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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fiel im Januar und Februar 2002 den Organen der Stadtpolizei St. Gallen durch sein teilweise aggressives und unkooperatives Verhalten sowie durch eine Häufung von Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz auf. Am 17. Januar 2002 verursachte er einen geringfügigen Parkschaden, bei dessen Tatbestandsaufnahme er sich gegenüber den Polizeiorganen arrogant und renitent zeigte. Am Tag danach erschien er bei der Polizei und beschimpfte die Beamten aufs Übelste und stiess ihnen gegenüber Drohungen aus. Wenig später, am 14. Februar 2002, verursachte er als Lenker eines Lieferwagens eine Auffahrkollision. Schliesslich überschritt er am 25. Februar 2002 ausserorts die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen ordnete wegen dieser Vorfälle eine verkehrspsychologische Begutachtung von X._ an. Diese ergab, dass dessen Fahreignung wegen charakterlicher Nichteignung und knapp genügender Leistung zur Zeit zu verneinen sei. Gestützt auf diesen Befund entzog das genannte Amt X._ am 25. September 2002 den Führerausweis mit sofortiger Wirkung auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für die Dauer von 12 Monaten. Gegen diesen Entscheid reichte X._ bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen einen Rekurs ein und verlangte die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission wies am 21. Oktober 2002 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Gegen diesen Entscheid reichte X._ bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen einen Rekurs ein und verlangte die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission wies am 21. Oktober 2002 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. B. X._ erhebt gegen die Präsidialverfügung, mit der sein Begehren um aufschiebende Wirkung abgelehnt wurde, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und seinem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu verleihen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) hatte am 14. Juli 1997 wegen eines seit ihrer Jugend bestehenden, lumbalbetonten Rückenleidens um eine IV-Rente ersucht. Das Gesuch wurde gestützt auf ein Gutachten, das einen Gesamtinvaliditätsgrad von 37 % annahm, abgelehnt. Am 10. Oktober 1997 wurde die Beschwerdeführerin Opfer eines Verkehrsunfalls, bei dem ihr Fahrzeug Totalschaden erlitt. Bei einer Untersuchung vom 15. Januar 1998 kam der Kreisarzt Aarau der SUVA zum Ergebnis, dass infolge des Unfalls keine wesentliche Zunahme der Rückenschmerzen aufgetreten sei und dass die Unfallfolgen soweit abgeheilt seien, dass der Beschwerdeführerin ihre frühere Arbeitstätigkeit wieder zugemutet werden könne. Mit Verfügung vom 9. Juni 1998 und Einspracheentscheid vom 26. August 1998 wurden die Ansprüche der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung weiterer SUVA-Leistungen abgewiesen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau schütze diesen Entscheid mit Urteil vom 29. März 2000. Es verwarf die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe beim Unfall ein mildes Schädel-Hirn Trauma erlitten, da in den medizinischen Akten Anhaltspunkte für eine Kopfverletzung und eine zumindest kurze Phase der Bewusstseinstrübung und eine posttraumatische Amnesie fehlten. Weiter sei ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall und den weiterbestehenden organischen Beschwerden nicht erstellt. Ebenso verneinte es das Vorliegen psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen mangels ernsthafter Hinweise in den Akten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) schloss sich am 4. August 2000 dieser Beurteilung an. Die IV wies am 30. Januar 2001 ein weiteres, von der Beschwerdeführerin nach dem Unfall eingereichtes Gesuch um eine IV-Rente ab. Der Gesamtinvaliditätsgrad wurde dabei auf 34 % festgesetzt. Dieser Entscheid stützte sich auf ein zweites IV-Gutachten, das von der Klinik X._ am 10. Mai 2000 erstattet wurde. Dieses äussert sich nicht zu den Auswirkungen des Unfalles auf die Erwerbstätigkeit. Es hält lediglich fest, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Jugend an lumbalbetonten Rückenschmerzen leide. Nach dem Unfall seien die cervicalen Schmerzen verstärkt worden und neu seien Seh- und Konzentrationsstörungen dazu gekommen, bezüglich derer zusätzliche Abklärungen empfohlen würden. Die IV wies am 30. Januar 2001 ein weiteres, von der Beschwerdeführerin nach dem Unfall eingereichtes Gesuch um eine IV-Rente ab. Der Gesamtinvaliditätsgrad wurde dabei auf 34 % festgesetzt. Dieser Entscheid stützte sich auf ein zweites IV-Gutachten, das von der Klinik X._ am 10. Mai 2000 erstattet wurde. Dieses äussert sich nicht zu den Auswirkungen des Unfalles auf die Erwerbstätigkeit. Es hält lediglich fest, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Jugend an lumbalbetonten Rückenschmerzen leide. Nach dem Unfall seien die cervicalen Schmerzen verstärkt worden und neu seien Seh- und Konzentrationsstörungen dazu gekommen, bezüglich derer zusätzliche Abklärungen empfohlen würden. B. Mit Klage vom 16. Februar 2001 beim Handelsgericht des Kantons Zürich belangte die Beschwerdeführerin die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung. Sie machte geltend, sie habe beim Unfall ein HWS-Schleudertrauma wie auch ein mildes Schädel-Hirn Trauma erlitten und leide seither unter Kopf- und Nackenschmerzen, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, rascher Ermüdbarkeit sowie Augenproblemen mit Schwindelgefühlen. Der Unfall habe zudem zu einer Verschärfung des vorbestehenden Rückenleidens geführt. Die Beklagte machte demgegenüber geltend, die verminderte Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin sei nicht Folge des Unfalls, sondern des vorbestehenden Rückenleidens. Die Beschwerdeführerin ersuchte das Handelsgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung ihres Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Zwischenbeschluss vom 11. September 2001 wies das Handelsgericht das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens ab. Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 18. März 2002 ab. Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 18. März 2002 ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 BV sowie Art. 6 EMRK, der Entscheid des Kassationsgerichts sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren vor Handelsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventuell sei ihr für das Verfahren vor Kassationsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Am 30. April 2002 hat der Präsident der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Ein mit der Beschwerde gestelltes Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren wies das Bundesgericht am 4. Juli 2002 ab. | 0 |
A.- Der 1938 geborene G._, selbstständiger Servicemonteur, erlitt am 30. Juli 1994 einen Unfall, als er von der sich lösenden Tür einer Glasvitrine von oben getroffen wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der er den Vorfall am 24. April 1995 meldete, verneinte ihre Leistungspflicht. Am 16. September 1996 meldete sich G._ unter Hinweis auf ein Cervicalsyndrom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 26. Mai 1997 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch ab, weil kein körperlicher oder geistiger Gesundheitsschaden vorliege, der eine Invalidität begründen könnte. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 4. November 1997 gutgeheissen und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen hatte, traf die IV-Stelle ergänzende Abklärungen, worauf sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 12. März 1999 wiederum verneinte. B.- Die von G._ erhobene Beschwerde, mit welcher er zur Hauptsache die Aufhebung der Verfügung und die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 21. August 2001). C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm rückwirkend ab 1. April 1996 eine Viertels- bzw. eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fiel im Januar und Februar 2002 den Organen der Stadtpolizei St. Gallen durch sein teilweise aggressives und unkooperatives Verhalten sowie durch eine Häufung von Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz auf. Am 17. Januar 2002 verursachte er einen geringfügigen Parkschaden, bei dessen Tatbestandsaufnahme er sich gegenüber den Polizeiorganen arrogant und renitent zeigte. Am Tag danach erschien er bei der Polizei und beschimpfte die Beamten aufs Übelste und stiess ihnen gegenüber Drohungen aus. Wenig später, am 14. Februar 2002, verursachte er als Lenker eines Lieferwagens eine Auffahrkollision. Schliesslich überschritt er am 25. Februar 2002 ausserorts die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen ordnete wegen dieser Vorfälle eine verkehrspsychologische Begutachtung von X._ an. Diese ergab, dass dessen Fahreignung wegen charakterlicher Nichteignung und knapp genügender Leistung zur Zeit zu verneinen sei. Gestützt auf diesen Befund entzog das genannte Amt X._ am 25. September 2002 den Führerausweis mit sofortiger Wirkung auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für die Dauer von 12 Monaten. Gegen diesen Entscheid reichte X._ bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen einen Rekurs ein und verlangte die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission wies am 21. Oktober 2002 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Gegen diesen Entscheid reichte X._ bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen einen Rekurs ein und verlangte die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission wies am 21. Oktober 2002 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. B. X._ erhebt gegen die Präsidialverfügung, mit der sein Begehren um aufschiebende Wirkung abgelehnt wurde, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und seinem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu verleihen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- B._, geboren 1962, arbeitete von Juni 1992 bis zu seiner Entlassung Ende August 1993 als Metallarbeiter für die Firma X._ AG. Am 14. April 1994 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zur Umschulung an, worauf die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Arbeitgeberbericht vom 4. Mai 1994 und einen Arztbericht des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 29. April 1994 einholte. Nachdem mehrere berufliche Massnahmen erfolglos abgebrochen werden mussten, klärte die IV-Stelle die Rentenfrage ab und holte dazu einen weiteren Arztbericht des Dr. med. K._ vom 24. November 1997 sowie ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) vom 21. August 1998 (inkl. orthopädischem Konsilium vom 29. Juli 1998) ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Februar 1999 den Anspruch des B._ auf eine Rente der Invalidenversicherung ab, da er eine leichte, leidensangepasste Tätigkeit zu 70 % ausüben könne, was einen Invaliditätsgrad von 31 % ergebe. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. März 2001 ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 50 % zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit einer anonymen Eingabe vom 29. September 2001 wurde beim kantonalen Untersuchungsrichteramt des Kantons Aargau gegen A._, dem damaligen Gemeindeammann von X._, Strafanzeige erstattet wegen "SVG-Vergehen, Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung, Verletzung von Amtsgeheimnissen, evtl. Urkundendelikten und mehr". Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das in der Folge angehobene Strafverfahren auf entsprechenden Antrag des Bezirksamts Muri am 6. März 2002 ein. Mit Verfügung vom 4. Februar 2002 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen Fürsprecher P._ ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung und evtl. Verletzung des Amtsgeheimnisses, weil der Verdacht bestand, dieser habe die anonyme Strafanzeige gegen A._ verfasst. In diesem Zusammenhang erfolgten Hausdurchsuchungen. In der Privatliegenschaft der Familie P._, in der Anwaltskanzlei von Frau P._ und in jener von P._ sowie in der Wohnbaugenossenschaft Y._ wurden diverse Datenträger ab Personalcomputern sichergestellt. Auf Verlangen von P._ wurden diese Datenträger versiegelt. Am 4. April 2002 stellte der Bezirksamtmann von Muri bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau ein Entsiegelungsbegehren. Es sei den Strafverfolgungsbehörden die Bewilligung zu erteilen, die sichergestellten Datenträger nach der Strafanzeige gegen A._ zu durchsuchen. Eine derartige Durchsuchung sei für die weitere Untersuchung unumgänglich. Dabei werde sowohl auf das Anwaltsgeheimnis als auch auf die Daten militärischen Inhalts Rücksicht genommen. - P._ widersetzte sich der anbegehrten Entsiegelung und stellte überdies das Begehren, es seien seinem Rechtsvertreter die Untersuchungsakten zur Einsicht zu überlassen. Mit Verfügung vom 23. August 2002 hiess der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau das Entsiegelungsbegehren gut und ermächtigte die Strafverfolgungsbehörden, die sichergestellten Datenträger zu durchsuchen. Dabei sei dem Verteidiger des Beschuldigten Gelegenheit zu geben, bei der Entsiegelung und Durchsuchung der Datenträger anwesend zu sein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die sichergestellten Datenträger seien geeignet, Aufschluss darüber zu geben, ob P._ die anonyme Strafanzeige verfasst habe. Gegen diesen bestehe ein begründeter Verdacht. Für die Bewilligung müsse es genügen, dass die Vermutung bestehe, die fraglichen Dokumente könnten für die Strafuntersuchung erheblich sein. Die Zeugnisverweigerungsgründe könnten nur angerufen werden, wenn die betroffene Person nicht selbst beschuldigt ist. Da P._ auch Zugang zu den Computern von Frau P._ hatte, stehe auch deren Zeugnisverweigerungsrecht der Durchsuchung nicht entgegen. Schliesslich biete das Verfahren hinreichende Gewähr dafür, dass nicht einschlägige Dokumente unbekannt blieben, weil nicht sämtliche Datenträger mit ihrem Inhalt gesichtet würden, sondern mittels eines Suchlaufs mit charakteristischen Stichworten und Textpassagen aus der anonymen Strafanzeige gezielt nach diesem Dokument geforscht werde; der elektronische Suchlauf ermögliche daher ein schonendes Vorgehen. Schliesslich hielt der Präsident der Beschwerdekammer fest, Akteneinsichtsgesuche seien vom Bezirksamt und auf Beschwerde hin von der Beschwerdekammer zu beurteilen; letztere habe bereits am 11. Juli 2002 eine entsprechende Beschwerde abgewiesen. Über das entsprechende Begehren könne daher nicht im vorliegenden Verfahren entschieden werden. Über Akteneinsichtsgesuche sei schliesslich fallweise unter Berücksichtigung der im Widerstreit stehenden Interessen zu befinden; im vorliegenden Fall habe der Beschuldigte hinreichend konkrete Kenntnis, was ihm zur Last gelegt wird. Mit Verfügung vom 23. August 2002 hiess der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau das Entsiegelungsbegehren gut und ermächtigte die Strafverfolgungsbehörden, die sichergestellten Datenträger zu durchsuchen. Dabei sei dem Verteidiger des Beschuldigten Gelegenheit zu geben, bei der Entsiegelung und Durchsuchung der Datenträger anwesend zu sein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die sichergestellten Datenträger seien geeignet, Aufschluss darüber zu geben, ob P._ die anonyme Strafanzeige verfasst habe. Gegen diesen bestehe ein begründeter Verdacht. Für die Bewilligung müsse es genügen, dass die Vermutung bestehe, die fraglichen Dokumente könnten für die Strafuntersuchung erheblich sein. Die Zeugnisverweigerungsgründe könnten nur angerufen werden, wenn die betroffene Person nicht selbst beschuldigt ist. Da P._ auch Zugang zu den Computern von Frau P._ hatte, stehe auch deren Zeugnisverweigerungsrecht der Durchsuchung nicht entgegen. Schliesslich biete das Verfahren hinreichende Gewähr dafür, dass nicht einschlägige Dokumente unbekannt blieben, weil nicht sämtliche Datenträger mit ihrem Inhalt gesichtet würden, sondern mittels eines Suchlaufs mit charakteristischen Stichworten und Textpassagen aus der anonymen Strafanzeige gezielt nach diesem Dokument geforscht werde; der elektronische Suchlauf ermögliche daher ein schonendes Vorgehen. Schliesslich hielt der Präsident der Beschwerdekammer fest, Akteneinsichtsgesuche seien vom Bezirksamt und auf Beschwerde hin von der Beschwerdekammer zu beurteilen; letztere habe bereits am 11. Juli 2002 eine entsprechende Beschwerde abgewiesen. Über das entsprechende Begehren könne daher nicht im vorliegenden Verfahren entschieden werden. Über Akteneinsichtsgesuche sei schliesslich fallweise unter Berücksichtigung der im Widerstreit stehenden Interessen zu befinden; im vorliegenden Fall habe der Beschuldigte hinreichend konkrete Kenntnis, was ihm zur Last gelegt wird. B. Gegen diesen Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer hat P._ beim Bundesgericht am 26. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben und die Aufhebung der Verfügung beantragt. Er rügt eine Verletzung von Art. 9, 10, 13 und 26 BV sowie von Art. 8 EMRK und widersetzt sich der Entsiegelung und Durchsuchung mit Berufung auf anwaltliche, militärische und verschiedene Amtsgeheimnisse. Im Einzelnen macht er geltend, es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht und einem hinreichenden und überwiegenden, die Grundrechtseingriffe rechtfertigenden öffentlichen Interesse, weshalb der angefochtene Entscheid unverhältnismässig sei und damit vor dem Willkürverbot nicht standhalte. Im Übrigen beanstandet er, dass ihm die Einsicht in die Strafakten verweigert worden sei. Das Bezirksamt Muri und der Präsident der Beschwerdekammer beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Bezirksamt Muri und der Präsident der Beschwerdekammer beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2002 ist der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1938, war als Maler bei der Firma A._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für Unfälle und Berufskrankheiten versichert gewesen. Am 2. März 1992 zog er sich durch einen herunterfallenden Spiegel eine Schnittwunde am linken Handrücken mit Durchtrennung der Strecksehne des Zeigefingers zu. Die Ärzte der Chirurgischen Poliklinik des Spitals X._, wo eine Strecksehnennaht durchgeführt wurde, schlossen die Behandlung am 7. Mai 1992 ab und erklärten den Versicherten ab 11. Mai 1992 als voll arbeitsfähig. G._ arbeitete in der Folge lediglich zeitweise und stellte die Arbeit im September 1992 ein. Die SUVA holte bei der Klinik Y._ ein Gutachten vom 16. April 1993 ein, worin die Arbeitsunfähigkeit auf mindestens 50 % geschätzt und in dessen Folge ein operativer Eingriff (Narbenrevision mit Neuromresektion und Versenkung des sensiblen Astes des Nervus radialis) durchgeführt wurde. Nach weiteren Abklärungen, einem gescheiterten Arbeitsversuch im November 1993 und einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 18. Mai 1994 erliess die SUVA am 17. Juni 1994 eine Verfügung, mit der sie die Ausrichtung einer Rente und die Zusprechung einer Integritätsentschädigung ablehnte. Gegen den diese Verfügung bestätigenden Einspracheentscheid vom 22. August 1994 beschwerte sich G._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches die Sache an die SUVA zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zu neuer Verfügung bezüglich des Rentenanspruchs zurückwies (Entscheid vom 17. Juli 1997). Die SUVA beauftragte Dr. med. S._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, mit einem Gutachten und hielt mit Verfügung vom 11. Juni 1998 an der Ablehnung des Rentenanspruchs fest. Auf Einsprache des Versicherten erliess sie am 12. November 1999 eine neue Verfügung, mit welcher sie ab 1. Juni 1994 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zusprach. Mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2000 hielt sie an dieser Verfügung fest. A. G._, geboren 1938, war als Maler bei der Firma A._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für Unfälle und Berufskrankheiten versichert gewesen. Am 2. März 1992 zog er sich durch einen herunterfallenden Spiegel eine Schnittwunde am linken Handrücken mit Durchtrennung der Strecksehne des Zeigefingers zu. Die Ärzte der Chirurgischen Poliklinik des Spitals X._, wo eine Strecksehnennaht durchgeführt wurde, schlossen die Behandlung am 7. Mai 1992 ab und erklärten den Versicherten ab 11. Mai 1992 als voll arbeitsfähig. G._ arbeitete in der Folge lediglich zeitweise und stellte die Arbeit im September 1992 ein. Die SUVA holte bei der Klinik Y._ ein Gutachten vom 16. April 1993 ein, worin die Arbeitsunfähigkeit auf mindestens 50 % geschätzt und in dessen Folge ein operativer Eingriff (Narbenrevision mit Neuromresektion und Versenkung des sensiblen Astes des Nervus radialis) durchgeführt wurde. Nach weiteren Abklärungen, einem gescheiterten Arbeitsversuch im November 1993 und einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 18. Mai 1994 erliess die SUVA am 17. Juni 1994 eine Verfügung, mit der sie die Ausrichtung einer Rente und die Zusprechung einer Integritätsentschädigung ablehnte. Gegen den diese Verfügung bestätigenden Einspracheentscheid vom 22. August 1994 beschwerte sich G._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches die Sache an die SUVA zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zu neuer Verfügung bezüglich des Rentenanspruchs zurückwies (Entscheid vom 17. Juli 1997). Die SUVA beauftragte Dr. med. S._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, mit einem Gutachten und hielt mit Verfügung vom 11. Juni 1998 an der Ablehnung des Rentenanspruchs fest. Auf Einsprache des Versicherten erliess sie am 12. November 1999 eine neue Verfügung, mit welcher sie ab 1. Juni 1994 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zusprach. Mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2000 hielt sie an dieser Verfügung fest. B. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich G._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, es sei ihm rückwirkend ab 1. Juni 1994 eine angemessene Rente zuzusprechen und es sei ihm für das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. In Gutheissung der Beschwerde änderte das kantonale Gericht den Einspracheentscheid dahingehend ab, dass dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Juni 1994 eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % zugesprochen und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wurde, damit sie über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren neu verfüge; zudem verpflichtete es die SUVA, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zu bezahlen (Entscheid vom 19. Juni 2001). In Gutheissung der Beschwerde änderte das kantonale Gericht den Einspracheentscheid dahingehend ab, dass dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Juni 1994 eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % zugesprochen und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wurde, damit sie über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren neu verfüge; zudem verpflichtete es die SUVA, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zu bezahlen (Entscheid vom 19. Juni 2001). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm rückwirkend ab 1. Juni 1994 eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zuzusprechen; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb.13. Juli 1962) reiste am 30. Januar 1991 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Gesuch am 14. August 1992 ab. Dagegen reichte der Gesuchsteller Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ein. Am 8. Oktober 1992 liess sich A._ von seiner in der Türkei lebenden Ehefrau scheiden und heiratete am 19. Dezember 1992 eine Schweizer Bürgerin. Am 11. Januar 1993 zog er bei der Fremdenpolizei des Kantons Zürich die vor der ARK hängige Beschwerde zurück. In der Folge erteilte der Kanton Zürich A._ eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung. Am 12. Dezember 1996 erhielt A._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang unterzeichnete er am 9. Dezember 1996 eine Erklärung, wonach er mit seiner Ehefrau "in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse" lebe. Er wurde darüber informiert, "dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". Am 12. Dezember 1996 erhielt A._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang unterzeichnete er am 9. Dezember 1996 eine Erklärung, wonach er mit seiner Ehefrau "in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse" lebe. Er wurde darüber informiert, "dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". B. Das Amt für Zivilstandswesen des Kantons Solothurn beantragte am 2. Februar 1999 beim Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung, denn A._ sei seit dem 10. Oktober 1997 von seiner Schweizer Ehefrau rechtskräftig geschieden. Bereits wenige Monate nach der erleichterten Einbürgerung habe er die eheliche Wohnung verlassen und am 22. Juli 1997 beim Bezirksgericht Zürich die Klage auf Ehescheidung eingereicht. Am 14. April 1998 habe er in der Türkei zum zweiten Mal seine erste Ehefrau geheiratet. In der Folge habe er versucht, die beiden Kinder aus seiner ersten Ehe mit seiner türkischen Ehefrau ins Familienbüchlein eintragen zu lassen, was das Amt für Zivilstandswesen abgelehnt habe. Nach Durchführung eines Schriftenwechsels erklärte das BFA mit Verfügung vom 5. April 2001 die am 12. Dezember 1996 erfolgte erleichterte Einbürgerung als nichtig. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 24. Mai 2002 ab. Nach Durchführung eines Schriftenwechsels erklärte das BFA mit Verfügung vom 5. April 2001 die am 12. Dezember 1996 erfolgte erleichterte Einbürgerung als nichtig. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 24. Mai 2002 ab. C. Mit Eingabe vom 26. Juni 2002 führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des EJPD sei aufzuheben und die Sache eventuell an die erste Instanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Sodann begehrt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. C. Mit Eingabe vom 26. Juni 2002 führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des EJPD sei aufzuheben und die Sache eventuell an die erste Instanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Sodann begehrt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. D. Das EJPD beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Am 2. Dezember 1985 schloss die Firma X._, mit der Winterthurstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (heute: Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, nachfolgend: Winterthur-Columna) einen Anschlussvertrag ab. Seit Mai 1994 entrichtete sie keine BVG-Beiträge mehr an die Vorsorgestiftung, worauf der Vertrag aufgelöst wurde und die Winterthur-Columna am 11. August 1997 die Betreibung gegen die Firma mit einer Forderung in der Höhe von Fr. 21'624. 05 nebst Zins zu 5,5 % seit 1. Januar 1996 einleitete. B.- Klageweise beantragte die Winterthur-Columna, die Firma X._ sei zur Bezahlung von Fr. 21'624. 05 zuzüglich Zins zu 5,5 % seit Januar 1996 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 9. September 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage mangels Passivlegitimation der Beklagten ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Winterthur-Columna beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwecks weiterer Sachverhaltsabklärung und Gutheissung der Klage zurückzuweisen; eventuell sei die Firma X._ zu verpflichten, der Winterthur-Columna Fr. 21'624. 05 nebst Zins zu 5,5 % seit 1996 zu bezahlen. Der für die Firma X._ ins Recht gefasste W._ gab in seiner Vernehmlassung an, dieser Rechtsstreit gehe ihn nichts an und zudem liege nicht wie angenommen eine Kollektivgesellschaft vor; vielmehr hätten sich selbstständige Taxihalter für den Betrieb einer Taxizentrale zu einer einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen. Das Bundesamt für Sozialversicherung nimmt insofern Stellung, als es für fraglich hält, ob die Vorinstanz bei fehlender Passivlegitimation der Beklagten überhaupt auf die Klage hätte eintreten dürfen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Zürich führt gegen X._ ein Strafverfahren u.a. wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und Drohung. Sie wirft ihm insbesondere vor, sich verschiedene Male an mehreren unter 16-jährigen Knaben vergangen zu haben und diesen für die geleisteten Dienste (gegenseitiges Onanieren, Oral- und Analverkehr) Geld und Haschisch gegeben zu haben. X._ wurde am 22. Dezember 2000 verhaftet und am 25. Dezember 2000 in Untersuchungshaft gesetzt. Am 10. Juli 2001 bewilligte die zuständige Bezirksanwältin den vorzeitigen Strafantritt, widerrief diese Verfügung indessen tags darauf wieder, als bekannt wurde, dass X._ versucht hatte, zwei Briefe an der Briefkontrolle vorbeizuschmuggeln. Am 29. Oktober 2001 bewilligte die Bezirksanwältin den vorzeitigen Strafantritt, wobei sie X._ jeden Kontakt mit den Geschädigten untersagte. Am 7. März 2002 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 14. März 2002 abgewiesen wurde. Am 7. März 2002 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 14. März 2002 abgewiesen wurde. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. April 2002 wegen Verletzung Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 3 BV sowie Art. 5 Ziff. 3 und Art. 6 EMRK beantragt X._, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Der Haftrichter und die Bezirksanwältin verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- M._, geboren 1940, war als selbstständigerwerbender "Bau-Consultant" freiwillig bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 9. November 1998 meldete er der SUVA, er sei am 7. August 1998 beim Verlassen des Hauses am Schuhkratzer ausgerutscht und hingefallen; der Hausarzt med. pract. L._ diagnostizierte mit Bericht vom 2. November 1998 generalisierende Beschwerden nach einem Supinationstrauma im linken oberen Sprunggelenk. Die SUVA zog diverse Arztberichte bei und stellte mit Verfügung vom 17. März 1999 fest, dass M._ ab dem 11. März 1999 vollständig arbeitsfähig sei; sinngemäss stellte sie auf diesen Zeitpunkt die Taggeldleistungen ein. Nachdem nochmals mehrere Arztberichte eingeholt worden waren, bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2000 ihre leistungseinstellende Verfügung von März 1999. B.- Die dagegen - unter Beilage zweier Arztberichte - erhobene Beschwerde des M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Juni 2001 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm über den 5. Januar 1999 hinaus Rentenleistungen (inkl. Verzugszins) entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, eventualiter 50 %, zuzusprechen. Subeventualiter beantragt er die Erstellung eines Obergutachtens, subsubeventualiter Rückweisung an die Vorinstanz zu weiterer Sachverhaltsabklärung und neuem Entscheid. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene R._, Mutter zweier Kinder (geb. 1982 und 1988), meldete sich am 25. September 1990 unter Hinweis auf ein Nervenleiden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gestützt auf ein bei Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, veranlasstes Gutachten vom 26. Februar 1991 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 24. April 1991 mangels rentenbegründender Invalidität ab. Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Ab 16. Juni 1997 war R._ vollzeitlich als Produktionsmitarbeiterin bei der Firma T._ AG, tätig, als sie am 24. Oktober 1998 auf Grund einer schweren depressiven Störung durch ihren Ehemann in das Regionalspital X._ gebracht wurde, wo sie bis am 3. November 1998 verblieb. Anschliessend war sie vom 9. November 1998 bis 6. Februar 1999 im Regionalspital Y._ hospitalisiert. Nachdem sie ihre Arbeit nicht wieder aufgenommen und die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per Ende Oktober 1999 gekündigt hatte, ersuchte R._ mit Anmeldung vom 2. November 1999 erneut um Leistungen der Invalidenversicherung (Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente). Die IV-Stelle holte u.a. Berichte des Regionalspitals X._ vom 11. November 1998, des Hausarztes Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 17. Januar und 21. November 1999, des Regionalspitals Y._ vom 15. Februar 1999 sowie des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie, vom 12. November 1999 und 5. Februar 2000 ein. Ferner zog sie ein Gutachten der Dres. med. H._ und R._, Letzterer Spezialarzt FMH für Rheumatologie und physikalische Medizin, vom 18. August 2000 bei. Daraufhin erliess sie einen Vorbescheid, auf welchen die nunmehr anwaltlich vertretene Versicherte Berichte der Frau Dr. med. I._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Februar 2001 sowie des Dr. med. M._ vom 20. Februar 2001 einreichen liess. Mit Verfügungen vom 23. März 2001 hielt die IV-Stelle an ihrem vorgesehenen Beschluss fest und sprach der mittlerweile geschiedenen R._ - neben Kinderrenten - für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis 31. Januar 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze, vom 1. Februar bis 30. Juni 2000, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 50 %, eine halbe sowie vom 1. Juli bis 30. September 2000, gestützt auf eine Invalidität von 42 %, eine Viertelsrente zu; ab 1. Oktober 2000 richtete sie auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 42 % eine halbe Härtefallrente aus. Ab 16. Juni 1997 war R._ vollzeitlich als Produktionsmitarbeiterin bei der Firma T._ AG, tätig, als sie am 24. Oktober 1998 auf Grund einer schweren depressiven Störung durch ihren Ehemann in das Regionalspital X._ gebracht wurde, wo sie bis am 3. November 1998 verblieb. Anschliessend war sie vom 9. November 1998 bis 6. Februar 1999 im Regionalspital Y._ hospitalisiert. Nachdem sie ihre Arbeit nicht wieder aufgenommen und die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per Ende Oktober 1999 gekündigt hatte, ersuchte R._ mit Anmeldung vom 2. November 1999 erneut um Leistungen der Invalidenversicherung (Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente). Die IV-Stelle holte u.a. Berichte des Regionalspitals X._ vom 11. November 1998, des Hausarztes Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 17. Januar und 21. November 1999, des Regionalspitals Y._ vom 15. Februar 1999 sowie des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie, vom 12. November 1999 und 5. Februar 2000 ein. Ferner zog sie ein Gutachten der Dres. med. H._ und R._, Letzterer Spezialarzt FMH für Rheumatologie und physikalische Medizin, vom 18. August 2000 bei. Daraufhin erliess sie einen Vorbescheid, auf welchen die nunmehr anwaltlich vertretene Versicherte Berichte der Frau Dr. med. I._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Februar 2001 sowie des Dr. med. M._ vom 20. Februar 2001 einreichen liess. Mit Verfügungen vom 23. März 2001 hielt die IV-Stelle an ihrem vorgesehenen Beschluss fest und sprach der mittlerweile geschiedenen R._ - neben Kinderrenten - für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis 31. Januar 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze, vom 1. Februar bis 30. Juni 2000, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 50 %, eine halbe sowie vom 1. Juli bis 30. September 2000, gestützt auf eine Invalidität von 42 %, eine Viertelsrente zu; ab 1. Oktober 2000 richtete sie auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 42 % eine halbe Härtefallrente aus. B. Die hiegegen - unter Beilage weiterer Berichte des Dr. med. M._ vom 22. Februar und 2. April 2001 sowie der Frau Dr. med. I._ vom 14. April 2001 - erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern teilweise gut und hob die angefochtenen Verfügungen insoweit auf, als der Versicherten bis Ende April 2000 eine ganze und ab 1. Mai 2000 eine halbe Rente, bis Ende September 2000 als ordentliche und danach als Härtefallrente, auszurichten sei (Entscheid vom 10. August 2001). B. Die hiegegen - unter Beilage weiterer Berichte des Dr. med. M._ vom 22. Februar und 2. April 2001 sowie der Frau Dr. med. I._ vom 14. April 2001 - erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern teilweise gut und hob die angefochtenen Verfügungen insoweit auf, als der Versicherten bis Ende April 2000 eine ganze und ab 1. Mai 2000 eine halbe Rente, bis Ende September 2000 als ordentliche und danach als Härtefallrente, auszurichten sei (Entscheid vom 10. August 2001). