschliessenden Untersuchungen durch das Spital X._ und durch Kreisarzt Dr. L._ teilte die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 4. Juni 1999 mit, sie werde ihre mit diesem Unfall im Zusammenhang stehenden Leistungen per 19. April 1999 einstellen. Auf die erfolgten Einsprachen hin zog sie ein zwischenzeitlich von der Invalidenversicherung bei der MEDAS Basel veranlasstes Gutachten vom 6. Dezember 1999 bei und wies darauf mit Entscheid vom 10. Juli 2000 die Einsprache ab mit der Begründung, es lägen keine organischen Unfallrestfolgen vor und das psychische Beschwerdebild stehe in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall. Auf die erfolgten Einsprachen hin zog sie ein zwischenzeitlich von der Invalidenversicherung bei der MEDAS Basel veranlasstes Gutachten vom 6. Dezember 1999 bei und wies darauf mit Entscheid vom 10. Juli 2000 die Einsprache ab mit der Begründung, es lägen keine organischen Unfallrestfolgen vor und das psychische Beschwerdebild stehe in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Rechtsbegehren gestellt wurden, es sei dem Versicherten eine mindestens 50 %ige Unfallrente sowie eine entsprechende Integritätsentschädigung auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Rechtsbegehren gestellt wurden, es sei dem Versicherten eine mindestens 50 %ige Unfallrente sowie eine entsprechende Integritätsentschädigung auszurichten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm einerseits die ab 15. Mai 1998 bzw. 19. April 1999 eingestellten Leistungen auszurichten und andererseits eine Unfallrente sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 30. November 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern das wegen eines diagnostizierten frühkindlichen psychoorganischen Syndroms (POS) eingereichte Gesuch um Gewährung medizinischer Massnahmen (Ergotherapie) für den 1990 geborenen Z._ ab, weil kein anspruchsbegründendes Geburtsgebrechen vorliege. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. April 2001 gut und sprach Z._ die beantragten medizinischen Massnahmen zu Lasten der Invalidenversicherung zu. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet Z._ auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- B._, leidet seit 21. September 1998 als Folge einer medullären subarachnoidalen Blutung an einer sensomotorisch kompletten Paraplegie sub Th 3. Die Invalidenversicherung sprach ihm aufgrund dieser gesundheitlichen Beeinträchtigung verschiedene Leistungen zu, u.a. eine Invalidenrente, Hilfsmittel und medizinische Massnahmen. Am 12. November 1999 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit an. Nach Einholung eines Abklärungsberichts (vom 4. April 2000) lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 13. Juli 2000 das Leistungsgesuch ab, weil der Versicherte lediglich in einer Lebensverrichtung hilflos sei. B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer Entschädigung wegen leichter Hiflosigkeit hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. November 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
(Margenbesteuerung), hat sich ergeben: A.- Die Garage X._ AG handelt mit neuen und gebrauchten Motorfahrzeugen und führt Service- und Reparaturarbeiten an Motorfahrzeugen aus. Sie ist im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingetragen. Gestützt auf die Ergebnisse einer im Betrieb der Steuerpflichtigen vorgenommenen Kontrolle stellte ihr die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Ergänzungsabrechnung Nr. 17938 vom 17. September 1997 für die Mehrwertsteuer 1. Quartal 1995 bis 2. Quartal 1997 Fr. 109'988.-- in Rechnung. Die Nachbelastung hat ihren Grund darin, dass die Steuerpflichtige beim Verkauf von gebrauchten Motorfahrzeugen in den Kundenrechnungen auf die Mehrwertsteuer hingewiesen hatte, obschon sie die Steuer aufgrund der Differenz zwischen Verkaufs- und Ankaufspreis abrechnete (sog. Differenzbesteuerung) und in diesen Fällen keine Hinweise auf die Steuer in den Rechnungen enthalten sein dürfen. Mit Entscheid vom 28. Mai 1998, bestätigt auf Einsprache hin am 2. August 1999, hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung an der Steuerforderung, mit einer geringfügigen Korrektur beim Steuerbetrag, fest. B.- Mit Entscheid vom 14. November 2000 hiess die Eidgenössische Steuerrekurskommission die Beschwerde der Garage X._ AG im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. Die Steuerrekurskommission erwog, die Anwendung der Differenzbesteuerung beim Verkauf eines gebrauchten Fahrzeuges könne nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Kundenrechnung keinen Hinweis auf die Mehrwertsteuer enthalte. Art. 28 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer bestimme, wie die Rechnung bei einem nach der Differenzmethode besteuerten Geschäft abgefasst werden müsse, nicht aber die Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung. Wohl müsse der Gefahr begegnet werden, dass der Abnehmer eines nach der Differenzmethode abgerechneten Geschäfts aufgrund des falschen Hinweises in der Rechnung auf die Mehrwertsteuer den Vorsteuerabzug vornehme. Diese Gefahr bestehe indessen nicht oder nicht mehr, wenn die fraglichen Rechnungen vor ihrer Verwendung durch den Abnehmer von der Garage wieder erlangt und vernichtet würden oder wenn die Lieferung an einen nicht der Mehrwertsteuer unterstehenden Abnehmer erfolgt sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung habe die Sache gemäss diesen Grundsätzen neu zu prüfen. C.- Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 2. August 1999 zu bestätigen. Die Garage X._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtete auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1974 geborene S._ musste sich im Oktober 1997 wegen einer Ovarialzystenblutung einer notfallmässigen Laparotomie unterziehen. Der postoperative Verlauf war problemlos. S._ ersuchte die Assura Kranken- und Unfallversicherung im Februar 2000 um die Übernahme der Kosten einer Revision der zurückgebliebenen Narbe. Laut dem Befund des Vertrauensarztes Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, handelte es sich um eine deutlich verbreiterte mediane Laparotomienarbe mit hässlichen leiterförmigen Quernarben an den Nahtstellen. Er beurteilte dies als vorwiegend ästhetisches Problem, welches kaum Krankheitswert habe, und riet der damals zweifachen Mutter, einen allfälligen Eingriff nicht vor einer weiteren geplanten Schwangerschaft vorzunehmen, da durch eine Schwangerschaft die Narbe weiter ausgedehnt und sich eine Umbilikal- oder Narbenhernie bilden könnte (vertrauensärztlicher Bericht vom 27. Oktober 2000). Gestützt darauf lehnte die Versicherung mit Verfügung vom 2. März 2001 und Einspracheentscheid vom 28. März 2001 die Übernahme der Kosten einer Narbenkorrektur ab, weil ein solcher operativer Eingriff vornehmlich ästhetischen Zwecken der Versicherten diene. A. Die 1974 geborene S._ musste sich im Oktober 1997 wegen einer Ovarialzystenblutung einer notfallmässigen Laparotomie unterziehen. Der postoperative Verlauf war problemlos. S._ ersuchte die Assura Kranken- und Unfallversicherung im Februar 2000 um die Übernahme der Kosten einer Revision der zurückgebliebenen Narbe. Laut dem Befund des Vertrauensarztes Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, handelte es sich um eine deutlich verbreiterte mediane Laparotomienarbe mit hässlichen leiterförmigen Quernarben an den Nahtstellen. Er beurteilte dies als vorwiegend ästhetisches Problem, welches kaum Krankheitswert habe, und riet der damals zweifachen Mutter, einen allfälligen Eingriff nicht vor einer weiteren geplanten Schwangerschaft vorzunehmen, da durch eine Schwangerschaft die Narbe weiter ausgedehnt und sich eine Umbilikal- oder Narbenhernie bilden könnte (vertrauensärztlicher Bericht vom 27. Oktober 2000). Gestützt darauf lehnte die Versicherung mit Verfügung vom 2. März 2001 und Einspracheentscheid vom 28. März 2001 die Übernahme der Kosten einer Narbenkorrektur ab, weil ein solcher operativer Eingriff vornehmlich ästhetischen Zwecken der Versicherten diene. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 7. Januar 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 7. Januar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ sinngemäss die Aufhebung der Entscheide von Versicherung und Vorinstanz und die Zuerkennung eines Anspruchs auf die Übernahme der Kosten der beantragten Operation. Die Assura schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
