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A.- Am 7. Mai 1999 meldete sich die 1943 geborene E._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an unter Hinweis auf einen am 10. Mai 1997 erlittenen Unfall. Dabei gab sie an, dass sie in der Zeit von 1973 bis zum Unfall im Jahre 1997 im Betrieb ihres Ehemannes, im Elektro-Ingenieur-Büro X._, als Büroangestellte gearbeitet und einen Verdienst von jährlich Fr. 20'000.- erzielt habe. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse ab, wobei sie unter anderem die Einsatzfähigkeit der Versicherten in Beruf und Haushalt feststellen liess und X._ einen Fragebogen für den Arbeitgeber zusandte. Gestützt auf diese Unterlagen ermittelte sie nach der auf Teilerwerbstätige anwendbaren gemischten Methode einen Invaliditätsgrad von 71 % und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 9. April 2000). B.- Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Zusatzrente für ihren Ehemann wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. April 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese ihr zusätzlich zur Invalidenrente eine Zusatzrente für ihren Ehemann ausrichte. Während die IV-Stelle unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2001 reichte A._ beim Gerichtspräsidium Z._ ein Eheschutzbegehren ein. Im Anschluss an die Behandlung von zwei Gesuchen um vorsorgliche Massnahmen sprach die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts am 3. September 2001 A._ für die Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31. Dezember 2001 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'405.70 und ab 1. Januar 2002 einen solchen von Fr. 3'055.70 jeweils zuzüglich Kinderzulagen zu. Auf Beschwerde von A._ und Anschlussbeschwerde von B._ setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 3. Juli 2002 die Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31. März 2002 auf monatlich Fr. 2'961.-- und ab 1. April 2002 auf Fr. 2'611.-- fest. B._ wurde zur Anrechnung des Betrages von Fr. 10'049.20 an seine Unterhaltsschuld ermächtigt. Auf Beschwerde von A._ und Anschlussbeschwerde von B._ setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 3. Juli 2002 die Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31. März 2002 auf monatlich Fr. 2'961.-- und ab 1. April 2002 auf Fr. 2'611.-- fest. B._ wurde zur Anrechnung des Betrages von Fr. 10'049.20 an seine Unterhaltsschuld ermächtigt. B. B.a Mit Eingabe vom 19. September 2002 hat A._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts beantragt. B.b Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ geriet am 22. November 2000 in eine Verkehrskontrolle. Wegen des festgestellten Alkoholmundgeruchs wurde eine Blutprobe angeordnet. Sie ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,18 Gewichtspromillen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden entzog X._ wegen dieses Vorfalls am 24. Januar 2001 den Führerausweis für alle Motorfahrzeugkategorien für 15 Monate. Es berücksichtigte dabei, dass ihm der Führerausweis bereits am 11. Januar 2000 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (BAK mindestens 1,44 Promille) für zwei Monate entzogen worden war. Gegen diese Verfügung ergriff X._ eine Beschwerde an das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden. Dieses gewährte dem Rechtsmittel nur in beschränktem Umfang aufschiebende Wirkung. Auf Beschwerde X._ hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Mai 2001 diesen Entscheid auf und gewährte die aufschiebende Wirkung in vollem Umfang (Urteil 6A.43/2001). Am 19. Juni 2001 hiess das kantonale Departement die Beschwerde von X._ teilweise gut. Es reduzierte die Dauer des Entzugs für die Kategorie C (Motorwagen zur Güterbeförderung mit mehr als 3500 kg Gesamtgewicht) auf 12 Monate, da X._ als Berufschauffeur auf den Führerausweis dieser Kategorie besonders angewiesen sei. Mit Bezug auf die anderen Fahrzeugkategorien wies es die Beschwerde ab. Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 22. August 2002 ab. Gegen diese Verfügung ergriff X._ eine Beschwerde an das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden. Dieses gewährte dem Rechtsmittel nur in beschränktem Umfang aufschiebende Wirkung. Auf Beschwerde X._ hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Mai 2001 diesen Entscheid auf und gewährte die aufschiebende Wirkung in vollem Umfang (Urteil 6A.43/2001). Am 19. Juni 2001 hiess das kantonale Departement die Beschwerde von X._ teilweise gut. Es reduzierte die Dauer des Entzugs für die Kategorie C (Motorwagen zur Güterbeförderung mit mehr als 3500 kg Gesamtgewicht) auf 12 Monate, da X._ als Berufschauffeur auf den Führerausweis dieser Kategorie besonders angewiesen sei. Mit Bezug auf die anderen Fahrzeugkategorien wies es die Beschwerde ab. Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 22. August 2002 ab. B. X._ ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an und beantragt, es sei dieser Entscheid aufzuheben und auf den Entzug des Führerausweises der Kategorie C zu verzichten. Eventualiter sei der Entzug so auszugestalten, dass er während einer Dauer von höchstens 12 Monaten ausschliesslich den Milchtank-Lastwagen seines Arbeitgebers führen dürfe, subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht ersucht unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. X._ reicht dem Bundesgericht am 11. April 2002 unaufgefordert eine ärztliche Bescheinigung über die Kontrolle seiner Alkoholabstinenz ein. | 0 |
A.- P._, geboren 1959, leidet an einer depressiven Störung mit somatischem Syndrom. Seit dem Konkurs seines Arbeitgebers, bei dem er als Hilfsarbeiter auf dem Bau angestellt gewesen war, im Jahre 1993 ist er arbeitslos. Er beteiligte sich ohne Erfolg an zwei Arbeitsprogrammen und nahm schliesslich im Jahre 1999 eine Teilzeiterwerbstätigkeit bei einem Reinigungsdienst auf. Am 29. Mai 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle Bern holte Berichte des Spitals S._, Psychiatrische Poliklinik, vom 18. Februar und vom 19. August 1999, des Dr. med. Z._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin vom 15. August 1999 und des Dr. med. Y._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom 17. Juli 2000 ein und liess den Versicherten durch Dr. med. X._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH untersuchen (Gutachten vom 19. Dezember 2000). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrenten) bei einem Invaliditätsgrad von 60 % zu (Verfügung vom 21. März 2001). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Oktober 2001 ab. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- W._, geboren 1967, meldete sich am 1. Dezember 1998 in seiner Wohnortgemeinde zur Arbeitsvermittlung an, nachdem die S._ AG sein Arbeitspensum während der Probezeit auf Ende November 1998 aus wirtschaftlichen Gründen auf 20 % reduziert hatte. Nach einem Beratungsgespräch im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Marthalen (RAV) stellte er am 8. Dezember 1998 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich. Im Formular gab er unter der Rubrik "Bemerkungen" an, dass er am 1. Januar 1999 eine Beschäftigung bei der B._ AG beginnen werde. Nach dem 8. Dezember 1998 fanden keine Kontroll- und Beratungsgespräche mehr statt, bis W._ sich am 12. April 1999 erneut im RAV vorstellte und erklärte, er habe die Stelle am 1. Januar 1999 nicht angetreten. Der zuständige Sachbearbeiter meldete ihn, nachdem er ihn im Januar 1999 aus dem Kontrollsystem gelöscht hatte, ab dem 12. April 1999 wieder zur Arbeitsvermittlung an. W._ nahm am 1. Juni 1999 eine neue Beschäftigung auf. Die Arbeitslosenkasse zahlte für den Monat Dezember 1998 und für die Zeit vom 12. bis am 30. April 1999 Taggelder aus und eröffnete W._ mit Verfügung vom 6. Dezember 1999, dass die Entschädigungsansprüche für die Monate Januar, Februar, März und Mai 1999 erloschen seien, weil er die Forderungen nicht formgerecht auf dem vorgeschriebenen Formular innert der Frist von drei Monaten ab Ende der Kontrollperioden geltend gemacht habe. B.- Dagegen liess W._ Beschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung der Verfügung sei ihm für die Monate Januar, Februar, März und Mai 1999 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Die Kasse führte in Ergänzung zur Verfügung in ihrer Beschwerdeantwort an, der Entschädigungsanspruch für die Monate Januar, Februar und März 1999 bestehe mangels Erfüllung der Kontrollvorschriften nicht. Mit Entscheid vom 27. September 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde teilweise gut, indem es feststellte, dass der Anspruch für den Monat Mai 1999 nicht erloschen sei, und die Sache zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen für diesen Monat an die Arbeitslosenkasse zurückwies; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C.- W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für die Monate Januar, Februar und März 1999. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ betreibt als Inhaber einer Einzelfirma verschiedene Mehrwertdienste der Nummernkategorie 0906..., über welche so genannte Erotikdienste angeboten werden, für die in Tageszeitungen geworben wird. A. X._ betreibt als Inhaber einer Einzelfirma verschiedene Mehrwertdienste der Nummernkategorie 0906..., über welche so genannte Erotikdienste angeboten werden, für die in Tageszeitungen geworben wird. B. Mit zwei Entscheiden vom 1. März 2001 verurteilte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich X._ in Bestätigung von zwei Strafverfügungen des Polizeirichteramtes der Stadt Zürich vom 4. Juli 2000 und vom 25. September 2000 wegen Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe an Konsumenten in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 lit. a und lit. e UWG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1bis der Preisbekanntgabeverordnung zu Bussen von 500 Franken. X._ wird zur Last gelegt, er habe es unterlassen, dafür zu sorgen, dass bei Anrufen auf die von ihm betriebenen 0906er-Telefonnummern entsprechend der Vorschrift von Art. 11 Abs. 1bis PBV innerhalb der ersten zwanzig Sekunden nach Verbindungsaufbau der Preis für die Dauer der ersten zehn Minuten bekannt gegeben werde. B. Mit zwei Entscheiden vom 1. März 2001 verurteilte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich X._ in Bestätigung von zwei Strafverfügungen des Polizeirichteramtes der Stadt Zürich vom 4. Juli 2000 und vom 25. September 2000 wegen Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe an Konsumenten in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 lit. a und lit. e UWG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1bis der Preisbekanntgabeverordnung zu Bussen von 500 Franken. X._ wird zur Last gelegt, er habe es unterlassen, dafür zu sorgen, dass bei Anrufen auf die von ihm betriebenen 0906er-Telefonnummern entsprechend der Vorschrift von Art. 11 Abs. 1bis PBV innerhalb der ersten zwanzig Sekunden nach Verbindungsaufbau der Preis für die Dauer der ersten zehn Minuten bekannt gegeben werde. C. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden mit Beschluss vom 8. Februar 2002 ab. C. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden mit Beschluss vom 8. Februar 2002 ab. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1967, ist von Beruf Elektromonteur und führte seit Herbst 1994 in Z._ einen eigenen Betrieb für Tor- und Rolladenmontagen. Am 2. Februar 1995 stellte er bei den Versicherungen B._einen Antrag zum Abschluss einer kollektiven Krankentaggeldversicherung. Diese veranlassten am 9. Februar 1995 bei Dr. C._, Hausarzt von A._, einen medizinischen Bericht, der am 21. Februar 1995 abgeliefert wurde. Daraus ergab sich, dass das vom Antragsteller am 2. Februar 1995 unterzeichnete Formular 'Gesundheitsfragen' unvollständig war. Am 10. April 1995 wurde die Versicherungspolice Nr. ... ausgestellt, die nach einer Wartefrist von 14 Tagen die Bezahlung von 100% des versicherten Lohnes (Fr. 48'000.--) für die Dauer von 730 Tagen vorsieht. Zudem enthält sie einen zeitlich unbefristeten Vorbehalt, wonach die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitsunfähigkeit aufgrund der beidseitigen Schulter- und der rechtsseitigen Handgelenkbeschwerden von der Deckung ausgeschlossen sind. Ebenfalls am 2. Februar 1995 stellte A._ bei der B._-Leben einen Antrag zum Abschluss einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung einschliesslich Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit, welcher am 10. Februar 1995 angenommen wurde. Gemäss der Versicherungspolice Nr. ... wird dem Versicherten unter anderem nach einer Wartefrist von 730 Tagen eine jährliche Erwerbsausfallrente von Fr. 24'000.-- bis zum 28. Februar 2033 erbracht. In beiden Fällen trat D._ für die Versicherungen auf. A. A._, geboren 1967, ist von Beruf Elektromonteur und führte seit Herbst 1994 in Z._ einen eigenen Betrieb für Tor- und Rolladenmontagen. Am 2. Februar 1995 stellte er bei den Versicherungen B._einen Antrag zum Abschluss einer kollektiven Krankentaggeldversicherung. Diese veranlassten am 9. Februar 1995 bei Dr. C._, Hausarzt von A._, einen medizinischen Bericht, der am 21. Februar 1995 abgeliefert wurde. Daraus ergab sich, dass das vom Antragsteller am 2. Februar 1995 unterzeichnete Formular 'Gesundheitsfragen' unvollständig war. Am 10. April 1995 wurde die Versicherungspolice Nr. ... ausgestellt, die nach einer Wartefrist von 14 Tagen die Bezahlung von 100% des versicherten Lohnes (Fr. 48'000.--) für die Dauer von 730 Tagen vorsieht. Zudem enthält sie einen zeitlich unbefristeten Vorbehalt, wonach die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitsunfähigkeit aufgrund der beidseitigen Schulter- und der rechtsseitigen Handgelenkbeschwerden von der Deckung ausgeschlossen sind. Ebenfalls am 2. Februar 1995 stellte A._ bei der B._-Leben einen Antrag zum Abschluss einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung einschliesslich Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit, welcher am 10. Februar 1995 angenommen wurde. Gemäss der Versicherungspolice Nr. ... wird dem Versicherten unter anderem nach einer Wartefrist von 730 Tagen eine jährliche Erwerbsausfallrente von Fr. 24'000.-- bis zum 28. Februar 2033 erbracht. In beiden Fällen trat D._ für die Versicherungen auf. B. Am 10. Mai 1995 fiel A._ bei seiner Tätigkeit von einer Mauer und stürzte vier Meter in die Tiefe. Er fiel auf seine linke Schulter und überschlug sich zwei Mal. Dieses Ereignis verschlimmerte die bereits bestehenden Rückenschmerzen. Die Versicherungen B._ richteten A._ ab 24. Mai 1995 die vertraglichen Leistungen entsprechend seiner jeweiligen Arbeitsunfähigkeit aus. Die B._-Leben erbrachte ihm ab 10. Mai 1997 die vereinbarte Erwerbsausfallentschädigung. Am 31. August 1998 stellte sie die Zahlungen ein und mit Schreiben vom 5. Januar 1999 trat sie unter Hinweis auf Art. 6 VVG vom Vertrag zurück. B. Am 10. Mai 1995 fiel A._ bei seiner Tätigkeit von einer Mauer und stürzte vier Meter in die Tiefe. Er fiel auf seine linke Schulter und überschlug sich zwei Mal. Dieses Ereignis verschlimmerte die bereits bestehenden Rückenschmerzen. Die Versicherungen B._ richteten A._ ab 24. Mai 1995 die vertraglichen Leistungen entsprechend seiner jeweiligen Arbeitsunfähigkeit aus. Die B._-Leben erbrachte ihm ab 10. Mai 1997 die vereinbarte Erwerbsausfallentschädigung. Am 31. August 1998 stellte sie die Zahlungen ein und mit Schreiben vom 5. Januar 1999 trat sie unter Hinweis auf Art. 6 VVG vom Vertrag zurück. C. A._ klagte die B._-Leben vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von Fr. 28'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. April 1999 ein und behielt sich eine Nachklage für weitergehende Ansprüche ab 1. November 1999 bis 28. Februar 2033 vor. Die B._-Leben beantragte widerklageweise die Feststellung, dass sie an die Police ... nicht gebunden sei und für die Zeit ab 1. November 1999 keine Leistungen schulde, zudem sei A._ zur Rückzahlung von Fr. 30'098.-- zuzüglich Zins zu 5% ab 19. Juni 1999 zu verpflichten. Mit Urteil und Beschluss vom 21. Juni 2002 wies das Handelsgericht die Klage ab, trat auf die Widerklage nicht ein und überwies diese an das Bezirksgericht Bülach. C. A._ klagte die B._-Leben vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von Fr. 28'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. April 1999 ein und behielt sich eine Nachklage für weitergehende Ansprüche ab 1. November 1999 bis 28. Februar 2033 vor. Die B._-Leben beantragte widerklageweise die Feststellung, dass sie an die Police ... nicht gebunden sei und für die Zeit ab 1. November 1999 keine Leistungen schulde, zudem sei A._ zur Rückzahlung von Fr. 30'098.-- zuzüglich Zins zu 5% ab 19. Juni 1999 zu verpflichten. Mit Urteil und Beschluss vom 21. Juni 2002 wies das Handelsgericht die Klage ab, trat auf die Widerklage nicht ein und überwies diese an das Bezirksgericht Bülach. D. Mit Berufung vom 3. September 2002 beantragt B._ dem Bundesgericht, das handelsgerichtliche Urteil vollumfänglich aufzuheben und seine Klage gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die B._- Leben schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Genugtuung; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 11. September 2001), hat sich ergeben: A.- Y._ ging am 14.10.1999 um 12.05 Uhr zu Fuss in Grünen/BE von der Abzweigung Hofacker her kommend auf dem rechten Trottoir die Bahnhofstrasse abwärts. Unvermittelt und ohne nach links zu blicken betrat er die Hauptstrasse Sumiswald-Grünen im Bereich des Fussgängerstreifens. Anzeichen für eine solche Absicht bestanden keine. Als er auf die Strasse trat, fuhr X._ die Bahnhofstrasse mit einer Geschwindigkeit von 35-50 km/h hinunter und befand sich ungefähr 10-22 m vor dem Fussgängerstreifen. Obwohl sie sofort die Vollbremsung einleitete, konnte sie eine Kollision mit Y._ nicht mehr verhindern und kam mit den Hinterrädern auf dem Fussgängerstreifen zum Stillstand. X._ hatte auf ihrer Fahrt den eilenden Y._ erstmals ca. 46-74 m vor dem Fussgängerstreifen erblickt, als er sich etwa 2-3 m unterhalb der Querstrasse Hofackerstrasse befand, war aber weitergefahren, ohne ihre Geschwindigkeit zu reduzieren und besondere Bremsbereitschaft zu erstellen. Y._ erlitt beim Zusammenstoss Verletzungen am Rücken, am linken Fuss und am rechten Sprunggelenk (angefochtenes Urteil, S. 6, 9). B.- Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald sprach Y._ am 15. Mai 2001 des unvorsichtigen Betretens des Fussgängerstreifens schuldig, nahm aber gemäss Art. 66bis StGB von einer Strafe Umgang. Mit selbem Urteil verurteilte der Gerichtspräsident X._ wegen "einfacher fahrlässiger Körperverletzung" zu einer Busse von 300 Franken. Das Gericht hiess ferner die Privatklage von Y._ dem Grundsatze nach gut und stellte fest, dass dem Privatkläger unter Vorbehalt eines Mitverschuldens ein Entschädigungsanspruch zustehe für eine Genugtuungssumme, "sowie allfällige Erhöhung und zusätzliche Geltendmachung von Schadenersatz bis zwei Jahre nach Urteil". Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, bestätigte das angefochtene Urteil am 11. September 2001 im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. September 2001 aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung und zur Abweisung der Zivilklage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Bemerkungen zur Beschwerde. Der stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Stellungnahme vom 25. April 2002 die Abweisung der Beschwerde (act. 10). Der Beschwerdegegner ersucht um Abweisung soweit Eintreten (act. 15). | 1 |
StrV/BE), Befangenheit eines Gerichtsexperten, hat sich ergeben: A.- 1. Der Kassationshof des Kantons Bern sprach Werner K. Rey am 14. Juni 2000 frei - von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betrugs, angeblich begangen im Dezember 1986 zum Nachteil der Merrill Lynch Capital Markets London, der Schweizerischen Volksbank, der Banque Cantonal Vaudoise und der Zürcher Kantonalbank, - von der Anschuldigung der Urkundenfälschung, angeblich begangen a) durch das Erstellen eines Schreibens vom 7. April 1986 und b) durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Gewinn- und Verlustrechnung der Inspectorate International S.A. für das Jahr 1985 im April 1986. Der Kassationshof des Kantons Bern sprach Werner K. Rey hingegen schuldig - des versuchten Betrugs (Art. 148 Abs. 1 aStGB, i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) in Sachen Inspectorate, begangen im April 1986 zum Nachteil der Kantonalbank von Bern, - der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 aStGB), begangen durch das Veranlassen der Erstellung einer falschen Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 im November 1986, - des betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB), mehrfach begangen, indem er zum Nachteil seiner Gläubiger sein Vermögen nach dem 4. September 1991 durch Verheimlichung verschiedener ihm zustehender Forderungen und Ansprüche zum Schein verminderte. Werner K. Rey wurde zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1'545 Tagen. Die schriftliche Begründung dieses Urteils wurde den Parteien am 3. Januar 2001 zugestellt. 2. Gegen den Entscheid des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 erhob Werner K. Rey eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Der Kassationshof des Bundesgerichts wies mit Urteilen vom 6. Dezember 2001 beide Beschwerden ab, soweit er darauf eintrat. Er hiess hingegen mit Urteil vom gleichen Tag die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in einem Punkt gut, hob daher den Entscheid des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B.- Am 30. November 2000 reichte Werner K. Rey ein Gesuch um Revision seines Verfahrens ein. Der a.o. Kassationshof des Kantons Bern wies das Revisionsgesuch am 17. Oktober 2001 ab. C.- Werner K. Rey ficht den Entscheid des a.o. Kassationshofes des Kantons Bern mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Er beantragt, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Verpflichtung, das Revisionsgesuch vom 30. November 2000 gutzuheissen. Er beantragt, die beiden Beschwerden gemeinsam zu behandeln. Der Generalprokurator des Kantons Bern stellt in seinen Vernehmlassungen die Anträge, die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. September 1997 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit; nachfolgend: AWA) den 1962 geborenen M._ wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) für die Dauer von 36 Tagen ab 12. August 1997 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Am 3. April 1998 verfügte das Amt zusätzlich eine Einstellung für die Dauer von 21 Tagen ab 9. August 1997 wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht. Der Versicherte erhob gegen beide Verfügungen Beschwerde. Einen darüber gefällten Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung vom 13. April 1999 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 22. November 1999 aus formellen Gründen (fehlerhafte Besetzung der entscheidenden Behörde) auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Beschwerdeinstanz zurück. A. Mit Verfügung vom 11. September 1997 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit; nachfolgend: AWA) den 1962 geborenen M._ wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) für die Dauer von 36 Tagen ab 12. August 1997 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Am 3. April 1998 verfügte das Amt zusätzlich eine Einstellung für die Dauer von 21 Tagen ab 9. August 1997 wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht. Der Versicherte erhob gegen beide Verfügungen Beschwerde. Einen darüber gefällten Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung vom 13. April 1999 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 22. November 1999 aus formellen Gründen (fehlerhafte Besetzung der entscheidenden Behörde) auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Beschwerdeinstanz zurück. B. Mit Entscheid vom 23. Februar 2001 wies die Rekurskommission (in neuer Besetzung) die Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. September 1997 ab (Dispositiv-Ziffer 2) und schrieb diejenige gegen die Verfügung vom 3. April 1998 als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle ab (Dispositiv-Ziffer 1). In beiden Verfahren sprach sie keine Parteientschädigungen zu (Dispositiv-Ziffer 3). B. Mit Entscheid vom 23. Februar 2001 wies die Rekurskommission (in neuer Besetzung) die Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. September 1997 ab (Dispositiv-Ziffer 2) und schrieb diejenige gegen die Verfügung vom 3. April 1998 als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle ab (Dispositiv-Ziffer 1). In beiden Verfahren sprach sie keine Parteientschädigungen zu (Dispositiv-Ziffer 3). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, es seien die Ziffern 2 und 3 des kantonalen Entscheids sowie die Verfügung vom 11. September 1997 aufzuheben und ihm die nicht ausbezahlten 36 Arbeitslosentaggelder auszurichten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihm eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren zuzusprechen. Während die Vorinstanz und das AWA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Das Kreisgericht X Thun verurteilte S._ am 20. März 1997 wegen Urkundenfälschung, Erschleichens einer Falschbeurkundung, leichtsinnigen Konkurses, ungetreuer Geschäftsführung, unwahrer Angaben über eine Handelsgesellschaft und Unterlassung der Buchführung zu 10 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 3Jahren. B.- S._ beging in der Probezeit weitere Delikte. Dabei handelte es sich ausschliesslich um Übertretungen, konkret um Widerhandlungen gegen das SVG (SR 741. 01). Im ersten aufgrund mehrerer SVG-Verurteilungen durchgeführten Widerrufsverfahren wurde der ihm gewährte bedingte Strafvollzug mit Urteil vom 18. September 1998 nicht widerrufen. S._ wurde jedoch verwarnt, und die Probezeit wurde um 1 Jahr verlängert. Nach zwei weiteren Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten wurde ein zweites Widerrufsverfahren gegen S._ durchgeführt. Mit Urteil vom 21. Mai 1999 wurde der am 20. März 1997 gewährte bedingte Strafvollzug nicht widerrufen, S._ wurde jedoch nachdrücklich verwarnt und die Probezeit nochmals um ein halbes Jahr auf insgesamt 4 1/2 Jahre verlängert. Auch im durch zahlreiche weitere Strassenverkehrsdelikte notwendig gewordenen dritten Widerrufsverfahren gegen S._ wurde der ihm gewährte bedingte Strafvollzug mit Urteil vom 31. März 2000 nicht widerrufen. S._ wurde jedoch wiederum verwarnt. Aufgrund weiterer Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten wurde schliesslich ein viertes Widerrufsverfahren gegen S._ durchgeführt. Mit Urteil des Kreisgerichts X Thun vom 1. Dezember 2000 wurde der ihm mit Urteil vom 20. März 1997 gewährte bedingte Strafvollzug widerrufen. Auf Appellation von S._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, am 23. März 2001 in Anwendung von Art. 41 Ziff. 3 StGB den Widerruf des S._ mit Urteil des Kreisgerichts X Thun vom 20. März 1997 für eine Gefängnisstrafe von 10 Monaten gewährten bedingten Strafvollzugs. C.- S._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 23. März 2001 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung gemäss Art. 272 Abs. 7 BStP. D.- Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, verzichtet auf Gegenbemerkungen. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 1 |
A.- Der am 23. Juli 1936 geborene W._, deutscher Staatsangehöriger, arbeitete in den Jahren 1956 bis 1964 in der Schweiz. Die Schweizerische Ausgleichskasse sprach ihm mit Verfügung vom 23. Juli 2001 eine am 1. August 2001 beginnende einfache Altersrente von Fr. 123.- und eine Zusatzrente für die Ehefrau von Fr. 37.- zu. Der Rentenberechnung legte sie ein massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 14'832.-, eine Beitragsdauer von 7 Jahre und 11 Monaten und die Rentenskala 5 zugrunde. B.- Mit hiegegen erhobener Beschwerde beantragte W._, die Altersrente sei zu erhöhen. Er machte geltend, es sei die falsche Rentenskala angewendet und das durchschnittliche Jahreseinkommen sei unrichtig ermittelt worden. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2001 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung sei die Sache zur Neuberechnung der Altersrente an die Schweizerische Ausgleichskasse zurückzuweisen. Die Schweizerische Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem konkursrechtlichen Kollokationsklageverfahren vor dem Präsidium des Bezirksgerichtes Muri/AG, in welchem Rechtsanwalt Dr. X._ die klägerische Partei vertrat, erteilte der Gerichtspräsident dem Rechtsvertreter mit Verfügung vom 28. September 2001 einen förmlichen prozessdisziplinarischen Verweis wegen ungebührlichen Äusserungen in Rechtsschriften. Auf die von Rechtsanwalt Dr. X._ dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht (4. Zivilkammer) des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Dezember 2001 nicht ein. A. In einem konkursrechtlichen Kollokationsklageverfahren vor dem Präsidium des Bezirksgerichtes Muri/AG, in welchem Rechtsanwalt Dr. X._ die klägerische Partei vertrat, erteilte der Gerichtspräsident dem Rechtsvertreter mit Verfügung vom 28. September 2001 einen förmlichen prozessdisziplinarischen Verweis wegen ungebührlichen Äusserungen in Rechtsschriften. Auf die von Rechtsanwalt Dr. X._ dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht (4. Zivilkammer) des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Dezember 2001 nicht ein. B. Gegen die erwähnten kantonalen Entscheide gelangte Dr. X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2001 an das Bundesgericht. Er rügt namentlich eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 - 2 BV (Willkürverbot, Verbot der formellen Rechtsverweigerung, Anspruch auf rechtliches Gehör), und er beantragt die Aufhebung der Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Muri vom 28. September 2001 sowie des obergerichtlichen Nichteintretensentscheides vom 11. Dezember 2001. B. Gegen die erwähnten kantonalen Entscheide gelangte Dr. X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2001 an das Bundesgericht. Er rügt namentlich eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 - 2 BV (Willkürverbot, Verbot der formellen Rechtsverweigerung, Anspruch auf rechtliches Gehör), und er beantragt die Aufhebung der Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Muri vom 28. September 2001 sowie des obergerichtlichen Nichteintretensentscheides vom 11. Dezember 2001. C. Mit Eingabe vom 14. Februar 2002 hat das Obergericht des Kantons Aargau auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während vom Präsidenten des Bezirksgerichtes Muri keine Stellungnahme eingetroffen ist. | 0 |