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügungen vom 23. März 2001 seien, soweit die Rentenzusprechung ab 1. Februar 2000 betreffend, aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Neu zu den Akten gereicht wird der Bericht der Frau Dr. med. I._ vom 6. September 2001. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene B._ von Beruf selbstständiger Landwirt, musste sich im September 1998 wegen Coxarthrose nach Säuglingscoxitis einer Hüftarthrodese rechts unterziehen. Am 17. Februar 2000 sprach ihm die IV−Stelle des Kantons Schaffhausen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 1998 eine Viertelsrente und für die Zeit vom 1. November 1998 bis 31. März 1999 eine ganze Rente zu. Mit Verfügung vom 22. Mai 2001 verneinte sie einen weiteren Rentenanspruch ab 1. April 1999 mit der Begründung, die invaliditätsbedingte Einschränkung als Landwirt belaufe sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen und Berichte, namentlich dem Gutachten des Landwirtschaftsexperten W._ vom 24. Juli 2000, auf lediglich 38%. Am 26. Juni 2001 liess B._ beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 50% zuzusprechen. Auf die Mitteilung des Obergerichts, wonach sich die Frage der Fristwahrung stelle, ersuchte sein Rechtsvertreter am 22. August 2001 um Fristwiederherstellung, eventualiter Revision der Verwaltungsverfügung vom 22. Mai 2001 wegen einer Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der von der IV-Stelle eingeholten ergänzenden Stellungnahme des Landwirtschaftsexperten vom 9. Mai 2001. Gleichentags stellte er bei der Verwaltung das Begehren um wiedererwägungs- oder revisionsweise Aufhebung der Verfügung vom 22. Mai 2001 für den Fall, dass das kantonale Gericht die Fristwiederherstellung ablehnen sollte. Mit Beschluss vom 21. September 2001 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Begehren um Fristwiederherstellung ab und trat auf die Beschwerde zufolge Verspätung nicht ein; bezüglich des Revisionsgesuches überwies es die Sache zuständigkeitshalber der IV−Stelle zum Entscheid. Diese teilte dem Rechtsvertreter des Versicherten am 3. Oktober 2001 mit, zu einer Wiedererwägung bestehe kein Anlass, und es lägen bezüglich der geltend gemachten Verfahrensmängel keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vor. Am 26. Juni 2001 liess B._ beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 50% zuzusprechen. Auf die Mitteilung des Obergerichts, wonach sich die Frage der Fristwahrung stelle, ersuchte sein Rechtsvertreter am 22. August 2001 um Fristwiederherstellung, eventualiter Revision der Verwaltungsverfügung vom 22. Mai 2001 wegen einer Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der von der IV-Stelle eingeholten ergänzenden Stellungnahme des Landwirtschaftsexperten vom 9. Mai 2001. Gleichentags stellte er bei der Verwaltung das Begehren um wiedererwägungs- oder revisionsweise Aufhebung der Verfügung vom 22. Mai 2001 für den Fall, dass das kantonale Gericht die Fristwiederherstellung ablehnen sollte. Mit Beschluss vom 21. September 2001 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Begehren um Fristwiederherstellung ab und trat auf die Beschwerde zufolge Verspätung nicht ein; bezüglich des Revisionsgesuches überwies es die Sache zuständigkeitshalber der IV−Stelle zum Entscheid. Diese teilte dem Rechtsvertreter des Versicherten am 3. Oktober 2001 mit, zu einer Wiedererwägung bestehe kein Anlass, und es lägen bezüglich der geltend gemachten Verfahrensmängel keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vor. B. B._ liess dagegen Beschwerde erheben und beantragen, die IV−Stelle sei zu verpflichten, die Verfügung vom 22. Mai 2001 wiedererwägungs- oder revisionsweise aufzuheben. Nach Vernehmlassung der Verwaltung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Rechtsmittel mit Entscheid vom 1. März 2002 ab, soweit es darauf eintrat. B. B._ liess dagegen Beschwerde erheben und beantragen, die IV−Stelle sei zu verpflichten, die Verfügung vom 22. Mai 2001 wiedererwägungs- oder revisionsweise aufzuheben. Nach Vernehmlassung der Verwaltung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Rechtsmittel mit Entscheid vom 1. März 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ sinngemäss beantragen, in Aufhebung von Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung sei die Sache zur revisionsweisen Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während sich das Obergericht des Kantons Schaffhausen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde äussert, ohne einen Antrag zu stellen, schliesst die IV−Stelle auf deren Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene H._ war seit 1980 bei der Einwohnergemeinde X._ als Busfahrerin angestellt und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 15. Dezember 1994 wurde sie als Lenkerin eines Schulbusses in eine Auffahrkollision verwickelt, als ihr beim Linksabbiegen zum Stehen gebrachter Kleinbus vom Fahrzeug eines andern Verkehrsteilnehmers von hinten gerammt wurde. Während die im Schulbus mitfahrenden Kinder unverletzt blieben, musste die Versicherte wegen der noch am Unfalltag einsetzenden Kopf- und Nackenschmerzen am 16. Dezember 1994 ihren Hausarzt Dr. P._ aufsuchen, welcher ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte (Arztzeugnis vom 20. Dezember 1994). In der Folge richtete die "Zürich" der vollständig arbeitsunfähigen H._ Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung, so auch die stationären Aufenthalte in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ (vom 22. Juni bis 20. Juli 1995) und in der Rehaklinik Z._ (vom 27. März bis 22. Mai 1996 sowie vom 20. August bis 2. Oktober 1997). Mit Verfügung vom 20. November 1997 - bestätigt mit undatiertem, am 7. April 1998 versandtem Einspracheentscheid - stellte die "Zürich" ihre Leistungen auf den 30. November 1997 hin ein, weil der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den noch vorhandenen gesundheitlichen Beschwerden verneint werden müsse. A. Die 1952 geborene H._ war seit 1980 bei der Einwohnergemeinde X._ als Busfahrerin angestellt und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 15. Dezember 1994 wurde sie als Lenkerin eines Schulbusses in eine Auffahrkollision verwickelt, als ihr beim Linksabbiegen zum Stehen gebrachter Kleinbus vom Fahrzeug eines andern Verkehrsteilnehmers von hinten gerammt wurde. Während die im Schulbus mitfahrenden Kinder unverletzt blieben, musste die Versicherte wegen der noch am Unfalltag einsetzenden Kopf- und Nackenschmerzen am 16. Dezember 1994 ihren Hausarzt Dr. P._ aufsuchen, welcher ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte (Arztzeugnis vom 20. Dezember 1994). In der Folge richtete die "Zürich" der vollständig arbeitsunfähigen H._ Taggelder aus und übernahm die Heilbehandlung, so auch die stationären Aufenthalte in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ (vom 22. Juni bis 20. Juli 1995) und in der Rehaklinik Z._ (vom 27. März bis 22. Mai 1996 sowie vom 20. August bis 2. Oktober 1997). Mit Verfügung vom 20. November 1997 - bestätigt mit undatiertem, am 7. April 1998 versandtem Einspracheentscheid - stellte die "Zürich" ihre Leistungen auf den 30. November 1997 hin ein, weil der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den noch vorhandenen gesundheitlichen Beschwerden verneint werden müsse. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. März 2000 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. März 2000 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der gesetzlichen Leistungen (namentlich Heilbehandlung und Taggelder, allenfalls Invalidenrente und Integritätsentschädigung) über Ende November 1997 hinaus. Die "Zürich" schliesst auf Abweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitinteressierte beigeladene Wincare Versicherungen auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 5. Mai/24. Juli 1996 wurde V._ von seiner Ehefrau geschieden. In der gerichtlich genehmigten Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung verpflichtete er sich zur Zahlung von monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen (jeweils zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen) von Fr. 865.-- für K._, geboren am 27. Februar 1985, und von Fr. 1'300.-- für T._, geboren am 16. September 1980, "solange sie die Wirtschaftsmittelschule besucht, ansonsten ebenfalls Fr. 865.00" (Ziffer 2 der genehmigten Konvention vom 5. bzw. 10. Juli 1996). Ende Januar 1998 musste T._ die Wirtschaftsmittelschule verlassen. Sie begann im August 1998 eine kaufmännische Lehre und wurde am 16. September 1998 volljährig. A. Mit Urteil vom 5. Mai/24. Juli 1996 wurde V._ von seiner Ehefrau geschieden. In der gerichtlich genehmigten Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung verpflichtete er sich zur Zahlung von monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen (jeweils zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen) von Fr. 865.-- für K._, geboren am 27. Februar 1985, und von Fr. 1'300.-- für T._, geboren am 16. September 1980, "solange sie die Wirtschaftsmittelschule besucht, ansonsten ebenfalls Fr. 865.00" (Ziffer 2 der genehmigten Konvention vom 5. bzw. 10. Juli 1996). Ende Januar 1998 musste T._ die Wirtschaftsmittelschule verlassen. Sie begann im August 1998 eine kaufmännische Lehre und wurde am 16. September 1998 volljährig. B. Im Oktober 2001 setzte T._ ausstehende Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom August 1998 bis August 2001 in Betreibung. Der Vize-Präsident des Bezirksgerichts Arbon erteilte ihr für die Betreibungsforderung von Fr. 16'743.80 die definitive Rechtsöffnung (Verfügung vom 21. Mai 2002). Den Rekurs von V._ hiess das Obergericht des Kantons Thurgau teilweise gut und erteilte die definitive Rechtsöffnung lediglich für den Betrag von Fr. 171.90, bestehend aus der nicht bezahlten Ausbildungszulage für September 1998 und der versäumten Indexierung der Unterhaltsbeiträge im August und September 1998 (Rekursentscheid vom 12. August 2002). B. Im Oktober 2001 setzte T._ ausstehende Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom August 1998 bis August 2001 in Betreibung. Der Vize-Präsident des Bezirksgerichts Arbon erteilte ihr für die Betreibungsforderung von Fr. 16'743.80 die definitive Rechtsöffnung (Verfügung vom 21. Mai 2002). Den Rekurs von V._ hiess das Obergericht des Kantons Thurgau teilweise gut und erteilte die definitive Rechtsöffnung lediglich für den Betrag von Fr. 171.90, bestehend aus der nicht bezahlten Ausbildungszulage für September 1998 und der versäumten Indexierung der Unterhaltsbeiträge im August und September 1998 (Rekursentscheid vom 12. August 2002). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen willkürlicher Rechtsanwendung beantragt T._ dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Rekursentscheid aufzuheben. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 29. August 2000 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) der am 25. Mai 1937 geborenen, verheirateten mazedonischen Staatsangehörigen B._ rückwirkend ab 1. Juni 1999 eine ordentliche Altersrente in Höhe von Fr. 79.- im Monat zu, deren Bemessung auf der Basis eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 19'296.-, einer Beitragsdauer von zwei Jahren und zwei Monaten sowie der Zugrundelegung von Skala 3 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen erfolgte. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der B._ beantragte, es sei ihr anstelle der verfügten Altersrente eine einmalige Abfindung zuzusprechen, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 1. März 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Während die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Gossau hiess die von A._ (Ehemann) erhobene Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils vom 20. Januar 1995 mit Entscheid vom 8. Juni 2001 teilweise gut und setzte den nachehelichen Unterhaltsbeitrag an B._ (Ehefrau) mit Wirkung ab 15. November 2000 auf Fr. 500.-- herab. Dagegen erhob A._ Berufung und B._ Anschlussberufung, worauf das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 19. August 2002 jenen verpflichtete, dieser ab 1. Dezember 2000 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 900.-- bis zum Erlöschen der Unterhaltspflicht für den Sohn C._ (geb. 19. September 1983) und alsdann von Fr. 400.-- bis Ende Dezember 2011 zu bezahlen. A. Das Bezirksgericht Gossau hiess die von A._ (Ehemann) erhobene Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils vom 20. Januar 1995 mit Entscheid vom 8. Juni 2001 teilweise gut und setzte den nachehelichen Unterhaltsbeitrag an B._ (Ehefrau) mit Wirkung ab 15. November 2000 auf Fr. 500.-- herab. Dagegen erhob A._ Berufung und B._ Anschlussberufung, worauf das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 19. August 2002 jenen verpflichtete, dieser ab 1. Dezember 2000 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 900.-- bis zum Erlöschen der Unterhaltspflicht für den Sohn C._ (geb. 19. September 1983) und alsdann von Fr. 400.-- bis Ende Dezember 2011 zu bezahlen. B. A._ hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Berufung erhoben. Mit dieser beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags gegenüber der Beklagten ab November 2000 auf Fr. 500.-- und die Beseitigung der Unterhaltsverpflichtung ab dem Zeitpunkt, da die Beklagte gegenüber dem Sohn C._ keine Unterhaltsbeiträge mehr zu bezahlen habe. Eventualiter begehrt er, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt. Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt. C. Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Februar 2000 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, B._, geb. 1963, über den 1. März 1999 hinaus Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung aus der am 24. Oktober 1998 erlittenen Auffahrkollision zu erbringen, weil keine Unfallfolgen mehr vorlägen. Auf Einsprache der Versicherten hin bekräftigte die SUVA ihren Standpunkt, wobei sie ergänzte, ein allfälliges psychisches Beschwerdebild stünde in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis (Einspracheentscheid vom 23. Juni 2000). A. Mit Verfügung vom 24. Februar 2000 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, B._, geb. 1963, über den 1. März 1999 hinaus Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung aus der am 24. Oktober 1998 erlittenen Auffahrkollision zu erbringen, weil keine Unfallfolgen mehr vorlägen. Auf Einsprache der Versicherten hin bekräftigte die SUVA ihren Standpunkt, wobei sie ergänzte, ein allfälliges psychisches Beschwerdebild stünde in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis (Einspracheentscheid vom 23. Juni 2000). B. Die von B._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 9. Mai 2001). B. Die von B._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 9. Mai 2001). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, die SUVA sei, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen weiterhin zu erbringen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitinteressierte beigeladene Concordia, Krankenversicherer der B._, und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- T._, geboren 1977, arbeitete vom 16. November 1998 bis zum 30. April 2000 als "Allrounderin" bei der V._ GmbH. Am 23. November 2000 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 27. November 2000 das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Bereits am 18. Oktober 2000 hatte T._ bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland einen Antrag auf Insolvenzentschädigung gestellt. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2000 lehnte die Arbeitslosenkasse das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass die Versicherte ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen sei, indem sie vor der Konkurseröffnung nichts unternommen habe, um ihre Lohnansprüche durchzusetzen. B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde gelangte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 10. August 2001 zum Schluss, dass keine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorliege und die Arbeitslosenkasse der Versicherten Insolvenzentschädigung in Höhe von Fr. 11'200.- (brutto) zu bezahlen habe. C.- Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Verfügung vom 19. Dezember 2000 zu bestätigen. T._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Beklagter) erwarb 1970 die A._ AG (Klägerin), deren Zweck u.a. im Handel mit chemischen und mineralischen Rohstoffen, Strahlenschutzbaustoffen und anderen Industrieprodukten besteht. Er wurde ihr Geschäftsführer und Delegierter des Verwaltungsrats. Im Jahre 1988 verkaufte er 90%, 1996 auch noch die letzten 10% der Aktien der Klägerin an die C._ AG. Nach deren Beteiligung blieb er weiterhin zu 20% als Geschäftsführer und Delegierter des Verwaltungsrats der Klägerin tätig und arbeitete fortan zu 80% für die C._ AG. Am 22./23. Juni 1998 kündigte der Beklagte beide Arbeitsverhältnisse auf den 31. Oktober 1998. Am 19. Juli 1998 trat er auch als Verwaltungsrat der Klägerin zurück. Am. 1. Januar 1999 nahm er eine Tätigkeit bei der D._ AG auf, einer Tochtergesellschaft der E._ GmbH und Co. KG. Mit Schreiben vom 24. Juni 1998 kündigte die F._ GmbH - ihrerseits eine Tochter der E._ GmbH und Co. KG - den mit der Klägerin bestehenden Vertretungsvertrag auf den 31. Dezember 1998. Sie begründete die Kündigung mit dem Austritt des Beklagten, der für sie das Vertretungsgeschäft bei der Klägerin betrieben habe, und mit einer in Widerspruch zum Vertretungsvertrag stehenden Preispolitik der Klägerin. Mit Schreiben vom 24. Juni 1998 kündigte die F._ GmbH - ihrerseits eine Tochter der E._ GmbH und Co. KG - den mit der Klägerin bestehenden Vertretungsvertrag auf den 31. Dezember 1998. Sie begründete die Kündigung mit dem Austritt des Beklagten, der für sie das Vertretungsgeschäft bei der Klägerin betrieben habe, und mit einer in Widerspruch zum Vertretungsvertrag stehenden Preispolitik der Klägerin. B. Die Klägerin wirft dem Beklagten in diesem Zusammenhang eine Verletzung seiner Treuepflicht als Arbeitnehmer und als Verwaltungsrat vor. Sie belangte ihn am 5. März 1999 vor Kantonsgericht des Kantons Zug auf Zahlung eines noch zu beziffernden Betrages, mindestens aber von Fr. 1'000'000.-- nebst Zins. Der Beklagte forderte von der Klägerin widerklageweise Fr. 18'250.--. Das Kantonsgericht wies die Klage und die Widerklage mit Urteil vom 26. Februar 2001 ab. Eine gegen die Klageabweisung eingelegte kantonale Berufung der Klägerin wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 16. April 2002 ab. B. Die Klägerin wirft dem Beklagten in diesem Zusammenhang eine Verletzung seiner Treuepflicht als Arbeitnehmer und als Verwaltungsrat vor. Sie belangte ihn am 5. März 1999 vor Kantonsgericht des Kantons Zug auf Zahlung eines noch zu beziffernden Betrages, mindestens aber von Fr. 1'000'000.-- nebst Zins. Der Beklagte forderte von der Klägerin widerklageweise Fr. 18'250.--. Das Kantonsgericht wies die Klage und die Widerklage mit Urteil vom 26. Februar 2001 ab. Eine gegen die Klageabweisung eingelegte kantonale Berufung der Klägerin wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 16. April 2002 ab. C. Die Klägerin führt gegen dieses Urteil eidgenössische Berufung. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. | 0 |
A.- F._, geboren 1947, arbeitete von 1964 bis Ende 2001 als Sanitärmonteur für die Firma B._ AG. Am 8. Februar 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle Bern einen Bericht des Hausarztes Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 1. März 2000 sowie einen Bericht des Arbeitgebers vom 17. März 2000 einholte und eine Begutachtung durch Dr. med. L._, FMH Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, (Gutachten vom 7. August 2000) veranlasste. Nach erfolgtem Vorbescheid lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. Oktober 2000 den Anspruch des F._ auf eine Rente der Invalidenversicherung ab, da seine Erwerbsfähigkeit durch fachärztliche Behandlung verbessert werden könne. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Oktober 2001 ab. C.- Unter Beilage eines ärztlichen Zeugnisses des Dr. med. X._, Spezialarzt FMH für Orthopädie, vom 2. April 2001 lässt F._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D.- Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ einen Bericht des Dr. med. H._ vom 14. November 2001 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ verlangte mit Teilklage vom 4. Mai 1998 beim Zivilgericht Basel-Stadt die Verurteilung der Versicherung X._ zur Zahlung von Fr. 50'000.-- mit Zins als Leistung aus einem Lebensversicherungs- sowie einem Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherungsvertrag, unter Vorbehalt der Mehrforderung. Ausserdem beantragte er die Feststellung, dass der in einem gegen ihn ausgestellten Verlustschein vom 5. Juni 1997 verurkundete Betrag von Fr. 58'389.80, welchen die Versicherung X._ in Rückforderung bereits erbrachter Versicherungsleistungen in Betreibung gesetzt hatte, nicht geschuldet sei. Mit Urteil vom 31. Januar 2000 wies das Zivilgericht die Klage vollumfänglich ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erliess auf Berufung von E._ in teilweiser Gutheissung der Klage die beantragte Feststellung, während das weitergehende Begehren abgewiesen wurde. Die von der Versicherung X._ dagegen eingereichte eidgenössische Berufung wurde vom Bundesgericht am 17. Juli 2001 gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, und das Urteil des Appellationsgerichts vom 26. Januar 2001 wurde aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der Akten und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen (5C.148/2001). A. E._ verlangte mit Teilklage vom 4. Mai 1998 beim Zivilgericht Basel-Stadt die Verurteilung der Versicherung X._ zur Zahlung von Fr. 50'000.-- mit Zins als Leistung aus einem Lebensversicherungs- sowie einem Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherungsvertrag, unter Vorbehalt der Mehrforderung. Ausserdem beantragte er die Feststellung, dass der in einem gegen ihn ausgestellten Verlustschein vom 5. Juni 1997 verurkundete Betrag von Fr. 58'389.80, welchen die Versicherung X._ in Rückforderung bereits erbrachter Versicherungsleistungen in Betreibung gesetzt hatte, nicht geschuldet sei. Mit Urteil vom 31. Januar 2000 wies das Zivilgericht die Klage vollumfänglich ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erliess auf Berufung von E._ in teilweiser Gutheissung der Klage die beantragte Feststellung, während das weitergehende Begehren abgewiesen wurde. Die von der Versicherung X._ dagegen eingereichte eidgenössische Berufung wurde vom Bundesgericht am 17. Juli 2001 gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, und das Urteil des Appellationsgerichts vom 26. Januar 2001 wurde aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der Akten und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen (5C.148/2001). B. Nach durchgeführter Aktenergänzung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in nunmehriger Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids mit Urteil vom 26. April 2002 die Klage vollumfänglich ab. B. Nach durchgeführter Aktenergänzung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in nunmehriger Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids mit Urteil vom 26. April 2002 die Klage vollumfänglich ab. C. E._ hat das Urteil des Appellationsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Oktober 2002 angefochten und beantragt Aufhebung des Urteils vom 26. April 2002 und Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung. C. E._ hat das Urteil des Appellationsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Oktober 2002 angefochten und beantragt Aufhebung des Urteils vom 26. April 2002 und Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geb. 1939) war als Montagearbeiterin bei der Montagewerkstatt X._ angestellt. Wegen Betriebsschliessung wurde das Arbeitsverhältnis per Ende März 2000 aufgelöst. Ab 1. Mai 2000 bezog S._ Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Auf Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Goldau nahm sie an einem vorübergehenden Beschäftigungsprogramm der Arbeitslosenversicherung teil. Ausgehend von einem versicherten Verdienst von Fr. 2'334.-- und einem Taggeldanspruch von 80 % zahlte ihr die Arbeitslosenkasse GBI ab Januar 2002 Taggelder in Höhe von Fr. 86.05 aus. A. S._ (geb. 1939) war als Montagearbeiterin bei der Montagewerkstatt X._ angestellt. Wegen Betriebsschliessung wurde das Arbeitsverhältnis per Ende März 2000 aufgelöst. Ab 1. Mai 2000 bezog S._ Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Auf Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Goldau nahm sie an einem vorübergehenden Beschäftigungsprogramm der Arbeitslosenversicherung teil. Ausgehend von einem versicherten Verdienst von Fr. 2'334.-- und einem Taggeldanspruch von 80 % zahlte ihr die Arbeitslosenkasse GBI ab Januar 2002 Taggelder in Höhe von Fr. 86.05 aus. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ höhere Taggelder auf Grund der für Teilnehmer an Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung Arbeitsloser geltenden Bestimmungen verlangte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Juni 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ höhere Taggelder auf Grund der für Teilnehmer an Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung Arbeitsloser geltenden Bestimmungen verlangte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Juni 2002 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien die Abrechnungen der Arbeitslosenkasse dahin abzuändern, dass der Taggeldansatz von Fr. 86.05 auf Fr. 95.60 erhöht werde. Das kantonale Gericht und die Arbeitslosenkasse GBI beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdeführerin) reichte am 27. April 2001 beim Bezirksgericht Neutoggenburg Klage ein gegen die Erben des am 12. Dezember 1999 verstorbenen K._. Von Dezember 1993 bis Oktober 1999, als K._ in ein Pflegeheim umzog, lebte die Beschwerdeführerin in dessen Einfamilienhaus an der X._-strasse 39, in W._. Sie behauptet, sie sei als Haushälterin und Gesellschafterin von K._ angestellt worden, habe aber bis auf Fr. 10'000.-- im Jahre 1994 keinen Lohn erhalten, ihr Arbeitgeber habe ihr jedoch versprochen, sie testamentarisch zu begünstigen. Da ein Testament zu ihren Gunsten nach dem Tod K._'s nicht zum Vorschein kam, forderte sie insgesamt Fr. 148'816.-- nebst 5 % Zins seit 1. November 1997. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Lohn für 44 Monate (Februar 1996 bis September 1999) à Fr. 3'864.-- monatlich, abzüglich einen monatlichen Betrag von Fr. 800.-- für Verpflegung und Unterkunft; zusätzlich Fr. 130.-- monatlich für Wäschebesorgung, sowie insgesamt Fr. 8'280.-- für Pflegeaufwand (48 Wochen à Fr. 172.50). Die Beklagten beantragten in ihrer Antwort die Abweisung der Klage. Im Wesentlichen machten sie geltend, die Klägerin habe mit K._ im Konkubinat gelebt. Die Aufteilung der Beiträge sei in der Weise erfolgt, dass K._ für Wohn- und Nebenkosten, Essen etc. aufgekommen sei, wofür er seine ganze AHV-Rente eingesetzt habe, sein Vermögen im Umfang von Fr. 70'000.-- verzehrt und sich zusätzlich mit Fr. 20'000.-- verschuldet habe. Der Beitrag der Klägerin habe dagegen darin bestanden, dass sie hauptsächlich die Haushaltführung hätte übernehmen sollen, was sie nach Behauptung der Beklagten jedoch mehr schlecht als recht getan habe. Die Beklagten beantragten in ihrer Antwort die Abweisung der Klage. Im Wesentlichen machten sie geltend, die Klägerin habe mit K._ im Konkubinat gelebt. Die Aufteilung der Beiträge sei in der Weise erfolgt, dass K._ für Wohn- und Nebenkosten, Essen etc. aufgekommen sei, wofür er seine ganze AHV-Rente eingesetzt habe, sein Vermögen im Umfang von Fr. 70'000.-- verzehrt und sich zusätzlich mit Fr. 20'000.-- verschuldet habe. Der Beitrag der Klägerin habe dagegen darin bestanden, dass sie hauptsächlich die Haushaltführung hätte übernehmen sollen, was sie nach Behauptung der Beklagten jedoch mehr schlecht als recht getan habe. B. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2001 wies der Präsident des Bezirksgerichts Neutoggenburg das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung ab. Er bejahte zwar die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin, die bei monatlichen Einkünften von Fr. 2'060.-- einen Notbedarf von Fr. 2'300.10 ausweise, und deren Vermögen den Umfang eines "Notgroschens" nicht übersteige. Er kam jedoch zum Schluss, die Klage sei aussichtslos. Die Beschwerdeführerin habe selbst - vor Einreichung ihrer Klage - eingestanden, dass zwischen ihr und K._ eine eheähnliche Gemeinschaft bestanden habe. Wenn sie nun behaupte, sie sei als Haushälterin angestellt worden, setze sie sich zu ihren früheren Aussagen in Widerspruch. Nach allgemeiner Lebenserfahrung erscheine es als höchst unwahrscheinlich, dass sie als Haushälterin während annähernd sechs Jahren keinen Lohn gefordert und sich mit einem Versprechen testamentarischer Berücksichtigung begnügt hätte. Dass es sich bei der einmaligen Zahlung von Fr. 10'000.-- um Lohn gehandelt habe, sei zudem nirgends belegt. Für den Fall eines Konkubinats stehe der Beschwerdeführerin nach hinreichend gefestigter Lehre und Rechtsprechung für die blosse Haushaltführung kein Lohnanspruch zu und ein allfälliger Anspruch aus Liquidation der einfachen Gesellschaft würde einen Überschuss voraussetzen, an dem es hier offensichtlich fehle. Mit Entscheid vom 7. Juni 2002 wies der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen den Rekurs der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten ab. Auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Rekursverfahren wurde abgewiesen und die Gerichtskosten von Fr. 200.-- der Rekurrentin auferlegt. Mit Entscheid vom 7. Juni 2002 wies der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen den Rekurs der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten ab. Auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Rekursverfahren wurde abgewiesen und die Gerichtskosten von Fr. 200.-- der Rekurrentin auferlegt. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. August 2002 stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, der Entscheid des Präsidenten des Kantonsgerichts St. Gallen vom 7. Juni 2002 sei aufzuheben; ihr sei die unentgeltliche Prozessführung betreffend Forderung aus Arbeitsrecht vor dem Bezirksgericht Neutoggenburg in der Weise zu gewähren, dass sie von der Leistung von Kostenvorschüssen, Sicherheitsleistungen und Gerichtskosten befreit werde und ihr zudem in der Person ihrer Rechtsvertreterin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werde; zudem sei ihr im Rekursverfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen die unentgeltliche Prozessführung in der Weise zu gewähren, dass sie von der Leistung von Kostenvorschüssen, Sicherheitsleistungen und Gerichtskosten befreit werde und ihr in der Person ihrer Rechtsvertreterin eine unentgeltliche Vertretung bestellt werde; die aus jenem Rekursverfahren bereits entstandenen Prozess- und Parteikosten seien durch den Staat zu übernehmen. Die Beschwerdeführerin ersucht auch für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- Der 1938 geborene spanische Staatsangehörige E._ war bis Februar 1990 in der Fabrik Z._ AG als Hilfsarbeiter tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 4. November 1987 rutschte er beim Reinigen eines Vorplatzes auf dem nassen Boden aus und stürzte auf die linke Hand. Der erstbehandelnde Arzt Dr. med. L._ stellte die Diagnose einer Distorsion und Kontusion der Handwurzel sowie des Handgelenkes links. Am 21. Dezember 1987 wurde szintigraphisch zusätzlich eine nicht dislozierte Abrissfraktur im Bereich der dorsalen Basis des Metacarpale III diagnostiziert. Die SUVA kam für die Heilungskosten auf, richtete Taggelder aus und stellte ihre Leistungen am 21. Dezember 1988 ein. Am 1. März 1989 liess E._ einen ersten Rückfall melden. Die SUVA übernahm die Kosten der Heilbehandlung und stellte ihre Leistungen am 24. April 1990 wieder ein. Am 21. November 1994 begab sich der Versicherte erneut in ärztliche Behandlung und liess der SUVA einen zweiten Rückfall melden. Diese liess ihn durch ihren Kreisarzt Dr. med. S._ untersuchen (Bericht vom 11. Januar 1995) und lehnte gestützt darauf ihre Leistungspflicht mangels Unfallkausalität der geklagten Beschwerden mit Verfügung vom 17. Januar 1995 ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 1995 ab. E._ liess dagegen Beschwerde führen und reichte dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Berichte über eine am 9. Oktober 1996 in der Klinik X._ von Dr. med. R._/Dr. med. K._ durchgeführte arthroskopische Untersuchung der linken Hand ein, welche die Diagnose einer leichten Arthrose zwischen Scaphoid und Trapezium links, einer scaphoulnären Bandruptur, einer lunotriquetralen Bandinsuffizienz und einer schweren Knorpelschädigung des Triquetrums links ergeben hatte. Mit Entscheid vom 20. August 1997 hob das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die SUVA zurück. Die SUVA holte hierauf bei Prof. Dr. med. T._, Klinik Y._ für Wiederherstellende Chirurgie, ein Gutachten vom 21. September 1998 ein, verneinte gestützt darauf mit Verfügung vom 30. September 1998 ihre Leistungspflicht und wies die dagegen erhobene Einsprache mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 1999 erneut ab. B.- Beschwerdeweise liess E._ beantragen, die SUVA sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Rückfall vom 21. November 1994 auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels ab (Entscheid vom 21. März 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1957 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende S._ war ab 1981 im Tunnelbau tätig, zuletzt als Maurer bei der Firma M._ AG. Wegen Rückenschmerzen und psychischen Problemen arbeitete er ab 11. März 1999 nicht mehr. Am 29. März 2000 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht des Hausarztes, Dr. med. X._ vom 24. Mai 2000, welchem das von den Helsana Versicherungen AG in Auftrag gegebene rheumatologische Gutachten des Dr. med. Y._ vom 19. Juli 1999 und die Diagnose von Dr. med. Z._ vom 31. März 1999 beilagen, sowie den Arbeitgeberbericht der M._ AG vom 11. April 2000 ein. Zudem beauftragte sie Dr. med. Q._ mit einer psychiatrischen Begutachtung (Gutachten vom 25. Oktober 2000) und nahm Abklärungen in erwerblicher Hinsicht vor. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 12. und 25. Januar 2001 Verfügungen, mit welchen sie S._ mit Wirkung ab 1. März 2000 eine halbe Invalidenrente zusprach. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, worin S._ vor allem unter Hinweis auf das von ihm veranlasste psychiatrische Gutachten des Dr. med. N._ vom 12. September 2001, die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Januar 2002 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragt wiederum die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eheschutzentscheid vom 25. Mai 2001 hob der Amtsgerichtspräsident von Entlebuch den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf und stellte die Kinder D._ (geb. ............ 1988), E._ (geb. .......... 1990) und F._ (geb. ............ 1992) in Genehmigung einer entsprechenden Teilvereinbarung unter die Obhut der Mutter. A. Mit Eheschutzentscheid vom 25. Mai 2001 hob der Amtsgerichtspräsident von Entlebuch den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf und stellte die Kinder D._ (geb. ............ 1988), E._ (geb. .......... 1990) und F._ (geb. ............ 