StrV/BE), Befangenheit eines Gerichtsexperten, hat sich ergeben: A.- 1. Der Kassationshof des Kantons Bern sprach Werner K. Rey am 14. Juni 2000 frei - von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betrugs, angeblich begangen im Dezember 1986 zum Nachteil der Merrill Lynch Capital Markets London, der Schweizerischen Volksbank, der Banque Cantonal Vaudoise und der Zürcher Kantonalbank, - von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich begangen a) durch das Erstellen eines Schreibens vom 7. April 1986 und b) durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Gewinn- und Verlustrechnung der Inspectorate International S.A. für das Jahr 1985 im April 1986. Der Kassationshof des Kantons Bern sprach Werner K. Rey hingegen schuldig - des versuchten Betrugs (Art. 148 Abs. 1 aStGB, i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) in Sachen Inspectorate, begangen im April 1986 zum Nachteil der Kantonalbank von Bern, - der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 aStGB), begangen durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 im November 1986, - des betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB), mehrfach begangen, indem er zum Nachteil seiner Gläubiger sein Vermögen nach dem 4. September 1991 durch Verheimlichung verschiedener ihm zustehender Forderungen und Ansprüche zum Schein verminderte. Werner K. Rey wurde zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1'545 Tagen. Die schriftliche Begründung dieses Urteils wurde den Parteien am 3. Januar 2001 zugestellt. 2. Gegen den Entscheid des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 erhob Werner K. Rey eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Der Kassationshof des Bundesgerichts wies mit Urteilen vom 6. Dezember 2001 beide Beschwerden ab, soweit er darauf eintrat. Er hiess hingegen mit Urteil vom gleichen Tag die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in einem Punkt gut, hob daher den Entscheid des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B.- Am 30. November 2000 reichte Werner K. Rey ein Gesuch um Revision seines Verfahrens ein. Der a.o. Kassationshof des Kantons Bern wies das Revisionsgesuch am 17. Oktober 2001 ab. C.- Werner K. Rey ficht den Entscheid des a.o. Kassationshofes des Kantons Bern mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Er beantragt, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Verpflichtung, das Revisionsgesuch vom 30. November 2000 gutzuheissen. Er beantragt, die beiden Beschwerden gemeinsam zu behandeln. Der Generalprokurator des Kantons Bern stellt in seinen Vernehmlassungen die Anträge, die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Mai 1999 reichte X._ (geb. 1931) dem Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau ein Gesuch um Ausrichtung von Beiträgen für die Haltung rauhfutterverzehrender Nutztiere und für den ökologischen Ausgleich (sog. Ökobeiträge) für das Jahr 1999 ein. Das Landwirtschaftsamt wies das Gesuch mit Verfügung vom 7. Dezember 1999 ab, weil der Gesuchsteller das 65. Altersjahr überschritten und damit keinen Anspruch mehr auf die Ausrichtung von Direktzahlungen für das Jahr 1999 habe. Gegen diese Verfügung wandte sich X._ an das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, welches seinen Rekurs mit Entscheid vom 26. Juni 2000 abwies. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 6. Dezember 2000 teilweise gut und stellte fest, der Beschwerdeführer habe Anspruch auf Beiträge für die Haltung von Rauhfutter verzehrenden Nutztieren. In Bezug auf die Ökobeiträge wies es die Beschwerde ab. Gegen die teilweise Gutheissung erhob das Bundesamt für Landwirtschaft Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2002 guthiess und feststellte, X._ habe seit dem 1. Januar 1999 wegen Erreichens der Altersgrenze keinen Anspruch mehr auf allgemeine Direktzahlungen und Ökobeiträge. Gegen die teilweise Gutheissung erhob das Bundesamt für Landwirtschaft Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2002 guthiess und feststellte, X._ habe seit dem 1. Januar 1999 wegen Erreichens der Altersgrenze keinen Anspruch mehr auf allgemeine Direktzahlungen und Ökobeiträge. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Juli 2002 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben; es seien ihm für die Kuhhalterbeitragsperiode vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 1999 die Beiträge gemäss Verordnung über Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion vom 20. Dezember 1989 (Kuhbeitragsverordnung; AS 1990 S. 46 ff.) auszuzahlen. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Landwirtschaft beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und die Rekurskommission EVD haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
(unentgeltliche Rechtspflege im Scheidungsverfahren), hat sich ergeben: A._ und B._ führen seit Juni 1999 vor Bezirksgericht Z._ ein Scheidungsverfahren. Beiden wurde anfänglich die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Am 14. Juni 2001 entzog der Gerichtspräsident von Z._ A._ rückwirkend auf den Zeitpunkt der Mandatsniederlegung ihres Vertreters (März 2001) die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Eingabe vom 30. August 2001 stellte A._ erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Der Gerichtspräsident von Z._ wies das Gesuch am 6. September 2001 ab. Den hiergegen erhobenen Rekurs von A._ wies der Präsident der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen als Einzelrichter am 19. November 2001 ab. A._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, dieser Entscheid sei aufzuheben. Ausserdem ersucht sie darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der kantonale Richter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ lenkte in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2000 mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,58 Gewichtspromille einen Personenwagen von Luzern in Richtung Zürich bis nach Sihlbrugg (Sihlbrugg-Station), wo er kurz nach Mitternacht einer polizeilichen Kontrolle unterzogen wurde. Auf der gleichen Fahrt überschritt er innerorts die auf der Sihltalstrasse zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 14 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). A._ hatte bereits in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 1997 mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,43 Gewichtspromille einen Personenwagen gelenkt und war auf Grund dieses Sachverhalts am 21. Oktober 1997 vom Amtsstatthalteramt Luzern wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, verbunden mit Nichtmitführen des Führerausweises und Hinderung einer Amtshandlung, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sieben Tagen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Geldbusse von Fr. 1'200.-- verurteilt worden. Dieses Urteil war in Rechtskraft erwachsen. B.-Mit Strafbefehl vom 15. November 2000 sprach die Bezirksanwaltschaft Horgen A._ des Fahrens in angetrunkenem Zustand und der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn gestützt auf Art. 91 Abs. 1 SVG und Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 5 VRV zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 90 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 750.--. Gegen diesen Strafbefehl erhoben sowohl A._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Einsprache. Am 3. April 2001 sprach die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Horgen A._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG und der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV und verurteilte ihn zu einer unbedingten Strafe von drei Monaten Gefängnis. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, am 19. Oktober 2001 den Schuldspruch der Einzelrichterin; es erhöhte jedoch die unbedingte Freiheitsstrafe auf fünf Monate Gefängnis. C.- A._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 19. Oktober 2001 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.-Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