A.- Der 1944 geborene F._ arbeitete seit 1979 in der K._ AG, wo er am 4. Dezember 1993 einen Arbeitsunfall erlitt. Er zog sich eine laterale Femurcondylenabriss- und eine Fibulaköpfchenfraktur am linken Knie zu und wurde unmittelbar nach dem Ereignis im Spital X._ operiert. In der Folge wurden weitere Operationen nötig; der Heilungsverlauf war ungünstig. Am 19. September 1994 nahm der Versicherte seine Arbeit teilzeitlich wieder auf. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach F._ mit Verfügung vom 19. Februar 1996 Taggelder und mit Einspracheentscheid vom 21. April 1998 zusätzlich eine Integritätsentschädigung zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. August 1999 teilweise gut, indem es die Streitsache zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen an die SUVA zurückwies. Am 29. Juni 1995 meldete sich F._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte nebst einer Arbeitgeberauskunft vom 7. Juli 1995 verschiedene ärztliche Berichte ein, darunter diejenigen des Hausarztes, Dr. med. P._, Allgemeinmedizin FMH, vom 10. Juli und 9. September 1995 und von Dr. med. K._, Orthopäde, vom 10. Oktober 1995. Des Weitern beauftragte sie die MEDAS am Spital Y._ mit einem Gutachten, das am 23. April 1997 erstattet und von den Dres. med. M._ und Notter unterzeichnet wurde. Ausserdem nahm sie Berichte aus dem SUVA-Verfahren zu den Akten (vgl. Aktenauszug im MEDAS-Gutachten). Mit Vorbescheid vom 20. Mai 1997 stellte die IV-Stelle die rückwirkende Zusprechung einer befristeten halben Invalidenrente ab Ablauf der einjährigen Wartefrist bis 31. Mai 1996 in Aussicht. Der Hausarzt von F._ sowie seine Rechtsschutzversicherung baten um eine Neubeurteilung; die Arbeitsfähigkeit des Versicherten sei geringer als von der IV-Stelle angenommen. Mit Verfügung vom 9. Januar 1998 hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest und sprach F._ eine halbe Invalidenrente für die Zeit vom 1. Dezember 1994 bis 31. Mai 1996 zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Mai 2000 in dem Sinne gut, dass es die Sache zur Vornahme ergänzender Sachverhaltsabklärungen an die IV-Stelle zurückwies. C.- Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben. Eventualiter wird die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs beantragt. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nimmt zum Hauptantrag nicht Stellung und stellt sich auf den Standpunkt, dem Eventualantrag sei wegen Rechtsmissbräuchlichkeit nicht Folge zu geben. F._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach früheren Leistungsbezügen in den Jahren 1981 bis 1988 meldete sich die 1951 geborene, zuletzt als Gemeindeschwester für die Spitex Bern tätige Krankenschwester S._ am 31. Dezember 1997 erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. März 1998, welches ihr für eine geeignete Stelle innerhalb des Pflegebereichs eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestierte, sprach die IV-Stelle Bern der Versicherten mit Wirkung ab 1. März 1998 unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 61 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 9. November 1999). A. Nach früheren Leistungsbezügen in den Jahren 1981 bis 1988 meldete sich die 1951 geborene, zuletzt als Gemeindeschwester für die Spitex Bern tätige Krankenschwester S._ am 31. Dezember 1997 erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. I._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. März 1998, welches ihr für eine geeignete Stelle innerhalb des Pflegebereichs eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestierte, sprach die IV-Stelle Bern der Versicherten mit Wirkung ab 1. März 1998 unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 61 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 9. November 1999). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Ausrichtung einer ganzen Rente beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Juni 2000 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Ausrichtung einer ganzen Rente beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Juni 2000 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1942 geborene E._, verheiratet mit M._ (geb. 13. März 1956) und Vater zweier Söhne (A._, geb. 16. März 1979, und D._, geb. 30. August 1981), war seit Herbst 1994 arbeitslos und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Wegen psychischer Probleme war er vom 23. Mai bis 22. Juni und vom 30. Oktober bis 27. November 1996 sowie vom 24. Februar bis 22. März 1997 in der Psychiatrischen Klinik X._ hospitalisiert. Am 25. März 1997 beging er Suizid, indem er während eines Spaziergangs mit dem Hund seines Bruders an einem unbewachten Bahnübergang vor einen fahrenden Zug sprang. Gestützt auf die Akten der Kantonspolizei Z._, eine Befragung von M._ sowie diverse ärztliche Berichte lehnte die SUVA mit Verfügung vom 11. September 1997 die Ausrichtung von Versicherungsleistungen - mit Ausnahme der Bestattungskosten - ab, weil der Versicherte im Zeitpunkt des Suizids nicht ohne eigenes Verschulden gänzlich unfähig gewesen sei, vernunftgemäss zu handeln. Auf Einsprache von M._ hin liess die SUVA durch ihre Kreisagentur die Söhne und den Bruder des Verstorbenen befragen. Weiter holte sie ein Gutachten des Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 11. Dezember 2000 ein. Gestützt auf diese Unterlagen wies die SUVA die Einsprache mit Entscheid vom 13. Februar 2001 ab. B.- Hiegegen liess M._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde erheben und ein Gutachten der Frau Dr. med. S._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. April 2001 auflegen. Die SUVA legte mit ihrer Beschwerdeantwort einen Bericht der Frau Dr. med. R._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, SUVA Ärzteteam Unfallmedizin, vom 13. August 2001 auf. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde insofern teilweise gut, als es die SUVA verpflichtete, der Versicherten Fr. 1500.- an das Gutachten der Frau Dr. med. S._ zu bezahlen; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Oktober 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Entscheide seien den Hinterbliebenen die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu erbringen; es seien die vollständigen Akten der SUVA und der Vorinstanz beizuziehen; die SUVA sei zu verpflichten, ihr die Kosten für das Gutachten von Frau Dr. med. S._ vom 17. April 2001 in Höhe von Fr. 9500.- zu bezahlen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene L._, verheiratet mit einer selbstständig erwerbstätigen Physiotherapeutin, leidet seit 1984 an den Folgen einer unfallbedingten Tetraplegie. Er ist als "Fachpsychologe für Psychotherapie FSP" teilerwerbstätig. Nach dem Abschluss der Ausbildung zum Fachpsychologen (per 31. März 1998) sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente zu. Seit Juli 1985 übernahm die Invalidenversicherung ambulante Physiotherapie nach ärztlicher Anordnung als medizinische Massnahme. Nach Auffassung des Hausarztes Dr. med. D._, wird der Versicherte voraussichtlich auch in Zukunft dauernd physiotherapeutischer Vorkehrungen bedürfen (Bericht vom 8. Dezember 1998). Mit Verfügung vom 16. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle eine weitere Verlängerung dieser medizinischen Massnahme ab. A. Der 1964 geborene L._, verheiratet mit einer selbstständig erwerbstätigen Physiotherapeutin, leidet seit 1984 an den Folgen einer unfallbedingten Tetraplegie. Er ist als "Fachpsychologe für Psychotherapie FSP" teilerwerbstätig. Nach dem Abschluss der Ausbildung zum Fachpsychologen (per 31. März 1998) sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente zu. Seit Juli 1985 übernahm die Invalidenversicherung ambulante Physiotherapie nach ärztlicher Anordnung als medizinische Massnahme. Nach Auffassung des Hausarztes Dr. med. D._, wird der Versicherte voraussichtlich auch in Zukunft dauernd physiotherapeutischer Vorkehrungen bedürfen (Bericht vom 8. Dezember 1998). Mit Verfügung vom 16. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle eine weitere Verlängerung dieser medizinischen Massnahme ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des L._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. November 2001 gut und bejahte ab 1. April 2000 den fortgesetzten Anspruch auf Übernahme der Physiotherapie zu Lasten der Invalidenversicherung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des L._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. November 2001 gut und bejahte ab 1. April 2000 den fortgesetzten Anspruch auf Übernahme der Physiotherapie zu Lasten der Invalidenversicherung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während L._ sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, ersucht die IV-Stelle um Gutheissung derselben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, setzte am 13. September 2000 die im Eheschutzverfahren einzig strittigen Unterhaltsbeiträge oberin- stanzlich fest. Z._ reichte am 24. September 2001 ein neues Gesuch betreffend die Unterhaltsverpflichtung, den Verkauf der gemeinsamen Liegenschaft sowie die Auskunftspflicht der Ehefrau ein, welches die Gerichtspräsidentin in A._ unter Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege am 8. Januar 2002 abwies. Die von Z._ dagegen eingereichte Appellation hatte keinen Erfolg. A. Der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, setzte am 13. September 2000 die im Eheschutzverfahren einzig strittigen Unterhaltsbeiträge oberin- stanzlich fest. Z._ reichte am 24. September 2001 ein neues Gesuch betreffend die Unterhaltsverpflichtung, den Verkauf der gemeinsamen Liegenschaft sowie die Auskunftspflicht der Ehefrau ein, welches die Gerichtspräsidentin in A._ unter Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege am 8. Januar 2002 abwies. Die von Z._ dagegen eingereichte Appellation hatte keinen Erfolg. B. Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofs vom 8. Mai 2002 und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Am 12. Juli 2002 hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und am 15. August 2002 ein solches um aufschiebende Wirkung betreffend die Zahlung der Parteientschädigung von Fr. 3'551.75 an die Beschwerdegegnerin. Das präsidierende Mitglied der II. Zivilabteilung hat mit Verfügung vom 27. August 2002 dem letzten Begehren entsprochen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ musste ihre langjährige berufsvorsorgeversicherte Tätigkeit als technische Operationsassistentin im Spital krankheitsbedingt aufgeben, worauf sie durch die Invalidenversicherung zur technischen Kauffrau umgeschult wurde. Dies erlaubte es ihr, am 1. September 2000 als Pharmareferentin im Aussendienst eine Stelle anzutreten, welche sie auf den 31. Dezember 2001 verlor. Mit Schreiben vom 26. Februar 2002 forderte die Pensionskasse von Appenzell A.Rh. die Versicherte zur Rückerstattung der vom 1. September 2000 bis 31. Dezember 2001 ausgerichteten Pensionskassenrenten von Fr. 1035.- monatlich, zuzüglich Fr. 1063.35 im Januar 2002, total Fr. 17'623.35, unter dem Titel unrechtmässig bezogener Leistungen (Ausübung einer rentenausschliessenden Tätigkeit) auf. Sie stellte ihr die Kopie einer vom 4. September 2000 datierenden, auf eine frühere Wohnadresse lautende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Appenzell A.Rh. zu, worin die IV-Stelle eine rentenausschliessende Eingliederung ab 1. September 2000 (Stellenantritt) feststellte und die Ausrichtung der IV-Taggelder noch bis Ende August 2000 zusicherte. Mit Schreiben vom 26. Februar 2002 forderte die Pensionskasse von Appenzell A.Rh. die Versicherte zur Rückerstattung der vom 1. September 2000 bis 31. Dezember 2001 ausgerichteten Pensionskassenrenten von Fr. 1035.- monatlich, zuzüglich Fr. 1063.35 im Januar 2002, total Fr. 17'623.35, unter dem Titel unrechtmässig bezogener Leistungen (Ausübung einer rentenausschliessenden Tätigkeit) auf. Sie stellte ihr die Kopie einer vom 4. September 2000 datierenden, auf eine frühere Wohnadresse lautende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Appenzell A.Rh. zu, worin die IV-Stelle eine rentenausschliessende Eingliederung ab 1. September 2000 (Stellenantritt) feststellte und die Ausrichtung der IV-Taggelder noch bis Ende August 2000 zusicherte. B. Mit einer Eingabe vom 17. März 2002 wandte sich F._ an das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. Diese mit «Beschwerde betreffend Aussetzung der IV-Rente und Pensionsrente» betitelte Schrift enthielt das Rechtsbegehren: «1. Der Entscheid über die Aussetzung der IV-Rente und Pensionsrente sei aufzuheben. (...) 2. Die Forderung (Rückerstattung) der Pensionskasse sei abzuweisen. (...) 3. Die IV und die kantonale Pensionskasse sei zu verpflichten, F._ die ihr zustehenden Renten weiter zu bezahlen.» Das Verwaltungsgericht, mit dieser Eingabe vom 17. März 2002 konfrontiert, stellte einerseits fest, das Verfahren betreffend die Verfügung der IV-Stelle vom 4. September 2000 sei weiterzuführen (wobei in diesem Beschwerdeverfahren insbesondere die Frage einer fristauslösenden früheren Zustellung der Verfügung an die Versicherte abzuklären sei); soweit die Eingabe die Berufsvorsorgeleistungen betraf, ging das kantonale Gericht andererseits, unter Berufung auf die Praxis, wonach den Vorsorgeeinrichtungen die Verfügungskompetenz abgeht, davon aus, beide Parteien seien «mit ihren Begehren (F._: Weiterzahlung der Rente; Pensionskasse: Rückforderung) auf das Klageverfahren im Sinne von Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) zu verweisen. Auf die Beschwerde von F._ bezüglich der beruflichen Vorsorge (Leistungen der Pensionskasse, Rückerstattungspflicht) wird daher nicht eingetreten.» (Entscheid vom 22. Mai 2002). «mit ihren Begehren (F._: Weiterzahlung der Rente; Pensionskasse: Rückforderung) auf das Klageverfahren im Sinne von Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) zu verweisen. Auf die Beschwerde von F._ bezüglich der beruflichen Vorsorge (Leistungen der Pensionskasse, Rückerstattungspflicht) wird daher nicht eingetreten.» (Entscheid vom 22. Mai 2002). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das als Beschwerde bezeichnete Schreiben der Versicherten vom 17. März 2002 als Klage behandle. Zur Begründung bringt das BSV vor, die Versicherte habe durch ihr Schreiben vom 17. März 2002 «klar zu erkennen» (gegeben), «dass sie sich - (...) - gegen die Rückerstattungspflicht wendet und die Weiterausrichtung der bisherigen Rente verlangt». In rechtlicher Hinsicht macht das BSV gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG, welcher die Kantone zur Einrichtung eines einfachen Verfahrens verpflichtet, und unter Berufung auf die bundesrätliche Botschaft (BBl 1976 I 210) geltend, den Kantonen sei für die Klage von Bundesrechts wegen keine besondere Form vorgeschrieben; hingegen sei «in Analogie zu Art. 85 Abs. 2 Bst. b AHVG davon auszugehen, dass die schriftliche Klage ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten müsste». Ferner hätte die Vorinstanz «in Analogie zu Art. 52 Abs. 2 VwVG» der Versicherten eine kurze Nachfrist zur Behebung des von ihr beanstandeten Mangels ansetzen müssen mit Androhen des Nichteintretens. Dieser Betrachtungsweise tritt das kantonale Gericht in seiner Vernehmlassung u.a. mit folgenden Argumenten entgegen: «Weil die Versicherte im Klageverfahren jederzeit und nach kantonalem Recht auch ohne Beizug eines Anwaltes eine begründete Klage einreichen kann, konnte unserer Auffassung nach auf das Ansetzen einer Nachfrist verzichtet werden. Das BSV verkennt, dass die Nachfristansetzung nach Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG auf das fristgebundene Beschwerdeverfahren und nicht auf das Klageverfahren zugeschnitten ist.» Die Pensionskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die zur Vernehmlassung eingeladene F._, nunmehr anwaltlich vertreten, stellt das Rechtsbegehren, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Den Nichteintretensantrag begründet der Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. Frank Th. Petermann, mit dem zwischenzeitlich erfolgten Rückzug der Beschwerde vor dem kantonalen Gericht betreffend die Verfügung der IV-Stelle vom 4. September 2002 (recte: 4. September 2000). Was die vom BSV befürwortete Nachfristansetzung anbelangt, hält der Rechtsvertreter entgegen, eine solche scheide bei einer nicht an eine Frist gebundenen Klage aus. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 29. August 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Luzern das Rentenbegehren der 1967 geborenen, vom 1. Dezember 1990 bis 12. April 1996 in der Firma A._ AG, als Mitarbeiterin in der Datenvorbereitung angestellt gewesenen und seither ausschliesslich als Hausfrau und Mutter von vier schulpflichtigen Kindern tätigen G._ ab; dies mit der Begründung, im häuslichen Aufgabenbereich, auf den im Rahmen der Invaliditätsbemessung allein abzustellen sei, bestehe gemäss Abklärungsbericht Haushalt vom 27. April 2000 keine rentenbegründenden Einschränkung. B.- Hiegegen liess G._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 29. August 2000 sei der Invaliditätsgrad ausgehend von der für Erwerbstätige massgebenden Bemessungsmethode neu zu ermitteln und rückwirkend ab 1. November 1997 eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2001 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 29. August 2000 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen (polydisziplinäre - insbesondere auch psychiatrische und rheumatologische - Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle [MEDAS] zwecks abschliessender Beurteilung der Arbeitsfähigkeit) über den Rentenanspruch neu verfüge; die Frage der anwendbaren Methode der Invaliditätsbemessung wurde offen gelassen. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses zur strittigen Frage der anwendbaren Methode der Invaliditätsbemessung Stellung beziehe; eventualiter sei die Verfügung der IV-Stelle vom 29. August 2000 zu bestätigen. G._ lässt vernehmlassungsweise beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei in dem Sinne gutzuheissen, dass der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung vom 29. August 2000 aufgehoben werden und ihr rückwirkend ab 1. November 1997 eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zugesprochen werde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die P._ AG rechnete über die Mehrwertsteuer für das 1. Quartal 2000 mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: EStV) in der vorgeschriebenen Weise ab. Sie ersuchte in der Folge die EStV um verschiedene Zahlungserleichterungen für den Betrag von Fr. 42'188.95 (Ratenzahlungen; Stundung gegen Sicherheit usw.), was die EStV jedoch ablehnte, da die Steuerpflichtige bereits den Zahlungsplan für die Mehrwertsteuer 4. Quartal 1999 nicht eingehalten hatte. Am 4. Oktober 2000 leistete die Steuerpflichtige für das 1.Quartal 2000 eine erste Zahlung über den Betrag von Fr. 21'094.50. Eine zweite Zahlung über denselben Betrag blieb indessen aus, weshalb die EStV die Betreibung einleitete. Nachdem die P._ AG Rechtsvorschlag erhoben hatte, bestätigte die EStV mit Entscheid vom 1. November 2000 die Steuerforderung über den Betrag von Fr. 21'094.45 nebst den Verzugszinsen und beseitigte den Rechtsvorschlag. Auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache trat die EStV am 16. Februar 2001 nicht ein: Mit der Einsprache gegen ihren Leistungsentscheid könne nur geltend gemacht werden, die geforderte Steuer sei zu hoch oder zu niedrig oder schon getilgt. Derartige Gründe mache die Einsprecherin nicht geltend, sondern nur, die EStV habe willkürlich gehandelt und das Gleichheitsgebot verletzt, indem sie das Gesuch um Ratenzahlung nicht bewilligt habe. Diese Frage könne nicht Gegenstand des Einspracheentscheides sein, weshalb auf die Einsprache nicht einzutreten sei. Nachdem die P._ AG Rechtsvorschlag erhoben hatte, bestätigte die EStV mit Entscheid vom 1. November 2000 die Steuerforderung über den Betrag von Fr. 21'094.45 nebst den Verzugszinsen und beseitigte den Rechtsvorschlag. Auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache trat die EStV am 16. Februar 2001 nicht ein: Mit der Einsprache gegen ihren Leistungsentscheid könne nur geltend gemacht werden, die geforderte Steuer sei zu hoch oder zu niedrig oder schon getilgt. Derartige Gründe mache die Einsprecherin nicht geltend, sondern nur, die EStV habe willkürlich gehandelt und das Gleichheitsgebot verletzt, indem sie das Gesuch um Ratenzahlung nicht bewilligt habe. Diese Frage könne nicht Gegenstand des Einspracheentscheides sein, weshalb auf die Einsprache nicht einzutreten sei. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission (nachfolgend: die Rekurskommission) hiess am 7. Juni 2002 die Beschwerde der Steuerpflichtigen gegen diesen Entscheid gut und wies die EStV an, im Rahmen des Einspracheentscheides auch darüber zu befinden, ob die Steuerpflichtige Anspruch auf Zahlungserleichterungen habe. Die Rekurskommission erwog, die EStV könne mit Steuerpflichtigen rechtsgültig Zahlungspläne, mithin Zahlungserleichterungen, vereinbaren; diese seien in der Praxis anerkannt. Voraussetzung sei, dass der Steuerschuldner sich seinerseits gewissen Bedingungen unterziehe, beispielsweise Sicherheiten leiste. Naturgemäss stehe der EStV dabei ein grosser Spielraum des Ermessens zu. Sie habe aber rechtsgleich vorzugehen, woraus sich für den Steuerpflichtigen unter Umständen auch ein Rechtsanspruch ergeben könne, dass ihm Zahlungserleichterungen zugebilligt würden. Deshalb bestehe ein Anspruch des Steuerpflichtigen darauf, dass über das Gesuch um Zahlungserleichterungen in einer Verfügung nach Art. 5 VwVG entschieden werde, welche sodann der Kontrolle durch die Rechtsmittelinstanz unterliege. Diese Kontrolle beschränke sich im Wesentlichen darauf, ob die Bedingungen für Zahlungserleichterungen durch die EStV rechtsgleich gehandhabt würden. B. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission (nachfolgend: die Rekurskommission) hiess am 7. Juni 2002 die Beschwerde der Steuerpflichtigen gegen diesen Entscheid gut und wies die EStV an, im Rahmen des Einspracheentscheides auch darüber zu befinden, ob die Steuerpflichtige Anspruch auf Zahlungserleichterungen habe. Die Rekurskommission erwog, die EStV könne mit Steuerpflichtigen rechtsgültig Zahlungspläne, mithin Zahlungserleichterungen, vereinbaren; diese seien in der Praxis anerkannt. Voraussetzung sei, dass der Steuerschuldner sich seinerseits gewissen Bedingungen unterziehe, beispielsweise Sicherheiten leiste. Naturgemäss stehe der EStV dabei ein grosser Spielraum des Ermessens zu. Sie habe aber rechtsgleich vorzugehen, woraus sich für den Steuerpflichtigen unter Umständen auch ein Rechtsanspruch ergeben könne, dass ihm Zahlungserleichterungen zugebilligt würden. Deshalb bestehe ein Anspruch des Steuerpflichtigen darauf, dass über das Gesuch um Zahlungserleichterungen in einer Verfügung nach Art. 5 VwVG entschieden werde, welche sodann der Kontrolle durch die Rechtsmittelinstanz unterliege. Diese Kontrolle beschränke sich im Wesentlichen darauf, ob die Bedingungen für Zahlungserleichterungen durch die EStV rechtsgleich gehandhabt würden. C. Am 5. Juli 2002 hat die EStV Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und der Einspracheentscheid zu bestätigen. Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. Juni 2000 erteilte das Statthalteramt des Bezirkes Meilen der Plakanda AWI AG die strassenverkehrsrechtliche Bewilligung (gemäss Art. 6 SVG in Verbindung mit Art. 95 - 100 SSV sowie § 18 lit. b der kantonalen Signalisationsverordnung) für die Errichtung von drei unbeleuchteten, wechselnden Fremdreklamen (120 x 170 cm) im Vorgartengebiet des Mehrfamilienhauses Vers.-Nr. 2'378 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 8'856 an der Schützenstrasse 3 in Zollikon. Diese Bewilligung ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Beschluss vom 10. Juli 2000 lehnte es die Baubehörde Zollikon der Plakanda AWI AG ab, dem (inzwischen überarbeiteten) Gesuch für die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung von (nun noch) zwei Plakattafeln der genannten Art am betreffenden Standort zu entsprechen. Mit Rekurs vom 30. August 2000 wandte sich die Plakanda AWI AG an die kantonale Baurekurskommission II und beantragte, der Beschluss sei aufzuheben; die Sache sei zur Erteilung der Baubewilligung an die Gemeinde zurückzuweisen. Nach Durchführung eines Augenscheins hiess die Kommission den Rekurs mit Entscheid vom 13. März 2001 gut, hob die Verfügung der Baubehörde Zollikon auf und lud diese ein, die Baubewilligung zu erteilen. Mit Beschwerde vom 12. April 2001 wandte sich die Baubehörde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, der Entscheid der Baurekurskommission sei aufzuheben. Mit Entscheid vom 15. März 2002 wies die 1. Kammer der 1. Abteilung des Verwaltungsgerichts die Beschwerde als unbegründet ab. Das Gericht gelangte zum Ergebnis, die Errichtung der in Frage stehenden Plakattafeln sei im Lichte der massgebenden Bestimmung von § 238 Abs. 1 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) nicht zu beanstanden. Mit Beschwerde vom 12. April 2001 wandte sich die Baubehörde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, der Entscheid der Baurekurskommission sei aufzuheben. Mit Entscheid vom 15. März 2002 wies die 1. Kammer der 1. Abteilung des Verwaltungsgerichts die Beschwerde als unbegründet ab. Das Gericht gelangte zum Ergebnis, die Errichtung der in Frage stehenden Plakattafeln sei im Lichte der massgebenden Bestimmung von § 238 Abs. 1 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) nicht zu beanstanden. B. Mit Eingabe vom 17. Mai 2002 führt die Baubehörde Zollikon namens der Gemeinde Zollikon staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 48 KV/ZH) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. März 2002 sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Plakanda AWI AG. Die private Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese überhaupt einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Erwägungen auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
(Vollstreckung eines Vergleichs; Nachbarrecht), hat sich ergeben: A.- Z._ und die Y._ AG schlossen am 28. September 1998 vor dem Bezirksgerichtspräsidium Appenzell einen Vergleich betreffend einen Tännchenhag, worauf das Verfahren gleichentags als erledigt abgeschrieben wurde. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft und wurde dementsprechend vollstreckbar. B.-Am 11. August 2000 fasste die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. einen diesbezüglichen Vollstreckungsentscheid, den sie allerdings mit Beschluss vom 15. Mai 2001 wieder aufhob; sie verpflichtete die Y._ AG unter anderem dazu, dem Entscheid vom 28. September 1998 nachzukommen. Auf die von Z._ gegen diesen Entscheid erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde trat das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht (nachfolgend das Kantonsgericht) am 20. November 2001 nicht ein. C.- Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
A.- Die 1950 geborene R._ arbeitete seit 1. September 1976 im Spital X._ als Angestellte in der Zentralen Abwaschküche. Im April 1989 unterzog sie sich einer Mikrodiskektomie L5/S1 rechts auf der Neurochirurgischen Abteilung des Spitals X._ und wurde per 1. Dezember 1991 aus gesundheitlichen Gründen zu 50 % teilpensioniert. Am 9. Dezember 1991 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) klärte unter Beizug verschiedener Berichte der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik des Spitals X._ (nachfolgend: Poliklinik), des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._ sowie eines Arbeitgeberberichtes und der Akten der Versicherungskasse Z._ die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Mit Verfügung vom 17. November 1994 sprach die IV-Stelle der Versicherten eine halbe Rente ab 1. April 1991 bis 31. Mai 1992, mit Verfügung vom 18. November 1994 eine ganze Rente ab 1. Juni bis 1. September 1992 und mit Verfügung vom 19. November 1994 eine halbe Rente ab 1. Oktober 1992 zu. Am 29. September 1998 stellte R._ ein Revisionsgesuch gestützt auf eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab September 1997. Per 1. Oktober 1998 wurde sie vorzeitig pensioniert. Daraufhin veranlasste die IV-Stelle Begutachtungen bei Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, und Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 31. Mai und 10. Juni 1999). Sie zog zusätzliche Berichte der Frau Dr. med. F._, Personalärztlicher Dienst des Spitals X._, vom 29. Januar 1999 und des Dr. med. B._ vom 17. Dezember 1998 sowie einen Arbeitgeberbericht vom 22. Dezember 1998 und ein Schreiben des Leiters Personalwesen des Spitals X._ betreffend die vorzeitige Pensionierung per 1. Oktober 1998 bei. Mit Verfügung vom 12. August 1999 bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 %. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere unter Vornahme weiterer psychiatrischer Abklärungen verlangt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. November 2000 ab. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren am **. ** 1974, von Jugoslawien, verfügte in der Zeit vom 1. März 1990 bis 23. April 1996 über eine Jahresaufenthaltsbewilligung für den Kanton St. Gallen. Er wurde mehrfach straffällig und tauchte in der Folge unter. Am 10. Februar 1997 wurde er vom Kreisgericht Klosters in Abwesenheit wegen verschiedener Straftaten zu acht Monaten Gefängnis unbedingt sowie zu einer Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt. Am 4. Dezember 2001 wurde A._ von der Kantonspolizei St. Gallen in Buchs angehalten, und am 19. Dezember 2001 wurde er dem Kanton Graubünden zum Strafvollzug zugeführt. A. A._, geboren am **. ** 1974, von Jugoslawien, verfügte in der Zeit vom 1. März 1990 bis 23. April 1996 über eine Jahresaufenthaltsbewilligung für den Kanton St. Gallen. Er wurde mehrfach straffällig und tauchte in der Folge unter. Am 10. Februar 1997 wurde er vom Kreisgericht Klosters in Abwesenheit wegen verschiedener Straftaten zu acht Monaten Gefängnis unbedingt sowie zu einer Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt. Am 4. Dezember 2001 wurde A._ von der Kantonspolizei St. Gallen in Buchs angehalten, und am 19. Dezember 2001 wurde er dem Kanton Graubünden zum Strafvollzug zugeführt. B. Im Anschluss an den Strafvollzug, der am 2. Mai 2002 endete, ordnete das Amt für Polizeiwesen Graubünden gegen A._ die Ausschaffungshaft an. Diese wurde vom Haftrichter des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur am 3. Mai 2002 überprüft und bis längstens 2. Juli 2002 bestätigt. Am 26. Juni 2002 ersuchte das Amt für Polizeiwesen Graubünden um Verlängerung der Ausschaffungshaft bis am 15. September 2002. Der Haftrichter wies das Gesuch mit Entscheid vom 28. Juni 2002 ab und ordnete die sofortige Freilassung von A._ an. Am 26. Juni 2002 ersuchte das Amt für Polizeiwesen Graubünden um Verlängerung der Ausschaffungshaft bis am 15. September 2002. Der Haftrichter wies das Gesuch mit Entscheid vom 28. Juni 2002 ab und ordnete die sofortige Freilassung von A._ an. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. August 2002 beantragt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Bundesgericht, die Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 28. Juni 2002 aufzuheben. Das Amt für Polizeiwesen Graubünden beantragt sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde, indem es unter Hinweis auf sein Gesuch vom 26. Juni 2002 erklärt, die Anträge des beschwerdeführenden Departements vollumfänglich zu unterstützen. Das Bezirksgericht Plessur hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im August 1997 wurde gegen drei Repräsentanten der Firma A._ AG, Basel, unter ihnen X._, Strafanzeige wegen Verdachts des Betruges, eventuell der Veruntreuung erstattet. X._ verschwand in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 aus Basel, worauf er zur Verhaftung ausgeschrieben wurde. Am 20. Juni 2001 stellte er sich der Polizei in Basel. Der Haftrichter am Strafgericht Basel-Stadt ordnete mit Verfügung vom 21. Juni 2001 gegen X._ die Untersuchungshaft an. Diese wurde wiederholt erstreckt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt erhob am 7. November 2001 gegen X._ Anklage. Sie legt ihm gewerbsmässigen Betrug und mehrfache Urkundenfälschung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der A._ AG sowie mehrfache Veruntreuung und Diebstahl zum Nachteil dieser Firma zur Last. Ausserdem wirft sie ihm gewerbsmässigen Betrug und mehrfache Urkundenfälschung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der Firma B._ vor; diese Firma mit Sitz in St. Vincent (Karibik) habe Büroräume in Frankfurt am Main gehabt, und der Angeklagte sei Leiter des Büros in Frankfurt gewesen. X._ ersuchte mit Eingabe vom 29. November 2001 um Entlassung aus der Haft. Der Strafgerichtspräsident lehnte das Gesuch am 3. Dezember 2001 ab und stellte gleichzeitig beim Haftrichter Antrag auf Verlängerung der Haft um acht Wochen. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 wurde die Haft bis zum 31. Januar 2002 verlängert. Der Angeklagte erhob dagegen Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. Januar 2002 ab. A. Im August 1997 wurde gegen drei Repräsentanten der Firma A._ AG, Basel, unter ihnen X._, Strafanzeige wegen Verdachts des Betruges, eventuell der Veruntreuung erstattet. X._ verschwand in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 aus Basel, worauf er zur Verhaftung ausgeschrieben wurde. Am 20. Juni 2001 stellte er sich der Polizei in Basel. Der Haftrichter am Strafgericht Basel-Stadt ordnete mit Verfügung vom 21. Juni 2001 gegen X._ die Untersuchungshaft an. Diese wurde wiederholt erstreckt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt erhob am 7. November 2001 gegen X._ Anklage. Sie legt ihm gewerbsmässigen Betrug und mehrfache Urkundenfälschung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der A._ AG sowie mehrfache Veruntreuung und Diebstahl zum Nachteil dieser Firma zur Last. Ausserdem wirft sie ihm gewerbsmässigen Betrug und mehrfache Urkundenfälschung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der Firma B._ vor; diese Firma mit Sitz in St. Vincent (Karibik) habe Büroräume in Frankfurt am Main gehabt, und der Angeklagte sei Leiter des Büros in Frankfurt gewesen. X._ ersuchte mit Eingabe vom 29. November 2001 um Entlassung aus der Haft. Der Strafgerichtspräsident lehnte das Gesuch am 3. Dezember 2001 ab und stellte gleichzeitig beim Haftrichter Antrag auf Verlängerung der Haft um acht Wochen. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 wurde die Haft bis zum 31. Januar 2002 verlängert. Der Angeklagte erhob dagegen Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. Januar 2002 ab. B. X._ liess am 11. Februar 2002 durch seinen Anwalt gegen den Entscheid des Appellationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ liess am 11. Februar 2002 durch seinen Anwalt gegen den Entscheid des Appellationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Der Strafgerichtspräsident und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt stellen unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1962 geborene W._, Mutter von drei 1989, 1991 und 1994 geborenen Kindern, leidet seit der zweiten Schwangerschaft an rezidivierenden Rücken-, Nacken- und Schulterbeschwerden, die sich ab 1995 verschlimmert haben. Eine somatische Ursache für die Beschwerden konnte nicht gefunden werden. Nachdem die Klinik X._ am 14. April 1997 ein Fibromyalgie-Syndrom diagnostiziert hatte, meldete sich W._ am 22. Oktober 1997 wegen "Weichteilrheuma" zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte beim behandelnden Arzt Dr. med. F._ einen Bericht ein, worin eine Arbeitsunfähigkeit als Hausfrau von 75 % angegeben wurde. Eine Abklärung im Haushalt ergab eine Beeinträchtigung von 44 % (Bericht vom 15. Oktober 1998). Die IV-Stelle ordnete in der Folge eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) an, welche zum Ergebnis führte, dass der Versicherten keine schweren Tätigkeiten grösseren Umfangs mehr zugemutet werden können, darüber hinaus jedoch weder aus somatischer noch aus psychischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit bestätigt werden kann (Gutachten vom 12. November 1999). Gestützt hierauf wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit der Begründung ab, dass der Invaliditätsgrad in der Tätigkeit als Hausfrau klar unter 40 % liege (Verfügung vom 23. November 2000). B.- W._ beschwerte sich hiegegen und beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 6. März 2001 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. C.- W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die IV-Stelle des Kantons Thurgau zu verpflichten, ihr eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ ist seit 1. Juni 1993 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Mit Verfügungen vom 28. November 2000 setzte die Ausgleichskasse die Beiträge für 1995 bis 1999 auf Grund der Meldungen der kantonalen Steuerbehörden vom 30. November 2000 neu fest. A. M._ ist seit 1. Juni 1993 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Mit Verfügungen vom 28. November 2000 setzte die Ausgleichskasse die Beiträge für 1995 bis 1999 auf Grund der Meldungen der kantonalen Steuerbehörden vom 30. November 2000 neu fest. B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juli 2001 ab. B. Die hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juli 2001 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es seien seine Beiträge für die Jahre 1996 und 1997 auf Grund eines jährlichen Verlustes von Fr. 1477.- festzusetzen. Sowohl die Ausgleichskasse als auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich erhob am 18. Dezember 2001 gegen X._ Anklage wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Veruntreuung und Vernachlässigung von Unterstützungspflichten. Sie beantragte, der Angeklagte sei mit fünfeinhalb Jahren Zuchthaus zu bestrafen. Nach Eingang der Anklage beim Bezirksgericht Zürich ordnete der Haftrichter dieses Gerichts mit Verfügung vom 21. Dezember 2001 über X._, der sich seit dem 25. Mai 2000 in Untersuchungshaft befand, die Sicherheitshaft an. Ein Haftentlassungsgesuch des Angeklagten wurde zunächst mit Verfügung des Haftrichters vom 13. Februar 2002 und danach mit Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2002 abgewiesen. Das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, sprach X._ am 10. Juli 2002 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Veruntreuung sowie der Vernachlässigung von Unterstützungspflichten schuldig und bestrafte ihn mit 40 Monaten Zuchthaus, wovon 776 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden seien. Mit Präsidialverfügung des Bezirksgerichts vom gleichen Tag wurde die Fortdauer der Sicherheitshaft angeordnet. Der Vorsitzende der 9. Abteilung des Bezirksgerichts verfügte am 5. August 2002 in Gutheissung eines entsprechenden Begehrens von X._, dieser sei "per 13. August 2002 bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen" und es werde ihm "eine Probezeit von zwei Jahren ab der bedingten Entlassung angesetzt". Die Staatsanwaltschaft erhob gegen diese Verfügung - gemäss der darin angeführten Rechtsmittelbelehrung - mit Eingabe vom 7. August 2002 Rekurs an das Zürcher Obergericht. Am 8. August 2002 zog sie das Rechtsmittel wieder zurück. Die Bezirksanwaltschaft verfügte am 12. August 2002, X._ werde vorläufig in Sicherheitshaft versetzt. Mit Verfügung vom 23. August 2002 bestätigte die Präsidentin der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich diese Anordnung der Bezirksanwaltschaft und erklärte, der Angeklagte bleibe in Haft. Der Vorsitzende der 9. Abteilung des Bezirksgerichts verfügte am 5. August 2002 in Gutheissung eines entsprechenden Begehrens von X._, dieser sei "per 13. August 2002 bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen" und es werde ihm "eine Probezeit von zwei Jahren ab der bedingten Entlassung angesetzt". Die Staatsanwaltschaft erhob gegen diese Verfügung - gemäss der darin angeführten Rechtsmittelbelehrung - mit Eingabe vom 7. August 2002 Rekurs an das Zürcher Obergericht. Am 8. August 2002 zog sie das Rechtsmittel wieder zurück. Die Bezirksanwaltschaft verfügte am 12. August 2002, X._ werde vorläufig in Sicherheitshaft versetzt. Mit Verfügung vom 23. August 2002 bestätigte die Präsidentin der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich diese Anordnung der Bezirksanwaltschaft und erklärte, der Angeklagte bleibe in Haft. B. Gegen diesen Entscheid liess X._ am 26. September 2002 durch seinen Anwalt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde einreichen. Er beantragt, die Verfügung vom 23. August 2002 sei aufzuheben und er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diesen Entscheid liess X._ am 26. September 2002 durch seinen Anwalt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde einreichen. Er beantragt, die Verfügung vom 23. August 2002 sei aufzuheben und er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Staatsanwaltschaft stellt in ihrer Vernehmlassung vom 2. Oktober 2002 sinngemäss den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Präsidentin der I. Strafkammer des Obergerichts verzichtete auf eine Vernehmlassung. C. Die Staatsanwaltschaft stellt in ihrer Vernehmlassung vom 2. Oktober 2002 sinngemäss den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Präsidentin der I. Strafkammer des Obergerichts verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. In einer Replik vom 10. Oktober 2002 nahm X._ zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Stellung. | 0 |
A.- Die 1955 geborene G._ meldete sich am 9. Oktober 1998 wegen Geisteskrankheit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle Luzern holte einen "Abklärungsbericht Haushalt" des IV-internen Abklärungsdienstes ein, welchen die Versicherte am 27. April 1999 unterzeichnete. Zudem zog die Verwaltung Berichte der Kantonalen Psychiatrischen Klinik S._ vom 26. August 1991 sowie 13. Mai 1993 und des Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. Dezember 1998 bei. Anschliessend beauftragte sie das Ambulatorium des Psychiatriezentrums L._, mit der Erstattung eines Gutachtens. G._ erklärte jedoch mündlich, sie werde nicht zu dieser Untersuchung erscheinen, was in einem Brief ihres Ehemannes vom 3. April 2000 bekräftigt wurde. Die Verwaltung machte die Versicherte daraufhin mit Schreiben vom 13. April 2000 auf ihre Mitwirkungspflicht aufmerksam, setzte ihr eine Frist zur Kontaktnahme bis 27. April 2000 und wies sie darauf hin, dass allfällige Leistungen eingestellt oder verweigert werden könnten, wenn sich Versicherte einer angeordneten zumutbaren Abklärungsmassnahme widersetzten. Nach unbenutztem Ablauf der Frist und Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte es die IV-Stelle ab, Leistungen zu erbringen, und erklärte, die Versicherte könne ein neues Gesuch einreichen, wenn sie mit der angeordneten psychiatrischen Abklärung einverstanden sei (Verfügung vom 15. September 2000). B.- Dagegen liess G._ Beschwerde erheben. Während des Rechtsmittelverfahrens erstellte das Psychiatriezentrum L._ am 12. Februar 2001 im Auftrag der IV-Stelle ein Gutachten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 15. September 2000 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie über den Rentenanspruch verfüge (Entscheid vom 4. Juli 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle Luzern die Aufhebung des kantonalen Entscheids. G._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 27. März 2001 sprach die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ frei von der Anklage des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand sowie der Verursachung eines Parkschadens beim Rückwärtsfahren. Auf Appellation des Prokurators 1 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland hin sprach das Obergericht (1. Strafkammer) des Kantons Bern den Angeklagten am 6. September 2001 der oben genannten Delikte schuldig und verurteilte ihn zu 20 Tagen Gefängnis bedingt sowie einer Busse von Fr. 1'300.--. A. Mit Urteil vom 27. März 2001 sprach die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ frei von der Anklage des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand sowie der Verursachung eines Parkschadens beim Rückwärtsfahren. Auf Appellation des Prokurators 1 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland hin sprach das Obergericht (1. Strafkammer) des Kantons Bern den Angeklagten am 6. September 2001 der oben genannten Delikte schuldig und verurteilte ihn zu 20 Tagen Gefängnis bedingt sowie einer Busse von Fr. 1'300.--. B. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Januar 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine willkürliche Beweiswürdigung sowie die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. B. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Januar 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine willkürliche Beweiswürdigung sowie die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. C. Das Obergericht des Kantons Bern beantragte am 19. Februar 2002 (unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides) die Abweisung der Beschwerde, während der Stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern am 28. Januar 2002 auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. | 0 |
A.- Die 1953 geborene L._ bezog seit 1. Oktober 1991 eine halbe Härtefallrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 44 % (Verfügung der Eidgenössischen Ausgleichskasse vom 12. März 1992). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens wurde dieser Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 42,5 % bestätigt (Verfügung der IV-Stelle Bern vom 26. Mai 1994). Beide Mal ging die Verwaltung davon aus, dass die Versicherte als Gesunde zu 75 % erwerbstätig und zu 25 % im Haushalt tätig wäre. Mit Verfügungen vom 1. und 2. Juli 1996 sprach die IV-Stelle Bern der Versicherten ab 1. Januar 1994 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 42 % eine Viertelsrente zu und forderte von ihr für die Zeit von Januar 1994 bis Mai 1996 Fr. 11'676.- zu viel bezogene Leistungen zurück, da wegen der im Jahre 1993 erfolgten, nicht gemeldeten Ehescheidung die Härtefallvoraussetzungen nicht mehr erfüllt seien. Die gegen die beiden letzteren Verfügungen von der Versicherten beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angehobenen Prozesse wurden bis zum Abschluss des im September 1995 per 1. November 1995 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens sistiert. Im Rahmen dieses Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle verschiedene Arztberichte sowie Gutachten des Spitals X._, Rheumaklinik (vom 21. Mai 1996 und 13. Februar 1998) und des Dr. med. B._, Psychiatrie Psychotherapie FMH (vom 31. Juli 1998), ein. Zudem liess sie eine Haushaltsabklärung durchführen (Bericht vom 7. Oktober 1998). Gestützt auf diese Unterlagen bestätigte die IV-Stelle den Anspruch der Versicherten auf eine Viertelsrente. Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte als Gesunde zu 75 % erwerbstätig und zu 25 % im Haushalt tätig wäre und ermittelte für die Erwerbstätigkeit eine Einschränkung von 50 % und für die Tätigkeit im Haushalt eine solche von 38 %, was eine Gesamtinvalidität von 47 % ergab (Verfügung vom 7. Mai 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Oktober 1995 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. November 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab 1. Oktober 1995 anstelle der Viertelsrente eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Sie legt einen Bericht des Hausarztes Dr. med. E._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 9. Januar 2001 auf. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der am ......... 1978 geborene X._, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 8. Juli 1992 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Am 19. Januar 1998 sprach ihn das Bezirksamt Wil/SG des versuchten Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig und bestrafte ihn mit 30 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar auf eine Probezeit von zwei Jahren. Am 13. Januar 2000 wurde er vom Bezirksgericht Münchwilen/TG des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, der mehrfachen Hehlerei, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und des Versuchs hiezu sowie verschiedener SVG-Delikte schuldig gesprochen und mit 18 Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'600.-- bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bedingt aufgeschoben und eine Probezeit von vier Jahren angesetzt. Überdies widerrief das Bezirksgericht Münchwilen den am 19. Januar 1998 vom Bezirksamt Wil gewährten bedingten Strafvollzug und erklärte, die Gefängnisstrafe von 30 Tagen als vollziehbar. Mit Verfügung vom 6. Juni 2000 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen X._ für die Dauer von drei Jahren aus der Schweiz aus. B.- X._ rekurrierte gegen die Ausweisung an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 11. Juni 2001 ab. X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. C.- Mit Eingabe vom 7. Dezember 2001 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, denEntscheid des Verwaltungsgerichtes St. Gallen vom 30. Oktober 2001, den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartementes des Kantons St. Gallen vom 11. Juni 2001 sowie die Verfügung des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 2001 aufzuheben (Ziff. 1), die Vorinstanz bzw. die verfügende Behörde anzuweisen, auf fremdenpolizeiliche Massnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer ausdrücklich zu verzichten, eventualiter die verfügende Behörde anzuweisen, die Androhung der Ausweisung bzw. eine Verwarnung auszusprechen (Ziff. 2). Weiter stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 3). Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D.- Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 16. Januar 2002 aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
A.- K._, geboren 1945, arbeitete vom 1. April 1981 bis 31. Oktober 1999 als Buschauffeur für die Firma H._ AG. Nachdem er am 12. April 1999 mit einem Fahrzeug der Arbeitgeberin unter Missachtung eines Rotlichtes und Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts schuldhaft einen Strassenverkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden verursacht und in der Folge die von der Arbeitgeberin verlangte teilweise Übernahme des Schadens verweigert hatte, kündigte die H._ AG das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten am 27. Juli auf Ende Oktober 1999. K._ meldete sich am 1. November 1999 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Daraufhin stellte ihn die Aargauische Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe (nachfolgend: Kasse) wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 32 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 2. Dezember 1999). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Februar 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, der Entscheid der Vorinstanz und die Verfügung der Kasse seien - unter Verzicht auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung - aufzuheben; weiter wird um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die Kasse auf ihre Vernehmlassung vom 3. Januar 2000 verweist, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen. | 0 |
Art. 90 Ziff. 2 SVG (grobe Verletzung von Verkehrsregeln); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. November 2001), hat sich ergeben: A.- X._ lenkte seinen Personenwagen am 23. Dezember 1999 gegen 05.00 Uhr auf der J15 in Richtung Thayngen. Bei der Ausfahrt Bibern/Hofen missachtete er beim Linksabbiegen das Vortrittsrecht eines von Thayngen her entgegenkommenden Fahrzeuglenkers, worauf es zu einer heftigen Kollision zwischen beiden Fahrzeugen kam. Beim Unfall erlitten beide Lenker Verletzungen. B.- Mit Strafbefehl des Verkehrsstrafamtes des Kantons Schaffhausen vom 21. März 2000 wurde X._ der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu 14 Tagen Gefängnis bedingt sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt. Auf Einsprache hin verurteilte die Einzelrichterin in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen X._ am 28. Juni 2000 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu 14 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 3. November 2000 ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts im Schuld- und Strafpunkt. Das Bundesgericht hiess am 4. Juli 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde von X._ teilweise gut und erklärte die parallel erhobene Nichtigkeitsbeschwerde für gegenstandslos. C.- Mit Urteil vom 30. November 2001 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Berufung von X._ teilweise gut. Es sprach ihn der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 63 und 66bis StGB zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen und einer Busse von Fr. 1'500.--. D.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. November 2001 vollumfänglich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Verurteilung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 SVG sowie Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VRV und zur entsprechenden Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag eine parallel eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die E._ AG und die S._ AG (Klägerinnen) verfügen über die Rechte am europäischen Patent Nr. 0 268 126. Das Patent hat ein Verfahren zur Erhöhung der ausgegebenen Pulvermenge an einer Pulverbeschichtungsanlage sowie die entsprechende Anlage zum Gegenstand. Das Patent der Klägerinnen wurde am 31. Oktober 1987 unter Beanspruchung der Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 15. November 1986 angemeldet und am 22. Januar 1992 erteilt. Im Rahmen eines dagegen erhobenen Einspracheverfahrens erklärte die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes mit Entscheid vom 23. Oktober 1996 die unabhängigen Patentansprüche 1 und 7 in folgender Fassung als rechtsbeständig: "1. Verfahren zur Steuerung der pro Zeiteinheit ausgegebenen Pulvermenge, bei der das Pulver über eine Speiseleitung von einem Behälter einer Mischkammer zugespiesen wird, indem entlang der Speiseleitung, durch Beschleunigung eines Gasstrahls, in der Mischkammer ein gegen die Kammer gerichtetes Druckgefälle erzeugt wird und, durch Verzögerung des Pulver-Gas-Stromes, Druckrückgewinnung erzielt wird, um den Pulver-Gas-Strom durch eine Förderleitung einer Beschichtungsanordnung zuzuspeisen, und bei dem mittels einer Druckquelle und einer am Behälter vorgesehenen Druckreguliervorrichtung, unabhängig von der Erzeugung des Gasstrahles in der Mischkammer, ein vom Umgebungsdruck abweichender statischer Druck im Behälter erzeugt wird und mit diesem statischen Druck die ausgegebene Pulvermenge gesteuert wird." "7. Pulverbeschichtungsanlage mit einem Pulverbehälter, der über eine Leitung mit einer Mischkammer verbunden ist, in welche eine Fördergasdüse einmündet, um, durch Gasstrahlbeschleunigung, in der Mischkammer bezüglich des Behälters einen Unterdruck zu erzeugen, und aus welcher nach einem Druckrückgewinnungsabschnitt eine Förderleitung für das Gas-Pulver-Gemisch zu einer Beschichtungsanordnung führt und bei der durch eine mit dem Behälter verbundene Druckquelle sowie eine am Behälter vorgesehene Druckreguliervorrichtung ein von der Gasstrahlerzeugung unabhängiges Steuerglied für die pro Zeiteinheit an der Beschichtungsanordnung ausgegebene Pulvermenge gebildet ist." "7. Pulverbeschichtungsanlage mit einem Pulverbehälter, der über eine Leitung mit einer Mischkammer verbunden ist, in welche eine Fördergasdüse einmündet, um, durch Gasstrahlbeschleunigung, in der Mischkammer bezüglich des Behälters einen Unterdruck zu erzeugen, und aus welcher nach einem Druckrückgewinnungsabschnitt eine Förderleitung für das Gas-Pulver-Gemisch zu einer Beschichtungsanordnung führt und bei der durch eine mit dem Behälter verbundene Druckquelle sowie eine am Behälter vorgesehene Druckreguliervorrichtung ein von der Gasstrahlerzeugung unabhängiges Steuerglied für die pro Zeiteinheit an der Beschichtungsanordnung ausgegebene Pulvermenge gebildet ist." B. Am 24. April 1997 erhoben die Klägerinnen beim Handelsgericht St. Gallen Klage gegen die F._ AG mit dem Rechtsbegehren, der Beklagten unter Androhung der Bestrafung im Widerhandlungsfall zu verbieten, bestimmte Pulverbeschichtungsanlagen herzustellen, anzubieten und zu vertreiben. Die Klägerinnen machten eine Verletzung ihres Patentes durch die Beklagte geltend. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit dem Begehren, der schweizerische Teil des europäischen Patentes Nr. 0 268 126 sei nichtig zu erklären. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit dem Begehren, der schweizerische Teil des europäischen Patentes Nr. 0 268 126 sei nichtig zu erklären. C. Das Handelsgericht nahm Kenntnis von einem Urteil des Deutschen Bundespatentgerichts vom 6. Oktober 1998, in welchem das europäische Patent Nr. 0 268 126 für das Gebiet von Deutschland teilweise, insbesondere hinsichtlich der Patentansprüche 1 und 7, für nichtig erklärt worden war. Es holte sodann eine Expertise zur Frage der Rechtsbeständigkeit ein und kam gestützt darauf zum Schluss, dass die im Streitpatent beanspruchte Lösung vom Stand der Technik nahegelegt worden sei. Dementsprechend wies das Handelsgericht die Klage mit Urteil vom 3. Juli 2002 ab und erklärte in Gutheissung der Widerklage den schweizerischen Teil des europäischen Patentes Nr. 0 268 126 "Verfahren zur Erhöhung der ausgegebenen Pulvermenge an einer Pulverbeschichtungsanlage sowie Pulverbeschichtungsanlage" für nichtig. C. Das Handelsgericht nahm Kenntnis von einem Urteil des Deutschen Bundespatentgerichts vom 6. Oktober 1998, in welchem das europäische Patent Nr. 0 268 126 für das Gebiet von Deutschland teilweise, insbesondere hinsichtlich der Patentansprüche 1 und 7, für nichtig erklärt worden war. Es holte sodann eine Expertise zur Frage der Rechtsbeständigkeit ein und kam gestützt darauf zum Schluss, dass die im Streitpatent beanspruchte Lösung vom Stand der Technik nahegelegt worden sei. Dementsprechend wies das Handelsgericht die Klage mit Urteil vom 3. Juli 2002 ab und erklärte in Gutheissung der Widerklage den schweizerischen Teil des europäischen Patentes Nr. 0 268 126 "Verfahren zur Erhöhung der ausgegebenen Pulvermenge an einer Pulverbeschichtungsanlage sowie Pulverbeschichtungsanlage" für nichtig. D. Mit Berufung beantragen die Klägerinnen dem Bundesgericht, den Entscheid des Handelsgerichts aufzuheben, die Widerklage abzuweisen und die Sache zur Weiterführung des Verletzungsprozesses an die Vorinstanz zu überweisen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung der Rechtsbeständigkeit des schweizerischen Teils des europäischen Patentes Nr. 0 268 126 im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zu überweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. --- | 0 |
A.- H._ (geboren 1944) arbeitete ab 3. Februar 1986 als Maler. Seit 17. November 1995 ist er nicht mehr erwerbstätig. Am 15. Oktober 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen, nach Einholen eines Berichts des Arbeitgebers vom 9. November 1996 und nach Beizug der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. August 1998 ab 1. November 1996 eine Viertelsrente mit Zusatzrente für die Ehefrau zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. März 2000 ab. C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventuell seien weitere Abklärungen, vorwiegend medizinischer Art, anzuordnen. Ferner stellt er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Gebiet "Lostorf", auf der Gemeindegrenze zwischen Buchs und Suhr, wurde seit den 50er Jahren Kies abgebaut und in den ausgebeuteten Kiesgruben ab 1960 Kehricht abgelagert. Seit 1973 betreibt der Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Region Aarau-Lenzburg (GEKAL) auf der Parzelle Nr. 1079 der Ortsbürgergemeinde Buchs eine regionale Kehrichtverbrennungsanlage. Die Rückstände der Kehrichtverbrennung (Schlacken) wurden auf der Parzelle Nr. 1079 sowie der Parzelle Nr. 1967 der Ortsbürgergemeinde Suhr abgelagert. A. Im Gebiet "Lostorf", auf der Gemeindegrenze zwischen Buchs und Suhr, wurde seit den 50er Jahren Kies abgebaut und in den ausgebeuteten Kiesgruben ab 1960 Kehricht abgelagert. Seit 1973 betreibt der Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Region Aarau-Lenzburg (GEKAL) auf der Parzelle Nr. 1079 der Ortsbürgergemeinde Buchs eine regionale Kehrichtverbrennungsanlage. Die Rückstände der Kehrichtverbrennung (Schlacken) wurden auf der Parzelle Nr. 1079 sowie der Parzelle Nr. 1967 der Ortsbürgergemeinde Suhr abgelagert. B. Seit 1983 fanden im Umfeld der Deponie Untersuchungen des Grundwassers statt (Voruntersuchung 1983-1984; erweiterte Untersuchung 1985-1987; Überwachung der Emissionen 1988-1992). Es wurde festgestellt, dass von der Deponie eine Grundwasserverunreinigung ausging, insbesondere im nördlichen Abströmbereich der Deponie bis zum geplanten Grundwasserschutzareal "Suret". Daraufhin beschloss der Regierungsrat am 2. Juni 1993: "1. Es wird festgestellt, dass die Deponie Lostorf bezüglich der Emissionen ins Grundwasser zu sanieren ist. 2. Haftpflichtig sind der Gemeindeverband für Kehrichtbeseitigung Region Aarau-Lenzburg (GEKAL), die Kiesabbauunternehmen Gysi AG, Rohr und Keiser AG, Buchs, sowie die Ortsbürger- und Einwohnergemeinden Buchs und Suhr. Für die Ausführung der Sanierungsarbeiten wird der GEKAL verpflichtet. Die anderen Haftpflichtigen haben ihre Anteile an ihn zu entrichten. Im Streitfalle setzt der Kanton die Verpflichtung durch und bezahlt die Anteile an den GEKAL weiter. 3. Für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung der Deponie gilt folgende Finanzierungsverpflichtung: (...) 4. (...) 4.2. Der Kanton bestimmt gestützt auf die Erfolgskontrolle den Zeitpunkt der Beendigung des Sanierungsbetriebes". Die Sanierung sollte mittels Schutzbrunnen erfolgen, die das nach Norden fliessende belastete Grundwasser abpumpen und so den Gewässerschutzbereich Suret im Aaretal schützen. Ziel der Sanierung war die Reduzierung der Emissionen und Restflüsse aus der Deponie auf ein umweltverträgliches Mass; hierfür sollte die Fracht der Schadstoffe, welche aus dem Deponieareal ins nördliche Grundwassergebiet infiltriert, auf rund einen Viertel bis einen Fünftel abgesenkt werden. Die Sanierung sollte mittels Schutzbrunnen erfolgen, die das nach Norden fliessende belastete Grundwasser abpumpen und so den Gewässerschutzbereich Suret im Aaretal schützen. Ziel der Sanierung war die Reduzierung der Emissionen und Restflüsse aus der Deponie auf ein umweltverträgliches Mass; hierfür sollte die Fracht der Schadstoffe, welche aus dem Deponieareal ins nördliche Grundwassergebiet infiltriert, auf rund einen Viertel bis einen Fünftel abgesenkt werden. C. In der Folge wurden vier Schutzbrunnen (Förderbrunnen FB-1 bis FB-4) am Nordrand der Deponie erstellt und am 30. Mai 1994 in Betrieb genommen. Die Dr. Heinrich Jäckli AG erstattete am 7. Juli 1995 einen Bericht über die Pumpversuche und das erste Betriebsjahr. Dieser Bericht wurde von der CSD Colombi Schmutz Dorte AG (heute: CSD Ingenieure und Geologen AG) überprüft. Die CSD gelangte zum Schluss, dass gegen Norden ein Schadstoffausfluss aus der Altlast westlich von Brunnen FB-4 erfolge; auch in südlicher Abströmrichtung erfolge ein Schadstoffaustrag aus der Altlast und - zu einem kleinen Teil - aus der Schlackendeponie im "Kompartiment R1". C. In der Folge wurden vier Schutzbrunnen (Förderbrunnen FB-1 bis FB-4) am Nordrand der Deponie erstellt und am 30. Mai 1994 in Betrieb genommen. Die Dr. Heinrich Jäckli AG erstattete am 7. Juli 1995 einen Bericht über die Pumpversuche und das erste Betriebsjahr. Dieser Bericht wurde von der CSD Colombi Schmutz Dorte AG (heute: CSD Ingenieure und Geologen AG) überprüft. Die CSD gelangte zum Schluss, dass gegen Norden ein Schadstoffausfluss aus der Altlast westlich von Brunnen FB-4 erfolge; auch in südlicher Abströmrichtung erfolge ein Schadstoffaustrag aus der Altlast und - zu einem kleinen Teil - aus der Schlackendeponie im "Kompartiment R1". D. Daraufhin beschlossen die Gemeinderäte Buchs und Suhr am 19. August 1996: "1. Der GEKAL hat innert 3 Monaten nach Erlangung der Rechtskraft dieses Beschlusses ein ergänztes Konzept für die Sicherung und Überwachung der Altlast vorzulegen. 2. Dieses Konzept ist durch die Expertengruppe zu prüfen und den Gemeinderäten zur Genehmigung vorzulegen. 3. Die Vorgaben für das ergänzte Konzept sind: - die Erfassung des nördlichen Abströmbereichs zusammen mit dem westlichen Altlastteil - der Einbezug der Etappe R1 in das Sanierungskonzept - die Schaffung einer Überwachungsmöglichkeit (z.B. durch Beobachtungsbrunnen) im südlichen Abströmbereich. 4. Die Sanierung ist nach Genehmigung des Konzeptes innert 6 Monaten zu vollziehen. 5. Die Resultate des Schutzbrunnenbetriebs und der Überwachung sind vom GEKAL jährlich in einem zusammenfassenden Bericht zu Handen der Gemeinden Buchs und Suhr sowie des Kantonalen Baudepartements darzustellen. 6. Feststellungen über wesentliche Veränderungen der Wassermengen, -spiegel und der hydrochemischen Verhältnisse sind unverzüglich den unter Punkt 5 erwähnten Stellen anzuzeigen. 7. Die Gemeinden übernehmen keine Kosten für die ergänzenden Sanierungsmassnahmen". 7. Die Gemeinden übernehmen keine Kosten für die ergänzenden Sanierungsmassnahmen". E. Gegen diese Verfügung erhob der GEKAL am 5. September 1996 Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat. Dieser hob am 23. Juni 1999 Ziff. 7 der angefochtenen Verfügung wegen fehlender Zuständigkeit auf und formulierte Ziff. 2 von Amtes wegen wie folgt neu: "Dieses Konzept ist dem Baudepartement zur Genehmigung vorzulegen. Die Gemeinderäte Buch und Suhr sind vor der Genehmigung anzuhören." Im Übrigen bestätigte er den angefochtenen Entscheid Im Übrigen bestätigte er den angefochtenen Entscheid F. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob der GEKAL am 6. September 1999 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Das Verwaltungsgericht führte am 28. Januar 2002 eine Verhandlung mit Augenschein durch und hörte die Beteiligten sowie drei Vertreter des Baudepartements (Abteilung Umweltschutz, Sektion Abfälle und Altlasten, Sektion Grundwasser und Boden) als Fachstellen sowie Dr. Daniel Frey von der Dr. Jäckli AG und Dr. Benjamin Müller von der CSD Ingenieure und Geologen AG als fachkundige Auskunftspersonen an. Gleichentags erliess es folgenden Entscheid: "1. Im Sinne eines Teilentscheids wird festgestellt, dass die gesamte Deponie "Im Lostorf" Gegenstand der Sanierung bildet. 2. Der Beschwerdeführer hat innert drei Monaten seit Rechtskraft dieses Entscheides durch die Büros Dr. Heinrich Jäckli AG, Baden, und CSD Ingenieure und Geologen AG, Aarau, einen gemeinsamen Voruntersuchungsbericht (historische Untersuchung) gemäss Art. 7 Abs. 2 AltV samt Pflichtenheft (Art. 7 Abs. 3 AltlV) erstellen zu lassen und dem Verwaltungsgericht diese Unterlagen, begleitet von einem Mitbericht des Baudepartments (Abteilung Umweltschutz), einzureichen. 3. Über die Verfahrens- und Parteikosten wird im noch zu fällenden Endentscheid befunden". 3. Über die Verfahrens- und Parteikosten wird im noch zu fällenden Endentscheid befunden". G. Gegen diesen "Teilentscheid" erhob der GEKAL am 10. April 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. G. Gegen diesen "Teilentscheid" erhob der GEKAL am 10. April 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. H. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Die Gemeinderäte von Buchs und von Suhr haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BUWAL kommt in seiner Stellungnahme vom 9. Juli 2002 zum Ergebnis, dass der angefochtene Vorentscheid mit dem Umweltrecht des Bundes im Einklang stehe. Das Baudepartement des Kantons Aargau schliesst sich der Stellungnahme des BUWAL an. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BUWAL zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 28. Juli 2000 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Zürich, die Anspruchsberechtigung des 1962 geborenen C._ mit Wirkung ab 15. September 1997. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2001 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt C._ sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungsverfügung und die Bejahung der Anspruchsberechtigung. Das AWA, die Vorinstanz und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1999 erstattete B.X._ beim Oberamt Dorneck-Thierstein und anschliessend beim zuständigen Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn Anzeige gegen A._. Sie führte aus, dieser habe am 15. Dezember 1999, um ca. 21.30 Uhr, in Kleinlützel bei der Verzweigung Mühlerainstrasse/Schulstrasse seinen Hund von der Leine gelassen, als er sie erblickt habe, worauf der Hund auf sie zugerannt sei, gebellt und sie angegriffen habe. A._ habe seinen Hund nicht zurückgerufen, sondern dem Angriff belustigt zugeschaut. Sie erachte das Verhalten des Hundehalters als nicht gesetzeskonform. Das Untersuchungsrichteramt verurteilte A._ mit Strafverfügung vom 18. Mai 2000 in Anwendung von § 9 des solothurnischen Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundegesetz) sowie von § 5 Abs. 2 und § 30 der Vollzugsverordnung zu diesem Gesetz wegen Laufenlassens eines Hundes zu einer Busse von Fr. 50.--. Nachdem A._ dagegen Einsprache erhoben hatte, wurde die Sache zur gerichtlichen Beurteilung an den Amtsgerichtspräsidenten von Dorneck-Thierstein überwiesen. Dieser sprach A._ mit Urteil vom 18. Juni 2001 der Widerhandlung gegen das Hundegesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 50.--. Gegen dieses Urteil erhob A._ Kassationsbeschwerde, die das Obergericht des Kantons Solothurn am 14. Februar 2002 abwies. Das Untersuchungsrichteramt verurteilte A._ mit Strafverfügung vom 18. Mai 2000 in Anwendung von § 9 des solothurnischen Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundegesetz) sowie von § 5 Abs. 2 und § 30 der Vollzugsverordnung zu diesem Gesetz wegen Laufenlassens eines Hundes zu einer Busse von Fr. 50.--. Nachdem A._ dagegen Einsprache erhoben hatte, wurde die Sache zur gerichtlichen Beurteilung an den Amtsgerichtspräsidenten von Dorneck-Thierstein überwiesen. Dieser sprach A._ mit Urteil vom 18. Juni 2001 der Widerhandlung gegen das Hundegesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 50.--. Gegen dieses Urteil erhob A._ Kassationsbeschwerde, die das Obergericht des Kantons Solothurn am 14. Februar 2002 abwies. B. A._ reichte mit Eingabe vom 16. April 2002 gegen den Entscheid des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei "zur Freisprechung des Beschwerdeführers bzw. zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen". Ausserdem stellte er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. B. A._ reichte mit Eingabe vom 16. April 2002 gegen den Entscheid des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei "zur Freisprechung des Beschwerdeführers bzw. zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen". Ausserdem stellte er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seiner Vernehmlassung vom 26. April 2002, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seiner Vernehmlassung vom 26. April 2002, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung. D. Mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2002 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1964, verlor auf Ende März 1999 seine Anstellung als Psychiatriepfleger an der Psychiatrischen Klinik X._. In der Folge unterzog er sich der Kontrollpflicht auf dem Arbeitsamt und bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Abrechnung vom 2. Mai 2000 setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen die Arbeitslosenentschädigung von L._ für den Monat April 2000 auf Fr. 1794.50 fest. Nachdem das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen L._ mit Schreiben vom 11. April 2000 unter dem Titel «Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit/Gewährung des rechtlichen Gehörs» aufgefordert hatte, zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit seinen früheren Angaben Stellung zu nehmen, worauf der Versicherte am 25. April 2000 erklärte, er weise das Schreiben zurück und bestreite sämtliche Ausführungen, aberkannte das Amt für Arbeit L._ rückwirkend ab 1. April 1999 die Vermittlungsfähigkeit (Verfügung vom 25. Mai 2000). Zur Begründung verwies es auf ein von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenes Gutachten, laut welchem der Versicherte seit 31. März 1996 aus gesundheitlichen Gründen als vermittlungsunfähig gelten müsse. Aufgrund der bis Ende März 1999 geleisteten Arbeitseinsätze sei es jedoch gerechtfertigt, die Vermittlungsfähigkeit bis zu diesem Zeitpunkt als gegeben zu erachten. Mit Verfügung vom 8. Juni 2000 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen vom Versicherten die vom 1. April 1999 bis 14. April 2000 bezogenen Leistungen in der Höhe von Fr. 29'337.15 zurück. Mit Verfügung vom 8. Juni 2000 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen vom Versicherten die vom 1. April 1999 bis 14. April 2000 bezogenen Leistungen in der Höhe von Fr. 29'337.15 zurück. B. L._ focht beide Verfügungen beschwerdeweise beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen an und beantragte deren Aufhebung. Hinsichtlich der Verfügung betreffend Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit verlangte er eine neue Beurteilung seines Gesundheitszustandes. Ebenso führte er gegen die Taggeldabrechnung vom 2. Mai 2000 für den Monat April 2000 Beschwerde und beantragte deren Überprüfung. Das kantonale Versicherungsgericht vereinigte die drei Verfahren. Mit Entscheid vom 4. Juli 2001 hiess es die Beschwerde betreffend Vermittlungsfähigkeit in dem Sinne teilweise gut, dass es die Verfügung des Amtes für Arbeit vom 25. Mai 2000 aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit sie, nach ergänzenden Abklärungen und Gewährung des rechtlichen Gehörs, über die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ab 1. April 1999 neu befinde und über allfällige Leistungen ab diesem Datum neu verfüge. Ferner hob es die Rückforderungsverfügung vom 8. Juni 2000 in Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde auf, während es auf die Beschwerde gegen die Abrechnung vom 2. Mai 2000 betreffend den Monat April 2000 nicht eintrat. B. L._ focht beide Verfügungen beschwerdeweise beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen an und beantragte deren Aufhebung. Hinsichtlich der Verfügung betreffend Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit verlangte er eine neue Beurteilung seines Gesundheitszustandes. Ebenso führte er gegen die Taggeldabrechnung vom 2. Mai 2000 für den Monat April 2000 Beschwerde und beantragte deren Überprüfung. Das kantonale Versicherungsgericht vereinigte die drei Verfahren. Mit Entscheid vom 4. Juli 2001 hiess es die Beschwerde betreffend Vermittlungsfähigkeit in dem Sinne teilweise gut, dass es die Verfügung des Amtes für Arbeit vom 25. Mai 2000 aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit sie, nach ergänzenden Abklärungen und Gewährung des rechtlichen Gehörs, über die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ab 1. April 1999 neu befinde und über allfällige Leistungen ab diesem Datum neu verfüge. Ferner hob es die Rückforderungsverfügung vom 8. Juni 2000 in Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde auf, während es auf die Beschwerde gegen die Abrechnung vom 2. Mai 2000 betreffend den Monat April 2000 nicht eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte das Amt für Arbeit, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse schloss sich dem Rechtsbegehren des Amtes an, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtete. Mit Schreiben vom 29. November 2001 teilte das Amt für Arbeit mit, L._ sei entmündigt worden, und am 10. Dezember 2001 reichte es die Urkunde ein, mit der die Vormundschaftsbehörde Y._ am 4. April 2001 H._ zur Amtsvormundin für L._ ernannt hatte. Diese erhielt in der Folge Gelegenheit, als gesetzliche Vertreterin des Versicherten zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Stellung zu nehmen, verzichtete jedoch auf diese Möglichkeit. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. (Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen) führt eine Strafuntersuchung gegen ehemalige Organe des Holzmann-Konzerns und weitere Beteiligte wegen des Verdachts der Untreue und anderer Delikte. A. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. (Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen) führt eine Strafuntersuchung gegen ehemalige Organe des Holzmann-Konzerns und weitere Beteiligte wegen des Verdachts der Untreue und anderer Delikte. B. Mit Begehren vom 22. August 2000 ersuchte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. die schweizerischen Behörden um Rechtshilfemassnahmen in verschiedenen Kantonen. Am 1. November 2000 bezeichnete das Bundesamt für Justiz den Kanton Zug als koordinierenden Leitkanton. Am 8. Januar und 7. Dezember 2001 wurden die Rechtshilfeersuchen ergänzt. B. Mit Begehren vom 22. August 2000 ersuchte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. die schweizerischen Behörden um Rechtshilfemassnahmen in verschiedenen Kantonen. Am 1. November 2000 bezeichnete das Bundesamt für Justiz den Kanton Zug als koordinierenden Leitkanton. Am 8. Januar und 7. Dezember 2001 wurden die Rechtshilfeersuchen ergänzt. C. Am 15. November 1999 meldete der Vorstand der Philipp Holzmann AG, Frankfurt/M. (eines der grössten deutschen Baukonzerne), eine Überschuldung wegen "bisher unentdeckten Altlasten" in der Höhe von DEM 2,4 Mia. Am 23. November 1999 stellte der Konzern einen (ersten) Insolvenzantrag. Am 26. November 1999 bot die deutsche Bundesregierung dem über einen Sanierungsplan verhandelnden Bankenkonsortium einen Zuschuss der öffentlichen Hand in der Höhe von DEM 250 Mio. an. Nachdem eine Sanierung schliesslich dennoch scheiterte, steht der Holzmann-Konzern vor dem Konkurs. C. Am 15. November 1999 meldete der Vorstand der Philipp Holzmann AG, Frankfurt/M. (eines der grössten deutschen Baukonzerne), eine Überschuldung wegen "bisher unentdeckten Altlasten" in der Höhe von DEM 2,4 Mia. Am 23. November 1999 stellte der Konzern einen (ersten) Insolvenzantrag. Am 26. November 1999 bot die deutsche Bundesregierung dem über einen Sanierungsplan verhandelnden Bankenkonsortium einen Zuschuss der öffentlichen Hand in der Höhe von DEM 250 Mio. an. Nachdem eine Sanierung schliesslich dennoch scheiterte, steht der Holzmann-Konzern vor dem Konkurs. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug ordnete diverse Rechtshilfemassnahmen an, von denen die Firma X._ AG, Cham (Fa. X._), betroffen ist. Insbesondere wurden Geschäftsunterlagen beschlagnahmt und Kontenerhebungen (bei der Bank E._, Zürich, der Bank A._, Zürich, und der Bank B._, Zug) verfügt. Mit Schlussverfügung vom 31. Mai 2001 bewilligte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die rechtshilfeweise Herausgabe verschiedener Geschäfts- und Kontenunterlagen. Eine von der Fa. X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Februar 2002 ab. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug ordnete diverse Rechtshilfemassnahmen an, von denen die Firma X._ AG, Cham (Fa. X._), betroffen ist. Insbesondere wurden Geschäftsunterlagen beschlagnahmt und Kontenerhebungen (bei der Bank E._, Zürich, der Bank A._, Zürich, und der Bank B._, Zug) verfügt. Mit Schlussverfügung vom 31. Mai 2001 bewilligte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die rechtshilfeweise Herausgabe verschiedener Geschäfts- und Kontenunterlagen. Eine von der Fa. X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Februar 2002 ab. E. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte die Fa. X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. März 2002 an das Bundesgericht. Sie beantragt namentlich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe. E. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte die Fa. X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. März 2002 an das Bundesgericht. Sie beantragt namentlich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe. F. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zug beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat am 15. April 2002 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügungen vom 14. September 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn P._ und M._, Sekretär und Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift bei der Firma X._ Immobilien- und Verwaltungs-AG, in solidarischer Haftbarkeit mit T._ und F._ für nicht entrichtete bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren Fr. 27'427.60 Schadenersatz zu leisten. Nach Einspruch von P._ und M._ klagte die Kasse gegen beide auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheid vom 27. Februar 2002 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage im Umfang vom Fr. 12'872.90 gut. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Eheleute seien zur Zahlung von Fr. 27'427.60 zu verpflichten. Eventuell sei die Sache zur masslichen Festsetzung des geschuldeten Schadenersatzes an das kantonale Gericht zurückzuweisen. P._ und M._ lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) sowie die als Mitinteressierte beigeladenen T._ und F._ auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene R._ war nach seiner Frühpensionierung im Jahre 2000 unter anderem als Informatiker für die Firma X._GmbH tätig und ersuchte in diesem Zusammenhang die Ausgleichskasse des Kantons Zürich um Aufnahme als selbstständig erwerbende Person. Am 19. Juni 2001 teilte die Ausgleichskasse R._ mit, sie qualifiziere seine Erwerbstätigkeit als unselbstständige und forderte von der X._GmbH mit Nachzahlungsverfügung vom 25. Juli 2001 die geschuldeten AHV/IV/EO/AlV- und FAK-Beiträge inklusive Verwaltungskosten und Verzugszinsen von Fr. 1680.-. Am 26. Juli 2001 eröffnete sie diese Nachforderung unter Hinweis auf sein Beschwerderecht auch R._. A. Der 1940 geborene R._ war nach seiner Frühpensionierung im Jahre 2000 unter anderem als Informatiker für die Firma X._GmbH tätig und ersuchte in diesem Zusammenhang die Ausgleichskasse des Kantons Zürich um Aufnahme als selbstständig erwerbende Person. Am 19. Juni 2001 teilte die Ausgleichskasse R._ mit, sie qualifiziere seine Erwerbstätigkeit als unselbstständige und forderte von der X._GmbH mit Nachzahlungsverfügung vom 25. Juli 2001 die geschuldeten AHV/IV/EO/AlV- und FAK-Beiträge inklusive Verwaltungskosten und Verzugszinsen von Fr. 1680.-. Am 26. Juli 2001 eröffnete sie diese Nachforderung unter Hinweis auf sein Beschwerderecht auch R._. B. Beschwerdeweise beantragte die X._GmbH sinngemäss die Aufhebung der Nachzahlungsverfügung vom 25. Juli 2001 sowie die Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse zur Neubeurteilung. Am 30. April 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut. B. Beschwerdeweise beantragte die X._GmbH sinngemäss die Aufhebung der Nachzahlungsverfügung vom 25. Juli 2001 sowie die Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse zur Neubeurteilung. Am 30. April 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse Aufhebung des angefochtenen Entscheids, Feststellung der unselbstständigen Erwerbstätigkeit von R._ und Bestätigung der Nachzahlungsverfügung vom 25. Juli 2001. Die X._GmbH, der Mitbeteiligte R._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist seit dem 1. Dezember 1994 öffentlichrechtlich als Physiotherapeutin am Kantonsspital Olten angestellt. Am 30. Dezember 1994 erhob sie beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen den Staat Solothurn mit dem Rechtsbegehren, die ihr zustehende rechts- und geschlechtsgleiche Besoldung gemäss Art. 4 der (alten) Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) zukünftig und rückwirkend seit wann rechtens nebst Zins seit wann rechtens zu bezahlen. Das Verfahren wurde mit Rücksicht auf die hängige Gesamtrevision des staatlichen Besoldungswesens sistiert (Projekt BERESO; vgl. BGE 125 II 385 E. 4a S. 387 f.; 124 II 529). Im Rahmen dieser Revision traten am 1. Januar 1996 neue Rechtsgrundlagen für die Besoldung des Kantonspersonals in Kraft. Dabei wurden die Physiotherapeutinnen in die Lohnklasse 13 eingereiht. Mit Klagebegründung vom 15. Mai 1997 verlangte A._ eine Einstufung mindestens in die Lohnklasse 17. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn stellte mit Teilurteil vom 28. Oktober 1998 fest, dass der Kanton Solothurn verpflichtet sei, A._ eine Besoldung der Lohnklasse 18 auszurichten. Der Kanton Solothurn erhob am 27. November 1998 dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass A._ gemäss der Lohnklasse 15 zu besolden sei. Am 28. Juni 1999 hiess das Bundesgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurück (BGE 125 II 385). B. Mit Urteil vom 8. März 2001 hiess dieses die Klage teilweise gut und stellte fest, dass der Staat Solothurn verpflichtet sei, ab 1. Januar 1996 der Physiotherapeutin A._ eine Besoldung der Lohnklasse 16, Gehaltsstufe E00 zu bezahlen. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, es sei eine Geschlechtsdiskriminierung glaubhaft gemacht dadurch, dass in der vereinfachten Funktionsanalyse, welche der Einstufung zugrunde liege, die Funktion "Physiotherapie" beim Kriterium "geistige Anforderungen" (K2) nur mit 2,5 bewertet worden sei (vgl. unten E. 5.3). Der Kanton habe die daraus fliessende Vermutung nicht zu widerlegen vermocht. B. Mit Urteil vom 8. März 2001 hiess dieses die Klage teilweise gut und stellte fest, dass der Staat Solothurn verpflichtet sei, ab 1. Januar 1996 der Physiotherapeutin A._ eine Besoldung der Lohnklasse 16, Gehaltsstufe E00 zu bezahlen. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, es sei eine Geschlechtsdiskriminierung glaubhaft gemacht dadurch, dass in der vereinfachten Funktionsanalyse, welche der Einstufung zugrunde liege, die Funktion "Physiotherapie" beim Kriterium "geistige Anforderungen" (K2) nur mit 2,5 bewertet worden sei (vgl. unten E. 5.3). Der Kanton habe die daraus fliessende Vermutung nicht zu widerlegen vermocht. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. April 2001 beantragt der Kanton Solothurn, Ziffer 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und in der Sache vom Bundesgericht neu zu entscheiden, weil es sich beim Beruf "Physiotherapeut" nicht um einen Frauenberuf handle und demzufolge nicht das Gleichstellungsgesetz zur Anwendung komme. Sodann sei festzustellen, dass die Bewertung des Kriteriums K2 der Funktion "Physiotherapeut" mit 2.5 Punkten nicht geschlechtsdiskriminierend sei. A._ beantragt Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht auf Abweisung schliesst, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Für das Eidgenössische Departement des Innern, von welchem ein Amtsbericht eingeholt worden ist (Art. 113 in Verbindung mit Art. 95 OG), äussert das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann die Ansicht, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kanton Thurgau plant seit längerem eine Südumfahrung der Stadt Kreuzlingen, die an die westlich von Kreuzlingen verlaufende Nationalstrasse A7 angeschlossen werden soll. Der Grosse Rat des Kantons Thurgau bestimmte am 4. Oktober 1999 die erste Etappe dieser Südumfahrung, den Abschnitt Bernrain - Bätershausen, im kantonalen Richtplan als Festsetzung und beschloss gestützt auf § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege vom 14. September 1992 (StrWG) - unter Vorbehalt der Bewilligung des Gemeindebeitrages der Stadt Kreuzlingen - den Bau dieses Strassenabschnittes. Das anschliessend erarbeitete Ausführungsprojekt wurde samt zugehörigem Bericht über die Umweltverträglichkeit (UVB) und einem Gesuch für die Rodung von 7'844 m2 Wald am 20. April 2000 öffentlich aufgelegt. Am 25. Mai 2000 erhoben vier Umweltschutzorganisationen, darunter die Stiftung WWF Schweiz, gemeinsam Einsprache beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau und verlangten die Verweigerung der Baubewilligung. Das Departement genehmigte das Projekt am 22. Juni 2001 und wies die Einsprache der Umweltschutzorganisationen ab; die Rodungsbewilligung des Kantonsforstamtes vom 6. Juni 2001 erklärte es zum Bestandteil des Einspracheentscheides. Die vier Organisationen gelangten gegen diesen Entscheid erfolglos an das kantonale Verwaltungsgericht. Die vier Organisationen gelangten gegen diesen Entscheid erfolglos an das kantonale Verwaltungsgericht. B. Die Stiftung WWF Schweiz hat am 6. März 2002 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 23. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. Das Verwaltungsgericht und das Departement für Bau und Umwelt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Stadt Kreuzlingen teilte mit, dass sie sich am Verfahren nicht beteilige. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat sich am 14. Mai 2002 zu einzelnen Gesichtspunkten der Angelegenheit geäussert, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Diese Stellungnahme wurde den Beteiligten zur Kenntnis zugestellt. Die Verfahrensbeteiligten haben keinen Antrag auf Einräumung einer Frist zur Vernehmlassung zur Stellungnahme des BUWAL eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 7. September 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau die Gewährung von Sonderschulbeiträgen an den 1987 geborenen R._ ab, da die für den Unterricht vorgesehene Privatschule X._, Schule für ganzheitliches Lernen, Aarau, nicht als Sonderschule zugelassen sei. Die von der Mutter von R._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. November 2001 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache "zur vollständigen Durchführung des Zulassungsverfahrens" an die IV-Stelle zurückwies. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbe-schwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die IV-Stelle pflichtet dem BSV bei, während die Mutter von R._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und zugleich um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen lässt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. August 1999 starb in Mendozza (Argentinien) M.X._, ohne Nachkommen zu hinterlassen. Er war Fideikommissar des Familienfideikommisses X._. Gemäss Feststellungsverfügung vom 5. April 2000 der Unteren Aufsichtsbehörde über die Fideikommisse im Kanton Luzern ging das beschränkte Eigentumsrecht am Fideikommiss auf T.X._ über, welcher am 20. März 2000 bestätigt hatte, dieses als Fideikommissar anzutreten; er ist 75 Jahre alt, lebt in Rom und wird als Mittelloser von der (italienischen) Sozialhilfe unterstützt. A. Am 23. August 1999 starb in Mendozza (Argentinien) M.X._, ohne Nachkommen zu hinterlassen. Er war Fideikommissar des Familienfideikommisses X._. Gemäss Feststellungsverfügung vom 5. April 2000 der Unteren Aufsichtsbehörde über die Fideikommisse im Kanton Luzern ging das beschränkte Eigentumsrecht am Fideikommiss auf T.X._ über, welcher am 20. März 2000 bestätigt hatte, dieses als Fideikommissar anzutreten; er ist 75 Jahre alt, lebt in Rom und wird als Mittelloser von der (italienischen) Sozialhilfe unterstützt. B. In der Folge verfügte der Gemeinderat A._, das Fideikommiss X._ habe Erbschaftssteuern in der Höhe von 256'470 Franken zu bezahlen (Entscheid vom 3. August 2000). Dieser Betrag ergab sich aufgrund eines steuerbaren Vermögens des Fideikommisses von Fr. 854'900.-- (Steuerwert des Grundstücks Nr. 1218, Grundbuch A._, von Fr. 2'209'900.-- abzüglich Hypothekarschuld von Fr. 1'355'000.--). Eine gegen diese Steuerveranlagung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 17. Juni 2002 ab. Eine gegen diese Steuerveranlagung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 17. Juni 2002 ab. C. Mit Eingabe vom 7. August 2002 hat T.X._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern vom 17. Juni 2002 sei aufzuheben. Er rügt eine konfiskatorische Besteuerung (Art. 26 BV) und eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV). Die Gemeinde A._ beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, während die Steuerverwaltung des Kantons Luzern auf Abweisung der Beschwerde schliesst. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- A._, geboren 1947, selbständiger Bäckermeister, ist bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: die Basler) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Im Sommer 1988 traten kurzdauernde akute lumbale Rückenschmerzen beim Heben einer leichten Last in der Backstube auf. Am 7. September 1988 glitt er beim Heben eines Brotkorbes aus. Es traten akut einschiessende lumbale Rückenschmerzen mit Ausstrahlung ins rechte Bein auf. Am 13. September 1988 erlitt er einen Jagdunfall, als er beim Tragen einer Gemse ausrutschte. Dr. med. S._ diagnostizierte eine akute rechtsseitige Lumboischialgie mit Gefühlsstörungen (Bericht vom 18. November 1988). Die Basler übernahm die Behandlung, welche am 14. Juli 1989 abgeschlossen wurde. Ab 27. Juni 1989 war der Versicherte wieder voll arbeitsfähig. Am 23. November 1992 liess A._ der Basler einen Rückfall melden. Dr. med. S._ bestätigte wiederum verstärkt auftretende LWS-Schmerzen mit Ausstrahlung ins rechte Bein und Gefühlsstörungen (Bericht vom 23. Dezember 1992). Im August 1992 hatte Dr. med. S._ den Versicherten zur Abklärung ins Spital M._ überwiesen. Die Ärzte diagnostizierten eine Osteochondrose im Segment L3/L4 mit umschriebener Diskushernie paramedian rechtsseitig mit Kompression der Wurzel L4 rechts, eine mässiggradige Chondrose der Bandscheibe L4/L5, eine bilaterale Spondylolyse L5 mit Anterolisthesis von LWK5 gegenüber S1 um 11 mm. Es sei der Nachweis von Diskusmaterial intraforaminal L5/S1 rechtsseitig erbracht worden. Eine hievon ausgehende zusätzliche Affektion der Wurzel L5 rechtsseitig sei absolut möglich. Vom 29. Oktober bis 9. November 1992 hielt sich der Versicherte in der Neurochirurgischen Klinik des Spitals B._ auf, wo eine Anterolisthesis L5/S1, eine Diskusprotrusion auf Höhe L5/S1 mit Kompression der Wurzel L5 rechts sowie eine linksbetonte mediane Protrusion auf Höhe L3/L4 mit Wurzelkompression L3 links festgestellt wurden. Die Schmerzausstrahlung ins gesamte rechte Bein wurde als pseudoradikulär beurteilt. Als klinischer Ausdruck der L5-Wurzelkompression fand sich eine Hypotrophie des rechten musculus externus hallucis brevis; für die linksbetonte Diskusprotrusion L3/L4 fand sich kein klinisches Korrelat. Am 30. Oktober 1992 wurde eine Laminektomie L5 mit Entfernung von komprimierenden Pseudogelenken, eine dorsolaterale Spongiosaanlage L3-S1 mittels CD-Aufbau und dorsolateraler Spongiosaanlage durchgeführt (Bericht vom 1. März 1993). Am 5. Juli 1994 verfügte die Basler die Einstellung weiterer Leistungen für die Heilbehandlung ab 1. Juli 1994 und verneinte einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente sowie auf eine Integritätsentschädigung. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Basler mit Entscheid vom 14. September 1994 ab. B.- Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 12. Dezember 1995 ab. C.- Die gegen den Entscheid vom 12. Dezember 1995 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht teilweise gut: Es wies die Sache an das kantonale Versicherungsgericht zurück, damit dieses ein ergänzendes gerichtliches Gutachten einhole und hernach neu entscheide (Urteil vom 2. Dezember 1996). D.- Nach Einholung einer Expertise (vom 26. November 1998) und eines Zusatzgutachtens (vom 12. Mai 1999) bei Dr. med. X._, Spezialarzt an der Abteilung für Rückenchirurgie am Spital Y._, wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis die Beschwerde erneut ab, soweit es das Verfahren nicht wegen Gegenstandslosigkeit (Rückzug zweier Anträge) abschrieb (Entscheid vom 29. Juni 2000). E.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A._, es sei ihm eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung sowie eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Basler lässt ausführen, der Jagdunfall vom 13. September 1988 bilde keine Teilursache für den vier Jahre später geltend gemachten Rückfall. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1962 geborene S._ meldete sich am 27. Februar 1995 unter Hinweis auf einen Bandscheibenschaden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Eine daraufhin begonnene Umschulung zum Büroangestellten beendete S._ aus gesundheitlichen Gründen nicht (Bericht der Berufsberaterin vom 3. März 1999). Hierauf erfolgten weitere Abklärungen in medizinischer Hinsicht, namentlich bei Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, Chefarzt am Spital W._, (Gutachten vom 7. Juni 1999) und am Medizinischen Zentrum R._ (MZR) (Expertise vom 4. April 2000). Hierauf sprach die IV-Stelle S._ rückwirkend ab 1. Februar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 61 % eine halbe Rente samt Zusatzrente für Ehefrau und Kinder zu (Verfügung vom 20. November 2000). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Februar 1999 beantragen liess, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 6. März 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem seien weitere Abklärungen in medizinischer Hinsicht anzuordnen. Während die IV-Stelle Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn lehnte mit Verfügung vom 10. Mai 2001 ein Gesuch der 1938 geborenen P._ um Herabsetzung oder Erlass der persönlichen AHV-/IV-/EO-Beiträge für die Anfang 1997 bis Januar 2000 in der Höhe von Fr. 1461. 50 ab. B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 29. Oktober 2001 ab. C.- P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung vom 10. Mai 2001 seien ihr die AHV-/IV-/EO-Beiträge von Anfang 1997 bis Januar 2000 zu erlassen. Der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses zur Sicherstellung der mutmasslichen Prozesskosten folgt P._ mit der Begründung nicht, sie sei finanziell nicht in der Lage, diese zu bezahlen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Bezirks Küssnacht und das Kantonsgericht Schwyz bewilligten der X._ Ltd., Grand Turk, in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Küssnacht gegen Z._ am 29. Oktober 1997 bzw. 7. Januar 1998 die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 198'600.