1992) in Genehmigung einer entsprechenden Teilvereinbarung unter die Obhut der Mutter. B. Im Rahmen des am 7. März 2002 auf gemeinsames Begehren angehobenen Scheidungsprozesses stellte der Amtsgerichtspräsident von Entlebuch mit Entscheid vom 22. April 2002 die beiden Söhne D._ und F._ für die Dauer des Scheidungsverfahrens unter die Obhut des Vaters und die Tochter E._ unter diejenige der Mutter. Mit Bezug auf den Sohn F._ rekurrierte A. X._ an das Obergericht des Kantons Luzern und verlangte die Zuteilung an sich selbst. Mit Entscheid vom 4. Juni 2002 wies das Obergericht des Kantons Luzern den Rekurs ab. B. Im Rahmen des am 7. März 2002 auf gemeinsames Begehren angehobenen Scheidungsprozesses stellte der Amtsgerichtspräsident von Entlebuch mit Entscheid vom 22. April 2002 die beiden Söhne D._ und F._ für die Dauer des Scheidungsverfahrens unter die Obhut des Vaters und die Tochter E._ unter diejenige der Mutter. Mit Bezug auf den Sohn F._ rekurrierte A. X._ an das Obergericht des Kantons Luzern und verlangte die Zuteilung an sich selbst. Mit Entscheid vom 4. Juni 2002 wies das Obergericht des Kantons Luzern den Rekurs ab. C. Dagegen hat A. X._ am 12. Juni 2002 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2002 hat das Obergericht des Kantons Luzern auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. Der Prozessbeistand der Kinder hat sich in seiner Vernehmlassung vom 27. Juni 2002 mit dem angefochtenen Entscheid einverstanden erklärt und verlangt, der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2002 stellte der Beschwerdegegner die Begehren um Abweisung der Beschwerde und des Gesuches um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 2002 ist der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt worden. Die unaufgeforderte Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 3. Juli 2002 zu den Vernehmlassungen ist mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2002 aus den Akten gewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene H._ stürzte am 8. Januar 1996 bei der Arbeit als Maurer vom Gerüst, wobei er sich am unteren Sprunggelenk (USG) rechts verletzte (Calcaneusberstungsfraktur). Am 17. Januar 1996 wurde er operativ behandelt (Reposition mit Verschraubung und Verplattung). Wegen eines Wundinfektes musste am 16. August 1996 das Osteosynthesematerial frühzeitig entfernt werden. In der Folge klagte H._ über Belastungsschmerzen und gemäss Bericht des Spitals X._ vom 4. Dezember 1996 zudem über Rückenbeschwerden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er obligatorisch unfallversichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Vom 2. bis 26. April 1997 sowie vom 17. Dezember 1997 bis 4. Februar 1998 hielt sich H._ zwecks Therapie, orthopädischer Schuhversorgung und Stockentwöhnung sowie zur beruflichen Abklärung in der Rehabilitationsklinik Y._ auf. Im Weitern wurde er mehrmals vom Kreisarzt Dr. med. W._ untersucht, unter anderem am 30. März 1998 und 12. Januar 1999. Mit Schreiben vom 8. April 1999 nahm Dr. med. O._, Leitender Arzt Ergonomie und Berufliche Eingliederung, von der Rehabilitationsklinik Y._ zu verschiedenen Fragen Stellung. Nach Einstellung der Unfallpflege- und Taggeldleistungen auf Ende Juli 1999 sprach die SUVA mit Verfügung vom 19. Juli 1999 H._ aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % eine ab 1. August 1999 laufende Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 19'440.- (Integritätseinbusse: 20 %) zu. Die hiegegen erhobene Einsprache lehnte die Anstalt nach Einholung eines Berichts des Dr. med. S._, FMH für Chirurgie, vom eigenen Ärzteteam Unfallmedizin («Ärztliche Beurteilung vom 14. Januar 2000») mit Entscheid vom 25. Januar 2000 ab. Nach Einstellung der Unfallpflege- und Taggeldleistungen auf Ende Juli 1999 sprach die SUVA mit Verfügung vom 19. Juli 1999 H._ aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % eine ab 1. August 1999 laufende Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 19'440.- (Integritätseinbusse: 20 %) zu. Die hiegegen erhobene Einsprache lehnte die Anstalt nach Einholung eines Berichts des Dr. med. S._, FMH für Chirurgie, vom eigenen Ärzteteam Unfallmedizin («Ärztliche Beurteilung vom 14. Januar 2000») mit Entscheid vom 25. Januar 2000 ab. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Ver-sicherungsgericht des Kantons Aargau nach Vernehmlassung der SUVA mit Entscheid vom 23. August 2000 ab. B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Ver-sicherungsgericht des Kantons Aargau nach Vernehmlassung der SUVA mit Entscheid vom 23. August 2000 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und ihm eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung für eine Einbusse von 50 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen, wobei «während dieser Zeit Taggelder aufgrund einer 100 %igen Erwerbsunfähigkeit zuzusprechen seien». Im Weitern wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Während die SUVA die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 16. September 1998 hatte das Kantonale Arbeitsamt Luzern festgestellt, der 1965 geborene H._ sei seit 4. Mai 1998 "im Ausmass von 50 % vermittlungsfähig". Nachdem die IV-Stelle Luzern einen Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. November 1996 und von 57 % ab 1. November 1998 errechnet hatte (Vorbescheid vom 11. Januar 1999), kam das Arbeitsamt auf den Verwaltungsakt vom 16. September 1998 zurück und verneinte die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 4. Mai 1998 (Verfügung vom 12. April 1999). B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verfügung vom 12. April 1999 insoweit auf, als darin die Vermittlungsfähigkeit bis und mit 17. Januar 1999 verneint worden war, und stellte fest, der Versicherte sei vom 4. Mai 1998 bis 17. Januar 1999 vermittlungsfähig gewesen; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 19. Mai 2000). C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass er (auch) ab 18. Januar 1999 vermittlungsfähig gewesen sei; im Kostenpunkt sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Arbeitsamt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob am 6. November 2000 gegen R._ Anklage wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB. Sie warf dem Angeklagten vor, er habe als Lehrer in der Zeit von 1990 bis 1998 anlässlich des Schulunterrichts sexuelle Handlungen mit Schülern seiner damaligen Mittelstufenklassen vorgenommen (Anklagepunkte 1.1, 1.2 und 1.3); im Weiteren habe er in der Zeit von Mitte August 1998 bis Ende November 1999 anlässlich des Schulunterrichtes sexuelle Handlungen mit Schülern seiner 3./4. Primarklasse vorgenommen (Anklagepunkte 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4). Das Bezirksgericht Aarau stellte mit Beschluss vom 24. Januar 2001 das Verfahren im Anklagepunkt 1.1 infolge Verjährung ein. Mit Urteil vom gleichen Datum sprach es R._ in den Anklagepunkten 1.2, 1.3, 2.1 und 2.4 vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Kindern frei (Ziff. 1 des Dispositivs). Es erklärte ihn schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern in den Anklagepunkten 2.2 und 2.3 und verurteilte ihn zu 5 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges (Ziff. 2-4 des Dispositivs). Das Bezirksgericht auferlegte die Kosten des Verfahrens (insgesamt Fr. 1'345.80) sowie der Urteilsausfertigung (Fr. 447.--) dem Angeklagten und verweigerte diesem eine Parteientschädigung (Ziff. 5 und 6 des Dispositivs). Das Bezirksgericht Aarau stellte mit Beschluss vom 24. Januar 2001 das Verfahren im Anklagepunkt 1.1 infolge Verjährung ein. Mit Urteil vom gleichen Datum sprach es R._ in den Anklagepunkten 1.2, 1.3, 2.1 und 2.4 vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Kindern frei (Ziff. 1 des Dispositivs). Es erklärte ihn schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern in den Anklagepunkten 2.2 und 2.3 und verurteilte ihn zu 5 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges (Ziff. 2-4 des Dispositivs). Das Bezirksgericht auferlegte die Kosten des Verfahrens (insgesamt Fr. 1'345.80) sowie der Urteilsausfertigung (Fr. 447.--) dem Angeklagten und verweigerte diesem eine Parteientschädigung (Ziff. 5 und 6 des Dispositivs). B. R._ legte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Aargau entschied am 5. Juli 2001 wie folgt: "1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Angeklagten werden die Ziff. 2, 3 und 4 des vorinstanzlichen Urteils aufgehoben und die Ziffer 1 dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB auch in den Anklagepunkten 2.2 und 2.3 freigesprochen wird. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen. 3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Angeklagten dessen richterlich auf Fr. 2'855.70 (inkl. Fr. 201.70 MWSt) festgesetzten Parteikosten zweiter Instanz zu ersetzen." 3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Angeklagten dessen richterlich auf Fr. 2'855.70 (inkl. Fr. 201.70 MWSt) festgesetzten Parteikosten zweiter Instanz zu ersetzen." C. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob R._ am 28. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er stellt folgende Rechtsbegehren: "1. In Abänderung von Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils seien auch die bezirksgerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen. 2. In Abänderung von Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren erster Instanz eine im richterlichen Ermessen liegende Parteientschädigung auszurichten. 3. UKEF." 3. UKEF." D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._, geboren 1937, arbeitete von Dezember 1987 bis Oktober 1988 bei der Firma X._. Seit 1. September 1989 bezieht er gemäss einer Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 13. Dezember 1991 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Nachdem er die Personalvorsorgestiftung X._ (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) im Jahre 1993 um Ausrichtung von Invalidenleistungen ersucht hatte, verneinte diese mit Schreiben vom 19. Oktober 1993 ihre Leistungspflicht, da die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führte, am 4. März 1997 und somit zu einem Zeitpunkt eingetreten sei, als er nicht bei ihr berufsvorsorgeversichert gewesen sei. Am 31. Juli 2001 liess J._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage einreichen mit dem Antrag, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm eine halbe, mit Wirkung ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente, zuzüglich Zins zu 5 % ab einem gerichtlich festzusetzenden Zeitpunkt, auszurichten. Mit Entscheid vom 19. Februar 2002 wies das kantonale Gericht die Klage ab, indem es entsprechend der Einrede der Vorsorgeeinrichtung feststellte, der Anspruch von J._ auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge sei verjährt. Am 31. Juli 2001 liess J._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage einreichen mit dem Antrag, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm eine halbe, mit Wirkung ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente, zuzüglich Zins zu 5 % ab einem gerichtlich festzusetzenden Zeitpunkt, auszurichten. Mit Entscheid vom 19. Februar 2002 wies das kantonale Gericht die Klage ab, indem es entsprechend der Einrede der Vorsorgeeinrichtung feststellte, der Anspruch von J._ auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge sei verjährt. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Er legt ein von seinem Sohn K._ unterzeichnetes Schreiben vom 27. Mai 1999 auf. Während die Vorsorgeeinrichtung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Das BSV sieht wiederum von einer Stellungnahme ab. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Dezember 1999 um 1.52 Uhr lenkte X._ seinen Personenwagen durch die Selnaustrasse in Zürich. Bei der Kreuzung mit der Brandschenkestrasse missachtete er das seit 3,4 Sekunden auf Rot stehende Lichtsignal und fuhr mit 40 km/h über die Kreuzung. A. Am 9. Dezember 1999 um 1.52 Uhr lenkte X._ seinen Personenwagen durch die Selnaustrasse in Zürich. Bei der Kreuzung mit der Brandschenkestrasse missachtete er das seit 3,4 Sekunden auf Rot stehende Lichtsignal und fuhr mit 40 km/h über die Kreuzung. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verurteilte X._ deshalb am 9. Mai 2001 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 800.--. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verurteilte X._ deshalb am 9. Mai 2001 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 800.--. C. Mit Verfügung vom 30. Juli 2001 entzog die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug X._ den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 29. Januar 2002 ab. C. Mit Verfügung vom 30. Juli 2001 entzog die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug X._ den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 29. Januar 2002 ab. D. Gegen dieses Urteil führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und von einem Führerausweisentzug abzusehen, eventuell eine Verwarnung auszusprechen. Er stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner innert erstreckter Frist eingereichten Replik an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 3. März 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse für das schweizerische Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbe S._, das einzige Verwaltungsratsmitglied der in Konkurs gefallenen Firma N._, Schadenersatz von Fr. 58'340.85 für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten zu leisten. Nach Einspruch von S._ klagte die Kasse auf Bezahlung des genannten Betrages. Mit Enscheid vom 18. Dezember 2001 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage im Umfang von Fr. 55'878.50 gut. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage der Kasse abzuweisen. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. August 2000 wurde in A._ X._ geboren. Eltern sind die in B._ wohnhafte Y._, welche die deutsche und die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, und Dr. med. Z._, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Berlin. Die Eltern sind nicht verheiratet. Am 5. Oktober 2000 anerkannte Z._ vor dem Bezirksamt C._ von Berlin die Vaterschaft des Kindes. Gleichzeitig erklärten er und Y._, gemeinsam die elterliche Sorge für das Kind zu übernehmen. Nachdem die Eltern für kurze Zeit in Berlin zusammen gewohnt hatten, kehrte die Mutter mit dem Kind in die Schweiz nach B._ zurück. Am 5. Oktober 2000 anerkannte Z._ vor dem Bezirksamt C._ von Berlin die Vaterschaft des Kindes. Gleichzeitig erklärten er und Y._, gemeinsam die elterliche Sorge für das Kind zu übernehmen. Nachdem die Eltern für kurze Zeit in Berlin zusammen gewohnt hatten, kehrte die Mutter mit dem Kind in die Schweiz nach B._ zurück. B. Mit Verfügung vom 28. November 2001 übertrug das Oberamt Dorneck-Thierstein die elterliche Sorge über das Kind wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 298a Abs. 1 ZGB auf dessen Mutter. Eine vom Vater dagegen eingereichte Beschwerde wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn am 7. März 2002 ab. Gegen diese Verfügung führte der Vater erfolglos Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Urteil vom 26. April 2002). B. Mit Verfügung vom 28. November 2001 übertrug das Oberamt Dorneck-Thierstein die elterliche Sorge über das Kind wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 298a Abs. 1 ZGB auf dessen Mutter. Eine vom Vater dagegen eingereichte Beschwerde wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn am 7. März 2002 ab. Gegen diese Verfügung führte der Vater erfolglos Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Urteil vom 26. April 2002). C. Der Vater hat beim Bundesgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. April 2002 sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit der Beschwerde beantragt er im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Mutter und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Mutter und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. D. Mit Präsidialverfügung vom 10. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass der Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Urteils durch zulässige Berufung von Gesetzes wegen gehemmt werde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige A._, geboren am ... 1965, war von 1989 bis 1992 als Saisonnier in der Schweiz tätig. Von Ende 1992 an verfügte er über die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich, die ihm letztmals bis zum 1. Dezember 1999 verlängert wurde. Am 28. Mai 1999 wurde A._ wegen Verdachts von Drogendelikten verhaftet. Mit Urteil vom 6. März 2001 bestrafte ihn das Obergericht des Kantons Zürich zweitinstanzlich wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, namentlich wegen der Einfuhr von rund zehn Kilogramm Heroingemisch, welches ungefähr zweieinhalb Kilogramm reinem Heroin entsprach, mit viereinhalb Jahren Zuchthaus sowie mit sieben Jahren Landesverweisung bei unbedingtem Vollzug. Am 14. Februar 2002 verfügte der Justizvollzug des Kantons Zürich die bedingte Entlassung von A._ auf den 27. Mai 2002 und schob den Vollzug der Landesverweisung probeweise für eine Dauer von drei Jahren auf. A. Der mazedonische Staatsangehörige A._, geboren am ... 1965, war von 1989 bis 1992 als Saisonnier in der Schweiz tätig. Von Ende 1992 an verfügte er über die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich, die ihm letztmals bis zum 1. Dezember 1999 verlängert wurde. Am 28. Mai 1999 wurde A._ wegen Verdachts von Drogendelikten verhaftet. Mit Urteil vom 6. März 2001 bestrafte ihn das Obergericht des Kantons Zürich zweitinstanzlich wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, namentlich wegen der Einfuhr von rund zehn Kilogramm Heroingemisch, welches ungefähr zweieinhalb Kilogramm reinem Heroin entsprach, mit viereinhalb Jahren Zuchthaus sowie mit sieben Jahren Landesverweisung bei unbedingtem Vollzug. Am 14. Februar 2002 verfügte der Justizvollzug des Kantons Zürich die bedingte Entlassung von A._ auf den 27. Mai 2002 und schob den Vollzug der Landesverweisung probeweise für eine Dauer von drei Jahren auf. B. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 entschied das Migrationsamt des Kantons Zürich, die bis zum 1. Dezember 1999 gültige Aufenthaltsbewilligung von A._ werde nicht verlängert und dieser habe das Gebiet des Kantons Zürich unverzüglich nach Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen; einem allfälligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung. Am gleichen Tag ordnete das Migrationsamt überdies die Ausschaffungshaft und die Ausschaffung nach der Entlassung an und beantragte beim Bundesamt für Ausländerfragen die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz. Das Bundesamt antwortete mit Schreiben vom 10. Mai 2002, es werde die Ausdehnung erst verfügen, wenn der kantonale Wegweisungsentscheid rechtskräftig geworden sei. In Beantwortung einer weiteren brieflichen Anfrage des Migrationsamts mit demselben Anliegen hielt das Bundesamt am 21. Mai 2002 an seinem Standpunkt fest. Am 15. Mai 2002 erhob A._ Rekurs gegen die Verfügung vom 7. Mai 2002 und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung; das entsprechende Verfahren ist hängig. B. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 entschied das Migrationsamt des Kantons Zürich, die bis zum 1. Dezember 1999 gültige Aufenthaltsbewilligung von A._ werde nicht verlängert und dieser habe das Gebiet des Kantons Zürich unverzüglich nach Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen; einem allfälligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung. Am gleichen Tag ordnete das Migrationsamt überdies die Ausschaffungshaft und die Ausschaffung nach der Entlassung an und beantragte beim Bundesamt für Ausländerfragen die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz. Das Bundesamt antwortete mit Schreiben vom 10. Mai 2002, es werde die Ausdehnung erst verfügen, wenn der kantonale Wegweisungsentscheid rechtskräftig geworden sei. In Beantwortung einer weiteren brieflichen Anfrage des Migrationsamts mit demselben Anliegen hielt das Bundesamt am 21. Mai 2002 an seinem Standpunkt fest. Am 15. Mai 2002 erhob A._ Rekurs gegen die Verfügung vom 7. Mai 2002 und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung; das entsprechende Verfahren ist hängig. C. Am 27. Mai 2002 wurde A._ aus dem Strafvollzug entlassen und dem Migrationsamt zugeführt. Am 27./28. Mai 2002 verfügte dieses die Ausschaffungshaft bis zum 26. August 2002 und stellte beim zuständigen Bezirksgericht Zürich Antrag auf Genehmigung der Haft. Mit Urteil vom 29. Mai 2002 wies der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich das Begehren ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, Ausschaffungshaft setze einen Weg- oder Ausweisungsentscheid voraus, der sich auf die ganze Schweiz beziehe; an dieser Voraussetzung fehle es jedoch, weil das Bundesamt die lediglich für das Gebiet des Kantons Zürich angeordnete Wegweisung von A._ bisher nicht auf die ganze Schweiz ausgedehnt habe. C. Am 27. Mai 2002 wurde A._ aus dem Strafvollzug entlassen und dem Migrationsamt zugeführt. Am 27./28. Mai 2002 verfügte dieses die Ausschaffungshaft bis zum 26. August 2002 und stellte beim zuständigen Bezirksgericht Zürich Antrag auf Genehmigung der Haft. Mit Urteil vom 29. Mai 2002 wies der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich das Begehren ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, Ausschaffungshaft setze einen Weg- oder Ausweisungsentscheid voraus, der sich auf die ganze Schweiz beziehe; an dieser Voraussetzung fehle es jedoch, weil das Bundesamt die lediglich für das Gebiet des Kantons Zürich angeordnete Wegweisung von A._ bisher nicht auf die ganze Schweiz ausgedehnt habe. D. Gegen das Urteil des Haftrichters vom 29. Mai 2002 erhob das Bundesamt für Ausländerfragen am 21. Juni 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich liess sich dazu in abweisendem Sinne vernehmen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. A._ verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. | 1 |
Retentionsrecht, hat sich ergeben: A.- Die A._ AG (nachfolgend: A._) und die B._ AG (nachfolgend: B._), beide in Niederhasli, liessen in der Zeit vom 6. November 1997 bis zum 26. Februar 1999 insgesamt 71'480 kg Rhabarbern geschnitten, 92'440 kg Zwiebel-Würfel und 5'760 kg Apfel-Würfel, nebst geringen Mengen anderer Gemüse- und Obstsorten, an das Kühl- und Lagerhaus der Y._ in Rümikon überführen und dort einlagern. Am 5./25. Januar 1999 kaufte die X._ AG, Zürich, von der B._ 90'000 kg Zwiebel-Würfel, 35'000 kg Rhabarbern geschnitten und 15'000 kg Apfel-Würfel zum Gesamtpreis von Fr. 273'908. 25. Über die A._ wurde am 27. April 1999 der Konkurs eröffnet. Am 27. Mai 1999 gab das Konkursamt Niederglatt die bei der Y._ eingelagerten Waren - von den Apfelwürfeln nur 4'500 kg - zu Gunsten der X._ AG frei, falls diese der Y._ deren Lagerkosten bezahle. Am 8. Juni 1999 stellte die Y._ der X._ AG Fr. 70'744. 15 für aufgelaufene Lagerkosten in Rechnung. Ebenfalls im Juni 1999 teilte die X._ AG der Y._ mit, sie habe 90'000 kg Zwiebel-Würfel an die C._ AG in Schaan/FL verkauft und verlangte gleichzeitig die Herausgabe der eingelagerten Produkte. Daraufhin beanspruchte die Y._ das Retentionsrecht an der gesamten Lagerware. Die X._ AG liess das Retentionsrecht bestreiten, offerierte aber am 16. September 1999 die Hinterlegung von Fr. 73'000.-- auf ein Sperrkonto beim Bezirksgericht Zürich nach Auslagerung der Zwiebeln. In der Folge verlangte die Y._ AG von der X._ AG die Auslagerung der gesamten Ware gegen Bezahlung der Lagerkosten bis zum 22. September 1999. Später verkaufte die Y._ die bei ihr eingelagerten Zwiebel-Würfel für Fr. 126'000.-- an die C._ AG in Schaan/FL und liess die Rhabarbern und Apfel-Stücke entsorgen. Den Erlös aus dem Verkauf der Zwiebel-Würfel beanspruchte die Y._ zur Deckung ihrer Lagerkosten. B.- Am 2. Oktober 2000 erhob die X._ AG beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Y._ und verlangte deren Verurteilung zu Schadenersatz in Höhe von Fr. 273'908. 25 nebst 5% Verzugszins seit 17. Juni 1999. Mit Urteil vom 6. September 2001 wies das Handelsgericht die Klage ab. C.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, es sei die Y._ zu verpflichten, ihr Schadenersatz in der Höhe von Fr. 251'264.-- nebst Zinsen zu 5% seit 10. März 2000 zu bezahlen (Antrag Ziff. 1). Eventualiter verlangt sie, es sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag Ziff. 2) sowie bei Annahme eines gültigen Retentionsrechts die Y._ zu verpflichten, ihr Fr. 177'990.-- nebst Zins zu 5% seit 10. März 2000 zu bezahlen (Antrag Ziff. 3). Das Handelsgericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Die 1952 geborene D._ bezog seit August 1991 eine Invalidenrente, welche die IV-Stelle Bern im Rahmen einer Revision mit Verfügung vom 14. Juni 1995 per Ende Juli 1995 aufhob. Wegen eines Fehlers in der Datenübermittlung beim Wechsel der Informatiksysteme im Juli 1995 bezahlte die Ausgleichskasse des Kantons Bern die Invalidenrente in der Folge weiter aus. Mit Verfügung vom 23. November 1998 forderte die IV-Stelle die zu Unrecht von August 1995 bis November 1998 ausgerichteten Invalidenrenten im Betrag von Fr. 48'593.- von D._ zurück. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte geltend machte, der Rückforderungsanspruch sei verjährt, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Juni 2001 ab. C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung der IV-Stelle sei festzustellen, dass sie keine Invalidenrentenleistungen zurückzuerstatten habe. Überdies ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle und die Ausgleichskasse beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1963 geborene E._ arbeitete ab 1. Mai 1982 als Abkanter in der Firma S._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 5. Juli 1990 wurde er beim Stanzen und Bohren von Blechteilen von einer 130 kg schweren, an einem Kran angehängten schwingenden Blechtafel im Rücken getroffen. Wegen persistierender Schmerzen begab er sich in ärztliche Behandlung. Es wurde eine traumatische Diskushernie L4/L5 mit radikulärem Syndrom L5 links mit Paresen diagnostiziert. Zwecks Dekompression wurde am 10. September 1990 eine bilaterale Hemilaminotomie L4 mit Entfernen des grossen Diskusluxats und Diskektomie L4/L5 durchgeführt. Am 10. Dezember 1990 nahm E._ die Arbeit wieder zu 100 % auf, wobei ihm leichtere Stanzarbeit zugewiesen wurde. Nach einem Aufenthalt in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ vom 19. Februar bis 12. März 1991 führte Kreisarzt Dr. med. C._ am 24. Februar 1992 die Abschlussuntersuchung durch. Gestützt auf seine Beurteilung sprach die SUVA E._ mit Verfügung vom 10. März 1992 eine Integritätsentschädigung von Fr. 16'320.- (Integritätseinbusse: 20 %) und mit Verfügung vom 29. Juni 1993 eine ab 1. Januar 1993 laufende Invalidenrente von monatlich Fr. 405.- (Invaliditätsgrad: 10 %) zu. Wegen zunehmender Rückenbeschwerden wurde E._ erneut im Februar/März 1994 während drei Wochen in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ stationär behandelt. Auf Ende März 1996 wurde sein Arbeitsverhältnis, gemäss Angaben der Firma S._ AG zufolge betrieblicher Umstrukturierung, aufgelöst. Nach mehrmonatiger Arbeitslosigkeit arbeitete E._ ab 19. August 1996 bis Ende Juli 1997 in der Firma L._ AG im Bereich Fertigmontage. Dabei bestand ab 5. Februar 1997 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %, ab 1. April 1997 von 50 % und ab 9. Juli 1997 wieder von 100 %. Auf dieser Basis richtete die SUVA erneut Taggelder aus. Nach Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik Y._ vom 15. Oktober bis 3. Dezember 1997 u.a. zwecks Abklärung der funktionellen Leistungsfähigkeit sowie der beruflichen Situation und nach kreisärztlicher Untersuchung am 26. Januar 1998 richtete die SUVA ab 22. Juni 1998 noch ein Taggeld auf der Basis einer Arbeits(un)fähigkeit von 50 % aus (Einspracheentscheid vom 17. September 1998). Gestützt auf den Abschlussbericht des Kreisarztes Dr. med. B._ vom 3. November 1998 stellte die Anstalt schliesslich die Taggeldleistungen auf Ende 1998 ein. Im Weitern bestätigte die SUVA mit Revisionsverfügung vom 18. Dezember 1998 den Anspruch auf eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % für die Zeit ab 1. Januar 1999. Daran hielt sie nach Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 27. April 1999 mit Einspracheentscheid vom 5. Mai 1999 fest. B.- Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 9. Februar 2000 ab. C.- E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und ihm ab 1. Januar 1999 auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % eine Invalidenrente der Unfallversicherung zuzusprechen; im Weitern sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2000), hat sich ergeben: A.-Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 17. Mai 2000 der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 i.V. mit Art. 172 StGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis (unbedingt) unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. September 1996. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. Dezember 2000 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C.- Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. D.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 1. Oktober 2001 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. E.- Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eintrat. | 0 |
A.- Der 1971 geborene C._ erlitt am 22. November 1991 bei der Arbeit als Automechaniker einen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherten Unfall, welcher eine Teilamputation der Fingerendglieder II-IV der linken Hand zur Folge hatte. Am 14. Juli 1992 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 18. Juli 1994 kam diese für die Kosten einer Umschulung (dreijährige Lehre) zum Topfpflanzen- und Schnittblumengärtner ab 1. Juli 1994 auf. Nach dem Lehrabschluss am 14. August 1997 fand C._ keine Stelle und bezog Arbeitslosenentschädigung. Ab dem 1. Januar 1998 war er während fünf Monaten als Chauffeur/Allrounder bei einer Firma angestellt. Hierauf nahm er eine Tätigkeit als Hundespazierführer auf, womit er seinen Angaben zufolge ein Einkommen von etwa Fr. 1000.- im Monat erzielt. Laut einem Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 10. Oktober 2000 leidet er an einem Schmerzsyndrom der linken Hand bei Status nach traumatischer Amputation der Fingerendglieder II-IV, an einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43. 1) und einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45. 4) sowie an weiteren nicht näher bezeichneten psychischen Beeinträchtigungen. Mit Verfügungen vom 28. Mai 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1999 eine ganze und für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis 28. Februar 2001 eine halbe Rente zu. Mit Schreiben vom 26. August 1999 hatte C._ einen Rentenanspruch auch für die Zeit bis zum Beginn der Umschulung am 1. August 1994 (recte: 1. Juli 1994) geltend gemacht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens eröffnete ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. März 2000, dass der Anspruch auf Nachzahlung gemäss Art. 48 Abs. 1 IVG mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war, erlösche, weshalb das Begehren vom 26. August 1999 verspätet sei. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher C._ geltend machen liess, es wäre auf Grund der Anmeldung vom 14. Juli 1992 Sache der IV-Stelle gewesen, über den Rentenanspruch zu befinden, und es könne eine Verjährung nur eintreten, wenn die Rentenberechtigung feststehe, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 23. Oktober 2001). C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass bezüglich eines allfälligen Rentenanspruchs für die Zeit vor dem 31. Juli 1994 keine Verjährung eingetreten sei, und es sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie hierüber materiell entscheide; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D.- Mit Eingabe vom 13. März 2002 lässt C._ das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung zurückziehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1. November 1962) reiste am 28. September 1987 mit Hilfe von Schleppern illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Er machte geltend, als Kurde sei er von der türkischen Polizei schikaniert und auch geschlagen worden, er gehe deshalb "nicht zurück" in sein Heimatland. Im Asylverfahren gab er sich als kinderlos aus, ebenso im "Gesuch um Bewilligung zur Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft", das sein Arbeitgeber am 14. März 1989 bei der Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt eingereicht hatte. Am 20. Oktober 1989 heiratete X._ die zwölf Jahre ältere invalide Schweizer Bürgerin Y._. Daraufhin erhielt er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Sein nach wie vor hängiges Asylgesuch zog er zurück. In der Folge wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung auf Gesuch hin regelmässig verlängert. Am 20. Oktober 1989 heiratete X._ die zwölf Jahre ältere invalide Schweizer Bürgerin Y._. Daraufhin erhielt er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Sein nach wie vor hängiges Asylgesuch zog er zurück. In der Folge wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung auf Gesuch hin regelmässig verlängert. B. Im Oktober 1994 nahm die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt das vom Arbeitgeber von X._ gestellte und gemäss Eingangsstempel am 26. September 1994 eingegangene Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zum Anlass, dessen ausländerrechtlichen Status zu prüfen, und erteilte ihm am 18. Oktober 1994 die Niederlassungsbewilligung. Am 15. Oktober 1996 wurde die Ehe zwischen X._ und Y._ vom Zivilgericht Basel-Stadt geschieden. Im Jahr zuvor hatte der Ehegerichtspräsident die Trennung der Ehegatten bewilligt. Am 11. Mai 1999 beantragte X._ eine Zivilstandsänderung. Er reichte den Einwohnerdiensten das Familienbüchlein ein, woraus sich ergab, dass er am 18. März 1998 in der Türkei seine Landsfrau A._ geheiratet hatte. Mit ihr hat er drei Kinder: B._ (geb. 28. Juli 1986), C._ (geb. 1. Januar 1991), und D._ (geb. 10. Juni 1996). Mit Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom 13. April 1999 wurden X._ mit Wirkung ab 1. Januar 1998 ordentliche Leistungen der IV von monatlich Fr. 2'150.-- (eine ganze Invalidenrente zuzüglich drei Kinderrenten) zugesprochen. Mit Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom 13. April 1999 wurden X._ mit Wirkung ab 1. Januar 1998 ordentliche Leistungen der IV von monatlich Fr. 2'150.-- (eine ganze Invalidenrente zuzüglich drei Kinderrenten) zugesprochen. C. Nachdem sie X._ das rechtliche Gehör gewährt hatten, widerriefen die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 21. September 1999 die Niederlassungsbewilligung vom 18. Oktober 1994 und setzten X._ eine Ausreisefrist von 60 Tagen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Ehe mit Y._ habe allein dem Zweck gedient, die Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung zu erhalten. Die letztere wäre nie erteilt worden, wenn der Fremdenpolizeibehörde die tatsächlichen Familienverhältnisse bekannt gewesen wären. X._ habe den Behörden wesentliche Tatsachen verschwiegen, was zum Widerruf des Bewilligungsentscheides führe. Das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt wies einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs am 17. Januar 2001 ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid am 13. September 2001. Das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt wies einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs am 17. Januar 2001 ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid am 13. September 2001. D. Mit Eingabe vom 26. November 2001 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 13. September 2001 aufzuheben und festzustellen, "dass der Beschwerdeführer weiterhin einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung" habe. Das Polizei- und Militärdepartement und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich vernehmen lassen, ohne einen Antrag zu stellen. Das Polizei- und Militärdepartement und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich vernehmen lassen, ohne einen Antrag zu stellen. E. Mit Verfügung vom 10. Januar 2002 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ verletzte sich am 29. Juni 1998 bei einer Feuerwehrübung am Rücken. Der erstbehandelnde Arzt (Dr. med. H._) stellte die Diagnose eines Verhebetraumas. Bis 8. Juli 1998 war G._ arbeitsunfähig geschrieben. Danach nahm er seine Tätigkeit als Adjunkt auf der Finanzverwaltung der Einwohnergemeinde der Stadt X._ zu 50 % wieder auf und ab 10. August 1998 arbeitete er wieder vollzeitlich. Da trotz Rückgangs der Beschwerden namentlich bei rückenbelastenden Aktivitäten lumbale Schmerzen auftraten, begab er sich in unregelmässigen Abständen in physiotherapeutische Behandlung. Die ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, bei welcher G._ obligatorisch berufs- und nichtberufsunfallversichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach Abklärungen verfügte die ELVIA Versicherungen am 5. Juli 2000 die Einstellung sämtlicher Versicherungsleistungen auf Ende Juni 1999 zufolge Erreichens des status quo sine. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 1. September 2000 fest. Das Erkenntnis wurde dem Rechtsvertreter von G._, Dr. iur. Bischof, am 4. September 2000 zugestellt. Nach Abklärungen verfügte die ELVIA Versicherungen am 5. Juli 2000 die Einstellung sämtlicher Versicherungsleistungen auf Ende Juni 1999 zufolge Erreichens des status quo sine. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 1. September 2000 fest. Das Erkenntnis wurde dem Rechtsvertreter von G._, Dr. iur. Bischof, am 4. September 2000 zugestellt. B. Am 4. Dezember 2000 reichte Dr. Bischof namens und im Auftrag von G._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde ein. Bezug nehmend auf den beigelegten Einspracheentscheid ersuchte er, «die Frist zur Einreichung der Begründung angemessen zu erstrecken, da die notwendigen und medizinischen Daten (...) noch nicht vorliegen». Antragsgemäss wurde am 6. Dezember 2000 eine Nachfrist zur Einreichung der Beschwerdebegründung bis zum 18. des Monats verfügt unter Androhung, dass im Unterlassungsfalle auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Eine Orientierungskopie dieser «Mitteilung» wurde der ELVIA Versicherungen zugestellt. Nach Eingang der «Beschwerdebegründung» vom 18. Dezember 2000 sowie der «Ergänzung der Beschwerdebegründung» innert der auf Gesuch hin ein zweites Mal erstreckten Frist reichte die ELVIA Versicherungen ihre Vernehmlassung ein. Sie beantragte im Hauptstandpunkt Nichteintreten auf die Beschwerde, da die Eingabe vom 4. Dezember 2000 das ohnehin schon geringe Mass an formellen Gültigkeitserfordernissen absichtlich nicht erfülle. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren gegenteiligen Standpunkten fest. Mit Entscheid vom 21. November 2001 trat das kantonale Versicherungsgericht auf die Beschwerde (Eingaben vom 4. und 18. Dezember 2000) ein, hob den Einspracheentscheid vom 1. September 2000 auf und wies die Sache zwecks Aktenergänzung und Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die ELVIA Versicherungen zurück. Mit Entscheid vom 21. November 2001 trat das kantonale Versicherungsgericht auf die Beschwerde (Eingaben vom 4. und 18. Dezember 2000) ein, hob den Einspracheentscheid vom 1. September 2000 auf und wies die Sache zwecks Aktenergänzung und Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die ELVIA Versicherungen zurück. C. Die seit 1. Januar 2002 unter der Bezeichnung Allianz Suisse Versicherungen auftretende ELVIA Versicherungen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben. Das kantonale Versicherungsgericht beantragt die Abweisung der Verwal-tungsgerichtsbeschwerde, desgleichen G._. Die CSS Versicherung als Mitinteressierte und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1970 geborene italienische Staatsangehörige I._ absolvierte von August 1987 bis Januar 1990 eine Schreinerlehre in Deutschland und von August 1990 bis Mai 1995 ein Theologie-Studium in Deutschland. Am 1. April 1995 reiste er in die Schweiz ein und arbeitete ab Juni 1995 vollzeitlich als Hilfspfleger bei der Thurgauer Klinik K._, wo er bereits zuvor als Ferienaushilfe tätig gewesen war. Auf den 31. Juli 1996 kündigte er das Arbeitsverhältnis und bezog in der Folge Arbeitslosenentschädigung. Im Herbst 1995 begann er ein Fernstudium in Arbeits- und Organisationspsychologie an der Universität X._. Vom 1. Oktober bis 18. November 1996 arbeitete er als Vorsorgeberater im Aussendienst bei der Firma W._. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. I._ leidet spätestens seit 1990 an psychischen Beeinträchtigungen in Form einer bipolaren affektiven Störung mit depressiven und manischen Phasen. Er wurde deshalb seit August 1990 ambulant und wiederholt (teil-)stationär behandelt. Am 11. August 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen, Invalidenrente) an. Mit Verfügung vom 5. Juni 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Schaffhausen nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren das Begehren um berufliche Massnahmen mit der Begründung ab, dass eine berufliche Eingliederung beim bestehenden Gesundheitszustand zur Zeit nicht möglich sei. Mit einer weiteren Verfügung vom 16. April 1999 sprach sie dem Versicherten ab 1. August 1998 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100% zu. Am 2. Februar 2000 ersuchte I._ erneut um die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen, wobei er geltend machte, sein Gesundheitszustand habe sich gebessert und er nehme am 1. April 2000 eine Ausbildung zum Ergotherapeuten auf. Er beantragte die Übernahme der Kosten der dreijährigen Ausbildung an der Medizinischen Akademie Y._ mit vorangehendem Praktikum von drei Monaten. Nachdem die IV-Stelle das Gesuch dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zur Stellungnahme unterbreitet hatte, lehnte sie mit Verfügung vom 5. Februar 2001 das Begehren mangels Gleichwertigkeit, Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der beantragten Umschulung ab. Am 2. Februar 2000 ersuchte I._ erneut um die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen, wobei er geltend machte, sein Gesundheitszustand habe sich gebessert und er nehme am 1. April 2000 eine Ausbildung zum Ergotherapeuten auf. Er beantragte die Übernahme der Kosten der dreijährigen Ausbildung an der Medizinischen Akademie Y._ mit vorangehendem Praktikum von drei Monaten. Nachdem die IV-Stelle das Gesuch dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zur Stellungnahme unterbreitet hatte, lehnte sie mit Verfügung vom 5. Februar 2001 das Begehren mangels Gleichwertigkeit, Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der beantragten Umschulung ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen unter anderem mit der Begründung ab, dass die Umschulung zum Ergotherapeuten für die berufliche Eingliederung des Versicherten nicht notwendig sei, weil eine Arbeitsvermittlung den Umständen genügend Rechnung trage; offen bleiben könne die Frage nach der Gleichwertigkeit der angestrebten Ausbildung (Entscheid vom 25. Januar 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen unter anderem mit der Begründung ab, dass die Umschulung zum Ergotherapeuten für die berufliche Eingliederung des Versicherten nicht notwendig sei, weil eine Arbeitsvermittlung den Umständen genügend Rechnung trage; offen bleiben könne die Frage nach der Gleichwertigkeit der angestrebten Ausbildung (Entscheid vom 25. Januar 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ sinngemäss beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung sei die IV-Stelle zu verpflichten, berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung zum Ergotherapeuten zu gewähren. Die IV-Stelle verzichtet auf Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ betreibt in B._ u.a. ein Taxiunternehmen, ein Parkhaus und ein Café. Im September 1998 wurden ihm die definitiven Veranlagungen hinsichtlich der direkten Bundessteuer der Perioden 1991/92 und 1993/94 eröffnet. Die darin enthaltenen Aufrechnungen gegenüber den jeweiligen Steuererklärungen beruhten auf einer im Juni 1995 vorgenommenen Buchprüfung. Gegen diese Aufrechnungen erhob A._ erfolglos Einsprache und sodann Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis. A. A._ betreibt in B._ u.a. ein Taxiunternehmen, ein Parkhaus und ein Café. Im September 1998 wurden ihm die definitiven Veranlagungen hinsichtlich der direkten Bundessteuer der Perioden 1991/92 und 1993/94 eröffnet. Die darin enthaltenen Aufrechnungen gegenüber den jeweiligen Steuererklärungen beruhten auf einer im Juni 1995 vorgenommenen Buchprüfung. Gegen diese Aufrechnungen erhob A._ erfolglos Einsprache und sodann Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis. B. Am 28. November 2001 hat A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Urteil der Steuerrekurskommission vom 24. Januar 2001 aufzuheben und die vorgenommenen Aufrechnungen abzuziehen. Die Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet, während die Steuerrekurskommission und die Eidgenössische Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde beantragen. | 0 |
A.- In ihrer Kindheit bezog H._, geboren 1965, wegen einer perinatal erworbenen Hirnstörung mit Sprachgebrechen, intellektuellen Störungen und Verhaltensstörungen Leistungen der Invalidenversicherung; in Nachachtung des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons Bern vom 30. November 1984 wurden zudem die invaliditätsbedingten Kosten für den (einjährigen) Besuch einer Haushaltungsschule übernommen. H._, mittlerweile als Zeitungsverträgerin tätig, meldete sich am 26. Januar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte Arbeitgeberberichte sowie einen Bericht der Frau Dr. med. M._, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. März 2000 ein und veranlasste eine Begutachtung bei Dr. med. A._, Psychiatrie Psychotherapie FMH (Gutachten vom 22. Juni 2000). Nach ergangenem Vorbescheid lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. August 2000 den Anspruch der H._ auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, da keine Invalidität im Sinne des Art. 4 IVG vorliege. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Juli 2001 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter seien Eingliederungsmassnahmen zu gewähren, subeventualiter sei eine polydisziplinäre Begutachtung anzuordnen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ als Arbeitnehmer und die Y._ AG als Arbeitgeberin sind sich nicht einig, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. In diesem Zusammenhang wird auch darüber gestritten, ob und inwiefern X._ Destinatär der Personalvorsorgestiftung der Y._ AG (im Folgenden: Stiftung) ist. Auf Veranlassung der Stiftung war unter anderem am 17. März 1993 eine Austrittsleistung auf eine Freizügigkeitspolice überwiesen worden, was X._ rückgängig machen möchte. Zwischenzeitlich ist ein Verfahren zur Liquidation der Stiftung eingeleitet worden. A. X._ als Arbeitnehmer und die Y._ AG als Arbeitgeberin sind sich nicht einig, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. In diesem Zusammenhang wird auch darüber gestritten, ob und inwiefern X._ Destinatär der Personalvorsorgestiftung der Y._ AG (im Folgenden: Stiftung) ist. Auf Veranlassung der Stiftung war unter anderem am 17. März 1993 eine Austrittsleistung auf eine Freizügigkeitspolice überwiesen worden, was X._ rückgängig machen möchte. Zwischenzeitlich ist ein Verfahren zur Liquidation der Stiftung eingeleitet worden. B. Mit einer als "Aufsichtsbeschwerde" bezeichneten Eingabe gelangte X._ am 27. Februar 2001 an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (im Folgenden: Eidgenössische Beschwerdekommission). Er führte im Wesentlichen aus, das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Aargau (im Folgenden: kantonales Amt) sei seiner Aufsichtspflicht aufgrund von Untätigkeit, Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung nicht nachgekommen. Er habe seit Februar 1998 beim kantonalen Amt immer wieder erfolglos beantragt, es sei die Stiftung verfügungsweise zu verpflichten, die erwähnte Freizügigkeitspolice zurückzunehmen und ihn der Stiftung wieder anzuschliessen. Ausserdem sei das kantonale Amt anzuweisen, mit der Aufhebung und Löschung der Stiftung zuzuwarten; dem Amt sei auch zu verbieten, die Stiftung zu irgendwelchen Zahlungen an die Destinatäre zu ermächtigen, und schliesslich sei der Stiftung zu verbieten, "irgendwelche Zahlungen" zu tätigen, bis das Beschwerdeverfahren und ein vor dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau eingeleitetes Verfahren rechtskräftig erledigt seien. Die Eidgenössische Beschwerdekommission trat mit Urteil vom 4. März 2002 auf die Beschwerde "mangels Zuständigkeit" nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und übermittelte die Akten "zuständigkeitshalber an den Bundesrat" (Dispositiv-Ziffer 3). Die Eidgenössische Beschwerdekommission trat mit Urteil vom 4. März 2002 auf die Beschwerde "mangels Zuständigkeit" nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und übermittelte die Akten "zuständigkeitshalber an den Bundesrat" (Dispositiv-Ziffer 3). C. X._ hat mit Postaufgabe vom 18. März 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission eingereicht. Er beantragt Folgendes: 1. Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben, und es sei die Sache an die Vorinstanz zur Behandlung zurückzuweisen. 2. Es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 14.10.1999 des beschwerdebeklagten Amtes (act. 70), womit der Verteilungsplan genehmigt wurde, in dem Sinne zu ergänzen ist, dass eine Rückstellung für die Ansprüche des Beschwerdeführers an das Stiftungsvermögen zu bilden sei, bis das Verfahren vor Versicherungsgericht des Kantons Aargau über die Destinatärseigenschaft des Beschwerdeführers rechtskräftig abgeschlossen ist. 3. Eventualiter sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben, und es sei die Sache zur Behandlung an den Bundesrat zu überweisen. 3. Eventualiter sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben, und es sei die Sache zur Behandlung an den Bundesrat zu überweisen. D. Das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Aargau sowie die Eidgenössische Beschwerdekommission haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich am 16. August 2002 vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene E._ war seit 1976 als Betriebsmitarbeiterin in der Firma P._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 5. November 1984 zog sich die Versicherte bei einem Treppensturz unter anderem eine Rotatorenmanschettenruptur an der rechten Schulter zu. In der Folge erbrachte die SUVA bis zur Wiederaufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit am 1. März 1985 die gesetzlichen Leistungen. Nachdem erneut verstärkte Schulterbeschwerden beidseits aufgetaucht waren, liess E._ der SUVA am 10. November 1993 einen Rückfall zum Unfall vom 5. November 1984 melden, worauf ein posttraumatisches Impingement-Syndrom Grad III der rechten Schulter diagnostiziert wurde. Trotz mehrerer operativer Eingriffe zwischen Dezember 1993 und Januar 1997 sowie therapeutischer Massnahmen hielten die belastungsabhängigen Schmerzen (mit Funktionseinschränkungen insbesondere der rechten Schulter) an. Im Wesentlichen gestützt auf den Austrittsbericht des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Innere Medizin, Klinik Y._, vom 26. September 1997, den Untersuchungsbericht des Kreisarztes Dr. med. S._ vom 16. Dezember 1997 sowie dessen ergänzende Stellungnahme vom 24. September 1998 gelangte die SUVA zum Schluss, E._ seien leichte, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Überkopfarbeiten, Zwangshaltung des Oberkörpers oder der Arme und repetitive, monotone Bewegungen mit der rechten Hand ganztags zumutbar; weitergehende Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit seien auf eine nicht unfallkausale psychische Überlagerung des Beschwerdebildes zurückzuführen. Davon ausgehend sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 22. Oktober 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zu, was sie mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 1999 bestätigte. Nachdem erneut verstärkte Schulterbeschwerden beidseits aufgetaucht waren, liess E._ der SUVA am 10. November 1993 einen Rückfall zum Unfall vom 5. November 1984 melden, worauf ein posttraumatisches Impingement-Syndrom Grad III der rechten Schulter diagnostiziert wurde. Trotz mehrerer operativer Eingriffe zwischen Dezember 1993 und Januar 1997 sowie therapeutischer Massnahmen hielten die belastungsabhängigen Schmerzen (mit Funktionseinschränkungen insbesondere der rechten Schulter) an. Im Wesentlichen gestützt auf den Austrittsbericht des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Innere Medizin, Klinik Y._, vom 26. September 1997, den Untersuchungsbericht des Kreisarztes Dr. med. S._ vom 16. Dezember 1997 sowie dessen ergänzende Stellungnahme vom 24. September 1998 gelangte die SUVA zum Schluss, E._ seien leichte, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Überkopfarbeiten, Zwangshaltung des Oberkörpers oder der Arme und repetitive, monotone Bewegungen mit der rechten Hand ganztags zumutbar; weitergehende Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit seien auf eine nicht unfallkausale psychische Überlagerung des Beschwerdebildes zurückzuführen. Davon ausgehend sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 22. Oktober 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zu, was sie mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 1999 bestätigte. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) den Einspracheentscheid vom 29. Januar 1999 sowie die Verfügung vom 22. Oktober 1998 auf und sprach E._ - entsprechend der im Rahmen der Invalidenversicherung erfolgten Invaliditätsbemessung (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Juli 1999) - gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % rückwirkend ab 1. April 1998 eine ganze Rente zu. Des Weitern wurde die SUVA zur Bezahlung einer Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 5948.95 verpflichtet (Entscheid vom 10. Januar 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheids; eventualiter sei die vorinstanzlich zugesprochene Parteientschädigung angemessen zu reduzieren. E._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und ersucht des Weitern um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1927 geborene G._ bezog seit Oktober 1995 Ergänzungsleistungen zu der seit November 1992 ausgerichteten AHV-Altersrente. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 13. Mai 1998 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend Ausgleichskasse) die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen per Ende Mai 1998 ein, da der Versicherte seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen sei. Mit Verfügung vom 23. Mai 2001 bejahte sie den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2001. A. Der 1927 geborene G._ bezog seit Oktober 1995 Ergänzungsleistungen zu der seit November 1992 ausgerichteten AHV-Altersrente. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 13. Mai 1998 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend Ausgleichskasse) die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen per Ende Mai 1998 ein, da der Versicherte seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen sei. Mit Verfügung vom 23. Mai 2001 bejahte sie den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2001. B. Der Versicherte erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde mit den Anträgen, die Verfügung vom 23. Mai 2001 sei aufzuheben und die Ausgleichskasse sei anzuweisen, die in der Verfügung vom 13. Mai 1998 angekündigte Verfügung betreffend Ergänzungsleistungen zur AHV ab 1. Juli 1998 zu erlassen; eventuell sei sie anzuweisen, die ab 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 2000 zurückbehaltenen Ergänzungsleistungen zur Zahlung freizugeben. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 4. April 2002). B. Der Versicherte erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde mit den Anträgen, die Verfügung vom 23. Mai 2001 sei aufzuheben und die Ausgleichskasse sei anzuweisen, die in der Verfügung vom 13. Mai 1998 angekündigte Verfügung betreffend Ergänzungsleistungen zur AHV ab 1. Juli 1998 zu erlassen; eventuell sei sie anzuweisen, die ab 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 2000 zurückbehaltenen Ergänzungsleistungen zur Zahlung freizugeben. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 4. April 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Ausgleichskasse anzuweisen, die in der Verfügung vom 13. Mai 1998 angekündigte Verfügung betreffend Ergänzungsleistung zur AHV ab 1. Juli 1998 zu erlassen; eventuell sei sie zu verurteilen, ihm die ab 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 2000 zurückbehaltenen Ergänzungsleistungen zur AHV nebst 5 % Zins ab jeweiligem Verfall auszuzahlen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Am 11. Juni reicht er einen Bericht des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Mai 2002 ein. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 8. Juli 2002 legt der Versicherte ein an die AHV-Zweigstelle Bern gerichtetes Schreiben der Immobilien-Treuhand A._ vom 21. Juni 2002 auf. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Oktober 1998 liess die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) eine Arbeitgeberkontrolle bei der Galerie X._ SA durchführen. Am 8. Dezember 1998 erliess sie eine Nachzahlungsverfügung zur Wahrung der Verjährungsfrist betreffend die Beiträge 1993 gestützt auf eine ermessensweise festgesetzte Lohnsumme von Fr. 80'000.-. Am 14. Dezember 2000 erliess sie eine Nachzahlungsverfügung, mit welcher für die Jahre 1993, 1995 und 1996 paritätische Sozialversicherungsbeiträge gestützt auf die Lohnsummen von Fr. 73'344.- (1993), Fr. 222'976.- (1995) und Fr. 540'681.- (1996) in der Höhe von insgesamt Fr. 122'773.90 nachgefordert wurden. A. Im Oktober 1998 liess die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) eine Arbeitgeberkontrolle bei der Galerie X._ SA durchführen. Am 8. Dezember 1998 erliess sie eine Nachzahlungsverfügung zur Wahrung der Verjährungsfrist betreffend die Beiträge 1993 gestützt auf eine ermessensweise festgesetzte Lohnsumme von Fr. 80'000.-. Am 14. Dezember 2000 erliess sie eine Nachzahlungsverfügung, mit welcher für die Jahre 1993, 1995 und 1996 paritätische Sozialversicherungsbeiträge gestützt auf die Lohnsummen von Fr. 73'344.- (1993), Fr. 222'976.- (1995) und Fr. 540'681.- (1996) in der Höhe von insgesamt Fr. 122'773.90 nachgefordert wurden. B. Die von der Galerie X._ SA erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Juli 2001 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Ausgleichskasse zurück. B. Die von der Galerie X._ SA erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Juli 2001 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Ausgleichskasse zurück. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung zu schützen; eventualiter seien noch notwendige Beweismassnahmen im Rahmen des erstin-stanzlichen Verfahrens durchzuführen. Die Galerie X._ SA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 30. April 2001 betreffend die Rückvergütung von Krankheitskosten für das Jahr 2000 lehnte die EL-Stelle des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau das Gesuch von K._, Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Rente der Invalidenversicherung, um Übernahme der ungedeckten Kosten für Behandlung und Aufenthalt vom 2. bis 8. Juli 2000 im Spital X._ in der Höhe von Fr. 18'424. 65 (Fr. 21'745. 65 [Rechnungsbetrag] - Fr. 3321.- [vom Krankenversicherer bezahlter Betrag]) ab. Als Grund führte die Verwaltung an, die Behandlung wäre auch im Kanton Thurgau möglich gewesen. Mit Schreiben vom 25. August 2000 hatte der Kantonsarzt eine Kostenbeteiligung des Wohnkantons Thurgau von K._ im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mangels eines medizinischen Grundes für die ausserkantonale Spitalbehandlung abgelehnt. B.- Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 25. September 2001 in dem Sinne teilweise gut, dass sie die Verfügung vom 30. April 2001 betreffend die Rechnung des Spitals X._ aufhob und die Sache an die EL-Stelle zurückwies, damit sie die darin enthaltenen "Selbstbehalte gemäss Abrechnung der Krankenkasse über Spitalaufenthalts- und Spitalbehandlungskosten im Wohnkanton" ermittle und hernach neu verfüge. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die EL-Stelle sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 18'424. 65 zu vergüten. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1937 geborene deutsche Staatsangehörige V._ heiratete im Januar 1962 den 1925 geborenen W._. Der Ehemann, ebenfalls deutscher Staatsangehöriger, lebte seit 1959 in der Schweiz und war hier erwerbstätig, während V._ nach der Heirat - entsprechend einvernehmlicher Vereinbarung der Eheleute - zunächst in Deutschland wohnhaft blieb, wo im Oktober 1963 ein gemeinsamer Sohn geboren wurde. Ab Juni 1968 wohnte das Ehepaar mit dem Sohn zusammen in der Schweiz. Mit Verfügung vom 24. November 1999 sprach die Ausgleichskasse HOTELA V._ für die Zeit ab 1. Oktober 1999 eine Altersrente von Fr. 1553.- pro Monat zu, basierend auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 53'064.- und einer Beitragsdauer von 30 Jahren und 7 Monaten sowie in Anwendung der Rentenskala 34. Der Rentenberechnung wurden die Beitragsjahre, Erwerbseinkommen und Erziehungsgutschriften ab der Übersiedlung in die Schweiz im Juni 1968 zu Grunde gelegt. Mit Verfügung vom 24. November 1999 sprach die Ausgleichskasse HOTELA V._ für die Zeit ab 1. Oktober 1999 eine Altersrente von Fr. 1553.- pro Monat zu, basierend auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 53'064.- und einer Beitragsdauer von 30 Jahren und 7 Monaten sowie in Anwendung der Rentenskala 34. Der Rentenberechnung wurden die Beitragsjahre, Erwerbseinkommen und Erziehungsgutschriften ab der Übersiedlung in die Schweiz im Juni 1968 zu Grunde gelegt. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie die Rente im Sinne der Erwägungen neu berechne (Entscheid vom 21. Juni 2001). In den Erwägungen hielt das Gericht fest, V._ sei auch die Zeit von Januar 1962 bis Juni 1968 als Beitragszeit anzurechnen, und die Hälfte der auf diese Zeit entfallenden Erziehungsgutschriften sowie des damals erzielten Erwerbseinkommens des Ehemannes seien für die Rentenberechnung zu berücksichtigen. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie die Rente im Sinne der Erwägungen neu berechne (Entscheid vom 21. Juni 2001). In den Erwägungen hielt das Gericht fest, V._ sei auch die Zeit von Januar 1962 bis Juni 1968 als Beitragszeit anzurechnen, und die Hälfte der auf diese Zeit entfallenden Erziehungsgutschriften sowie des damals erzielten Erwerbseinkommens des Ehemannes seien für die Rentenberechnung zu berücksichtigen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. V._ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Ausgleichskasse deren Gutheissung. | 0 |
A.- Der 1948 geborene C._ ist bei der CSS Versicherung (nachfolgend CSS) krankenversichert. In der Zeit vom 17. März bis 4. Juli 1997 unterzog er sich einer Behandlung beim Kieferchirurgen Dr. med. et Dr. med. dent. G._, welche mit Fr. 967. 45 in Rechnung gestellt wurde. Nach diverser Korrespondenz und nach Beizug ihres Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. B._, verneinte die CSS mit Verfügung vom 11. Dezember 1998 eine Leistungspflicht für die durchgeführte zahnärztliche Behandlung. Mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 1999 hielt die Krankenkasse fest, an die Rechnung des Dr. med. et Dr. med. dent. G._ vom 22. Juli 1997 im Betrag von Fr. 967. 45 könnten keine Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht werden. Eine Überprüfung der Leistungspflicht sei nicht möglich, solange ihr wesentliche medizinische Entscheidgrundlagen vorenthalten würden. B.- Mit Beschwerde liess C._ beantragen, die CSS sei zu verpflichten, die Behandlung durch Dr. med. et Dr. med. dent. G._ vom 17. März bis 4. Juli 1997 im Betrag von Fr. 967. 45 vollumfänglich zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Februar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess C._ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Gleichzeitig liess er um Sistierung des Verfahrens ersuchen, da das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzliche Abklärungen über die Abgrenzung der Leistungen nach Art. 25 und Art. 31 KVG vornehme. Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Mit Verfügung vom 28. Juni 2001 wurde das vorliegende Verfahren sistiert. | 1 |
Abs. 1 SchKG), hat sich ergeben: A.- Das Steueramt der Stadt Luzern und die Kantonale Behörde für die direkte Bundessteuer Luzern machen gegenüber B._, der Wohnsitz in Monte Carlo hat, Steuerausstände für die Jahre 1971 bis 1990 in Höhe von gesamthaft rund Fr. 25'000'000.-- geltend. Am 27. Mai 1997 wurden Sicherstellungsverfügungen und gestützt darauf Arrestbefehle erlassen. Verarrestiert wurde neben dort liegendem beweglichen Vermögen das Grundstück Nr. 1../GB C._, das sich laut Grundbuch im Eigentum der Baugenossenschaft A._ befindet. Das Betreibungsamt C._ leitete in der Folge das Widerspruchsverfahren ein. Mit Eingaben vom 7. Juli 1997 an das Amtsgericht Luzern-Land stellten das Steueramt der Stadt Luzern und die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Luzern das Begehren, der Anspruch der Baugenossenschaft A._ auf das Eigentum am Grundstück Nr. 1.., Plan 13/GB C._ sei für das Arrestverfahren Nr. 20 (Kläger 1) und Nr. 21 (Klägerin 2) im Sinne von Art. 108 Abs. 1 SchKG abzuerkennen und das Grundstück für die Arrestprosequierung dem Vollstreckungssubstrat von B._, Monte Carlo, zuzurechnen. Das Amtsgericht Luzern-Land vereinigte die beiden Verfahren und hiess die Klagen mit Urteil vom 7. Mai 1999 vollumfänglich gut, was das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 12. Juni 2001 bestätigte. B.- Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 12. Juni 2001 reichte die Baugenossenschaft A._ mit Eingabe vom 22. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde sowie Berufung an das Bundesgericht ein. Sie beantragt mit jener, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. C.- Vernehmlassungen sind im bundesgerichtlichen Verfahren nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende X._, geboren 1963, arbeitete in den Jahren 1982 und 1986 vorübergehend in der Schweiz. Im Sommer 1987 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Am 10. September 1989 folgten ihm seine ebenfalls aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende Ehefrau Y._ sowie die beiden Kinder A._ (geb. 1985) und B._ (geb. 1989). 1990 wurde das Kind C._ geboren. Am 4. Juni 1996 hielt die Kantonspolizei des Kantons St. Gallen X._ auf einer Autobahnraststätte an und fand im von ihm gelenkten Personenwagen 50g Kokain. Am 30. Januar 1997 verurteilte die Gerichtskommission Wil X._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten bedingt. Das Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Verfügung vom 23. Juni 1997 wies die Fremdenpolizei (heute: Ausländeramt) des Kantons St. Gallen das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Dagegen erhob X._ am 9. Juli 1997 Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, welches den Rekurs mit Entscheid vom 23. März 1998 abwies. Mit Entscheid vom 2. Juli 1998 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zurück. Mit Entscheid vom 15. Januar 1999 wies das Justiz- und Polizeidepartement den Rekurs von X._ wiederum ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 20. April 1999 ab. Der Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Verfügung vom 31. Mai 1999 setzte die Fremdenpolizei X._ eine Ausreisefrist bis zum 18. Juli 1999 an. Am 2. Juli 1999 stellte X._ bei der Empfangsstelle Kreuzlingen ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 15. Januar 1999 wies das Justiz- und Polizeidepartement den Rekurs von X._ wiederum ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 20. April 1999 ab. Der Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Verfügung vom 31. Mai 1999 setzte die Fremdenpolizei X._ eine Ausreisefrist bis zum 18. Juli 1999 an. Am 2. Juli 1999 stellte X._ bei der Empfangsstelle Kreuzlingen ein Asylgesuch. B. Am 4. Oktober 2000 erteilte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen Y._ und den Kindern A._, B._ und C._ die Niederlassungsbewilligung. Am 11. Dezember 2000 ersuchte Y._ für ihren Ehemann X._ um eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 25. Juni 2001 wies das Ausländeramt das Gesuch ab. Mit Verfügung vom 26. Juni 2001 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch von X._ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 23. Oktober 2001 ab. Am 10. Juli 2001 erhob Y._ gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für X._ Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. November 2001 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 18. April 2002 ab. Am 10. Juli 2001 erhob Y._ gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für X._ Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. November 2001 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 18. April 2002 ab. C. Dagegen hat Y._ am 24. Mai 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. April 2002 sowie den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 28. November 2001 und die Verfügung des Ausländeramts vom 25. Juni 2001 aufzuheben und ihrem Ehemann X._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen wirft die Frage auf, ob im Hinblick auf die Rechtsprechung der Strassburger Organe hier die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung noch als verhältnismässig gelten könne; es enthält sich eines konkreten Antrags. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen wirft die Frage auf, ob im Hinblick auf die Rechtsprechung der Strassburger Organe hier die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung noch als verhältnismässig gelten könne; es enthält sich eines konkreten Antrags. D. Mit Verfügung vom 24. Juni 2002 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde insoweit die aufschiebende Wirkung zuerkannt, als er X._ gestattet, bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz zu bleiben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ besass im alten Bestand u.a. die Parzelle Nr. aaa, die an die Parzelle Nr. bbb angrenzte. Die Parzelle Nr. bbb war mit einem Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der im Eigentum von Z._ und Y._ stehenden Parzellen Nr. ccc und Nr. ddd belastet. Im Rahmen der Güterzusammenlegung wurde X._ auch die Parzelle Nr. bbb zugeteilt, welche zusammen mit der Parzelle Nr. aaa neu als Parzelle Nr. eee geführt wird. Der gekieste Fahrweg, der gestützt auf das genannte Fuss- und Fahrwegrecht erstellt worden ist, teilt die neue Parzelle bewirtschaftungsmässig entzwei. Mit Schreiben vom 10. Februar 1996 erklärte sich X._ mit dem Zuteilungsentwurf einverstanden und ersuchte zugleich, dass das Grundstück nicht durch private Servituten unterteilt werde. Anlässlich einer Besprechung mit Vertretern des Meliorationsvorstandes am 13. Juni 1996 wurde ihm erklärt, die Bereinigung des Wegrechts auf der genannten Parzelle erfolge zum Zeitpunkt der Servitutenbereinigung nach Besitzesantritt. Die Volkswirtschaftsdirektion setzte diesen alsdann auf den 15. November 1997 fest. Am 29. September 1998 teilte X._ dem mit der Güterzusammenlegung beauftragten Ingenieur- und Vermessungsbüro mit, dass der weiterhin bestehende Kiesweg eine rationelle Bewirtschaftung des Grundstücks erheblich erschwere und er davon ausgehe, dass das Wegrecht ersatzlos gestrichen werde. Vom 20. November bis 19. Dezember 2000 fand die Auflage der bereinigten Servitute statt. Dabei wurde das streitige Wegrecht nicht auf den neuen Besitzstand übertragen. Die davon betroffenen Eigentümer, deren Parzellen Nr. ccc und Nr. ddd nicht im Umlegungsperimeter liegen, wurden über die Löschung des Wegrechts informiert. Auf ihre Einsprache hin wurde eine Einigungsverhandlung durchgeführt, die jedoch ohne Erfolg blieb. Der Vorstand der Meliorationsgenossenschaft Greifensee beschloss daher, auf die Aufhebung des Wegrechts zu verzichten. Gegen diesen Beschluss erhob X._ Einsprache und verlangte die Beurteilung durch das Landwirtschaftsgericht des Kantons Zürich. Vom 20. November bis 19. Dezember 2000 fand die Auflage der bereinigten Servitute statt. Dabei wurde das streitige Wegrecht nicht auf den neuen Besitzstand übertragen. Die davon betroffenen Eigentümer, deren Parzellen Nr. ccc und Nr. ddd nicht im Umlegungsperimeter liegen, wurden über die Löschung des Wegrechts informiert. Auf ihre Einsprache hin wurde eine Einigungsverhandlung durchgeführt, die jedoch ohne Erfolg blieb. Der Vorstand der Meliorationsgenossenschaft Greifensee beschloss daher, auf die Aufhebung des Wegrechts zu verzichten. Gegen diesen Beschluss erhob X._ Einsprache und verlangte die Beurteilung durch das Landwirtschaftsgericht des Kantons Zürich. B. Die Meliorationsgenossenschaft Greifensee überwies daraufhin gestützt auf § 70 Abs. 4 des Zürcher Gesetzes über die Förderung der Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz [LG]) vom 2. September 1979 die Einsprache durch Klage an das Landwirtschaftsgericht. Sie beantragte, es sei die Einsprache von X._ gegen den Eintrag des Fuss- und Fahrwegrechts zu Lasten seiner Parzelle Nr. eee und zu Gunsten der Parzellen Nr. ccc und Nr. ddd abzuweisen. Der beklagte X._ stellte das Begehren, es seien die Klage abzuweisen, der Vorstandsbeschluss vom 14. März 2001 aufzuheben, die Einsprache der beigeladenen Y._ und Z._ abzuweisen und das Grundbuchamt anzuweisen, das Wegrecht zu Gunsten der Parzellen Nr. ccc und Nr. ddd im Grundbuch zu löschen. Die Beigeladenen schlossen sinngemäss auf Gutheissung der Klage. Das Landwirtschaftsgericht trat mit Beschluss vom 12. Februar 2002 auf die Klage nicht ein. Es kam zum Schluss, dass die sachliche Zuständigkeit für eine Überprüfung des angefochtenen Entscheids der Meliorationsgenossenschaft durch das Landwirtschaftsgericht nicht gegeben sei. Das Landwirtschaftsgericht trat mit Beschluss vom 12. Februar 2002 auf die Klage nicht ein. Es kam zum Schluss, dass die sachliche Zuständigkeit für eine Überprüfung des angefochtenen Entscheids der Meliorationsgenossenschaft durch das Landwirtschaftsgericht nicht gegeben sei. C. Gegen diesen Beschluss des Landwirtschaftsgerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Landwirtschaftsgericht sei anzuweisen, seine in der Klageantwort vom 16. August 2001 gestellten Anträge materiell zu behandeln. Zudem ersucht er um Erlass einer vorsorglichen Verfügung im Sinne von Art. 94 OG. Der Eigentümer der mit der Wegdienstbarkeit begünstigten Parzelle Nr. ddd, Y._, sowie die Meliorationsgenossenschaft Greifensee schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Landwirtschaftsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Eigentümer der mit der Wegdienstbarkeit begünstigten Parzelle Nr. ddd, Y._, sowie die Meliorationsgenossenschaft Greifensee schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Landwirtschaftsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 25. April 2002 wurde das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Verfügung abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma C._ AG mit Sitz in Zug liess durch die von ihr hiezu beauftragte Firma D._ AG von Prag aus im November 1994, im Januar 1995, im November 1995 und im März/April 1997 an jeweils mehrere hunderttausend Adressaten unter anderem in Grossbritannien, Australien, Finnland, Schweden, Belgien, Italien und in der Türkei in der Aufmachung Rechnungen ähnliche Offerten betreffend Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse zum Preis von umgerechnet rund Fr. 1'300.-- zukommen. A._ war als wirtschaftlicher Beherrscher und Geschäftsführer der C._ AG wie auch der D._ AG für die Ausgestaltung der Formulare, den Zeitpunkt und den Ablauf ihres Versandes, die Auswahl der Adressaten, die Preisgestaltung und die Erstellung der Verzeichnisse verantwortlich. B._ war zur Zeit der Formularversendungen, mit Ausnahme derjenigen von Ende April 1997, einziger Verwaltungsrat der C._ AG. In der Zeit von November 1994 bis April 1997 gingen insgesamt 43 Beschwerden aus dem Ausland bei schweizerischen Behörden ein, darunter auch Strafanträge. Mit Eingabe vom 24. Mai 1995 stellte das damalige Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (heute: Staatssekretariat für Wirtschaft, seco) namens der schweizerischen Eidgenossenschaft beim Verhöramt des Kantons Zug gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG (SR 241) Strafantrag gegen die verantwortlichen Personen der C._ AG wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und lit. h UWG. Den diversen Eingaben lag zusammengefasst der Vorwurf zu Grunde, die von der C._ AG versandten Formulare seien täuschend und irreführend, indem sie auf Grund ihrer Ausgestaltung bei den Adressaten den falschen Eindruck erweckten, es handle sich um fällige Rechnungen für bereits erfolgte Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse, wodurch die Adressaten verleitet worden seien, irrtümlich den für das Angebot der C._ AG geforderten Betrag an diese zu überweisen. Das BIGA vertrat in seinem Strafantrag zudem den Standpunkt, die C._ AG habe durch ihr als besonders aggressive Verkaufsmethode zu qualifizierendes Vorgehen die Entscheidungsfreiheit der Adressaten beeinträchtigt. In der Zeit von November 1994 bis April 1997 gingen insgesamt 43 Beschwerden aus dem Ausland bei schweizerischen Behörden ein, darunter auch Strafanträge. Mit Eingabe vom 24. Mai 1995 stellte das damalige Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (heute: Staatssekretariat für Wirtschaft, seco) namens der schweizerischen Eidgenossenschaft beim Verhöramt des Kantons Zug gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG (SR 241) Strafantrag gegen die verantwortlichen Personen der C._ AG wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und lit. h UWG. Den diversen Eingaben lag zusammengefasst der Vorwurf zu Grunde, die von der C._ AG versandten Formulare seien täuschend und irreführend, indem sie auf Grund ihrer Ausgestaltung bei den Adressaten den falschen Eindruck erweckten, es handle sich um fällige Rechnungen für bereits erfolgte Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse, wodurch die Adressaten verleitet worden seien, irrtümlich den für das Angebot der C._ AG geforderten Betrag an diese zu überweisen. Das BIGA vertrat in seinem Strafantrag zudem den Standpunkt, die C._ AG habe durch ihr als besonders aggressive Verkaufsmethode zu qualifizierendes Vorgehen die Entscheidungsfreiheit der Adressaten beeinträchtigt. B. B.a Am 7. Dezember 2001 verurteilte der Einzelrichter des Kantons Zug A._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und Art. 3 lit. h UWG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 45 Tagen. B._ wurde wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und Art. 3 lit. h UWG mit einer Busse von Fr. 500.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. März 1998 bestraft. Die bei der Firma C._ AG beschlagnahmten und bei der Zuger Kantonalbank angelegten Vermögenswerte (Festgeldanlage von Fr. 200'000.-- sowie Kontokorrentguthaben von Fr. 3'716.72, Stand 30.9.2001) wurden gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 StGB zuhanden des Staates eingezogen. B.b Am 3. Juli 2002 sprach das Strafgericht des Kantons Zug A._ und B._ in Gutheissung von deren Berufung von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und Art. 3 lit. h UWG frei. Es ordnete zudem an, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte nach Ablauf der Rechtsmittelfristen beziehungsweise nach Ausfällung von allfällige Rechtsmittel abweisenden Bundesgerichtsentscheiden an die Berechtigten herauszugeben seien. B.b Am 3. Juli 2002 sprach das Strafgericht des Kantons Zug A._ und B._ in Gutheissung von deren Berufung von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und Art. 3 lit. h UWG frei. Es ordnete zudem an, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte nach Ablauf der Rechtsmittelfristen beziehungsweise nach Ausfällung von allfällige Rechtsmittel abweisenden Bundesgerichtsentscheiden an die Berechtigten herauszugeben seien. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Strafgericht des Kantons Zug beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. A._ und die Firma C._ AG stellen in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. B._ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O.X._ (geb. .......... 1958), türkischer Staatsangehöriger, reiste 1978 in die Schweiz ein. Er erhielt am 22. Februar 1988 gleichzeitig mit seiner Frau A._ (geb. .......... 1963) und den beiden hier geborenen Kindern B._ (geb. .......... 1980) und C._ (geb. .......... 1983) die Niederlassungsbewilligung. Auf Gesuch von O.X._ entschied die Fremdenpolizei des Kantons Glarus am 16. Juni 1997, die Niederlassungsbewilligungen für B._ und C._ X._ blieben im Sinne von Art. 9 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) bis zum 14. Juli 1999 "reserviert". Daraufhin - nach Abschluss des Schuljahres Mitte 1997 - kehrten die beiden Kinder zu Ausbildungszwecken in die Türkei zurück. Am 15. Dezember 1998 erwirkte O.X._ von der kantonalen Fremdenpolizei auch für sich und seine Ehefrau eine "Reservation" der Niederlassungsbewilligungen (bis zum 4. Februar 2000) mit der Begründung, Grund der Ausreise sei, "in die Türkei leben versuchen". Ende des Jahres 1998 reiste das Ehepaar X._ aus der Schweiz aus. Am 15. Dezember 1998 erwirkte O.X._ von der kantonalen Fremdenpolizei auch für sich und seine Ehefrau eine "Reservation" der Niederlassungsbewilligungen (bis zum 4. Februar 2000) mit der Begründung, Grund der Ausreise sei, "in die Türkei leben versuchen". Ende des Jahres 1998 reiste das Ehepaar X._ aus der Schweiz aus. B. Am 18. Oktober 1999 kehrte O.X._ in die Schweiz zurück. Seine Ehefrau folgte ihm mit den beiden Kindern am 22. Januar 2000 nach. Drei Tage später, am 25. Januar 2000, stellte O.X._ für seine Ehefrau A._ und den Sohn C._ erneut einen "Antrag auf Reservierung der Niederlassungsbewilligung". Denselben Antrag stellte die mittlerweile volljährig gewordene Tochter B._ gleichentags für sich selber. Am 31. Januar 2000 teilte die Fremdenpolizei des Kantons Glarus O.X._ mit, ausnahmsweise und unpräjudiziell sei sie bereit, die Niederlassungsbewilligung für die Ehefrau A._ nochmals "bis längstens den 30. Dezember 2000 zu reservieren". Eine "weitere Reservation" der Niederlassungsbewilligungen für die Kinder sei dagegen nicht mehr möglich. Hierüber könne eine beschwerdefähige Feststellungsverfügung verlangt werden. Am 31. Januar 2000 teilte die Fremdenpolizei des Kantons Glarus O.X._ mit, ausnahmsweise und unpräjudiziell sei sie bereit, die Niederlassungsbewilligung für die Ehefrau A._ nochmals "bis längstens den 30. Dezember 2000 zu reservieren". Eine "weitere Reservation" der Niederlassungsbewilligungen für die Kinder sei dagegen nicht mehr möglich. Hierüber könne eine beschwerdefähige Feststellungsverfügung verlangt werden. C. Auf eine entsprechende Eingabe von O.X._ hin stellte die Fremdenpolizei des Kantons Glarus mit Verfügung vom 7. Februar 2000 fest, dass die Niederlassungsbewilligungen der Kinder B._ und C._ infolge des langjährigen Auslandaufenthaltes erloschen seien und die beiden über kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz mehr verfügten. Gegen diese Verfügung gelangte O.X._ erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Glarus, und am 26. Februar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus eine gegen den ablehnenden Regierungsratsentscheid vom 5. Juni 2001 gerichtete Beschwerde ab. Gegen diese Verfügung gelangte O.X._ erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Glarus, und am 26. Februar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus eine gegen den ablehnenden Regierungsratsentscheid vom 5. Juni 2001 gerichtete Beschwerde ab. D. O.X._ führt mit Eingabe vom 28. März 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2002 aufzuheben und festzustellen, dass die Kinder B._ und C._ die Niederlassungsbewilligung besitzen. Eventuell sei den Kindern die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, subeventuell die Sache an die Vorinstanz zur Erteilung der anbegehrten Bewilligungen zurückzuweisen. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Ausländerfragen schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Ausländerfragen schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Schreiben vom 9. Juli 2002 liess O.X._ durch seinen Rechtsvertreter dem Bundesgericht mitteilen, die Beschwerde werde betreffend die Tochter B._ nicht weiter aufrecht erhalten, da diese beabsichtige, im Laufe dieses Jahres in der Türkei zu heiraten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geb. 1950, leidet an Epilepsie und Migräne. Während die Migräne sich als weitgehend therapierefraktär erwies, konnte die 1983 begonnene medikamentöse Behandlung der Epilepsie Anfälle seit 1993 verhindern, führte jedoch nebst einer rezidivierenden depressiven Verstimmung zu einer allgemeinen Verlangsamung und Beeinträchtigung. Nach einem akuten Schub und Hospitalisation im April 2000 konnte sich T._ nicht mehr vollständig erholen, woraufhin sie am 2. Juni 2000 bei der Invalidenversicherung ein Gesuch um Ausrichtung einer Rente stellte. Die IV-Stelle Bern holte in der Folge Berichte der Klinik X._ vom 23. Mai 2000, des Hausarztes Dr. med. A._ vom 26. Juni 2000 sowie des Neurologen Dr. med. K._ vom 5. Juli 2000 ein und liess die behinderungsbedingte Einschränkung im Haushalt und im ehelichen Landwirtschaftsbetrieb abklären. Gemäss Bericht vom 13. März 2001 war die Versicherte vormals zu 30 % als Bäuerin und zu 70 % im Haushalt tätig; ihre gesundheitlichen Probleme führten zu einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit auf dem Bauernhof und zu einer Einschränkung von 31 % im Haushaltsbereich. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 52 % und sprach der Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 20. Juli 2001 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 1999 zu. A. T._, geb. 1950, leidet an Epilepsie und Migräne. Während die Migräne sich als weitgehend therapierefraktär erwies, konnte die 1983 begonnene medikamentöse Behandlung der Epilepsie Anfälle seit 1993 verhindern, führte jedoch nebst einer rezidivierenden depressiven Verstimmung zu einer allgemeinen Verlangsamung und Beeinträchtigung. Nach einem akuten Schub und Hospitalisation im April 2000 konnte sich T._ nicht mehr vollständig erholen, woraufhin sie am 2. Juni 2000 bei der Invalidenversicherung ein Gesuch um Ausrichtung einer Rente stellte. Die IV-Stelle Bern holte in der Folge Berichte der Klinik X._ vom 23. Mai 2000, des Hausarztes Dr. med. A._ vom 26. Juni 2000 sowie des Neurologen Dr. med. K._ vom 5. Juli 2000 ein und liess die behinderungsbedingte Einschränkung im Haushalt und im ehelichen Landwirtschaftsbetrieb abklären. Gemäss Bericht vom 13. März 2001 war die Versicherte vormals zu 30 % als Bäuerin und zu 70 % im Haushalt tätig; ihre gesundheitlichen Probleme führten zu einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit auf dem Bauernhof und zu einer Einschränkung von 31 % im Haushaltsbereich. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 52 % und sprach der Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 20. Juli 2001 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 1999 zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Oktober 2001 teilweise gut und stellte fest, dass T._ ab 1. Dezember 1999 Anspruch auf eine ganze Rente habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Oktober 2001 teilweise gut und stellte fest, dass T._ ab 1. Dezember 1999 Anspruch auf eine ganze Rente habe. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. T._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. August 1999 verurteilte das Bundesgericht die Y._ (Beklagte und Beschwerdegegnerin) auf Berufung der X._ (Klägerin und Beschwerdeführerin), US$ 12'104'537.90 nebst Zins zu 5% seit 4. November 1991 zu bezahlen (Urteil 4C.135/1997). In der Folge rechnete die Beklagte gestützt auf Art. 84 Abs. 2 OR die zugesprochene Summe und den Zins (für die Zeit zwischen dem 4. November 1991 und dem 1. September 1999) zum Wechselkurs per 4. November 1991 in CHF um und liess der Klägerin am 2. September 1999 den Betrag von CHF 24'332'660.94 (CHF 24'162'660.94 Urteilsschuld plus CHF 170'000.-- Prozessentschädigungen) gutschreiben. Der Betrag von CHF 24'162'660.94 ergab umgerechnet zum aktuellen Kurs einen Betrag von US$ 16'160'821.93. Da der Kurs des US$ seit der Fälligkeit am 4. November 1991 gegenüber dem CHF gestiegen war, bezifferte die Klägerin den ihr gemäss dem Urteil vom 17. August 1999 zustehenden Betrag aus Kapital und Zins dagegen auf US$ 16'848'790.10. Sie verlangte von der Beklagten die Bezahlung des durch die Währungsschwankung bedingten Fehlbetrages von US$ 688'636.98. Der Betrag von CHF 24'162'660.94 ergab umgerechnet zum aktuellen Kurs einen Betrag von US$ 16'160'821.93. Da der Kurs des US$ seit der Fälligkeit am 4. November 1991 gegenüber dem CHF gestiegen war, bezifferte die Klägerin den ihr gemäss dem Urteil vom 17. August 1999 zustehenden Betrag aus Kapital und Zins dagegen auf US$ 16'848'790.10. Sie verlangte von der Beklagten die Bezahlung des durch die Währungsschwankung bedingten Fehlbetrages von US$ 688'636.98. B. Am 29. März 2000 machte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine Forderungsklage anhängig, in der sie (unter Vorbehalt der Nachklage) die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von US$ 688'636.98 aus Währungsschaden forderte. Das Handelsgericht wies die Parteien mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 2. Oktober 2000 darauf hin, dass der eingeklagte (Differenz-)Betrag der Klägerin im Bundesgerichtsurteil vom 17. August 1999 bereits rechtskräftig zugesprochen worden sei und daher eine res iudicata vorliege. Es stellte daher in Aussicht, dass es auf die Klage nicht eintreten werde. Am 8. Januar 2001 sistierte das Handelsgericht das Verfahren, nachdem die Klägerin mit Eingabe vom 20. Oktober 2000 beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Zürich (Audienzrichter) ein Verfahren auf Vollstreckung eingeleitet hatte. B. Am 29. März 2000 machte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine Forderungsklage anhängig, in der sie (unter Vorbehalt der Nachklage) die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von US$ 688'636.98 aus Währungsschaden forderte. Das Handelsgericht wies die Parteien mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 2. Oktober 2000 darauf hin, dass der eingeklagte (Differenz-)Betrag der Klägerin im Bundesgerichtsurteil vom 17. August 1999 bereits rechtskräftig zugesprochen worden sei und daher eine res iudicata vorliege. Es stellte daher in Aussicht, dass es auf die Klage nicht eintreten werde. Am 8. Januar 2001 sistierte das Handelsgericht das Verfahren, nachdem die Klägerin mit Eingabe vom 20. Oktober 2000 beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Zürich (Audienzrichter) ein Verfahren auf Vollstreckung eingeleitet hatte. C. Im Vollstreckungsverfahren ersuchte die Klägerin den Audienzrichter um Erlass eines Vollstreckungsbefehls im Sinne von § 222 Ziff. 1 ZPO/ZH. Sie beantragte, "das Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 1999 sei im Restbetrag von US$ 688'636.98 (nebst Zins) unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB gegen die Organe der Beklagten zu vollstrecken". Mit Verfügung vom 5. März 2001 trat der Audienzrichter auf das Vollstreckungsbegehren nicht ein. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess am 11. Juni 2001 einen von der Klägerin hiergegen eingelegten Rekurs teilweise gut und hob die Verfügung des Audienzrichters auf. Es verpflichtete die Beklagte in Vollstreckung des Urteils des Bundesgerichts vom 17. August 1999 unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB, der Klägerin US$ 688'636.98 (nebst Zins) zu bezahlen. Diesen Entscheid hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 22. Dezember 2001 in Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten auf. Es ersetzte ihn, indem es den Rekurs der Klägerin gegen die Verfügung des Audienzrichters abwies und dessen Entscheid vom 5. März 2001 bestätigte. Das Kassationsgericht kam zum Schluss, der Audienzrichter sei zur Beurteilung des Vollstreckungsbegehrens sachlich nicht zuständig; bei der im Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 1999 festgelegten Fremdwährungsschuld handle es sich um eine in der Schweiz zu erfüllende und nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu vollstreckende Geldschuld. Diesen Entscheid hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 22. Dezember 2001 in Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten auf. Es ersetzte ihn, indem es den Rekurs der Klägerin gegen die Verfügung des Audienzrichters abwies und dessen Entscheid vom 5. März 2001 bestätigte. Das Kassationsgericht kam zum Schluss, der Audienzrichter sei zur Beurteilung des Vollstreckungsbegehrens sachlich nicht zuständig; bei der im Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 1999 festgelegten Fremdwährungsschuld handle es sich um eine in der Schweiz zu erfüllende und nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu vollstreckende Geldschuld. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Februar 2002 stellt die Klägerin den Antrag, es sei der Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Dezember 2001 aufzuheben und das Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 1999 im Restbetrag von US$ 688'636.98 nebst Zins zu 5% seit dem 2. September 1999 unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB gegen die Organe der Beklagten zu vollstrecken. Sie rügt, das Kassationsgericht habe die Art. 8 ZGB, Art. 84 Abs. 2 OR und §§ 300 ff. ZPO/ZH willkürlich angewendet. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Kassationsgericht weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass mit Blick auf die allein streitige Frage der Zuständigkeit des Vollstreckungsrichters im angefochtenen Urteil einzig die Frage zu beantworten war, ob eine rechtskräftig beurteilte Fremdwährungsschuld im Wege kantonalrechtlicher Zwangsvollstreckung oder gemäss den Vorschriften des SchKG zu vollstrecken sei. Insbesondere sei die in der staatsrechtlichen Beschwerde aufgeworfene Frage nach dem massgeblichen Zeitpunkt der Umrechnung der Schuld in Schweizerfranken nicht zur Diskussion gestanden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Dezember 1999 um 1.52 Uhr lenkte X._ seinen Personenwagen durch die Selnaustrasse in Zürich. Bei der Kreuzung mit der Brandschenkestrasse missachtete er das seit 3,4 Sekunden auf Rot stehende Lichtsignal und fuhr mit 40 km/h über die Kreuzung. A. Am 9. Dezember 1999 um 1.52 Uhr lenkte X._ seinen Personenwagen durch die Selnaustrasse in Zürich. Bei der Kreuzung mit der Brandschenkestrasse missachtete er das seit 3,4 Sekunden auf Rot stehende Lichtsignal und fuhr mit 40 km/h über die Kreuzung. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verurteilte X._ deshalb am 9. Mai 2001 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 800.--. B. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich verurteilte X._ deshalb am 9. Mai 2001 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 800.--. C. Mit Verfügung vom 30. Juli 2001 entzog die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug X._ den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 29. Januar 2002 ab. C. Mit Verfügung vom 30. Juli 2001 entzog die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug X._ den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 29. Januar 2002 ab. D. Gegen dieses Urteil führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und von einem Führerausweisentzug abzusehen, eventuell eine Verwarnung auszusprechen. Er stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner innert erstreckter Frist eingereichten Replik an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wurde auf den 1. März 1988 als Beamter im Angestelltenverhältnis auf Probe im Bundesamt für Verkehr angestellt und auf den 1. Januar 1990 zum Beamten ernannt. Am 18. Mai 1995 verfügte das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) die Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen auf den 31. August 1995. Dagegen erhob A._ Beschwerde an die Eidgenössische Personalrekurskommission. Mit Entscheid vom 26. Januar 1996 hiess die Rekurskommission die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass das Dienstverhältnis von A._ auf den 30. September 1995 als aufgelöst gelte. Mit Urteil vom 6. März 1997 (2A.132/1996) hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut; es hob den Entscheid der Personalrekurskommission auf und stellte fest, dass der Beschwerdeführer bis 31. Dezember 1996 Beamter gewesen war. A. A._ wurde auf den 1. März 1988 als Beamter im Angestelltenverhältnis auf Probe im Bundesamt für Verkehr angestellt und auf den 1. Januar 1990 zum Beamten ernannt. Am 18. Mai 1995 verfügte das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) die Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen auf den 31. August 1995. Dagegen erhob A._ Beschwerde an die Eidgenössische Personalrekurskommission. Mit Entscheid vom 26. Januar 1996 hiess die Rekurskommission die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass das Dienstverhältnis von A._ auf den 30. September 1995 als aufgelöst gelte. Mit Urteil vom 6. März 1997 (2A.132/1996) hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut; es hob den Entscheid der Personalrekurskommission auf und stellte fest, dass der Beschwerdeführer bis 31. Dezember 1996 Beamter gewesen war. B. Am 28. Oktober 1996 teilte A._ dem Bundesamt für Verkehr mit, dass er das am 17. September 1996 ausgestellte Arbeitszeugnis nicht akzeptiere; am 24. Januar 1998 ersuchte er um eine entsprechende Änderung. Das Bundesamt für Verkehr liess ihm hierauf ein geändertes Arbeitszeugnis vom 19. Februar 1998 zukommen. Mit Schreiben vom 19. März 1998 zeigte sich A._ auch mit dem neuen Arbeitszeugnis nicht einverstanden und ersuchte das Bundesamt um ein Arbeitszeugnis mit den von ihm am 24. Januar 1998 verlangten Änderungen und Ergänzungen. Mit Verfügung vom 17. April 1998 wies das Bundesamt für Verkehr das Gesuch um Anpassung des Arbeitszeugnisses ab, soweit es die Änderungsvorschläge von A._ nicht in die neue Fassung des Arbeitszeugnisses vom 19. Februar 1998 aufgenommen hatte. Es stellte A._ gleichzeitig ein in Bezug auf den Arbeitsbereich und den Hinweis auf seine Beförderung angepasstes Zeugnis mit folgendem Inhalt aus: "Arbeitszeugnis Herr A._, (...) , war vom 1. März 1988 bis 31. Dezember 1996 als wissenschaftlicher Beamter im Bundesamt für Verkehr tätig. Der Arbeitsbereich von Herrn A._ gliederte sich in 4 Teilbereiche: 1. Bearbeitung allgemeiner verkehrswirtschaftlicher Probleme, wie - Planung regionaler Verkehrssysteme, Regionalplanung - Bahnersatz konz. Transportunternehmungen/SBB - Betreuung der Verkehrsgesetze der Kantone - Beantwortung politischer Vorstösse und Fragen an den Departementsvorsteher in seinem Fachbereich - Beantwortung von Bürgerbriefen u.ä. - Betreuung des Sekretariats der Koordinationsgruppe der Verkehrsressortforschung. 2. Vollzug der Finanzierungsartikel des Eisenbahngesetzes (alt Artikel 49 und 58). 3. Begutachtung der Konzessionsgesuche der Sektion (...), Begutachtung der Betriebs- bewilligungen PTT. 4. SBB-Geschäfte: - Betreuung des Huckepackverkehrs: Beurteilung der Angebotskonzepte und der Ergeb- nisse der Plankostenrechnung - Betreuung des regionalen Personenverkehrs: Beurteilung des Leistungsangebotes (mit [...]) und der Ergebnisse der Plankostenrechnung - Mitwirkung bei der Erarbeitung des Voranschlages und der Botschaft - Mitwirkung bei der Ueberwachung der SBB: Beurteilung der Ueberprüfung der Wirt- schaftlichkeit von Investitionsprojekten. Erteilung von speziellen Kontrollaufträgen. Er- arbeitung der Botschaft zur Rechnung. Mitwirkung bei der Erarbeitung von Weisungen zur SBB-Verordnung. Die Arbeitsleistung von Herrn A._ war gründlich, fachgerecht und zuverlässig. Die Arbeiten im Bereiche der Bundesleistungen an Busbetriebe (alt Art. 49/58 EBG) hatten durchwegs hohes Niveau und hielten regelmässig einer intensiveren Prüfung stand. Das wurde von den Vorgesetzten sehr geschätzt. Leistungen und Verhalten von Herrn A._ erlaubten auf den 1. Januar 1990 seine Beförderung und gleichzeitige Wahl zum Beamten und seine vorbehaltlose Wiederwahl als Beamter per 1. Januar 1993. Wir wünschen Herrn A._ auf seinem weiteren Berufsweg viel Erfolg." Gegen die Verfügung vom 17. April 1998 erhob A._ am 20. Mai 1998 Beschwerde beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Mit Entscheid vom 17. Mai 2001 wies das Departement die Beschwerde ab. Dagegen erhob A._ am 21. Juni 2001 Beschwerde an die Eidgenössische Personalrekurskommission. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Januar 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Gegen die Verfügung vom 17. April 1998 erhob A._ am 20. Mai 1998 Beschwerde beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Mit Entscheid vom 17. Mai 2001 wies das Departement die Beschwerde ab. Dagegen erhob A._ am 21. Juni 2001 Beschwerde an die Eidgenössische Personalrekurskommission. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Januar 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Gegen den Entscheid der Personalrekurskommission hat A._ am 4. März 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, diesen Entscheid insoweit aufzuheben, als er den nachstehend genannten Anträgen widerspreche, die Ausfertigung des Arbeitszeugnisses gemäss Textvorlage anzuordnen und über die Datierung des Arbeitszeugnisses zu befinden. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene K._ war seit 1991 als Hilfsarbeiter bei der Bauunternehmung M._ AG, tätig. Am 28. Januar 1995 zog er sich bei einem Verkehrsunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine leichte Commotio cerebri zu. Bei einer Frontalkollision vom 18. April 1996 erlitt er wiederum eine Distorsion der HWS. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher K._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber, soweit die Folgen des Unfalls vom 28. Januar 1995 betreffend, auf den 26. November 1995 und betreffend den Unfall vom 18. April 1996 auf den 18. Mai 1997 ein. Diese Leistungseinstellungen wurden vom Eidgenössischen Versicherungsgericht letztinstanzlich mit Urteil vom 26. Januar 2000 bestätigt. Am 16. April 1997 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft zog verschiedene Arztberichte sowie eine Auskunft der Arbeitgeberfirma (vom 25. April 1997) bei und veranlasste eine 3monatige berufliche Abklärung in der Eingliederungsstätte "I:_", (Bericht vom 29. Mai 1998) sowie eine Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. W._, (Expertise vom 5. August 1998 mit Ergänzung vom 15. Januar 1999). Seit 1. Oktober 1999 arbeitet der Versicherte zu einem Monatslohn von Fr. 1500.- fünfzehn Stunden wöchentlich in der Lederfärberei und Autosattlerei S._. Mit Verfügungen vom 26. Juni 2000 sprach die IV-Stelle K._ rückwirkend ab 1. April bis 30. September 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze und mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 59 % eine halbe Invalidenrente zu. Die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente begründete die IV-Stelle damit, dass der Versicherte nach vorgängiger voller Arbeitsunfähigkeit ab Oktober 1996 mit einer während 3,5 Stunden im Tag ausgeübten Hilfsarbeitertätigkeit wieder ein Einkommen von rund Fr. 23'000.- erzielen könnte. Am 16. April 1997 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft zog verschiedene Arztberichte sowie eine Auskunft der Arbeitgeberfirma (vom 25. April 1997) bei und veranlasste eine 3monatige berufliche Abklärung in der Eingliederungsstätte "I:_", (Bericht vom 29. Mai 1998) sowie eine Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. W._, (Expertise vom 5. August 1998 mit Ergänzung vom 15. Januar 1999). Seit 1. Oktober 1999 arbeitet der Versicherte zu einem Monatslohn von Fr. 1500.- fünfzehn Stunden wöchentlich in der Lederfärberei und Autosattlerei S._. Mit Verfügungen vom 26. Juni 2000 sprach die IV-Stelle K._ rückwirkend ab 1. April bis 30. September 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze und mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 59 % eine halbe Invalidenrente zu. Die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente begründete die IV-Stelle damit, dass der Versicherte nach vorgängiger voller Arbeitsunfähigkeit ab Oktober 1996 mit einer während 3,5 Stunden im Tag ausgeübten Hilfsarbeitertätigkeit wieder ein Einkommen von rund Fr. 23'000.- erzielen könnte. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher K._ beantragt hatte, unter teilweiser Aufhebung der angefochtenen Verfügungen sei ihm über den 30. September 1996 hinaus eine unbefristete ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei ihm die ganze Rente mindestens bis 30. September 1999 zu gewähren, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 12. März 2001 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher K._ beantragt hatte, unter teilweiser Aufhebung der angefochtenen Verfügungen sei ihm über den 30. September 1996 hinaus eine unbefristete ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei ihm die ganze Rente mindestens bis 30. September 1999 zu gewähren, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 12. März 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Mit nachträglicher Eingabe (vom 27. Juli 2001) reicht er die von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten des Neurologen Dr.med. D._, vom 16. Juli 2001 und des Psychiaters Dr. med. H._, vom 25. Juli 2001 ein. Mit Schreiben vom 13. September 2001 lässt der Versicherte beantragen, die Gutachterkosten seien der IV-Stelle aufzuerlegen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Mai 1999 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland der am 30. Juli 1938 geborenen, in A._/D wohnhaften B._ bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Mai 1997 eine ordentliche ganze Invalidenrente zu. Dieser Rente, welche sich im Verfügungszeitpunkt auf Fr. 1515.- pro Monat belief, lag ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 34'974.- (Wert für 1999/2000) sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 33 Jahren und 1 Monat - die Teilrentenskala 37 zu Grunde. Nachdem die Versicherte am 30. Juli 2000 das 62. Altersjahr vollendet hatte, ersetzte die Schweizerische Ausgleichskasse die bisher ausgerichtete Invalidenrente von nach wie vor Fr. 1515.- pro Monat mit Wirkung ab 1. August 2000 durch eine ordentliche Altersrente in gleicher Höhe (Verfügung vom 5. Juli 2000). Die Altersrente basiert auf denselben Berechnungsgrundlagen wie die zuvor bezogene Invalidenrente. A. Mit Verfügung vom 28. Mai 1999 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland der am 30. Juli 1938 geborenen, in A._/D wohnhaften B._ bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Mai 1997 eine ordentliche ganze Invalidenrente zu. Dieser Rente, welche sich im Verfügungszeitpunkt auf Fr. 1515.- pro Monat belief, lag ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 34'974.- (Wert für 1999/2000) sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 33 Jahren und 1 Monat - die Teilrentenskala 37 zu Grunde. Nachdem die Versicherte am 30. Juli 2000 das 62. Altersjahr vollendet hatte, ersetzte die Schweizerische Ausgleichskasse die bisher ausgerichtete Invalidenrente von nach wie vor Fr. 1515.