A.- F._, geboren 1956, arbeitete von 1994 bis Ende August 1998 als Mitarbeiter im Schichtbetrieb der X._ AG; seither ist er arbeitslos. Am 23. April 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zu Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte in der Folge einen Arbeitgeberbericht vom 5. Mai 1999 sowie einen Bericht des Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 28. Mai 1999 (mit medizinischen Vorakten) ein. Mit Verfügung vom 18. August 1999 lehnte sie die Leistungsansprüche des F._ ab, weil er eine leichtere, wechselbelastende Tätigkeit ausüben könne. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde des F._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Juni 2001 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend der weiteren Eingliederungsmassnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. F._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) Gutheissung beantragt. | 1 |
A.- Der 1960 geborene, als Bauarbeiter tätige B._ meldete sich am 5. Dezember 1995 unter Hinweis auf seit dem 9. Februar 1995 bestehende Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung) an. Die IV-Stelle Zug holte u.a. einen Bericht des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 25. Januar 1996, ein Gutachten der Dres. med. M._, Orthopädische Klinik, vom 26. Januar 1998 sowie eine Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 3. November 1999 ein und zog einen Arbeitgeberbericht vom 13. Februar 1996 bei. Mit zwei Verfügungen vom 10. August 2000 sprach sie dem Versicherten rückwirkend vom 1. Januar 1996 bis 31. Oktober 1997 - gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % - eine ganze und ab 1. November 1997 - basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 63 % - eine halbe Invalidenrente zu, jeweils nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrente. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ um Zusprechung einer ganzen Rente auch für die Zeit ab 1. November 1997, eventualiter um erneute psychiatrische Begutachtung ersuchen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 26. April 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
fürsorgerische Freiheitsentziehung, hat sich ergeben: A.- A.S._, geboren 1990, wurde am 28. November 2001 vom Sozialdirektor der Stadt Luzern mit vorsorglicher fürsorgerischer Freiheitsentziehung zu ärztlicher Abklärung und Behandlung in das Kinderspital des Kantons Luzern eingewiesen. Gleichzeitig wurde seiner Mutter, M.S._, die elterliche Obhut vorläufig entzogen. Eine gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 7. Dezember 2001 ab. B.- Gegen dieses Urteil hat M.S._ mit Eingabe vom 31. Januar 2002 eidgenössische Berufung eingereicht, verbunden mit dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1947 geborene L._ beanspruchte seit Juni 1997 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen überwies die Akten am 4. Mai 1998 dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit St. Gallen (KIGA, seit 1. Juli 1999 und nachstehend Amt für Arbeit) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Dieses ersuchte den Versicherten am 6. Mai 1998 um Stellungnahme. Auf Grund seiner Angaben vom 28. Mai 1998 stellte das Amt für Arbeit mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 16. Juni 1998 die Vermittlungsunfähigkeit ab 1. Januar 1998 fest. Gestützt darauf forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 30. Juni 1998 in den Monaten Januar bis März 1998 zu viel bezogene Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 4096. 30 zurück. B.- Beschwerdeweise ersuchte L._ um Aufhebung der Verfügung vom 30. Juni 1998. Die Arbeitslosenkasse machte vernehmlassungsweise die Heraufsetzung des Rückforderungsbetrages auf Fr. 4592. 40 geltend. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Versicherten auf eine drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) hinsichtlich der Höhe des Rückforderungsbetrages aufmerksam gemacht hatte, wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 16. August 2000 ab und hob die Verfügung vom 30. Juni 1998 insoweit auf, als es den Rückforderungsbetrag auf Fr. 4592. 40 festsetzte. C.- L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Rückforderungsverfügung sei aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. April 2000 verpflichtete die Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) die 1969 geborene F._ zur Zahlung von neun Monatsprämien der Krankenversicherung für das Jahr 1996 in der Höhe von total Fr. 1748.- (einschliesslich Fr. 20.- Mahngebühren) und beseitigte den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2000 fest. Einen auf Beschwerde hin ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, welcher die Nichtigkeit der Verfügung vom 20. April 2000 und des Einspracheentscheids vom 9. Oktober feststellte, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 10. Oktober 2001 auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. A. Mit Verfügung vom 20. April 2000 verpflichtete die Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) die 1969 geborene F._ zur Zahlung von neun Monatsprämien der Krankenversicherung für das Jahr 1996 in der Höhe von total Fr. 1748.- (einschliesslich Fr. 20.- Mahngebühren) und beseitigte den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2000 fest. Einen auf Beschwerde hin ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, welcher die Nichtigkeit der Verfügung vom 20. April 2000 und des Einspracheentscheids vom 9. Oktober feststellte, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 10. Oktober 2001 auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. B. Mit Einzelrichterentscheid vom 30. April 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. B. Mit Einzelrichterentscheid vom 30. April 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben. Die Assura schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger wurde im Beschwerdeverfahren des G._ gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 22. Mai 2001 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden am 23. August 2001 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt. Mit Entscheid vom 11. März 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde ab und setzte das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) auf Fr. 1530.- fest (Dispositiv-Ziffer 3). Mit Entscheid vom 11. März 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde ab und setzte das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) auf Fr. 1530.- fest (Dispositiv-Ziffer 3). B. Rechtsanwalt Häfliger führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die ihm auszurichtende Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand im kantonalen Verfahren sei auf mindestens Fr. 2875.- zuzüglich Mehrwertsteuer festzulegen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden nimmt mit Eingabe vom 10. Juni 2002 zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Stellung. | 0 |
A.- Der 1961 geborene L._ war als Gipser tätig und zuletzt vom 1. November 1992 bis 28. Februar 1994 bei der X._ AG sowie ab 1. März 1994 bei der Firma Y._ angestellt. Ab 18. April 1994 setzte er die Arbeit krankheitshalber aus. Am 12. Januar 1995 meldete sich L._ unter Hinweis auf ein Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern nahm Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor und bewilligte im Sinne einer beruflichen Eingliederungsmassnahme einen weiterführenden Deutschkurs (Verfügungen vom 18. April und 5. November 1996). Schliesslich sprach sie dem Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 3. Februar 2000 für die Zeit ab 1. Mai 1999 eine halbe Invalidenrente als Härtefallrente bei einem Invaliditätsgrad von 40 % und ab 1. August 1999 eine halbe Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 61 % zu. B.- Nachdem der Versicherte fristgerecht Beschwerde erhoben und die Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. April 1995 beantragt hatte, sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Juni 2000 - nach Erstattung ihrer Vernehmlassung - wiederum für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 1999 eine halbe Rente als Härtefallrente und ab 1. August 1999 eine ordentliche halbe Rente zu. Gegenüber der Verfügung vom 3. Februar 2000 wurde (auf Grund einer Neuberechnung) der Rentenbetrag erhöht. Der Versicherte erhob auch gegen diese Verfügung Beschwerde, worauf das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die beiden Verfahren vereinigte. Mit Entscheid vom 17. August 2001 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob die Verfügungen vom 3. Februar und 7. Juni 2000 insofern auf, als es die IV-Stelle verpflichtete, dem Versicherten für die Zeit ab 1. März 1999 eine "Viertels- bzw. Härtefallrente" und ab 1. Juni 1999 eine ordentliche halbe Rente auszurichten. Im Verlauf des Verfahrens hatte das kantonale Gericht ein Gutachten des Spitals Z._ in Auftrag gegeben, welches am 2. April 2001 erstattet wurde. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. März 1999 eine halbe und ab 1. Juni 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. Mai 2001 verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ wegen bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfachen Hausfriedensbruches, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrrades zum Gebrauch und weiteren Delikten zu acht Monaten Gefängnis (unbedingt) und einer Busse von Fr. 100.--. Gleichzeitig wurde eine vollzugsbegleitende ambulante (persönlichkeitsbezogene, psycho- und arbeitstherapeutische) Massnahme angeordnet. Eine am 26. Mai 2000 durch das Jugendgericht Baden ausgefällte und (zugunsten einer Massnahme i.S.v. Art. 92 Abs. 1 StGB) aufgeschobene Strafe von zwei Wochen Gefängnis wurde für vollziehbar und (nach hälftiger Anrechnung der im Jugendheim Aarburg vollzogenen jugendstrafrechtlichen Massnahme) als bereits verbüsst erklärt. A. Am 3. Mai 2001 verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ wegen bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfachen Hausfriedensbruches, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrrades zum Gebrauch und weiteren Delikten zu acht Monaten Gefängnis (unbedingt) und einer Busse von Fr. 100.--. Gleichzeitig wurde eine vollzugsbegleitende ambulante (persönlichkeitsbezogene, psycho- und arbeitstherapeutische) Massnahme angeordnet. Eine am 26. Mai 2000 durch das Jugendgericht Baden ausgefällte und (zugunsten einer Massnahme i.S.v. Art. 92 Abs. 1 StGB) aufgeschobene Strafe von zwei Wochen Gefängnis wurde für vollziehbar und (nach hälftiger Anrechnung der im Jugendheim Aarburg vollzogenen jugendstrafrechtlichen Massnahme) als bereits verbüsst erklärt. B. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Baden erhob der Verurteilte (im Sanktionspunkt) Berufung. Mit Erkenntnis vom 5. September 2002 hiess das Obergericht (1. Strafkammer) des Kantons Aargau die Berufung teilweise gut. Es verurteilte X._ zu fünf Monaten Gefängnis (unbedingt) und einer Busse von Fr. 100.--. Gleichzeitig ordnete es eine vollzugsbegleitend durchzuführende ambulante (medizinisch-pharmakologische, psychotherapeutische und sozialpädagogische) Massnahme an. Im Übrigen wies das Obergericht die Berufung ab. B. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Baden erhob der Verurteilte (im Sanktionspunkt) Berufung. Mit Erkenntnis vom 5. September 2002 hiess das Obergericht (1. Strafkammer) des Kantons Aargau die Berufung teilweise gut. Es verurteilte X._ zu fünf Monaten Gefängnis (unbedingt) und einer Busse von Fr. 100.--. Gleichzeitig ordnete es eine vollzugsbegleitend durchzuführende ambulante (medizinisch-pharmakologische, psychotherapeutische und sozialpädagogische) Massnahme an. Im Übrigen wies das Obergericht die Berufung ab. C. X._ erhob gegen das Urteil des Obergerichtes am 21. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau beantragen mit Vernehmlassungen vom 29. bzw. 30. Oktober 2002 je die Abweisung der Beschwerde. Mit prozessleitender Verfügung vom 15. November 2002 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
A.- Der 1928 geborene G._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (vormals Krankenkasse Helvetia) krankenversichert. Gemäss Zeugnis des Dr. med. J._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 16. November 1996 ist der Versicherte seit Mai 1989 wegen einer schweren chronischen psychischen Krankheit vollständig arbeitsunfähig und bezieht seither eine Invalidenrente. In der Zeit zwischen dem 10. Juli 1995 und dem 19. Juli 1996 unterzog er sich bei Dr. med. dent. F._ einer Gebisssanierung, woraus Kosten von insgesamt Fr. 20 405. - entstanden. Mit Schreiben vom 26. August 1996 ersuchte G._ die Krankenkasse um einen Beitrag an die Zahnbehandlungen. Mit Verfügung vom 10. März 1997 lehnte die Krankenkasse eine Kostenbeteiligung ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 1997 fest. B.-Mit Beschwerde beantragte G. _, die Krankenkasse sei zu verpflichten, einen Beitrag an die Kosten der Zahnbehandlung zu leisten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Parteien mit Verfügung vom 29. Juni 1999 darauf hin, dass hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche sowohl ein Beschwerde- als auch ein Klageverfahren vorliege, wobei von einer Trennung der Verfahren abgesehen werde. Mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 hiess es die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 5. Juni 1997 insoweit auf, als damit die Kostenübernahme für die 1996 durchgeführten zahnärztlichen Behandlungen abgelehnt wurde, und verpflichtete die Krankenkasse, G._ den Betrag von Fr. 10 870. 45 zu ersetzen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Ebenso wies es die Klage ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Helsana Versicherungen AG die Aufhebung des Entscheids vom 29. Oktober 1999 und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 5. Juni 1997. G._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens im Zusammenhang mit der Leistungspflicht der Krankenkassen bei zahnärztlichen Behandlungen beauftragt. Um sicherzustellen, dass keine Widersprüche in der Rechtsprechung zu den Leistungsbestimmungen der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) entstehen, wurde neben anderen Beschwerdeverfahren auch das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. | 1 |
A.- Der 1958 geborene A._ meldete sich nach wegen mangelnder Belastbarkeit durch die Firma B._ AG, ausgesprochener Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf 30. April 1999 am 31. August 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach durchgeführtem Abklärungs- und Vorbescheidverfahren, welches sich insbesondere auf Berichte der behandelnden Ärzte und des Arbeitgebers sowie auf je ein Gutachten von Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (vom 3. April 2001) und von Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie (vom 25. April 2001) stützte, verfügte die IV-Stelle des Kantons Bern am 7. September 2001 die Abweisung des Rentengesuchs. Dabei hielt sie fest, es bestehe eine 70 %ige Tauglichkeit für eine körperlich leichtere Tätigkeit, was auf Grund des Einkommensvergleichs (Valideneinkommen von Fr. 56'875.- und Invalideneinkommen von Fr. 35'984.-) einen Invaliditätsgrad von 37 % ergebe. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Januar 2002 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm nach Durchführung einer zusätzlichen interdisziplinären medizinischen Begutachtung eine Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid des Amtsstatthalteramtes Luzern-Stadt vom 25. August 1998 wurden der Physiotherapeut B._ und der Arzt Dr. med. A._ dem Kriminalgericht des Kantons Luzern überwiesen. Den beiden wurden gewerbsmässiger Betrug und mehrfache mittelbare Falschbeurkundung zur Last gelegt. Laut der Anklageschrift soll A._ beim Physiotherapeuten blanko unterzeichnete ärztliche Verordnungen hinterlegt haben. Auf diese Weise soll letzterer selber - ohne vorgängige ärztliche Diagnose - solche Verordnungen ausgefüllt und bei mehreren Krankenversicherern unrechtmässige Kostengutsprachen erwirkt haben. In den Jahren 1988 bis 1991 seien 113 derartige Kostengutsprachen in der Höhe von insgesamt Fr. 46'442.95 erfolgt. A. Mit Entscheid des Amtsstatthalteramtes Luzern-Stadt vom 25. August 1998 wurden der Physiotherapeut B._ und der Arzt Dr. med. A._ dem Kriminalgericht des Kantons Luzern überwiesen. Den beiden wurden gewerbsmässiger Betrug und mehrfache mittelbare Falschbeurkundung zur Last gelegt. Laut der Anklageschrift soll A._ beim Physiotherapeuten blanko unterzeichnete ärztliche Verordnungen hinterlegt haben. Auf diese Weise soll letzterer selber - ohne vorgängige ärztliche Diagnose - solche Verordnungen ausgefüllt und bei mehreren Krankenversicherern unrechtmässige Kostengutsprachen erwirkt haben. In den Jahren 1988 bis 1991 seien 113 derartige Kostengutsprachen in der Höhe von insgesamt Fr. 46'442.95 erfolgt. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach beide Angeklagten mit Urteil vom 19. Oktober 2000 frei. In Einzelfällen mit geringem Vermögenswert (unter Fr. 300.--) wurde das Verfahren zufolge Verjährung eingestellt. Auf die adhä-sionsweise geltend gemachten Zivilforderungen verschiedener Krankenversicherer (Privatkläger) trat das Kriminalgericht nicht ein. Die Kosten wurden anteilsmässig dem Staat und den Privatklägern überbunden. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach beide Angeklagten mit Urteil vom 19. Oktober 2000 frei. In Einzelfällen mit geringem Vermögenswert (unter Fr. 300.--) wurde das Verfahren zufolge Verjährung eingestellt. Auf die adhä-sionsweise geltend gemachten Zivilforderungen verschiedener Krankenversicherer (Privatkläger) trat das Kriminalgericht nicht ein. Die Kosten wurden anteilsmässig dem Staat und den Privatklägern überbunden. C. Gegen dieses Urteil appellierten die Privatkläger am 26. Februar 2001 beim Obergericht des Kantons Luzern. Der Staatsanwalt erklärte am 9. März 2001 Anschlussappellation und beantragte die Aufhebung des Urteils sowie Schuldspruch und Strafe im Sinne der Anklage, alles unter Kostenfolge. C. Gegen dieses Urteil appellierten die Privatkläger am 26. Februar 2001 beim Obergericht des Kantons Luzern. Der Staatsanwalt erklärte am 9. März 2001 Anschlussappellation und beantragte die Aufhebung des Urteils sowie Schuldspruch und Strafe im Sinne der Anklage, alles unter Kostenfolge. D. Mit Urteil vom 19. September 2001 sprach das Obergericht beide Angeklagten von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betruges und der mehrfachen Urkundenfälschung frei und trat auf die Zivilforderungen nicht ein. Die Gerichts- und Verteidigerkosten des Appellationsverfahrens wurden je hälftig den Privatklägern und dem Staat auferlegt. Für den ausserordentlichen amtlichen Verteidiger B._'s wurde eine Kostennote von Fr. 2'932.60 festgesetzt. Weil sich der Verteidiger des Angeklagten A._ auf weniger Vorwürfe habe beziehen müssen als der ausserordentliche amtliche Verteidiger, wurde die Honorarnote des Ersteren von Fr. 3'000.-- auf Fr. 2'000.-- herabgesetzt. Zusätzlich wurde ihm ein Auslagenersatz von Fr. 30.-- zugestanden. Die Kosten des kriminalgerichtlichen Verfahrens (Fr. 7'000.--) wurden wiederum je hälftig dem Staat und den Privatklägern auferlegt. Die Parteikosten hatten die Parteien selber zu tragen. Für das Untersuchungsverfahren wurde festgelegt, dass der Staat einen Viertel der Kosten zu tragen habe, während ein Viertel zu Lasten der Privatkläger gehe, ein Achtel zu Lasten von A._ und drei Achtel zu Lasten von B._. Die amtlichen Untersuchungskosten wurden mit Fr. 15'605.50 beziffert. Im Übrigen wurden die Parteien gehalten, ihre Kosten selber zu tragen. D. Mit Urteil vom 19. September 2001 sprach das Obergericht beide Angeklagten von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betruges und der mehrfachen Urkundenfälschung frei und trat auf die Zivilforderungen nicht ein. Die Gerichts- und Verteidigerkosten des Appellationsverfahrens wurden je hälftig den Privatklägern und dem Staat auferlegt. Für den ausserordentlichen amtlichen Verteidiger B._'s wurde eine Kostennote von Fr. 2'932.60 festgesetzt. Weil sich der Verteidiger des Angeklagten A._ auf weniger Vorwürfe habe beziehen müssen als der ausserordentliche amtliche Verteidiger, wurde die Honorarnote des Ersteren von Fr. 3'000.-- auf Fr. 2'000.-- herabgesetzt. Zusätzlich wurde ihm ein Auslagenersatz von Fr. 30.-- zugestanden. Die Kosten des kriminalgerichtlichen Verfahrens (Fr. 7'000.--) wurden wiederum je hälftig dem Staat und den Privatklägern auferlegt. Die Parteikosten hatten die Parteien selber zu tragen. Für das Untersuchungsverfahren wurde festgelegt, dass der Staat einen Viertel der Kosten zu tragen habe, während ein Viertel zu Lasten der Privatkläger gehe, ein Achtel zu Lasten von A._ und drei Achtel zu Lasten von B._. Die amtlichen Untersuchungskosten wurden mit Fr. 15'605.50 beziffert. Im Übrigen wurden die Parteien gehalten, ihre Kosten selber zu tragen. E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Mai 2002 beantragt A._, der Kostenentscheid des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Festlegung der Kostentragung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners. Begründet werden die Anträge mit der Verletzung von Art. 9 BV, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Mai 2002 beantragt A._, der Kostenentscheid des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Festlegung der Kostentragung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners. Begründet werden die Anträge mit der Verletzung von Art. 9 BV, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. F. Das Obergericht des Kantons Luzern stellt Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die vormaligen Privatkläger - diverse Krankenversicherer - sprechen sich ebenfalls für die Abweisung der Beschwerde aus, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ säte Ende Mai/Anfang Juni 1999 in Merenschwand auf einer Fläche von ca. 45 Aren ca. 400 Gramm Hanfsamen aus eigener Produktion aus. Er lagerte die von Dritten geernteten Hanfstauden während ca. einem Monat, im Oktober 1999, zum Trocknen in seiner Scheune. Er verkaufte die gesamte Ernte zum Preis von Fr. 3'000.-- an ihm nicht namentlich bekannte Abnehmer. Die durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern untersuchte Restmenge von 13 Gramm Hanfblüten ergab einen THC-Gehalt von 4%. Ende 1999 wurde gegen X._ ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Im Mai 2000 säte X._ in Merenschwand auf einer Fläche von ca. 44 Aren nachgezogene Hanfsamen aus der Ernte 1999 aus. Mit der Ernte wurde im Oktober 2000 begonnen, und ein Teil davon wurde in seiner Scheune zum Trocknen aufgehängt. Am 27. September 2000 waren von diesem Hanffeld einige Pflanzen sichergestellt worden. Die Auswertung durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern ergab einen THC-Gehalt von 3%. Die Ernte 2000 wurde von X._ im November 2000 unter polizeilicher Aufsicht verbrannt. Im Mai 2000 säte X._ in Merenschwand auf einer Fläche von ca. 44 Aren nachgezogene Hanfsamen aus der Ernte 1999 aus. Mit der Ernte wurde im Oktober 2000 begonnen, und ein Teil davon wurde in seiner Scheune zum Trocknen aufgehängt. Am 27. September 2000 waren von diesem Hanffeld einige Pflanzen sichergestellt worden. Die Auswertung durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern ergab einen THC-Gehalt von 3%. Die Ernte 2000 wurde von X._ im November 2000 unter polizeilicher Aufsicht verbrannt. B. Das Bezirksgericht Muri sprach X._ am 3. April 2001 von Schuld und Strafe frei. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn am 6. Dezember 2001 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu vier Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Busse von 1'000 Franken. B. Das Bezirksgericht Muri sprach X._ am 3. April 2001 von Schuld und Strafe frei. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn am 6. Dezember 2001 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu vier Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Busse von 1'000 Franken. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. D. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Der 1961 geborene S._ war zuletzt vom 1. Mai 1989 bis 31. August 1999 bei der Firma G._ als Graveur tätig. Am 30. August 1999 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an und stellte am 6. Juni 2000 beim Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit; nachfolgend: AWA) ein Gesuch um Zustimmung zum Kursbesuch "PC-User" der Schule X._ in der Zeit von 13. Juni bis 20. Juli 2000. Mit Verfügung vom 8. Juni 2000 wies das AWA das Begehren ab, da er bereits einen zwölftägigen Word-, Excel- und Internetkurs besucht habe und im Berufsfeld des Versicherten vielmehr Kurse im grafischen Bereich verlangt würden. B.- Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Januar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung des AWA vom 8. Juni 2000 der beantragte Kursbesuch zu bewilligen. Während das AWA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 27. November 2000 sprach der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt den Angeklagten D._ (in einem Anklagepunkt) der Hehlerei schuldig und verurteilte ihn zu 75 Tagen Gefängnis bedingt. In einem zweiten Anklagepunkt erfolgte ein Freispruch. Gleichzeitig wurde eine vom Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt gegen den Verurteilten bereits am 24. November 1999 bedingt ausgesprochene Strafe von 30 Tagen Gefängnis (ebenfalls wegen Hehlerei) für vollziehbar erklärt. A. Mit Urteil vom 27. November 2000 sprach der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt den Angeklagten D._ (in einem Anklagepunkt) der Hehlerei schuldig und verurteilte ihn zu 75 Tagen Gefängnis bedingt. In einem zweiten Anklagepunkt erfolgte ein Freispruch. Gleichzeitig wurde eine vom Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt gegen den Verurteilten bereits am 24. November 1999 bedingt ausgesprochene Strafe von 30 Tagen Gefängnis (ebenfalls wegen Hehlerei) für vollziehbar erklärt. B. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt am 9. Januar 2002 das Urteil des Strafgerichtspräsidenten. Dagegen gelangte D._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. März 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV, und er beantragt die Aufhebung des Berufungsentscheides des Appellationsgerichtes. B. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt am 9. Januar 2002 das Urteil des Strafgerichtspräsidenten. Dagegen gelangte D._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. März 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV, und er beantragt die Aufhebung des Berufungsentscheides des Appellationsgerichtes. C. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen (mit Vernehmlassungen vom 21. bzw. 22. März 2002) je die Abweisung der Beschwerde, während von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt keine Stellungnahme eingetroffen ist. Mit Verfügung vom 26. April 2002 erteilte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. September 1996 eröffnete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1962 geborenen K._, dass er ab 16. September 1996 mit Rücksicht auf die Folgen zweier am 28. Januar 1995 und 18. April 1996 erlittener Unfälle wieder zu 50 % arbeitsfähig sei, weshalb sie ihm ab diesem Datum lediglich noch ein halbes Taggeld ausrichte. Mit Verfügung vom 7. Mai 1997 stellte die SUVA ferner die bisher gewährten Leistungen für die Folgen des Unfalls vom 18. April 1996 auf den 18. Mai 1997 ein; in Bestätigung eines früheren Schreibens (vom 23. November 1995) stellte sie sodann die Taggeldleistungen für die aus dem Unfall vom 28. Januar 1995 resultierende Arbeitsunfähigkeit rückwirkend auf den 26. November 1995 ein, während sie die Heilbehandlung mit sofortiger Wirkung einstellte. Zur Begründung hielt sie fest, dass keine behandlungsbedürftigen somatischen Unfallfolgen mehr vorlägen, während die psychischen Beschwerden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zu den beiden Unfallereignissen stünden. Die gegen beide Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 24. November 1997 ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher K._ die Zusprechung eines Taggeldes für volle Arbeitsunfähigkeit ab 28. Januar 1995, soweit noch nicht erbracht, sowie die weitere Gewährung der Heilbehandlung und die Ausrichtung der übrigen gesetzlichen Leistungen hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 26. Mai 1999). Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde von K._ hin bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 26. Januar 2000. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde von K._ hin bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 26. Januar 2000. B. Mit Revisionsgesuch vom 13. September 2001 lässt K._ zur Hauptsache beantragen, das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. Januar 2000 sei aufzuheben und es seien ihm ab 28. Januar 1995 - soweit ausstehend - ein Taggeld für volle Arbeitsunfähigkeit, die Heilbehandlung sowie die übrigen gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Zur Begründung des Gesuchs beruft er sich auf Gutachten des Neurologen Dr. med. D._, vom 16. Juli 2001 und des Psychiaters Dr. med. H._, vom 25. Juli 2001 und verlangt, die Gutachterkosten seien der SUVA aufzuerlegen. Während die Anstalt unter Beilage von Stellungnahmen des Neurologen Dr. med. X._ (vom 8. Oktober 2001) und der Psychiaterin Frau Dr. med. Y._ (vom 10. Oktober 2001), SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Nach am 23. Oktober 2000 und am 27. November 2000 erfolgten Einstellungen in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit und wegen ungenügender Arbeitsbemühungen verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. Januar 2001 die Vermittlungsfähigkeit des 1962 geborenen Sanitärinstallateurs S._ ab 1. Dezember 2000. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. August 2001 ab, soweit darauf einzutreten war. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt S._ das Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und sinngemäss sei seine Vermittlungsfähigkeit ab 1. Dezember 2000 zu bejahen. AWA, Vorinstanz und Staatssekretariat für Wirtschaftverzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- E._ (geboren 1935) ist seit 1966 selbstständig erwerbender Bodenleger. Per 1. Januar 1995 überführte er sein Geschäft in eine Aktiengesellschaft, die X._ AG. Am 26. Januar 1994 erlitt er bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (Bericht des Dr. med. S._, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 28. Februar 1994). Nach einem Sturz auf einer vereisten Aussentreppe am 30. Dezember 1995 litt er an Rückenschmerzen (Bericht des Dr. med. M._, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 8. Juli 1996). Am 10. Januar 1996 hatte er seine Arbeit wieder voll aufgenommen. Seit 1. Mai 1996 ist er infolge chronischer Nacken- und Kopfschmerzen sowie eines chronischen Lumbovertebralsyndroms teils hälftig, teils voll arbeitsunfähig (Bericht des Dr. med. M._ vom 17. September 1997). Mit Anmeldung vom 24. Juni 1997 ersuchte E._ um Zusprechung einer Invalidenrente, was die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 14. Juli 1998 ablehnte. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. März 1999 ab. C.- E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- S._ ist Inhaber der Einzelfirma S._ Unternehmer, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Zweck der 1959 im Handelsregister eingetragenen Firma ist u.a. das Führen einer Tankstelle, einer mechanischen Werkstatt, einer Sägerei sowie eines Baugeschäftes, ferner die Ausführung von Bedachungen und Transporten sowie der Handel mit Brennstoffen, Baumaterialien und Kies. Mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2000 bestätigte die SUVA die am 17. August 1999 verfügte Neueinreihung des Betriebes ab 1. Januar 2000 in die Stufe 14 der Klasse 41A des Prämientarifs. Damit verbunden war eine Erhöhung des Netto-Prämiensatzes für die Berufsunfallversicherung von 4,72 % auf 5,64 %. B.- Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 6. September 2001 ab, soweit sie darauf eintrat. C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den hauptsächlichen Rechtsbegehren, es seien die Prämieneinstufung wieder auf den Stand von 1998 zu reduzieren und die Taggeldleistungen an den früheren Arbeitnehmer M._ aus der Berechnung zu streichen. Während die SUVA die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten ist, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a N._ wurde im Jahre 1985 auf eigenes Begehren gestützt auf Art. 372 ZGB bevormundet. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde des Kreises Oberengadin vom 2. Oktober 1996 wurde die bestehende Vormundschaft in eine kombinierte Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft nach Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB umgewandelt. Als Beirat wurde lic. iur. L._, Rechtsanwalt und Notar in Chur, eingesetzt. N._ ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in Y._, X._, unter anderem der Parzellen Nrn. (...). Rechtsanwalt L._ ist seit etwa Mitte der neunziger Jahre bemüht, eine Umzonung der sich im "übrigen Gemeindegebiet" befindlichen Parzellen Nrn. (...) in die Bauzone zu erwirken. Im Zuge dieser Bemühungen hat L._ auch im Auftrag von zwei weiteren Grundeigentümern (T._ und R._) diverse Aufwendungen getätigt. Seit dem Herbst 2000 ist mit der Bearbeitung des Projektes "X._" die S._ AG befasst, an der L._ zu einem Sechstel beteiligt ist und deren Verwaltungsratspräsident er ist. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2001 bestellte die Vormundschaftsbehörde Oberengadin wegen Interessenkollision des Beirats gestützt auf Art. 392 Ziff. 2 ZGB für die verbeiratete N._ in der Person von Dr. P._ einen Beistand ad hoc für Rechtsgeschäfte aller Art im Zusammenhang mit den Parzellen Nrn. (...) in Y._. A.b Dagegen führte N._ am 23. November 2001 Beschwerde an den Bezirksgerichtsausschuss Maloja. Sie verlangte dabei die Aufhebung des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde mit der Begründung, die Vormundschaftsbehörde sei örtlich aufgrund des nach Ascona verlegten Wohnsitzes nicht zuständig, und eine Interessenkollision sei nicht gegeben. Zugleich verlangte sie aber aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit, dass Dr. P._ für zwei Geschäfte als Beistand ad hoc eingesetzt und angewiesen werde, diese baldmöglichst zum Abschluss zu bringen. Der Bezirksgerichtsausschuss Maloja wies am 27. März 2002 die Beschwerde ab und enthob zudem den bisherigen Beirat, L._, gestützt auf Art. 445 Abs. 1 ZGB seines Amtes. A.c Auf kantonale Berufung hin bestätigte das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 2. Juli 2002 sowohl die Bestellung eines Beistandes ad hoc wie auch die Amtsenthebung des bisherigen Beirats. Es wies ausserdem die Vormundschaftsbehörde an, einen neuen Beirat zu bestellen und die Interessen der verbeirateten N._ bis dahin wahrzunehmen. A.c Auf kantonale Berufung hin bestätigte das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 2. Juli 2002 sowohl die Bestellung eines Beistandes ad hoc wie auch die Amtsenthebung des bisherigen Beirats. Es wies ausserdem die Vormundschaftsbehörde an, einen neuen Beirat zu bestellen und die Interessen der verbeirateten N._ bis dahin wahrzunehmen. B. B.a Am 16. September 2002 hat N._ fristgerecht eidgenössische Berufung (zudem staatsrechtliche Beschwerde) eingereicht. Sie beantragt, die Entscheide des Kantonsgerichts von Graubünden, des Bezirksgerichtsausschusses Maloja und der Vormundschaftsbehörde des Kreises Oberengadin aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. B.b Das Kantonsgericht von Graubünden hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. B.b Das Kantonsgericht von Graubünden hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. C. Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- Y._ (geboren ... 1962) und X._ (geboren ... 1962) heirateten am 1. Juli 1988 in Zürich. Aus der Ehe gingen die Kinder A._, geboren ... 1992, und B._, geboren ... 1994, hervor. Am ... 1997 gebar X._ das Kind C._ und am ... 1998 D._. Das Amtsgericht Willisau stellte fest, dass Y._ nicht der Vater dieser Kinder ist und hob das Kindesverhältnis zu ihnen auf. In zwei Unterhaltsverträgen verpflichtete sich Z._, der Lebenspartner von X._, zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Kinder C._ und D._. Seit April 1998 lebt X._ mit Z._ zusammen. Am 17. Juni 1996 reichte X._ beim Amtsgericht Willisau Klage auf Scheidung ein. Mit Urteil vom 26. März 1998 wurde die Ehe der Parteien geschieden, die Kinder A._ und B._ wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt und dem Vater wurde ein Besuchsrecht eingeräumt. Y._ wurde verpflichtet, an den Unterhalt der beiden Kinder mit monatlichen, indexierten Beiträgen von je Fr. 650.-- plus Kinder- bzw. Ausbildungszulagen beizutragen. Weiter wurde er dazu verhalten, der geschiedenen Ehefrau gestützt auf Art. 152 aZGB einen persönlichen, indexgebundenen Beitrag von Fr. 500.-- für die Dauer von 12 Jahren zu bezahlen. Ferner wurde festgestellt, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien. Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien mit Appellation an das Obergericht des Kantons Luzern. Dessen II. Kammer hob am 16. Mai 2001 das erstinstanzliche Urteil in Dispositiv-Ziffer 5 auf und stellte im Sinne von Art. 129 Abs. 3 ZGB fest, dass der gebührende Unterhalt für die Klägerin Fr. 500.-- monatlich bis Ende Mai 2010 betrage. Dieser Unterhaltsbeitrag wurde indessen während der Dauer des Konkubinats der Klägerin mit Z._ sistiert (Dispositiv-Ziffer 1). Im Übrigen wurde das Urteil des Amtsgerichts bestätigt. B.- Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit der Berufung beantragt sie, Ziff. 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 16. Mai 2001 aufzuheben und Y._ zu verpflichten, an den Unterhalt seiner geschiedenen Ehefrau einen monatlichen, vorauszahlbaren indexierten und mit 5% je seit Verfall verzinslichen Unterhaltsbeitrag nach Art. 125 Abs. 1 ZGB von Fr. 500.-- bis Ende Mai 2010 zu bezahlen. Ferner sei der Beklagte zu verpflichten, die amtlichen Kosten der Berufung zweiter und dritter Instanz zu tragen. Weiter ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C.- Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen sinngemäss Abweisung der Berufung. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D.- Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen. | 0 |
(unentgeltliche Rechtspflege im Scheidungsprozess), hat sich ergeben: A.- B._ reichte am 7. März 2001 gegen A._ beim Bezirksgericht Aarau die Scheidungsklage ein. Dessen Präsident wies mit Entscheid vom 20. Juli 2001 das von A._ mit der Klageantwort vom 11. Juni 2001 eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Das Obergericht (4. Zivilkammer) des Kantons Aargau wies die von A._ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 12. November 2001 ab und verweigerte ihr für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt A._, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Sie stellt für das bundesgerichtliche Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. Juli 2000 erteilte der Gemeinderat Schwanden der Orts- und Tagwensgemeinde Schwanden die Bewilligung zum Bau eines Gemeindewerkhofs auf der Parzelle GB Schwanden Nr. 376 an der Freibergstrasse in Schwanden, unmittelbar am Ufer der Linth. Im Gebäude einer ehemaligen Sägerei sollen Werkstätten, eine Schreinerei, Lagerräume, eine Hebebühne sowie ein neues Tor auf der Südseite eingebaut werden. Das Gebäude der bereits bestehenden Wertstoff-Sammelstelle soll auf der Südseite um ca. 3.50 m verlängert werden. Zudem ist der Bau mehrerer Parkplätze, einer Garage für Strassenunterhalts- und Schneeräumungsfahrzeuge und eines Autowaschplatzes geplant. Am 10. Mai 2000 erteilte die Baudirektion des Kantons Glarus die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Gewässerabstands im Bereich der Linth. A. Am 17. Juli 2000 erteilte der Gemeinderat Schwanden der Orts- und Tagwensgemeinde Schwanden die Bewilligung zum Bau eines Gemeindewerkhofs auf der Parzelle GB Schwanden Nr. 376 an der Freibergstrasse in Schwanden, unmittelbar am Ufer der Linth. Im Gebäude einer ehemaligen Sägerei sollen Werkstätten, eine Schreinerei, Lagerräume, eine Hebebühne sowie ein neues Tor auf der Südseite eingebaut werden. Das Gebäude der bereits bestehenden Wertstoff-Sammelstelle soll auf der Südseite um ca. 3.50 m verlängert werden. Zudem ist der Bau mehrerer Parkplätze, einer Garage für Strassenunterhalts- und Schneeräumungsfahrzeuge und eines Autowaschplatzes geplant. Am 10. Mai 2000 erteilte die Baudirektion des Kantons Glarus die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Gewässerabstands im Bereich der Linth. B. Gegen die Bewilligung erhoben X._ und Y._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Glarus. Sie rügten u.a. die fehlende Zonenkonformität des Bauvorhabens und befürchteten übermässige Lärmimmissionen. Am 6. März 2001 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. B. Gegen die Bewilligung erhoben X._ und Y._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Glarus. Sie rügten u.a. die fehlende Zonenkonformität des Bauvorhabens und befürchteten übermässige Lärmimmissionen. Am 6. März 2001 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob das Ehepaar X._ und Y._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Dieses hiess die Beschwerde am 5. Februar 2002 teilweise gut und wies die Sache an den Regierungsrat zurück, um erneut über die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Gewässerabstands zu entscheiden; zudem müsse der Gemeinderat Schwanden prüfen, ob eine Ausnahme von den Strassenabstandsvorschriften bewilligt werden könne. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Das Gericht ging davon aus, dass der Werkhof höchstens mässige Lärmimmissionen verursachen werde, die in der Wohn- und Gewerbezone hinzunehmen seien, zumal das Rauschen der Linth einen ständigen erheblichen Lärmpegel darstelle. Die Baubewilligungsbehörde habe deshalb ihr Ermessen nicht überschritten, als sie auf eine Lärmprognose verzichtete. C. Gegen diesen Entscheid erhob das Ehepaar X._ und Y._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Dieses hiess die Beschwerde am 5. Februar 2002 teilweise gut und wies die Sache an den Regierungsrat zurück, um erneut über die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Gewässerabstands zu entscheiden; zudem müsse der Gemeinderat Schwanden prüfen, ob eine Ausnahme von den Strassenabstandsvorschriften bewilligt werden könne. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Das Gericht ging davon aus, dass der Werkhof höchstens mässige Lärmimmissionen verursachen werde, die in der Wohn- und Gewerbezone hinzunehmen seien, zumal das Rauschen der Linth einen ständigen erheblichen Lärmpegel darstelle. Die Baubewilligungsbehörde habe deshalb ihr Ermessen nicht überschritten, als sie auf eine Lärmprognose verzichtete. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhoben die Eheleute X._ und Y._ am 8. März 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als dem Antrag auf Erstellung einer Lärmprognose nicht entsprochen worden sei. Der Gemeinderat Schwanden sei anzuweisen, für den Werkhof an der Freibergstrasse in Schwanden eine Lärmprognose gemäss Art. 25 Abs. 1 USG sowie Art. 36 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 LSV zu erstellen bzw. erstellen zu lassen. Zudem beantragen sie, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhoben die Eheleute X._ und Y._ am 8. März 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als dem Antrag auf Erstellung einer Lärmprognose nicht entsprochen worden sei. Der Gemeinderat Schwanden sei anzuweisen, für den Werkhof an der Freibergstrasse in Schwanden eine Lärmprognose gemäss Art. 25 Abs. 1 USG sowie Art. 36 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 LSV zu erstellen bzw. erstellen zu lassen. Zudem beantragen sie, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. E. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Glarus beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Orts- und Tagwensgemeinde Schwanden hat sich nicht vernehmen lassen. Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die zu erwartenden Lärmimmissionen des Werkhofs die Planungswerte in der Umgebung überschreiten könnten. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Stellungnahme des BUWAL zu äussern. E. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Glarus beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Orts- und Tagwensgemeinde Schwanden hat sich nicht vernehmen lassen. Das BUWAL kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die zu erwartenden Lärmimmissionen des Werkhofs die Planungswerte in der Umgebung überschreiten könnten. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Stellungnahme des BUWAL zu äussern. F. Mit Verfügung vom 19. April 2002 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | 1 |
A.- B._ war bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) von 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 als Selbstständigerwerbender erfasst. Mit Nachtragsverfügung vom 19. Oktober 1999 setzte die Ausgleichskasse seine persönlichen Beiträge für 1996 gestützt auf die Steuermeldung vom 31. März 1999 fest. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juli 2001 ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 19. Oktober 1999 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er bezüglich dem der Verfügung zugrunde gelegten Einkommen als Unselbstständigerwerbender gelte. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- M._ arbeitete ab 1. Februar 1989 im Sekretariat X._. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war sie bei der zur Groupe Mutuel Versicherungen gehörenden SKBH Kranken- und Unfallversicherung kollektiv taggeldversichert. Ab 7. Dezember 1999 stand M._ bei der praktizierenden Ärztin Frau L._ in psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung. Aufgrund der attestierten Arbeitsunfähigkeit von 100 % wegen eines depressiven Zustandsbildes im Sinne einer Anpassungsstörung bezog sie nach Ablauf der Wartefrist von 30 Tagen Krankentaggelder in der Höhe von 80 % des Lohnes, ab 25. März 2000 (Datum des Übertritts in die Einzelversicherung nach der fristlosen Entlassung auf den 24. März 2000) von Fr. 122. 90. Am 23. Mai 2000 wurde M._ auf Anordnung der SKBH Kranken- und Unfallversicherung durch den Psychiater und Psychotherapeuten Dr. med. I._ untersucht. Gestützt auf dessen Gutachten vom 15. Juli 2000 verfügte der Krankenversicherer am 9. August 2000 die Einstellung der Taggeldleistungen rückwirkend ab 1. Juli 2000. Daran hielt er mit Einspracheentscheid vom 27. September 2000 fest. B.- Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 9. August 2001 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 2000 die gesetzlichen und vertraglichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht, allenfalls an den Krankenversicherer zurückzuweisen. Während die SKBH Kranken- und Unfallversicherung die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1963 geborene K._ absolvierte nach der Schulentlassung eine Anlehre als Detailmonteur und ab August 1991 eine dreijährige Lehre als Glaser, welche er erfolgreich abschloss. Daraufhin erzielte der bei der Arbeitslosenversicherung gemeldete Versicherte an verschiedenen Stellen einen Zwischenverdienst, wobei die Arbeitsverhältnisse meistens nach kurzer Zeit und teilweise fristlos aufgelöst wurden. Als Kündigungsgrund wurden tätliche Angriffe oder Handgreiflichkeiten und in weiteren Fällen Beschimpfungen, Drohungen und ungebührliches Benehmen genannt. Wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit und Nichtbefolgen von Weisungen stellte ihn die Arbeitslosenkasse in der Zeit von Oktober 1996 bis Dezember 2000 während insgesamt über 100 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Da die Arbeitslosenkasse aufgrund der Vorkommnisse am Arbeitsplatz an der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten zweifelte, unterbreitete sie den Fall am 8. Juni 1998 der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid. Diese ordnete eine vertrauensärztliche Untersuchung durch Dr. med. B._, an. Im Gutachten vom 29. Juli 1998 führte dieser aus, obschon es sich beim Versicherten um eine auffallende Persönlichkeit handle, könne nicht von einer fehlenden sozialen Eignung gesprochen werden. Mit Verfügung vom 6. August 1998 bejahte hierauf das kantonale Arbeitsamt die Vermittlungsfähigkeit. Nach zwei Vertragsauflösungen kurz nach Arbeitsantritt im Sommer 1998, kam es am 9. Juli 1999 im Rahmen eines seit 10. März 1999 dauernden Beschäftigungsprogramms nach Handgreiflichkeiten erneut zur fristlosen Entlassung. Von der Firma X._ GmbH, bei welcher K._ seit 1. September 1999 beschäftigt war, wurde er am 17. April 2000 mit sofortiger Wirkung freigestellt. Die am 1. Juni 2000 in der Unternehmung G._ & Co, angetretene Stelle kündigte der Versicherte Ende September 2000, weil er angeblich das Verhalten des Arbeitgebers nicht mehr akzeptieren konnte. Nachdem er am 24. November 2000 auch noch den zuständigen Personalberater bedroht hatte, verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 14. Dezember 2000 die Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 1. November 2000 bis auf Weiteres. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. Oktober 2001 in dem Sinne teilweise gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese ein medizinisches Gutachten zur Frage der Arbeitsfähigkeit des Versicherten im Sinne der Sozialverträglichkeit einhole und anschliessend über die Anspruchsberechtigung neu befinde. C.- Das Amt für Wirtschaft und Arbeit führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. K._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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