-- nebst Zins und Kosten. Z._ klagte in der Folge mit Eingabe vom 28. Januar 1998 beim Bezirksgericht Küssnacht auf Aberkennung der Forderung. Dieser Prozess ist vor Bezirksgericht Küssnacht pendent. A. Der Einzelrichter des Bezirks Küssnacht und das Kantonsgericht Schwyz bewilligten der X._ Ltd., Grand Turk, in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Küssnacht gegen Z._ am 29. Oktober 1997 bzw. 7. Januar 1998 die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 198'600.-- nebst Zins und Kosten. Z._ klagte in der Folge mit Eingabe vom 28. Januar 1998 beim Bezirksgericht Küssnacht auf Aberkennung der Forderung. Dieser Prozess ist vor Bezirksgericht Küssnacht pendent. B. Am 7. Februar 2002 stellte das Betreibungsamt Küssnacht dem Betreibungsschuldner die Pfändungsankündigung für die provisorische Pfändung in der besagten Betreibung zu. Mit Eingabe vom 14. Februar 2002 beschwerte sich Z._ bei der unteren Aufsichtsbehörde mit den Anträgen, auf das Begehren betreffend provisorische Pfändung sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Nichtigkeit der Pfändungsankündigung bzw. des Begehrens um provisorische Pfändung festzustellen. Am 22. Februar 2002 wies der Bezirksgerichtspräsident die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Z._ gelangte an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, welche mit Beschluss vom 27. April 2002 das Rechtsmittel abwies. B. Am 7. Februar 2002 stellte das Betreibungsamt Küssnacht dem Betreibungsschuldner die Pfändungsankündigung für die provisorische Pfändung in der besagten Betreibung zu. Mit Eingabe vom 14. Februar 2002 beschwerte sich Z._ bei der unteren Aufsichtsbehörde mit den Anträgen, auf das Begehren betreffend provisorische Pfändung sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Nichtigkeit der Pfändungsankündigung bzw. des Begehrens um provisorische Pfändung festzustellen. Am 22. Februar 2002 wies der Bezirksgerichtspräsident die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Z._ gelangte an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, welche mit Beschluss vom 27. April 2002 das Rechtsmittel abwies. C. Z._ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 15. Mai 2002 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, in Aufhebung der Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden vom 27. April bzw. 22. Februar 2002 sei auf das Begehren betreffend provisorische Pfändung nicht einzutreten. Eventualiter sei in Aufhebung dieser Entscheide die Nichtigkeit der Pfändungsankündigung bzw. der angekündigten provisorischen Pfändung festzustellen. Subeventualiter sei in Aufhebung dieser Entscheide auf die Durchführung der provisorischen Pfändung zu verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bundeskriminalamt Wiesbaden beantragte beim Bundesamt für Justiz (im Folgenden abgekürzt: BJ) mit Schreiben vom 27. Mai 2002 die Auslieferung des italienischen Staatsangehörigen X._ zur Verfolgung wegen der diesem im Haftbefehl der 3. Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 18. März 2002 zur Last gelegten Straftaten (Betrug in zwei Fällen). Am 30. Mai 2002 ordnete das BJ die provisorische Auslieferungshaft gegen X._ an. Dieser wurde am gleichen Tag in Zürich festgenommen. Bei seiner Befragung durch den Bezirksanwalt am Morgen des 31. Mai 2002 stimmte er einer formlosen Auslieferung zu. Das BJ bewilligte am selben Tag um 13.25 Uhr die vereinfachte Auslieferung von X._ an Deutschland. Mit Faxeingabe seines Anwalts vom 31. Mai 2002, die um 14.27 Uhr beim BJ einging, widerrief X._ die Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung. In der Folge teilte das BJ dem Anwalt mit, dass es die Auslieferung bereits bewilligt habe und der Widerruf unbeachtlich sei. Mit Faxeingabe seines Anwalts vom 31. Mai 2002, die um 14.27 Uhr beim BJ einging, widerrief X._ die Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung. In der Folge teilte das BJ dem Anwalt mit, dass es die Auslieferung bereits bewilligt habe und der Widerruf unbeachtlich sei. B. X._ reichte mit Eingabe vom 1. Juni 2002 gegen den Auslieferungsentscheid des BJ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, die Verfügung vom 31. Mai 2002 sei aufzuheben und das BJ sei anzuweisen, das formelle Auslieferungsverfahren durchzuführen. B. X._ reichte mit Eingabe vom 1. Juni 2002 gegen den Auslieferungsentscheid des BJ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, die Verfügung vom 31. Mai 2002 sei aufzuheben und das BJ sei anzuweisen, das formelle Auslieferungsverfahren durchzuführen. C. Das BJ stellt in seiner Vernehmlassung vom 4. Juni 2002 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. C. Das BJ stellt in seiner Vernehmlassung vom 4. Juni 2002 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. D. In der Replik vom 7. Juni 2002 hält X._ an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. D. In der Replik vom 7. Juni 2002 hält X._ an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. E. Das BJ hatte am 3. Juni 2002 den Vollzug der Auslieferung ausgesetzt und einen Auslieferungshaftbefehl gegen X._ erlassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1958, arbeitete von Dezember 1987 bis Ende 1994 als Textilarbeiter (Zettelaufleger), seit 1990/91 - nach einem Arbeitsunfall mit Augenverletzung - als Magaziner in der Firma E._ AG. Am 16. März 1995 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 22. November 1995 den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente ab. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diese Verfügung am 27. Oktober 1997 auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Verwaltung zurück. Gestützt auf ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 26. Januar 1999 und einen Bericht der Berufsberatungsstelle vom 12. April 1999 sprach die IV-Stelle A._ bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente ab dem 1. März 1995 bis zum 31. Dezember 1997 bzw. eine halbe Invalidenrente (infolge Härtefalls) ab dem 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 sowie ab dem 1. Januar 2000 zu (Verfügungen vom 27. Juli 2000 und vom 25. August 2000). A. A._, geboren 1958, arbeitete von Dezember 1987 bis Ende 1994 als Textilarbeiter (Zettelaufleger), seit 1990/91 - nach einem Arbeitsunfall mit Augenverletzung - als Magaziner in der Firma E._ AG. Am 16. März 1995 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 22. November 1995 den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente ab. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich diese Verfügung am 27. Oktober 1997 auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Verwaltung zurück. Gestützt auf ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 26. Januar 1999 und einen Bericht der Berufsberatungsstelle vom 12. April 1999 sprach die IV-Stelle A._ bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente ab dem 1. März 1995 bis zum 31. Dezember 1997 bzw. eine halbe Invalidenrente (infolge Härtefalls) ab dem 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 sowie ab dem 1. Januar 2000 zu (Verfügungen vom 27. Juli 2000 und vom 25. August 2000). B. Die gegen die genannten Verfügungen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Juni 2002 ab. B. Die gegen die genannten Verfügungen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Juni 2002 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die Verwaltungsverfügungen seien aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente ab dem 1. März 1995 zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 25. April 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Ersuchen des 1974 geborenen, seit Juli 1994 eine ganze Invalidenrente beziehenden G._ um Zusprechung einer Zusatzrente für dessen Ehefrau ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in Aufhebung der angefochtenen Verfügung gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese ein Vorbescheidverfahren durchführe und hernach, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, über den Anspruch auf eine Zusatzrente für die Ehefrau neu verfüge (Entscheid vom 14. August 2001). C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einer ersten Steuererklärung für 1999 (Steuererklärung 1999 A) vom 8. Mai 1999 gaben die Eheleute A.X._ und B.X._ unter anderem Weiterbildungs- und Umschulungskosten der Ehefrau in Höhe von Fr. 4'902.55 aus dem Jahr 1997 und Fr. 6'664.30 aus dem Jahr 1998 an. Mit Verfügung vom 20. April 2000 erklärte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, diese Kosten könnten weder bei den Kantonssteuern noch bei der direkten Bundessteuer abgezogen werden, da es sich um Kosten der "Erstausbildung" handle. Dagegen erhoben die Eheleute X._ am 18. Mai 2000 gemeinsam Einsprache. Am 1. November 2000 reichten sie eine zweite Steuererklärung für 1999 (Steuererklärung 1999 B) ein, in welcher sie die genannten Kosten weiterhin geltend machten und auf ihrer Einsprache beharrten. Mit Entscheid vom 28. März 2001 wies die kantonale Steuerverwaltung die Einsprache der Eheleute X._ ab. Hiergegen gelangten die Eheleute X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau mit dem sinngemässen Antrag, die laut Selbstdeklaration in den Jahren 1997 und 1998 angefallenen Weiterbildungskosten der Ehefrau zum Abzug zuzulassen. Die Steuerrekurskommission hiess die Beschwerde in Bezug auf die direkten Bundessteuern mit Entscheid vom 10. Dezember 2001 gut und wies die Sache zur Neuveranlagung an die kantonale Steuerverwaltung zurück. Hiergegen gelangten die Eheleute X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau mit dem sinngemässen Antrag, die laut Selbstdeklaration in den Jahren 1997 und 1998 angefallenen Weiterbildungskosten der Ehefrau zum Abzug zuzulassen. Die Steuerrekurskommission hiess die Beschwerde in Bezug auf die direkten Bundessteuern mit Entscheid vom 10. Dezember 2001 gut und wies die Sache zur Neuveranlagung an die kantonale Steuerverwaltung zurück. B. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau hat am 8. März 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 10. Dezember 2001 aufzuheben und die Veranlagung gemäss Einspracheentscheid vom 28. März 2001 zu bestätigen. Die Eheleute X._ und die Steuerrekurskommission schliessen sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1996 lieferte die Firma B._ (im Folgenden: Klägerin) Garn für vier portugiesische Gesellschaften. Die Bestellung ging von C._ aus, der die Verträge vermittelte und mit der Klägerin verhandelte. Die Klägerin bzw. ihr Spediteur in Italien, die Firma D._, verschiffte das Garn in fünf Containern mit dem Seefrachtführer E._ ab Z._ nach Lissabon. Von dort gingen die Container auf dem Schienenweg nach Y._ in der Nähe von Porto. Die Konnossemente wurden für die ersten drei Container an C._ versendet, für den vierten und fünften Container hingegen an die Firma F._, die Schiffsagentin des Frachtführers in Lissabon. Das einzelne Konnossement ("Bill of Lading") war an Order der jeweiligen Käuferin gestellt und führte diese als erste und C._ als zweite "notify party" auf. Von der Firma F._ wurde C._ über das zeitlich gestaffelte Eintreffen der Container informiert. Er nahm die Ware in Empfang, lieferte diese jedoch nicht an die Käuferinnen ab. A. Im Jahre 1996 lieferte die Firma B._ (im Folgenden: Klägerin) Garn für vier portugiesische Gesellschaften. Die Bestellung ging von C._ aus, der die Verträge vermittelte und mit der Klägerin verhandelte. Die Klägerin bzw. ihr Spediteur in Italien, die Firma D._, verschiffte das Garn in fünf Containern mit dem Seefrachtführer E._ ab Z._ nach Lissabon. Von dort gingen die Container auf dem Schienenweg nach Y._ in der Nähe von Porto. Die Konnossemente wurden für die ersten drei Container an C._ versendet, für den vierten und fünften Container hingegen an die Firma F._, die Schiffsagentin des Frachtführers in Lissabon. Das einzelne Konnossement ("Bill of Lading") war an Order der jeweiligen Käuferin gestellt und führte diese als erste und C._ als zweite "notify party" auf. Von der Firma F._ wurde C._ über das zeitlich gestaffelte Eintreffen der Container informiert. Er nahm die Ware in Empfang, lieferte diese jedoch nicht an die Käuferinnen ab. B. Gegen den Verlust von Waren auf dem Transport war die Klägerin seit dem 1. Juli 1989 bei der Versicherung G._ versichert. Der Transportversicherungsvertrag wurde 1997 mit sämtlichen Rechten und Pflichten von der Versicherung A._ (hiernach: Beklagte) übernommen. Da die Beklagte die Versicherungsdeckung ablehnte, stellte die Klägerin vor Handelsgericht des Kantons Zürich das Begehren, die Beklagte zur Bezahlung von USD 265'286.80 (Fakturawert des Garns zuzüglich 10%) nebst Zins zu 6.5% seit 23. Januar 1998 zu verurteilen. Das Handelsgericht beschloss, die Editionsbegehren und das Sistierungsbegehren der Beklagten abzuweisen, und erkannte auf teilweise Gutheissung der Klage. Es verpflichtete die Beklagte, der Klägerin USD 265'286.79 nebst Zins zu 6.5% seit 11. September 1998 zu bezahlen (Beschluss und Urteil vom 5. Dezember 2000). B. Gegen den Verlust von Waren auf dem Transport war die Klägerin seit dem 1. Juli 1989 bei der Versicherung G._ versichert. Der Transportversicherungsvertrag wurde 1997 mit sämtlichen Rechten und Pflichten von der Versicherung A._ (hiernach: Beklagte) übernommen. Da die Beklagte die Versicherungsdeckung ablehnte, stellte die Klägerin vor Handelsgericht des Kantons Zürich das Begehren, die Beklagte zur Bezahlung von USD 265'286.80 (Fakturawert des Garns zuzüglich 10%) nebst Zins zu 6.5% seit 23. Januar 1998 zu verurteilen. Das Handelsgericht beschloss, die Editionsbegehren und das Sistierungsbegehren der Beklagten abzuweisen, und erkannte auf teilweise Gutheissung der Klage. Es verpflichtete die Beklagte, der Klägerin USD 265'286.79 nebst Zins zu 6.5% seit 11. September 1998 zu bezahlen (Beschluss und Urteil vom 5. Dezember 2000). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen, eventualiter die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Tatbestands und zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beklagte hat gegen den kantonalen Entscheid Revision eingelegt, auf die das Handelsgericht nicht eingetreten ist, und Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, die das Kassationsgericht abgewiesen hat, soweit darauf eingetreten werden konnte (Beschlüsse vom 26. November 2001 und vom 9. Juli 2002). Der Präsident der II. Zivilabteilung hat das Gesuch der Beklagten um Sicherstellung für eine Parteientschädigung abgewiesen (Präsidialverfügung vom 29. Juli 2002). Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Handelsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ AG (ehemals X.B._ AG) mit Sitz im Kanton Thurgau hat als Franchisegeberin am 19. Oktober 1998 mit der im Kanton Zürich ansässigen X.A._ GmbH (später A._ GmbH) als Franchisenehmerin einen detaillierten, 15-seitigen Franchisevertrag abgeschlossen, der aus 74 Ziffern, aufgeteilt in 29 Abschnitte besteht. Danach wird die Franchisenehmerin mit qualitativ hochwertigem Geflügelfleisch zum Weiterverkauf beliefert. Der Weiterverkauf sollte nach dem System der Franchisegeberin erfolgen, unter Verwendung von deren Markenrechten, Namen, Geschäftsbezeichnungen, Ausstattungsrechten, Symbolen, Werbung, Kennzeichnungsrechten sowie ihres Know-how. Auf der zweitletzten Seite enthält der Vertrag im Abschnitt "XXVII. Gerichtsstand" unter Ziffer 69 die folgende Gerichtsstandsklausel: "Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Weinfelden TG." Dieser Vertragsabschnitt ist optisch gleich wie alle anderen gestaltet, d.h. der Abschnittstitel ist fett gedruckt, während der übrige Text nicht besonders hervorgehoben ist. Dieser Vertragsabschnitt ist optisch gleich wie alle anderen gestaltet, d.h. der Abschnittstitel ist fett gedruckt, während der übrige Text nicht besonders hervorgehoben ist. B. Am 19.Oktober 2001 ersuchte die Franchisegeberin die Vizepräsidentin des gemäss Gerichtsstandsvereinbarung zuständigen Bezirksgerichts Weinfelden um vorsorglichen Rechtsschutz. Die Vizepräsidentin hielt eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der die Franchisenehmerin auf ihren verfassungsmässigen Gerichtsstand an ihrem Sitz im Kanton Zürich verzichtet hätte, für nicht zustande gekommen. Sie trat daher auf das Gesuch mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Auf Rekurs der Franchisegeberin hin, hob das Obergericht des Kantons Thurgau diese Verfügung am 25.Februar 2002 auf und erklärte aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung das Bezirksgericht Weinfelden für zuständig. Auf Rekurs der Franchisegeberin hin, hob das Obergericht des Kantons Thurgau diese Verfügung am 25.Februar 2002 auf und erklärte aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung das Bezirksgericht Weinfelden für zuständig. C. Die Franchisenehmerin führt gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und Art. 59 aBV. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Unzuständigkeit der Gerichte des Kantons Thurgau festzustellen. Die Franchisegeberin und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Der 1943 geborene P._ arbeitete seit 1969 als Trompetensolist des Orchesters X._ und seit 1975 zusätzlich als Lehrer an der Musik-Akademie der Stadt Y._. Über seine Arbeitgeberin, die Stiftung Z._, war er bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National-Versicherung) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Mit ärztlichem Zeugnis vom 16. Juni 1994 diagnostizierte Dr. med. R._, Spezialarzt für Neurochirurgie und Neurologie FMH, eine muskuläre Oberlippendystonie und attestierte P._ vollständige Arbeitsunfähigkeit in seiner beruflichen Tätigkeit als Solotrompeter seit November 1993. Nach weiteren ärztlichen Abklärungen, namentlich den Berichten des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie FMH, Neurologie-Zentrum A._, vom 4. Juli 1994, des Dr. med. R._ vom 18. Januar 1995 sowie des Dr. med. V._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. Januar 1995, ersuchte die Amtsärztin des Gesundheitsamtes C._ die National-Versicherung mit Schreiben vom 3. März 1995 unter Hinweis auf den Befund einer fokalen Dystonie im Bereich der rechten Oberlippe ("Musikerkrampf") um Ausrichtung von Leistungen an den Versicherten. Die National-Versicherung holte in der Folge Stellungnahmen des Dr. med. B._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie, Medizinischer Dienst, Schweizerische Vereinigung privater Kranken- und Unfallversicherer, vom 23. März und 1. Juni 1995 sowie des Dr. med. V._ vom 24. April 1995 ein. Gestützt darauf teilte sie P._ am 25. Juli 1995 verfügungsweise mit, eine Leistungspflicht entfalle, da keine Berufskrankheit vorliege. An diesem Standpunkt hielt sie auf Einsprache hin auch nach Beizug von Berichten des Dr. med. M._ vom 23. Januar 1996 und des Dr. med. B._ vom 1. Juli 1998 sowie von Gutachten des Zahnarztes Dr. L._ vom 22. Oktober 1997 und des Dr. med. D._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 11. März 1998 mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 1998 fest. Nachdem das Obergericht des Kantons Schaffhausen eine dagegen erhobene Beschwerde unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides teilweise gutgeheissen und die Sache zur weiteren Abklärungen sowie Neuentscheidung an die National-Versicherung zurückgewiesen hatte (Entscheid vom 16. April 1999), veranlasste diese ein Gutachten des Prof. Dr. med. E._, Institut für Musikphysiologie und Musiker-Medizin, vom 17. November 1999. Unter Berufung auf die gutachtlichen Schlussfolgerungen verneinte sie in der Folge mit Verfügung vom 10. Februar 2000, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 17. August 2000, einen qualifizierten Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten Dystonie und der beruflichen Musikertätigkeit. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen gut, hob den Einspracheentscheid vom 17. August 2000 auf und wies die Sache an die National-Versicherung zurück, damit sie P._ die ihm zufolge Berufskrankheit zustehenden Versicherungsleistungen zuspreche (Entscheid vom 20. April 2001). C.- Die National-Versicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während P._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherung und der als Mitinteressierter beigeladene Krankenversicherer, die Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit eingeschriebenen Briefen vom 17. Februar 2000 wandte die Ausgleichskasse SPIDA sich unter Bezugnahme auf das am 15. März 1999 über die ihr angeschlossene K._ AG eröffnete Konkursverfahren an A._ und B._, welche sie (in deren Eigenschaft als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer bzw. als Mitglied des Verwaltungsrates) für ausgefallene Sozialversicherungsbeiträge samt Nebenkosten im Betrag von total Fr. 117'941. 55 als schadenersatzpflichtig betrachtete. B.- Nachdem Fürsprecher Marcel Aebi einerseits am 3. März 2000 namens und auftrags seines Mandanten A._ Einsprache (recte: Einspruch) eingelegt und sich anderseits mit Eingabe vom 14. April 2000 auf den Standpunkt gestellt hatte, B._, zeitlebens als Bauspengler tätig und nie mit der administrativen Führung der Gesellschaft befasst, lasse "sich auch für dieses Verfahren von A._ vertreten", erhob die Ausgleichskasse zwei Klagen: Die eine gegen A._ mit dem Rechtsbegehren, er sei "gegen anteilsmässige Abtretung einer allfälligen Konkursdividende zu Fr. 117'941. 55 Schadenersatz zu verpflichten"; die andere gegen B._ mit dem Antrag auf Feststellung, dass die an ihn gerichtete Schadenersatzverfügung vom 17. Februar 2000 in Rechtskraft erwachsen sei. Das angerufene Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die beiden Klagen, führte eine Verhandlung durch und trat auf die gegen B._ gerichtete Klage infolge Rechtskraft der Schadenersatzverfügung vom 17. Februar 2000 nicht ein; die gegen A._ erhobene Klage hiess es teilweise gut, indem es diesen verpflichtete, in solidarischer Haftung mit B._ der Klägerin Fr. 111'640. 10 unter Anrechnung der bereits geleisteten Fr. 9005. 55 zu bezahlen (Entscheid vom 19. März 2001). C.- A._ und B._ lassen durch Fürsprecher Marcel Aebi Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren: "1.Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. 2. Betreffend B._: 2.1Es sei festzustellen, dass die Schadenersatzverfügung vom 17. Februar 2000 nicht in Rechtskraft erwachsen ist, soweit von einer Verfügung im Sinne des AHVG 52 auszugehen ist. 2.2Es sei festzustellen, dass gegenüber B._ kein Haftungsanspruch gemäss Art. 52 AHVG für ausstehende Beiträge der K._ AG besteht. 2.3Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Betreffend A._: 3.1Die Schadenersatzverfügung vom 17. Februar 2000 sei aufzuheben, soweit von einer Verfügung im Sinne des AHVG 52 auszugehen ist. 3.2Es sei festzustellen, dass gegenüber A._ kein Haftungsanspruch gemäss Art. 52 AHVG für ausstehende Beiträge der K._ AG besteht. 3.3Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 4. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. Je unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorinstanzliche sowie das Beschwerdeverfahren.. " Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1952 geborene B._ arbeitete als Kaufmann bei der Firma C._ AG und war damit bei den Winterthur Versicherungen, ehemals Neuenburger Schweizerische Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Winterthur), obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 9. Dezember 1991 war er als PW-Lenker in einen Unfall verwickelt, als ein Lieferwagen Marke VW, LT-35 in stehender Kolonne rückwärts fuhr und die Front seines PWs rammte. Der Versicherte erlitt ein Schleudertrauma und eine Kontusion der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Kontusion der Brustwirbelsäule. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie verschiedene ärztliche Berichte und Gutachten sowie eine Expertise des Ing. HTL W._, Unfallanalytiker bei der Winterthur, vom 2. September 1998 und eine Stellungnahme desselben vom 13. April 2000 bei. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte sie einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den im Vordergrund stehenden neuropsychologischen Störungen, weshalb eine diesbezügliche Entschädigung entfalle; die Heilungskosten würden unter Vorbehalt eines Rückfalls per 31. Dezember 1998 eingestellt; die Taggeldleistungen blieben eingestellt; ein Anspruch auf Invalidenrente bestehe nicht; die Integritätsentschädigung betrage 5 % (Verfügung vom 3. Februar 1999). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 10. November 1999 ab. B.- Hiegegen liess der Versicherte Beschwerde erheben und den Unfallrapport/Fotobericht der Kantonspolizei X._ vom 12./16. Januar 1992, den Strafbefehl des Polizeirichteramtes des Kantons X._ betreffend den unfallverursachenden Lenker vom 13. März 1992 sowie einen Bericht des Prof. Dr. med. P._, Neuropsychologisches Institut Y._, vom 18. April 1995 auflegen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Integritätsentschädigung neu festzulegen, mindestens jedoch auf 40 % des Höchstbetrages des versicherten Verdienstes; es sei ihm eine volle Invalidenrente ab Einstellung der Taggeldleistungen zu gewähren; eventuell seien ihm die Taggeldleistungen weiterhin im Betrag von 100 % des versicherten Lohnes auszurichten. Die Vorinstanz und die Winterthur schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1969 geborene P._ arbeitete ab 22. April 1996 als Service-Monteur bei der Firma X._ AG. Aufgrund dieser Tätigkeit war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 30. Juni 1996 verletzte er sich bei einem Grümpelturnier am linken Knie (vordere Kreuzband-Ruptur). Am 9. Juli 1996, noch während der Probezeit, löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf den 19. Juli 1996 auf. Die SUVA kam für die Kosten der Heilbehandlung auf und richtete ab 3. Juli 1996 Taggelder aus. Ab 25. Dezember 1996 bestand bis auf weiteres aus ärztlicher Sicht wieder eine Arbeitsfähigkeit von 50 %, was zu einer entsprechenden Anpassung der Höhe des Taggeldes führte. Ab 1. Februar 1997 bezog P._, seit 1. Juni 1995 als arbeitslos gemeldet, überdies wieder Taggelder der Arbeitslosenversicherung unter Annahme von Vermittlungsfähigkeit für Teilzeitbeschäftigungen im Umfang eines halben Arbeitspensums. Im Oktober 1996 hatte P._ die Invalidenversicherung um Berufsberatung und Umschulung ersucht. Mit Verfügung vom 9. Juni 1997 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Umschulung zum Informatik-Techniker TS in einer ersten Phase in Form eines Vollzeitstudiums Berufsmaturität zu. Das Taggeld für die Dauer der beruflichen Massnahme vom 17. August 1997 bis 31. Juli 1998 sowie für die Wartezeit vom 1. bis 16. August 1997 setzte sie mit Verfügung vom 28. August 1997 auf Fr. 132.- fest. B.- P._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihm während der Umschulung ein Taggeld von Fr. 202.- auszurichten. Das Begehren wurde damit begründet, die berufliche Massnahme erfolge voll und nicht hälftig, sodass das IV-Taggeld dem auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % bemessenen UV-Taggeld entspreche. Die IV-Stelle verwies in ihrer Vernehmlassung auf die Stellungnahme der für die Berechnung und Auszahlung der Taggelder zuständigen Ausgleichskasse Promea und beantragte die Abweisung des Rechtsmittels. Mit Entscheid vom 23. November 1999 hiess das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde gut und hob die Verfügung vom 28. August 1997 unter Rückweisung der Sache zur Neufestsetzung des Taggeldes im Sinne der Erwägungen auf. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. P._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, die IV-Stelle deren Gutheissung. | 1 |