- pro Monat mit Wirkung ab 1. August 2000 durch eine ordentliche Altersrente in gleicher Höhe (Verfügung vom 5. Juli 2000). Die Altersrente basiert auf denselben Berechnungsgrundlagen wie die zuvor bezogene Invalidenrente. B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die gegen die Altersrentenverfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 2002 ab. B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die gegen die Altersrentenverfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 2002 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer Altersrente, welche höher ausfällt als die bisher bezogene Invalidenrente. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 22. März 2001 erteilte der Gemeinderat Egg E._und F._ sowie G._und H._ die baurechtliche Bewilligung für ein Doppel-Einfamilienhaus auf dem in der Wohnzone W40 gelegenen Grundstück Kat.-Nr. 854 am Kirchrain in Egg. Hiergegen erhoben A._ und B._, C._ und D._ Rekurs an die Baurekurskommission III des Kantons Zürich und beantragten die Aufhebung der Baubewilligung. A. Am 22. März 2001 erteilte der Gemeinderat Egg E._und F._ sowie G._und H._ die baurechtliche Bewilligung für ein Doppel-Einfamilienhaus auf dem in der Wohnzone W40 gelegenen Grundstück Kat.-Nr. 854 am Kirchrain in Egg. Hiergegen erhoben A._ und B._, C._ und D._ Rekurs an die Baurekurskommission III des Kantons Zürich und beantragten die Aufhebung der Baubewilligung. B. Am 26. Juli 2001 erteilte der Gemeinderat Egg der Bauherrschaft die baurechtliche Bewilligung für ein abgeändertes Projekt, ohne die ursprünglich vorgesehene gewerbliche Nutzung des Untergeschosses. Am gleichen Tag beschloss der Gemeinderat sodann, die von den Rekurrenten gerügte Einengung des zum Baugrundstück führenden Weges Kirchrain zu beseitigen und diesen bis zur Vollendung des Bauvorhabens normaliengerecht auszubauen, d.h. innerhalb der vermarkten Zufahrtsparzelle die Fahrbahn auf 3 m zu erweitern und Bankette zu erstellen. Mit Rekurseingabe vom 29. August 2001 beantragten die Rekurrenten die Aufhebung auch der Projektänderungsbewilligung vom 26. Juli 2001. Am 26. September 2001 wies die Baurekurskommission die Rekurse ab, soweit sie nicht durch den teilweisen Verzicht auf das Bauvorhaben als gegenstandslos abzuschreiben seien . Am 26. September 2001 wies die Baurekurskommission die Rekurse ab, soweit sie nicht durch den teilweisen Verzicht auf das Bauvorhaben als gegenstandslos abzuschreiben seien . C. Gegen den Rekursentscheid erhoben A._, B._, C._ und D._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 27. Februar 2002 ab. C. Gegen den Rekursentscheid erhoben A._, B._, C._ und D._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 27. Februar 2002 ab. D. Hiergegen erhoben A._, B._, C._ und D._ am 10. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Verwaltungsgerichtsentscheid sei aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, es sei das Verfahren bis zum Entscheid über die hängige Beschwerde beim Bezirksrat Uster wegen Verkauf des Baulandes unter dem Preis des Gemeindeversammlungsbeschlusses zu sistieren, es sei ein Augenschein durchzuführen, die Beschwerdeantworten seien ihnen zuzustellen und die Bauherrschaft sei bei der Eröffnung des Beschwerdeeingangs darauf hinzuweisen, dass ein allfälliger Baubeginn auf eigenes Risiko hin erfolge. E. Die privaten Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Egg teilte mit, dass der Bezirksrat Uster die Aufsichtsbeschwerde am 11. April 2002 abgewiesen habe; im Übrigen verzichtete er auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Die Eheleute C._ und D._ waren Eigentümer der Liegenschaft X._. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 10. Januar 1997 verkauften sie die Liegenschaft zum Preis von Fr. 600'000.-- an A._. Der Grundbuchverwalter von Luzern-Land verweigerte in der Folge den Grundbucheintrag mit der Begründung, die Verkäufer seien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses urteilsunfähig gewesen. Die entsprechende Abweisungsverfügung wurde von der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern am 27. Oktober 1997 aufgehoben. Die von C._ - seine Ehefrau D._ war am 27. Juni 1997 verstorben - gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 26. Mai 1998 abgewiesen. Am 25. Juni 1998 trug das Grundbuchamt die Eigentumsübertragung am Grundstück X._ im Grundbuch ein. B.- Am 26. Mai 1998 reichte C._ Klage gegen A._ ein mit den Begehren, es sei festzustellen, dass der Grundstückkaufvertrag vom 10. Januar 1997 mangels Urteilsfähigkeit der Verkäufer nichtig sei; zudem sei das Grundbuchamt Luzern-Land anzuweisen, ihn als Alleineigentümer des Grundstücks X._ im Grundbuch einzutragen. Mit Urteil vom 17. Dezember 1999 hiess das Amtsgericht Luzern-Land die Klage gut. Der Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern. Im Laufe dieses Verfahrens verstarb der Kläger, worauf an dessen Stelle Rechtsanwalt B._ als Willensvollstrecker in den Prozess eintrat. Am 1. Oktober 2001 fällte das Obergericht folgendes Urteil: "1.Die Erben des am 11. Juni 2000 verstorbenen Dr. C._ sind Eigentümer der Liegenschaft X._. 2. Der Kläger wird ermächtigt, gegen Vorweisung dieses Urteils, versehen mit der Rechtskraftbescheinigung des Obergerichts, beim Grundbuchamt Luzern-Land die Erben des Dr. C._ als Eigentümer der Liegen- schaft X._ im Grundbuch eintragen zu lassen. Mit Vollzug dieser Eintragung ist die provisorische Vormerkung des Eigentums von Dr. C._ bzw. dessen Erben gemäss Entscheid des Amtsgerichtsprä- sidenten I von Luzern-Land vom 17. Juni 1998 im Grundbuch zu löschen. 3. Der Kläger hat dem Beklagten Zug um Zug gegen Rück- Rückgabe des Inhaberschuldbriefes vom 28. November 1996 über Fr. 600'000.--, lastend im 2. Rang auf Grundstück X._, den Kaufpreis von Fr. 600'000.-- zuzüglich der Zinsen, welche für diesen Betrag auf einem Konto der Bank Y._ gutgeschrieben wurden, zu bezahlen. ......." C.- Der Beklagte hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er, dieses Urteil aufzuheben. Der Beschwerdegegner und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 26. Oktober 1999 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen mehrfachen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten. Am gleichen Tag ordnete es den Vollzug einer vom Bezirksgericht Horgen am 15. September 1993 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 7 Monaten an. Am 6. August 2001 ersuchte X._ um Begnadigung, was der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Oktober 2001 auf Antrag der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern ablehnte. A. Mit Urteil vom 26. Oktober 1999 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen mehrfachen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten. Am gleichen Tag ordnete es den Vollzug einer vom Bezirksgericht Horgen am 15. September 1993 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 7 Monaten an. Am 6. August 2001 ersuchte X._ um Begnadigung, was der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Oktober 2001 auf Antrag der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern ablehnte. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. November 2001 verlangt X._ die Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrats vom 17. Oktober 2001 wegen Verletzung von Verfahrensrechten sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragt mit Eingabe vom 3. Dezember 2001, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der Direktion der Justiz und des Innern zu äussern, mit Beschwerdeergänzung vom 18. Februar 2002 Gebrauch gemacht, nachdem ihm die Frist zur Stellungnahme zwei Mal erstreckt worden war. In einer weiteren Eingabe vom 22. Februar 2002 teilt die Direktion der Justiz und des Innern die Gründe für die Abweisung des Begnadigungsgesuchs mit. Das Bundesgericht hat dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, sich zur Eingabe der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 22. Februar 2002 bis zum 18. März 2002 zu äussern. Diese Frist wurde auf Antrag des Beschwerdeführers letztmals bis zum 15. April 2002 erstreckt. Mit Schreiben vom 15. April 2002 teilt der Anwalt des Beschwerdeführers mit, es sei ihm noch nicht möglich gewesen, ein weiteres Instruktionsgespräch mit seinem Mandanten zu führen, weshalb er innert Frist keine Stellungnahme zur Eingabe der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 22. Februar 2002 abgeben könne. Er sei somit auf die Gewährung einer angemessenen Notfrist dringend angewiesen. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich beantragt mit Eingabe vom 3. Dezember 2001, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der Direktion der Justiz und des Innern zu äussern, mit Beschwerdeergänzung vom 18. Februar 2002 Gebrauch gemacht, nachdem ihm die Frist zur Stellungnahme zwei Mal erstreckt worden war. In einer weiteren Eingabe vom 22. Februar 2002 teilt die Direktion der Justiz und des Innern die Gründe für die Abweisung des Begnadigungsgesuchs mit. Das Bundesgericht hat dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, sich zur Eingabe der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 22. Februar 2002 bis zum 18. März 2002 zu äussern. Diese Frist wurde auf Antrag des Beschwerdeführers letztmals bis zum 15. April 2002 erstreckt. Mit Schreiben vom 15. April 2002 teilt der Anwalt des Beschwerdeführers mit, es sei ihm noch nicht möglich gewesen, ein weiteres Instruktionsgespräch mit seinem Mandanten zu führen, weshalb er innert Frist keine Stellungnahme zur Eingabe der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 22. Februar 2002 abgeben könne. Er sei somit auf die Gewährung einer angemessenen Notfrist dringend angewiesen. C. Mit Verfügung vom 3. Januar 2002 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers hin aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
A.- Der 1949 geborene G._ ersuchte am 24. März 1993 infolge unfallbedingter Verletzung des Bewegungsapparates sowie psychischer Probleme die Invalidenversicherung um Ausrichtung von Versicherungsleistungen. Gemäss einem Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 22. Mai 1996 litt er an Anpassungsstörungen mit längerer depressiver Reaktion auf der Grundlage einer spezifischen Persönlichkeitsstörung, hypochondrischer Störung, chronischem lumbovertebralem und lumbospondylogenem Schmerzsyndrom rechts mit Wurzelreizsyndrom L5. Die Arbeitsfähigkeit des seit 1. April 1993 als Fitness-Trainer/Aufsichtsperson bei der M._ tätigen Versicherten wurde dabei sowohl als Fitness-Trainer wie auch in Verweisungsberufen auf 50 % halbtags festgesetzt. Mit Verfügung vom 4. März 1998 sprach ihm die IV-Stelle Bern bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente rückwirkend ab 1. Januar 1995 zu. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im Rahmen eines von der Verwaltung eingeleiteten Revisionsverfahrens machte der Versicherte am 1. Mai 1999 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend und beantragte die Ausrichtung einer ganzen Rente. Nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 63 % bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. April 2000 den Anspruch des Versicherten auf eine halbe Rente. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde (vom 31. Mai 2000), mit welcher G._ beantragte, es sei von einer Arbeitsfähigkeit von höchstens 35 % auszugehen und es sei ihm auf Grund einer Gesamtinvalidität von mehr als 66 2/3 % eine ganze Rente zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. September 2000 ab. Es befand insbesondere, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seit Jahreswechsel 1997/98 deutlich verschlechtert mit einer Restarbeitsfähigkeit von 35 %. Aus dem vorgenommenen Einkommensvergleich (Valideneinkommen von Fr. 50'800.- und Invalideneinkommen von Fr. 20'393. 25) ergebe sich jedoch ein Invaliditätsgrad von 60 %, weshalb auch weiterhin kein Anspruch auf eine ganze Rente bestehe. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Rente auf den 1. Januar 1999 zu erhöhen, nachdem er spätestens seit Sommer 1998 einen invaliditätsbedingten Erwerbsausfall von mehr als zwei Dritteln erleide. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. September 2000 erlegte X._ um ca. 08.00 Uhr auf einer Alp einen Gämsbock. Mit Anzeigebericht vom 20. September 2000 warf der Wildhüter A._ dem X._ vor, dabei die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Jagd missachtet zu haben, indem er das erlegte Tier vor dem Markieren verschoben und den Kontrollschein sowie das Kontroll- und Statistikheft nicht sofort ausgefüllt habe; ausserdem habe X._ die Eingeweide des erlegten Tieres unverdeckt liegen gelassen. Mit Strafbefehl vom 23. Januar 2001 verurteilte der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg X._ wegen Widerhandlung gegen die Gesetzgebung über die Jagd zu Fr. 250.-- Busse. Auf Einsprache von X._ hin fällte der Polizeirichter am Bezirksgericht der Sense am 12. Juli 2001 das gleiche Urteil aus wie der Untersuchungsrichter. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg (Strafappellationshof) am 18. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg (Strafappellationshof) am 18. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben. C. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet. C. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Mit Verfügung vom 30. April 2002 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Die 1955 geborene S._ bezog seit 1. November 1989 eine halbe Invalidenrente. In der Folge reichte sie mehrere Revisionsgesuche ein, die infolge unveränderten Gesundheitszustandes - zuletzt mit Verfügung vom 16. Mai 2000 - abgewiesen wurden. Am 16. September 2000 stellte die Versicherte erneut ein Revisionsgesuch. Mit Verfügung vom 23. März 2001 sprach ihr die IV-Stelle Bern ab 1. September 2000 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 76 % zu. Hierbei stufte sie die Versicherte nicht mehr als Teilerwerbstätige, sondern wegen des fortgeschrittnen Alters ihrer Kinder neu als voll Erwerbstätige ein. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 16. Oktober 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, der Rentenbeginn sei auf einen früheren Zeitpunkt festzusetzen; weiter sei das Valideneinkommen heraufzusetzen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- Der 1958 geborene S._ war ab 1. Februar 1993 bei der Firma M._ AG angestellt und bei der "Elvia" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Elvia) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 14. Februar 1996 war er als Lenker eines Personenwagens von einer Auffahrkollision betroffen. Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, den der Versicherte erstmals am 16. Februar 1996 konsultiert hatte, diagnostizierte in Berichten vom 8. und 21. März 1996 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Elvia holte weitere Auskünfte des Dr. med. H._ vom 10. Juni und 29. August 1996, des Zentrums Y._ vom 27. März 1996 sowie der Medizinischen Klinik des Spitals X._ vom 23. August 1996 ein. Nachdem Dr. med. H._ in einem Schreiben vom 7. Oktober 1996 eine vertrauensärztliche Untersuchung angeregt hatte, gab die Elvia bei Dr. med. B._, Chirurgie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 5. Dezember 1996 erstattet wurde. Anschliessend stellte sie - wie bereits in einem Schreiben vom 19. September 1996 angekündigt - mit Verfügung vom 8. April 1997 ihre Leistungen per 31. Juli 1996 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 1997 fest. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid auf mit der Begründung, im Zusammenhang mit der Erstellung und Verwertung des Gutachtens des Dr. med. B._ seien die Gehörs- und Mitwirkungsrechte des Versicherten verletzt worden (Entscheid vom 12. März 1998). Die Elvia holte - nachdem der Versicherte eine Stellungnahme der Rehaklinik vom 6. März 1998 hatte einreichen lassen - bei Dr. med. S._, Neurologie FMH, ein Gutachten ein, welches am 9. Juni 1999 erstattet wurde. Der Gutachter hatte seinerseits einen Bericht der Klinik X._, vom 10. November 1998 (Magnetresonanztomographie der LWS) und ein Gutachten des Neuropsychologischen Instituts Z._ vom 12. Januar 1999 beigezogen. In der Folge einigten sich die Parteien vergleichsweise auf eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 15 %. Am 22. September 1999 liess der Versicherte - unter Beilage eines Zeugnisses des Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, vom 11. September 1999 - einen Rückfall melden und die Zusprechung weiterer Leistungen beantragen. Die Elvia lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 18. Januar 2000 ab, weil der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinen sei. Diesen Standpunkt bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 5. April 2000. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Elvia zurückwies, damit diese über ihre gesetzliche Leistungspflicht neu verfüge (Entscheid vom 13. September 2001). Im Verlauf des Verfahrens hatte der Versicherte unter anderem Stellungnahmen des PD Dr. med. W._, Augenarzt FMH vom 14. Mai 2000 und des Dr. med. M._, Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie FMH, vom 24. August 2000 einreichen lassen. Das kantonale Gericht hatte seinerseits einen Bericht des Dr. med. E._ vom 27. Juli 2001 (Krankengeschichte, mit Beilagen) eingeholt. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Elvia die Aufhebung des kantonalen Entscheids. S._ lässt das Rechtsbegehren stellen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene C._ meldete sich am 12. Mai 1997 unter Hinweis auf seit 1985 bestehende Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug, insbesondere einer Rente, an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie die Behinderung im Haushaltsbereich ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verfügung vom 11. Juli 2001 das Begehren mangels rentenbegründender Invalidität ab. A. Die 1954 geborene C._ meldete sich am 12. Mai 1997 unter Hinweis auf seit 1985 bestehende Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug, insbesondere einer Rente, an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie die Behinderung im Haushaltsbereich ab. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verfügung vom 11. Juli 2001 das Begehren mangels rentenbegründender Invalidität ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher im Wesentlichen eine halbe, eventuell eine Viertelsrente ab Mai 1998 beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. April 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher im Wesentlichen eine halbe, eventuell eine Viertelsrente ab Mai 1998 beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. April 2002 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung vom 11. Juli 2001 sei ihr ab Mai 1998 eine halbe Rente auszurichten, wobei auf dem Nachzahlungsbetrag ein Verzugszins zu entrichten sei. Eventuell sei ihr eine Viertelsrente zu gewähren oder die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle des Kantons Aargau auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ (Ehemann), verstarb am 11. September 1997 in Z._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau A._ und seine Brüder B._ und C._. A. D._ (Ehemann), verstarb am 11. September 1997 in Z._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau A._ und seine Brüder B._ und C._. B. Am 27. Dezember 1983 hatte D._seinem Bruder B._ ein zu 2 % verzinsliches Darlehen über Fr. 100'000.-- gewährt, kündbar auf ein Jahr. Diesen Vertrag kündigte A._ auf Ende September 1998. B. Am 27. Dezember 1983 hatte D._seinem Bruder B._ ein zu 2 % verzinsliches Darlehen über Fr. 100'000.-- gewährt, kündbar auf ein Jahr. Diesen Vertrag kündigte A._ auf Ende September 1998. C. Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 1986 hatte D._ von seiner Tante E._ und seinem Onkel F._ die Grundstücke in Y._ Nr. ... und Nr. ... zum Preis von Fr. 50'000.-- erworben. Den Brüdern B._ und C._ wurde ein unbefristetes Vorkaufsrecht eingeräumt und im Grundbuch vorgemerkt. Ebenso wurde zu ihren Gunsten ein ebenfalls unbefristetes und obligatorisches Kaufsrecht begründet, falls D._ ohne Nachkommen sterben sollte, für welchen Fall A._ ein unentgeltliches obligatorisches Wohnrecht gewährt wurde. Die Tante E._ erhielt das lebenslängliche und unentgeltliche Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft Y._ Nr. ... Nach deren Tode im Jahre 1991 wurde die Liegenschaft vermietet und renoviert. C. Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 1986 hatte D._ von seiner Tante E._ und seinem Onkel F._ die Grundstücke in Y._ Nr. ... und Nr. ... zum Preis von Fr. 50'000.-- erworben. Den Brüdern B._ und C._ wurde ein unbefristetes Vorkaufsrecht eingeräumt und im Grundbuch vorgemerkt. Ebenso wurde zu ihren Gunsten ein ebenfalls unbefristetes und obligatorisches Kaufsrecht begründet, falls D._ ohne Nachkommen sterben sollte, für welchen Fall A._ ein unentgeltliches obligatorisches Wohnrecht gewährt wurde. Die Tante E._ erhielt das lebenslängliche und unentgeltliche Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft Y._ Nr. ... Nach deren Tode im Jahre 1991 wurde die Liegenschaft vermietet und renoviert. D. D._ hatte am 23. Januar 1992 mit den Brüdern B._ und C._ einen Erbvertrag abgeschlossen, wonach sein Miteigentum an den beiden Grundstücken in Y._ bei seinem Ableben an sie oder ihre Nachkommen fallen sollte. Der Anrechnungswert wurde auf Fr. 60'000.-- festgelegt, sollte von allfälligen Investitionen und Wertveränderungen unabhängig und an die Erben von D._ zahlbar sein. Diese wurden verpflichtet, eine allfällige Grundpfandschuld abzulösen. Am 21. Februar 1992 wurde den Begünstigten das bereits zugesagte Miteigentum von 2/100 übertragen und das vertragliche Vorkaufsrecht aus dem Jahre 1986 gelöscht. Das durch die Begründung von Miteigentum entstandene gesetzliche Vorkaufsrecht wurde auf Fr. 60'000.-- limitiert. Am Miteigentum der beiden Grundstücke von D._ wurden am gleichen Tag eine Hypothek von Fr. 140'000.-- und am 28. Februar 1992 zwei Inhaberschuldbriefe von Fr. 200'000.-- errichtet. D. D._ hatte am 23. Januar 1992 mit den Brüdern B._ und C._ einen Erbvertrag abgeschlossen, wonach sein Miteigentum an den beiden Grundstücken in Y._ bei seinem Ableben an sie oder ihre Nachkommen fallen sollte. Der Anrechnungswert wurde auf Fr. 60'000.-- festgelegt, sollte von allfälligen Investitionen und Wertveränderungen unabhängig und an die Erben von D._ zahlbar sein. Diese wurden verpflichtet, eine allfällige Grundpfandschuld abzulösen. Am 21. Februar 1992 wurde den Begünstigten das bereits zugesagte Miteigentum von 2/100 übertragen und das vertragliche Vorkaufsrecht aus dem Jahre 1986 gelöscht. Das durch die Begründung von Miteigentum entstandene gesetzliche Vorkaufsrecht wurde auf Fr. 60'000.-- limitiert. Am Miteigentum der beiden Grundstücke von D._ wurden am gleichen Tag eine Hypothek von Fr. 140'000.-- und am 28. Februar 1992 zwei Inhaberschuldbriefe von Fr. 200'000.-- errichtet. E. Mit Erbvertrag vom 10. September 1993 hatten sich D._ und seine Ehefrau A._ gegenseitig als Universalerben am gesamten Nachlass eingesetzt. Nach dem Tode des überlebenden Ehegatten sollte das noch vorhandene Vermögen an die Neffen und Nichten der Ehefrau gehen, unter Vorbehalt allfälliger Änderungen durch diesen. E. Mit Erbvertrag vom 10. September 1993 hatten sich D._ und seine Ehefrau A._ gegenseitig als Universalerben am gesamten Nachlass eingesetzt. Nach dem Tode des überlebenden Ehegatten sollte das noch vorhandene Vermögen an die Neffen und Nichten der Ehefrau gehen, unter Vorbehalt allfälliger Änderungen durch diesen. F. Das Bezirksgericht Baden hiess am 28. September 2000 die Klage von A._ teilweise gut und erklärte den zwischen D._ und den Brüdern B._ und C._ abgeschlossenen Erbvertrag vom 23. Januar 1992 mit Ausnahme von Ziff. 1 für ungültig. Es sprach der Klägerin den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in Y._ Nr. ... und Nr. ... unter Anrechnung auf ihren Erbteil zu und überband ihr die darauf lastenden Grundpfandschulden. Ihr Begehren auf Rückzahlung der Restschuld aus dem Darlehen von Fr. 50'000.-- wurde abgewiesen, bzw. im Umfang von Fr. 16'452.-- als gegenstandslos abgeschrieben. Die Widerklage von den Brüdern B._ und C._ wurde abgewiesen, als gegenstandslos bzw. infolge Rückzugs abgeschrieben. G. Auf Appellation von den Brüdern B._ und C._ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2002 das Urteil des Bezirksgerichts teilweise auf und wies die Klage von A._ ab, soweit sie nicht im Umfang der Zahlung von Fr. 16'452.-- gegenstandslos geworden war. Es hiess die Widerklage von den Brüdern B._ und C._ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, wies ihnen den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in Y._ Nr. ... und Nr. ... zu hälftigem Miteigentum zu und verpflichtete sie, der Klägerin Fr. 60'000.-- zu bezahlen. Die Klägerin wurde zur Ablösung der Grundpfandschulden auf den zugewiesenen Grundstücken und zur Zahlung der daraus eingenommenen Mietzinsen von Fr. 72'900.-- an die Beklagten verpflichtet. G. Auf Appellation von den Brüdern B._ und C._ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2002 das Urteil des Bezirksgerichts teilweise auf und wies die Klage von A._ ab, soweit sie nicht im Umfang der Zahlung von Fr. 16'452.-- gegenstandslos geworden war. Es hiess die Widerklage von den Brüdern B._ und C._ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, wies ihnen den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in Y._ Nr. ... und Nr. ... zu hälftigem Miteigentum zu und verpflichtete sie, der Klägerin Fr. 60'000.-- zu bezahlen. Die Klägerin wurde zur Ablösung der Grundpfandschulden auf den zugewiesenen Grundstücken und zur Zahlung der daraus eingenommenen Mietzinsen von Fr. 72'900.-- an die Beklagten verpflichtet. H. A._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Die Brüder B._ und C._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. In gleicher Sache hat A._ Berufung eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Zollkreisdirektion II, Sektion Untersuchung Zürich, führt seit August 2000 eine Verwaltungsstrafuntersuchung gegen X._. Mit Verfügung vom 2. März 2001 wies sie ein Gesuch des Beschuldigten um Bestellung eines amtlichen Verteidigers ab. Die Oberzolldirektion wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 12. April 2001 ab. X._ gelangte an die Anklagekammer des Bundesgerichts. Diese wies am 26. Juli 2001 eine Beschwerde gegen den Entscheid der Oberzolldirektion ab, soweit darauf eingetreten wurde (8G.15/2001). Vor der Anklagekammer brachte X._ erstmals vor, es liege ein Fall der notwendigen Verteidigung vor; da diese Frage jedoch nicht Gegenstand des Entscheids der Oberzolldirektion war, trat die Anklagekammer in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht ein (E. 5). X._ gelangte an die Anklagekammer des Bundesgerichts. Diese wies am 26. Juli 2001 eine Beschwerde gegen den Entscheid der Oberzolldirektion ab, soweit darauf eingetreten wurde (8G.15/2001). Vor der Anklagekammer brachte X._ erstmals vor, es liege ein Fall der notwendigen Verteidigung vor; da diese Frage jedoch nicht Gegenstand des Entscheids der Oberzolldirektion war, trat die Anklagekammer in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht ein (E. 5). B. Nach dem Entscheid der Anklagekammer wurde X._ zu einer weiteren Einvernahme vorgeladen. Mit einem persönlichen Schreiben vom 7. September 2001 teilte er der Zollkreisdirektion II mit, er sei nicht imstande, einen Verteidiger mit seinen Interessen zu beauftragen, und beantrage, es sei ihm Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlicher bzw. notwendiger Verteidiger zur Seite zu stellen. Am 12. September 2001 erschien er zwar zur Einvernahme, verweigerte jedoch jede Aussage, da kein Anwalt anwesend war. Er erhielt von der Zollkreisdirektion II eine Frist von fünf Tagen, um einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung zu beauftragen. Am selben 12. September 2001 wandte sich die Zollkreisdirektion schriftlich an Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss. Sie teilte mit, dass sich X._ persönlich an sie gewandt habe; da er im Entscheid des Bundesgerichts vom 26. Juli 2001 als Vertreter aufgeführt worden sei, werde er ersucht, innert zehn Tagen schriftlich mitzuteilen, ob er X._ noch vertrete oder nicht; ohne eine Antwort werde davon ausgegangen, dass er X._ nicht mehr vertrete. Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss beantwortete das Schreiben der Zollkreisdirektion in der Folge nicht. Mit einem weiteren Schreiben vom 17. September 2001 teilte jedoch X._ der Zollkreisdirektion persönlich mit, dass er keinen Anwalt gefunden habe, der bereit sei, ohne Honorarvorschuss seine weitere Verteidigung zu übernehmen. Er beantragte erneut, es sei Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlicher Verteidiger zu bestellen. Am 9. Oktober 2001 lehnte die Zollkreisdirektion II das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Verteidigers mit der Begründung ab, es seien seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juli 2001 keine neuen Argumente vorgebracht worden, auf die einzutreten wäre. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 15. Oktober 2001 persönlich bei der Oberzolldirektion Beschwerde. Er machte geltend, die Begründung der Zollkreisdirektion II sei fehlerhaft und eine Beschwerde ohne anwaltlichen Beistand ohnehin rechtsstaatlich bedenklich, weshalb ihm Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss auch für die Beschwerdeführung als amtlicher Verteidiger zur Seite zu stellen sei. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 15. Oktober 2001 persönlich bei der Oberzolldirektion Beschwerde. Er machte geltend, die Begründung der Zollkreisdirektion II sei fehlerhaft und eine Beschwerde ohne anwaltlichen Beistand ohnehin rechtsstaatlich bedenklich, weshalb ihm Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss auch für die Beschwerdeführung als amtlicher Verteidiger zur Seite zu stellen sei. C. Mit Schreiben vom 5. April 2002 beantragte Rechtsanwalt Rolf Schilling vom Anwaltsbüro Rosenow Grob Schilling in Zürich der Zollkreisdirektion II, es sei X._ im Verfahren betreffend Nachforderung von Einfuhrabgaben ein vom Bund zu bezahlender Rechtsbeistand zu bestellen und das Anwaltsbüro Rosenow Grob Schilling mit dieser Aufgabe zu betrauen. Rechtsanwalt Rolf Schilling führte unter anderem aus, die Nachforderungen gäben den Rahmen für allfällige Strafen gegen X._, insbesondere von Bussen, zwingend vor; diese Reflexwirkung des Veranlagungsverfahrens auf das Strafrecht erheische, X._ bereits im Nachforderungsverfahren rechtlichen Beistand auf Kosten des Bundes beizugeben. Die Zollkreisdirektion II teilte Rechtsanwalt Rolf Schilling mit Schreiben vom 17. April 2002 unter anderem mit, bezüglich des amtlichen Verteidigers sei bei der Oberzolldirektion noch eine von X._ eingereichte Beschwerde hängig. Zum Antrag von Rechtsanwalt Rolf Schilling werde sich die Zollkreisdirektion II deshalb erst nach Vorliegen des Beschwerdeentscheides der Oberzolldirektion äussern können. Dieser solle in den nächsten Tagen getroffen werden. Die Zollkreisdirektion II teilte Rechtsanwalt Rolf Schilling mit Schreiben vom 17. April 2002 unter anderem mit, bezüglich des amtlichen Verteidigers sei bei der Oberzolldirektion noch eine von X._ eingereichte Beschwerde hängig. Zum Antrag von Rechtsanwalt Rolf Schilling werde sich die Zollkreisdirektion II deshalb erst nach Vorliegen des Beschwerdeentscheides der Oberzolldirektion äussern können. Dieser solle in den nächsten Tagen getroffen werden. D. Mit Entscheid vom 11. Juni 2002 hiess die Oberzolldirektion die Beschwerde vom 15. Oktober 2001 gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion II vom 9. Oktober 2001 gut. X._ werde Rechtsanwalt Rolf Schilling als amtlicher Verteidiger beigeordnet. Die Oberzolldirektion ging dabei davon aus, es liege ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Unter anderem führte die Oberzolldirektion aus, in seinen Schreiben vom 7. und 17. September 2001 und in seiner Beschwerde vom 15. Oktober 2001 habe X._ noch beantragt, dass ihm Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlicher Verteidiger zugewiesen werde. In der Zwischenzeit habe er jedoch neu die Anwälte des Anwaltsbüros Rosenow Grob Schilling mit seiner Interessenwahrung beauftragt. Diese ersuchten denn auch mit Eingabe vom 5. April 2002 um Einsetzung als amtliche Anwälte. Nach ständiger Praxis sei ein amtliches Mandat aber nicht einem Anwaltskollektiv zu übertragen, sondern es sei ein einzelner Anwalt damit zu betrauen. Im vorliegenden Fall sei deshalb Rechtsanwalt Rolf Schilling, der die Eingabe vom 5. April 2002 unterzeichnet habe, als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Unter anderem führte die Oberzolldirektion aus, in seinen Schreiben vom 7. und 17. September 2001 und in seiner Beschwerde vom 15. Oktober 2001 habe X._ noch beantragt, dass ihm Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlicher Verteidiger zugewiesen werde. In der Zwischenzeit habe er jedoch neu die Anwälte des Anwaltsbüros Rosenow Grob Schilling mit seiner Interessenwahrung beauftragt. Diese ersuchten denn auch mit Eingabe vom 5. April 2002 um Einsetzung als amtliche Anwälte. Nach ständiger Praxis sei ein amtliches Mandat aber nicht einem Anwaltskollektiv zu übertragen, sondern es sei ein einzelner Anwalt damit zu betrauen. Im vorliegenden Fall sei deshalb Rechtsanwalt Rolf Schilling, der die Eingabe vom 5. April 2002 unterzeichnet habe, als amtlicher Verteidiger einzusetzen. E. Rechtsanwalt Rolf Schilling wandte sich namens von X._ am 14. Juni 2002 an die Oberzolldirektion und ersuchte im Auftrag seines Klienten "sowie in eigener Sache", auf den Entscheid vom 11. Juni 2002 zurückzukommen und Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss als amtlichen Verteidiger für das Strafverfahren sowie Rechtsanwalt Rolf Schilling, allenfalls im Sinne einer Substitutionsermächtigung für Rechtsanwalt Dr. Dreifuss, als amtlichen Vertreter im Verfahren betreffend Nachforderung von Zollabgaben und Mehrwertsteuern zu bezeichnen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2002 teilte die Oberzolldirektion Rechtsanwalt Rolf Schilling mit, sie sehe keinen Anlass, auf ihren Entscheid vom 11. Juni 2002 zurückzukommen. Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 wandte sich Rechtsanwalt Rolf Schilling erneut an die Oberzolldirektion und ersuchte darum, das Schreiben vom 14. Juni 2002 als fristgerechte Beschwerde, die namens und im Auftrag von X._ gegen den Beschwerdeentscheid vom 11. Juni 2002 erhoben werde, zu behandeln und der zuständigen Beschwerdeinstanz zur Beurteilung weiterzuleiten. Die Oberzolldirektion überwies die beiden Schreiben von Rechtsanwalt Rolf Schilling vom 14. Juni und 10. Juli 2002 zur gesetzlichen Folgegebung am 12. Juli 2002 an die Anklagekammer des Bundesgerichts. Der Präsident der Anklagekammer forderte die Oberzolldirektion am 16. Juli 2002 zur Stellungnahme auf. Die Oberzolldirektion liess sich innert Frist am 30. Juli 2002 vernehmen und beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt; die Vernehmlassung der Oberzolldirektion wurde dem Beschwerdeführer lediglich zur Kenntnis zugestellt. Rechtsanwalt Rolf Schilling hat sich, ohne dazu aufgefordert worden zu sein, mit Eingabe vom 12. August 2002 zur Vernehmlassung der Oberzolldirektion geäussert. Er beantragt, die Beschwerde vom 14. Juni 2002, ergänzt durch das Schreiben vom 10. Juli 2002, sei gutzuheissen, der Entscheid der Oberzolldirektion vom 11. Juni 2002 aufzuheben und Rechtsanwalt Rolf Schilling als Rechtsbeistand des Beschwerdeführers zu Lasten des Bundes für das Festsetzungs- und Nachforderungsverfahren der Zollabgaben und der Importmehrwertsteuer zu bezeichnen. Eventualiter sei die Angelegenheit der Oberzolldirektion zur neuen Behandlung und Entscheidung zurückzuweisen. Eventualiter sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen, um den in der Vernehmlassung als amtliche Verteidiger ausgeschlossenen Rechtsanwälten Dr. Sylvain Maurice Dreifuss und Kurt Hog Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Es sei dem Beschwerdeführer auch für das Verfahren vor der Anklagekammer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Geschäftsführer in einem so genannten Massagesalon in Zürich, in welchem mehrere Personen als Prostituierte arbeiten. Er ist zuständig für die Infrastruktur, unter anderem die Beschaffung und Bereitstellung von Getränken und Kondomen, sowie für die Werbung durch Inserate und für die Anstellung der Prostituierten. Anlässlich von sittenpolizeilichen Kontrollen im Massagesalon am 5./6. Juli und am 26. Oktober 1998 stiessen die Beamten auf zwei Prostituierte ungarischer Staatsangehörigkeit, die nicht über die erforderlichen Arbeitsbewilligungen verfügten. A. X._ ist Geschäftsführer in einem so genannten Massagesalon in Zürich, in welchem mehrere Personen als Prostituierte arbeiten. Er ist zuständig für die Infrastruktur, unter anderem die Beschaffung und Bereitstellung von Getränken und Kondomen, sowie für die Werbung durch Inserate und für die Anstellung der Prostituierten. Anlässlich von sittenpolizeilichen Kontrollen im Massagesalon am 5./6. Juli und am 26. Oktober 1998 stiessen die Beamten auf zwei Prostituierte ungarischer Staatsangehörigkeit, die nicht über die erforderlichen Arbeitsbewilligungen verfügten. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich verurteilte X._ am 15. März 2000 wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 23 Abs. 4 ANAG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 ANAG und Art. 10 BVO zu einer Busse von 3'000 Franken. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 29. Januar 2002 ab. X._ wird zur Last gelegt, er habe am 5./6. Juli 1998 sowie vom 10. Oktober bis zum 26. Oktober 1998 in einem Salon zwei Prostituierte ungarischer Nationalität beschäftigt, welche nicht über die erforderlichen fremdenpolizeilichen Bewilligungen verfügten. X._ wird zur Last gelegt, er habe am 5./6. Juli 1998 sowie vom 10. Oktober bis zum 26. Oktober 1998 in einem Salon zwei Prostituierte ungarischer Nationalität beschäftigt, welche nicht über die erforderlichen fremdenpolizeilichen Bewilligungen verfügten. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
A.- K._ war einziger Verwaltungsrat und Direktor der X._ AG. Die Gesellschaft produzierte zunächst das Musical Y._. Mangels Nachfrage fand am 21. Mai 1995 die letzte Aufführung statt. Die nachfolgenden Sanierungsbemühungen blieben ohne Erfolg, zumal die Hausbank am 29. Juni 1995 den Betriebskredit kündigte. Am 22. März 1996 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts über die Gesellschaft den Konkurs. Das Konkursamt teilte mit Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom ... mit, der Konkurs werde im summarischen Verfahren durchgeführt und die Konkursverwaltung beabsichtige, die beweglichen Sachen sowie Verlagsrechte zum Teil durch Freihandverkauf zu verwerten, wofür Angebote von insgesamt Fr. 16'000.- vorlägen. Am 10. Mai 1996 gab die Ausgleichskasse des Kantons Zürich verfügungsweise eine Forderung von Fr. 69'976. 40 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (inkl. FAK) ein. Ab 18. April 1997 lag der Kollokationsplan für die Dauer von 20 Tagen auf. Mit Verfügung vom 4. Juni 1997 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, K._ zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 66'629. 10. In der Folge erhielt die Ausgleichskasse eine Dividende von Fr. 5185. 25 (Verlustausweis des Konkursamtes vom 12. Juni 1997). B.- Die auf Einspruch hin von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, über den Betrag von Fr. 61'443. 85 eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. August 2000 vollumfänglich gut. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein Beweisverfahren durchführe. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die E._ S.à.r.l. gelangte am 7. Mai 2002 an den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Zürich und verlangte, es sei das Urteil des Gerechtshofs te Amsterdam vom 9. November 2000 anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären und ihr in der gegen D._ eingeleiteten Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes S._ definitive Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 1'670'900.-- nebst Zins zu 5 % seit 21. Dezember 1998 und Fr. 17'862.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. November 2000 sowie Fr. 410.-- Zahlungsbefehlskosten. Mit Verfügung vom 20. Juni 2002 erklärte die Einzelrichterin das vorgelegte Urteil für vollstreckbar und erteilte der E._ S.à.r.l. definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'670'900.-- nebst Zins zu 5 % seit 20. Februar 2001 sowie Fr. 410.-- Betreibungskosten. Den von D._ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich am 23. September 2002 ab. Den von D._ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich am 23. September 2002 ab. B. D._ hat rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, das Urteil des Gerechtshofs te Amsterdam vom 9. November 2000 sei nicht für vollstreckbar zu erklären und es sei der E._ S.à.r.l. die definitive Rechtsöffnung nicht zu erteilen; allenfalls sei die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, abgeschlossen in Lugano am 16. September 1988 und für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1992 (Lugano-Übereinkommen; LugÜ; SR 0.275.11). Zur Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Durch Präsidialverfügung vom 18. November 2002 ist das Betreibungsamt S._ angewiesen worden, in der Betreibung zwischen den Parteien bis zum Entscheid über die Beschwerde keine Verwertungshandlungen vorzunehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die kroatische Staatsangehörige X._, geboren am 9. Oktober 1966, reiste am 24. Juni 1991 in die Schweiz ein, wo ihr die Anwesenheit zunächst als Kurzaufenthalterin, sodann im Rahmen der Aktion Jugoslawien und schliesslich erneut als Kurzaufenthalterin zu einer praktischen Ausbildung als Serviceangestellte bewilligt wurde, letztmals bis zum 7. Oktober 1993. Am 11. Oktober 1993 heiratete X._ den Schweizer Bürger Y._, geboren 1965, worauf ihr die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erteilt wurde. Die Aufenthaltsbewilligung wurde in der Folge regelmässig verlängert, letztmals bis zum 10. Oktober 1999. Mit rechtskräftigem Urteil vom 13. November 1998 wurde die Ehe geschieden. Am 12. Juli 1999 heiratete X._ den jugoslawischen Staatsangehörigen Z._, geboren 1970, welcher sich damals als Asylbewerber in der Schweiz aufhielt. Am 11. Oktober 1993 heiratete X._ den Schweizer Bürger Y._, geboren 1965, worauf ihr die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erteilt wurde. Die Aufenthaltsbewilligung wurde in der Folge regelmässig verlängert, letztmals bis zum 10. Oktober 1999. Mit rechtskräftigem Urteil vom 13. November 1998 wurde die Ehe geschieden. Am 12. Juli 1999 heiratete X._ den jugoslawischen Staatsangehörigen Z._, geboren 1970, welcher sich damals als Asylbewerber in der Schweiz aufhielt. B. Mit Verfügung vom 29. Februar 2000 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Fremdenpolizei (heute: Migrationsamt), das Gesuch von X._ um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets. Zur Begründung gab die Behörde an, die Berufung von X._ auf ihre (inzwischen geschiedene) Ehe sei rechtsmissbräuchlich, da die Ehegatten seit 1. Mai 1995 getrennt lebten und die Ehe seither nur noch aufrechterhalten worden sei, um der Ehefrau den Aufenthalt zu ermöglichen. Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 12. September 2001 ab, wobei er in Rechnung stellte, dass X._ rund einen Monat vor der Scheidung die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung erfüllt hätte, und diesen Umstand als zusätzliches Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Aufrechterhalten einer bloss noch formell bestehenden Ehe wertete. Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 12. September 2001 ab, wobei er in Rechnung stellte, dass X._ rund einen Monat vor der Scheidung die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung erfüllt hätte, und diesen Umstand als zusätzliches Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Aufrechterhalten einer bloss noch formell bestehenden Ehe wertete. C. Mit Entscheid vom 27. Februar 2002 (versandt am 13. März 2002) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer) die von X._ gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht kam zum Schluss, es lägen typische Umstände einer Zweckehe bzw. einer Aufrechterhaltung des blossen Eherahmens zur Erreichung eines ehefremden Zwecks vor; die Anrufung der fünfjährigen Ehefrist erweise sich als rechtsmissbräuchlich. Auf das Rechtsbegehren um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung trat das Verwaltungsgericht nicht ein, da die Direktion für Soziales und Sicherheit sich in ihrer Verfügung mit dieser Frage, welche Gegenstand einer behördlichen Prüfung und eines separaten Entscheids darstelle, nicht befasst, sondern lediglich über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung befunden habe. C. Mit Entscheid vom 27. Februar 2002 (versandt am 13. März 2002) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Kammer) die von X._ gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht kam zum Schluss, es lägen typische Umstände einer Zweckehe bzw. einer Aufrechterhaltung des blossen Eherahmens zur Erreichung eines ehefremden Zwecks vor; die Anrufung der fünfjährigen Ehefrist erweise sich als rechtsmissbräuchlich. Auf das Rechtsbegehren um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung trat das Verwaltungsgericht nicht ein, da die Direktion für Soziales und Sicherheit sich in ihrer Verfügung mit dieser Frage, welche Gegenstand einer behördlichen Prüfung und eines separaten Entscheids darstelle, nicht befasst, sondern lediglich über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung befunden habe. D. Mit Eingabe vom 15. April 2002 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, mit der sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2002 aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Prüfung der Voraussetzungen zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an die Vorinstanz zurückzuweisen bzw. subeventuell das Migrationsamt anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich zu verlängern. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Abteilung) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (2. Abteilung) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Dem von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Mai 2002 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (Ehefrau und im Folgenden: Klägerin) wurde am 21. Juli 1973 in Mymensingh (Bangladesch) geboren und später durch die Ehegatten M._ adoptiert. Im Herbst 1999 weilte sie in Bangladesch und unterzeichnete dortselbst - am 1. November 1999 in Rajarbagh - eine Heiratsurkunde. Der Ehemann heisst B._ (nachstehend: Beklagter), geboren am 11. Juli 1978 in Shampur (Dhaka/Bangladesch). Dass sie mit dem Beklagten verheiratet worden war, wurde der Klägerin angeblich erstmals bewusst, als dessen Schwager und dessen Schwester, X._ und Y._, sie Ende 1999 in der Schweiz darauf aufmerksam machten. Der Beklagte reiste am 11. Oktober 2000 in die Schweiz ein und wurde gegenüber der Fremdenpolizei unter Mitwirkung der Klägerin als deren Ehemann bezeichnet. A. K._ (Ehefrau und im Folgenden: Klägerin) wurde am 21. Juli 1973 in Mymensingh (Bangladesch) geboren und später durch die Ehegatten M._ adoptiert. Im Herbst 1999 weilte sie in Bangladesch und unterzeichnete dortselbst - am 1. November 1999 in Rajarbagh - eine Heiratsurkunde. Der Ehemann heisst B._ (nachstehend: Beklagter), geboren am 11. Juli 1978 in Shampur (Dhaka/Bangladesch). Dass sie mit dem Beklagten verheiratet worden war, wurde der Klägerin angeblich erstmals bewusst, als dessen Schwager und dessen Schwester, X._ und Y._, sie Ende 1999 in der Schweiz darauf aufmerksam machten. Der Beklagte reiste am 11. Oktober 2000 in die Schweiz ein und wurde gegenüber der Fremdenpolizei unter Mitwirkung der Klägerin als deren Ehemann bezeichnet. B. Am 15. Juni 2001 machte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich (7. Abteilung) das Begehren anhängig, die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 115 ZGB zu scheiden, eventuell die Ehe als ungültig zu erklären, unter Regelung der Nebenfolgen. Die Einzelrichterin wies Ungültigkeits- wie Scheidungsklage ab (Urteil vom 9. Oktober 2001). Die Klägerin legte Berufung ein und erneuerte ihr Scheidungsbegehren. Das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich wies die Scheidungsklage ab (Urteil vom 12. September 2002). B. Am 15. Juni 2001 machte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich (7. Abteilung) das Begehren anhängig, die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 115 ZGB zu scheiden, eventuell die Ehe als ungültig zu erklären, unter Regelung der Nebenfolgen. Die Einzelrichterin wies Ungültigkeits- wie Scheidungsklage ab (Urteil vom 9. Oktober 2001). Die Klägerin legte Berufung ein und erneuerte ihr Scheidungsbegehren. Das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich wies die Scheidungsklage ab (Urteil vom 12. September 2002). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht wiederum die Scheidung nach Art. 115 ZGB. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. 1992 ist A._ und 1995 seine Ehefrau B._ verstorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Demnach sind ihre drei Kinder C._, D._ und E._ zu je einem Drittel am Nachlass von A._ erbberechtigt. Dessen Hinterlassenschaft besteht im Wesentlichen aus vier landwirtschaftlichen Grundstücken mit Wohnhaus und Scheune im Halte von total 551,94 Aren. Laut Amtsschreiberei beträgt ihr Verkehrswert insgesamt Fr. 471'786.-- und ihr Ertragswert Fr. 37'350.--. Die Liegenschaften sind mit einer Hypothek von Fr. 30'000.-- belastet. Von den drei sich über die Teilung des Nachlasses streitenden Erben beanspruchte C._ die ungeteilte Zuweisung der Liegenschaften zum Ertragswert an ihn. D._ und E._ strebten die Versteigerung der Grundstücke unter den Erben an. A. 1992 ist A._ und 1995 seine Ehefrau B._ verstorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Demnach sind ihre drei Kinder C._, D._ und E._ zu je einem Drittel am Nachlass von A._ erbberechtigt. Dessen Hinterlassenschaft besteht im Wesentlichen aus vier landwirtschaftlichen Grundstücken mit Wohnhaus und Scheune im Halte von total 551,94 Aren. Laut Amtsschreiberei beträgt ihr Verkehrswert insgesamt Fr. 471'786.-- und ihr Ertragswert Fr. 37'350.--. Die Liegenschaften sind mit einer Hypothek von Fr. 30'000.-- belastet. Von den drei sich über die Teilung des Nachlasses streitenden Erben beanspruchte C._ die ungeteilte Zuweisung der Liegenschaften zum Ertragswert an ihn. D._ und E._ strebten die Versteigerung der Grundstücke unter den Erben an. B. Auf Klagen von E._ (vom 19. März 1993) auf Teilung und von C._ (vom 21. April 1994) auf Zuteilung der Liegenschaften zur Selbstbewirtschaftung an ihn stellte das Amtsgericht Olten-Gösgen mit Urteil vom 27. August 1997 zunächst die Aktiven und Passiven (bloss) der ungeteilten Erbschaft von A._ und die Erbberechtigungen daran fest (Dispositivziff. 1 und 2); sodann beauftragte es die Amtsschreiberei Olten-Gösgen, die vier landwirtschaftlichen Grundstücke unter den Miterben zu versteigern (Dispositivziff. 3) und regelte weitere Punkte. Auf Appellation von C._ stellte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 26. Februar 2002/13. März 2002 fest, dass die vier landwirtschaftlichen Grundstücke keine ausreichende Existenz im Sinne von aArt. 620 ZGB darstellen (Dispositivziff. 2), listete seinerseits Aktiven und Passiven der Erbschaft (Dispositivziff. 3) und die Berechtigungen (Dispositivziff. 4) daran auf und beauftragte die Amtsschreiberei Olten-Gösgen, die vier landwirtschaftlichen Grundstücke unter den Miterben zu versteigern (Dispositivziff. 5). Auf Appellation von C._ stellte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 26. Februar 2002/13. März 2002 fest, dass die vier landwirtschaftlichen Grundstücke keine ausreichende Existenz im Sinne von aArt. 620 ZGB darstellen (Dispositivziff. 2), listete seinerseits Aktiven und Passiven der Erbschaft (Dispositivziff. 3) und die Berechtigungen (Dispositivziff. 4) daran auf und beauftragte die Amtsschreiberei Olten-Gösgen, die vier landwirtschaftlichen Grundstücke unter den Miterben zu versteigern (Dispositivziff. 5). C. C._ beantragt dem Bundesgericht mit Berufung hauptsächlich, Dispositivziffern 2, 3 und 5 des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben. Er ersucht um die Feststellung, dass das landwirtschaftliche Gewerbe eine ausreichende Existenz im Sinne von aArt. 620 ZGB bilde. Ferner beantragt er dessen ungeteilte Zuweisung zum Ertragswert in der Höhe von Fr. 34'600.-- an ihn. Weiter sei der Nachlass gerichtlich zu teilen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und schliesst unter Hinweis auf die Akten und die Motive des angefochtenen Urteils auf Abweisung der Berufung. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde 1971 geboren und stammt aus Bosnien-Herzegowina. Mit Anklageschrift vom 10. Dezember 2001 warf ihm die Staatsanwaltschaft Graubünden vor, zwischen Frühjahr 1993 und Ende 1994 in Ilanz und Chur mehrfach seiner Nichte Y._ (geb. 1979) an die Brust gegriffen und sie wiederholt unter Anwendung von Gewalt zum Beischlaf gezwungen bzw. dies versucht zu haben. A. X._ wurde 1971 geboren und stammt aus Bosnien-Herzegowina. Mit Anklageschrift vom 10. Dezember 2001 warf ihm die Staatsanwaltschaft Graubünden vor, zwischen Frühjahr 1993 und Ende 1994 in Ilanz und Chur mehrfach seiner Nichte Y._ (geb. 1979) an die Brust gegriffen und sie wiederholt unter Anwendung von Gewalt zum Beischlaf gezwungen bzw. dies versucht zu haben. B. Am 28./29. Januar 2002 erkannte das Kantonsgericht von Graubünden X._ schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen Vergewaltigung sowie der mehrfachen versuchten Vergewaltigung und bestrafte ihn - als Zusatz zu zwei Strafmandaten des Kreispräsidenten Disentis - mit 3 Jahren Zuchthaus. Es stellte die vollumfängliche Schadenersatzpflicht von X._ fest und verpflichtete ihn, Y._ eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, der in der Anklageschrift geschilderte Sachverhalt sei erwiesen. Die belastenden Aussagen von Y._, auf die sich die Anklage stützte, seien glaubhaft. Demgegenüber seien die Aussagen des Angeklagten, der stets vollumfänglich bestritt, sich je an seiner Nichte vergangen zu haben, als Schutzbehauptungen zu beurteilen. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, der in der Anklageschrift geschilderte Sachverhalt sei erwiesen. Die belastenden Aussagen von Y._, auf die sich die Anklage stützte, seien glaubhaft. Demgegenüber seien die Aussagen des Angeklagten, der stets vollumfänglich bestritt, sich je an seiner Nichte vergangen zu haben, als Schutzbehauptungen zu beurteilen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben. Er rügt, das Kantonsgericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Ausserdem habe es sein Urteil ungenügend begründet und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben. Er rügt, das Kantonsgericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Ausserdem habe es sein Urteil ungenügend begründet und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. D. Das Kantonsgericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Y._ beantragt unter Verweis auf das Urteil des Kantonsgerichtes die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Anfechtung GV-Beschluss, hat sich ergeben: A.-Die B._ AG (Beklagte) bezweckt den Vertrieb von Kies, Sand, Splitt usw. Ihr Aktienkapital beträgt Fr. 300'000.-- und ist in Namenaktien zu je Fr. 1'000.-- eingeteilt. Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme an der Generalversammlung. A._ (Kläger) besitzt 72 Aktien und hält zusammen mit seinen Söhnen C._ und D._ (je 39 Aktien) die Hälfte des Aktienkapitals; sein Bruder E._ besitzt 130 Aktien und hält zusammen mit seiner Ehefrau F._ und seiner Tochter G._ (je 10 Aktien) ebenfalls die Hälfte des Aktienkapitals der Beklagten. E._ ist Delegierter des Verwaltungsrats, C._ Mitglied des Verwaltungsrats und D._ Direktor der Beklagten. B.- Am 27. August 2000 stellte der Kläger beim Handelsgericht des Kantons Aargau folgende Begehren: "I. Es sei der Beschluss der Generalversammlung der Beklagten vom 30. Juni 2000 über die Entlastung des Verwaltungsrats aufzuheben. II. Es sei festzustellen, dass die Aktionäre Frau F._ und Frau G._ anlässlich der Generalversammlung vom 30. Juni 2000 nicht zur Abstimmung berechtigt waren.. " Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 29. August 2001 ab, soweit darauf einzutreten war. Das Gericht verneinte ein rechtliches Interesse an der Feststellung gemäss Klagebegehren II. Es kam zum Schluss, die Aktionärinnen F._ und G._ seien an der Generalversammlung vom 30. Juni 2000 stimmberechtigt gewesen, während die Stimmen des Klägers zu Recht für den Décharge-Beschluss unberücksichtigt geblieben seien: Der Vertreter des Klägers habe als Direktor der Beklagten selbst an der Geschäftsführung teilgenommen und sei daher gemäss Art. 695 OR vom Stimmrecht ausgeschlossen; überdies sei der Kläger "materielles oder faktisches" Organ der Beklagten. C.-Mit Berufung vom 14. Oktober 2001 stellt der Kläger die Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 29. August 2001 aufzuheben und es sei der Beschluss der Generalversammlung der Beklagten vom 30. Juni 2000 über die Entlastung des Verwaltungsrates aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass den Damen G._ und F._ an der Generalversammlung vom 30. Juni 2000 keine Aktionärseigenschaft zukam; dieser Punkt sei zur Sachentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
A.- L._ war vom 30. Dezember 1985 bis zum 14. August 1995 Mitglied - bis 18. Mai 1988 Präsident - des Verwaltungsrates der 1980 gegründeten Firma R._ AG, Metallbautechnik, mit Sitz in W._. Auf Grund von finanziellen Schwierigkeiten, welche zu Verzögerungen in der Bezahlung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge, Zahlungsaufschüben und Betreibungen Anlass gaben, gewährte die Appenzell-Ausserrhodische Bank dem Unternehmen am 29. Dezember 1994 einen Kredit, wobei als Sicherheit gleichzeitig alle Guthaben mittels Globalzession an die kreditgebende Bank abgetreten werden mussten. An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 13. Januar 1995 wurde der Verwaltungsrat der Gesellschaft unter weitgehend neuer Besetzung erweitert und die Wahl eines neuen Präsidenten durchgeführt. L._ verblieb im Verwaltungsrat, verlor aber die bisherige Einzelunterschrift mit Wirkung ab 21. Februar 1995. Die Ausgleichskasse PROMEA schloss mit der R._ AG am 31. Januar 1995 eine Zahlungsvereinbarung ab, die monatliche Tilgungszahlungen an rückständige Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 30'000.- vorsah. Am 16. Mai 1995 demissionierte L._ als Verwaltungsrat und verkaufte die Aktien des Unternehmens, die sich sämtliche in seinem Eigentum befunden hatten. Über die Gesellschaft, der am 21. August 1995 Nachlassstundung gewährt worden war, wurde am 20. Dezember 1995 der Konkurs eröffnet, in welchem die Ausgleichskasse Ausstände im Umfange von Fr. 275'302. 90 (einschliesslich FAK- und MEK-Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge und Verzugszinsen) geltend machte. Mit Verfügung vom 22. Juli 1996 verlangte die Ausgleichskasse von L._ Schadenersatz für entgangene Beiträge in Höhe von Fr. 236'982. 70 gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende. B.- Auf Einspruch des Betroffenen erhob die Ausgleichskasse am 20. August 1996 Klage mit dem Antrag, L._ sei - gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende - zur Bezahlung von Schadenersatz in verfügter Höhe zu verpflichten. Im Laufe des Verfahrens reduzierte die Ausgleichskasse die Klageforderung auf Fr. 217'140. 15. Mit Entscheid vom 6. September 2000 hiess das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Klage im Umfang von Fr. 211'789. 55 (exkl. FAK- und MEK-Beiträge) gut. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Klage abzuweisen. Während das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D.- Am 11. Januar 2002 verlangt der Instruktionsrichter beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden den Beizug der Akten des Parallelverfahrens zwischen der Ausgleichskasse PROMEA und der U._ AG (frühere Schweizerische Bankgesellschaft als Rechtsnachfolgerin der Appenzell-Ausserrhodischen Bank). | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 1. September 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch der 1950 geborenen B._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab, weil sie sowohl aus rheumatologischer wie auch aus psychiatrischer Sicht in der früheren Tätigkeit als Hausangestellte eines Altersheims sowie in jeder anderen leichten, wechselbelastenden Tätigkeit ohne repetitives Heben von Lasten über 15 kg voll arbeitsfähig sei und aus gesundheitlicher Sicht keine rentenbegründende Erwerbseinbusse erleide. Das Vorliegen eines psychiatrischen Leidens von Krankheitswert, aus welchem eine Arbeitsunfähigkeit abzuleiten wäre, verneinte sie gestützt auf ein in Auftrag gegebenes Gutachten von Dr. med. V._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. Januar 1998. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. April 2000 ab. Es stellte dabei auf das Gutachten von Dr. med. V._ ab. Zu dem von B._ im Verlaufe des Verfahrens eingereichten Gutachten von Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. April 1999, in welchem der Arzt einen psychischen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert diagnostiziert und die Verminderung der Arbeitsfähigkeit auf Grund der psychischen Erkrankung auf 60 - 70 % geschätzt hatte, stellte das kantonale Gericht fest, es sei in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation nicht einleuchtend und die Schlussfolgerungen seien wenig nachvollziehbar, weshalb es keine taugliche Grundlage zur Bestimmung der Arbeitsfähigkeit biete und das Gutachten von Dr. med. V._ nicht in Frage zu stellen vermöge. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zwecks Einholung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen; zudem sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 14. März 2000 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) die 1963 geborene Z._ wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen zwischen 2. und 23. Februar 2000 für 4 Tage ab 24. Februar 2000 in der Anspruchsberechtigung ein. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2001 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Z._ sinngemäss, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung des AWA sei von der Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. AWA und seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
in einem Vaterschaftsprozess), hat sich ergeben: A.-Am 2. August 2000 klagte die 1995 geborene Y._ beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen X._ unter anderem auf Feststellung der Vaterschaft, worauf der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 26. März 2001 ein DNA-Gutachten anordnete. B.-Den hiergegen erhobenen Rekurs von X._ wies die Kammer des Zivilgerichts mit Entscheid vom 24. August 2001 ab. X._ gelangte in der Folge mit Beschwerde an den Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend Ausschuss), wobei mit Verfügung vom 3. September 2001 vorerst seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung einstweilen stattgegeben wurde. Am 22. November 2001 widerrief der Referent des Ausschusses indes die aufschiebende Wirkung. Auf die gegen diese Verfügung erhobene staatsrechtliche Beschwerde von X._ trat das Bundesgericht am 14. Januar 2002 nicht ein (5P. 458/2001). Am 22. November 2001 wies der Ausschuss schliesslich die Beschwerde gegen die Anordnung des DNA-Gutachtens ab. C.-Dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an den Ausschuss zurückzuweisen; ferner sei das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Adoptionsverfahrens des Kindes Y._ zu sistieren und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der Ausschuss schliesst auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung; die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. Zur Sache selbst ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D.-Die Gesuche um Sistierung des Verfahrens bzw. um aufschiebende Wirkung sind mit Verfügung vom 4. Januar 2002 abgewiesen worden. E.-Auf die in der gleichen Sache eingereichte Berufung des Beschwerdeführers ist das Bundesgericht am 21. Januar 2002 nicht eingetreten (5C. 4/2002). | 0 |
Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen, hat sich ergeben: A.- R._, geboren 1978, erwarb im Mai 1997 seinen Führerausweis der Kategorie B. Mit Verfügung vom 9. Juni 1999 wurde ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten entzogen, weil er am 25. April 1999 ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 0,92 Gewichtspromille gelenkt hatte. Wegen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h wurde er mit Verfügung vom 10. Februar 2000 zum Besuch von einem Tag Verkehrsunterricht verpflichtet. Am 18. Februar 2001 führte R._ seinen Personenwagen um ca. 0400 Uhr bzw. um ca. 0710 Uhr von Biel nach Grenchen und wieder zurück nach Biel in nicht fahrfähigem Zustand, d.h. unter Drogeneinfluss und zum zweiten Mal innert 22 Monaten in angetrunkenem Zustand. Die beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM) in Auftrag gegebenen chemisch-toxikologischen Untersuchungen ergaben, dass R._ zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle unter dem kombinierten Einfluss von Amphetamin, MDMA (Methylendioxymethamphetamin), Cannabis und Trinkalkohol stand. Aufgrund der Tatsache, dass R._ unter dem kombinierten Einfluss dieser Substanzen am Strassenverkehr teilgenommen hatte, empfahl das IRM dringend die Abklärung seiner Fahreignung durch die Administrativbehörde. B.- Mit Strafmandat vom 14. Juni 2001 wurde R._ vom Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Führens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss und in angetrunkenem Zustand zu einer bedingt aufgeschobenen Strafe von 20 Tagen Gefängnis (Probezeit 3 Jahre) und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. R._ erhob gegen dieses Strafmandat keinen Einspruch, sodass es in Rechtskraft erwuchs. Mit Verfügung vom 5. September 2001 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern R._ den Führerausweis für Motorfahrzeuge in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. b und Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG (SR 741. 01) auf die Dauer von 15 Monaten. Im Rahmen dieses Administrativverfahrens hatte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt R._ um Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses zwecks Abklärung der Fahreignung ersucht. In dem lediglich aus einem Formular bestehenden Arztzeugnis vom 19. Juni 2001 führte der Hausarzt von R._ im Wesentlichen aus, es liege keine Drogensucht im Sinne des Gesetzes vor. R._ reichte am 8. Oktober 2001 Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern ein mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons Bern vom 5. September 2001 sei aufzuheben und der Führerausweis sei nur auf die Dauer von zwei Monaten zu entziehen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung sowie zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. November 2001 kostenfällig ab. C.- Gegen diesen Entscheid führt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern zur medizinischen Abklärung der Eignung von R._ zum Führen von Motorfahrzeugen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene D._ arbeitete seit 1988 bei der Firma T._ als Telefonistin. Sie war obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 31. Mai 1998 erlitt sie als Beifahrerin im Auto von A._ einen Verkehrsunfall. Es wurden eine Gehirnerschütterung, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Knieprellung diagnostiziert. Vor dem Unfall arbeitete D._ halbtags. Unmittelbar nach dem Unfall war sie ganz arbeitsunfähig. Vom 22. Juni bis 6. Dezember 1998 arbeitete sie in ihrer Halbtagsstelle wieder zu 50 % und ab dem 7. Dezember 1998 voll. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. D._ machte geltend, dass sie ohne Unfall ihr Arbeitspensum auf 100 % aufgestockt hätte. Von Seiten der Arbeitgeberin sei ihr ein entsprechendes Angebot gemacht worden, welches sie auf Grund der Unfallfolgen habe ablehnen müssen, obwohl sie finanziell darauf angewiesen gewesen sei. Sie erhob Anspruch auf Taggelder entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % ab dem 1. September 1998. Mit Verfügung vom 6. Juni 2000 lehnte die SUVA den Anspruch der inzwischen mit A._ verheirateten Versicherten auf Versicherungsleistungen entsprechend einem Vollpensum ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2000 fest, weil nicht bewiesen sei, dass eine Erhöhung des Arbeitspensums erfolgt wäre, wenn kein Unfall eingetreten wäre. A. Die 1963 geborene D._ arbeitete seit 1988 bei der Firma T._ als Telefonistin. Sie war obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 31. Mai 1998 erlitt sie als Beifahrerin im Auto von A._ einen Verkehrsunfall. Es wurden eine Gehirnerschütterung, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Knieprellung diagnostiziert. Vor dem Unfall arbeitete D._ halbtags. Unmittelbar nach dem Unfall war sie ganz arbeitsunfähig. Vom 22. Juni bis 6. Dezember 1998 arbeitete sie in ihrer Halbtagsstelle wieder zu 50 % und ab dem 7. Dezember 1998 voll. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. D._ machte geltend, dass sie ohne Unfall ihr Arbeitspensum auf 100 % aufgestockt hätte. Von Seiten der Arbeitgeberin sei ihr ein entsprechendes Angebot gemacht worden, welches sie auf Grund der Unfallfolgen habe ablehnen müssen, obwohl sie finanziell darauf angewiesen gewesen sei. Sie erhob Anspruch auf Taggelder entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % ab dem 1. September 1998. Mit Verfügung vom 6. Juni 2000 lehnte die SUVA den Anspruch der inzwischen mit A._ verheirateten Versicherten auf Versicherungsleistungen entsprechend einem Vollpensum ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2000 fest, weil nicht bewiesen sei, dass eine Erhöhung des Arbeitspensums erfolgt wäre, wenn kein Unfall eingetreten wäre. B. B._ liess gegen den Einspracheentscheid der SUVA beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr ab 1. September 1998 Taggelder gestützt auf einen Arbeitsunfähigkeitsgrad von 50 % (bei einem Vollzeitpensum) auszurichten. Mit Entscheid vom 30. Mai 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. B._ liess gegen den Einspracheentscheid der SUVA beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr ab 1. September 1998 Taggelder gestützt auf einen Arbeitsunfähigkeitsgrad von 50 % (bei einem Vollzeitpensum) auszurichten. Mit Entscheid vom 30. Mai 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 5. Juli 2001 sprach das Kreisgericht X Thun A._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. In einem Fall, welcher Geschäfte mit insgesamt mindestens 270 g reinem Kokain betraf, erkannte das Kreisgericht auf mengenmässig qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (lit. A Ziff. 1a/i-iii des Dispositivs). In Bezug auf einen weiteren Fall, welcher den in einem Zeitraum von drei Monaten getätigten Verkauf von insgesamt 12 kg Hanfkraut betraf, erkannte das Kreisgericht auf einfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG (lit. A Ziff. 1b des Dispositivs). In Bezug auf zwei weitere Fälle erkannte das Kreisgericht ebenfalls auf einfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (lit. A Ziff. 1c und 1d des Dispositivs). A. Mit Urteil vom 5. Juli 2001 sprach das Kreisgericht X Thun A._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von Fr. 500.