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA - B 128909, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bundesamts für Justiz, Zentralstelle USA, vom 26. August 2002. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Strafjustiz der USA ermittelt gegen Verantwortliche der Stiftung Y._ mit Hauptsitz im US-Bundesstaat Illinois. Es wird ihnen die Unterstützung des von Osama Bin Laden geleiteten terroristischen Netzwerkes Al Qaida bzw. Geldwäscherei zu Gunsten der Al Qaida vorgeworfen. Am 19.April 2002 stellte das U.S. Department of Justice bei den Schweizer Behörden ein Rechtshilfegesuch. Beantragt wurden darin Kontenerhebungen betreffend ein Konto bei der Bank Z._ (Zürich) und allfällige weitere Konten der Fa.X._ Inc. oder der Stiftung Y._ bzw. deren Verantwortlichen A._. Ausserdem wird um Durchsuchung allfälliger Bankschliessfächer der Genannten ersucht sowie um Einvernahme der zuständigen Bankangestellten. A. Die Strafjustiz der USA ermittelt gegen Verantwortliche der Stiftung Y._ mit Hauptsitz im US-Bundesstaat Illinois. Es wird ihnen die Unterstützung des von Osama Bin Laden geleiteten terroristischen Netzwerkes Al Qaida bzw. Geldwäscherei zu Gunsten der Al Qaida vorgeworfen. Am 19.April 2002 stellte das U.S. Department of Justice bei den Schweizer Behörden ein Rechtshilfegesuch. Beantragt wurden darin Kontenerhebungen betreffend ein Konto bei der Bank Z._ (Zürich) und allfällige weitere Konten der Fa.X._ Inc. oder der Stiftung Y._ bzw. deren Verantwortlichen A._. Ausserdem wird um Durchsuchung allfälliger Bankschliessfächer der Genannten ersucht sowie um Einvernahme der zuständigen Bankangestellten. B. Mit Verfügung vom 30. April 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA (BJ), das Rechtshilfeersuchen vollumfänglich und beauftragte die Bundesanwaltschaft mit dem Vollzug der Untersuchungshandlungen. Gegen diese Verfügung erhob die Fa. X._ Inc. Einsprache, welche das BJ mit Einspracheentscheid vom 26. August 2002 abwies, soweit es darauf eintrat. B. Mit Verfügung vom 30. April 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA (BJ), das Rechtshilfeersuchen vollumfänglich und beauftragte die Bundesanwaltschaft mit dem Vollzug der Untersuchungshandlungen. Gegen diese Verfügung erhob die Fa. X._ Inc. Einsprache, welche das BJ mit Einspracheentscheid vom 26. August 2002 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Einspracheentscheid gelangte die Fa. X._ Inc. mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. September 2002 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das BJ beantragt mit Stellungnahme vom 11. Oktober 2002 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 29. Oktober 2002. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X._ am 15. März 2002 wegen Betäubungsmitteldelikten zu 4 Jahren Zuchthaus. Dieser appellierte gegen seine Verurteilung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Nachdem das Strafgerichts-Präsidium die Haft gegen X._ vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bis zum 30. März 2002 verlängert hatte, verfügte die Präsidentin des Kantonsgerichts am 3. April 2002, die Haft gegen X._ werde ohne gegenteilige begründete Einwendungen bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung verlängert (Dispositiv-Ziff. 1); gleichzeitig setzte sie X._ Frist an zur Einreichung der Appellationsbegründung (Dispositiv-Ziff. 2). Mit Eingabe vom 10. April [recte wohl: 5. April] 2002 beantragte X._ unter Bezug auf die Präsidialverfügung vom 3. April 2002, es sei festzustellen, dass er sich seit dem 30. März 2002 ohne gesetzliche Grundlage in Haft befinde, weswegen er sofort zu entlassen sei. Zudem verlangte er für die Zeit vom 30. März 2002 bis zu seiner Entlassung eine angemessene Haftentschädigung. Am 9. April 2002 wies die Kantonsgerichts-Präsidentin das Haftentlassungsgesuch von X._ ab, trat auf das Entschädigungsgesuch nicht ein und setzte ihm Frist bis zum 17. April 2002 an, um ihr mitzuteilen, ob er mit einer Haftverlängerung bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung einverstanden sei. Sie erwog, das Strafgerichts-Präsidium habe die Haft vor der Hauptverhandlung bis zum 30. März 2002 verlängert. Am 2. April 2002 sei der Fall beim Kantonsgericht eingegangen, und tags darauf habe sie die Haft bis zur Hauptverhandlung des Kantonsgerichts verlängert. X._ verlange eine Haftentlassung aus formellen Gründen. Bei der Prüfung eines Haftentlassungsgesuches habe sie jedoch in erster Linie die materiellen Haftvoraussetzungen zu prüfen. Diese seien gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen sei. Für die Prüfung einer Haftentschädigung sei nach § 33 Abs. 4 der Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO) diejenige Behörde zuständig, welche das Verfahren abschliesse; auf das Entschädigungsgesuch sei daher zur Zeit nicht einzutreten. Am 9. April 2002 wies die Kantonsgerichts-Präsidentin das Haftentlassungsgesuch von X._ ab, trat auf das Entschädigungsgesuch nicht ein und setzte ihm Frist bis zum 17. April 2002 an, um ihr mitzuteilen, ob er mit einer Haftverlängerung bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung einverstanden sei. Sie erwog, das Strafgerichts-Präsidium habe die Haft vor der Hauptverhandlung bis zum 30. März 2002 verlängert. Am 2. April 2002 sei der Fall beim Kantonsgericht eingegangen, und tags darauf habe sie die Haft bis zur Hauptverhandlung des Kantonsgerichts verlängert. X._ verlange eine Haftentlassung aus formellen Gründen. Bei der Prüfung eines Haftentlassungsgesuches habe sie jedoch in erster Linie die materiellen Haftvoraussetzungen zu prüfen. Diese seien gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen sei. Für die Prüfung einer Haftentschädigung sei nach § 33 Abs. 4 der Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO) diejenige Behörde zuständig, welche das Verfahren abschliesse; auf das Entschädigungsgesuch sei daher zur Zeit nicht einzutreten. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. April 2002 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 BV sowie Art. 5 EMRK beantragt X._: "1. Ziff. 1 der Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 3. April 2002 und Ziff. 1 und 2 der Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 9. April 2002 seien aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer seit 30. März 2002 ohne gesetzliche Grundlage in Haft befindet. 3. Der Beschwerdeführer sei sofort aus der Haft zu entlassen. 4. Die Gerichts- und Anwaltskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. 5. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichts- und Anwaltskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu bewilligen." 5. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichts- und Anwaltskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu bewilligen." C. Die Kantonsgerichts-Präsidentin beantragt mit eingehender Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Besondere Untersuchungsrichteramt verzichtet auf Vernehmlassung. In der Replik hält X._ an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene S._, gelernter Maschinenschlosser, zog sich im Juli 1968 bei einem Nichtbetriebsunfall Verletzungen am linken Fussgelenk, Bein, Arm und am Rücken zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer lehnte die Ausrichtung von Leistungen wegen Wagnis ab. Gemäss seinen Angaben hatte sich der Versicherte, wahrscheinlich in stark alkoholisiertem Zustand, auf einem Brückengeländer bewegt und war zirka zehn bis zwölf Meter in die Tiefe gestürzt. Die entsprechenden Akten sind nicht mehr vorhanden. Am 26. April 2000 meldete die Garage Z._ AG, wo S._ seit Juli 1999 als Fahrzeugschlosser tätig war, Beschwerden im Bereich des linken Fusses und Beines als Folge des Unfalls vom Juli 1968. Nach medizinischen Abklärungen stellte die SUVA mit Verfügung vom 21. Juli 2000 fest, dass sie bei einem seinerzeit abgelehnten Fall auch für die Folgen (Rückfall) nicht aufkommen könne. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2000 fest. Am 26. April 2000 meldete die Garage Z._ AG, wo S._ seit Juli 1999 als Fahrzeugschlosser tätig war, Beschwerden im Bereich des linken Fusses und Beines als Folge des Unfalls vom Juli 1968. Nach medizinischen Abklärungen stellte die SUVA mit Verfügung vom 21. Juli 2000 fest, dass sie bei einem seinerzeit abgelehnten Fall auch für die Folgen (Rückfall) nicht aufkommen könne. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2000 fest. B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 7. September 2001 ab. B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 7. September 2001 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren (Zusprechung von Krankenpflege- und Transportleistungen, Taggeldern, eventuell einer Rente sowie einer Integritätsentschädigung) erneuern. SUVA und Bundesamt für Sozialversicherung schliessen je auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. SUVA und Bundesamt für Sozialversicherung schliessen je auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. In einer weiteren Eingabe lässt S._ zu den Vorbringen von SUVA und Bundesamt Stellung nehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 25. März 1983 geborene B._ ist bei der Versicherung A._ obligatorisch krankenversichert sowie zusatzversichert (TOP, HOSPITA-ECO sowie DENTA). Von Geburt an fehlen ihr die beiden oberen Schneidezähne. Der sie behandelnde Arzt sah davon ab, die Lücke mittels rein zahnorthopädischer Massnahmen (Zahnspange) zu schliessen, sondern entschied sich dafür, die Lücke zu erweitern und die fehlenden Zähne mit zwei Implantaten einzusetzen. Hierfür sind Kosten von ca. Fr. 5'000.-- entstanden und weitere von rund Fr. 13'000.-- zu erwarten. Die Versicherung A._ erklärte sich bereit, für die Behandlung aus der Zahnpflegeversicherung den Maximalbetrag von Fr. 3'000.-- pro Jahr zu sprechen, lehnte es aber ab, aus der Zusatzversicherung TOP für oralchirurgische Eingriffe und die prothetische Lückenschliessung (Implantate) aufzukommen. Der massgebliche Art. 7 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen (ZVB) für die Zusatzversicherung TOP lautet wie folgt: "Von den Kosten kieferorthopädischer oder kieferchirurgischer Behandlungen übernimmt die Versicherung A._ für versicherte Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr 75% der verrechneten Kosten, max. Fr. 10'000.-- pro Kalenderjahr, sofern die Behandlung vor dem vollendeten 15. Altersjahr begonnen wurde." "Von den Kosten kieferorthopädischer oder kieferchirurgischer Behandlungen übernimmt die Versicherung A._ für versicherte Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr 75% der verrechneten Kosten, max. Fr. 10'000.-- pro Kalenderjahr, sofern die Behandlung vor dem vollendeten 15. Altersjahr begonnen wurde." B. Mit Klage vom 27. Dezember 2001 hat B._ die Versicherung A._ auf Feststellung der Leistungspflicht sowie auf die Verpflichtung eingeklagt, für die bereits entstandenen sowie die zu erwartenden Kosten aufzukommen. Mit Entscheid vom 22. Mai 2002 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage gutgeheissen. B. Mit Klage vom 27. Dezember 2001 hat B._ die Versicherung A._ auf Feststellung der Leistungspflicht sowie auf die Verpflichtung eingeklagt, für die bereits entstandenen sowie die zu erwartenden Kosten aufzukommen. Mit Entscheid vom 22. Mai 2002 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Klage gutgeheissen. C. Dagegen hat die Beklagte am 4. Juli 2002 Berufung erhoben mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und Verneinung ihrer Leistungspflicht. Mit Berufungsantwort vom 6. September 2002 hat die Klägerin auf Abweisung der Berufung geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Solothurner Behörden haben Strafuntersuchungen gegen X._ eingeleitet wegen des Verdachtes von Vermögens- und Urkundenfälschungsdelikten und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er befindet sich seit 19. Juni 2001 in Untersuchungshaft. A. Die Solothurner Behörden haben Strafuntersuchungen gegen X._ eingeleitet wegen des Verdachtes von Vermögens- und Urkundenfälschungsdelikten und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er befindet sich seit 19. Juni 2001 in Untersuchungshaft. B. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2001 bewilligte das Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn ein Haftverlängerungsgesuch des a.o. Amtsgerichtsstatthalters von Bucheggberg-Wasseramt (bis zur gerichtlichen Hauptverhandlung, längstens bis zum 31. Mai 2002). Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Januar 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt seine sofortige Haftentlassung. B. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2001 bewilligte das Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn ein Haftverlängerungsgesuch des a.o. Amtsgerichtsstatthalters von Bucheggberg-Wasseramt (bis zur gerichtlichen Hauptverhandlung, längstens bis zum 31. Mai 2002). Dagegen gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Januar 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt seine sofortige Haftentlassung. C. Das Obergericht des Kantons Solothurn hat am 22. Januar 2002 auf Gegenbemerkungen ausdrücklich verzichtet. Vom Richteramt Bucheggberg-Wasseramt ist (von der förmlichen Aktenzustellung abgesehen) ebenfalls keine Vernehmlassung eingegangen. Am 26. Januar 2002 hat der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme eingereicht. | 1 |
A.- Der 1955 geborene G._ arbeitete seit 1988 bei der Bauunternehmung B._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 9. Juni 1997 ersuchte Dr. med. Thomas M._ die SUVA darum, G._ wegen Beschwerden im Bereich des rechten Epikondylus zu einer kreisärztlichen Untersuchung aufzubieten, nachdem bereits seit 3. Mai 1997 volle Arbeitsunfähigkeit bestehe. Der Internist Dr. med. M._ diagnostizierte u.a. eine Epikondylopathia radialis beidseits rechtsbetont (Bericht vom 23. Juli 1997). Mit Verfügung vom 20. November 1998 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht für die Beschwerden des Versicherten im rechten Ellbogen ab, da diese weder auf einen Unfall noch auf eine unfallähnliche Körperschädigung zurückzuführen seien und auch die Voraussetzungen, unter denen eine Berufskrankheit angenommen werden müsse, nicht erfüllt seien. Auf Einsprache hin hielt die Anstalt mit Entscheid vom 10. Februar 1999 an ihrem Standpunkt fest, wobei sie sich auf eine interne Mitteilung ihrer Abteilung Unfallmedizin vom Juli 1996 berief. B.- Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden unter Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 4. August 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Anordnung einer neutralen Expertise an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner verlangt er die Rückweisung der Angelegenheit zur Festsetzung des Honorars auf Grund der bewilligten unentgeltlichen Verbeiständung im kantonalen Verfahren und ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitbeteiligte beigeladenen Krankenversicherer auf eine Vernehmlassung. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Nach eigenen Angaben konsumierte S._ in der Nacht vom 24. auf den 25. April 1999 zwischen 20.00 Uhr und ca. 04.00 Uhr in Aarau rund 1,2 l Bier, 4 dl Cham- pagner und 3 dl Rotwein. Nach dem Alkoholkonsum liess er sich in einem Taxi nach Hause fahren und begab sich zu Bett. Nach 6 - 7 Stunden Schlaf setzte er sich an das Steuer seines Personenwagens, um seine Freundin von Schöftland nach Trimbach zu bringen. Um 11.50 Uhr wurde er einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Die Blutprobe ergab eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,00 Promille. S._ besitzt den Führerausweis der Kate- gorie B seit dem 14. Juni 1982. Er ist ihm am 7. Juli 1988 sowie am 7. Februar 1991 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (FiaZ) mit Selbstunfall für die Dauer von 3 bzw. 16 Monaten entzogen worden. B.- Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte S._ am 28. Oktober 1999 gestützt auf Art. 91 Abs. 1 SVG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 2'000.--. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Am 3. Juni 1999 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau einen Führerausweisentzug von 9 Mona- ten. Das Departement des Innern des Kantons Aargau hiess am 14. Juni 2001 eine Beschwerde von S._ teilweise gut und reduzierte die Entzugsdauer auf 7 Monate. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 5. Dezember 2001 ab. C.- S._ führt eidgenössische Verwaltungs- gerichtsbeschwerde mit den Anträgen, es seien das Verwal- tungsgerichtsurteil vom 5. Dezember 2001 aufzuheben und die Dauer des Führerausweisentzuges auf 3 Monate festzu- setzen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 1 |
Liquidation, hat sich ergeben: A.- Die Vorsorgestiftung X._ ist eine patronale Stiftung, welche nach der Stiftungsurkunde insbesondere Leistungen im Falle von Alter, Krankheit, Unfall oder Invalidität an die Kadermitarbeiter (Ziff. 2.2 der Stiftungsurkunde), aber auch an das weitere Personal erbringt (Ziff. 2.3 der Stiftungsurkunde). Im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnungen 1988 bis 1992 erhielt das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern davon Kenntnis, dass die Stifterfirma die Produktion stillgelegt hatte und seit 1989 nur noch als Ingenieurbüro mit den beiden Beschäftigten A._ und B._ weitergeführt wurde. Das Amt forderte daher am 14. Februar 1995 die Vorsorgestiftung auf, eine Teilliquidation durchzuführen. Nach mehreren weiteren Aufforderungen, teilweise verbunden mit Strafandrohung, machte die Stiftung mit Schreiben vom 5. Januar 1998 geltend, eine Teilliquidation sei nicht durchzuführen, da es sich um eine Kaderstiftung mit zwei Kadermitarbeitern, nämlich den Gesellschaftern A._ und B._, handle; zudem sei nicht die Produktion, sondern die Endmontage eingestellt worden, und die Mitarbeiter hätten die Firma freiwillig verlassen. An einer Besprechung vom 29. Januar 1998 machte die Stiftung geltend, die Unternehmensleitung habe nie entschieden, die Endmontage stillzulegen. Mit Schreiben vom 26. März 1999 führte sodann die Gesellschaft aus, die Gesellschaftsleitung habe nie beschlossen, die Abteilung Endmontage zu schliessen, eine solche Abteilung habe es gar nie gegeben. Schliesslich führte die Stiftung am 29. März 1999 aus, eine von den Kunden verlangte Neuausrichtung der Tätigkeit auf zusätzlichen Servicedienst im ganzen Gebiet der Schweiz, des Tirols und des Fürstentums Liechtenstein sei von den Mitarbeitern teilweise abgelehnt worden, weshalb ein Teil der Mitarbeiter die Firma aus eigenem Entschluss und zu verschiedenen Zeitpunkten verlassen hätten. Auf nochmalige Aufforderung der Aufsichtsbehörde vom 10. Juni 1999 beschloss der Stiftungsrat am 27. Dezember 1999, dass die Stiftung per 31. Dezember 1999 aufgelöst werde. Dabei sollten die ungebundenen Mittel von rund Fr. 520'000.- auf die beiden einzigen Kadermitarbeiter, nämlich die Herren A._ und B._, verteilt werden. B.- Die Aufsichtsbehörde verfügte am 10. Januar 2000, die Verteilung der freien Mittel werde nicht genehmigt. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass aufgrund der vorliegenden Unterlagen erwiesen sei, dass der Stellenabbau in den Jahren 1987 bis 1989 aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt sei. Es sei deshalb ein neuer Verteilplan auszuarbeiten, der die damals Ausgetretenen einbeziehe. Auf Einsprache hin bestätigte die Aufsichtsbehörde am 10. April 2000 die Verfügung. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wies die dagegen von der Vorsorgestiftung eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 5. September 2001 ab und wies die Aufsichtsbehörde an, der Vorsorgestiftung eine neue Frist zur Erstellung und Einreichung einer Liquidationsbilanz und eines neuen Verteilungsplanes anzusetzen. C.- Mit Eingabe vom 10. Oktober 2001 hat die Vorsorgestiftung X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge aufzuheben und den vom Stiftungsrat eingereichten Verteilungsplan zu genehmigen, eventuell die Sache zur Genehmigung an das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern zurückzuweisen. Das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdekommission und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 31. Oktober 2001 die aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die aus Tunesien stammende A._, geboren 1965, verheiratete sich in Tunesien mit B._ und gebar 1985 den Sohn X._. Die Ehe A._-B. _ wurde am 19. Januar 1987 geschieden, und das Sorgerecht über den Sohn wurde der Mutter von A._, Y._, übertragen. Am 30. Dezember 1991 reiste A._ in die Schweiz ein und heiratete den Schweizer Bürger C._. Gestützt auf die Eheschliessung erwarb sie das Schweizer Bürgerrecht. Mit Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. Mai 1996 wurde die Ehe mit C._ geschieden. Am 22. Februar 1999 verheiratete sich A._ in der Türkei mit dem türkischen Staatsangehörigen Z._. Dieser reiste am 27. Juli 1999 in die Schweiz ein. B.- Am 4. August 1999 stellte A._ ein Familiennachzugsgesuch für den Sohn X._. Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt (Fremdenpolizei) wiesen das Gesuch mit Verfügung vom 9. Mai 2000 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Oktober 2000 ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 30. Oktober 2000 erfolglos Rekurs beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. C.- Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts vom 10. Juli 2001 hat A._ am 19. September 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und ihr den Nachzug ihres Sohnes X._ zu bewilligen; eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Polizei- und Militärdepartement und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der libanesische Staatsangehörige A._ reiste 1994 in die Schweiz ein und stellte am 31. Juli 1995 unter dem Namen B._ als aus Israel stammender Palästinenser ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Gesuch am 19. März 1996 ab und ordnete die Wegweisung an. Die Schweizerische Asylrekurskommission trat am 1. Juni 1996 auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht ein. Die Wegweisung konnte in der Folge nicht vollzogen werden. Nachdem A._ im Kanton Solothurn in der Drogenszene angehalten worden war, verfügte das Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, des Kantons Solothurn (kantonale Fremdenpolizei) am 28. November 1997 gegen ihn eine Ausgrenzung im Sinne von Art. 13e des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20); es untersagte ihm das Betreten des ganzen Kantonsgebiets. Am 30. März 1999 wurde A._ wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft genommen. Am 2. März 2000 wurde er (im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzugs) in die Strafanstalt Lenzburg versetzt. Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte ihn am 11. Juli 2000 unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Hehlerei zu vier Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Landesverweisung Während des Strafverfahrens und auch während des vorzeitigen Strafvollzugs trat A._ vorerst nach wie vor unter dem im Asylverfahren angegebenen Namen B._ auf. Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt gab er der Anstaltsleitung in Lenzburg bekannt, dass er A._ heisse; er wies am 2. Mai 2001 auch einen auf diesen Namen lautenden, 1996 abgelaufenen libanesischen Pass vor. Mit Verfügung des Departements des Innern des Kantons Solothurn vom 19. November 2001 wurde A._ auf den 8. Dezember 2001 bedingt aus der Strafanstalt Lenzburg entlassen (Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe); der Vollzug der Landesverweisung wurde nicht aufgeschoben. Da die notwendigen Reiseformulare bis zum 8. Dezember 2001 voraussichtlich nicht beschafft werden konnten, verfügte das Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, des Kantons Solothurn am 5. Dezember 2001 auf den Zeitpunkt der bedingten Entlassung die Ausschaffungshaft bis längstens 7. März 2002. Am 11. Dezember 2001 genehmigte der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn die Haftanordnung. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Januar 2002 ab. Mit Verfügung vom 6. März 2002 ordnete das Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, eine Haftverlängerung bis zum 7. Juni 2002 an. Mit Entscheid vom 7. März 2002 genehmigte der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts die Haftverlängerung. Mit Verfügung vom 6. März 2002 ordnete das Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, eine Haftverlängerung bis zum 7. Juni 2002 an. Mit Entscheid vom 7. März 2002 genehmigte der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts die Haftverlängerung. B. Mit Schreiben vom 2. April (Postaufgabe: 3. April) 2002 hat A._ dagegen beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er ersucht sinngemäss um Entlassung aus der Ausschaffungshaft. Das Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat sich mit Schreiben vom 11. April (Postaufgabe: 12. April) 2002 nochmals zur Sache geäussert. | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der 1974 geborene A._, Staatsangehöriger der Republik Jugoslawien (Serbien), reiste am 24. Februar 1992 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die Schweiz ein und erhielt im gleichen Jahr die Niederlassungsbewilligung. Im Jahre 1996 wurde A._ erstmals straffällig. Mit Urteil vom 4. Februar 1998 sprach ihn das Bezirksgericht Zürich des Raubes und des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 15 Monaten. Am 13. März 1998 erkannte ihn die Bezirksanwaltschaft Affoltern des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig, wofür sie eine Zusatzstrafe von 2 Monaten Gefängnis zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Februar 1998 aussprach, für die A._ wiederum der bedingte Vollzug gewährt wurde. Innerhalb der Probezeit von zwei Jahren wurde A._ erneut straffällig. Mit Urteil vom 28. Januar 2000 sprach ihn das Kreisgericht Oberwallis für die Bezirke Leuk und Westlich Raron des Raubes, des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des wiederholten Hausfriedensbruchs, der wiederholten Sachbeschädigung sowie der Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 30 Monaten. Der mit den Urteilen des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Februar 1998 und der Bezirksanwaltschaft Affoltern vom 13. März 1998 gewährte bedingte Strafvollzug wurde widerrufen. Ferner verwies das Kreisgericht Oberwallis A._ für 10 Jahre des Landes. Am 21. Februar 2001 heiratete A._ die aus Bosnien-Herzegowina stammende, in der Schweiz niedergelassene B._ (geb. 1976), die einen Sohn (geb. 1994) aus erster Ehe hat. A._ war bereits seit 1998 mit seiner zukünftigen Ehegattin befreundet und ist Vater der am 6. Juli 1999 geborenen gemeinsamen Tochter. B.- Mit Beschluss vom 14. März 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich A._ für 10 Jahre aus der Schweiz aus. A._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Inzwischen war A._ aus dem Strafvollzug vorzeitig entlassen worden, wobei der Vollzug der gerichtlichen Landesverweisung während der 5-jährigen Probezeit aufgeschoben wurde. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. November 2001 an das Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2001 aufzuheben und ihm den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen. Eventualiter stellt er den Antrag, ihn nach Aufhebung des angefochtenen Entscheids erneut zu verwarnen und ihm die Ausweisung aus der Schweiz anzudrohen. Subeventualiter sei seine Ausweisung aus der Schweiz auf die Dauer von zwei Jahren zu befristen. Im Weiteren ersucht der Beschwerdeführer um Bewilligung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde und beantragt, er und seine Ehefrau seien zur Gewährung des rechtlichen Gehörs unter Beizug eines Dolmetschers persönlich anzuhören. Er macht geltend, es könne ihm eine günstige Zukunftsprognose gestellt werden. Er sei in der Schweiz gut integriert. Die Ausweisung sei aufgrund der gesamten Umstände nicht angemessen. Ferner beruft er sich auf Art. 8 EMRK. E.- Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich und das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. F.- Mit Verfügung vom 13. Dezember 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene S._ leidet seit Geburt an beidseitiger, höchstgradiger Schwerhörigkeit und einer zentralen Sprachverarbeitungsstörung (Lautagnosie). Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2000 verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch auf Übernahme der Sprachheilbehandlung für die Dauer von zwei Jahren. A. Die 1963 geborene S._ leidet seit Geburt an beidseitiger, höchstgradiger Schwerhörigkeit und einer zentralen Sprachverarbeitungsstörung (Lautagnosie). Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2000 verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch auf Übernahme der Sprachheilbehandlung für die Dauer von zwei Jahren. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. März 2002 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle im Sinne der Erwägungen, die Sprachheilbehandlung im Ergotherapiezentrum während der Dauer eines Jahres zu übernehmen. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. März 2002 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle im Sinne der Erwägungen, die Sprachheilbehandlung im Ergotherapiezentrum während der Dauer eines Jahres zu übernehmen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides. S._ schliesst auf Abweisung und das Bundesamt für Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 6. August 2001 in Untersuchungshaft. Am 23. August 2002 wurde gegen ihn Anklage wegen mehrfacher qualifizierter Vergewaltigung, sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie weiterer Delikte erhoben. Am 2. September 2002 stellte der Angeklagte persönlich ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom gleichen Tag ordnete die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich die Sicherheitshaft an, leistete dem Gesuch um Haftentlassung bzw. Aufhebung der Sicherheitshaft keine Folge und überwies das Haftentlassungsgesuch in Anwendung von § 68 des Zürcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Anklagekammer) zum Entscheid. Mit Verfügung vom 3. September 2002 stellte diese dem amtlichen Verteidiger des Angeklagten das Haftentlassungsgesuch und die Überweisungsverfügung der Haftrichterin zur Stellungnahme zu. Der amtliche Verteidiger beantragte in seiner Vernehmlassung vom 9. September 2002 ebenfalls die Haftentlassung seines Mandanten und verlangte zudem dessen persönliche Anhörung. A. X._ befindet sich seit dem 6. August 2001 in Untersuchungshaft. Am 23. August 2002 wurde gegen ihn Anklage wegen mehrfacher qualifizierter Vergewaltigung, sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie weiterer Delikte erhoben. Am 2. September 2002 stellte der Angeklagte persönlich ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom gleichen Tag ordnete die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich die Sicherheitshaft an, leistete dem Gesuch um Haftentlassung bzw. Aufhebung der Sicherheitshaft keine Folge und überwies das Haftentlassungsgesuch in Anwendung von § 68 des Zürcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Anklagekammer) zum Entscheid. Mit Verfügung vom 3. September 2002 stellte diese dem amtlichen Verteidiger des Angeklagten das Haftentlassungsgesuch und die Überweisungsverfügung der Haftrichterin zur Stellungnahme zu. Der amtliche Verteidiger beantragte in seiner Vernehmlassung vom 9. September 2002 ebenfalls die Haftentlassung seines Mandanten und verlangte zudem dessen persönliche Anhörung. B. Mit Beschluss vom 11. September 2002 wies die Anklagekammer sowohl den Antrag auf persönliche Anhörung des Angeklagten als auch dessen Haftentlassungsgesuch ab. B. Mit Beschluss vom 11. September 2002 wies die Anklagekammer sowohl den Antrag auf persönliche Anhörung des Angeklagten als auch dessen Haftentlassungsgesuch ab. C. Hiergegen hat X._ mit Eingabe vom 16. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, es sei der Beschluss der Anklagekammer vom 11. September 2002 betreffend Anordnung der Sicherheitshaft bzw. Abweisung des Haftentlassungsgesuches aufzuheben. Ferner ersucht der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Er macht geltend, die Anklagekammer habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie den Antrag auf persönliche Anhörung abgelehnt habe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich sowie die Anklagekammer verzichten auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Betreibung Nr. ..., die von der Y._ in Frankreich eingeleitet worden war, stellte das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Saanen, X._ an dessen Adresse in Gstaad am 13. Dezember 2001 den Zahlungsbefehl zu. X._ erhob Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 18. April 2002 bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern ersuchte X._ weiter um Nichtigerklärung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. ...; überdies sei diese einzustellen. Zur Begründung machte er geltend, er sei Ausländer und habe nicht Wohnsitz in Gstaad. Die angerufene Aufsichtsbehörde gewährte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. Juni 2002 ab mit der Begründung, X._ habe in Gstaad Wohnsitz, weshalb der Zahlungsbefehl gültig sei. A. In der Betreibung Nr. ..., die von der Y._ in Frankreich eingeleitet worden war, stellte das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Saanen, X._ an dessen Adresse in Gstaad am 13. Dezember 2001 den Zahlungsbefehl zu. X._ erhob Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 18. April 2002 bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern ersuchte X._ weiter um Nichtigerklärung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. ...; überdies sei diese einzustellen. Zur Begründung machte er geltend, er sei Ausländer und habe nicht Wohnsitz in Gstaad. Die angerufene Aufsichtsbehörde gewährte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. Juni 2002 ab mit der Begründung, X._ habe in Gstaad Wohnsitz, weshalb der Zahlungsbefehl gültig sei. B. X._ beantragt der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde aufzuheben; weiter ersucht er um Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls Nr. ... und um die Einstellung der Betreibung. Mit Verfügung vom 15. Juli 2002 hat die Präsidentin der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet, und das Betreibungs- und Konkursamt hat sich nicht vernehmen lassen. Die Y._ als Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Ihre Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 6. August 2002 zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F. und Z. A._ reichten am 23. Juni 2000 Strafanzeige gegen B._ im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Bankkredites ein. B._ soll ihnen einen Kreditvertrag vermittelt haben, der Kredit sei aber nie an sie ausbezahlt worden. Die Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland stimmte am 16. Januar 2002 dem Antrag des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 11. Januar 2002 auf Einstellung des Verfahrens gegen B._ zu. Gleichzeitig wurde F. A._ dem Strafeinzelgericht des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zur Beurteilung wegen falscher Anschuldigung, eventuell Irreführung der Rechtspflege, überwiesen. Die Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland stimmte am 16. Januar 2002 dem Antrag des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 11. Januar 2002 auf Einstellung des Verfahrens gegen B._ zu. Gleichzeitig wurde F. A._ dem Strafeinzelgericht des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zur Beurteilung wegen falscher Anschuldigung, eventuell Irreführung der Rechtspflege, überwiesen. B. F. und Z. A._ reichten am 11. Februar 2002 Rekurs ein gegen den Beschluss vom 11. bzw. 16. Januar 2002 auf Nichteröffnung der Strafverfolgung gegen B._. Sie beantragten, die Strafverfolgung gegen B._ sei zu eröffnen, eventuell sei B._ an das urteilende Gericht zu überweisen. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat am 21. Februar 2002 auf den Rekurs mangels Legitimation nicht ein. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat am 21. Februar 2002 auf den Rekurs mangels Legitimation nicht ein. C. F. und Z. A._ haben staatsrechtliche Beschwerde erhoben und beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland verzichtet auf Vernehmlassung, die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern beantragt Abweisung der Beschwerde. B._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen der Wiedererwägung einer ersten, anspruchsverneinenden Verfügung vom 15. Mai 1998 kündigte die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1972 geborenen R._ mit Vorbescheid vom 14. März 2000 an, es werde ihm mit Wirkung ab 1. September 1998 nunmehr eine Viertelsrente und bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Am 23. Mai 2000 erfolgte die "Mitteilung des Beschlusses" an die kantonale Ausgleichskasse mit der Aufforderung zur Berechnung der Geldleistungen und zum Erlass einer entsprechenden Verfügung. Eine Kopie des mit einer Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehenen Schreibens wurde gleichentags dem Rechtsvertreter des Versicherten zugestellt. A. Im Rahmen der Wiedererwägung einer ersten, anspruchsverneinenden Verfügung vom 15. Mai 1998 kündigte die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1972 geborenen R._ mit Vorbescheid vom 14. März 2000 an, es werde ihm mit Wirkung ab 1. September 1998 nunmehr eine Viertelsrente und bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Am 23. Mai 2000 erfolgte die "Mitteilung des Beschlusses" an die kantonale Ausgleichskasse mit der Aufforderung zur Berechnung der Geldleistungen und zum Erlass einer entsprechenden Verfügung. Eine Kopie des mit einer Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehenen Schreibens wurde gleichentags dem Rechtsvertreter des Versicherten zugestellt. B. R._ liess gegen die "Mitteilung des Beschlusses" vom 23. Mai 2000 Beschwerde erheben. In der Folge verfügte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 19. Juni 2000, der angefochtene Beschluss entspreche materiell einer Verfügung, weshalb aus prozessökonomischen Gründen auf die Eingabe einzutreten sei, verbunden mit der Auflage an die Ausgleichskasse des Kantons Zürich, die noch ausstehende Verfügung nach Erlass umgehend einzureichen. Nachdem die Verwaltung gestützt auf den ermittelten Invaliditätsgrad von 42% die Zusprechung einer halben Härtefallrente mit Wirkung ab 1. September 1998 formell bestätigt hatte (Verfügung vom 24. Oktober 2000), wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde des R._ ab (Entscheid vom 26. November 2001). B. R._ liess gegen die "Mitteilung des Beschlusses" vom 23. Mai 2000 Beschwerde erheben. In der Folge verfügte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 19. Juni 2000, der angefochtene Beschluss entspreche materiell einer Verfügung, weshalb aus prozessökonomischen Gründen auf die Eingabe einzutreten sei, verbunden mit der Auflage an die Ausgleichskasse des Kantons Zürich, die noch ausstehende Verfügung nach Erlass umgehend einzureichen. Nachdem die Verwaltung gestützt auf den ermittelten Invaliditätsgrad von 42% die Zusprechung einer halben Härtefallrente mit Wirkung ab 1. September 1998 formell bestätigt hatte (Verfügung vom 24. Oktober 2000), wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde des R._ ab (Entscheid vom 26. November 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ sinngemäss beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sowie die den Beschluss vom 23. Mai 2000 bestätigende Verfügung vom 24. Oktober 2000 seien aufzuheben, und es sei die Streitsache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit ihm diese nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen und Neufestsetzung der für die Ermittlung der Erwerbseinbusse massgebenden Einkommensgrundlagen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von über 50% mindestens eine ordentliche halbe Rente zuspreche. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ führte als Notar und Konkursbeamter (Vorsteher) des Konkursamtes Zürich-Fluntern den Konkurs über X._ durch. Das Verfahren wurde am 5. August 1986 zufolge Insolvenzerklärung eröffnet und am 4. August 1995 geschlossen. Aus dem Konkurs resultierte ein Überschuss von Fr. 17'121.--. Während des Konkursverfahrens wurde am 8. Januar 1987 die vom Konkursamt eingelagerte Wohnungseinrichtung der Konkursitin durch einen Brand vernichtet, und am 18./19. September 1989 wurde aus dem Kassenschrank des Notariats deren Schmuck gestohlen. Für die Wohnungseinrichtung bezahlte die Versicherung Fr. 75'000.-- und für den gestohlenen Schmuck schrieb Y._ dem Kontokorrentkonto der Konkursmasse zu Lasten seiner Amtsrechnung Fr. 10'000.-- gut. Während des Konkursverfahrens wurde am 8. Januar 1987 die vom Konkursamt eingelagerte Wohnungseinrichtung der Konkursitin durch einen Brand vernichtet, und am 18./19. September 1989 wurde aus dem Kassenschrank des Notariats deren Schmuck gestohlen. Für die Wohnungseinrichtung bezahlte die Versicherung Fr. 75'000.-- und für den gestohlenen Schmuck schrieb Y._ dem Kontokorrentkonto der Konkursmasse zu Lasten seiner Amtsrechnung Fr. 10'000.-- gut. B. Mit Klage vom 22. November 1996 stellte X._ das Begehren, Y._ sei zur Bezahlung von Fr. 715'000.-- zu verurteilen. Sie machte dabei vier Schadenposten geltend: Zwei Ansprüche, die nicht mehr streitig sind, sodann Fr. 225'000.-- als Differenz zwischen der von der Versicherung bezahlten Summe und dem von ihr behaupteten Wert der Wohnungseinrichtung von Fr. 300'000.--, schliesslich Fr. 89'300.-- als Differenz zwischen der gutgeschriebenen Entschädigung und dem von ihr behaupteten Wert des Schmuckes von Fr. 99'300--. Mit Urteil vom 17. November 1999 wies das Bezirksgericht Meilen, II. Abteilung, die Klage ab. In ihrer kantonalen Berufung beschränkte sich die Klägerin auf den Schaden der verbrannten Wohnungseinrichtung sowie des gestohlenen Schmucks und verlangte die Verurteilung des Beklagten zu Fr. 314'300.--. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, merkte mit Beschluss vom 12. April 2001 vor, dass die Klägerin die Abweisung der Klage im Umfang von Fr. 400'700.-- nicht angefochten habe, und wies die Klage mit Urteil gleichen Datums ab. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 25. November 2001 das angefochtene Urteil im Kostenpunkt (Ziff. 2-4) auf. In der Sache selbst wies es die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 25. November 2001 das angefochtene Urteil im Kostenpunkt (Ziff. 2-4) auf. In der Sache selbst wies es die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 12. April 2001 hat die Klägerin am 25. Mai 2001 Berufung eingereicht. Sie beantragt, Beschluss und Urteil seien aufzuheben, eventualiter sei der Beklagte zu Fr. 314'300.-- zu verurteilen. In Gutheissung des entsprechenden Gesuchs des Beklagten vom 28. Dezember 2001 ist die Klägerin mit Präsidialverfügung vom 12. Februar 2002 zu einer Sicherheitsleistung von Fr. 10'000.-- aufgefordert worden. Mit Berufungsantwort vom 28. März 2002 hat der Beklagte das Begehren gestellt, es seien die Haupt- und Eventualanträge der Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und der angefochtene Beschluss sowie Ziff. 1 des angefochtenen Urteils seien zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Landwirtschaft (im Folgenden: Bundesamt) veröffentlichte am 10. August 1999 im Bundesblatt folgende Allgemeinverfügung vom 2. August 1999: "Die folgenden im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmittel werden in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel aufgenommen: 1. Produkteigenschaften (für alle aufgeführten Produkte) Wirkstoff(e): Metamitron 28% Ethofumesat 6,5% Phenmedipham 6,5% Formulierungstyp: WG (Wasserdispergierbares Granulat) 2. Handelsprodukte Goltix Triple WG Schweizerische Zulassungsnummer: I-2005 Herkunftsland: Italien Ausländische Zulassungsnummer: 8522 Vertreiber: Bayer, Via Certosa 126, 20156 Milano Zugelassene Anwendungen: ..." Zugelassene Anwendungen: ..." B. Mit Beschwerde vom 14. September 1999 wandte sich die X._ AG an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (Rekurskommission EVD) mit dem Antrag, die Allgemeinverfügung über die Aufnahme von Pflanzenschutzmitteln in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel vom 2. August 1999 betreffend Wirkstoffe Metamitron 28%, Ethofumesat 6,5% und Phenmedipham 6,5%, gemäss Bundesblatt Nr. 31 vom 10. August 1999, aufzuheben. Zur Begründung führte die X._ AG im Wesentlichen aus, sie sei Inhaberin der Bewilligung zum Vertrieb des Pflanzenschutzmittels "Goltix Triple WG 41" mit den betreffenden Wirkstoffen für die Schweiz. Infolge der preisgünstigeren ausländischen Konkurrenz wäre sie gezwungen, die Verkaufspreise für ihr Produkt unter ihre Selbstkosten zu senken. Ihre aufwendigen Abklärungen für die mit Gesuch vom 26. März 1997 beantragte und am 4. Dezember 1997 bewilligte Erweiterung der Indikation des Pflanzenschutzmittels "Goltix Triple WG 41" - auf Randen - müssten den zehnjährigen Erstanmelderschutz nach sich ziehen, andernfalls sie gegenüber ausländischen Herstellern und Importeuren von Pflanzenschutzmitteln, die nach der neuen Importregelung in Verkehr gebracht werden dürften, benachteiligt würde. Für eine Verbilligung der Pflanzenschutzmittel in der Schweiz ohne gleichzeitige Diskriminierung der Erstbewilligungsinhaber müssten im Ausland bewilligte - identische - Pflanzenschutzmittel nicht nur ohne weitere Prüfung auf Grund der Angaben des Herkunftslandes in die Liste aufgenommen werden, sondern auch die Erstbewilligung müsste unter denselben Voraussetzungen erteilt werden. Mit Beschwerdeergänzung vom 9. Dezember 1999 beantragte die X._ AG insbesondere, es sei Art. 15 der Verordnung über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vom 23. Juli 1999 als rechtswidrig und auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar zu erklären. Mit Entscheid vom 24. Januar 2002 hiess die Rekurskommission EVD die Beschwerde gut und hob die Allgemeinverfügung vom 2. August 1999 betreffend "Goltix Triple WG" (BBl 1999 VI 5711 f.) auf. Das Bundesamt wurde angewiesen, die Streichung von "Goltix Triple WG"" aus der Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel im Bundesblatt bekannt zu machen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. Februar 2002 beantragt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission EVD vom 24. Januar 2002 aufzuheben und die Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 2. August 1999 zu bestätigen. Mit Verfügung vom 26. März 2002 erkannte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Die X._ AG beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen und den Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rekurskommission EVD hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) nutzen die Wasserkraft des Rheins in der Staustufe Eglisau seit 1920 zur Erzeugung elektrischer Energie, die zu 61 % dem Kanton Zürich, zu 31,8 % dem Kanton Schaffhausen und zu 7,2 % dem Land Baden-Württemberg zusteht. Ihre Konzession lief im Jahre 1993 ab. Seither wurde die Konzession mehrfach verlängert, zuletzt durch Verfügung vom 16. November 1995 bis zum 31. Dezember 1998 (BBl 1995 IV 1330), um den NOK den Weiterbetrieb der Anlagen bis zum Entscheid über die Neukonzessionierung zu gestatten. A. Die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) nutzen die Wasserkraft des Rheins in der Staustufe Eglisau seit 1920 zur Erzeugung elektrischer Energie, die zu 61 % dem Kanton Zürich, zu 31,8 % dem Kanton Schaffhausen und zu 7,2 % dem Land Baden-Württemberg zusteht. Ihre Konzession lief im Jahre 1993 ab. Seither wurde die Konzession mehrfach verlängert, zuletzt durch Verfügung vom 16. November 1995 bis zum 31. Dezember 1998 (BBl 1995 IV 1330), um den NOK den Weiterbetrieb der Anlagen bis zum Entscheid über die Neukonzessionierung zu gestatten. B. Am 15. Februar 1993 reichten die NOK ein erstes Konzessionsgesuch ("Konzessionsprojekt 1991") ein, das die Erhöhung der Kapazität durch den Einbau einer neuen Rohrturbine am deutschen Ufer vorsah. Infolge der veränderten energiewirtschaftlichen Situation zogen die NOK am 23. Mai 1997 das "Konzessionsprojekt 1991" zurück und reichten ein neues Gesuch, das "Konzessionsprojekt 1997" ein. Dieses sieht eine Modernisierung der Energieerzeugungsanlagen und eine erhöhte Wassernutzung von 400 m3/s auf 500 m3/s vor, wodurch eine Produktionssteigerung von rund 22% (von 238 GWh auf 290 GWh) erreicht werden kann. Das Gesuch wurde öffentlich bekannt gemacht und verschiedenen Bundesstellen, den Behörden der Kantone Zürich und Schaffhausen sowie des Landes Baden-Württemberg (Regierungspräsidium Freiburg) zur Stellungnahme unterbreitet; zudem wurde die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission zu den Auswirkungen auf das BLN-Objekt Nr. 1411 "Untersee-Hochrhein" angehört. Die notwendige Abstimmung der von den schweizerischen und den deutschen Behörden zu erteilenden Konzessionen erfolgte durch die schweizerisch-deutsche Kommission für die Wasserkraftnutzung auf der Rheinstrecke Basel-Bodensee ("Kommission Hochrhein"). Gegen das Konzessionsgesuch erhoben der Rheinaubund, die Aqua Viva, der Schweizer Heimatschutz, der Schweizerische Fischerei-Verband und der Fischereiverband Kanton Zürich gemeinsam Einsprache. Gegen das Konzessionsgesuch erhoben der Rheinaubund, die Aqua Viva, der Schweizer Heimatschutz, der Schweizerische Fischerei-Verband und der Fischereiverband Kanton Zürich gemeinsam Einsprache. C. Am 16. Dezember 1998 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den NOK die begehrte Konzession sowie die hierfür erforderliche fischereirechtliche Bewilligung unter Auflagen und Bedingungen bis zum 31. Dezember 2046. Es verfügte zu gleich, dass der Kraftwerksbetrieb ab 1. Januar 1999 bis zur Inkraftsetzung der Konzession im bisherigen Umfang geduldet werde. C. Am 16. Dezember 1998 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den NOK die begehrte Konzession sowie die hierfür erforderliche fischereirechtliche Bewilligung unter Auflagen und Bedingungen bis zum 31. Dezember 2046. Es verfügte zu gleich, dass der Kraftwerksbetrieb ab 1. Januar 1999 bis zur Inkraftsetzung der Konzession im bisherigen Umfang geduldet werde. D. Gegen den Konzessionsentscheid samt fischereirechtlicher Bewilligung rekurrierten der Fischereiverband Kanton Zürich, der Schweizerische Fischerei-Verband, der Rheinaubund, die Aqua Viva und der Schweizerische Heimatschutz an die Eidgenössische Rekurskommission für die Wasserwirtschaft mit dem Antrag, die Konzession zu ändern bzw. durch weitere Auflagen zu ergänzen, namentlich zur Wiederherstellung und Verbesserung des Geschiebetransports und zur Aufwertung der aquatischen Lebensräume, zur Gewährleistung der freien Fischwanderung im Rhein und seiner Zuflüsse und zur Sicherstellung des Vollzugs. Die seit dem 1. Januar 2000 zuständige Rekurskommission des UVEK führte am 26. September 2000 einen Augenschein durch. Am 25. April 2001 wies sie die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. D. Gegen den Konzessionsentscheid samt fischereirechtlicher Bewilligung rekurrierten der Fischereiverband Kanton Zürich, der Schweizerische Fischerei-Verband, der Rheinaubund, die Aqua Viva und der Schweizerische Heimatschutz an die Eidgenössische Rekurskommission für die Wasserwirtschaft mit dem Antrag, die Konzession zu ändern bzw. durch weitere Auflagen zu ergänzen, namentlich zur Wiederherstellung und Verbesserung des Geschiebetransports und zur Aufwertung der aquatischen Lebensräume, zur Gewährleistung der freien Fischwanderung im Rhein und seiner Zuflüsse und zur Sicherstellung des Vollzugs. Die seit dem 1. Januar 2000 zuständige Rekurskommission des UVEK führte am 26. September 2000 einen Augenschein durch. Am 25. April 2001 wies sie die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. E. Hiergegen erhoben der Fischereiverband Kanton Zürich, der Schweizerische Fischerei-Verband und die Aqua Viva am 1. Juni 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanzen zurückzuweisen. E. Hiergegen erhoben der Fischereiverband Kanton Zürich, der Schweizerische Fischerei-Verband und die Aqua Viva am 1. Juni 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanzen zurückzuweisen. F. Die NOK stellen den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Die Baudirektion des Kantons Zürich beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und die Konzession in unverändertem Wortlaut zu bestätigen. Auch der Kanton Schaffhausen, das UVEK und die Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Regierungspräsidium Freiburg hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene M._, gelernter Automechaniker, war seit 1980 als Selbstständigerwerbender tätig; seit Juni 1993 wird er ergänzend, seit April 1997 vollumfänglich vom Amt für Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich unterstützt. Am 24. August 2000 meldete er sich unter Hinweis auf eine seit 1997 bestehende Bauchspeicheldrüsenentzündung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med. L._, vom 4./5. September 2000 sowie des Dr. med. G._, Assistenzarzt Chirurgie, Spital T._, vom 8. Dezember 2000 ein. Gestützt darauf verneinte sie eine Anspruchsberechtigung, da die Arbeitsunfähigkeit auf reinem Suchtgeschehen (Alkoholismus) beruhe und der Versicherte daher weder invalid noch unmittelbar von Invalidität bedroht sei (Vorbescheid vom 29. Januar 2001, Verfügung vom 7. März 2001). A. Der 1949 geborene M._, gelernter Automechaniker, war seit 1980 als Selbstständigerwerbender tätig; seit Juni 1993 wird er ergänzend, seit April 1997 vollumfänglich vom Amt für Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich unterstützt. Am 24. August 2000 meldete er sich unter Hinweis auf eine seit 1997 bestehende Bauchspeicheldrüsenentzündung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med. L._, vom 4./5. September 2000 sowie des Dr. med. G._, Assistenzarzt Chirurgie, Spital T._, vom 8. Dezember 2000 ein. Gestützt darauf verneinte sie eine Anspruchsberechtigung, da die Arbeitsunfähigkeit auf reinem Suchtgeschehen (Alkoholismus) beruhe und der Versicherte daher weder invalid noch unmittelbar von Invalidität bedroht sei (Vorbescheid vom 29. Januar 2001, Verfügung vom 7. März 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Verwaltung zu verpflichten, weitere medizinische und insbesondere ein psychiatrisches Gutachten einzuholen, eventua- liter die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abzuklären sowie den Rentenanspruch zu prüfen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 20. Februar 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Verwaltung zu verpflichten, weitere medizinische und insbesondere ein psychiatrisches Gutachten einzuholen, eventua- liter die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abzuklären sowie den Rentenanspruch zu prüfen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 20. Februar 2002). C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Zusprechung einer Invalidenrente. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Die 1970 geborene S._ arbeitete seit 1. April 1987 als Hausangestellte (Reinigungs- und Hausarbeiten) im Krankenheim D._ und war damit bei der Unfallversicherungskasse der Stadt Zürich (nachfolgend Versicherungskasse) unfallversichert. Am 21. August 1988 wurde sie im damaligen Jugoslawien zusammen mit ihrer Mutter als Mitfahrerin eines von ihrem Vater gelenkten PWS in einen Verkehrsunfall verwickelt. Ein aus der Gegenrichtung kommender PW überholte an verbotener Stelle eine Autokolonne und stiess frontal mit dem korrekt fahrenden Auto der Familie der Versicherten zusammen. Danach prallten weitere Fahrzeuge in diese verunfallten Autos. Die kollisionsverursachende Lenkerin des überholenden Wagens verstarb noch auf der Unfallstelle, ihr mitfahrender Ehemann starb später an den Unfallfolgen. Die Mutter der Versicherten zog sich Rippenfrakturen zu; ihr Vater starb im Rahmen einer wegen des Unfalls notwendigen Fussoperation am 7. September 1988 im Spital an einer Lungenembolie. Die Versicherte erlitt Schürfwunden mit Glassplittern im Gesicht und am Thorax, Prellungen der linken Schulter vom Sicherheitsgurt, Schürfwunden und eine Kontusion am linken Unterschenkel, eine Distorsion des linken oberen Sprunggelenkes sowie einen Unfallschock; eine commotio cerebri wurde nicht festgestellt. Die Versicherungskasse erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). S._ nahm die Arbeit im Krankenheim ab 31. Oktober 1988 zu 50 % auf und steigerte sie ab 13. März 1989 auf 75 %. Wegen vermehrter Fussbeschwerden links und einer Schwangerschaft war sie ab 1. März 1990 zu 50 % und ab 26. März 1990 gänzlich arbeitsunfähig. Am 27. Mai 1990 gebar sie ihr erstes Kind. Danach nahm sie ihre Erwerbstätigkeit im Krankenheim nicht mehr auf. Mit Wirkung ab 16. September 1990 sprach ihr die Versicherungskasse eine Invalidenpension zu. Da die geleisteten Taggelder höher waren als die Invalidenpension, wurde letztere vorderhand nicht ausgerichtet (Beschluss des Stadtrates von Zürich vom 29. August 1990 und Entscheid der Versicherungskasse vom 23. Januar 1992). Mitte 1991 wurden bei der Versicherten zusätzlich psychosomatische Probleme und am 3. April 1992 eine starke Septumdeformation festgestellt; seit Dezember 1993 litt sie zudem an Rückenbeschwerden. Mit Verfügungen vom 31. Juli 1995 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. Februar 1990 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Jahre 1997 wurde die Versicherte ein zweites Mal Mutter. Nach Beizug verschiedener Arztberichte und Gutachten sowie eines Berichts des Dr. phil. F._, dipl. Berufs- und Laufbahnberater, vom 24. August 1998 stellte die Versicherungskasse ihre Taggeldleistungen per Ende 1998 ein und verneinte den Anspruch auf weitere Geldleistungen sowie auf Integritätsentschädigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Rückenleiden und die psychischen Probleme der Versicherten seien nicht auf den Unfall zurückzuführen. Durch die Beschwerden am linken Fuss werde sie in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht erheblich eingeschränkt. Unfallbedingt stünden zur Zeit auch keine Heilbehandlungen zur Diskussion; sollte sich die Versicherte später zu der von der Klinik E._ vorgeschlagenen Fussoperation entschliessen, würden die dannzumal anfallenden Heilungskosten übernommen (Verfügung vom 17. Dezember 1998). Dagegen erhob die Versicherte Einsprache, welche die Versicherungskasse mit Entscheid vom 12. Januar 2000 abwies. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es die Sache an die Versicherungskasse zurückwies, damit sie nach gehöriger Eröffnung der Verfügung vom 17. Dezember 1998 an den Krankenversicherer der Versicherten über die Einsprache neu befinde (Entscheid vom 30. Mai 2000). Dies tat die Versicherungskasse und erliess am 23. Oktober 2000 einen erneut abweisenden Einspracheentscheid, der auch der Krankenversicherung eröffnet wurde. B.- Hiegegen erhob die Versicherte Beschwerde mit den Begehren, es seien ihr ab 1. Januar 1999 eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen; weiter seien ihr die Kosten der noch notwendigen Heilbehandlung gemäss Art. 21 UVG zu vergüten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Entscheid aufhob und die Sache an die Versicherungskasse zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 28. September 2001). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherungskasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._ reiste am 6. September 2001 mit dem Zug von Deutschland in die Schweiz ein, obwohl das Obergericht des Kantons Zürich gegen ihn mit Urteil vom 22. Februar 1996 eine Landesverweisung auf Lebenszeit ausgesprochen hatte. Er wurde am Abend des 6. September 2001 im Hauptbahnhof Zürich verhaftet. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen wies mit Verfügungen vom 21. September und 16. Oktober 2001 die Haftentlassungsgesuche des Angeschuldigten vom 19. September und 12. Oktober 2001 ab. Die Bezirksanwaltschaft Meilen erhob am 18. Oktober 2001 gegen X._ Anklage wegen Verweisungsbruchs. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen ordnete am 31. Oktober 2001 die Sicherheitshaft an. Ein Gesuch des Angeklagten um Aufhebung der Sicherheitshaft wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 29. November 2001 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 11. Dezember 2001 staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht wies diese Beschwerde am 14. Januar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bezirksgericht Meilen, I. Abteilung, hatte X._ am 20. Dezember 2001 des Verweisungsbruchs im Sinne von Art. 291 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. Der Vorsitzende der I. Abteilung des Bezirksgerichts verfügte am gleichen Tag, der Angeklagte bleibe in Sicherheitshaft. X._ legte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung ein. Mit Eingabe vom 7. Januar 2002 gelangte er an die Anklagekammer des Obergerichts und beantragte die umgehende Entlassung aus der Sicherheitshaft. Da sich die Akten des Strafverfahrens noch bei der ersten Instanz befanden, überwies das Obergericht das Gesuch an den Vorsitzenden der I. Abteilung des Bezirksgerichts Meilen. Dieser wies das Haftentlassungsgesuch am 17. Januar 2002 ab. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Angeklagten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. X._ stellte am 25. März 2002 erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies das Begehren mit Verfügung vom 17. April 2002 ab. Die dagegen eingelegte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 17. Mai 2002 ab, soweit es darauf eintreten konnte. Das Obergericht sprach X._ am 5. Juli 2002 des Verweisungsbruchs schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten, unter Anrechnung von 301 Tagen erstandener Haft. X._ ersuchte mit Eingabe vom 8. Juli 2002 um Entlassung aus der Haft. Der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts wies das Gesuch mit Verfügung vom 17. Juli 2002 ab. Das Obergericht sprach X._ am 5. Juli 2002 des Verweisungsbruchs schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten, unter Anrechnung von 301 Tagen erstandener Haft. X._ ersuchte mit Eingabe vom 8. Juli 2002 um Entlassung aus der Haft. Der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts wies das Gesuch mit Verfügung vom 17. Juli 2002 ab. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 22. Juli 2002 beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen (Lit. a). Im Weiteren verlangt er, es sei festzustellen, dass die Haft seit dem 5. Juli 2002 bis zum Erlass der hier angefochtenen Präsidialverfügung ungesetzlich gewesen und ihm deshalb eine Entschädigung auszurichten sei (Lit. b). Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 22. Juli 2002 beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen (Lit. a). Im Weiteren verlangt er, es sei festzustellen, dass die Haft seit dem 5. Juli 2002 bis zum Erlass der hier angefochtenen Präsidialverfügung ungesetzlich gewesen und ihm deshalb eine Entschädigung auszurichten sei (Lit. b). Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Staatsanwaltschaft und der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Der 1937 geborene W._ leidet an chronischem Äthylismus mit rezidivierenden Stürzen (Alkoholabhängigkeitssyndrom, ICD-10 F10. 2), schwerer Osteopenie/Osteoporose (Schenkelhals), Status nach subkapitaler Humerusfraktur und Refraktur rechts, Verdacht auf periphere Neuropathie, chronischem lumbospondylogenem Syndrom rechts bei ausgeprägter rechtskonvexer Torsionsskoliose und Kyphose der Lendenwirbelsäule mit Osteochondrosen und Spondylarthrosen auf allen Etagen, maximal L4/5 rechts mit Instabilität, muskulärer Dysbalance mit Haltungsinsuffizienz, Status nach oberer Gastrointestinalblutung bei Ulcus duodeni, asymptomatischen Gonarthrosen beidseits mit Ergussbildung (rechtsbetont) sowie Übergewicht. Bis 31. August 1989 war er als Tiefbaupolier bei der Firma Meierhans AG, Uzwil, tätig. Am 17. August 1989 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte eine Umschulung. Da er ab 1. Dezember 1989 eine neue Arbeitsstelle als Produktionsmitarbeiter in der Firma IG P._ AG fand, lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau die Gewährung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen mit Verfügung vom 27. September 1991 ab. Ab 4. September 1998 war W._ arbeitsunfähig, weshalb die Firma IG P._ AG das Arbeitsverhältnis auf den 30. Juni 1999 auflöste. Am 30. Juli 1999 meldete sich W._ erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte die Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte einen Bericht der Arbeitgeberfirma vom 6. September 1999, einen Bericht der Dres. med. S._, Chefarzt, und U._, Oberarzt, Klinik X._, vom 9. September 1999 sowie Berichte der Hausärzte Dr. med. T._, Allgemeine Medizin FMH, vom 23. November 1999 und Dr. med. C._, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 24. November 1999 ein und liess den Versicherten durch den Psychiater Dr. med. I._, St. Gallen, begutachten (Expertise vom 5. Juli 2000). Gestützt auf diese Unterlagen und diverse weitere Arztberichte ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 35 % und lehnte nach Durchführung des Vorbescheidsverfahrens mit Verfügung vom 15. Januar 2001 die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. B.- Die hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. September 1999, eventuell auf Durchführung eines Arbeitsversuches zwecks Abklärung der Arbeitsfähigkeit erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. Mai 2001 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern und zusätzlich subeventuell die Durchführung einer psychiatrischen Begutachtung bei einem auf Suchtfragen spezialisierten Psychiater beantragen. Er lässt neu einen Bericht des Dr. med. C._ vom 20. Juni 2001 auflegen. Die IV-Stelle und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Januar 1999 fällte das Bezirksamt Wil gegen X._ wegen Widerhandlung gegen das SVG (Verweigerung des signalisierten Vortritts) eine Busse von Fr. 300.-- aus. Auf Einsprache des Gebüssten hin eröffnete das Bezirksamt Wil eine Strafuntersuchung. Am 31. August 2000 erliess es gegen X._ einen Strafbescheid, in welchem die Busse bestätigt wurde. Auf Verlangen des Gebüssten wurde die Strafsache vom Einzelrichter des Bezirksgerichtes Wil beurteilt. Dieser sprach X._ mit Strafurteil vom 8. November 2000 der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. A. Mit Verfügung vom 28. Januar 1999 fällte das Bezirksamt Wil gegen X._ wegen Widerhandlung gegen das SVG (Verweigerung des signalisierten Vortritts) eine Busse von Fr. 300.-- aus. Auf Einsprache des Gebüssten hin eröffnete das Bezirksamt Wil eine Strafuntersuchung. Am 31. August 2000 erliess es gegen X._ einen Strafbescheid, in welchem die Busse bestätigt wurde. Auf Verlangen des Gebüssten wurde die Strafsache vom Einzelrichter des Bezirksgerichtes Wil beurteilt. Dieser sprach X._ mit Strafurteil vom 8. November 2000 der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. B. Die vom Verurteilten dagegen erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde wies das Kantonsgericht (Strafkammer) des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Juni 2001 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. September 2001 an das Bundesgericht. Er rügt insbesondere eine willkürliche Beweiswürdigung und beantragt u.a. die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. B. Die vom Verurteilten dagegen erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde wies das Kantonsgericht (Strafkammer) des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Juni 2001 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. September 2001 an das Bundesgericht. Er rügt insbesondere eine willkürliche Beweiswürdigung und beantragt u.a. die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. C. Das Kantonsgericht St. Gallen hat am 11. Oktober 2001 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen keine Stellungnahme eingetroffen ist. Mit Präsidialverfügung vom 18. Oktober 2001 wurde der Beschwerde (antragsgemäss) die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) ist Eigentümer des Grundstücks GB 25 X._. Zu Lasten dieses Grundstücks besteht ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten des Nachbargrundstückes GB 29 X._. B._ und C._ (Gesuchsgegner oder Beschwerdegegner) sind ihrerseits Eigentümer einer Parzelle, welche an das Grundstück GB 29 X._ grenzt. Auf dem Grundstück GB 29 X._ befindet sich ein Parkplatz, den die Gesuchsgegner aufgrund einer vertraglichen Abmachung mit den Eigentümern während deren Abwesenheit benutzen dürfen. Um zum Parkplatz zu gelangen, fuhren die Gesuchsgegner über das Grundstück des Gesuchstellers, GB 25. A. A._ (Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) ist Eigentümer des Grundstücks GB 25 X._. Zu Lasten dieses Grundstücks besteht ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten des Nachbargrundstückes GB 29 X._. B._ und C._ (Gesuchsgegner oder Beschwerdegegner) sind ihrerseits Eigentümer einer Parzelle, welche an das Grundstück GB 29 X._ grenzt. Auf dem Grundstück GB 29 X._ befindet sich ein Parkplatz, den die Gesuchsgegner aufgrund einer vertraglichen Abmachung mit den Eigentümern während deren Abwesenheit benutzen dürfen. Um zum Parkplatz zu gelangen, fuhren die Gesuchsgegner über das Grundstück des Gesuchstellers, GB 25. B. Auf Ersuchen des Gesuchstellers befahl das Landgerichtspräsidium Uri im Befehlsverfahren den Gesuchsgegnern unter Androhung der Strafen gemäss Art. 292 StGB, das Begehen und Befahren des Grundstückes GB 25 X._ zu unterlassen. Demgegenüber hiess das Obergericht des Kantons Uri am 20. März 2002 den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs der Gesuchsgegner gut und wies das Gesuch um Besitzesschutz ab. B. Auf Ersuchen des Gesuchstellers befahl das Landgerichtspräsidium Uri im Befehlsverfahren den Gesuchsgegnern unter Androhung der Strafen gemäss Art. 292 StGB, das Begehen und Befahren des Grundstückes GB 25 X._ zu unterlassen. Demgegenüber hiess das Obergericht des Kantons Uri am 20. März 2002 den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs der Gesuchsgegner gut und wies das Gesuch um Besitzesschutz ab. C. Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Begehren, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. C. Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Begehren, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D. Der Beschwerdeführer hat überdies um Erläuterung des obergerichtlichen Entscheides ersucht, weshalb das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde mit Verfügung vom 7. Juni 2002 suspendiert worden ist. Am 10. Juli 2002 hat das Obergericht das Erläuterungsgesuch abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Y._ SO und Betriebsstätten in mehreren anderen Kantonen ist eine Kapitalunternehmung, welche im Bereich der Produktion, Montage, Vermietung und des Verkaufs von Gerüsten tätig ist. Sie erlitt bis 1993 und erneut im Jahre 1997 Geschäftsverluste. Im Jahre 1996 begründete sie eine neue Betriebsstätte im Kanton St. Gallen. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2000 veranlagte das Kantonale Steueramt St. Gallen die X._ AG definitiv für die Staatssteuer 1999, wobei es die auf die dortige Betriebsstätte entfallende Quote des Gesamtertrags so festlegte, dass es gemäss der von der Pflichtigen bis dahin verwendeten sog. indirekten Ausscheidungsmethode auf den Hilfsfaktor Umsatz abstellte. Gegen diese Veranlagung erhob die X._ AG am 9. Januar 2001 Einsprache mit dem Antrag, ihre Gewinnsteueraufwendungen 1999 seien ausschliesslich auf diejenigen ihrer Betriebsstätten zu verteilen, welche tatsächlich mit Gewinn abgeschlossen hätten, unter anderem die st. gallische, im Gegensatz zu denen jener Kantone - u.a. Solothurn - wo noch Verlustvorträge aus den Vorjahren zu verrechnen seien und die Übernahme einer Ertragsquote somit nicht in Frage komme. Mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2001 lehnte das Steueramt St. Gallen eine solche "objektmässige Vorwegausscheidung" ab. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2000 veranlagte das Kantonale Steueramt St. Gallen die X._ AG definitiv für die Staatssteuer 1999, wobei es die auf die dortige Betriebsstätte entfallende Quote des Gesamtertrags so festlegte, dass es gemäss der von der Pflichtigen bis dahin verwendeten sog. indirekten Ausscheidungsmethode auf den Hilfsfaktor Umsatz abstellte. Gegen diese Veranlagung erhob die X._ AG am 9. Januar 2001 Einsprache mit dem Antrag, ihre Gewinnsteueraufwendungen 1999 seien ausschliesslich auf diejenigen ihrer Betriebsstätten zu verteilen, welche tatsächlich mit Gewinn abgeschlossen hätten, unter anderem die st. gallische, im Gegensatz zu denen jener Kantone - u.a. Solothurn - wo noch Verlustvorträge aus den Vorjahren zu verrechnen seien und die Übernahme einer Ertragsquote somit nicht in Frage komme. Mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2001 lehnte das Steueramt St. Gallen eine solche "objektmässige Vorwegausscheidung" ab. B. Mit Eingabe vom 8. März 2001 hat die X._ AG Doppelbesteuerungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, es seien der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes St. Gallen vom 9. Februar 2001 und die definitive Veranlagung der Kantonalen Steuerverwaltung Solothurn vom 11. Dezember 2000, beide hinsichtlich der Staatssteuerperiode 1999, aufzuheben. Auch sei festzustellen, dass durch die erwähnten beiden Entscheide das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot verletzt werde. Eventualiter sei das Verfahren bis zum Vorliegen des solothurnischen Einspracheentscheides zu sistieren und der Beschwerdeführerin danach Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung zu geben. B. Mit Eingabe vom 8. März 2001 hat die X._ AG Doppelbesteuerungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, es seien der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes St. Gallen vom 9. Februar 2001 und die definitive Veranlagung der Kantonalen Steuerverwaltung Solothurn vom 11. Dezember 2000, beide hinsichtlich der Staatssteuerperiode 1999, aufzuheben. Auch sei festzustellen, dass durch die erwähnten beiden Entscheide das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot verletzt werde. Eventualiter sei das Verfahren bis zum Vorliegen des solothurnischen Einspracheentscheides zu sistieren und der Beschwerdeführerin danach Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung zu geben. C. Auf kantonaler Ebene hat die X._ AG am 9. Januar 2001 zudem gegen die solothurnische Veranlagungsverfügung Einsprache erhoben. Darauf ist das Verfahren vor Bundesgericht durch Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. März 2001 sistiert, am 7. September 2001 aber wieder aufgenommen worden, nachdem am 22. Mai 2001 der solothurnische Einspracheentscheid ergangen ist und die Veranlagungsverfügung vollumfänglich bestätigt hat. C. Auf kantonaler Ebene hat die X._ AG am 9. Januar 2001 zudem gegen die solothurnische Veranlagungsverfügung Einsprache erhoben. Darauf ist das Verfahren vor Bundesgericht durch Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. März 2001 sistiert, am 7. September 2001 aber wieder aufgenommen worden, nachdem am 22. Mai 2001 der solothurnische Einspracheentscheid ergangen ist und die Veranlagungsverfügung vollumfänglich bestätigt hat. D. Das Steueramt des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Kantonale Steuerverwaltung Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1985 geborene Z._ leidet an perinataler Asphyxie mit in der Folge schwerer tetraspastischer und athetoider Zerebralparese. Die Invalidenversicherung übernahm seit der Geburt die Kosten der notwendigen medizinischen Massnahmen. Für die Zeit vom 8. April 1987 bis 30. September 1997 sprach sie unter anderem auch Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 427 GgV-Anhang zu. Mit Schreiben vom 26. November 1999 teilten die Ärzte des Spitals Y._ der IV-Stelle des Kantons Zürich mit, dass an-lässlich einer ophtalmologischen Kontrolle die Diagnose Hyperopie und Astig-matismus beidseits gestellt worden sei. Für die verordnete Brille werde Kosten-übernahme verlangt. Mit Verfügung vom 10. Mai 2000 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, weil Brillen in der Liste der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln nicht aufgeführt seien, keiner Hilfsmittelkategorie zugeordnet und auch nicht als Behandlungsgerät übernommen werden könnten. A. Der 1985 geborene Z._ leidet an perinataler Asphyxie mit in der Folge schwerer tetraspastischer und athetoider Zerebralparese. Die Invalidenversicherung übernahm seit der Geburt die Kosten der notwendigen medizinischen Massnahmen. Für die Zeit vom 8. April 1987 bis 30. September 1997 sprach sie unter anderem auch Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 427 GgV-Anhang zu. Mit Schreiben vom 26. November 1999 teilten die Ärzte des Spitals Y._ der IV-Stelle des Kantons Zürich mit, dass an-lässlich einer ophtalmologischen Kontrolle die Diagnose Hyperopie und Astig-matismus beidseits gestellt worden sei. Für die verordnete Brille werde Kosten-übernahme verlangt. Mit Verfügung vom 10. Mai 2000 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, weil Brillen in der Liste der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln nicht aufgeführt seien, keiner Hilfsmittelkategorie zugeordnet und auch nicht als Behandlungsgerät übernommen werden könnten. B. Die vom Vater des Z._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2002 in Aufhebung der angefochtenen Verfügung gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie abkläre, ob die diagnostizierte Weitsichtigkeit und Hornhautverkrümmung eine Folge des Geburtsgebrechens Ziff. 390 GgV-Anhang sei und mit diesem in einem qualifizierten Kausalzusammenhang stehe. B. Die vom Vater des Z._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2002 in Aufhebung der angefochtenen Verfügung gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie abkläre, ob die diagnostizierte Weitsichtigkeit und Hornhautverkrümmung eine Folge des Geburtsgebrechens Ziff. 390 GgV-Anhang sei und mit diesem in einem qualifizierten Kausalzusammenhang stehe. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Der Vater des Versicherten lässt sich nicht vernehmen, während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf eine Strafanzeige der Botschaft der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik vom 14. Dezember 1999 führt Bezirksanwalt Imholz von der Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und Veruntreuung. Dieser steht im Verdacht, die Botschaft der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik um US-$ 1'060'000.-- betrogen bzw. diese Summe veruntreut zu haben. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2001 verlangte X._ von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Bezirksanwalt Imholz anzuweisen, sofort in den Ausstand zu treten. Dieser habe durch zahlreiche Handlungen und Aussagen zum Ausdruck gebracht, dass er X._ für schuldig halte. Im Einzelnen seien folgenden Untersuchungshandlungen von Bezirksanwalt Imhof zu beanstanden: - Er schicke ihm neuerdings Vorladungen auf dem Briefpapier der Abteilung "Gewaltdelikte" der Bezirksanwaltschaft Zürich, obwohl ihm nachweislich kein Gewaltdelikt vorgeworfen werde. Diese Tatsache lasse sich nur bei besonderem Wohlwollen auf fehlende Sensibilität zurückführen. - Schwerer falle ins Gewicht, dass er versucht habe, Amtshandlungen (Einvernahmen) auf fremdem Staatsgebiet in der nordkoreanischen Botschaft durchzuführen. - Er habe seine Verteidigungsrechte verletzt, indem er Amtshandlungen und Ein vernahmen durchgeführt habe, ohne dass für die Verteidigung die Möglichkeit be standen hätte, daran teilzunehmen. - Er habe sich durch zwei fehlerhafte Kontensperren, die von der Staatsanwaltschaft unverzüglich aufgehoben worden seien, der Amtspflichtverletzung schuldig gemacht, was ohne weiteres geeignet sei, zumindest den Anschein der Befangenheit zu er wecken. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wies das Ablehnungsbegehren am 29. November 2001 ab. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den von X._ dagegen erhobenen Rekurs am 14. Februar 2002 ab. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den von X._ dagegen erhobenen Rekurs am 14. Februar 2002 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. März 2002 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X._, diesen Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern aufzuheben. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. März 2002 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X._, diesen Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern aufzuheben. C. Die Bezirks- und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Die Direktion der Justiz und des Innern beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Nachtragsverfügungen vom 13. August 1998 qualifizierte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich K._ als selbstständigerwerbend und legte seine Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1998 und 1999 auf je Fr. 402.- fest bei einem anerkannten in den Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 40'000.-. A. Mit Nachtragsverfügungen vom 13. August 1998 qualifizierte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich K._ als selbstständigerwerbend und legte seine Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1998 und 1999 auf je Fr. 402.- fest bei einem anerkannten in den Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 40'000.-. B. Gegen diese Verfügungen reichte der Versicherte am 27. August 1998 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Sozialversicherungsgericht) ein und beantragte eine Korrektur des angenommenen, in den Betrieb investierten Kapitals. Nach intraprozessual erfolgten Abklärungen bei den zuständigen Steuerbehörden verfügte die Ausgleichskasse am 4. November 1998, dass K._ ab 1993 bis 1999 als Nichterwerbstätiger zu veranlagen sei, und legte die zu entrichtenden Beiträge pro Jahr auf Fr. 10'403.- fest. Hiegegen erhob K._ am 26. November 1998 wiederum Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht mit dem Antrag, er sei weiterhin als Selbstständigerwerbender zu erfassen. Die Ausgleichskasse ihrerseits beantragte die Vereinigung der Verfahren und Abweisung der Beschwerden. Nachdem das Sozialversicherungsgericht die Verfahren mit Verfügung vom 23. Februar 1999 vereinigt hatte, wies es die Beschwerden ab, soweit es sie nicht als gegenstandslos abschrieb (Entscheid vom 19. Januar 2001). B. Gegen diese Verfügungen reichte der Versicherte am 27. August 1998 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Sozialversicherungsgericht) ein und beantragte eine Korrektur des angenommenen, in den Betrieb investierten Kapitals. Nach intraprozessual erfolgten Abklärungen bei den zuständigen Steuerbehörden verfügte die Ausgleichskasse am 4. November 1998, dass K._ ab 1993 bis 1999 als Nichterwerbstätiger zu veranlagen sei, und legte die zu entrichtenden Beiträge pro Jahr auf Fr. 10'403.- fest. Hiegegen erhob K._ am 26. November 1998 wiederum Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht mit dem Antrag, er sei weiterhin als Selbstständigerwerbender zu erfassen. Die Ausgleichskasse ihrerseits beantragte die Vereinigung der Verfahren und Abweisung der Beschwerden. Nachdem das Sozialversicherungsgericht die Verfahren mit Verfügung vom 23. Februar 1999 vereinigt hatte, wies es die Beschwerden ab, soweit es sie nicht als gegenstandslos abschrieb (Entscheid vom 19. Januar 2001). C. K._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid und die Verfügungen vom 4. November 1998 seien aufzuheben, und er sei gemäss den ursprünglichen Verfügungen durchgehend als Selbstständigerwerbender zu erfassen und einzuschätzen; eventuell sei die Sache mit den entsprechenden Weisungen an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Er legt eine Mitteilung der Städtischen Werke X._ vom 15. Mai 2000, einen Auszug aus dem Kursbuch (Regionalfahrplan) sowie einen Prospekt des VBZ-Nachtbusses auf. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Die X._ AG wurde durch Beschluss der Generalversammlung vom 25. Juni 1997 infolge Fusion mit der Y._ AG aufgelöst. Die Aktiven und Passiven gingen gemäss Fusionsbilanz per 1. Januar 1997 durch Universalsukzession auf die Y._ AG über; diese fiel am 5. Februar 1998 in Konkurs. Mit Verfügung vom 29. April 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse Promea (nachfolgend: Ausgleichskasse), bei welcher die Gesellschaft bis 31. Dezember 1997 als Mitglied angeschlossen war, B._ als ehemals einziges Verwaltungsratsmitglied sowohl der X._ AG als auch der Y._ AG zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 67'359. 15 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten). Dagegen erhob B._ am 6. Mai 1998 Einspruch. Mit Schreiben vom 14. Mai 1998 an das Konkursamt reduzierte die Ausgleichskasse ihre Forderung auf Fr. 47'107. 90. B.- Die Ausgleichskasse machte ihre Forderung in der Höhe von Fr. 47'107. 90 gegen B._ klageweise beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft geltend, welches die Klage mit Entscheid vom 17. April 2000 abwies, da die Kasse in Bezug auf den Schadensbetrag ihrer Substanziierungspflicht nicht nachgekommen sei. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse, der angefochtene Entscheid sei, soweit er Ansprüche kraft Bundesrechts betreffe, aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die Schadenersatzklage neu entscheide. Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, der Ausgleichskasse den kraft Bundesrecht geschuldeten Schaden für entgangene Beiträge über Fr. 46'915. 10 zu bezahlen. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ leidet seit Jahren an einer koronaren Dreigefässerkrankung und an einer Angina pectoris, Status nach sechsfacher Revaskularisation im Jahr 1992. Er benötigt medikamentöse Therapie, und es sind Laboruntersuchungen erforderlich. Für den Zeitraum vom 16. August 1994 bis 18. August 1997 vergütete ihm die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung insgesamt Fr. 49'665.40 für die von seiner Ehefrau, Frau Dr. med. R._, Spezialärztin FMH für Kinder- und Jugendmedizin, verordneten Medikamente und durchgeführten Laboranalysen. Wegen Zweifeln an der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Medikation und Analysen ersuchte der Vertrauensarzt der Helsana am 11. Dezember 1997 Frau Dr. med. R._ um Stellungnahme. Auf Wunsch ihres Ehemannes wurde die Anfrage an den Hausarzt Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Kardiologie, gerichtet, welcher sich mit Schreiben vom 9. Mai 1998 dazu äusserte. Mit Verfügung vom 14. Juli 1998 verpflichtete die Helsana S._ zur Rückerstattung von bereits geleisteten Vergütungen in Höhe von Fr. 39'295.-. Sodann verneinte sie einen Leistungsanspruch in Bezug auf zwei weitere, noch nicht vergütete Rechnungen im Betrag von Fr. 5'736.20 und Fr. 3'357.85 (Behandlungszeitraum 19. August bis 17. November 1997 und 18. November 1997 bis 16. Februar 1998). S._ liess hiegegen Einsprache erheben, welche die Helsana nach seiner Weigerung, sich einer persönlichen Begutachtung zu unterziehen, ohne weitere Abklärungsmassnahmen mit Entscheid vom 28. Februar 2001 abwies. Wegen Zweifeln an der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Medikation und Analysen ersuchte der Vertrauensarzt der Helsana am 11. Dezember 1997 Frau Dr. med. R._ um Stellungnahme. Auf Wunsch ihres Ehemannes wurde die Anfrage an den Hausarzt Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Kardiologie, gerichtet, welcher sich mit Schreiben vom 9. Mai 1998 dazu äusserte. Mit Verfügung vom 14. Juli 1998 verpflichtete die Helsana S._ zur Rückerstattung von bereits geleisteten Vergütungen in Höhe von Fr. 39'295.-. Sodann verneinte sie einen Leistungsanspruch in Bezug auf zwei weitere, noch nicht vergütete Rechnungen im Betrag von Fr. 5'736.20 und Fr. 3'357.85 (Behandlungszeitraum 19. August bis 17. November 1997 und 18. November 1997 bis 16. Februar 1998). S._ liess hiegegen Einsprache erheben, welche die Helsana nach seiner Weigerung, sich einer persönlichen Begutachtung zu unterziehen, ohne weitere Abklärungsmassnahmen mit Entscheid vom 28. Februar 2001 abwies. B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2002 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache in Bezug auf die beiden Rechnungen über Fr. 5'736.20 und Fr. 3'357.85 (Behandlungszeitraum 19. August 1997 bis 16. Februar 1998) an die Helsana zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu über ihre Leistungspflicht entscheide. B. Die von S._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Januar 2002 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache in Bezug auf die beiden Rechnungen über Fr. 5'736.20 und Fr. 3'357.85 (Behandlungszeitraum 19. August 1997 bis 16. Februar 1998) an die Helsana zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu über ihre Leistungspflicht entscheide. C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. S._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
A.- H._, geboren 1934, meldete sich am 7. Juni 2000 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Rente der AHV an. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2000 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern das Begehren ab, weil die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben um Fr. 20'169.- überstiegen. Dabei berücksichtigte sie, dass die Versicherte zusammen mit ihrer Schwester S._ Miteigentümerin zur Hälfte an zwei Liegenschaften in A._ und B._ war. Während sie den Liegenschaftsanteil in B._ als landwirtschaftliches Grundstück zum Steuerwert einsetzte, erfasste die Kasse den Miteigentumsanteil an der Liegenschaft in A._ als nicht landwirtschaftliches Grundstück mit dem Repartitionswert von 270 % des Steuerwertes. Ferner stellte sie eine Rentenleistung seitens der Schwester von Fr. 500.- im Monat in Rechnung. Auf ein Wiedererwägungsgesuch vom 25. Oktober 2000 nahm sie eine Neuberechnung der Ergänzungsleistung vor, wobei sie den hälftigen Liegenschaftsanteil in A._ nunmehr als landwirtschaftliche Liegenschaft zum Steuerwert anrechnete und einen Einnahmenüberschuss von noch Fr. 3781.- ermittelte. Dementsprechend hielt sie mit Verfügung vom 15. November 2000 an der Ablehnung des Leistungsanspruchs ab 1. Juni 2000 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Anrechnung höherer Gebäudeunterhaltskosten und die Nichtanrechnung der Rentenleistungen seitens ihrer Schwester beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. April 2002 ab. C.- H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 15. November 2000 sei ihr ab 1. Juni 2000 eine Ergänzungsleistung zuzusprechen. Zur Begründung wird vorgebracht, der Liegenschaftsanteil in B._ sei als landwirtschaftliches Grundstück zu bewerten, bei den Gebäudeunterhaltskosten seien die ausgewiesenen Kosten zu berücksichtigen und es seien keine Rentenzahlungen seitens der Schwester in die Berechnung einzubeziehen. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 14. November 2001 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft X._ des mehrfachen (teilweise geringfügigen und teilweise versuchten) Diebstahls, des mehrfachen (teilweise versuchten) Betruges, der mehrfachen Tätlichkeit, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der mehrfachen (einfachen bzw. groben) Verletzung von Verkehrsregeln, des mehrfachen (teilweise versuchten) Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises und der versuchten Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch schuldig, und es verurteilte den Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung wurde er freigesprochen. A. Mit Urteil vom 14. November 2001 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft X._ des mehrfachen (teilweise geringfügigen und teilweise versuchten) Diebstahls, des mehrfachen (teilweise versuchten) Betruges, der mehrfachen Tätlichkeit, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der mehrfachen (einfachen bzw. groben) Verletzung von Verkehrsregeln, des mehrfachen (teilweise versuchten) Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises und der versuchten Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch schuldig, und es verurteilte den Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung wurde er freigesprochen. B. Gegen das Strafurteil erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Appellation. Diese richtete sich gegen den erfolgten Freispruch von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung und gegen die Qualifikation des betreffenden Anklagesachverhaltes als mehrfache Tätlichkeit (anstatt einfache Körperverletzung). B. Gegen das Strafurteil erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Appellation. Diese richtete sich gegen den erfolgten Freispruch von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung und gegen die Qualifikation des betreffenden Anklagesachverhaltes als mehrfache Tätlichkeit (anstatt einfache Körperverletzung). C. Mit Urteil vom 9. April 2002 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Zivil- und Strafrecht) das erstinstanzliche Urteil. Insbesondere sprach es den Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung frei. C. Mit Urteil vom 9. April 2002 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Zivil- und Strafrecht) das erstinstanzliche Urteil. Insbesondere sprach es den Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung frei. D. Dagegen gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 13. Juni 2002 an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur zusätzlichen Verurteilung des Angeklagten wegen mehrfacher Urkundenfälschung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Dagegen gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 13. Juni 2002 an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur zusätzlichen Verurteilung des Angeklagten wegen mehrfacher Urkundenfälschung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft und X._ beantragen mit Stellungnahmen vom 19. Juni bzw. 29. November 2002 je die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg verabschiedete am 6. April 2001 das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG, kantonale Gesetzessammlung 115.1). Es ersetzt das Gesetz über die Ausübung der bürgerlichen Rechte vom 18. Februar 1976 (GABR), dessen Totalrevision der Staatsrat des Kantons Freiburg mit Botschaft vom 26. April 2000 in die Wege leitete. Die Totalrevision bezweckt u.a. eine formale Neugestaltung und in materieller Hinsicht eine Neuumschreibung der Aktivbürgerschaft (Stimmfähigkeit, Wählbarkeit, Wohnsitz), der beiden Wahlverfahren (Proporz- und Majorzwahl), der stillen Wahl und der staatlichen Beiträge an Parteien und Wählergruppen. Mit dem neuen Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte wurden u.a. das erforderliche Quorum bei Proporzwahlen abgeschafft (vgl. Art. 74 PRG) und die Möglichkeit von Listenverbindungen ausgeschlossen (Art. 66 PRG); zudem erfolgt die Verteilung der Mandate und Restmandate nach einem neuen System (Art. 74 f. PRG). Das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte unterstand dem fakultativen Referendum. Ein solches ist nicht zustande gekommen. Mit Beschluss vom 2. August 2001 promulgierte der Staatsrat das Gesetz und setzte es auf den 1. August 2001 in Kraft (Amtsblatt des Kantons Freiburg vom 3. August 2001, Nr. 31). Das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte unterstand dem fakultativen Referendum. Ein solches ist nicht zustande gekommen. Mit Beschluss vom 2. August 2001 promulgierte der Staatsrat das Gesetz und setzte es auf den 1. August 2001 in Kraft (Amtsblatt des Kantons Freiburg vom 3. August 2001, Nr. 31). B. Gegen das Gesetz über die politischen Rechte haben die Evangelische Volkspartei des Kantons Freiburg (EVP) und Michael Rüfenacht beim Bundesgericht am 30. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie machen geltend, der Ausschluss der Listenverbindungen und die Art der Verteilung der Mandate und Restmandate verstiessen gegen die nach der Kantonsverfassung garantierten politischen Rechte und das Prinzip der Proporzwahl. Sie beantragen die Aufhebung der Art. 66 und 74 f. PRG. Der Grosse Rat und der Staatsrat des Kantons Freiburg beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. In Ergänzung der Rechtsschriften halten sowohl die Beschwerdeführer als auch der Grosse Rat und der Staatsrat an ihren Begehren fest. In Ergänzung der Rechtsschriften halten sowohl die Beschwerdeführer als auch der Grosse Rat und der Staatsrat an ihren Begehren fest. C. Mit Präsidialverfügung vom 26. September 2001 ist das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 26. März 1997 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen vom 1950 geborenen K._ von Oktober 1995 bis Dezember 1996 ausgerichtete Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 58'842.20 und Kinderzulagen von Fr. 3118.90, insgesamt somit Fr. 61'961.10 als unrechtmässig bezogen zurück. Ein am 7. April 1997 gestelltes Erlassgesuch hiess das Amt für Arbeit St. Gallen am 12. Mai 2000 gut. Gestützt auf eine Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) vom 19. Juni 2000 hob es die Verfügung während der noch laufenden Rechtsmittelfrist am 21. Juni 2000 wieder auf. Mit neuer Verfügung vom 20. September 2000 wies das Kantonale Amt das Erlassgesuch alsdann mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab. A. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 26. März 1997 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen vom 1950 geborenen K._ von Oktober 1995 bis Dezember 1996 ausgerichtete Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 58'842.20 und Kinderzulagen von Fr. 3118.90, insgesamt somit Fr. 61'961.10 als unrechtmässig bezogen zurück. Ein am 7. April 1997 gestelltes Erlassgesuch hiess das Amt für Arbeit St. Gallen am 12. Mai 2000 gut. Gestützt auf eine Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) vom 19. Juni 2000 hob es die Verfügung während der noch laufenden Rechtsmittelfrist am 21. Juni 2000 wieder auf. Mit neuer Verfügung vom 20. September 2000 wies das Kantonale Amt das Erlassgesuch alsdann mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Mai 2001 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Mai 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._ erneut den Erlass der Rückerstattungsschuld. Das Amt für Arbeit und das seco verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Amt für Arbeit und das seco verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Das von K._ gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab. Am 12. November 2001 wurde das Gesuch um Bezahlung des Kostenvorschusses in monatlichen Raten bewilligt. | 0 |
A.- Die 1962 geborene M._ ist bei der Visana krankenversichert. In der Zeit vom 20. Oktober bis 2. Dezember 1998 stand sie wegen eines Fibroms im linken Planum buccale in Behandlung bei Dr. med. dent. D._. Mit Verfügung vom 2. August 1999 lehnte es die Visana ab, aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Leistungen an die Kosten für die Behandlung bei Dr. med. dent. D._ im Betrag von Fr. 392. 10 sowie an die dazugehörige Rechnung der Pathologie Y._ im Betrag von Fr. 146. 70 zu erbringen. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. November 1999 fest. B.- Mit Beschwerde beantragte M._, vertreten durch die Sozialdienste X._, die Übernahme der aus der zahnärztlichen Behandlung resultierenden Kosten sowie der damit verbundenen Laborkosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. April 2000 den Einspracheentscheid vom 17. November 1999 auf und wies die Sache an die Visana zurück, damit sie prüfe, in welchem Umfang nach Privattarif abgerechnet wurde, und festlege, inwieweit die streitigen Rechnungen im Obligatoriumsbereich übernommen werden können. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Visana die Aufhebung des Entscheids vom 13. April 2000. M._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens beauftragt, wobei die Fragen vor allem Art. 17 der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) betrafen. Um sicherzustellen, dass keine Widersprüche in der Rechtsprechung zu den Leistungsbestimmungen der KLV ergehen, wurde neben anderen Beschwerdeverfahren auch das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 13. Juli 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 27. Oktober 1998 verweigerte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Bern und Umgebung (RAV) dem 1957 geborenen S._ die Zustimmung zum Besuch des einjährigen Kurses "PC-Supporter SIZ" mit anschliessender Prüfung an der Computerschule Z._. Daran hielt das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern (KIGA), auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 8. Juli 1999). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 5. Oktober 2000). C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Kosten für den Besuch des Kurses "PC-Supporter SIZ" und die Prüfungsgebühren in der Höhe von gesamthaft Fr. 9240.- seien von der Arbeitslosenversicherung zu tragen. Das KIGA lässt sich in abweisendem Sinne vernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat S._ am 27. Dezember 2000 unaufgefordert eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des KIGA eingereicht. | 0 |
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