--. In einem Fall, welcher Geschäfte mit insgesamt mindestens 270 g reinem Kokain betraf, erkannte das Kreisgericht auf mengenmässig qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (lit. A Ziff. 1a/i-iii des Dispositivs). In Bezug auf einen weiteren Fall, welcher den in einem Zeitraum von drei Monaten getätigten Verkauf von insgesamt 12 kg Hanfkraut betraf, erkannte das Kreisgericht auf einfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG (lit. A Ziff. 1b des Dispositivs). In Bezug auf zwei weitere Fälle erkannte das Kreisgericht ebenfalls auf einfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (lit. A Ziff. 1c und 1d des Dispositivs). B. Die allein gegen lit. A Ziff. 1b des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs und gegen den Strafpunkt vom Generalprokurator erklärte Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, mit Urteil vom 1. März 2002 ab. B. Die allein gegen lit. A Ziff. 1b des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs und gegen den Strafpunkt vom Generalprokurator erklärte Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, mit Urteil vom 1. März 2002 ab. C. Der Generalprokurator des Kantons Bern führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Der Generalprokurator des Kantons Bern führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeinde Lantsch/Lenz erteilte am 6. Februar 2002 C._ die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus auf der in der Wohnzone W3 gelegenen Parzelle Nr. XX1 an der V._ in Lantsch/Lenz und wies die Einsprachen von zwei Eigentümerinnen benachbarter Parzellen, A._ und B._, ab. A._ und B._ erhoben gegen diesen Entscheid Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welches ihn am 28. Mai 2002 abwies. A._ und B._ erhoben gegen diesen Entscheid Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welches ihn am 28. Mai 2002 abwies. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. September 2002 wegen Willkür und Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 9 und Art. 26 BV) beantragen A._ und B._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. September 2002 wegen Willkür und Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 9 und Art. 26 BV) beantragen A._ und B._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2002 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. C. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2002 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Die Gemeinde Lantsch/Lenz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt C._. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. Mai 1999 erliessen die Bau- und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich eine neue Verordnung zum Schutz des Pfäffikerseegebietes. Diese Verordnung wurde am 27. August 1999 amtlich publiziert und sofort in Kraft gesetzt. A. Am 27. Mai 1999 erliessen die Bau- und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich eine neue Verordnung zum Schutz des Pfäffikerseegebietes. Diese Verordnung wurde am 27. August 1999 amtlich publiziert und sofort in Kraft gesetzt. B. Gegen die neue Verordnung rekurrierte S._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 3. Oktober 2001 wies der Regierungsrat seinen Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war. B. Gegen die neue Verordnung rekurrierte S._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 3. Oktober 2001 wies der Regierungsrat seinen Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war. C. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob S._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte, der Regierungsrat sei anzuweisen, die sachlich nicht behandelten Teile seines Rekurses materiell zu beurteilen, und es seien verschiedene Passagen der Verordnung zu streichen bzw. abzuändern. Am 28. Februar 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache mit Bezug auf den Rekursantrag 1.7 zur materiellen Beurteilung an den Regierungsrat zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und erlegte dem Beschwerdeführer 19/20 der Gerichtskosten in Höhe von Fr. 4'270.-- auf. C. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob S._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte, der Regierungsrat sei anzuweisen, die sachlich nicht behandelten Teile seines Rekurses materiell zu beurteilen, und es seien verschiedene Passagen der Verordnung zu streichen bzw. abzuändern. Am 28. Februar 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache mit Bezug auf den Rekursantrag 1.7 zur materiellen Beurteilung an den Regierungsrat zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und erlegte dem Beschwerdeführer 19/20 der Gerichtskosten in Höhe von Fr. 4'270.-- auf. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob S._ am 29. Juni 2002 staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit folgenden Anträgen: 1. Es sei der Entscheid der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts vom 28. Februar 2002 an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen mit der Auflage, den Entscheid so abzuändern, dass die "Verordnung zum Schutz des Pfäffikerseegebietes" geändert werden muss, so dass der Schwerpunkt von den freiheitsbeschränkenden See- und Uferschutzzonen weggenommen und auf die Revitalisierung der verbuschten, verlandeten und verwaldeten Flach-, Zwischen- und Hochmoore verschoben wird, und zwar derart, dass möglichst viele meiner ursprünglichen Anträge in meinem Rekursschreiben vom 24. September 1999 an den Regierungsrat akzeptiert und umgesetzt werden und ich und andere Seebenützer auch sonst in unseren Rechten möglichst wenig eingeschränkt werden. 2. Die Strafandrohungen bezüglich der 25 m Uferzone seien aus der Verordnung zu streichen, indem meinem Antrag 1.2 im Rekurs an den Regierungsrat stattgegeben wird. 3. Der Beschwerdeführer sei von den Kosten zu entlasten. 3. Der Beschwerdeführer sei von den Kosten zu entlasten. E. Das Verwaltungsgericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das BUWAL legt in seiner Vernehmlassung dar, dass die vom Beschwerdeführer beanstandeten See- und Uferschutzzonen der Verordnung mit Bundesrecht vereinbar sind. Die übrigen Beteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. März 1998 wies die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Leistungsbegehren der 1958 geborenen, verheirateten D._ mangels rentenbegründender Invalidität ab. Auf Beschwerde hin hob die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau den Verwaltungsakt auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV- Stelle zurück (Entscheid vom 17. Mai 1999). Diese verfügte daraufhin am 20./23. April 2001 die Ausrichtung einer Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles einer halben Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 2000. A. Mit Verfügung vom 4. März 1998 wies die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Leistungsbegehren der 1958 geborenen, verheirateten D._ mangels rentenbegründender Invalidität ab. Auf Beschwerde hin hob die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau den Verwaltungsakt auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV- Stelle zurück (Entscheid vom 17. Mai 1999). Diese verfügte daraufhin am 20./23. April 2001 die Ausrichtung einer Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalles einer halben Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 2000. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau in dem Sinne gut, als sie die Verfügung vom 20./23. April 2001 aufhob und die IV-Stelle anwies, der Versicherten ab 1. Mai 2000 eine halbe Invalidenrente sowie eine entsprechende Zusatzrente für ihren Ehemann zuzusprechen (Entscheid vom 17. Oktober 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau in dem Sinne gut, als sie die Verfügung vom 20./23. April 2001 aufhob und die IV-Stelle anwies, der Versicherten ab 1. Mai 2000 eine halbe Invalidenrente sowie eine entsprechende Zusatzrente für ihren Ehemann zuzusprechen (Entscheid vom 17. Oktober 2001). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich (recte: der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau) sei in Bezug auf die Zusprechung einer Zusatzrente aufzuheben, "gegebenenfalls zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen". Während die Rekurskommission und die Versicherte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, beantragt die IV-Stelle deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Begehren des Gläubigers (Kanton Waadt, Département de la santé et de l'aide sociale, Bureau de recouvrement et d'avances sur pensions alimentaires) erliess der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 5. Oktober 2001 zu Lasten des Schuldners A._, einen Arrestbefehl, in dem als Arrestgegenstand der "Freizügigkeitsanspruch des Schuldners, welcher von der Versicherung "B._" bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, mit Sitz in Z._, hinterlegt wurde". Darauf stellte das Betreibungsamt Y._ am 5. Oktober 2001 die Arresturkunde Nr. ... aus und zeigte den Arrest mit Schreiben vom gleichen Tag der Auffangeinrichtung BVG an. In der Folge entbrannte ein Streit über die Fragen, ob der Freizügigkeitsanspruch fällig geworden war und ob er gepfändet, bzw. verarrestiert werden kann. In Vollziehung des Arrestbefehls belegte das Betreibungsamt am 5. Dezember 2001/26. Februar 2002 vom Anspruch des Schuldners gegenüber der Auffangeinrichtung BVG einmalig Fr. 2'204.10 mit Beschlag. Dieser Betrag entspricht einer jährlichen Leibrente ohne Rückgewähr des vorhandenen Kapitals in der Höhe von Fr. 29'215.15 per 31.12.2001. Die Beschwerde des Kantons Waadt, mit der er um Vollziehung des Arrests für das ganze Kapital in der Höhe von Fr. 29'215.15 ersucht hatte, wies die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern mit Entscheid vom 27. Juni 2002 ab. Die Beschwerde des Kantons Waadt, mit der er um Vollziehung des Arrests für das ganze Kapital in der Höhe von Fr. 29'215.15 ersucht hatte, wies die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern mit Entscheid vom 27. Juni 2002 ab. B. Der Kanton Waadt beantragt der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde dahin gehend abzuändern, dass das ganze Guthaben des Schuldners gegenüber der Auffangeinrichtung BVG von insgesamt Fr. 29'215.15 mit Arrest belegt werde. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen angebracht und verweist auf ihre Entscheidmotive und die Akten. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1921 geborene und am 6. Dezember 2000 verstorbene H._ bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen zu einer Altersrente der AHV und wurde durch ihre im gleichen Haushalt wohnende Tochter betreut und gepflegt. Wegen therapieresistenter Beschwerden an der Lendenwirbelsäule liess sich die geh- und sehbehinderte Versicherte zwischen 13. und 23. Dezember 1999 ambulant während neun einstündigen Sitzungen durch Pulsierende Signal Therapie (PST) im nächstgelegenen Therapiezentrum in X._ behandeln. Nachdem die zuständige Krankenversicherung eine Kostenbeteiligung an die PST-Behandlung mit Schreiben vom 18. Januar 2000 abgelehnt hatte, teilte auch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) der Tochter der EL-Bezügerin mit, dass über die Ergänzungsleistungen keine Kosten für die PST-Behandlung vergütet werden könnten (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 17. Februar 2000). Am 9. März 2000 ersuchte die Tochter um Rückerstattung der Kosten für den Fahrdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes (nachfolgend: SRK) über total Fr. 1'345.- zur PST-Behandlung nach X._ sowie zur Augenklinik in Y._ gemäss SRK-Rechnung vom 2. März 2000. Während die SVA Transportkosten von 173.- für die Fahrt nach Y._ vergütete (Verfügung vom 17. März 2000), lehnte sie mit Verfügung vom 6. April 2000 unter anderem eine weitergehende Beteiligung an den Transportkosten ab. A. Die 1921 geborene und am 6. Dezember 2000 verstorbene H._ bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen zu einer Altersrente der AHV und wurde durch ihre im gleichen Haushalt wohnende Tochter betreut und gepflegt. Wegen therapieresistenter Beschwerden an der Lendenwirbelsäule liess sich die geh- und sehbehinderte Versicherte zwischen 13. und 23. Dezember 1999 ambulant während neun einstündigen Sitzungen durch Pulsierende Signal Therapie (PST) im nächstgelegenen Therapiezentrum in X._ behandeln. Nachdem die zuständige Krankenversicherung eine Kostenbeteiligung an die PST-Behandlung mit Schreiben vom 18. Januar 2000 abgelehnt hatte, teilte auch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) der Tochter der EL-Bezügerin mit, dass über die Ergänzungsleistungen keine Kosten für die PST-Behandlung vergütet werden könnten (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 17. Februar 2000). Am 9. März 2000 ersuchte die Tochter um Rückerstattung der Kosten für den Fahrdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes (nachfolgend: SRK) über total Fr. 1'345.- zur PST-Behandlung nach X._ sowie zur Augenklinik in Y._ gemäss SRK-Rechnung vom 2. März 2000. Während die SVA Transportkosten von 173.- für die Fahrt nach Y._ vergütete (Verfügung vom 17. März 2000), lehnte sie mit Verfügung vom 6. April 2000 unter anderem eine weitergehende Beteiligung an den Transportkosten ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. März 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. März 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Tochter als Rechtsnachfolgerin der am 6. Dezember 2000 verstorbenen Versicherten (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Blick auf die PST-Behandlung in X._ unter Berufung auf ein Merkblatt der SVA vom Dezember 1998 (nachfolgend: SVA-Merkblatt) sinngemäss die Vergütung der krankheits- und behinderungsbedingten Transportkosten zur nächstgelegenen Behandlungsstelle gestützt auf die SRK-Rechnung vom 2. März 2000. Während die SVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Bezirksgericht Zürich am 22. Juni 2000 der Vergewaltigung, der mehrfachen versuchten sexuellen Nötigung, der mehrfachen versuchten Freiheitsberaubung, der Gefährdung des Lebens, der einfachen Körperverletzung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und vom Vorwurf des Raubes freigesprochen. Dafür wurde er zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt, abzüglich 373 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Das Bezirksgericht Zürich ordnete die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf. Es stellte weiter fest, dass X._ gegenüber der Geschädigten Y._ schadenersatzpflichtig sei; im Übrigen wurde die Forderung auf den Zivilweg verwiesen. X._ wurde zudem verpflichtet, Y._ eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- zu bezahlen. X._ führte gegen dieses Urteil Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil am 19. Juni 2001, reduzierte jedoch die Zuchthausstrafe auf neuneinhalb Jahre, abzüglich 735 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Rechtsanwalt lic. iur. R._, der damalige amtliche Verteidiger von X._, meldete gegen dieses Urteil am 28. Juni 2001 rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an. Rechtsanwalt lic. iur. R._, der damalige amtliche Verteidiger von X._, meldete gegen dieses Urteil am 28. Juni 2001 rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an. B. X._ beantragte am 3. Juli 2001 beim Kassationsgericht des Kantons Zürich, Rechtsanwalt R._ sei als Offizialverteidiger zu entlassen und Rechtsanwalt lic. iur. Max Birkenmeier als neuer Verteidiger einzusetzen. Da sich die Akten noch beim Obergericht des Kantons Zürich befanden, wurde das Gesuch diesem überwiesen. Der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichtes wies das Gesuch am 30. Juli 2001 ab. X._ ersuchte am 27. September 2001 erneut um den Verteidigerwechsel, da das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem amtlichen Verteidiger nicht mehr bestehe. Rechtsanwalt R._ beantragte am 3. Oktober 2001 aus dem gleichen Grund seine Entlassung als Offizialverteidiger. Der Präsident des Kassationsgerichts des Kantons Zürich entliess Rechtsanwalt R._ am 9. Oktober als amtlichen Verteidiger und setzte für das Kassationsverfahren Rechtsanwalt Birkenmeier ein. Der Präsident des Kassationsgerichts des Kantons Zürich entliess Rechtsanwalt R._ am 9. Oktober als amtlichen Verteidiger und setzte für das Kassationsverfahren Rechtsanwalt Birkenmeier ein. C. Rechtsanwalt Birkenmeier ersuchte das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 25. Oktober 2001 namens des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung. Am 26. November 2001 reichte er die Beschwerdeschrift ein und beantragte, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Juni 2001 sei aufzuheben. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich stellte X._ mit Beschluss vom 10. Juni 2002 die Frist zur Einreichung der Beschwerdeschrift wieder her, wies die Nichtigkeitsbeschwerde jedoch ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich stellte X._ mit Beschluss vom 10. Juni 2002 die Frist zur Einreichung der Beschwerdeschrift wieder her, wies die Nichtigkeitsbeschwerde jedoch ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ führt gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Juni 2002 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, dieser sei aufzuheben. Ferner stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Bestellung von Rechtsanwalt Birkenmeier als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand. Die Geschädigte Y._, die Staatsanwaltschaft und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Oktober 1998 sprach die IV-Stelle Bern der 1950 geborenen R._ die Umschulung zur Webmasterin zu. Am 26. Oktober 1998 verfügte sie die leihweise Abgabe eines Personalcomputers (PC) und Zubehör. Am 8. Juli 1999 übernahm die IV-Stelle die Kosten eines Ergänzungskurses samt notwendiger Software. Nach Abschluss der gewährten beruflichen Massnahmen forderte die IV-Stelle die Versicherte auf, die Geräte zurückzugeben oder sie für Fr. 1000.- zu kaufen; andernfalls werde die IV-Stelle monatlich Fr. 250.- in Rechnung stellen (Verfügung vom 31. Januar 2000). B.- Die gegen die Verfügung vom 31. Januar 2000 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 15. Juni 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._, die Verfügung vom 31. Juli 2000 sei aufzuheben und es sei ihr der PC samt Scanner zu überlassen. Die IV-Stelle Bern verweist auf den vorinstanzlichen Entscheid und beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Russland stammende A._, 1973 (alias B._, alias C._I), reiste am 16. September 2000 illegal in die Schweiz ein. An der Empfangsstelle Chiasso stellte er am 18. September 2000 ein Asylgesuch. Am 1. Dezember 2000 verurteilte ihn das Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland wegen Diebstahls zu einer Busse von Fr. 150.--. Zwei Wochen später auferlegte ihm die gleiche Behörde wegen SVG-Delikten eine weitere Busse von Fr. 150.--, und am 6. Juni 2001 verurteilte sie ihn - erneut wegen Diebstahls - zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Inzwischen war das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch von A._ nicht eingetreten; gleichzeitig hatte das Bundesamt den Gesuchsteller aus der Schweiz weggewiesen und ihn aufgefordert, das Land sofort zu verlassen (Entscheid vom 4. April 2001). Seit dem 23. April 2001 galt A._ als untergetaucht. Seit dem 23. April 2001 galt A._ als untergetaucht. B. Am 24./26 Juli 2001 schrieb das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland A._ international zur Verhaftung aus, weil er in X._ auf Landsleute geschossen haben soll (Fahndungsgrund: "Vorsätzlicher Tötungsversuch"). Am 29. November 2001 wurde er von Österreich an die Schweiz ausgeliefert, in Y._ daktyloskopiert und nach Bern in Untersuchungshaft überstellt. Vom 11. Januar 2002 bis zum 22. Februar 2002 verbüsste A._ "in Unterbrechung der Untersuchungshaft" eine Haftstrafe (aus Bussen- umwandlungen) von insgesamt 42 Tagen. Am 22. Februar 2002 wurde er noch einmal durch den Untersuchungsrichter einvernommen und von diesem "zwecks Ergreifen von fremdenpolizeilichen Massnahmen" ins Regionalgefängnis Bern zurückversetzt. Vom 11. Januar 2002 bis zum 22. Februar 2002 verbüsste A._ "in Unterbrechung der Untersuchungshaft" eine Haftstrafe (aus Bussen- umwandlungen) von insgesamt 42 Tagen. Am 22. Februar 2002 wurde er noch einmal durch den Untersuchungsrichter einvernommen und von diesem "zwecks Ergreifen von fremdenpolizeilichen Massnahmen" ins Regionalgefängnis Bern zurückversetzt. C. Gleichentags wurde A._ gestützt auf die Haftanordnung des Migrationsdienstes des Kantons Bern vom 19. Februar 2002 in Ausschaf- fungshaft genommen. Der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte und bestätigte die Haft am 25. Februar 2002. Seinen begründeten Entscheid versandte er am 28. Februar 2002. Hiergegen wandte sich A._ mit einer undatierten, handschriftlichen, in russischer Sprache verfassten Eingabe an das Bundesgericht (Posteingang am 13. März 2002). Die Eingabe wurde von Amtes wegen übersetzt. A._ verlangt, "in die Freiheit" entlassen zu werden, und macht geltend, er befinde sich nicht auf seinen eigenen, "sondern auf Ihren Wunsch auf dem Territorium der Schweiz". Nun solle er "wieder in die Sowjetunion abgeschoben werden, damit dort das KGB mein Blut trinkt". Er habe Krebs und es reiche "mit der Quälerei". Der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland sowie der Migrationsdienst des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich innert Frist nicht geäussert. A._ hat von der Möglichkeit, sich ergänzend vernehmen zu lassen, nicht Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene S._ war seit 1. Mai 1990 bei der Firma A._, Maschinen & Apparate (nachfolgend Firma A._), in der Montage angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) unfallversichert. Am 29. August 1995 erlitt er als Mofafahrer bei einer Kollision mit einem Auto eine drittgradige offene Luxationsfraktur des linken Vorderfusses und eine LWS-Kontusion. Am 13. September 1995 wurde eine Unterschenkelamputation links durchgeführt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Im Januar 1997 nahm der Versicherte die Arbeit bei der Firma A._ halbtags wieder auf. Im Anschluss an eine kreisärztliche Untersuchung vom 28. Mai 1997 teilte ihm die SUVA am 16. Juni 1997 mit, dass er ab 23. Juni 1997 zu 50 % arbeitsfähig sei und ab diesem Datum nur noch das halbe Taggeld erhalte. Auf Einsprache des Versicherten hin richtete sie vom 23. Juni bis 10. August 1997 weiterhin ein Taggeld von 75 % und danach ein solches von 50 % aus. Am 15. Juli 1997 kündigte die Firma A._ das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten per 30. September 1997. Wegen eines erneuten Unfalls vom 5. September 1997 (Sturz auf Hinterkopf mit commotio cerebri) erbrachte die SUVA vom 15. September bis 16. Dezember 1997 das volle Taggeld und danach bis 31. März 1998 ein solches von 50 %. Am 17. Dezember 1997 und 26. Mai 1998 fanden weitere kreisärztliche Untersuchungen statt. Am 9. Juli 1998 wurde der Versicherte in der Klinik X._ untersucht. Mit Verfügung vom 20. Juli 1998 sprach ihm die SUVA mit Wirkung ab 1. April 1998 eine Invalidenrente von 50 % und eine Integritätsentschädigung von 35 % zu. Mit weiterer Verfügung vom 28. August 1998 teilte sie dem Versicherten mit, dass der Überschuss der Sozialversicherungsleistungen gegenüber dem mutmasslichen Verdienst, den er bei voller Erwerbstätigkeit vom 29. August 1995 bis 31. März 998 hätte erzielen können, Fr. 2715.30 betrage. Um diesen Betrag reduziere sich der von ihr zu entrichtende Taggeldanspruch. Die gegen diese beiden Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 17. Dezember 1998 ab. A. Der 1945 geborene S._ war seit 1. Mai 1990 bei der Firma A._, Maschinen & Apparate (nachfolgend Firma A._), in der Montage angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) unfallversichert. Am 29. August 1995 erlitt er als Mofafahrer bei einer Kollision mit einem Auto eine drittgradige offene Luxationsfraktur des linken Vorderfusses und eine LWS-Kontusion. Am 13. September 1995 wurde eine Unterschenkelamputation links durchgeführt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Im Januar 1997 nahm der Versicherte die Arbeit bei der Firma A._ halbtags wieder auf. Im Anschluss an eine kreisärztliche Untersuchung vom 28. Mai 1997 teilte ihm die SUVA am 16. Juni 1997 mit, dass er ab 23. Juni 1997 zu 50 % arbeitsfähig sei und ab diesem Datum nur noch das halbe Taggeld erhalte. Auf Einsprache des Versicherten hin richtete sie vom 23. Juni bis 10. August 1997 weiterhin ein Taggeld von 75 % und danach ein solches von 50 % aus. Am 15. Juli 1997 kündigte die Firma A._ das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten per 30. September 1997. Wegen eines erneuten Unfalls vom 5. September 1997 (Sturz auf Hinterkopf mit commotio cerebri) erbrachte die SUVA vom 15. September bis 16. Dezember 1997 das volle Taggeld und danach bis 31. März 1998 ein solches von 50 %. Am 17. Dezember 1997 und 26. Mai 1998 fanden weitere kreisärztliche Untersuchungen statt. Am 9. Juli 1998 wurde der Versicherte in der Klinik X._ untersucht. Mit Verfügung vom 20. Juli 1998 sprach ihm die SUVA mit Wirkung ab 1. April 1998 eine Invalidenrente von 50 % und eine Integritätsentschädigung von 35 % zu. Mit weiterer Verfügung vom 28. August 1998 teilte sie dem Versicherten mit, dass der Überschuss der Sozialversicherungsleistungen gegenüber dem mutmasslichen Verdienst, den er bei voller Erwerbstätigkeit vom 29. August 1995 bis 31. März 998 hätte erzielen können, Fr. 2715.30 betrage. Um diesen Betrag reduziere sich der von ihr zu entrichtende Taggeldanspruch. Die gegen diese beiden Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 17. Dezember 1998 ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass keine Überversicherung vorliege; es sei ihm auch nach dem 1. Oktober 1997 ein volles Taggeld nachzubezahlen; eventuell sei ihm ab 1. April 1998 eine Rente nach Gesetz zuzusprechen. Er legte unter anderem einen Schlussbericht der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Appisberg vom 28. Mai 1999 auf. Nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen mit Parteibefragungen und Zeugeneinvernahmen hiess das kantonale Gericht die Beschwerde insofern gut, als es feststellte, dass der Versicherte ab 1. April 1998 Anspruch auf eine Invalidenrente von 75 % habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Februar 2001). B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass keine Überversicherung vorliege; es sei ihm auch nach dem 1. Oktober 1997 ein volles Taggeld nachzubezahlen; eventuell sei ihm ab 1. April 1998 eine Rente nach Gesetz zuzusprechen. Er legte unter anderem einen Schlussbericht der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Appisberg vom 28. Mai 1999 auf. Nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen mit Parteibefragungen und Zeugeneinvernahmen hiess das kantonale Gericht die Beschwerde insofern gut, als es feststellte, dass der Versicherte ab 1. April 1998 Anspruch auf eine Invalidenrente von 75 % habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Februar 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Invalidenrente auf 75 % festgesetzt worden sei. Der Versicherte und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ ist Eigentümer eines Landwirtschaftsbetriebes in Untertann, Gemeinde Oberägeri. Zu dem auf 900 m. ü. M. gelegenen Hof gehören 10 ha Land sowie 11 ha Wald mit einem auf 1050 m. ü. M. ausserhalb der Bauzone stehenden Weidstall, Assek. Nr. 163d auf Grundstück 1637 im Gebiet Grümel. Vom Hof her ist der Stall in 20- bis 25-minütiger Fusswegdistanz über einen steilen Weg oder ebenfalls zu Fuss über den Raten/Gottschalkenberg und den in rund 50-60 Meter an der Hütte vorbeiführenden Panoramaweg "Ägerital" erreichbar. Mit dem Fahrzeug gelangt man einzig über den Raten/Gottschalkenberg und über eine private Waldstrasse zur Hütte, wobei diese Strasse nicht ganz bis zum Weidstall führt. Am 5. November 1996 reichten die Eheleute X._ beim Gemeinderat Oberägeri ein Gesuch um Erteilung eines Patentes zur Alkoholabgabe im Weidstall ein. Anlässlich des vom Gemeinderat daraufhin zur Aufnahme des baulichen Zustandes durchgeführten Augenscheins wurde festgestellt, dass die Eheleute X._ den Weidstall, nachdem er seit 1964 nicht mehr als Weidscheune benötigt worden war, als Freizeit-, Arbeits- und Wochenendhütte für die Familie und in letzter Zeit auch als Raststätte für Wanderer verwendeten. Zu diesem Zweck haben sie unter anderem eine Küche bzw. eine Kochnische und ein WC eingebaut, ein Zimmer im Obergeschoss eingerichtet sowie einen kleinen Vorplatz von ca. 1 Meter Höhe aufgeschüttet. Auf Aufforderung der Bauverwaltung Oberägeri hin reichten die Eheleute X._ am 7. April 1997 ein nachträgliches Baugesuch für die bereits erfolgten Umbauten sowie für die Nutzungsänderung der Weidhütte in eine kleine Alpwirtschaft mit Schlafmöglichkeit ein. Zudem sollte gleichzeitig die Treppe ins Obergeschoss verlegt und der Kamin saniert werden. Auf Aufforderung der Bauverwaltung Oberägeri hin reichten die Eheleute X._ am 7. April 1997 ein nachträgliches Baugesuch für die bereits erfolgten Umbauten sowie für die Nutzungsänderung der Weidhütte in eine kleine Alpwirtschaft mit Schlafmöglichkeit ein. Zudem sollte gleichzeitig die Treppe ins Obergeschoss verlegt und der Kamin saniert werden. B. Mit Zwischenentscheid vom 7. Juli 1997 lehnte die Baudirektion des Kantons Zug das Baugesuch mangels Standortgebundenheit, mangels gesetzlicher Grundlage für die Bewilligung des Gastgewerbebetriebes als Nebenbetrieb des Landwirtschaftsbetriebes sowie als vollständige Zweckänderung des Weidstalles ab. Zudem setzte sie Frist zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Eheleute X._ am 18. Dezember 2001 teilweise gut und erlaubte dem Gemeinderat Oberägeri, das Baugesuch ohne die beantragte Treppenverlegung zu bewilligen. Des Weiteren stellte das Verwaltungsgericht in Ziffer 3 des Urteilsdispositivs fest, dass die Raststätte gemäss Baugesuch ein betriebsnaher nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb im Sinne von Art. 24b des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700, in der Fassung vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. September 2000) sei. B. Mit Zwischenentscheid vom 7. Juli 1997 lehnte die Baudirektion des Kantons Zug das Baugesuch mangels Standortgebundenheit, mangels gesetzlicher Grundlage für die Bewilligung des Gastgewerbebetriebes als Nebenbetrieb des Landwirtschaftsbetriebes sowie als vollständige Zweckänderung des Weidstalles ab. Zudem setzte sie Frist zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Eheleute X._ am 18. Dezember 2001 teilweise gut und erlaubte dem Gemeinderat Oberägeri, das Baugesuch ohne die beantragte Treppenverlegung zu bewilligen. Des Weiteren stellte das Verwaltungsgericht in Ziffer 3 des Urteilsdispositivs fest, dass die Raststätte gemäss Baugesuch ein betriebsnaher nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb im Sinne von Art. 24b des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700, in der Fassung vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. September 2000) sei. C. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts am 30. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Es beantragt die Aufhebung der Ziffer 3 des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Die privaten Beschwerdegegner, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die Einwohnergemeinde Oberägeri ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die Baudirektion des Kantons Zug hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
A.- Z._ unterzeichnete am 3. August 2000 beim RAV Schaffhausen das Beiblatt zur Anmeldung beim RAV. Er bestätigte dabei mit seiner Unterschrift, dass er unter anderem auf folgenden Punkt aufmerksam gemacht worden ist und eine Kopie des entsprechenden Blattes erhalten hat: "Erreichbarkeit: Der/die Versicherte ist in der Regel per Post und Telefon über die bei der Anmeldung angegebene Adresse und Telefonnummer innert Tagesfrist erreichbar.. " Am 20. März 2001 wurde Z._ mit eingeschriebenem Brief zu einem Beratungsgespräch am 23. März 2001 eingeladen. Den eingeschriebenen Brief holte er nicht ab und erschien am 23. März 2001 auch nicht zu einem Beratungsgespräch. Der eingeschriebene Brief wurde an den Absender retourniert. Am 25. März 2001 wurde Z._ erneut zu einem Beratungsgespräch auf den 29. März 2001 mit eingeschriebenem Brief eingeladen. Diesen Brief holte er erst am 2. April 2001 ab, wobei er am 29. März 2001 auch nicht zum Beratungsgespräch beim Arbeitsamt Schaffhausen erschienen war. Wegen Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften wurde Z._ mit Verfügung vom 19. April 2001 für 15 Tage mit Beginn 23. März 2001 vom Arbeitsamt Schaffhausen in der Taggeldberechtigung eingestellt. B.- Die von Z._ hiegegen erhobene Beschwerde wurde von der Kantonalen Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 14. November 2001 abgewiesen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Januar 2002 beantragt Z._ die Aufhebung der Verfügung vom 19. April 2001 und die Zusprechung einer Prozessentschädigung in der Höhe seiner Anwaltsrechnung. Das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Arbeitsamt) schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer reichte am 13. März 2002 eine summarische Stellungnahme zur Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners ein (separate Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. März 2002). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Thurgauer Strafverfolgungsbehörden führen gegen D._ eine Strafuntersuchung wegen schwerer Betäubungsmitteldelikte. Sie verdächtigen ihn unter anderem, am Transport und der Weitergabe von rund 10 kg Heroin, an der Einfuhr einer grossen Menge von Streckmitteln sowie am Mischen von 1 kg Heroin mit 200 g Streckmittel beteiligt gewesen zu sein. D._ wurde am 10. August 2001 durch die Kantonspolizei Zürich im Flughafen Kloten verhaftet und gleichentags vom Untersuchungsrichter des Kantons Thurgau in Untersuchungshaft genommen. Am 16. November 2001 gab D._ seine schriftliche Zustimmung zum vorzeitigen Strafvollzug. Auf dem Formular bestätigte der Untersuchungsrichter, die Strafuntersuchung gegen D._ wegen Widerhandlung gegen das BetmG sei im Sinne von § 133 der Thurgauer Strafprozessordnung vom 30. Juni 1970 (StPO) praktisch abgeschlossen. Gestützt darauf wurde D._ per 19. November 2001 in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt. Am 16. November 2001 gab D._ seine schriftliche Zustimmung zum vorzeitigen Strafvollzug. Auf dem Formular bestätigte der Untersuchungsrichter, die Strafuntersuchung gegen D._ wegen Widerhandlung gegen das BetmG sei im Sinne von § 133 der Thurgauer Strafprozessordnung vom 30. Juni 1970 (StPO) praktisch abgeschlossen. Gestützt darauf wurde D._ per 19. November 2001 in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt. B. Am 25. Februar 2002 ersuchte D._ den Untersuchungsrichter, ihn aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, da keinerlei Haftgründe mehr bestünden. Der Untersuchungsrichter gab dem Gesuch nicht statt und überwies es dem Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau mit dem Antrag, es abzuweisen. Am 7. März 2002 wies der Präsident der Anklagekammer das Gesuch von D._ um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ab. Am 7. März 2002 wies der Präsident der Anklagekammer das Gesuch von D._ um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. April 2002 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 10 BV sowie von Art. 5 EMRK beantragt D._, diesen Entscheid des Anklagekammer-Präsidenten aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. April 2002 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 10 BV sowie von Art. 5 EMRK beantragt D._, diesen Entscheid des Anklagekammer-Präsidenten aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. D. Die Staatsanwalt, der Untersuchungsrichter und der Präsident der Anklagekammer beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In der Replik hält D._ an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
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